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Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Jedenfalls haben die Universitäten eine Verpflichtung gegenüber den Studierenden, und ich halte es für gefährlich, die Studierenden quasi als Geisel für Forderungen der Universitäten zu nehmen, etwa durch Verhängung eines Aufnahmestopps. Das ist für uns eine völlig inakzeptable Vorgangsweise. Es müssen in den Universitäten selbst deutlich andere Prioritäten gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, daß wir an einer ganz entscheidenden Marke der österreichischen Politik stehen, und ich hoffe, daß wir diese Herausforderung auch entsprechend annehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerade das macht es aber auch notwendig, daß wir die Universitäten reformieren – das wird getan. – Ich danke für diese Gelegenheit, das heute hier darstellen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Allerdings – und das muß man mit aller Deutlichkeit sehen und auch sagen – ist es in dieser Zeit in vielen Bereichen, in vielen Studienrichtungen zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Studierenden gekommen, weil wir Sozialdemokraten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das Grundprinzip des offenen Hochschulzuganges immer in den Vordergrund unserer Überlegungen gestellt haben. Und dabei soll es auch bleiben: Es muß weiterhin einen offenen Hochschulzugang in diesem Lande geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Um zu diesem Ziel zu kommen, haben wir hier im Hohen Haus in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren eine Menge an Arbeit zu bewältigen. Der Herr Bundesminister hat die gesetzlichen Voraussetzungen, die wir für eine Strukturreform der Universitäten schaffen müssen, bereits erwähnt. Ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

"Das Nullwachstum der realen Finanzmittel in den letzten drei Jahren ist erwünscht. Wir wollen einen Beitrag zur Bewältigung einer schwierigen" – schweizerischen – "Budgetsituation leisten, dabei aber dynamisch bleiben und auf der Grundlage der Autonomie auch Verantwortung für die allgemeine Zukunftssicherung übernehmen." Also so ganz generell ist die Krise der Universität auf internationaler Ebene nicht, es gibt auch Ausnahmen. Meiner Meinung nach liegt der Grund für diese Ausnahme – und der Präsident sagte das ja – im Schlüsselwort "Autonomie". Die Österreichische Volkspartei hat diesen Weg mit dem UOG 1993 systematisch begonnen, und ich meine, Herr Bundesminister, wir müssen diesen Prozeß fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen uns nicht abbringen lassen von der Umsetzung des UOG 1993, wie es von manchen Stimmen gefordert wird, von denen diese Organisationsreform in Geiselhaft zur Erreichung kurzfristiger, taktischer Zielsetzungen genommen wird. Da erwarte ich härtesten Widerstand und die Entschlossenheit der Durchsetzung Ihrer Zeitpläne. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünfter und letzter Punkt, Herr Bundesminister: Es muß auch neues Geld für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen – auch in einer Phase der Budgetkonsolidierung – geben. Stichwort dazu wäre: Kooperation der Universitäten mit der Wirtschaft, gemeinsame Einrichtungen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin sofort am Ende –, die Forcierung der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, neue Wege bei der Drittmittelakquisition.

Herr Bundesminister! Meine Erfahrungen mit Strukturproblemen sind die: Man muß sie entschlossen anpacken. Abwarten und Tee trinken wird keine Antwort sein, um auf diese Fragen auch entsprechende Antworten zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny .)

Sie haben aber auch ein Erbe von Ihren Vorgängern übernommen, das ich schlicht mit dem Wort "Fehlentwicklung" charakterisieren möchte, um nicht zu sagen: Sie haben bei der einen oder anderen Entwicklung einen Trümmerhaufen übernehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich dies sage, meine Damen und Herren, dann verkenne ich allerdings auch eines nicht, nämlich die Rolle der Universitäten, die ich auch kritisch sehe. Die Universitäten haben vielleicht nicht immer das getan, was sie von ihrem Ethos her hätten tun müssen. Sie haben meiner Meinung nach vor allem eines verabsäumt, nämlich kräftig herauszustreichen, daß sie auch Stätten der Forschung sind. Vielleicht beruhigen sich viele meiner Kollegen einfach damit, daß sie in den Fußnoten von anderen Kollegen zitiert werden. Aber die Publikumswirksamkeit der Forschung blieb aus, die Funktion der Universitäten als Forschungsstätten ist doch eigentlich nicht in die Öffentlichkeit gedrungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach der Vergangenheit zur Gegenwart: Sie sieht so aus, daß jene die Suppe auszulöffeln haben, die andere in der Vergangenheit eingebrockt haben; jene sind in erster Linie die lern- und leistungswilligen und durchaus auch leistungsfähigen Studenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Was die Zukunft – nach Vergangenheit und Gegenwart – anlangt, sehe ich ihr mit einer gewissen Bangigkeit entgegen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, daß ich meine, daß die Forschungsstätte Universität hinter der Lehrstätte Universität zurücktritt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und – ich bin noch im Satz, Herr Präsident –, Herr Minister, gerade Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich zu Ihnen sage – in Abwandlung eines klassischen Stücks –: "Sire, geben Sie den Universitäten jene Freiheiten, die die Universitäten brauchen!", ich füge sozusagen in Klammern hinzu: aber unbedingt nicht auch mehr, und weiters: "Sire, geben Sie vor allem dem Parlament jene Freiheit, die das Parlament benötigt, um Studienordnungen zu verabschieden!", und schließlich: "Sire, nehmen Sie sich bitte die Freiheit, die Universitäten zu kontrollieren, aber auch nicht sehr viel mehr!" – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Was die Zukunft – nach Vergangenheit und Gegenwart – anlangt, sehe ich ihr mit einer gewissen Bangigkeit entgegen, und zwar vor allem im Hinblick darauf, daß ich meine, daß die Forschungsstätte Universität hinter der Lehrstätte Universität zurücktritt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und – ich bin noch im Satz, Herr Präsident –, Herr Minister, gerade Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich zu Ihnen sage – in Abwandlung eines klassischen Stücks –: "Sire, geben Sie den Universitäten jene Freiheiten, die die Universitäten brauchen!", ich füge sozusagen in Klammern hinzu: aber unbedingt nicht auch mehr, und weiters: "Sire, geben Sie vor allem dem Parlament jene Freiheit, die das Parlament benötigt, um Studienordnungen zu verabschieden!", und schließlich: "Sire, nehmen Sie sich bitte die Freiheit, die Universitäten zu kontrollieren, aber auch nicht sehr viel mehr!" – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber daß Sie so selten hier die Möglichkeit haben und wir, das hat eine Ursache, Herr Bundesminister: Wir sind jetzt fast ein halbes Jahr nach der Neuwahl, der Wissenschaftsausschuß hat aber in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getagt, und die Ursache dafür ist, daß Sie, daß Ihr Ressort in dieser Zeit keine einzige verhandlungsfähige Unterlage in dieses Haus gebracht haben. Das ist der beklagenswerte Zustand, daß wir dazu nicht in der Lage sind, während auf der Straße, im wahrsten Sinne des Wortes, die Debatten stattfinden. Hier im Hohen Haus – Kollege Brauneder hat das ja in seinem Schlußsatz auch angedeutet –, in dem wir die Wissenschaftspolitik, die Universitätspolitik machen sollten, können wir es nicht, weil Ihr Ressort in bezug auf diese Unterlagen einfach säumig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nochmals, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht: Wir müssen, wir werden, wir sollen!, sondern tun Sie etwas! Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie wirklich wissen wollen, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, wie die Situation an den Universitäten derzeit ist, brauchen Sie nur die "Salzburger Nachrichten" von heute zu lesen. Da steht viel mehr drin als das, was wir bisher in der Aktuellen Stunde erfahren haben (Beifall bei den Grünen) , nämlich daß die Zahl der Lehraufträge um 10 Prozent verringert werden wird und daß man nicht weiß, welche Auswirkungen das in den einzelnen Studienrichtungen haben wird, daß pro Lehrauftrag – oder wie immer dieses Ding dann in Zukunft heißen wird – statt einer 30prozentigen Kürzung eine 17prozentige Kürzung kommen wird, und vor allem, daß der Personalstopp an den Universitäten anhalten wird. Er wird nicht in der Form kommen, wie es ein Erlaß des Ministeriums noch vor wenigen Wochen angekündigt beziehungsweise verfügt hat. Dieser Erlaß stammte offenbar aus der Feder eines übereifrigen Beamten, der eine Richtlinie vielleicht wörtlich, jedenfalls nicht korrekt interpretiert hat.

Also ich kann nicht sehen, was uns diese Aktuelle Stunde an zusätzlicher Information gebracht hat. Die Situation an den Universitäten ist nach wie vor schlecht. Ich gebe gern zu, daß eine Übergangsregelung für das Wintersemester und das kommende Sommersemester gefunden wurde, durch die zumindest der nächste Generalstreik verhindert wird, aber an der Ausgangssituation, an der grundsätzlichen Situation hat sich fast nichts geändert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Zur Erreichung dieses Ziels soll mit den in den nächsten Monaten hier zu diskutierenden Vorlagen ein Beitrag geleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder denken Sie daran, daß die Aufbaustudien durch die neue Gesetzessituation völlig abgeschafft werden. Das Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der Abschaffung bedroht. Es stellt eine Schande der Republik Österreich dar, im zehnten Jahr nach Tschernobyl dieses so wichtige Aufbaustudium des technischen Umweltschutzes abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )

Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )

Der Herr "Zukunftsminister" – ich nehme dieses Wort bewußt in den Mund, auch wenn es in der Vergangenheit nicht mehr verwendet wurde, auch nicht mehr von den Medien – hat – das ist, glaube ich, die nüchterne Analyse – die Vergangenheit der verfehlten sozialdemokratischen Bildungspolitik nicht bewältigt und wird sie nach diesen Ankündigungen auch nicht bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es den hier Anwesenden auch so geht wie mir: Wenn ich auf die Seite der Sozialdemokraten blicke, die diese Aktuelle Stunde einberufen haben, und diese geringe Präsenz sehe, dann frage ich mich, Herr Minister: Haben Sie eine Fleißaufgabe verlangt – oder wie soll ich das interpretieren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Zu befürchten ist, daß gute Vorschläge der Opposition weiterhin unter den Tisch gekehrt werden. Die Diskussion in der Öffentlichkeit, die Streiks der Studierenden, aber auch der Assistenten sowie der Universitätsprofessoren in den letzten Wochen rund um das Sparpaket sprechen eine klare Sprache. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade den Studierenden – das wurde heute schon des öfteren angemerkt – wurden in den letzten Jahren bereits mehrfach Einkommenseinbußen auferlegt, die weit über das hinausgehen, was man zum Beispiel anderen Bevölkerungsgruppen – außer den Familien – zugemutet hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Auch ich bekenne mich zu Einsparungen, sie dürfen allerdings nicht einseitig sein. Strukturänderungen im gesamten Hochschulbereich sind daher gefragt. Herr Minister Scholten! Zum wiederholten Male höre ich von Ihnen, daß es notwendig ist, doch ich bitte Sie: Tun Sie endlich etwas! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das durch das UOG 1993 Begonnene sollte daher ernsthaft weitergeführt werden, denn nicht nur in der strategischen Entwicklung, sondern auch in der aktuellen Arbeit ist ein Vakuum unübersehbar. Ich rufe daher alle Hauptverantwortlichen auf, sich nicht nur in langen Diskussionen oder wie heute in dieser Aktuellen Stunde zu artikulieren, sondern endlich zu Taten zu schreiten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Denn auch ich bin der Meinung von Rektor Leopold März – und ich zitiere zum Schluß –: Natürlich werden die Universitäten an alledem nicht zugrunde gehen. Sie würden es hingegen verdienen, in unserer Politik in Form eines engagierten öffentlichen Diskurses jenen Stellenwert zu erhalten, der einer Zahl von rund 200 000 in Österreich Studierenden, 9 000 Professoren, Dozenten und Nachwuchswissenschaftern und fast 7 000 technisch administrativen Mitarbeitern zukommt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben uns ausgerechnet, was das Strukturanpassungsgesetz für die Studenten bedeutet: 5 000 S pro Semester weniger, wenn der Student am Studienort wohnt, 9 000 S, wenn er von einem anderen Ort zur Universität pendeln muß. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) 5 000 beziehungsweise 9 000 S pro Semester weniger – woher soll das Geld kommen, Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!) – Kollege Koppler, komm nicht mit den Lehrlingen! Du hättest genug Möglichkeiten gehabt, dich auch für die Lehrlinge einzusetzen, das sei dir unbenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns ausgerechnet, was das Strukturanpassungsgesetz für die Studenten bedeutet: 5 000 S pro Semester weniger, wenn der Student am Studienort wohnt, 9 000 S, wenn er von einem anderen Ort zur Universität pendeln muß. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) 5 000 beziehungsweise 9 000 S pro Semester weniger – woher soll das Geld kommen, Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!) – Kollege Koppler, komm nicht mit den Lehrlingen! Du hättest genug Möglichkeiten gehabt, dich auch für die Lehrlinge einzusetzen, das sei dir unbenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Die Universität braucht eine Zukunft. Sie haben jetzt den Namen "Zukunftsminister", also werden Sie Ihrer Aufgabe bitte etwas mehr gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was ich für äußerst bemerkenswert halte, ist die Aussage, daß Minister Einem meint, nur die Politiker – also nur wir – wollen das nicht wahrhaben, und zwar, so meint er, weil man vortrefflich Geschäfte damit machen könne, wenn man sagt, wie gefährlich es in Österreich ist. – Diese Unterstellung, die Minister Einem hier allen im Hohen Haus vertretenen Politikern macht, erwähne ich einmal vorneweg: Nur wir würden es nicht wahrhaben wollen, daß Österreich sicher ist, weil wir damit Geschäfte machen wollen. – Herr Minister Einem! Für meine Fraktion weise ich diese Unterstellung rundweg zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das ist einmal mehr Innenminister Einem, wie wir ihn inzwischen alle kennen: abgehoben, fern jeglicher Realität, unbeeindruckt durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Unbeeindruckt auch durch die Tatsache, daß er bei der Lösung der schwersten Fälle der österreichischen Kriminalität in der Nachkriegszeit nicht einmal den geringsten Erfolg aufzuweisen hat. Er erzählt uns: Gäbe es die Gewalt in der Familie nicht, wäre in Österreich praktisch alles in Butter. Er sagt dies auch wohl wissend, daß die Aussagekraft der von ihm vorgelegten Zahlen mit Vorsicht zu genießen ist, weiß er doch, daß zum Beispiel Serieneinbrüche, Serienbetrügereien et cetera nur als ein Delikt gewertet werden, egal, wie viele Delikte unter diesem einen Delikt tatsächlich subsumiert werden, und weiß er doch auch, daß viele kleinere Delikte mangels Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Herr Minister! Darüber sollten wir hier diskutieren! Einmal mehr brandmarkt ein Bericht der Vereinten Nationen – nachzulesen im "Standard" – die österreichische Bundeshauptstadt Wien zum Zentrum der internationalen organisierten Kriminalität. Da steht – ich zitiere –: "Vor allem osteuropäische Gangsterkartelle geben seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Walzerstadt den Ton an." – Herr Minister! Das sollte Sie interessieren: Wien – Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Besonders dramatisch ist zum Beispiel die Entwicklung im Bereich Menschenhandel: 259,1 Prozent Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Tendenz steigend, meine Damen und Herren! Neben dem Menschenhandel weist der Sicherheitsbericht auch im Bereich der Drogenkriminalität alarmierende Zuwachsraten auf, und zwar einen bundesweiten Zuwachs von 15,6 Prozent pro Jahr, in der Steiermark 61,4 Prozent, in Kärnten 56,9 Prozent! 250 Drogentote in Österreich, eine Steigerung um 11 Prozent! – Und unser Minister beschwert sich über die Gewalttätigkeit in der Familie und sieht sonst kein Problem in Österreich. – Meine Damen und Herren! Ein Minister, der vor all diesen Problemen die Augen verschließt, ist für diese Republik ein Sicherheitsrisiko! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Das sind alarmierende Zahlen, die er nicht sieht, die nur uns Sorgen bereiten.

Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)

Herr Präsident! Das ist unerträglich. Das ist wirklich unerträglich, Herr Kollege Fuhrmann, was Sie hier neben mir während meiner Ausführungen aufführen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Bitte setzen Sie sich in Ihre Bank und folgen Sie dem Beitrag, und gehen Sie dann heraus und sagen Sie hier, was Sie zu sagen haben. Bitte, Herr Kollege Fuhrmann, seien Sie so kollegial und lassen Sie mich meine Rede weiterführen.

Für Autoschieber – ich muß das wiederholen –, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum wirklich für alle, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, wird Österreich mehr und mehr zum Lieblingsland. Aber wir stehen noch immer am Anfang der Diskussion, wie wir all dem begegnen können. Wir debattieren zwar über die elektronische Beweissicherung und die Rasterfahndung, aber schon überlegt man wieder, wie man das politisch nutzen, wie man damit den Regierungsparteien ein Werkzeug in die Hand drücken könnte, anstatt daß wir diese Methoden wirklich dazu nutzen, das internationale Verbrechen zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. ) Ihnen geht es nur um die Einflußnahme, nur darum, wie Sie das zu Ihrem Vorteil nutzen können. – Wir haben aber hier für die Bevölkerung Politik zu machen, vor allem die Sicherheitspolitik, Herr Minister!

