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Petition betreffend „Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Walter Rauch)

SPÖ und NEOS haben am 11. Dezember des Vorjahres ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Ibiza-Untersuchungsausschusses gestellt. Das ist ein Minderheitsrecht, das in diesem Haus erkämpft wurde. Heute in der Früh wurde der Untersuchungsausschuss mit schwarz-grüner Mehrheit auf das zurechtgestutzt, was die Mehrheit akzeptabel findet. Es ist jetzt kein Minderheitsrecht mehr, es ist jetzt von der Mehrheit geduldet, geschätzte Damen und Herren, und das ist nicht das, was ursprünglich in dieser Frage intendiert war. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Zuerst ging den Grünen die Untersuchung nicht weit genug, jetzt liefern sie scheinjuristische Argumente, die in Wahrheit politisch nur zum Zudecken geeignet sind. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Herr Präsident, das ist ein Anschlag auf unser demokratisches, parlamentarisches System. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Ich möchte eines anmerken: Ich habe im Vertrauen darauf, dass die Usancen dieses Hauses eingehalten werden, dass für die Anfechtung der Inhalte im UsA diese 24-stündige Frist gilt, der Tagesordnung zugestimmt. (Abg. Wöginger: Das haben wir letztes Mal gesehen!) Gestern um 16 Uhr ist ein 60-seitiges Dokument gekommen, in dem die Inhalte des Untersuchungsausschusses angefochten werden. Das geht so nicht! Jetzt haben wir wieder einmal erlebt, dass die Usancen dieses Hauses von der Mehrheit nicht zur Kenntnis genommen, sondern gebrochen werden. Ich fühle mich wieder wie bei Schwarz-Blau, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Präsident! Ich erhebe daher im Namen meines Klubs Einwände gegen die Tagesordnung und verlange, den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das Verlangen auf Einsetzung eines Ibiza-Untersuchungsausschusses als TOP 1 der Tagesordnung zu reihen und hier darüber eine Debatte zu führen. Die Menschen in Österreich haben sich verdient, dass sie erfahren, was hier zugedeckt werden soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann, ich heiße Sie ganz herzlich in unserer Mitte willkommen. Ich glaube, Sie waren heute nicht dabei, als andere Regierungsmitglieder eine Bäckerei zur frühen Morgenstunde heimgesucht haben. Das ist sehr, sehr schade, denn einen hätte es zumindest gebraucht, der den dort anwesenden Hacklern dann erklärt hätte, dass es diese schwarz-grüne Bundesregierung ist, die jetzt verhindert, dass man mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann. Schade um diese Chance, die Sie ausgelassen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unglaublich, was da auf der Universität abgeht! Da ist der linksextremistische, antifaschistische Mob von der Kette gelassen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung?!) Da ist ein Professor und da sind seine Studenten so etwas Ähnliches wie Freiwild, Freiwild für linke Gesinnungsterroristen; anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ordnungsruf!) Und der einzige Vorwurf, den man diesem Professor machen kann, ist, dass er kein Linker ist. Ich weiß, dass es manche gibt, die gar nicht glauben, dass so etwas auf der Universität doch möglich ist, aber es gibt sie tatsächlich noch, nämlich den einen oder anderen Professor, der sozusagen nicht der linken Reichshälfte zugehörig ist (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!); sie sind eigentlich eine schützenswerte Art. (Beifall bei der FPÖ.)

All das, was sich hier abspielt, findet selbstverständlich unter Applaus und unter Zustimmung der linken Österreichischen Hochschülerschaft statt (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich keine Sorgen!) – jener Hochschülerschaft, die zwangsgebührenfinanziert ist, jener Hochschülerschaft, die sozusagen der politische Kindergarten der jetzigen Klubobfrau Sigrid Maurer gewesen ist. – Vergessen wir nicht, dass Sie als ÖH-Vorsitzende hier in diesem Haus ein Hausverbot ausgefasst haben, weil Sie halt auch geglaubt haben, von der Balustrade her Radau schlagen zu müssen! Das ist die Österreichische Hochschülerschaft, die das alles unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie sollten dieser Frau viel, viel mehr zuhören, anstatt sie auf die Straße zu setzen. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass wir in den österreichischen Klassenzimmern nicht ein ganz massives Problem mit Gegengesellschaften, sondern mit Doppelgesellschaften haben, dass wir nicht von Integration reden können, sondern Desintegration an der Tagesordnung steht. Wenn Sie ihr zuhören, dann wüssten Sie auch, wie absurd Ihre Debatte darüber ist, ob man Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr das Kopftuch in der Schule verbietet – denn dann muss man auch darüber nachdenken, ob man das Gleiche bei Lehrerinnen tut. Also wenn man es den Schülern verbietet, dann wird es ja wohl notwendig sein, das auch bei den Lehrern zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Dass ausgerechnet die Lehrerin dann mit einer Flagge des Islamismus am Kopf vor den Schülern steht, ist ja wirklich ein Ding der Unmöglichkeit. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich glaube, Sie sollten dieser Frau viel, viel mehr zuhören, anstatt sie auf die Straße zu setzen. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass wir in den österreichischen Klassenzimmern nicht ein ganz massives Problem mit Gegengesellschaften, sondern mit Doppelgesellschaften haben, dass wir nicht von Integration reden können, sondern Desintegration an der Tagesordnung steht. Wenn Sie ihr zuhören, dann wüssten Sie auch, wie absurd Ihre Debatte darüber ist, ob man Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr das Kopftuch in der Schule verbietet – denn dann muss man auch darüber nachdenken, ob man das Gleiche bei Lehrerinnen tut. Also wenn man es den Schülern verbietet, dann wird es ja wohl notwendig sein, das auch bei den Lehrern zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Dass ausgerechnet die Lehrerin dann mit einer Flagge des Islamismus am Kopf vor den Schülern steht, ist ja wirklich ein Ding der Unmöglichkeit. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Vielleicht ist es für Sie ja so, Herr Bundesminister, dass es überhaupt nicht verurteilenswert ist, wenn Lehrveranstaltungen gestürmt werden, wenn Studenten tätlich angegriffen werden, wenn sie angepöbelt werden, wenn sie beschimpft werden, wenn sie angespuckt werden, wenn man versucht, die Leute mit Eiern abzuschießen und quasi als Faschisten zu markieren. Das alles wird von sogenannten Antifaschisten betrieben, von denen wir ja wissen, dass sie mit den Islamisten die wahren Faschisten unserer Zeit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Laut aufschreien, deutlich verurteilen und konsequent durchgreifen (Zwischenruf bei den Grünen) – das wären die drei Punkte gewesen, die es im Zusammenhang mit diesem linken Aktivismus auf der Universität gebraucht hätte.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Wäre ich noch Teil dieser Regierung, dann hätte ich Ihnen schon auf die Sprünge geholfen, ich wäre Ihnen auch mit einem Assistenzeinsatz beigesprungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um zu verhindern, dass man ohne jede Konsequenz vermummt an der Universität einen Hörsaal blockieren kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Gibt es jetzt ein Vermummungsverbot in dieser Republik oder gibt es keines? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Wäre ich noch Teil dieser Regierung, dann hätte ich Ihnen schon auf die Sprünge geholfen, ich wäre Ihnen auch mit einem Assistenzeinsatz beigesprungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um zu verhindern, dass man ohne jede Konsequenz vermummt an der Universität einen Hörsaal blockieren kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Gibt es jetzt ein Vermummungsverbot in dieser Republik oder gibt es keines? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Wäre ich noch Teil dieser Regierung, dann hätte ich Ihnen schon auf die Sprünge geholfen, ich wäre Ihnen auch mit einem Assistenzeinsatz beigesprungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um zu verhindern, dass man ohne jede Konsequenz vermummt an der Universität einen Hörsaal blockieren kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Gibt es jetzt ein Vermummungsverbot in dieser Republik oder gibt es keines? (Beifall bei der FPÖ.)

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist klar, dass die Universität kein Tummelplatz für linksextreme Totalitäre ist (Zwischenruf bei der SPÖ), wo man dann die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten kann, wo man untadelige Patrioten als Nazis verunglimpfen und anpöbeln kann und wo man offenbar versucht, eine Art gutmenschliches Zensursystem zu errichten, in dem dann irgendwelche linken Ideologen darüber bestimmen, „wer gut genug ist“ – unter Anführungszeichen –, um auf einer österreichischen Universität eine Vorlesung halten zu dürfen. So wird es das mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist klar, dass die Universität kein Tummelplatz für linksextreme Totalitäre ist (Zwischenruf bei der SPÖ), wo man dann die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten kann, wo man untadelige Patrioten als Nazis verunglimpfen und anpöbeln kann und wo man offenbar versucht, eine Art gutmenschliches Zensursystem zu errichten, in dem dann irgendwelche linken Ideologen darüber bestimmen, „wer gut genug ist“ – unter Anführungszeichen –, um auf einer österreichischen Universität eine Vorlesung halten zu dürfen. So wird es das mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Frage, sage ich in den Grünen-Sektor hinein, keine Frage, die Hasspostings, die es gegen die neue Justizministerin gegeben hat, sind absolut zu verurteilen! Da haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Habe aber ich Sie, Herr Minister, und vor allem diesen grünen Flügel und die Volkspartei auch auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass der Hass eben nicht nur im Netz und in Form von Postings, sondern real, zum Beispiel auf der Universität, stattfindet? – Da bin ich mir nicht mehr so sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Frage, sage ich in den Grünen-Sektor hinein, keine Frage, die Hasspostings, die es gegen die neue Justizministerin gegeben hat, sind absolut zu verurteilen! Da haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Habe aber ich Sie, Herr Minister, und vor allem diesen grünen Flügel und die Volkspartei auch auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass der Hass eben nicht nur im Netz und in Form von Postings, sondern real, zum Beispiel auf der Universität, stattfindet? – Da bin ich mir nicht mehr so sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Habe ich Sie auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass dieser Hass natürlich nicht nur von rechts, sondern im verstärkten Maße eigentlich zunehmend von links kommt und dass er mitunter in der Gestalt der Satire daherkommt? – Da wird es dann ganz düster, denn da, glaube ich, habe ich niemanden von Ihnen auf unserer Seite; sonst wäre es Ihnen nicht passiert, dass Sie den Kampf gegen den Linksextremismus unter den Koalitionstisch haben fallen lassen und dass dieser Begriff in Ihrem Regierungsübereinkommen mit keinem einzigen Wort vorkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wieden recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Universitäten sind auch der „Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen“ verpflichtet; so steht es auch im Zielparagrafen des UGs aus 2002. Darüber hinaus sind Universitäten Orte der intellektuellen Konfrontation und des demokratischen Diskurses. Der Austausch von Argumenten, das Abwägen derselben und das mögliche Finden gemeinsamer Positionen, aber möglicherweise auch der Dissens gehören zum Wesen einer Universität. Diese Auseinandersetzung ist immer eine geistige, niemals eine gewaltsame. Das ist mir extrem wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich schließe mit dem berühmten, Voltaire zugeschriebenen Satz, dem ich voll zustimme: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen.“ – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es gibt, nebenbei gesagt, nicht nur auf der – wie Sie es nennen – linken Seite, sondern auch auf der rechten Seite manchmal Auswüchse, die sich nicht gehören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es ist besser, dass wir wissen, dass in der Condition humaine der Glaube eines Menschen immer ein essenzieller Bestandteil ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Alle Menschen glauben irgendwie.

Dieses Kopftuch als Zeichen einer Religionsgemeinschaft ist natürlich auch, wie Houellebecq sagen würde, ein Zeichen der „Soumission“ – das ist vielleicht mit Unterwerfung falsch übersetzt –, einer gewissen Subordination. Diese Subordination – wollen wir haben – wird erst geleistet, wenn man ein mündiger Mensch ist, denn sonst ist diese Subordination ja ein Zwang, und genau davon wollen wir die Mädchen befreien. Diese Vorstellung ist ein Befreiungsakt (Ruf bei der SPÖ: Ein Zwangsakt!), das hat nichts mit dem Wesen des Kopftuchs als Zeichen eines Islamismus oder eines politischen Islam zu tun – überhaupt nichts –, sondern das ist ein Gesetz, das Freiheit liefert. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe vor Kurzem gehört, dass Gesetze nicht nur dazu da sind, Sicherheit zu geben, sondern auch dazu, Freiheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Kopftuch als Zeichen einer Religionsgemeinschaft ist natürlich auch, wie Houellebecq sagen würde, ein Zeichen der „Soumission“ – das ist vielleicht mit Unterwerfung falsch übersetzt –, einer gewissen Subordination. Diese Subordination – wollen wir haben – wird erst geleistet, wenn man ein mündiger Mensch ist, denn sonst ist diese Subordination ja ein Zwang, und genau davon wollen wir die Mädchen befreien. Diese Vorstellung ist ein Befreiungsakt (Ruf bei der SPÖ: Ein Zwangsakt!), das hat nichts mit dem Wesen des Kopftuchs als Zeichen eines Islamismus oder eines politischen Islam zu tun – überhaupt nichts –, sondern das ist ein Gesetz, das Freiheit liefert. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe vor Kurzem gehört, dass Gesetze nicht nur dazu da sind, Sicherheit zu geben, sondern auch dazu, Freiheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Kopftuch als Zeichen einer Religionsgemeinschaft ist natürlich auch, wie Houellebecq sagen würde, ein Zeichen der „Soumission“ – das ist vielleicht mit Unterwerfung falsch übersetzt –, einer gewissen Subordination. Diese Subordination – wollen wir haben – wird erst geleistet, wenn man ein mündiger Mensch ist, denn sonst ist diese Subordination ja ein Zwang, und genau davon wollen wir die Mädchen befreien. Diese Vorstellung ist ein Befreiungsakt (Ruf bei der SPÖ: Ein Zwangsakt!), das hat nichts mit dem Wesen des Kopftuchs als Zeichen eines Islamismus oder eines politischen Islam zu tun – überhaupt nichts –, sondern das ist ein Gesetz, das Freiheit liefert. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe vor Kurzem gehört, dass Gesetze nicht nur dazu da sind, Sicherheit zu geben, sondern auch dazu, Freiheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte vom Kopftuch weg wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) und zur Diskussion überleiten, die zum Thema Bildungspolitik anlässlich der Publikation von Frau Wiesinger in den letzten Tagen sehr intensiv geführt wurde.

Schule gestärkt verlässt (Abg. Belakowitsch: Das hat aber auch nichts mit dem Thema zu tun! Ich habe gedacht, Sie wollten doch zum Thema ...!) und alle Türen für sein oder ihr weiteres Leben offen stehen? – Darum geht es doch in dieser Diskussion und darum muss es uns gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Thema, Ethikunterricht für alle: Nur so sind die Vermittlung von soliden Wertorientierungen und das Erlernen von Pluralität und Demokratie in der Schule möglich. Das ist ein ganz zentraler Ort, denn dort können wir mit Kindern gut arbeiten. Ethikunterricht soll es aber bitte für alle geben und nicht nur für Religionsabmelder! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es versteht doch niemand, dass Kinder mit einem katholischen, mit einem evangelischen oder mit einem muslimischen Bekenntnis nicht gemeinsam mit Kindern (Abg. Kassegger: Turnen geht! Geht aber leider nicht!), die vom Religionsunterricht abgemeldet sind, über wichtige gesellschaftliche Themen wie Gleichstellung, Gerechtigkeit und Demokratie diskutieren sollen.

Herr Bundesminister! Frau Wiesinger hat als Ombudsfrau Missstände aufgezeigt und Fehlentwicklungen angesprochen und wurde dafür vom System Kurz beinhart bestraft. Noch vor einem Jahr haben Sie Frau Wiesinger der Öffentlichkeit mit Stolz als neue Ombudsfrau präsentiert. Nun zeigt sich aber offenbar, dass man überhaupt kein, ja nicht das geringste Interesse daran hatte, in Ihrem Ministerium eine weisungsfreie und unabhängige Ombudsstelle zu schaffen. Sie diente lediglich zur Imageaufbesserung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das sind die Probleme, die wir heute im Schulalltag vorfinden. Da müsste man handeln – und Sie tun es nicht, Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus – und davon kann man ausgehen –, dass diese schwarz-grüne Regierung die Probleme unter den Teppich kehren und vermutlich nur ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen wird. Das ist es aber nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Politik, die die Probleme zuerst einmal zur Kenntnis nimmt, die sie aufgreift und dann auch versucht, Lösungen zu bieten und zu finden. Wie gesagt, Herr Bundesminister, da sind Sie unfähig, zu handeln, da tun Sie nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Einer unserer Anträge, Herr Bundesminister, betrifft Deutsch im Pausenhof. Wie gesagt, Schule ist ein Ort der Bildung, und die deutsche Sprache ist ein eminenter Teil der Integration, sie ist ein eminenter Teil davon, dass unsere Kinder soziales Verhalten auch entsprechend lernen. Wir appellieren, diese Forderung auch umzusetzen und in ein Gesetz zu gießen, dass Deutsch als Pausensprache genutzt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht darum – ich komme zum Schlusssatz –, dass Bildung nicht dem tagespolitischen Hickhack überlassen wird und dass unsere Schulen frei von parteipolitischem Einfluss sind – und dafür stehen wir Freiheitliche, dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Staatsgrundgesetz ist eine Folge der Revolution von 1848. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Studenten und nicht nur diese verlangten Pressefreiheit, eine Reform des höheren Unterrichts mit Lehr- und Lernfreiheit und gleiche staatsbürgerliche Rechte für Angehörige aller Konfessionen. (Abg. Hafenecker: Da waren aber nicht die Grünen ...!) Revolutionen sind wohl nicht gewaltfrei, wie alle wissen. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sehen in dieser Revolution Ihren Ursprung (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Wir auch!), aber mit der Idee dieser Revolution haben Sie

nichts mehr gemein, gar nichts mehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Keine Freiheit, keine Gleichheit, kein Liberalismus – das ist alles nicht mehr Ihres, was 1848 gefordert wurde.

Wenn es hier um die Proteste gegen einen Universitätslehrer geht, kann ich nur sagen: Wer wie er das NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Frau Rosenkranz, Ihrer Nominierten, als Gesinnungsbestrafung bezeichnet, akzeptiert damit, dass die NSDAP wieder gegründet werden könnte. Wenn jemand in den rechtsextremen Medien „Zur Zeit“ und „Aula“ publiziert (Abg. Amesbauer: So ein Schmarrn!), wenn jemand in einer Festschrift des in zahlreichen Ländern verurteilten Holocaustleugners David Irving schreibt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), wenn jemand mit rechtsextremen Codes so spielt, dass er immer ganz knapp an der Grenze zum Verbotsgesetz vorbeischrammt – ich habe nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch Unzähliges aufzählen (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal was zur Universität!) –, dann kann ich, wenn dann eine universitäre Lehrveranstaltung, auch von jüdischen Hochschülerinnen und -schülern, gestört wird, nur sagen: leider fast zu spät, das hätte man alles schon viel früher machen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Niss. – Abg. Kickl: Ach so!)

Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden (Ruf bei der FPÖ: Was?!), die rechtsextremen Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt bringen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie bringen die Identitären, den Unfrieden und die Gewalt. Sie boxen Rektoren nieder, wie meinen Kollegen Oliver Vitouch, und werden dafür strafrechtlich verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!)

Es sind nicht Ihre vielzitierten Linksextremen, es sind Ihre Parteigänger und nicht die Linken. Ihre Nationalratsabgeordneten wie der Abgeordnete - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Rednerin ausreden zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das entspricht keineswegs der Haltung des Hohen Hauses. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist Ihr ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, die Rednerin ausreden zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das entspricht keineswegs der Haltung des Hohen Hauses. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist Ihr ...!)

Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie Voltaire zitieren. Das Leben geben, werden nicht viele, aber viele werden alles dafür tun, andere ihre Meinung auch in Reden, in politischen Reden äußern zu lassen, selbst wenn ihnen die Meinung nicht gefallen möge – revisionistische Weltbilder gefallen mir gar nicht, das kann ich Ihnen sagen! In der Freiheit der Wissenschaft bin ich der Meinung: Er muss es auch sagen können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?) – Ja, ich widerspreche da Frau Blimlinger sehr. Ich bin nicht der Meinung (Zwischenruf bei den Grünen), dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist – ich meine, man kann alles fordern –, in Ordnung ist, Burschenschaften zu verbieten – mir gefallen die aber auch nicht, das kann ich Ihnen auch eindeutig sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, außer sie streifen an Gesetze an, und dann steht es ja jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie gesagt, es mag mir nicht gefallen, was jemand sagt, aber ich werde alles dafür tun, dass er oder sie es sagen kann, weil das ein Kernwert unserer aufgeklärten und offenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie Voltaire zitieren. Das Leben geben, werden nicht viele, aber viele werden alles dafür tun, andere ihre Meinung auch in Reden, in politischen Reden äußern zu lassen, selbst wenn ihnen die Meinung nicht gefallen möge – revisionistische Weltbilder gefallen mir gar nicht, das kann ich Ihnen sagen! In der Freiheit der Wissenschaft bin ich der Meinung: Er muss es auch sagen können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?) – Ja, ich widerspreche da Frau Blimlinger sehr. Ich bin nicht der Meinung (Zwischenruf bei den Grünen), dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist – ich meine, man kann alles fordern –, in Ordnung ist, Burschenschaften zu verbieten – mir gefallen die aber auch nicht, das kann ich Ihnen auch eindeutig sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, außer sie streifen an Gesetze an, und dann steht es ja jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie gesagt, es mag mir nicht gefallen, was jemand sagt, aber ich werde alles dafür tun, dass er oder sie es sagen kann, weil das ein Kernwert unserer aufgeklärten und offenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Herr Minister, wenn Sie Voltaire zitieren. Das Leben geben, werden nicht viele, aber viele werden alles dafür tun, andere ihre Meinung auch in Reden, in politischen Reden äußern zu lassen, selbst wenn ihnen die Meinung nicht gefallen möge – revisionistische Weltbilder gefallen mir gar nicht, das kann ich Ihnen sagen! In der Freiheit der Wissenschaft bin ich der Meinung: Er muss es auch sagen können! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: ... widersprechen Frau Blimlinger?) – Ja, ich widerspreche da Frau Blimlinger sehr. Ich bin nicht der Meinung (Zwischenruf bei den Grünen), dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist – ich meine, man kann alles fordern –, in Ordnung ist, Burschenschaften zu verbieten – mir gefallen die aber auch nicht, das kann ich Ihnen auch eindeutig sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, außer sie streifen an Gesetze an, und dann steht es ja jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wie gesagt, es mag mir nicht gefallen, was jemand sagt, aber ich werde alles dafür tun, dass er oder sie es sagen kann, weil das ein Kernwert unserer aufgeklärten und offenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Dass das Eingang in Politikbereiche findet – nicht nur in die sozialen Medien, sondern seit Jahrzehnten in die tatsächliche Politik –, sieht man auch in dem Buch von Frau Wiesinger. Wenn man das genau liest – es ist sehr lang –, findet man darin einen Punkt, der sich immer wieder wiederholt: dass unsere Bildungspolitik seit Jahrzehnten im Argen liegt, weil ideologische Grabenkämpfe geführt werden, und zwar auf der einen Seite von den Konservativen, von der ÖVP, und auf der anderen Seite von den Progressiven, von der SPÖ und den Grünen. Diese ideologisch bedingten Grabenkämpfe (Zwischenruf bei der ÖVP), die auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer und auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden, führen dazu, dass sich nicht die besten Lösungen durchsetzen, sondern dass sich das durchsetzt, was man seiner eigenen Klientel oder seiner eigenen Anhängerschaft am besten verkaufen kann.

