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Wir gelangen zur Fragestunde. (Abg. Dr. Schmidt: Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Wir gelangen zur Fragestunde. (Abg. Dr. Schmidt: Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Das heißt, wenn wir jetzt – es kann nur ein Lapsus linguae sein – dieses Paket als Demokratiepaket bezeichnen, dann ist das – ich gebe dir recht, lieber Andreas – eine Verhöhnung des Parlaments, und das ist der denkbar schlechteste Start einer parlamentarischen Arbeit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Was der Khol unter Verfassung versteht!) Daß Kernfragen der Demokratie von diesen Koalitionsparteien über die Bühne gebracht werden sollen, ohne irgend jemanden einzubinden, halte ich für eine Beleidigung, für eine Beleidigung jedes einzelnen, wie er hier sitzt – bis auf die Klubobleute der Koalitionsparteien, weil diese haben das offensichtlich mit der Regierung so ausgemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt, Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit den verfahrensrechtlichen Wünschen jeder kleinen und kleinsten Oppositionsfraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Jeder kleinen!)

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie sich in diesem Zusammenhang unter den Oppositionsfraktionen dieses Hauses nicht durchgesetzt haben. In der Präsidiale habe ich Ihnen sogar folgendes Angebot gemacht: Sie wollen längere Beratungen im Verfassungsausschuß, setzen wir daher einen Verfassungsausschuß am 15. September an und setzen wir einen Unterausschuß ein. Das bedeutet aber, daß die Beratung des Demokratiepaketes am Plenartag, am 18. September, also heute, nicht möglich ist. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, war ich einverstanden!)

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, bei den Vereinbarungen zu bleiben. (Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!) Dieses Demokratiepaket ist ein wesentlicher Punkt der Ausweitung und der besseren Ausgestaltung der direkten Demokratie in unserem Lande; eine Ausgestaltung, die Österreich eine direkte demokratische Position, die mit wenigen Staaten in Europa vergleichbar ist, bringt. Das ist ein gehöriger Umgang mit Demokratie, ein gehöriger Umgang mit der Opposition. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!) Und Opposition sollte man wirklich nicht mit Wehleidigkeit gleichsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, bei den Vereinbarungen zu bleiben. (Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!) Dieses Demokratiepaket ist ein wesentlicher Punkt der Ausweitung und der besseren Ausgestaltung der direkten Demokratie in unserem Lande; eine Ausgestaltung, die Österreich eine direkte demokratische Position, die mit wenigen Staaten in Europa vergleichbar ist, bringt. Das ist ein gehöriger Umgang mit Demokratie, ein gehöriger Umgang mit der Opposition. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!) Und Opposition sollte man wirklich nicht mit Wehleidigkeit gleichsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht allgemeiner Konsens darüber (Abg. Wabl: Allgemein? Was ist allgemein? Das ist wieder Ihr "Verfassungsbogen"!), daß es an der Zeit ist, das Privileg von acht Abgeordneten zu beseitigen, anstelle von 6 000 Bürgern einen Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Ich verstehe schon den Ärger der nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatin Schmidt (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!), die dieses Privileg nicht nur einmal, sondern gleich zweimal in Anspruch genommen hat bei der letzten Wahl. Und es tut eben weh, Frau Schmidt, wenn man Privilegien verliert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!)

Ich verstehe schon den Ärger der nicht erfolgreichen Präsidentschaftskandidatin Schmidt (Abg. Mag. Peter: Das ist nicht das Thema!), die dieses Privileg nicht nur einmal, sondern gleich zweimal in Anspruch genommen hat bei der letzten Wahl. Und es tut eben weh, Frau Schmidt, wenn man Privilegien verliert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Wabl: Wir müssen das Volk schützen vor kleinen Präsidentschaftskandidaten!)

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Meine Damen und Herren! Wir haben ausreichend diskutiert, wir haben schon größere Verfassungsänderungen in kürzerer Zeit beschlossen, wenn sie dem allgemeinen Konsens entsprachen. Ich sehe keine Ursache, daß wir heute, nachdem wir bereits im Juli diese Vorlagen eingebracht haben, nachdem wir einen Nachmittag lang im Verfassungsausschuß darüber diskutiert haben, nicht darüber entscheiden sollen. (Abg. Mag. Barmüller: Die Anträge der Liberalen liegen seit über einem Jahr in diesem Haus!)

Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist (Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!), daß wir so schnell wie möglich bei der Briefwahl Vereinfachungen vornehmen, weil wir auf diese Weise alle zukünftigen Wahlgänge erleichtern können. (Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!) Wir sollten so schnell wie möglich von den zwei Unterschriften, die im Ausland notwendig sind, auf eine Unterschrift kommen, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist (Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!), daß wir so schnell wie möglich bei der Briefwahl Vereinfachungen vornehmen, weil wir auf diese Weise alle zukünftigen Wahlgänge erleichtern können. (Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!) Wir sollten so schnell wie möglich von den zwei Unterschriften, die im Ausland notwendig sind, auf eine Unterschrift kommen, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Barmüller vor. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Oje! Oje!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muß Herrn Abgeordneten Khol in Erinnerung rufen, daß diese Anträge der Liberalen, die Sie nicht beraten wollten, schon über ein Jahr im Parlament liegen und daß Sie derjenige waren, der den Verfassungsausschuß mit den Worten eröffnet hat, Sie hätten sich bereits geeinigt, es sei bereits alles entschieden. – Es war überhaupt nicht möglich, von seiten der Liberalen, der Grünen oder der Freiheitlichen im Verfassungsausschuß noch irgend etwas ergänzend einzubringen. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!)

Da brauchen Sie sich jetzt nicht umzudrehen und woanders hinzusehen. Sie wollen jetzt in diesem Hause etwas, was in Wirklichkeit von allen Fraktionen schon längst als ein Übel erkannt worden ist, abschaffen. Sie sagen, es sei ein Demokratiepaket, und Sie wollen sich damit davor drücken, daß in diesem Land noch ganz andere Maßnahmen zu ergreifen sind, Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie hier einwenden, daß das nicht wahr sei, was ich sage, dann orientieren Sie sich ... (Abg. Schieder: Sie waren ja gar nicht dort! Sie erzählen etwas aus dem Ausschuß und waren gar nicht dort! Sie haben gefehlt und erzählen aus dem Ausschuß! Sie fehlen und erzählen uns, was dort war! Das ist doch lächerlich!) Ich fehle nicht im Ausschuß, sondern das war in unserer Klubsitzung selbstverständlich Thema, weil alle über Ihre Vorgangsweise empört waren. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Er schwänzt die Schule und gibt Nachhilfe!)

Da brauchen Sie sich jetzt nicht umzudrehen und woanders hinzusehen. Sie wollen jetzt in diesem Hause etwas, was in Wirklichkeit von allen Fraktionen schon längst als ein Übel erkannt worden ist, abschaffen. Sie sagen, es sei ein Demokratiepaket, und Sie wollen sich damit davor drücken, daß in diesem Land noch ganz andere Maßnahmen zu ergreifen sind, Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie hier einwenden, daß das nicht wahr sei, was ich sage, dann orientieren Sie sich ... (Abg. Schieder: Sie waren ja gar nicht dort! Sie erzählen etwas aus dem Ausschuß und waren gar nicht dort! Sie haben gefehlt und erzählen aus dem Ausschuß! Sie fehlen und erzählen uns, was dort war! Das ist doch lächerlich!) Ich fehle nicht im Ausschuß, sondern das war in unserer Klubsitzung selbstverständlich Thema, weil alle über Ihre Vorgangsweise empört waren. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Er schwänzt die Schule und gibt Nachhilfe!)

Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)

Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)

Es stimmt daher nicht, daß keine Beratung zugelassen worden ist. Ganz im Gegenteil – wir haben so lange beraten, solange die Diskussion gelaufen ist. Ihr Vorwurf, daß eine Diskussion geschäftsordnungswidrig oder demokratiewidrig abgewürgt worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. (Abg. Mag. Barmüller: Seit 10.4.1997 sind die Anträge der Liberalen im Hause! Seit 10.4.1997!) Ich bitte Sie wirklich – auch bei aller Aufregung –, diese Argumentation medial entsprechend durchzubringen und bei der Wahrheit und nichts als der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, den besten Kommentar – ich teile die Meinung dieses Redakteurs wirklich nicht immer und überall – genau zu dieser Frage hat Herr Conrad Seidl im "Standard" verfaßt. Es wurde exakt Ihre Heuchelei beschrieben, die Sie in dieser Frage ... (Abg. Wabl: Sag "Scheinheiligkeit"!)

Es geht mir um das Procedere. Ich möchte, daß wahrgenommen wird, daß hier wesentliche Fragen, die unsere Demokratie betreffen, die die Abgeordneten und die Rechte der Abgeordneten betreffen, von zwei Fraktionen beziehungsweise ihren Chefs ausgemacht wurden. Ich frage Sie alle, ob Sie überhaupt in die Diskussion eingebunden waren, ob es zum Beispiel sinnvoll ist, daß Bestimmungen, über die wir nachher reden werden, Rechte von Abgeordneten fallen oder nicht und wo sie fallen sollen oder nicht. Waren Sie überhaupt eingebunden? (Abg. Dr. Lukesch: Ja!) – Jedenfalls ist von der Opposition niemand auch nur gefragt worden, wie er zu diesen Punkten steht.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Es gab vor allem schon in der Präsidialkonferenz die Kritik der Frau Schmidt, daß das kein Demokratiepaket sei, sondern nur ein Packerl. Aber deswegen – ich teile diese Einschätzung, das ist ein Packerl in der Größe einer Tabakdose – einen Unterausschuß zu verlangen, ist wohl etwas übertrieben, meine Damen und Herren! Sie müssen sich darüber schon einig sein: Ist es entweder ein Demokratiepaket, bei dem wir einen Unterausschuß brauchen, oder ist es das, wofür ich es auch einschätze, nämlich ein Demokratiepackerl in der Größe einer Tabakdose, dann brauche ich dafür aber keinen Unterausschuß? (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht sollte man das Packerl etwas größer machen!)

Herr Kollege Wabl! Noch etwas, und das gilt für Sie ganz besonders. (Abg. Wabl: Bitte!) Ich nehme Ihnen schon ab, daß Ihnen die Rechte der Minderheiten ein Anliegen sind. Dann hätten Sie aber nicht mit Frau Schmidt der letzten Geschäftsordnungsreform zustimmen dürfen. Sie kommen permanent heraus, beklagen die Schmälerung der Rechte der Oppositionsfraktionen, haben sie aber mitbeschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war Ihr Sündenfall, als das letzte Mal Sie aus der Dreiergruppierung der Oppositionsfraktionen in Geschäftsordnungsfragen ausgeschieden sind und mit den beiden Regierungsparteien gemeinsame Sache bei der Verschlechterung der Rechte der Oppositions- und Minderheitsfraktionen gemacht haben. Jetzt beklagen Sie sich ständig, daß Sie sich ins eigene Knie geschossen haben. Bei der Frau Schmidt sind wir das gewohnt, aber Sie sollten das nicht tun. (Abg. Wabl: Herr Stadler! Sie haben sich das letzte Mal den Untersuchungsausschuß abkaufen lassen!)

Meine Damen und Herren! Ein Letztes: Das zeigt auch, wie wichtig ihm – ich meine jetzt wieder den Schüler Barmüller – offensichtlich die Rechte des Parlaments sind. Wissen Sie, da setzen die Regierungsparteien gemeinsam mit den beiden Oppositions-Ampelparteien eine Gruppe ein, die sich "Frisches Fleisch auf alte Knochen" nennt. Das war ein sehr bezeichnender Arbeitstitel für Herrn Barmüller. "Frisches Fleisch auf alte Knochen" – ich weiß nicht, wer da der alte Knochen ist. (Abg. Dr. Krüger: Welche Knochen meint er? Meint er seine eigenen?)

Meine Damen und Herren! "Frisches Fleisch auf alte Knochen" – und dann wollen Sie beraten, wie das Parlament weiterentwickelt werden soll, wie die Rechte des Parlaments weiterentwickelt werden sollen, aber die größte Oppositionspartei wird nicht eingeladen – nicht, daß ich dabeisein will. Ich möchte bei Ihnen nicht den "alten Knochen" spielen, Herr Kollege Barmüller, dafür haben Sie Kompetentere in Ihren Reihen. (Abg. Mag. Barmüller: Was regst du dich dann auf, Stadler?)

Bei der Einwendungsdebatte handelt es sich um eine Geschäftsordnungsdebatte. Ich gebe zu, daß immer wieder von allen Fraktionen bei einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auch auf die Materie selbst eingegangen wird. Das hat auch Kollege Wabl getan (Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!), das haben alle getan. Aber die bayerischen Landtagswahlen oder die Initiative hat nichts damit zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!) Ich sage das in der freundschaftlichen und korrekten Form, damit Sie sich nicht benachteiligt fühlen, aber damit auch klar ist, daß auf das Bemühen, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen, nicht verzichtet wird – bei aller Lockerheit und bei allem Eingehen auf die Hitzigkeit einer Debatte, die dann ein bißchen ausufert.

Bei der Einwendungsdebatte handelt es sich um eine Geschäftsordnungsdebatte. Ich gebe zu, daß immer wieder von allen Fraktionen bei einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auch auf die Materie selbst eingegangen wird. Das hat auch Kollege Wabl getan (Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!), das haben alle getan. Aber die bayerischen Landtagswahlen oder die Initiative hat nichts damit zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!) Ich sage das in der freundschaftlichen und korrekten Form, damit Sie sich nicht benachteiligt fühlen, aber damit auch klar ist, daß auf das Bemühen, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen, nicht verzichtet wird – bei aller Lockerheit und bei allem Eingehen auf die Hitzigkeit einer Debatte, die dann ein bißchen ausufert.

Kollege Khol hat noch 3 Minuten restliche Redezeit. – Bitte. (Abg. Wabl: Unser "Verfassungsbogen"-Bastler!)

Wir haben im Mai, Frau Kollegin Schmidt, als Sie zweimal für eine Kandidatur unterschrieben haben, die öffentliche Diskussion über die Frage begonnen: Soll eine Abgeordnetenunterschrift die Unterschrift von 25 000 österreichischen Bürgerinnen und Bürgern ersetzen? Wir haben weiters die öffentliche Diskussion darüber begonnen, ob ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete dieses Privileg gleich zweimal ausnützen können soll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Sie brauchen deshalb nicht "Demokratieverhetzer" sagen!)