Am 20. desselben Monats wird dieser Erlaß wieder außer Kraft gesetzt. – Herr Minister! Das ist nur ein Beispiel von vielen dafür, daß in Ihrem Ministerium offensichtlich das Chaos herrscht. Ein Beispiel dafür, daß die Linke nicht weiß, was die Rechte tut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was der Staatspolizist in seinem Enthüllungsbuch "Verrat an Österreich" kritisiert, dürfte offenkundig sein. Auch das Gerücht über die Verbindungen in Richtung Wiener Mitglied der anarchistischen Szene mit besten Kontakten zu radikalen Kurdenorganisationen dürfte einen wahren Hintergrund haben. Gibt es wirklich Spuren zu gemeinsamen Bekannten von hier im Parlament Befindlichen und Terrororganisationen? Gibt es wirklich Verbindungen von hier im Parlament Anwesenden und im Kirchweger-Haus Ein- und Ausgehenden? Gibt es Querverbindungen von hier nach Oberwart, Herr Minister? – Das sind die Fragen, die wir Ihnen so lange stellen werden, bis Sie Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das alles nicht stimmt, was ich hier gesagt habe, Herr Minister, dann entkräften Sie die Vorwürfe. Entkräften Sie die Vorwürfe, daß Sie zu Recht mit denen in Verbindung gebracht werden, die da vertuschen wollen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie nicht in alle Richtungen gleich ermitteln lassen! Entkräften Sie den Vorwurf, daß Sie auf der Seite des Unrechts stehen, wie von manchen Mitbürgern bereits behauptet wird, Herr Minister! Nur Aufklärungserfolge sind ein geeignetes Mittel, Ihre Kritiker, zu denen auch ich zähle, zum Verstummen zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dem aber hinzufügen – und das ist besonders wichtig –, daß bei den Schwer- und Schwerstdelikten die Aufklärungsquote Gott sei Dank über 90 Prozent liegt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagen Sie zu Oberwart?) Daß wir natürlich Probleme gerade bei den Eigentumsdelikten haben, bei den Ladendiebstählen – das ist die sogenannte Kleinkriminalität –, ist verständlich, denn da gestaltet sich die Aufklärung äußerst schwierig. Aber das haben Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, geflissentlich verschwiegen.

Jetzt möchte ich einmal die Gelegenheit wahrnehmen und einem Oppositionsabgeordneten recht geben, nämlich Kollegen Anschober. Dieser hat im Ausschuß gesagt – und ich kann das nur unterstreichen; ich hoffe, er sagt es heute auch im Plenum –: Wenn man im großen und ganzen die Situation der inneren Sicherheit in Österreich betrachtet, so kann man Österreich als sicheres Land bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Feurstein. )

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen nüchtern und sachlich betrachtet, so kann man konstatieren – und das möchte ich hier von dieser Stelle aus tun –, daß unsere Sicherheitsbehörden, daß unsere Exekutive gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung in diesem Lande leistet. Dafür sei hier öffentlich Dank ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal dem Bundesminister und der gesamten Exekutive Respekt und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nur sagen, daß es laut diesen Unterlagen tatsächlich zu einem Rückgang im Bereich der Kriminalität in Österreich gekommen ist. Das ist eine absolut positive Entwicklung, die hier ganz offen erwähnt werden muß. Die konkrete Zahl der Kriminalitätsfälle liegt bereits unter jener des Jahres 1993 – ich sage: Gott sei Dank! –, und diese Entwicklung weist auf eine Stabilisierung im Bereich der Kriminalität hin. Das ist eine positive Entwicklung, diese darf aber trotzdem nicht zu einer Verharmlosung führen, schon allein aufgrund der Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität. Da haben wir, meine Damen und Herren, noch Handlungsbedarf! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich fordere Sie, Herr Bundesminister, auf, den Anfängen zu wehren und gegen diese schwarzen Schafe in der Exekutive mit aller Entschiedenheit vorzugehen! Ich möchte jedoch nicht sagen, daß das der Gesamtzustand der Exekutive ist. Es sind einige Fehlverhalten, aber insgesamt haben Sie, Herr Bundesminister, Handlungsbedarf, um diese Mißstände rigoros abzustellen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aus unserer Sicht sind die Reformen im Bereich der Exekutive ein Gebot der Stunde, weil der Bürger ein Recht auf Sicherheit, auf Schutz vor Straftaten und vor Kriminalität hat. Es ist aus unserer Sicht die Pflicht des Staates, den Bürgern in unserem Lande größtmöglichen Schutz auch zu gewährleisten, aber – und das möchte ich ganz besonders hervorheben – unter geringstnotwendiger Einschränkung der persönlichen Freiheit beziehungsweise der Grund- und Freiheitsrechte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Wir sehen daher auch keinen Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit für zusätzliche polizeistaatliche Maßnahmen. Ich möchte damit dem Vorhaben der Koalitionsregierung, noch in dieser Legislaturperiode Lauschangriff und Rasterfahndung zu beschließen, eine klare Absage erteilen. Auch die beabsichtigte Legalisierung der "Geisteskrankenkartei" lehne ich ab. Meine Damen und Herren! Gegen derartige Maßnahmen werden wir mit aller Entschiedenheit vorgehen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es schadet nicht – das ist nicht negativ zu bewerten und nicht negativ zu sehen –, wenn auch österreichische Staatsbürger, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, in den Polizeidienst aufgenommen werden. Ich glaube, daß das auch eine Maßnahme wäre, um ganz gezielt gegen jene Kriminalität zu agieren, die von auswärts in unser Land hereingetragen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme zum Schluß. Aus unserer Sicht ist hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheit in Österreich zu sagen: Die Sicherheit in Österreich gibt nicht Anlaß zu Hysterie. Wir sehen keine Notwendigkeit für polizeistaatliche Maßnahmen. Die vorhandene Kriminalität darf jedoch nicht verharmlost werden. Dieser Sicherheitsbericht zeigt uns aber klar – einmal mehr –, daß es gerade in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, Versäumnisse der Vergangenheit und großen Reformbedarf gibt. Daher werden wir Liberale diesem Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Generaliter hier im Parlament zu behaupten: Österreich ist ein unsicheres Land!, spricht den Tatsachen Hohn. Der internationale Vergleich bestätigt es: Österreich ist – und Österreich soll es auch bleiben – ein sicheres Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt also: in der Sache hart, fair, konstruktiv, bei der Person aber der, der von Anlaßfall zu Anlaßfall urteilt. Eines aber ist unbestritten: Wenn es um die Sicherheit in diesem Land geht, hat uns der Innenminister auf seiner Seite, weil wir wissen, daß wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP .)

Das Sicherheitspaket, das die ÖVP vorgelegt hat, würde – und davon sind wir überzeugt, und darum stehen wir dazu – eine Reihe von Maßnahmen setzen, von denen wir glauben, daß sie gut für dieses Land und gut für diese Menschen sind. So sind wir zum Beispiel der Auffassung, daß der für die Bürger sichtbare Polizist und Gendarm wichtiger, bedeutsamer ist als jener im Büro. Ich weiß, daß man sagen kann, das ist zu plakativ, zu vereinfacht. In Wahrheit geht es uns aber darum, den Mann im Büro zu entlasten, den Bürokratiekram wegzunehmen, um sagen zu können: Du hast dort Aufgaben wahrzunehmen, wo dich der Bürger benötigt. Denn erst dann sind wir präventiv tätig, wenn der einzelne das Gefühl hat: Jawohl! Ich kann "meinen" Polizisten, "meinen" Gendarmen sehen, er ist in Montur, ich kann sein Amtskappel registrieren. – Damit tragen wir automatisch zum subjektiven Sicherheitsgefühl jedes einzelnen bei. (Beifall bei der ÖVP. )

Nun zu den Ausführungen des Kollegen Moser. Er hat mit Recht eingemahnt, daß es schon Spatenstiche für die Gründung einer Sicherheitsakademie gegeben hat; zwei sogar, ich kann mich daran erinnern, daß dies in den Vortagen der Nationalratswahlen 1994 geschehen ist. Und das ist ein Punkt, wo wir, was den Inhalt betrifft, hinter dem Herrn Minister stehen, wenn er das umsetzen will, was wir alle miteinander wollen: nämlich mehr Qualifikation, bessere Ausbildung, internationale Vernetzung und damit höchsten qualitativen Standard für unsere Sicherheitsexekutive. Herr Minister! Da sind wir bei Ihnen! Nur: Umsetzen müssen wir es! Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung, sondern wir fordern diese Ihre Verantwortung sogar ein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser .)

Ich setze mich dafür ein, daß wir unserer Sicherheitsexekutive jene Möglichkeiten, jene Instrumentarien zur Verfügung stellen, die sie befähigen, massiv, konkret, konsequent gegen die organisierte Kriminalität, auch gegen Terrorismus einzutreten, damit es "Schach der organisierten Kriminalität!" heißt, "Schach dem Terrorismus!" – Das ist meine Meinung, und dazu stehe ich. – All dies muß jedoch geschehen unter Wahrung des Grundrechtsschutzes, unter Einbindung der Justiz, weil ich glaube, daß gerade die Justiz Garant dafür ist, daß es kein Ausufern von Sorgen, Ängsten und Nöten gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch ein Beispiel dafür einbringen, wie es in der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, in der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Innenminister und der ÖVP als Koalitionspartner gehen kann. (Abg. Scheibner: Jetzt wird es interessant!) Letzten Freitag wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Dieser Begutachtung sind Monate konsequenter Verhandlungen vorangegangen. Es war ein Ringen um eine gemeinsame Linie, es war ein Verhandeln, es war ein Gespräch, wie es vorbildlicher nicht sein könnte. Und am Freitag wurde von beiden Koalitionspartnern – dem Innenminister und unserem Klubobmann Andreas Khol – das gemeinsame Ergebnis präsentiert. Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich durfte bei den Verhandlungen mit dabeisein, mitdenken, mitreden, und ich weiß, daß dieses Ergebnis ein gutes Ergebnis ist, und ich bin überzeugt davon, daß es auch gut für unser Land und gut für die Menschen ist, die wir in diesem Land – egal, ob es Inländer oder Ausländer sind – in eine gemeinsame Zukunft zu führen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! In jenen zehn Minuten, in denen ich jetzt gesprochen habe – und so schließt sich eigentlich mein argumentativer Kreis ... (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Ich nehme es mit Bedauern zur Kenntnis, daß du "Gott sei Dank!" sagst. In diesen zehn Minuten sind, wenn wir der Statistik glauben dürfen, zehn Verbrechen und Vergehen in Österreich passiert. Arbeiten wir gemeinsam an jenem Ziel, das wir erreichen wollen: mehr Sicherheit – weniger Kriminalität! Die ÖVP ist dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber Sie sehen ja: Mit diesen Polemiken erzeugen Sie bei Ihren Reden – was die Verschwörungsthesen und Ablenkungsmanöver in dieser Angelegenheit betrifft – ja nicht einmal mehr Stimmung in diesem Haus! Und das müßte Sie doch zum Nachdenken bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns nur die Deliktgruppe der Verbrechen gegen Leib und Leben an: eine fast 100prozentige Aufklärungsrate, das ist sensationell, und da muß man auch einmal – auch von Seite der Grünen – sagen: Hut ab vor dieser Aufklärungsrate! Aber wo passiert der Großteil dieser Delikte gegen Leib und Leben? – Er passiert derzeit – auch das ist statistisch nachweisbar – in erster Linie größtenteils im familiären Bereich. Und da können Sie nicht mit mehr Waffen, mit einer besseren Ausrüstung, mit noch mehr Exekutive alleine tätig werden, sondern da geht es – um ein Beispiel zu nennen – um Präventionsmaßnahmen, um Maßnahmen, die diese strukturelle Gewalt, diese alltägliche Gewalt schrittweise entschärfen und abbauen helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beim Drogenskandal im Wiener Sicherheitsbüro erleben wir genau diesen falschen Weg jetzt wieder, und zwar seit Tagen: Schwamm drüber, wird schon nichts gewesen sein, nur keine Verleumdungen. Sofort gibt es Anzeigen und damit Bedrohungen gegen Leute, die Affären ins Rollen und an die Öffentlichkeit bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesbezüglich gibt es Stoff genug. Wir haben eine ganze Palette von insgesamt zehn parlamentarischen Anträgen in dieser Legislaturperiode wieder eingebracht, die schon in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht wurden, die genau diese Reformmaßnahmen skizzieren und versuchen, sie rasch durchzusetzen. Es wird in Österreich seit einem Jahrzehnt von der überfälligen Reform der Exekutive in Teilbereichen gesprochen. Geschehen ist bisher nichts. Ich hoffe, daß es diesmal nicht wieder bei der Ankündigung bleibt, sondern daß Innenminister Einem – über ein Jahr nach seinem Amtsantritt – doch die ersten "Reförmchen" jetzt verwirklichen kann, denn sonst bleibt er beziehungsweise wird er zum "Ankündigungsminister". (Beifall bei den Grünen.)

Dazu will man jetzt diesem Apparat – unreformiert und ohne massive Veränderung – noch das gefährlichste Grundrechtsabbauinstrument, den "großen Lauschangriff", in die Hand geben. Das ist verantwortungslos! Ich glaube, daß eigentlich jeder Experte, der den Zustand der militärischen Dienste und der Staatspolizei kennt, zumindest aufgrund dieses Realzustandes sagen muß, daß in dieser Situation die Einführung des großen Lauschangriffes ganz einfach verantwortungslos ist, weil man absehen kann, was laufend mit den Materialien passiert – so wie es jetzt schon ist –, nur gibt es dann viel sensiblere Materialien über völlig unschuldige Staatsbürger. (Beifall bei den Grünen. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß drei Fragen, die meiner Ansicht nach sicherheitspolitisch in Zukunft entscheidend sein werden: Bekommt dieser Innenminister seinen Apparat in den Griff? Können diese undichten Stellen, die es gibt, geschlossen werden, damit es eine effiziente Arbeit in Hinkunft in diesem Apparat geben wird? Gelingt es, daß man Reformen durchsetzt, ohne daß diese Reformen am Koalitionsgängelband scheitern? Kann der Innenminister jetzt, mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, endlich das umsetzen, was er angekündigt hat, nämlich die Gesamtreform der Exekutive, die Gesamtreform der Staatspolizei – oder wird er beziehungsweise bleibt er ein "Ankündigungsminister"? (Beifall bei den Grünen. )

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsentation des Sicherheitsberichtes für das Jahr 1994 ist für mich zunächst Anlaß, mich bei den vielen tausend Polizisten, Gendarmen, Kriminalbeamten und den vielen Angehörigen der Sicherheitsverwaltung zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Platter .) Ihre Leistung ist anzuerkennen, und ich sage Ihnen: Sie haben wieder getan, was menschenmöglich ist.

Zu den Anmerkungen des Abgeordneten Anschober im Zusammenhang mit Vorwürfen, die natürlich gelegentlich gegen Beamte der Exekutive erhoben werden, ist zu bemerken: Wir sind dabei, ein Projekt zunächst probeweise in einer Bundespolizeidirektion, dann aber flächendeckend umzusetzen, bei dem es darum geht, daß dort, wo sich Bürger durch das Einschreiten der Exekutive belastet fühlen und mit Recht oder auch zu Unrecht dagegen Beschwerde erheben, hinkünftig nicht mehr der unwürdige Prozeß des bürokratischen Abarbeitens solcher Vorwürfe stattfindet, der weder den betroffenen Polizeibeamten noch den betroffenen Bürgern irgendeinen Nutzen bringt, allerdings einen relativ großen Aufwand erfordert. In Zukunft wird es darum gehen, die Beamten und die betroffenen Bürger einzuladen, ein gemeinsames Gespräch zu führen und dabei zu klären, welche Vorwürfe es gibt und was davon berechtigt oder unberechtigt ist. Das Ziel, das wir dabei zu verfolgen haben, ist erstens die Friedensstiftung zwischen den Beteiligten und zweitens der Ausbau des Vertrauens, der Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Exekutive. Und ich glaube, daß wir mit diesem Projekt auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, wer die Ermittlungen in der Exekutive führt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen ja nicht ermitteln!) Falls Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Es ist im allgemeinen nicht der jeweilige Innenminister, es sind Beamte der Exekutive, meine Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie dürfen nur nach rechts ermitteln!) Ich habe für Bedingungen zu sorgen, unter denen erfolgreich gearbeitet werden kann (Abg. Ing. Reichhold: Sie wollen Ihre Freunde schützen!), und die Daten, die heute vorliegen, zeigen auch, daß tatsächlich erfolgreich gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Schweitzer hat auch gesagt, nur Aufklärungserfolge seien ein Mittel, Kritiker zum Verstummen zu bringen. Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich habe den Eindruck, daß Sie durch nichts zum Verstummen zu bringen sind, aber mir ist demokratiepolitisch auch gar nicht daran gelegen, Sie zum Verstummen zu bringen. Es würde mir durchaus reichen, wenn wir seriös über die gemeinsamen Angelegenheiten und über die Sorgen, um die es dabei geht, diskutieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Exekutive braucht sich jedenfalls für die Aufklärungserfolge, die sie erzielt hat, nicht zu genieren.