So, und nun komme ich noch – denn wir werden hoffentlich diese Debatte zu Frau Wiesinger heute noch länger führen – zu einem springenden Punkt. Sie, Herr Taschner, haben vom Kopftuchverbot gesprochen. Ich finde es schon wichtig, zu fragen, warum Sie Maßnahmen planen. Ist es ein Gag für die Zeitung? Geht es darum, ein bisschen den Stammtisch zu bedienen? Geht es darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren? (Abg. Taschner schüttelt den Kopf.) Oder gibt es eine Überlegung dahinter?

Na gut, aber was machen Sie nun, was macht Ihre Ministerin für Integration? – Sie denkt über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen nach. Das hat mit Religionsmündigkeit gar nichts zu tun. Diese sind mündig, sie können frei entscheiden. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!) Sie müssen einmal darlegen, worum es Ihnen wirklich geht: echte Lösungen basierend auf klaren Gedanken oder Showpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Na gut, aber was machen Sie nun, was macht Ihre Ministerin für Integration? – Sie denkt über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen nach. Das hat mit Religionsmündigkeit gar nichts zu tun. Diese sind mündig, sie können frei entscheiden. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!) Sie müssen einmal darlegen, worum es Ihnen wirklich geht: echte Lösungen basierend auf klaren Gedanken oder Showpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Studentinnen und Studenten der FH für Journalismus herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die logische Konsequenz daraus, dass wir das vollumfänglich unterstützen, ist auch, dass die Lehre von Herrn Professor Höbelt frei ist. Das ist vollkommen selbstverständlich. Das muss die logische Konsequenz sein. (Abg. Kickl: Je nachdem, wie sich die linke Horde ...!) Der Umkehrschluss ist natürlich nicht, dass wir jede These von ihm unterstützen, jede Aussage und jede Publikation gut finden. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch.) Freiheit ist halt immer auch mit Verantwortung verbunden (Zwischenrufe des Abg. Kickl), und das ist nicht immer angenehm, lustig oder etwas, über das man nicht reden muss – deswegen tun wir das auch heute.

Die logische Konsequenz daraus, dass wir das vollumfänglich unterstützen, ist auch, dass die Lehre von Herrn Professor Höbelt frei ist. Das ist vollkommen selbstverständlich. Das muss die logische Konsequenz sein. (Abg. Kickl: Je nachdem, wie sich die linke Horde ...!) Der Umkehrschluss ist natürlich nicht, dass wir jede These von ihm unterstützen, jede Aussage und jede Publikation gut finden. (Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch.) Freiheit ist halt immer auch mit Verantwortung verbunden (Zwischenrufe des Abg. Kickl), und das ist nicht immer angenehm, lustig oder etwas, über das man nicht reden muss – deswegen tun wir das auch heute.

Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Da kommen wir auch zur politischen Verantwortung. Spinnen wir das einmal weiter, wenn die Ideologie oder die eigene Meinung zur Grenze der Meinungsfreiheit wird! Möchten Sie einen Minister haben, der sagt: Der Professor passt mir nicht, der entspricht nicht meiner Ideologie, deswegen regiere ich in die Universität hinein und verbiete dem, dass er unterrichtet!? Wollen wir in so einem Staat leben? – Ich glaube nicht. Ich habe vollstes Vertrauen – er hat es heute auch gesagt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker) –, dass Herr Faßmann das sehr wohl auch so sieht (Abg. Kickl: Bei der Ombudsfrau hat er das so gemacht!), weswegen er natürlich in dieser Frage unser größtes Vertrauen genießt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Meinungsfreiheit heißt aber – das sage ich auch Richtung ÖH –, dass man diesen Diskurs an Universitäten zulässt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass da zwischen laut, unfreundlich und kämpferisch nicht unterschieden werden kann. Beim Fall Alice Schwarzer hat zum Beispiel die ÖH-Vorsitzende gesagt, ihr Verständnis von Meinungsfreiheit ist, dass sie dort hingeht, herumschreit und diese Vorlesung stört. Das ist nicht Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit heißt, dass man auch der anderen Meinung zuhören kann, ob das nun schön ist oder nicht, ob das links, rechts oder wie auch immer geartet ist, das ist vollkommen egal, denn es geht um viel mehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Da bin ich bei Frau Meinl-Reisinger. Man muss da einfach ganz klar sagen: Wenn wir in einer offenen Gesellschaft leben wollen, wenn uns diese Werte wichtig sind, dann müssen wir uns einfach auch mit dem auseinandersetzen, auch wenn es nicht angenehm ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Amesbauer.)

Um die Frage der politischen Verantwortung noch zu konkretisieren: Abgesehen davon, Herr Kickl, dass der ÖH-Beitrag nicht 200 oder 500 Euro beträgt, sondern tatsächlich 20,20 Euro, glaube ich – ein großer Unterschied (Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!) –, sind noch ein paar Unfeinheiten bei Ihrer Analyse festzustellen, und zwar: Es gibt gar nicht das Recht beziehungsweise ist es nicht vorgesehen, dass ein Minister Entscheidungen über solche Sachen einer Universität trifft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, dass die Uni autonom ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Um die Frage der politischen Verantwortung noch zu konkretisieren: Abgesehen davon, Herr Kickl, dass der ÖH-Beitrag nicht 200 oder 500 Euro beträgt, sondern tatsächlich 20,20 Euro, glaube ich – ein großer Unterschied (Abg. Leichtfried: Der war halt schon länger nicht mehr auf der Uni!) –, sind noch ein paar Unfeinheiten bei Ihrer Analyse festzustellen, und zwar: Es gibt gar nicht das Recht beziehungsweise ist es nicht vorgesehen, dass ein Minister Entscheidungen über solche Sachen einer Universität trifft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es geht darum, dass die Uni autonom ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

geht. (Beifall bei der ÖVP.) Rektor Engl, der Senat und die Führung der Universität müssen da reagieren. Das sollten sie meiner Meinung nach auch tun.

Ich glaube, dass wir in dieser ganzen Debatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – ich möchte auf diesen Punkt noch einmal zu sprechen kommen – nicht vergessen dürfen, was Meinungsfreiheit in einer Demokratie bedeutet, was es in einer Schule bedeutet, was es in einer Universität bedeutet, nämlich alles. Unsere offene Gesellschaft funktioniert nur unter der Grundannahme, dass wir Institutionen vertrauen und dass wir ordentlich miteinander umgehen. Ich glaube, das sollten wir überall tun, im Hohen Haus und sonst überall. Es sollten nicht Parteien entscheiden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), welche Debatten in diesem Land geführt werden dürfen oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass wir in dieser ganzen Debatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – ich möchte auf diesen Punkt noch einmal zu sprechen kommen – nicht vergessen dürfen, was Meinungsfreiheit in einer Demokratie bedeutet, was es in einer Schule bedeutet, was es in einer Universität bedeutet, nämlich alles. Unsere offene Gesellschaft funktioniert nur unter der Grundannahme, dass wir Institutionen vertrauen und dass wir ordentlich miteinander umgehen. Ich glaube, das sollten wir überall tun, im Hohen Haus und sonst überall. Es sollten nicht Parteien entscheiden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), welche Debatten in diesem Land geführt werden dürfen oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass wir in dieser ganzen Debatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – ich möchte auf diesen Punkt noch einmal zu sprechen kommen – nicht vergessen dürfen, was Meinungsfreiheit in einer Demokratie bedeutet, was es in einer Schule bedeutet, was es in einer Universität bedeutet, nämlich alles. Unsere offene Gesellschaft funktioniert nur unter der Grundannahme, dass wir Institutionen vertrauen und dass wir ordentlich miteinander umgehen. Ich glaube, das sollten wir überall tun, im Hohen Haus und sonst überall. Es sollten nicht Parteien entscheiden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker), welche Debatten in diesem Land geführt werden dürfen oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Wie reagieren Sie darauf? – Sie reagieren damit, dass Sie die Österreichische Hochschülerschaft als Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Kickl: Schauen Sie sich einmal die Wahlbeteiligung an!) in ihren Rechten und ihren Handlungsmöglichkeiten beschneiden wollen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir entschieden ab, gleich, welche Ausrichtung die gewählte Vertretung der österreichischen Studierenden hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie wollen die Rechte der ÖH beschneiden (Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!), Sie wollen die finanziellen Mittel der ÖH um zwei Drittel kürzen, Sie wollen das politische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden (Abg. Amesbauer: Richtig!), und Sie wollen die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft beschneiden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Österreichische Hochschülerschaft ist die Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!) und hat ihre Berechtigung und ganz wichtige Aufgaben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese Aufgaben zu beschneiden, dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, da zählen wir auch sehr auf Ihre Unterstützung. Das darf nicht zugelassen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler und Schülerinnen der HAK St. Pölten recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich könnte jetzt auf viele Aussagen eingehen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns Frau Kollegin Blimlinger ihr Amtsverständnis als Rektorin heute nähergebracht hat. Ich bin froh darüber, dass Sie, obwohl Sie jünger sind als ich, dort in Pension geschickt wurden und jetzt endlich dort sind, wo Sie hingehören: in die politische Auseinandersetzung und nicht als Rektorin an eine Universität. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Kopftuch betrifft, so tue ich mir bei der Linie der ÖVP immer schwerer, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß jetzt nicht: Gilt das, was Frau Ministerin Edtstadler sagt, oder das, was Kollege Taschner sagt, oder das, was irgendjemand anderer sagt? Einer hat aber schon recht gehabt, nämlich jener Vorredner von der ÖVP, der gesagt hat, es gibt viele und „genug [...] Bekenntnisse“ von der ÖVP; aber, wissen Sie, in ein und demselben Sachverhalt sollte man nach jahrelanger Diskussion in der ÖVP irgendwann zu einem Bekenntnis kommen und das auch vertreten und nicht immer gerade dort, wo man es braucht, eine andere Meinung vertreten (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil man dann nur dem jeweiligen Publikum nach dem Mund

Was das Kopftuch betrifft, so tue ich mir bei der Linie der ÖVP immer schwerer, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß jetzt nicht: Gilt das, was Frau Ministerin Edtstadler sagt, oder das, was Kollege Taschner sagt, oder das, was irgendjemand anderer sagt? Einer hat aber schon recht gehabt, nämlich jener Vorredner von der ÖVP, der gesagt hat, es gibt viele und „genug [...] Bekenntnisse“ von der ÖVP; aber, wissen Sie, in ein und demselben Sachverhalt sollte man nach jahrelanger Diskussion in der ÖVP irgendwann zu einem Bekenntnis kommen und das auch vertreten und nicht immer gerade dort, wo man es braucht, eine andere Meinung vertreten (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil man dann nur dem jeweiligen Publikum nach dem Mund

redet. Das würde man dann Populismus nennen, würde ich meinen. Vielleicht sollten Sie einmal eine Linie vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere nur, um ein paar Namen zu nennen, an Professor Lucke, kein wirklich ausgewiesener Rechter: Dem ist es nicht möglich, in Deutschland eine Vorlesung zu halten. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Ja, nur unter Polizeischutz. Das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber wenn die Antifa diese Vorlesung stört und der linksextreme vermummte Mob dort steht (Ruf bei der SPÖ: ... heute zum zweiten Mal schon „Mob“!) und man sich dann noch in den Foren ärgert und sagt: Nächstes Mal bitte statt Eiern blutige Tampons verwenden!, und dann aber gleich auf Facebook weiter äußert: Nehmt keine Tampons, keine Eier, sondern nehmt Steine! – so lauten Aufforderungen! –, und am nächsten Tag an der Universität dann diese Steine gegen vermeintlich rechte Studenten fliegen, dann hat man schon blutige Köpfe und dann sind wir bei schwerer Körperverletzung (eine Tafel mit dem Foto einer Kopfverletzung und der Bildunterschrift „antifa_w.“ in die Höhe haltend) – und das alles durch den linksextremen Mob, der nichts gemacht hat. (Abg. Maurer: Das ist eine Lüge!)

soren, sondern unternehmen Sie diesbezüglich etwas, damit an der Universität endlich wieder Lehr- und Lernfreiheit einkehren kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor allem die Schülerinnen und Schüler möchte ich bei diesem wichtigen Thema besonders begrüßen. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), danke für diese Gelegenheit, dafür, dass ich bei meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Haus gleich auf ein Thema Bezug nehmen kann, das mir sehr am Herzen liegt: „Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis [...]“. (Ruf bei der FPÖ: Ja!)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor allem die Schülerinnen und Schüler möchte ich bei diesem wichtigen Thema besonders begrüßen. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Kickl), danke für diese Gelegenheit, dafür, dass ich bei meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Haus gleich auf ein Thema Bezug nehmen kann, das mir sehr am Herzen liegt: „Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis [...]“. (Ruf bei der FPÖ: Ja!)

Was genau das Gegenteil davon ist, ist zum Beispiel, wenn ein Vortrag über ein Thema, das einem nicht genehm ist, von einem anerkannten Experten, der einem nicht genehm ist, an einer Schule auf Zuruf gestoppt wird. Was bitte sollen diese Schüler aus solch einer Aktion lernen? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Ich möchte jetzt hier nicht zum dritten Mal Voltaire zitieren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ich glaube, es ist jetzt bei allen angekommen, ich hoffe aber auch, dass es von allen verinnerlicht wird. Ich hoffe, dass wir wirklich verinnerlichen, was die Grundaussage ist, was auch dahinterstand und unter welchen Voraussetzungen diese Äußerung getätigt wurde – in einer Zeit, von der wir uns sehr weit wegbewegt haben, in eine, in der wir sehr gut und sehr gerne leben können, und wir wollen das auch weiterhin so haben.

hen. Wenn man Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, nicht mehr nützt, dann verkümmern sie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn man staatlich verordnet, so wie es hier verlangt wird, dass Grundrechte nicht mehr genützt werden dürfen, dass gewisse Arten der Meinungsäußerung nicht mehr zugelassen werden sollen, dann schafft man sie ab – und das dürfen wir niemals zulassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister Faßmann, das sagt Ihnen doch etwas. Das haben Sie sicher Frau Wiesinger gesagt: „Sei so mutig wie möglich.“ – Und dann war sie es, und dann schmeißen Sie sie raus! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich glaube, wir müssen die Dinge schon gemeinsam sehen: Da gibt es eine Frau Wiesinger, die Wahrheiten ausspricht, die manchen nicht genehm sind – auch der SPÖ ist ja vieles nicht genehm –, und da gibt es einen Professor Höbelt, da kann man schon zweifeln, ob das alles stimmt, was der sagt. (Abg. Michael Hammer: Das trifft auf Sie auch zu!) Aber ich würde aufstehen und stehe auch auf und sage: Herr Höbelt, hier haben Sie nicht recht!, denn die Auseinandersetzung mit Herrn Höbelt müssen wir schon führen. Und jetzt sage ich einen Grund – und ich glaube, das muss auch allen Linken klar sein –, weil hier irgendjemand gesagt hat, Höbelt verwendet antisemitische Codes – das wird schon stimmen –: Was müssen wir unseren jungen Leuten beibringen? Was sind denn antisemitische Codes? Das müssen wir lernen, und sei es nur, dass wir es mit einem Lehrer wie Herrn Professor Höbelt lernen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir müssen Widerspruch lernen. Ich war selbst Funktionär der Hochschülerschaft, und was haben wir dort gelernt? – Den Professoren zu widersprechen. Leider hat die ÖVP dann das UOG zurückgefahren, es gibt nicht mehr so viel Mitbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Mitbestimmung ist etwas ganz Wesentliches.

Ich komme auf ein anderes Buch von Professor Snyder zu sprechen, nämlich „Der Weg in die Unfreiheit“. Warum bin ich da so engagiert und, wenn Sie wollen, manchmal auch aufgeregt? Und warum bin ich überhaupt hier? – Liebe junge Freunde auf der Galerie, ich habe das schon mehrfach gesagt: Weil die Freiheit, die wir heute hier genießen, in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern – nicht in allen; die FPÖ will ein Mediensystem wie in Ungarn, das ist illiberale Demokratie und das ist Korruption; das wollen wir nicht, in Österreich ist es noch anders – gefährdet ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir hier so miteinander reden dürfen, dass wir miteinander reden können. Dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen wir etwas tun. Und das müssen wir hier tun, das müssen wir an den Schulen tun, das müssen wir auch an den Universitäten tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch einmal: Ich widerspreche Herrn Höbelt ganz massiv in einem Punkt, was das Verbotsgesetz betrifft – das muss ja wohl klar sein; aber das zeigt auch ein Stück Ideologie –: Wer nicht akzeptiert, dass der Holocaust ein einmaliges Ereignis in der Geschichte war, der hat es nicht verstanden. – Das ist Ihr Problem, das weiß ich (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), und deswegen ist er gegen das Verbotsgesetz. Dazu müssen wir aber stehen, und das müssen wir immer wieder laut und deutlich sagen. Und wer dagegen ist, dass Zeitzeugen – und Gott sei Dank leben noch einige wenige – uns erklären, wie dieser Weg in die Unfreiheit begonnen hat – es hat nicht in Auschwitz begonnen, es hat bei den kleinen Schweinereien begonnen, es hat bei den Ausgrenzungen begonnen –, wer das heute nicht mehr hören will, der möchte verharmlosen. Und das will Höbelt natürlich, und deswegen muss man gegen ihn argumentieren und ganz massiv gegen ihn argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, so ist es.

Noch einmal: Ich widerspreche Herrn Höbelt ganz massiv in einem Punkt, was das Verbotsgesetz betrifft – das muss ja wohl klar sein; aber das zeigt auch ein Stück Ideologie –: Wer nicht akzeptiert, dass der Holocaust ein einmaliges Ereignis in der Geschichte war, der hat es nicht verstanden. – Das ist Ihr Problem, das weiß ich (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), und deswegen ist er gegen das Verbotsgesetz. Dazu müssen wir aber stehen, und das müssen wir immer wieder laut und deutlich sagen. Und wer dagegen ist, dass Zeitzeugen – und Gott sei Dank leben noch einige wenige – uns erklären, wie dieser Weg in die Unfreiheit begonnen hat – es hat nicht in Auschwitz begonnen, es hat bei den kleinen Schweinereien begonnen, es hat bei den Ausgrenzungen begonnen –, wer das heute nicht mehr hören will, der möchte verharmlosen. Und das will Höbelt natürlich, und deswegen muss man gegen ihn argumentieren und ganz massiv gegen ihn argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, so ist es.

Übrigens: Höbelt sagt nicht nur Sachen, die Ihnen gefallen. Ich habe einmal ein Interview mit ihm gemacht, da hat er gesagt: Na klar hat die FPÖ antisemitische Wurzeln. – Das weiß Herr Höbelt. Na ja, sicher, er ist Historiker, das weiß er natürlich. Er weiß auch, dass die FPÖ massiv antiklerikal ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Horchen Sie zu! – Wenn Herr Strache – er ist ja Ihr Freund gewesen, jetzt ist er es nicht mehr, aber Sie werden ja wieder mit ihm konfrontiert werden – mit dem Kreuz aufgetreten ist, dann war das ja schlimmste Heuchelei, weil die Wurzeln der FPÖ natürlich antiklerikale sind. Das wissen wir auch. Das alles müssen Sie sich von Herrn Professor Höbelt anhören.

Deswegen ist es gut, dass man auch Professor Höbelt anhört, ihm aber widerspricht, auch an der Universität – mit Worten und ganz sicher nicht mit Steinen oder so einem Geschrei, wie Sie es hier gerne aufführen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn das bringt uns auch nicht weiter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich bin wirklich enttäuscht von Ihnen (in Richtung Bundesminister Faßmann), aber noch viel mehr von Herrn Generalsekretär Netzer, der sagt: Bildungspolitik ist Parteipolitik. – Ja, wir wissen eh, dass es so ist, aber gerade von Ihnen hätte ich anderes erwartet. (Beifall bei den NEOS.)

Ich komme zum Schlusssatz: Herr Voltaire ist zitiert worden – ja, natürlich, der Geist der Aufklärung –, es war aber offenbar Beatrice Hall, eine Frau, die das gesagt hat. Es gibt aber ein anderes Zitat von Voltaire. Das habe ich Ihnen mitgebracht (in Richtung FPÖ weisend), und das passt zu Ihren Liederbüchern: „Alles, was zu dumm ist, um gesprochen zu werden, wird gesungen.“ – Deswegen haben Sie Ihre Liederbücher. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.)

