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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 60. Sitzung des Nationalrates eröffnen und begrüße Sie alle, sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat, recht herzlich. Mein Gruß gilt auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Galerie, vor allem den Schülerinnen und Schülern der HLW 23, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir als Volkspartei haben heute für diese Aktuelle Stunde das Thema „Entlastung für Österreich“ gewählt, weil wir aufzeigen wollen, welchen Schwerpunkt wir gerade auch im heurigen Jahr mit Entlastungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher setzen wollen. Wir setzen damit den erfolgreichen Kurs dieser Bundesregierung fort. Wir entlasten die Menschen in Österreich in dieser Legislaturperiode mit einem Gesamtpaket von rund 6 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

die Mehrwertsteuer im Tourismusbereich abgesenkt und wir haben mit dem Familienbonus Plus einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Familienbonus Plus ist die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kindern, und seit 1. Jänner spüren das die Familien in unserem Lande auch. Über 500 000 Menschen haben bereits jetzt beantragt, dass sie diesen Betrag monatlich ausbezahlt bekommen. Das sind 125 Euro bei einem Kind, 250 Euro bei zwei Kindern netto mehr auf der Hand. Das spüren unsere Familien und das ist eine gute Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was man auch dazusagen muss: Wir senken nicht nur die Abgabenquote, wir senken auch die Schuldenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zu Beginn dieser Periode eine Verschuldensquote von weit über 70 Prozent gehabt, und wir kommen bis zum Ende des Jahres 2022 in Richtung 60 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist nachhaltige Finanzpolitik, die wir hier machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Davon werden profitieren: 1,5 Millionen Arbeitnehmer, 1 Million Pensionistinnen und Pensionisten und 350 000 Selbstständige und Bäuerinnen und Bauern. Das ist unser Weg der Entlastung, und mit dem werden wir jetzt auch beginnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann kommen die Jahre 2021 und 2022, und dann wird es eine weitere Tarifentlastung geben, eine Tarifentlastung, die wiederum rund 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommen wird. Wir entlasten die Steuerzahler in dieser Republik, meine Damen und Herren, indem wir die untersten drei Steuerstufen noch einmal klar absenken werden, weil es sich die Menschen auch verdient haben, dass sie mehr von der Abgabenlast befreit werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

wachstum, nach wie vor, und das hilft natürlich auch – das sei dazugesagt – bei diesen Maßnahmen. Es ist aber notwendig, diese Entlastung letzten Endes auch fortzusetzen und auch in der Wirtschaft die notwendigen Schritte einzuleiten, sei es im Bereich der Körperschaftsteuer, sei es auch in anderen Bereichen, denn letzten Endes sind es unsere Betriebe, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Wir haben Hochkonjunktur, wir haben so viele Menschen wie noch nie zuvor in Beschäftigung, und daher auch ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die tagtäglich ihren Einsatz zeigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wie gesagt: Die Gesamtsumme der Entlastung, inklusive Familienbonus, wird sich auf rund 6 Milliarden Euro belaufen. Das ist nur möglich – und das möchte ich betonen –, weil wir uns, weil diese Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, auch über die Ressorts Einsparungen zu treffen. Im Doppelbudget 2018/2019 war es eine ganz wichtige Maßnahme, in einigen Bereichen Einsparungen zu erzielen, was letzten Endes den Spielraum schafft, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Eine konsolidierte Budgetpolitik ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Menschen zusätzlich entlasten können. Wir schreiben heuer erstmals nach über 60 Jahren wieder einen Überschuss, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – egal, wer in diesen sechs Jahrzehnten regiert hat –, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist Politik mit Hausverstand, meine Damen und Herren. Die Menschen in Österreich leben nach diesen Prinzipien, und es ist unsere Verantwortung in der Politik, das auch zu tun: Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, das ist nachhaltige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Schuldenrucksäcke überlassen, wir müssen Spielräume schaffen. Das machen wir in dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, wir haben neben der Steuerentlastung auch die großen Themengebiete Pflege und Digitalisierung, aber es ist jetzt wichtig, die Eckpunkte darzulegen, wie wir die Menschen in diesem Lande weiterhin entlasten wollen, wie wir den Standort absichern wollen und wie wir auch zusätzliche Arbeitsplätze durch diese Maßnahmen schaffen können. Ein herzliches Danke dem Bundesminister und dem Staatssekretär! Ich bitte alle und lade alle ein, an diesen großen Entlastungspaketen auch mitzuarbeiten! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Galerie und Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass wir im Rahmen unserer Regierungsklausur einen Beschluss über die Eckpunkte eines Programms fassen konnten: Entlastung Österreich. Es ist ein Programm, das sicherstellen wird, dass alle Menschen in Österreich weniger Steuern und Abgaben zu leisten haben und jedes Monat mehr Netto in ihren eigenen Taschen haben werden, um ihr Leben freier und besser gestalten zu können. Das ist eine Grundlage für die nächsten Jahre, die wir gemeinsam geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der wesentliche Ansatz dabei ist folgender: Es geht uns darum, dass wir einerseits sicherstellen, dass gerade die Menschen, die in einem Bereich arbeiten, auch Leistung bringen, wo es geringe Einkommen gibt, bei dieser Entlastung dabei sind. Das heißt, es geht uns darum, in erster Linie auch diesen Menschen Entlastung zu geben. Wir stellen sicher, dass diese Entlastung von über 6 Milliarden Euro über diese Regierungsperiode parallel dazu auch gewährleistet, dass es eine ehrliche Entlastung ist. Es wird keine neuen Steuern geben – nicht so wie in der Vergangenheit, wo alle Reformen immer wieder in der linken Tasche Entlastung versprochen und in der rechten Tasche neue Belastungen gebracht haben. Das tun wir nicht, wir bleiben ehrlich und lassen diese Entlastung in dem Bereich in voller Wirkung auf die Österreicher zukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wir haben mit dem Ergebnis 2018 die Schuldenquote Österreichs bereits auf unter 75 Prozent senken können, und wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode die 60 Prozent erreichen. Das ist ein Meilenstein in der Budgetpolitik Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

zu unterstützen und gleichzeitig die Verantwortung zu übernehmen, Überschüsse zu erzielen, Schulden abzubauen und damit Österreich, dieses schöne, erfolgreiche Land, auch in Zukunft nachhaltig positiv zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der erste Schritt dieser Etappe hat de facto begonnen. Das ist das, was, wie ich glaube, auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig ist, nämlich zu spüren und zu erkennen, dass es eine Regierung gibt, die nicht nur diskutiert und über Themen redet, über Steuerreformen diskutiert, sondern Maßnahmen setzt. Wir haben mit Jänner 2019 die größte Entlastung für Familien mit Kindern in Österreich umgesetzt. Es gibt seit Jänner bereits viele Familien in Österreich, die vom Familienbonus Plus profitieren und daher auch erkennen, dass wir in unserer Regierung die Dinge nicht nur bereden, sondern auch umsetzen und dass diese Unterstützung und Entlastung zum Vorteil der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gleich vorweg an alle, die das gerne wieder infrage stellen möchten oder Ängste schüren wollen: Wir haben gesetzlich verankert, dass das über das Budget finanziert wird, daher wird die Senkung in diesem Bereich bei der Leistung keine Einschränkung in irgendeiner Form bringen – ganz im Gegenteil: Die Menschen werden mehr Geld für ihr Leben zur Verfügung haben, und gerade die Geringverdiener werden als Erste von dieser Entlastung profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist ein Zeichen der Entlastung, genauso wie wir bei der Werbungskostenpauschale eine Erhöhung vornehmen und zusätzlich 60 000 administrative Aufwendungen in diesem Bereich hintanstellen. Das ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir es mit bürokratischer Entlastung für dieses Land ernst meinen. Diese ist längst fällig und hat sich in den letzten Jahrzehnten überbordend aufgebaut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

zu können. Auch das ist ein klares Signal dafür, dass wir nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch im ökologischen Bereich in dieser Regierung neue Maßstäbe setzen und erfolgreich die Zukunft gestalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich betone auch hier: Wir werden die kalte Progression – das einzige Argument, das ich im Sinne einer Kritik an diesen Etappen bisher höre – abschaffen, aber selbst unabhängige Experten bekennen, dass es, bevor man dieses Element einer linearen Abschaffung der kalten Progression setzt, bei der in erster Linie die Mehrverdiener und Besserverdiener profitieren würden, notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, wie wir es in dieser Regierung tun, um den Geringverdienerinnen, den Geringverdienern und jenen Menschen, die es noch mehr brauchen, eine deutlich höhere Entlastung zu geben. Daher ist diese Entscheidung, die wir treffen, die richtige, und danach werden wir die kalte Progression abschaffen. Das ist der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist der Weg, der uns in Summe die Chance gibt, dieses Land weiterzuentwickeln, den Menschen, den Unternehmen Freiraum zu geben und Österreich erfolgreich in die Zukunft zu führen – mit solider Politik, Budget- und Finanzpolitik, mit Entlastung, aber gleichzeitig auch mit Schuldenabbau für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Steuern und Abgaben sind notwendig, aber mit Sicherheit nicht in der Höhe, wie sie in Österreich der Fall sind. Letztlich dienen Steuern und Abgaben der Finanzierung unseres Gemeinwesens, zu dem wir uns alle bekennen, und das über alle Gebietskörperschaften hinweg – Gemeinden, Länder und auch Bund. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Zahler berücksichtigen, sie dürfen andererseits die Leistungsbereitschaft der Zahler nicht beeinträchtigen – heißt auf Deutsch gesagt: Es darf bei der Bemessung der Steuer der Fleißige nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Einnahmen, die wir durch Steuern und Abgaben generieren, müssen – und das ist unser aller Verantwortung – nach den Geboten der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit verwendet werden, sonst findet das bei den Menschen in diesem Lande keine Akzeptanz. Der Finanzminister, der Herr Staatssekretär, wir alle miteinander haben dafür die Verantwortung, was sowohl die Ausgabengestaltung wie auch die Gestaltung der Einnahmen anbelangt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Das verbleibende Einkommen nach Abzug von Steuern und Abgaben muss jedem Einzelnen, jeder Einzelnen genügend Freiraum für eine eigenverantwortliche, selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebensbereiches lassen, und es muss darüber hinaus, nach unseren Vorstellungen, idealerweise möglichst vielen Menschen die Bildung von Eigentum auf ganz breiter Basis ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das heißt im umgekehrten Sinne, eine hohe Steuer- und Abgabenquote ist letzten Endes Ausdruck eines überbordenden Staatswesens sowie auch eines leistungsfeindlichen Versorgungsstaates. Es ist daher, meine Damen und Herren, höchste Zeit, die Steuer- und Abgabenquote in diesem Land zu senken, und zwar in jene Richtung, die der Herr Finanzminister vorhin erwähnt hat, nämlich eines sehr respektablen Wertes von 40 Prozent – von leistungsfreundlichen 40 Prozent – und keines Prozentpunktes oder Zehntelprozentpunktes darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klubobmann Wöginger und auch Finanzminister Löger haben zuvor die Entlastungsoffensive schon im Detail präsentiert und dargestellt. Sie folgt einem zutiefst bürgerlichen, christdemokratischen Konzept, und sie bringt allen in diesem Lande etwas. Sie bringt Hilfe für die Menschen mit niedrigen Einkommen – 2018 ist, wie schon erwähnt, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen bereits erfolgt, 2020 kommt die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge mit über 700 Millionen Euro Entlastungsvolumen für die niedrigsten Einkommen, und zwar sowohl bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Pensionistinnen und Pensionisten als auch bei Selbstständigen und bei Menschen in der Landwirtschaft. Alle werden also davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Entlastungsoffensive der ÖVP-und-FPÖ-Koalition, meine Damen und Herren, gibt den Menschen das wieder zurück, was ihnen sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) in unvertretbar hohem Ausmaß genommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Den Satz hat er vorlesen müssen, denn den hätte er sich gar nicht sagen getraut! –

