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Gewaltschutz und Gewaltprävention einleiten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen.

Können wir uns darauf verlassen, dass Sie mit der ÖVP diesen Weg nicht beschreiten werden? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Fragestunde, das gibt’s ja nicht!)

Verfahren stehen Menschen dahinter. Auch bei clamorosen Fällen stehen Menschen hinter den Beschuldigten. Sie haben von der Stärkung der Beschuldigtenrechte gesprochen, und genau das ist das zentrale Anliegen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, wir können viel über mediale Vorverurteilung diskutieren, aber ich würde Sie bitten, uns kurz darzulegen, was Sie abseits eines Zitierverbots vielleicht unternehmen, um dieser medialen Vorverurteilung entgegenzuwirken. (Beifall der Abgeordneten Eßl und Salzmann.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Anja Windl keine Beschwerde einzulegen. Sollten Sie persönlich – oder als Grünpolitikerin – Sympathien für Frau Windl hegen, ist Ihnen das natürlich unbenommen. Persönliche Befindlichkeiten in Ihr hoheitliches Handeln als Justizministerin einfließen zu lassen ist aber etwas anderes. Das geht nicht. Das ist unangemessen, unangebracht und schadet auch dem Ansehen der Justiz massiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher folgende Zusatzfrage: Steht die Weisung, die U-Haft der Klimaterroristin Anja Windl aufzuheben, nicht in krassem Widerspruch zu Ihrer Intention, eine weisungsunabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

haben Sie es für den Sommer dieses Jahres versprochen, 2023 ist wieder nichts passiert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Wie Sie auch medial vernommen haben, gibt es ja die Entwürfe schon. Ich habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen auch so beantwortet. Es gibt den Entwurf zum Verbot der Konversionstherapie. Was mir dabei wichtig ist, ist, dass das nicht nur Homosexuelle betrifft, sondern dass das jede Geschlechtsentwicklung betrifft (Beifall des Abg. Lindner) und dass man nicht die LGBTIQ-Gruppe spaltet, sondern dass man alle mitumfasst. Ich habe gesagt, ich werde in diesem Bereich keine Scheinlösungen und keine Kompromisslösungen akzeptieren, weil wir die LGBTIQ-Community nicht spalten dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Wie Sie auch medial vernommen haben, gibt es ja die Entwürfe schon. Ich habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen auch so beantwortet. Es gibt den Entwurf zum Verbot der Konversionstherapie. Was mir dabei wichtig ist, ist, dass das nicht nur Homosexuelle betrifft, sondern dass das jede Geschlechtsentwicklung betrifft (Beifall des Abg. Lindner) und dass man nicht die LGBTIQ-Gruppe spaltet, sondern dass man alle mitumfasst. Ich habe gesagt, ich werde in diesem Bereich keine Scheinlösungen und keine Kompromisslösungen akzeptieren, weil wir die LGBTIQ-Community nicht spalten dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich bin an sich ein positiver Mensch und bin immer hoffnungsvoll, dass uns das gelingt. Wie man in den vergangenen Jahren gesehen hat, ist uns ja vieles in dieser Legislaturperiode geglückt, was man vorher vielleicht nicht für möglich gehalten hat. Insofern bin ich hoffnungsvoll und denke, glaube, hoffe, dass es uns gelingen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Justizministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wieso ist es eine Mogelpackung? – Es ist Tatsache, dass die Richtwertmieten nächstes Jahr nach dem alten, geltenden Gesetz sowieso nicht angehoben werden. Was dieses MILG bringt, das sind sogar Verschlechterungen, denn nach der nächsten Nationalratswahl werden die Richtwertmieten durch dieses Gesetz jedes Jahr angehoben. Der sogenannte Deckel von 5 Prozent Erhöhung bekommt nach der nächsten Wahl Löcher und dann darf wieder höher als um 5 Prozent angehoben werden. Das ist wirklich eine Mogelpackung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tatsächlich haben wir pünktlich zum Jahreswechsel für die meisten österreichischen Mieterinnen und Mieter eine gute Botschaft. (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Runter mit den Mietkosten“ sowie „Mietpreisstopp statt PR-Schmäh“ in die Höhe.) Sie können jetzt aufatmen, ein bisschen aufatmen, denn wir können mit dem vorliegenden Mietendeckel den horrenden Wohnkostenanstieg lindern. (Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) In den kommenden Jahren deckeln wir die Mieten. Zwei Jahre lang zahlen sie nicht mehr als 2,5 Prozent an Mieterhöhung. (Beifall bei den Grünen.)

Der Mietendeckel reiht sich übrigens in eine lange Liste bereits beschlossener wohnpolitischer Maßnahmen ein: Denken Sie an die Abschaffung der unfairen Maklergebühr! Denken Sie an den Wohnschirm, der besonders delogierten Betroffenen hilft! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Denken Sie an den Heiz- und Wohnkostenzuschuss!

Kollegin Becher, Sie stehen hier heraußen und sagen: Das ist alles zu spät! – Wann hat die Wiener SPÖ die Mietpreisbremse beschlossen? – Auch nicht früher als die Bundesregierung. (Abg. Ottenschläger: Übrigens mit den NEOS!) Sie beklagen sich, dass wir das beschließen, nachdem die Wohnkostenanstiege schon passiert sind. – Was macht die Wiener SPÖ? – Ich hätte nicht vernommen, dass Sie da irgendeinen Preisanstieg freiwillig zurückgenommen haben, was Sie als Eigentümerin übrigens tun könnten. (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen! Eine Million Menschen habt ihr vergessen!) Deshalb: sehr, sehr viel Widerspruch. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem Gehalt eines Abgeordneten kann man sagen: Das ist alles nichts. Ich sage Ihnen aber: Das ist wichtiges Geld für die betroffenen Menschen, das sie zum Leben brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Das sage nicht nur ich, davor warnt auch der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen in einer aktuellen Pressemitteilung. Den Wählern einer Partei, die einst die Frage plakatierte, wen wohl der Anstand wählen würde, kann nur noch übel werden, und die Mandatare dieser Partei sollten sich einige Fragen zum Thema Anspruch und Wirklichkeit stellen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Tomaselli, wie kann man einen Tweet – damals hieß X ja noch Twitter – mit dem Inhalt, dass die ÖVP Wohnpolitik für die Reichen macht, absetzen und dann diesen wohnpolitischen Wahnsinn mittragen und die Menschen im Regen stehen lassen? Mir ist das unerklärlich – und nicht nur mir. (Beifall bei der FPÖ.)

muss ich Ihnen leider sagen: Sie haben nicht einmal das Gespräch gesucht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kucher und Lercher.) Schlimmer sogar: Sie haben jeden Verbesserungsantrag im Bautenausschuss, der von der SPÖ oder auch von uns oder den NEOS gekommen ist, vom Tisch gewischt und ignoriert. (Abg. Zarits: Da klatschen sogar die Sozialisten, so schlecht ist das! Kucher klatscht!) Dabei wäre zumindest ein FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen auf dem Tisch gelegen. (Abg. Kucher – in Richtung Abg. Zarits –: Schon der Vorname ist nicht der schlechteste!)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie diese Debatte via Bildschirm verfolgen! Ich möchte einmal ganz klar festhalten, dass die ÖVP hinter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft steht und dass wir das in vielen Novellen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bewiesen haben. Außerdem weise ich die Stellungnahmen zu unserem Bundesminister und unserer Staatssekretärin als völlig deplatziert zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Tomaselli.)

(Beifall des Abg. Loacker) – eine Situation, die wir wohl alle nicht haben wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

(Beifall des Abg. Loacker) – eine Situation, die wir wohl alle nicht haben wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass SPÖ und FPÖ, die immer wieder den Mietpreisdeckel gefordert haben, jetzt, wo wir ihn beschließen wollen, nicht mitstimmen. Schade! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn jetzt der Gesetzgeber hergeht und in diese Verträge so eingreift, dass er einfach den Vermietern mit einem Federstrich praktisch die Einnahmen streicht, so kommt das einer Art Enteignung gleich, die in das Vermögen der Vermieter in einer unzulässigen Weise eingreift. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre jetzt noch am wenigsten das Problem, wenn nicht die Vermieter, speziell im gemeinnützigen Bereich, vor großen Aufgaben stehen würden. Es geht darum, den Gebäudebestand in Österreich energetisch zu ertüchtigen. Da muss sehr viel Geld investiert werden.

können –, kostet die gemeinnützige Wohnwirtschaft allein 2024 110 Millionen Euro an Mindereinnahmen, 2025 voraussichtlich 70 Millionen Euro und 2026 noch einmal 120 Millionen Euro. Wenn man das jetzt in Verbindung mit der darlehensfinanzierten Sanierung bringt, dann zeigt sich ein Minderinvestitionsvolumen für die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes in der Höhe von circa 1 Milliarde Euro. Es ist fahrlässig, so etwas in Zeiten der Herausforderungen des Klimawandels zu tun. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich verstehe nicht, warum nicht zumindest dieser Punkt aus dem Gesetz herausgenommen wird.

Wir werden diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen, weil es das Wohnproblem, das Wohnkostenproblem nicht treffsicher löst. Es fährt wieder über alle drüber. Man muss ja auch daran erinnern, dass nicht nur die Ausgaben steigen. Die Beamten kriegen 9,15 Prozent mehr, in anderen Branchen haben wir auch Lohnabschlüsse von rund 8 Prozent. Es ist ja nicht so, dass die Menschen auf dieser Wohnkostensteigerung allein sitzen bleiben. Daher ist diese Lösung ungerecht und nicht treffsicher. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn einmal etwas klarstellen: Bei aller Wertschätzung, Herr Abgeordneter Singer, was uns unterscheidet, ist Folgendes: Ihr macht einen Mietpreisdeckel, wir als SPÖ fordern einen Mietpreisstopp. Und zwischen Stopp und Deckel ist ein Riesenunterschied. – Das nur einmal zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was uns auch unterscheidet: In Wien gibt es einen Mietpreisstopp – stopp heißt nicht weiter –, und die Regierungsparteien machen einen Mietpreisdeckel. Das ist der Unterschied zu Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr habt groß angekündigt, alle Mieten hineinzunehmen – Wien hat nicht angekündigt, Wien hat es einfach umgesetzt. Und das unterscheidet uns. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was uns auch unterscheidet: In Wien gibt es einen Mietpreisstopp – stopp heißt nicht weiter –, und die Regierungsparteien machen einen Mietpreisdeckel. Das ist der Unterschied zu Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr habt groß angekündigt, alle Mieten hineinzunehmen – Wien hat nicht angekündigt, Wien hat es einfach umgesetzt. Und das unterscheidet uns. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Fakt ist, die Mieten sind gestiegen. Ihr könnt hernehmen, welche Miete ihr wollt: Ob das eine Richtwertmiete ist, ob das eine freie Miete ist, die Mieten sind in den letzten 18 Monaten um 15 bis 25 Prozent gestiegen (Abg. Tomaselli: Exakt wie im Wiener Gemeindebau!) – und ihr habt nichts getan! Die SPÖ hat im Dezember 2022 aufgrund dieser Wahnsinnsteuerung ein Modell für einen Mietpreisstopp vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es hat ein Jahr gedauert, bis ihr jetzt irgendetwas gemacht habt – und das unterscheidet uns.

Schauen wir uns jetzt genau an, was die Regierungsparteien machen (Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht mal die Eigenen!): Sie machen einen Mietpreisdeckel, einen Schmähdeckel (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die Inflation ja trotzdem sinken wird. (Rufe bei der ÖVP: Babler-Marxismus!) Sie machen das bei jenen Vermietern, die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns jetzt genau an, was die Regierungsparteien machen (Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht mal die Eigenen!): Sie machen einen Mietpreisdeckel, einen Schmähdeckel (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die Inflation ja trotzdem sinken wird. (Rufe bei der ÖVP: Babler-Marxismus!) Sie machen das bei jenen Vermietern, die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns jetzt genau an, was die Regierungsparteien machen (Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht mal die Eigenen!): Sie machen einen Mietpreisdeckel, einen Schmähdeckel (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die Inflation ja trotzdem sinken wird. (Rufe bei der ÖVP: Babler-Marxismus!) Sie machen das bei jenen Vermietern, die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns jetzt genau an, was die Regierungsparteien machen (Ruf bei der ÖVP: Da klatschen nicht mal die Eigenen!): Sie machen einen Mietpreisdeckel, einen Schmähdeckel (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die Inflation ja trotzdem sinken wird. (Rufe bei der ÖVP: Babler-Marxismus!) Sie machen das bei jenen Vermietern, die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mir schon ein bissl wehtut – Kollege Margreiter hat das angeschnitten –: Möge der Mietpreisdeckel euer Modell sein – die Menschen draußen sollen es selbst beurteilen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das werden sie auch!) –, aber dass man den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen hat, ist in einer Zeit, in der wir von Klimawandel, von Klimaschutz reden, in der wir davon reden (Abg. Michael Hammer: Seit wann ist euch das wichtig?!), dass wir die Wohnsituation verbessern wollen, in der die Bauwirtschaft wirklich große

Einbußen zu erwarten hat – für 2024 –, fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das unterscheidet uns wirklich gewaltig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte fest: Unser Modell, das wir bereits vor einem Jahr vorgelegt haben, ist das wirkliche Modell. Das wäre ein Modell gewesen, das für alle Mieterinnen und Mieter in diesem Land eine Entlastung gebracht hätte: Mietpreisstopp anstatt Mietpreisdeckel! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Mit der höchsten Inflation ganz Westeuropas haben wir es im privaten Markt mit Mietpreissteigerungen von 20 bis 25 Prozent zu tun. (Abg. Tomaselli: Wie im Wiener Gemeindebau!) Das bedeutet für eine einfache Dreizimmerwohnung (Abg. Bogner-Strauß: In welchem Zeitraum? Mathematisch korrekt darstellen!) – das ist kein Luxus, meine sehr geehrten Damen und Herren – 1 700 Euro im Monat. Wer soll sich das leisten können? Wer soll sich das leisten können? (Beifall bei der SPÖ.)

Machen Sie das Wohnen in diesem Land wieder leistbar, dafür sind Sie gewählt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte wieder ein bissl Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte reinbringen (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Wohnpolitik ist viel zu wichtig, um es irgendwie polemisch oder sonst unsachlich abzuarbeiten. (Abg. Strasser: Der ist gut!)

Wohnpolitik hat nämlich mehrere berechtigte Interessen zu berücksichtigen: Auf der einen Seite darf es einmal die Mieter – die Nutzer, die Bewohner – nicht arm machen und auf der anderen Seite brauchen wir Investitionsanreize für die Vermieter. Sie haben mit diesem Gesetz überhaupt nichts erreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

nicht verdient; es wurde heute schon das Wort „Mogelpackung“ verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat keinen Verlustersatz, das heißt, es wird die Neubauleistung, es wird die Sanierungsrate weiter zurückgehen und wir werden das genauso auf dem Arbeitsmarkt spüren. Es gibt de facto auch eine Sozialwohnungsbremse, also im niedrigsten Bereich. Wir wissen ganz genau, dass der Bereich der sozialen Wohnungen, der genossenschaftliche Bereich das Auffangnetz im Sozialbereich ist. Sie lassen das knallhart im Regen stehen – nicht nur im Regen stehen, sondern Sie kürzen diese Gelder auch noch. Was sollen sich denn die Wohnbaugenossenschaften, die gemeinnützigen Gesellschaften denken? Anreiz schaut anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die ÖVP schafft es nicht, ihre Klientel – die Errichter, die Bauträger – zu schützen, und die Grünen fahren zwar ein kommunistisches System, schaffen es aber nicht, die Mieter zu schützen. Wir hätten die besseren Konzepte, aber die wollen Sie nicht hören. Sie ergehen sich in Populismus, und das ist schändlich. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wir schützen alle! Da musst du selber lachen! Der Vokaki macht das schon!)