Letzte Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer – ich hoffe, Sie sind so freundlich, es ihm auszurichten (Abg. Ing. Reichhold: Er hört mit!) –: Er hat Kritik daran geübt, daß der Versuch unternommen würde, in Wien auf Weisung dieses unerhörten Innenministers eine multikulturelle Polizei aufzubauen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Schweitzer: Es geht um etwas anderes. Es geht darum, daß die Mitglieder der Exekutive in ihrer Arbeit – und zwar sowohl in jener, in der es um Aufklärung geht, als auch in jener, in der es um Prävention geht – wesentlich bessere Erfolge erzielen können, wenn sie die Sprachen der größten Minderheiten in dieser Bevölkerung verstehen und auch sprechen. Wie sollen sie denn sonst ins Gespräch kommen und Aufklärungsarbeit leisten können? – Machen Sie vielleicht dazu einmal einen vernünftigen Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Um ein drittes und letztes Beispiel zu nennen, weil Sie auch darauf wieder hingewiesen haben: Der Prozentanteil ausländischer Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen ist im Bereich der Gesamtkriminalität von 1993 auf 1994 gesunken, er ist von 1994 auf 1995 neuerlich gesunken, und nicht nur das: Auch hinsichtlich der Verbrechen ist er von 1993 auf 1995 gesunken. – Wenn es Ihnen also um Stimmungsmache geht, dann sollten Sie mit Zahlen operieren, die echt sind, und nicht mit solchen, die ausschließlich der Stimmungsmache dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß: Ich lege den Sicherheitsbericht 1994 mit Genugtuung und auch mit Stolz vor. Der Dank für die Erfolge, die in diesem Zeitraum erzielt worden sind, gilt neben den Beamten, die hier schon genannt worden sind, unter anderen auch meinem Amtsvorgänger Franz Löschnak, denn das ist der letzte Bericht seiner Amtszeit als Innenminister. Ich danke ihm daher dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Innenministerium und in den örtlichen Behörden wird mit Engagement, mit Sachverstand und mit Erfolg für mehr Sicherheit und Geborgenheit der in Österreich lebenden Menschen gearbeitet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident. All jene, die keine Insider in Justizfragen sind, würden sich bei dieser Frage sicherlich vertun: Wenn man sie fragt: Wo sitzen mehr Leute auf 100 000 Menschen im Gefängnis: in Österreich oder in der Türkei? Da würden neun von zehn sagen: in der Türkei. Ich sage Ihnen – lesen Sie es nach im Sicherheitsbericht –: In Österreich 85, in der Türkei 72. Daher müssen wir daran arbeiten, daß wir das in eine vernünftigere Relation bekommen. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident. All jene, die keine Insider in Justizfragen sind, würden sich bei dieser Frage sicherlich vertun: Wenn man sie fragt: Wo sitzen mehr Leute auf 100 000 Menschen im Gefängnis: in Österreich oder in der Türkei? Da würden neun von zehn sagen: in der Türkei. Ich sage Ihnen – lesen Sie es nach im Sicherheitsbericht –: In Österreich 85, in der Türkei 72. Daher müssen wir daran arbeiten, daß wir das in eine vernünftigere Relation bekommen. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Häftlingsstatistik – neu – 1. Februar 1996: 6 665 Häftlinge, davon 25,9 Prozent im Schnitt, also fast 26 Prozent Ausländer! – Das muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! Denn insgesamt gibt es in Österreich – je nach Lesart – 10 oder 12 Prozent Ausländer. Aber unter den Häftlingen mehr als doppelt so viele. Fast 26 Prozent! Noch eklatanter macht sich diese Quote bemerkbar, wenn es um die Untersuchungshäftlinge geht. Willi Fuhrmann! Untersuchungshäftlinge, Ausländer in Österreich: 38 Prozent! Das heißt, bei einem Bevölkerungsanteil von 10, 12 oder 13 Prozent 38 Prozent Ausländer unter den Untersuchungshäftlingen im Schnitt. (Abg. Mag. Posch: Welchen Schluß ziehen Sie daraus?) Daß sie öfter straffällig werden, lieber Herr Kollege. (Abg. Mag. Posch: Wieso behaupten Sie das?) Weil ich mich auskenne bei diesem Geschäft. Aber ich erkläre es Ihnen außerhalb meiner Redezeit dann gerne auf dem Gang, damit ein Lehrer auch einmal etwas lernt von diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt noch etwas dazu: Es kommen diese ausländischen Insassen in österreichischen Anstalten ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .) Ein bißchen erinnern Sie mich an Nietzsche, Herr Kollege, der gesagt hat: "Der Sozialdemokrat glaubt immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor!" – So ist das nicht. Kollege Posch! Schon Nietzsche hat erkannt, daß das nicht richtig ist. Nicht hinter jedem Busch lauert ein guter Mensch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommt noch etwas dazu: Es kommen diese ausländischen Insassen in österreichischen Anstalten ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .) Ein bißchen erinnern Sie mich an Nietzsche, Herr Kollege, der gesagt hat: "Der Sozialdemokrat glaubt immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor!" – So ist das nicht. Kollege Posch! Schon Nietzsche hat erkannt, daß das nicht richtig ist. Nicht hinter jedem Busch lauert ein guter Mensch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt zweierlei: Zunächst einmal, wenn man es als Auswirkung betrachtet, ist das ein deutlicher Parameter dafür, in welch bedeutendem Ausmaß die Ausländer in Österreich straffällig werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Die Ausländer werden in hohem Maße, viel mehr als die Österreicher straffällig. Das liest man nicht aus dem Sicherheitsbericht, das liest man daraus (der Redner zeigt eine Statistik), und deshalb ist die Justiz unter anderem überlastet und deshalb kostet uns das alles soviel Geld, und die Justiz sagt dann, wir haben keines für die wirklich echten Reformen. – Man muß das nur aufzeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen also nur jene in Haft, die wirklich dort hingehören! Wir wollen aber gleichzeitig, daß die echten Kriminellen mit aller Strenge und aller Härte des Gesetzes bestraft werden und daß man da nicht Schüchternheit, falsch verstanden, an den Tag legt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Besonders erfreulich ist die Aufklärungsquote. Es ist festzustellen, daß wir gegenüber dem Vorjahr eine höhere Aufklärungsquote von 3 Prozent zu verzeichnen haben. Waren es im Jahr 1993 46,8 Prozent, so sind es im Jahr 1994 49,6 Prozent. Und das ist zweifellos eine besonders erfreuliche Entwicklung. Es wurde hier hervorragend gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf daher auch namens der Österreichischen Volkspartei allen Exekutivbeamten für diese hervorragende Verbrechensbekämpfung recht herzlich danken. Die Exekutivorgane sind großteils Idealisten, die engagiert ihren Dienst verrichten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich mahne daher, meine Damen und Herren, zur Vorsicht. Sicherheit muß in unserem Land weiterhin die höchste Priorität haben! Wir dürfen bei der Bekämpfung gegen das organisierte Verbrechen, gegen den Terrorismus nicht stehenbleiben, und schon gar nicht dürfen wir zukünftig eine liberale Sicherheitspolitik betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Exekutive ist totale Verärgerung feststellbar, wenn manche Politiker immer wieder den Ausspruch tätigen, im Bereich der Sicherheit gäbe es keine Einsparungen. – Ich glaube, diesen Ausspruch sollte man sich ersparen, wenn es einerseits Überstundeneinsparungen gibt und andererseits Personalstopp vorgesehen ist und Exekutivbeamte teilweise zur Putzfrau degradiert werden, weil eben infolge des Aufnahmestopps keine Aufräumerin zur Verfügung steht. Wenn eine gekündigt wird, wird niemand mehr aufgenommen. – (Zwischenruf.) Gut: Putzmänner.

Insbesondere bedarf es aber einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EUROPOL. Was wir aber nicht brauchen, meine Damen und Herren, wäre eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes. Und ich hoffe, meine Herren Minister, daß wir diesbezüglich alle im gleichen Boot sitzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen, der als Erstredner der freiheitlichen Fraktion zu diesem Problembereich gesprochen hat – und das, das hat uns Herr Abgeordneter Scheibner ja klar vor Augen geführt, obwohl er gar nicht Mitglied in diesem Ausschuß ist. Es ist schon aufgefallen bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Er war zwar mit der Materie nicht vertraut, aber er war dafür laut. Und daß du, Herbert (in Richtung des Abg. Scheibner ) , obwohl du im Ausschuß warst, eben nicht als erster Redner der Freiheitlichen über diese Sache sachlich reden durftest, sondern daß das dem lieben Herrn Abgeordneten Schweitzer überlassen war, spricht ja Bände. Das weißt du selbst!

Zur Wirtschaftskriminalität: Im ganzen Sicherheitsbericht findet man keine Zahl über die Wirtschaftskriminalität und wie das eigentlich wirklich aussieht. – Aber alle reden davon, und alle fordern tiefe Eingriffe, sogar in Grund- und Freiheitsrechte. Alle fordern – und das bei einem Sparpaket – Maßnahmen für die Polizei, Maßnahmen, die wesentlich kostenintensiver sind als das, was es bisher gab. Obwohl Sie am Beispiel, das Abgeordneter Schweitzer angezogen hat, nämlich an der Falschgeldkriminalität, sehen, daß man mit einfacher Information, daß man mit einfacher, besserer Ausbildung viel mehr erreichen kann als mit solch neuen Instrumenten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb, meine Damen und Herren, werden die Liberalen auch in Zukunft solchen Maßnahmen wie Rasterfahndung und Lauschangriff ablehnend gegenüberstehen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Weg weitergehen und laden Sie ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu beschreiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

So einen Blödsinn, wie da Herr Dr. Ofner wider besseres Wissen redet! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.) Er vertritt ja genau solche Menschen in seinem Zivilberuf! Daß er dann hier solch einen Quatsch redet, kann ich mir nur so erklären, daß er hier halt einen Auftrag als Abgeordneter der "F" zu erfüllen hat! (Abg. Ing. Reichhold: Das ist aber Theorie! Wir reden von der Praxis!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Dr. Einem folgendes anschließen: Ich habe aus einigen persönlichen Begegnungen und aus Berichten von Freunden und auch von Journalisten von österreichischen Polizistinnen und Polizisten gehört, die sich außerhalb Österreichs, wo es nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, die uns ja heute vor allem am Herzen liegt, geht, besonders verdient gemacht haben, nämlich jene österreichischen Sicherheitsbeamten, die im Rahmen der EU-Polizei in Mostar tätig sind. Ich muß sagen, daß alles, was ich darüber gehört habe, was diese Menschen dort leisten, großes Lob auf unser Land bringt, und ich meine, daß man diesen Menschen, die in Mostar im Rahmen der EU-Polizei ihren Dienst tun, auch einmal danken sollte, und zwar vom Nationalrat aus, weil sie ihren Job dort wirklich gut ausfüllen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Diese Zeugin wurde von einem sehr bekannten Anwalt, nämlich von Dr. Rudolf Mayer, im ORF – das hat der ORF zugelassen – mehrfach mit ihrem vollen Namen genannt. Ich halte das wirklich für eine allen Prinzipien des Zeugenschutzes widersprechende, eine vor allem... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht 1994 kann sich meines Erachtens zu Recht "Sicherheitsbericht" nennen. Er spricht wohl von einigen nicht zu übersehenden Unsicherheiten und weist eine Reihe von besorgniserregenden Kriminalstatistiken auf, ich meine aber, daß er grundsätzlich nicht als "Unsicherheitsbericht" zu bezeichnen ist, wie dies mancher Oppositionsredner heute getan hat, sondern daß wir auch angesichts dieses Sicherheitsberichtes von einem sicheren Land Österreich, in dem eben die Menschen weitgehend in Sicherheit leben, reden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Stoisits, meinen, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei jene sind, die den Alkoholikern unter den Autofahrern das Wort reden, so ist das schon eine Zumutung. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr pauschaler Vorwurf an uns nicht unwidersprochen bleiben darf, daß wir die Vertreter jener seien, die in alkoholisiertem Zustand Auto fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben wahrscheinlich mit Absicht nicht erwähnt, daß es um die Kontrolle geht, daß wir die 0,8 Promillegrenze zu kontrollieren haben, strengste Kontrollen machen müssen und daß die schweren Unfälle, die leider Gottes zu verzeichnen sind, nicht von Autofahrern verursacht werden, die einen Alkoholgehalt im Blut von 0,5 Promille oder 0,8 Promille haben, sondern zwischen 1,5 und 2,5, ja bis zu 3,2 und mehr Promille. Das ist die Realität. Eine Gefahr stellt nicht jener dar, der mit einigen Zehntel Promille im Blut, etwa zwischen 0,1 oder 0,8 Promille, ein Auto lenkt. Wir können nicht zulassen, daß Sie all jene kriminalisieren, deren Alkoholgehalt im Blut unter dieser Promillegrenze liegt. Die Österreichische Volkspartei tritt sicher nicht für den alkoholisierten Kfz-Lenker oder Autofahrer ein. (Beifall bei der ÖVP. )

Es ist unsere Aufgabe, dieser organisierten Kriminalität mit größter Härte und Konsequenz und mit allen in der Demokratie möglichen Mitteln entgegenzutreten. Wir können uns nur dafür aussprechen, neue Instrumente gegen diese Schwerstverbrechen einzusetzen. Wir brauchen diese Instrumentarien und müssen daher auch hier im Nationalrat dafür Vorsorge treffen. Wir brauchen die modernen Abhörmethoden, die Kronzeugenregelung und die verdeckte Ermittlung. Das ist im Sinne unserer Sicherheit, im Sinne aller Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Familie stellt auch eine Präventivmaßnahme gegen Jugendkriminalität dar. Die Österreichische Volkspartei setzt auch auf diese Prävention, nämlich auf funktionierende Familien, damit wir der Jugendkriminalität entgegenwirken können. Wir können nicht genug tun, um die Familien zu unterstützen, zu fördern und ihre gesellschaftliche Stellung zu verbessern – dies auch im Sinne der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist wohl wieder eindeutig: Die Grünen, die hier immer für Demokratie, für Menschlichkeit auftreten, sind immer wieder in einem Boot mit Linksextremen zu finden, sie bedienen sich auch desselben Vokabulars. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mehr sollte man eigentlich zu der jetzt ohnehin abwesenden Fraktion gar nicht mehr sagen.

Lieber Pauli Kiss! Du warst der, der vor wenigen Monaten – es war allerdings vor den Nationalratswahlen – diesen Minister des Amtsmißbrauches verdächtigt und gesagt hat, er gehöre abberufen, man müsse deswegen Strafanzeige erstatten. – Du aber stehst heute hier – das letztemal schon hast du händeringend um Vertrauen für diesen Minister gebeten – und machst ihm die Mauer gegenüber der Kritik der Freiheitlichen. Das ist wirklich unglaublich! Ich hoffe, daß dir morgen wieder eine entsprechende Karikatur in einer Wiener Tageszeitung gewidmet sein wird, denn als politische Karikatur bist du schon Weltmeister, auch hier im Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister Einem, wollen jetzt Reformen Ihres Vorgängers Löschnak revidieren, Reformen, die in Ansätzen gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen, Herr Innenminister, daß Sie mit unserem schärfsten Widerstand rechnen müssen. Wir machen Politik für unsere Bevölkerung, für die rechtschaffenen Leute in diesem Land – und nicht für Linksextreme und andere Verbrecherorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt ist die heutige Debatte zum Sicherheitsbericht eigentlich eine sehr angenehme. Ich kann mich an andere Debatten erinnern, in denen der Sicherheitsbericht von der freiheitlichen Seite ganz anders diskutiert wurde. Es mag sein, daß deswegen, weil die Sicherheitssprecherin heute nicht da ist, vielleicht auch der Ton etwas moderater ausfällt, als das sonst der Fall ist. Aber ich glaube, daß gerade die Fakten und nicht die Polemiken in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und der SPÖ.)

Daher hat eben auch diese Bundesregierung beschlossen, zumindest noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu lassen. Bundesheer und Grenzdienst geben unserer Bevölkerung ein gutes Sicherheitsgefühl, und ich bin sicher, daß bis Mitte nächsten Jahres der Schengener Standard erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage noch einmal: Wenn Herr Kollege Murauer eine Lanze für den Alkohol am Steuer bricht... (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) – Bis 0,8 Promille. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) Ich sage Ihnen, ein Mensch, der 0,8 Promille hat, ist alkoholisiert am Steuer, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! Er ist es, vielleicht nur mäßig, aber er ist es. Wer sich dafür einsetzt, hat meiner Meinung nach das Recht verloren, sich für die Kriminalisierung sonstiger drogenkranker Menschen einzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!) – Nein, das ist kein Gesinnungsterror. Entweder wir behandeln sie gleich und erkennen, daß es kranke Menschen sind, die zum Teil unserer Fürsorge bedürfen – es gibt auch Kriminalität in der Zone –, oder wir bekennen uns zum Umgekehrten. Es ist einfach unerträglich, daß jemand für 0,8 Promille am Steuer redet und gleichzeitig eine Verschärfung bei sonstigen Drogen fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der "Mächtigkeiten", angesichts dessen, daß es sich im Falle von Alkohol um Hunderttausende handelt, wird es ganz besonders tragisch.