Es wurden folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Teilnahme an der Europastunde nominiert: die Abgeordneten Winzig, Schieder, Mayer und Vana. Ich darf die Abgeordneten, so sie schon hier sind, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Ein paar habe ich schon gesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

weil jedes kleine Kaffeehaus in Österreich, jedes Gasthaus in Wien mehr Steuern zahlt als diese internationale Kaffeehauskette, aber nur einen Bruchteil dieses Gewinnes erzielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch den österreichischen Unternehmen und UnternehmerInnen gegenüber nicht gerecht, und Österreich muss sich stark machen, dass diese großen Steuerunterschiede ein Ende haben, dass dieser Steuerwettlauf nach unten endlich beendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Stärkung kann aber nur gelingen, wenn Schieflagen überwunden werden. Nur wenn wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Politik und die Gesellschaft, bereit sind, am Gemeinsamen zu arbeiten, am Konsens zu arbeiten, wenn wir bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, dann wird es uns gelingen, trotz aller Umbrüche, die global, international passieren, auch in Europa erfolgreich in die Zukunft zu gehen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, das Unsrige für ein starkes Österreich in einem starken Europa zu tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zunächst zur Frage der großen Digitalsteuer. Wir haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die für die Finanzen zuständig sind, Montag und Dienstag in Brüssel auch darüber beraten, zunächst einmal in der Eurogruppe und dann auch im Ecofin. Ich kann Ihnen sagen, der Tenor dort war völlig klar. Alle sind für eine Digitalsteuer, alle sind dafür, dass auch große internationale Onlinekonzerne dieselben Regeln einhalten müssen, die auch für den Greißler ums Eck gelten. – Da gebe ich Ihnen völlig recht: Es braucht eine faire Besteuerung für alle Geschäftsmodelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber nicht einmal damit geben wir Österreicher uns zufrieden, denn wir haben bereits in der letzten Regierung als einer der Vorreiter innerhalb der Europäischen Union eine digitale Steuer beschlossen. Diese ist seit 1.1. in Kraft, Sie wissen das, und wir gehören damit zu den wenigen Ländern in Europa, die einen ersten Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), indem wir eine Abgabe auf Werbung im digitalen Raum und – sehr, sehr wichtig! – eine Meldepflicht für Onlineplattformen, was die Transaktionen betrifft, eingeführt haben, denn das wäre die Basis für eine mögliche Besteuerung. Große multinationale Onlinekonzerne müssen also genauso Steuern zahlen wie heimische Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber nicht einmal damit geben wir Österreicher uns zufrieden, denn wir haben bereits in der letzten Regierung als einer der Vorreiter innerhalb der Europäischen Union eine digitale Steuer beschlossen. Diese ist seit 1.1. in Kraft, Sie wissen das, und wir gehören damit zu den wenigen Ländern in Europa, die einen ersten Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), indem wir eine Abgabe auf Werbung im digitalen Raum und – sehr, sehr wichtig! – eine Meldepflicht für Onlineplattformen, was die Transaktionen betrifft, eingeführt haben, denn das wäre die Basis für eine mögliche Besteuerung. Große multinationale Onlinekonzerne müssen also genauso Steuern zahlen wie heimische Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich darüber hinaus kurz auf zwei Themen, die Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) angesprochen haben, replizieren. – Der Grund, warum der Unterschied bei den Arbeitslosenzahlen von Griechenland und Deutschland so groß ist, ist nicht, dass die Griechen zu wenig besteuert haben, sondern der Grund war, dass sie zu viele Schulden gemacht haben. Das sollte auch ein Denkzettel für uns alle sein, nämlich dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen sollten, denn dann passiert uns das nicht, was in Griechenland passiert ist, nämlich dass man nicht mehr Herr über seinen eigenen Haushalt ist, sondern dann kann immer das Parlament entscheiden, wofür laut Budget mehr Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, Schuldendisziplin ist angesagt, gerade im Hinblick auf die hohen Arbeitslosenquoten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich darüber hinaus kurz auf zwei Themen, die Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) angesprochen haben, replizieren. – Der Grund, warum der Unterschied bei den Arbeitslosenzahlen von Griechenland und Deutschland so groß ist, ist nicht, dass die Griechen zu wenig besteuert haben, sondern der Grund war, dass sie zu viele Schulden gemacht haben. Das sollte auch ein Denkzettel für uns alle sein, nämlich dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen sollten, denn dann passiert uns das nicht, was in Griechenland passiert ist, nämlich dass man nicht mehr Herr über seinen eigenen Haushalt ist, sondern dann kann immer das Parlament entscheiden, wofür laut Budget mehr Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, Schuldendisziplin ist angesagt, gerade im Hinblick auf die hohen Arbeitslosenquoten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich darüber hinaus kurz auf zwei Themen, die Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) angesprochen haben, replizieren. – Der Grund, warum der Unterschied bei den Arbeitslosenzahlen von Griechenland und Deutschland so groß ist, ist nicht, dass die Griechen zu wenig besteuert haben, sondern der Grund war, dass sie zu viele Schulden gemacht haben. Das sollte auch ein Denkzettel für uns alle sein, nämlich dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen sollten, denn dann passiert uns das nicht, was in Griechenland passiert ist, nämlich dass man nicht mehr Herr über seinen eigenen Haushalt ist, sondern dann kann immer das Parlament entscheiden, wofür laut Budget mehr Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, Schuldendisziplin ist angesagt, gerade im Hinblick auf die hohen Arbeitslosenquoten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zu dem Thema namens Finanztransaktionssteuer, das Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) angesprochen haben, kommen. Nun, wir haben im Regierungsprogramm einen sehr klaren Standpunkt dazu festgeschrieben, nämlich – ich darf ihn zitieren –:

Das heißt, der aktuelle Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert war. Es war intendiert, Spekulanten zu bestrafen und die Realwirtschaft zu bevorzugen; dieser Vorschlag macht das Gegenteil: Er bestraft die Realwirtschaft und belohnt quasi die Spekulanten. Deswegen habe ich auch gesagt, wenn sich an diesem Vorschlag nichts ändert, wird Österreich aus dieser Gruppe austreten, weil wir eben für eine breite Besteuerung der Finanztransaktionen sind, für eine Stärkung der Realwirtschaft und für ein Bestrafen des Spekulantentums. Das haben wir im Regierungsprogramm verankert und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da müssen wir gegensteuern. Wir haben deswegen auch im Regierungsprogramm verankert, dass wir den Kapitalmarkt, das Anlegen in Aktien, das Aktiensparen, attraktiver machen wollen, indem wir wieder über eine Behaltefrist diskutieren und damit auch die Kapitalertragsteuer danach abschaffen, damit eben für das Alter angespart und vorgesorgt werden kann. Das ist eine Investition in die Realpolitik, wie wir das in dieser Regierung verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich orte auch einen gewissen Widerspruch in der Haltung der SPÖ zu diesem Thema, denn mit einiger Verwunderung habe ich gestern die Aussendung gelesen, in der Sie unsere Haltung zur Finanztransaktionssteuer kritisieren – und das, obwohl Herr Krainer im Dezember im Prinzip genau dasselbe gesagt hat, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass der aktuelle Vorschlag, so wie er auf dem Tisch liegt, untauglich ist und dass er eigentlich genau das Gegenteil von dem ist, was ursprünglich intendiert war. Dass Sie diese Haltung jetzt geändert haben und irgendwie doch dafür wären, nur die Realwirtschaft zu besteuern und die Spekulanten außen vor zu lassen, muss ich zur Kenntnis nehmen, es ist nur nicht die Haltung dieser Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, dass die SPÖ versucht, die Bundesregierung in dieser Frage zu kritisieren. Also die Verzweiflung bei Ihnen muss wirklich schon sehr groß sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbst in einer solchen Frage schaffen Sie es nicht – wie der Finanzminister schon aufgezeigt hat –, zu einer Linie zu kommen. Der Finanzminister macht jetzt genau das, was die Sozialdemokratie im Dezember – Ihr Finanzsprecher, der sich ja mit der Sache tatsächlich beschäftigt hat – noch gefordert hat, als er gesagt hat, dass dieses Modell eigentlich am Ziel vorbeigeht. Lesen Sie die Aussendung von Leichtfried von heute, sagt er genau das Gegenteil und fordert, der Finanzminister solle endlich dieses Modell unterstützen. Und jetzt haben wir 10 Minuten lang die Rede der Klubobfrau gehört. Sie hat 10 Minuten lang geredet und nichts Konkretes zur Sache gesagt. (Abg. Haubner: Ja genau!) Wer soll sich da auskennen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so kommen Sie nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Der Krainer ist eh gegangen!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Daher werden wir die Einkommensteuertarife von derzeit 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent senken und auch für die Familien etwas tun. Das ist der Weg dieser Bundesregierung: in Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür kämpfen, dass auch die Großkonzerne ihren Beitrag zu leisten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die zweite Begegnung war mit einer jungen Frau – es ist schon länger her –, die mir erzählt hat, sie habe Architektur und Psychologie studiert, fertig studiert; in dieser Kombination deshalb, weil sie gemeint hat, Architekten könnten zwar schön bauen, verstünden aber nicht viel von Menschen, weshalb sich Menschen in diesen Häusern nicht wohlfühlten; deshalb habe sie auch Psychologie studiert. Diese Frau hat über 200 Bewerbungsschreiben abgeschickt und keine einzige Antwort bekommen. – Das ist die Europäische Union, und dagegen ist aufzutreten, geschätzte Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in diesem Europa nicht so verloren und nicht so hoffnungslos sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um ein paar Dinge: um den Steuerwettlauf nach unten, um die Mindestkörperschaftsteuer, die anzugehen endlich einmal an der Zeit wäre, um gemeinsame Steuerbemessungsgrundlagen. Ja, es geht um die Finanztransaktionssteuer, und da fangen Herr Lopatka und auch der Herr Finanzminister an, zu fabulieren, warum man bei den jetzigen Modellen nicht mittun will. Daher stelle ich einmal die Frage: Warum ist das jetzige Modell so schlecht, wie es ist? (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Weil

konservative Mehrheiten auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene diese Finanztransaktionssteuer ruiniert und das ursprüngliche Modell zerstört haben. Das ist der Grund, warum wir jetzt vor diesem Modell stehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu sagen: Ich stehe auf und gehe!, ist der letzte Schritt dieser Vernichtung. Nein, nicht aufzustehen und zu gehen, sondern dafür zu sorgen, dass es wieder besser wird, das wäre die Verantwortung eines österreichischen Finanzministers, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen, geschätzte Damen und Herren, endlich eine Europapolitik, die sich um die Ängste der Menschen und nicht um die Ängste der Großbanken und Großkonzerne kümmert. (Abg. Haubner: Darum sind wir so erfolgreich!) Das ist das Europa, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als die Zukunft für dieses Europa sehen, und nicht dieses Europa, das konservative Mehrheiten bis jetzt ruiniert haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines aber sei euch einmal, liebe Sozialisten, mitgegeben (Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!): Umsatz ist nicht gleich Gewinn, lieber Jörg, Umsatz ist nicht gleich Gewinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.) Das habt ihr vielleicht schon in euren Gründungssatzungen so drinnen stehen, aber vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

Wie sieht denn tatsächlich die Klimapolitik der Grünen aus? – Die sieht nämlich so aus, dass man sich am Sonntag in Wien in einen Zug setzt, bis Montag 20 Stunden nach Brüssel fährt, sich am Dienstag wieder in den Flieger setzt, um hier in Wien im Nationalrat zu reden, und am Mittwoch geht es mit dem Flieger wieder zurück nach Brüssel. Das ist also grüne Klimapolitik realiter, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Pharisäertum der linken Klimaschickeria halte ich für schädlich, halte ich für wirtschaftsschädlich für Europa, und es gefährdet den Wettbewerb in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des BRG Wieselburg begrüßen. – Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin es aus dem Wiener Landtag noch gewöhnt – ich habe jahrelang direkt nach Abgeordneten der FPÖ geredet –, und es ist immer wieder eine Herausforderung, auf die sachliche Ebene zurückzukommen. Herr Kollege aus dem Europaparlament, wenn Sie von Klimahysterie reden, haben Sie die Herausforderungen der Zeit nicht verstanden. Ich glaube, Sie sind es, der heute eine Themenverfehlung begangen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch und Kassegger.)

Gestern war Finanzministerrat, erneut auch zum Thema Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer und erneut ohne Ergebnis. Und warum? Warum haben wir seit Jahren keine Ergebnisse bei der Steuergerechtigkeit in Europa? Einerseits wegen des mangelnden politischen Willens insbesondere der Konservativen und der Rechten, aber vor allem auch wegen eines Konstruktionsfehlers in den europäischen Verträgen – ich nenne es so –, und das ist das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat bei Steuerfragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, dieses Einstimmigkeitsprinzip beschert uns in vielen, vielen Fragen, die für Europa sehr wichtig wären, zum Beispiel auch in der Sozialpolitik, ein Begräbnis erster Klasse bei sehr wichtigen Vorhaben. Deshalb ist es natürlich begrüßenswert, um hier auch Kritik gleich vorwegzunehmen, dass es nationale Vorstöße in diesen Fragen gibt, zum Beispiel die Digitalbesteuerung in Österreich.

Fairness im Binnenmarkt erfordert, dass alle gerechte Steuern zahlen. Es ist Aufgabe der Politik und damit von uns Abgeordneten, Steuergerechtigkeit herzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren mit Ihnen, zum Beispiel in der „Zukunft Europas“, wo wir gemeinsam für diese Fragen kämpfen, für Österreich und für ein starkes Europa. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich eine Replik auf die Parteiobfrau der SPÖ machen, die nämlich angekreidet hat, dass eine Druckerei in Ungarn nur 9 Prozent Körperschaftsteuer zahlt und man in Österreich jetzt noch 25 Prozent zahlen muss: Das wäre so unsozial, weil mehr Steuern bedeuten, dass man sozialer ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt frage ich Sie, liebe SPÖ: Was hat der hohe Steuersatz bewirkt? Wir haben kein funktionierendes Gesundheitssystem, wir haben kein funktionierendes Pensionssystem und wir haben überhaupt eine überteuerte Verwaltung. Wir zahlen sehr viele Steuern und leben in einem Hochsteuerland – also so gesehen ist da gar nichts passiert, da können Sie mir kommen, wie Sie wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte an dieser Stelle Qualtinger zitieren, der sagt: „Wenn keiner weiß, was geschehen soll, sagen alle, es muss etwas geschehen.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das eine, was aber auf europäischer Ebene mit der Digitalsteuer bewirkt werden soll, ist, dass alle gleichgeschaltet werden sollen. Die SPÖ polemisiert immer wieder, indem sie sagt: Wir müssen die Steueroasen schließen!, aber wir leben in Österreich eigentlich in einer Steuerwüste, in der die Klein- und Mittelbetriebe vor lauter Bürokratie und Steuern im Treibsand untergehen. Das ist Fakt. (Beifall der Abg. Krisper.)

Noch einmal: Ihr konzentriert euch auf die Steueroasen, und wir leben in einer Steuerwüste, und dann wird von großer Entlastung gesprochen. Seit 2003 stellt die ÖVP den Finanzminister und verspricht uns immer wieder große Entlastung. – Na wo war sie bis jetzt? Wo war die Entlastung? Wir Klein- und Mittelbetriebe, wir KMUs gehen in dem Hochsteuerland Österreich unter. Wir Klein- und Mittelbetriebe gehen auch deswegen unter – ich gebe Ihnen ein Beispiel –, weil sich seit 1990 die Körperschaftsteuer von einer Milliarde auf 9 Milliarden Euro erhöht hat. In den letzten zwei Jahren hat der Finanzminister alleine aus der Körperschaftsteuer 2 Milliarden Euro eingenommen, und ich denke, das ist viel zu viel, da muss eine Entlastung her, aber das kann nicht der einzige Punkt sein, bei dem eine Entlastung hermuss. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Aber es gibt ja hier diese Sesselkreiscombo (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), diese Sesselkreiscombo, die alles, auch die kalte Progression, evaluieren muss. (Beifall bei den NEOS.) Das finde ich ja das Enttäuschende, Herr Finanzminister, dass da der Mut fehlt, Einsparungen vorzunehmen, Reformen anzugehen, was den Föderalismus und Förderalismus betrifft, damit wir die kalte Progression heute und nicht erst morgen abschaffen können. Das ist das Enttäuschende, und da brauchen wir nicht von europäischen Ebenen zu reden, sondern da reden wir alleine von Österreich.

Aber es gibt ja hier diese Sesselkreiscombo (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), diese Sesselkreiscombo, die alles, auch die kalte Progression, evaluieren muss. (Beifall bei den NEOS.) Das finde ich ja das Enttäuschende, Herr Finanzminister, dass da der Mut fehlt, Einsparungen vorzunehmen, Reformen anzugehen, was den Föderalismus und Förderalismus betrifft, damit wir die kalte Progression heute und nicht erst morgen abschaffen können. Das ist das Enttäuschende, und da brauchen wir nicht von europäischen Ebenen zu reden, sondern da reden wir alleine von Österreich.

Es ist enttäuschend, dass heutzutage Frau Rendi-Wagner sagt: Höhere Steuern sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit!, und eine mir sehr nahe stehende Person muss drei Monate für einen Termin beim Hautarzt warten – oder sie kann morgen zu einem Hautarzt gehen, wenn sie 200 Euro hinlegt. Warum zahlt sie eigentlich Sozialversicherung, warum zahlt sie eigentlich Krankenversicherung, wenn dieses System so kaputt ist? Das ist der Punkt, um den wir uns kümmern müssen: dass allen, die Steuern zahlen, auch ein gerechtes, schnell verfügbares Gesundheitssystem zugutekommt. (Beifall bei den NEOS. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Auch dank unserer Ratspräsidentschaft ist in dieses Thema überhaupt – zunächst auf österreichischer Ebene mit der Digitalsteuer, aber auch auf europäischer Ebene und auf OECD-Ebene – Bewegung gekommen. Auf Letzterer sollte ja bis Ende 2020, also Ende dieses Jahres, eine Einigung erzielt werden, denn in Wahrheit macht nur eine internationale Digitalsteuer Sinn. Alles andere würde den Binnenmarkt noch mehr fragmentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich an Sie appellieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns gemeinsam für Steuergerechtigkeit für unsere europäischen Betriebe einsetzen, wie es sowohl im Regierungsprogramm festgehalten ist, aber auch in der Agenda unserer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit von und somit auch die Beschäftigung in Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht man sogar so weit, dass man, laut Regierungsprogramm von Schwarz und Grün, die Körperschaftsteuer, ein super Steuergeschenk für Großunternehmen (Zwischenruf des Abg. Deimek), von 25 auf 21 Prozent senkt – das ist ein Steuerzuckerl in der Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro. (Abg. Hörl: Gott sei Dank!) Der Gewinnfreibetrag ohne Investitionserfordernis wird auf 100 000 Euro angehoben. Es war sogar kurz angedacht, den Spitzensteuersatz zu senken, dann hat man kalte Füße bekommen und ist von dem Projekt wieder abgerückt. Die Spekulationssteuer, mit der man 300 Millionen Euro Einnahmen lukriert hat, wird gestrichen.

Auf der anderen Seite wird gleichzeitig die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene abgesagt. Das ist eine Umverteilungspolitik – die hier in Österreich genauso wie in Europa gemacht wird –, bei der die Kleinen draufzahlen und die Großen noch einmal ein bisschen mehr bekommen. Das ist unerhört und das muss ein Ende haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja noch ein Stück ungerechter, wenn man sich anschaut, dass den Reichen gegeben wird und gleichzeitig bei den Armen ordentlich draufgestiegen wird. Man entwickelt Konzepte, wie man die Arbeitslosen ein Stück weiter karniefeln kann, und das heißt dann Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Das heißt natürlich, dass mehr Druck gemacht wird, dass die Leute, die es eh schon schwer am Arbeitsmarkt haben, noch mehr unter Druck gesetzt werden, während die, die eigentlich ein bisschen mehr an solidarischem Beitrag zur Gesellschaft leisten sollten, von dieser Regierung wieder einmal – wie es dann heißt – entlastet werden. Das ist aber in Wahrheit keine Entlastung der Gesellschaft, sondern das ist ein Riesensteuerloch, das für die Großen geschaffen wird, und die Kleinen zahlen drauf. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss ein Ende haben, hier in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Das Thema der Aktuellen Europastunde ist viel zu eng gefasst: Nicht nur Onlinegiganten sollen endlich gerecht besteuert werden, sondern alle multinationalen Großkonzerne – egal, ob diese im Onlinebereich tätig sind oder nicht – sollen gerecht besteuert werden. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Solange dies nicht geschieht, muss man eben an nationalen beziehungsweise EU-weiten Zwischenlösungen basteln, wie die Digitalsteuer, die wir gemeinsam mit der ÖVP eingeführt haben. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Digitalsteuer die Besteuerungsproblematik betreffend multinationale Großkonzerne nicht löst, aber die Digitalsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit. Ich kann Ihnen versichern, ich würde lieber heute als morgen eine digitale Betriebsstätte, und zwar weltweit, beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo multinationale Großkonzerne ihre Steuern zahlen und auch wie viel sie zahlen. Ich habe vollstes Vertrauen in die österreichische Finanzverwaltung, die hervorragende Arbeit leistet, aber manchmal benötigt es den öffentlichen Druck auf die Großkonzerne, damit die Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Vana, Sie sollten sich nicht so sehr mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigen und sich Gedanken darüber machen, wie Sie die Souveränität der Republik Österreich in Steuerfragen demontieren können, sondern Sie sollten einmal Ihr eigenes Regierungsprogramm lesen. Wenn man nämlich das türkis-grüne mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm vergleicht, dann fällt einem einiges auf: Das türkis-blaue Regierungsprogramm sah auf Seite 131 noch vor: „Mehr (Steuer‑)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“. – Sie schwärmen von Transparenz, und in Wirklichkeit haben Sie sich mit Regierungseintritt von der Transparenz verabschiedet. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen muss auch dem Steuerwettbewerb in der EU, der die Körperschaftsteuersätze immer nach unten drückt, Einhalt geboten werden, und da braucht es einen EU-weiten Mindestkörperschaftsteuersatz. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sollen die Konzerne sonst machen? Sie werden doch nicht freiwillig herkommen und das Zehnfache, Fünfzehnfache, Hundertfache zahlen! Sie machen einfach, was ihnen möglich ist (Zwischenruf des Abg. Loacker); und Irland, auch die Niederlande, auch Belgien unterlaufen eine faire europäische Steuergesetzgebung. Dagegen sollten wir als Österreich vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Was sollen die Konzerne sonst machen? Sie werden doch nicht freiwillig herkommen und das Zehnfache, Fünfzehnfache, Hundertfache zahlen! Sie machen einfach, was ihnen möglich ist (Zwischenruf des Abg. Loacker); und Irland, auch die Niederlande, auch Belgien unterlaufen eine faire europäische Steuergesetzgebung. Dagegen sollten wir als Österreich vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wer ist in diesem Ministerrat gesessen und hat zugestimmt – das Resultat war einstimmig? – Kollegin Rendi-Wagner und Kollege Leichtfried – einstimmig! Ihr habt am 11. Oktober 2017 beschlossen, dass Geld aus Liechtenstein vom österreichischen Finanzamt nicht kontrolliert wird und es von Österreich in die anderen Länder weiterfließen kann. Und jetzt redet ihr über Steuergerechtigkeit?! – Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich, dass – sehr symbolträchtig – der Finanzminister und der Sozialminister hier sitzen. Ich würde die Kohle in den nächsten fünf Jahren gerne vom einen zum anderen umschichten, dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann gibt es noch die nationale Besteuerung, diese wurde auch schon ein paar Mal angesprochen, und diese sehen wir wirklich ganz anders. Zu der unseligen Digitalsteuer, die Sie auf den Weg gebracht haben – nicht Sie (in Richtung Bundesminister Blümel), aber Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Löger –, dieser Onlineabgabe: Wir alle wissen jetzt, warum sie entstanden ist. Sie ist nur deswegen gekommen, weil man sich im Europäischen Rat nicht durchgesetzt hat. Man hatte dort den Vorsitz, es ist nichts passiert, man konnte auf europäischer Ebene nicht überzeugen – dann hat man

Wenn wir schon beim Thema Kurzsichtigkeit sind, dann müssen wir aus aktuellem Anlass kurz noch auf die europaweite Finanztransaktionssteuer schauen, die von Genossen Scholz in Brüssel als Kompromiss vorgeschlagen wurde, um eine Finanztransaktionssteuer zu schaffen. Bei diesem Kompromiss geht es darum, dass man Aktiengewinne besteuert, konkret nur Gewinne aus Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in den teilnehmenden EU-Ländern haben und die einen Marktwerkt von mehr als 1 Milliarde Euro haben. Die Steuer soll 0,2 Prozent vom Kaufpreis betragen, sprich diese Aktien sollen für die Käufer teurer werden, und zwar bereits ab 2021. Jetzt kommt das große Aber – und da bin ich durchaus mit Ihnen einer Meinung –: Im Zusammenhang mit Anleihen, Derivaten und andere Finanzinstrumenten wird auf Abgaben verzichtet. Das ist natürlich vollkommen absurd, meine Damen und Herren, wenn man sich anschaut, was man mit so einem Gesetz eigentlich erreichen will. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Die Steuer würde nicht den Hochfrequenzhandel treffen, sie würde auch nicht die Spekulanten treffen, sie würde die kleinen Bürgerinnen und Bürger treffen, die investieren wollen. Das ist, wie gesagt, nicht der Sinn der Sache, da könnte ein wenig Nachhilfe in Financial Literacy – vor allem auch bei der SPÖ – nicht schaden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Hier sind wir Vorreiter, wenn ich mir die Digitalsteuer in Österreich anschaue, wenn ich mir die Transparenz bei Onlinegeschäften anschaue, wenn ich mir die Klarnamenpflicht anschaue. In Tagen wie diesen, bei Hass im Netz, brauchen wir auch mehr Regeln in den sozialen Netzen, das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir sind mit Sicherheit gut beraten, diesen Weg, auch wenn es in der Diskussion manchmal hart ist, konsequent weiterzugehen: mehr Rechtsstaat in die digitale Welt.