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Aktuelle Stunde der ÖVP zur Frage der Steuerreform. Das ist total interessant, denn die Regierung weiß noch gar nicht genau, wie diese Steuerreform irgendwann, in zwei, drei, vier Jahren, aussehen wird. (Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!) Das ist wie der Fall, als irgendjemand einmal zu einer Vernissage von einem Künstler eingeladen war. Dieser hat eine leere Leinwand aufgehängt und gesagt: Ich weiß zwar noch nicht genau, was ich male, aber ich habe mir schon die Größe des Bildes überlegt und die Leinwand schon bespannt. – Das ist das, worüber wir reden: eine leere Leinwand! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Wahlkampf haben Kurz und Strache gesagt: Wir werden das größte Bild malen, 12 mal 2 Meter!; der andere hat gesagt: 14 mal 2 Meter! – Was ist rausgekommen? – Ein kleines Miniaturbild kommt jetzt raus. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir über den Inhalt, denn ein bisschen etwas wissen wir ja darüber (Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?), wie Steuerreformen strukturell entstehen. Es ist relativ einfach. Es gibt die kalte Progression. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die, die arbeiten gehen, Arbeitnehmer, auch Pensionisten (Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?) und kleine Unternehmer durch die kalte Progression jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das ist Teil des Systems, da wird ein Gefäß mit Geld gefüllt, sage ich einmal, und das ist normalerweise das Volumen einer Steuerreform. In der Vergangenheit hat man das Volumen manchmal auch vergrößert, verkleinert hat man es nie. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist das, was diese Regierung machen wird: das Geld von den Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen Unternehmern nehmen und Großunternehmen geben – das ist Ihre Steuerreform! (Abg. Hauser: Du widersprichst dir ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Take from the poor and give to the rich – das ist die Politik, die Sie machen, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie tun nichts dafür, dass jene, von denen wir alle wissen, dass sie ihre Steuern heute nicht ordentlich zahlen, nämlich die oberen Zehntausend (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der ÖVP), ihre Steuern in Zukunft ordentlicher zahlen. Sie unternehmen nichts dagegen (Zwischenruf des Abg. Hauser), dass internationale Großkonzerne in Österreich nach wie vor keine Steuern zahlen, während jeder

Sie tun nichts dafür, dass jene, von denen wir alle wissen, dass sie ihre Steuern heute nicht ordentlich zahlen, nämlich die oberen Zehntausend (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der ÖVP), ihre Steuern in Zukunft ordentlicher zahlen. Sie unternehmen nichts dagegen (Zwischenruf des Abg. Hauser), dass internationale Großkonzerne in Österreich nach wie vor keine Steuern zahlen, während jeder

kleine Unternehmer und Arbeitnehmer seine Steuern pünktlich zahlt, und dass die, die ohnedies auf der Schokoladenseite sind, die Millionäre in diesem Land, keinen Beitrag leisten. Das ist Ihre Politik und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gudenus, Sie werden gleich ans Rednerpult kommen: Sagen Sie uns, wer der vierte Mann ist, der dieses arbeitslose Einkommen von Ihnen bekommt! Ist das der nicht amtsführende Stadtrat Schock, der bisher auch arbeitslos war? Bekommt er jetzt ein anderes arbeitsloses Einkommen ohne jede Leistung? Wer ist der vierte Mann? Das ist eine aktuelle Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mitarbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Gesundheits- und Krankenpflegeschule des Bundesheeres auf der Galerie recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Willkommen im Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde mit 5 Minuten Redezeit ist fast zu schade, um auf die Anwürfe des Herrn Kollegen Krainer einzusteigen (Ah-Rufe bei der SPÖ), vielleicht aber nur ein paar Bemerkungen dazu. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Willkommen im Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde mit 5 Minuten Redezeit ist fast zu schade, um auf die Anwürfe des Herrn Kollegen Krainer einzusteigen (Ah-Rufe bei der SPÖ), vielleicht aber nur ein paar Bemerkungen dazu. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Herr Kollege Krainer, Sie fantasieren da von Ihren nächtlichen Visionen, leeren Leinwänden, ich weiß es nicht ganz genau. Ich kenne hier nur eine volle Leinwand, und die besteht aus jahrelangen SPÖ-Belastungen im Bund, in Wien und in ganz Österreich – eine volle Leinwand, und das finden die Menschen überhaupt nicht leinwand, Herr Krainer; keine Sorge, eine ganz volle Leinwand! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebühren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die steigenden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebühren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die steigenden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gebühren für alle jährlich aufzustocken. Wen aber treffen eigentlich steigende Gebühren? Sagen Sie es mir! Die Reichen oder die Armen: wen treffen die Gebühren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wen treffen die Gebühren, wenn allein durch die steigenden Betriebskosten – Wasser, Kanal, Müll – die Wohnkosten in Wien allein schon ein Drittel der gesamten Kosten betragen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Krainer und Lindner.) Wen trifft denn das: die Reichen, die weniger Reichen oder die Armen? Sie belasten die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – die ganze Zeit! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben allein im letzten Jahr eben schon die kleineren Einkommen entlastet, das gilt seit 1. Juli, durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Seit 1. Jänner gilt auch der Familienbonus Plus, den wir ganz klar im Regierungsprogramm festgesetzt haben. Das ist genau die Politik, die wir verfolgen, nämlich nicht nur zu reden, wie vielleicht Sie, Herr Krainer, sondern umzusetzen, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem die Familien zu entlasten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie werden es schon gehört haben: Unser Programm ist eben kein Entlastungsprogramm für tschetschenische Großfamilien, sondern ein Entlastungsprogramm für Leistungsträger und österreichische Familien – und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie in der SPÖ Wien machen, Herr Krainer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch ein Punkt, Herr Krainer, weil Sie eben der Vertreter der SPÖ Wien sind: Man belastet jahrelang die Menschen in Wien und freut sich gleichzeitig über die Mercer-Studie, in deren Verlauf Großverdiener aus dem Ausland gefragt werden, wie die Lebensqualität in Wien ist. Sie sind stolz darauf, dass die Mercer-Studie die letzten Jahre immer der Gemeinde Wien den ersten Platz ausweist, gleichzeitig aber zeigt jede andere Studie – zum Beispiel jene der EU-Kommission, jene des „Economist“ oder andere Studien, egal ob national oder international –, dass Wien jedes Jahr zwei bis fünf Plätze zurückfällt, egal ob in der Bildungspolitik, egal ob in der Gesundheitspolitik, egal ob bei Kaufkraft, Wirtschaft, Dynamik (Widerspruch bei der SPÖ), egal bei welchem Thema. Sie kritisieren dann aber in Wirklichkeit die Bundesregierung für die Maßnahmen, die sie setzt, um Österreich nach vorne zu bringen – und das ist,

meine sehr geehrten Damen und Herren, gelinde gesagt eine Schande fürs Hohe Haus, eine echte Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Krainer.)

Sie sollten in Wirklichkeit in Wien dafür sorgen, dass die Menschen auch entlastet werden, und dem Weg der Bundesregierung folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Tulln recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.

Die Selbstverliebtheit dieser Regierung dürfte heute auf die Spitze getrieben worden sein, aber man könnte auch die Rede des Herrn Finanzministers so interpretieren, dass er eine Übungsvorlage für Schülerinnen und Schüler sein soll, die sich in Zukunft im Futursetzen oder vielleicht in Konditionalsätzen üben sollten – falls, dann –: Falls wir keinen Einbruch in der Konjunktur haben, falls wir das nötige Volumen haben, dann haben wir aber wirklich – diesmal wirklich! –, wirklich, wirklich vor, eine Entlastung durchzuführen. Jedenfalls ist es sehr, sehr mutig, sich hierherzustellen und eigentlich auf der Basis von nichts (Abg. Belakowitsch: Das ist so wie Ihre Reden! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), von Absichtserklärungen eine Aktuelle Stunde zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Finanzminister, Sie haben erst vor ein paar Tagen eine Jubelmeldung ausgegeben, was sozusagen den Budgetpfad angeht. Sie haben auch heute wieder gesagt, dass die Einnahmen massiv steigen und die Ausgaben sinken. Jetzt bin ich die Letzte, die diesen Kurs an sich kritisiert. Wenn ich aber Unternehmerin wäre, dann wäre ich schon ganz schön angefressen, dass Sie sich nach solch einer Konjunktur, nach solch einer Wachstumsphase, in der so viele Unternehmerinnen und Unternehmer hervorragende Arbeit gemacht haben und dafür Sorge getragen haben, dass die Steuern sprudeln, nach knapp einem Jahr hinstellen und sagen: Das ist meine Leistung! – Verzeihen Sie also: Das finde ich schon ein wenig übertrieben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht auch um Generationenfairness, das ist uns ein besonderes Anliegen. Wenn wir heute wissen, dass das Medianeinkommen – und es sei wirklich allen vergönnt –, das mittlere Einkommen von Menschen über 65 deutlich höher ist als jenes von unter 40-Jährigen, dann können Sie sich vorstellen, wie schwierig es junge oder mittelalterliche Menschen haben, die gerade in der Phase sind, eine Familie zu gründen, sich umzuschauen, ob es vielleicht noch irgendwo ein Eigenheim gibt, das sie erwerben können, sich etwas aufzubauen. (Abg. Wöginger: Was sind mittelalterliche Menschen?) Daran ändert sich nichts. Haben Sie Mut und gehen Sie eine radikale Entlastung des Faktors Arbeit an! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Thema kalte Progression: Entschuldigung, das ist nichts anderes als ein Versprechen, das gebrochen wird. Sie als ÖVP und als FPÖ haben mehrfach gesagt, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Heute hören wir nichts anderes als eine Absichtserklärung. Ich verstehe die Logik dahinter: Die Steuerzahler dürfen sich diese Steuerreform selber finanzieren. Aus der linken Tasche ziehen wir das Geld raus und in die rechte Tasche geben wir das dann gnädig wieder zurück. Das ist eine Chuzpe und nichts anderes! Die kalte Progression gehört sofort abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben hier nichts auf den Tisch gelegt, und die nächste Generation schaut durch die Finger. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sie bewerben also eine Steuerreform, die eigentlich nicht bekannt ist, und sprechen immer wieder davon, dass Sie im System sparen. Das, was Sie hier betreiben (den Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend), Herr Minister, ist Steuerverschwendung pur. (Beifall bei JETZT.)

Wenn die Regierung aber sagt, sie wolle keine neuen Schulden machen, wenn diese Regierung sagt, sie wolle die Steuern nicht erhöhen, dann bleibt zur Finanzierung dieser Lücke in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro nur eines übrig: Kürzung von Ausgaben! – Und was erwarte ich mir? – Kürzung von Ausgaben im Sozialbereich. Wenn Sie nun sagen, Sie wollen die niedrigen Einkommen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlasten, so kann ich sagen: Das Prinzip ist richtig, aber die Gefahr ist hoch, dass sich Geringverdiener diese Steuerentlastung zum Teil oder sogar zur Gänze selbst zahlen müssen. – Das kann ich nicht befürworten! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler des BORG Lessinggasse recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir von der ÖVP haben in der Wahlbewegung 2017 den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, nicht nur Reformen, sondern auch eine umfassende Steuer- und Abgabensenkung durchzuführen. Das machen wir jetzt konsequent, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. – Ein herzliches Dankeschön an die FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir steckt die Steuerreform mit der SPÖ von 2015 noch in den Knochen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bundeskanzler Faymann wollte sie zu dem ungünstigsten Zeitpunkt durchführen, und wir hatten die Wahl: Neuwahl oder mitgehen. Die Finanzierung erfolgte durch die Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sowie durch neue Schulden.

und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.

und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.

und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.

Wir haben eine Entlastung von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Unser Klubobmann hat es bereits erwähnt: 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren. Herr Kollege Rossmann, Ihre Billa-Verkäuferin ist mit ein paar Hundert Euro pro Jahr dabei. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich hoffe daher auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich auch bei der Arbeiterkammerwahl daran denken, wer sie wirklich entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist richtig!)