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Herr Kollege! Wir sind gegen die Kriminalisierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!) Genauso sind wir auch nicht der Meinung, daß jemand, der 0,8 Promille Alkohol im Blut hat, bestraft werden soll. Wir sind nur der Meinung, er soll nicht autofahren. Wenn er das trotzdem macht, dann brauche ich eine Sanktion, das ist schon richtig. Aber an und für sich kann er durchaus 0,8 Promille im Blut haben. Es stört mich nicht, solange er nicht das Lenkrad in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige Herrn Abgeordneten Kier, der gemeint hat, ich hätte die Errichtung von Schubgefängnissen an der Grenze verlangt. Richtig ist, daß ich den unhaltbaren Zustand der Ausnüchterungszellen in grenznahen und grenzfernen Räumen kritisiert habe und für die Errichtung von menschenrechtlichem Standard entsprechenden Schubgefängnissen an der Grenze im Burgenland und in Tirol eingetreten bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kier möchte ich feststellen, ich war auch im Saal, als Herr Kollege Murauer das Problem Alkohol am Steuer angesprochen hat. Ich habe gehört, daß er gesagt hat, daß er nicht für den Alkohol am Steuer eintritt, sondern für die Beibehaltung der 0,8 Promille-Grenze. Ich bin der Meinung, daß es nicht eine Frage des Grenzwertes, sondern eine Frage der Kontrolle ist. So und nicht anders habe ich das gehört. Wenn Sie das anders verstanden haben, dann sollten Sie in Zukunft besser aufpassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurzeit werden unter anderem Ausnüchterungszellen als Schubgefängnisse verwendet, was weder der Exekutive noch den Gefangenen zumutbar ist. Infolge fehlender Unterbringungsmöglichkeiten kommt es zu einem sogenannten Schub-Tourismus, wobei die Häftlinge unter enormem Zeit- und Arbeitsaufwand der Beamten quer durch Österreich transportiert werden müssen. Dies ist teuer und auf längere Sicht nicht tragbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein besonderes Bedürfnis besteht auch nach einem speziellen Bürgerservice, und zwar nach Notrufsäulen vor jenen Gendarmerieposten, die bei Nacht nicht besetzt sind und mit dem jeweiligen Bezirksgendarmeriekommando verbunden wären. Das wäre zum Beispiel besonders wichtig bei nächtlichen Verkehrsunfällen oder sonstigen Ereignissen, die ein Einschreiten erfordern, damit ein Beamter schneller zur Stelle sein könnte. Herr Bundesminister! Sie haben bereits versprochen, dies rasch zu realisieren. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Schlepperunwesen treibt heute besondere Blüten. Daher ist es ein vordringliches Anliegen, daß diese Tätigkeiten aufs Schärfste bekämpft werden. Damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt, ist es notwendig, gute Arbeitsbedingungen für unsere Exekutivbeamten und dadurch die notwendige Motivation für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen. Im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes glaube ich, daß wir diesem Bereich noch größeres Augenmerk schenken müssen als bisher, um ein positives Klima schaffen zu können. Wir von der Volkspartei werden jedenfalls dafür eintreten, daß Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Ein abschließender Satz noch an den Innenminister. Eine Bitte, Herr Minister: Da im Sicherheitsbericht im Zusammenhang mit der Gegenüberstellung der Kriminalitätsbelastung von Gastarbeitern und österreichischer Wohnbevölkerung im Text von der österreichischen "Wirtsbevölkerung" die Rede ist, bitte ich Sie, Herr Minister, auch jene Personen, die diesen Bericht geschrieben haben, dahin gehend zu instruieren, daß das ein Vokabular ist, das eigentlich in einem Sicherheitsbericht nichts zu suchen haben sollte! (Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Wir Sozialdemokraten verfolgen daher eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Zu dieser Politik gehört die breite Unterstützung der Exekutive. Österreich zählt durch die hervorragende Arbeit der Exekutive zu den sichersten Ländern. Die Aufklärungsquote steigt von Jahr zu Jahr und liegt im Jahr 1995 bereits bei 49,8 Prozent.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg im Interesse der Menschen unseres Landes fortsetzen. Das bedeutet mehr Sicherheit, indem wir der Exekutive unsere volle Unterstützung angedeihen lassen. Nur so kann Österreich seine Spitzenreiterrolle im Bereich der inneren Sicherheit verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle fest, es hat offensichtlich seit November 1995 keinerlei Veränderungen gegeben: weder beim Innenminister, nämlich daß dieser plötzlich anderer Meinung geworden ist, noch beim Kollegen Kiss. Beim Innenminister kann ich jedenfalls keinerlei Meinungswandel feststellen, beim Kollegen Kiss muß ich auch feststellen, daß er unverändert geblieben ist. Der Rotor eines Hubschraubers ist, verglichen mit dem Meinungswandel des Kollegen Kiss, ein statisches Objekt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unabhängig davon, ob im Bereich des linken oder des rechten Terrors Täter ermittelt werden: Terrorismus ist – egal, ob von rechts oder von links – auf jeden Fall zu verurteilen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Wesentlich ist der Ermittlungserfolg!

Herr Minister! Sie sollten – einmal mehr müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen – Ihre Blindheit, speziell am linken Auge, einer Heilung unterziehen. Das würde jedenfalls Ihrer Glaubwürdigkeit sehr dienlich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich auch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits eingehen. Sie bezichtigt uns immer dann, wenn einer der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Mißständen das Wort "Ausländer" verwendet, sofort des Ausländerhasses, ja rassistischer Hetze. Auch heute hat sie dies wieder getan. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie ist ohnehin wieder weg!) Offensichtlich interessiert die Grünen der Sicherheitsbericht nicht sehr und liegt den Grünen die Sicherheit Österreichs nicht sehr am Herzen, denn sie glänzen wieder einmal, wie des öfteren – nur Kollege Wabl ist hier, also ein einziger Interessierter – durch Abwesenheit. Abgeordnete Stoisits hat sich auf diese Weise geäußert, weil Kollege Ofner erwähnt hat, wie hoch der Ausländeranteil, der Fremdenanteil der Häftlinge in den Untersuchungshaftanstalten ist.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Mein Schlußsatz, Herr Präsident: Diesen veränderten Bedingungen haben Sie, Herr Bundesminister, bislang nicht Rechnung getragen. Ich hoffe, daß sich dies in Zukunft zum Wohle der Österreicher und speziell der Jugendlichen und Schüler, die davon betroffen sind, zum Besseren wenden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß auch in Österreich Kinder und Jugendliche zunehmend eine besondere Zielgruppe von Drogenverbrechern sind. Deshalb werden wir von der Volkspartei weiterhin alles tun, um Kinder und Jugendliche vor verbrecherischen Aktivitäten der Drogenszene zu schützen und den Eltern die Angst um ihre Kinder zu nehmen – oder diese zumindest zu verringern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zuerst danke ich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Martin Bartenstein. Er hat in den wenigen Wochen nach Regierungsantritt trotz Konsolidierungspaket, trotz Einsparungen die Sicherung der Ausbildung von Jugendsuchtberatern im Jahr 1996 zugesagt, indem er klargestellt hat, daß sie neuerlich mit einer finanziellen Unterstützung rechnen können. Er hat damit einen weiteren wichtigen Mosaikstein im Bereich der Jugendsuchtberatung gelegt, die nun weitergeführt werden kann. Das hat Signalwirkung! Suchtgiftprävention bei Jugendlichen ist ein erklärter Schwerpunkt des Jugendministers. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage dazu: Wenn es wir nicht schaffen, der Jugend Werte zu vermitteln und ihr zu helfen, sich vor verbrecherischen Versuchungen zu schützen, dann werden es andere tun, und zwar anders, als wir alle es wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ausgangspunkt dieses Einsparungspotentials war die Bundesbelastungsstudie 1992 bis 1994, die dieses Potential ergab. In einem Protokoll ist enthalten, daß aufgrund dieser Belastungsstudie, die ja an und für sich nicht angewandt wird, davon ausgegangen wird, daß in den Bundesländern Burgenland und Kärnten je 60 Planstellen, Niederösterreich 50 und Steiermark 20 Planstellen einzusparen sind. Hinsichtlich der Einsparung der Planstellen ist man also sehr wohl von dieser Bundesbelastungsstudie ausgegangen, die bis jetzt noch nicht Gültigkeit hat. Ich frage mich daher, wieso man auf diese Bundesbelastungsstudie zurückgreift, wenn sie im Endeffekt nicht gültig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf der einen Seite wird – Gott sei Dank! – nach dem Schengener Abkommen und auch den Richtlinien der EU die Grenze zu Nicht-EU-Ländern gestärkt, auf der anderen Seite aber wird im Bereich der Gendarmerie reduziert, man spricht sogar vom Zusperren einiger Gendarmeriedienststellen. Das ist mit Sicherheit nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt von der deutschen Gewerkschaft einen sehr guten Spruch: Die Sicherheit ist ein staatspolitischer Auftrag und kann sich nicht nach dem Budget richten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Sicherheit künftig mehr Bedeutung zu schenken sowie für Exekutive und Sicherheit dieses Landes etwas mehr zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Meine verehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1994 ist – wie die Berichte der Vorjahre – ein wichtiger Arbeitsbehelf für all jene, die mit der inneren Sicherheit beschäftigt sind. Er ist eine gute und sehr seriöse Unterlage, die einfach notwendig ist, um gute Arbeit in diesem Bereich leisten zu können. Das Zusammentragen derart umfangreichen Zahlenmaterials macht natürlich sorgfältige und zeitaufwendige Recherchen nötig. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß wir jenen, die diesen Bericht verfaßt haben, gratulieren und uns bei ihnen für ihre Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Exekutive meinen Respekt bekunden für die hohen Aufklärungsquoten, die wir feststellen können: bei Mord 95,2 Prozent, schwerer Körperverletzung 86,8 Prozent, tödlicher Körperverletzung sogar 100 Prozent. Auch das zeigt, daß wir die Exekutive zu loben haben – es bedarf keiner Ermahnung, daß wir das tun sollen, wie sie mein Vorredner ausgesprochen hat. Wir wissen, was wir an unserer Exekutive haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist natürlich höchst unangenehm, hier "geteilt" zu sprechen, insbesondere, wenn man einen umfangreichen Antrag einbringen möchte. Da es ja nach der Geschäftsordnung zulässig ist, daß man, wenn man die Redezeit nicht voll ausschöpft, noch einmal zu Wort kommt, möchte ich auf den derzeitigen Redebeitrag, der unterbrochen werden soll, verzichten und mich nachher wieder auf die Rednerliste setzen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dkfm. Holger Bauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Redezeit beträgt 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe gesagt, daß dies zu beachten und von Interesse ist, weil ich mich schon frage, welches Gastarbeitersystem denn das ist, das zum Nutzen beider – nämlich der Gastarbeiter auf der einen und der österreichischen Wirtschaft auf der anderen Seite – beitragen soll. Ist es sinnvoll und richtig, wenn ein Gastarbeitersystem unterm Strich mehr Arbeitslosigkeit, höhere Arbeitslosenraten bei gastarbeitenden Ausländern produziert als bei den Einheimischen? Da kann doch etwas nicht richtig sein. Das allein zeigt schon, daß an Ihrem System der Gastarbeiterquoten etwas faul sein muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich sage Ihnen der Vollständigkeit halber jetzt noch ein Faktum, nämlich daß den rund 230 000 beschäftigungslosen Inländern rund 275 000 beschäftigte Ausländer gegenüberstehen. Wenn ich eben gesagt habe, ich füge das der Vollständigkeit halber hinzu, dann will ich damit zum Ausdruck bringen, daß mir bewußt ist, daß man diese beiden Zahlen – 230 000 beschäftigungslose Inländer auf der einen Seite und 275 000 beschäftigte Ausländer auf der anderen Seite – nicht so ohne weiteres gegenrechnen kann. Das ist mir klar und bewußt. (Ruf bei der SPÖ: Warum sagen Sie es dann?)

Herr Kollege! Das unterscheidet uns. Wenn Ihnen ein Faktum nicht gefällt, dann wird es beiseite geschoben, verdrängt, dann darf man gar nicht mehr darauf hinweisen, denn daraus könnten Konsequenzen und Schlußfolgerungen entstehen, die Sie nicht wollen – aus welchen Gründen auch immer. In diesem Punkt unterscheiden wir uns: Wir Freiheitlichen zerbrechen uns den Kopf auch über an sich nicht so leicht von vornherein zu analysierende und zuzuordnende Tatsachen und Ursachen, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Aber überhaupt nicht verstehen kann ich, Herr Kollege Verzetnitsch, Frau Kollegin Hostasch, die offiziellen Vertreter der österreichischen Arbeitnehmerschaft, die einer Politik die Hand leihen, sie unterstützen – was heißt unterstützen, sie tragen sie! –, daß es ein derart großes Angebot an billigen, ausländischen Arbeitnehmern gibt, wodurch – ich werde Ihnen gleich eine OECD-Studie zur Kenntnis bringen – österreichische Arbeitnehmer vom österreichischen Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das verstehe ich absolut nicht! Das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben jedenfalls – das ist das Resümee aus dieser Studie – mit der Zuwanderungspolitik, die Sie betrieben haben und weiter betreiben, nicht nur den heimischen Arbeitnehmern, Frau Hostasch und Herr Verzetnitsch, sondern, Herr Kollege Stummvoll, auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt – Stichwort: sinkende Produktivität durch zu viele unqualifizierte Arbeitnehmer – Schaden zugefügt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie sich doch das von Herrn Khol ausverhandelte Integrationspaket an. Wo ist denn da irgendwo zumindest auch der Saisonnier verankert? – Nirgends, gar nirgends! (Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!) Ich weiß, daß Sie das draußen erzählen, aber es ist nicht wahr. Sie sagen die Unwahrheit – oder Sie verdrängen die Wahrheit, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist exakt die Sicht der Dinge, die wir Freiheitlichen haben. Genau das ist der Punkt: So lange wir nicht die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen, wie Kindergärten, Schulen – ich zähle das jetzt ein bißchen unsystematisch auf –, Lehrstellen, Sozialeinrichtungen, Wohnungen et cetera zur Verfügung stellen können und gleichzeitig über eine exorbitant hohe Arbeitslosenrate verfügen, fordern wir Freiheitlichen: Stopp der Zuwanderung, bis die Arbeitslosenrate auf ein vertretbares Maß reduziert werden konnte und wir uns diese Dinge leisten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist genau unser Standpunkt.

Wenn ich mir hingegen nun als Antwort auf alle diese Probleme Ihr geplantes Integrationspaket ansehe, kann ich nur sagen: Sie haben wenig dazugelernt – oder Sie ziehen aus all den Dingen, die zum Teil in Ihren eigenen Bereichen publiziert werden, keine Konsequenzen. Sie ziehen sie nicht, und ich frage mich: warum? Ich finde keine wirkliche Antwort darauf – außer Ideologie, die Sie blind und taub für all diese Dinge macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darauf habe ich gewartet, daher habe ich mir aufgeschrieben, von wo diese Schätzung kommt, lieber Herr Kollege Nowotny. Sie haben sich ins Knie geschossen, Herr Professor. Diese Schätzung stammt vom Wiener Alt-Bürgermeister Zilk, sie stammt vom neuen Bürgermeister Häupl, sie stammt vom SPÖ-Stadtrat Hatzl und vom Innenministerium, als es noch kein "Ausländerministerium" war, also vom Kollegen Löschnak. Und das, glaube ich, sollte Ihnen genügen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Wenn Sie 1 Million in Relation zur österreichischen Gesamtbevölkerung setzen, dann werden Sie sehr rasch draufkommen – wenn Sie der Grundrechnungsarten fähig sind, und das nehme ich wohl an –, daß wir in Österreich 12 Prozent Ausländer haben. Wir liegen damit im europäischen Spitzenfeld. Ich erwähne das nur, um klarzustellen, daß niemand ein schlechtes Gewissen zu haben braucht, daß wir Österreicher keine europäische beziehungsweise internationale Solidarität auf diesem Sektor gezeigt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir liegen mit unserer Solidaritätsleistung im europäischen Spitzenfeld, aber ich glaube, jetzt sollte es damit genug sein, Vorzugsschüler zu spielen.

Es kommt noch etwas hinzu: Diese 12 Prozent verteilen sich ja nicht gleichmäßig auf ganz Österreich, sondern sind konzentriert auf ganz bestimmte Ballungszentren. Ich bin Wiener Abgeordneter, ich weiß, wovon ich spreche. Mein Wahlkreis ist Wien Süd, ein Wahlkreis, in dem die Sozialdemokratie ehemals eine Dreiviertelmehrheit hatte. Sie können froh sein, wenn Sie bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit dort halten, und ich werde alles dazu beitragen, daß Sie sie verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie täten mir unrecht, mir in irgendeiner Form eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit oder Xenophobie zu unterstellen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wirklich nicht! Aber das muß ich ohnehin mit mir selber ausmachen, ich weiß das für mich, und ich sage es Ihnen auch. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich in den Spiegel!)

Sie wissen, worum es geht, Frau Kollegin Fuchs. (Abg. Fuchs: Ich wohne in Favoriten!) Ja, ich weiß! Sie ziehen nur nicht die Konsequenzen aus diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fuchs .) Nein, Sie begreifen das nicht! Nicht Sie persönlich vielleicht, Ihre Partei, Ihre Fraktion, gemeinsam mit der ÖVP, hat es jedenfalls nicht begriffen! Denn Sie setzen diese Ihre Politik – mit dem Integrationspaket zwar unter ein bißchen geänderten Vorzeichen – in der Sache selbst unverändert und konsequent fort. Ich werde das noch nachweisen. (Abg. Mag. Stoisits: Nur weil Sie laut sind, ist das noch nicht richtig! – Abg. Gaál: Wir haben kein Ausländerproblem!)