Aber wir haben heute auch über die Finanztransaktionssteuer geredet, und ich möchte einige Missverständnisse aufklären. Die Volkspartei in Österreich und auch die Konservativen in ganz Europa sind seit der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren der Meinung, dass es dort stärkere Regulative steuerlicher Natur braucht. – Das ist das eine. Wir haben mit sehr vielen Initiativen, die auch von Österreich getragen oder ausgegangen sind, dazu wesentliche Diskussionsbeiträge gebracht. Herr Bundesminister, herzlichen Dank für dein Engagement, wir sind hier absolut auf dem richtigen Weg. Vielen Dank für dein Engagement! (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht es? – Es braucht keine Schuldzuweisungen, es braucht ein starkes Europa, ein starkes Österreich in einem schlanken Europa. Und es braucht ein starkes internationales Netzwerk, vor allem, wenn es um Steuer und Transparenz geht, darum, letztendlich Gerechtigkeit, Frieden, aber auch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze abzusichern. Wir sind auf einem guten Weg und, geschätzter Herr Bundesminister, diese Themen sind bei dir hervorragend aufgehoben. Ich wünsche dir viel Glück für die kommenden Diskussionen. Es liegen wichtige Entscheidungen vor uns. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber bei dem Schnitzel um 8,90 Euro zahlt man Steuern. Das ist unlauterer Wettbewerb für unsere kleinen Betriebe, er ist genauso unlauter wie bei dieser Druckerei, bei dem Beispiel bezüglich Steuern dies- und jenseits der ungarischen Grenze. Es kann nicht sein, dass ein paar Kilometer weiter ein Bruchteil an Steuern gezahlt wird! Das ist genau der gleiche unlautere Wettbewerb, und den schaffen wir nicht ab, indem wir irgendwo ein bisschen berichtigen. Da müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben und da muss der Herr Minister nicht die Arbeitsgruppe der Europäischen Union betreffend Finanztransaktionssteuer sprengen, sondern vielleicht statt beim Budget zu sagen, wir zahlen der Europäischen Union nur 1 Prozent, sagen, wir zahlen nicht, solange das Geld nach Ungarn fließt, wo dann damit Steuerdumping betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Apple, Starbucks oder andere zu wenig Steuern in Europa zahlen. Das ist Vernebelungstaktik, das habt ihr nicht notwendig! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Keine Frage, selbstverständlich gehören Onlinegiganten – aber nicht nur diese, auch Konzerne – endlich fair besteuert. Selbstverständlich ist auch die Steuerflucht ein Problem, das gelöst werden muss. Genau deswegen gehören auch – wie schon unser Experte Hubert Fuchs richtigerweise ausgeführt hat – eine digitale Betriebsstätte, Steuertransparenz, Mindesttarife – am besten nicht nur in Europa, sondern weltweit – eingeführt, aber nicht mit neuen europäische Steuern, nicht mit Zwang und Drüberfahren, sondern mit Verhandlung auf Augenhöhe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, verbirgt sich oft hinter einem gut und richtig klingenden Titel wie der fairen Besteuerung von Onlinegiganten viel mehr als auf den ersten Blick scheint, in diesem Fall ein europäisches Steuersystem, ein Ausverkauf unserer Steuerhoheit und unserer nationalstaatlichen Souveränität, dem wir mit Sicherheit niemals zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Na da schau her! Wie kann man sich so drehen? Wie kann man sich so drehen, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Was ist beginnend mit

Geschätzte Damen und Herren, was dabei ganz erstaunlich ist – da darf ich der ÖVP gratulieren, denn es betrifft ja in dem Fall von den Regierungsparteien die ÖVP stärker als die Grünen, also im Gegensatz zu den Grünen wahrscheinlich fast zur Gänze –: Sie haben es geschafft, dass Ihr Regierungspartner in der Öffentlichkeit dafür die volle Verantwortung übernehmen muss. Das ist eine großartige Leistung, muss ich Ihnen sagen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich das vom Umfang her anschaut, sieht man es wirklich sehr schön (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Beweisthemen und inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstands“ Text in schwarzer und grüner Schrift zu lesen ist, in die Höhe haltend): Das, was schwarz ist, ist übrig geblieben, und das, was grün ist, ist weg – und das heißt eigentlich, das meiste ist weg! Geschätzte Damen und Herren, das ist sicherlich kein gutes Zeichen für einen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist vielmehr ein Anschlag auf einen Teilaspekt der parlamentarischen Demokratie, nämlich auf dieses Recht der Minderheit, die Mehrheit zu untersuchen. (Abg. Gabriela Schwarz: ... Verfassung!)

Ich richte daher eine Aufforderung an Sie: Wenn Sie schon zu feig sind, für das einzustehen, was unter Schwarz-Blau passiert ist, seien Sie zumindest nicht zu feig, dieses Anliegen jetzt schnell zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried, im Gegensatz zu dir habe ich – damals mit Kollegen Otto Pendl – das Minderheitsrecht mitverhandelt. Die Grünen waren es übrigens, die sich massiv dafür eingesetzt haben, dass dieses Minderheitsrecht kommt. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!)

Das Zweite, das mich wirklich total verwundert (in Richtung Abg. Leichtfried): Du warst ja nicht in der Präsidialkonferenz, sondern Kollegin Kuntzl hat den SPÖ-Klub vertreten (Ruf bei der SPÖ: Und?) – und dann bekommen wir da jetzt etwas dahin gehend vorgelegt, man möge die Tagesordnung ändern. Wir haben ausführlich über die Tagesordnung gesprochen. Wir haben besprochen, dass wir, falls die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stattfindet und es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und damit auch zur Debatte im Plenum kommt, nach den Tagesordnungspunkten betreffend den Sozialausschuss das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses hier behandeln. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Das Zweite, das mich wirklich total verwundert (in Richtung Abg. Leichtfried): Du warst ja nicht in der Präsidialkonferenz, sondern Kollegin Kuntzl hat den SPÖ-Klub vertreten (Ruf bei der SPÖ: Und?) – und dann bekommen wir da jetzt etwas dahin gehend vorgelegt, man möge die Tagesordnung ändern. Wir haben ausführlich über die Tagesordnung gesprochen. Wir haben besprochen, dass wir, falls die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stattfindet und es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und damit auch zur Debatte im Plenum kommt, nach den Tagesordnungspunkten betreffend den Sozialausschuss das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses hier behandeln. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Das Zweite, das mich wirklich total verwundert (in Richtung Abg. Leichtfried): Du warst ja nicht in der Präsidialkonferenz, sondern Kollegin Kuntzl hat den SPÖ-Klub vertreten (Ruf bei der SPÖ: Und?) – und dann bekommen wir da jetzt etwas dahin gehend vorgelegt, man möge die Tagesordnung ändern. Wir haben ausführlich über die Tagesordnung gesprochen. Wir haben besprochen, dass wir, falls die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stattfindet und es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und damit auch zur Debatte im Plenum kommt, nach den Tagesordnungspunkten betreffend den Sozialausschuss das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses hier behandeln. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Das ist auf Seite 5 im Präsidialprotokoll niedergeschrieben – ich brauche das hier nicht im Detail vorzulesen, das ist da ganz klar festgehalten. Jetzt kommt plötzlich heute in der Früh etwas, nicht einmal am Vortag! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ich lege Wert darauf, dass auch festgehalten wird, was ich in der Präsidialkonferenz gesagt habe: Ich habe gesagt, dass wir eine völlig andere Rechtsauffassung haben – da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Krisper (Zwischenruf der Abg. Krisper), denn Sie waren nicht in der Präsidialkonferenz; Kollege Scherak kann Ihnen das bestätigen –, was den Untersuchungsgegenstand anbelangt. Wir haben dazu auch ein Rechtsgutachten von Herrn Universitätsprofessor Bezemek, das diese Auffassung bestätigt und untermauert, daher haben wir heute im Geschäftsordnungsausschuss dementsprechend gehandelt.

Ich halte auch fest: Wir verzögern nichts, wir verhindern nichts, sondern dieser Untersuchungsausschuss kann schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen! Dafür habe ich mich als Obmann des Geschäftsordnungsausschusses auch in der Präsidiale eingesetzt, und das ist eingehalten worden, wir haben heute um 8 Uhr die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses abgehalten. Ich weise daher mit aller Entschiedenheit zurück, was uns hier unterstellt wird, nämlich wir wollten das nicht oder wir wollten es verzögern. Was wir aber schon wollen, ist Verfassungskonformität bei der Festlegung des Untersuchungsgegenstandes, dass das eingehalten wird – das fordern wir ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist also gut und richtig, wenn das getan wird – aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir das genau so besprochen haben, was das Prozedere im Geschäftsordnungsausschuss anbelangt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und vor allem, was die Diskussion hier im Plenum betrifft. Das ist alles protokolliert, das haben wir gemeinsam vereinbart, und ich hoffe, dass in Zukunft das gilt, was wir in den Präsidialkonferenzen einvernehmlich festlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist also gut und richtig, wenn das getan wird – aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir das genau so besprochen haben, was das Prozedere im Geschäftsordnungsausschuss anbelangt (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und vor allem, was die Diskussion hier im Plenum betrifft. Das ist alles protokolliert, das haben wir gemeinsam vereinbart, und ich hoffe, dass in Zukunft das gilt, was wir in den Präsidialkonferenzen einvernehmlich festlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie haben wir davon erfahren, obwohl wir oft mit den anderen Parteien im Gespräch waren? – Gestern über die Medien, weil die Medien schon Stunden davor davon erfahren haben. Was kann man damit verzögern? – Nur unseren Gang zum Verfassungsgerichtshof, das ist also lächerlich. Es bleibt aber dabei, dass das ein besonders schlechter neuer Stil ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Von den Grünen mussten wir uns gerade in der letzten Nationalratssitzung – mit großer Selbstgerechtigkeit vorgebracht – anhören, dass mit ihrem Wiedereinzug in den Nationalrat Menschenrechte und Kontrolle hier endlich wieder eine starke Vertretung hätten. Schon jetzt scheint das aber bloß ein Lippenbekenntnis zu sein. Ich erwähne diesbezüglich mit Blick auf die letzten Wochen nur das Stichwort Willkürhaft. Ich sage zu eurer Entscheidung betreffend Untersuchungsausschuss heute im Geschäftsordnungsausschuss: Das ist ein weiteres Thema, bei dem ihr gezeigt habt, dass ihr nicht mehr für Aufklärung und Kontrolle steht. Das bedauere ich sehr, aber wir werden weiter darum kämpfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Liebe Kollegen, nutzen wir doch bitte die Geschäftsordnung des Hauses nicht dafür aus, unsere eigenen politischen Interessen voranzutreiben, in Bezug auf die Fernsehzeit zu geizen und uns gleichzeitig auch gegenseitig Zeit zu stehlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

schuss zur Casag machen – der kann ja auch nur ein paar Monate dauern, es muss ja nicht immer alles eineinhalb Jahre dauern –, und darin können wir natürlich auf alle anderen Dinge, die vor allem die ÖVP betreffen, in Ruhe eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Einwand dagegen, das heute auf diese Weise auf die Tagesordnung zu setzen, ist vor allem dadurch bestärkt worden, dass die Argumente dafür, die in den letzten Tagen, Stunden gekommen sind, wirklich sehr fadenscheinig waren, vor allem leider die vonseiten der Grünen. Zu eng gefasst, zu weit gefasst – was denn jetzt? Einen roten Faden kann ich da leider nicht wirklich erkennen, muss ich sagen. Wenn man dann noch anbietet, bei der Formulierung zu helfen, dann kann ich getrost sagen: Nein danke! Dieser Zickzackkurs ist halt schon ein bisschen peinlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Zum Abschluss möchte ich auf eine Szene aus dem Wahlkampf verweisen, die mir in letzter Zeit sehr oft untergekommen ist. Kollege Wöginger hat in einem Bierzelt über die jungen Menschen, die nach Wien gehen und dann Grün wählen, gesprochen und gesagt: Wer die Füße unter unserem Tisch hat, hat ÖVP zu wählen! – Herr Kollege Wöginger, ich kann sagen, als Hirte können Sie stolz sein, denn die grünen Schäfchen kommen alle zurück in den ÖVP-Messagecontrol-Stall. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen! Mir liegen jetzt viele Dinge auf der Zunge, aber ich möchte trotzdem versuchen, ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir haben als Grüne seit jeher für Transparenz und für Aufklärung gekämpft. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s peinlich!) Dieses Minderheitsrecht auf einen U-Ausschuss, das jetzt genutzt wird, haben wir erkämpft, gegen den Widerstand vieler. (Abg. Krisper: Das war einmal!) Wir haben dieses Gesetz verhandelt und mitformuliert. Was war der Hintergedanke bei diesem Gesetz? – Es war der Gedanke, dass eine Mehrheit eben nicht darüber entscheiden kann, ob und in welcher Form ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. Und das ist auch so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

schlag auf die Demokratie, wenn man dafür sorgt, dass der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Instanz darüber entscheidet, halte ich für ernsthaft problematisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weil da jetzt die ganze Zeit behauptet wird, wir würden versuchen, die ÖVP zu schützen: Also für mich ist noch überhaupt nicht geklärt, ob es nicht auch betreffend Casinos ÖVP-Involvierungen gibt. Dazu ist dieser Untersuchungsausschuss da. Da werden wir auch schauen, wer insgesamt dahintersteckt. Auch das ist alles zu untersuchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Krisper. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsgesetz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses einfach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Prozent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Transparenz ist in der DNA unserer Partei. (Abg. Schellhorn: Geh! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben in dieses Regierungsprogramm das Informationsfreiheitsgesetz reinverhandelt, wir haben ein Transparenzpaket reinverhandelt, was vor ein paar Wochen noch völlig unvorstellbar war. In dieser Frage stellen wir uns jetzt auf den Standpunkt, dass wir rechtlich klären wollen, was zulässig ist. Das soll der Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz beurteilen, und danach können wir alle gut weiterarbeiten. Das tun wir auch, um der potenziellen Aushöhlung des Instruments, für das wir jahrelang gekämpft haben, entgegenzuwirken (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn wenn in Zukunft hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses einfach gesagt werden kann: Wir haben einen Verdacht, wir überprüfen einfach 100 Prozent der Gebarung!, dann ist gezielte Aufklärung nicht mehr möglich. Für eine solche Aushöhlung stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Was ich in diesem Hohen Haus wirklich nicht vermisst habe, ist die moralische Überheblichkeit der Grünen. Frau Klubobfrau Maurer hat es gerade wieder unter Beweis gestellt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Jetzt kann man darüber diskutieren, wer dort federführend dabei war, wer die ganze Zeit dabei war. Ich war nur in Teilen dabei, das ist richtig. Es waren aber jedenfalls nicht nur die Grünen alleine, sondern auch der ehemalige Abgeordnete Gernot Darmann hat das sehr intensiv mitverhandelt. Es ist also einigermaßen lächerlich, sich hierherzustellen und so etwas zu behaupten. Selbst wenn man glaubt, dass es die Grünen die ganzen Jahre alleine gefordert haben, muss man sagen: Es hat offensichtlich so lange gebraucht, bis die NEOS im Parlament waren, dass es endlich eingeführt wurde. Ihr habt lange gekämpft, ihr habt Hilfe gebraucht. (Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei den Grünen.)

Wenn man sich die Strache-SMS durchliest, in denen er schreibt: Ihr kriegt den Posten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ihr kriegt den!, sieht man: Es ist immer ein gesamtes Paket. Man kann nicht einen Teil rausnehmen, weil man der Meinung ist, man will es halt nicht untersuchen, sondern insgesamt ist die Frage, was unter Schwarz-Blau unter Umständen an Personaldeals, an Gesetzeskauf passiert ist. Deswegen muss man es als Ganzes untersuchen und nicht den Untersuchungsgegenstand filetieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wenn man sich die Strache-SMS durchliest, in denen er schreibt: Ihr kriegt den Posten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ihr kriegt den!, sieht man: Es ist immer ein gesamtes Paket. Man kann nicht einen Teil rausnehmen, weil man der Meinung ist, man will es halt nicht untersuchen, sondern insgesamt ist die Frage, was unter Schwarz-Blau unter Umständen an Personaldeals, an Gesetzeskauf passiert ist. Deswegen muss man es als Ganzes untersuchen und nicht den Untersuchungsgegenstand filetieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof wird nun entscheiden. Ich hoffe – und bin überzeugt davon –, dass er in unserem Sinne entscheiden wird. Was ich am spannendsten finde, und das ist der eigentliche Treppenwitz der Geschichte: Es ist ja nicht so, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machen. Die Grünen sind wieder ins österreichische Parlament eingezogen, um der FPÖ – ihrem größten Erzfeind – die Mauer zu machen und nicht mehr aufzuklären, was die FPÖ eventuell für Personaldeals gemacht hat. (Abg. Maurer: Wer jetzt?) Das ist der absurdeste Treppenwitz bei der ganzen Geschichte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass man die Tagesordnung so gestalten will, dass diese Diskussion möglichst knapp gegen Mitternacht stattfindet (Abg. Maurer: Das war ... mit euch!), weil sie natürlich unangenehm ist. (Ruf bei der ÖVP: Für die SPÖ vor allem!)

Wir erleben heute einen schwarzen Tag für den Parlamentarismus, einen schwarzen Tag für die Kontrollkompetenz des Parlaments, für Untersuchungsausschüsse und vor allem einen schwarzen Tag für das Minderheitsrecht im Parlament. Dieser Tag ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. – Danke dafür, liebe Grüne! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die ÖVP war immer gegen das Minderheitsrecht. Seitdem es hier beschlossen worden ist, haben sie immer versucht, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Das Einzige, was am Verfassungsgerichtshof passieren kann, ist, dass das Recht nicht mehr politisch entschieden wird – dass es politisch legitim ist, Sachen zu untersuchen –, sondern dass es rechtlich beschnitten wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das ist das Einzige, was dort passieren kann.

Was jetzt passiert ist: Es gibt wieder ein Gutachten. Ich weiß nicht, ob Sie das Gutachten überhaupt genau gelesen haben, da steht nämlich genau das drinnen: dass der Hypo-Untersuchungsausschuss eigentlich schon wider die Verfassung war. Es war aber eine politische und nicht eine rechtliche Entscheidung, zu sagen: Da soll man untersuchen dürfen! – Das, was Sie heute machen, ist, die politische Entscheidung zu treffen: Ibiza und gekaufte Politik dürfen nicht untersucht werden. Das ist die politische Entscheidung der Grünen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die Grünen vor der Wahl (der Redner stellt eine Tafel mit einem Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift „Wen würde der Anstand wählen? 29. September: Zurück zu den Grünen“ vor dem Hintergrund eines Bildes aus dem Ibizavideo auf das Rednerpult): „Wen würde der Anstand wählen?“ – Der Anstand, vor der Wahl; hier (auf die Tafel weisend) ist Ibiza! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sagen selber: Wer Ibiza aufklären will, der muss anständig sein und die Grünen wählen!

Was ist jetzt – ein paar Monate später, nicht ein paar Jahre später – die Praxis? – Die Evolution des Taferls (der Redner stellt eine mit Text bedruckte Tafel auf das Rednerpult, wobei Teile des Textes grün hinterlegt sind): Jetzt sehen wir, Grün ist nicht der Anstand, Grün ist die Zensur. Das ist unser Antrag (Beifall bei SPÖ und NEOS), hier sehen Sie die Zensur der Grünen. Sagen Sie uns nicht, das ist eine rechtliche Frage! Nein, es ist die politische Entscheidung der Grünen, zu sagen: Diese Teile (auf die Tafel weisend) dürft Ihr nicht untersuchen! Sie sagen: Nur die Teile, die wir zulassen, dürft ihr untersuchen; vielleicht lässt euch der Verfassungsgerichtshof die anderen Teile auch ansehen!

Grün ist nicht die Farbe des Anstandes. Grün ist nicht die Farbe der Kontrolle. Grün ist ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens. – Das ist das, was Sie hier machen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Grün ist auch die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es ums Untersuchungsrecht geht. Die Grünen sagen, dass jeder einzelne Punkt an und für sich untersuchungswürdig wäre, jeder einzelne. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ihr entscheidet aber vollkommen willkürlich, welchen wir untersuchen dürfen. Sie hätten auch das (auf die Tafel weisend), was weiß ist, streichen und das andere stehen lassen können. Das wäre dann nach Ihrer Sicht auch verfassungskonform gewesen. Grün ist die Farbe der Willkür, nicht nur, wenn es um die Willkürhaft geht, sondern auch, wenn es um die Frage geht, was in diesem Parlament untersucht werden darf und was nicht. – Sie sollten sich eigentlich schämen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm: War diesmal eine gute Rede!)

Bei uns, in einem Rechtsstaat, in der Demokratie ist der Verfassungsgerichtshof für die Entscheidung zuständig, was verfassungskonform ist, und nicht eine politische Mehrheit, auch nicht eine politische Minderheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Sie können einen Dienst an der Demokratie leisten, indem Sie den Verfassungsgerichtshof in Ruhe entscheiden lassen. Das wäre das, womit Sie heute einen Dienst für den Parlamentarismus leisten, und nicht, indem Sie von den Menschen verlangen, dass sie die Gesetze und die Verfassung einhalten, aber sich selbst nicht daran halten wollen, Herr Kollege Krainer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

(Abg. Jakob Schwarz nimmt die Wahl an.)

Erlauben Sie mir daher, dass ich an dieser Stelle nicht nur den Expertinnen und Experten aus meinem Haus, sondern vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller involvierten Dienststellen, insbesondere des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes, meinen ganz herzlichen Dank für die wirklich beeindruckende Arbeit und den großen Einsatz, den sie hier zeigen, ausspreche. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

meldet. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass wir bei diesem Vorfall – und bei einem Vorfall dieser Größe selbstverständlich – auch eng mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten. Ich möchte mich daher an dieser Stelle ausdrücklich für die große Unterstützung bedanken, die wir von anderen Mitgliedstaaten bei diesem Vorfall erhalten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Drittens, und das ist mir sehr wichtig: Die Services, die Dienstleistungen des Außenministeriums für die Bürgerinnen und Bürger, von der Ausstellung von Notpässen bei den Konsulaten und Botschaften bis zu den Reisewarnungen auf unserer Homepage, waren zu jedem Zeitpunkt gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die in den letzten Tagen und Wochen gewonnenen Erfahrungen liefern uns dabei wichtige Erkenntnisse. Sie erlauben es, Verbesserungen für die IT-Sicherheit und das IT-Krisenmanagement des gesamten Bundesdienstes vorzunehmen, um sicherzustellen, dass stets alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand auf IT-Ebene, die die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht erwarten und von uns verlangen, immer zur Verfügung stehen und auch künftig wirklich gesichert sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es braucht also einerseits Unterstützung von unserer Seite für Maßnahmen, die im Regierungsprogramm angeführt sind, und andererseits werden wir ganz genau darauf achten, ob es realistisch ist, dass sie dann auch im Budget so abgebildet werden, dass sie wirklich umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

nahmslos zur Verfügung stehen, herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sehe auch, ohne die notwendige Beweislage ist heute nicht der Zeitpunkt, um über die Angreifer zu spekulieren oder sich auch die Frage zu stellen, ob der Angriff politisch motiviert war. Ich möchte aber klarstellen, dass sich die Politik, dass wir uns, egal, ob wir Abgeordnete hier oder die Bundesregierung, selbst wenn es staatliche Akteure waren, selbst wenn der Angriff politisch motiviert ist, nicht davon abschrecken lassen und uns auch nicht Angst machen lassen werden. Wir werden auch weiterhin unsere Meinung sagen und wir werden auch weiterhin zu unserer Meinung stehen, in unserer Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Herren auf der Regierungsbank, ich fordere Sie auf, in diesem Bereich massiv tätig zu sein, und möchte Sie daran erinnern, dass das österreichische Bundesheer, aber auch das Innenministerium ihre Kräfte bündeln und gezielt einsetzen sollten. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

dern in eine Union solidarischer Staaten, in die Europäische Union, eingebettet; dass auch wir ab und zu Hilfe ganz gut brauchen können, auch wenn wir noch so gut ausgestattet und im internationalen Vergleich noch so reich sind, und dass wir schon deshalb so solidarisch sein sollten, anderen, gerade europäischen Staaten, wenn sie Hilfe brauchen, diese auch zu leisten; dass es, wenn wir uns international unter den Besten auf diesem Gebiet Hilfe suchen, nicht darauf ankommt, welchen Reisepass der Programmierer hat, der uns die richtige Lösung anbietet, und auch nicht darauf, ob die IT-Spezialistin, die wir dazu brauchen, ein Tuch auf dem Kopf trägt (Abg. Kickl: Da werden Sie wenige finden!), sondern nur darauf, was sie im Kopf hat. (Beifall bei den Grünen.)