Schauen Sie einmal in die Vergangenheit, wie das in der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR oder in Kuba funktioniert hat! Haben die eine super Wohnqualität? – Nein. Es gibt in Österreich eine sehr ordentliche Wohnqualität, weil wir immer darauf schauen, dass wir einen entsprechend fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter zustande bringen, und das tun wir auch jetzt mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Ein Letztes noch – ich möchte schon noch den Fokus auf etwas richten, das uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist –: Wir schaffen es jetzt nach einer Übergangsregelung, sozusagen in Vorsorge für etwaige Zeiten, in denen es wieder höhere Inflationsraten gibt – ich hoffe, wir werden das eine Zeit lang nicht mehr erleben müssen, aber falls es wieder eintritt –, dass wir es mit einem Automatismus, mit einer pragmatischen Lösung zustande bringen, einen Ausgleich zwischen Vermieter und Mieter zu schaffen, indem man sich gewisse Dinge dann auch teilt, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Das ist eine sinnvolle Lösung, die zukunftsgerichtet ist, um für solche Zeiten gleich eine Planbarkeit für beide Seiten zu haben. (Abg. Matznetter: Nein! Betongoldschützer!) Das ist uns wichtig und deswegen ist es eine gute Vorlage. Vielleicht können Sie es sich kurzfristig doch noch überlegen und dem zustimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Frau Ministerin! (Abg. Michael Hammer: Der Max wird die Geheimwaffe, die heimliche! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, für die ÖVP ist immer alles lustig, nur für die Leute da draußen schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzter Kollege Ottenschläger, wissen Sie, warum wir eine gute Wohnqualität in Österreich haben? – Weil die Sozialdemokratie mit ihren Städten und Gemeinden über Jahrzehnte den sozialen Wohnbau vorangetrieben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hier sind Bundesgesetzgeber und wenn wir alle wollen, können wir heute einen Mietpreisstopp für alle Wohnungen, auch für den freien Markt, beschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Million Menschen habt ihr vergessen! Eine Million Menschen habt ihr mit diesem Gesetz vergessen!

Wir wissen eines, nämlich dass wir nichts mehr von dem, was ihr uns sagt, glauben, weil das in diesem Land meistens nie passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ich verwende bewusst den Begriff Judenhass und nicht Antisemitismus, weil meine jüdischen Freunde mich gebeten haben, diesen Begriff zu verwenden und eben nicht den anderen, der aber auch immer wieder von Regierungsseite verwendet wird. Meine jüdischen Freunde haben mich auch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie sich nicht vor irgendwelchen dämlichen Neonazis fürchten, sondern vor radikalisierten muslimischen Jugendlichen, die in Österreich ihr Unwesen treiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wäre es aber, wenn eine solche Gruppe derzeit an einer österreichischen Universität auftreten würde oder an einer Fridays-for-Future-Demonstration mit der Israelfahne mitgehen würde? – Die hätten ein Problem, und das ist in Wirklichkeit der Zustand, von dem wir reden, und daher: Verdrehen Sie die Dinge nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Ungleichbehandlung, die auch verfassungsrechtlich bedenklich ist und auch als solche angesprochen wurde. Wir machen allerdings heute ein Verfassungsgesetz, damit der Verfassungsgerichtshof das nicht aufheben kann – das ist einfach rechtsstaatlich nicht sinnvoll. Jetzt wird eingewendet werden: Wir wollen halt keine Nazis als Beamte!, aber das wollen wir auch nicht, und ich will auch niemanden als Beamten oder vielleicht als Lehrer haben, der die Hamas gutheißt oder der sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige oder Kinder macht und denen lebenslang Schaden zufügt. Auch das will ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

zu wichtig machen, denen nicht das Gefühl geben, sie sind ein großes Problem für die Gesellschaft, und die sich dann wichtiger vorkommen und wir sie in Wahrheit unnötig aufwerten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Familienfoto, ein Hochzeitsfoto, auf dem die Großeltern aus der Zeit des Nationalsozialismus gezeigt werden und der Großvater vielleicht eine Soldatenuniform anhat, möglicherweise eingezogen werden kann. Das ist einfach überschießend. Es geht natürlich auch in den Bereich jener Menschen, die Sammler sind oder wissenschaftlich arbeiten: Die müssen sich dann alle freibeweisen. Auch das wurde in den Stellungnahmen aus der Justiz massiv kritisiert, weil es rechtsstaatlich und grundrechtlich bedenklich ist, weil es eben dieses Grundrecht auf Eigentum gibt. (Abg. Deimek: Die Staatsanwälte sind so was von grantig über die Ideologie ...! Es wird zwei Jahre dauern, bis ...!) Deshalb muss jeder Entzug wirklich eindeutig geregelt sein, und das ist hier sehr schwammig gemacht. Es ist auch die da vorhandene Beweislastumkehr wahrscheinlich nur deshalb nicht vom Verfassungsgerichtshof aufzuheben, weil wir hier ein Verfassungsgesetz beschließen werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zusammenfassend: Es liegt ein rechtsstaatlich bedenklicher Gesetzentwurf vor, der die wahren Gefahren der Gegenwart ignoriert, somit keinen Beitrag zur Bekämpfung des Judenhasses leistet und daher von uns Freiheitlichen abgelehnt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesetzgeber hat jetzt, mit der Novelle des Verbotsgesetzes der Situation Rechnung getragen, dass in den letzten Jahren rechtsextreme Gewalt, aber auch die Zahl rechtsextremer Situationen, seien sie antisemitisch, aber auch durch andere Gruppen hervorgerufen, die sich nationalsozialistischem Vokabular bedienen, zugenommen haben. Wir wissen, dass das natürlich auch in der FPÖ der Fall ist, wenn hier immer wieder vom Volkskanzler die Rede ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es muss einmal gesagt werden, das ist Nazijargon, das ist absoluter Nazijargon, und den gilt es wahrlich mit diesem Verbotsgesetz zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Gesetzgeber hat jetzt, mit der Novelle des Verbotsgesetzes der Situation Rechnung getragen, dass in den letzten Jahren rechtsextreme Gewalt, aber auch die Zahl rechtsextremer Situationen, seien sie antisemitisch, aber auch durch andere Gruppen hervorgerufen, die sich nationalsozialistischem Vokabular bedienen, zugenommen haben. Wir wissen, dass das natürlich auch in der FPÖ der Fall ist, wenn hier immer wieder vom Volkskanzler die Rede ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Es muss einmal gesagt werden, das ist Nazijargon, das ist absoluter Nazijargon, und den gilt es wahrlich mit diesem Verbotsgesetz zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kurz zusammengefasst: Es geht um die Ausweitung einer inländischen Gerichtsbarkeit, es geht genau um diese NS-Materialien, egal ob jetzt Devotionalien oder Materialien, die auf den Flohmärkten verkauft werden. Es geht nicht darum, dass so ein Foto im Familienbesitz ist – soll so es sein –, sondern es geht um die Verbreitung und es geht darum, dass solche Dinge nicht in den Handel kommen. Es soll kein Geschäft mit Nazigeschichten gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wenn wir vom Verbotsgesetz reden, müssen wir auch immer vom Symbole-Gesetz und vom Abzeichengesetz reden, die damit einhergehen, weil darin ganz klar geregelt ist, dass es genau um diese Symbole geht. (Abg. Hafenecker: ... Foto seines Vaters ...!) Es wird strengere Strafen geben, und selbstverständlich muss es einen Amtsverlust geben. Die Republik Österreich kann nicht dulden, dass in ihren Reihen Menschen sind, die wegen dem Verbotsgesetz bestraft wurden, das ist unmöglich, undenkbar und das widerspricht auch keinem Grundrecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir haben den Krieg verloren! (Abg. Kassegger: Was heißt wir? – Abg. Deimek: Das war dumm und ungebildet und ignorant in Ihrer Dummheit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – In diesem Sinne: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Wesentlichen zum einen ein Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die im Justizministerium angesiedelt wurde, wo sich Expert:innen und unterschiedliche Akteur:innen ganz intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Es haben zum anderen aber auch die vielen Stellungnahmen, die in der Begutachtungsphase eingebracht wurden, noch einmal zu wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Ministerialentwurf beigetragen. Fälle, wie eben jenen eines Bundesheeroffiziers in SS-Uniform, der nach dem Verbotsgesetz verurteilt und nicht entlassen wurde, wird es künftig nicht mehr geben. Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz; deswegen ist es gut, dass es nun zu einem sofortigen Amtsentzug kommt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Auch vorgesehen ist, dass Holocaustleugnung künftig schon strafbar ist, wenn sie in einer Öffentlichkeit von mindestens zehn Personen stattfindet. Aktuell gilt eine Öffentlichkeit von 30 Personen. Ich sage auch dazu: Ja, wir hätten da eigentlich auch die Version bevorzugt, die im ersten aus dem Ministerium geleakten Entwurf vorgesehen war, in dem die Öffentlichkeitsgrenze noch weiter herabgesetzt wurde, denn für uns ist ganz klar: Holocaustleugnung hat auch am Stammtisch keinen Platz und darf nicht geduldet werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere wesentliche Verbesserung ist, dass Verbotsgesetzdelikte jetzt auch strafbar sind, wenn sie im Ausland von einem Täter/einer Täterin, der/die Österreicher:in ist, durchgeführt werden und wenn das vor einer breiten Öffentlichkeit passiert. Also zum Beispiel Fälle wie jener eines österreichischen Rechtsextremisten, der bei einer Konferenz in Teheran ganz offensichtlich den Holocaust geleugnet hat, sind künftig strafbar, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gesamten ist mit dieser Verbotsgesetz-Novelle ein wichtiger Schritt gelungen. Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, für den konstruktiven Austausch, den wir zu dieser Gesetzesvorlage geführt haben, bedanken. Ich möchte mich aber auch – auch wenn es lange gedauert hat, bis Sie uns als Oppositionspartei an einen Tisch geholt haben – bei den Kolleginnen – da brauche ich nicht zu gendern – Steinacker, Blimlinger und Prammer für den echt guten Austausch, die Zusammenarbeit und für die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Diener des Staates, und als Diener des Staates (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) haben Beamte und Vertragsbedienstete (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!) kein Recht (Abg. Stefan: Darf ich die Hamas unterstützen!), sie sollen nicht und können nicht - - (Abg. Stefan: Darf ich sexuelle Übergriffe machen! Darf ich die Hamas unterstützen! – Nein!) – Sie dürfen nicht (Abg. Stefan: Eben! Als Beamter schon!), es ist gesetzlich verboten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Als Beamter darf ich das dann! Als Beamter darf ich das, als Beamter darf ich das weiterhin! – Abg. Lukas Hammer: Das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! – Abg. Stefan: Nein! Nein, ganz sicher nicht!) – Um Gottes willen, tun Sie es nicht, Herr Kollege! Ich werde Ihnen da sicher keinen Freibrief dazu geben. Es gibt aber ganz sicher auch keinen Freibrief, um Antisemitismus weiter zu pflegen. Nein! Der Amtsverlust ist ein notwendiges Mittel, denn wir wollen keine Staatsdiener haben, die da eine Toleranz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vor allem liebe Kolleginnen! Bedanken möchte ich mich insbesondere bei Kollegin Schatz, die mit ihrem profunden Wissen und mit einer echten Empathie dieses Gesetz mit uns diskutiert hat, und bei meinen Kolleginnen von den Grünen sowieso. Ich glaube, wir haben eine tragbare, gute Lösung gefunden. Danke auch dafür, dass wir das in Verfassungsrang heben können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

befallen ist, ist todgeweiht. Wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um diesem Phänomen beizukommen. Dabei ist es völlig wurscht, es spielt keine Rolle, ob das ein Antisemitismus ist, der durch Islamisten importiert ist, ob das der autochthone Antisemitismus ist, der immer noch viel zu weit verbreitet ist, oder ob das die Rechtsextremen von Ewiggestrig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte hier ausdrücklich Frau Bundesministerin Edtstadler dafür danken, dass sie sich dieses Themas in einer sehr engagierten Form annimmt. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Ich danke dafür, dass auch im Regierungsprogramm die Evaluierung und die Novelle des Verbotsgesetzes, die wir heute hier beschließen, bereits im Zusammenhang als eine Maßnahme, um des Antisemitismus Herr zu werden, um den Antisemitismus endgültig auszumerzen, enthalten ist. Dazu muss man auch das Verbotsgesetz anschauen.

Verbotsgesetz ist ein Mittel dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

vervielfacht haben. Antisemitische, rechtsextreme, rassistische Straftaten werden immer häufiger im Internet begangen. Fakenews, Desinformationen werden online gezielt eingesetzt, um auch unsere Demokratie zu schwächen. Genau dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Das ist unsere historische Pflicht! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.)

Abgeordnete Blimlinger hat ja auch – auf ihren Großvater referenzierend – gesagt: Das Verbotsgesetz entstand damals unter dem Eindruck der begangenen Gräueltaten des Nationalsozialismus. Niemals dürfen wir diese Schrecken des Nationalsozialismus vergessen. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass bei Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus weggeschaut wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jachs und Greiner.)

Ja, ich kann Ihnen versprechen – und das haben wir auch in den Erläuterungen festgehalten –: Wir werden spezielle Präventionsprogramme entwickeln. Es reicht nicht aus, einfach nach Mauthausen und wieder zurück zu fahren. Das ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend. Es braucht spezielle Präventionsprogramme und es wird eine entsprechende Finanzierung dafür geben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben bei der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes das bisherige Tatbestandsmerkmal „gröblich“ gestrichen. Das „gröblich“ haben wir deswegen gestrichen, weil es in der Vergangenheit ganz schwierige Abgrenzungsfragen gegeben hat, weil wir sicherstellen wollen, dass eine Teilleugnung unter den Straftatbestand fällt, weil wir sicherstellen wollen, dass man sich nicht so herauswinden kann, und weil es uns wichtig ist, dass jede Art von Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes erfasst ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nachdem es heute mehrfach in Frage gestellt wurde: Ja, eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz führt bei einem Beamten, aber auch bei einem Vertragsbediensteten, zum Verlust des Amtes oder zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, denn wir können es in einem Staat nicht dulden, dass Beamte oder Vertragsbedienstete hier arbeiten, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden. Das geht schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe bedanken, die sich wirklich sehr eingebracht haben. Insbesondere gilt mein Dank Abteilungsleiter Fritz Zeder mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in die Arbeitsgruppe eingebracht haben, und allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, weil es wirklich gelungen ist, eine sehr gute Lösung für die Reform des Verbotsgesetzes zu erarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein besonderer Dank geht auch an meine Regierungskollegin Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Danke dir, dass du dich immer konstruktiv in diese Gespräche eingebracht hast und dass es uns, basierend auf dem Entwurf der Arbeitsgruppe, gelungen ist, so schnell ein rasches Reformpaket auf den Weg zu bringen. Danke dir herzlich für deinen Einsatz in diesem Bereich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schließlich möchte ich auch den Abgeordneten danken, der Ausschussvorsitzenden Michaela Steinacker, den Abgeordneten Prammer und Blimlinger sowie der Abgeordneten Schatz für die konstruktive Zusammenarbeit und für die Möglichkeit, das tatsächlich als Verfassungsmaterie zu beschließen. Danke der Sozialdemokratie, dass es möglich ist, in den konstruktiven Gesprächen eine Zweidrittelmehrheit für dieses wichtige Vorhaben zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben aber eine besondere historische Verantwortung, und diese Verantwortung nimmt gerade im Jahr 2023 nicht ab, mit all den schrecklichen Vorfällen in Israel, mit dem steigenden Antisemitismus in Europa, aber eben auch bei uns in Österreich. Deshalb hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Zukunft sind also jegliche Verharmlosung und jegliches Relativieren des Nationalsozialismus strafbar, das Tragen von Abzeichen der NSDAP ist strafbar und auch das Tragen von Symbolen der Hamas ist dementsprechend empfindlich strafbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Lieber Kollege Harald Stefan, du weißt, ich schätze dich wirklich sehr. Ich möchte noch ein kurzes Wort zu deiner Kritik bezüglich der Einziehung von Devotionalien sagen: Ihr braucht, glaube ich, keine Angst zu haben, dass jetzt alle Fotos von Großeltern, Großvätern eingezogen werden, falls diese vorhanden sind (Abg. Schallmeiner: Liederbücher vielleicht!), sondern bloße Erinnerungsstücke sind ja eben gerade keine Devotionalien – ich glaube, das siehst du genauso –, mit denen der Nationalsozialismus oder die Gräueltaten verherrlicht werden können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, da gibt es eine ganz klare

Alles in allem ist diese Novelle ein wichtiger Schritt. Wir kommen unserer Verantwortung nach und wir sorgen dafür, dass wir Extremismus hoffentlich weiterhin den Boden unter den Füßen wegziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

All das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mitten in Österreich im Jahr 2023. Ich hätte das nicht für möglich gehalten und ich sage Ihnen: Antisemitismus hat in Österreich keinen Platz! Wir werden weiter dagegen ankämpfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es braucht jetzt die volle Härte des Rechtsstaates. Es braucht klare Gesetze, es braucht strenge Strafen, um dieses Niemals-wieder genau jetzt auch tatsächlich vorfinden zu können und auch das umzusetzen, was wir immer gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Juden frei leben können und dass wir als freie Gesellschaft weiterhin gut und in Frieden leben können! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was macht eine Regierung, die Österreich zunehmend in einen fürchterlichen Zustand gebracht hat, die, wie wir wissen, mit Grundrechten auf Kriegsfuß steht – das haben wir in den letzten Jahren bewiesen –, die keine Lösungsansätze für die innenpolitischen Schwierigkeiten hat, die zum Großteil selbst verschuldet worden sind, aber auch nicht für die außenpolitischen Anforderungen, eine Regierung, die von linksradikalen NGOs vor sich hergetrieben wird (Abg. Disoski: Also Entschuldigung! Geht’s noch?), die der Bevölkerung, vor allen Dingen den arbeitenden Menschen, täglich das Leben schwer macht und Leute gefährdet, die in künstlichen Staus stehen müssen? (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt von einer Regierungspartei den Segen dafür, und die zweite Regierungspartei sieht hilflos zu. Es werden ja inzwischen von der Justizministerin auch Weisungen gegeben, dass genau diese Leute nicht bestraft werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ah, nicht?

