www.zwischenrufe.at

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Laimer.

72 Prozent der Unternehmer sagen: Wir wollen eigentlich gar keine Förderungen. Wir wollen erstens, dass die Lohnnebenkosten sinken, und zweitens wollen wir nicht so drangsaliert werden. Darum geht es und nicht um irgendwelche Verteilungsmechanismen, die Sie erstellen. Es geht um den Schlüssel (besagten Schlüsselbund in die Höhe haltend), mit dem jeder Unternehmer am nächsten Tag in der Früh noch aufsperren kann. Darum geht es, und dahin gehend sollten Sie schleunigst für Transparenz sorgen. Das ist umzusetzen und nicht, die Angst fortzuführen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Laimer.)

Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.

Ihr alle, die ihr euch jetzt empört (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gemeinsam mit denen, die es schaffen, mit irgendwelchen Fotodokumentationen aus Videos heraus unschuldige Bürger in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken: Es sind eure Leute, die auf solche Methoden zurückgreifen müssen. Es sind dieselben in eurem Lager. Ich denke dabei an diejenigen, die unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Briefmarke mit Engelbert Dollfuß abbilden und sich dann in der heutigen Debatte sogar noch hierherstellen, Herr Laimer, und sagen: Das war ja alles nicht so gemeint, das hat ja mit nichts etwas zu tun! – Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Zwischenruf des Abg. Laimer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein letztes Beispiel, liebe Sozialdemokraten: Ihr SPÖ-Bezirksrat, Personalvertreter und Polizist macht ein Video nach dieser Aussage, in dem Adolf Hitler und Herbert Kickl gemeinsam abgebildet werden, und man hört: Nein, das hat nichts mit einem Vergleich zu tun! – Sie wollen Fairnessabkommen abschließen? Sie wollen Fairnessabkommen abschließen? – Nie im Leben! (Zwischenruf des Abg. Laimer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf dieser Ebene, und das muss ich auch Ihnen, Frau Rendi-Wagner, als Parteivorsitzende sagen, auf diesem Niveau sicher nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Namen des Abgeordneten Laimer zwei vergrößerte Briefmarken abgebildet sind: eine historische Briefmarke mit einem Porträt von Engelbert Dollfuß und eine in gleicher Aufmachung mit einem Porträt von Sebastian Kurz.

Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt, sind das Klima dieser Diskussion (Ruf bei der SPÖ: Ja!) und das Handeln der Opposition, hier im Speziellen der SPÖ, und heute wiederholt. Herr Kollege Laimer, weil Sie es offensichtlich nicht verstehen wollen, versuche ich, es in Ihrer Sprache darzulegen, und habe auch ein Taferl mit. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Namen des Abgeordneten Laimer zwei vergrößerte Briefmarken abgebildet sind: eine historische Briefmarke mit einem Porträt von Engelbert Dollfuß und eine in gleicher Aufmachung mit einem Porträt von Sebastian Kurz.)

Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass niemand von den im Parlament vertretenen Parteien an Parallelgesellschaften jeglicher Art Interesse findet (Abg. Höbart: Omar Al-Rawi! Schauen Sie einmal nach Wien, Herr Laimer!) – und damit meine ich alle Formen einer Parallelgesellschaft, nicht nur jene im Zusammenhang mit der im Fokus der Debatten stehenden islamischen Radikalisierung. (Abg. Höbart: Fragen Sie einmal den Herrn Al-Rawi, was der dazu sagt!)

überreicht vom Abgeordneten Robert Laimer

Petition betreffend „Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Robert Laimer)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Laimer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Eines will ich trotzdem wissen, wenn nicht vom Justizminister und vom Staatsanwalt, dann von der Österreichischen Volkspartei: Legen Sie Ihre Buchhaltungsunterlagen offen, damit wir überprüfen können, ob es da eine Fälschung gibt, oder ob Sie, was ich immer deutlicher annehme, bewusst ein zweites Mal in diesem Wahlkampf ein Gesetz verletzen wollten und damit Wiederholungstäter sind! Das sind Sie dieser Republik schuldig. Karten auf den Tisch, Unterlagen auf den Tisch, öffentliche Überprüfung! Dann sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie eine Partei wählen, die nur einmal ein Gesetz vorsätzlich gebrochen hat oder bereits ein zweites Mal den Bruch eines Gesetzes plant. – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Laimer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

nichts mehr gemein, gar nichts mehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Keine Freiheit, keine Gleichheit, kein Liberalismus – das ist alles nicht mehr Ihres, was 1848 gefordert wurde.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!

Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden (Ruf bei der FPÖ: Was?!), die rechtsextremen Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt bringen. (Abg. Kickl: Das ist unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie bringen die Identitären, den Unfrieden und die Gewalt. Sie boxen Rektoren nieder, wie meinen Kollegen Oliver Vitouch, und werden dafür strafrechtlich verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer. – Abg. Amesbauer: Unerhört! – Ruf bei der FPÖ: Schande!)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan

Petition betreffend „Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Vorderwinkler, Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Robert Laimer, Alois Schroll, Rudolf Silvan)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.

Frau Minister, einen wirklich gut gemeinten Rat darf ich Ihnen auch noch mitgeben: Sprechen Sie bitte nie wieder von 30 000 Milizsoldaten, denn mit solchen Aussagen machen Sie sich nur zum Gespött am Kasernenhof. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.) Und wenn Sie glauben, dass Ihre Aussage wirklich richtig ist, dann muss ich Ihnen raten: Tauschen Sie Ihre militärischen Berater aus, die Ihnen da wie Salzburger Stierwascher Potemkin’sche Dörfer verkaufen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.

Abschließend wünsche ich allen Kameraden, die als Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz stehen, viel Soldatenglück und einen erfolgreichen Einsatz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.

Eines generell zur Behandlung oppositioneller Anträge: Wir haben heute Vormittag über Anträge betreffend Mund-Nasen-Schutz abgestimmt, wir haben über Anträge betreffend Aufhebung der Sperrstunde abgestimmt. Was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Anträge hier pauschal abgelehnt – und zwei, drei Stunden später halten Sie Pressekonferenzen ab und stellen sich nicht der Diskussion mit uns hier im Hohen Haus! Das ist kein Umgang mit der Opposition, mit uns allen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Petition betreffend „Rettet das Bundesheer“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht von den Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff)

Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Laimer –: Kannst einmal die Hochnäsigkeit zurückweisen vom Prinz?!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte. (Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Laimer –: Kannst einmal die Hochnäsigkeit zurückweisen vom Prinz?!)

Abg. Laimer: Die ÖBB ...?!

Ein weiterer, lang ersehnter Meilenstein ist im wahrsten Sinne des Wortes auch auf Schiene, nämlich das Klimaticket. Zukunftsfitte Mobilität und ein attraktiver öffentlicher Verkehr tragen enorm zum Klimaschutz bei, und darüber freuen sich nicht nur Schüler, Studenten und Lehrlinge, darüber wird sich jeder freuen, der tagtäglich pendelt und in den öffentlichen Verkehrsmitteln viel Zeit verbringt. Wenn Sie von Wien ins Mühlviertel fahren, dann brauchen Sie bisher vier verschiedene Tickets – eines für die U-Bahn in Wien, eines für die Westbahn in Oberösterreich, eines für die Straßenbahn in Linz (Abg. Laimer: Die ÖBB ...?!) und eines für die Mühlkreisbahn –, und künftig gibt es ein Ticket für alles, ein Ticket für alle Öffis in ganz Österreich um 3 Euro täglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall des Abg. Laimer.

Ich kann nur sagen, was ich aus den Beschwerde-E-Mails herauslese, ist vielmehr, dass sich die Zuseher und Zuseherinnen beschweren, dass die Mandatare gar so oft mit dem Handy beschäftigt sind. (Beifall des Abg. Laimer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.