Hier war die Rede von einem Anschlag auf die Demokratie, weil aufgrund von Bestimmungen zu Untersuchungsausschüssen einzelne Teile eines Verlangens nicht durchgegangen sind. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!) Wir reden hier von einem möglichen Anschlag auf die Republik. – Das ist ein bisschen etwas anderes! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es war hier die Rede davon, dass die Opposition mundtot gemacht werden sollte. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe viele Jahre lang Oppositionelle aus vielen Staaten vertreten, die tatsächlich mundtot gemacht wurden, die ins Gefängnis gesteckt wurden, deren Familienmitglieder bedroht wurden. (Abg. Belakowitsch: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich bitte Sie um eine sorgfältige Wortwahl. Von Mundtotmachen kann nicht die Rede sein (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es möglich ist, einen Verfassungsgerichtshof anzurufen, der innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung herbeiführt.

Wir haben in den IT-Systemen eines Schlüsselressorts – ein solches ist das Außenministerium – feindliche Software, Schadsoftware entdeckt – Sie haben gesagt, am 3. Jänner –, und die kann natürlich massiven Schaden anrichten. Dieses Schlüsselressort verfügt über ganz wichtige Daten: persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wichtige Daten, die den Zusammenhalt der Europäischen Union betreffen, auch vertrauliche Dokumente et cetera. Das sind also wichtige Daten, die durchaus sowohl uns als Republik als auch unsere Freunde und Partner in der Europäischen Union und darüber hinaus betreffen und zu massivem Schaden führen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aus unserer, aus meiner Sicht ist dieser Angriff ganz klar ein Super-GAU für die Republik Österreich. Man muss schon offen und ehrlich sagen – es wird in diesem Zusammenhang ja immer wieder gesagt, wir sind neutral und müssen uns nicht schützen und Ähnliches –, es gibt meiner Meinung nach zwei ganz klare Punkte, die man als Fazit ziehen kann: Die Neutralität alleine ist kein Schutz, und die Neutralität alleine ist keine Verteidigung, gerade wenn es um den Cyberbereich geht. (Beifall bei den NEOS.)

Das kann doch nicht die Reaktion sein! Wenn wir angegriffen werden und dann erst anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, mit welchen externen Partnern wir zusammenarbeiten könnten, wenn wir selber nicht fähig sind, es abzuwehren – (in Richtung Abg. Bürstmayr) und das ist sehr wohl ein wichtiger Punkt, Herr Kollege –, und externe Expertise brauchen, wenn wir uns erst dann überlegen: Na, vielleicht schreiben wir das aus, fangen wir einmal an, jemanden zu suchen!, wenn der Angriff vonstattengeht, wenn wir mittendrin sind, na dann: gute Nacht! Das wird nicht funktionieren, und genau deswegen brauchen wir in Österreich dringend die Verteidigungsfähigkeit, und die müssen wir auch herstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Das kann doch nicht die Reaktion sein! Wenn wir angegriffen werden und dann erst anfangen, uns darüber Gedanken zu machen, mit welchen externen Partnern wir zusammenarbeiten könnten, wenn wir selber nicht fähig sind, es abzuwehren – (in Richtung Abg. Bürstmayr) und das ist sehr wohl ein wichtiger Punkt, Herr Kollege –, und externe Expertise brauchen, wenn wir uns erst dann überlegen: Na, vielleicht schreiben wir das aus, fangen wir einmal an, jemanden zu suchen!, wenn der Angriff vonstattengeht, wenn wir mittendrin sind, na dann: gute Nacht! Das wird nicht funktionieren, und genau deswegen brauchen wir in Österreich dringend die Verteidigungsfähigkeit, und die müssen wir auch herstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Heute, nicht einmal ein Jahr später, stehen wir da und haben möglicherweise – egal von wem er kommt – genau so einen Angriff zu bewältigen, und jetzt, glaube ich, ist uns das Lachen vergangen. Wir sollten dringend daran arbeiten, dass wir solche Angriffe in Zukunft selbstständig abwehren können. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen einerseits auf Prävention setzen, andererseits aber auch auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des entsprechenden Know-hows und der Ressourcen im öffentlichen Bereich. Das geht vor allem in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Ganz besonders wichtig ist gerade auch in diesem Bereich die Vernetzung. Das Erkennen, meine Damen und Herren, ist das eine, aber ich weiß auch, dass ÖVP und Grüne in den Regierungsverhandlungen – ich war selbst dabei – gerade dem Thema Cybersicherheit große Aufmerksamkeit gewidmet und gemeinsame Vorhaben vereinbart haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, eines muss uns aber auch klar sein – auch das ist heute angesprochen worden –: Die Herausforderungen werden ständig andere. Wir werden das Thema ständig anpassen müssen. Wir müssen es an die jeweils aktuelle Bedrohungslage anpassen, die heute möglicherweise ganz anders ausschaut als in einem Jahr oder in fünf Jahren. Unsere Aufgabe ist es, Menschen und Institutionen gerade im Bereich der Cyberkriminalität gleichermaßen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen, weil das am Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung stattfand: Gratulation zum Krisenmanagement! Das ist eine tolle Zusammenarbeit von Außenministerium, Innenministerium, Landesverteidigung und dem Bundeskanzleramt! Bei einer Gruppe von Menschen – viele arbeiten da mit – möchte ich mich besonders bedanken, und zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT. Sie haben nämlich bewiesen, dass sie in einer für das BVT schwierigen Zeit eine ganz tolle und professionelle Arbeit leisten – euch allen: danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt: Klar ist, nur gemeinsam und vernetzt werden wir die Herausforderungen meistern. Ich bin aber nach dem heutigen Bericht des Herrn Bundesministers sehr zuversichtlich. Die Professionalität dieser Bundesregierung, das vernetzte Arbeiten und das rasche Handeln garantieren auch in diesem Bereich Sicherheit für uns alle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist zu tun? – Ich glaube, das Erste, das zu tun ist, ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir uns von China und den USA auch im Softwarebereich unabhängiger machen. Wir sind als Hightechstandort einer der besten Standorte in der angewandten Forschung, wir sind in der Technologiebeschaffung und in der Technologieentwicklung Vorzeigeland. Warum können wir uns nicht in Europa dazu committen, uns von Anbietern aus Amerika und China unabhängig zu machen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen da ganz konkret umdenken. Es wird um grenzüberschreitende Kooperationen in Europa gehen, und es wird darum gehen, sich in Europa in dieser Frage endlich als Kontinent im Wettbewerb mit anderen zu verstehen, mit einem eigenen Sicherheitssystem, denn auch das ist in Zukunft eine Standortfrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte zuallererst einmal dem Außenminister danken: vielen Dank, dass das Thema Cybersicherheit heute hier auf der Agenda ist! (Abg. Kickl: Da haben wir schon ein bisschen nachhelfen müssen!) Es ist ein sehr wichtiges Thema, und es ist ein Thema, das oftmals sehr abstrakt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sehen bei einem Hackerangriff oftmals keine Spuren. Oftmals entdeckt man ihn gar nicht, ab und zu entdeckt man ihn zu spät, und manchmal entdeckt man niemals, wer dahintersteckt.

Wenn wir das Ganze auf die reale Welt ummünzen, dann würden wir ganz andere Bilder sehen. Wir würden eingeschlagene Fensterscheiben, aufgesprengte Türen, durchwühlte Laden sehen – all das gibt es nicht. Genauso wichtig aber, wie es ist, dass wir die Kriminalität in der realen Welt bekämpfen, ist es, dass wir auch die Kriminalität im digitalen Raum bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ein Thema, das uns noch länger beschäftigen wird. Eva Himmelbauer hat es schon angesprochen: Es gab im Deutschen Bundestag eine ähnliche Situation, es gab Angriffe auf das belgische Außenministerium, aber auch hier in Österreich gab es letzten Sommer einen massiven Hackerangriff auf die neue Volkspartei und einige Zeit später auf die SPÖ. Eines möchte ich hier schon sagen: Egal ob es ein Angriff auf Institutionen der Republik oder auf Parteien ist, es ist immer ein Angriff auf die Demokratie. Wir müssen da zusammenhalten und zusammenstehen, und wir müssen das gemeinsam angehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

allen Lebensbereichen die Chancen nutzen können, andererseits aber Sicherheitsmaßnahmen setzt, damit wir in diesem Bereich weiterhin sicher sein können. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich zum Schluss noch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken, die eng zusammenarbeiten, um das alles möglich zu machen, um Österreich auch in diesem Bereich zu schützen. Ich bin zuversichtlich, dass auch wir hier im Parlament unseren Beitrag leisten werden, um dabei mitwirken zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg, ich danke Ihnen ebenfalls für Ihre Ausführungen, muss aber schon auch kritisch anmerken, dass diese ein bisschen spät kommen, denn diese Cyberattacke läuft jetzt schon seit mehreren Wochen, und erst am heutigen Tag befinden Sie es für notwendig, dem Parlament hier Rede und Antwort zu stehen. Ich muss auch sagen, es war ein bisschen oberflächlich, wirklich in die Tiefe gegangen sind Sie nicht. Mir ist schon klar, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen jetzt nicht alle Details preisgeben kann, aber die Öffentlichkeit und auch das Parlament als gewählte Volksvertretung haben sich Information und Transparenz verdient, vor allem wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich aber massiv stört und was, glaube ich, noch nicht angesprochen wurde, ist, dass sich die Frage stellt: Wo ist eigentlich Sebastian Kurz? Wo ist der Bundeskanzler? (Abg. Wöginger: Der regiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) Es sind von dieser Thematik drei Ressorts, drei Ministerien dieser Republik, drei mit seinen Parteigängern besetzte Ressorts betroffen, und der Herr Bundeskanzler als Regierungschef findet es nicht notwendig, dieser Debatte beizuwohnen und sich dazu zu äußern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!)

Meine Damen und Herren! Lange Rede, kurzer Sinn: Wir als Freiheitliche Partei werden selbstverständlich alle Schritte und Maßnahmen, um diese Situation zu verbessern und in den Griff zu bekommen, unterstützen, aber ich erwarte mir in Zukunft auch etwas. Vorredner Melchior hat gesagt, das Parlament steht gerne zur Seite. – Ja, das machen wir fraktionsübergreifend. Dann wünsche ich mir für die Zukunft aber auch, dass das Parlament eingebunden und rechtzeitig informiert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder geht es in erster Linie gar nicht um Österreich, sondern ist es ein Angriff auf Europa? In der digitalen Auseinandersetzung gibt es heute keine nationalen Grenzen und keine Nationalstaaten mehr, das ist total überholt. Damit ist auch klar, dass die Neutralität überholt ist. Einzelstaatliche Sonderwünsche sind überkommen. Unser Schutz liegt darin, Teil von Europa zu sein. Deshalb müssen wir auch Cyberdefence völlig neu denken, und das bedeutet: Raus aus der Kleinstaatlichkeit! Cyberdefence ist gemeinsame Verteidigung und gehört in die Europäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

IT-Expertinnen und -Experten werden jedoch händeringend gesucht, sie können sich aussuchen, welchen spannenden und gut bezahlten Job sie in welchem Unternehmen machen, wo, in welchem Start-up sie anheuern. Ein Job als Cybergrundwehrdiener und andere schlecht bezahlte Beamtenjobs in verfehlten Strukturen, in veralteten Organisationen sind da nicht attraktiv. Daran müssen wir arbeiten, sonst werden wir den Kampf nicht einmal beginnen können, geschweige denn gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte mich bei Herrn Dr. Hofer und seinen MitarbeiterInnen herzlichst für ihren unermüdlichen Einsatz im Interesse der Menschen mit Behinderungen in Österreich bedanken. Der umfassende Tätigkeitsbericht und die hohe Zahl der Kontaktstunden zeigen, wie wichtig ihre Rolle ist. Vielen Dank! (Beifall bei Grünen, ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich durfte zwei Jahre lang als Inklusionsassistenz und Mitbewohnerin einer inklusiven Wohngemeinschaft in Graz wertvolle Erfahrungen – no na net – sammeln und habe mit Menschen mit Behinderungen und mit Menschen ohne Behinderung gewohnt. Einige Vorurteile und Meinungen habe ich da in meinem Zusammenleben und Arbeiten natürlich abbauen können, und daher ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass wir über die stereotype Darstellung von Menschen mit Behinderungen in der Werbung sprechen und diese aufbrechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will gemeinsam mit den Vereinen, mit den Organisationen, aber natürlich auch mit Ihnen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, eine Strategie erarbeiten, wie wir das Bild, die Darstellung von Menschen mit Behinderungen in Österreich in den Köpfen und auch in der Öffentlichkeit aufbrechen. Wir müssen endlich weg von diesem Bild von Menschen mit Behinderungen als EmpfängerInnen von Leistungen hin zu einem Bild von Menschen mit Behinderungen als TrägerInnen von Rechten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.) – Danke.

Selbst wenn ich nur ein wenig Erfahrung in dieses Parlament mitbringe, möchte ich klarstellen, dass ich mich als repräsentative Sprecherin sehe. Das bedeutet, dass niemand die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen besser kennt als Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wurm.)

In diesem Sinne ein letztes Wort an meine wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich auf eine fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit, denn gerade die Behindertenanwaltschaft ist eine wichtige Anlaufstelle für Personen, die sonst oft alleingelassen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich finde es höchst problematisch, dass Menschen mit Behinderungen immer noch an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, sei es aufgrund von baulichen Barrieren, die eine komplette Teilnahme am alltäglichen Leben nicht ermöglichen, oder aufgrund der Ungleichbehandlungen in der Arbeitswelt. Inklusion in den Arbeitsmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für die Inklusion auch in unsere Gesellschaft. Durch Arbeit können Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen. Das sollte auch für Menschen mit Behinderung gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Finanzielle Abhängigkeit geht meistens auch mit sozialer Abhängigkeit einher. Derzeit sind etwa 24 000 Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Tagesstruktur, sprich Beschäftigungstherapie, tätig. Das sind allerdings rechtlich gesehen keine Arbeitsverhältnisse, weshalb die betroffenen Menschen nicht eigenständig kranken- und pensionsversichert sind und anstatt eines Lohns lediglich Taschengeld erhalten. Damit bleiben diese Menschen mit Behinderung ewig im Status von Kindern. Wer arbeiten geht, soll Lohn erhalten und nicht nur mit Taschengeld abgespeist werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Nur so kann es möglich werden, in Zukunft auch Pensionsversicherungsansprüche zu erwerben und eine eigenständige Pension zu erlangen.

Ich möchte auch noch auf die persönlichen Assistenz zu sprechen kommen. Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt, für Assistenz im Freizeitbereich sind allerdings die Länder zuständig. Dort gibt es extrem unterschiedliche Regelungen. Man kann sagen, das Angebot reicht von relativ zufriedenstellend bis praktisch nicht vorhanden. Wir fordern daher die Schaffung eines Inklusionsfonds, um österreichweit einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Hamann.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich möchte ganz ehrlich all jenen, die dort arbeiten, auch dafür danken, dass sie unseren Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wiederhergestellt haben, dass er heute so mobil ist, wie er es ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuallererst meinen Vorrednerinnen anschließen und mich bei unserem Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Herrn Dr. Hansjörg Hofer, und seinem gesamten Team bedanken. – Danke für Ihren ausführlichen Tätigkeitsbericht, Ihr Engagement für uns Menschen mit Behinderung und Ihren unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz. Die NEOS werden dazu heute auch einen Entschließungsantrag einbringen. Das finde ich grundsätzlich sehr positiv, aber irgendwie verstehe ich nicht ganz den Sinn dahinter, denn der Antrag, den die NEOS heute einbringen, beschreibt genau auch unsere Vorhaben, die wir im Regierungsprogramm festgehalten haben. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir möchten nicht nur bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz in allen Bereichen, sondern wir möchten das zudem auch unabhängig von der Art der Behinderung gestalten, was ein ganz entscheidender Punkt ist. Weder der Wohnort noch die Art der Behinderung darf darüber entscheiden, ob jemand persönliche Assistenz bekommt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich freue mich schon auf die Gespräche mit den unterschiedlichen Ministerinnen und Ministern und auf die Zusammenarbeit hier im Hohen Haus, damit wir es endlich schaffen, dass Menschen mit Behinderung ein gleichgestelltes Leben führen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Da dieser Antrag von meinem Kollegen Loacker 2018 schon einmal eingebracht wurde und nun wieder im Bericht von Dr. Hofer gestützt wird, ist er seit zwei Jahren überfällig, und ich bitte Sie, heute im Sinne einer inklusiven Gesellschaft für diesen Antrag zu stimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Kurz noch ein letztes Wort: Mein ausdrücklicher Dank geht auch an die GebärdendolmetscherInnen hier im Raum. Es ist mir ja immer eine Riesenfreude, ihnen zuzuschauen. Ich habe das Gefühl, ich lerne dabei auch etwas über unsere Sprache und darüber, wie unsere Sprache funktioniert. Auch das wollte ich einmal gesagt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Belakowitsch.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit intellektuellen Behinderungen sind erwachsene Bürgerinnen und Bürger Österreichs und sollen nicht länger wie Kinder behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ermöglichen wir ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und eigenen Pensionsansprüchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit intellektuellen Behinderungen sind erwachsene Bürgerinnen und Bürger Österreichs und sollen nicht länger wie Kinder behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ermöglichen wir ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und eigenen Pensionsansprüchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle dem ORF und insbesondere unserem früheren Kollegen Franz-Joseph Huainigg für die sehr positive und wirkungsvolle Initiative auf Ö3, durch die diese große Anzahl an Anstellungen erreicht werden konnte, meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach meiner Meinung wäre ein Anreizsystem für Betriebe, die Menschen mit Behinderung einstellen, effektiver, als Sanktionen zu verhängen. Erfolgreich kann da wohl nur ein Weg des Miteinanders, des Förderns und der Kooperation sein. Ausgrenzung, Diskriminierung, aber auch Bestrafung sollten in einer modernen Inklusionspolitik eigentlich keinen Platz finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte ganz gern auf diese Debatte eingehen und zu dem Tätigkeitsbericht kurz Stellung beziehen. Beginnen möchte ich sozusagen mit zwei Dankesworten, nämlich zum einen: Danke für diesen hervorragenden Bericht und die Arbeit von Dr. Hofer. Das ist auch jetzt in der Diskussion quer durch die Fraktionen ein Grundkonsens gewesen. – Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Das zweite Danke: Ich habe heute den ganzen Tag die gesamte Diskussion verfolgt, und ich muss schon sagen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt ein besonderes Klima gab, ein besonders konstruktives, eine besondere Kultur des Miteinanders, des einander Zuhörens, auch einen anderen Umgangsstil. Ich muss sagen: Vielleicht lernen wir insgesamt etwas daraus, nämlich wie man auch miteinander Politik machen kann. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

wirken und erreichen, ganz im Sinne des Berichtes. – Das ist der eine Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist meine Bitte, mein Ersuchen, aufbauend auf diesem konstruktiven Stil, der bei dieser Debatte geherrscht hat, in diesem Bereich gemeinsam zu arbeiten, gemeinsam parteiübergreifend, vor allem aber auch mit den Fachexpertinnen und Fachexperten – und zuallererst mit den Betroffenen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Laut dem vorliegenden Freiwilligenbericht engagieren sich in Österreich 3,5 Millionen Menschen ab dem 15. Lebensjahr ehrenamtlich und freiwillig, 3,5 Millionen Menschen, die aktiv zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen, 3,5 Millionen Menschen, die mit ihren kleinen und größeren Tätigkeiten unserem Staat zur Seite stehen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch namens meiner Fraktion bei diesen 3,5 Millionen Menschen bedanken. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty.)

In Wirklichkeit sind es aber mehr als diese 3,5 Millionen Menschen, die sich in Österreich aktiv einbringen. Was nämlich nicht im Bericht niedergeschrieben ist, sind die vielen Aktiven der NGOs, die in Österreich auch ehrenamtliche Arbeit leisten. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal, so wie auch letzte Woche im Ausschuss, darauf hinweisen, dass wir auch das in Zukunft in diesen Freiwilligenbericht aufnehmen sollten. Die Bereitschaft dazu wurde bereits letzte Woche von Minister Anschober signalisiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

schen mit Pflichtschulabschluss freiwillig engagieren, sind es 45 Prozent jener mit Matura oder einem höheren Bildungsabschluss. Ganz arg ist die Sache überhaupt beim Freiwilligen Sozialjahr, wo 76 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Matura verfügen. Auch da ist es eine Aufgabe, dass wir eine Verschiebung herbeiführen, von der formalen Bildung hin zum allgemeinen Engagement. (Beifall bei den Grünen.)