Herr Kollege, weißt du, was ich dir darauf sage, ohne daß ich mir darauf etwas einbilde: So viele Vorzugsstimmen wie du habe ich allemal! Nachweisbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, es wird neuerliche zusätzliche Belastungen und neue und zusätzliche Anspannungen vor allem – ich habe es schon erwähnt – im Bereich der Kindergärten, der Schulen, der Lehrstellen, der Wohnungen, der medizinischen Versorgung, der sonstigen Sozialleistungen und vor allem auch der gesellschaftlichen Akzeptanz geben – wenn es noch mehr werden. Wir haben ja jetzt schon Probleme damit, und zu sagen, wir haben sie nicht, das ist Vogel-Strauß-Politik! Und ich verstehe nicht, wie das ein Abgeordneter aus Wien-Favoriten sagen kann. Er soll sich einmal auf den Victor-Adler-Markt hinstellen! Er braucht von der Ausländerpolitik keinen Mauz zu sagen, wenn er dort eine Diskussion führt, aber nach fünf Minuten wird das Thema Ausländer vom Publikum angesprochen, nicht von den Politikern angezündet. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Hohes Haus! Wir Freiheitlichen wollen anläßlich dieser dringlichen Anfrage mit Ihnen all diese Dinge in Ruhe, Besonnenheit, aber in Ernsthaftigkeit erörtern und diskutieren. – Manchmal habe ich noch einen Temperamentsanfall, trotz meiner gut 50 Jahre, Herr Kollege Khol, aber: Ich habe mich bemüht, die Dinge seriös, mit Fakten unterlegt darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie dürfen nicht immer vom Ton gleich auf den Inhalt schließen, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Linkskatholik hat mich noch keiner genannt!)

Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage erreichen, daß Sie die Karten offen auf den Tisch legen. Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka – Sie beide haben das ja im wesentlichen mit dem Innenminister und dem Herrn Minister Hums ausgehandelt (Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!) –, wir wollen mit dieser Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen wollen – dringlich führen wollen!- , hintanhalten, daß Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit über die wahren Fakten und Gegebenheiten hinters Licht führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, weil wir überzeugt davon sind, ja weil wir wissen, daß dies gut für Österreich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu gehört eine integrierte und durchaus auch kontrollierte, der jeweiligen Situation angepaßte Politik der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben also Daten aus dem Februar hier in Ihrer Einleitung zitiert – ich sage Ihnen aber auch, daß das Wetter für diesen Zeitpunkt maßgeblich ist. 294 000 Arbeitslose sagten Sie. Ja, diese 294 000 Arbeitslosen sind viel zuviel, so wie auch die jetzige Zahl für uns noch zuviel ist. Aber die Zahl 294 000 Arbeitslose stammt vom Februar und bis zum jetzigen Tag ist diese auf 221 000 gesunken. Das muß auch festgestellt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist auch die Frage zu stellen: Wie gehen wir mit den hier beschäftigten Ausländern um? Wie gehen wir mit der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Ausländerbeschäftigung um? – Sicher ist: Auch heute, da es notwendig ist, restriktiv vorzugehen, muß jeder, der die Wirtschaft objektiv betrachtet, feststellen, daß wir auch in der jetzigen Situation ausländische Arbeitnehmer im Interesse der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft brauchen. Es wäre unmöglich, jetzt zu sagen: Schicken wir alle Ausländer heim, und dann haben wir keine Arbeitslosigkeit mehr! Wer das behauptet, versteht wirklich nichts von der Wirtschaft. Ich glaube auch nicht, daß diese Behauptungen von Ihnen, sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wirklich ernst gemeint sind. Dazu versteht Abgeordneter Holger Bauer viel zuviel von der Wirtschaft, als daß er das wirklich ernst meinen könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, mit dieser Beantwortung Ihre Sorgen, daß wir eine unkontrollierte Ausländerpolitik betreiben, beseitigt zu haben. Ich kann nur nochmals sagen: Wir brauchen auch heute noch ausländische Beschäftigte in der Wirtschaft, sind aber dafür – und das haben wir auch in der letzten Zeit bewiesen –, gerade in der jetzigen Arbeitsmarktsituation die Ausländerbeschäftigung äußerst restriktiv zu handhaben. Mit dem Innenminister bin ich einer Meinung, daß die Zuzugspolitik ausländischer Arbeitskräfte restriktivst gehandhabt, daß der Zuzug eingedämmt werden muß, damit wir für Inländer und für Ausländer, die sich derzeit legal in Österreich aufhalten, eine Beschäftigung sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich wesentlich genauer als ich, weil Sie damit zu tun haben –: Gegenüber dem April 1995 – also gegenüber dem vorigen Jahr, damit wir die aktuellsten Zahlen nehmen – ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich immerhin um 25 145 gestiegen. Das ist aber wirklich kein Ruhmesblatt einer Beschäftigungspolitik, das Sie hier versucht haben, dem Parlament vorzulegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ein Sozialminister kann sich hier nicht herstellen und sagen, es sei ohnehin nicht so schlimm, gleichzeitig aber verschweigen – auch in Ihren Daten, die Sie uns angegeben haben –, daß die Arbeitslosigkeit auch der Ausländer in Österreich gegenüber dem vergangenen Jahr um 28 Prozent angestiegen ist. Wir haben derzeit rund 36 000 arbeitslose Ausländer, und es stellt sich daher wirklich die Frage: Was ist das für ein Gastarbeiterprinzip, wenn jemand, der als Gast kommt, solange wir Arbeit haben, dann nicht als Gast geht, wenn wir keine Arbeit mehr haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Ihrem eigenen Bericht steht drinnen, daß Sie die Bundeshöchstzahl um 4 Prozent überschritten haben. Das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen: Daß Sie von einem Gesetz Gebrauch machen, indem Sie eine Verordnung erlassen haben, um sogar über die Bundeshöchstzahl hinaus Ausländer beschäftigen zu können, und das in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit der in Österreich berufstätigen Österreicher und Gastarbeiter ohnedies schon dramatisch genug ist. Das ist eine verfehlte Beschäftigungspolitik, die wir Ihnen vorwerfen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Kommen Sie als Weinbauer mir nicht mit Ihren Gurkerlpflückern! Hier geht es darum, daß den Österreichern Dauerarbeitsplätze zustehen, die wir nicht durch einen ungehemmten Zuzug in Frage stellen dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einer Zeit, in der die Arbeitsplätze knapp sind, muß ich Sie als Sozialminister wirklich fragen, ob Sie nichts Besseres zu tun haben, als die Ausländerhöchstquote noch einmal durch eine Verordnung zu überschreiten und so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Bitte senken Sie endlich diese Quote auf 6 Prozent ab, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird, damit unsere jungen Leute Arbeitsplätze haben und damit Nachziehende und in Österreich einen Arbeitsplatz suchende Österreicher eine Beschäftigung finden können! Das muß der Weg sein, der vorgegeben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt frage ich mich: Mit welcher Berechtigung verlangen Sie von den Österreichern, daß sie ein Belastungs- und Sparpaket akzeptieren sollen, wo Sozialleistungen gestrichen werden, wo neue Belastungen enthalten sind, aufgrund dessen man mehr Steuern bezahlen muß, wenn Sie gleichzeitig dann die Türen für weitere 24 000 Ausländer, die jedes Jahr in den nächsten vier, fünf Jahren zuziehen dürfen, aufmachen? Sie sagen: Das verträgt die Republik! Dann brauchen wir aber auch kein Sparpaket, wenn wir so reich sind, daß wir uns das ohnedies alles leisten können, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da schweigen Sie alle, meine Damen und Herren! Da stellt sich ein Minister her und sagt: Wir können noch um ein Prozent mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen, um entsprechend Beschäftigungsbewilligungen zu erteilen. Das ist die Bankrotterklärung einer österreichbewußten Beschäftigungspolitik, die wir nicht zulassen werden und die wir mit ganzer Macht bekämpfen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, weil das nämlich die abenteuerliche Bankrotterklärung einer Beschäftigungspolitik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre Doppelzüngigkeit! Das ist die Unmoral der Politik, mit der die Österreicher bedauerlicherweise konfrontiert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir geben es zu, daß wir Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigungssicherung haben und auch in den nächsten Jahren haben werden, aber, wie Herr Bundesminister Hums schon gesagt hat, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stehen für uns absolut im Vordergrund. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Der Herr Kollege Haider hat gesagt, Luxemburg und Österreich sind Weltmeister beim Ausländerzuzug. (Abg. Dr. Ofner: Das hat er gar nicht gesagt!) Bemerkenswert ist aber auch, daß wir Spitzenreiter sind bei den niedrigen Arbeitslosenziffern und daß Österreich eine vergleichsweise sehr hohe Beschäftigung hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Investitionen in Milliardenhöhe gibt es 1996 und 1997 bei den Firmen Philips, BMW, Opel, Hoffmann-La Roche, Siemens und so weiter. Das sind Firmen von Weltruf, und wenn die in Österreich investieren – und in einem solchen Ausmaß investieren –, dann, muß ich sagen, kann es so schlecht nicht bestellt sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir akzeptieren Arbeitslosigkeit sicher nicht, bekämpfen sie daher auch mit allen Mitteln. Aber 3 Millionen Beschäftigte sind auch nicht "ohne", und das ist der Arbeit dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Sie haben wahrscheinlich nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden es nicht zulassen, daß Ausländer und Inländer auseinanderdividiert werden. Wir werden überhaupt das Gegeneinanderausspielen von Personengruppen nicht zulassen. (Abg. Ing. Reichhold: Mit Ihrer Politik erreichen Sie das!) Es ist billig, aber es schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das "F"-Konzept, Herr Kollege Reichhold, ist Miesmachen statt Mutmachen! Wir sprechen uns für die umgekehrte Vorgangsweise aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

"Österreich hat unter den EU-Staaten nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union, EUROSTAT, mit Sitz in Luxemburg, den zweithöchsten Bevölkerungsanteil an Nicht-EU-Staatsbürgern. Von den insgesamt 64 400 Bürgern osteuropäischer Staaten, Jugoslawien nicht inkludiert, kommen 18 500 Menschen aus Rumänien, 18 300 aus Polen, 11 300 aus der ehemaligen Tschechoslowakei und 10 600 aus Ungarn. Weiters wurden von EUROSTAT 197 900 Bürger des ehemaligen Jugoslawien und 118 600 Türken registriert. Aus Afrika kommen 8 500, aus Amerika 9 500. Schließlich wurden 25 700 Bürger aus asiatischen Ländern oder 7 000 ohne Staatszugehörigkeit und unbekannter Herkunft registriert, was in Summe 437 800 nicht aus der EU kommende Bürger ausmacht." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich aber vorweg doch nicht verschweigen, meine Damen und Herren: Die Stoßrichtung dieser Anfrage ist eine Angstpropaganda, die Stoßrichtung dieser Anfrage mißfällt mir sehr. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?) Die Stoßrichtung lautet: Fürchtet euch! Die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg! – Das ist jene Art von Politik, die wir nicht haben wollen, das ist jene Politik, die Angst macht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir wollen eine Politik, die Mut macht, die Optimismus verkündet. Das aber ist die Angstpropaganda, die ich persönlich strikt ablehne. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich aber vorweg doch nicht verschweigen, meine Damen und Herren: Die Stoßrichtung dieser Anfrage ist eine Angstpropaganda, die Stoßrichtung dieser Anfrage mißfällt mir sehr. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?) Die Stoßrichtung lautet: Fürchtet euch! Die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg! – Das ist jene Art von Politik, die wir nicht haben wollen, das ist jene Politik, die Angst macht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir wollen eine Politik, die Mut macht, die Optimismus verkündet. Das aber ist die Angstpropaganda, die ich persönlich strikt ablehne. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Noch einmal: Das gilt, egal ob Inländer oder Ausländer. (Abg. Dr. Haider: 36 000 arbeitslose Ausländer! Das ist die Realität!) Der arbeitslose Bauarbeiter im Burgenland hat nichts davon, wenn eine Firma in Vorarlberg einen Werkzeugmechaniker sucht, sonst würde auch – das sage ich in Richtung der Gewerkschaften – das Konzept der 35-Stunden-Woche funktionieren, wenn die Arbeitskräfte beliebig austauschbar wären. Das ist Demagogie, meine Damen und Herren, das ist Angstpropaganda, und das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Abg. Dr. Haider: Ein Drittel der österreichischen Arbeitnehmer arbeitet außerhalb des Gesetzes, und Sie schauen zu!) Mir ist lieber, wir haben eine Ausländerbeschäftigungspolitik, die geplant ist, die gezont ist, wo aber die illegale Schwarzarbeit vermieden wird, denn die wird heute zum Teil tatsächlich in der Praxis so vollzogen; und das möchte ich nicht. Aber ich möchte nicht haben, daß Betriebe sagen: Bitte, wir bekommen keine inländischen Arbeitskräfte (Abg. Dr. Haider: Wenn die Arbeitszeitgesetze nicht eingehalten werden!) , wir bekommen auch keine ausländischen mit Beschäftigungsbewilligung, daher beschäftigen wir sie illegal. Das möchten wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sicherlich ist heute eines zu bedenken: Der berühmte Ausspruch: Arbeitskräfte haben wir geholt und Menschen sind gekommen, dieser Ausspruch ist richtig, und dem muß man Rechnung tragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben wichtige Schritte bereits gesetzt, wir haben wichtige Schritte mit dem neuen Arbeitsmarktservice gesetzt. Wir sind natürlich noch nicht überall dort, wo wir sein wollen. So ist es halt im Leben: Der Ist-Zustand und der Soll-Zustand weichen oft voneinander ab. Aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren, daß wir diesen Weg ganz bewußt gehen – ich betone: bewußt! –, diesen Weg, der sicherstellen soll, daß wir auch die Ausländer als Menschen sehen und nicht nur als reine Arbeitskräfte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn es nur um diese Statistik geht, dann, meine ich, ist man gut beraten, wenn man bei solchen Quotenregelungen für die Beschäftigung bleibt. Wenn man den Menschen im Mittelpunkt sieht, dann sagt man: Legaler Aufenthalt bedeutet, hier arbeiten zu dürfen. Den Rest überlassen wir dem Arbeitsmarkt und selbstverständlich unseren Sozialsystemen. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Mag. Stoisits .)

