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Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder ... (Das Rednermikrophon beginnt laut zu rauschen.) Ist das die neue Anlage, Herr Präsident? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, bitte benutzen Sie das Berichterstattermikrophon. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler: Wieso? Es geht ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es funktioniert schon! Er kann nur nicht!) – Herr Kollege Schweitzer, das finde ich unfair! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt manchmal auch auf den Ton an, und ich denke, bei der Geräuschkulisse ist es vernünftiger, wenn wir wieder zur technischen Behelfslösung greifen. Es wird vor allem den Abgeordneten der Regierungsparteien auf Grund der Politik der letzten zweieinhalb Jahre nichts Unbekanntes sein, dass man manchmal zu Behelfslösungen greifen muss. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich finde es außerordentlich amüsant, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien außer unverständlichem Geschrei schon am Morgen relativ wenig zu bieten haben. Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie, was Sie zu sagen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich finde es außerordentlich amüsant, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien außer unverständlichem Geschrei schon am Morgen relativ wenig zu bieten haben. Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie, was Sie zu sagen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Fragen Sie einen Unfallrentner, der sein gesamtes Leben hindurch trotz eines Arbeitsunfalles hart gearbeitet hat, ob es ihm heute besser geht, nachdem die blau-schwarze Bundesregierung die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt und vielen Menschen, die in Österreich ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bis zu einem Drittel ihres Einkommens weggenommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen Sie diese Menschen, ob es ihnen wirklich besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Sie werden eine klare Antwort bekommen, und die sieht anders aus als Ihre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fragen Sie die Menschen in Österreich, die hart gearbeitet, in den letzten Jahren jedoch Pensionserhöhungen bekommen haben, welche unterhalb der Inflations- oder Teuerungsrate lagen. Gleichzeitig sind die Gebühren und Steuern in Österreich gestiegen! (Abg. Böhacker: In Wien vor allem! – Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn die Schulden gemacht?!) Fragen Sie die 2 Millionen Pensionisten in Österreich, ob es ihnen heute besser geht als vor zweieinhalb Jahren; sie werden Ihnen auch eine deutliche Antwort geben. Die Pensionen sind gekürzt worden, und sie können sich heute bedeutend weniger leisten als noch vor zweieinhalb Jahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen Sie die Studenten, die auf Grund der Tatsache, dass das Studium mit Kosten verbunden ist, in einem immer stärkeren Ausmaß neben ihrem Studium arbeiten müssen. Fragen Sie sie, ob es ihnen nun besser geht, nachdem sie pro Jahr 10 000 S oder 720 € Studiengebühr zahlen müssen (Abg. Murauer: Und wer bekommt die Beihilfe?), oder ob nicht ihr Leben durch Ihre Politik härter und schwieriger geworden ist. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine ganz klare sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fragen Sie die österreichischen Arbeitnehmer, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, die nach allen Statistiken zu den Fleißigsten und Produktivsten von ganz Europa gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und dazu beitragen, dass Österreich nach wie vor gute Exporterfolge hat. Fragen Sie diese mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer, deren Nettolöhne nicht mehr steigen, ob es ihnen besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine deutliche sein: Die Arbeit ist mehr geworden, die Arbeit ist härter geworden, aber mehr Geld gibt es dafür nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragen Sie die österreichischen Arbeitnehmer, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, die nach allen Statistiken zu den Fleißigsten und Produktivsten von ganz Europa gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und dazu beitragen, dass Österreich nach wie vor gute Exporterfolge hat. Fragen Sie diese mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer, deren Nettolöhne nicht mehr steigen, ob es ihnen besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine deutliche sein: Die Arbeit ist mehr geworden, die Arbeit ist härter geworden, aber mehr Geld gibt es dafür nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragen Sie die 30 000 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die heute weder einen Lehr- noch einen Arbeitsplatz haben und für die entscheidend ist, welche Chancen sie in ihrem künftigen Leben haben. Fragen Sie sie, ob ihre Erwartungshaltung in Richtung eines guten Landes, einer guten Regierung dadurch erfüllt wurde, dass diese schwarz-blaue Regierung das Problem Jugendarbeitslosigkeit über ein Jahr lang negiert und nichts dagegen unternommen hat. Auch sie werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragen Sie letztendlich die zusätzlichen Arbeitslosen in Österreich – in Summe sind es inzwischen 200 000, bedauerlicherweise im Winter unter Umständen 300 000 –, ob es ihnen nach diesen zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik wirklich besser geht (Zwischenruf bei der ÖVP) oder ob sie eher den Eindruck haben, dass sie in ihrem Schicksal allein gelassen wurden und heute bedeutend weniger Chancen haben als vor zweieinhalb Jahren, da wesentliche Mittel der Arbeitsmarktverwaltung fehlen, welche die Bundesregierung "ausgeräumt" hat, um das Budget ausgleichen zu können. Auch diese 200 000 Arbeitslosen werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben: Es ist leider schlechter und nicht besser geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Fragen Sie letztendlich die zusätzlichen Arbeitslosen in Österreich – in Summe sind es inzwischen 200 000, bedauerlicherweise im Winter unter Umständen 300 000 –, ob es ihnen nach diesen zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik wirklich besser geht (Zwischenruf bei der ÖVP) oder ob sie eher den Eindruck haben, dass sie in ihrem Schicksal allein gelassen wurden und heute bedeutend weniger Chancen haben als vor zweieinhalb Jahren, da wesentliche Mittel der Arbeitsmarktverwaltung fehlen, welche die Bundesregierung "ausgeräumt" hat, um das Budget ausgleichen zu können. Auch diese 200 000 Arbeitslosen werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben: Es ist leider schlechter und nicht besser geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Sie haben sich nicht darum gekümmert, was man für die Pensionisten machen kann, sondern Sie haben sich nur darum gekümmert, wie Sie Herrn Gaugg versorgen können. Und das war charakteristisch für Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wissen Sie, was die Konsequenz Ihrer Politik ist? – Im Jahre 2002 wechselt nur mehr jeder zweite Arbeitnehmer direkt von seinem Arbeitsplatz in die Pension. Die andere Hälfte wechselt direkt von der Arbeitslosigkeit, von der Notstandshilfe oder von der Sozialhilfe in die Pension. (Ruf: 30 Jahre Zeit gehabt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann ein gutes Land für die Österreicherinnen und Österreicher nicht aussehen, dass am Ende eines harten Berufslebens bereits 50 Prozent derjenigen, die in Pension gehen, entweder arbeitslos sind, Notstandshilfe oder Sozialhilfe beziehen! Das ist nicht menschenwürdig, das ist eine ungerechte Pensionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen heute: Es wäre bedeutend besser gewesen, auf den Rat der Experten zu hören und etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen, als in arroganter Weise die Experten zu beschimpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Jung, weil Sie so gerne Zwischenrufe machen und sich immer als der Sicherheitsexperte darstellen (Abg. Jung: Sie haben ja keinen mehr!): Haben Sie schon einmal mit den Österreicherinnen und Österreichern darüber geredet, wie sie dazu stehen, dass die Gendarmerieposten im Land reihenweise geschlossen werden, was sie darüber denken, dass es weniger Polizisten und Gendarmen gibt, die für unsere Sicherheit sorgen, was sie dazu sagen, dass Sie, Herr Jung, sich nur um die vermeintliche Sicherheit in der Luft kümmern, aber nicht um die Sicherheit der Menschen auf dem Boden? – Das ist ein grobes Versäumnis von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Kassandra!) Es stellt sich immer die Frage (das rote Lämpchen leuchtet – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Gibt es eine bessere und eine schlechtere Politik? – Also wenn Frau Partik-Pablé von "Kassandra" spricht, dann muss ich sagen: Ich habe so ein Eingeständnis von Ihnen eigentlich gar nicht erwartet, gnädige Frau. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Kassandra!) Es stellt sich immer die Frage (das rote Lämpchen leuchtet – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Gibt es eine bessere und eine schlechtere Politik? – Also wenn Frau Partik-Pablé von "Kassandra" spricht, dann muss ich sagen: Ich habe so ein Eingeständnis von Ihnen eigentlich gar nicht erwartet, gnädige Frau. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Und was ist das Ergebnis? – Die Zeche haben alle gezahlt, aber das Nulldefizit haben Sie nicht erreicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie uns einen Schuldenberg hinterlassen haben!) Sie gehen mit mehr Schulden aus Ihrer Regierungsperiode heraus, als Sie hineingegangen sind! – Das war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir werden ja am 24. November Neuwahlen haben, und das gibt der österreichischen Bevölkerung eine gute Gelegenheit, eine Neuorientierung der Politik vorzunehmen, eine Neuorientierung der Politik, die in den Vordergrund faire Chancen für alle stellt – und nicht jene Art von Postenschacher und Machtpolitik, wie Sie von ÖVP und FPÖ sie nun zweieinhalb Jahre betrieben haben. Es müssen nach dem 24. November wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden und nicht Ihre Machtpfründe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die Wirtschaft kann angekurbelt werden! Sie kann angekurbelt werden, indem man die Steuerlast für Investitionen reduziert, damit die Unternehmen investieren. Die Wirtschaft kann angekurbelt werden, wenn die öffentliche Hand endlich ihre Aufgabe wahrnimmt, in die Infrastruktur, sprich in die Straße und Schiene, zu investieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )

Da Sie, Herr Jung, wieder zwischenrufen, möchte ich nur auf Folgendes verweisen: Diese Regierung hat viel von den Menschen verbraucht, aber sie hat auch drei Infrastrukturminister verbraucht, bei denen kaum einer der drei über die Probezeit hinausgekommen ist. Den Endeffekt dieser Politik der so genannten Profis sieht man, wenn man sich den Zustand unserer Autobahnen und Schienen anschaut: Zweieinhalb verlorene Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben die Chancen verringert, wir werden sie nach dem 24. November wieder vermehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zeugnisse, die Ihnen von den Koalitionsparteien allerorts ausgestellt werden – auch von Leuten, die einmal diese schwarz-blaue Regierung unterstützt haben –, sind ja eindeutig. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So zum Beispiel sagte ein wichtiger Manager – ich zitiere –:

Meine Damen und Herren! Österreich hat sich etwas Besseres verdient als Schwarz-Blau – und am 24. November gibt es die Chance dazu! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Zugabe! Zugabe!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Zugabe!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rhythmische Klatschen bei den Genossen erinnert mich an die letzten KPdSU-Parteitage (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich hoffe, dass solche Parteitage endgültig der Vergangenheit angehören und solche Parteien – wir wissen ohnehin, wohin die Politik dieser Parteien geführt hat – nie mehr ans Ruder gelassen werden! Der Wähler möge abhüten!

Österreich, Herr Kollege Gusenbauer, liegt im internationalen Vergleich, liegt im EU-Vergleich bei allen Daten weitaus besser, als das vor dieser ÖVP/FPÖ-Bundesregierung der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Um nur einiges aufzuzählen, wo Österreich besser liegt: bei der Lebensqualität, bei den Beschäftigtenzahlen beispielsweise, überall konnten wir zwei, drei, vier beziehungsweise sogar fünf Plätze gut machen. Herr Kollege Gusenbauer, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können! Österreich ist durch diese Bundesregierung besser gemacht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreicherinnen und Österreicher! Ich bedauere zutiefst, dass diese so erfolgreiche Bundesregierung ihre Tätigkeit heute beenden wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich bedauere das deshalb besonders, weil es ein Richtungsstreit in meiner Partei war, der unserem Regierungspartner den Anlass für diesen Schritt geliefert hat, ein Richtungsstreit, der nie und niemals so eskalieren hätte dürfen, dass am Ende die zwei beliebtesten Minister dieser Bundesregierung zurücktreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreicherinnen und Österreicher! Ich bedauere zutiefst, dass diese so erfolgreiche Bundesregierung ihre Tätigkeit heute beenden wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich bedauere das deshalb besonders, weil es ein Richtungsstreit in meiner Partei war, der unserem Regierungspartner den Anlass für diesen Schritt geliefert hat, ein Richtungsstreit, der nie und niemals so eskalieren hätte dürfen, dass am Ende die zwei beliebtesten Minister dieser Bundesregierung zurücktreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für dieses zum Teil unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen! Gerade diese beiden Minister haben gezeigt, dass die FPÖ niemals eine One-Man-Show gewesen ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Die FPÖ hat immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt, und die freiheitlichen Mitglieder dieser Bundesregierung haben das in den letzten zweieinhalb Jahren auf eindrucksvolle Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Die Erfolgsbilanzen sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Für dieses zum Teil unwürdige Schauspiel, das wir in den letzten Wochen geboten haben, möchte ich mich bei der österreichischen Bevölkerung in aller Form entschuldigen! Gerade diese beiden Minister haben gezeigt, dass die FPÖ niemals eine One-Man-Show gewesen ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Die FPÖ hat immer über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfügt, und die freiheitlichen Mitglieder dieser Bundesregierung haben das in den letzten zweieinhalb Jahren auf eindrucksvolle Art und Weise zum Ausdruck gebracht. Die Erfolgsbilanzen sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Die FPÖ hat sich nicht davor gescheut, ein schweres Erbe anzutreten, sprich einen sozialistischen Trümmerhaufen aufzuarbeiten, und die FPÖ hat auch nicht davor zurückgescheut, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn solche zur Absicherung der Zukunft notwendig gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Ankündigen sind Sie von der SPÖ einmal gut gewesen – aber heute sind Sie nicht einmal mehr das, was Kollege Gusenbauer ja bewiesen hat; darauf werde ich noch zurückkommen. Jetzt sind Sie schon im Ankündigen schwach, aber im Umsetzen waren Sie nie gut! – Das war diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Warum, Herr Kollege Verzetnitsch, musste diese Bundesregierung die "Aktion Fairness" in die Tat umsetzen? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sollte doch eigentlich ein hehres Ziel der Sozialdemokratie sein. – Die FPÖ aber hat das möglich gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang nichts in diese Richtung getan! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum, Herr Kollege Verzetnitsch, musste diese Bundesregierung die "Aktion Fairness" in die Tat umsetzen? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sollte doch eigentlich ein hehres Ziel der Sozialdemokratie sein. – Die FPÖ aber hat das möglich gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang nichts in diese Richtung getan! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben die Pensionsreformen vor sich hergeschoben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Zehn Reförmchen, die nichts gebracht haben – außer ein Weniger an Pension! Ich erinnere Sie von der SPÖ in diesem Zusammenhang auch an Ihren Genossen Vranitzky mit

Weiters: Diese "großen Historiker" der Sozialdemokratie, die immer gewusst haben, dass es in Österreich notwendig ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, diese "großen Historiker", die hier sitzen und lange Zeit politische Verantwortung getragen haben, haben sich nicht an die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte herangewagt. Sie haben zwar immer wieder gesprochen vom Beseitigen der braunen Flecken in der eigenen Partei, aber: Weder das eine noch das andere haben Sie getan, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden diesen Wahlkampf dazu nützen, unsere Erfolge zu verkaufen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Die Bürger wissen, dass es die FPÖ war, die diese Erfolgsliste möglich gemacht hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen Österreichs großes Interesse daran haben, dass Österreich auch weiterhin so erfolgreich regiert wird, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden diesen Wahlkampf dazu nützen, unsere Erfolge zu verkaufen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Die Bürger wissen, dass es die FPÖ war, die diese Erfolgsliste möglich gemacht hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen Österreichs großes Interesse daran haben, dass Österreich auch weiterhin so erfolgreich regiert wird, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die FPÖ hat seinerzeit bewiesen, dass sie auch in ihrer Oppositionsrolle Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen kann. Vieles von dem, was wir gefordert haben, mussten Sie von der SPÖ, die Sie damals in der Regierung waren, auf unseren Druck hin umsetzen. Aber die FPÖ hat noch viel mehr bewiesen, dass sie auch hervorragend regieren kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie von der SPÖ hingegen haben 30 Jahre lang bewiesen, dass Sie nicht regieren können, und Sie haben zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass Sie auch in der Opposition schwach und unfähig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: In 2,5 Jahren sieben Minister verschlissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin stolz auf diese FPÖ! Sie hat die Wende möglich gemacht. Sie konnte den Staatshaushalt konsolidieren; sie hat den Reformstau beendet. (Abg. Parnigoni: 8 Milliarden € mehr Schulden!) Und, Herr Kollege Gusenbauer: Was die FPÖ versprochen hat, hat sie auch eingehalten und umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn es schwierig war, auch wenn Maßnahmen zum Teil unpopulär waren: In solchen Phasen – und das möchte ich auch unserem Regierungspartner sagen – hat die Freiheitliche Partei Einigkeit gezeigt, Herr Kollege Khol, hat die Freiheitliche Partei durchgetragen, was notwendig war, dass es eben durchgetragen wird. So haben eben auch die Ambulanzgebühr, auch die Solidaritätsregelung bei den Gebietskrankenkassen diese unsere Fraktion, diese unsere Funktionäre durchgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, mit niemand anderem könnte das besser zum Ausdruck gebracht werden als eben mit unserem Minister Reichhold, unserem designierten Parteiobmann. Ing. Reichhold hat als Minister bewiesen, dass er Probleme löst, die ein Einem, ein Scholten – erinnern Sie sich noch?, das waren auch Verkehrsminister, aber an diese kann man sich nur mehr sehr dunkel erinnern – jahrelang vor sich hergeschoben haben. Und wer war denn da noch? (Rufe bei der SPÖ: Forstinger!) Man vergisst sie so schnell, sie haben keine Spuren hinterlassen! (Neuerliche "Forstinger!"-Rufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, mit niemand anderem könnte das besser zum Ausdruck gebracht werden als eben mit unserem Minister Reichhold, unserem designierten Parteiobmann. Ing. Reichhold hat als Minister bewiesen, dass er Probleme löst, die ein Einem, ein Scholten – erinnern Sie sich noch?, das waren auch Verkehrsminister, aber an diese kann man sich nur mehr sehr dunkel erinnern – jahrelang vor sich hergeschoben haben. Und wer war denn da noch? (Rufe bei der SPÖ: Forstinger!) Man vergisst sie so schnell, sie haben keine Spuren hinterlassen! (Neuerliche "Forstinger!"-Rufe bei der SPÖ.)