Herr Bundesminister, Sie haben sich vor und während der Ratspräsidentschaft vor allem auch für die digitale Konzernsteuer eingesetzt. Wir alle haben das bei unseren Weihnachtseinkäufen miterlebt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unternehmerinnen und Unternehmer im Handel haben uns darauf angesprochen, es ist eine sehr wichtige Angelegenheit für sie, und ich glaube, da müssen wir weiterhin ganz massiv dranbleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens zu dir, lieber Herr Klubobmann Wöginger: Du stellst dich da heraus und sagst, wir werden dieses, wir werden jenes machen, wir werden, wir würden. Ich muss sagen, es geht nicht darum, dass ihr euch im Konjunktiv bewegt, sondern es geht darum, dass ihr in einer Phase, in der sich die Konjunktur abschwächt – das wisst ihr genauso gut wie wir –, und in der sich die Situation am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr deutlich verschlechtern wird, Impulse setzt – Impulse für die Wirtschaft, die de facto die Konjunktur stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Ich komme jetzt zu einem Zitat - - Ah ja, Abgeordneten Kopf habe ich vergessen – das ist ja herrlich. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut: Seit wann bist du eigentlich Finanzsprecher und seit wann bist du im Parlament? (Abg. Kopf: Finanzsprecher seit einem Jahr!) Meine Damen und Herren, es ist interessant, Herr Kopf ist seit 7.11.1994 im Parlament (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!), hat 25 Budgets mitbeschlossen und stellt sich jetzt hin und erklärt, wie problematisch diese Budgets und die Steuer- und die Wirtschaftspolitik waren. (Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!) Das bedarf einer guten Diagnose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich erlaube mir, noch einmal zu betonen, dass gerade darin der Unterschied besteht, was diese Regierung an Entlastungsprogrammen vorlegt. Wir werden, so wie wir es bereits jetzt tun und auch in den nächsten Etappen tun werden, ehrliche Entlastung geben, keine neuen Belastungen, keine neuen Steuern einführen und auch keine neuen Schulden machen – das sind Belastungen der Zukunft –, die gerade während der letzten SPÖ-geführten Regierungen immer höher wurden. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich lade Sie gerne ein, machen wir die Rechnung gemeinsam, ich kann es Ihnen vorgeben: Das Thema ist, diese Entlastung wird in den Jahren 2018 bis 2022, inklusive der Einrechnung der Progression, zusätzlich 4 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Das ist die Rechnung, die stimmt. Das ist die Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Klubobmann Wöginger hat es heute bereits gesagt: Im Vorjahr wurde der Familienbonus Plus beschlossen, 500 000 Anträge sind bereits eingelangt – Formular E30 –, damit die Arbeitgeber den Familienbonus Plus direkt an die Betroffenen auszahlen können. Da Sie von Bildern gesprochen und in Bildern gesprochen haben, Herr Kollege Krainer, würde ich Ihnen empfehlen, einmal mit Kollegen Drozda zu reden, der dürfte sich bei Fragen zu Bildern ganz gut auskennen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen hat Kollege Drozda davon gesprochen beziehungsweise hat er uns vorgeworfen, dass diese Regierung Impulse setzt. – Jessas na, diese Regierung setzt Impulse! Na ist das nicht notwendig? – Das ist ja wichtig! Es ist die Aufgabe dieser Regierung, Impulse zu setzen, die Wirtschaft voranzutreiben, den Menschen mehr Geld in der Tasche zu lassen. Da Kollege Drozda Herrn Bundeskanzler Werner Faymann so verteidigt hat – mein Mitleid hält sich zwar in Grenzen, das möchte ich schon sagen –: Wer war es denn, der ein paar Hundert Meter weiter am Rathausplatz Herrn Bundeskanzler Faymann aus dem Amt gepfiffen hat? – Es waren die Sozialdemokraten, die ihn aus seinem Amt mehr oder weniger vertrieben haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, auch Sie haben dieser Bundesregierung alles Mögliche vorgeworfen, ich halte es aber für besonders dreist, dass gerade Sie es sind, die sich hier herstellt, uns Vorwürfe macht, gleichzeitig aber eine Europasteuer einfordert und damit die Handlungsfähigkeit unseres Landes aus der Hand geben will. Das halte ich für besonders dreist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

„Entlastung für Österreich“ ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, „Entlastung für Österreich“ ist auch der rote Faden in diesem Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ ausverhandelt haben. Wir haben mit dem Familienbonus Plus den ersten großen Schritt gesetzt: 1,5 Milliarden Euro, 1,6 Millionen betroffene Kinder, 900 000 Familien, die davon mit bis zu 1 500 Euro im Jahr profitieren werden. Wir haben auch kleine Schritte gesetzt: Die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge habe ich bereits angesprochen. (Abg. Plessl: Haben Sie nicht!) Das führt schlussendlich dazu – und das ist ja auch das, was wir wollen, das, was diese Regierung will –, dass die Menschen am Ende des Tages wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr Möglichkeiten haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Geld einsetzen wollen, und auch vermehrt die Möglichkeit haben, sich wieder mehr Eigentum zu schaffen. Eigentum bedeutet Sicherheit, Eigentum bedeutet auch Sicherheit im Alter; das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Damit wird diese Regierung auch weiterhin Politik machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn das aktuell ist, dann haben sieben Minister gelogen, denn die haben auch gesagt: Wir meinen es ehrlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das Thema, nämlich dass Sie aufgrund der letzten sieben Finanzminister dafür verantwortlich sind. Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger und zum Schluss Herr Schelling haben gesagt: Die kalte Progression fällt, wir wollen die Bürger entlasten, wir wollen alle entlasten. (Abg. Jarolim: So ist es! Genau so ist es!) Das haben sie versprochen. Der Herr Minister meint es jetzt ehrlich, und ich weiß nicht, ob ich ihm glauben kann. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zu den Fakten, wenn Sie es ehrlich meinen. Da haben wir bei den Ehrlichkeitspunkten jene Bereiche, die Kurz mit 14 Milliarden und Strache mit 12 Milliarden Euro angekündigt hat. Was kommt dabei heraus? Die kalte Progression bringt dem Finanzminister genau das, was Sie jetzt an Steuerreform versprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Das sind die Punkte, die wir angehen müssen: den Föderalismus, den Spendierföderalismus, den Sie auch mitfinanzieren, weiter einzudämmen. Das tun Sie nicht, diese Reformen gehen Sie nicht an. Das Einzige, das Sie angehen, ist, dass Sie etwas ankündigen, von dem Sie nicht einmal wissen, wo es hingeht. (Abg. Wöginger: Freilich wissen wir es!) – Nein, das wisst ihr nicht. (Abg. Wöginger: Freilich!) – Dann präsentiert es und macht nicht eine Marketingveranstaltung! Gags, Gags, Gags gehören in eine Fernsehsendung, aber nicht hierher. Hier müssen wir seriös darüber sprechen, wie ihr euch eine Steuerreform vorstellt. (Beifall bei den NEOS.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Herr Präsident! Diese Steuerreform, Herr Abgeordneter Schellhorn, ist eine ehrliche Steuerreform, und ich sage Ihnen auch, warum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wird nicht durch neue Steuern gegenfinanziert, sie wird auch nicht durch neue Schulden gegenfinanziert, und sie wird auch nicht durch fantasievolle Maßnahmen – Stichwort Registrierkassenpflicht – gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Herr Abgeordneter Krainer hier eine leere Leinwand sieht, weil Herr Abgeordnete Krainer offenbar das typische SPÖ-Gen in sich trägt: dass man eine Steuerreform nur durch neue Schulden oder durch neue Steuern machen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf an die letzte Steuerreform unter SPÖ-Führung erinnern: 2 Prozent des Entlastungsvolumens sind den Familien zugutegekommen, 18 Cent pro Tag. Bei uns gibt es 1 500 Euro pro Kind und Jahr! Das ist der wesentliche Unterschied! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Rossmann, wenn Sie der Meinung sind, wir streiten, dann frage ich Sie: Schauen wir so aus, als ob wir streiten? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Außerdem darf ich Sie auch dahin gehend beruhigen, Herr Abgeordneter Rossmann: Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie etwas nicht wissen, dann dürfen Sie nicht automatisch davon ausgehen, dass auch der Herr Finanzminister und ich etwas nicht wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Rossmann, wenn Sie der Meinung sind, wir streiten, dann frage ich Sie: Schauen wir so aus, als ob wir streiten? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Außerdem darf ich Sie auch dahin gehend beruhigen, Herr Abgeordneter Rossmann: Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie etwas nicht wissen, dann dürfen Sie nicht automatisch davon ausgehen, dass auch der Herr Finanzminister und ich etwas nicht wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sollten sich nicht über Zeitungsinserate informieren, sondern es gibt ein Regierungsprogramm, es gibt einen Ministerratsvortrag vom 11. Jänner. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich stehe in sämtlichen Ausschüssen auch bereitwilligst für Fragen zur Verfügung. Das heißt: Wir sind auskunftsfreudig und auch -bereit.

Zu Ihrem Beispiel der Teilzeitverkäuferin: Wir haben hier durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine durchschnittliche Entlastung von 311 Euro pro Jahr. Wir haben durch den Kindermehrbetrag eine Entlastung von 250 Euro pro Jahr. (Abg. Krainer: Nein! Null!) Wir haben durch die Reduktion der KV-Beiträge eine Entlastung von durchschnittlich 250 Euro pro Jahr. (Abg. Rossmann: Aber nein! Null!) Das heißt, ich bin jetzt bei Ihrer Billa-Verkäuferin schon bei 811 Euro im Jahr! Und weitere Entlastungen werden folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend noch zum Abgeordneten Schellhorn: Sie fordern eine Ausgabenbremse. Der Finanzminister und ich sind die Ausgabenbremse! – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Gegensatz zu all den Frauen in den Fraktionen der aktuellen Bundesregierung bin ich nicht bereit, hinzunehmen, dass es diese festgeschriebene Ungleichheit und dass es diese Geschlechterungerechtigkeit weiterhin geben wird. Was könnte man schon dagegen tun?, fragen Sie sich jetzt. – Wir hier könnten das ändern! Was könnte man aber tatsächlich konkret dagegen tun, um diese Ungerechtigkeit den Österreicherinnen gegenüber zu beseitigen? Man könnte sich beispielsweise – das ist jetzt wirklich ein unorthodoxer Vorschlag meinerseits! – an die eigenen Beschlüsse des Parlaments halten, an die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam getroffen haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Was aber geschieht? – Es geschieht nix! Wir wissen aktuell, dass eine halbe Million Frauen, fast 500 000 Frauen in Österreich, genau diese Anrechnung bis zu 24 Monate nicht erhalten haben. Es bräuchte dringend diese gesetzliche Regelung. Aber wo bleibt sie? (Beifall bei JETZT.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Herr Abgeordneter Karas, Frau Abgeordnete Regner und Herr Abgeordneter Mayer. Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament recht herzlich in unserer Mitte begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Nationalisten, Populisten und Opportunisten in Europa – viele sitzen hier direkt vor mir – haben eine andere klare Vision: Sie wollen Europa zurückbauen, sie wollen Europa ausräumen. Sie wollen bei europäischen Förderungen abcashen, wenn es dann aber darum geht, dass man auch europäische Werte liefert und bei den Grundwerten klare Kante zeigt, dann ist man bei Europa lieber nicht mehr dabei. (Beifall bei den NEOS.)

Man will zurück zur Kleinstaaterei, zur Verzwergung des Kontinents, und damit sind natürlich auch viele Freunde der FPÖ gemeint. (Abg. Zanger: Ja!) – Ja eh! Ich nenne zum Beispiel Orbán, den finden Sie eigentlich auch ganz cool, der bevorzugt in einer illiberalen Demokratie herrschen würde. Er hat sich mit 2 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern quasi eine glorifizierte Liliputbahn in seinen Heimatort stellen lassen, wobei es geheißen hat, es würden mehrere Tausend Menschen damit fahren. Es sind dann allerdings nur 25 Personen pro Tag geworden, und das wird jetzt natürlich von den europäischen Betrugsbekämpfern untersucht. – Das sind Beispiele dafür, wie die Nationalisten Europa ausräumen möchten und im Zusammenhang mit europäischen Werten nichts liefern. Das sind Ihre Freunde, auch von der ÖVP natürlich! (Beifall bei den NEOS.)