Was macht eine Regierung, die Österreich zunehmend in einen fürchterlichen Zustand gebracht hat, die, wie wir wissen, mit Grundrechten auf Kriegsfuß steht – das haben wir in den letzten Jahren bewiesen –, die keine Lösungsansätze für die innenpolitischen Schwierigkeiten hat, die zum Großteil selbst verschuldet worden sind, aber auch nicht für die außenpolitischen Anforderungen, eine Regierung, die von linksradikalen NGOs vor sich hergetrieben wird (Abg. Disoski: Also Entschuldigung! Geht’s noch?), die der Bevölkerung, vor allen Dingen den arbeitenden Menschen, täglich das Leben schwer macht und Leute gefährdet, die in künstlichen Staus stehen müssen? (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt von einer Regierungspartei den Segen dafür, und die zweite Regierungspartei sieht hilflos zu. Es werden ja inzwischen von der Justizministerin auch Weisungen gegeben, dass genau diese Leute nicht bestraft werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ah, nicht?

Das heißt, Sie stehen der islamischen Radikalisierung und Unterwanderung unserer Gesellschaft völlig hilflos gegenüber. Was macht man dann? Was macht eine Regierung? – Sie lenkt ab. In diese Kategorie fällt genau dieses Gesetz. Es geht nichts mehr weiter in der Regierung, man kann sich auf nichts mehr einigen, es wird alles schlechter. Dann lenkt man ab und präsentiert hier einen großen Wurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Eingangs möchte ich im Namen des Kollegen Drobits die 4. Klasse der Handelsakademie Mattersburg aus dem Burgenland recht herzlich begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Daher halten wir zwar die EU-Vorgabe prinzipiell für richtig, werden aber bei der Umsetzung nicht mitgehen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

die aus unserer Sicht absolut nötig und dringlich ist. Ich bitte daher wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.)

Es könnte zum Beispiel auch – und darüber sollten sich vor allem die Grünen im Klaren sein – irgendein Land sagen, homosexuelle Geschäftsführer wollen wir nicht haben, und dann könnten wir einen solchen auch in Österreich nicht eintragen. (Abg. Götze: Das stimmt nicht!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum wünsche ich mir speziell für das nächste Jahr – ein Superwahljahr, in dem wir alle um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben werden – eines: Lassen wir uns nicht dazu verleiten, dass wir die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler durch Polemik und Populismus auf uns lenken, sondern versuchen wir, das nächste Wahljahr zu einem Wettbewerb der besten politischen Ideen für Österreich zu machen! (Abg. Amesbauer: Da habts schon verloren!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hätten Sie das Gesetz sicherer formuliert, hätten Sie auch unsere Unterstützung bekommen. Wir werden diesem Gesetz aus den besagten Gründen nicht zustimmen. Und ich muss wirklich schmunzeln, wenn die FPÖ sich daran stößt, dass in diesem Gesetz die weibliche Form verwendet wird. Ich habe es einmal nachgezählt: Es stehen Geschäftsführerinnen drinnen, Gesellschafterinnen und Gründungsgesellschafterinnen. Dass Sie sich an den Worten stoßen, das irritiert uns ein bisschen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber auf jeden Fall: Unsere Zustimmung haben Sie aus anderen Gründen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst: Es gibt gute, wichtige Verbesserungen und gleichzeitig Rechtssicherheit, weil diese neue Flexible Kapitalgesellschaft ein Hybrid, kann man sagen, ist aus der GesmbH, auf der sie aufbaut, und der Aktiengesellschaft, also die besten Teile aus beiden Elementen übernimmt. Insofern bin ich sicher, dass wir weiterhin Rechtssicherheit haben werden, auch in Bezug auf das Firmenbuch – ich nehme an, die Frau Ministerin wird auf dieses Thema noch eingehen. Ich bitte wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie wir wissen, gab es in den letzten Jahren beim Gendern viele verschiedene Varianten: Einmal gab es das große I, dann war, glaube ich, das I wieder klein, dann gab es ein Sternderl, dann gab es einen Unterstrich, jetzt gibt es den Doppelpunkt – ich weiß nicht, was die nächste Mode sein wird. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Also wenn man das jetzt in Gesetze aufnimmt, dann wird man sich in wenigen Monaten gar nicht mehr auskennen, was überhaupt gültig ist. Wenn man jetzt Texte liest, die vor drei, vier Jahren gemacht wurden, weiß man auch nicht mehr, wie das zu lesen ist: Ach so, ja, stimmt, das Sternderl steht dafür. – Es ist also ein Experiment.

Jetzt verstehe ich schon, dass man auf linker Seite dieses ideologische Experiment umsetzen will. Man will damit die Gesellschaft transformieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht, das ist eindeutig (Beifall bei der FPÖ), und ich finde es daher nicht richtig, dass wir dem Vorschub leisten.

es ist traurig, dass sich die ÖVP als Mehrheitsbeschaffer für dieses gesellschaftspolitische Experiment hergibt. Es ist also kein Wunder, dass sich die konservativen Wähler von Ihnen abwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Drei Kinder, bitte!) Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Der Vorredner hat es schon angesprochen: Es geht hier um ein Gesetz in weiblicher Form. Es gab auch in unserer Fraktion Diskussionen, und die Formulierung entspricht unserer Meinung nach nicht den Richtlinien, wie ein Gesetz aufgebaut sein sollte. Letztendlich nehmen wir die Formulierung aber in Kauf, weil es am Ende des Tages um den Inhalt geht, und der ist gut.

Mit diesem Gesetz machen wir es Unternehmensgründern leichter. Unser Ziel ist es, mehr Menschen dazu zu bewegen, unternehmerisch tätig zu sein und die Mitarbeiterbeteiligung einfacher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der weiblichen Form helfen wir aber keiner einzigen Unternehmerin und keiner Mitarbeiterin, jedoch mit dem Inhalt dieses Gesetzes tun wir das. Die Unternehmensgründung wird dadurch einfacher, moderner und international attraktiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein Land der Erfinderinnen und der Erfinder, es ist ein Land der Innovationen. Ermöglichen wir es doch, dass österreichische Start-ups auch in Österreich gründen und in Österreich erfolgreich bleiben! Mit dieser Flexiblen Kapitalgesellschaft schaffen wir niederschwellige Rahmenbedingungen für die Umsetzung der besten Ideen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der jetzt von Abgeordnetem Harald Stefan angesprochen wurde: die weibliche Form. – Herr Abgeordneter, es geht dabei nicht um das Gendern, es geht darum, dass das Gesetz in rein weiblicher Form geschrieben wurde; es wurde bewusst eben nicht gegendert. (Abg. Hafenecker: Was machen Sie mit all den anderen Geschlechtern?) Ich erinnere nur daran, dass in dieser Legislaturperiode sehr wohl auch Gesetze beschlossen wurden, die in rein männlicher Form geschrieben wurden. Da hat es diese Aufregung nicht gegeben – die Aufregung gibt es, weil es in weiblicher Form geschrieben wurde. (Abg. Hafenecker: Sie diskriminieren 60 andere Geschlechter!) Und genau das soll es auch aufzeigen, diese Doppelmoral soll dadurch auch aufgezeigt werden. Daher halte ich es für wichtig, dass das Gesetz in weiblicher Form formuliert wurde, damit man tatsächlich auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam macht und Gesellschafterinnen, Mitgründerinnen, Geschäftsführerinnen mit diesem Gesetz auch sichtbarer macht, denn es gibt Frauen in der Wirtschaft. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich hoffe daher sehr, dass dieser Gesetzesvorschlag auf breite Zustimmung stoßen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Wenn Sie das als Kritik formulieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich die Frau Ministerin darauf hingewiesen habe: Wenn sie das Fraktionsrad nimmt, dann ist sie letzte Rednerin, und gestern hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte, in der es darum ging, dass das von den Abgeordneten nicht gerne gesehen wird, wenn sich Minister als Letzte melden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hafenecker.) Es kam erst danach zu den Nachmeldungen, die Intention der Ministerin war an sich etwas, was auch Ihrer Intention entspricht. (Abg. Hafenecker: Heute führen Sie wieder einen guten Vorsitz!)

Die Start-up-Szene in Österreich hat es nicht leicht, und die Politik weiß auch seit Jahren ganz genau, welche Reformen eigentlich notwendig wären: mehr Möglichkeiten beispielsweise, rein digital zu gründen, ohne unnötige Notariatspflichten zu gründen, auf Englisch zu gründen; Mitarbeiterbeteiligungen nach internationalem Vorbild und keine Minimalkompromisse, wie sie jetzt vorliegen – wir stehen in einem Wettbewerb um Mitarbeiter:innen –; die Rahmenbedingungen für das Risikokapital deutlich zu verbessern und nicht eine Lösung für Banken zu machen; die Rot-Weiß-Rot-Karte so weit zu reformieren, dass sie innerhalb einer Woche ausgestellt werden kann. – Das wären echte Reformen gewesen, das wäre wirklich wichtig gewesen. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir jetzt am Tisch haben, ist kein Geschenk, obwohl es die Bundesregierung voller Stolz als Geschenk verkauft. Das Traurige an dieser Geschichte ist, dass die Modernisierung von Rahmenbedingungen ja gar kein Geschenk sein sollte. Es ist die Aufgabe unserer Bundesregierung, die besten Rahmenbedingungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu schaffen. Das ist leider mit diesem Paket nicht gelungen, und deshalb werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Was aber den Inhalt anbelangt, ist es so, dass mit dieser neuen Gesellschaft, die jetzt möglich wird, das Gesellschaftsrecht auf eine moderne Ebene gehoben wird. Es wird den Wünschen der Start-up-Szene Rechnung getragen. Letztlich geht es auch um die Kombination dieser neuen Gesellschaftsform mit der steuerlichen Begünstigung von Unternehmenswertanteilen, nämlich der Mitarbeiterbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend sage ich: Auch die Herabsetzung des Stammkapitals der GmbH auf 10 000 Euro halte ich für eine richtige Entscheidung, weil es letztlich darum geht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, Unternehmungsgründungen zu erleichtern. Neugründungen sind für die Zukunft der Wirtschaft und damit für den Wohlstand in diesem Land nicht nur notwendig, sondern werden von uns ausdrücklich begrüßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch wichtiger ist aber, dass diese neue Gesellschaftsform etwas vermissen lässt, nämlich das Wichtigste, was eine Firma des 21. Jahrhunderts auszeichnen sollte: die Transparenz. Wenig darüber zu wissen, was wer wo macht, und gleichzeitig einen de facto nicht vorhandenen Haftungsstock zu haben, das ist eine aus unserer Sicht sehr brisante Mischung. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese neue Gesellschaftsform leistet in der vorgesehenen Form nichts für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Beschluss kommt noch dazu zu einem völligen Unzeitpunkt, denn während hier im Hohen Haus wenig über die Turbulenzen der österreichischen Signa Holding gesprochen wird, sieht das im Rest Europas ganz anders aus: Da wird viel über Signa, die österreichischen Banken und mögliche Folgen in dieser Sache für unseren Finanzmarkt gesprochen. Diese Gesetzesvorlage ist das falsche Signal zur falschen Zeit und bekommt daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich im Namen meiner Kollegen Kollross und Lercher noch die Mitarbeiter und Funktionäre der Wohnbaugenossenschaft Gebös sehr herzlich auf der Galerie begrüßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Siehe Korrektur durch Präsidentin Bures S. 165.)

Man muss diese heikle Frage, vor allem was den Datenschutz betrifft, konkret diskutieren (Beifall bei der SPÖ), daher fordert die SPÖ ganz einfach:

Wenn ich daran denke, was alles vertagt wird – der Mietenstopp und viele andere Gesetze – und sehe, dass hier etwas völlig Unreifes in den Nationalrat kommt, sage ich: Bitte nicht so viel vertagen und nicht völlig unausgereifte Gesetzesideen vorlegen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

So ein Tag wie heute zeigt mir, dass sich das auszahlt. Wir haben heute das Verbotsgesetz geändert, und jetzt schaffen wir einen ganz wichtigen Schritt, um allen Kindern, die in einer Ehe oder einer Partnerschaft geboren werden, von Geburt an zwei Elternteile zu geben – vollkommen unabhängig davon, welches Geschlecht die Eltern haben, und vollkommen unabhängig davon, auf welche Art und Weise diese Kinder gezeugt wurden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Das ist ein Gesetz, bei dem man sich fragt, ob wir es wirklich brauchen. Die traurige Antwort ist: Ja, wir brauchen es wirklich! Bisher war es nicht so, dass es, damit Kinder als eheliche Kinder gelten, vollkommen egal war, ob die Ehe, in die sie hineingeboren werden, zwischen einem Mann und einer Frau oder zwischen zwei Frauen besteht. Ich finde, das sollte in Zeiten wie diesen eigentlich selbstverständlich sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

wir jetzt gesetzlich so festgehalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Ich weiß, und ich kann das ja auch bestätigen, dass es in vielen Dingen für uns beide nicht immer ganz einfach war, zu schauen, dass wir auf einen guten Weg kommen, aber ich denke, wir haben da gemeinsam ein wirklich sehr gutes Gesetz geschaffen. – Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ändert nichts am Abstimmungsergebnis, der Gesetzesantrag ist angenommen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), ich möchte Ihnen aber noch einmal das

korrekte Ergebnis sagen: Abgegeben wurden 148 Stimmen, davon „Ja“-Stimmen: 83 – nicht 73, wie vorhin erwähnt – und „Nein“-Stimmen: 65 – nur um das für das Protokoll korrekt festzuhalten. (siehe auch S. 157) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Grünen: Da hat wieder die Excel-Tabelle der SPÖ zugeschlagen!)

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Harald Stefan das Wort und übergebe den Vorsitz. – Bitte. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Zustimmungserklärung muss also gegeben werden. Bei dieser Zustimmungserklärung – ich mache es oft genug, Sie brauchen es mir wirklich nicht zu erklären, danke (Beifall bei der FPÖ) – werden die Partner und vor allem derjenige, der die Zustimmung gibt, darauf hingewiesen, dass sie nachher alle Konsequenzen haben: unterhaltsrechtlich, namensrechtlich, erbrechtlich und so weiter. Es hat große Konsequenzen, Vater oder anderer Elternteil zu werden.