Wir haben dann im September, bevor der Ausschuß zusammengetreten ist, Parteiengespräche mit Fraktionen geführt, die zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie mit dem einen oder anderen Detail nicht einverstanden sind, daß sie es ergänzt haben wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit, was Sie da sagen!) Das hat dazu geführt, daß wir einige Anregungen, die im Verfassungsausschuß von der grünen Fraktion gekommen sind, in Abänderung gefaßt haben; einen Abänderungsantrag bringen wir heute in zweiter Lesung ein. Es ist dies ein sehr wichtiger Abänderungsantrag, der die Unterschriftsleistungen erleichtert.

Das heißt also, es hat ordentliche Gespräche gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist unrichtig! – Abg. Wabl: "Ordentlich" ist übertrieben!) Wir haben dann einen ganzen Nachmittag lang über das, was wir vorgeschlagen haben, diskutiert.

Frau Kollegin Schmidt! Alles, was Sie dort vorgebracht haben, war, daß Sie mit dem einen oder anderen nicht einverstanden sind und daß man in Wahrheit über etwas anderes reden müßte (Abg. Dr. Schmidt: Über mehr Demokratie!): über die Rechte des Bundespräsidenten, über die Frage des Mehrheitswahlrechtes – das Sie ablehnen, das ich auch ablehne – und so weiter, aber Sie haben keine Anträge gestellt. Es war nichts im Ausschuß.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl, mit seiner Restredezeit, die wir genau stoppen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nichts über unsere Bürgermeister!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Aber heute haben wir eine wunderbare Geschichte erlebt. Der große Verfassungsbogen-Bastler, der ein schönes Mäntelchen ausgebreitet hat und bestimmt, wer sich da hineinkuscheln darf, hat heute einen neuen Bewohner gekriegt. Ich glaube, dem Herrn Stadler ist es im blauen Eck etwas kalt geworden, so allein in dieser Republik, ausgestoßen, er darf nicht mehr dabeisein beim schwarzen Bruder. (Abg. Schwarzenberger: Gehört das auch zur Geschäftsordnung?) Einige von seiner Fraktion haben ja schon wärmere Gefilde aufgesucht (Heiterkeit bei der SPÖ), aber jetzt denkt er sich: Ich möchte mich auch ein bißchen hineinkuscheln in diesen Verfassungsmantel des Herrn Khol!, und er kommt hier heraus und erzählt, er ist eigentlich der Oppositionelle, der immer gekämpft hat für die Rechte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Dies hat mit einer Einwendungsdebatte nichts zu tun! – Bitte fortzusetzen für die restlichen 20 Sekunden! (Abg. Dr. Kostelka: Abschließen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nein!) Danke.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die Fronten für nicht festgefahren. Wir sind im Gespräch, wir haben Gespräche vereinbart, und wir gehen davon aus, daß es zwar – darin stimme ich Ihnen zu – nicht sinnvoll und politisch auch nicht möglich ist, gegen den expliziten Willen der anderen Vertragspartner sozusagen die Lösung umzusetzen. Wir gehen aber andererseits davon aus, daß es möglich sein wird, diesen Konsens zu erzielen. Ich halte daher eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema in der nächsten Zukunft für nicht notwendig oder zweckmäßig. (Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.

Was die Position der Grünen betrifft, bin ich über Ihre Fragestellung überrascht, weil ich den Eindruck habe, daß die Grünen nicht wirklich Fans eines Eisenbahnausbaus in Richtung Steiermark sind, aber vielleicht habe ich mich da verhört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Antwort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 4. Frage formuliert Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Wabl – in den Bankreihen stehend –: Wird aber verhindert durch die ÖVP! Immer alles für die Schotterunternehmer!)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre sicher nicht zu jenen, die den Herrn Nitsch per saldo oder überhaupt als Künstler ablehnen und seine künstlerische Betätigung abstreiten. (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!) Herr Nitsch hat sicher seinen Stellenwert im Aktionismus, das sei einmal betont. Ich habe einen sehr differenzierten Zugang dazu. Aber es kann nicht angehen, und dafür habe ich kein Verständnis, daß im Sinne der angeblich grenzenlosen Freiheit der Kultur der Tierschutz mißbraucht wird, daß etwa Rinder rituell abgeschlachtet werden, weil sich die Kunst einen Freibrief anmaßt. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"? Was heißt denn das?!)

Meine Damen und Herren! Ich gehöre sicher nicht zu jenen, die den Herrn Nitsch per saldo oder überhaupt als Künstler ablehnen und seine künstlerische Betätigung abstreiten. (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!) Herr Nitsch hat sicher seinen Stellenwert im Aktionismus, das sei einmal betont. Ich habe einen sehr differenzierten Zugang dazu. Aber es kann nicht angehen, und dafür habe ich kein Verständnis, daß im Sinne der angeblich grenzenlosen Freiheit der Kultur der Tierschutz mißbraucht wird, daß etwa Rinder rituell abgeschlachtet werden, weil sich die Kunst einen Freibrief anmaßt. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"? Was heißt denn das?!)

Ich sage Ihnen ganz offen – bei aller teilweise wirklichen Wertschätzung des Oeuvres des Herrn Nitsch –, daß ich sehr betroffen bin, wenn in einem Falter-Interview Herr Nitsch etwa davon spricht, daß auch Verbrechen Kunst sein kann. Dazu möchte ich Ihre Stellungnahme hören, Herr Kollege Cap. Was sagen Sie dazu? Die Kunst kann auch ein Verbrechen sein, sagt Nitsch. Und letztlich führt er weiter aus, daß theoretisch auch Mord Kunst sein kann. Ich warne davor ... (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!)

Sehr geehrter Herr Kollege Smolle! Sie haben offensichtlich intellektuell wenig gemeinsam mit jenem Herrn Smolle, der kürzlich in der "Presse" einen sehr interessanten Artikel geschrieben hat. Er schrieb, das sei ja gerade das Marketing-Instrument. Ist das Ihr Sohn oder Ihr Bruder? Ich weiß es nicht. (Abg. Smolle: Die Tante!) – Ach so. Der Herr Dozent Smolle ist die Tante des Herrn Smolle. Sie haben ja eine reichlich komische Stellung da herinnen, nicht nur was Ihre ständigen Wechsel zwischen den Parteien anlangt. Was sind Sie denn eigentlich? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was ist denn das für ein Sektor, wo Sie sitzen? Ist das der liberale oder der grüne Sektor? Ich weiß nicht, wo Sie momentan sind, aber sehr beliebt sind Sie jedenfalls nicht. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Aber der Herr Dozent Smolle spricht natürlich mit Recht davon, daß das ja die Methodik ist, wie man heute in der Kunst Marketing betreibt: indem man bewußt einen Skandal provoziert, indem man bewußt Tabus bricht und sich dann öffentlich über das Ergebnis der Provokation erregt. (Abg. Smolle: Per saldo!)

Ich bin gespannt darauf, was Sie von der ÖVP dazu sagen, daß die in Ihrem Einflußbereich stehenden Ministerien den Herrn Otto Mühl als Person massiv fördern. Ich brauche mir nur die Anfragebeantwortung anzuschauen, in der Herr Schüssel schreibt: Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Abg. Mag. Steindl: Meinen Sie Mühl oder Nitsch?) – Also das bekannte Bild des Herrn Mühl, dieses ominöse Triptychon mit der perversen Darstellung etwa der Mutter Theresa, ist laut Auskunft Ihres Außenministers Bestandteil einer "repräsentativen Werkschau". (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Erklären Sie sich hier, Herr Kollege Steindl und Herr Kollege Khol: Was sagen Sie dazu? Es genügt nicht, hier scheinheilig gegen die Dringliche Anfrage aufzutreten (Abg. Tichy-Schreder: Scheinheilig sind Sie!), weil ein blasphemisches Bild des Herrn Mühl, das Gegenstand der Anfrage ist, dargestellt wird, und das sei dem Hohen Haus nicht zumutbar. Da können Sie nicht den Kopf in den Sand stecken! Treten Sie heraus, und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Nitsch stellt sich hin und erklärt das zu einem Kunstwerk. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob dem so ist oder nicht. Ich will mich gar nicht verschweigen: Ich habe manchmal meine Schwierigkeiten, ihn als potentiellen Künstler und mich als potentiellen Ankäufer zu betrachten. (Abg. Dr. Haider: Sage es ehrlich: Bist du dafür oder dagegen?) Aber es ist unbedeutend in der Diskussion, wie meine subjektive Einstellung dazu ist. Faktum ist: Nitsch braucht Krüger und Haider und Stadler und wie all diese Nitsch-Helfer heißen, um seine Kunstwerke auch wirklich einer breiteren Öffentlichkeit rituell vermitteln und verkaufen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich bin überzeugt davon, daß auch der eine oder andere Dankesbrief von Nitsch an Sie abgegangen ist.

Die fünfte Frage: Wie viele Waschgelegenheiten – auch etwas, was ganz bedeutend ist, wenn man die Hände in Unschuld waschen muß (der Redner reibt sich die Hände) oder wenn jemand auch immer reingewaschen werden soll oder muß – gibt es dort für die Gäste? Und entsprechen auch diese den gesetzlichen Hygienebestimmungen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Hochgeistig"!)

Das ist die Form der Auseinandersetzung eines führenden Vertreters der FPÖ in Niederösterreich, der in der Landesregierung ansässig ist, mit Kunst und Kultur. Es ist grauslich, wie Sie hier diese Kunstdebatte führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Sie sie führen, das ist grauslich!) Und es ist schade, sage ich noch einmal. Man kann das nicht so abtun, indem man sagt: Mein Gott, der Kunstbericht 1996, das ist alles vergossene Milch – was soll das?

Ich finde, daß das ein exemplarischer, neuer, interessanter Kunstbericht ist, der in Kontinuität zu den bisherigen Berichten steht, der durch Graphik, durch eine resümierende Einleitung ermöglicht, daß man innerhalb kurzer Zeit wirklich einen Überblick gewinnt, daß man wirklich weiß, was im Hintergrund die politischen Entscheidungen sind, warum Kunstförderung so passiert, wie sie passiert. Es ist keine Detektivarbeit, wie es bislang manchmal der Fall war, notwendig, um das genauer herauszufinden. Es gibt keine Beamtensprache, es hat keine drohende sprachliche Verschleierung stattgefunden, sondern klare Zahlen zeigen auf: Hier gibt es ein Theaterbudget, hier ein Musikbudget. Man kann daher ganz genau ersehen, wie Kunstpolitik in Österreich einzuschätzen ist. Ich glaube, daß das ein Quantensprung ist, und man kann nicht deutlich genug aufzeigen, wie wichtig es ist, daß es einen Kunstbericht in dieser neuen Form gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell! – Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!)

Und damit Sie sich ein wenig daran erfreuen können und weil es auch der Auflockerung dient und auch den Punkt trifft, möchte ich Ihnen vorlesen, was Wolf Prix weiter sagt (Abg. Mag. Posch: Von wo ist der?) – von Coop-Himmelb(l)au ist er –: In Österreich wird Konfliktaustragung mit Bedrohung und Verhinderung verwechselt. – Wie wahr! Daß wir keine Diskussionskultur haben, das wissen wir aus anderen Bereichen noch viel deutlicher. – Und weiter sagt er: Hier regieren die sechs "p", und die sind wunderbar. Der junge Mensch ist erst progressiv, dann wird er durch die Umstände programmatisch, später pragmatisch, dann wird er protektioniert und in weiterer Folge pragmatisiert, und damit wird er pensioniert.

Also: Über Kunst, meine ich, sollte ein bißchen anders gesprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Über Kunst so viel zu sagen ohne einen Inhalt ...!) Hören Sie zu, dann werden Sie einen Inhalt erkennen, oder es liegt an Ihrer Kompetenz!

Zweiter Punkt: Kenner. Künstler fallen nicht vom Himmel, Kunstkenner auch nicht. Ich habe den Eindruck, und da schließe ich mich an die Vorrednerin an, daß wir über technische Expertisen, über forschungspolitische Ergebnisse, über andere Errungenschaften mit sehr viel Respekt und sehr viel Diskretion reden, sie einschätzen, beurteilen. Aber gerade in der Frage der Kunst, die genauso gelernt, studiert und erarbeitet, durchdrungen und durchdacht werden muß, habe ich in der letzten Zeit den Eindruck, noch nie soviel Unverschämtheit und Überheblichkeit gehört und beobachtet zu haben wie zuletzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme niemanden aus, aber die FPÖ hat sicher die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ hat die Nase immer vorn! Sie tragen die Nase zu hoch, wir haben sie vorn!)

Einer der wenigen kunstsinnigen Politiker, einer der letzten "Museumsminister", es war Erhard Busek, hat zu einem FPÖ-Mandatar – ich denke, es war John Gudenus – in diesem Zusammenhang einmal gesagt: Besinnen Sie sich! Wenn wir alle so wenig Sinn und Verständnis für moderne Kunst aufbrächten wie Sie, säßen wir zusammen mit Ihren Vorfahren noch auf den Bäumen. – Ich glaube, das ist uns ein wesentlicher Auftrag. (Abg. Mag. Posch: Es war der Gudenus!) Es ging damals um das Museumsquartier und moderne Kunst.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich warte nur auf den Moment, bis endlich die Veranstaltungen hier in diesem Haus, insbesondere Kunst- und Kulturdebatten, auch irgendwann von irgend jemandem zum Kunstwerk erklärt werden, als eine gewisse Art absurdes Theater. Aber es ist gelegentlich auch recht unterhaltsam. (Abg. Dr. Cap: Samuel Beckett! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ein Teil, überschätzen Sie meine Rolle nicht, Sie sind auch Teil dieses Räderwerkes. (Abg. Dr. Cap: Wir warten auf das freiheitliche Kulturkonzept!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich warte nur auf den Moment, bis endlich die Veranstaltungen hier in diesem Haus, insbesondere Kunst- und Kulturdebatten, auch irgendwann von irgend jemandem zum Kunstwerk erklärt werden, als eine gewisse Art absurdes Theater. Aber es ist gelegentlich auch recht unterhaltsam. (Abg. Dr. Cap: Samuel Beckett! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ein Teil, überschätzen Sie meine Rolle nicht, Sie sind auch Teil dieses Räderwerkes. (Abg. Dr. Cap: Wir warten auf das freiheitliche Kulturkonzept!)