Wir sollten darüber diskutieren, ob wir nicht dieses Strukturproblem einmal angehen müßten. Aber das ist nicht den Menschen vorzuwerfen, die diese Arbeit aufgreifen. Denn wenn wir hauptsächlich Arbeitsplätze zustande gebracht haben, die überwiegend von Ausländern nachgefragt werden, dann ist das kein Grund, Ausländer nicht hereinzulassen, sondern es ist darüber nachzudenken, wie wir erreichen können, daß es auch dort zu einer dynamischen Entwicklung kommt, wo hochwertigere Arbeitsplätze nachgefragt werden. Die werden – nehmt alles nur in allem – sicher nicht in diesem Ausmaß von den Ausländern nachgefragt werden, denn die haben sehr viele Hindernisse zu überwinden, wenn sie in den österreichischen Arbeitsmarkt wollen. Und das gehört einmal auf den Tisch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne richte ich mein dringendes Ersuchen an die beiden Bundesminister: Wenn Sie heute schon sehr symbolisch gleichzeitig anwesend sind, lösen Sie das Problem auch gemeinsam! Eine Bundesregierung ist ein Kollegialorgan. Sie faßt ihre Beschlüsse einstimmig. Niemand hindert Sie daran, eine gemeinsame Regierungsvorlage zu diesem Thema vorzulegen. Verlassen Sie die engen Felder der reinen Zuordnungen nach dem Bundesministeriengesetz! Machen Sie eine gesamthafte Ausländerpolitik! Wir werden Sie kritisch begleiten, wir werden Sie kritisieren, aber wir würden eine gemeinsame Lösung sehr begrüßen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat behauptet, ich würde in meinem Forstunternehmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Das ist unrichtig. Es gibt keinen einzigen Arbeitnehmer in meinem Betrieb, der Ausländer ist. Das beweisen die Anmeldungen zur Sozialversicherung. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit den Unangemeldeten?) Ich bitte die Frau Kollegin, zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist, auch wenn es sie nicht freut, es sei denn, sie rechnet den steirischen Vorarbeiter, der bei mir tätig ist, zu den Ausländern. Dann würde ich ihrer Kritik Rechnung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß darüber hinaus auch die Unterbringung jener Gastarbeiter, die wir nach Österreich geholt haben, teilweise noch katastrophal ist, soll hier keineswegs verschwiegen werden. Ein Problem, das im Sozialausschuß schon x-mal apostrophiert worden ist, ist die unhaltbare Situation der Zeitungskolporteure. Daß dieses Problem aufgrund einer Ausnahmeregelung, die offensichtlich einen Kniefall der Bundesregierung vor den Medienzaren in diesem Lande darstellt, wieder keiner sozial verträglichen Regelung zugeführt wird, kann ich schlicht und einfach nur als soziales Schandblatt der österreichischen Innenpolitik bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir haben aus freiheitlicher Sicht durchaus einiges an Beispielen für Reformen hier eingebracht. Wir sind auch durchaus bereit, in diesem Bereich mitzumachen. Aber eines sage ich grundsätzlich und klar – da unterscheiden wir uns von den vier anderen Fraktionen –: Für uns Freiheitliche ist Österreich kein Einwanderungsland. Wir sind gerne bereit, für all jene, die um Asyl ansuchen, Plätze zu schaffen, aber Österreich kann für uns kein Einwanderungsland sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher glauben wir auch, daß das der gravierende Unterschied zwischen den anderen vier Fraktionen hier im Hohen Hause und uns ist. Wir wollen daher, solange die Beschäftigungssituation in Österreich wie heute ist, jene, die im Inland sind, einer Beschäftigung zuführen, und erst dann, im nächsten Jahrtausend, werden wir uns den Kopf zerbrechen, was mit jenen geschieht, die vor unseren Grenzen auf Arbeitsplätze warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Meine Damen und Herren! Ich habe das deswegen so ausführlich hier dargestellt, weil das diese Angstmache beweist, die Sie versuchen, auch in den Wiener Wahlkampf hineinzubringen – ich habe das am Sonntag auch bei Kollegen Dr. Pawkowicz erlebt –, und das sind einfach Dinge, die man auf der emotionalen Ebene versucht, indem man die klaren Tatsachen verschweigt. Nennen Sie diese Zahlen auch bei Ihren Versammlungen, dann werden Sie nicht mehr geziehen werden können, entsprechende Ängste und Emotionen zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich generell sehr groß. Diejenigen, die darauf hingewiesen haben – das haben eigentlich alle Redner getan –, haben in diesem Punkt zweifellos recht. Allerdings – da bin ich, Herr Abgeordneter Haupt, von Ihnen eigentlich enttäuscht – den Eindruck zu vermitteln, man könne dieses Problem lösen, indem man einfach die Grenzen zusperrt, ist so falsch, daß es geradezu bedrohlich ist, eine solche Meinung zu äußern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne es, und ich sage Ihnen jetzt gleich, was passiert ist in den Jahren, als es in der Schweiz schlechtgegangen ist, als es Arbeitsmarktprobleme gegeben hat: Da sind Tausende von Vorarlbergern nach Vorarlberg zurückgekehrt, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gott sei Dank hatten sie eine österreichische Arbeitslosenversicherung, die sie in Anspruch nehmen konnten, meine Damen und Herren! Noch schlimmer ist es jenen Menschen, jenen Vorarlbergern ergangen, die zurückgekehrt sind – zurückkehren mußten – und sich noch keine Pension in der Schweiz erworben hatten, weil sie noch nicht 65 Jahre alt waren. Sie mußten dann die österreichische Ausgleichszulage in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren! Diese Ausländerpolitik und Beschäftigungspolitik möchte ich nicht mitmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Mit diesem Modell, das Sie uns hier angepriesen haben, können Sie bei uns keine Zustimmung finden. Im Gegenteil – dieses Modell schafft immer mehr Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Auch Sie Herr Dr. Ofner, müßten das wissen. (Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diesen Weg der aktiven Arbeitsmarktpolitik, den wir begonnen haben, fortsetzen und damit die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, die nicht leicht sind, bewältigen und lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Als Arbeitgeber von vielen Tausenden Österreichern und von vielen Tausenden Ausländern in den vergangenen Jahren habe ich es mir schon lange abgewöhnt, ihre Arbeitnehmerqualität danach zu differenzieren, ob sie Inländer oder Ausländer sind, so wie ich ja auch nicht differenziere, ob Sie Kärntner oder Burgenländer sind! In einer Unternehmung kommt es ja nur darauf an, ob der Betreffende leistungswillig und loyal ist beziehungsweise alle anderen Voraussetzungen und Eigenschaften mitbringt (Abg. Dr. Ofner: Folgsam!), die der Arbeitgeber ihm mit Recht abverlangt, weil sie die Gegenleistung für den ausbezahlten Arbeitslohn sind. Meine Damen und Herren! Das ist die Grundlage, aber nicht, ob einer Ausländer, Inländer, Kärntner oder Burgenländer ist. Wo kämen wir denn da hin?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und ich gebe Ihnen natürlich recht, Herr Dr. Haupt: Die Angst geht um. (Abg. Mag. Haupt: Ich habe nicht promoviert!) Da haben Sie ja recht, Herr Mag. Haupt! Die Angst geht tatsächlich um. Aber die Angst ist ja nicht ein spezifisches Inländerproblem. Auch die Ausländer haben Angst! Eine Beschäftigungspolitik, wie wir sie zu Recht von der Regierung fordern, muß ja das Problem adressieren und nicht differenzieren, indem man sagt: Wichtig sind nur die Arbeitsplätze für die Inländer; die Ausländer können wir über die Grenze abschieben, und damit haben wir das Problem auf eine gewisse Art und Weise gelöst. – Das wäre eine Politik oder eine Denkungsart, die ich wirklich für menschenverachtend halten würde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie wissen das sicher noch genau und erinnern sich ja noch an die Quote und diese Ermächtigungsverordnung, die hier so kritisiert wird, bezüglich derer Sie heute fordern, daß sie möglichst rasch auf 6 Prozent zurückgenommen werden soll – mit allen Auswirkungen, die ich gar nicht beschreiben könnte; ich muß auch sagen, es fehlt mir fast ein bisserl die Phantasie, mir auszumalen, was das in der Praxis bedeuten würde. Ich glaube, es gäbe auf jeden Fall gigantische Probleme für die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich weiß schon, Herr Dr. Ofner, das interessiert Sie wenig, aber mich interessiert das etwas mehr. (Abg. Dr. Ofner: Ich durchschaue Sie nur ein bißchen, habe ich den Eindruck!)

Meine Damen und Herren! Aber erinnern Sie sich nur daran, daß wir diese 8 plus 1 Prozent in der Meinung gefordert haben, daß wir mit 8 plus 1 Prozent eine vernünftige Grenze beschlossen hätten. Und wenn wir heute feststellen sollten, daß wir mit dieser Schätzung oder mit dieser Annahme, 8 plus 1 Prozent seien angemessen und notwendig, daneben liegen, dann berechtigt uns das noch lange nicht, ohne Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Betroffenen zu sagen: Und jetzt fahren wir ab mit 3 Prozent, und welche Auswirkungen das für jenen Personenkreis hat, den wir gerufen haben, das ist uns Wurscht. – Das ist keine Beschäftigungspolitik, die ich als ordentlich bezeichnen würde – um ein Lieblingswort meines Kollegen Haider zu zitieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Feurstein! Wenn Sie mit einem gewissen Stolz sagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz werde sich nicht ändern, dann muß ich entgegnen: Darauf sollten Sie nicht stolz sein! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Es gibt viele Bestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, es gibt viele Bestimmungen in diesem Zuwanderungspaket, die wir ändern sollten. Ich möchte noch einmal an den Appell meines Kollegen Kier erinnern. Es ist ein Unding, Einwanderung und Beschäftigungsgenehmigung zu trennen. Das sollte – im Sinne von uns allen – in einem abgehandelt werden.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß komme ich wieder zu Ihnen, Herr Dr. Bauer: Sie machen es uns nicht leicht. (Rufe: Diplomkaufmann!) Ja, Herr Diplomkaufmann. Das ist ein schrecklicher Titel, ich habe ihn auch, deswegen erlaube ich mir diese Bemerkung. – Herr Bauer! Sie machen es mir eben nicht leicht. Würden Sie bei Ihren dringlichen Anfragen etwas mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wäre es auch für uns als Mit-Oppositionspartei leichter, die Versäumnisse und die Mängel dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam anzuprangern und zu verfolgen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist wirklich unangenehm für eine Oppositionspartei, Ihren Eiertanz mitmachen zu müssen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!)

Meine Damen und Herren! Zum Schluß komme ich wieder zu Ihnen, Herr Dr. Bauer: Sie machen es uns nicht leicht. (Rufe: Diplomkaufmann!) Ja, Herr Diplomkaufmann. Das ist ein schrecklicher Titel, ich habe ihn auch, deswegen erlaube ich mir diese Bemerkung. – Herr Bauer! Sie machen es mir eben nicht leicht. Würden Sie bei Ihren dringlichen Anfragen etwas mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wäre es auch für uns als Mit-Oppositionspartei leichter, die Versäumnisse und die Mängel dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam anzuprangern und zu verfolgen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist wirklich unangenehm für eine Oppositionspartei, Ihren Eiertanz mitmachen zu müssen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Ihnen sagen: Der letzte, der das geschickt und demagogisch gemacht hat, war der Reichspropagandaminister Goebbels. Der hat das mit den Juden vorexerziert, was er mit der gegenseitigen Aufrechnung von Beschäftigung und mißliebigen Bevölkerungsgruppen gemeint hat, und wie man dann, wenn man sie eliminiert oder wegschickt oder sonst irgendwie aus dem Land bringt, die Beschäftigungslage lösen kann. (Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie machen das jetzt mit den Ausländern in gleicher Weise. Diese "Gleichung" ist nicht nur falsch, sie ist auch bösartig und demagogisch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist absolut demagogisch! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Ihnen sagen: Der letzte, der das geschickt und demagogisch gemacht hat, war der Reichspropagandaminister Goebbels. Der hat das mit den Juden vorexerziert, was er mit der gegenseitigen Aufrechnung von Beschäftigung und mißliebigen Bevölkerungsgruppen gemeint hat, und wie man dann, wenn man sie eliminiert oder wegschickt oder sonst irgendwie aus dem Land bringt, die Beschäftigungslage lösen kann. (Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie machen das jetzt mit den Ausländern in gleicher Weise. Diese "Gleichung" ist nicht nur falsch, sie ist auch bösartig und demagogisch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist absolut demagogisch! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich mit diesen Forderungen von Ihnen auch inhaltlich beschäftigen. Was machen Sie? – Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung. Das ist die erste Forderung von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das wirklich ernst, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Stopp der Zuwanderung. – Was ist aber dann, Herr Kollege, wenn nicht nur wir einen Stopp der Zuwanderung machen, sondern wenn auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz und alle anderen "Aus-Länder" einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern machen? Was ist dann mit unseren österreichischen Beschäftigten, die jetzt im Ausland arbeiten?

Es sind also nicht die Ausländer verantwortlich für die Situation zum Beispiel im Bezirk Oberwart. Das kann man einfach nicht sagen! Da gehört schon sehr viel Ignoranz dazu, zu dem Resultat zu kommen, die Ausländer seien schuld. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Beispiel Arbeitslosenversicherung: Von 1974 bis 1990 wurde beim Beitragsaufkommen in der Arbeitslosenversicherung aus dem Titel ausländische Beschäftigte ein Überschuß von 7 Milliarden Schilling erzielt. Was notwendig ist, ist also folgendes – auch das wurde hier schon gesagt –: ein gleiches Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht für alle ausländischen Beschäftigten. Den ausländischen Beschäftigten sind die gleichen politischen Rechte wie den inländischen Beschäftigten zuzuerkennen. Sie sollen zu den Kammern und zum Betriebsrat wahlberechtigt sein und sollen auch das passive Wahlrecht erhalten. Das wäre die Mindestanforderung, unter der wir dann mit Ihnen auch über alle weiteren Konsequenzen zu diskutieren bereit sein würden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Aufforderung zur Diskussion durch den Kollegen Öllinger erübrigt sich, denn wir Freiheitlichen werden uns mit Sicherheit dagegen wehren, daß die Ausländer vielleicht sogar noch einen Sonderstatus in Österreich bekommen und womöglich bessergestellt sind als die Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau nach demselben Strickmuster läuft derzeit auch diese Debatte ab: Da wird uns Ausländerfeindlichkeit, Stimmenfang in bezug auf die Wiener Wahlen und Populismus vorgeworfen, da wird einfach negiert, daß Österreich mittlerweile über die Hintertür zu einem Einwanderungsland geworden ist. Doch dagegen haben wir Freiheitliche uns immer entschieden gewehrt, und wir werden uns auch weiterhin dagegen zur Wehr setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige Leute in diesem Haus nutzen aber die oben erwähnte Entwicklung als Gelegenheit, sich politisch in Szene zu setzen, was wir ja ohnehin schon kennen. Sie brauchen so etwas wie eine Daseinsberechtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Nur weil ich mich verspreche, müssen Sie mich nicht ärgern. Das war nur ein Abklatsch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Einige Leute in diesem Haus nutzen aber die oben erwähnte Entwicklung als Gelegenheit, sich politisch in Szene zu setzen, was wir ja ohnehin schon kennen. Sie brauchen so etwas wie eine Daseinsberechtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Nur weil ich mich verspreche, müssen Sie mich nicht ärgern. Das war nur ein Abklatsch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oder zum Beispiel "NEWS" vom 17. 12. 1992 liefert den Beweis: Einer jener Bosnier, die beim FPÖ-Chef lebten, hatte weder Meldezettel noch Arbeitsgenehmigung. – Hoffentlich sagt Dr. Haider das auch den jungen Menschen, die Arbeit suchen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, zu diesem Thema gibt es nicht mehr zu sagen, und ich glaube auch, daß Sie Ihre Vorgangsweise entsprechend zu werten wissen. Ich bin überzeugt davon. (Abg. Rosenstingl: Ich würde aufpassen, Unterstellungen zu machen, die nicht stimmen!) Wie sensibel Sie auf Angriffe reagieren, das weiß ich, aber Sie sind auch nicht zimperlich, wenn es um Attacken gegen uns geht. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. )

Also: Ihr Antrag ist ein Antrag, aber wenn Sie ihn ernst meinen, dann sollten Sie wenigstens einen Initiativantrag einbringen, und wenn Sie das nicht machen wollen, dann könnten Sie dem Fremdenrechtsgesetz zustimmen. Es sollte auch in Ihrer Intention sein, wenn ich Sie richtig verstehe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich kann auch sagen, daß Sie mir sympathisch sind, ich habe nichts gegen Sie, aber Sie müssen einmal aufhören mir Ihrer Katz- und Maus-Politik. Sie mißbrauchen hier unsere Zeit. Außerdem sieht man, wie dringend Ihre Dringliche wirklich ist, wenn man die Leute bei Ihnen abzählt! (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeit schaffen, Wirtschaft stärken, Zukunft sichern (Abg. Böhacker: Das sind nur Schlagworte! Tun Sie es!): Diesbezüglich gibt es eine gute Gesprächsbasis mit dem Minister, aber wir können nicht einfach so ho ruck irgend etwas machen. Das würde der Regierung letztendlich auf den Kopf fallen, Sie von der Opposition aber würden lachen. Wir werden uns dafür nicht mißbrauchen lassen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nachzulesen, aber ich lese Ihnen das nicht vor, so viel Zeit haben wir nicht. Herr Salzl, ich gebe es Ihnen dann zum Lesen.

Sehr richtig, aber trotzdem müssen wir das Gesamte sehen. Diese Ihre radikalen Vorschläge und Maßnahmen dort und da sind auch nicht unbedingt zielführend, denn wo führen die hin? – Sie führen zu einer Radikalisierung. Ihr Populismus, die Ausländer wieder einmal als Sündenbock herzunehmen, führt wieder in die falsche Richtung. Und dafür kann sich die Regierung nicht hergeben, das kann die Regierung nicht verantworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist das kein Vorteil für uns, aber ein Nachteil für die Ostländer, daß die Menschen dort nicht sozial abgesichert sind und es ihnen nicht so gut geht; daher kommen sie sehr gerne zu uns Erdbeeren pflücken. Ebenso die Gurkerlklauber. All diese vielspartigen Bereiche der österreichischen Landwirtschaft darf man nicht einfach so pauschalisieren und mit "Gurkerlklauber" abtun, wie das Herr Kollege Haider getan hat. Ich erlaube mir stellvertretend für Tausende österreichische Bäuerinnen und Bauern, in ihrem Namen den Herrn Haider mit dieser Aussage als Abqualifizierer zu bezeichnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Deswegen können wir diese Arbeitgeber und Menschen, die das schaffen, nicht als "Gurkerlklauber" abqualifizieren. Ist das eine Art? Ist das Ihre Art von Verantwortung? Das ist eine Katz- und Maus-Politik, muß ich sagen. So kann man doch nicht agieren, das ist nur Populismus, das ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lese das nicht vor, dafür ist die Zeit hier zu kostbar und zu schade. Die Leute wollen arbeiten, und wir müssen schauen, daß wir diesen Leuten, die Arbeit haben und dafür Arbeiter brauchen, auch welche geben. Wir haben nicht überall in Österreich diese glückliche Lage, es ist fast ein Phänomen, aber das ist der Sonderstatus der Landwirtschaft, den man einmal auch in diesem Hohen Haus, hier im Plenum begreifen muß. Das ist einfach nicht zu vergleichen mit anderen Situationen, sondern die Landwirtschaft hat einen Sonderstatus und mußte schwere Lasten in der Vergangenheit tragen. Frau Rossmann, ich lade dich gerne ein, daß du das einmal beobachten kannst, wie es in der Landwirtschaft zugeht. Wir sind froh, daß wir diese Leute haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können mir glauben, wenn Sie mir sonst schon nichts glauben: Wir bringen hier eine Regelung zustande und werden diesen Menschen helfen, denn das ist unsere Aufgabe. (Abg. Madl: Dazu sind Sie auch gewählt! – Abg. Dr. Khol: Drei Minuten wollte er reden!) Was Sie von den Freiheitlichen betreiben, das ist miese Katz- und Maus-Politik, für die die Menschen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dunst hat behauptet, daß Herr Abgeordneter Mentil Experte für nicht angemeldete Arbeitskräfte ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat sie ja gar nicht gesagt!) Ich möchte richtigstellen: Die Firma Mentil sowie Herr Abgeordneter Mentil hat nie Arbeitskräfte beschäftigt, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren. Die diesbezüglichen Berichte in "NEWS" sind falsch, und "NEWS" hat letzte Woche den Prozeß verloren und ist zu 80 000 S verurteilt worden. – Seriös bleiben, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Herrn Kollegen Zweytick. Herr Kollege! (Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch. ) Er hört nicht zu, der Herr Gurkerlbauer. Bitte, leihen Sie mir zumindest ein Ohr!