Kollege Gusenbauer, Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang keine Schiene gelegt – jetzt aber kommen Sie hier heraus und beschweren sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ keine Schiene gelegt! Das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer, Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang keine Schiene gelegt – jetzt aber kommen Sie hier heraus und beschweren sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) 30 Jahre lang haben Sie von der SPÖ keine Schiene gelegt! Das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mathias Reichhold hat gezeigt: Er sieht die Probleme, er packt sie an und löst sie! Er ist ein Macher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wende mich jetzt nicht an die Opposition, denn sie ist lernunfähig, sondern an die Menschen auf der Galerie, an die Menschen in Österreich: Mathias Reichhold hat innerhalb kürzester Zeit gezeigt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er die Partei konsolidiert, dass er die Partei eint und dass er bereit ist, weiter Verantwortung zu tragen. (Rufe bei der SPÖ. Redezeit!) Mathias Reichhold wäre auch gerne bereit, eine Fortsetzung der bisherigen Regierungstätigkeit in Angriff zu nehmen, aber wir von den Freiheitlichen haben auch vor einer anderen Konstellation keine Angst.

Ich wende mich jetzt nicht an die Opposition, denn sie ist lernunfähig, sondern an die Menschen auf der Galerie, an die Menschen in Österreich: Mathias Reichhold hat innerhalb kürzester Zeit gezeigt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er die Partei konsolidiert, dass er die Partei eint und dass er bereit ist, weiter Verantwortung zu tragen. (Rufe bei der SPÖ. Redezeit!) Mathias Reichhold wäre auch gerne bereit, eine Fortsetzung der bisherigen Regierungstätigkeit in Angriff zu nehmen, aber wir von den Freiheitlichen haben auch vor einer anderen Konstellation keine Angst.

Die österreichische Bevölkerung hingegen muss Angst bekommen, wenn es eine andere Koalitionskombination gibt. Ein rot-schwarzer Stillstand ist nicht gefragt und ein rot-grünes Experiment schon gar nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden gemeinsam weiterarbeiten: mit einem Mathias Reichhold, einem Herbert Haupt, einem Dieter Böhmdorfer, einem Herbert Scheibner, einer Mares Rossmann, einem Reinhart Waneck, aber auch – es ist für mich wichtig, das zu sagen – mit einem Karl-Heinz Grasser, der gesagt hat, dass auch er zur Verfügung stehen wird, wenn es darum geht, einen freiheitlichen Erfolg sicherzustellen. Und auch Peter Westenthaler hat mir zugesagt, dass er in Simmering alles tun wird, damit die FPÖ weiterhin erfolgreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Auch Susanne Riess-Passer, die bei den Nationalratswahlen in Tirol antreten wird, wird uns weiterhelfen. Wir werden mit all diesen hervorragenden Personen in den Wahlkampf ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um eben zu beweisen und den Leuten klarzumachen, wie wichtig die FPÖ für dieses Land ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns doch einmal die "Alternative" an: Der Spitzenkandidat der SPÖ bei diesen Nationalratswahlen hat sich ja gerade vorgestellt, ein Spitzenkandidat namens Alfred Gusenbauer. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

Gusenbauer hat ja beispielsweise auch gesagt, dass diese Regierung dem Ansehen Österreichs in der Welt schadet (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) und deshalb weg muss. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) Das sagte Gusenbauer am 11. März 2000. Ein Gusenbauer, der monatelang durch Europa gezogen ist, um unser Land schlecht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Spitzenkandidat der SPÖ, ein Spitzenkandidat, von dem seine Freunde sagen, dass er ein "wandelnder Kühlschrank" und "ohne Charisma" ist, jemand, für den "Freundschaft nichts zählt", jemand, der "gerade mal zum Parteisekretär taugt" und "nächstes Mal nur im Team antreten" und übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren darf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gusenbauer hat ja beispielsweise auch gesagt, dass diese Regierung dem Ansehen Österreichs in der Welt schadet (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) und deshalb weg muss. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) Das sagte Gusenbauer am 11. März 2000. Ein Gusenbauer, der monatelang durch Europa gezogen ist, um unser Land schlecht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Spitzenkandidat der SPÖ, ein Spitzenkandidat, von dem seine Freunde sagen, dass er ein "wandelnder Kühlschrank" und "ohne Charisma" ist, jemand, für den "Freundschaft nichts zählt", jemand, der "gerade mal zum Parteisekretär taugt" und "nächstes Mal nur im Team antreten" und übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren darf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gusenbauer hat ja beispielsweise auch gesagt, dass diese Regierung dem Ansehen Österreichs in der Welt schadet (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) und deshalb weg muss. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt!) Das sagte Gusenbauer am 11. März 2000. Ein Gusenbauer, der monatelang durch Europa gezogen ist, um unser Land schlecht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Spitzenkandidat der SPÖ, ein Spitzenkandidat, von dem seine Freunde sagen, dass er ein "wandelnder Kühlschrank" und "ohne Charisma" ist, jemand, für den "Freundschaft nichts zählt", jemand, der "gerade mal zum Parteisekretär taugt" und "nächstes Mal nur im Team antreten" und übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren darf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagten Gusenbauers Freunde: Toni Leikam, Altbürgermeister Zilk, Peter Keppelmüller, Frau Burgstaller, die Zukunftshoffung der SPÖ, sowie noch einmal Altbürgermeister Zilk. "Wandelnder Kühlschrank", "nur im Team antreten", "übernächstes Mal gar nicht mehr kandidieren", "gerade mal Parteisekretär", aber nicht mehr Spitzenkandidat! – So Gusenbauer nach Einschätzung seiner Parteifreunde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuerst Kritik an Einführung des Pflegegeldes. – Kritik aus der Partei. – Rückzieher! Zuerst Kritik an der Einführung des Pflegegeldes, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Zuerst bekämpft er das Kindergeld, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Aber auch als Fußballer, Kollege Gusenbauer, würdest du keine gute Figur machen, das habe ich schon gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zuerst Kritik an Einführung des Pflegegeldes. – Kritik aus der Partei. – Rückzieher! Zuerst Kritik an der Einführung des Pflegegeldes, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Zuerst bekämpft er das Kindergeld, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Aber auch als Fußballer, Kollege Gusenbauer, würdest du keine gute Figur machen, das habe ich schon gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zuerst Kritik an Einführung des Pflegegeldes. – Kritik aus der Partei. – Rückzieher! Zuerst Kritik an der Einführung des Pflegegeldes, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Zuerst bekämpft er das Kindergeld, dann (Rufe bei den Freiheitlichen: Rückzieher!), genau: Rückzieher! Aber auch als Fußballer, Kollege Gusenbauer, würdest du keine gute Figur machen, das habe ich schon gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Gusenbauer-Flops: Abschaffung der Koedukation und Einführung des Mehrheitswahlrechtes. – Das war nur eine kurze Auflistung der Wirrnisse des Alfred Gusenbauer aus den jüngsten Wochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch kurz zu den Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben gestern unseren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Chef eines erfolgreichen Teams gehört (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und Sie alle haben gestern beziehungsweise auch heute Alfred Gusenbauer gehört. Gusenbauer, ein Mann, der bis jetzt keine Erfolge aufzuweisen hat und dessen Team, das so genannte Schattenkabinett, auch nicht zu einem "Kabinett des Lichts" wurde, sondern ein unbekanntes ist.

Wir haben gestern den ganzen Tag über die Bilanz der Regierungsarbeit beraten. Wir haben gestern, auf Grund der Notwendigkeit, nach diesem Jahrhundert-Hochwasser in Österreich unseren notleidenden und tief getroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen, ein Wiederaufbau- und Hochwasserhilfepaket angenommen, das Milliarden Euro bewegt, um allen betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wieder ein Dach über dem Kopf geben zu können und ihnen klarzumachen, dass wir zu ihnen stehen, dass wir ihnen helfen, dass wir wollen, dass es ihnen gut geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Sie haben gestern der Vizekanzlerin dieses Teams Applaus gespendet. – So schlimm kann es nicht gewesen sein, wie Sie es jetzt geschildert haben! Entweder hatten Sie gestern Realitätsverlust, oder Sie haben heute Realitätsverlust. Ich glaube, eher heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Heute hat er den!)

Unser Land ist in den letzten zweieinhalb Jahren stärker geworden, ist jetzt gerechter geordnet. Dieses unser Land ist durch unsere Regierungstätigkeit erfolgreicher geworden. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte in unserem Land wie heute. (Rufe bei der SPÖ: Wollen Sie die Leute pflanzen?)

Es war wohltuend, die Rede von Karl Schweitzer zu hören. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich schon, dass Sie da lachen, denn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind zu keiner Selbstkritik fähig, und Sie sind auch zu keiner realistischen Beurteilung der Dinge fähig. Ich habe großen Respekt vor Karl Schweitzer, der hier erklärt hat, warum wir die erfolgreiche Arbeit eines erfolgreichen Regierungsteams vorzeitig beenden müssen, warum wir das machen mussten. Respekt, Karl Schweitzer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war wohltuend, die Rede von Karl Schweitzer zu hören. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich schon, dass Sie da lachen, denn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind zu keiner Selbstkritik fähig, und Sie sind auch zu keiner realistischen Beurteilung der Dinge fähig. Ich habe großen Respekt vor Karl Schweitzer, der hier erklärt hat, warum wir die erfolgreiche Arbeit eines erfolgreichen Regierungsteams vorzeitig beenden müssen, warum wir das machen mussten. Respekt, Karl Schweitzer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens geht es um die Wiedervereinigung Europas, ein Jahrhundertwerk. – Jawohl, Herr Gusenbauer, wir stehen zu diesem Jahrhundertwerk. Wir haben gemeinsam hier – alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen – eine entsprechende Resolution angenommen, und wir treffen die Vorbereitungen im Verkehrsbereich. Ich nehme ein kleines Kapitel, die Schwarzarbeit, heraus, weil Sie gemeint haben, wir hätten da nichts getan: Wir haben eine neue Schwarzarbeitsbekämpfung aufgestellt, haben die 45 Einsatzteams verdoppelt, haben Zollwache, Gendarmerie auf diesem Gebiet zusammengelegt und somit eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung eingerichtet. – Sie haben Realitätsverlust, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, damit jeder wieder ein Dach über dem Kopf hat, vollenden. Das ist unsere erste und wichtigste Zielsetzung. Unsere zweite Zielsetzung, meine Damen und Herren, ist Beschäftigung für die Jugend, Beschäftigung für die Menschen in unserem Lande durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts, durch das Schaffen von gerechten Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Höchststand der Beschäftigung halten und auch unseren Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit halten. Das ist unsere zweite wichtige Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unsere dritte Zielsetzung, meine Damen und Herren, ist die Wiedervereinigung Europas, das Herzstück auch dieser Regierungsarbeit. Die Grenzen sollen verschwinden, wir wollen mehr Sicherheit. Wir wollen den Außenschutz der EU von unseren Grenzen weit in den Osten hinein verschieben und werden dadurch sicherere Grenzen haben. Wir wollen einen Wirtschaftsraum öffnen, und wir wollen dabei unsere Landwirtschaft sichern. Das heißt, wir wollen unter den richtigen Bedingungen die Wiedervereinigung Europas mit Vorsicht, aber Zuversicht vorbereiten und durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der vierte Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist die Fortführung einer Finanzpolitik, die Österreich von der Last des Schuldenrückzahlens, der dafür zu zahlenden Zinsen mittelfristig befreit. Wir wollen die Trendumkehr, die diese Regierung bewirkt hat, nämlich dadurch, dass wir eisern gespart haben, dass wir eine Verwaltungsreform durchgeführt haben, dass wir überall Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt haben, dass wir neue Wege gegangen sind, beibehalten, wir wollen diese neue Finanzpolitik weiter machen, nach Möglichkeit nach den gleichen Grundsätzen, unter denen sie diese Regierung jetzt gestaltet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der fünfte Punkt ist die Gesundheitsvorsorge. Wir stehen bei der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang. Wenige Menschen wissen, dass wir für den gesamten Bereich der sozialen Sicherheit noch einmal fast zwei Drittel von dem ausgeben, was wir im gesamten Staatshaushalt ausgeben. Das sind sehr, sehr große Summen Geldes. Hier zu rationalisieren und gleichzeitig unser hervorragendes Gesundheitssystem in Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern, Bund und Krankenanstaltenträgern so zu gestalten, dass jeder in diesem Land ein Spitalsbett hat, wenn er eines braucht, eine Operation bekommt, wenn er sie braucht, das ist unser Ziel. Solche Zustände wie in England, wo die Sozialisten regieren, wo man monatelang, ja jahrelang auf Operationen warten muss, wollen wir sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Chuzpe ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Engländer kaufen sich im Augenblick Operationsplätze in Österreich und in Deutschland, weil sie selbst ein Gesundheitssystem haben, das unfähig ist, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. Sozialistische Zustände wollen wir nicht, sondern wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, dass wir zum Glück unsere Finanzen so geordnet haben, dass wir den vielen Senioren im Land, den Pensionistinnen und Pensionisten, eine gerechte Erhöhung ihrer Pension, die Inflationsabgeltung in diesem Jahr sichern können. (Ruf bei der SPÖ: Wahlzuckerl!) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir der älteren Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land trägt, nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zukommen lassen. (Beifall bei der