Wir sagen klar, wohin wir wollen: zu den Vereinigten Staaten von Europa. Ich habe es, ehrlich gesagt, satt, dass meiner Generation erklärt wird: Das werdet ihr nicht mehr erleben!, Wartet einmal!, und so weiter. – Nein! Ich möchte selber noch in diesen Vereinigten Staaten von Europa leben. Ich habe keine Lust, dass mir jemand erklärt: Das wird schon irgendwann kommen, vielleicht irgendwann einmal! – Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass ich für diese Wahl kandidieren möchte: Ich möchte es selber noch erleben, meine Generation möchte es noch erleben. Der Gedanke daran, in Vereinigten Staaten von Europa leben zu können, macht einem richtig Freude auf die Zukunft! (Beifall bei den NEOS.)

In den letzten Jahren ist Europa jedoch stehen geblieben, unter anderem auch deswegen, weil gewisse Politikerinnen und Politiker sich mit dem Status quo gerne zufriedengeben und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners anstatt der größten gemeinsamen Vision verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Drei konkrete Schritte sind notwendig: Der erste Schritt ist, dass Europa überlebensfähig ist. Was ist damit gemeint? – Damit ist Umweltpolitik gemeint, damit ist das Klima gemeint, denn ohne saubere Umwelt, sauberes Trinkwasser, saubere Luft, die unser Überleben und auch das der nächsten Generation garantieren, können wir hier eigentlich alles bleiben lassen. Es geht nämlich um den Boden, auf dem wir stehen, es geht um den Boden, auf dem wir unser gemeinsames Europa bauen, und wenn Klima und Umwelt nicht die topeuropäischen Themen werden, dann können wir den Rest eigentlich gleich vergessen. Europa muss beim Thema Klimawandel und bei der Umweltpolitik ein Vorkämpfer werden. (Beifall bei den NEOS.) Das kann man zum Beispiel durch eine europaweite Ökologisierung des Steuersystems erreichen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Drei konkrete Schritte sind notwendig: Der erste Schritt ist, dass Europa überlebensfähig ist. Was ist damit gemeint? – Damit ist Umweltpolitik gemeint, damit ist das Klima gemeint, denn ohne saubere Umwelt, sauberes Trinkwasser, saubere Luft, die unser Überleben und auch das der nächsten Generation garantieren, können wir hier eigentlich alles bleiben lassen. Es geht nämlich um den Boden, auf dem wir stehen, es geht um den Boden, auf dem wir unser gemeinsames Europa bauen, und wenn Klima und Umwelt nicht die topeuropäischen Themen werden, dann können wir den Rest eigentlich gleich vergessen. Europa muss beim Thema Klimawandel und bei der Umweltpolitik ein Vorkämpfer werden. (Beifall bei den NEOS.) Das kann man zum Beispiel durch eine europaweite Ökologisierung des Steuersystems erreichen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

men; stattdessen sollte mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Das ist etwas ganz Wesentliches, damit Europa in der Welt mit einer starken Stimme sprechen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Die Weltlage ändert sich ja relativ zügig, und damit man auch mit Ihren Freunden, Herr Gudenus, zum Beispiel mit Herrn Putin, umgehen kann, müssen wir die Einstimmigkeit bei der Außenpolitik abschaffen.

Drittens muss die Europäische Union in der Lage sein, ihre Werte, ihr Weltbild und ihre Interessen nach innen und auch nach außen zu verteidigen, und dafür brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir brauchen zum Beispiel eine europäische Freiwilligenarmee, die in der Lage ist, unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Heimat zu beschützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Drittens muss die Europäische Union in der Lage sein, ihre Werte, ihr Weltbild und ihre Interessen nach innen und auch nach außen zu verteidigen, und dafür brauchen wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir brauchen zum Beispiel eine europäische Freiwilligenarmee, die in der Lage ist, unseren Frieden, unsere Sicherheit und unsere Heimat zu beschützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn es jetzt im FPÖ-Sektor schon laut wird, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie sich das nicht von einer 30-Jährigen erklären lassen wollen, dann seien Ihnen die Aussagen Wolfgang Schüssels aus dem Jahr 2001 ans Herz gelegt. Er war damals schon viel weiter als seine Kollegen von der ÖVP jetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), er hat nämlich gesagt: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ – Seit 2001 ist die Welt ein bisschen komplexer geworden, würde ich sagen, und die ÖVP hat es geschafft, betreffend zwei dieser drei alten Schablonen, nämlich Lipizzaner und Neutralität, im Moment akute Glaubwürdigkeitsprobleme zu bekommen. Wie ist das nur passiert? (Beifall bei den NEOS.)

Wenn es jetzt im FPÖ-Sektor schon laut wird, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie sich das nicht von einer 30-Jährigen erklären lassen wollen, dann seien Ihnen die Aussagen Wolfgang Schüssels aus dem Jahr 2001 ans Herz gelegt. Er war damals schon viel weiter als seine Kollegen von der ÖVP jetzt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), er hat nämlich gesagt: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ – Seit 2001 ist die Welt ein bisschen komplexer geworden, würde ich sagen, und die ÖVP hat es geschafft, betreffend zwei dieser drei alten Schablonen, nämlich Lipizzaner und Neutralität, im Moment akute Glaubwürdigkeitsprobleme zu bekommen. Wie ist das nur passiert? (Beifall bei den NEOS.)

Übrigens: Jeder Mensch, der heute noch behauptet, die Neutralität würde uns vor etwas schützen, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Einem Terroristen ist es nämlich vollkommen egal, ob Österreich neutral ist oder nicht, und einem Akteur, der mit Cyberangriffen Europa manipulieren und unsere Demokratie lahmlegen will, ist das auch ziemlich blunzen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man glaubt, dass irgendetwas an unserer Grenze haltmacht – und das ist im Übrigen das, wovon, wie ich gedacht hatte, die FPÖ überzeugt ist –, dann ist das wirklich nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Und wenn es jetzt jemanden wie mich braucht, der so etwas ausspricht, dann – sagen wir es so – sagt das mehr über Sie aus als über mich. (Beifall bei den NEOS.)

Übrigens: Jeder Mensch, der heute noch behauptet, die Neutralität würde uns vor etwas schützen, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Einem Terroristen ist es nämlich vollkommen egal, ob Österreich neutral ist oder nicht, und einem Akteur, der mit Cyberangriffen Europa manipulieren und unsere Demokratie lahmlegen will, ist das auch ziemlich blunzen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man glaubt, dass irgendetwas an unserer Grenze haltmacht – und das ist im Übrigen das, wovon, wie ich gedacht hatte, die FPÖ überzeugt ist –, dann ist das wirklich nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Und wenn es jetzt jemanden wie mich braucht, der so etwas ausspricht, dann – sagen wir es so – sagt das mehr über Sie aus als über mich. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren des Seniorenbundes Piringsdorf herzlich begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Niki Berlakovich bei uns im Hohen Haus sind. (Allgemeiner Beifall.)

Den Brexit als Chance zu begreifen halte ich für sehr schlau; man sollte sich aber auch überlegen, warum der Brexit zustande gekommen ist. Ein wesentlicher Aspekt war beispielsweise die Angst vor Migration. Das war einer der Hauptgründe, warum die Britinnen und Briten gesagt haben, sie wollen ihre Souveränität, ihre Kontrolle zurück. Wenn wir aus dem Brexit etwas lernen wollen, dann müssen wir unmittelbar darangehen, die Migrationsproblematik in Europa in den Griff zu bekommen, denn sonst lernen wir aus dem Brexit gar nichts. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es braucht auch viele weitere Bausteine, wie beispielsweise die Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das ist ein ganz zentrales Thema. Warum? – Diese Region liegt unmittelbar vor den Toren Europas und ist gerade für Österreich historisch, aber auch wirtschaftlich relevant, und wir können uns entscheiden, ob wir entweder Stabilität in diese Region exportieren, indem wir eine klare Beitrittsperspektive aufzeigen, oder ob wir Instabilität importieren, wenn wir die Tür zuschlagen. Das wollen wir nicht, und deswegen haben wir uns während der Ratspräsidentschaft intensiv dafür eingesetzt, dass die Annäherung stattfindet, und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein Europa, das die Probleme im Großen löst, und nicht mehr Zentralismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.) Es braucht einen Realismus, eine Herangehensweise, die eine handfeste Politik ist, bei der wir genau dort hinschauen, wo die Menschen Nöte, Sorgen und Ängste haben, und diese Probleme lösen. Europa ist kein Traum mehr – zum Glück! –, Europa ist Realität. Wer hier weiterhin träumt, wird diese Realität wieder verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein Europa, das die Probleme im Großen löst, und nicht mehr Zentralismus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.) Es braucht einen Realismus, eine Herangehensweise, die eine handfeste Politik ist, bei der wir genau dort hinschauen, wo die Menschen Nöte, Sorgen und Ängste haben, und diese Probleme lösen. Europa ist kein Traum mehr – zum Glück! –, Europa ist Realität. Wer hier weiterhin träumt, wird diese Realität wieder verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Zanger.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Europaminister! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Danke dem Europaminister für diese umfassende Information und vor allem ein Danke für das, was diese Bundesregierung in der Präsidentschaft geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Aber es geht ja noch weiter: Die EU „sitzt im Gefängnis“. Wissen Sie das? Die EU „sitzt im Gefängnis der starren Ansprüche nationaler Politikerinnen und Politiker“. – Wir (reihum auf die Sitzreihen weisend) halten die EU im Gefängnis? Ja, wo leben die NEOS eigentlich?! Die EU ist kein Gefängnis, das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Grund- und Freiheitsrechte und das, was die Nationalstaaten hier in Europa gemeinsam aufgebaut haben, sind weltweit ein Vorbild. Das sage ich Ihnen schon zu Beginn. Wenn Sie hier sagen, wir müssen die EU neu gründen, sage ich: Nein, wir müssen sie sicherlich nicht neu gründen, wir müssen sie weiterentwickeln! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Würden wir jetzt darangehen, ernsthaft darüber zu diskutieren, die EU neu zu gründen, würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was Sie bezwecken. Wir hätten dann jenes Chaos, das jetzt Großbritannien hat, denn die Herausforderungen sind zurzeit so groß, die Probleme innerhalb der Europäischen Union sind so groß, dass wir nicht darangehen dürfen, solche Debatten zu führen, wie Sie sie führen wollen, wie Kollegin Gamon das jetzt erwähnt hat: Vereinigte Staaten von Europa, Europa neu gründen. – Das bringt uns in der jetzigen Situation nicht weiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen hier alles tun – genau so, wie es Minister Blümel gesagt hat –, um nach dem Brexit, der für alle ein Schaden ist – für Großbritannien, aber auch für die restlichen 27 Mitgliedstaaten –, bestmöglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Es war Ihr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, der das vor zwei Tagen im Europaausschuss eingefordert hat, als wir über Erasmus gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Genau das macht die Bundesregierung, wie Sie jetzt gehört haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen hier alles tun – genau so, wie es Minister Blümel gesagt hat –, um nach dem Brexit, der für alle ein Schaden ist – für Großbritannien, aber auch für die restlichen 27 Mitgliedstaaten –, bestmöglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Es war Ihr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff, der das vor zwei Tagen im Europaausschuss eingefordert hat, als wir über Erasmus gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Genau das macht die Bundesregierung, wie Sie jetzt gehört haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen – weil Sie mit dem Finger wieder Richtung FPÖ und auch in unsere Richtung gezeigt haben –, auch Sie haben Hausaufgaben zu erfüllen! In Ihrem Programm lese ich, dass Sie eine wichtige Rolle innerhalb der ALDE spielen. Reden Sie mit Ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien, bringen Sie ihn auf einen proeuropäischen Kurs! Das wäre Ihre Aufgabe, und nicht, von Vereinigten Staaten zu philosophieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, das ist Ihr Parteikollege – das hören Sie nicht gern –, der Populist und große, sehr große Fördernehmer von EU-Geldern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Ihr Parteifreund! Strengen Sie sich an, vielleicht bringen Sie etwas weiter!