Da es im Ausschuss kurz Thema war, ist es mir auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass freiwilliges Engagement keine Frage der Herkunft ist. Das zeigt auch dieser Bericht. Was sich zeigt, ist, dass das Engagement bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund annähernd gleich hoch ist, jedoch unterschiedlich aussieht. Menschen ohne Migrationshintergrund sind verstärkt in formellen Organisationen tätig, Menschen mit Migrationshintergrund eher in den informellen Strukturen. Auch da gibt es einen klaren Auftrag an uns als Gesellschaft, an uns als Rechtsgeber, auch an das Ministerium, dem entgegenzuwirken, damit wir in Zukunft im Sinne der Integration Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in die Freiwilligenstrukturen bringen – frei nach dem Motto: If you can see it, you can be it. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt, der mir auch noch wichtig ist: Wir müssen uns darum kümmern, dass es bei den Freiwilligenorganisationen eine anständige Nachwuchsarbeit gibt. Es gibt dazu entsprechende Forderungen der Bundesjugendvertretung, auf die ich hinweisen möchte. Wir sollten uns damit ernsthaft auseinandersetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen letzten Punkt möchte ich noch, auch aufbauend auf die Worte meines Vorredners, der das auf die Kommunalpolitik bezogen hat, ansprechen: Ja, auf das müssen wir aufpassen, da gebe ich dir völlig recht. Ich glaube aber, dass wir generell aufpassen müssen, dass sich der Staat nicht zu sehr der Ehrenamtlichen bedient und Aufgaben, die klar staatliche Aufgaben wären, auf das Ehrenamt abschiebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, wenn wir über Pflege diskutieren, dass wir es nicht dazu kommen lassen, dass die Pflege halt ein bisschen mit den Ehrenamtlichen, ein bisschen mit Familienangehörigen, ein bisschen mit einem finanziellen Zuckerl bewerkstelligt wird, sondern dass wir dafür sorgen, dass es die notwendige finanzielle Ausgestaltung in diesem Bereich gibt, dass es ein höheres Pflegegeld gibt und dass es vor allen Dingen höhere Einkommen für Pflegekräfte gibt, damit dieser notwendige Berufszweig zukünftig ein attraktiver Berufszweig in unserer Gesellschaft wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne auch die Sorgen. Wir haben einiges – Entgeltfortzahlung bei Großschadenslagen – erreicht. Ich kenne auch die anderen Themen, die auf der Agenda sind. Wir haben schon im Ausschuss darüber gesprochen – Hepatitisimpfung oder Tauglichkeitsuntersuchungen –, da werden wir natürlich weiter dranbleiben. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke, Hörl, unsere Feuerwehren verdienen natürlich immer einen Applaus!

Weiter geht es natürlich mit den anderen Blaulichtorganisationen. Manchmal viel zu wenig gesehen wird zum Beispiel unsere Bergrettung. Sie ist fast ausschließlich – mit kleinen Ausnahmen vielleicht bei den Bundesverbänden – ehrenamtlich organisiert. Da wird jetzt der Hörl wieder applaudieren, oder? Gerade in den westlichen Bundesländern ist das ja ein Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Die wollt ihr euch jetzt einverleiben! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die sind da echt cool drauf und gehen manchmal in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein bisschen unter. Tag und Nacht da zu sein, wenn jemand am Berg in Not ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es gibt aber auch eine Höhlenrettung, eine Wasserrettung, also das Thema ist wirklich unheimlich breit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Ein großes Thema – das hat auch mein Vorredner schon angesprochen – sind auch unsere Sportvereine. Ich war einmal bei einer Veranstaltung des niederösterreichischen Skisportverbandes. Da bin ich darauf aufmerksam geworden, dass es auch wahnsinnig viele Funktionäre dort sind, die das ehrenamtlich machen: Nachwuchstrainer, Funktionäre, die Veranstaltungen organisieren. Das ist sehr, sehr bemerkenswert. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, das ist nicht zum Lachen, sondern das ist wirklich ausdrücklich wertzuschätzen! – Sowohl in unseren Fußballvereinen, von den Funktionären dort, aber auch in allen anderen Sportarten wird sehr viel Arbeit geleistet.

Ein anderer Bereich, den ich ausdrücklich erwähnen möchte, ist der Kulturbereich. Ich möchte mit der Blasmusikszene beginnen. Ich weiß nicht, ob ihr das mitverfolgt: Wenn man bei uns in Niederösterreich auf einem Bezirksmusikfest ist – das wird in Vorarlberg auch so sein –, ist das etwas ganz, ganz Besonderes, das muss man echt sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch den sozialen Aspekt ansprechen. Ehrenamtliche Arbeit ist oft auch soziale Arbeit. Ich denke an unsere gemeinnützigen Träger, an die Caritas, an das Hilfswerk, an die Volkshilfe. Da wird neben der professionellen Pflege auch ehrenamtliche Arbeit organisiert. Zum Beispiel Essen auf Rädern: In vielen Gemeinden wird das Essen zu den Menschen ehrenamtlich auf den Weg gebracht. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Ich möchte auch die Politik erwähnen, über alle Parteigrenzen hinweg. Wir als ÖVP sind darauf natürlich besonders stolz, dass wir in allen Ortschaften Gemeindeparteien haben, bündische Organisationen, die Veranstaltungen oder Diskussionen organisieren. Auch diesen sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt. Ihnen kann man wirklich applaudieren, denke ich. (Beifall bei der ÖVP.)

den Dialog. Wir haben hier im Parlament eine gute Grundlage, das Ehrenamt weiterzuentwickeln und dessen Rahmenbedingungen noch zu verbessern. Ich glaube, das ist unser gemeinsamer Auftrag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine andere solche tolle Initiative ist der Verein Frida, der vor einem Jahr gegründet wurde und sich auf die kostenlose und unabhängige Beratung in Asyl- und Fremdenrechtsfragen spezialisiert hat. Mehr als 25 ehrenamtliche Juristinnen und Juristen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Beraterinnen und Berater leisten unglaublich wichtige Arbeit. Allein im ersten Jahr wurden circa 500 Klienten und Klientinnen ehrenamtlich und kostenlos beraten. Damit wurde ihnen der wichtige Zugang zu Recht gewährleistet. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Verstaatlichung der Rechtsberatung durch die türkis-grüne Regierung kann die Bedeutung von solchen Organisationen gar nicht überschätzt werden. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend möchte ich etwas wiederholen, was hier schon zwei, drei Mal gesagt wurde: Ich möchte Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, Danke dafür sagen, dass Sie sich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen großen Beitrag zu einem funktionierenden Miteinander, Ihr Engagement ist für unser Land unverzichtbar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ehrenamt ist in Österreich ein hohes Gut, es bringt die Menschen zusammen und trägt dazu bei, Brücken in unserer Gesellschaft zu bauen, wo sonst vielleicht Gräben wären. Dass sich in Österreich – und das haben wir heute schon ein paarmal gehört – etwa 3,5 Millionen Menschen freiwillig engagieren, ist eine unglaublich große Bereicherung für unser Land. Bereits in jungen Jahren sind viele Menschen – von Kollegen Hanger haben wir schon von der Bundesjugendvertretung gehört – in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe tätig. Dieses Engagement soll gewürdigt und auch mit dem nötigen Respekt behandelt werden. Es hebt das Menschliche in uns hervor und zeigt, wie sehr wir uns gegenseitig brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne diese Menschen könnte der Staat nicht funktionieren, wie er es tut. Deshalb ist es uns Grünen ein großes Anliegen, diesen Bereich und die Menschen darin weiter in ihrem Engagement zu stärken, ohne gleichzeitig die nötige Verantwortung an sie abzuschieben. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens, der Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst: Der Gedenkdienst, der unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung ausgerechnet im Gedenkjahr 2018 eine Existenzkrise erlebt hat, wird dank uns wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Insbesondere jetzt, wo die letzten Überlebenden des Holocausts älter und die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen immer weniger werden, ist es uns wichtig, dass wir die bestehende Gedenkkultur auch noch an zukünftige Generationen weitergeben können. (Beifall bei den Grünen.)

Im Regierungsabkommen bekennen wir uns gemeinsam mit der ÖVP zur Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamtes, dazu sind zum ersten Mal ein paar Seiten – wirklich gute Seiten – enthalten. Wir bekennen uns zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Organisationen und Freiwilligen und sind auch bereit, in den nächsten Jahren die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sich da etwas wesentlich verändert. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir hier haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die freiwillige Arbeit in Österreich zu gestalten. Die Absicht der neuen Bundesregierung, das freiwillige Engagement zu fördern, ist löblich, darf aber nicht dazu führen, dass staatliche Verantwortung auf Freiwillige abgeschoben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

oder Verlust entstehen. Gerade wenn es um sofortige Hilfeleistung geht, etwa bei Überschwemmungen, Bränden oder Lawinen- und anderen Katastropheneinsätzen, sind freiwillige Helfer oft auf den guten Willen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war daher die Regelung betreffend Entgeltfortzahlung. Viele Betriebe, Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben sich dafür eingesetzt, dass die Kosten für Fehlzeiten bei solchen Einsätzen und das Entgelt vom Katastrophenfonds übernommen werden. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Der häufigste Grund dafür, dass sich Menschen aus der Freiwilligenarbeit zurückziehen, ist der Zeitfaktor. Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren wird immer schwieriger. Manche Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung haben da nicht zu einer Verbesserung beigetragen; die Ausweitung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 10 beziehungsweise 60 Stunden hat nicht dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für ein Ehrenamt zur Verfügung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits), sondern genau das Gegenteil bewirkt. Denken wir in Zukunft daran, wenn wir solche Entscheidungen treffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Der häufigste Grund dafür, dass sich Menschen aus der Freiwilligenarbeit zurückziehen, ist der Zeitfaktor. Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren wird immer schwieriger. Manche Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung haben da nicht zu einer Verbesserung beigetragen; die Ausweitung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 10 beziehungsweise 60 Stunden hat nicht dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für ein Ehrenamt zur Verfügung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits), sondern genau das Gegenteil bewirkt. Denken wir in Zukunft daran, wenn wir solche Entscheidungen treffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf unserer Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe SPÖ, jetzt schlägt es wirklich bald einmal dreizehn! Nicht einmal beim Thema Freiwillige schafft ihr es, zu berücksichtigen, dass es nicht immer darauf ankommt, wie viele Stunden wer irgendwo wann wie arbeitet. Das ist echt unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist wirklich tragisch, dass man so einen positiven Bericht mit irgendwelchen Darstellungen, die absolut nicht der Wahrheit entsprechen, beschmutzen muss. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war bis jetzt keine gute Rede ...!)

3,5 Millionen Menschen – genauer: 46 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – sind tagtäglich ehrenamtlich für unser schönes Österreich im Einsatz. Vor einigen Wochen durfte ich bei mir zu Hause bei der 135. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Polling dabei sein, und eine unglaubliche Zahl hat mich da beeindruckt: Im vergangenen Jahr, 2019, haben ihre Mitglieder 8 000 Freiwilligenstunden geleistet; ein Jahr zählt 8 760 Stunden – da kann man sich vorstellen, wie viel sie im Einsatz sind. Ich möchte dazusagen: Sie machen das gerne, freiwillig, mit Enthusiasmus und mit Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frauen in unserer Gesellschaft geht, auch ein Wort mitreden, nicht nur die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mich sehr freut, ist, dass es jetzt im Regierungsprogramm ein ganzes Kapitel betreffend die Freiwilligentätigkeit gibt, dass festgeschrieben ist, dass ein Ehrenamtgütesiegel installiert werden soll. Wir werden weltweit um das freiwillige Engagement in Österreich beneidet, und ich glaube nicht, dass hier der Ort und der Rahmen ist, das so zu diskreditieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ehrenamtlichkeit, Freiwilligkeit durchwirkt unsere Gesellschaft, ja, und sie wirkt auch unglaublich positiv. Es wurde bereits gesagt: 3,5 Millionen Personen engagieren sich ehrenamtlich, das sind beinahe 46 Prozent aller über 15-jährigen Österreicherinnen und Österreicher. Meine Damen und Herren, das ist ein Schatz, den wir gar nicht genug hegen und pflegen können. Ich möchte von dieser Stelle aus allen Personen, die sich ehrenamtlich engagieren, ein ganz herzliches, ein ganz persönliches Danke ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist tatsächlich so, dass es sehr beachtliche Zahlen sind: Im Bereich Sport und Bewegung sind über 576 000 Personen freiwillig tätig, im Bereich Kunst sind es 432 000 Personen, im Bereich Kirche und Religionen 360 000 Personen und im Bereich Gemeinwesen, beim Katastrophen- und Rettungsdienst ebenfalls 360 000 Personen. Dieser Wert war noch niemals so hoch wie heute, und ich freue mich, dass wir diesen Wert in Österreich vorzuzeigen haben – ein international absoluter Spitzenwert, auf den wir auch stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich für diesen Beschluss und freue mich jetzt schon darauf, all das, was wir im Regierungsprogramm stehen haben, auch in der kommenden Periode gemeinsam umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, Österreich ist das Land der Freiwilligenarbeit, Österreich ist das Land mit sehr großem ehrenamtlichen Engagement. Ich glaube, wir können darüber sehr froh sein. Wenn sich fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert, dann spricht das für sich. Auch mir fallen, wie vielen anderen, zuallererst die Blaulichtorganisationen ein, vor allem auch deswegen, weil wir leider im letzten Jahr in Kärnten einige schwere Naturkatastrophen gehabt haben. So schrecklich das ist, so hat es einmal mehr gezeigt, wie großartig der Zusammenhalt ist, die Nachbarschaftshilfe, aber auch die Rettungsdienste, die Katastrophenhilfe. Noch einmal ein großes Danke allen, die sich, wenn es zu Naturkatastrophen kommt, immer sofort und unbürokratisch engagieren und einsetzen – ein großes Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, wir brauchen aber auch mehr Finanzierungen für Freiwilligenbörsen, wir brauchen mehr Koordination der Freiwilligenarbeit, da geht es auch um Finanzierungen. Wir sollten ein Gütesiegel überlegen, wir sollten darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, freiwilliges Engagement und Ehrenamt noch stärker anzuerkennen. Ich denke, es geht aber auch darum, noch verstärkt Anreize zu schaffen, um Freiwilligentätigkeit attraktiver zu machen, und vor allem auch das Bewusstsein dafür in der Gesellschaft zu schaffen. Ich denke, ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann eine Gesellschaft auf dem Niveau, wie sie derzeit besteht, nicht funktionieren. Hier geht es vor allem darum, auch die Jugend verstärkt einzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinn noch einmal ein großes, großes Dankeschön allen, die sich im Bereich des Ehrenamtes, in der Freiwilligenarbeit in allen Bereichen engagieren. Unsere Gesellschaft wäre um vieles ärmer, hätten wir dieses ehrenamtliche Engagement nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Domäne der ÖVP. (Abg. Michael Hammer: Das ist es auch!) Als Niederösterreicher ist man da überhaupt sehr, sehr feinfühlig. (Abg. Hanger: Ist es auch!) – Ja, Kollege Hanger sagt: Ist es ja auch. – Nein, nicht alles ist ÖVP, nicht alles ist politisch! Ich glaube, fürs Ehrenamt und für die Freiwilligen treten – und das ist gut so – wir überparteilich ein (Beifall bei der FPÖ), und das ist eine Spitzensache und keine Domäne einer einzelnen Partei, auch wenn man hier oder auch bei Veranstaltungen in Niederösterreich das Gefühl bekommen könnte, dass man diese Ehrenämter und diese Freiwilligen gerne einfärben würde – aber das gelingt euch sowieso nicht.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an alle, die ein Ehrenamt ausführen und freiwillig für die Österreicherinnen und Österreicher Gutes leisten. Einen herzlichen Dank und bleibt gesund, verletzt euch nicht bei euren Einsätzen – das gilt vor allem für die Blaulichtorganisationen –, kommt gut wieder nach Hause! In diesem Sinne alles, alles erdenklich Gute! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Für mich war ein besonderer Bereich auch die Aufforderung, dass wir den Bericht in Zukunft noch stärker in Richtung Zivilgesellschaft erweitern. Ich werde das sehr, sehr gerne aufgreifen, weil die Zivilgesellschaft im ehrenamtlichen Engagement ein Teil des Ganzen ist und fix dazugehört. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ich persönlich habe das im Jahr 2015 besonders klar und deutlich erlebt, als die Nachricht gekommen ist, dass viele Menschen auf der Flucht sind und nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Auf der Flucht! Auf der Flucht!) Dabei zu erleben, wie innerhalb von wenigen Stunden Tausende aktiv wurden, Tausende gesagt haben: So, jetzt lasse ich alles andere liegen, jetzt ist alles andere zweitrangig, und ich leiste meinen persönlichen Beitrag!, das war großartig. Das ist Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Krise gewesen, es war eine Herausforderung für diese Gesellschaft – gemeinsam mit den Betroffenen bestanden haben. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich finde es auch sehr beachtlich – auch wenn jetzt manche ein bissl verdutzt schauen, aber das ist vielleicht auch gut so (Abg. Kickl: Na ja, bei dem, was Sie daherreden!) –, Herr Klubobmann, ich finde es auch sehr beachtlich, dass wir in diesem Bericht statistisch herausgearbeitet haben, dass es de facto keinen Unterschied mehr zwischen Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die woanders geboren sind, gibt, was das gesellschaftliche ehrenamtliche Engagement betrifft. Das ist auch ein Gradmesser für das Gelingen von Integration und Zusammenwachsen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ganz wichtig ist mir aber, dass wir die Strukturen unterstützen wollen, das heißt, dass wir auch im politischen Bereich, auch im Regierungsbereich auf gleicher Augenhöhe mit engagierten Menschen Betroffene einbeziehen wollen. Das soll das Grundprinzip des zukünftigen Arbeitens in diesem neuen Sozialministerium in Österreich werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten bereits mit den NGOs und mit vielen anderen daran, wie das gelingen kann. Ich habe schon mehrfach gesagt, ich möchte eine Aufwertung, eine Wiederaufwertung der Sozialpartnerschaft. Ich halte das für wichtig, auch als ein Signal dafür, dass wir in diesem Land den Dialog wieder auf gleicher Augenhöhe führen wollen. Das war ja in der Vergangenheit nicht immer so. Ich halte es aber für genauso wichtig, dass wir diese Sozialpartnerschaft um jene Menschen erweitern, die in der Zivilgesellschaft tätig sind. An Strukturen, an Ideen arbeiten wir, und ich glaube, da kann uns Wichtiges gelingen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist sehr, sehr wichtig, hier im Hohen Haus über den Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligenwesens in Österreich zu sprechen. Auch ich möchte mich für die Leistungen, die hier tagtäglich erbracht werden, wirklich bei jenen bedanken, die sie auch erbringen. Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Punkt, warum wir hier in Österreich vom Ausland überall beneidet werden: weil dieses System in Österreich so gut funktioniert. Das ist aber nicht das Verdienst von uns Politikern hier im Hohen Haus, sondern es ist das Verdienst dieser Leute, die jeden Tag hinausgehen und ihre Freiwilligenarbeit leisten. Daher würde ich noch einmal um einen großen Applaus für diese Menschen bitten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Nicht nur dort wird das ein massiver Einschnitt sein, es geht weiter: Es trifft die Pendler, die tagtäglich zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen. Das sind über 50 Prozent der Österreicher, die nicht am Arbeitsort wohnen, die trotzdem zum Arbeitsort gelangen müssen, die kein Verkehrsmittel haben, wie es vielleicht der eine oder andere grüne Bobo im 7. Bezirk hat. Nein, die müssen in ihr Auto steigen und an ihren Arbeitsort kommen. Und diese Leute sabotieren Sie mit diesen Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht auch noch kurz ein Wort zur Landwirtschaft, die die ÖVP immer so beschwört: Natürlich werden auch die Produktionskosten der landwirtschaftlichen Produkte entsprechend steigen. Es werden weitere Betriebe schließen müssen; die Situation ist jetzt schon schlimm genug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann schaue ich mir die Grünen an, ob sie demonstrieren, wenn sie ihre Bioäpfel dann aus dem benachbarten Ausland kriegen müssen, weil auch die noch mit dem Lkw bis vor die Tür geliefert werden müssen. Das wird der Effekt Ihrer Politik sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz nebenbei reißen wir auch noch ein Loch in der Höhe von circa 200 Millionen Euro in die Kassa des Finanzministers, das nicht geschlossen wird – aber das ist dann Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Auch sonstige Einnahmen fallen einfach weg, nicht nur die aus der Mineralölsteuer, sondern auch jene von den Konsumenten, die sonst noch in diesem Rahmen in Österreich Einkäufe tätigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Hilfeleistung der FPÖ für die neue Bundesregierung. Zur Dokumentation, wie die ÖVP ihren Slalom in Zukunft fortsetzen möchte oder fortsetzen wird, haben wir auch um eine namentliche Abstimmung gebeten. – Viel Spaß beim nächsten Koalitionsausschuss! (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie regieren im Bereich der Sozialpolitik in eine komplett falsche Richtung. Wenn Ihnen der Verfassungsgerichtshof einen Elfmeter auflegt und sagt: Dieses Sozialhilfegesetz Neu ist in verschiedenen Punkten zu reparieren!, kann es nicht sein, dass nicht eine Zeile davon im Koalitionsabkommen steht. Das ist Regieren in die falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es tut gut, jetzt wieder einen Sozialminister zu haben, der sich in diesen Materien auskennt und ein wirklicher Profi ist. Wir bieten Ihnen gerne unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, Armut in Österreich zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe jetzt mit meinen Großmüttern angefangen, weil ich mich an eine Geschichte erinnere, die eine meiner Großmütter mir immer erzählt hat. Sie ist nämlich Schulleiterin geworden – das war nicht möglich ohne Parteibuch. Also hat sie ein Parteibuch bekommen, das rückdatiert wurde, damit es auch ja klappt. Jetzt kann man das natürlich abtun und sagen, das ist aus einer vergangenen Zeit, als sich Rot und Schwarz noch die Republik aufgeteilt haben. – Das ist es aber nicht, und das wissen wir. Gerade wir NEOS prangern das Monat für Monat, Jahr für Jahr an, und es wird immer vom Tisch gewischt. Und jetzt ist das Buch von Frau Wiesinger da, das genau das anprangert. (Beifall bei den NEOS.)

Und es ist etwas Spannendes passiert: Jetzt hat Frau Wiesinger ihren Job doch tatsächlich so aufgefasst, wie er beschrieben war, nämlich wirklich als unabhängige Ombudsfrau, die auf eine durchaus beachtliche Zuhörtour gegangen ist. Ich glaube nicht, dass ihr Buch den Anspruch erhebt, eine wissenschaftliche Erhebung zu sein, aber es ist eine Darlegung der Ergebnisse aus den Gesprächen, die sie geführt hat. Und was sieht sie da? – Wir haben nicht nur einen Kulturkampf im Klassenzimmer, sondern wir haben seit Jahrzehnten eine Politik, die durch parteipolitische Scheuklappen und Hickhack geprägt ist, die letztlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer und auf dem Rücken vernünftiger, ehrlicher Lösungen für eine echte Bildungsreform. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Genauso ist für mich die Frage: Was steht in diesem Buch und was wird seit Jahrzehnten ignoriert?, viel wichtiger. Frau Wiesinger richtet einen Appell, einen wirklichen Appell, und zwar, glaube ich, an alle Entscheidungsträger in Österreich und natürlich auch an die Öffentlichkeit, endlich Parteipolitik aus den Schulen rauszubringen, dass nicht mehr das Parteibuch das wichtigste Buch in den Schulen sein darf, dass man endlich damit aufhört, Diskussionen entlang der Frage: Was nutzt meiner Partei und was schadet der jeweils anderen?, mit ideologischen Scheuklappen zu führen, und endlich beginnt, sich die Fragen zu stellen: Was nützt den Kindern? Was nützt den Lehrerinnen und Lehrern? Was müssen wir tun, wenn wir wirklich an übermorgen denken? (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Bürokratie, Aufwand, Zettelwirtschaft und nicht nach Freiheit. Freiheit brauchen wir in diesem System. (Beifall bei den NEOS.)

wir sie sachlich und wirklich entlang der Frage: Was sind unsere Grundwerte?, führen müssen. Da glaube ich daran, dass wir auf dem Boden der Aufklärung, des Humanismus in einer offenen Gesellschaft, in einer aufgeklärten Gesellschaft leben, die sagt, Religion ist Privatsache. Das müssen wir auch in diesen kulturellen Konflikten hochhalten und nicht dem Islam das Kreuz entgegenhalten. Davon bin ich überzeugt. Wir kämpfen für die aufgeklärte Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.)