Meine Damen und Herren! Es geht uns auch um die innere und äußere Sicherheit. Wir wollen die rot-weiß-rote Sicherheitspolitik von Ernst Strasser fortsetzen: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir wollen auch die Initiative Justizpolitik, die Minister Böhmdorfer vorgelegt hat, weiter verfolgen. Er ist der erste wirklich gestaltende Justizminister seit Christian Broda – alle anderen waren Beamte. Er hat gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Es war umstritten, was er gemacht hat, und vieles von seinen Vorhaben ist noch unvollendet, aber wir wollen die Justizreform weiterführen, denn sie ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig. Die Richterinnen und Richter sind für unser Land ebenso wichtig wie die Gendarmerie, die Polizei, die Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es geht uns auch um die innere und äußere Sicherheit. Wir wollen die rot-weiß-rote Sicherheitspolitik von Ernst Strasser fortsetzen: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir wollen auch die Initiative Justizpolitik, die Minister Böhmdorfer vorgelegt hat, weiter verfolgen. Er ist der erste wirklich gestaltende Justizminister seit Christian Broda – alle anderen waren Beamte. Er hat gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Es war umstritten, was er gemacht hat, und vieles von seinen Vorhaben ist noch unvollendet, aber wir wollen die Justizreform weiterführen, denn sie ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig. Die Richterinnen und Richter sind für unser Land ebenso wichtig wie die Gendarmerie, die Polizei, die Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es geht uns auch um die innere und äußere Sicherheit. Wir wollen die rot-weiß-rote Sicherheitspolitik von Ernst Strasser fortsetzen: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir wollen auch die Initiative Justizpolitik, die Minister Böhmdorfer vorgelegt hat, weiter verfolgen. Er ist der erste wirklich gestaltende Justizminister seit Christian Broda – alle anderen waren Beamte. Er hat gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Es war umstritten, was er gemacht hat, und vieles von seinen Vorhaben ist noch unvollendet, aber wir wollen die Justizreform weiterführen, denn sie ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig. Die Richterinnen und Richter sind für unser Land ebenso wichtig wie die Gendarmerie, die Polizei, die Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir stehen, meine Damen und Herren, auch zur Landesverteidigung. (Abg. Edler: Wir auch!) Auch das muss gesagt sein. Auch in diesem Bereich wollen wir nach den Entscheidungen, die getroffen wurden, in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, neu überprüfen, neue Konzepte entwickeln, denn mit der Sicherheit unseres Landes wollen wir nicht spielen; wir tragen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Gusenbauer! Heute habe ich gewartet und gewartet. Ich hätte Ihnen gerne eine um eine halbe Stunde längere Redezeit gegeben, wenn Sie mir versprochen hätten, dass Sie uns sagen, wie Ihr Kurs ist, wohin die Reise geht. Von Ihnen wissen wir es nicht. Aber von Ihrem Partner, von Herrn Van der Bellen, kennen wir den Kurs und kennen wir auch die Mannschaft. Vom Herrn Van der Bellen wissen wir es, er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Ja, ich bin für die Freigabe der weichen Drogen, Haschisch. – Nicht mit uns, Herr Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sein Sozialexperte, der immer sehr hart und radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" formulierende Karl Öllinger, hat in einem Zeitungsartikel in der Zeitung "Die Presse" die Abschaffung der Witwenpension verkündet. Meine Damen und Herren vor den Fernsehern, fürchten Sie sich nicht! Zu dieser rot-grünen Koalition, durch die dann die Witwenpensionen gefährdet sind, wird es nicht kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von Van der Bellen kennen wir den Kurs. Wir kennen auch den Innenminister: Peter Pilz. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ja, nicht lachen, das ist ernst! Es hat auch niemand geglaubt, dass ein Joschka Fischer Außenminister werden wird. Das heißt also, meine Damen und Herren, auf der einen Seite ist das Team nicht vorhanden, auf der anderen Seite gibt es einen Kurs, den wir nicht wollen. Bei uns ist das anders!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Bei uns ist das anders, Herr Präsident: Wir kennen den Kurs. Wir kennen das Schiff. Wir haben die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Nulldefizit ist jetzt vielleicht für ein Jahr zustande gekommen, im Grunde sind die großen Reformen völlig ausgeblieben; das Stichwort "Aufgabenreform" ist gefallen. Ich habe nichts gesehen von einer Bundesstaatsreform, ich habe nichts gesehen von einer offensiven Verwaltungsreform. Aufgabenkritik ist da angebracht, denn wesentliche Fragen sind in diesem Bereich völlig unerledigt geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte eine Forderung, die auch immer wieder in den letzten zweieinhalb Jahren in Richtung der alten Bundesregierung erhoben worden ist, nämlich einen Kassasturz zu machen, jetzt auch an den Finanzminister Grasser richten: Wo ist eigentlich Ihr Kassasturz? Sie waren ja im Sommer, glaube ich, nicht auf Urlaub. Was ist eigentlich in all dieser Zeit geschehen? Warum gibt es kein Budgetprovisorium? Warum gibt es nicht einmal eine aktuelle Information über den gegenwärtigen finanziellen Stand dieser Republik? (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!) Ich fordere diesen Bundesminister auf, einen Kassasturz vorzulegen. Ansonsten bleibt nur ein einziger Eindruck übrig, nämlich dass es hier einen Finanzminister gegeben hat, der, anstatt mit Wirtschaftsforschungsinstituten und auch mit der Opposition zusammengearbeitet zu haben, nur Werbung und PR gemacht hat und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite große Erinnerungsstück dieser verblichenen blau-schwarzen Regierung: der Schweigekanzler. Machtgierig, machthungrig: Diese Eigenschaften schreibt ihm die Bevölkerung sehr stark zu. Das Einzige, was jetzt von der ÖVP gekommen ist: Schüssel muss Kanzler bleiben! Ich glaube, darauf kommt es nicht an, es geht um einen Politikwechsel. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, was mir sehr wichtig ist, ist Folgendes: Ich glaube, dass vor allem junge Menschen darunter leiden, dass unverständlich ist, was wirklich die politischen Leitlinien sind, und dass stattdessen sehr viel Aggressivität in der Politik vorhanden ist. Das führt mittelfristig zur Politikverdrossenheit und zu einer Schwächung der Demokratie. Ich glaube aber, dass wir gerade jetzt auch den jungen Leuten schuldig sind, da einen anderen Weg einzuschlagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann man für ein bisschen Ruhe sorgen! (Abg. Großruck: Scheinheiligkeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Großruck, bitte, bitte, bitte! (Abg. Großruck: Scheinheiligkeit! Das ist scheinheilig!) So reden wir nicht miteinander! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen mehr Unabhängigkeit in der Politik. Gerade die ÖVP muss sich fragen, die jetzt über Jahrzehnte hinweg extrem viele Machtpositionen in dieser Republik besetzt hat, ob sie noch eine unabhängige Partei ist. Ich spreche jetzt nicht nur von Positionen, die von Parteien besetzt werden, wie zum Beispiel Positionen von Landeshauptleuten, die in manchen Länder schon über hundert Jahre von derselben Partei besetzt werden, zum Beispiel in Vorarlberg (Abg. Mag. Kukacka: Stellen Sie die Demokratie in Frage! Das ist doch absurd! Das ist total absurd!), sondern ich meine vor allem all die parteinahen und staatlichen Institutionen, die Sie über Jahre hinweg mit Vertretern Ihrer Fraktion besetzt haben. Ich möchte, dass das in Österreich ein Ende nimmt. Sie sollten sehr stark überdenken, ob diese Proporzpolitik in Zukunft noch fortgesetzt werden soll oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grünen wollen mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenz in Sachfragen. Wir haben in Österreich jetzt sieben Ministerwechsel hinter uns gebracht. In Wirklichkeit waren es neun, denn zwei sind vom Bundespräsidenten erst gar nicht angelobt worden. (Abg. Dr. Pumberger: Wie viele waren es in Deutschland?) Viele waren restlos überfordert. Es ist bei manchen Inkompetenz zutage getreten, und das ist im Grunde genommen ein Nicht-ernst-Nehmen der politischen Verantwortung, die mit so etwas einhergeht. (Abg. Kiss: Die Arroganz der Jugend spricht aus Ihnen!) Kompetenz in Sachfragen und Seriosität bei der Problemlösung sind etwas, was wir in Zukunft dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch die Abfangjägerbeschaffung. Das passt alles nicht zusammen und bringt Folgendes zum Ausdruck: Eine Umverteilung, eine Solidarität war dieser Regierung nicht wichtig. Uns hingegen ist es wichtig! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Gemeinnützigen Organisationen, den NGOs in Österreich, Umweltorganisationen, karitativen Organisationen, Helferinnen und Helfern, denen haben Sie mit Ihren Paketen in den letzten zweieinhalb Jahren das Leben schwer gemacht. Im Einzelnen brauche ich die Dinge jetzt nicht aufzuzählen, aber es sind solche Dinge darunter wie zum Beispiel, dass man den Postversand für ihre Spendenwerbungen extrem verteuert hat, dass man sie de facto in brave und in böse NGOs unterteilt hat. Ich denke, gemeinwirtschaftlich wirtschaftende Organisationen, die sich für Werte einsetzen, die sich für Umweltschutz einsetzen, die sich für Frauenberatungsstellen einsetzen, verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ich habe es daher nie verstanden, dass eine Partei, die die Bürgergesellschaft predigt, gerade gegenüber diesen Organisationen solch einen harten Kurs gefahren ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Sie haben zwar in den letzten zweieinhalb Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, wie wichtig Ihnen Bildungsinvestitionen sind, aber die großen Ziele, die wir uns gesetzt haben, zum Beispiel die Anhebung der Forschung- und Entwicklungsquote in Österreich, wurden nicht erreicht. (Abg. Großruck: Falsch! Das ist die Unwahrheit!) Viele Studierende können Ihnen ein Leidlied davon singen, was die Studiengebühren für sie bedeuten. Viele VolksschullehrerInnen und viele HauptschullehrerInnen können Ihnen ein Lied davon singen, was die Kürzungen bedeutet haben. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: Nachhaltigkeit für künftige Generationen. Das zweite große Leitprinzip, das wir einbringen wollen, ist das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, das Bekenntnis zur sozialen Sicherheit, aber ohne Bevormundung. Es müssen individuelle Lebensentwürfe sehr viel stärker möglich werden, und auch das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat muss Wirklichkeit werden. Geld, das in den Erhalt und in den Ausbau von Sozialsystemen, Bildungssystemen und Gesundheitssystemen investiert wird, ist gut investiert. Es ist der Staat nicht immer nur schlecht, so wie Sie das die letzten zweieinhalb Jahre mit sehr viel Brutalität immer wieder formuliert haben, nämlich, der Staat per se sei schlecht. Das ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Ein weiteres großes Prinzip für mich und für uns Grüne ist Weltoffenheit, ist die Orientierung an Werten wie Liberalität, ist die Orientierung an unseren Nachbarstaaten und die grundsätzliche Bereitschaft, Vielfalt in einer Gesellschaft nicht zu bekämpfen, sondern als Stärke anzusehen. Vielfalt ist die Stärke einer modernen, einer offenen Gesellschaft. Das steht diametral zu Ihrer Politik der Ausgrenzung, zu den autoritären Tendenzen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt haben, zum Beipsiel im BürgerInnen-Bereich, im Bürgerrechten-Bereich. Auch die Minderheitenrechte müssen ausgebaut werden, denn das sind auch Stärken einer Gesellschaft, die nicht bekämpft werden dürfen. Aber auch die Institutionen, die diese Rechte verteidigen, wie zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof, müssen gestärkt und unterstützt und dürfen nicht angegriffen werden. Das ist unser Vorschlag für eine liberale und weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt betont und fördert und nicht verhindern will. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Es hat die Wende in Europa in Österreich begonnen. Österreich war eines der ersten Länder, in welchen eine rechtspopulistische Partei in die Regierung gegangen ist, Dänemark ist dann gefolgt, danach Italien. Vor kurzem hat es Wahlen in Schweden gegeben, und dort ist zum Ausdruck gekommen, dass es eine Unterstützung, ein starkes Interesse für Werte wie Solidarität, Umweltorientierung, eine offene und liberale und europäisch orientierte Gesellschaft gibt. Ich wünsche mir – und ich glaube, auch viele Menschen in Österreich wünschen sich das –, dass diese Wahlen am 24. November oder wann sie auch immer sein werden der Ausgangspunkt für genau diese Wende in diese Richtung sein werden und nicht, wie Herr Kollege Khol es will, eine Fortsetzung des blau-schwarzen Experiments. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht bei diesen "Überschriften" verbleiben, sondern möchte noch ein paar Punkte vorstellen beziehungsweise beschreiben, bei welchen ich hoffe, dass es im gesamten Haus in der nächsten Legislaturperiode Übereinstimmung geben wird, nämlich Projekte, Ideen, von denen ich und wir glauben, dass sie für die Zukunft von Österreich prioritär sind. Es sind mehrere Vorhaben, und ich möchte mit dem Bereich Bildung beginnen. Ich sehe Bildung als die wichtigste Investition im 21. Jahrhundert an. Ich sehe Zweisprachigkeit schon für die ganz kleinen Kinder als extrem wichtig an. Sabbaticals, die Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen bieten, sind zu erleichtern. Natürlich sollten die Studiengebühren abgeschafft werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: Integrationspolitik. – Ich glaube, man muss die Stimmung in Österreich völlig verändern, was Migration bedeutet. Migration ist etwas, was zum Wohlstand dieser Gesellschaft wesentlich beiträgt. Es war in der Vergangenheit fahrlässig, das ausschließlich zu verteufeln. Migration lässt sich auch nicht verhindern, sondern man muss sie positiv steuern. Es ist der Beitrag zu unserem Wohlstand und zu einem Weiterkommen in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Daher ist es unsere Aufgabe, hier ein positives Klima dafür zu schaffen, anstatt diese Frage zu einem populistischen Thema zu missbrauchen. Ich glaube, Migration bedeutet im Wesentlichen auch ein anderes Miteinander, und einer der Grundsätze, die verwirklicht werden sollten, ist der: Wer hier legal lebt, der sollte hier auch legal arbeiten dürfen! (Beifall bei den Grünen.)

Weitere wichtige Punkte sind: ökosoziale Steuerreform, Klimaschutz. – Klimaschutz ist nicht nur eine Investition, um künftige Umweltkatastrophen zu vermeiden, sondern Klimaschutz ist eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft. Es erhöht auch die Lebensqualität, wenn man statt in Neubauten vermehrt in die Althaussanierung investiert. Wir brauchen einen massiven Schwerpunkt im Bereich dieser Technologien. (Abg. Hornek: Das haben Sie auch verschlafen!) Andere Länder zeigen uns das vor. Japan ist, was die Photovoltaik betrifft, auf dem Weltmarkt mittlerweile führend. Wir haben eine sehr gute Basis, aber das darf nicht nur ein Anhängsel sein, das bisschen an Förderung, sondern das muss ein großer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Projekt "gesunde Ernährung": Wir haben sehr viele Lebensmittelskandale hinter uns, wie zum Beispiel die BSE-Krise, Pestizide im Gemüse, den so genannten Schweineskandal, massive Verunsicherung, was die KonsumentInnen betrifft. In den letzten zweieinhalb Jahren hat es für die Massentierhaltung nur Erleichterungen gegeben. Die UVP-Schwellen wurden aufgehoben beziehungsweise massiv nach oben gesetzt. (Ruf bei der ÖVP: Unsinn!) Gegen eine gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich der Landwirtschaftsminister bis zum heutigen Tag massiv gewehrt. Eines unserer Projekte wäre, Österreich als gentechnikfreie Zone sofort zu etablieren und von der Massentierhaltung sofort zurückzugehen. Die Massentierhaltung gehört abgeschafft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Erklären Sie das Ihren Freunden in Deutschland!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Das hilft vor allem der Wende von der Wende. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) – Mein Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Was ist denn? Das ist wirklich unglaublich!): Ich glaube, es ist klar geworden, wofür wir Grüne stehen: Weltoffenheit, ein gesellschaftsliberales Klima, Nachhaltigkeit, Vielfalt als Stärke einer modernen Gesellschaft. Aber was heute auch klar geworden ist, das ist, dass die ÖVP weiterhin mit der FPÖ in eine Koalition gehen möchte. Aber so nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Das hilft vor allem der Wende von der Wende. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) – Mein Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Was ist denn? Das ist wirklich unglaublich!): Ich glaube, es ist klar geworden, wofür wir Grüne stehen: Weltoffenheit, ein gesellschaftsliberales Klima, Nachhaltigkeit, Vielfalt als Stärke einer modernen Gesellschaft. Aber was heute auch klar geworden ist, das ist, dass die ÖVP weiterhin mit der FPÖ in eine Koalition gehen möchte. Aber so nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit ist ein Teil der Bemühungen der Freiheitlichen Partei für die Zukunft klar: so früh als möglich eine Steuerreform zur Entlastung der Kleinst- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sieht die Bundesregierung vor, und das wird von uns Freiheitlichen mit aller Vehemenz betrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gestern und auch heute wieder die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass unter der sozialdemokratischen Regierung, unter der Frau Bundesministerin Prammer 1999 in Österreich 1 351 963 Frauen in Beschäftigung waren, während im August 2001 in Österreich 1 449 980 Frauen in Beschäftigung waren. Das heißt, dass in Österreich trotz der Zunahme der Arbeitslosigkeit die Frauenbeschäftigung gestiegen ist. (Abg. Mag. Prammer: Das sind geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte!) Ich glaube, dass ich kein so schlechter Frauenminister war, wie Sie es immer darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine zielgerichtete Sozialpolitik und nicht eine Sozialpolitik mit der Gießkanne für jene, die es nicht brauchen, war die Handschrift dieser Bundesregierung. Dafür stehe ich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe erreicht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinverdienende in diesem Lande erstmalig über der Armutsgrenze laut Armutsbericht 1997/98 liegt und nicht darunter wie in der sozialistischen Zeit. – Das möchte ich in aller Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Kollege Gusenbauer die Bestellung in der Pensionsversicherungsanstalt angesprochen hat, muss ich sagen, dass ich meine, dass der gestrige Tag auch für die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalten in Österreich ein einmaliger Tag war. Das erste Mal – das erste Mal! – hat ein unabhängiger Kandidat mit wissenschaftlicher Qualifikation ohne parteipolitische Punzierung einstimmig die Möglichkeit bekommen, die Pensionsversicherungsanstalt in den nächsten fünf Jahren mit zu gestalten und mitzulenken. Es handelt sich in dem dortigen Parteienproporz und -filz um einen Paradigmenwechsel, der meiner Meinung nach besonders herausgestrichen werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf etwa an die Auflösung und die Überführung der Sozialversicherungsanstalt Pengg in der Steiermark erinnern, die wir nicht der Steirischen Gebietskrankenkasse, sondern der Krankenkasse des österreichischen Bergbaus zugeschlagen haben, weil es dort den Versicherten besser ging. Das geschah nicht während einer schwarz-roten Politik, sondern während einer schwarz-blauen Politik, die wir zu vertreten gehabt haben. Es war unser Ziel, auch in schwierigen Situationen auf der Seite der Versicherten zu stehen und nicht auf der Seite jener, die glauben, dass die Apparate ihnen gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird sich darum bemühen, entsprechendes Wählervertrauen zu bekommen, damit wir in der nächsten Bundesregierung vertreten sein können, denn wir wollen weder Schwarz-Rot und schon gar nicht Rot-Grün. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt. Doch Sie frage ich: Was haben Sie in der früheren Regierung gemacht, als noch sehr viele Lehrlinge Lehrstellen gesucht haben? – Man hat um viel Geld mit einer dubiosen Firma eine Telefonleitung eingerichtet. Herr Bundeskanzler Klima hat damals gesagt: Jeder Lehrstellensuchende wird eine Lehrstelle bekommen! – Das hat doch alles nicht funktioniert. Echte Bildungsangebote, das ist es, was man braucht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, diese Leistungen unseres Bildungssystems sollten auch von der Politik richtig gewürdigt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es werden an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen und an den Schulen hervorragende Leistungen vollbracht. Deshalb müssen wir auch diesen Weg weiter fortsetzen, die Universitätsreform 2002 zielorientiert umsetzen, den jungen Menschen neue Chancen bieten, neue Möglichkeiten geben und das gute berufsbildende Schulwesen gemäß den neuen Herausforderungen mit den neuen Technologien, mit den neuen Berufsfeldern ausbauen. Wir müssen den Lehrenden die besten Qualifikationen geben, und wir müssen auch das Gehaltssystem für unsere Lehrer und Lehrerinnen umbauen. Ich werde dafür arbeiten, dass wir eine Neuverteilung des aktiven Lebensgehaltes für Lehrer und Lehrerinnen erreichen, dass die jungen Menschen, die jungen Lehrer und Lehrerinnen mit einem höheren Gehalt einsteigen, denn junge Menschen brauchen das Geld. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme für die Lehrerschaft in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte es auch für wichtig, den Stellenwert der Lehrer und Lehrerinnen immer wieder hervorzuheben. Wir machen jährlich ein Bildungsmonitoring. In diesem Bildungsmonitoring zeigt sich ganz klar, dass 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sagen, unsere Lehrer und Lehrerinnen leisten hervorragende Arbeit, an unseren Schulen wird gut gearbeitet. Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen das positive Denken in der Regierungsarbeit weiterführen, die Herausforderungen sehen, dürfen nicht krankjammern, nicht schlechtmachen. Wir müssen die sozialpolitischen Meilensteine weiterführen. Da meine ich, dass gerade Bildungspolitik ein ganz wichtiger Beitrag zur Sozialpolitik ist, zum Wohlergehen der Menschen, zur Chance auf einen Arbeitsplatz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Österreich braucht jetzt eine erfahrene Führung, auf die sich die Menschen verlassen können, auf die sich vor allem auch die Jugend verlassen kann. Wir müssen die Politik fortsetzen, die den Menschen und ihren Fähigkeiten vertraut, die kreative Kräfte in diesem Land entfesselt. Wir brauchen keine rot-grüne Politik eines Reformstaus, einer Gängelung und eines Zurückdrehens unserer erfolgreichen Reformen, insbesondere im Bildungsbereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum diese Neuwahlen wichtig geworden sind, das haben wir mehrfach gehört. Wir wollen dem Bürger die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob wir unser erfolgreiches Programm weiterführen können. Uns geht es um Österreich, um seine tüchtigen Bürgerinnen und Bürger, und die ÖVP ist bereit, mit Wolfgang Schüssel den Reformkurs für dieses schöne Land weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist aber auch das Schiffsbeispiel geeigneter, weil es die Situation besser beschreibt: Ununterbrochen ertönte der Ruf: Mann über Bord, Frau über Bord! Wo ist der Kapitän? – Er sitzt in der Offiziersmesse und schweigt. Wieso ist er nicht am Steuer? – Das war Panik auf der Titanic! Mir ist auch bewusst, wie das Schiff heißt; jetzt weiß ich es, mir ist es eingefallen. – Das bieten Sie uns an, das bieten Sie den Österreichern an. Es geht weiter mit dem Schlingerkurs, weiter mit der Unsicherheit, weiter mit der Instabilität, weiter mit der Führungslosigkeit und weiter mit dem Chaos. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Dass es weitergehen wird und dass es diese Absprachen schon gibt, hat der heutige Tag bewiesen: Herr Karl Schweitzer, Klubobmann der FPÖ, aber auch Minister Haupt haben fast unter Tränen in Richtung ÖVP gewimmert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen): Lasst uns bitte wieder in die Regierung nach dem Wahltag, wenn wir gemeinsam mehr als 50 Prozent haben! – So ein würdeloses Wimmern um eine Regierungsbeteiligung habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Sie haben alles Bisherige diesbezüglich heute übertroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es weitergehen wird und dass es diese Absprachen schon gibt, hat der heutige Tag bewiesen: Herr Karl Schweitzer, Klubobmann der FPÖ, aber auch Minister Haupt haben fast unter Tränen in Richtung ÖVP gewimmert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen): Lasst uns bitte wieder in die Regierung nach dem Wahltag, wenn wir gemeinsam mehr als 50 Prozent haben! – So ein würdeloses Wimmern um eine Regierungsbeteiligung habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Sie haben alles Bisherige diesbezüglich heute übertroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was beim Fußball mit einem Teamchef passiert, dessen Team vorzeitig das Spielfeld verlässt und das Match verliert? – Er wird abgesetzt. Aber Wolfgang Schüssel kandidiert noch einmal und sagt: Das war so erfolgreich, das ist ein Modell. Man muss jedes Spielfeld vorher verlassen, man darf kein Spiel zu Ende führen. Ich bin der richtige Teamkapitän! – Sie jubeln im Chor und sagen: Jawohl, wir wollen unter der Führung von Wolfgang Schüssel weiterhin das Spielfeld vorzeitig verlassen! – Das ist Ihre Logik, und dazu kann ich nur sagen (Abg. Mag. Schweitzer: Was macht ihr?): Abwählen! Die Antwort muss sein: abwählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deine Politik aus?) Sie haben hier nichts mehr verloren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geldvernichtung: 1 700 Milliarden Schulden – ein Desaster. Abrücken vom Nulldefizit: Ihnen nimmt doch niemand mehr ab, wenn Sie von der Vergangenheit reden. Aber Sie sollen von der Vergangenheit reden (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ), Sie sollen von der Vergangenheit Ihres gescheiterten blau-schwarzen Wendeprojektes reden! Das wäre viel sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ.)