Weiters möchte ich zu der Rolle der Kulturdebatten in diesem ein wenig absurden Theater kommen. Es wird hier immer wieder Klage geführt und gefragt: Was tut die Freiheitliche Partei? – Sie polarisiert, sie emotionalisiert, sie führt einen Feldzug gegen die Intellektuellen und die Intellektualität schlechthin. Ich würde sagen: Bitte keine großen Wellen! Das ist ein beschlossenes, ein durchdachtes, intellektuelles Kalkül, derart zu verfahren. Diese Art der Politik lebt davon, emotionale Themen aufzuspüren, aufzubauschen, Ängste, vielleicht auch Aggressionen ausfindig zu machen, zu verstärken und auf dieser Ebene zu polarisieren. Das ist ein politisches Konzept und Kalkül. Dafür bieten sich etliche Bereiche an – das wissen wir ja –, wie zum Beispiel die Fremdenpolitik (Abg. Dr. Krüger: Tierschutz!), dafür bietet sich aber auch ein Konflikt an, der zwischen den Studierenden und den braven, fleißigen Arbeitern geschürt wird. Da bietet sich sicher auch das Thema Tierschutz an und die Frage, warum Sie so wenig gegen die Massentierhaltung und die millionenfachen Schlachtungen am Fließband tun. Da bieten sich viele Themen an, natürlich auch der Bereich des Kunst- und Kulturbetriebes. Damit hat Kollege Cap ja völlig recht: Sie brauchen einander.

Das ändert sich eben, aber eines bleibt natürlich: Die Mehrheiten werden wahrscheinlich den Wert erst später erkennen. Genau diese Diskrepanz besteht. Es kann auch sein, daß sich einmal etwas nicht ändert, daß man auch in späteren Zeiten draufkommt, daraus wird nichts werden; das kann auch sein! (Abg. Dr. Krüger: Sie werden für alles Beispiele finden!) Ja, es gibt Beispiele, es stellt sich nur die Frage, was politisch angestrebt wird. Ich sage nur: Das steht Ihnen ja auch zu, das ist in einer Demokratie ja auch legitim, aber man soll sich dessen bewußt sein, was da abläuft, und dann auch entsprechend reagieren. Die Grenzen der Möglichkeit dieser Polarisierung und Emotionalisierung liegen dort, wo Schranken aufgebaut werden.

Diesen weitestmöglichen Rahmen hat ein Kunstkanzler zu verteidigen, und zwar bedingungslos und kategorisch. Wenn klar ist, daß ein Einbruch in diesen Bereich, der Versuch, ihn schlechtzumachen, illegitim, ein Tabubruch ist, dann läßt sich damit auch nicht mehr so leicht Politik machen – versucht werden, kann es schon. Das zeigt sehr wohl auch die Vorgangsweise und die Entwicklung in der sogenannten – und so provozierten – Causa Kolig, denn diesbezüglich hat sich das Anliegen der Freiheitlichen, mindestens 20 000 Unterschriften zu sammeln, als ziemlich kapitaler Flop herausgestellt, weil dabei die Hintergründe sehr klar waren und auch die politischen Beurteilungen standgehalten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: In drei Stunden 1000 Unterschriften!)

Auch ich kann nicht umhin zu sagen, daß ich jene scheinheilige Empörung, die gelegentlich in diesem Haus – und wer weiß, vielleicht auch heute noch einmal – aufflammt und die ziemlich künstlich und oft höchst unkünstlerisch ist, für nichts anderes halte als eine Art verbaler Showgymnastik, die mit dem Objekt der Aufregung oft nur wenig zu tun hat (Beifall des Abg. Schwemlein – Abg. Mag. Schweitzer: In künstlerischer Scheinheiligkeit sind Sie ja Expertin!) und, wie ich zu behaupten wage, die Sie – und ich wende mich dabei an die FPÖ – wider besseres Wissen zum Gaudium und oft auch zur Aufhetzung des Publikums vorführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Stadler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Jetzt kommt der Schimaneksche Kulturbegriff!)

Erinnern Sie sich an die Empörung des Abgeordneten Khol – oder hetzt er auch die Leute auf, Ihr Koalitionspartner –, als wir eine Dringliche Anfrage eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), in der dieses Bild (der Redner hält die Kopie eines Mühl-Bildes in die Höhe), das im Museum für angewandte Kunst – ressortverantwortlich natürlich seine Parteifreundin, die christlich-soziale Ministerin Elisabeth Gehrer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschlagnahmen wollte er es lassen!) – hängt, in Farbkopie mit dem Bilduntertitel "Unbefleckte verzwickte Empfängis", so heißt das Bild, enthalten war? Hermes Phettberg uriniert der Mutter Gottes in den Mund. Glauben Sie, daß das die Leute, besonders jene, die religiöse Gefühle haben, in diesem Land kalt läßt?

Ich gehe davon aus, daß auch Kollege Khol damals von seinen religiösen Gefühlen geleitet war, als er sich darüber empört hat. Davon gehe ich aus! (Abg. Wabl: Davon gehe ich nicht aus!) Aber die ÖVP tut nichts dagegen, sonst müßte sie zum Beispiel gegen dieses Bild auftreten. (Der Redner hält die Kopie eines weiteren Mühl-Bildes in die Höhe.) Es hängt ebenfalls im Museum für angewandte Kunst und heißt "Phetty" – gemeint ist Phettberg – "tilgt eure Sünden", Acryl auf Leinwand, 100 x 80 Zentimeter! (Abg. Schwemlein: Es kann ja nicht nur der Egger-Lienz dort hängen!) – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Kulturpolitik. Und darüber regen sich die Menschen ernsthaft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gehe davon aus, daß auch Kollege Khol damals von seinen religiösen Gefühlen geleitet war, als er sich darüber empört hat. Davon gehe ich aus! (Abg. Wabl: Davon gehe ich nicht aus!) Aber die ÖVP tut nichts dagegen, sonst müßte sie zum Beispiel gegen dieses Bild auftreten. (Der Redner hält die Kopie eines weiteren Mühl-Bildes in die Höhe.) Es hängt ebenfalls im Museum für angewandte Kunst und heißt "Phetty" – gemeint ist Phettberg – "tilgt eure Sünden", Acryl auf Leinwand, 100 x 80 Zentimeter! (Abg. Schwemlein: Es kann ja nicht nur der Egger-Lienz dort hängen!) – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Kulturpolitik. Und darüber regen sich die Menschen ernsthaft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, hier habe ich ein weiteres Bild. (Der Redner hält ein drittes Mühl-Bild in Kopie in die Höhe.) Dazu braucht niemand aufgehetzt zu werden, dadurch werden religiöse Gefühle verletzt. Hermes Phettberg mit dem Kruzifix, Herr Nitsch, der ihn mit Blut anschüttet. (Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!) – Sie schütteln den Kopf? Endlich hat auch der Herr Kollege aus Salzburg, der sonst nur mit seinen Doppelbezügen Probleme hat, etwas begriffen. Damit werden religiöse Gefühle verletzt, Herr Schwemlein. Wenn Sie es nicht begriffen haben, dann lassen Sie sich das von jemandem gesagt sein, der sich durch solche Bilder ebenfalls verletzt fühlt. Das hat mit Kultur nichts zu tun. Das ist bewußte Provokation, bewußtes Herabwürdigen religiöser Gefühle!

Die gleiche Politik betreibt Herr Kollege Steindl. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben wir den Katalog geschrieben?) Herr Landeshauptmann Pühringer hat in Dutzenden Wahlreden gesagt, daß er damit nichts zu tun habe, das komme von der Bundes-ÖVP. Daher durfte Herr Schüssel bei den Wahlveranstaltungen in Oberösterreich nicht einmal mehr reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

"Wir haben im Vorfeld versucht, das Sechs-Tage-Spiel als Großveranstaltung anzumelden, doch die Freiheitlichen verhinderten dies. Mit Unterstützung der NÖ Volkspartei gelang es aber, alle Genehmigungen für eine Vereinsveranstaltung zu bekommen." – Dankadresse: Rita Nitsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wer hat diesen Brief bekommen?)

"Die Eroberung von Jerusalem", das hört sich wie folgt an – passen Sie einmal auf (Abg. Dr. Brinek: Wir kennen das!), Sie können etwas dazulernen:

"christus wird in ein schlachthaus geführt. er schlachtet mit hilfe von metzgern 20 rinder (...). die tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. hat christus einen stier getötet, legt er sich auf das am rücken liegende abgehäutete noch zuckende tier, saugt am geschlechtsteil des stieres, saugt urin heraus (...) und beißt in das geschlechtsteil des stieres." (Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!) "er küßt die hoden des stieres, schleckt die hoden ab, beißt in die hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem skalpell." (Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!)

"christus wird in ein schlachthaus geführt. er schlachtet mit hilfe von metzgern 20 rinder (...). die tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. hat christus einen stier getötet, legt er sich auf das am rücken liegende abgehäutete noch zuckende tier, saugt am geschlechtsteil des stieres, saugt urin heraus (...) und beißt in das geschlechtsteil des stieres." (Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!) "er küßt die hoden des stieres, schleckt die hoden ab, beißt in die hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem skalpell." (Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!)

Auch unsere Kulturpolitik betreffend Herrn Kolig ist erfolgreich. Kollege Schweitzer hat innerhalb von drei Stunden 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig zustande gebracht, Frau Konrad. 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig! Denn das, was der Bruder der Abgeordneten Brinek hier produziert (der Redner hält eine Kopie mit Fotos von aus Exkrementen bestehenden Werken Koligs hoch), ist nach ÖVP-Diktion Kunst! Das ist Kunst nach Cap-Lesart! Kunst, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schlecht recherchiert!) – Der Cordula Frieser, pardon. Es ist der Bruder von Abgeordneter Cordula Frieser, der diese Kunst produziert.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Wabl: Einmal zeigt Pröll Haltung in der Politik, und dann wird er beschimpft! – Abg. Mag. Stadler: Wir sind eh froh darüber! So können wir die ÖVP demaskieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein reiches Land! (Abg. Dr. Graf: Zuerst muß die Rede vorgelesen werden!) Zwischen 1950 und 1997 war das reale Pro-Kopf-Wachstum Österreichs das dritthöchste innerhalb der 20 reichsten OECD-Nationen. Nur Japan und Portugal hatten ein noch größeres Wachstum.

Das Stück "Stigma" wird heute von den meisten anders gesehen. Die Gesellschaft ist toleranter geworden. Der damals so angefeindete Hans Brenner wird 1998 vom Landeshauptmann persönlich, aber auch im Namen Tirols am Grabe verabschiedet. Mir persönlich ist aufgefallen, daß der ORF nicht darauf reagiert hat und keine eigene Sendung über diesen wirklich engagierten Österreicher und Tiroler gebracht hat. Das ist mir wirklich abgegangen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber die ARD!) Die ARD schon, aber er war eben nicht ein Bayer, sondern ein Tiroler, daher hätte ich mir gewünscht, daß Programmänderungen nicht nur für Hollywood-Schauspieler gemacht werden. (Abg. Mag. Stoisits: Eine Schande für den ORF!)

Das Stück "Stigma" wird heute von den meisten anders gesehen. Die Gesellschaft ist toleranter geworden. Der damals so angefeindete Hans Brenner wird 1998 vom Landeshauptmann persönlich, aber auch im Namen Tirols am Grabe verabschiedet. Mir persönlich ist aufgefallen, daß der ORF nicht darauf reagiert hat und keine eigene Sendung über diesen wirklich engagierten Österreicher und Tiroler gebracht hat. Das ist mir wirklich abgegangen. (Abg. Mag. Stoisits: Aber die ARD!) Die ARD schon, aber er war eben nicht ein Bayer, sondern ein Tiroler, daher hätte ich mir gewünscht, daß Programmänderungen nicht nur für Hollywood-Schauspieler gemacht werden. (Abg. Mag. Stoisits: Eine Schande für den ORF!)

Nun gibt es heute wieder Medien, Gruppierungen und Parteien – und damit komme ich zum Abgeordneten Stadler –, die glauben, aus einer Auseinandersetzung auf Kosten der Kunst billig Kapital schlagen zu müssen. So haben etwa die Tiroler Jünger der Partei der Freiheit, die er meint, mit dem Verständnis von Kunst, die Sie meinen, in Tirol vor den Wahlen versucht, die Bevölkerung gegen Künstler und deren Werke aufzuhetzen. (Abg. Böhacker: Haben Sie auch eine Meinung?) Im Tiroler Volkskunstmuseum in Innsbruck – hören Sie zu, Sie haben es ja nicht gesehen – findet derzeit eine vielbeachtete Ausstellung mit dem Titel "Der Vogel Selbsterkenntnis" statt. – Allein der Titel sollte Sie schon zum Nachdenken anregen! (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Ich frage mich, welches Ziel solche Beiträge haben. Es kann doch nicht das Ziel sein, an dieser Stelle Texte, die man offenbar – so wie es Herr Stadler für sich in Anspruch nimmt – ablehnt, in diesem Haus außerdem noch zu immunisieren. Er muß also ein anderes Ziel haben. Es kann ja nicht sein Ziel sein, daß er diese Texte in den Stenographischen Protokollen nachlesen kann. Das Ziel ist offenbar, solche Dinge nicht zuzulassen, sie im nächsten Schritt überhaupt unmöglich zu machen und sie dann konsequenterweise zu verbieten. (Abg. Dr. Cap: Oder es gefällt ihm klammheimlich!) Meiner Meinung nach ist dies unter allen Umständen abzulehnen, weil dies einer Diktatur gleichkäme. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Cap: Er hat sehr entspannt gewirkt!)

Ich frage mich, welches Ziel solche Beiträge haben. Es kann doch nicht das Ziel sein, an dieser Stelle Texte, die man offenbar – so wie es Herr Stadler für sich in Anspruch nimmt – ablehnt, in diesem Haus außerdem noch zu immunisieren. Er muß also ein anderes Ziel haben. Es kann ja nicht sein Ziel sein, daß er diese Texte in den Stenographischen Protokollen nachlesen kann. Das Ziel ist offenbar, solche Dinge nicht zuzulassen, sie im nächsten Schritt überhaupt unmöglich zu machen und sie dann konsequenterweise zu verbieten. (Abg. Dr. Cap: Oder es gefällt ihm klammheimlich!) Meiner Meinung nach ist dies unter allen Umständen abzulehnen, weil dies einer Diktatur gleichkäme. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Cap: Er hat sehr entspannt gewirkt!)