Am 8. März 1995, also vor über einem Jahr, haben die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus einen Antrag zur Regelung der Saison- und Erntehelfer in der Landwirtschaft eingebracht. (Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch. ) Herr

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Zweytick: Die Problematik der Gemüsebauern und Obstbauern in Österreich jetzt am Fehlen von Erntehelfern aufzuhängen, das ist zu einfach. Das ist wirklich zu einfach (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn die Probleme dieser Bauern liegen wahrscheinlich zu einem viel größeren Prozentsatz ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!) Ja, was will ich denn sagen? Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Hören Sie mir nur ein paar Minuten zu.

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Zweytick: Die Problematik der Gemüsebauern und Obstbauern in Österreich jetzt am Fehlen von Erntehelfern aufzuhängen, das ist zu einfach. Das ist wirklich zu einfach (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn die Probleme dieser Bauern liegen wahrscheinlich zu einem viel größeren Prozentsatz ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!) Ja, was will ich denn sagen? Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Hören Sie mir nur ein paar Minuten zu.

Die Probleme der Gemüsebauern liegen vor allem in einem Bereich, und zwar haben sie Einkommenseinbußen von bis zu 50 Prozent durch den EU-Beitritt hinzunehmen. Bis zu 50 Prozent! Und die Kartoffelbauern und die Erdbeerbauern, von denen Sie jetzt sprechen, warten noch heute auf die von Ihnen und Ihrer Fraktion versprochenen Ausgleichszahlungen. Die sind nämlich ersatzlos gestrichen worden. Das sind die Probleme. Und jetzt bauen Sie einen Nebenschauplatz auf und lenken vom eigentlichen Problem ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Zweytick, beim Rednerpult stehend. – Allgemeine Heiterkeit.)

Ein weiteres Problem haben sie damit, wie doppelbödig die Eferdinger Konservenfabrik vorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), die sich ganz mediengerecht hinstellt und die Eferdinger Gurkenbauern bei der Anforderung von Saisonarbeitern oder Erntehelfern unterstützt. Und wissen Sie, wo genau diese Gurkenfabrik ihre letzte Niederlassung gebaut hat? (Abg. Zweytick: Natürlich!) Wissen Sie, wo? (Abg. Zweytick: In Eferding!) In Ungarn, Herr Kollege Zweytick! Und das ist das Problem. Die Bauern werden von ihren eigenen Genossenschaften hinters Licht geführt, und dann redet man sich auf Sozialminister Hums und auf den bösen Dr. Haider aus, daß es deshalb keine Erntehelfer gibt. Aber daß Sie den Bauern mit diesem überhasteten Beitritt zur Europäischen Union 50 Prozent Einkommenseinbuße innerhalb eines Jahres zugefügt haben, davon reden Sie nicht.

Jetzt müssen wir uns einmal überlegen: 50 000 arbeitslose Ausländer und 250 000 arbeitslose Inländer, 300 000 Arbeitslose also. Und von diesen 300 000 Arbeitslosen ist keiner bereit, zu ganz normaler Bezahlung den Bauern bei der Ernte zu helfen. Glauben Sie nicht, daß da irgend etwas am System nicht stimmt? Ich kann Ihnen sagen, was nicht stimmt: 8 000 S Arbeitslosengeld. Wissen Sie, wie hoch der Lohn eines Landarbeiters ist? – 9 200 S! Und da ist das Problem: Wenn ich 8 000 S fürs Nichtstun bekomme, dann werde ich nicht drei Monate Gurkerl oder Beeren pflücken. Deshalb gibt es in Österreich keinen einzigen Arbeitslosen, der dazu bereit ist. Wir müssen uns vielleicht, bevor wir einen neuen Zuzug fordern, einmal überlegen, was bei den Zumutbarkeitsbestimmungen zu ändern ist. Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die Familienzusammenführung betrifft, sehr geehrte Damen und Herren, so gibt es ein Erkenntnis des Europäischen Verfassungsgerichtshofes, worin es heißt: Wenn es möglich ist, in die Heimat zurückzukehren, so kann die Zusammenführung der Familie auch dort erfolgen – natürlich nur dort, wo keine Kriegszustände sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeitsplätze für Österreich müssen in Zukunft Vorrang haben. Es wäre unverantwortlich, in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, angesichts des Belastungspaketes und einer steigenden Arbeitslosenrate mehr Ausländer nach Österreich einreisen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist mir in den letzten zwei Stunden wirklich klar geworden: Für Sie muß sich Österreich vor allem den guten Ruf als Einwanderungsland bewahren. Ich muß sagen, da haben wir Freiheitlichen einen anderen Zugang. Wir sind die einzige Fraktion hier, die sagt: Es muß begrenzt werden, bis endlich Ordnung im eigenen Land gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Punkt 2 war, daß ihm das Arbeitsmarktservice mitteilte, wenn er keine Leute bekomme, dann solle er die Produktion kürzen. – Das ist ein fleischverarbeitender Industriebetrieb, muß man dazusagen, der Millionenumsätze mit dem EU-Ausland macht und auf die Arbeitskräfte angewiesen ist. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, daß er zur Antwort bekommt: Dann drosseln Sie eben die Produktion! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Arbeitgeber hat folgendes gemacht: Er hat nach der "Konsum"-Pleite die Leute angeschrieben, und er hätte alle aufgenommen, wie sie waren, egal, in welchem Alter. – Wissen Sie, was die Folge war? (Abg. Dr. Graf: Das hat die Gewerkschaft verhindert!) Genau! Nicht einen einzigen Arbeitnehmer konnte er bekommen, weil es die Gewerkschaft verhindert hat. So schauen die Realität und die Praxis aus! Die Gewerkschaft hat den Arbeitnehmern nahegelegt, lieber in Frühpension zu gehen, bevor sie dorthin arbeiten gehen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein zweiter Fall: Ein südsteirischer Postbediensteter gab einem Ausländer die Möglichkeit, sich bei ihm anzumelden, obwohl er dort überhaupt nie gewohnt hat. Und das ist ein Fall, der täglich hundert und tausendmal passiert, möchte ich fast sagen: Es wird einfach im grenznahen Bereich ein De-facto-Wohnsitz angemeldet, um noch Arbeitslose zu beziehen. Das sind die Mißstände, Herr Minister, die auch unser Budget in die Höhe treiben. Sie wissen schon nicht mehr, sollen Sie die Beiträge erhöhen oder nicht, und Sie bringen damit den ganzen Staat in die Bredouille. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was er gemacht hat? Nachdem im steiermärkischen Landtag einstimmig, auch mit den Stimmen des Landeshauptmannstellvertreters Ihrer Partei, ausdrücklich beschlossen wurde, daß die Konvergenzkriterien auch bezüglich der Arbeitsplatzsituation in Österreich Geltung finden sollten und die steiermärkische Landesregierung die Bundesregierung auffordert, hier tätig zu werden, hatte er nichts Besseres zu tun, als die Prospekte – drei Kataloge – für die steirische Landesausstellung in Slowenien drucken zu lassen, diesen Auftrag nach Slowenien zu vergeben. So sieht die Realität aus, Herr Minister, da besteht für Sie großer Handlungsbedarf! Sie sollten unsere Anfragen nicht verdrehen, das sei Ihnen abschließend noch einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Thema, mit dem wir uns aufgrund der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen heute hier befassen, gibt es eine Reihe von langlebigen, zählebigen Doppelzüngigkeiten und von Schmähs, die immer wieder aufbereitet werden, aber durch ihre ständige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch .) Der Posch ist schon wieder da, weil er etwas lernen will. Die ganze Zeit war er unsichtbar, aber einer von den drei oder vier Sozialdemokraten, die jetzt hier im Plenum sind, ist

Meine Damen und Herren! Das ist doppelbödig und doppelzüngig. Entweder wir lassen die Leut’ nicht herein – na schön – oder wir lassen sie herein, aber dann müssen wir dafür sorgen, daß sie ordentlich ihren Unterhalt verdienen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da liegt ja der Widerspruch: Jeder zweite Redner, der da herauskommt, sagt: Wir wollen weitere Ausländer herinnen haben, weil wir sie für die Wirtschaft brauchen! Gleichzeitig schwören die jeweils dazwischen am Wort befindlichen Redner: Aber arbeiten werden wir sie ohnehin nicht lassen, und die, die da sind und arbeitslos sind, die will man erst recht nicht beschäftigen. Das heißt, man braucht Arbeitskräfte. Es gibt passende Arbeitskräfte in ausreichender Zahl, teilweise seit Jahren innerhalb der österreichischen Grenzen, die dürfen nicht arbeiten, aber unter dem Vorwand, daß man Arbeitskräfte brauche, läßt man neue herein und verspricht im gleichen Atemzug: Auch die werden wir nicht arbeiten lassen. Das muß man bei jeder Gelegenheit aufzeigen, man muß die Doppelzüngigkeit dieser Argumentation den Österreichern entsprechend nahebringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es mag schon stimmen, daß wir einige tausend Krankenschwestern und ähnliches Personal in den Spitälern brauchen, aber es hat mir noch niemand erläutern können, warum wir deshalb, weil wir einige tausend Mitarbeiter im medizinischen Bereich brauchen, eine Million Ausländer in unseren Grenzen haben müssen. Wo gibt es denn da den Zusammenhang in der Relation? Das ist auch ein Schmäh, und auch das muß man als solchen entlarven. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Schmäh Nummer drei ist die Problematik mit den Pensionen. Wenn ich davon absehe, daß es ja die österreichische Familienpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die dafür maßgeblich gewesen ist, daß wir uns in einer Situation befinden, daß sich nur verwegene oder wirklich reiche Leute Kinder leisten haben können, daß daher die Pensionspyramide zusammenzubrechen droht, wenn man davon absieht, daß eine ruinöse Familienpolitik uns dorthin gebracht hat, wo wir derzeit sind, dann ist auch das ein Schmäh! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.) Pepi, jetzt gehst du, jetzt habe ich dich getroffen! (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Geh, trink ein Seiderl auf mein Wohl, du darfst schon hinausgehen. (Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?) Ja, ich bin ein Verwegener, denn ich habe drei Kinder. Du bist ein Reicher, du hast auch zwei oder drei. Wie viele hast du? (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!) Drei! Du bist ein Reicher. Ich bin ein Verwegener.

Der nächste Schmäh ist die Geschichte mit den Pensionen. Immer wieder hört man: Die Ausländer, die wir da hereinholen, müssen unsere Pensionen zahlen. Dann machen einem die Statistiker klar, daß in wenigen Jahren zwar zirka zwölf oder 13 Prozent Ausländer da sein werden, daß aber die Ausländer unter den Pensionisten 18 Prozent ausmachen werden. Das heißt, die anwesenden Ausländer werden durch den starken Pensionistenanteil die Pensionskassen noch mehr belasten, als es derzeit der Fall ist, und werden das Altersversorgungsgefüge noch mehr durcheinanderbringen. Also auch hier ein Schmäh! Man darf ihn nicht nur nicht glauben, man muß ihn als Schmäh bezeichnen und bei jeder Gelegenheit entlarven! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Schmäh Nummer vier: Das historische Einwanderungsland. Es wird empfohlen, das Wiener Telefonbuch aufzuschlagen, wo alle möglichen, nicht gerade germanischen Zunamen auftauchen. (Abg. Dr. Graf: Hums!) Welchen meinst du gerade? (Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!) Ich will weder Hums noch Pawkowicz sagen. Der hat "Hums" gesagt, du hast "Pawkowicz" gesagt. Ich will weder das eine noch das andere wiederholen, denn das ist natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten. Denn wenn zur Zeit der Monarchie jemand aus Böhmen, aus Mähren, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Siebenbürgen, aus Kroatien, aus Slowenien, woher auch immer aus diesem Bereich, aus dem Trentino, meinetwegen aus Triest, nach Wien gegangen ist, dann war er in der eigenen Hauptstadt. Er ist im eigenen Land geblieben, er ist in die eigene Hauptstadt gegangen. Es gibt daher da keine Tradition der Zuwanderung von Ausländern nach Wien, die sich im Telefonbuch nachweisen ließe, sondern damals sind eigene Bürger in die Hauptstadt Wien gegangen, in die Haupt- und Residenzstadt; so wie wenn sich heute einer aus dem Pielachtal oder aus der Steiermark nach Wien begibt, so war das damals. Es hat das Problem der gespaltenen oder der doppelten Loyalität nicht geben können. Eigene Bürger in der eigenen Haupt- und Residenzstadt! Auch die Geschichte mit der Tradition auf diesem Sektor ist ein Schmäh, den man als solchen bezeichnen und entlarven muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kann man sagen: Der Ofner möchte, daß auch in ein, zwei Generationen Wien noch eine typisch österreichische Stadt mit der gewachsenen österreichischen Struktur ist. Der ist ein Ausländerfeind! Dann antworte ich darauf: Ich bin kein Ausländerfeind, ich möchte aber trotzdem nicht, daß sich das so radikal ändert. Meine Damen und Herren! Wien soll eine österreichische Stadt bleiben, wie wir es gewöhnt sind, wie es unsere Väter und unsere Großväter gewöhnt waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist der gar nicht vornehme Druck, den die ausländischen Kinder schon gegenüber den österreichischen Kindern in den öffentlichen Schulen ausüben. (Abg. Koppler: Geh, hör auf! Das stimmt doch nicht!) Erkundige dich einmal bei deinen Leuten. Ich habe einmal da im Hause eine Diskussion gehabt mit zwei Schulklassen. Es war ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei dabei, von den Liberalen war, glaube ich, der Frischenschlager, von der ÖVP war niemand da. Wer von den Grünen dabei war, weiß ich nicht mehr. Der Name des SPÖ-Abgeordneten sei diskret verschwiegen. Er ist nicht mehr in diesem Haus. Er hat mich weit rechts überholt in der Ausländerfrage. Ich habe ihn dann gefragt: Hörst’, du bist schon leinwand! Wieso bist du derart radikal in diesem Zusammenhang? Im Plenum bist du ganz anders! – Da hat er gesagt: Was glaubst’, wenn ich in meinem Bezirk nicht so rede, bin ich weg vom Fenster! – Das ist die Sozialdemokratische Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da herinnen spielen sie die humanen Burschen und draußen holt sie die Realität ein! (Abg. Koppler: Wer war das?) Du geh nach Linz! Dort schießen die Kurden und die Türken aufeinander. Du mußt ja sehen, wie das ist!

Aber wenn der sozialdemokratische Kollege von Ihnen dort drüben im Lokal VIII diskutiert, dann setzt er die Maske des Realisten auf. Da herinnen spielt er den Humanisten. Da herinnen spielt er den aparten Burschen. (Abg. Koppler: Wer war das? Namen nennen!) Nein, Denunziant bin ich keiner. Das können Sie sich nicht wünschen. (Abg. Koppler: Dann ist es nicht wahr!) Er ist einer, der nicht mehr da ist. Er ist avanciert. Er ist nicht hinunter-, er ist hinaufgefallen, Koppler. Auf so einen alten Schmäh fallt ein Verteidiger, der 35 Jahre in diesem Geschäft ist, nicht herein. Damit kannst du deine Enkelkinder schrecken, aber mich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja bei uns in Österreich schon so, daß heute eine Familienvater, der so viele Kinder in die Welt setzen will, wie er wünscht, im Wirtschaftsleben – und das wissen ja die Wirtschaftstreibenden unter Ihnen sehr gut – wegen fahrlässiger Krida angeklagt werden würde, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil der finanzielle Aufwand pro weiterem Familienmitglied für Österreicher immens hoch ist und nicht mehr leistbar ist, weil Familien auch steuerlich noch immer nicht bevorzugt und auch nicht immer begünstigt sind – solche Änderungen wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben – und weil es auch zum Beispiel dem erziehenden Partner – zum Großteil sind das bei uns in Österreich Frauen – aus Ermangelung an Arbeitsplätzen und vor allem wegen des Fehlens von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht möglich ist, die finanzielle Situation in den Familien zu entschärfen. Wir haben jetzt ja schon einen Mangel an 220 000 Kinderbetreuungsplätzen, und noch dazu hat man in diesem Belastungspaket, das vor einem Monat beschlossen wurde, die Kindergartenmilliarde herabgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Wie ist Ihre Einstellung zu den Kindergärten? Da habe ich schon andere Worte von Ihnen gehört!) Sie haben mir nicht zugehört! Es fehlen in Österreich für das, was Sie geplant haben, schon jetzt 220 000 Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt für Frauen, die arbeiten wollen, ja überhaupt keine Möglichkeit, ihre Kinder stundenweise unterzubringen. Da gehört auch die Tagesmutter dazu, das wissen Sie ganz genau, ebenso natürlich Kindergärten. Das gehört alles dazu zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wie ich mir vom Herrn Minister erklären lassen mußte – das war damals noch der

Herr Minister oder Frau Kollegin, was wollen Sie denn dann mit den Familien machen, die Sie hereingeführt haben, die Sie hereingelassen haben? Frau Kollegin, was wollen Sie mit den Familien machen, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, diese Familien zu erhalten? Wollen Sie die dann wieder zurückschicken, Frau Kollegin? Ist das humanitär? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wir haben einen Vorschlag! Aber wie stimmen Sie ab?) Ist das die Humanität, von der Sie immer zu sprechen pflegen? Ich finde das eher unheimlich, was Sie sich leisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Menschen kann man nicht zurückkürzen, so wie Sie es mit dem Karenzurlaub gemacht haben. – Ah, Sie nicken dazu? (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer .) Na wozu nicken Sie dann? Wenn ich sage, Menschen kann man nicht zurückkürzen, und Sie nicken, dann muß ich annehmen, Sie nicken zu meinem Argument, Sie wollen die Menschen zurückkürzen. Nein, so geht das nicht! Menschen kann man nicht revidieren, so wie Sie das mit den Gesetzen ständig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Streiten Sie da nicht herum, Frau Kollegin! Halten Sie ihre Rede! Seien Sie friedlich!)