Ich sage Ihnen – weil Sie mit dem Finger wieder Richtung FPÖ und auch in unsere Richtung gezeigt haben –, auch Sie haben Hausaufgaben zu erfüllen! In Ihrem Programm lese ich, dass Sie eine wichtige Rolle innerhalb der ALDE spielen. Reden Sie mit Ihrem Parteikollegen, Ministerpräsident Andrej Babiš in Tschechien, bringen Sie ihn auf einen proeuropäischen Kurs! Das wäre Ihre Aufgabe, und nicht, von Vereinigten Staaten zu philosophieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, das ist Ihr Parteikollege – das hören Sie nicht gern –, der Populist und große, sehr große Fördernehmer von EU-Geldern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Ihr Parteifreund! Strengen Sie sich an, vielleicht bringen Sie etwas weiter!

Das für uns Entscheidende ist aber, dass wir das Prinzip der Subsidiarität in den Mittelpunkt stellen, und das unterscheidet uns von den NEOS ganz massiv. Wir wollen im Sinne der Subsidiarität darauf hinwirken, dass die Europäische Union bei den großen Fragen gestärkt wird, aber wir wollen nicht, dass sich die Europäische Union in alle Kleinigkeiten einmischt. Das ist unser Ansatz, und es ist ein durchaus proeuropäischer Ansatz, meine Damen und Herren, dass diese Europäische Union weniger macht, aber dass sie das, was sie macht, effizienter macht (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn nur so kann Europa bestehen.

Diese Europäische Union ist integriert wie nie zuvor – wie nie zuvor!, da hat es innerhalb kürzester Zeit eine große Weiterentwicklung gegeben –, aber man muss diese Vielfalt in Europa sehen. Wir haben nach wie vor 24 Amtssprachen, wir haben elf Währungen in der Europäischen Union (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!), daher kann es nur darum gehen, das mithilfe der nationalstaatlichen Parlamente und auch mithilfe der regionalen Mandatare in den Landtagen weiterzuentwickeln. Das ist unser Konzept der Europäischen Union: eine Union der Regionen, eine Union, in der Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Europäische Union ist integriert wie nie zuvor – wie nie zuvor!, da hat es innerhalb kürzester Zeit eine große Weiterentwicklung gegeben –, aber man muss diese Vielfalt in Europa sehen. Wir haben nach wie vor 24 Amtssprachen, wir haben elf Währungen in der Europäischen Union (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!), daher kann es nur darum gehen, das mithilfe der nationalstaatlichen Parlamente und auch mithilfe der regionalen Mandatare in den Landtagen weiterzuentwickeln. Das ist unser Konzept der Europäischen Union: eine Union der Regionen, eine Union, in der Nationalstaaten aktiv mitarbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sehen, was sie angerichtet haben: Die britische Regierung weiß nicht, wie sie weitertut, das britische Parlament fasst Beschlüsse, die aber, wenn man sich alle anschaut, nicht einmal zusammenpassen. Das ist das Chaos, das Rechtspopulisten, wenn sie gemeinsam mit Konservativen Hand anlegen, anrichten – und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Worin liegt die Herausforderung? – Die Herausforderung sind die eigenen Nationalisten und die Herausforderung liegt auch in der Weltlage, in der Nationalisten, ob sie Trump, Putin oder wie immer heißen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), auch global keine Zusammenarbeit mehr zulassen. (Abg. Höbart: Schlafen Sie eigentlich schlecht?)

Die Antwort darauf, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, Frau Gamon, ist jedoch nicht, eine europäische Armee zu schaffen und ein europäisches Aufrüsten. Militarismus ist nicht die Antwort auf globale Bedrohungen, die Antwort auf globale Bedrohungen ist, mehr für die Menschlichkeit zu tun. Schauen Sie sich nur die Zahlen an: 1,4 Billionen Euro werden weltweit für Rüstung ausgegeben – und nur 75 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe. – Da sollten wir mehr tun, mehr für Entwicklungshilfe, mehr für Zukunftschancen und nicht leere Phrasen dreschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine moderne Neutralitätspolitik hilft auch, um Europa genau da weiterzuentwickeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich kann weder mit der Phrase des Reinhold Lopatka – ein Europa der Regionen und der Subsidiarität – noch mit der Phrase Vereinigte Staaten von Europa etwas anfangen. Es geht um die Inhalte. Es geht darum, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen. Wir sagen, wir brauchen mehr sozialen Zusammenhalt, wir brauchen weniger Privilegien für die Großen (Abg. Haider: Mehr Zuwanderer, mehr ...! Sag es! Sag es doch!), wir brauchen einen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, wir brauchen sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel, sodass sich niemand mehr vor der Zukunft fürchten muss. – Das sind die Antworten!

Wir brauchen Antworten auf die globalen Krisen, die sich allerorts auftun, und die Antwort auf die globalen Krisen ist nicht Militarisierung, die Antwort ist aus österreichischer Sicht eine moderne Neutralitätspolitik, eine moderne Außenpolitik Europas, die den humanitären Schwierigkeiten, die es in Europa gibt, begegnet und auch die wirtschaftlichen Stärken, die wir haben, positiv ausspielt. Eines müssen wir nämlich auch ganz ehrlich sagen: Wenn wir unseren Kontinent sozial weiterentwickeln wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht ein ungezügelter Freihandel die sozialen Systeme zerstört (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), sondern dass unsere sozialen Systeme Teil des Freihandels werden und soziale Sicherheit auf allen

Erdteilen zur Selbstverständlichkeit wird – das heißt: die Standards hinauf und nicht bei uns hinunter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie dieser Regierung Faulheit auf europäischer Ebene vorwerfen! Soll ich Ihnen einmal sagen, was Faulheit wirklich ist? – Faulheit ist das, was Bundeskanzler Faymann oder Bundeskanzler Kern, das, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie sind nach Brüssel gefahren und haben einfach blind die Meinung der Europäischen Union, von Merkel, Juncker und Co übernommen (Abg. Schieder: Sie fahren nicht einmal hin!), ohne sich ein einziges Mal selber Gedanken zu machen oder für etwas einzustehen. Sie haben das vielleicht aus Tourismusgründen gemacht, aber mit Sicherheit nicht zum Arbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich zitiere den Titel: „Nach dem Brexit-Debakel: Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“ – Einerseits ist Ihnen anscheinend nicht einmal klar, dass es einen Unterschied zwischen der Europäischen Union und dem Kontinent Europa gibt, und andererseits verlangen Sie tatsächlich die Neugründung der Europäischen Union. Und was geht einer Neugründung rechtlich voraus, wissen Sie das? (Ruf: Die Auflösung!) – Genau, die Auflösung und Abschaffung der Europäischen Union, so wie sie jetzt besteht. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Ich zitiere den Titel: „Nach dem Brexit-Debakel: Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“ – Einerseits ist Ihnen anscheinend nicht einmal klar, dass es einen Unterschied zwischen der Europäischen Union und dem Kontinent Europa gibt, und andererseits verlangen Sie tatsächlich die Neugründung der Europäischen Union. Und was geht einer Neugründung rechtlich voraus, wissen Sie das? (Ruf: Die Auflösung!) – Genau, die Auflösung und Abschaffung der Europäischen Union, so wie sie jetzt besteht. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Das heißt, kurz zusammengefasst, die Europaliebhaberpartei NEOS stellt sich hierher und fordert tatsächlich die Auflösung der Europäischen Union, so wie sie existiert. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Na, das bringt auch einen ganz neuen Aspekt in diesen Wahlkampf! Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn einmal zum Verurteilen braucht? Das wäre angebracht! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, kurz zusammengefasst, die Europaliebhaberpartei NEOS stellt sich hierher und fordert tatsächlich die Auflösung der Europäischen Union, so wie sie existiert. (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Na, das bringt auch einen ganz neuen Aspekt in diesen Wahlkampf! Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn einmal zum Verurteilen braucht? Das wäre angebracht! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Doch ich will einmal nicht so unanständig sein wie Sie und interpretiere nicht das Übelste hinein – das war wohl ein Versehen oder nicht ganz bedacht, anders kann ich mir das nicht vorstellen. Was Sie allerdings schockierenderweise tatsächlich ernst meinen, ist eine Forderung Ihrer Spitzenkandidatin Gamon, die sie nicht nur in der „ZIB 2“ geäußert, sondern auch heute wiederholt hat, nämlich nach der Abschaffung der österreichischen Neutralität (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) – eh nur eine Staatszielbestimmung und eines der wichtigsten Identitätsmerkmale für 73 Prozent der Österreicher in diesem Land.

Sie gleich die Auflösung der Republik Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Diese Forderungen werden nur dazu führen, dass Sie bei der nächsten Nationalratswahl aufgelöst werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich solche Zukunftsvisionen für Europa und für Österreich höre, bin ich wirklich froh, dass es nicht nur die FPÖ gibt, sondern dass es auch den demokratischen Schutzzaun einer zwingenden Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG gibt, der solche Visionen für die Zukunft verhindern wird, denn die EU ist kein Staat, und sie soll auch kein Staat werden. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Auch die SPÖ hat aber anscheinend immer noch nichts aus dem Brexit und den Fehlern der Vergangenheit gelernt und will immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abschieben. Sie verharrt in ihrer populistischen Anti-FPÖ-Angstmacherei-Dauerschleife, ohne sich irgendetwas inhaltlich Konstruktives einfallen zu lassen. Anstatt herzugehen und ständig, wie Sie es heute wieder einmal gemacht haben, den bösen, bösen Rechtspopulisten die Schuld am Brexit zu geben, sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, ob nicht gerade Ihre europäische Politik des Zentralismus, des Drüberfahrens über nationale Interessen und des Stillschweigens für solche Zustände, wie wir sie jetzt haben, verantwortlich ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Fragen konzentriert und sich gleichzeitig bei den Themen, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden können, zurücknimmt. Wir wollen ein starkes, bürgernahes Europa mit einem starken, neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat à la SPÖ oder NEOS! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Der konservative „Economist“ hat unmittelbar nach dem Brexitreferendum getitelt: „Anarchy in the UK“. Er schrieb damals: Führerlos und gespalten erlebt Großbritannien einen ersten Vorgeschmack auf das Leben, nachdem es von Europa abgelegt hat. – Und nach den gestrigen Abstimmungen und einer Reihe von anderen Entwicklungen in Großbritannien erlaube ich mir, zu sagen: Heute ist das Königreich tiefer gespalten denn je zuvor. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Elend der Globalisierungsverlierer überwunden werden. Wagen wir einen neuen Aufbruch für ein Europa, für ein solidarisches Europa, jetzt! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss eines sagen: Als Kollegin Gamon hier am Rednerpult gestanden ist und die Herrschaften von der FPÖ – wie auch jetzt immer – keifend dagesessen sind, bin ich schon sehr irritiert gewesen, was Sie da an Bemerkungen gerufen haben – ich nehme an, der Präsident hat es nicht gehört, denn sonst hätte er, glaube ich, schon einen Ordnungsruf erteilt. Sie aber zu fragen, ob sie etwas geraucht habe, oder ihr auszurichten, sie müsse halt schon noch ein bisserl etwas lernen, sagt sehr viel über Ihre Haltung aus, wenn hier Personen sprechen, die eine ganz andere Meinung haben als Sie, wenn es um Europa geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Meine Herrschaften, in welcher Welt leben Sie? Ich lebe in einer Welt, in der sich Bedrohungsszenarien verändert haben, in der wir uns auf die transatlantische Partnerschaft angesichts eines erratischen Donald Trump nicht mehr verlassen können. Auf der anderen Seite stehen Wladimir Putin in Russland und China, die sich um ihre Stellung in der Welt rangeln. Cyberattacken sind – wenn auch Gott sei Dank noch nicht so sehr – jedenfalls ein Bedrohungsszenario, das sehr aktuell ist, vor dem gewarnt wird. – Und da stellen Sie sich hin und sagen, es sei nicht in Ordnung, von einem europäischen Heer zu sprechen, von einem handlungsfähigen Europa auch in dieser Frage?! (Abg. Schieder: Was machen wir mit so einem Heer?) Werden Sie dann Beistandspflicht googeln, wenn das österreichische Bundesheer konfrontiert wird, oder wie schaut eigentlich Ihre Sicherheits- und Verteidigungsvision Europas aus? Das ist doch einfach lächerlich! (Beifall bei den NEOS.)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Othmar Karas. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der Karas ist sicher auch für die Aufhebung der Neutralität!)