Unsere Gesellschaft hat sich verändert, die Anforderungen haben sich verändert, Familien haben sich verändert, nur unser Schulsystem ist gleich geblieben. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den NEOS.)

Darin steckt zum Beispiel die Frage der Schulautonomie, und Schulautonomie beschränkt sich nicht darauf, dass mehrstufige Eingangsklassen gemacht werden können. Wenn man Schulautonomie ernst nimmt, dann heißt das auch personelle Autonomie. Es bedeutet, dass sich ein Direktor/eine Direktorin die Lehrerinnen und Lehrer selbst aussuchen kann, und natürlich auch pädagogisch-didaktische Autonomie oder Autonomie, was zum Beispiel Deutschförderklassen angeht. Das wird derzeit von oben verordnet – völlig sinnbefreit, weiß jeder, es wird aber gemacht, weil es gut klingt und weil es die ÖVP gut verkaufen kann. Was in diesem Regierungsprogramm steht, ist zu wenig. Sie nehmen viele Krisen ernst, aber die Bildungskrise nehmen Sie mit diesem Regierungsprogramm nicht ernst. (Beifall bei den NEOS.)

Leadership und Verantwortung für Österreich heißt, ehrliche Lösungen zu bringen, diese ideologischen Scheuklappen abzulegen und endlich aufzuhören, Show- und Schlagzeilenpolitik zu machen. Das sage ich gerade auch zu Ihnen, Herr Minister, weil Sie Wissenschaftler sind. „Die Wissenschaft soll sich nicht überall einmischen.“ – Das ist witzig, das mag ein Kalauer am Stammtisch sein, im Bildungsbereich hat eine solche Haltung nichts verloren. (Beifall bei den NEOS.)

Das Bildungssystem versagt zunehmend komplett. Wir sind in einer veritablen Krise, und das Ergebnis ist klar: Die Eltern, denen es wichtig ist, die es sich leisten können, müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr Kind in einer Brennpunktschule versauert. Sie geben ihr Kind in eine Privatschule und zahlen privat Nachhilfe. So wird das Kind auf jeden Fall gefördert und auch etwas werden, und allen anderen werden die Flügel gebrochen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Darf ich aus der Fülle der möglichen Zitate drei bringen? – „Viele Direktoren“, sagt sie, „wirken auf mich wie Marionetten des Systems.“ – Viele, wenige, alle – ich hätte gerne über die Kriterien dieser Aussage und auch über die Lösungsvorschläge mit ihr gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: Lösungsvorschläge sind drinnen!) – Ja, die sind dermaßen allgemein gefasst, Frau Meinl, wenn Ihnen das ausreicht, mir reicht das nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kam nicht mehr zu einem Gespräch, nicht, weil ich sie gefeuert habe oder sie vor die Tür gesetzt wurde oder sie mir nicht passte, sondern weil sie selbst zu ihren Kindern in der Schule zurückkehren wollte und eine Zusammenarbeit mit jenen, die im Buch pauschaliert als Apparatschiks dargestellt wurden, schwierig ist. Es kam zu einer einvernehmlichen Lösung von beiden Seiten. (Abg. Meinl-Reisinger spricht mit Abg. Krisper.) – Sie können ohne Weiteres weiter plaudern, wir sind hier eben nicht in der Schule. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, nein, ich pass schon auf!)

Sie können natürlich sagen, alles ist immer Parteipolitik, aber ich kann Ihnen sagen, schauen Sie doch genauer hin! (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie doch genauer hin!) Es hat sich seit dem Jahr 2018 – das ist vielleicht für Sie eine noch zu kurze Beobachtungszeit – etwas deutlich verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stimme Ihnen dennoch bei Ihrer Dringlichen Anfrage grundsätzlich zu: Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden und das Bildungssystem soll und muss dem parteipolitischen Zugriff entzogen werden. Ich ersuche Sie aber auch, die gesetzten Schritte, die es gibt, zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche Sie dann auch um Zustimmung, wenn wir die Hochschulräte der Pädagogischen Hochschulen, die ja derzeit sehr stark parteipolitisch und interessenpolitisch zusammengesetzt sind, verändern wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frage 9 - - (Ruf bei der SPÖ: Und was ist mit Frage 8?) – Zur Frage 8 möge mir vielleicht mein Büro die entsprechende Antwort geben. Darf ich darauf noch einmal zurückkommen? (Ruf bei der SPÖ: Da kann ich Ihnen helfen! Die Kosten der Frau Glück!)

Die Frage 9 - - (Ruf bei der SPÖ: Und was ist mit Frage 8?) – Zur Frage 8 möge mir vielleicht mein Büro die entsprechende Antwort geben. Darf ich darauf noch einmal zurückkommen? (Ruf bei der SPÖ: Da kann ich Ihnen helfen! Die Kosten der Frau Glück!)

Wenn ich die bildungspolitischen Debatten im Nationalrat verfolge und auch angesichts der heutigen Dringlichen Anfrage an mich, kann ich den Standpunkt meines Generalsekretärs durchaus nachvollziehen, wenn er meint, dass Bildungspolitik immer auch Parteipolitik sei. (Beifall des Abg. Taschner.) Generalsekretär Netzer hat mich informiert, dass er in dem „ZIB“-Interview die parteipolitischen Zugänge des politischen Diskurses angesprochen hat – die parteipolitischen Zugänge des politischen Diskurses – und dass seine Sicht auf die Ebene der Verwaltung und der einzelnen Schulen in der Kürze des Interviews nicht ausreichend dargelegt wurde. Dass Parteipolitik auf dieser inhaltlichen und Verwaltungsebene nichts verloren hat, steht für ihn und auch für mich außer Frage.

prioritär gereiht, und das sind, glaube ich, auch Themen, die Sie und das Parlament hier interessieren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich finde, die Antworten, die Sie gegeben haben, zeigen einmal mehr, dass Sie, die Regierung beziehungsweise die beiden Fraktionen, sich nicht einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie unsere Gesellschaft zum Beispiel im Jahr 2050 ausschauen soll. (Abg. Haubner: Das ist eine Unterstellung!) – Nein! Wir reden immer nur über kleine Bereiche. Wir haben heute am Vormittag gehört, wir wollen eine offene Gesellschaft, Wissenschaft ist wichtig, die freie Wissenschaft und so weiter – dass Sie aber einmal ein Bild zeichnen, was unsere Kinder und Jugendlichen können sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), damit es 2050 eine gute Gesellschaft gibt, dass sie arbeiten können (Abg. Haubner: Das wissen nur Sie!) – nein, da gibt es Wissenschafter! –, das ist nicht vorhanden, sehe ich, denn wenn Sie dieses Bild hätten, dann hätten Sie schon längst erkannt, dass ein gutes, modernes Bildungssystem große und vor allem viele positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat; dann hätten Sie nämlich schon längst diese elende Parteipolitik aus den Schulen verbannt, die nach wie vor da ist.

Sie sagen in Ihren Antworten, die Bildungsdirektionen haben sich wesentlich verändert – ich weiß nicht, ob Sie es wirklich glauben. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß es!) Wir sprechen sehr viel mit Lehrerinnen und Lehrern und Schuldirektoren, die sehen das nicht so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Sie sagen in Ihren Antworten, die Bildungsdirektionen haben sich wesentlich verändert – ich weiß nicht, ob Sie es wirklich glauben. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß es!) Wir sprechen sehr viel mit Lehrerinnen und Lehrern und Schuldirektoren, die sehen das nicht so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Ich weiß nicht, ob das nur einseitig ist, aber ich habe beispielsweise gerade vor Kurzem wieder gehört, dass eine Lehrerin der Gewerkschaft beitritt, damit sie Direktorin werden kann. Das ist im 21. Jahrhundert einfach öd, die Leute wollen das wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie sagen, wir müssen ins Handeln kommen, die Ombudsstelle oder die Ombudsfrau hat nur verschiedene Meinungen eingeholt und wenige Lösungsvorschläge gebracht. – Ja, das kann schon sein, das ist natürlich keine quantitative Studie gewesen, die die Ombudsfrau gemacht hat, sondern sie hat qualitative Gespräche geführt, aber für die quantitativen Ergebnisse gibt es seit langem BildungsexpertInnen, Bildungswissenschafter, die ganz genau diese Punkte darlegen und belegen können. Da verstehe ich nicht, dass Sie sagen, es gibt keinen Inhalt. (Beifall bei den NEOS.)

Was braucht es für einen guten, gelungenen Veränderungsprozess? – Zum Ersten braucht es Mut – Mut, dass derjenige, der entscheiden kann, das erkennt und sagt: Wir haben hier ein Thema, wir müssen das angehen! Das wäre zum Beispiel auch der Mut, dass die Parteien sagen, sie schauen jetzt einmal über den parteipolitischen Tellerrand hinaus. Das mag vielleicht am Anfang ein bisserl wehtun, wenn man keine Posten mehr besetzen kann, aber man wird sich daran gewöhnen, und Sie werden sehen, die Qualität des Systems wird sich deutlich verbessern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Was das Supportpersonal betrifft, haben Sie angesprochen, dass Sie da Maßnahmen setzen – da frage ich mich schon, warum es zum Beispiel in der Steiermark gerade einen Aufschrei gegeben hat, dass Sozialarbeiter gestrichen wurden. Mir haben Schüler eine Unterschriftensammlung dazu übermittelt. Ihre Kollegin Bogner-Strauß sagt: Es ist eh nicht so schlimm in der Steiermark, es kommen nur 1 100 Schüler auf einen Sozialarbeiter, während es in Wien 2 500 sind. – Ja, man kann immer nach unten nivellieren, das ist schön, aber unser Ziel ist das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss jetzt leider zum Ende meiner Ausführungen kommen, das tut mir wirklich leid, denn ich hätte noch viel zu sagen. Dieser Tätigkeitsbericht ist, finde ich, eine Steilvorlage dafür, dass Sie etwas tun können. Ich finde, es ist alles aufgelistet, was in diesem Bereich zu tun ist. Wir NEOS sind schon immer bereit dafür, da auch in einen Diskurs zu gehen. Ich freue mich, wenn das zustande kommt, und vor allem, wenn da überparteilich und vor allem auch mit Expertinnen und Experten aus den entsprechenden Bereichen etwas weitergebracht wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie, aber auch daheim vor den Fernsehgeräten! Liebe Frau Kollegin Meinl-Reisinger und liebe Frau Kollegin Künsberg, so krank, wie Sie die Schule reden, ist unsere Schule Gott sei Dank nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich rede auch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern und ich stehe seit 30 Jahren in der Klasse, ich weiß es einfach aus vielen Erfahrungen, ohne dass ich Interviews führen muss: Ich kann Ihnen versichern, in unseren Schulen in Österreich werden keinem Kind die Flügel gebrochen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Das erste Buch von Susanne Wiesinger zeigt Probleme auf, die da waren und die wir bereits mit 2017 beginnend anzugehen versucht haben. Susanne Wiesinger ist eine ehemalige sozialistische, sozialdemokratische Lehrervertreterin, die die Missstände vor allem in den Brennpunktschulen im Wiener Zentralraum aufzeigt. Sie prangert das Vertuschen an, sie prangert das Wegschauen der Wiener Behörden an (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht nur der Wiener Behörden! Sie sind blind auf einem Auge!), und das zu Recht, weil es wirklich massive Probleme gegeben hat und nach wie vor noch gibt. Frau Meinl-Reisinger, Sie werden mir aber zugestehen: Probleme, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, kann man nicht mit einem Federstrich in einem oder zwei Jahren beheben; das geht nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich möchte nun auf die evidenzbasierte Argumentation eingehen – Frau Meinl-Reisinger, Sie wollen es nicht hören! – und möchte das an drei Punkten festmachen und diese herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es gab eine Untersuchung betreffend 15-Jährige mit Migrationshintergrund in den OECD-Staaten, und es ist ermittelt worden, welche der OECD-Staaten betreffend 15-Jährige mit Migrationshintergrund den größten Rückstand aufweisen. Unter diesen fünf Staaten ist Finnland – mit dem größten Rückstand –, das Sie als Paradeland positiv hervorheben, ebenso darunter sind Island und Schweden. Spannenderweise sind diese drei Länder, die da so schlecht abschneiden, eben auch die gepriesenen Gesamtschulländer. Ich möchte noch dazusagen: Finnland hat noch nicht die Probleme mit der Migration, wie wir sie in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für echte und evidenzbasierte Lösungen, und uns – das hat Minister Faßmann vielfach gezeigt – ist der Dialog mit den Expertinnen und Experten, das sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich in den Schulen stehen und einen hervorragenden Dienst leisten, wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Somit sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Wir stehen für echte und evidenzbasierte Lösungen, und uns – das hat Minister Faßmann vielfach gezeigt – ist der Dialog mit den Expertinnen und Experten, das sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich in den Schulen stehen und einen hervorragenden Dienst leisten, wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Somit sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin gerade ein bisschen sprachlos aufgrund der Rede meiner Kollegin Salzmann (Abg. Hörl: ... gute Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wenn es so wäre (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Expertinnen und Experten, die täglich in der Praxis stehen, auch gehört werden, dann hätten wir, glaube ich, ein anderes Bild. Wir

Aber zurück zu dieser Diskussion: Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten zwei starke Prämissen, um Bildungspolitik gelingen zu lassen. Die eine ist schlichtweg Chancengerechtigkeit für jedes Kind, also dass jedes Kind wirklich die Bildung bekommt, die es verdient, die seinen Potenzialen und Talenten entspricht. Wir wissen, dass wir da noch gewaltigen Nachholbedarf haben. Die Zweite ist: Jedem Kind alles zutrauen. Sie haben es in Ihrer Anfrage (in Richtung Meinl-Reisinger) so schön formuliert: dass in jedem Kind etwas „Großes steckt“. – Ja genau, in jedem Kind steckt etwas Großes, das sehen wir auch so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber zurück zu dieser Diskussion: Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelten zwei starke Prämissen, um Bildungspolitik gelingen zu lassen. Die eine ist schlichtweg Chancengerechtigkeit für jedes Kind, also dass jedes Kind wirklich die Bildung bekommt, die es verdient, die seinen Potenzialen und Talenten entspricht. Wir wissen, dass wir da noch gewaltigen Nachholbedarf haben. Die Zweite ist: Jedem Kind alles zutrauen. Sie haben es in Ihrer Anfrage (in Richtung Meinl-Reisinger) so schön formuliert: dass in jedem Kind etwas „Großes steckt“. – Ja genau, in jedem Kind steckt etwas Großes, das sehen wir auch so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt stellen Sie Frau Glück Frau Wiesinger zur Seite, auf deren eigenes Bitten, wie ich heute Ihren Ausführungen entnehmen durfte; Sie geben dafür auch eine erkleckliche Summe an Geld aus. Das ist das eine. Was mich daran aber stört, ist, dass dafür das Geld da ist, dass aber für Unterstützungspersonal in den Schulen, für einen Chancenindex mit viel mehr Lehrerinnen und Lehrern, schlichtweg für gute Pädagogik das Geld nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Weitere Anträge werden folgen. Ich bitte Sie alle hier im Hohen Haus: Konzentrieren wir uns auf eine Debatte, die die Zukunftschancen unserer Kinder erhöht und in den Mittelpunkt stellt, und unterlassen wir medienwirksame Selbstinszenierungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Koza.)

Ich möchte aber eines hinzufügen: Herr Bundesminister, Sie haben sich mit uns Freiheitlichen immer schwergetan, auch damals bei der Zusammenarbeit in der Koalition, denn anders ist nicht nachvollziehbar, warum Sie beispielsweise das differenzierte Schulsystem, das wir im Regierungsprogramm unter Blau-Schwarz vereinbart hatten, jetzt mehr oder weniger angreifen, indem Sie die Einführung der Mittleren Reife festgeschrieben haben. Wir sehen das differenzierte Schulsystem als die beste Möglichkeit, unsere Kinder zu fördern und zu unterstützen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Maurer), weil dabei sowohl auf jene Schüler Rücksicht genommen wird, die mehr Unterstützung brauchen, als auch auf jene Rücksicht genommen wird, die begabt oder hochbegabt sind, und diese entsprechend gefördert werden können.

Uniforme Strukturen wie die Gesamtschule für alle Zehn- bis 14-Jährigen lehnen wir daher ab. Die Fort- und Weiterführung, der Ausbau des differenzierten Schulsystems sind unserer Meinung nach eine Notwendigkeit, das ist aber durch dieses schwarz-grüne Regierungsprogramm natürlich massiv in Gefahr, denn das bedeutet schlussendlich, dass für alle Schultypen das Bildungsziel nach neun Jahren gleich ist und somit der Schritt zur Gesamt- und Einheitsschule gesetzt wird. Das schwarz-grüne Regierungsprogramm ist sohin ein Angriff auf das differenzierte Schulsystem, auf unsere Schulen und auf unsere Kinder. – Herr Bundesminister, bitte beenden Sie die Fortführung dieses Angriffes! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Salzmann, Sie haben davon gesprochen, dass in österreichischen Schulen „keinem Kind die Flügel gebrochen“ werden. – Mit solchen Vorgängen, mit solchen Inszenierungen, wie sie da passieren, werden unseren Kindern die Flügel gebrochen; dem gilt es entsprechend Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, bitte, so ein Vorfall kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich bitte Sie, handeln Sie! Kehren Sie diesen Wahnsinn nicht unter den Teppich und verweigern Sie sich nicht der Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben grundsätzlich ein Problem in unserem Schulsystem, das regelmäßig von der OECD, von BildungswissenschafterInnen bescheinigt wird: In Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Es ist kein Geheimnis, wofür wir Grüne stehen. Wir stehen dafür, dass jedes Kind, jede Schülerin, jeder Schüler, egal woher er kommt, wo er aufgewachsen ist, im Dorf, in der Stadt, welche Erstsprache er oder sie spricht, die gleichen Chancen haben soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Um diese gleichen Chancen zu erreichen, ist es notwendig, so früh wie möglich anzusetzen. Sie wissen, wir setzen uns ganz stark für den Ausbau der Elementarpädagogik ein, und es ist auch gelungen, im Regierungsprogramm tatsächlich einen deutlichen Ausbau der bereits bestehenden 15a-Vereinbarung – das bedeutet, das Geld kommt schnell – zu erreichen. Wir haben eine Ausbildungsoffensive in diesem Bereich erreicht. Wir haben auch, was die Ausbildung betrifft, ganz zentrale Punkte verankern können, zum Beispiel DAF/DAZ-Module, das heißt Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache, in allen pädagogischen Ausbildungen, sodass alle Lehrerinnen und Lehrer im Grunde einmal gehört und gelernt haben, wie Deutsch als Zweitsprache oder als Fremdsprache zu unterrichten ist.

Maßnahmen wie zum Beispiel die Evaluierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vorgesehen, was bedeutet, dass er angepasst werden muss, weil der Deckel nicht passt, und, und, und. Wir haben in diesem Regierungsprogramm ganz viele Maßnahmen setzen können, die jenen Kindern, die in unserem Schulsystem benachteiligt sind, massiv weiterhelfen und zu besseren Chancen und mehr Chancengerechtigkeit verhelfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ganz grundsätzlich zum Buch von Frau Wiesinger: Ja, sie spricht Dinge an, die relevant sind, die wir seit vielen Jahren diskutieren. Es ist allerdings auch ein bisschen befremdlich, in welchem Ton sie das tut und wie apokalyptisch ihre Schilderungen sind. Wenn man dieses Buch liest, dann hat man das Gefühl, der Untergang des österreichischen Bildungssystems stehe unmittelbar bevor – sie formuliert es auch so. (Abg. Schellhorn: Ist schon!) Davon sind wir jedoch definitiv ganz weit entfernt und davon kommen wir auch mit dem Regierungsprogramm, das wir vorgelegt haben, deutlich weg. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Bei allem Respekt, Herr Bundesminister, das war schon patzweich – ich formuliere es hochdeutsch: patzweich –, was Sie hier gesagt haben! Wenn ich es richtig aufgeschrieben habe: Das Zurückdrängen der Parteipolitik ist so schwierig! – Meinen Sie das wirklich ernst? (Beifall bei den NEOS.)

Sie hätten sagen können: Ich will die Parteipolitik nicht zurückdrängen! Oder Sie hätten sagen können: Was soll ich sagen, meine Damen und Herren, ich erlebe es ja selber im Ministerium?! Die setzen mir da die Türkisen rein, die haben mir Leute ins Kabinett gesetzt, habe ich mir nicht aussuchen können! Ja, es ist schwierig! – Wenn Sie es so formulieren, dann glaube ich es Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann zu Herrn Generalsekretär Netzer: Ich habe ihn gesehen, „Bildungspolitik ist [...] Parteipolitik“, hat er gesagt. – Erklären Sie mir nicht, dass ihm das passiert ist! Alle diese Leute sind perfekt gecoacht bis zum Letzten, die sagen ja keinen Halbsatz mehr, der nicht von einer dieser Kommunikationstrainerinnen oder einem dieser Kommunikationstrainer vorbereitet wurde. Er hat schon gewusst, was er sagt. Sie haben einen Generalsekretär, der sagt, Bildungspolitik ist Parteipolitik. Damit zerstören Sie nichts, denn es ist ohnehin schon zerstört, aber Sie tun auch nichts dafür, dass es besser wird, und das ist wirklich mehr als bedauerlich. (Beifall bei den NEOS.)

Und Sie, was tun Sie? – Sie sagen, man muss den Türkisen beitreten, und dann wird alles wieder gut. Das ist doch das eigentliche Problem. Ich habe es ja selber erlebt. Ich habe es erlebt, als ich im ORF angefangen habe, ich habe es als Journalist erlebt: Freund, Feind – du gehörst zu uns, dann bist du dabei, du gehörst nicht zu uns, dann schau, wo du bleibst! Mit diesem politischen System werden Sie noch mehr zerstören, als Sie in dem Land schon zerstört haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bitte wachen Sie endlich auf! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Da wir heute auch so oft gehört haben, dass wir nicht über die Inhalte des Buches reden: Was hat denn Minister Faßmann gesagt? – Er meinte, dass die Inhalte sehr wohl ihren Beitrag zum Aufzeigen von Problemen leisten. Der zugehörige Bericht wurde ja veröffentlicht. Die Umstände, die aufgezeigt werden, sind wichtig, das bestreitet definitiv niemand – vielleicht ein bisschen die Wiener SPÖ –, und es ist auch wichtig, dass darüber gesprochen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der nächste Punkt: Frau Wiesinger fordert zusätzliches Unterstützungspersonal. – Dem kann ich nur zustimmen. Das steht auch auf Seite 236 des Regierungsprogrammes: „Bereitstellung von Supportpersonal“, sowohl administrativ als auch psychosozial; außerdem eines meiner Lieblingsprojekte, nämlich das Pilotprogramm, 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt zu unterstützen – hervorragend, vorausgesetzt, dass es eine Strategie dafür gibt, wie man den Standort weiterentwickelt. Und verzeihen Sie mir, ich bin wirklich für den Abbau von Bürokratie, aber dass man sich Gedanken darüber macht, wie man einen Standort vorwärtsbringt, wie man zusätzliche finanzielle Mittel und zusätzliche Ressourcen einsetzt, und diese Gedanken auch niederschreibt, das darf man, glaube ich, wohl verlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wir heute am Vormittag schon so viele Zitate gehört haben: Henry Ford, ein Unternehmer, hat einmal gemeint: Suche nicht nach Problemen, suche nach Lösungen! – Ich denke, diese haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben, und ich freue mich schon auf die gemeinsame Umsetzung, auch mit dem Ministerium. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In bildungspolitischen Diskussionen besteht – bei allem Engagement – häufig die Gefahr, dass man ein bisschen ins Technokratische abgleitet, deswegen ist immer wichtig, dass wir uns vor Augen halten, worum es wirklich geht. Es geht bei der Ausgestaltung von Bildungspolitik darum, Lebenschancen für junge Menschen zu gestalten; um es mit einem alten sozialdemokratischen Grundsatz darzustellen: kein Kind auf diesem Weg zurücklassen, egal aus welchen sozialen Verhältnissen dieses Kind kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaut man sich die Causa an, dann sieht man, da gab es offensichtlich einen kritischen Geist. Man hat gehofft, dass Frau Wiesinger anderen wehtut; man hat sie eingespannt und formal als unabhängige, weisungsfreie Expertin angestellt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die gute Frau ist aber ziemlich schnell draufgekommen, dass sie ganz eindeutig instrumentalisiert worden ist, das kann man eindeutig in den Interviews nachhören und auch nachlesen.