Insgesamt sieht man aber, wo man sich hinbewegt hat: Man hat mit den gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften begonnen, dann kam die gleichgeschlechtliche Ehe, dann kamen Adoption, künstliche Befruchtung und so weiter. Man sieht halt, dass man sich in ein Feld hineinbegeben hat, das höchst kompliziert und aus unserer Sicht auch gesellschaftspolitisch höchst problematisch ist. Auch da ist die ÖVP wieder dabei und daher unglaubwürdig, wenn es darum geht, gesellschaftspolitisch konservative Positionen zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind uns auch dessen bewusst – deswegen haben wir diese Gesetzesnovelle mit Achtsamkeit vorgelegt –, dass es im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes eine Umsetzungsnotwendigkeit gegeben hat. Glauben Sie uns, wir haben viel diskutiert, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Ich hoffe, dass es im Sinne der Notwendigkeit, dass wir in Österreich keinen ungeregelten Zustand betreffend Abstammung haben, heute auch eine breite Zustimmung dazu gibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wurde schon viel darüber berichtet, wie die vorgeschlagene Regelung aussieht. Ich halte es für in der heutigen Zeit sehr wichtig und essenziell, dass wir es geschafft haben, dass gleichgeschlechtliche Ehen und verschiedengeschlechtliche Ehen im Abstammungsrecht nun endlich gleichgestellt sind. Es wird automatisch jene Person anderer Elternteil, die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter in Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebt. Elternteil ist außerdem jene Person, die das Kind anerkannt hat, und zwar jeweils völlig unabhängig vom Geschlecht und unabhängig davon, wie das Kind gezeugt wurde, das heißt, egal ob das Kind durch eine medizinisch unterstützte oder nicht durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt wurde. Gleichgeschlechtliche Paare können Kinder nun also unter denselben Bedingungen anerkennen, wie es heterosexuelle Paare schon bisher konnten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Das war die Haltung der Bundesregierung. Dieser ist der VfGH aber nicht gefolgt. Das war für manche schwer zu verstehen, nämlich insbesondere für die, die im Biologieunterricht ganz genau aufgepasst haben (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Shetty: ... dafür, den Biologieunterricht zu ersetzen! ... wohl etwas anderes!), denn bei zwei Frauen gibt es in der Fortpflanzung immer einen Dritten: Es gibt einen Dritten, einen Samenspender (Zwischenruf des Abg. Matznetter), einen biologischen Vater, ob man möchte oder nicht. Und: Ein Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft, ob man möchte oder nicht. Das sind Menschenrechte.

Ganz kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Kugler, weil Sie jetzt gesagt haben: Wir haben damals das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz beschlossen. – Nein, Sie waren da 2015 nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Abg. Kugler: Ich persönlich?) 2015 – darf ich Sie noch einmal erinnern, Frau Kollegin Kugler? – haben Sie – Zitat – gesagt, dass die Ehe für alle, die Öffnung der Ehe der erste Schritt in Richtung Polygamie und Geschwisterehe ist. – Das war damals Ihr Gedankengut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ein zweiter Kommentar noch zu Kollegen Stefan, der das jetzt für FPÖ-Verhältnisse mit feiner Klinge umschrieben hat, warum die FPÖ als einzige Partei nicht mitstimmt. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, mitzustimmen, weil es darum geht, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Herr Kollege Stefan hat sehr elegant umschrieben, worum es der FPÖ eigentlich geht, nämlich den Kulturkampf gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, zu verlängern; und Ihr Weltbild ist relativ eng, nämlich: Vater, Mutter, Kind (Abg. Belakowitsch: Richtig!), der Vater geht arbeiten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Mutter bleibt am Herd, und alles, was da nicht reinpasst, ist schlecht. – Darum geht es Ihnen eigentlich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Ein zweiter Kommentar noch zu Kollegen Stefan, der das jetzt für FPÖ-Verhältnisse mit feiner Klinge umschrieben hat, warum die FPÖ als einzige Partei nicht mitstimmt. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, mitzustimmen, weil es darum geht, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Herr Kollege Stefan hat sehr elegant umschrieben, worum es der FPÖ eigentlich geht, nämlich den Kulturkampf gegen alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, zu verlängern; und Ihr Weltbild ist relativ eng, nämlich: Vater, Mutter, Kind (Abg. Belakowitsch: Richtig!), der Vater geht arbeiten (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), die Mutter bleibt am Herd, und alles, was da nicht reinpasst, ist schlecht. – Darum geht es Ihnen eigentlich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, Herr Kollege Shetty, Sie haben vollkommen recht: Vater, Mutter, Kind entspricht unserem Weltbild. (Ruf bei den Grünen: ... aus der Steinzeit! – Beifall bei der FPÖ.)

da alle ...!) Das sind auch diejenigen, die dieses Land, die diesen Staat weiterbringen, das ist eine ganz normale Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Herdprämie sprechen, weil Mütter sich entscheiden (Abg. Shetty: Das ist keine Herdprämie, es ist eine Herdpflicht, was Sie in Salzburg verändert haben!), länger bei ihren Kleinstkindern zu bleiben, dann zeigt das ja nur, dass Sie überhaupt keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Familien haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Mütter wollen bei ihren Kindern bleiben. Mütter sind nämlich keine Gebärmaschinen und Kinder sind keine Gegenstände, die man hin- und herschiebt, je nachdem, wie es einem passt. (Abg. Prammer: Ich liebe Leute, die mir sagen, was ich will!) Es hat schon alles seine Berechtigung. Es gibt eine Evolution, es gibt eine Biologie und die werden Sie mit Ihrer linken Gesellschaftsideologie auch nicht aushebeln. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Bitte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen zu Vater, Mutter, Kind. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Prammer: Nimmt euch eh keiner! – Abg. Scherak: Was sagt denn die Frau Weidel dazu eigentlich?) Wir sind davon nicht nur überzeugt, sondern es ist auch einfach eine biologische Tatsache, dass es ein Männchen und ein Weibchen braucht, um ein Kind zu zeugen, das wissen wir alle. Genau in diesem System leben wir und in diesem System leben die Österreicher, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dieses Menschen-gegeneinander-Ausspielen – ich sage es jetzt genau so, auch wenn ich einen Ordnungsruf bekomme –: Es kotzt mich an! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß.) Es ist nur schäbig, es ist nur widerlich und es ist einer Partei im österreichischen Parlament nicht würdig.

Abgeordneter Mario Lindner (fortsetzend): Den nehme ich wirklich gerne, Herr Präsident. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich habe es hier herinnen schon einmal gesagt: Die LGBTIQ-Community in Österreich besteht aus mehr als 900 000 Menschen – das ist mehr als Vorarlberg Einwohner:innen hat, auch mehr als Tirol, Salzburg, Kärnten oder das Burgenland – und diese 900 000 Menschen, die sind Familie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Rufe bei der SPÖ: Juhu!)

die in Wahrheit in erster Linie dazu dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union ist insgesamt, auch was die ganze Überwachung und so weiter betrifft, auf einem ganz schlechten Trip. Das gehört massiv geändert. Vielleicht schaffen wir das, indem wir bei den nächsten Europawahlen echt ein Zeichen setzen, nicht nur in Österreich, sondern europaweit, damit wir diese Tendenz brechen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Illegale und schädliche Aktivitäten im Internet, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, und vor allem die Verbreitung von Desinformation müssen dringend verhindert werden, das geht gar nicht anders. Für uns als Nutzerinnen oder Nutzer muss auch gewährleistet sein, dass es eben nicht wurscht ist, was im Internet passiert, weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Da braucht es ganz klare Schranken und Regulierungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bitten um breite Zustimmung, damit das Internet ein lebenswerter Raum wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sich einmal die Frage stellen, wie viele Ressourcen in ein Gesetz eingeflossen sind, das es nie hätte geben müssen, das es nie hätte geben dürfen, und was für ein Schaden dann am Schluss in Wirklichkeit auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entstanden ist, weil Sie einfach Ressourcen eingesetzt haben, im Wissen, dass es das Gesetz nicht braucht, weil es ein europäisches geben wird, und im Wissen, dass es in der Regel höchstwahrscheinlich europarechtswidrig sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

vollkommen powidl. Es war ihnen während Corona powidl und es ist ihnen immer noch vollkommen egal, was die grundsätzlichen Usancen und Regeln im Parlamentarismus und in der Demokratie sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie können dieses Parlament doch nicht für dumm verkaufen! Sie wollen jetzt drei Redner nach mir über einen Gesetzentwurf abstimmen, bei dem wir jetzt noch nicht einmal wissen, was für ein Abänderungsantrag eingebracht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat im Dezember 2020 ein Gesetz beschlossen, mit dem man sich zum Ziel gesetzt hat, Hass im Netz zu bekämpfen, um betroffenen Personen, um Nutzerinnen und Nutzern ein Rüstzeug in die Hand zu geben, damit sie sich wehren können, damit sie melden können, dass Inhalte, die rechtswidrig sind, die tatsächlich Straftatbestandteile betreffen, auch gelöscht werden. Das haben wir im Dezember 2020 umgesetzt und es ist mit Jänner 2021 in Kraft getreten. Wir haben somit auch einen Teil des Weges für den Digital Services Act bereitet, so wie wir ihn heute diskutieren und zu dem wir heute auch ein Begleitgesetz beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt: Der DSA ist ein lang verhandeltes Werk, das man vielleicht da oder dort auch kritisieren kann, das aber in der heutigen Zeit mit den heutigen Herausforderungen – Desinformation, Destabilisierungstendenzen, Krieg, Terrorgefahr – eine notwendige Antwort ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Damit können Opfer von Hass im Netz auch außerhalb des Medienrechts von demjenigen, der das Hassposting ins Netz gestellt hat, Schadenersatz erlangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine Lücke, die wir mit diesem Begleitgesetz auch schließen.

Insofern – es ist der letzte Tagesordnungspunkt für mich für heute –: Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch, frohe Feiertage, und ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.)

Der Inhalt des Kommunikationsplattformen-Gesetzes wurde mit dem Inhalt des Digital Services Acts, der in Planung war, abgestimmt, und die Europäische Kommission war davon informiert, dass wir das machen und dass wir damit vorangehen. Ich denke, das war eine richtige Lösung, denn wir wollten wie gesagt dieses Paket als Paketlösung beschließen, um gegen Hass im Netz gut vorgehen zu können. By the way: Hass ist niemals eine Meinung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Netz darf nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Kucharowits.)

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Inhalt des Gesetzentwurfes komme, muss ich auf die unerträgliche Art und Weise hinweisen, wie er zustande gekommen ist. Wir erinnern uns, am 24.11., in der letzten Plenarsitzung, wurde kurz vor Sitzungsende ein Initiativantrag mit 66 Seiten mit umfassenden Änderungen zum Emissionszertifikategesetz und zur Erlassung eines gänzlich neuen Grenzausgleichsregimes – ein hochkomplexes Thema – eingebracht. Zugewiesen wurde dieser Antrag übrigens dem Wirtschaftsausschuss, obwohl für diese Thematik eigentlich der Umweltausschuss zuständig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch diese Vorgehensweise ist geradezu vorprogrammiert, dass es bei der Umsetzung wieder zu Problemen kommen wird – Chaos mit Ansage also, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können und werden diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

Ich nutze aber trotzdem die Gelegenheit, um noch einmal darzulegen, warum wir als SPÖ grundsätzlich ein Problem damit haben, wenn Heizen und Tanken in den Emissionshandel aufgenommen werden: In diesen Bereichen werden die Händler die CO2-Kosten direkt an die Kunden weitergeben. (Abg. Kassegger: Genau, richtig!) Die gewünschte Lenkungswirkung, weg von der fossilen hin zur erneuerbaren Energie, kann aber in vielen Fällen einfach nicht funktionieren, nicht bei Pendlerinnen und Pendlern, die einfach keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben, nicht bei Mieterinnen und Mietern, die über ihr Heizsystem nicht selbst entscheiden können, aber die erhöhten Kosten werden tragen müssen, und schon gar nicht bei Fernwärmekundinnen und ‑kunden, die auch nicht eigenständig darüber entscheiden können, wie hoch der Gasanteil ihres Energieversogers ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen dort ansetzen, wo die Investitionsentscheidungen auch tatsächlich fallen, also nicht bei diesen Haushalten, sondern bei Energieunternehmern und den Vermieterinnen (Beifall bei der SPÖ), denn nur dann werden wir die ambitionierten CO2-Einsparungen, die wir als SPÖ ja natürlich genauso als notwendig erachten, auch realisieren können.

Im Übrigen: Wenn man will, dass die fossile Energieerzeugung deutlich teurer ist als die erneuerbare Energieerzeugung, dann müsste man sich als Regierung endlich darum kümmern, dass die erneuerbare Energie auch günstig bleibt und deren Preis nicht mit den fossilen Energiepreisen mit steigt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), sonst kann der Lenkungseffekt nämlich nicht einmal in der Theorie funktionieren. Auch da hat die Regierung aber in den letzten beiden Jahren leider keine wirklichen Schritte gesetzt (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber ein schlechtes Briefing!), und wir haben ehrlicherweise auch

wenig Hoffnung, dass sich das in den nächsten neun Monaten noch ändern wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele davon können wir treffen. Ich denke da zum Beispiel an Entscheidungen im täglichen Leben: Muss man ein kaputtes Elektrogerät reparieren lassen oder kauft man ein neues? (Abg. Silvan: Mieterfeindliche Lösungen!) Das ist eine Frage, die den Klimaschutz betrifft. Es gibt Fragen, wie: Fahre ich mit dem Zug oder mit dem Auto auf Urlaub?, und viele andere, bei deren Beantwortung man sich momentan sehr stark zwischen dem Geldtaschl und dem Klimaschutz entscheiden muss. (Abg. Silvan: Kann man sich einen Urlaub leisten?!) Das soll so nicht sein; man soll nicht der Depp sein, wenn man sich für den Klimaschutz entscheidet und klimafreundliche Entscheidungen trifft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Umfrage, sozusagen die wichtigste Erhebung, die es in diesem Zusammenhang gibt, unter über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Klimaökonominnen und -ökonomen, hat gezeigt, dass 490 davon meinen, die CO2-Preise müssen steigen. Wenn Ihr Parteivorsitzender jetzt vorschlägt, dass man die CO2-Bepreisung aussetzen soll, dann widerspricht das erstens diesem wissenschaftlichen Konsens, zweitens Ihren Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Da steckt meistens nicht viel dahinter, denn man findet immer irgendeinen Grund, warum genau die eine Klimaschutzmaßnahme dann doch lieber nicht sein soll. Drittens widerspricht es auch der Linie des deutschen Bundeskanzlers, eines Sozialdemokraten: Die deutsche Bundesregierung hebt die CO2-Bepreisung auf das österreichische Niveau an – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist gut, weil es besser ist, es gibt eine europäische als nur eine rein österreichische Lösung, denn bei Letzterer gibt es oft ökonomisch sinnlose Ausgleichshandlungen wie beispielsweise Tanktourismus – und so etwas ist nicht mehr notwendig, wenn es eine europäische Lösung gibt. Die ist deshalb sehr zu begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Das Zweite, das wir in diesem Zusammenhang beschließen, ist eben dieser Carbon Border Adjustment Mechanism, bei dem es darum geht, dass man sozusagen Klimazölle auf Produkte aus dem Ausland, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, einhebt, damit es ein Level-Playing-Field für die europäische Industrie, der wir viel abverlangen, die hohe CO2-Emmissionskosten hat – und das ist auch gut so, wir wollen ja die Klimaziele erreichen –, gibt. Die europäische Industrie schafft damit auch Standortvorteile für die Zukunft, aber man muss sie jetzt davor schützen, dass sie aus Ländern, in denen es diese Kriterien nicht gibt, unfaire Konkurrenz erhält. Dafür sorgen diese Klimazölle. Auch das ist gut und deshalb hoffe ich, dass beide Maßnahmen heute eine breite Zustimmung erfahren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Warum nicht? – Weil das auch Sie selbst bezahlen. Das bezahlt ja nicht Finanzminister Brunner und auch nicht Frau Ministerin Gewessler, sondern all diese Milliarden, die da ausgeschüttet werden, zahlen Sie selber. Das ist also ein großes Karussellspiel (Beifall bei der FPÖ), bei dem Geld in der Gegend, in einer Kreislaufwirtschaft – aber nicht, wie wir sie wollen – im Kreis geschickt wird. Am Ende zahlen die Unternehmen und die Haushalte das mit erheblichen Streuverlusten, weil das Ganze natürlich von einem vollkommen unproduktiven Bürokratiewahnsinn begleitet ist. Wir haben ja in Europa schon das massive Problem, dass die Produktivität unserer Industrie leidet, der – und jetzt zitiere ich wieder Kollegen Schwarz von den Grünen – wir viel abverlangen, und dass wir hohe Kosten tragen müssen.