parlamentswahl eine Richtungswahl ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie ist eine Richtungswahl zwischen Nationalismus und Europäischer Union, sie ist eine Richtungswahl zwischen Blockade und Handlungsfähigkeit, aber sie ist sicherlich keine Richtungswahl zwischen Brexit und Vereinigten Staaten von Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

parlamentswahl eine Richtungswahl ist. (Beifall bei den NEOS.) Sie ist eine Richtungswahl zwischen Nationalismus und Europäischer Union, sie ist eine Richtungswahl zwischen Blockade und Handlungsfähigkeit, aber sie ist sicherlich keine Richtungswahl zwischen Brexit und Vereinigten Staaten von Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war über den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde sehr verwundert, denn kein Mensch glaubt, dass die Ursache des Brexits zu 100 Prozent die Europäische Union ist, und kein Mensch glaubt, dass die Antwort auf den Brexit die Vereinigten Staaten von Europa sind. (Abg. Scherak: Das „kein Mensch“ kann nicht stimmen, weil ich ein Mensch bin!) Ich will keine amerikanischen Verhältnisse in Europa, daher halte ich die Forderung nach Vereinigten Staaten von Europa für in die Irre führend und bestenfalls für eine Themenverfehlung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will trotz aller Schwächen, Probleme, Fehlentwicklungen, Herausforderungen, Sorgen innerhalb der Europäischen Union die Europäische Union nicht weglegen, ablegen, stilllegen, zerstören oder neu gründen. Wir wollen die Europäische Union weiterentwickeln, besser machen, zu einem Global Player machen, handlungsfähiger, demokratischer, effizienter und bürgernäher, und das mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Bundespräsident hat in seiner Neujahrsansprache sehr deutlich gesagt, „das vereinte Europa“ – und er meinte damit die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union – „ist die beste Idee, die wir je hatten.“ – Wenn es die beste Idee ist, die wir je hatten, und wenn wir uns einig sind, dass die Europäische Union nicht fertig ist, dann sollten wir sie aber gleichzeitig nicht neu gründen wollen, weil wir nicht vergessen dürfen, dass das Friedensprojekt Europäische Union erfolgreich ist. Wir haben die längste Friedensperiode in und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und das hat einen hohen Wert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Idee Europa Rücksichtnahme aufeinander bedeutet, Verständnis füreinander, miteinander reden, handeln, entscheiden, statt aufeinander zu schießen, dass sie unsere Antwort auf Krieg, Holocaust, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Hass und Zwietracht ist. Diese Idee muss nicht neu gegründet, diese Idee muss von uns allen gelebt werden, wenn wir die Europäische Union weiterbringen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neugründung heißt Rückschritt. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich komme zu meinem letzten Satz, meine Damen und Herren. Wir haben es doch in den letzten Tagen deutlich gesehen: Der Brexit hat Ursachen primär im Nationalegoismus, im Populismus, in der persönlichen Eitelkeit, in den parteipolitischen Machtspielen, im unverantwortlichen Umgang mit der Europäischen Union und mit den Unwahrheiten gegenüber der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die großen Verlierer und Verliererinnen des Brexits sind also nicht die Konzerne, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und so weiter, denn die werden es sich schon richten können; die machen London zum noch größeren Steuersumpf und schöpfen ihre Milliarden an Gewinnen ab. Die größten Verliererinnen und Verlierer sind Frauen, die in Teilzeit arbeiten, sind einfache Beschäftigte, sind Pensionistinnen und Pensionisten und sind vor allem junge Menschen, die der europäischen Idee absolut verhaftet sind, die Europa im Alltag wahrnehmen und denen jetzt die Chancen für die Zukunft genommen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Märchenstunde!)

Wir fordern soziale Mindeststandards, klare Regeln und Kontrollen, damit die Pflegerin oder der Lkw-Fahrer aus Osteuropa nicht mehr Beschäftigte zweiter Klasse sind, sondern Kollegen, echte Kollegen. Wir wollen, dass in Jugend investiert wird, gute Jobs für junge Köpfe, dass man sich den Skikurs leisten kann – nicht als Elitenprogramm –, ein beheiztes Kinderzimmer als absolute Selbstverständlichkeit, und wir fordern eine echte Garantie in Bezug auf Kinder, nicht dass den Ärmsten aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe noch mehr weggenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Apple, Google und Co sollen auch ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und nicht nur das berühmte Kaffeehaus, der Würstelstand ums Eck oder die Physiotherapeutin. Einstimmigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich, es ist nicht hilfreich, wenn es im Rat der Einstimmigkeit bedarf. Wir brauchen ein demokratischeres System, das heißt, das Einstimmigkeitserfordernis muss weg, denn sonst kommen wir da gar nicht mehr vom Fleck, wenn es um Steuern geht, und das sind Dinge, die wirklich den Alltag der Menschen betreffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kämpfen so lange, bis Frauen endlich gleichberechtigt sind, bis die Wohnkosten nicht mehr als ein Viertel des Einkommens ausmachen. Ich zähle da schon viele Dinge auf, die den Alltag der Menschen betreffen. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist eine absolut unabdingbare Voraussetzung. Diese handfesten, echten Verbesserungen, die den Menschen in Europa wirklich etwas bringen, sind mit dem Kurz’schen Schmalspureuropa, das in erster Linie auf Subsidiarität pocht, nicht möglich. (Abg. Neubauer: Was haben denn Sie zustande gebracht?) Diese Verbesserungen sind nicht möglich, wenn man in erster Linie darauf schaut, was das für die Konzerne und für die Großspender bedeutet. Es geht darum, auf den kleinen Mann, auf uns alle, auf den Alltag der Menschen zu schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass die FPÖ die Wörter Europa und Vision gleichzeitig in den Mund nimmt, ist ja wohl ein schlechter Scherz. Wir erinnern uns alle an die Öxitfantasien von Herrn Vilimsky (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und von den Europazerstörern im Europäischen Parlament mag ich gar nicht reden. (Abg. Höbart: Europazerstörer!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörer im Haus und außerhalb des Hauses! Mir läuft es immer ein bissl kalt den Rücken hinunter, wenn ich höre: Europa zerstören; aber das ist natürlich eine hermeneutische Deutung von euch, weil euch einfach auch ein bissl das Wissen fehlt, denke ich (Abg. Meinl-Reisinger: Oh! Erklären Sie es mir, bitte! – Zwischenruf bei der SPÖ), da tiefer in die Sache zu gehen. Deswegen wirft man vor, dass Europa zerstört wird. Aber was heißt denn das? – Ich meine, niemand ist so dämlich, zu sagen: Wir fordern, Europa zu zerstören! Eines ist aber auch klar: Europa ist nicht die Europäische Union, und die Europäische Union ist nicht Europa; das ist ein bissl mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dem Blickwinkel von NEOS verstehe ich natürlich, dass man sich ein bissl Aufmerksamkeit verschaffen muss, allerdings wissen wir seit Montag, was das auf NEOS-Seite bedeutet: Das bedeutet nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, das bedeutet die Abschaffung der Neutralität, das bedeutet ein EU-Heer, das auf der einen Seite die Amerikaner als Feind sieht (Ruf bei der ÖVP: ... Wahlprogramm!) und auf der anderen die Russen. – Na gratuliere, also das nenne ich nicht gerade eine friedenstiftende Maßnahme! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus dem Blickwinkel von NEOS verstehe ich natürlich, dass man sich ein bissl Aufmerksamkeit verschaffen muss, allerdings wissen wir seit Montag, was das auf NEOS-Seite bedeutet: Das bedeutet nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, das bedeutet die Abschaffung der Neutralität, das bedeutet ein EU-Heer, das auf der einen Seite die Amerikaner als Feind sieht (Ruf bei der ÖVP: ... Wahlprogramm!) und auf der anderen die Russen. – Na gratuliere, also das nenne ich nicht gerade eine friedenstiftende Maßnahme! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe heute aber wieder neue Aspekte gehört, ich habe das zunächst gar nicht geglaubt, wir haben das in einer Gruppe besprochen, da wurde behauptet, die Populisten – und in diesem Fall nehme ich an, Sie meinen uns damit –, die bösen Populisten sind daran schuld, dass die Briten austreten. – Also das ist mir bitte ganz neu! Da bedarf es schon einer sehr naiven politischen Fantasie, dass man jetzt also den bösen Populisten die Schuld am Austritt Großbritanniens gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was passiert denn jetzt wieder im Europaparlament? – Wir verhandeln gerade das neue Budget. Was hören wir dort wieder? – Es soll wieder eine Budgetauffettung erfolgen. Was heißt das? – 27 Mitgliedstaaten – einer hat die Union verlassen – brauchen jetzt also mehr Budget, als 28 gebraucht haben?! Liebe Kollegen, das wird es mit uns nicht geben, und das ist freiheitliche Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel, das ist aber auch das Ziel dieser österreichischen Bundesregierung –, eine schlanke Union zu schaffen. Die Lösung liegt auf dem Tisch, da muss man nicht besonders lange suchen; es ist nicht die NEOS-Lösung, Gott sei Dank, sondern es ist das Szenario 4, das lautet: „Weniger, aber“ dort, wo man zusammenarbeitet, „effizienter“. Das ist die Lösung und so soll es gehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich bin, da schließe ich bei der Rede von Kollegin Meinl-Reisinger an, auch völlig unverdächtig, der Generation Gamon anzugehören (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ich erwarte mir nur eines: dass der Vorschlag einer Abgeordneten unabhängig von Alter oder Fraktionszugehörigkeit in diesem Haus ernsthaft diskutiert wird. Ich bedaure, dass der Vorschlag, eine europäische Armee einzurichten, hier nur mit Polemiken und Unterstellungen, aber nicht mit Argumenten beantwortet worden ist.

Ich möchte versuchen, es kurz ernsthaft zu besprechen: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, das Wichtigste ist, dass die Europäische Union jetzt auch sicherheitspolitisch und militärisch handlungsfähig wird. Ich halte das für einen vollkommen falschen Zugang. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn das Kriterium der Handlungsfähigkeit entscheidend dafür ist, ob etwas gut oder schlecht ist, dann haben wir derzeit eine ganz ausgezeichnete Bundesregierung, denn man kann ihr viel unterstellen, aber nicht, dass sie nicht handlungsfähig ist. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig, und ich bedaure das, weil sie dadurch Tag für Tag unglaublich großen Schaden anrichtet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genau dasselbe kann bei der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik passieren, wenn man das Falsche entwickelt.

Deshalb habe ich gestern auch ganz konkrete Fragen an Sie, Frau Kollegin Gamon, gestellt: Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll das ausschauen? Soll als Vorleistung das österreichische Bundesheer aufgelöst werden? Wie hoch soll der Beitrag zu einem europäischen Militärbudget sein? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist die Voraussetzung, dass alle Nato-Mitgliedstaaten aus der Nato austreten? Vor allem aber: Bekennen Sie sich mit uns zu dem Grundsatz: Die österreichische Neutralität wird erst aufgegeben, wenn sich diese Grundsätze unserer Neutralität in der europäischen Verfassung wiederfinden? Das ist der entscheidende Punkt.

Das steht nicht auf der Tagesordnung, und ich verstehe nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht nur von den NEOS, warum Sie sich hier nicht um die Lebensfragen der Menschen in Europa kümmern (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern ein Thema, das zu Recht derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ins Zentrum Ihres Wahlkampfs stellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe es nicht. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei den NEOS: Dann überlegen Sie sich, warum Sie es nicht verstehen!)

Das steht nicht auf der Tagesordnung, und ich verstehe nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht nur von den NEOS, warum Sie sich hier nicht um die Lebensfragen der Menschen in Europa kümmern (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern ein Thema, das zu Recht derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ins Zentrum Ihres Wahlkampfs stellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe es nicht. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei den NEOS: Dann überlegen Sie sich, warum Sie es nicht verstehen!)