Geldvernichtung: 1 700 Milliarden Schulden – ein Desaster. Abrücken vom Nulldefizit: Ihnen nimmt doch niemand mehr ab, wenn Sie von der Vergangenheit reden. Aber Sie sollen von der Vergangenheit reden (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ), Sie sollen von der Vergangenheit Ihres gescheiterten blau-schwarzen Wendeprojektes reden! Das wäre viel sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind denn unter anderem die Sünden – da fehlen noch ein paar Punkte, die nicht in Vergessenheit geraten sollen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz) –:

Die Diffamierung der Demonstrationen, die Diffamierung des Institutes der Urabstimmung, die Entmündigung der Studenten, des Mittelbaues an den Hochschulen, ÖAAB-Besetzungen aller frei werdenden Posten im Bereich der Polizei sind weitere Beispiele. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Kampagnen gegen Andersdenkende – wo auch immer. Sie sind verantwortlich für ein Klima der Illiberalität, der Rückständigkeit und des Stockkonservatismus, für den Sie stehen. Um Hunderte Millionen Schilling haben Sie erfolgreiche Manager im wahrsten Sinn des Wortes aus der Wirtschaft hinausgeworfen, damit dort schwarz-blaue Parteigänger Platz nehmen können. Das ist ein Proporz, wie es ihn in Österreich seit 1945 noch nie gegeben hat! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Diese Freunderlwirtschaft haben Sie, die Partei des "kleinen Mannes" und der "kleinen Frau", zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt Kampagnen gegen Andersdenkende – wo auch immer. Sie sind verantwortlich für ein Klima der Illiberalität, der Rückständigkeit und des Stockkonservatismus, für den Sie stehen. Um Hunderte Millionen Schilling haben Sie erfolgreiche Manager im wahrsten Sinn des Wortes aus der Wirtschaft hinausgeworfen, damit dort schwarz-blaue Parteigänger Platz nehmen können. Das ist ein Proporz, wie es ihn in Österreich seit 1945 noch nie gegeben hat! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Diese Freunderlwirtschaft haben Sie, die Partei des "kleinen Mannes" und der "kleinen Frau", zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Klubobmann Khol lacht schon wieder so, als ob er sicher wüsste, dass Blau-Schwarz weitergeht. (Abg. Dr. Khol: Ich lache über dich, Josef!) Lassen Sie uns mit Ihrem Lebensmodell der Tiroler Familie des 19. Jahrhunderts in Ruhe! Das wollen die jungen Generationen nicht. So war Ihre Familienpolitik und Ihre Steuerpolitik ausgerichtet, und dazu kann man nur nein sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass die ÖVP an den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen kein Interesse hat, das wissen wir ohnehin, weil sie dauernd gegen die Steuersenkung aufgetreten ist, und unter anderem deshalb ist ja auch die Regierung zerbrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer sind Sie falsch orientiert!) Sie wirft lieber 2 Milliarden für die Kriegsflugzeuge hinaus. Die ÖVP wollte schon damals die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP daran scheitern lassen, weil sie das unbedingt haben wollte. – Sie haben das umgesetzt. Sie haben auch jetzt gesagt: Wir gehen lieber mit den Kriegsflugzeugen unter, als diese Regierung fortzusetzen! – Das war Ihr Programm. Der Wähler sollte die Antwort darauf geben: nein zu dieser Geldverschwendung, nein zu dieser illiberalen Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Klubobmann Schweitzer! Es wäre besser, Sie hätten das mit den "braunen Flecken" nicht angesprochen. (Abg. Dr. Pumberger: Der blanke Hass spricht aus Ihnen!) – Nein, überhaupt nicht. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Er hat von braunen Flecken gesprochen, nicht ich!) Wir haben so manches dieser Regierung mitgetragen. Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket, das zwar den Namen nicht verdient, weil es halbherzig ist, haben wir mitgetragen. 104 von 174 Gesetzen des letzten Jahres haben wir mitgetragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wenn es um Lehrlingsarbeitsplätze gegangen ist, haben wir mitgemacht. Aber wo sind die nachfragewirksamen Maßnahmen, wie etwa eine Pensionsanpassung an die Inflationsrate? Wo ist das? Wo ist die Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beruhigen Sie sich doch! Beruhigen Sie sich!) Wo ist das? Wo treten Sie da als Vertreter der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so hasserfüllt! Werden Sie wieder sachlich!) – Das ist die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt.

Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen – mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?) Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen – mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?) Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ich sage nur noch einen letzten Satz bezüglich Ihrer Ausgrenzungs-Argumentation: Ich sage dort ja zur Ausgrenzung, wo es gilt, Dilettantismus, Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und "braune Flecken" auszugrenzen. Dazu sage ich ja, und dazu bekennen wir uns auch! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich frage Sie, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Dr. Cap: Mit dem Bild, das Sie von Österreich gezeichnet haben ... (Abg. Dr. Mertel: Ein dummer Mensch!) – Wie meinen Sie, Frau Kollegin Mertel? Sie sind ein dummer Mensch? Oder meinen Sie mich damit? Sagen Sie es laut und deutlich, wenn Sie nicht zu feige sind. Sind Sie dumm, oder bin ich dumm? – Sagen Sie es! Das ist ja unglaublich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Dr. Gusenbauer! Schämen Sie sich für ein derartiges Bild, das Sie von Österreich zeichnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Zur EU-Osterweiterung gibt es ein klares Bekenntnis, aber keinen Salto rückwärts à la Busek. Er sagt: ohne Wenn und Aber, Augen zu, hinein ins Minenfeld! – So kann es nicht gehen! Es wird auch nicht möglich sein, solange es die Menschenunrechts dekrete à la Beneš gibt, einen Beitritt Tschechiens zur EU zu befürworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung kann auf ihre Arbeit stolz sein, ohne dabei selbstgefällig zu werden. Wir haben uns aber auch beim Bürger und Steuerzahler dafür zu bedanken, dass er massiv mitgeholfen hat, diese Weiterentwicklung in Österreich, die Entwicklung zum Besseren zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbst die Opposition hat eingestehen müssen, dass sie bei vielen Gesetzen, bei vielen Regierungsvorlagen dabei war. Daher kann es in den vergangenen drei Jahren nicht so schlecht, wie Sie, Herr Kollege Cap, heute diese Bundesregierung, die Regierungsarbeit dargestellt haben, gewesen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Für wie dumm – um das Wort von Frau Kollegin Mertel zu gebrauchen – halten Sie eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? – Mehr als zwei Drittel aller Befragten haben sich klar dafür ausgesprochen, die Steuerreform zugunsten einer umfassenden Hilfe für die betroffenen Hochwasseropfer zu verschieben. Das ist ein Akt der Solidarität, der beispiellos ist in Österreich, ja in der ganzen Welt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Kollege Schwemlein! Bist du noch im Hohen Haus? Ist das deine letzte Aussage? Sie wollen eine Steuerreform im Jahr 2003 und eine Hochwasserhilfe im Jahr 2002 aus dem Verzicht auf Abfangjäger finanzieren, obwohl die ersten Zahlungen dafür, wenn überhaupt, erst im Jahr 2005 oder 2006 erfolgen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege Schwemlein! Willst du die Hochwasseropfer bis zum Jahr 2005 warten lassen?

Heute plakatiert die SPÖ bereits: "Arbeitsplätze statt Abfangjäger". Was bedeutet das in der Praxis, in Wirklichkeit? – Die Sozialdemokraten wollen für die Arbeitslosen, für die Arbeitsplätze bis zum Jahre 2005 oder 2006 keinen Handstrich tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen warten, bis es zu einer entsprechenden Finanzierung kommen könnte.

Vom Jahre 1995 bis zum Jahre 1999 – unter sozialistischen Finanzministern – sind die öffentlichen Abgaben von 521 Milliarden Schilling auf 669 Milliarden Schilling angestiegen, das heißt um 148 Milliarden Schilling beziehungsweise 28,4 Prozent. Unter einem freiheitlichen Finanzminister sind die öffentlichen Abgaben für das Jahr 2003 von 669 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf geschätzte 773 Milliarden Schilling gestiegen, also um 104 Milliarden Schilling beziehungsweise 16 Prozent. Unter sozialistischen Finanzministern erfolgte in vier Jahren eine Einnahmenerhöhung, eine Steuererhöhung um 28,4 Prozent (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), unter einem freiheitlichen Finanzminister eine solche um 16 Prozent. – Das macht deutlich, wo die wirklichen "Abcasher" – unter Anführungszeichen – sind. (Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz. Wir scheuen diese Neuwahlen in keiner Art und Weise. Wir werden den Bürgern die Erfolgsbilanz dieser Wenderegierung unter dem Reformmotor der Freiheitlichen vorlegen, und ich bin mir sicher, dass die Bürger diesem Kurs ihre Zustimmung geben werden und somit die Freiheitlichen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eine bestimmende Rolle in Österreich einnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Kollege Cap, glauben Sie, dass Sie dem Bürger imponieren, wenn Sie sich hier als politisches Rumpelstilzchen aufführen? – Das ist nicht das Format von Politikern, aber auch nicht von klaren Vorstellungen, die unser Land braucht und verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihre Politik, meine Damen und Herren, kennen wir! Ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft war verantwortungslos, sie war fahrlässig, und es war höchst notwendig, dass diese Regierung das Ruder herumgerissen und in den letzten Jahren eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb sind auch die Ankündigungen, die man von Gusenbauer und Van der Bellen schon hört, dass Rot-Grün kommen wird, eine wirklich gefährliche Drohung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deutschland hat gezeigt, wohin dieser Weg führt. Die rot-grüne Regierung hat dort mehr Schulden denn je gemacht, hat höhere Arbeitslosenzahlen als sonst wo in Europa zu verzeichnen und hat Deutschland an die letzte Stelle in der Europäischen Union gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Falsch! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Zur Erfolgsbilanz dieser Regierung gehört auch, dass wir im Unterschied zu anderen, linken Regierungen in Europa mit Pflegekarenz und Sterbebegleitung bewusst eine Alternative zur Sterbehilfe angeboten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Erfolgsbilanz gehört auch, dass wir besser dastehen als andere Länder in Europa. Wir haben im Gegensatz zu Deutschland oder Portugal keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik der EU wären, so wie die rot-grüne Regierung unter Schröder. Wir haben gegengesteuert, und darauf kann diese Regierung stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Beginn dieser Regierung gab es die Sanktionen und massives Mobbing im Ausland, aber auch im Inland – aber diese Regierung hat sich als krisenfest erwiesen, hat widerstanden, und das war richtig. Das war vor allem richtig für die Selbstachtung dieses Landes und seiner Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Regierung hat diesem Spuk durch Beharrlichkeit, durch Anstand, aber auch durch Härte ein Ende bereitet.

Wo sind denn die neuen, über die alten – Umverteilung, Schulden und Gleichmacherei – hinaus gehenden Konzepte von SPÖ und Grünen, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen? – Es gibt sie nicht! Dafür gibt es jede Menge Widersprüche. Heute wollen SPÖ und Gusenbauer nichts mehr hören von weniger Staatsschulden – noch im März wollte Gusenbauer das Nulldefizit in die Verfassung schreiben. Diese Politik ist unglaubwürdig, und diese Politik wird auch eine Absage vom Wähler bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es waren Ihre (in Richtung Freiheitliche) Regierungsmitglieder, die zurückgetreten sind, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, weiterzumachen. Es war Ihr Klubobmann, der zurückgetreten ist, weil er sich nicht mehr in der Lage sah, die Mehrheit seiner Fraktion hinter die Regierungspolitik zu bringen. Bleiben wir bitte auch in dieser Frage bei den historischen Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich, das muss der gesamten Freiheitlichen Partei auch in Zukunft klar sein, meine Damen und Herren! Deshalb hat Schüssel dem Souverän Wähler den Richtungsentscheid übertragen, und die Bürger halten das für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Wolfgang Schüssel hat einmal mehr seine politischen Qualitäten bewiesen. Ruhig und gelassen, aber bestimmt hat er die Konsequenzen gezogen. Er ist nicht an seinem Kanzlersessel geklebt, wie ihm immer vorgeworfen wurde. Er hat nicht schmallippig geschwiegen (Abg. Dr. Kräuter: Vollmundig!), wie ihm die Opposition immer hämisch vorgeworfen hat, sondern er hat die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wolfgang Schüssel hat in den vergangenen Tagen und Wochen das gezeigt, was seine gesamte Tätigkeit als Regierungschef geprägt hat. Er ergreift das Gesetz des Handelns, er steht verantwortungsvoll an der Spitze des Landes, er fällt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Er beweist durch Beharrlichkeit Nervenstärke, Führungskraft und Entscheidungskompetenz, und er braucht, um Leadership zu zeigen, nicht die teuren, aber meist nutzlosen Ratschläge amerikanischer Spin-Doktoren, sondern er verkörpert Leadership und beweist sie jeden Tag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Diese politische Wende wird auch nach der nächsten Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei führend repräsentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diese Debatte vergegenwärtige, dann muss ich sagen, ich habe Angst davor, dass wir bei einer Fortsetzung von Schwarz-Blau, aber auch schon vorher, im Wahlkampf, genau dieses Bild präsentieren: dass Schlagworte gegenübergestellt werden, dass reduziert wird auf Personen, auf deren verletzliche Eigenschaften, auf deren Verletzbarkeiten, und dass die Sache, der Austausch von Argumenten, auch das Darstellen von Interessen, auf der Strecke bleibt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich kann Sie nur daran erinnern, Herr Dr. Khol, dass es Ihre Fraktion war – das war für mich ein Lehrstück –, die in der Auseinandersetzung um eine Demonstration im April dieses Jahres nicht davor zurückgeschreckt ist, gemeinsam mit der FPÖ, mit persönlichen Diffamierungen, mit der Unterstellung, dass mit meiner Person ein Gewalttäter hier im Parlament sitzt, zu arbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Nein! Ein Sympathisant, kein Gewalttäter!) Das war die ÖVP, und das war eine neue Qualität, für mich zumindest, die ich bei ÖVP-Abgeordneten wahrgenommen habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso unklar haben Sie sich heute geäußert; das gilt auch für die Rede des Abgeordneten Schweitzer. Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie hier heraußen erklären, Sie leisten Abbitte, Sie entschuldigen sich, dann kann ich das so hinnehmen. Wenn aber dann von Ihrer Fraktion nur die Hälfte mitklatscht, wenn dann Herr Abgeordneter Böhacker zwar ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung ablegt, aber im Nachsatz sagt: Aber wir gehen nicht hinein in die Minenfelder!, und damit nichts anderes macht, als die Erweiterungsstaaten als Minenfelder zu bezeichnen, dann habe ich ernsthafte Bedenken, wohin sich diese FPÖ in den nächsten Monaten orientiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich merke – ausgenommen die Entschuldigung, die ich so stehen lassen kann und nicht näher bewerten will – nicht, dass sich an diesem Hin und Her, an dem Lavieren bei Positionierungen bezüglich EU-Erweiterung irgendetwas geändert hätte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Frau Bundesministerin, wenn sie auf die PISA-Studie verweist, auch dazusagt, dass Österreich und Deutschland zu jenen Ländern gehören, in denen die Schule am wenigsten zum Ausgleich familiärer Startbedingungen beiträgt. Das ist eine Erkenntnis der PISA-Studie. Da müssen wir offen darüber reden, da dürfen wir nicht nur lobpreisen und jauchzen. Aber das ist das Problem, das wir mit dieser Bundesregierung auch haben: dass sie die Wahrheit in vielen Bereichen verschweigt und dass sie ungerecht war – gegenüber ganz bestimmten Gruppierungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine Aussage, an die Sie denken sollten.