Alles unterzuordnen ist dem Wohlergehen unserer Bevölkerung. Alles unterzuordnen ist dem Ziel, dass unsere Bevölkerung, unsere Leute Arbeitsplätze haben, an denen sie gut verdienen, bei denen ihnen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, mit denen sie in der Lage sind, ihr Leben selbst zu gestalten, mit denen sie in der Lage sind, ein kleines, bescheidenes, aber feines Vermögen aufzubauen. Dem ordnen wir alles unter. Das, was Sie machen, ist all diesen Zielen vollkommen abträglich. Insoweit lehnen wir diesen Antrag hier selbstverständlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bei diesem Gesetz, bei diesen Gesetzen geht es vor allem um eines: Es geht vor allem darum, wie wir uns gemeinsam in ganz Europa auf den Weg machen, damit dieser Kontinent, dieser Lebensraum für viele Hunderte Millionen Menschen auch 2040, 2050 noch ein lebenswerter Raum ist. Den Klimaschutz brauchen wir nämlich genau dafür, auch wenn eine Fraktion in diesem Haus die Augen davor verschließen will. (Beifall bei den Grünen.)

vorgenommen haben, nämlich dass sich die Industrie kurz nach 2040 in ganz Europa der Klimaneutralität annähert. Das sind gute Neuigkeiten für den Standort, für die Industrie auf diesem Kontinent. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Wöginger.)

Da geht es genau darum, dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittländer entgegenzuwirken. Das heißt, wenn in die Europäische Union importiert wird, dann bekommen diese Importe einen CO2-Preis. Damit haben die, die klimafreundlich wirtschaften, den Vorteil – und damit sorgen wir auch dafür –, dass wir den Markt in Europa für Klimaschutz weltweit einsetzen, weil es natürlich auch ein Anreiz für nicht europäische Industriebetriebe ist, die Emissionen im Herstellungsprozess zu senken. Das heißt: Es ist klimapolitisch ambitioniert, ja, aber wirtschaftspolitisch abgesichert, damit wir den Standort gut in die Zukunft entwickeln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Wöginger.)

Auch da gilt aber wieder: Wie setzen wir das in Österreich um? – Sozial gerecht, nämlich mit einem Klimabonus, der insbesondere die Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich überkompensiert und damit wirklich auch ein Beitrag und ein europaweit beachteter Beitrag ist, wie man Klimaschutz sozial gerecht machen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Sie dennoch um Ihre Zustimmung zu diesem sehr gewichtigen Klimaschutzpaket bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Minister hat das jetzt eh in den Eckpunkten bereits ausgeführt. Frau Kollegin Schmidt, ich darf sagen, ich schätze Sie persönlich und auch Ihre Kompetenz sehr, es ist jetzt nur ein bisschen eigenartig, wenn man auf europäischer Ebene etwas zustimmt und dann den Vollzug im nationalen Parlament nicht unterstützt (Abg. Schroll: ... und Niederösterreich! Genau dasselbe!), aber ich glaube, das müssen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion ausmachen. Wir sind in dieser Beziehung aufeinander abgestimmt, also von dem her ist es, glaube ich, eine Sache, die Sie in Ihrem Bereich regeln sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen, nämlich einerseits Planungssicherheit und andererseits Rechtssicherheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die gute Nachricht ist, dass das, was Frau Bundesminister Gewessler im ursprünglichen Entwurf vorgehabt hat, aus Sicht der Freiheitlichen Partei noch viel, viel schlimmer gewesen wäre. Da muss man doch auch einmal sagen, das ist vermutlich ein Verdienst der ÖVP, da noch Schlimmeres verhindert zu haben. (Abg. Taschner: Richtig!) Das heißt aber nicht, dass das, was jetzt präsentiert wird, der Weisheit letzter Schluss beziehungsweise gut ist, nämlich wieder das Vernichten, Zerstören von nutzbaren Anlagen, von Vermögen und gleichzeitiges Kompensieren, wenn man sich jetzt anschaut, mit welchen Milliardenbeträgen der Umstieg, der sogenannte freiwillige Umstieg auf andere Heizungssysteme gefördert wird, die wir uns im Übrigen auch selbst bezahlen – das hat mit freier Marktwirtschaft ja schon überhaupt nichts zu tun, sondern ist eine weitere Komponente dieser sozialistischen klimagetriebenen Planwirtschaft, die wir Freiheitliche nicht mittragen können. (Beifall bei der FPÖ.)

wer hat das für die Republik Österreich unterschrieben? – Nicht Frau Bundesminister Gewessler, sondern Herr Bundesfinanzminister Magnus Brunner, ÖVP. Er hat sich da verpflichtet, der Herr Finanzminister. Was heißt denn das, zu Ende gedacht? Der Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen? (Ruf bei der ÖVP: So weit können Sie nicht denken!) Das heißt natürlich: Ausstieg aus der Pendlerpauschale, Streichung der Pendlerpauschale (Abg. Wöginger: Nein! Hab’ ich eh gesagt, dass es das nicht gibt!); das heißt natürlich Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesels, also noch höhere Steuern; das bedeutet natürlich wieder zusätzliche Belastungen für all jene (Abg. Wöginger: Theater!), die es sich eben nicht leisten können, nach Doha zu jetten und die Welt zu retten (Beifall bei der FPÖ), sondern die halt leider in der Früh zur Arbeit fahren müssen – und die belasten Sie zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Märchenstunde!)

wer hat das für die Republik Österreich unterschrieben? – Nicht Frau Bundesminister Gewessler, sondern Herr Bundesfinanzminister Magnus Brunner, ÖVP. Er hat sich da verpflichtet, der Herr Finanzminister. Was heißt denn das, zu Ende gedacht? Der Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen? (Ruf bei der ÖVP: So weit können Sie nicht denken!) Das heißt natürlich: Ausstieg aus der Pendlerpauschale, Streichung der Pendlerpauschale (Abg. Wöginger: Nein! Hab’ ich eh gesagt, dass es das nicht gibt!); das heißt natürlich Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesels, also noch höhere Steuern; das bedeutet natürlich wieder zusätzliche Belastungen für all jene (Abg. Wöginger: Theater!), die es sich eben nicht leisten können, nach Doha zu jetten und die Welt zu retten (Beifall bei der FPÖ), sondern die halt leider in der Früh zur Arbeit fahren müssen – und die belasten Sie zusätzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Märchenstunde!)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine einfache Rede für mich, heute schlagen sozusagen zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist sehr freudig und sehr aufgeregt, denn wir beschließen ein unglaublich tolles Paket, das es so noch nie gegeben hat, nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in Österreich: Wir beschließen heute ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen im Neubau. Nie wieder wird in Österreich ein Haus mit einer fossilen Heizung neu gebaut. Das ist eine gute Nachricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Bundesländer ihre Förderungen nicht zurückfahren. Wir haben ein Förderpaket, durch das Menschen, die aus fossilen Heizungssystemen aussteigen wollen, um sich zum Beispiel eine Wärmepumpe zu kaufen, 75 Prozent der neuen Heizungsanlage gefördert bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind je nach Heizungstyp 15 000 bis 23 000 Euro, die man an Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Bundesländer ihre Förderungen nicht zurückfahren. Wir haben ein Förderpaket, durch das Menschen, die aus fossilen Heizungssystemen aussteigen wollen, um sich zum Beispiel eine Wärmepumpe zu kaufen, 75 Prozent der neuen Heizungsanlage gefördert bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind je nach Heizungstyp 15 000 bis 23 000 Euro, die man an Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei aller Freude über dieses tolle Paket schlägt in meiner Brust aber auch noch ein anderes Herz, das etwas abgekämpft und nicht ganz so freudig ist, weil wir drei Jahre lang für ein Gesetz gekämpft haben, das noch viel weiter gegangen wäre, ein Gesetz, mit dem wir die 1,4 Millionen fossilen Heizungssysteme mit einem verbindlichen Ablaufdatum versehen hätten. Ich muss aber leider sagen: Nicht alle am Verhandlungstisch hatten genug Mut und genug Kraft, das mit uns durchzuziehen (Zwischenrufe bei der ÖVP); vielleicht hatten einige doch die

Lockrufe der Gaslobby im Ohr und haben auch deren Märchen geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuhörerinnen, geschätzte Zuhörer! (Abg. Hörl: Einen Staatssekretär haben wir auch noch!) – Herr Staatssekretär! – Ich war der Meinung, er ist schon in Innsbruck wahlkämpfen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines – wenn Kollege Hammer hier steht und sich so über das neue Gesetz freut und andererseits dem alten Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nachtrauert –: Ich glaube, die ÖVP ist dank des Protestes in Deutschland in die Knie gegangen, sie hat nachzudenken angefangen darüber (Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger), dass man Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg machen kann, dass man schauen muss, ob das für die Bürger leistbar ist – aber das ist den Grünen komplett wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Verpflichtend Wärmepumpen einzuführen, damit fossile Heizungen wegkommen, die noch funktionieren, aber kein Mensch weiß, wo der Strom dazu herkommt – man ist auf einmal draufgekommen, dass das nur mit Atomstrom möglich ist. Wenn das die Alternative ist, dann danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der für uns schockierend ist, ist, dass mit wirklich überbordenden Förderungen funktionierende Anlagen ausgetauscht werden, Geldanreize gegeben werden, dass man funktionierende Anlagen tauscht, dass man Geld rausschmeißt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im gleichen Atemzug

haben wir gestern den Finanzausgleich diskutiert, und es war von allen Bürgermeistern und Gemeindevertretern, die hier herinnen sitzen, ein Einziger, der noch in der Lage war, zu sagen, wir gleichen unser Budget noch aus. – Wir sind nicht mehr in der Lage, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, und auf der anderen Seite schmeißen wir Geld hinaus, um bestehende Anlagen zu tauschen. Ich glaube, das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche glauben, dass es ganz wichtig ist, zu schauen, dass man beim Klima die Grenzen einhält. Es kann aber nicht sein, dass auch da das Motto gilt: Koste es, was es wolle!, dass wir Geld rausschmeißen, dass wir sagen: Egal, was es ist, wir wollen politische Ziele umsetzen, egal, was es kostet! Das wird mit uns Freiheitlichen nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist echt ein Meilenstein, wie es du, Kollege, angesprochen hast, in der Gestaltung einer sozialen, gerechten und vor allem klimafreundlichen Förderlandschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil sichergestellt ist, dass die Fördergelder auch sinnvoll eingesetzt werden, und weil das Verbot von Gasheizungen im Neubau schon lange überfällig ist und war, werden wir diesem Gesetz heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, eine heizungstechnisch unbeschwerte, gemütliche und wohlige Zeit während der Feiertage mit der Heizung Ihrer Wahl. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet, wir nehmen jetzt 1 Milliarde Euro plus 100 Millionen Euro, um die Heizungssysteme zu wechseln, ohne zu wissen, ob der Betrag der richtige ist, ob wir damit das Ziel gut erreichen oder nicht. Das ist aus unserer Sicht wirklich eine Zielverfehlung, wie man mit Steuergeld richtig umgeht. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollten wir uns auch sicher sein, dass wir die Ziele erreichen. Da können wir als NEOS nicht mit. Es geht immer darum, Steuermittel so einzusetzen, dass es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären ist. Das sehen wir da nicht und daher geben wir auch nicht unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg, den die ganze Welt mit uns geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich beginne mit einem Danke an die ganz, ganz vielen Menschen im BMK, in den anderen Ministerien, vor allem auch in den Verwaltungen der Länder, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement, viel Akribie, mit Genauigkeit, mit viel Herz und Hirn an das Großprojekt Wärmewende gemacht haben. Wir haben nachgezählt: Wir haben zwischen politischen Steuerungsgremien und fachlichen operativen Runden insgesamt mehr als 130 Koordinierungssitzungen zwischen Bund und Bundesländern gehabt, um diese Wärmewende auf den Weg zu bringen, und ich möchte heute hier anlässlich dieses Tagesordnungspunkts ein großes Danke an alle sagen, die da wirklich intensiv mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe es im Ausschuss schon erzählt, ich erzähle es gerne hier auch noch: Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Anruf an die Energiesprecher erinnern. Kollege Schroll ist jetzt gerade nicht im Saal. (Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.) – Entschuldige! Ich habe Kollegen Schroll auf seinem normalen Sitzplatz gesucht. (Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!) Ich kann mich also noch an Kollegen Schroll erinnern, daran, dass wir gesagt haben: Schau, ein großartiges Paket! Jetzt wäre es zu beschließen! – Es war halt nicht so, es ist halt nicht beschlossen worden. (Abg. Schroll: War nicht sozial!) Deshalb brauche ich hier auch nicht weiter über vergossene Milch zu reden, sondern muss mir überlegen: Wie tun wir weiter?

Deswegen liegt jetzt hier ein Paket vor, hinter dem ich vollinhaltlich stehe, weil ich in den letzten vier Jahren eines gelernt habe: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren, aber mit den Mitteln umsetzen, mit denen es gerade passt. Da muss man manchmal einen Plan ändern, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen haben wir das EWG auf den Kopf gestellt, und deswegen steht es jetzt auf zwei Säulen, und zwar auf zwei Grundpfeilern. Einerseits schafft es Klarheit im Neubau, und andererseits hat es einen starken Fokus auf Unterstützung. Es ist vollkommen klar: Wer ein neues Gebäude errichtet, der:die soll das nicht mehr mit einer fossilen Heizung machen. Dort soll man auch keine Gasheizung mehr einbauen, weil uns das für Jahrzehnte abhängig macht, schlecht fürs Klima ist, sehr, sehr teuer ist, wie man spätestens im letzten Jahr sehr deutlich gemerkt hat. Dem setzen wir jetzt ein Ende. Egal ob Öl, Kohle oder Gas: keine fossilen Heizungen mehr im Neubau! Dann kann niemand mehr aus der fossilen Lobby irgendeiner Familie ein zukunftsvergessendes Heizsystem einreden. Diese Klarheit schaffen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die neuen Fördersätze gelten aber selbstverständlich ab 1.1.2024. Also an alle Menschen, die uns zuschauen und die gerade überlegen, ob es wirklich gescheit wäre, ihre Heizung zu tauschen: Es ist wirklich gescheit, Ihre Heizung von einem fossilen auf ein erneuerbares System zu tauschen. Informieren Sie sich! Fragen Sie bei Ihrem Installateurbetrieb! Ab 1.1.2024 gibt es eine wirklich, wirklich attraktive Förderung für Sie alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich zum Schluss: Es war ein langer Weg hierher, aber ich bin überzeugt davon, dass das Paket, das jetzt hier zur Beschlussfassung liegt, ein gutes ist. Der Heizungstausch war noch nie so attraktiv wie jetzt. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket wird der Umstieg auf die klimafreundliche Heizung die logische Entscheidung und im Neubau einfach die gesetzlich klare Entscheidung. Wir machen unser Problem nicht größer, als es ist, sondern wir leisten einen deutlichen Beitrag zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Deswegen bitte ich gerade in der Woche der Klimakonferenz um breite Unterstützung für beide Gesetzesmaterien, die heute hier auf dem Tisch liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Also, Frau Bundesminister, so uneitel müssen Sie gar nicht sein, wenn Sie vom deutschen Heizungsgesetz sprechen: Das ist wirklich schlecht gewesen, und unseres ist umso besser. Dazu können wir uns ja nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns die Heizkosten im Verhältnis Cent zu Kilowattstunde anschauen, dann sehen wir, ganz oben beginnt es mit dem Strom, dann geht es über die Fossilen bis zum Erdgas runter, und unten sehen wir die biogenen Heizmöglichkeiten mit Pellets, Brennholz oder Waldhackgut, die um einiges günstiger sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, langfristig sparen sich die Bürger dadurch etwas. Darum ist es kein verlorenes Geld aus dem Budget, sondern es ist ein Riesenerfolg, nämlich einerseits für die Wirtschaft und andererseits für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