Wer für Offenheit gegenüber der Kunst eintritt, wer der Meinung ist, man könne sowohl die demokratische als auch die kulturelle Reife daran erkennen, wie man mit Künstlern umgeht, muß solche Redebeiträge scharf zurückweisen. Es geht nicht darum, daß man verlangt, daß sich jeder mit allen Dingen identifiziert. (Abg. Dr. Cap: Ein Opfer der Liebe!) Kritik ist ein wesentliches Element der Kulturpolitik und der künstlerischen Auseinandersetzung, nur: Die Formen der Kritik sprechen oft für sich selbst. Wer in dieser Form kritisiert und argumentiert, trägt auch zu einem Bild von der österreichischen politischen Kultur bei, und zwar in einer erbärmlichen Weise. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ablinger –: Sie waren bei "Junges Fleisch – Alte Knochen"! – Abg. Ablinger: Deshalb bin ich ja so schnell!)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch wieder mit dem Kunstbericht beschäftigen und auf jene Themen eingehen, die Sie, Frau Kollegin Schmidt, im Zusammenhang mit der Kunstförderung angeschnitten haben. Ich bin ebenfalls der Ansicht – das ist ja etwas, was wir schon seit Jahren beklagen –, daß es nicht sehr sinnvoll ist, über diese Kunstberichte immer erst einige Jahre später zu diskutieren. Ich gebe Ihnen recht, daß es interessant wäre – wie das in anderen Ländern üblich ist –, über Kulturpläne für die Zukunft zu diskutieren, und daß es Sinn machen würde, an dieser Stelle zu diskutieren oder von mir aus auch zu streiten, welche Akzente, welche Schwerpunkte, welche Aktivitäten und welche Ziele wir in der Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre setzen wollen. Das wäre dann aber meiner Meinung nach nicht nur ein Bericht oder Plan des Kunstministeriums, sondern müßte auch ein Plan des Außenamtes und des Unterrichtsministeriums sein. (Abg. Dr. Schmidt: Darum gehört das in einem Ressort zusammengefaßt!) Ganz genau!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einmal mehr einen SPÖ-Zeugen – Kollege Cap hat es jetzt vorgezogen, abzuhauen, weil ihm das unangenehm ist –, einen recht jungen, nämlich den Pressesprecher der Bundespartei, Heinz Lederer, den Sie sicherlich gut kennen. Dieser sagte: "Die Kulturpolitik muß dem Künstler nicht nur Chancen geben, sondern sie hat Künstler" – man höre, Herr Dr. Wittmann! – "in den Dienst des Staates zu nehmen." Die Kulturpolitik hat laut Ihrem Pressesprecher Lederer die Kunst "in den Dienst des Staates zu nehmen". (Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!)

Wir hätten dann vielleicht eine offenere Kulturdebatte, wenn man interessierte, kritische Kunstkonsumenten mittels einer vernünftigen Kunstpolitik heranbilden würde. Das würde ich mir wünschen von richtig verstandener Kunst- und Kulturpolitik seitens der SPÖ und allen denen ... (Abg. Morak: Die wollt ihr doch gar nicht!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kunstbericht 1996 folgt einer neuen Systematik. Ich glaube, daß diese Systematik für die Zukunft beibehalten werden soll. Es führt zu einer Vereinheitlichung der statistischen Angaben in ganz Österreich, und die Einheitlichkeit dieser Statistiken hat sich auch für die Bundesländer sehr bewährt. Ich glaube, daß es ein sehr detaillierter und umfassender Bericht geworden ist. Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, daß er in dieser Form goutiert wird – zumindest von den meisten der hier anwesenden Abgeordneten. (Abg. Dr. Schmidt: Formal!) – Nicht inhaltlich, aber formal, habe ich jetzt zur Kenntnis genommen.

Wir sind diesbezüglich in allen Richtungen offen. Ich glaube, nur eines muß klar sein und immer wieder betont werden: Es ist nicht möglich, die Kunstverwaltung beziehungsweise den Staat aus der Förderung der Kunst herauszunehmen und diese letztendlich zu privatisieren. Das kann nicht unsere Aufgabe sein, und das muß auch festgehalten werden. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich auch nicht verlangt!) Das ist in einem Land wie Österreich nicht möglich – aufgrund der Tradition nicht, aufgrund des Selbstverständnisses, wie wir mit Kunst umgehen, nicht und auch aufgrund des kleinen Marktgefüges, das Österreich hat, nicht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Zu den Vorwürfen hinsichtlich Schwerpunktsetzung Film und Architektur. Frau Abgeordnete Schmidt! Ich glaube schon, daß man die Schwerpunktsetzung Film an unseren Handlungen ganz klar ablesen kann. Zunächst einmal: Eine 20prozentige Steigerung des Filmbudgets – eine 20prozentige Steigerung! – ist eine überdurchschnittliche Steigerung eines Budgets an sich. Es sind nicht 0,1 Prozent unserer Förderungsausgaben, sondern rund 10 Prozent, die wir in unserem Budget zu vertreten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Ich rede vom Kulturbudget und nicht vom Gesamtbudget!) Ich spreche vom frei verfügbaren Kunstbudget des Förderungsbudgets, und davon nimmt die Filmförderung 10 Prozent ein.

Frau Abgeordnete Petrovic ist auf das Verhältnis der Kunstschaffenden zur Politik eingegangen. Ich glaube und versuche es, hier noch einmal zu sagen, wichtig ist, daß dieses Klima, den Künstler vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, erhalten bleibt. Ich meine, daß wir alles dazu beitragen müssen, daß die Möglichkeiten der Kunst in keiner Weise eingeschränkt werden, daß die Möglichkeit, Kunst in allen ihren Erscheinungsformen stattfinden zu lassen, ein staatliches Anliegen sein muß – nicht nur ein staatliches Anliegen, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen sein muß, um eine möglichst breite Ablehnung ungerechtfertigter Angriffe gegen einzelne Künstler, die man selbst beurteilen kann, wie man will, zu erreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?) Gegen diese Angriffe muß man die Kunst und den Künstler in Schutz nehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?)

Frau Abgeordnete Petrovic ist auf das Verhältnis der Kunstschaffenden zur Politik eingegangen. Ich glaube und versuche es, hier noch einmal zu sagen, wichtig ist, daß dieses Klima, den Künstler vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, erhalten bleibt. Ich meine, daß wir alles dazu beitragen müssen, daß die Möglichkeiten der Kunst in keiner Weise eingeschränkt werden, daß die Möglichkeit, Kunst in allen ihren Erscheinungsformen stattfinden zu lassen, ein staatliches Anliegen sein muß – nicht nur ein staatliches Anliegen, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen sein muß, um eine möglichst breite Ablehnung ungerechtfertigter Angriffe gegen einzelne Künstler, die man selbst beurteilen kann, wie man will, zu erreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?) Gegen diese Angriffe muß man die Kunst und den Künstler in Schutz nehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?)

Sie können gerne Ihre persönliche Meinung zu einem Kunstwerk haben, aber letztendlich muß man die Künstler vor Angriffen in Schutz nehmen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Warum verfolgen Sie niemand anderen, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, oder wollen Sie das auch? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?) Ich stelle diese Frage in den Raum: Machen Sie bei den Künstlern halt, oder geht das über den Bereich der Künstler hinaus? Das ist meine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit diesen Argumenten zu stellen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?)

Sie können gerne Ihre persönliche Meinung zu einem Kunstwerk haben, aber letztendlich muß man die Künstler vor Angriffen in Schutz nehmen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Warum verfolgen Sie niemand anderen, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, oder wollen Sie das auch? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?) Ich stelle diese Frage in den Raum: Machen Sie bei den Künstlern halt, oder geht das über den Bereich der Künstler hinaus? Das ist meine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit diesen Argumenten zu stellen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?)

Zur Frage der Frau Abgeordneten Ablinger kann ich sagen, der Zugang von Frauen zu den Philharmonikern ist gewährleistet. Die Aufnahme von Frauen hängt natürlich auch davon ab, daß diese Damen über die entsprechende Qualität der künstlerischen Leistung verfügen. (Abg. Steibl: Die Frauen leisten das gleiche wie die Männer, bitte!) Aber ich bin überzeugt davon, daß die Philharmoniker nicht auf die Hälfte des kreativen Potentials unserer Bevölkerung verzichten können, das ist eine Frage, die sich von selbst regeln wird. Ich gehe davon aus, daß man in einiger Zeit mit einigen Frauen bei den Philharmonikern rechnen kann. Dieses Problem löst sich nun von allein, die Möglichkeiten sind gegeben. Ich hoffe, daß es nur mehr kurze Zeit dauern wird und werde all meinen Einfluß darauf verwenden, damit es auch tatsächlich stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Richtig ist vielmehr, daß Nitsch zunächst in der ersten Phase seines Sechs-Tage-Spiels gegen landesrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Aus dieser Patsche hat ihm dann der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich höchstpersönlich geholfen, wie sich Nitsch ja bedankt hat. Zweitens hat Nitsch auch gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, gegen § 188 StGB "Herabwürdigung religiöser Lehrer", was insbesondere aus Foregger-Serini, einem Kommentar, der Ihnen als Rechtsanwalt bekannt sein müßte, deutlich hervorgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine rechtliche Würdigung, aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen heute mitgebracht habe, ist für einen Teil unserer Gesellschaft, einen großen Teil unserer Gesellschaft, sicher geistige Brandstiftung. Ewald Stadler hat Ihnen das Bild schon vor den Sommerferien gezeigt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten wissen, was geistige Brandstiftung ist!) Es ist Mutter Teresa, eine Ordensfrau, die sich verdient gemacht hat und die hier – das möchte ich vor allem den christdemokratischen Vertretern der ÖVP zeigen – in einer widerlichen Art und Weise verhöhnt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wie recht Sie doch haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen heute mitgebracht habe, ist für einen Teil unserer Gesellschaft, einen großen Teil unserer Gesellschaft, sicher geistige Brandstiftung. Ewald Stadler hat Ihnen das Bild schon vor den Sommerferien gezeigt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten wissen, was geistige Brandstiftung ist!) Es ist Mutter Teresa, eine Ordensfrau, die sich verdient gemacht hat und die hier – das möchte ich vor allem den christdemokratischen Vertretern der ÖVP zeigen – in einer widerlichen Art und Weise verhöhnt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wie recht Sie doch haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mühl, Nitsch, Kolig – das sind Namen, das sind Synonyme, die für die Auswüchse einer von Ihnen zu verantwortenden Kulturpolitik stehen. Der skandalöse Mühl-Auftritt im Burgtheater hat österreichweit für Emotionen gesorgt – das ist schon angesprochen worden. Von Hermann Nitsch ist bekannt, daß er gerngesehener Gast vor allem bei den Kanzlerfesten sowohl von Kanzler Vranitzky als auch von Bundeskanzler Klima war und ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen offenbar die Menschen ächten, oder was wollen Sie?)

Frau Dr. Schmidt! Ich frage mich aber – ich komme gleich dazu, und ich werde Ihnen etwas vorlesen –, ob den SPÖ-Vertretern und auch den Vertretern Ihrer Partei nicht schlecht wird, wenn Sie zum Beispiel von Herrn Nitsch etwas lesen. Ich zitiere Ihnen jetzt aus dem Orgien-Mysterien Theater. Ich will Ihnen das nicht ersparen. Sie sollen hören, was dieser Mann geschrieben hat, und Sie sollen beurteilen, ob das Freiheit der Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative?)

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Hermann Nitsch, "Die Eroberung von Jerusalem", Seite 160 (Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative? Ist es die Bücherverbrennung, die Sie wollen?):

"Die nackte Leiche eines neunjährigen Mädchens wird auf eine Kirchenbank gelegt; das Geschlechtsteil des Mädchens wird aufgeklafft; mit einer Silbersonde wird mehrmals tief hineingestochen; das Geschlechtsteil wird mit einem Skalpell zerfleischt; Zuckerwasser wird auf die blutige Wunde geschüttet; Nummer O saugt und schleckt das gezuckerte Blut von dem zerfleischten Geschlechtsteil." – So geht das seitenlang weiter. (Abg. Dr. Stippel: Diese Rede ist ein Trauerspiel!)

Dieses Zitat – ich könnte noch seitenlang weiter zitieren – will ich Ihnen nicht ersparen. Denn das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist die Freiheit der Kunst, die Sie verteidigen. Ich meine, daß das mit Freiheit der Kunst absolut nichts zu tun hat, das ist ein widerlicher Aufruf, Frau Dr. Schmidt, zur Schändung von Leichen, zur Schändung von Frauenleichen und von Kinderleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es halt nur verbieten! Was wollen Sie denn? – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrer! Wenn Sie es noch nicht wissen: Es ist bereits verboten!)

Das ist abartig, und ich meine, daß jemand, der so etwas niederschreibt, der so etwas denkt, eigentlich ein Fall für den Psychiater, aber auch für den Staatsanwalt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak: Was ist das für ein Fall, der das immer wieder vorliest?)

Herr Morak! Ich verstehe Sie schon, daß Sie mir jetzt sozusagen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, aber das sind Ferkeleien. Eigentlich ist "Ferkelei" eine Sauerei gegenüber dem Ferkel. (Abg. Morak: Lesen Sie es gerne? – Sie lesen es gerne!) – Nein, ich lese es Ihnen vor, damit Sie sich vor Ihrer Verantwortung nicht drücken können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hans Haider von der Zeitung "Die Presse" hat schon im April ... (Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!) – Solche Dinge würde ich nicht fördern, nicht über Jahrzehnte hinweg fördern – um Ihre Frage zu beantworten.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der linke, vermeintlich fortschrittliche Kulturgarten, reichlich mit Mist gedüngt, treibt ein neues Unkraut. "Sandler-Event" heißt diese neue Pflanze, besser Pflanzerei. Das Beet ist der diesjährige "steirische herbst", der fragwürdige Gärtner der linksradikale Anarcho-Regisseur Christoph Schlingensief. Graz wird das größte Sandlertreffen sehen, das es je gab, behauptet der selbsternannte Künstler und setzt nach: Das kann Graz durchaus als Kriegserklärung auffassen. (Abg. Mag. Stadler: Oha!) – Schlingensief, 5. August 1998.

Das Referenzwerk, das dem deutschen Anarcho-Regisseur, wie er sich selbst gerne nennt, die Einladung zum "steirischen herbst" gebracht hat, sind seine aufsehenerregenden Plakate vom Vorjahr – mit dem Aufruf "Tötet Kohl!" oder "Übe Straftaten, du wirst schon wissen, wie das geht!" (Abg. Dr. Cap: Hand aus der Hose! Hand aus der Hose!)

Herr Cap! Daß Sie hier intervenieren, ist mir klar. Ihre Fraktion hat die Kulturagenden in der Steiermark übernommen. Dieses Treffen ist die Ausgeburt dessen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir Freiheitlichen haben nichts dagegen, wenn sich Bettler, Sandler oder Personen, die sich mit diesem Begriff angesprochen fühlen, irgendwo treffen. Aber es zeugt nicht von Sensibilität, daß man Graz auswählt. (Abg. Dr. Cap: Sie haben schon wieder die Hand in der Hose gehabt!)