Wir setzen mit der Novelle auch einige Änderungen um, wozu der Europäische Gerichtshof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof uns aufgefordert hat. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen noch Notwendigkeit. Herr Vizekanzler, wir sind auch in Gesprächen, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bereich Landesverteidigung natürlich noch Wünsche im Dienstrecht haben, die auch für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig sind, vor allem wo es um die Besoldung im Unteroffiziersbereich geht; gerade dort brauchen wir auch den Nachwuchs. Gerade der Unteroffiziersbereich ist die tragende Säule einer Armee, und dort brauchen wir entsprechende Abbildungen. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Auch was den Bereich der Nachrichtendienstzulage und auch die Vereinheitlichung der Besoldung im Bereich der Offiziere betrifft, sind wir in Gesprächen, und ich glaube, da sollten wir im Herbst auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Abg. Laimer: Warum habt ihr dann nicht mitgestimmt?

Der Nationalfeiertag ist wichtig für uns, weil er als Zeichen dafür gesetzt wurde, dass wir einen Staatsvertrag bekommen haben und uns dabei für immerwährend neutral erklärt haben – und das stellt heute niemand infrage. (Abg. Laimer: Warum habt ihr dann nicht mitgestimmt?) Daher muss ich auf Ihren Antrag näher eingehen, weil Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, man möge einen verfassungskonformen Zustand im Bereich der umfassenden Landesverteidigung herstellen.

Zwischenruf des Abg. Laimer.

Da frage ich mich, worauf Sie hinauswollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Wollen Sie darüber reden, dass Kollege Darabos, als er Verteidigungsminister war (Abg. Laimer: Kreiskys Weg aktivieren!), die Nachtsichtfähigkeit der Kampfflugzeuge reduziert und abgeschafft hat und damit die Lufthoheit über Österreich nicht mehr hergestellt ist? Wollen Sie über die Maßnahmen reden, die während Ihrer Ministerschaften (Abg. Laimer: ... Eurofighter beschafft? Der Grasser wollte sie nicht, der Scheibner wollte sie nicht und der Schüssel wollte sie nicht!) gegen das österreichische Bundesheer gesetzt worden sind? Dann können wir über einen verfassungskonformen Zustand reden, Herr Kollege! Wenn wir aber über einen verfassungskonformen Zustand reden wollen, dann wäre es gut, wenn wir uns, wie Kollege Hoyos gesagt hat, auf eine gemeinsame Meinung besinnen.

Abg. Laimer: Kreiskys Weg aktivieren!

Da frage ich mich, worauf Sie hinauswollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Wollen Sie darüber reden, dass Kollege Darabos, als er Verteidigungsminister war (Abg. Laimer: Kreiskys Weg aktivieren!), die Nachtsichtfähigkeit der Kampfflugzeuge reduziert und abgeschafft hat und damit die Lufthoheit über Österreich nicht mehr hergestellt ist? Wollen Sie über die Maßnahmen reden, die während Ihrer Ministerschaften (Abg. Laimer: ... Eurofighter beschafft? Der Grasser wollte sie nicht, der Scheibner wollte sie nicht und der Schüssel wollte sie nicht!) gegen das österreichische Bundesheer gesetzt worden sind? Dann können wir über einen verfassungskonformen Zustand reden, Herr Kollege! Wenn wir aber über einen verfassungskonformen Zustand reden wollen, dann wäre es gut, wenn wir uns, wie Kollege Hoyos gesagt hat, auf eine gemeinsame Meinung besinnen.

Abg. Laimer: ... Eurofighter beschafft? Der Grasser wollte sie nicht, der Scheibner wollte sie nicht und der Schüssel wollte sie nicht!

Da frage ich mich, worauf Sie hinauswollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Wollen Sie darüber reden, dass Kollege Darabos, als er Verteidigungsminister war (Abg. Laimer: Kreiskys Weg aktivieren!), die Nachtsichtfähigkeit der Kampfflugzeuge reduziert und abgeschafft hat und damit die Lufthoheit über Österreich nicht mehr hergestellt ist? Wollen Sie über die Maßnahmen reden, die während Ihrer Ministerschaften (Abg. Laimer: ... Eurofighter beschafft? Der Grasser wollte sie nicht, der Scheibner wollte sie nicht und der Schüssel wollte sie nicht!) gegen das österreichische Bundesheer gesetzt worden sind? Dann können wir über einen verfassungskonformen Zustand reden, Herr Kollege! Wenn wir aber über einen verfassungskonformen Zustand reden wollen, dann wäre es gut, wenn wir uns, wie Kollege Hoyos gesagt hat, auf eine gemeinsame Meinung besinnen.