allem: In den letzten 50 Jahren sind in Österreich 250 000 Hektar Wald zugewachsen. Das ist fünf Mal die Fläche von Wien oder einmal die Fläche Vorarlbergs, was wir in den vergangenen 50 Jahren an Waldzuwachs hatten. Und nach wie vor entnehmen wir aus unseren Wäldern weniger Holz, als nachwächst. Es ist also eine absolut positive Tendenz, und ich finde, dieser Weg ist absolut unterstützenswert. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum verstehe ich es nicht, dass die Freiheitliche Partei hier nicht auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher ist, wenn es darum geht, mehr volkswirtschaftliche Leistung zu generieren. Sie haben ja nur ein Interesse: Ratlosigkeit überzulassen – der böse Klimawandel, wir können nichts tun, Ratlosigkeit –, denn Ratlosigkeit fördert in der Politik eines: den Ruf nach einem Erlöser. Dieser Erlöser wird aber in der Politik nicht zu finden sein. (Abg. Deimek: Wer war ... Dubai ...?) Das ist das Positive bei uns Christen: Wir dürfen uns zu Weihnachten auf den Erlöser freuen, und dazu lade ich Sie recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Eure Scheuklappenpolitik, wenn es um die Umweltfragen geht, eure Scheuklappenpolitik, wenn es um die Verantwortung für die Zukunft geht, die ist bezeichnend, und ihr habt in diesem Sinne eine Null-Umwelt-und-Zukunftspolitik in eurem Programm, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Von uns, diesem Haus, und von der Regierung wird verlangt, dass wir Lösungen für die Menschen umsetzen. Wir haben uns mit diesem Papier, das heute beschlossen wird, in diesem gemeinsamen Kontext gefunden, und das ist es, was wir nach außen spiegeln müssen: Dass wir bereit sind, aufeinander zuzugehen und ein gemeinsames Paket zu definieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf unserer Galerie Herrn Albert Frick, den Präsidenten des Landtages des Fürstentums Liechtenstein, recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Noch zwei Nachsätze in Richtung FPÖ: Ich verstehe eure Haltung überhaupt nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich!) Mit diesem Paket bewirken wir, dass sich alle Menschen den Ausstieg aus russischem Gas zu Hause leisten können (Ruf bei der FPÖ: „Leisten können“?! Das zahlen wir doch selber, das zahlen sich die doch selber, das kommt ja nicht vom Himmel, die Milliarde!) und ihre Wohnungen in Zukunft mit österreichischen Wärmepumpen mit in Österreich produziertem sauberem Strom heizen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Linder: Sie verheizen das Geld ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mehr Mut, mehr Mut für Österreich, lieber Kollege Kassegger!

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Noch zwei Nachsätze in Richtung FPÖ: Ich verstehe eure Haltung überhaupt nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich!) Mit diesem Paket bewirken wir, dass sich alle Menschen den Ausstieg aus russischem Gas zu Hause leisten können (Ruf bei der FPÖ: „Leisten können“?! Das zahlen wir doch selber, das zahlen sich die doch selber, das kommt ja nicht vom Himmel, die Milliarde!) und ihre Wohnungen in Zukunft mit österreichischen Wärmepumpen mit in Österreich produziertem sauberem Strom heizen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Linder: Sie verheizen das Geld ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mehr Mut, mehr Mut für Österreich, lieber Kollege Kassegger!

Und in Richtung SPÖ: Wir haben das Gesetz mehr als drei Monate verhandelt. Wir hatten im März ein sehr gutes, austariertes Paket gemeinsam vorgelegt, nämlich mit einem sehr, sehr großen sozial differenzierten Förderpaket. Ihr habt eure Zustimmung im März verweigert. (Abg. Schroll: Zu Recht! Unsozial gewesen!) Wenn du das nächste Mal einem Paket nachweinst und fragst: Warum ist das nicht beschlossen worden?, dann würde ich empfehlen, dass du im entscheidenden Moment die Zustimmung nicht verweigerst und die Gesetze nicht blockierst. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zu beidem erfolgt daher von unserer Seite eine klare Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Weil wir jetzt Ende 2023 haben: Dieses Jahr war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Erneuerbaren in Österreich. Wir haben 163 000 Förderanträge reinbekommen und gefördert, ausreichend für 2 800 Megawatt. Nur damit man eine Vorstellung davon bekommt: Heuer wurde eine Solarstromleistung gefördert, die ausreicht, um 800 000 Haushalte mit Strom zu versorgen, und das ist großartig. (Beifall bei den Grünen.)

Wir schaffen mit diesen Novellen weitere Verbesserungen für die Erneuerbaren. Was wir schon öfters besprochen haben: Weil dank eines Rekordbudgets von 600 Millionen Euro so viele Förderanträge eingegangen sind, werden die privaten kleinen Anlagen nunmehr von der Umsatzsteuer befreit. Mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass es zu keiner Doppelförderung kommen kann. Und bei den verbleibenden Investitionszuschüssen für die Fotovoltaik können jetzt Förderanträge auch dann eingereicht werden, wenn mit den Arbeiten schon begonnen wurde. Das ist eine erhebliche Erleichterung für die Betriebe. (Beifall bei den Grünen.)

sich alle Haushalte in Österreich im Schnitt 110 Euro. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gestanden wäre, dass die Mieterinnen und die Mieter letztendlich die Umbaukosten hätten zahlen müssen, dann wird es das mit der sozialdemokratischen Fraktion nicht geben. (Abg. Lukas Hammer: Nein!) – Das nur als Replik zu diesen Tagesordnungspunkten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, 15 Tage vor Jahresende, lässt sich dieser Fehler der Regierung nicht mehr korrigieren. Mit diesem Antrag heute wird das auch mehr oder weniger festgestellt. Wir werden diesem Gesetz heute zustimmen, nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil wir dieser Regierung für ihre Versäumnisse die Absolution erteilen wollen, nein, weil wir die Bürgerinnen und Bürger schützen wollen und von diesen mit den Stromrechnungen nicht mehr eingehoben werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Thema möchte ich noch gesondert ansprechen, geschätzte Frau Bundesministerin: Wir haben bei einer der zahlreichen Novellen des EAG eine Frist für die Umsetzung der Verordnung zu ökosozialen Förderkriterien gesetzt. Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsverhältnisse in der Ökostrombranche auch ordentliche Arbeitsverhältnisse sind und dass bei den Förderkriterien zumindest auf europäische Wertschöpfung, besser noch: einheimische, eingegangen wird. Diese Frist ist bereits im Juni 2023 abgelaufen. Frau Bundesministerin, ich fordere Sie auf, uns umgehend eine entsprechende Verordnung vorzulegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, in Summe können wir diesen beiden Gesetzesänderungen, sowohl dem EAG als auch dem Ökostromgesetz, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es ist Steuergeld, das wir dafür verwenden, aber die Mittelverwendung dafür ist korrekt, weil wir das Geld eins zu eins den Bürgern geben – und jeder hat ein Zuhause, eine Wohnung, es gibt aber auch Betriebe, die davon profitieren –, also jeder wird etwas von dieser Befreiung haben, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.)

Wir brauchen den Netzausbau, denn wir haben sehr viele Betreiber von Fotovoltaikanlagen, die jetzt leider nicht mit der vollen Leistung ins Netz können. Da bitte ich noch einmal um eure Unterstützung und auch um den Zusammenhalt beziehungsweise Zusammenschluss. Wir werden die 27 Terawattstunden, die wir uns im EAG vorgenommen haben, nicht ins Netz bekommen, wenn wir da keinen Schulterschluss haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen haben wir im Budgetbegleitgesetz 2024 eine Aussetzung der Umsatzsteuer für Fotovoltaik bis 35 kW Peak beschlossen – eben nach dem Motto: durch null Steuer, null Bürokratie ergeben sich deutliche Erleichterungen, da für diese PV-Anlagen zukünftig keine Förderantragstellung mehr notwendig ist. Durch den vorliegenden Abänderungsantrag wird aber auch sichergestellt, dass es einerseits zu keinen Doppelförderungen kommt und dass andererseits auch niemand um eine Art der Förderung umfällt. Wir führen also ein System gut in das nächste über, aber wie gesagt null Steuer, null Bürokratie, das gilt ab nächstem Jahr für die Fotovoltaik für die Privaten, und das ist wirklich eine große Erleichterung für alle Antragsteller:innen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Insofern: Es ist eine umfassende Novelle, viel drin, viel an Verbesserung, viel an Erleichterung, ein Mehr an Transparenz. – Herzlichen Dank an alle, die dieser Novelle ihre Unterstützung geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ganz kurz zu Kollegen Schroll: Sie müssten eigentlich wissen, dass Heizungen dem Vermieter gehören und dass diese Kosten nicht einfach den Mietern umgehängt werden können. Das ist auch nicht im Entwurf des EWG gestanden, dass die Mieter das dann zahlen, also sollten Sie das auch nicht verbreiten. Sie haben damals die Zweidrittelmehrheit verhindert, das haben Sie auch soeben zugegeben, und Sie sollten dem jetzt auch nicht mehr nachweinen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den innovativen PV-Anlagen: Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt den Fördersatz auf 45 Prozent erhöhen. Gebäudeintegration ist schon genannt worden. Was aber, glaube ich, auch sehr wichtig ist: Wir sprechen davon, Flächen zu nutzen, unter anderem auch Parkflächen, die durchaus eine Herausforderung sind. Ich weiß das aus der Gemeinde: Die Errichtung solcher Anlagen ist schon kostenintensiver, auch technisch herausfordernder, damit wir die Parkflächen nutzen können. Dass diese Flächen doppelt genutzt werden, wollen wir aber alle, und damit wir das umsetzen, braucht es auch diesen höheren Fördersatz. Der ist, glaube ich, sehr, sehr willkommen, damit genau diese Flächen in Zukunft noch besser genutzt werden (Abg. Schroll: Da horchen nicht einmal mehr die eigenen Leute zu!) und wir die Ökostromproduktion noch rascher ausbauen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Art von Demokratie, die wir uns vorstellen. Das ist eine Verhöhnung dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es einige Beispiele. Weil es gar nicht so lange her ist: Untersuchungsausschüsse sollen in Zukunft öffentlich sein. – Der Generalsekretär stellt sich hin und sagt: Das ist super, das machen wir!, aber in den Ausschüssen und dort, wo die Diskussion stattfindet, passiert genau das Gegenteil. – Kolleginnen und Kollegen, solange die ÖVP das mitbestimmen kann, werden Untersuchungsausschüsse niemals öffentlich sein. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das heißt, den Menschen wird Sand in die Augen gestreut

Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Sie haben die Inflation in den letzten zwei Jahren durchrauschen lassen. Wir haben jetzt Erhöhungen von Mieten bis zu 25 Prozent, und jetzt seid ihr auf einmal draufgekommen: Jetzt müssen wir da ganz oben schnell einen Deckel einziehen! (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache!) – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ordentliche Politik, das ist nicht redlich, wie Sie hier Politik verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren – der ÖVP vor allen Dingen –, tun Sie nur so weiter, streuen Sie den Menschen weiter Sand in die Augen, schmettern Sie weiterhin die Menschen an! Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir den europäischen Preisbildungsmechanismus nicht außer Kraft setzen konnten, wie sowohl FPÖ als auch SPÖ in einem Anfall von Populismus gefordert haben (Zwischenruf des Abg. Deimek) – da wären nämlich relativ schnell die Lichter ausgegangen –, haben wir gehandelt.

Ich kann es einfach nicht mehr hören, dass die Bundesregierung nicht gehandelt hätte. Da, wo wir handeln konnten, haben wir gehandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Gegensatz – und das muss ich immer wieder wiederholen, wenn Sie von Preisbremsen sprechen –: In Wien hätte der Landeshauptmann die Möglichkeit gehabt, mittels Preisgesetz in die Fernwärmepreise einzugreifen, wie das der grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, gemacht hat. Was haben Sie gemacht? – Nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es einfach nicht mehr hören, dass die Bundesregierung nicht gehandelt hätte. Da, wo wir handeln konnten, haben wir gehandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Gegensatz – und das muss ich immer wieder wiederholen, wenn Sie von Preisbremsen sprechen –: In Wien hätte der Landeshauptmann die Möglichkeit gehabt, mittels Preisgesetz in die Fernwärmepreise einzugreifen, wie das der grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, gemacht hat. Was haben Sie gemacht? – Nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Da hätten Sie handeln können – Sie haben nicht gehandelt. Wir haben handeln können – wir haben gehandelt. (Abg. Schroll: Ja! Drum ist alles so gut!) Und wir werden jetzt diese Stromkostenbremse für das gesamte nächste Jahr verlängern, das heißt, auch für nächstes Jahr gibt es für alle Haushalte einen Grundbedarf an Strom zu einem leistbaren, günstigen Preis. – Danke schön, und bitte um Zustimmung! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Kollege Hammer von den Grünen, Ihre Rechnung ist halt nicht ganz zu Ende gedacht (Abg. Lausch: Nie!), wenn Sie jetzt so erfreut sind, dass bei einem Strompreis von 30 Cent pro Kilowattstunde die österreichischen Bürger, die Haushalte und Unternehmen nur 10 Cent zahlen müssten und die 20 Cent ihnen, ich weiß nicht von wem – vom Weihnachtsmann oder von wem auch immer –, geschenkt würden. Das stimmt ja nicht! Die 20 Cent müssen ja auch aus Steuergeldern finanziert werden und werden de facto wieder von diesen selbst bezahlt. Das ist ja eine Voodoomathematik, die Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Frau Kollegin, wir können dann zur Wissenschaft - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Wissenschaftsfeindlichkeit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Wissenschaft. – Ja, Ihre Definition von Wissenschaft ist ja, dass es nur eine Wissenschaft und die eine Meinung gibt. Das ist ja genau das Gegenteil von Wissenschaft, aber wir können gerne einmal bei einem Kaffee darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich bitte mit einer Begrüßung schließen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und zwar begrüße ich aus dem Heimatort unseres Abgeordneten und Kollegen

Maximilian Linder, Bürgermeister des schönen Afritz am See, sehr herzlich den Männergesangsverein unter der Leitung des Obmanns Ingolf Kaiser. Herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wimmer, wenn Sie heute hier stehen und sagen, die Regierung würde oder wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen, dann haben Sie beim Ausspruch dieses Satzes in beiden Händen Sand, den Sie gleich unter das Volk gebracht haben. Wenn hier etwas getan wird, dann helfen wir den Menschen in einer Zeit, in der sie Hilfe brauchen, und das nicht erst jetzt, sondern auch schon mit dem ersten Stromkostenzuschuss, den wir hier beschlossen haben. Das war ganz akute Hilfe, die Menschen dringend gebraucht haben. – Zum einen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bitte im Sinne der Menschen in unserem Land um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Der vorletzte Redner bringt einen Abänderungsantrag ein, den Sie uns um 14.13 Uhr zugestellt haben. Das hat mit Parlamentarismus wirklich überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Man kann dazu wirklich nur Dinge sagen, für die man einen Ordnungsruf bekommt. Himmel v- - noch einmal!

Es ist auch so unehrlich! Wir haben den Ausschuss am 7. Dezember gehabt, und ich habe gesagt: Wenn ich das richtig lese, dann dient diese Trägerrakete dazu, die Strompreisbremse zu verlängern. – Und diese - - (mehrmals mit je einem Zeigefinger in Richtung ÖVP und Grüne weisend, anschließend zweimal mit der Hand auf das Redner:innenpult schlagend und mit lauter Stimme fortsetzend) Partie hat sich geweigert, das zuzugeben, von dem sie schon gewusst hat, dass sie es macht! Anstand: null Komma null! Null Komma null! Himmel noch einmal! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

31.12.2024 verlängert. Warum bis 31.12.2024? Weil die Strompreise mit Jahresende sinken, im Winter? – Wohl nicht. Die Antwort ist eine ganz andere: Der Wahltermin fällt in dieses halbe Jahr hinein! Oh, Überraschung! Mei, mit billigem Populismus können Sie es gut, Frau Gewessler, das haben wir schon oft gesehen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Damit setzt man natürlich auch den Wettbewerb außer Kraft, denn es ist wurscht, ob man Kunde bei der Kelag, bei der Tiwag oder bei der EVN ist, man zahlt immer 10 Cent. Wettbewerb außer Kraft gesetzt! (Beifall bei den NEOS.)