Herr Cap! Wenn Sie einen anderen Kunstbegriff haben als den unsrigen, leben Sie damit! Auch wir leben damit. Wir lassen allerdings auch vom Herrn Staatssekretär nicht in polarisierender Form – das haben Sie mit Ihrem letzten Redebeitrag getan – einen Keil zwischen die Künstler Österreichs und die Freiheitliche Partei treiben. Wir fordern Sie auf, Herr Staatssekretär: Beenden Sie die Hatz auf die Freiheitlichen in diesem Zusammenhang! (Abg. Dr. Cap: Was macht Ihre Hand in der Hose?)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die FPÖ diskutiert offensichtlich ihr wichtigstes Thema der Saison, und ihr Obmann glänzt durch Abwesenheit. Das nur zur Wertigkeit einer Kulturdiskussion innerhalb der FPÖ. (Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?) Es ist auch klar, wenn man die Argumente gegeneinander abwägt, daß Ihr Obmann durch Flucht glänzt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Also ich glaube, wir sollten hier zu einer Haltung kommen – und ich schließe da die Freiheitlichen nicht aus –, wo wir uns fragen: Wie können wir das tolerieren? Wie können wir mit dem Unverständnis umgehen? Auffällig wird das nur (Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!), auffällig wird das nur ... (Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!) Hören Sie mir zu, dann werden Sie es verstehen! Auffällig wird das nur, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts noch immer mit Menschen und Politikern zu tun haben – vor allem Politikern –, die ihren Freud nicht gelesen haben, die ihren Kafka nicht gelesen haben, die ihren Schnitzler nicht gelesen haben, die die Abgründe der Seele leugnen – denn etwas anderes kann es ja nicht sein, warum Sie das dauernd hier vorlesen – und die wider besseres Wissen aus politischem Kalkül die Steinzeit hier in das 21. Jahrhundert verlagern!! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann es Ihnen auch ruhig sagen: die Steinzeit ins 21. Jahrhundert verlagern.

Also ich glaube, wir sollten hier zu einer Haltung kommen – und ich schließe da die Freiheitlichen nicht aus –, wo wir uns fragen: Wie können wir das tolerieren? Wie können wir mit dem Unverständnis umgehen? Auffällig wird das nur (Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!), auffällig wird das nur ... (Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!) Hören Sie mir zu, dann werden Sie es verstehen! Auffällig wird das nur, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts noch immer mit Menschen und Politikern zu tun haben – vor allem Politikern –, die ihren Freud nicht gelesen haben, die ihren Kafka nicht gelesen haben, die ihren Schnitzler nicht gelesen haben, die die Abgründe der Seele leugnen – denn etwas anderes kann es ja nicht sein, warum Sie das dauernd hier vorlesen – und die wider besseres Wissen aus politischem Kalkül die Steinzeit hier in das 21. Jahrhundert verlagern!! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann es Ihnen auch ruhig sagen: die Steinzeit ins 21. Jahrhundert verlagern.

In einer Zeit, in der wir im TV ununterbrochen mit Bildern von realem Geschehen konfrontiert werden, die so grauslich sind, daß sie Menschen in Wahrheit undenkbar sind (Abg. Jung: Umso mehr brauchen wir Gutes, Positives!), plädieren Sie für das ewige Biedermeier (Abg. Jung: Nein, aber es ist besser als der Kolig!): Biedermeier in den Theatern, in der bildenden Kunst, im Film, in den Büchern, überall. Also ich muß Ihnen sagen, wenn es nach Ihnen ginge, hätte es ja nicht einmal Grimms Märchen gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

In einer Zeit, in der wir im TV ununterbrochen mit Bildern von realem Geschehen konfrontiert werden, die so grauslich sind, daß sie Menschen in Wahrheit undenkbar sind (Abg. Jung: Umso mehr brauchen wir Gutes, Positives!), plädieren Sie für das ewige Biedermeier (Abg. Jung: Nein, aber es ist besser als der Kolig!): Biedermeier in den Theatern, in der bildenden Kunst, im Film, in den Büchern, überall. Also ich muß Ihnen sagen, wenn es nach Ihnen ginge, hätte es ja nicht einmal Grimms Märchen gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Kunst ist: Als ob! Das haben Ihnen die Zeitungen geschrieben, das haben Ihnen die Leute gesagt: Als ob! Das ist eine Fiktion. Und eine Fiktion ist nichts Unanständiges, auch wenn Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie, der Herr Mühl ist für seine Verbrechen ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie das Rumpelstilzchen aufführen, dann müssen Sie mit dem Fuß aufstampfen!) Entschuldigen Sie. (Abg. Mag. Stadler: Dann erst sind Sie perfekt!) Das überlasse ich Ihnen. Sie können es ganz gut, Herr Stadler. Sie können es ganz gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nein, nein, nein! Entschuldigung! Die Rolle des Brunnenvergifters in diesem Haus ist vergeben, und den machen Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie, der Herr Mühl ist für seine Verbrechen ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie das Rumpelstilzchen aufführen, dann müssen Sie mit dem Fuß aufstampfen!) Entschuldigen Sie. (Abg. Mag. Stadler: Dann erst sind Sie perfekt!) Das überlasse ich Ihnen. Sie können es ganz gut, Herr Stadler. Sie können es ganz gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nein, nein, nein! Entschuldigung! Die Rolle des Brunnenvergifters in diesem Haus ist vergeben, und den machen Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Mühl ist für seine Verbrechen gesessen, sechs Jahre lang, und ich kann Ihnen nur sagen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu wenig!) Dann sollten wir ein anderes Gesetz beschließen. Es ist übrigens schon beschlossen worden. Er ist sechs Jahre gesessen, und im Rahmen der Gesetze war das fast eine Höchststrafe. Aber ich muß Ihnen sagen: Derjenige, der für die Vergewaltigung der Frauen dort, für die Vergewaltigung der Kinder dort, für die Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, für die Bestechung der Zeugen die Werbung gemacht hat, das ist Ihr Europa-Abgeordneter. Und da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall bei der ÖVP.) Da beißt die Maus keinen Faden ab! (Abg. Dr. Graf: Jetzt machen Sie das, was Sie uns immer vorwerfen!)

Ich muß Ihnen sagen: Halten Sie einfach die österreichischen Künstler aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als "Froschkönig" haben Sie mir besser gefallen!) Sie sagen sehr oft die Wahrheit. Wir halten Sie auch aus. Und Sie sagen verhältnismäßig oft die Unwahrheit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Das betrifft zum Beispiel eine Darstellungsform, mit der zu Gewalt an Kindern ermuntert wird. (Abg. Wabl: Das ist ja nicht wahr!) Ich kann es nur immer wieder für Sie wiederholen: Ein Biennale-Katalog, der auch mit Zustimmung Ihrer ÖVP in der Bundesregierung vom Bundeskanzler gefördert wird, in dem sich große Abbildungen mißgebildeter Kinder finden, in dem man nackte Babys zeigt und Geschlechtsteile von Erwachsenen dazumontiert – das ist für uns eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern. Und darüber können Sie nicht hinweg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie können das noch so hoch halten, wie Sie wollen!

Lassen Sie den Künstlern die Freiheit! Sie sollen alles tun können, sie sollen auch so wie Herr Kolig überall hinmachen können. Aber mit unserem Steuergeld darf das nicht geschehen! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Das ist der entscheidende Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute durch das Land fahren, dann wird Ihnen jeder Landespolitiker der ÖVP, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, im privaten Gespräch sagen: Ihr habt ja recht! Ihr habt ja recht, es ist eine Schweinerei, was hier geschieht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!) Oder glauben Sie, daß die Fäkalkultur, wobei einer seine Häufchen vergoldet oder irgendwo hinstellt und dafür ein paar hunderttausend Schilling an Subvention erhält, wirklich Kunst ist, für die Menschen arbeiten und Steuern zahlen wollen? Glauben Sie wirklich, daß es Kunst ist, wenn ein Künstler wie Herr Kolig einen Urinstab macht – einen Glasstab, in den er hineinmacht – und ihn dann dem Land Kärnten um 31 000 S verkauft?

Und deshalb muß es die Freiheitlichen geben: Damit Sie von der ÖVP anständiger werden und sich wieder daran erinnern, daß Sie auch eine moralische Verantwortung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wurmitzer: Anständig! Ihr dürft von "anständig" nicht reden!)

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Das werden wir nicht spielen, denn die anständigen und fleißigen Österreicher wollen einen anderen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Wie der Herr Rosenstingl, so "anständig" und "fleißig"!)

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Uns wurde vorgeworfen, daß Kulturpolitik für uns ein Ideologiebereich wäre, daß Politgünstlinge herumversetzt würden. (Abg. Mag. Schweitzer: So machen Sie es immer!) Da müßte ich die Gegenfrage stellen: Was ist, wenn der Herr Schender in der Volksanwaltschaft sitzt und vorher in einer Landesregierung war? Ist das ein Politgünstling oder sitzt er zu Recht dort, weil er Volksanwalt sein sollte? Wir könnten fragen: Was war mit dem Bürgermeister von Graz, mit Alexander Götz, der dann plötzlich bei der Grazer Messe gesessen ist? War das ein Politgünstling oder hat er dort Aufgaben zu erfüllen gehabt? (Abg. Dr. Haider: Sehr schwach bist du heute!) Es ist durchsichtig, was Sie hier machen, ganz, ganz durchsichtig und doppelbödig. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Diskussion richtet sich selbst! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen unangenehm!)

Ich bin nicht Ihr Therapeut – Gott sei Dank bin ich nicht Ihr Therapeut! –, aber wie Sie heute agiert haben (Abg. Dr. Haider: Du bist selbst ein Fall für Therapie!) – und das erinnert mich an einen Auftritt des Herrn "Porno-Humer" in Oberösterreich bei einer öffentlichen Veranstaltung –, die Art und Weise, wie Sie das immer wieder zitieren, wie Sie hier immer wieder die Bilder darstellen, wie Sie hier immer wieder Begriffe verwenden, die man eigentlich auch in persönlichen Gesprächen kaum verwendet, zeigt doch, daß Sie offensichtlich dabei ein gewisses Lustempfinden haben. Ich habe Herrn Stadler noch nie so entspannt gesehen wie heute nach seiner Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Und ich wehre mich gegen diese Art der Kriminalisierung einer Kunst- und Kulturdebatte, wie wir sie heute durchführen.

Lieber Herr Dr. Haider, eine Frage: Wenn Sie sagen, die Förderungen für diese von Ihnen genannten Künstler seien – übersetzt gesagt – obszön und gehörten eingestellt, dann frage ich mich: Was ist obszöner? (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!) Nach dem, was in Ihrer Partei passiert ist mit den 200, 300 Millionen Schilling, die weiß der Teufel wohin versickert sind, sollten wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, ob es nicht obszön ist, daß die FPÖ überhaupt noch öffentliche Gelder von irgendwo bezieht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!)

Lieber Herr Dr. Haider, eine Frage: Wenn Sie sagen, die Förderungen für diese von Ihnen genannten Künstler seien – übersetzt gesagt – obszön und gehörten eingestellt, dann frage ich mich: Was ist obszöner? (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!) Nach dem, was in Ihrer Partei passiert ist mit den 200, 300 Millionen Schilling, die weiß der Teufel wohin versickert sind, sollten wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, ob es nicht obszön ist, daß die FPÖ überhaupt noch öffentliche Gelder von irgendwo bezieht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!)

Ich würde daher dringend ersuchen, daß wir Kulturdebatten in diesem Haus in einer anderen Form führen, als Sie versucht haben, das hier heute zu tun: Sie instrumentalisieren sie, Sie wollen sie zum Gegenstand einer Auseinandersetzung machen, wenn Sie glauben, daß dies kurzfristig Ihren wahlstrategischen und wahltaktischen Überlegungen dient. Sie wollen ablenken von den Ereignissen, Sie wollen andere Themen suchen. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen Zensur ausüben! Sie wollen bestimmen, was Kultur ist!) Das ist Ihre Strategie, die Sie hier einführen.

Daher ist es wichtig, daß es hier im Rahmen des Verfassungsbogens ein eindeutiges und deutliches Entgegentreten gibt, um diese Doppelbödigkeiten, die Sie hier einbringen, auch wirklich darzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr wollt nur nicht, daß diese Dinge bekannt werden, daß ihr das mit Steuergeld fördert!)

Wenn das Volksbegehren 100 000 Unterschriften erreicht, dann bekommt man die 30 000 S retour, die man vorher hinterlegen mußte – und jetzt kommen noch 150 000 S zusätzlicher Ersatz dazu, meine Damen und Herren! Das ist eine Wahlkampffinanzierung für den Vorfeldbereich, für den äußeren Vorfeldbereich, für all diese linken Kleingruppierungen im Umfeld der Grünen, im Umfeld der Sozialdemokratie und so weiter. Das ist versteckte Parteienfinanzierung. Bisher mußte man aus der Parteikasse für diese Organisationen etwas lockermachen, damit sie sich politisch artikulieren konnten. Das ist ja legitim, das ist ja nichts Unanständiges, das hat auch dem Herrn Kollegen Kostelka noch niemand vorgeworfen. Aber jetzt soll das Ganze offiziell ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!) – Nein, ich habe ihm nur vorgeworfen, daß er Gelder aus der Klubkasse in die Parteikasse hat fließen lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!)

Wenn das Volksbegehren 100 000 Unterschriften erreicht, dann bekommt man die 30 000 S retour, die man vorher hinterlegen mußte – und jetzt kommen noch 150 000 S zusätzlicher Ersatz dazu, meine Damen und Herren! Das ist eine Wahlkampffinanzierung für den Vorfeldbereich, für den äußeren Vorfeldbereich, für all diese linken Kleingruppierungen im Umfeld der Grünen, im Umfeld der Sozialdemokratie und so weiter. Das ist versteckte Parteienfinanzierung. Bisher mußte man aus der Parteikasse für diese Organisationen etwas lockermachen, damit sie sich politisch artikulieren konnten. Das ist ja legitim, das ist ja nichts Unanständiges, das hat auch dem Herrn Kollegen Kostelka noch niemand vorgeworfen. Aber jetzt soll das Ganze offiziell ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!) – Nein, ich habe ihm nur vorgeworfen, daß er Gelder aus der Klubkasse in die Parteikasse hat fließen lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!)

Herr Kollege Kostelka! Das ist ein Vorwurf, dessen Copyright ich gar nicht besitze. Ich besitze das Urheberrecht an diesem Vorwurf gar nicht. Der kommt Ihrem Herrn Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu, denn in dessem Umfeld ist der anonyme Anzeiger zu suchen, der Sie angezeigt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zum Unterschied von Ihnen haben wir keine finanziellen Probleme!) Es ist nicht fein, wenn man aus der eigenen Partei eine anonyme Anzeige bekommt. Das muß man zugeben. Da habe ich Mitgefühl mit ihm. Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten nicht, um Ihren Vorfeldbereich finanziell bedienen zu können, in die Taschen der Steuerzahler greifen und hier eine Regelung einführen, die dafür sorgt, daß in Zukunft jedem 150 000 S in den Rachen geworfen werden.

Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie können nicht erwarten, daß eine Fraktion, die erstens Spargesinnung ernst nimmt, die zweitens den sorgsamen Umgang mit dem Steuerzahler auch tatsächlich ernst nimmt ... (Abg. Mag. Posch: Wen meinen Sie mit der Spargesinnung?) – Herr Posch, das werden wir Ihnen vorexerzieren. Sie haben es nicht geschafft – und darauf bin ich heute schon als Neoniederösterreicher ein wenig stolz –, uns mit korrupten Funktionären in dieser Frage eine faule Pflaume in die Hand zu drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir zeigen Ihnen, wie man, ohne daß man den Steuerzahler in Anspruch nimmt, eine Partei saniert. Und dazu brauchen wir keine Landeshypothekenbank wie etwa in Salzburg. Dazu brauchen wir keine öffentlichen Gelder, wie Sie das laufend in der Landesgruppe Niederösterreich Ihrer SPÖ benötigen. (Abg. Haigermoser: In Salzburg ist ähnliches geplant!) Das brauchen wir nicht. Wir machen das selbst. Wir organisieren das selber. Wir brauchen Ihren Bankenapparat nicht dazu. Wir sind schon froh, wenn dieser Bankenapparat von Ihnen nicht dazu mißbraucht wird, eine demokratische Oppositionspartei mundtot zu machen.

Für die Nationalrats-Wahlordnung haben wir keine analoge Regelung beschlossen, weil ... (Abg. Haidlmayr: Warum?) Das kann ich Ihnen gerne erklären. Wir haben lange darüber diskutiert, aber eine solche Schablone hat nur einen Sinn, wenn sie einfach und klar ist, nur dann ist sie ein Hilfsmittel. Da es bei der Nationalratswahl die Möglichkeit gibt, nicht nur die Partei zu wählen, sondern auch innerhalb des Regionalwahlkreises einen Kandidaten, eine Kandidatin anzukreuzen, also eine Vorzugsstimme zu vergeben, wäre das eine sehr komplizierte Sache. (Abg. Haidlmayr: Wo ist das Problem?) Wir bekennen uns dazu, daß es Hilfsmittel für Blinde geben soll, und daher haben wir auch eine Entschließung gefaßt, daß das Innenministerium gemeinsam mit den Behindertenverbänden eine Lösung suchen soll. Mir erscheint es nicht sinnvoll, ganz schnell, nur damit das vom Tisch ist, eine Regelung analog zur Europawahlordnung zu treffen, die aber den Behinderten nichts gebracht hätte.

Für die Nationalrats-Wahlordnung haben wir keine analoge Regelung beschlossen, weil ... (Abg. Haidlmayr: Warum?) Das kann ich Ihnen gerne erklären. Wir haben lange darüber diskutiert, aber eine solche Schablone hat nur einen Sinn, wenn sie einfach und klar ist, nur dann ist sie ein Hilfsmittel. Da es bei der Nationalratswahl die Möglichkeit gibt, nicht nur die Partei zu wählen, sondern auch innerhalb des Regionalwahlkreises einen Kandidaten, eine Kandidatin anzukreuzen, also eine Vorzugsstimme zu vergeben, wäre das eine sehr komplizierte Sache. (Abg. Haidlmayr: Wo ist das Problem?) Wir bekennen uns dazu, daß es Hilfsmittel für Blinde geben soll, und daher haben wir auch eine Entschließung gefaßt, daß das Innenministerium gemeinsam mit den Behindertenverbänden eine Lösung suchen soll. Mir erscheint es nicht sinnvoll, ganz schnell, nur damit das vom Tisch ist, eine Regelung analog zur Europawahlordnung zu treffen, die aber den Behinderten nichts gebracht hätte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! (Präsident Dr. Brauneder befindet sich noch am Präsidium.) Nein: Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Geschätzte wenige Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch da sind. Es ist bemerkenswert, daß das von Herrn Klubobmann Khol so hochstilisierte, wesentliche Gesetzespaket, das hier beraten und beschlossen werden soll, auf eine solche Aufmerksamkeit seiner eigenen Fraktion stößt. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil er derjenige ist, von dem ich höre – aber vielleicht haben sich die Sitten inzwischen geändert –, daß er sonst immer sehr viel Wert auf Anwesenheit legt, und gerade bei einer so wesentlichen Materie hätte es doch so sein können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!)

Es hat sich heute Herr Klubobmann Khol hier hergestellt und hat gesagt, es hätten Parteiengespräche mit jenen stattgefunden, die es wollten. Dazu muß ich sagen: Das ist eine Verzerrung der Realität, die wirklich mehr als unredlich ist, Herr Klubobmann Khol! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Geh bitte!)

Das bezeichnen Sie jetzt als Parteiengespräche?! (Abg. Dr. Khol: Was ist das sonst?) Das ist eine Zumutung ersten Ranges! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Gespräche haben nicht unter Parlamentariern, nicht auf jener Ebene, die wir gewöhnt sind, stattgefunden, sondern aufgrund der Fairneß und des üblichen Arbeitsstils unserer Referenten, die gesagt haben: Reden wir einmal darüber! Das war nichts anderes, und Sie wissen das! Wenn Sie es hier anders darstellen, dann sprechen Sie die Unwahrheit oder Sie argumentieren unredlich, und das sollten Sie gerade dann nicht tun, wenn es um ein Demokratiepaket geht! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stört mich schon die längste Zeit, daß der Bundespräsident zu den Sessionen des Nationalrates einlädt. Ich frage mich: Was ist das für ein Selbstverständnis eines Parlaments, daß wir nicht selber unsere Session eröffnen? Wozu brauchen wir denn die Eröffnung durch den Bundespräsidenten? (Abg. Großruck: Weil er das Staatsoberhaupt ist!) Auch das halte ich für einen wesentlichen Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mit der heutigen Novelle werden wir dieses Relikt des Klassenwahlrechtes abschaffen. Das ist ein Kurienwahlrecht, ein Klassenwahlrecht. (Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?) – Ja, die Klasse der Abgeordneten, die mit einer besonders hohen Wertigkeit, nämlich der von 25 000 Stimmen, ausgezeichnet wird. (Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!)

Mit der heutigen Novelle werden wir dieses Relikt des Klassenwahlrechtes abschaffen. Das ist ein Kurienwahlrecht, ein Klassenwahlrecht. (Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?) – Ja, die Klasse der Abgeordneten, die mit einer besonders hohen Wertigkeit, nämlich der von 25 000 Stimmen, ausgezeichnet wird. (Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist die Stimme der Frau Schmidt wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme eines Normalbürgers? (Abg. Dr. Schmidt: Sie kennen das Wahlrecht nicht, Frau Kollegin! Lesen Sie das Wahlrecht, dann wissen Sie, was damit gemeint ist!) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme von Herrn oder Frau Österreicher? (Beifall bei der ÖVP.) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als, sagen wir – weil ich gerade meinen Klubobmann in der ersten Reihe sehe –, eines wahlberechtigten, aufrechten Tiroler Schützen? – Ich vermag das nicht zu verstehen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Schütze!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist die Stimme der Frau Schmidt wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme eines Normalbürgers? (Abg. Dr. Schmidt: Sie kennen das Wahlrecht nicht, Frau Kollegin! Lesen Sie das Wahlrecht, dann wissen Sie, was damit gemeint ist!) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme von Herrn oder Frau Österreicher? (Beifall bei der ÖVP.) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als, sagen wir – weil ich gerade meinen Klubobmann in der ersten Reihe sehe –, eines wahlberechtigten, aufrechten Tiroler Schützen? – Ich vermag das nicht zu verstehen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Schütze!)

Meine Damen und Herren! Das Kurienwahlrecht wurde an und für sich bereits im Jahre 1907 abgeschafft, aber für die Frau Schmidt schaffen wir das Kurienwahlrecht erst heute ab. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!) Daher war es mir ein dringendes, wichtiges Anliegen, daß das endlich beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten haben, wie wir wissen, die Möglichkeit der Initiativanträge und anderer geschäftsordnungsmäßiger Instrumentarien, die sie nützen sollen, statt – unter Anführungszeichen – "Volksbegehren" zu mißbrauchen. Es ist aber irgendwie augenfällig, daß sowohl Frau Dr. Schmidt als auch Herr Dr. Haider, jeder auf seine Weise, mit ihren Abgeordnetenprivilegien eigentlich demokratiepolitische Instrumentarien mißbrauchen. (Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!)

Herr Kollege Graf! Ich habe Ihnen schon gesagt, es ist wirklich eine Befriedigung gewesen, daß die Volksbegehren, die Sie initiiert haben, so wenig erfolgreich waren. Es wundert mich auch nicht, daß Sie sich ob der Kosten, die Sie damit verursacht haben, gar nicht genieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kalauer! Den Holler, den Sie da verzapfen, können Sie dem ... erzählen!)

Daß dieses Demokratiepaket, das wir heute beschließen, natürlich nur ein Mosaikstein in der gesamtdemokratiepolitischen Diskussion ist, ist hier auch schon von Kollegin Hlavac erwähnt worden. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft über andere demokratische Einrichtungen diskutieren. Wir werden vor allem überlegen müssen, warum die Wahlbeteiligung weiter im Sinken begriffen ist. (Abg. Haigermoser: Weil es Abgeordnete gibt wie Sie! Die würde ich auch nicht wählen!)

Wir werden ganz generell über die Wahlordnung zu diskutieren haben, wir werden über das Wahlalter debattieren, wir werden über die Selbstkontrolle bei der Abstimmungs- und Gesetzesmaschinerie sprechen und wir werden natürlich auch über das Anforderungsprofil der politischen Repräsentanten diskutieren müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Intelligenztest!)

Meine Damen und Herren! Beim Volksbegehrengesetz halten Sie es offenbar gar nicht mehr für notwendig, daß auch behinderte Menschen ihre Unterschrift leisten können. Frau Rauch-Kallat! Ich frage Sie: Warum nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Warum haben Sie überhaupt keine Initiative gesetzt? Das kommt sehr spät! Ich hätte mir eigentlich erwartet, daß die Grünen viel aktiver werden!)

Deshalb meine Frage, Frau Rauch-Kallat: Warum gilt das nicht für das Volksbegehrengesetz? Warum sollen behinderte Menschen keine Möglichkeit haben, bei einem Volksbegehren in einem barrierefreien Lokal ihre Unterschrift abzugeben? Ich habe daher einen weiteren Abänderungsantrag vorbereitet. Dieser bezieht sich auf das Volksbegehrengesetz und beinhaltet, daß alle Eintragungsorte auch bei Volksbegehren barrierefrei zugänglich sein und Leitsysteme für blinde und schwer sehbehinderte Menschen haben müssen. (Abg. Rauch-Kallat: Hätten Sie Anträge gemacht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die soeben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Kollege Wabl! Ich würde anregen, daß der Gesetzestext den Erläuterungen angeglichen wird, denn in den Erläuterungen ist von "Wählerinnen und Wählern" die Rede, aber im Gesetzestext immer nur von den "Wählern". Das ist sicher nicht im Sinne der Antragsteller. (Abg. Dr. Schmidt: Aber im Sinne der Gesellschaft!)

Der zweite Punkt in diesem Gesetzespaket, auf den ich näher eingehen will, weil er sonst untergeht, ist folgender: Endlich werden die weiblichen Funktionsbezeichnungen im Gesetz festgeschrieben. Der Bundespräsident kann auch eine Bundespräsidentin sein – wenn es eine Kandidatin gibt. Wir haben ja schon Kandidatinnen gehabt. (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt auch Landeshauptfrauen!) Damit wird eine längst fällige und von der Realität überholte Regelung geändert, eine gesetzesmäßige Reparatur vorgenommen.

Aber eines möchte ich Ihnen sagen aufgrund Ihrer Unterstellungen, die Sie sich vorhin geleistet haben: Sie messen mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, Opfer zu betrachten oder sonstige Mißstände, die noch nicht beseitigt sind, anzuprangern. Sie messen mit zweierlei Maß! (Abg. Dr. Karlsson: Dr. Haider mißt mit zweierlei Maß!)

Eine Spitzenvertreterin des Liberalen Forums hat gestern im "Standard" einen Leserbrief veröffentlicht, in dem sinngemäß steht, daß die vertriebenen Sudetendeutschen quasi noch etwas zurückzahlen müßten, weil es ihnen in Wirklichkeit viel, viel besser gehe als den in Tschechien verbliebenen Tschechen! Sie hätten durch ihre Vertreibung überhaupt erst das Glück gehabt, in den Genuß des "goldenen Westens" zu kommen! – Das ist zynisch, und ich würde mir erwarten, daß Sie das anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Zynismus pur, denn dabei wird vergessen, daß 241 000 Tote auf dem Weg von Prag und Brünn nach Wien zurückgeblieben sind! (Abg. Koppler: Das stimmt schon, aber wie hat es denn angefangen?)

Daß die Haltung des Liberalen Forums in diesem Punkt sehr, sehr zwiespältig ist, haben wir in diesem Hohen Haus schon oft gemerkt. Wenn Sie aber jetzt auch beginnen, in dieser Kategorie zu denken, Frau Kollegin Karlsson, dann möchte ich Ihnen schon raten: Es stünde Ihnen als sogenannter Mandatarin für Auslandsösterreicher gut an, auch einmal anzuerkennen, daß diesen Menschen ebenfalls endlich Menschenrechte zugestanden werden müssen – genauso wie allen anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Daß der Holocaust verniedlicht wird, das macht der Dr. Haider! Er verniedlicht den Holocaust! Wir haben andere Ansichten!)

Sie haben sich hier vom Rednerpult aus nicht gegen diesen Leserbrief der Spitzenvertreterin des Liberalen Forums ausgesprochen, sondern wieder versucht, mit falschen Zitaten und falschen Unterstellungen etwas hier in dieses Hohe Haus hereinzubringen, was in Österreich gar nicht stattfindet. Das sage ich Ihnen auch hier und heute. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Bitte, was ist eine "falsche Unterstellung"?)

Wenn die Kollegin Hlavac – das möchte ich auch noch sagen – heute hier gemeint hat, daß im Rahmen einer Demokratiereform eine Geschäftsordnungsdebatte abgeführt werden soll, dann ist das fast eine gefährliche Drohung, denn wir haben erst die letzten Geschäftsordnungsdebatten und auch -beschlüsse hinter uns. Diese sind alle zu Lasten der Opposition gegangen, nämlich der wirklichen und einzigen Opposition. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wabl: Die einzige, wahre, blaue Opposition!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben offenbar nicht gesehen, welches Wahlergebnis Ihr Freund, der Herr Brunner, eingefahren hat! (Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben offenbar nicht gesehen, welches Wahlergebnis Ihr Freund, der Herr Brunner, eingefahren hat! (Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!)