Abg. Laimer: Der Nationale Sicherheitsrat ist kein Beschlussgremium!

Daher wäre, Herr Kollege Laimer, der Antrag nicht mehr notwendig gewesen, weil es einen einstimmigen Beschluss gibt. – Sie nicken, und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Abg. Laimer: Der Nationale Sicherheitsrat ist kein Beschlussgremium!) Wir machen das! Vielen, vielen Dank, Herr Kollege, dass wir einer Meinung sind. (Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!)

Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!

Daher wäre, Herr Kollege Laimer, der Antrag nicht mehr notwendig gewesen, weil es einen einstimmigen Beschluss gibt. – Sie nicken, und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Abg. Laimer: Der Nationale Sicherheitsrat ist kein Beschlussgremium!) Wir machen das! Vielen, vielen Dank, Herr Kollege, dass wir einer Meinung sind. (Abg. Laimer: Ein Schlingel, der Gerstl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cornelia Ecker: Wer hat ...? – Abg. Laimer: Die Abermillionen haben wir für die Schüssel-Eurofighter rausgehaut!

Ich bin schon lange in diesem Haus, ich war auch schon unter Minister Klug und unter Minister Darabos im Landesverteidigungsausschuss. Es hat außer diesen zwei SPÖ-Ministern keine Minister gegeben, die in der Zweiten Republik das Bundesheer so heruntergewirtschaftet haben. Schreibt euch das bitte ins Stammbuch und stellt euch jetzt nicht her und sagt, was das Bundesheer zur Attraktivierung braucht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cornelia Ecker: Wer hat ...? – Abg. Laimer: Die Abermillionen haben wir für die Schüssel-Eurofighter rausgehaut!) Da habt ihr so viel abgebaut, da habt ihr so viel zerstört, und das war Programm, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Laimer.

Wir haben die Dreitagesberichtspflicht der Staatsanwaltschaften abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Im wirtschaftlichen Bereich: Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Wir haben die Valorisierung der Sozialhilfen durchgesetzt. Wir haben eine Klimatransformation bei der Energie in die Wege geleitet. Wir haben die Pflegereform durchgesetzt – oftmals versprochen, endlich gemacht. Wir haben so große Mittel wie noch nie in den Gewaltschutz gesteckt und dort auch sinnvolle Projekte unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Laimer: Jetzt haben wir gerade einen Stellvertreter als Generalstabschef ...!

Einen Punkt möchte ich noch anbringen: Wir werden mit dem Mehrbudget nicht mehr an Personalstand bekommen, gerade in den oberen Führungen. Unten würden wir uns wünschen, dass wir mehr Soldatinnen und Soldaten bekommen, aber wir werden den Beamtenapparat jetzt nicht noch mehr aufblähen. Meiner Meinung, unserer Meinung nach ist er bereits sehr aufgebläht. (Abg. Laimer: Jetzt haben wir gerade einen Stellvertreter als Generalstabschef ...!) Das Geld wird in der untersten Ebene, bei den Soldatinnen und Soldaten investiert, damit diese einerseits ihre Fähigkeiten ausbauen können und es dort andererseits mehr und auch bessere Sozialleistungen gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Cornelia Ecker und Laimer.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ein wichtiges Ziel im Budget sind autarke Kasernen. Diese sollten ja im Notfall, im Falle eines Blackouts oder einer anderen großflächigen Notsituation, als Sicherheitsinseln für die Bevölkerung und natürlich auch für die Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslagen in Europa sind mehr geworden, umso wichtiger ist die Autarkie der Kasernen. (Beifall der Abgeordneten Cornelia Ecker und Laimer.)

Abg. Laimer schüttelt den Kopf.

Sie, Herr Kollege Laimer, stellen sich her und halten eine weinerliche Rede, was denn nicht noch alles hätte passieren sollen. (Abg. Laimer schüttelt den Kopf.) Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Laimer.