Eigentlich geben die Grünen ja vor, wir sollten Energie sparen, aber: Welchen Sparanreiz hat man, wenn Sie den Preis dritteln oder vierteln? Dann ist es ja wurscht, es bleibt ja billig. Man merkt ja gar nicht, dass in Europa eigentlich eine Energieknappheit besteht. (Beifall bei den NEOS.)

Gestern war Landtagssitzung in Vorarlberg, und worüber hat der Landtag diskutiert? – Über die Frage: Was machen wir mit den Gewinnen, die die Illwerke vkw ausschütten? – Also wir verteilen Geld des Steuerzahlers via Stromversorger an die Bundesländer hinunter (Beifall bei den NEOS), damit die Landefürsten mehr Trachtenjanker und Feuerwehrleitern sponsern können. So schaut’s aus! (Abg. Lercher: Geh, hör auf! Nicht immer auf die Feuerwehr!)

Es ist ja auch die Megagießkanne, denn diese Strompreisbremse bekommen die Reichen auch. Die bekomme ich auch, und weil ich in Vorarlberg gewählt bin und beruflich oft in Wien bin, habe ich zwei Wohnungen: Ich bekomme für zwei Wohnungen die Strompreisbremse! Die reichen Leute mit Ferienhaus am Attersee bekommen auch für das Ferienhaus die Strompreisbremse! – Das haben Sie veranlasst: Umverteilung von unten nach oben! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wie super das alles funktioniert, sieht man an den Schlagzeilen der letzten Wochen. Energieversorgung Niederösterreich, EVN: Gewinn verdoppelt. Illwerke vkw: Rekordgewinn. Tiwag: 85 Prozent mehr Gewinn als im Vorjahr. Kelag: im ersten Halbjahr 2023 den Gewinn verdoppelt. – Super! Ich hoffe, Sie bekommen schöne Dankschreiben, schöne Weihnachtsgeschenke und schöne Weihnachtskarten. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

schauen dann, was Sie damit bei der ÖBB ideologisch umsetzen können. So stellen wir uns Verkehrspolitik nicht vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Fangen wir mit den großen Bauvorhaben, beispielsweise dem Brennerbasistunnel, an: 50 Prozent gehören Österreich. Wir wissen, davon zahlt einen Anteil das Land Tirol, ein Anteil wird von der EU gefördert. In Ihrem Plan findet sich ein Posten mit 50 Prozent. Zahlt das die Republik? Wie ist das wirklich? Verzichten Sie auf die Förderungen? Muss das Land Tirol nichts mehr zahlen? – Unsauber nennt das ein Buchhalter. Bei Ihnen ist das kommunistische Buchhaltung (Heiterkeit bei den Grünen), das kennen wir seit DDR-Zeiten, das ist ein bisschen eigenwillig.

Beim Brennerbasistunnel gibt es noch einige weitere Ungereimtheiten. Dass der Zulauf auf der österreichischen Seite halbwegs in der Zeit ist, kriegen wir hin. Wie ist das in Deutschland? Kriegen die das auch hin? Wie schaut es mit der deutschen Bahninfrastruktur südlich des Mains aus? Wir wissen ja, dass bei der DB alles, was nicht Strecken wie Berlin–Hamburg und so weiter betrifft, eine Problemzone ist. Wir wissen, dass die Verbindungen Rosenheim–München oder Salzburg–Kufstein extrem schlecht sind, ignoriert werden. Was erzählen Sie uns zu dem Thema? – Ja, dass der ICE 4 vielleicht nach Österreich kommt. Das zeigt genau das Problem, das Sie mit Ihrem Ressort haben: Sie wissen nicht, dass der in den geplanten Bahnhöfen gar nicht stehen bleiben kann, weil er nicht die den Bahnsteigkanten entsprechende Höhe hat, Sie wissen nichts von der Länge der Bahnsteige. Das ist die Bahnpolitik der Frau Bundesministerin Gewessler! (Beifall bei der FPÖ.)

schaut denn das in Linz aus? – Wir haben eine Einigung in Linz – blauer Verkehrslandesrat, roter Bürgermeister (Abg. Schallmeiner: Die 798.!) –, aber ist das schon beschlossen? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) – Perfekt, dann brauchen wir es nur noch umzusetzen. Ihren Ankündigungen kann man ja, so wie all Ihren Presseaussendungen, sonst nicht glauben.

Wir investieren in Österreich im Vergleich pro Kopf dreimal mehr in die Bahn als die Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Erfolg, der in den letzten Jahren eingeleitet wurde. Der Rahmenplan garantiert dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Die Bahn ist für alle da. Die Bahn ist die Hauptschlagader des Regional- und Lokalverkehrs. Was gehört für die Menschen zu einem funktionierenden Bahnverkehr, was wünschen sie sich? Das sind die Punkte, an denen wir arbeiten müssen, an denen wir bereits arbeiten: der persönliche Kontakt, Ansprechpersonen, Kulanz bei Ausfällen, Verspätungen und Leistungsstörungen, eine bessere und rechtzeitige Info über Baustellen und Ausfälle. Wir wissen, dass, wenn viel gebaut wird, es viele Baustellen gibt. Da braucht es auch Anstrengungen vonseiten der ÖBB, eine effiziente Projektabwicklung, eine flexiblere Ausgestaltung in der Abwicklung mit den Gemeinden und mit allen Partnern.

Ich danke und hoffe auf eine breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Smolle.)

Wo aber viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Ich möchte speziell auf die Obersteiermark hinweisen, geschätzte Frau Ministerin. Mir ist klar: Da gibt es Landesaufgaben, die im Vorfeld zu erledigen sind, da gibt es regionale Aufgaben, die im Vorfeld zu erledigen sind, aber bei all den Milliarden, die Sie da verschieben, ist es wichtig, in diesem Transformationsprozess auch den ländlichen Raum mitzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir von Privatbahnen, Landesbahnen sprechen – im Konkreten von der Lavanttalbahn und von der Murtalbahn –: Diese Projekte sind bei Weitem nicht so integriert, wie wir uns das vorstellen. Dort braucht es am Ende des Tages Bundesgeld und auch eine Planung, die über den Rahmenplan hinausgeht. Wenn der Kollege von der „Öffimilliarde“ spricht, dann hoffe ich, dass die nicht nur in Ballungszentren wie Graz ankommt, sondern auch in der Obersteiermark und in anderen Regionen. Dort sind auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und ich glaube, der Transformationsprozess darf nicht bei den Ballungszentren enden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte darum, dass Sie da nachschärfen und vor allem auch den regionalen Kontext mitnehmen, denn wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Ich denke, das Geld ist dort hervorragend aufgehoben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Räder kann man auch nicht abstellen – also das wäre so die grüne Fraktion. Herr Ralph Schallmeiner, der grüne Kollege, hat gerade vorhin gesagt, Steyr ist der hässlichste Bahnhof Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ja, er hat recht, und er ist nicht allein mit dieser Meinung: Auch eine Untersuchung des Verkehrsclub Österreich hat das in diesem Jahr wieder ergeben. Guess what: Im Rahmenplan 2024–2029 sind 0 Euro für diesen Bahnhof vorgesehen.

Was ich mir jetzt vom Christkind wünsche, ist ein Sinneswandel bei den ÖBB (Abg. Belakowitsch: Dann schreib’s bitte auf einen Zettel ...!) – denn ich glaube, von Ihnen aus (in Richtung Bundesministerin Gewessler) gäbe es ja sogar großes Interesse, etwas zu tun –: zum einen, was den Bahnhof Steyr betrifft, aber vor allem, was die Haltung zur Barrierefreiheit betrifft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich mir jetzt vom Christkind wünsche, ist ein Sinneswandel bei den ÖBB (Abg. Belakowitsch: Dann schreib’s bitte auf einen Zettel ...!) – denn ich glaube, von Ihnen aus (in Richtung Bundesministerin Gewessler) gäbe es ja sogar großes Interesse, etwas zu tun –: zum einen, was den Bahnhof Steyr betrifft, aber vor allem, was die Haltung zur Barrierefreiheit betrifft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dadurch ist eben gewährleistet, dass wir Planbarkeit haben, die bei solchen großen Investitionen einfach wichtig ist, und dass wir dafür Sorge tragen, dass wir wichtige Verkehrsprojekte für Österreich, aber auch für Europa insgesamt durchführen können. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen, das möchte ich schon auch in Richtung der NEOS noch einmal unterstreichen, dass wir ja zum Beispiel mit den großen Bauvorhaben wie dem Brennerbasistunnel, dem Koralmtunnel oder auch dem Semmeringbasistunnel auch europäische Netze verbinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich bin ja mit Kollegen Lercher nicht immer einer Meinung, aber in diesem Fall möchte ich seine Forderung in der Frage der Pyhrn-Schober-Achse deutlich unterstützen. (Anhaltendes Nicken der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Da ist wirklich mehr Tempo gefragt. Das ist eine ganz entscheidende Achse, die wir in Österreich noch ausbauen müssen, und die, glaube ich, sollte eine sehr, sehr hohe Priorität haben. Einerseits für die jeweiligen Regionen, aber auch da wiederum für die Wirtschaftsräume, und andererseits auch weitergedacht für Mitteleuropa ist das eine ganz wichtige Strecke, die wir ertüchtigen müssen, die wir ausbauen müssen, weil das eine Achse ist, die ehrlicherweise bis jetzt noch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. Da brauchen wir wirklich mehr Tempo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Das ist die Achse ... Slowenien! Die gehören erst einmal ... auf Fernverkehrsniveau gebracht!)

wirklich gute Neuigkeiten für unser Land – und zwar für Stadt wie Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen, dass das wirkt: Sie sehen das in jedem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht, wenn es um die Zahlen geht und darum, dass Österreich das Bahnland Nummer eins in der EU ist, und Sie sehen es in einer Evaluierung des Klimatickets, im Rahmen derer die Menschen angeben: Ja, ich fahre jetzt Strecken mit der Bahn, die ich vorher mit dem Auto gemacht hätte! Wir sehen, dass sich diese Investitionen auszahlen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Die Rahmenpläne sind übrigens ein System, um das uns wirklich ganz viele Bahnen beneiden, insbesondere die Deutsche Bahn, weil wir natürlich sehen, das liefert Planbarkeit – Planbarkeit für Investitionen, aber auch Planbarkeit für Baustellen, die trotz all der Schwierigkeiten, wenn man Großbaustellen im Netz hat, dafür sorgt, dass man diese besser aufeinander abstimmen kann. Also ich glaube, die deutschen Kollegen und Kolleginnen bei der DB würden sich alle Finger abschlecken, wenn sie auch dort ein solches Planungsinstrument hätten – insofern herzlichen Dank an alle, die daran gearbeitet haben, dass wir unsere Infrastrukturplanung auf soliden Beinen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren mit diesem Rahmenplan auch in Zukunftstechnologien. Die ÖBB investieren in Erneuerbare, um den eigenen Bahnstrom auch zunehmend selbst produzieren zu können. Wir investieren in die Digitalisierung, für mehr Kapazität auf den Strecken, und wir investieren natürlich auch in Jahrhundertprojekte, wie Semmeringbasistunnel, Koralmtunnel, Brennerbasistunnel. Wenn ich an die Neuordnung denke, die mit Koralmtunnel und Semmeringbasistunnel gerade auch für die Obersteiermark möglich ist, dann muss ich sagen, das zeigt, welches Potenzial da drinsteckt, weil dadurch eine bessere Anbindung an Graz, eine bessere Anbindung an Wien möglich wird. Das zeigt auch dieser Rahmenplan. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dort braucht es eine andere Rechtsform. Aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen ist es keine 15a-Vereinbarung, sondern ein Gesetz für einen Zweckzuschuss an die Stadt. Dieses ermöglicht, Straßenbahnausbauvorhaben mit einer Gesamtinvestition von 76 Millionen Euro zu 50 Prozent zu kofinanzieren, von 2023 bis 2027 sind das 38 Millionen Euro. Das sind ganz konkrete Projekte in der Stadt, die dazu führen werden, dass der S-Bahn- und der Zugausbau in diesem Ballungsraum die volle Wirkung entfalten kann, weil man die Verlagerung zustande bekommt. Das Ziel ist, dass wir einen Fahrgastzuwachs zwischen 6 und 12 Prozent zustande bekommen, das wäre ein wirklicher Sprung, und deswegen darf ich Sie um Unterstützung für dieses Vorhaben ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin, ein Letztes: Es gibt in unserem Land natürlich auch Menschen, die nicht mit dem Bus und auch nicht mit der Bahn fahren können, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie einfach keinen Bahnhof vor der Haustüre haben. Diese Menschen, vor allem die Pendlerinnen und Pendler, dürfen nicht die Rechnung dafür zahlen, daher möchte ich klarstellen: Die Pendlerinnen und Pendler können sich auf uns verlassen, die Pendlerpauschale bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause! Im Namen meines Kollegen Ernst Gödl darf ich sehr herzlich die Gruppe aus der Nachbargemeinde meiner Heimatstadt Graz begrüßen, nämlich aus Gratwein-Straßengel – herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

(In Richtung Abg. Weratschnig:) Herr Kollege, deswegen kann ich den Dank an Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ nicht ganz teilen, denn das hat damals Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP und nicht die kommunistische Bürgermeisterin ausverhandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, damit am Ende des Tages der ÖV auch in Graz gut ausgebaut ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Erster Punkt: Ganz wichtig ist für mich das Projekt Leogang–Maishofen–Saalbach, für welches die Fertigstellung und die Inbetriebnahme für 2024 geplant ist. Warum ist das für mich wichtig? – In Saalbach findet die alpine Ski-WM 2025 statt und wir werden mit dieser Investition, mit dieser Verbesserung der Infrastruktur dazu beitragen, dass es eine gute, eine reibungslose Abwicklung gibt. Das wird eine tolle WM in Saalbach 2025 werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Von den dort vorgesehenen 51,2 Millionen Euro sind 18 Millionen Euro für das Projekt Pass Lueg bereitgestellt, und damit kann ich dem Rahmenplan auch guten Gewissens zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die dritte Bitte betrifft ein Thema, das momentan bei uns sehr aufschlägt, nämlich die Inanspruchnahme von Grund für die ökologischen Ausgleichsflächen. Da würde ich Sie wirklich bitten, Frau Bundesminister, dass wir auf Augenhöhe in Verhandlungen eintreten und versuchen, die Flächen zusammenzubringen. Derzeit ist es nämlich so, dass auf die Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer sehr viel Druck ausgeübt wird: Entweder sie verkaufen oder sie werden enteignet. Wenn wir uns da mit den Betroffenen in einem Dialog befänden, davon bin ich überzeugt, würden wir das gleiche Ergebnis ohne Druck und ohne Krampf zusammenbringen. Sie haben ja als Ministerin die Möglichkeit dazu, letztendlich können Sie als Chefin ja auch Entscheidungen vorgeben. Das wäre wirklich eine große Bitte meinerseits, dass wir mehr auf Augenhöhe mit den Grundbesitzerinnen und Grundbesitzern reden, um dieses Ergebnis gemeinsam zusammenzubringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

etwas tun. Uns ist es ganz wichtig, dass jedes Produkt, das in Europa 500 Kilometer transportiert wird, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erlebt. Deshalb muss man den Ausbau entsprechend vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir eine Investition in den Einzelwagenverkehr, das ist wichtig.