Das steht nicht auf der Tagesordnung, und ich verstehe nicht, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht nur von den NEOS, warum Sie sich hier nicht um die Lebensfragen der Menschen in Europa kümmern (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern ein Thema, das zu Recht derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ins Zentrum Ihres Wahlkampfs stellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe es nicht. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei den NEOS: Dann überlegen Sie sich, warum Sie es nicht verstehen!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, das ist der Schlusssatz, in jeder Hinsicht: Mir tut es persönlich wirklich leid, dass ein unabhängiger, sehr selbstständiger, europaverpflichteter Abgeordneter erstmals in seiner langen und großen politischen Karriere seine Ziele und seine Politik der Disziplin einer antieuropäischen Regierung unterordnet. Ich bedaure das zutiefst. (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Meine Güte!)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Karas eingehen, der leider ein bisschen versteckt ist, deswegen ist es schwierig, Blickkontakt mit ihm aufzunehmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht schaffen wir es ja, die Mitglieder des Europäischen Parlaments im neuen Hohen Haus – beziehungsweise im alten, wenn wir umsiedeln – besser zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Karas eingehen, der leider ein bisschen versteckt ist, deswegen ist es schwierig, Blickkontakt mit ihm aufzunehmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht schaffen wir es ja, die Mitglieder des Europäischen Parlaments im neuen Hohen Haus – beziehungsweise im alten, wenn wir umsiedeln – besser zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Herr Kollege Karas, Sie haben davon gesprochen, dass die Vereinigten Staaten von Europa eine Themenverfehlung sind. Wissen Sie, was als Erstes kommt, wenn man Karas und Vereinigte Staaten von Europa googelt? – Ein Artikel aus der „Presse“ vom 15.1.2012, dessen Überschrift lautet: „Karas für ‚Vereinigte Staaten von Europa‘“. (Beifall bei den NEOS.) Sie sprechen davon, dass das aus unserer Perspektive ein Rückschritt ist. – Der einzigen Rückschritt, den ich heute hier erlebt habe, ist Ihr Positionsrückschritt, dass Sie sich von Ihrer Position zurückziehen, nämlich anscheinend nur – und da hat Kollege Pilz recht –, weil Sie der neuen türkis-blauen, schwarz-blauen – wie auch immer – Regierung gefallen wollen. Das finde ich – ganz ehrlich – nicht sehr ehrlich, und das ist auch kein gutes Vorzeichen für die Europawahl, wenn das die Versprechen sind, die Sie dann halten.

Alles in allem, glaube ich, ist es wichtig, dass wir jetzt mutig nach vorne gehen. Wir sind – leider – anscheinend die Einzigen, die mutig nach vorne gehen und sagen: Wir wollen die nächsten Schritte setzen, wir wollen, dass dieses Europa langfristig ein Ort des Friedens ist, und dementsprechend in eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik investieren! Nur ein starkes Europa kann auch handlungsfähig bleiben, und das ist uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute möchte ich besonders die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse des BG und BRG Körösi und ihren Lehrer aus meinem Wahlkreis hier begrüßen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Schön, dass Sie diese Diskussion, gerade zu einem wichtigen Thema wie Europa, mitverfolgen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute möchte ich besonders die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse des BG und BRG Körösi und ihren Lehrer aus meinem Wahlkreis hier begrüßen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Schön, dass Sie diese Diskussion, gerade zu einem wichtigen Thema wie Europa, mitverfolgen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als ich gelesen habe, dass wir heute über Europa diskutieren, habe ich mich sehr gefreut, denn ich bin wie Kollegin Gamon (Zwischenruf der Abg. Gamon) die meiste Zeit meines Lebens innerhalb der Europäischen Union aufgewachsen. Allerdings war ich, muss ich sagen, als ich den Ausführungen der Kollegin Gamon gefolgt bin, sehr, sehr enttäuscht, wie zentralistisch die Vorstellungen auf der einen Seite sind, aber auch darüber, dass sie vergisst, was die ÖVP dazu beigetragen hat, und vieles kritisiert. Dabei waren es gerade wir, die ÖVP, die eine klar proeuropäische Ausrichtung der jetzigen Bundesregierung klargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Als ich gelesen habe, dass wir heute über Europa diskutieren, habe ich mich sehr gefreut, denn ich bin wie Kollegin Gamon (Zwischenruf der Abg. Gamon) die meiste Zeit meines Lebens innerhalb der Europäischen Union aufgewachsen. Allerdings war ich, muss ich sagen, als ich den Ausführungen der Kollegin Gamon gefolgt bin, sehr, sehr enttäuscht, wie zentralistisch die Vorstellungen auf der einen Seite sind, aber auch darüber, dass sie vergisst, was die ÖVP dazu beigetragen hat, und vieles kritisiert. Dabei waren es gerade wir, die ÖVP, die eine klar proeuropäische Ausrichtung der jetzigen Bundesregierung klargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Probleme zu lösen, die von dieser am besten gelöst werden können, und es ist unsere Aufgabe, uns auch weiterhin dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir, die Volkspartei, haben in der Vergangenheit oftmals die Vorreiterrolle in der Europäischen Union und im Zusammenhang mit dem Einfordern dieses Miteinanders, dieses subsidiären Miteinanders innerhalb der Europäischen Union eingenommen und daran gearbeitet. Das werden wir mit Othmar Karas, Karo Edtstadler, Angelika Winzig, Simone Schmidbauer und dem gesamten Team für die Europawahl im heurigen Jahr auch weiterhin tun, mit einer starken proeuropäischen Bundesregierung und einer starken, klaren österreichischen Haltung für ein faires Europa. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wir sehen heute in Großbritannien, wie weit opportunistische Konservative, die das Tor aufgemacht haben, Rechtspopulisten und Privatschulsnobs ein Land treiben können. Diese Menschen sind verantwortlich für dieses Chaos, geschätzte Damen und Herren; da wurde gezündelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort wurde die Gesellschaft mit falschen Informationen bewusst gespaltet, was zu einer riesigen Krise geführt hat. Es ist klar, Großbritannien muss aus diesem Chaos selbst herausfinden, aber wir müssen uns darum kümmern, dass es nicht zu einem unkontrollierten Brexit kommt, denn ein solcher brächte für alle sehr großen Schaden. Daher ist es jetzt wichtig, den Briten die Hand zu reichen, im Dialog zu bleiben und – auch wichtig – flexibel zu bleiben. Es ist wahrscheinlich notwendig, die Frist zu verlängern, und es ist wahrscheinlich auch notwendig – und das sehe ich anders als Sie, Herr Blümel –, nachzuverhandeln. Es ist absolut verständlich, dass Opposition und Gewerkschaften in Großbritannien einem Deal, den May ausgehandelt hat, der ausschließlich den Wirtschaftsinteressen dient, nicht zustimmen können, wenn die Rechte der ArbeitnehmerInnen, wenn all die sozialen Rechte durch diesen Austritt wieder wegfallen. Geschätzte Damen und Herren, das versteht doch jeder. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh, dass uns das erspart geblieben ist, und ich frage Sie jetzt noch einmal: Herr Klubobmann Gudenus, Herr Strache, sind Sie noch immer dafür, dass wir austreten, oder bekennen Sie sich endgültig zu unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zur Weiterentwicklung dieser Mitgliedschaft? Das frage ich Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich dir einmal, was wirklich der Grund für den Brexit ist – damit sollten wir uns auch einmal auseinandersetzen, wenn es hier schon um das Thema „Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!“ geht. Schauen wir uns doch, bevor wir die EU neu ordnen, an, warum denn der Brexit überhaupt stattgefunden hat! – Das kann ich dir ganz genau sagen: Es war der Moment des totalen Kontrollverlusts, der totalen Plan- und Hilflosigkeit im Jahr 2015, als unter einem SPÖ-Bundeskanzler Faymann die Grenzen in Österreich aufgemacht wurden und Horden von Migranten unser Land überschwemmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen nicht einmal, wie viele Millionen es waren, ob es eine Million, ob es zwei Millionen waren. Keine Ahnung! Niemand weiß, wie viele ihr durchgelassen habt und wie viele dann euer Kurzzeitkanzler, der sich in dieser Zeit als ÖBB-Chef quasi als oberster Schlepper der Nation betätigt hat, gratis durch unser Land durchgeschleppt hat. Wir wissen gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt kann ich es dir sagen: Als diese Bilder von unseren Grenzen im britischen Fernsehen zu sehen waren, hat sich entschieden, wie die Briten bei ihrer Volksabstimmung stimmen werden. Damals hat es sich entschieden. Als die Briten diese Bilder von unseren Grenzen gesehen haben, haben sie gesagt: Nein, das wollen wir in Großbritannien nicht! Das geht bei uns auf gar keinen Fall! Da machen wir zu, da spielen wir nicht mehr mit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist euer ganz persönlicher sozialistischer Beitrag zur Spaltung Europas, das dürft ihr euch auf eure Fahnen heften. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kann ich es dir sagen: Als diese Bilder von unseren Grenzen im britischen Fernsehen zu sehen waren, hat sich entschieden, wie die Briten bei ihrer Volksabstimmung stimmen werden. Damals hat es sich entschieden. Als die Briten diese Bilder von unseren Grenzen gesehen haben, haben sie gesagt: Nein, das wollen wir in Großbritannien nicht! Das geht bei uns auf gar keinen Fall! Da machen wir zu, da spielen wir nicht mehr mit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist euer ganz persönlicher sozialistischer Beitrag zur Spaltung Europas, das dürft ihr euch auf eure Fahnen heften. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident hat einmal folgenden Satz gesagt, der mir sehr gut gefällt: „Europa ist wichtig für unsere Zukunft, aber es kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Genau das ist der Knackpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) „Europa [...] kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Wir wollen nicht, dass ein europäischer Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa, unser Vaterland Österreich ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wollen wir nicht, das wollen die Briten nicht. Und fragen Sie einmal die Menschen in den osteuropäischen Staaten, die 60 Jahre UdSSR und dergleichen hinter sich gebracht haben: Die wollen auf gar keinen Fall wieder in einer EUdSSR aufwachen! Das kann ich Ihnen sagen, auch mit denen wird es das nicht spielen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Die DDR ist 40 Jahre geworden, nicht 60!)

Ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident hat einmal folgenden Satz gesagt, der mir sehr gut gefällt: „Europa ist wichtig für unsere Zukunft, aber es kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Genau das ist der Knackpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) „Europa [...] kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Wir wollen nicht, dass ein europäischer Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa, unser Vaterland Österreich ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wollen wir nicht, das wollen die Briten nicht. Und fragen Sie einmal die Menschen in den osteuropäischen Staaten, die 60 Jahre UdSSR und dergleichen hinter sich gebracht haben: Die wollen auf gar keinen Fall wieder in einer EUdSSR aufwachen! Das kann ich Ihnen sagen, auch mit denen wird es das nicht spielen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Die DDR ist 40 Jahre geworden, nicht 60!)

was Sie 2012 öffentlich gesagt haben – ich zitiere jetzt wörtlich –: „Der Euro steht nur auf einem Bein. Wenn wir nicht die EU als Vereinigte Staaten von Europa denken, haben wir nicht die ausreichende Lehre aus der Krise gezogen.“ – Herr Karas, stellen Sie sich also bitte hierher und distanzieren Sie sich, aber versuchen Sie bitte nicht, von Ihren alten Ansichten abzulenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sagt, er will mehr EU, der sagt gleichzeitig, er will weniger Österreich – mehr EU bedeutet auch immer weniger Österreich –; und wer einen europäischen Zentralstaat will, der will Österreich abschaffen. Auch die Kollegen von den NEOS werden mir hier zustimmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Wer einen europäischen Superstaat will, will Österreich auslöschen, will Österreich zerstören (Ruf bei der SPÖ: „auslöschen“! – Abg. Meinl-Reisinger: „auslöschen“!) und ist bei den Schieders, den Karas’, den NEOS gut aufgehoben. Wer aber Österreich im Herzen hat, der wird sich bei dieser Wahl für die FPÖ entscheiden.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wir Freiheitlichen sind die Einzigen, wo nicht nur Österreich draufsteht, sondern wo auch Österreich drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich wurde ersucht, die Gruppe aus der Gemeinde Sigharting, die sich auf der Galerie befindet, zu begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister Blümel und Hofer! Meine Damen und Herren im Saal! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.) Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum – und dieser Traum ist auch mein Traum, es ist auch unser gemeinsamer Traum, es ist der Traum Europas. Stefan Zweig hat in dunklen Zeiten gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, ein Europa der verschiedenen Kulturen und Sprachen, einen Kontinent der Vielfalt, in dem Zusammenhalt herrscht (Zwischenruf der Abg. Povysil), dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat und dass daraus eine Kraft entsteht. (Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister Blümel und Hofer! Meine Damen und Herren im Saal! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.) Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum – und dieser Traum ist auch mein Traum, es ist auch unser gemeinsamer Traum, es ist der Traum Europas. Stefan Zweig hat in dunklen Zeiten gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, ein Europa der verschiedenen Kulturen und Sprachen, einen Kontinent der Vielfalt, in dem Zusammenhalt herrscht (Zwischenruf der Abg. Povysil), dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat und dass daraus eine Kraft entsteht. (Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!)