Ich möchte nur ganz kurz auf einen Punkt hinweisen, den Kollege Laimer angesprochen hat, wenn es um die Bahngleise in Niederösterreich geht. Er hat das Beispiel gebracht, das Land Niederösterreich hätte einige Nebenbahnen eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Ja, wissen Sie, Herr Kollege Laimer, warum das Land Niederösterreich überhaupt alle Nebenbahnen übernommen hat? – Weil die Österreichischen Bundesbahnen damals unter Generaldirektor Kern all diese Nebenbahnen komplett eingestellt hätten, und das Land Niederösterreich hat diese Bahnen gerettet. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn hier Freiheitliche Partei, ÖVP und SPÖ in ihr übliches Hickhack verfallen und sich gegenseitig die Vergangenheit vorwerfen (Ruf: Geh bitte!), bin ich ganz sicher, dass das nicht dazu beiträgt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter zu stärken. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer.

Abschließend kann ich mich nur bedanken: nicht nur für die Debatte hier, sondern auch beim erwähnten Kollegen Kocher, bei Frau Kollegin Raab im Bundeskanzleramt, denn da wurde wirklich, denke ich, gescheit zusammengearbeitet. Freuen wir uns einmal, wenn wir gemeinsam so viel zusammenbringen! Ich weiß, dass die sozialdemokratische Fraktion hier immer schon sehr viel Ambition hineingelegt hat. – Danke dafür. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Laimer.)

Zwischenruf des Abg. Laimer.

Der Grundwehrdienst ist die Visitenkarte des Bundesheeres. Das haben wir auch erkannt, und wir werden in die Infrastruktur investieren, werden in bessere Ausbildungen investieren. Wir werden in eine sinnvolle Zeit investieren. Das ist ja genau der Punkt: Sie wissen, wir Grüne sind immer gegen den Assistenzeinsatz gewesen, wir sind auch dagegen, dass da Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das ist nicht sinnvoll. Da haben wir auch schon Verbesserungen herbeigeführt, dass nicht mehr so viele Grundwehrdiener an der Grenze stehen müssen, sondern auch besser ausgebildete Soldaten vor Ort sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.

Ich wünsche auf diesem Wege auch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr im neuen Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.

Über 14 000 junge Männer leisten alleine heuer in unserem Land ihren Zivildienst und stellen sich damit mehrere Monate in den Dienst unserer Gesellschaft und vor allem in den Dienst derer, die auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind. Das ist extrem wichtig. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.

Wenn Sie davon sprechen, dass die Menschen draußen spüren, was Sie machen, dann gebe ich Ihnen tausendprozentig recht. Ihre Regierung liegt im Vertrauensindex mittlerweile bei unter 30 Prozent. Die Menschen spüren ganz genau, was Sie mit ihnen gemacht haben, und das sollten Sie sich auch hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Abg. Laimer: ... Bundesgesetz! – Abg. Leichtfried: Habts schon einmal was vom Bundesgesetzgeber gehört ...?

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause! Warum reden wir so viel über Wien? (Abg. Leichtfried: Weil euch nix einfällt!) – Es ist einfach so, dass die meisten Richtwertwohnungen, um die es da geht, in Wien sind. (Abg. Laimer: ... Bundesgesetz! – Abg. Leichtfried: Habts schon einmal was vom Bundesgesetzgeber gehört ...?)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.

Und da ist die Rolle der Türkei gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist die Türkei! Und die ist nicht neutral! Das ist so lächerlich!) Das Minenräumen durch die Ukraine bei Odessa war die Forderung der Russischen Föderation, um Getreidetransporte zuzulassen, und dafür hat es die Sicherheitsgarantie der türkischen Kriegsmarine, dass die russische Kriegsmarine Odessa nicht einnimmt, für die Ukraine gebraucht. Die Türkei hat das ermöglicht, denn aus diesem Zusammenspiel aus Vereinten Nationen und Gesprächsdiplomatie ist es tatsächlich gelungen, Getreideschiffe aus Odessa rauszubringen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Laimer und Yildirim.)