Schüssel ist mit diesem Experiment weggegangen von dem österreichischen Weg einer behutsamen Politik, die die Menschen nicht überfordert. (Ruf bei der ÖVP: Schuldenpolitik!)

Das schadet diesem Land! Wir werden für ein freundliches Forschungsklima eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Verantwortung zeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Beispiel: Bahn, Infrastruktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist in den letzten zweieinhalb Jahren passiert? Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren drei Verkehrsminister gehabt. Die ersten beiden haben nichts Eiligeres zu tun gehabt, als alle Bahninfrastrukturprojekte überprüfen zu lassen und dafür zu sorgen, dass nicht weitergebaut wird. Das hat zu einem beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor geführt – und zur Kritik des Instituts für Höhere Studien in diesen Tagen, wonach es unbedingt notwendig ist, endlich in die Infrastruktur von Bahn und Straße zu investieren, weil sonst Österreich als Standort verliert. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Polizei und Innenministerium. Der Herr Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber lassen Sie mich auch in diesem Bereich ein Beispiel herausgreifen. Innenminister Strasser ist, seit er in diesem Ressort tätig ist, unermüdlich dabei, mit Brachialgewalt dafür zu sorgen, dass alle Positionen mit Schwarzen besetzt werden. Das ist sein Konzept, das er verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP sowie Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen dafür, für den öffentlichen Dienst einzutreten. Wir stehen dafür, für eine entsprechende Qualität der öffentlichen Dienste zu sorgen, und zwar auch durch eine entsprechende Ausbildung. Darauf können sich die Menschen in diesem Lande verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine gutnachbarliche Politik mit allen unseren Nachbarn, und wir sind absolut gefeit davor, diese Beziehungen populistisch zu missbrauchen, nur damit hier irgendeine Stimmung erzeugt wird. Es geht um Problemlösung. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Verhältnis mit diesen Nachbarn haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Wir treten – und das sei mein letzter Punkt – dafür ein, dass die Neutralität erhalten bleibt und dass das Recht den entscheidenden Maßstab abgibt. Wir treten für eine friedensorientierte Politik ein, die die Erfahrungen, die Österreich mit seinen Soldaten im Peace-Keeping gemacht hat, österreichisch und europäisch nützt. Das wäre zu Gunsten dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Einem! Ihnen sage ich noch etwas zu dem Spuk, von dem Sie gesprochen haben. – Der Spuk wurde am 4. Februar 2000 beendet. An diesem Tag hat nämlich die FPÖ Regierungsverantwortung übernommen, mit dem Ziel, entscheidende Weichenstellungen für Österreich durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

All das hatte Österreich der SPÖ-dominierten Bundesregierung zu verdanken. Die Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 49 Millionen €, jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung zahlen. – Danke, SPÖ, kann man da nur sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch in der freiheitlichen Sozialpolitik – und dafür steht unser Herbert Haupt – sind wesentliche Meilensteine gesetzt worden. Mit der Einführung der Abfertigung für alle ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik gelungen. Darauf bin ich auch als Freiheitlicher stolz: dass wir in dieser Regierung waren, als wir diesen Schritt setzen konnten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) In Hinkunft haben nämlich alle in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen einen Abfertigungsanspruch. Auch Beschäftigte in Saisonberufen, rund 120 000 Lehrlinge sowie Frauen und Männer in Karenz sind anspruchsberechtigt.

Die Projekte, die ich aufgezählt habe, sind mir bei einem ersten Nachdenken eingefallen; das ist aber nicht alles. Und das alles wurde in zweieinhalb Jahren zustande gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nicht mehr. Der Wähler hat 1999 diese Politik abgewählt und der Kassandra-Politik eine Abfuhr erteilt. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

In den bisherigen Redebeiträgen der Opposition – und das ist das, was mich heute sehr erschreckt – geht genau diese Schwarzmalerei, die Sie damals betrieben haben, weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber. ) Das ist nicht die Politik, die dieses Land braucht, und das ist auch keine Politik, die für das Land Fortschritt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

In den bisherigen Redebeiträgen der Opposition – und das ist das, was mich heute sehr erschreckt – geht genau diese Schwarzmalerei, die Sie damals betrieben haben, weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber. ) Das ist nicht die Politik, die dieses Land braucht, und das ist auch keine Politik, die für das Land Fortschritt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Opposition kann und wird natürlich nicht alles gutheißen, was eine Regierung tut – das ist selbstverständlich –, aber das, was Sie uns heute hier an Realitätsverweigerung dargeboten haben, war schon in gewisser Weise einmalig. Ich habe noch die Worte des Herrn Kollegen Wittmann im Ohr, der gestern ununterbrochen vom Chaos in diesem Land gesprochen hat, oder auch jene von Frau Kollegin Glawischnig, die heute eine unglaublich düstere Schwarzmalerei in Bezug auf dieses Land betrieben hat. (Abg. Steibl: Weil sie viel verschlafen hat und nicht gewusst hat, was ... erledigt hat!) – Das ist so nicht: Österreich ist ein schönes, weltoffenes und blühendes Land und vom Chaos weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt steht Österreich vor wichtigen Entscheidungen, wohin der Weg weitergeht. Geht Österreich weiter den Weg der Wende? – Die Wende begreife ich als eine Erweiterung des politischen Spielraumes und der politischen Möglichkeiten. Diese inhaltliche Wende ist zwar in Ansätzen, in ihrem Beginn geglückt, sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Reformen müssen weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich braucht jetzt und in Zukunft eine erfahrene Führung, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Und da meine ich, dass unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch wirklich bewiesen hat, dass er das kann: In für dieses Land schwierigen Zeiten – ich erinnere an die Zeit der Sanktionen, die wir vielleicht alle ganz gern vergessen, als die Vertreter der Opposition mit den Sanktionsbefürwortern champagnisiert haben – oder auch in Zeiten der Naturkatastrophen, dieses furchtbaren Jahrhunderthochwassers, war er da, hat entschieden, hat sachlich und ruhig das Notwendige getan – und das ist letztlich das, was dieses Land auch in Zukunft braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Khol bringt durch Gestik zum Ausdruck: Was geht mich das an? – Herr Dr. Khol, Sie haben hier sehr klar gesagt, dass Sie diese Art der Regierung weiterführen wollen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Das Programm! Das Programm wollen wir weiterführen!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Meinung, diese nicht weltoffene Meinung (Ruf bei der ÖVP: Sie sind auch nicht für den Herrn Gusenbauer verantwortlich!), diese zur Verhetzung tendierende Meinung hat in der Partei Ihres Noch-Koalitionspartners Mehrheiten bei den Parteitagsdelegierten! Und da geht die ÖVP mit? – Das ist alles andere als weltoffen, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Sie tun jetzt so, als hätte die Regierung sehr viel Gutes geschaffen (Abg. Auer: Hat sie auch!) und als sei ganz am Ende eine Irritation durch einen isolierten Unruhestifter eingetreten. – Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind Mehrheiten, die so denken und die jetzt auch diesem Interimsparteichef schon gesagt haben: Wenn wir nicht berücksichtigt werden, dann kommt dieses Theater noch einmal! – Und ich denke, dieses Theater hat sich Österreich wahrlich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Dinge geraten ja so schnell in Vergessenheit, aber diese Rabaukenpolitik, die da vielfach zur Schau gestellt wurde, all das haben Sie einfach so eingesteckt, nur um den Kanzleranspruch zu behalten. Ich erinnere an die Beschimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter, die Beschimpfung auch von verdienten Menschen hier in Österreich, von Herrn Präsidenten Adamovich, von Herrn Muzicant. Alles schon vergessen? Und das wollen Sie wieder? – Nein danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Reden Sie doch einmal mit den Menschen in den Bundesländern, und Sie werden hören, wie es denen heute schon geht und was sich dort für eine Stimmung gegen diese Regierung aufgebaut hat. (Beifall bei den Grünen.)

Und es geht auch weiter mit dem Postenschacher – nicht einmal in diesen Tagen ist Ruhe damit! Es passiert jetzt noch, im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich des Infrastrukturministeriums: Nach wie vor werden überall in den Schaltstellen vor allem blaue Repräsentanten – auch die einzelnen Persönlichkeiten, die etwa dem Herrn Präsidenten nahe stehen – untergebracht. Und verdiente andere, die nie parteipolitisch agiert haben, müssen jetzt mit Ende dieses Monats gehen. – Eine schöne Saat, die Sie da hinterlassen! Die Wirtschaftstreibenden werden es Ihnen danken. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Ein Beispiel! Ein Beispiel! Eines!) – Das bekommen Sie!

In Sachen Frauen- und Familienpolitik: Ein Vorredner hat gesagt, es gäbe ein Kinderbetreuungsgeld für alle. – Na wo denn, was denn? Sie haben umgeschichtet! Einige bekommen jetzt etwas, die vorher nichts bekommen haben: die Studentinnen, die Schülerinnen (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie das nicht?), die nicht Berufstätigen, die Selbständigen. – Ist richtig, war wichtig. – Aber dass Sie aus ideologischen Gründen anderen Frauen – und Männern, die das in Anspruch nehmen wollen – etwas wegnehmen (Rufe bei der ÖVP: Wem?), das zeigt doch eine sehr klare Färbung! (Rufe bei der ÖVP: Wem? Zum Beispiel?)

In Sachen Frauen- und Familienpolitik: Ein Vorredner hat gesagt, es gäbe ein Kinderbetreuungsgeld für alle. – Na wo denn, was denn? Sie haben umgeschichtet! Einige bekommen jetzt etwas, die vorher nichts bekommen haben: die Studentinnen, die Schülerinnen (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie das nicht?), die nicht Berufstätigen, die Selbständigen. – Ist richtig, war wichtig. – Aber dass Sie aus ideologischen Gründen anderen Frauen – und Männern, die das in Anspruch nehmen wollen – etwas wegnehmen (Rufe bei der ÖVP: Wem?), das zeigt doch eine sehr klare Färbung! (Rufe bei der ÖVP: Wem? Zum Beispiel?)

In Sachen Frauen- und Familienpolitik: Ein Vorredner hat gesagt, es gäbe ein Kinderbetreuungsgeld für alle. – Na wo denn, was denn? Sie haben umgeschichtet! Einige bekommen jetzt etwas, die vorher nichts bekommen haben: die Studentinnen, die Schülerinnen (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie das nicht?), die nicht Berufstätigen, die Selbständigen. – Ist richtig, war wichtig. – Aber dass Sie aus ideologischen Gründen anderen Frauen – und Männern, die das in Anspruch nehmen wollen – etwas wegnehmen (Rufe bei der ÖVP: Wem?), das zeigt doch eine sehr klare Färbung! (Rufe bei der ÖVP: Wem? Zum Beispiel?)

Das ist radikal zusammengestrichen worden, weil Sie die Frauen entweder in der Funktion der nicht berufstätigen Ehegatten oder der Dazuverdienenden haben wollen – ein bisschen Taschengeld darf es schon sein, bloß keine Eigenständigkeit. – Das grüne Modell sieht anders aus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist bemerkenswert, dass hier nur Männer Zwischenrufe tätigen (Abg. Dr. Stummvoll: Dürfen wir das auch nicht mehr?), denn Sie wissen genau, dass es so ist! Und bei Ihnen sind genauso die Fälle von Frauen anhängig, die jetzt statt einer Teilzeitkarenz null bekommen – genau null! –: zum Beispiel Alleinerzieherinnen, die weiter berufstätig sind und über 14 600 € verdienen. Das ist das, was manche Ihrer Herren, die vom Postenschacher begünstigten, in einem einzigen Monat eingestreift haben! – Das nenne ich eine schlechte und eine verfehlte Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es aber auf Grund der gesamtpolitischen Situation nicht mehr möglich ist, das zu tun, dann halte ich es einfach für den fairen und korrekten Weg, für den einzigen Weg, der in einer Demokratie richtig ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Die FPÖ ist nicht die Gesamtpolitik!), den Wähler und die Bevölkerung vorzeitig zu befragen, damit man möglichst rasch wieder ein neues Parlament, eine neue Regierung im Amt hat, die die notwendigen Reformen, so hoffe ich, auch beschleunigt umsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich finde es beruhigend, dass Ihnen dieses Reformtempo offensichtlich zu hoch war (Abg. Huber: Nein, das war nicht zu hoch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber dass das nicht für die Bevölkerung gilt, weil große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft sich immer stärker hinter diese Bundesregierung gestellt haben, weil man erkannt hat, dass diese Reform, diese Erneuerung für das Land wichtig und notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen, meine Damen und Herren, war es auch Zeit für eine andere Finanzpolitik in Österreich, für eine Finanzpolitik mit Hausverstand, ja geradezu eine Revolution des Hausverstandes in Österreich, weil klar war, dass man nicht immer mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Das kann kein Unternehmen, das kann kein Haushalt, das hat auch Österreich unter unserer Führung nicht mehr getan, weil wir es erstmals seit mehr als 30 Jahren geschafft haben, diesen ausgeglichenen Haushalt 2001 zustande zu bringen. Das ist wichtig und notwendig für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde vorhin gesagt, man will für ein forschungsfreundliches Klima sorgen. – Meine Damen und Herren, wir haben ein forschungsfreundliches Klima in diesem Land umgesetzt, wir haben es zur Realität gemacht! Niemals zuvor hat es ein forschungsfreundlicheres, bildungsfreundlicheres Klima in Österreich gegeben als unter dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir fügen jetzt – auch mit der Diskussion heute am Nachmittag – eine dritte, eine individuelle Pensionssäule hinzu, weil uns die Zukunftsvorsorge, die private Altersvorsorge ganz besonders wichtig ist. Wir haben immer gesagt, wir brauchen ein Drei-Säulen-System: staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und private Vorsorge, da ja Strukturreformen für dieses Land, für die Altersvorsorge, für uns alle sehr wichtig sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben Liberalisierungen bei Gas und Strom und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung durchgesetzt. Wir haben das höchste Privatisierungsvolumen ermöglicht, das es in der Zweiten Republik gibt. Wir haben die ÖIAG saniert und haben von 6 Milliarden an Schulden innerhalb von zweieinhalb Jahren 4 Milliarden abbauen können; 2 Milliarden Schulden bestehen dort noch. Ich möchte dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der ÖIAG sehr herzlich danken, weil dies eine wirkungsvolle, aktive Industriepolitik auch im Interesse der Beschäftigten und des Standortes Österreich ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben eine Kapitalmarkt-Offensive auf den Weg gebracht, die auch im Zusammenhang mit dieser individuellen Pensionsvorsorge – dieser dritten Säule, die heute beschlossen wird – wichtig ist. Ich möchte mich beim ersten Kapitalmarktbeauftragten, den es in der Geschichte der Republik gegeben hat, nämlich bei Richard Schenz sehr herzlich dafür bedanken, dass er diese Aufgabe angenommen hat, und zwar deswegen, weil uns allen Eigenkapital für Österreich wichtig sein muss. Diese Bundesregierung ist der Freund des Eigenkapitals in unseren Betrieben! Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir die Politik der Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierungen abschaffen müssen und dass wir Eigenkapital in die Unternehmen bringen müssen, weil wir wissen, dass auf der einen Seite Eigenkapitalmangel die Insolvenzursache schlechthin ist und auf der anderen Seite Eigenkapital eine Grundvoraussetzung für das Wachstum der Unternehmen, für ein expansives Wachstum von Unternehmen ist. Daher ist es wichtig, dass man auch diese Kapitalmarkt-Offensive angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte abschließend sagen, es war mir eine Ehre und Auszeichnung, für unser Land arbeiten zu können. Ich verspreche, dass ich das Ministerium selbstverständlich professionell und konstruktiv übergeben werde, und bedanke mich bei der Bevölkerung dafür, dass man meine Arbeit immer sehr, sehr stark und in großem Ausmaß unterstützt hat. – Vielen Dank! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, die sich von ihren Plätzen erheben.)