Oder wollen Sie Sozialleistungen kürzen, wie Sie es jetzt schon gemacht haben? Sie wollen also fortfahren, die österreichische Bevölkerung aufgrund Ihrer Ideen, die Sie hier einbringen, zu belasten, indem Sie weiterhin im Sozialbereich kürzen. Oder wollen Sie die Wirtschaft noch mehr belasten, indem Sie die Beiträge erhöhen? Sie lachen! Ist das so zum Lachen? Ich finde das nicht lächerlich. Aber ich habe wahrscheinlich ein anderes Verantwortungsbewußtsein (Abg. Parnigoni: Ja, das kennen wir schon!) , eines, wie Sie es wahrscheinlich nie haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Allein im Pflichtschulbereich betragen die Kosten für ausländische Kinder schon 4,2 Milliarden Schilling jährlich! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .) Ja, glauben Sie, daß sich das jetzt noch ändern wird? Das wird sich eher noch erweitern, Frau Kollegin. Sie wissen das ja ganz genau, nur wollen Sie es leugnen, aus welchen Gründen auch immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Allein im Pflichtschulbereich betragen die Kosten für ausländische Kinder schon 4,2 Milliarden Schilling jährlich! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .) Ja, glauben Sie, daß sich das jetzt noch ändern wird? Das wird sich eher noch erweitern, Frau Kollegin. Sie wissen das ja ganz genau, nur wollen Sie es leugnen, aus welchen Gründen auch immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich ersuche Sie und ich appelliere an Sie, diesen Zustand abzustellen. Sorgen Sie dafür, daß unsere österreichischen arbeitslosen Menschen wieder Arbeit haben, dann können Sie mit uns über eine neuerliche Einwanderungspolitik und über eine Familienzusammenführung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen ganz genau, Herr Bundesminister, daß das Arbeitsmarktservice bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sicher schon wieder reformbedürftig ist. Sie wissen genau, daß wir dies in diesem Hohen Haus bereinigen müssen, denn ein weiterer Zuzug ausländischer Arbeitnehmer führt zur Gefährdung der Arbeitsplätze, der Arbeitnehmer, der noch in Arbeit stehenden Menschen hier in Österreich. Das müssen Sie von unserer Seite aus so zur Kenntnis nehmen und auch so betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben heute die einzelnen Fragen der dringlichen Anfrage von uns Freiheitlichen ein bißchen – na sagen wir – locker beantwortet, und diese Antworten waren nach meinem Dafürhalten sehr mager. Ich will jetzt nicht auf die verschiedenen Punkte der Anfrage eingehen, aber ich kann Ihnen nur sagen, daß ich in dem einen oder anderen Punkt von Ihnen erwartet hätte, daß Sie kräftigere Aussagen treffen zum Wohle der Arbeitnehmer, der Menschen in Österreich und zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Reitsamer hat in ihrer Wortmeldung gesagt, daß wir Freiheitlichen diejenigen in diesem Hause sind, die hier eine Beschäftigungspolitik betreiben. Na, Gott sei Dank sind unsere Abgeordneten in diesem Haus, und sie werden auch entsprechend zum Wohle der Österreicher und Österreicherinnen arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Abgeordnete Stummvoll hat sogar gesagt, daß die Freiheitlichen mit Angstparolen durch die Gegend argumentieren. Und da muß ich Sie wirklich fragen: Welche Angstparolen gibt es hier herinnen? Wenn wir über die Ausländerproblematik sprechen, wissen wir selbstverständlich genau, daß wir es waren – mit "wir" meine ich die Wirtschaft in Österreich –, die diese Ausländer hereingebracht haben. Und wir betrachten sie auch als Menschen, nur muß man sie entsprechend unterstützen, aber nicht noch mehr hereinholen, denn dann haben wir keine Arbeit und auch keine Wohnungen mehr für sie. Das sollte unsere Aufgabe sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen keinen Verrat an den Arbeitnehmern, wir wollen aber auch keinen Verrat an den in Österreich lebenden ausländischen Arbeitnehmern (Beifall bei den Freiheitlichen) , wir wollen keinen Verrat an den Arbeitslosen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wachen Sie auf aus Ihren Träumen, solange es noch Zeit ist! Dienen Sie dem Interesse Österreichs, dienen Sie nur dem Interesse Österreichs, denn dazu sind Sie verpflichtet! Daher: Nehmen Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, unsere Ausführungen, unsere Anregungen und die dringliche Anfrage sehr ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen keinen Verrat an den Arbeitnehmern, wir wollen aber auch keinen Verrat an den in Österreich lebenden ausländischen Arbeitnehmern (Beifall bei den Freiheitlichen) , wir wollen keinen Verrat an den Arbeitslosen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wachen Sie auf aus Ihren Träumen, solange es noch Zeit ist! Dienen Sie dem Interesse Österreichs, dienen Sie nur dem Interesse Österreichs, denn dazu sind Sie verpflichtet! Daher: Nehmen Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, unsere Ausführungen, unsere Anregungen und die dringliche Anfrage sehr ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik unterstützen wir Freiheitlichen sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß bei diesen Zuständen genau das geschürt wird, was die Koalition und die anderen Fraktionen der Freiheitlichen Partei immer vorwerfen.

Daß immer mehr Ausländer in Österreich sind, ist eine schwere Belastung auch für die Krankenkassen; diese Tatsache bedingt 400 Millionen Schilling an Mehrausgaben. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) Das sagen wir, und das ist auch nachzurechnen! Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie sind wahrscheinlich sehr wenig draußen an der Basis, denn sonst würden Sie diese Zahl auch kennen und würden wissen, was die Bevölkerung bewegt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Land. Ich glaube aber, daß sich die anderen Fraktionen hier im Hohen Haus schon längst von Österreich verabschiedet haben. Die Freiheitliche Partei liefert jedoch immer wieder den Beweis dafür, daß Österreich für sie immer noch viel zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ausländerfeindlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von uns nicht geschürt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie wird von uns nicht geschürt! Ausländerfeindlichkeit erzeugen allerdings Sie mit Ihren Sozialeinrichtungen. Diese Sozialeinrichtungen sind nämlich nicht mehr für uns Österreicher da, diese Sozialeinrichtungen werden vielmehr von den Ausländern bis aufs letzte ausgenützt. Die kommen hierher und wissen genau anhand eines entsprechenden Briefs, wo man in Österreich etwas geschenkt bekommt und wo nicht.

Ich bin nur gespannt, wie lange das im Hinblick auf das Sparpaket weitergeht. Die meisten, die zu uns kommen, wissen genau, was sie zu tun haben. Die Österreicher selbst haben hingegen sehr viele Probleme, wenn sie zum Beispiel auf ein Amt gehen, denn sie müssen dort 17 000 Papierln ausfüllen. Gewisse Ausländer bekommen hingegen das, was sie wollen, binnen Minuten. (Zwischenruf des Abg. Koppler .)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können lachen, soviel Sie wollen! Sie werden wahrscheinlich zu wenig an der Basis draußen sein. Sie nehmen die Beschwerden der Bevölkerung nicht ernst. Es ist genau so, wie mein Vorredner, Kollege Harald Ofner, gesagt hat: Da draußen redet ihr anders als hier im Parlament. – Diese Zweischnäutzigkeit spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)

Liebe Freunde! Da hat sogar der SPÖ-Bürgermeister Augen gemacht. Er hat geglaubt, daß vielleicht zwei Russen zu dieser Veranstaltung kommen und die Sache dann erledigt sein wird. – Es sind aber 279 Leute gekommen, und die haben Beifall geklatscht und haben gesagt: Die Freiheitlichen kümmern sich um uns. Die anderen von der Bundesregierung wollen hingegen nur, daß wir zum Arbeiten hierher kommen. Wo wir wohnen und existieren sollen, das kümmert sie jedoch wenig. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Herrn Kollegen Haselsteiner und Frau Dunst wirklich widersprechen, wenn sie sagen: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und Ausländerpolitik. – Da frage ich Sie: Warum haben wir denn vor vielen Jahren begonnen, Ausländer ins Land zu holen? Doch sicherlich deshalb, weil wir sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht haben! Der direkte Zusammenhang ist da wohl ganz klar ersichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Man hat in diesen Betrag Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge eingerechnet. Aber man hat die Infrastruktur überhaupt nicht mitgerechnet. Man hat nicht mitgerechnet, daß, wenn Kinder da sind oder noch mehr Kinder nachgeholt werden sollen, mehr Kindergartenplätze notwendig sind. Die Pflichtschulbildung für die ausländischen Kinder kostet derzeit bereits 4,2 Milliarden Schilling. Da soll einerseits gespart werden, aber es sollen noch zusätzliche Kinder hereinkommen! Auch die Bilanz hinsichtlich Arbeitslosenversicherung bei Ausländern ist negativ; die Bilanz hinsichtlich Familienbeihilfe ist negativ. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht! Das ist unwahr!) Sie arbeiten ja immer mit getürkten Zahlen, Herr Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Da Herr Kollege Maitz heute schon zwei- oder dreimal behauptet hat, daß wir Freiheitlichen Menschenhatz betrieben, sage ich ihm: Ich betrachte es menschenverachtend, wenn man den Österreichern in der heutigen Situation wieder Lügen und Beschwichtigungen auftischt, wenn man ihnen nicht die Wahrheit sagt, wenn man immer wieder nur Versprechungen macht, während die Situation wirklich von Tag zu Tag schlechter wird. Das empfinde ich als menschenverachtend! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Der Arzt stellte fest, daß wohl auch das genannte Kind krank war. Aber nicht das Kind hatte 40 Grad Fieber, sondern eine alte Frau, vermutlich die Großmutter. Sie hatte 40 Grad Fieber, wirklich so hohes Fieber, daß man Angst haben mußte, daß es sich um etwas Schlimmeres handelt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Und Sie wären gut beraten, wenn Sie den Vorschlägen der Freiheitlichen folgten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Als vorläufig letzter Redner dazu komme ich zum Resümee des heutigen Tages. – Ich bin vorläufig der letzte Redner, aber das ist noch nicht sicher, vielleicht meldet sich noch jemand. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl vielleicht?

Herr Bundesminister Hums! Ich komme zu dem Resümee, daß Sie heute wirklich einen sehr schweren Tag hatten: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Sozialpartnern betreffend die Sanierung der kranken Krankenkassen müssen Sie heute zur Kenntnis nehmen, daß in dieser so wichtigen dringlichen Anfrage klar wurde, daß die Ausländerproblematik wirklich ganz eng im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenproblem steht und daß diese beiden Themen nicht voneinander zu lösen sind. – Wenn Sie heute nach Hause kommen, können Sie ein Lied bestimmt nicht singen: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!" (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da gibt es beispielsweise eine Diskrepanz von Zahlen: Wir haben in Österreich plus 0,8 Prozent Versicherte – die Mitversicherten eingerechnet –, aber nur 0,5 Prozent an Bevölkerungszuwachs. Es fehlen also offensichtlich 0,3 Prozent. Ich habe überall nachgefragt beim Hauptverband, bei den Sozialversicherungen, bei der Ärztekammer: Niemand konnte mir sagen, wer diese fehlenden 0,3 Prozent Versicherten sind. Denn man bestätigte, daß der Versichertensatz mit 99 Prozent gleich geblieben ist. Vorher waren es 99 Prozent, jetzt sind es noch immer 99 Prozent. Bei den fehlenden 0,3 Prozent geht es um etwa 25 000 Unbekannte! 25 000 Menschen in Österreich sind mitversichert, und niemand kann sagen, um welche Leute es sich dabei handelt. Welche Angehörigen sind das, die keine Beiträge zahlen, aber die Sozialleistung in Anspruch nehmen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist kein Einzelfall. Ich kann Ihnen ein paar interessante Zahlen nennen: Im europäischen Durchschnitt – und das spielt genau da hinein – werden, das ist sehr interessant, Herr Kollege Guggenberger, dabei können Sie vielleicht etwas lernen, 396 Menschen pro Jahr unter Einsatz von Herz-Lungen-Maschinen operiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. )

In Österreich sind es nicht 396 Patienten, sondern 523 Menschen, also um 30 Prozent mehr. Sind die Österreicher um so viel schwerer krank, benötigen sie viel schwerere Operationen oder operieren die österreichischen Ärzte viel mehr als der europäische Durchschnitt? Das glaube ich nicht. Von irgendwoher müssen diese 30 Prozent kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine weitere Zahl: Bei der Herzklappenchirurgie werden im europäischen Durchschnitt pro 1 Million Einwohner 106 Operationen an Herzklappen durchgeführt, in Österreich sind es nicht 106, sondern 133, also auch um 30 Prozent mehr. (Abg. Leikam: Märchentante!) Auch bei den Organtransplantationen – das ist ganz interessant – liegen wir um satte 300 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Woher kommen denn diese Leute? Sind die Österreicher so krank? (Abg. Leikam: "Arzt im Dienst"!) Brauchen die alle fremde Organe eingepflanzt? Brauchen die alle Herzklappen? Müssen die alle unter Einsatz von Herz-Lungen-Maschinen operiert werden? In Österreich gibt es zwischen 30 und 250 Prozent mehr Operationen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Irgendwo kommen diese Leute doch her.

Eine weitere Zahl: Bei der Herzklappenchirurgie werden im europäischen Durchschnitt pro 1 Million Einwohner 106 Operationen an Herzklappen durchgeführt, in Österreich sind es nicht 106, sondern 133, also auch um 30 Prozent mehr. (Abg. Leikam: Märchentante!) Auch bei den Organtransplantationen – das ist ganz interessant – liegen wir um satte 300 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Woher kommen denn diese Leute? Sind die Österreicher so krank? (Abg. Leikam: "Arzt im Dienst"!) Brauchen die alle fremde Organe eingepflanzt? Brauchen die alle Herzklappen? Müssen die alle unter Einsatz von Herz-Lungen-Maschinen operiert werden? In Österreich gibt es zwischen 30 und 250 Prozent mehr Operationen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Irgendwo kommen diese Leute doch her.

Es gibt keine Statistiken, aus welchen Ländern diese Leute kommen.(Zwischenrufe des Abg. Koppler sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.) Herr Koppler, manche in Ihren Reihen und Sie selbst hätten eine dringende Behandlung nötig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt keine Statistiken, aus welchen Ländern diese Leute kommen.(Zwischenrufe des Abg. Koppler sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.) Herr Koppler, manche in Ihren Reihen und Sie selbst hätten eine dringende Behandlung nötig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Fragen Sie einmal Ihren Zentralbetriebsratobmann Oberchristl, was dieser sagt. (Rufe bei der SPÖ: Welcher Oberchristl?) Wer macht denn die Arbeit bei der Gebietskrankenkassa? Da handelt man so nach dem Motto: "Das brauche ich gar nicht zu machen, denn das machen ohnehin die anderen; ich kenne mich ohnehin nicht aus." Dafür läßt aber die Gebietskrankenkasse Oberchristl 20 000 S an Parteiabgabe zukommen. – Das sind Ihre Leute, Zentralbetriebsräte von der VOEST! Und dann reißen Sie den Mund so weit auf! (Unruhe im Saal. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Fragen Sie einmal Ihren Zentralbetriebsratobmann Oberchristl, was dieser sagt. (Rufe bei der SPÖ: Welcher Oberchristl?) Wer macht denn die Arbeit bei der Gebietskrankenkassa? Da handelt man so nach dem Motto: "Das brauche ich gar nicht zu machen, denn das machen ohnehin die anderen; ich kenne mich ohnehin nicht aus." Dafür läßt aber die Gebietskrankenkasse Oberchristl 20 000 S an Parteiabgabe zukommen. – Das sind Ihre Leute, Zentralbetriebsräte von der VOEST! Und dann reißen Sie den Mund so weit auf! (Unruhe im Saal. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Kollege Rasinger, Ihr Freund Häupl spricht von 100 000 Illegalen allein in Wien. Sind das lauter gesunde Leute? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sind das kerngesunde Leute, die überhaupt nie krank werden? Wer behandelt diese Leute? (Abg. Schieder: Die Ärzte, die wirklich im Dienst sind!) Sind sie alle Privatpatienten? (Abg. Dr. Stippel: "Arzt im Dienst"!) Ich habe von noch keinem Kollegen gehört, daß diese Leute als Privatpatienten kommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: "Arzt im Dienst"!)