Sie haben ihr eine Aufpasserin zur Seite gestellt. Sie haben uns jetzt in der Beantwortung gesagt, dass Frau Glück langjährige Erfahrung eingebracht hat. – Jawohl, sie hat in der Formulierung und im Verkauf von ÖVP-Positionen langjährige Erfahrung, da ist sie absolut professionell, das hat sie in diesem Fall auch bewiesen und betrieben. Sie haben Frau Wiesinger keine Unterstützung, sondern einen Politkommissar zur Seite gestellt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Nach einiger Zeit ist es ihr dann gedämmert, dass sie in einem entsprechenden Korsett steckt. Daraufhin hat sie nicht mehr so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat, nämlich dass sie sich so ausrichtet, dass sie anderen schadet.

Sie tun das auch dann nicht, wenn eine Position von der überwiegenden Zahl der Experten und Expertinnen oder von der OECD empfohlen wird; ich nenne einige Beispiele: Wir haben in Österreich eine viel zu frühe Trennung, die gemeinsame Schule ist europäischer Standard (Zwischenruf bei der ÖVP) – nur wir dürfen das nicht aufgreifen; nicht, weil das nicht die Meinung der Experten, der Wissenschaft ist, sondern weil die ÖVP das als schlechte Empfehlung auffasst –; der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschule, wäre ganz wichtig, um denen zu helfen, die sich Nachhilfe nicht leisten können (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um sie in der Schule entsprechend zu unterstützen; der Chancenindex, zu dem man die ÖVP hintragen muss, bei dem jetzt aber hoffentlich in den nächsten Jahren etwas weitergeht.

Sie tun das auch dann nicht, wenn eine Position von der überwiegenden Zahl der Experten und Expertinnen oder von der OECD empfohlen wird; ich nenne einige Beispiele: Wir haben in Österreich eine viel zu frühe Trennung, die gemeinsame Schule ist europäischer Standard (Zwischenruf bei der ÖVP) – nur wir dürfen das nicht aufgreifen; nicht, weil das nicht die Meinung der Experten, der Wissenschaft ist, sondern weil die ÖVP das als schlechte Empfehlung auffasst –; der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschule, wäre ganz wichtig, um denen zu helfen, die sich Nachhilfe nicht leisten können (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), um sie in der Schule entsprechend zu unterstützen; der Chancenindex, zu dem man die ÖVP hintragen muss, bei dem jetzt aber hoffentlich in den nächsten Jahren etwas weitergeht.

Also für die nächsten Jahre: System Kurz durchbrechen – nicht nur Inszenierung, sondern Maßnahmen, um den Kindern zu helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Nun zur parteipolitischen Ausrichtung: Es ist eben nicht so, Frau Mag. Kuntzl, dass wir als Freiheitliche Partei uns in der Koalition mit der ÖVP überhaupt nirgends durchsetzen konnten. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich denke, wir haben konstruktive Vor-

schläge gemacht, beispielsweise haben wir den Vorschlag mit dem Kopftuchverbot gebracht. Es war immer auch der Wunsch der Freiheitlichen Partei, Kopftücher in den Schulen zu verbieten (Beifall bei der FPÖ) – natürlich auch bei den Lehrpersonen, und natürlich nicht nur bis zum Alter von zehn Jahren, sondern bis 14 Jahre. No na net!

Anderes Beispiel: Deutschförderklassen. – Na, wie seid ihr, liebe SPÖ, gegen diese Deutschförderklassen Sturm gelaufen?! Das auszuführen würde meinen Zeitrahmen bei Weitem sprengen, aber Sie wissen doch eines ganz genau – und das frage ich jetzt in Richtung Fernsehzuseher –: Geschätzte Fernsehzuseher, glauben Sie, dass die Kenntnis der deutschen Sprache notwendig ist, um dem Unterricht auf Deutsch folgen zu können? – Das wird jeder mit Ja beantworten, aber das Ergebnis des Expertenhearings zu diesem Thema war, dass die linke Reichshälfte dieses Faktum abgestritten hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und die Einführung von Deutschförderklassen bekämpft hat, obwohl entsprechende ExpertInnen aufgetreten sind.

Ich erinnere an eine Direktorin einer Brennpunktschule in Wien Meidling, in der 320 Kinder unterrichtet werden sollen, davon 85 Prozent mit nicht deutscher Muttersprache; sie hat festgestellt, dass in ihrer Klasse ein bis zwei Kinder sind, die deutschsprachig sind. Wie soll denn Unterricht da funktionieren? Wie soll denn ein Kind dem Unterricht folgen können, wenn es der Unterrichtssprache, sprich der deutschen Sprache, nicht mächtig ist? – Überhaupt nicht! Auch da haben wir uns, ausgehend von der Freiheitlichen Partei, die immer Deutschförderklassen eingefordert hat, zu einem sinnvollen Kompromiss durchgerungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, das ist Ihre (das erwähnte Buch in Richtung SPÖ haltend) Position, das ist Parteipolitik: klare Erkenntnisse ignorieren, unter den Tisch kehren, weil die Freiheitliche Partei in diesem Punkt nicht recht haben kann. – Und solche Positionen lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist das zu vereinbaren, dass eine Person Bezirksschulinspektorin und Schulqualitätsmanagerin ist und im Außenbereich für eine Partei tätig ist? – Das ist für uns als Freiheitliche Partei ein absolutes No-Go. Diese Parteipolitik ist abzustellen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Parteipolitik ist es, Autorinnen mit Wissenschaftlerinnen, Anekdoten mit Wissenschaft zu verwechseln und nur diejenigen zu erzählen, die einem genehm sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann.)

Diese Diversität, die im Klassenzimmer existiert, muss ihre Entsprechung im Lehrerinnen- und Lehrerzimmer finden, sie muss im System eine Entsprechung finden. Eine Aufgabe ist es natürlich, diese Diversität bei den jungen Menschen so zu unterstützen, dass sie an eine Welt herangeführt werden können, die genauso divers, genauso komplex, genauso global ist wie die Realität und die Realitäten, die sie erleben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Diese Möglichkeiten, diese Chancen und Potenziale in den Schülerinnen und Schülern, in den jungen Menschen zu sehen, die auch die Zukunft dieses Landes darstellen und nicht nur auf dieses Land begrenzt sind, sondern wirklich global denken und globale Realitäten erleben und abbilden, das ist unsere Verantwortung. Wenn wir eine respektvolle Schulkultur möchten, dann brauchen wir eine respektvolle politische Kultur. Ich hoffe, dass wir über Parteigrenzen hinweg in diesem Sinne zusammenarbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wie kaputt diese Strukturen sind, offenbart sich besonders in der Integrationspolitik. Frau Wiesinger schreibt zum Beispiel: „Alle Spitzenpolitiker, mit denen ich gesprochen habe, sind in den wesentlichen Punkten, was in der Integrationspolitik schiefläuft und wo man ansetzen sollte, nicht weit voneinander entfernt. Bleibt die Frage: Weshalb passiert nichts?“ – Das ist ja eine relevante Frage, da geht es ja nicht um irgendetwas. Da geht es um eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt: die Integrationspolitik, die Bildungspolitik. Wenn sich alle Expertinnen und Experten, Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – ich nenne dann auch noch ein paar Beispiele – einig sind, warum passiert dann nichts? – Das ist absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Wer ist für diese Politik, die sich irgendwie nach Daten, nach Umfragen, danach, was gerade populär ist, richtet, in der ÖVP verantwortlich? – Spätestens seit der Machtübernahme in der ÖVP und dem innerparteilichen Durchgriffsrecht von Sebastian Kurz kann man zumindest sagen, wer für diese Linie verantwortlich ist, und da muss ich mich jetzt an den leider nicht anwesenden Bundeskanzler Sebastian Kurz wenden und sagen: Ich bin zutiefst enttäuscht, dass gerade Sie als ehemaliger Integrationsstaatssekretär da komplett lösungsresistent sind und bereit sind, sinnvolle Integrationsmaßnahmen auf dem Altar des Rechtspopulismus zu opfern. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Ich bin heute genauso alt wie Sebastian Kurz, als er Integrationsstaatssekretär wurde (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – nein, das war noch nicht der Punkt –, und gerade als junger Abgeordneter verspüre ich einen starken Tatendrang. Ich würde so gern so viel bewegen, und ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz, der die Macht hatte, der den Einfluss hatte, der die Möglichkeiten hatte, einfach nichts bewegen wollte und konnte. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.) Ich verstehe nicht, wo der Tatendrang von Sebastian Kurz aus der Zeit, als er in die Politik gestartet ist, geblieben ist. Sind ein paar Prozentpunkte bei der nächsten Wahl wirklich wichtiger als eine gute und evidenzbasierte Integrationspolitik? (Abg. Lopatka: Beides!) – Ja, beides, genau. (Abg. Lopatka: Sie sind ja auch bald Gewinner, oder?) – Ja.

Ja, ja, ich weiß schon, jetzt sind Sie (in Richtung ÖVP) stolz, und die Grünen muss man da auch kritisieren, denn es ist ja total absurd, wenn Frau Maurer da draußen steht und sagt: Ja, ja, wir machen das mit 100 Schulen!, wo doch Herr Faßmann noch im Jänner letzten Jahres angekündigt hat, dass es 500 Schulen geben wird. – Das ist ja total absurd! 100 Schulen werden nicht reichen. Jede Schule, die Probleme hat, die als Brennpunktschule identifiziert wird, braucht unsere Unterstützung, denn ohne diese wird sie es nicht schaffen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucher und Vorderwinkler.)

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte zu Beginn meiner ersten Rede hier im Hohen Haus unseren Bildungsminister zitieren: „Wir müssen vom Aufzeigen von Problemen auch ins Handeln kommen“ – ein ungemein wichtiger Punkt, denn Handeln heißt, auch zu investieren, und Bildung ist eine unserer wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Sie ermöglicht die Entfaltung der Persönlichkeit und Talente, bewirkt mehr Chancengleichheit, ebnet den Weg zu einer passenden Berufswahl und schafft so das Fundament für ökonomische Unabhängigkeit sowie für ein selbstbestimmtes Leben. Österreich hat ein gutes und starkes Bildungssystem, das allen offensteht. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht deutscher Umgangssprache an allen Schultypen erhöht, aber besonders dramatisch ist die Situation in Wiener Volksschulen. 59 Prozent aller Kinder sprechen im Alltag kein Deutsch mehr, wir haben es heute schon gehört, der Anteil in ganz Österreich liegt bei 31 Prozent. Fakt ist auch, dass an vielen Schulen die kulturell und religiös motivierten Auseinandersetzungen zunehmen. Und ja, all das muss thematisiert werden. Ob es dazu eine Publikation in Form eines Buches braucht, das lasse ich hier im Raum stehen, vor allem aber braucht es Lösungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch für das höchste Gut, das unsere Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war selbst über drei Jahrzehnte Pflichtschullehrerin in Wien, und glauben Sie mir, ich kenne die Situation sehr gut und ich kenne auch Frau Wiesinger. Inhaltlich sind Teile ihrer Kritik sicherlich gerechtfertigt; Kritik, die sie auch in ihrem ersten Buch getätigt hat. Frau Kollegin Hammerschmid, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie damals im Amt, als Ministerin tätig – Maßnahmen habe ich damals leider vermisst. (Beifall bei der ÖVP.)

Maßnahmen finden sich aber im neuen Regierungsprogramm. Einige möchte ich hier anführen: Wesentlich ist die Einführung der Deutschförderklassen – ein wichtiger Schritt. Wir müssen die Sprachförderung weiter ausbauen und Deutschkenntnisse einfordern. Grundvoraussetzung für Bildungserfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache, und aus diesem Grund wollen wir eine Intensivierung der Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen und eine Weiterentwicklung der Deutschfördermaßnahmen. Schulstandorte brauchen daher die notwendige Gestaltungsfreiheit, um die bestmögliche Umsetzung dieser Maßnahme bewerkstelligen zu können. Es braucht das schon lang geforderte Unterstützungspersonal, das findet sich auch im Regierungsprogramm wieder, denn das All-inclusive-Paket für Lehrerinnen und Lehrer muss endlich Geschichte sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Auch weitere Maßnahmen für Gewaltprävention finden sich im Regierungsprogramm. Lehrerinnen und Lehrer leisten täglich großartige und wertvolle Arbeit, daher ist es mir ein besonderes Bedürfnis, hier an dieser Stelle allen Pädagoginnen und Pädagogen ein großes Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie können sich sicher sein, dass wir versuchen werden, die im Regierungsprogramm angesprochenen Punkte Schritt für Schritt umzusetzen.

Ein weiteres Thema, von dem ich glaube, dass es dringend enttabuisiert und angesprochen werden muss, und das ein wesentliches ist, ist das Thema Gewalt an Schulen. Subjektiv gefühlt nimmt Gewalt und die Bereitschaft, Gewalt auszuüben, in unserer Gesellschaft immer mehr zu, und auch an der Schule als Spiegel der Gesellschaft ist dieses Phänomen zu beobachten. Es gilt da, Kolleginnen und Kollegen zu ermutigen, darüber zu sprechen, nicht zu relativieren oder wegzuschauen, wie es in der einen oder anderen Bildungsdirektion passiert. Es muss immer klar sein, dass Gewalt in keiner Form verhandelbar ist und dass die Reputation der Schule nicht vor das Schicksal eines Einzelnen gestellt werden darf. Die Erscheinungsform und die Wahrnehmung von Gewalt sind nicht immer eindeutig, daher bedarf es diesbezüglich einer offenen Diskussion und klarer Konsequenzen. Gewalt – in welcher Form auch immer – hat keinen Platz in unseren Schulen, in unseren Klassenzimmern und in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen einer gesellschaftspolitisch immer anspruchsvolleren Schule und treten wir gemeinsam für eine Verbesserung der Situation und für eine Lösung der Probleme abseits von politischen Ideologien ein! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einzelne Maßnahmen sind durchaus begrüßenswert, beispielsweise das Bekenntnis zu grundsätzlich mehr Unterstützungspersonal, Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen. Leider ist das im Regierungsprogramm oftmals wenig mit Zahlen, Fakten und vor allem Budget untermalt, was es für uns schon ein bisschen schwierig macht, denn so haben wir halt das Gefühl, dass das alles wieder auf die lange Bank geschoben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss leider sagen, dass in diesem Regierungsprogramm die große Vision eines chancengerechten Bildungssystems fehlt. Diese wäre wirklich dringend notwendig, um den sozioökonomischen Status endlich von Bildung zu entkoppeln, damit wirklich allen Kindern alle Chancen eingeräumt werden und Tür und Tor offenstehen, um das machen zu können, was sie machen möchten, das, wofür sie Talent haben, und für die Kinder die bestmögliche Förderung gewährleistet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 gesagt, diese Parteipolitik und diesen Machtkampf gäbe es nicht, und zwar aufgrund dessen, dass Sie die Bildungsdirektionen eingeführt haben. – Na ja, die Bildungsdirektionen gibt es, das ist schon richtig, aber die Parteipolitik und die Postenbesetzungen sind die Gleichen geblieben: Wo ein schwarzer Landeshauptmann oder eine schwarze Landeshauptfrau sitzt, ist es ein schwarzer Bildungsdirektor, wo ein roter Landeshauptmann oder eine rote Landeshauptfrau sitzt, ist es ein roter Bildungsdirektor. – Wo ist jetzt also Ihre Lösung? Das frage ich mich schön langsam. (Beifall bei der FPÖ.) – So viel zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben: dass Parteipolitik im Bildungsbereich und in Ihrem Ministerium keine Rolle mehr spielt.

Also, Herr Minister, ich bitte Sie wirklich inständig, das, was Sie da sagen, auch zu leben. Anscheinend macht Ihr Ministerium etwas anderes, Ihr Kabinett spielt anscheinend das eine oder andere an Ihnen vorbei, oder Sie machen es unwissend, aber im Endeffekt ist das reine Postenschacherei und Parteibesetzung und Parteipolitik auf höchstem Niveau in diesem Staate. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen hier, dass das alles nach bestem Wissen und Gewissen passiert und nur auf Fakten und Tatsachen und wissenschaftlichen Untermauerungen basiert. Das spreche ich Ihnen persönlich nicht ab, aber passieren tut in diesem Haus etwas ganz anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Inzwischen kennen wir alle Frau Wiesinger mehr oder weniger. Ich habe schon länger beide Bücher von ihr gelesen, es steht ja in beiden ungefähr das Gleiche drinnen. Auch den Bericht habe ich gelesen. Ich habe sie auch kennengelernt, ich habe schon über sie geschrieben, und ja, Frau Wiesinger ist keine einfache Person. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gut!) Wahrscheinlich haben Sie im Ministerium auch nicht genau das von ihr bekommen, was Sie erwartet haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einfache Personen sind ja schlecht in dem System!) – Genau das will ich doch damit sagen, liebe Frau Meinl-Reisinger. Wir alle sind ja keine einfachen Personen, und in manchem haben die schwierigen Personen natürlich manchmal recht. (Beifall der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Wir wissen, dass es wunderbare Geschichten über Dinge gibt, die in manchen NMS passieren, sogar in städtischen NMS passieren ganz großartige Dinge, es ist aber natürlich richtig, dass es auch welche gibt, die totale Inseln der Hoffnungslosigkeit sind, und da sind die Frustration, die Überforderung und die Sprachlosigkeit mit den Händen zu greifen. Auch das ist richtig. Seit Jahrzehnten fragen wir eigentlich immer nur: Wer ist schuld daran? – Diese Frage geht mir mittlerweile wahnsinnig auf die Nerven. Was mich an Frau Wiesinger ein bisschen stört, ist, dass auch sie die Schuldfrage wieder und wieder stellt. Jetzt ist nämlich der Islam schuld und jetzt ist das Ministerium schuld. Das alles ist mir immer noch ein bisschen zu wenig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das Projekt jetzt ein bisschen erklären, weil da wirklich mein Herzblut drin steckt: Das bedeutet nicht nur, dass da ein bisschen mehr Ressourcen verteilt werden, da steckt wirklich der Keim für etwas Größeres drinnen. Es heißt nämlich, dass wir dort, wo die Not am größten ist und wo es im Moment auch gar nicht so viel zu verlieren gibt, die Chance bekommen, etwas ganz Neues auszuprobieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein ganz konkreter Vorschlag wäre – und diesbezüglich sehe ich relativ große Einigkeit im Saal –: Fangen wir doch einfach einmal ganz konkret an! Lieber Herr Minister, wir werden uns zusammensetzen und werden das in trockene Tücher bringen. Das hat anderswo funktioniert, Sie kennen die berühmte Rütli-Schule in Berlin, dort gibt es noch ein ähnliches Projekt, das School Turnaround heißt und auch funktioniert; die London Challenge wurde auch schon erwähnt. Genau das haben wir vor. Das ist eine Sache, die ganz ohne Ideologie funktioniert. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das auch hinkriegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben von Experten gesprochen, Frau Hammerschmid (Zwischenruf bei der SPÖ), Hopmann hat außerdem gesagt: „Immerhin sei unzweideutiges Expertenwissen in der Bildungspolitik eine Fantasie“. – Glauben Sie jenen Fachleuten, die das wirklich können! Zwei von ihnen, die an der Bildungspolitik konkret arbeiten und wissen, wo es langgeht, haben wir heute gehört, die beiden Damen Salzmann und Deckenbacher. (Abg. Matznetter: Wir haben nichts gehört davon!) Sie wissen, dass wir auf einem guten Weg sind.

Frau Künsberg (Abg. Kuntzl: Verteilen Sie jetzt Noten, Herr Professor?), Sie haben ja gesagt, keiner von uns kümmert sich um die Zukunft, keiner will wissen, wie es im Jahr 2050 aussieht. Ich will es wissen, aber ich weiß es natürlich nicht, weil die Zukunft unberechenbar ist, das können Sie mir glauben. Ich weiß nur eines, und zwar, dass wir die Kinder darauf vorbereiten können. Wir können die Kinder darauf vorbereiten, indem sie Lesen, Schreiben, Rechnen und – das würde ich auch sagen – unbedingt Denken lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Philip, reiß di zsamm!)

Reden wir offen hier in diesem Saal: Wir wissen doch alle, dass die ÖVP im Bereich Bildungspolitik gar nichts weiterbringen möchte. Das weiß der Wirtschaftsbund, das wissen auch die unterschiedlichen Flügel der ÖVP. Es gibt eine kleine Gruppe von Betonierern, ein paar Dinosaurier in der ÖVP, die sagen, dass sich in diesem Bereich gar nichts ändern darf. – Das ist die Ausgangslage, vor der wir alle stehen. (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen was ändern, weil Ihr früher zuständig wart!) Da gibt es jetzt unterschiedliche Zugänge. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man könnte ja sagen: Wir kämpfen wenigstens dafür, dass etwas weitergeht! Ich habe immer gesagt, es ist nicht leicht, mit der ÖVP etwas weiterzubringen, weil es in diesem Bereich eben diese Betonierer gibt. Das wissen wir alle, da sind wir alle einer Meinung. (Abg. Obernosterer: Nein, sind wir nicht!) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir offen hier in diesem Saal: Wir wissen doch alle, dass die ÖVP im Bereich Bildungspolitik gar nichts weiterbringen möchte. Das weiß der Wirtschaftsbund, das wissen auch die unterschiedlichen Flügel der ÖVP. Es gibt eine kleine Gruppe von Betonierern, ein paar Dinosaurier in der ÖVP, die sagen, dass sich in diesem Bereich gar nichts ändern darf. – Das ist die Ausgangslage, vor der wir alle stehen. (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen was ändern, weil Ihr früher zuständig wart!) Da gibt es jetzt unterschiedliche Zugänge. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man könnte ja sagen: Wir kämpfen wenigstens dafür, dass etwas weitergeht! Ich habe immer gesagt, es ist nicht leicht, mit der ÖVP etwas weiterzubringen, weil es in diesem Bereich eben diese Betonierer gibt. Das wissen wir alle, da sind wir alle einer Meinung. (Abg. Obernosterer: Nein, sind wir nicht!) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)