Es geht dabei um folgende drei Punkte: die Wahlfreiheit von Anstaltspfleglingen, die Hilfestellung für blinde und sehbehinderte Menschen und die Barrierefreiheit der Wahllokale. Daß in diesem Zusammenhang das Volksbegehrengesetz nicht abgeändert werden sollte, war bitte keine Absicht, sondern ein Übersehen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir seitens unserer Fraktion einen entsprechenden gemeinsamen Antrag formulieren beziehungsweise einem solchen beitreten, wenn wir dazu eingeladen werden, oder ihm zustimmen. (Abg. Wabl: Das klingt schon wunderschön! Das klingt schon fast nach Demokratie!) Selbstverständlich ist es uns auch beim Volksbegehren ein Anliegen, daß die Lokale barrierefrei erreichbar sind.

Aber die soziale Gerechtigkeit ist uns genauso ein Anliegen, und daher komme ich nun dazu, wie denn das alles finanziert werden soll, und ich halte es für notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, wie unser Vorschlag finanziert werden soll. Daher komme ich zu einer anderen Verteilung der Steuerlast betreffend das 13. und 14. Gehalt. Ja, es ist wahr! Und Sie alle, wie Sie hier sitzen, Sie profitieren um ein Vielfaches mehr als jene anständigen, fleißigen, braven Bürger, die Sie vorgeben zu vertreten – obwohl: das sind wir auch; ich habe jetzt eine Diktion gewählt, die Sie hoffentlich nicht so ernst nehmen, die eine einschlägige ist. (Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!)

Meine Damen und Herren! Eine endgültige Reparatur dieses technischen Gebrechens ist während der Sitzung nicht möglich. Wir können nur zwischendurch wieder etwas korrigieren, wie dies ja jetzt geschieht. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Da links oben ist auch eine Uhr!) – Ja, aber auch wenn die Uhr nicht funktioniert, leuchtet automatisch zwei Minuten vor Schluß der möglichen Redezeit die rote Lampe auf.

Was nun die Steuerquote in Österreich im einzelnen anbelangt, möchte ich folgendes anmerken: Gemäß der neuesten Statistik der OECD – das ist die jüngst erschienene Revenue Statistics 1965 – 1997 – liegt die österreichische Steuerquote im engeren Sinn, das heißt, ohne Sozialversicherungsbeiträge für 1996, mit ... (Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!) – Ich stelle beides dar. (Abg. Dr. Kier: Brav!) – ... 28,7 Prozent zwar über dem OECD-Durchschnitt von 27,9 Prozent, jedoch knapp unter dem Durchschnitt aller europäischen OECD-Länder – und das sind wohl die zu vergleichenden, der liegt nämlich bei 28,9 Prozent – und deutlich unter dem EU-Schnitt von 30,2 Prozent.

Was nun die Steuerquote in Österreich im einzelnen anbelangt, möchte ich folgendes anmerken: Gemäß der neuesten Statistik der OECD – das ist die jüngst erschienene Revenue Statistics 1965 – 1997 – liegt die österreichische Steuerquote im engeren Sinn, das heißt, ohne Sozialversicherungsbeiträge für 1996, mit ... (Abg. Dr. Kier: Zusammenzählen!) – Ich stelle beides dar. (Abg. Dr. Kier: Brav!) – ... 28,7 Prozent zwar über dem OECD-Durchschnitt von 27,9 Prozent, jedoch knapp unter dem Durchschnitt aller europäischen OECD-Länder – und das sind wohl die zu vergleichenden, der liegt nämlich bei 28,9 Prozent – und deutlich unter dem EU-Schnitt von 30,2 Prozent.

Wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge – und dies ist eine Konsequenz unseres gut ausgebauten Sozialsystems, zu dem wir stehen – liegt Österreich mit seiner Gesamtabgabenquote von etwa 44 Prozent über dem Durchschnitt dieser Ländergruppen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!) Zudem ist zu berücksichtigen, daß Österreich in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Familienförderung – aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit vor allem transferseitige Instrumente einsetzt, was im Vergleich zu anderen Ländern, die steuerliche, also indirekte Förderungen stärker einsetzen, zu einer relativ höheren Steuer- und Abgabenquote führt. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!)

Wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge – und dies ist eine Konsequenz unseres gut ausgebauten Sozialsystems, zu dem wir stehen – liegt Österreich mit seiner Gesamtabgabenquote von etwa 44 Prozent über dem Durchschnitt dieser Ländergruppen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!) Zudem ist zu berücksichtigen, daß Österreich in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Familienförderung – aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit vor allem transferseitige Instrumente einsetzt, was im Vergleich zu anderen Ländern, die steuerliche, also indirekte Förderungen stärker einsetzen, zu einer relativ höheren Steuer- und Abgabenquote führt. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!)

Zu den Fragen 9 und 10: (Abg. Dr. Schmidt: Was ist mit der achten? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die hat er schon! – Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigung!) – Die achte Frage habe ich gemeinsam mit der zweiten beantwortet.

Steueränderungen können nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen immer als Mittel zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gesehen werden. Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben hier ja einige genannt. (Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!) Für uns Sozialdemokraten sind die Frage einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Frage solider Staatsfinanzen und natürlich vor allem auch die Frage einer gerechten Verteilung der Chancen in bezug auf Einkommen und Lebenschancen am wesentlichsten. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Steueränderungen können nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen immer als Mittel zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gesehen werden. Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben hier ja einige genannt. (Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!) Für uns Sozialdemokraten sind die Frage einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Frage solider Staatsfinanzen und natürlich vor allem auch die Frage einer gerechten Verteilung der Chancen in bezug auf Einkommen und Lebenschancen am wesentlichsten. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dahinter steckt offensichtlich auch ein politisches Konzept. Sie haben gesagt, Sie wollen keinen Populismus betreiben. – Da stimme ich Ihnen schon zu. Offensichtlich sind Sie aber in Richtung einer Nischenstrategie unterwegs. In Deutschland ist es so, daß man die FDP oft die Partei der Zahnärzte und der Klinikvorstände nennt, also der Spitzenverdiener. (Abg. Mag. Barmüller: Auch Universitätsprofessoren!) Offensichtlich wollen Sie eine FDP-Strategie betreiben. Ich darf Sie nur warnen. Die deutschen Beispiele zeigen, daß es manchmal eine politisch etwas riskante Strategie ist, die da betrieben wird.

Natürlich ist es richtig, daß es bei verteilungspolitischen Fragen nicht relevant ist, ob ein Einkommen von einem Selbständigen oder Unselbständigen verdient wird. Auf der anderen Seite muß man aber doch deutlich sehen, daß es unter den verschiedenen Einkommen – natürlich auch zwischen hohen und niedrigen – sehr große Unterschiede in der Frage – wie es so schön heißt – der Steuergestaltungsmöglichkeiten gibt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es einen laut meinem Arbeitgeberabsetzbetrag, der das beinhaltet!) Das ist die Begründung, warum ich hier auf jeden Fall für weite Bereiche für eine besondere Berücksichtigung der Arbeitnehmereinkommen eintrete. Was Sie hier geliefert haben, ist ein Vorschlag – und das können Sie nicht bestreiten (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter) –, von dem vor allem die Zahler der veranlagten Einkommensteuer, also der selbständigen Einkommen profitieren. Insgesamt ist Ihr Vorschlag daher sozial nicht ausgewogen.

Eine Senkung des Tarifs um 10 Prozent bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 90 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!) Der Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes und andere Begünstigungen liegt bei etwa 45 bis 50 Milliarden. Das heißt, Sie hätten einen Nettosteuerausfall von 40 bis 45 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!)

Eine Senkung des Tarifs um 10 Prozent bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 90 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!) Der Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes und andere Begünstigungen liegt bei etwa 45 bis 50 Milliarden. Das heißt, Sie hätten einen Nettosteuerausfall von 40 bis 45 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!)

Ich kann jetzt nur die Fakten mitteilen. Das sind die Zahlen aus dem Förderungsbericht; die sind offiziell. Sie können ihnen natürlich mißtrauen, aber das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen. Jetzt sagen Sie: Na bitte, muß ich eben für 40 bis 50 Milliarden in einem Jahr die Ausgaben kürzen. (Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!) Da wäre es natürlich interessant zu fragen: Wo? – Es ist schon interessant, daß der einzige Bereich, den Sie wirklich konkret genannt haben, die Familienförderung ist, von der Sie sagten, sie sei übermäßig ausgefallen. Das war ganz konkret. Bei den übrigen Bereichen haben Sie gesagt: In der Verwaltung muß man sparen. (Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?) Das ist völlig richtig. Der Herr Staatssekretär hat das auch entsprechend unterstützt.

Ich kann jetzt nur die Fakten mitteilen. Das sind die Zahlen aus dem Förderungsbericht; die sind offiziell. Sie können ihnen natürlich mißtrauen, aber das sind die Zahlen, die offiziell vorliegen. Jetzt sagen Sie: Na bitte, muß ich eben für 40 bis 50 Milliarden in einem Jahr die Ausgaben kürzen. (Abg. Mag. Peter: Sie gehen vom falschen Ansatz aus!) Da wäre es natürlich interessant zu fragen: Wo? – Es ist schon interessant, daß der einzige Bereich, den Sie wirklich konkret genannt haben, die Familienförderung ist, von der Sie sagten, sie sei übermäßig ausgefallen. Das war ganz konkret. Bei den übrigen Bereichen haben Sie gesagt: In der Verwaltung muß man sparen. (Abg. Mag. Peter: Warum tun Sie es nicht?) Das ist völlig richtig. Der Herr Staatssekretär hat das auch entsprechend unterstützt.

Ich bitte Sie jedoch, auch ein wenig die Größenordnung zu sehen. Es ist nicht so, daß all das, was Sie als Personalkosten zusammengezählt haben, für die Verwaltung aufgewendet wird, sondern auch für den öffentlichen Dienst, die Gesundheit und die Sicherheit. In der Verwaltung selbst machen die Personalkosten vielleicht maximal 80 Milliarden Schilling aus. Und die wollen Sie im Ausmaß von 50 Milliarden Schilling in einem Jahr reduzieren? – Das ist einfach nicht seriös! (Abg. Mag. Peter: Der Herr Professor jongliert mit Zahlen!) Ich würde Sie folgendes bitten: Kehren Sie um! Der Test der Seriosität zeigt sich darin, wenn man zu Zahlen kommt, aber diesen Test haben Sie leider nicht sehr gut bestanden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Apropos Etikettenschwindel: Ich möchte zum Schluß noch einen kurzen Satz zum Konzept der "flat tax" und der Proportionalsteuer sagen, das Herr Kollege Haider und die FPÖ, zum Teil aber auch die Industriellenvereinigung für sich entdeckt haben. Das heißt, statt einer progressiven Steuer gibt es eine proportionale Steuer. Die Kapitaleinkommen sollen überhaupt nicht besteuert werden, wenn alles angeblich nur einmal besteuert wird. Ich kann mich jetzt hier nicht im Detail damit auseinandersetzen. (Abg. Aumayr: Das werden Sie noch müssen!)

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kein Hehl daraus machen, daß ich für einige der Grundpositionen des Liberalen Forums, wie sie in dieser Dringlichen Anfrage zum Ausdruck kommen, durchaus Sympathie habe. Ich mache gar kein Hehl daraus. Ich habe Sympathie für die Philosophie des schlanken Dienstleistungsstaates gegenüber dem dicken Verwaltungs- und Verteilungsstaat. Gar keine Frage. (Abg. Dr. Haider: Das sagt der Generalsekretär der Bundeskammer, der oberste Preistreiber bei Lohnnebenkosten?)

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach keine mehrheitsfähige Steuerreform. Das ist ein Hin- und Herschieben von Steuerbelastungen. Ich sage ganz offen, als ich das gelesen habe – ich will den Ausdruck jetzt eigentlich nicht verwenden –, ist mir das Wort "Taschenspielertrick" in den Sinn gekommen. Zuerst ein Drittel weniger Lohn- und Einkommensteuer zu verkünden und nachher eine Fülle von steuerlichen Belastungen aufzuzählen, Herr Kollege Peter, das ist an der Grenze – ich sage: an der Grenze! – eines Taschenspielertricks. (Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!) – Das kann keine Steuerreform sein. Das ist ein Hin- und Herschieben steuerlicher Belastungen, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!)

Meine Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach keine mehrheitsfähige Steuerreform. Das ist ein Hin- und Herschieben von Steuerbelastungen. Ich sage ganz offen, als ich das gelesen habe – ich will den Ausdruck jetzt eigentlich nicht verwenden –, ist mir das Wort "Taschenspielertrick" in den Sinn gekommen. Zuerst ein Drittel weniger Lohn- und Einkommensteuer zu verkünden und nachher eine Fülle von steuerlichen Belastungen aufzuzählen, Herr Kollege Peter, das ist an der Grenze – ich sage: an der Grenze! – eines Taschenspielertricks. (Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!) – Das kann keine Steuerreform sein. Das ist ein Hin- und Herschieben steuerlicher Belastungen, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!)

Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familie, zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes (Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?), drittens: Beschäftigungssicherung durch steuerliche Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?) – ich komme gleich darauf zu sprechen –, viertens: Zukunftssicherung, vor allem in den Bereichen Altersvorsorge, Forschung und Entwicklung und Bildung; und fünftens: Abbau von Steuerbürokratie.

Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familie, zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes (Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?), drittens: Beschäftigungssicherung durch steuerliche Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?) – ich komme gleich darauf zu sprechen –, viertens: Zukunftssicherung, vor allem in den Bereichen Altersvorsorge, Forschung und Entwicklung und Bildung; und fünftens: Abbau von Steuerbürokratie.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll hat gerade gesagt, daß Abgeordneter Van der Bellen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sei, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben gesagt, daß die Erbschaftsteuer ein Jobkiller ist!) Auch das habe ich nicht gesagt, das Wort "Jobkiller" habe ich nicht verwendet.

Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)

Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)

Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)

Sie haben sehr ausführlich und immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen das Wort "Verteilungsgerechtigkeit" verwendet und ins Spiel gebracht. In Wirklichkeit glaube ich, daß Sie im wesentlichen Klientelpolitik betreiben, die man allerdings nicht unter dem Flaggschiff "Verteilungsgerechtigkeit" laufen lassen sollte. Gegen Klientelpolitik ist ja im Prinzip nichts zu sagen, nur sollten Sie diese offen betreiben und nicht versteckt. (Abg. Mag. Peter: Kennen Sie unsere Klientel?) Ich werde laufend darauf zurückkommen!

Ich möchte vorweg auch sagen, daß wir selbstverständlich in sehr vielen Punkten Ihrem Papier zustimmen, zum Beispiel der textlichen Einleitung, in welcher erwähnt wird, daß die Sparpakete I und II zur höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik geführt haben. Das ist unbestritten und unbestreitbar. Und auch die Tatsache, daß die Bundesregierung mit politischen Konzepten für eine hinreichende ausgabenseitige Konsolidierung säumig ist, ist unbestreitbar. Und es findet sich in Ihrem Papier auch ein interessanter Hinweis auf die Parallelstrukturen, Doppelgleisigkeiten zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern. In vielen solcher Details kann ich durchaus mit Ihnen mitgehen. (Abg. Smolle: Im Herzen sind Sie ja ein Liberaler!)