Ich glaube auch, dass es ganz wichtig ist, auf der Mühlkreisbahn etwas zu tun, damit die Schoberachse nach Tschechien weiterentwickelt wird, das ist notwendig. Das könnte auch eine europäische Strecke sein. Da muss man jedenfalls etwas tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt lasse ich mich ein bisschen aus: Mir wäre es wichtig, dass man auch im städtischen Raum in Vorarlberg etwas macht. Der Ausbau in Bregenz mit der Unterführung wäre, glaube ich, städtebaulich, infrastrukturell etwas ganz Gescheites. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Satz noch: Wenn man sich anschaut, wie es den Tirolern und den Vorarlbergern mit dem Deutschen Eck geht, dann wird einem klar, da brauchen wir etwas, und ich traue mir zu sagen, Österreich muss die Führung auf der Strecke in Deutschland übernehmen. Wir sollten als Österreicher einen Staatsvertrag machen, damit wir es zustande bringen, dass die Bregenzer, die Innsbrucker oder die Vorarlberger und die Tiroler auch eine gute Anbindung an das übrige Österreich haben. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Verwaltungsvereinfachung. – In diesem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, es ist ein Gesetz, dem wir zustimmen werden. Wie gesagt: Meiner Stimme geschuldet höre ich jetzt auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, manchmal sind es auch kleine Schritte, die eine große Wirkung vor allem auch bei der Verwaltungsvereinfachung im öffentlichen Verkehr haben können, deswegen herzlichen Dank auch hier für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weihnachten etwas von meinen Kolleginnen und Kollegen wünschen darf (Zwischenrufe bei den NEOS), dann etwas mehr Respekt, einen respektvolleren Umgang miteinander, dass wir uns vielleicht draußen in den Gängen ab und zu auch einmal grüßen und nicht mehr aneinander vorbeigehen, als würden wir uns nicht kennen. – Vielen Dank, alles Gute und eine gute Zeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Weihnachten etwas von meinen Kolleginnen und Kollegen wünschen darf (Zwischenrufe bei den NEOS), dann etwas mehr Respekt, einen respektvolleren Umgang miteinander, dass wir uns vielleicht draußen in den Gängen ab und zu auch einmal grüßen und nicht mehr aneinander vorbeigehen, als würden wir uns nicht kennen. – Vielen Dank, alles Gute und eine gute Zeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Unser Antrag geht auch in diese Richtung, dass wir die Maut insbesondere im Güterverkehr massiv erweitern. Ich sage es noch einmal: Wir wollten im Bundesverkehrszielegesetz klar festlegen, dass ein Produkt, das in Europa 500 Kilometer transportiert wird, eigentlich 80 Prozent der Verkehrsleistung, also 400 Kilometer, auf der Schiene transportiert werden muss. Damit das passiert, müsste man den Straßenverkehr ein Stück auch verteuern, und diese Mauten für Umgehungsstrecken wären ein Beitrag dazu. Ich kann Ihnen sagen, auf der B 131 findet Umgehungsverkehr statt, und wir wissen von vielen anderen Umgehungsstrecken. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Leider lehnt ihr es ab. – Schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Antrag geht auch in diese Richtung, dass wir die Maut insbesondere im Güterverkehr massiv erweitern. Ich sage es noch einmal: Wir wollten im Bundesverkehrszielegesetz klar festlegen, dass ein Produkt, das in Europa 500 Kilometer transportiert wird, eigentlich 80 Prozent der Verkehrsleistung, also 400 Kilometer, auf der Schiene transportiert werden muss. Damit das passiert, müsste man den Straßenverkehr ein Stück auch verteuern, und diese Mauten für Umgehungsstrecken wären ein Beitrag dazu. Ich kann Ihnen sagen, auf der B 131 findet Umgehungsverkehr statt, und wir wissen von vielen anderen Umgehungsstrecken. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Leider lehnt ihr es ab. – Schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! An und für sich ist die Position der österreichischen Grünen natürlich, gerade was den Lkw-Verkehr betrifft, eine flächendeckende Lkw-Maut. Da sind wir, glaube ich, völlig derselben Meinung. (Abg. Einwallner: Da kannst jetzt zustimmen! Da hättest jetzt eigentlich zustimmen können!) Das ist nicht Teil des Regierungsübereinkommens, da gab es auch keine Einigung in den Verhandlungen. Das ist einmal so, glaube ich, ganz klar. Trotzdem bin ich da auch (in Richtung Abg. Stöger) deiner Meinung, das wäre ein interessanter und wichtiger Ansatz.

In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines aber haben Sie gemacht, Frau Bundesminister, und das ist wirklich ärgerlich: Sie haben, ohne dass Sie jemand damit beauftragt hat, 30 Millionen Euro an Steuergeldern in die Wüste geschickt; genau das ist es, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt schon von Ihnen wissen: Wie rechtfertigen Sie das? Keine konkreten Maßnahmen – wie rechtfertigen Sie diese 30 Millionen Euro? Dies vor dem Hintergrund (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache oder irgendwas?), dass Sie mit Ihren schwarzen Kollegen, mit Ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen ein Defizit von 24 Milliarden Euro gebaut haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Steuerzahlern erzeugt. Ich finde das absolut unangebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt – auch dieser ist interessant –: Wir wissen ja seit Längerem, dass Sie vor allem ein Ziel haben, Frau Bundesminister: den Autofahrer in jeder Art und Weise zu bekämpfen. Das ist etwas, was Sie die ganze Zeit machen, Frau Bundesminister. Sie machen dann halt noch so Geschichten wie eine NoVA-Erhöhung – hochinteressant (Beifall des Abg. Lukas Hammer) –, dann machen Sie eine Geschichte wie eine CO2-Steuer – hochinteressant –, und dann wundern Sie sich, warum die Inflation ansteigt. Das machen Sie doch gemeinsam mit den Schwarzen, die da drüben sitzen und die damit nichts zu tun haben wollen.

Herr Kollege Stöger, ich glaube, bei dem Antrag haben Sie ein bisschen Pech beim Nachdenken gehabt, um das nett zu formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Sitzung, in der ich diese Regierung hier sitzen sehe, ist für mich eine Qual, weil ich weiß, dass es den Österreichern nach jeder Sitzung hier ein Stück schlechter geht und dass das Leben noch schwieriger zu bestreiten sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.) Deswegen zähle ich die Tage, zähle ich die Monate. Ich freue mich auf den Neuwahltermin und sage Ihnen eines: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesem Blödsinn aufgeräumt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!)

zu bringen, aber das ist halt typisch FPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

ein Reduzieren von Lärm- und Schadstoffbelastungen in Regionen, in den Gemeinden unterstützt, aber vor allem die Bevölkerung entlastet und nicht zusätzlich belastet. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne nochmals zurück zum Antrag: Durch die Einhebung von Mautgebühren generell kann größtmögliche Sicherheit und Qualität auf Autobahnen und Schnellstraßen gewährleistet werden. Primäres Ziel ist es, dass diejenigen, die diese Infrastruktur benutzen, auch davon profitieren, und nicht, wie es durch die Umsetzung Ihres Vorschlages der Fall wäre, dass zusätzlich auch niederrangige Straßennetze belastet werden. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die regionale Ausgestaltung des Klimabonus treibt ebenso skurrile Blüten, und auch das haben wir als SPÖ immer wieder aufgezeigt und kritisiert. Bezeichnend ist, dass mittlerweile sogar ÖVP-Vertreter diese regionalen Absurditäten bemängeln. Man hätte auch einfach in den letzten zwei Jahren auf uns hören können und den Klimabonus sozial statt regional staffeln können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist übrigens noch offen, wie hoch der Klimabonus im kommenden Jahr ausfallen wird. Die Höhe ist ja von der Höhe der CO2-Steuer abhängig, die erst heute mit 45 Euro pro Tonne festgelegt wurde. Wir fordern weiterhin, dass diese CO2-Steuer bis zum Ende der Energiekrise ausgesetzt wird (Beifall bei der SPÖ), denn die Energiepreise sind immer noch zu hoch. Es braucht derzeit schlicht keine weiteren preistreibenden Effekte durch die CO2-Steuer.

führt ja dazu, dass sich die Inflationsspirale immer weiter dreht, dass Mieten, Versicherungsgebühren, Löhne und Preise immer weiter steigen und damit schlussendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen gefährden. Energiepreise sind der Schlüssel für eine niedrige Inflation. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch eine Info für Herrn Kollegen Schwarz : Die Zuständigkeit für die Regulierung der Fernwärmepreise liegt laut Preisgesetz § 4 beim Wirtschaftsminister. Sie wurde in einigen wenigen Fällen von ihm an die Bundesländer delegiert (Abg. Lukas Hammer: Zum Beispiel welches Bundesland? Welche Bundesländer?), aber für die überwiegende Mehrheit, zum Beispiel in Salzburg, liegt die Zuständigkeit für die Fernwärmepreise beim Bund und eben nicht bei den Bundesländern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin, für Umweltpolitik und Klimapolitik nach dem Modell: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das kommt wahrscheinlich in der Hitparade der Bablerforderungen gleich nach den wasserdichten Wurstsemmeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Jetzt haben wir gesehen, dass es beim Klimabonus die eine oder andere Unschärfe gibt, darum gibt es heute auch diesen Antrag, mit dem wir mehr in Richtung des Systems weg von den Schecks, stärker hin zu den Banküberweisungen gehen wollen, damit wir genau das, was der Rechnungshof kritisiert, auch entsprechend angehen können. Wir sagen: Noch stärkere Kontrolle, noch besseres Management der Daten, um die Auszahlung perfekt darstellen zu können. Das Erfolgsmodell des Klimabonus und unserer Klimapolitik können Sie damit aber wirklich nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Fakevolkskanzler, Fakekanzler Kickl gerne ausrichten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ja, Herr Fakeumweltsprecher der ÖVP, wenn man Sie so nennen möchte als Bauernvertreter, der in diesem Haus auch sehr, sehr viel blockiert – wenn es nach den Grünen geht, da sind wir ja Gott sei Dank unterschiedlicher Meinung. Sich mit weißen Federn zu waschen, oder wie auch immer, ohne nass zu werden, ist auch im Hühnerstall sehr, sehr schwer – in Ihrem zumindest. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage hier also ganz klar: Mit uns wird es keine Abschaffung der Pendlerpauschale geben. Da können Sie noch so viele Maßnahmen setzen, eines wird Ihnen nicht gelingen, nämlich die nächste Wahl zu gewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie und wir als NEOS, als Fraktion, bitten Sie: Fokussieren Sie darauf, die Treibhausgasemissionen runterzubekommen, und nicht darauf, neue komplexe bürokratische Konstrukte zu erstellen, die wir dann über Jahre haben und für die wir alle viel Steuergeld verbrennen. Das brauchen wir nicht, und deswegen bleibt unsere grundsätzliche Kritik am Klimabonus. Wir bitten Sie aber, es zumindest deutlich besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Aus Sicht der Anspruchsberechtigten ist natürlich eine direkte Überweisung auf das Konto der allereinfachste Weg, um den Klimabonus zu erhalten. Bereits jetzt erfolgt das für den allergrößten Teil der Anspruchsberechtigten, also rund 7,5 Millionen Menschen haben die Auszahlung per Überweisung erhalten. Das, was Österreich jetzt schafft, ist übrigens etwas, das unser Nachbarland Deutschland nicht schafft. Ich bin derzeit sehr viel in Deutschland unterwegs, um zu erklären, wie wir das gerade machen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ich freue mich sehr, dass der Rechnungshof heute bestätigt hat, dass wir das extrem kosteneffizient machen. Beim Klimabonus betragen die Abwicklungskosten 0,64 Prozent im Vergleich zur Transferzahlung. Der Energiekostenausgleich war dreimal so aufwendig in der Auszahlung, also insofern freue ich mich sehr, dass wir da heute ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen haben. Natürlich arbeiten wir aber an jedem weiteren Optimierungspotenzial, und ich darf Sie ersuchen, mit Ihrer Zustimmung zu dieser Novelle das auch zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Rechnungshof kritisiert sogar den enormen Aufwand, der die gesamte Post AG fast an ihre Grenzen gebracht hat. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, mehr Personal und ausufernde Schulungen sind notwendig geworden. Auf diesem Weg sage ich auch ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post für ihre leider vermeidbare Mehrarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Statt dieser ungerechtfertigten Unterscheidung würden andere Möglichkeiten deutlich mehr Sinn machen, vor allem eine soziale Staffelung des Klimabonus hätte einen wirklich umverteilenden Effekt. Sie würde gerade jene Gruppen, die am meisten unter den wirtschaftlichen Ungleichheiten unserer Gesellschaft leiden, unterstützen und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltpolitik ist immer eine soziale Frage. Statt einer Umweltpolitik mit dem erhobenen Zeigefinger brauchen wir wirksame soziale Maßnahmen, die die Bevölkerung mitnehmen und einbinden. Der aktuelle Klimabonus mit seinen regionalen Diskriminierungen tut das nicht, und deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann überhaupt nicht verstehen, lieber Herr Kollege Mario Lindner und liebe Kollegin Schmidt, dass Sie hier die soziale Komponente derartig kritisieren und runterreden. (Abg. Lindner: Na, wir brauchenʼs!) Sie sollten die Unterlagen des Budgetdienstes lesen! (Beifall des Abg. Lukas Hammer.) Der Budgetdienst des

Parlaments hat ausdrücklich festgehalten, dass der Klimabonus eine soziale Wirkung hat, eine soziale Entfaltung hat, und zwar genau auf jene Einkommensdezile, die im unteren Segment angesiedelt sind. Das ist eindeutig und wurde nachgerechnet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So soll es auch sein, meinen Damen und Herren, denn wir schaffen die Klimawende nur, wenn sie sozial verträglich und auch ökonomisch vertretbar ist. Vor allem muss sie sozial verträglich sein. Dazu gehört im Sinne Österreichs ganz gewiss auch, dass wir regional differenzieren, denn wir wollen nicht nur Großstädte, sondern wir wollen pulsierende Regionen, wir wollen lebendige Dörfer, wir wollen Menschen, die dort wohnen können. Diese haben dort natürlich unter dem Aspekt einer CO2-Bepreisung höhere Aufwendungen, weil natürlich viele Einrichtungen – Spitäler, Krankenhäuser, Ärzte, Sportanlagen und dergleichen – in der Fläche nicht überall gleich vorhanden sind, sondern weitere Wege zu gehen, zu fahren sind. Das sind höhere Aufwendungen, und deswegen machen wir diese regionale Differenzierung auch als einen sozialen Ausgleich – und wir stehen dazu. Wir wollen diese Regionen stärken, und das soll sich in unserer Steuerreform, in der ökosozialen Steuerreform abbilden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich habe kein Verständnis – Frau Bundesministerin, das richtet sich auch an Ihre Adresse und an die Adresse von manchen hier im Haus (Abg. Lindner – in Richtung Grüne –: Der schimpft euch!) – dafür, dass manche hier Spalier stehen, wenn die Klimakleber auf der Straße picken. Das geht nicht, das ist eine unsoziale, asoziale Maßnahme, und die gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Es gibt auch kein Verständnis dafür, dass manche nicht nur Spalier stehen, sondern die Frau Justizminister eventuell sogar die Welle dazu macht und vielleicht das eine oder andere Verfahren beeinflusst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei den Grünen.)

Das geht nicht, das geht so nicht. Das ist asozial, das ist unsozial, und das müssen wir mit aller Vehemenz bekämpfen, wenn wir glaubwürdige, sozial gerechte Klimapolitik machen wollen. Dafür haben wir die ökosoziale Steuerreform und dafür setzen wir auch diese Maßnahmen – so, wie es sich gebietet: hier im Parlament beschlossen und nicht von sich irgendwo auf die Straße Klebenden erzwungen. Ich bitte um diese gemeinsame Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Also ich hätte es nicht besser sagen können, was die Klimakleber betrifft. – Danke, Herr Kollege, die Einleitung war hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Großstadt lahmzulegen, indem man sich auf der Straße festbetoniert, ist auch Schädigung des öffentlichen Eigentums. (Abg. Krainer: Es gibt auch Leute, die betonieren sich in Funktionen ein!)

System erreicht man auch Menschen, die keine Steuern bezahlen. (Ruf bei der SPÖ: Es gibt niemanden, der keine Steuern zahlt!) Also wird das wohl sozialer sein; Kollege Gödl hat es Ihnen ja eben gesagt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Bundesminister. In diesem Zusammenhang kann ich Sie eigentlich nur loben. (Heiterkeit und Beifall sowie Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Gewessler überkreuzt erheitert die Arme vor der Brust.) – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindner: Keine gute Rede!)

Ich glaube, dass da und dort ein bisschen mehr Maß sinnvoll wäre. Und natürlich ist es auch wichtig, dass die Politik klar Flagge bekennt, wie man vernünftig vorgeht – jedenfalls nicht mit Demonstrationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Oje, da müssen wir uns auch noch einmal melden!)