Ich stehe nicht an, sehr klar zu sagen, dass der Finanzminister der Republik Österreich Karl-Heinz Grasser weit über die Regierung hinaus zu einem moderneren Österreich beigetragen hat. Er hat zu einem moderneren Bild Österreichs in der Welt beigetragen. Dafür möchte ich ihm persönlich danken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage das durchaus in Richtung aller politischen Lager und aller politischen Kräfte: Gerade die Vorgänge der letzten vier bis sechs Wochen sollten uns angesichts dieses Potenzials, das in allen Parteien vorhanden ist, nachdenklich stimmen, uns nachdenklich machen, dass wir Mechanismen wie diese eher zurückdrängen und junge Menschen fördern, damit von guten Leuten auch weiterhin Politik betrieben werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein wichtiger Bereich ist die Sicherheit für die Bürger. Daher haben wir den Sicherheitsapparat von Grund auf reformiert, modernisiert und neu gestaltet. Ich streife nur ein paar Punkte, beginnend mit der Auslagerung der Flugrettung, über die grundlegende Zivildienstreform, über die neue Struktur in der Gendarmerie, über die neue Struktur in der Wiener Polizei, die wir gerade in diesen Tagen umsetzen, über das Bundeskriminalamt, das seit 1. Jänner arbeitet, über die Staatspolizei, die wir neu organisiert und geordnet haben, bis hin zu einem neuen Fremdenrecht für Österreich, das ab 1. Jänner 2003 Geltung haben wird, worin bereits – Frau Abgeordnete Glawischnig! – Arbeits- und Aufenthaltsrecht zusammengeführt werden. Sie haben nur nicht mitgestimmt, als wir das gemacht haben (Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!), als wir dafür gesorgt haben, dass jemand, der dauernd in Österreich leben will, auch die österreichische Sprache spricht, wodurch wir als erste Regierung nach dem Krieg Integrationspolitik betreiben und auch in unseren Rechten festgelegt haben. Das ist es, was wir mit diesem Fremdenrecht gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir auf Grund einer sehr genauen Planung in den nächsten Monaten über 300 junge PolizistInnen und Gendarmen in unseren Dienst werden aufnehmen können, um den Außendienst weiter zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sind 300 Gendarmen für die Gendarmerieposten im Land, das sind bis zu 300 Polizisten in den Wachzimmern in den Städten, und das sind Gendarmen, die dafür sorgen, dass die Sicherheit an den Grenzen weiterhin gewährleistet ist. Diese Mitarbeiter werden zum Teil mit 2. November, spätestens aber mit 1. April 2003 ihren Dienst antreten können. Möglich geworden ist diese Neuaufnahme dadurch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir durch genaue Planung, durch Verjüngung unseres Korps und durch konsequentes Sparen in der Verwaltung Planstellen für den Außendienst geschaffen haben. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir auf Grund einer sehr genauen Planung in den nächsten Monaten über 300 junge PolizistInnen und Gendarmen in unseren Dienst werden aufnehmen können, um den Außendienst weiter zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sind 300 Gendarmen für die Gendarmerieposten im Land, das sind bis zu 300 Polizisten in den Wachzimmern in den Städten, und das sind Gendarmen, die dafür sorgen, dass die Sicherheit an den Grenzen weiterhin gewährleistet ist. Diese Mitarbeiter werden zum Teil mit 2. November, spätestens aber mit 1. April 2003 ihren Dienst antreten können. Möglich geworden ist diese Neuaufnahme dadurch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir durch genaue Planung, durch Verjüngung unseres Korps und durch konsequentes Sparen in der Verwaltung Planstellen für den Außendienst geschaffen haben. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine furchtbare Situation feststellen müssen angesichts der letzten Drogenrazzia rund um die Mariahilfer Straße, rund um den Westbahnhof; seit dieser Razzia haben wir heute noch 23 mutmaßliche Drogendealer in Haft. Wir müssen festhalten, dass von diesen 23 mutmaßlichen Drogendealern 19 im Asylverfahren sind. Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jemand unter dem Stichwort "Asyl" nach Österreich kommt, um dann ganz andere Dinge zu betreiben als das, wofür das Asylrecht gemacht ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Zweites haben wir nicht gemacht, und ich sage auch, ich bin sehr stolz darauf, dass Österreich gerade das nicht gemacht hat. Wir haben in Österreich nach dem 11. September 2001 die Bürgerrechte, die Privatsphäre der Bürger und die Freiheitsrechte hoch geachtet und weiter respektiert. Das ist in anderen Staaten, insbesondere in sozialdemokratisch regierten Staaten, wie Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, nicht so. Österreich hat eine feine und genaue Balance zwischen notwendigen sicherheitspolitischen Vorkehrungen und Befugnissen sowie den Freiheitsrechten der Bürger auch nach der Herausforderung des 11. September geschafft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen. Wir wollen Gendarmerie und Polizei enger zusammenführen. (Abg. Schwemlein: Ja, wegrationalisieren!) Wir brauchen die technische Weiterentwicklung mit dem neuen Funksystem "ADONIS". Wir wollen die internationale Vernetzung unserer Kriminalitätsbekämpfer im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir wollen eine wesentliche Investition im Kampf gegen Cyber-Crime tätigen. Wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und wir werden die sichere österreichische Außengrenze, die Schengen-Grenze, die wir haben und die uns vor allen möglichen organisierten kriminellen Elementen schützt, auch nach einem Beitritt unserer heutigen Nachbarn und morgigen Partner weiter aufrechterhalten. Dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte den Mitarbeitern unseres Hauses danken, jedem einzelnen Gendarmen, jeder einzelnen Polizistin, jedem einzelnen Polizisten für ihre Tätigkeit in den letzten zweieinhalb Jahren, für ihren schweren Dienst für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit der Institutionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte den Mitgliedern des Innenausschusses für ihre sachgerechten und engagierten Beiträge zu mehr Sicherheit für Österreich danken. Wir haben gemeinsam gute Ergebnisse erzielt. Ich möchte insbesondere den Vorsitzenden des Innenausschusses, Abgeordnetem Leikam und Abgeordnetem Gaál, aber auch dem Vorsitzenden des Staatspolizeiausschusses, Abgeordnetem Kiss, herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte meine Ausführungen mit einer Bitte schließen. Es hat mich gestört, dass es uns nicht gelungen ist, in den letzten zweieinhalb Jahren in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen hier in diesem Haus das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Ich glaube, dass es eine gute Tradition im Deutschen Bundestag, aber auch im amerikanischen Kongress und in anderen Parlamenten Europas ist, dass es bei Grundsatzfragen der Sicherheit keine tagespolitischen Scharmützel gibt, dass es bei Grundsatzfragen der Sicherheit nicht darum geht, ob man das jetzt in der Regierung oder in der Opposition ist. Meine Bitte und Einladung ist daher, dass wir, egal, wie sich das neue Parlament zusammensetzen wird, egal, wie sich eine neue Regierung zusammensetzen wird, bei Grundsatzfragen für die Sicherheit gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den letzten Tagen sprechen einen natürlich besonders viele Menschen an, auch viele, die Sie letztes Mal gewählt haben und denen es in den letzten Monaten wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass Sie während dieser zweieinhalb Jahre eine ganz anderen Politik gemacht haben, als Sie vor der Wahl versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir Ihren Weg weitergehen und in den nächsten Jahren die Politik machen, die Sie jetzt begonnen haben, dann ist der Weg zum blauen Brief die Zukunft Österreichs. Und dort wollen wir nicht hin! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Bildung angeht, führen Ihre Überlegungen in Sackgassen. Wir wollen eine Politik machen, bei der es um Zukunftschancen für die jungen Menschen geht, um die besten Ausbildungsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen nicht Ihre Politik fortsetzen, bei der keine Pensionsanpassungen vorgenommen werden, sondern wir wollen den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, faire Pensionserhöhungen zukommen lassen, die sie sich auch wirklich verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Mitglieder dieser erfolgreichen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu dem, was sich Frau Kuntzl wünscht, dass nun kommen möge, haben Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt – und Sie haben es 30 Jahre lang nicht erfüllt! Wie sollten Sie jetzt unter einem Bundeskanzler Gusenbauer das schaffen, was Sie 30 Jahre lang nicht gemacht haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Wie soll der heißen?)

Ich bedanke mich bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. Sie hat die Verwaltungsreform durchgeführt. Diese wird in den nächsten Jahren einen großen Erfolg im Verwaltungsabbau bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich ebenfalls bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Standing Ovations haben es dir schon bewiesen: Du warst einer der besten, wenn nicht überhaupt der beste Finanzminister der Zweiten Republik. Glück auf für deine Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch bei Infrastrukturminister Mathias Reichhold. Er war es, der so viel Geld und so viele Mittel in diese Infrastruktur gesteckt hat wie noch nie, Herr Kollege Gusenbauer. Noch nie gab es so viele Baustellen. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, wenn Sie auf den Straßen fahren, was jetzt beim Ausbau der Infrastruktur los ist. Diese Mittel vergisst er alle, das sieht er gar nicht, der Gusenbauer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss natürlich die Autofahrer schon auch um Entschuldigung bitten, dass es jetzt ein paar Baustellen gibt, aber es ist für die Pendler wichtig, dass sie schnell und ohne große Probleme zu ihren Arbeitsplätzen kommen. – Herr Gusenbauer, schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch bei Infrastrukturminister Mathias Reichhold. Er war es, der so viel Geld und so viele Mittel in diese Infrastruktur gesteckt hat wie noch nie, Herr Kollege Gusenbauer. Noch nie gab es so viele Baustellen. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, wenn Sie auf den Straßen fahren, was jetzt beim Ausbau der Infrastruktur los ist. Diese Mittel vergisst er alle, das sieht er gar nicht, der Gusenbauer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss natürlich die Autofahrer schon auch um Entschuldigung bitten, dass es jetzt ein paar Baustellen gibt, aber es ist für die Pendler wichtig, dass sie schnell und ohne große Probleme zu ihren Arbeitsplätzen kommen. – Herr Gusenbauer, schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese erfolgreiche Regierung – ich erwähne noch einmal kurz die Erfolgsbilanz in Schlagworten: Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz und viele, viele andere positive Errungenschaften – geht jetzt leider aus dem Amt. (Abg. Hagenhofer: Warum denn?) Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss. (Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!) Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind – und das hat es, glaube ich, auf der ganzen Welt noch nirgends gegeben – die beliebtesten zwei Politiker unserer Republik jetzt, auf dem Höhepunkt ihrer Laufbahn, zurückgetreten, die ganze Regierung auf dem Höhepunkt ihrer Akzeptanz. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl! Das glauben Sie nicht? Fragen Sie sämtliche Meinungsforscher, fragen Sie die Bevölkerung, und fragen Sie Ihre SPÖ-Wähler! Die geben zu, dass die Abfertigung neu eine Errungenschaft ist, die geben zu, dass das Kindergeld eine Jahrhundert-Errungenschaft ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sind – und das hat es, glaube ich, auf der ganzen Welt noch nirgends gegeben – die beliebtesten zwei Politiker unserer Republik jetzt, auf dem Höhepunkt ihrer Laufbahn, zurückgetreten, die ganze Regierung auf dem Höhepunkt ihrer Akzeptanz. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl! Das glauben Sie nicht? Fragen Sie sämtliche Meinungsforscher, fragen Sie die Bevölkerung, und fragen Sie Ihre SPÖ-Wähler! Die geben zu, dass die Abfertigung neu eine Errungenschaft ist, die geben zu, dass das Kindergeld eine Jahrhundert-Errungenschaft ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Geben Sie dieser Bundesregierung neuerlich Ihr Vertrauen! Ich stehe zu einer bürgerlichen Koalition, ich stehe zu dieser FPÖ neu (Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?), und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Geben Sie dieser Bundesregierung neuerlich Ihr Vertrauen! Ich stehe zu einer bürgerlichen Koalition, ich stehe zu dieser FPÖ neu (Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?), und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bilanz der Bundesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage das gerade als Angehöriger der jüngeren Generation, denn vor allem die nachhaltige Budgetpolitik, das Erreichen eines Nulldefizits ist für die junge Generation in diesem Lande mehr als entscheidend. (Abg. Faul: Es gibt ja gar kein Nulldefizit!) Es gilt nicht, den Jungen in diesem Lande Schulden für die Zukunft aufzubürden, sondern es geht vielmehr darum, die Zukunftschancen für die jungen Leute in diesem Land nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil das mein Spezialgebiet ist, einiges zur Bildungspolitik sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Wir haben im Rahmen dieser Legislaturperiode eine Reihe von wesentlichen Reformen unter unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer durchsetzen können. Es gilt aber, auch für die Zukunft eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die den Bildungsstandort Österreich sichern.

Es ist wichtig, dass wir Bildungsstandorte in Klein- und Kleinstgemeinden sicherstellen. Die ÖVP wird dafür eintreten, dass diese Klein- und Kleinstschulen in den Regionen erhalten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Eine Neuordnung des Asylrechtes mit raschen Entscheidungen ist sehr wohl nötig, aber ohne Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern. Beschleunigt soll es werden, und die Asylwerber sollen die Möglichkeit haben, hier auch Geld zu verdienen, um von etwas leben zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen diese Erweiterung der Europäischen Union (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber!), wir wollen dieses Friedensprojekt – aber wir wollen keine Veto-Drohungen. Mit uns wird es das nicht geben! (Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!) Schließen Sie das für die Zukunft aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...

Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...

Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend) : ... ein Ja zur österreichischen Neutralität in einem modernen friedenspolitischen Sinn, wo Österreich wieder den Ruf hat, dass es wirklich etwas zum Frieden und zur Gerechtigkeit in dieser Welt beiträgt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Lahmende Konjunktur, steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, neue Staatsschulden. Am vorzeitigen Ende ihrer Amtszeit steht die zerbrochene Wende-Regierung mit leeren Händen da: kein Nulldefizit, keine Steuerreform, keine Vollbeschäftigung." – Zitatende. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit darüber, was diese Regierung für ein Chaos hinterlässt! Doch die Menschen werden Ihnen die Rechnung dafür am 24. November präsentierten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist der wahre Grund, warum es das bisher nicht gegeben hat. Diese Angleichung hätten wir mit der ÖVP bekommen können, aber wir Sozialdemokraten waren nicht bereit, die arbeitenden Menschen in diesem Lande mit einer Regelung zu verkaufen, durch die sie die Angleichung im Entgeltfortzahlungsfall selbst bezahlen müssen. Daher haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf so eine Angleichung verzichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war jedoch persönlich nicht überrascht. Schon als wir die Ministerieneinteilung beschlossen haben, habe ich gesagt: Na, das schau’ ich mir an, wie die Entscheidung fallen wird, wenn ein Milliardär – damals Milliardär, beim Euro wahrscheinlich nur mehr Millionär – gleichzeitig für die Wirtschaft und für die Arbeit zuständig ist, für wen er sich denn immer entscheiden wird! – Heute wissen wir es: Er hat sich kein einziges Mal für die Arbeitnehmer in diesem Land entschieden, sondern immer nur für die Arbeitgeber. Dafür sprechen alle Gesetze, die er gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sie haben die Arbeitslosen bekämpft, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und den alleinerziehenden Müttern das Arbeitslosengeld gekürzt haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sozialminister! Ein Zeugnis haben Sie ja von der EU bekommen. Da haben Sie einen "Pinsch" – ein Nichtgenügend – bekommen. Das nächste Nichtgenügend kriegen Sie von den Menschen am 24. November. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Sozialminister! Sie haben ja auch eine "Meisterleistung" vollbracht, aber die wurde Ihnen wahrscheinlich mittels Stafette von Ihrem neuen Parteiobmann weitergegeben, denn von dort haben Sie sie ja geerbt: die höchstbezahlte Büroleiterin, die wir je gehabt haben, eine Frau "Magistra" Ute Fabel. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Irgendwann sind Sie jedoch draufgekommen, dass sie keine Frau Magistra ist, und den Magister hat sie bis heute nicht. – Das war Ihre Leistung!

Die "größte" Leistung, die Sie vollbracht haben – dafür werden Sie auch die Rechnung präsentiert bekommen, davon bin ich überzeugt –, betrifft aber Ihr Ministerium. Sie sind ja auch zuständig für Frauenpolitik. Was war Ihre einzige und bisher wichtigste Leistung in diesem Bereich? – Sie haben eine Abteilung für Männer gegründet. Die Frauen werden Ihnen für diese Politik am 24. November die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Sie haben nahtlos an die Ausführungen der Vorredner Ihrer Partei, des Herrn Cap und des Herrn Gusenbauer angeschlossen (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), die meinten, sie hätten das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung vermisst.

Ich sage Ihnen dazu Folgendes, Herr Gewerkschafter Nürnberger: Ich frage mich, wo Sie waren, als auf der einen Seite die Postgewerkschafter ihre Gehälter verdoppelt haben und auf der anderen Seite die kleinen Postler entlassen worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Da hätte ich mir einen Aufschrei von Ihnen erwartet, da hätte ich mir erwartet, dass Sie Ihre Gewerkschafter an die Zügel nehmen und einmal schauen, dass da Ordnung geschaffen wird!