Sie übernehmen die eine Kapitelüberschrift, die lautet: "Hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit". Das ist eh klar, das wissen wir! Aber die nächste Kapitelüberschrift der OECD – es handelt sich hiebei nicht um irgendein Papier des "Roten Börsenkrach" – zitieren Sie nicht, denn diese lautet: "Niedrige effektive Besteuerung von Vermögenseinkommen". – Ich warte darauf, daß Sie dazu Stellung nehmen! (Abg. Smolle: Sie müssen unser Gesamtkonzept lesen!)

Ich möchte nicht mißverstanden werden: Auch die Grünen befürworten die Abgeltung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beziehungsweise Lohnsteuer und haben diese immer schon verlangt, überhaupt keine Frage. Aber dafür brauchen wir keine Steuerreformkommission, dafür genügen zwei Beamte im Finanzministerium, vielleicht sogar nur einer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schmidt: Vollkommen richtig!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)

Kollege Stummvoll hat den 13. und 14. Monatslohn verteidigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben gemeint, das sei ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!) Ja! Sie haben gesagt, das sei nicht mehrheitsfähig. Es sind aber nicht die "mehreren", die so hoch verdienen, daß sie das 13. und 14. Gehalt immer noch brauchen. Das meine ich nicht! (Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!)

Kollege Stummvoll hat den 13. und 14. Monatslohn verteidigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben gemeint, das sei ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!) Ja! Sie haben gesagt, das sei nicht mehrheitsfähig. Es sind aber nicht die "mehreren", die so hoch verdienen, daß sie das 13. und 14. Gehalt immer noch brauchen. Das meine ich nicht! (Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!)

Ich halte die Fixierung dieser Anfrage der Liberalen auf die Abgabenquote jedoch grundsätzlich für etwas bedenklich, weil sie nicht den gesamtheitlichen Zugang sieht. Sich darauf zurückzuziehen, daß irgendwo steht, die Abgabenquote könnte zu negativen Effekten führen, mag für den Fall richtig sein, daß sie weiter steigt. Das ist aber de facto nicht der Fall, da man dieser heute historisch hohen Abgabenquote, wie sie derzeit gegeben ist, auch eine historisch hohe Beschäftigungsquote in diesem Land gegenüberstellen kann. (Abg. Smolle: Aber auch die Arbeitslosenquote läßt sich leider sehen!) Das heißt also, daß die Abgabenquote derzeit noch keine negativen Effekte gezeigt hat, und daß wir auch historisch betrachtet die höchste Beschäftigung in diesem Land haben, die es seit dem Jahr 1945 gegeben hat. Meiner Überzeugung nach sollte man daher nicht so isoliert darüber diskutieren.

Eine weitere Kritik, die ich an diesem Antrag der Liberalen anbringen möchte, ist einfach diese doch sehr – wie soll ich sagen? – populäre oder populistische Form, die Bürokratie müsse dringend saniert werden, in den nächsten Jahren mindestens 25 Prozent, sagt Volker Kier. Das ist schon richtig, daß wir einen relativ hohen Anteil an Bürokratie in Österreich haben, das ist ja auch historisch bedingt, glaube ich, wie wir alle wissen. (Abg. Smolle: Die Historie dauert ein bißchen lang!) Wir wissen jedenfalls, daß jede Einsparung im öffentlichen Dienst de facto zu Arbeitslosigkeit im privaten Bereich führt, da nicht alle, die auf den Markt drängen, dort aufgenommen werden, weil ihre Tätigkeiten zum Teil gar nicht nachgefragt werden.

Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will heute noch nicht über die "flat tax"-Ideen der FPÖ sprechen, weil wir sicherheitshalber abwarten wollen, was wir davon zu erwarten haben, aber wenn es nach den Aussagen Jörg Haiders in der letzten "Pressestunde" geht, wäre es natürlich eine sehr unsoziale und ... (Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!) Natürlich, ja! (Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!) Mir ist aber im Zusammenhang mit dieser "flat tax"-Geschichte aufgefallen, daß sie ein bißchen unsicher präsentiert wurde! Darum warte ich lieber ab.

Ich will heute noch nicht über die "flat tax"-Ideen der FPÖ sprechen, weil wir sicherheitshalber abwarten wollen, was wir davon zu erwarten haben, aber wenn es nach den Aussagen Jörg Haiders in der letzten "Pressestunde" geht, wäre es natürlich eine sehr unsoziale und ... (Abg. Dr. Haider: Danke, daß du zugehört hast!) Natürlich, ja! (Abg. Dr. Haider: Jetzt weiß ich, warum ich immer so hohe Quoten habe! Weil alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zuhören!) Mir ist aber im Zusammenhang mit dieser "flat tax"-Geschichte aufgefallen, daß sie ein bißchen unsicher präsentiert wurde! Darum warte ich lieber ab.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion wurde mit einer großen Erklärung der Liberalen eingeleitet, in der sie den Wunsch nach einer Debatte über die Steuerreform äußerten. – Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Im Grunde geht es Ihnen aber nicht um eine generelle Steuerreform, sondern um ein Modell für eine Änderung des Einkommensteuersystems. Und nicht nur Van der Bellen, auch Dr. Stummvoll hat sich deutlich mit Ihrem Modell auseinandergesetzt und klargestellt, wie falsch, wie gefährlich, ja wie unmöglich für die Steuerzahler Ihr Modell wäre! (Abg. Mag. Peter: Es würde vor allem das Steuerprivileg des Herrn Feurstein senken! Das verstehe ich) Ich darf ganz kurz sagen, was Ihr ... (Abg. Mag. Peter: Sie bangen um Ihr 13. und 14. Gehalt!)

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Und innerhalb der Erwerbstätigen beabsichtigen Sie eine gewaltige Veränderung von den Selbständigen zu den Unselbständigen (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie mehr Selbständige oder weniger?) – das heißt, die Unselbständigen werden von Ihnen zur Kasse gebeten. (Abg. Mag. Peter: Sie wollen weniger!) Das 13. und 14. Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)

Herr Abgeordneter Peter! Die Abfertigung wollen Sie mit dem halben Satz besteuern! (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Peter! Widersprüchlichkeit kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent herunternehmen wollen, auf der anderen Seite aber – wie Herr Abgeordneter Kier schon einige Male gesagt hat – Mehrbelastungen bei den Lohnkosten verursachen würden, indem die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einfach gestrichen werden soll. (Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!) Das sind Lohnkostenerhöhungen, und zwar gewaltige, die nicht akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!) Die Widersprüchlichkeit Ihres Konzeptes ist augenscheinlich, seine Wirkungen wären katastrophal.

Herr Abgeordneter Peter! Widersprüchlichkeit kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent herunternehmen wollen, auf der anderen Seite aber – wie Herr Abgeordneter Kier schon einige Male gesagt hat – Mehrbelastungen bei den Lohnkosten verursachen würden, indem die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einfach gestrichen werden soll. (Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!) Das sind Lohnkostenerhöhungen, und zwar gewaltige, die nicht akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!) Die Widersprüchlichkeit Ihres Konzeptes ist augenscheinlich, seine Wirkungen wären katastrophal.

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Deshalb haben wir uns eine Steuerreform zum Ziel gesetzt, die eindeutig die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Unser Vorschlag lautet, jene Steuersätze zu senken, die die mittleren und unteren Einkommen betreffen. Das würde bedeuten, daß man, anders als nach den Vorschlägen des Liberalen Forums, die eine Senkung um 10 Prozent vorsehen – etwas, das sich nicht finanzieren läßt –, die unteren und mittleren Steuersätze moderat um 2 Prozentpunkte senkt. Meine Damen und Herren, das ist realistisch! (Abg. Koppler: Das ist aber nur ein Teil Ihrer Vorschläge!)

Ich bedauere es, daß aus dem Finanzministerium dieser Tage ein Vorschlag gekommen ist, bei dem es um 200 S geht. Ich glaube nicht, daß das ein realistischer Vorschlag ist: 200 S! (Abg. Verzetnitsch: 300!) Ich habe 200 S gelesen, aber vielleicht sind es 300 S, Herr Präsident Verzetnitsch. Aber weder 200 S noch 300 S sind ein realistischer Vorschlag. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)

Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)

Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheitswerte zu ändern und die Grundsteuer von den Verkehrswerten zu berechnen, so muß ich sagen, daß ein solcher Vorschlag nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern total falsch ist. (Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!) Eine Erhöhung der Grundsteuer muß von der Steuerreform ausgenommen werden. Meine Damen und Herren! Es darf nirgends im Steuerreformpaket zu einer Änderung der Grundsteuer kommen – das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheitswerte zu ändern und die Grundsteuer von den Verkehrswerten zu berechnen, so muß ich sagen, daß ein solcher Vorschlag nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern total falsch ist. (Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!) Eine Erhöhung der Grundsteuer muß von der Steuerreform ausgenommen werden. Meine Damen und Herren! Es darf nirgends im Steuerreformpaket zu einer Änderung der Grundsteuer kommen – das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer für sich selbst vorsorgt, wer zur Stärkung der Eigenverantwortung beiträgt, soll eine steuerliche Entlastung haben. (Abg. Mag. Peter: Die Eigenvorsorge wird eben nicht gefördert!) Darum wird es für uns auch ein ganz wichtiger Punkt sein, daß wir dann zu einer Steuerentlastung kommen, wenn jemand für sich selbst sorgt. Denn Personen, die für sich selbst sorgen, entlasten damit schlußendlich den Staat. – Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Roten schleichen sich überhaupt aus der Debatte hinaus. Warum schleichen Sie sich denn hinaus? – Sie tun dies, weil nun der Zeitpunkt gekommen ist, da die Budgetkosmetik zu Ende ist. Sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr zur Verfügung stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Vor allem bei der FPÖ! Vor allem bei der FPÖ-Niederösterreich!) Doch genau das haben wir immer gesagt, Herr Staatssekretär. Sie haben vorhin deutlich gesagt, mit 2,6 Prozent Budgetdefizit seien Sie nicht einverstanden, damit seien Sie nicht glücklich. Das ist erstmalig, daß Sie das zugeben.

Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.

Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Der neue Steuersprecher der ÖVP!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! An und für sich hat das Liberale Forum heute versucht, sein Grundsicherungsmodell unter dem Titel Steuerreform zu diskutieren. (Abg. Dr. Schmidt: Bei welcher Veranstaltung waren Sie!) Ich sage auch ganz offen: Aus Sicht der Landwirtschaft hätte ich fast Sympathien für dieses Grundsicherungsmodell, wenn es finanzierbar wäre.

Zweitens: Herr Abgeordneter Haider hat von den vielen Überstunden in den Ministerien gesprochen. Er hat das aber offensichtlich mit dem Büro des Landesrates Schnell verwechselt. Dort gab es nämlich einen Mitarbeiter, der Hunderte Überstunden im Monat geschrieben hat und dann ein Disziplinarverfahren hatte, weil er diese Überstunden überhaupt nicht geleistet hatte. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖVPler!) Es gab Tage, an denen er mehr als 24 Stunden geschrieben hatte. Und das hat Herr Dr. Haider offensichtlich verwechselt.

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Feurstein – er ist nicht mehr im Haus (Abg. Murauer: O ja, er ist schon im Haus!) – hat sich mannhaft an dieses Rednerpult gestellt und gesagt: Eine Einheitswerterhöhung, Einheitswert nach dem Verkehrswert kommt für uns nicht in Frage!

Jetzt kommt plötzlich Herr Finanzminister Edlinger und sagt: Keine Steuerreform 1999, erst 2000 oder vielleicht 2001! – Das ist die Handschlagqualität dieser Bundesregierung. Sie versprechen dem Bürger eine Steuerreform ab 1999, plötzlich ist es aber einfach nicht mehr so. Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir wollen nicht! Die Bürger sollen zahlen, zahlen und wieder zahlen. (Abg. Haigermoser: Bis sie schwarz werden!) Aber das, Herr Staatssekretär, ist eine unehrliche Politik den Bürgern gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu gibt es eine "wunderschöne" Aussendung des Kollegen Niederwieser, glaube ich, von der SPÖ, der sich ebenfalls zu Steuerfragen geäußert hat: Er hat gemeint, es sei doch ein Unsinn, man brauche gar nicht über die Erbschaftssteuer zu reden, weil es keinen Unternehmer gebe, der so lange wartet, bis er stirbt, und erst dann seinen Betrieb übergibt. (Abg. Grabner: Du verwechselst ihn!) Oder es war Kollege Gartlehner. In der sozialistischen Korrespondenz war es auf jeden Fall enthalten. – Ich darf Sie aufklären: Es handelt sich um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Unternehmer muß auch zahlen, und zwar Schenkungssteuer, wenn er seinen Betrieb unentgeltlich übergibt, nicht erst dann, wenn er stirbt. Man sollte sich ein bißchen überlegen, wovon man spricht.

Herr Kollege, wenn Sie meinen, es sei dümmlich, was ich sage, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich beim Intelligenztest Ihrer Frau Kollegin Frieser anzumelden. Da wären Sie, glaube ich, der erste Kandidat. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Und Sie kommen mit dieser Leistung nicht einmal bis dorthin!)

Für mich hat daher die Begründung dieses freiheitlichen Fristsetzungsantrages folgendes deutlich gemacht: Den Freiheitlichen geht es um keine inhaltliche Diskussion, sondern um das Suchen von Löchern in dem von den Regierungsparteien geknüpften Auffangnetz für Lehrlinge. (Abg. Haigermoser: Nein!) Das ist jedenfalls mein Eindruck, Herr Kollege Haigermoser. Sie wollen damit einmal mehr von den eigenen Löchern im zerrissenen Finanznetz der Freiheitlichen ablenken. Die Sozialdemokraten werden Ihren Antrag keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist eine dünne Suppe!)

Für mich hat daher die Begründung dieses freiheitlichen Fristsetzungsantrages folgendes deutlich gemacht: Den Freiheitlichen geht es um keine inhaltliche Diskussion, sondern um das Suchen von Löchern in dem von den Regierungsparteien geknüpften Auffangnetz für Lehrlinge. (Abg. Haigermoser: Nein!) Das ist jedenfalls mein Eindruck, Herr Kollege Haigermoser. Sie wollen damit einmal mehr von den eigenen Löchern im zerrissenen Finanznetz der Freiheitlichen ablenken. Die Sozialdemokraten werden Ihren Antrag keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist eine dünne Suppe!)