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben es auch verabsäumt, in Ihrer Laufbahn, als die SPÖ mehr oder weniger an der Regierung war, die "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer durchzusetzen. Nein, es hat einer rot-schwarzen ... Verzeihung, einer blau-schwarzen Regierung bedurft (Abg. Nürnberger: Freudscher Versprecher!), mit einem Sozialminister Herbert Haupt, um dieses wichtige Anliegen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich umsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Er kann nicht ermessen, was einen Arbeitnehmer wirklich drückt und was für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer wichtig ist, denn solche Sorgen hat der Herr Cap noch nie gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?) Er hat sein Studium im Schutzkreis der Sozialistischen Partei absolvieren können, und da ist er sehr gut ernährt und erhalten worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir hier, diese neue Wenderegierung, hat für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik mehr getan als die sozialistische Führung in den 30 Jahren zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistischen Finanzminister der letzten 30 Jahre haben diese Republik an den Rand des Ruins geführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm. ) 2 300 Milliarden Schilling Schulden! Wir haben in dieser Republik jährlich eine Zinsenlast von 110 Milliarden Schilling. Stellen Sie sich vor, diese

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier trotz allem Reformen durchgesetzt, die diese Republik benötigt hat. Ich wünsche mir nur eines: einen Weiterbestand so einer Wenderegierung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe bereits gestern festgestellt – und es ist eine Binsenweisheit, möchte man meinen –, dass nicht jeder von uns in seinem Leben alles richtig macht, aber genauso wahrscheinlich nicht alles falsch machen kann. Ich habe gemeint, das wäre etwas, worüber man mit der Bundesregierung in Verhandlungen eintreten könnte, um gemeinsam mit den Regierungsparteien deren Arbeit differenziert zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Ich bin auch enttäuscht, wenn gesagt wird, dass die Regierungsarbeit am Kosten-Nutzen-Effekt zu messen ist, und dazu dann die Bildungs- und auch die Gesundheitspolitik als Beispiel angeführt werden. Welchen Kosten-Nutzen-Effekt haben denn die Ambulanzgebühren? Ich habe darauf gestern ausführlich repliziert, denn deren Kosten-Nutzen-Effekt geht nämlich nahezu gegen null und steht jedenfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Belastung der Patientinnen und Patienten. Auch diese Maßnahme ist irrational, bar jeder Vernunft, bar jeden Lenkungs- und Struktureffekts. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich noch dazu höre – und auch das irritiert schmerzhaft –, dass jede Kritik an der Regierung mit Vaterlandsverrat gleichgesetzt wird, dann empfinde ich das als eine unzulässige und auch unanständige Verkürzung. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch das von vielen vorgebrachte Argument: Wie kann man uns bloß kritisieren, Österreich ist doch ein so schönes Land?! – Erklären Sie mir das bitte! Ist denn die ÖVP dafür zuständig, dass es bei uns in Österreich den Großglockner, den Neusiedler See und das Marchfeld gibt? Ich habe in der Genesis, im Schöpfungsbericht, nichts von Schüssel und Khol gelesen, auch nichts von Schweitzer und Haider. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas ganz zum Schluss, wenn man schon über Herz redet. Am meisten hat mich irritiert, als einmal einzelne mutige Abgeordnete Bundeskanzler Schüssel gebeten haben, die infame Kampagne gegen Superintendentin Knoll zu beenden. (Abg. Großruck: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Er war hier anwesend, ich weiß das noch ganz genau! Es wäre darum gegangen, ein Wort dazu zu sagen, denn zwei FPÖ-Abgeordnete waren maßgeblich an dieser Kampagne beteiligt, die in sexistische Briefe, in Bedrohung der Familie ausgeartet ist. Das war etwas ganz, ganz Mieses, und es ist kein Wort über seine Lippen gekommen, und das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben gestern über Abfangjäger gesprochen und darüber, dass es im Radarsystem "Goldhaube" so genannte Schweigekegel gibt. Wer sich so ausschweigt, wie Schüssel in diesem Fall geschwiegen hat – ich möchte ihn nicht kränken –, der würde sich als Präsident eines "Goldhaubenvereins" trefflich machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluss: Khol hat gestern und heute einige hier im Raum beschuldigt, einem Realitätsverlust zu erliegen. Ich hoffe, es gibt nicht andere, die auch morgen noch einen Verlust an Realität zu erleiden haben, und daher bin ich sehr dafür, dass man für einen Wechsel offen ist. Wenn Gruppen und Parteien nur mit Macht, unangebrachter Selbstüberschätzung und recht – zum Teil, nicht immer – schnoddriger Arroganz argumentieren und Beweise, Argumente, Denken und Dialog sekundär werden, dann darf das keine Zukunft haben, und darauf setze ich ganz stark. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein wesentlicher Aspekt, an dem man die Kraft eines Landes messen kann, sind Fragen der Bildung. In der Bildung muss es faire Chancen für alle Kinder geben, faire Chancen auch für behinderte Kinder. Integration an Schulen – ein leidiges Thema für Frau Minister Gehrer, die das strikt verwehrt. Sie hat mir beispielsweise in einer Anfragebeantwortung "flockig" mitgeteilt, dass es an den AHS-Unterstufen ohnehin 300 Werteinheiten für Integration gebe. (Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!) 300 Werteinheiten, das entspricht 15 Lehrerinnen und Lehrern für fast 4 000 Klassen an Österreichs Schulen. (Abg. Rauch-Kallat: Falsch!) Das ist wirklich ein sehr schlechtes Zeugnis, und dieser Spuk muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung – zwei einschneidende Maßnahmen, die in unserem Land 800 000 Menschen mit ihren Familien getroffen haben. Was haben Sie dem entgegengesetzt? Sie haben das unter dem Deckmantel einer angeblich treffsicheren sozialen Gesinnung durchgeführt. Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass Ihr Spuk zu Ende gehen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Minister Haupt hat in den vergangenen Jahren immer wieder sein Engagement für behinderte Menschen betont, doch leider ist dahinter nichts verborgen, es waren nur leere Worte. Es gibt kein Gleichstellungsgesetz in Österreich, die Integration in den Schulen gibt es nicht. (Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?) In Deutschland wurde bereits ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beschlossen. Auch daran können Sie ersehen: Es ist Zeit, dass der Spuk ein Ende nimmt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter, lieber Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Ende ist ein neuer Anfang. (Abg. Parnigoni: In der Opposition!) Die ÖVP freut sich darauf, nach diesem Wahlkampf in einer neuen Regierung wieder neu durchzustarten und die Inhalte der Politik der letzten zweieinhalb Jahre folgerichtig und mit voller Kraft weiter umzusetzen. Wir freuen uns darauf, mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze auch für die nächsten Jahre verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst in Österreich die Geschicke vor allem auch der jüngeren Generationen so zu lenken, dass deren Chancen tatsächlich gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind viele Schritte auf einem Weg, den wir weitergehen wollen, und wir folgen auf diesem Weg unserem Bundeskanzler. Die ÖVP kann sich mit Recht darauf freuen. Ich bin sicher, wir bekommen dafür auch das Vertrauen unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also entweder ist es gut gegangen, dann müsste es ja auch jetzt noch gut gehen, oder es ist schief gegangen, dann ist es eben schief gegangen. Ich bin eher der Meinung, dass es schief gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Arbeitslosigkeit und zu den Beschäftigungszahlen: Nicht nur, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, vor vier, fünf, sechs Jahren, in Zeiten eines sozialistischen Bundeskanzlers, wären wir froh gewesen, hätten wir diesen niedrigen Prozentsatz an Arbeitslosen gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek. )

Meine Damen und Herren! Wir können durchaus stolz sein auf unsere Heimat und auf die Menschen in Österreich. Die Bevölkerung hat am 24. November 2002 darüber zu entscheiden, ob es in unserem Land linke Experimente geben soll oder ob der erfolgreiche Weg, die erfolgreiche Politik für Österreich mit keinen neuen Schulden, für mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für einen höheren Stellenwert der Familien und für ein lebens- und liebenswertes Österreich fortgesetzt werden soll. Wir von der ÖVP sind bereit, auch in Zukunft Verantwortung für unsere Heimat zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Reformstau aufzulösen (neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), den, ich darf daran erinnern, die ÖVP in der gemeinsamen rot-schwarzen Regierung mit verursacht oder hauptsächlich verursacht hat, und die Schulden abzubauen, die die ÖVP in unserer gemeinsamen Regierungszeit hauptsächlich verursacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wer war Finanzminister?!)

Wir stehen für eine Politik der fairen Chancen für alle, bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hartinger: Eine Dame! Bitte, auch eine Dame ist auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Rossmann!) Und Dame, auf die komme ich aber noch ganz persönlich zu sprechen.

Die Sozialdemokratie, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit Vorschläge vorgelegt, und sie wird auch in der Zukunft Vorschläge unterbreiten, die zeigen, wie der erfolgreiche Weg ausschauen kann, ob das im Verkehrsbereich ist, ob das im Zusammenhang mit der Entzerrung von Ferienregelungen ist oder viele andere Ansätze betrifft, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder dargelegt haben. Aber wir konnten keinen Erfolgsschritt setzen, und zwar unter anderem deshalb, weil sich das Haus, die blau-schwarze Regierung dagegen ausgesprochen hat, einen eigenen Freizeit- und Tourismusausschuss zu installieren. Ich sage Ihnen: Das war der größte Fehler, den Sie begangen haben, denn Sie haben auf diese Art und Weise diesem Haus und der Wirtschaft die wichtige Lobby entzogen, die sie für Verbesserungen braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir in Zukunft sorgsam mit Forderungen um, aber gehen wir mit diesen Forderungen so um, dass wir auch tatsächlich jenen helfen, denen geholfen werden muss, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich verspreche von dieser Stelle aus: Die Sozialdemokratie steht auf ihrer Seite und wird Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir begrüßen daher den Neuwahlantrag, denn wir Sozialdemokraten wollen gerechte Chancen für alle verwirklichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist außerdem schlimmer gekommen, als wir gedacht haben. Die Abenteuer und auch die Machtgier Einzelner haben zu einem chaotischen Ende geführt. Wir lösen daher heute die Regierung vermutlich einstimmig auf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das Parlament!) Aber: Neue Chancen warten auf Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben einen großen Reformstau vorgefunden und die Justizpolitik aus ihrem Schattendasein der letzten 10 bis 15 Jahre herausgeholt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie war mehr in der öffentlichen Diskussion, als dies früher der Fall war, und es hat sich dadurch auch die Möglichkeit ergeben, dass wir uns von den Oppositionsparteien abgrenzen, was diese durch ihr Abstimmungsverhalten auch entsprechend dokumentiert haben.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Drogenpolitik wirklich unterscheiden (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), wobei ich behaupte, dass unsere Kinder den größeren und intensiveren Schutz von den Regierungsparteien erwarten können.

Wir haben für jene Verbrecher, die sich schwerster krimineller Delikte schuldig gemacht haben, die lebenslange Probezeit eingeführt. Wir können diese Verbrecher jetzt ein Leben lang beobachten, und das ist wichtig und richtig. Es ist schade, dass die SPÖ und die Grünen da nicht mitgegangen sind. Noch mehr bedauere ich es, dass Frau Abgeordnete Mag. Stoisits den Standpunkt vertreten hat, dass in Österreich das Höchstmaß der Freiheitsstrafen gesenkt werden sollte, nämlich auf 15 Jahre. So kann man bei Schwerstkriminalität keine generalpräventive Wirkung erzielen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir glauben auch, dass geheime Akten geheim bleiben sollen, und es ist schade, dass gewisse Abgeordnete immer wieder mit Stolz die Geheimhaltung durchbrechen und glauben, dass sie dafür Anerkennung bekommen, wenn sie mit geheimen Akten Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Wirklichkeit ist es so, dass diese Geheimhaltungsverpflichtung wichtig ist, um unsere Beamten, die in diesen Bereichen recherchieren, nicht zu demotivieren

Wir haben die Strafen für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch mit Todesfolge angehoben und damit ein Missverhältnis beseitigt. Es ist bedauerlich, dass auch da die SPÖ und die Grünen nicht mitgegangen sind. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, wäre folgendes Missverhältnis bestehen geblieben: Raub mit Todesfolge: lebenslange Strafdrohung; Vergewaltigung mit Todesfolge und Kindesmissbrauch mit Todesfolge: 10 oder 15 Jahre Strafdrohung. So kann man es bitte wirklich nicht machen! Es ist schade, dass Sie da nicht mitgegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann Ihnen die Zahlen jener Opfer von Verbrechen sagen, die sich an uns gewendet haben. Im Jahre 2000 waren es 52, im Jahre 2001 waren es 260. Heuer sind es bisher 178. Das heißt, für weniger als 300 Verbrechensopfer im Jahresdurchschnitt haben Sie 166 Vereine entstehen lassen. Warum haben Sie das getan? Sie taten dies wohl, um die Bürokratie und die Ideologie dieser Vereine zu fördern, aber nicht, um den Verbrechensopfern zu helfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben den Konsumentenschutz belebt. Ich habe das schon öfters gesagt, ich werde das heute nicht in der entsprechenden Breite ausführen, aber eines ist sicher, Frau Abgeordnete Prammer: Sie haben gewusst, in welch übertriebener Höhe die Banken Zinsen vereinnahmen. Sie haben gewusst, dass die Geschäftsbedingungen der Banken und vieler Unternehmen nicht gesetzmäßig sind – aber Sie haben absolut nichts dagegen getan! Es war nicht schwierig, wir haben nur einige Musterprozesse führen müssen, und schon war die Sache erledigt. Sie wollten einfach keinen effektiven Konsumentenschutz, und das ist historisch beweisbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war Ihr Standpunkt 1998, und bedenken Sie, welchen Standpunkt Sie jetzt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute hat Herr Abgeordneter Öllinger gesagt, wir sollten weniger mit Unterstellungen arbeiten. Dann sagen Sie das aber auch Ihrem Abgeordneten Pilz, dass er die Richter nicht ständig mit Unterstellungen angreift! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Kleinunternehmer mit fünf bis acht Beschäftigten habe ich zu meinen Mitarbeitern immer ein sehr familiäres Verhältnis gehabt, weil ich weiß, dass nur eine gute Mannschaft ein gutes Ergebnis bringen kann. Aus dieser Geisteshaltung heraus habe ich in den vergangenen zwölf Jahren viele Damen und Herren aus dem Kreis der Mitarbeiter dieses Hohen Hauses sehr schätzen gelernt, und es ist mir ein echtes Bedürfnis, ihnen ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und Beifall auf der Regierungsbank.)

Ich danke Ihnen allen hier im Saal und allen Damen und Herren des Hohen Hauses aus ganzem Herzen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.)

Wenn schon des öfteren darauf hingewiesen wurde, dass der Bundeskanzler dieses Land Österreich und seine Bürger anschweigt, so muss man auch klar und deutlich sagen, dass der Bundesminister für Justiz eigentlich wie kein anderer in der Zweiten Republik einen Trümmerhaufen in der Justizpolitik hinterlässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass im Lichte dieser Umstände die Erklärungen Böhmdorfers ungeheuerlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch was machten Sie? Was führten Sie ein? – Ambulanzgebühren, die Sie jetzt wieder entschärfen. Sie führten eine Unfallrentenbesteuerung ein, die Sie nicht entschärfen. Sie werden wortbrüchig. "Regieren neu" ist eine Sache, die bald zum Altpapier gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Doch was geschah? – Es gab keine Senkung der Lohnnebenkosten. Wir hätten ein Modell, wir hätten das Modell der Ökosteuer. Laut diesem wäre das sozusagen ausgabenneutral möglich. (Ruf bei der ÖVP: Nein, danke!) Nein, Sie haben das nicht aufgegriffen, Sie haben es in die ferne Zukunft verschoben. Ihre Schwierigkeiten in der eigenen Partei mit Ihrem Wirtschaftsflügel sind offenkundig. Dieses Versprechen haben Sie nicht eingelöst, und das wird Ihnen sicherlich noch von verschiedenen Seiten vorgeworfen werden.

Nun zum Kapitel "leistungsfähiger Staat". (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Bundeskanzler! Wir begrüßen diese Neuwahlen, nur sollten Sie sie nicht unter dem Titel "Stabilität" führen. Sie werden nicht als Bundeskanzler der Stabilität in die Geschichte eingehen, sondern als Bundeskanzler der Instabilität. Sie haben im Jahre 1995 Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und im Endeffekt sind auch diese Neuwahlen auf Ihre Turbulenzen in Ihrer Regierungsmannschaft zurückzuführen, vor allem bei den Mitgliedern jener Partei, die diese Regierungsmannschaft nicht stützte. Danke, Herr Bundeskanzler. "Neu Regieren" war das nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil ich noch eine Minute habe und Herrn Alfred Gusenbauer hier sitzen sehe und auch den Parlamentsbeamten Koller, möchte ich etwas sagen, was vielleicht in diese "Endzeitstimmung" heute hineinpasst: Vor einigen Jahren hat es eine Reisegruppe in Namibia gegeben, der unter anderen ein gewisser Alfred Gusenbauer, ein gewisser Mag. Koller und ein gewisser Harald Ofner angehört haben. Kollege Gusenbauer hat es eilig gehabt, denn er hat eine Verabredung mit afrikanischen Gewerkschaftern in Windhoek gehabt. Doch siehe da, auf der Sandstraße, auf der wir unterwegs waren, hatte er einen Patschen an seinem Auto. Guter Rat war nicht teuer, aber schwierig, denn die Distanz war noch relativ groß. Im Auto dahinter waren Herr Mag. Koller und ich, wir haben es weniger eilig gehabt, und wir haben einen PKW-Tausch vorgenommen, und du, Alfred Gusenbauer, bist rechtzeitig zu den Gewerkschaftern gekommen, und Mag. Koller und ich sind unter dem Auto gelegen und haben das Rad gewechselt. Das haben wir auch gekonnt, denn wir waren "Afrikaner" und haben das zusammengebracht. So ist es in der Politik auch: Es ist nicht alles tierisch ernst. Es ist kein Spiel. Man muss es ernst nehmen, aber nicht alles ist tierischer Ernst. – Alles Gute! (Lebhafter allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind nun Ihre Leistungen in der Gesundheitspolitik? – Ihre größte Leistung in der Gesundheitspolitik bestand darin, dass Sie versucht haben, die Funktionäre in den verantwortlichen Sozialversicherungsorganisationen auszutauschen. Es ging Ihnen ausschließlich um Postenschacher. Monatelang haben Sie den Sozialversicherungspräsidenten Hans Sallmutter verfolgt und schlussendlich mit einem schwarz-blauen Gesetz beseitigt – wenn man das so sagen darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ihre zweitgrößte Leistung bestand darin, dass Sie kranke Menschen, sehr geehrter Herr Dr. Pumberger, belastet und bestraft haben.

Geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir treten am 24. November vor die Menschen, um diese Ambulanzgebühr abzuschaffen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber auch Ihre Diskussion über weitere Selbstbehalte im Gesundheitswesen ist ein furchtbares Signal an die kranken Menschen. Selbstbehalte in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, sind ein völlig unsoziales und untaugliches Mittel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich in dieser Woche mit den Auswirkungen von Privatisierungen im Gesundheitswesen, mit den Auswirkungen von Selbstbehalten und von Kostenbeteiligung beschäftigt. Das Ergebnis ist in einem vernichtenden Urteil zusammenzufassen: Die Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen, auf die Gleichheit und die Gerechtigkeit. Diese Maßnahmen haben keine Lenkungswirkungen im Hinblick auf mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Ihre neoliberalen Thesen sind widerlegt und gescheitert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Am 24. November haben die Österreicherinnen und Österreicher die Chance, diesen Kurs abzuwählen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber dennoch möchte ich Ihnen eines sagen: Sie können noch einmal unter Beweis stellen, indem Sie unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung geben, dass es Ihnen ernsthaft um die Lage der jungen Menschen in Österreich geht, dass Sie wirklich um Ausbildung, um die Qualität der Ausbildung bemüht sind. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht tun, dann muss ich Ihnen sagen: Die Wähler und Wählerinnen lassen sich nicht durch Wahlzuckerl täuschen, die noch dazu ganz schlecht verpackt sind. Die Wähler und Wählerinnen beurteilen Sie danach, wie Sie in dieser Zeit regiert haben, und sie werden Ihnen die Antwort am 24. November geben, indem sie Sie tatsächlich abwählen werden! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch ganz besonders anmerken, dass im Gesetzestext ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei den Investitionen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ausreichend zu berücksichtigen sind, denn es geht nicht darum, in Salzburg protzige Spiele zu machen, sondern darum, Spiele mit der Bevölkerung, für die Bevölkerung, für die Sportler, für den gesamten Standort, für die gesamte Region abzuhalten. Auf Grund dieser olympischen Bewerbungen ist in Salzburg eine Aufbruchstimmung festzustellen (Beifall bei den Freiheitlichen), die gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten entsprechend notwendig war und ist.

Ich danke allen, die sich darum bemüht haben. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die diesem Gesetz einstimmig die Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Artikel 11 betrifft die Änderung des Versicherungssteuergesetzes, wo das Produkt, das Sie gestern neu beschlossen haben, nämlich die Zukunftsvorsorge, auch von der Versicherungssteuer befreit wird. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal ganz kurz auf dieses Zukunftsvorsorgepaket, im Prinzip Aktiensparen an der Börse, einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Mindestens 60 Prozent müssen an der Börse veranlagt werden. 60 Prozent in Aktien, Herr Kollege Böhacker! 60 Prozent müssen in Aktien aus dem EWR-Raum angelegt werden.

So wie das Produkt orientiert ist, machen Sie eines: Sie befreien es anlageseitig und sozusagen bei der Einzahlung und bei der Auszahlung von jeglicher Steuer und geben noch dazu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Reden Sie dann, Herr Kollege Böhacker! Wir können das durchaus dialogisch machen, aber ich möchte jetzt meine Redezeit nutzen.

Letzter Punkt: Ein ganz eigentümliches Gesetz findet sich im Artikel 12, nämlich ein Vermächtnis dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften. Diese bekommen mittels eines eigenen Gesetzes 100 Millionen Schilling, also etwas über 7 Millionen €, geschenkt. Sie dürfen damit machen, was sie wollen, die Zinsen aus diesen 100 Millionen Schilling und natürlich auch das Kapital, also diese 100 Millionen Schilling, für sich nutzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Jetzt kommen wir auf den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften zu sprechen. Ich habe mir das "Haus der Heimat" angesehen, bin durchgeführt worden, habe festgestellt, da gibt es diese und jene Vereine, und habe auch mit den Leuten diskutiert. Ich bin jederzeit bereit, mit diesen Verbänden und Vereinen über die Aussöhnung und Aufarbeitung der Geschichte zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ja! Aber dort, wo über die Vereine revanchistische Gedanken verbreitet werden (Abg. Dr. Ofner: Sie sind aber für Restitution und Wiedergutmachung!), dort, wo Rechtsextremisten – Sie wissen das, Herr Kollege Ofner, Sie sind selbst bei diesen Vereinen manchmal gern gesehener Referent – als Referenten eingeladen werden, wie beispielsweise ein Herr Claus Nordbruch, der dann im Neuen Klub, der Ihnen nicht unbekannt ist, referiert, wo dann Ideologien verbreitet werden, die in dieser Republik nicht akzeptabel sind, auch nicht unter einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dort hört sich der Gurkenhandel auf. Das ist kein Spaß mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Vereine sollten, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, genauso gefördert werden wie andere Vereine – dann müssen sie abrechnen –, aber Geschenke hat die Republik keine zu vergeben. Geschenke hat aber offensichtlich Schwarz-Blau zu vergeben als Dank und Anerkennung für eine bestimmte Politik im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Offensichtlich will man diesen Vereinen Dank dafür aussprechen, dass sie im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten eine ziemlich schlimme Debatte heraufbeschworen haben. Dazu kann ich nur sagen: ein entschiedenes Nein zu derartigen Geschenken! (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens – Herr Nürnberger ist leider hinausgegangen, aber das wäre auch für ihn ganz wichtig –: Herr Gusenbauer hat gesagt, die Arbeitnehmer hätten negative Entwicklungen hinsichtlich der Nettoeinkommen zu verzeichnen. Damit qualifizieren Sie eigentlich Herrn Nürnberger insofern ab, als er die Lohnverhandlungen für die Metallbereiche geführt hat. (Abg. Edler: Das ist einfach!) Tatsache ist: Im Jahre 2002 haben wir eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, und alle Kollektivvertragsabschlüsse lagen weit darüber. Das heißt, die österreichischen Arbeitnehmer haben eine sehr positive Einkommensentwicklung, nur Sie wollen dies aus taktischen Gründen nicht sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist eingetreten, meine Damen und Herren, und warum reden wir heute von Maßnahmen zur Sicherung der Jugendbeschäftigung und zur Konjunkturbelebung? – Weil die Prognosen eben nicht gestimmt haben! Daher stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen sind in dieser Situation zu setzen? – Die erste Vorbedingung ist, dass diese Maßnahmen auch finanzierbar sind. Diese Bundesregierung hat eben dadurch, dass man das Budget in der Hochkonjunktur saniert hat, die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir überhaupt heute Maßnahmen setzen und diese vor allem finanzieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin der Auffassung, dass diese Regierung verantwortungsbewusst zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich mit einer Anmerkung in Richtung des Herrn Abgeordneten Öllinger schließen, der auf Dänemark verwiesen hat. Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate Europas hat und dass Dänemark diesbezüglich deutlich höher liegt. Ihr Verweis auf schulische Lehrgänge für junge Menschen dort bringt mich nicht wirklich zum ernsthaften Nachdenken darüber, ob wir unsere bewährte duale Berufsausbildung durch ein dänisches Modell ersetzen sollen. Auf Grund der demographischen Entwicklung wird sich schon in ein oder zwei Jahren zeigen, dass junge Menschen, die einen Lehrplatz anstreben, von den ausbildenden Betrieben gesucht werden. Diese Zeit gilt es zu überbrücken, und dazu dienen die heute unter anderem zu beschließenden Maßnahmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe das so verstanden, dass Sie meinen, die Gewerkschaften verhandeln schlecht. Am 27. September beginnen die Verhandlungen mit der Metallindustrie – das wissen Sie –, und ich muss Ihnen sagen, diese Ihre Bemerkung ist ein guter Treibstoff für die Verhandlungen. Ich danke Ihnen dafür. Wenn der Generalsekretär der Wirtschaftskammer der Gewerkschaft vorwirft, sie verhandle zu schlecht – mehr können wir uns nicht wünschen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat heute hier vom Pult aus gesagt, die ÖVP habe das Schiff, den Kurs und auch die Mannschaft; auch den Kapitän, nehme ich an. (Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!) Haben Sie gesagt, richtig. Was Sie nicht dazugesagt haben, Herr Klubobmann, ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. November sehr viele Buchungen auf Ihrem Schiff storniert werden. Sehr viele Reisende werden an der Schifffahrt nicht weiter teilnehmen. Sie werden das Schiff wahrscheinlich nicht einmal halb voll bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!) Dafür dürfen Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes "auslaufen". Ich denke, das sollte man auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Ich habe dargestellt, dass die Lohnverhandlungen ein Ergebnis gebracht haben, das über der Inflationsrate gelegen ist. Diese tatsächliche Behauptung, die Sie jetzt inkriminiert haben, ist in Wirklichkeit heute Vormittag von Herrn Kandidaten Gusenbauer aufgestellt worden, der den Gewerkschaften damit unterstellt hat, sie hätten schlecht verhandelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht noch ein Schlusswort auch in Richtung SPÖ, um deren hanebüchener Argumentation im Wahlkampf vielleicht mit der gleichen Logik zu begegnen. Sie schreiben: Entweder ein Abfangjäger oder 10 000 neue Lehrstellen. – Mit der gleichen hanebüchenen Logik könnte man behaupten, dass die Regierung dadurch, dass sie von 24 auf 18 Abfangjäger reduziert hat, 60 000 neue Lehrstellen geschaffen hat. – Vielleicht können Sie anhand dieses Beispiels den Unsinn Ihrer Forderungen erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Im Speziellen bin ich davon überzeugt, dass diese Reformregierung tatsächlich ihre Fortsetzung findet und dass darin auch unser freiheitliches Lager wieder seinen konstruktiven Reformbeitrag leisten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreibt Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten". Dies auch im Lichte dessen, was Klubobmann Dr. Khol einmal gesagt hat, als es um die Presseförderung ging: Man muss die Böcke von den Schafen trennen. – Das sind Ansätze, die wir von vornherein abgelehnt haben. Aber die "Salzburger Nachrichten" getrauen sich ohnehin und haben der Regierung dieses Zeugnis ausgestellt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

In diesem Sinne will ich sagen, die SPÖ steht für eine Zukunft ohne Ambulanzgebühren, ohne Unfallrentenbesteuerung und ohne Studiengebühren, aber für eine Zukunft, in der gilt: Arbeit für alle, für Jung und für Alt! – Glück auf! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht im letzten Moment, wie Kollege Riepl gesagt hat, sondern zum richtigen Zeitpunkt, gestern und heute, werden dieses Konjunkturpaket und insbesondere die Maßnahmen zur Hebung der Jugendbeschäftigung beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben seit 1998 wieder steigende Anteile an Lehrlingen in den einzelnen Jahrgängen. Und wir werden dieses wichtige Ziel, rund 40 Prozent eines Jahrgangs in die duale Ausbildung zu bringen, mit diesem Maßnahmenpaket unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insbesondere für Herrn Kollegen Öllinger: Wertfreie, nicht für die Tagespolitik instrumentalisierte Geschichtsforschung, sondern eine echte Aufarbeitung steht jedem Gemeinwesen gut an. Daher ist es gut, dass wir diese Maßnahme heute mitbeschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit wird es erstmals in dieser Zweiten Republik gelingen – davon gehen wir aus –, die Volkstumsarbeit, die musealen Aufgaben, die volkstanzorientierte Arbeit und viele Heimatvertriebenen-Angelegenheiten auf eine gesicherte, finanzielle Basis zu stellen und die Heimatvertriebenen-Verbände auch in Zukunft so zu behandeln, dass sie weg von dem Bittsteller-Image hin zu einem wirklich mit Rechtsansprüchen versehenen finanziellen Status kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Enttäuscht hat mich die Wortmeldung des Kollegen Öllinger, der von Geschenken und revanchistischen Vereinen gesprochen hat und offensichtlich die jüngere Geschichte nicht kennt. Es hinterlässt schon eine tiefe Wunde, wenn hier derartige Reden geschwungen werden. Man muss doch bedenken, dass viele Hunderttausende Vertriebene, die – soferne sie den Genozid überhaupt überlebt haben – nach Österreich gekommen sind und hier ihre neue Heimat gefunden haben, maßgeblich und entscheidend – ich betone das! – an der Entwicklung und an der Blüte dieses schönen Landes Österreich mitgewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gute Hand bei der Veranlagung der Mittel, ich wünsche den Vertriebenenverbänden eine gesicherte Zukunft, und ich wünsche uns allen, dass die Vertriebenen-Arbeit und die Produkte aus dieser Arbeit weiterhin so wie in der Vergangenheit fruchtbringend in Österreich ihren Beitrag leisten, sodass dieses Land weiterhin blüht, wächst und gedeiht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat damit – so wie bei der Hochwasserkatastrophe - neuerlich Kompetenz und Herz bewiesen. Ich kann nur sagen: Diese wichtigen Maßnahmen für Österreich haben sich gelohnt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahme sichert den Vertriebenenverbänden die Fortsetzung ihrer wertvollen humanitären Tätigkeit und unterstützt die vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaften im "Haus der Heimat" in Wien, das zu besuchen sich wirklich lohnt. Dieses Gesetz sichert aber auch die Existenz dieser Verbände in den Bundesländern, denn es haben sich erfreulicherweise auch die Länder bereit erklärt, den Vertriebenenfonds zu dotieren. Dafür ist dem Herrn Sozialminister, dem Finanzminister, aber auch den Landeshauptleuten sehr zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber eines sehr offen aussprechen. Die Errichtung dieses Vertriebenenfonds ist so wie die Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen auch eine symbolische Geste. Der Dank der Republik gegenüber den Heimatvertriebenen wird dadurch zum Ausdruck gebracht. Es ist der Dank unseres Landes an eine Generation, die nach dem Krieg ganz wesentlich zum Aufbau beigetragen hat, die ihre ursprüngliche Heimat – ich betone, unverschuldet! – verlassen musste und in Österreich eine neue Heimat gefunden hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Herr Abgeordneter Öllinger vorhin hier gesprochen hat, habe ich mich gefühlt, als sei ich um ein Jahrzehnt zurückversetzt worden, mitten in die Zeit des Kalten Krieges. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das war eine glatte Aufforderung zum Völkermord, zur Vertreibung, zur Enteignung, für die die tschechischen Beneš-Dekrete und auch die Tito-kommunistischen AVNOJ-Bestimmungen standen und noch immer stehen. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, haben die Interessen der Heimatvertriebenen immer offen und ehrlich unterstützt, und ich hoffe, dass das auch künftige Bundesregierungen so halten werden. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. )

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Widerspruch bei den Grünen.) – Nein. Dann stelle ich die Enunziation endgültig wie folgt fest: Die Annahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gehe jetzt nicht nach irgendwelchen Protokollen und Hierarchien vor, aber was den ÖVP-Klub betrifft, so weiß ich, dass ich Herrn Professor Bruckmann seit längerem besonders scharf beobachtet habe, schon im Jahre 1966 und auch im Jahre 1970. Mein persönlicher Eindruck war immer: Wenn er sehr freundlich und optimistisch dreingeschaut hat, dann konnte sich die Partei des Herrn Dr. Taus oder Dr. Mock freuen; wenn er weniger freundlich dreingeschaut hat, hat sich damals meistens Bruno Kreisky schon gefreut, bevor er die ersten Zahlen gekannt hat. – Kollege Bruckmann, Sie sind auch einer der Ältesten hier im Haus: Alles Gute! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Bei den Grünen habe ich niemanden gefunden, denn ich glaube, dass alle wieder auf der Kandidatenliste stehen werden oder zumindest stehen wollen. Und es steht mir nicht zu, mich von jemandem zu verabschieden, der sich dann mit Händen und Füßen dagegen wehren würde. (Heiterkeit.) Aber das ist keine Unfreundlichkeit gegenüber dieser Fraktion.

In der SPÖ ist es so, meine Damen und Herren, dass Herr Abgeordneter Heindl runde 30 Jahre dem Nationalrat angehört. Er war ein sehr effizienter Sekretär des Ministers Staribacher und hat dann den Sprung ins Parlament geschafft. Er hat hier drei Jahrzehnte gesetzgeberische, parlamentarische Arbeit geleistet. Lieber Kurt! Alles Gute und herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich bei den Kollegen im Präsidium ... (Abg. Dr. Khol: Feurstein!) – Der ÖVP-Klub reklamiert einen Zweiten! (Heiterkeit.) – Also gut, ohne Präjudiz: Lieber Kollege Feurstein! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich bei den Kollegen im Präsidium ... (Abg. Dr. Khol: Feurstein!) – Der ÖVP-Klub reklamiert einen Zweiten! (Heiterkeit.) – Also gut, ohne Präjudiz: Lieber Kollege Feurstein! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Im gleichen Sinn bedanke ich mich jetzt bei dem aus seiner Funktion als Klubobmann ausgeschiedenen Kollegen Westenthaler. Wir waren nicht immer in voller Harmonie zueinander, und ich habe manches harte Wort hören müssen. Aber man lernt daraus, und es war sicher nicht in persönlicher Hinsicht gemeint, sondern resultierte aus dem starken Engagement eines Klubobmannes. Das muss man respektieren. Kollege Westenthaler! Herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)