Heute, im Jahr 2019, sind in Brasilien die Rechtspopulisten an der Macht und forcieren unter anderem die Zerstörung des Regenwalds, der grünen Lunge des Amazonas. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Jahr 1940, vor 79 Jahren, lebten in Brasilien Stefan Zweig und seine Frau. Sie sind dorthin ins Exil geflüchtet, vor den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und vor dem sicheren Tod in einem Konzentrationslager. Zweig, einer der bedeutendsten Schriftsteller und Visionäre, die Österreich jemals hervorgebracht hat, hatte die Vision eines friedlichen Europas. Der überzeugte Pazifist bezeichnete den Nationalismus als Erzpest.

Wir haben das nationalistische, das faschistische Europa überwunden. Wir lassen uns diesen Traum nicht mehr nehmen. Niemand rüttelt an den Menschenrechten! Die Feinde der Freiheit haben keine Chance. Wir lassen uns den Frieden, wir lassen uns die Freiheit in Europa nicht nehmen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dieses Europa ist schon so stark, es hat sich schon so an den Frieden gewöhnt, es liebt den Frieden. – Es lebe der Friede, es lebe die Freiheit, es leben die europäischen Menschenrechte, es lebe die Politik, die sich dem Recht unterordnet!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Es lebe die Zukunft Europas, es leben seine Menschen, denn sie sind die Chance Europas! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Amen!)

Wir haben im Ausschuss die Frage massiv diskutiert, was die Verkehrsregeln betrifft, welche Zusatztafeln es gibt, wo diese aufgestellt werden, woran der Straßenverkehrsteilnehmer erkennt, an welcher Kreuzung man bei Rot auch rechts abbiegen kann. Wir haben den Minister gefragt, wie die Versuchsanordnung bei den Versuchskreuzungen ist. Sie sind in Linz, ich kenne diese Kreuzungen auch – nicht alle kennen Linz so gut wie ich. (Abg. Deimek: Aber ich kenne es auch! 20 Jahre dort gearbeitet! Danke! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da wird man nicht erkennen, wie man damit umgeht. Wie sieht der gesamte Versuch aus, wer evaluiert den Versuch? – Es sind Fragen offengeblieben, daher lehnen wir diese Änderungen in der Straßenverkehrsordnung ab, weil es uns darum geht, Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen und weniger Populismus zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen aus dem Gebiet rund um die Gutensteinerbahn in Niederösterreich haben sich zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen mehr, wir wollen bessere Verkehrspolitik machen! Das ist das, was den Menschen wirklich am Herzen liegt. Ich übergebe Ihnen jetzt diese Unterschriften und lade Sie ein, dazu beizutragen, dass wir mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bekommen, dass wir mehr Mittel für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr bekommen, zum Beispiel auch für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn. Das hilft den Menschen in der Region, das hilft den Pendlerinnen und Pendlern, und das trägt auch dazu bei, dass wir in Österreich einen umweltfreundlichen Verkehr haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.)

Was wird heute passieren? – Wir beschließen heute lediglich die Einführung des neuen Verkehrszeichens – das ist die Zusatztafel, der grüne Pfeil, der Rechtsabbiegen bei Rot jetzt in erster Linie bei den Pilotversuchen von Bundesminister Hofer in Linz entsprechend erlauben kann. Ich bin überzeugt davon, dass das eine gute Maßnahme ist. Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Beharrlichkeit in dieser Frage. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Hafenecker, dazu gibt es eine 400-seitige Studie der TU Dresden, die sehr wohl besagt, dass es in Deutschland zum Beispiel Unfälle auf Zebrastreifen gibt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann man nicht ignorieren, weil es in Deutschland auch so ist, dass man deswegen zurückgefahren ist und es immer weniger Kreuzungen gibt, an denen man als AutofahrerIn bei Rot abbiegen darf. Das kann man nicht ignorieren, das muss man in Betracht ziehen, wenn man eine Änderung vornehmen möchte, denn AutofahrerInnen haben einen toten Winkel. Es ist eine geschlossene Karosserie – ich bin selbst Autofahrerin –, und es ist so, dass das für FußgängerInnen gefährlich ist.

gelebt. Da müssen wir ein klares Bekenntnis, da müssen Sie ein klares Bekenntnis abgeben, weil es nicht ausreicht, dass es einen Mindestabstand geben muss, sondern der muss auch dementsprechend erläutert werden, damit sich jeder auskennt – denn da geht es um Sicherheitspolitik, da geht es darum, dass wir für die maximale Sicherheit auf der Straße sorgen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.)

Auch das Rechtsabbiegen bei Rechts ist ein Thema, das schon lange irgendwo - - (Abg. Leichtfried: Bei Rot!) – Das Abbiegen, das Rechtsabbiegen bei Rot. Ja, ja, die Seite ist rechts, das liegt Ihnen nicht so, aber das ist trotzdem Rechtsabbiegen bei Rot. – Ich möchte nur darauf hinweisen, das ist ein Thema, das schon lange behandelt wurde. Es war der vorausschauende Grazer Abgeordnete Mag. Bernd Schönegger, ÖVP-Abgeordneter (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), der bereits 2011 eine Anfrage betreffend Rechtsabbiegen bei Rot gestellt hat, als mögliche Maßnahme vor allem auch zur Feinstaubbekämpfung im städtischen Gebiet. Ich sage Ihnen, es wird Versuchskreuzungen geben, an denen das getestet wird, sodass auch die Sicherheit entsprechend gewährleistet ist.

Das war mit den roten Verkehrsministern seit 2011 nicht möglich, aber die neue Regierung macht es möglich – danke schön. Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Sicherheit hat für diese Regierung immer Vorrang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Thema, das wir im Verkehrsausschuss auch kurz besprochen haben, das, glaube ich, auch ein sehr wesentliches ist, ist das Thema E-Scooter und weitere neue elektronische Fortbewegungsmittel, mit denen gefahren wird. Wie gehen wir damit um? Das ist auch ein Stück weit ein Arbeitsauftrag, den ich dem Herrn Minister hier mitgeben möchte, nämlich da noch einmal weitere Schritte zu setzen, weil sich eben aufgrund der technologischen Entwicklung Dinge im Verkehrsbereich so schnell ändern, dass wir als Gesetzgeber teilweise einfach gar nicht mehr mitkommen und zu spät dran sind, um Regelungen zu machen. Wir haben jetzt in Wien, aber auch in anderen Großstädten das Thema E-Scooter, wir wissen aber nicht, was möglicherweise in drei, vier Monaten sein wird. Es wird alles wesentlich schneller, auch in der Verkehrspolitik. Wir müssen die Probleme frühzeitig erkennen und dann auch entsprechende Maßnahmen treffen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass es bei uns genauso funktionieren wird, wie es in den USA, in Kanada, in Australien funktioniert, und dass wir damit einen Beitrag zur flüssigen Gestaltung des Verkehrs leisten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Ist es populistisch, wenn wir dem Radfahrer am Ende eines Radfahrstreifens das sichere Wechseln auf den Fahrstreifen ermöglichen, indem wir das Reißverschlusssystem einführen, sodass der Radfahrer gleichberechtigter Partner gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern wird? Ist das populistisch? Oder ist es populistisch, wenn wir dafür sorgen, dass die Überquerung von Radfahrerüberfahrten nach einem Modell ermöglicht wird, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, nach dem Sankt-Pöltner-Modell? Oder ist es populistisch, wenn wir dafür sorgen, dass in Zukunft noch mehr Radfahrer die Straßen benützen werden, wenn wir sagen, Kinder, die zwar noch nicht zehn Jahre alt sind, aber neun Jahre, dürfen mit den Schulkameradinnen und -kameraden die Radfahrprüfung machen, sodass wir sie dadurch früher an den Verkehr heranführen? Ist das alles populistisch? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seien Sie sich eines gewiss: Wir gehen auf die Bedenken, die vorgebracht werden, ein, sie werden auch Grundlage für diesen Test sein. Damit dieser Test aber vorgenommen werden darf, braucht der Herr Minister eine Verordnung, um die entsprechenden Kreuzungen zu bestimmen, und um diese Zustimmung bitten wir Sie in dieser Novelle. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn wir heute die Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutieren und auch Beschlüsse fassen, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass sich der ehemalige Verkehrsminister hierherstellt und sagt, das – konkret: das Rechtsabbiegen bei Rot – sei eine populistische Maßnahme. Das ist anscheinend ein Post-Kern-Problem der SPÖ: rechts abbiegen von Rot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hat die SPÖ bei ihren Wählern bei den letzten Wahlen erlebt, aber das ist das Politische. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wenn wir heute die Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutieren und auch Beschlüsse fassen, dann ist es schon sehr verwunderlich, dass sich der ehemalige Verkehrsminister hierherstellt und sagt, das – konkret: das Rechtsabbiegen bei Rot – sei eine populistische Maßnahme. Das ist anscheinend ein Post-Kern-Problem der SPÖ: rechts abbiegen von Rot. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hat die SPÖ bei ihren Wählern bei den letzten Wahlen erlebt, aber das ist das Politische. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Der ehemalige Verkehrsminister scheint auch an einem politischen Gedächtnisschwund zu leiden, denn sonst könnte es ihm nicht entgangen sein, dass der Linzer Gemeinderat, die SPÖ im Jahr 2014 eine Resolution beschlossen hat. Ich glaube, Sie (in Richtung Abg. Stöger) waren damals Verkehrsminister. Sie sind in Linz zu Hause, Sie sollten das wissen. (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, er war Gesundheitsminis-

So wird es auch jetzt mit der Versuchsmaßnahme sein, man schaut sich ein Jahr lang an drei Kreuzungen an, ob das umsetzbar und erfolgreich ist. Man kann das nur begrüßen. Das unterscheidet uns auch von Ihren Amtsvorgängern und Ihnen im Besonderen, Herr ehemaliger Verkehrsminister, nämlich dass wir Maßnahmen setzen und nicht verschleppen, von 2014 bis heute verhindern. Das hätten Sie erwähnen können, anstatt populistische Dinge in den Raum zu stellen, die dieser Regierung untergeschoben werden sollen. Das sind in Wahrheit Versäumnisse aus Ihrer Amtszeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

Herr Minister, Sie sind auf einem guten Weg. Dieses Gesetz werden wir mit gutem Gewissen beschließen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir sind im Abstimmungsverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hätte wirklich die Bitte – und das haben mir diese 100 Fahrschulen bestätigt: machbar ist beides, niemand hat einen Nachteil, von dem her gibt es nur Vorteile –, dass man diesem Abänderungsantrag zustimmt, dann werden wir auch dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ, es steht Ihnen ja frei, die vielen positiven Dinge, die offenbar unbestritten sind – wenn man Ihren Ausführungen folgt –, in einer getrennten Abstimmung trotzdem zu befürworten, aber offenbar wollen Sie nur destruktiv sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.)

Ich ersuche um Zustimmung und richte auch noch einmal ein Angebot an die SPÖ: Wenn Sie nicht alles mittragen können, dann stellen Sie zumindest einen Antrag auf getrennte Abstimmung, dann können heute vielleicht auch Sie noch konstruktiv mitwirken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also es gibt ganz, ganz viele Mängel aus dem Datenschutzbereich, und deswegen können wir diesem Gesetzentwurf, dieser KFG-Novelle nicht zustimmen. Ich würde Sie generell bitten, einfach ein bisschen mehr auf die Datenschutzrechte zu pochen, weil das, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger etwas ganz Essenzielles ist, dass man da seine Rechte hat und dass die auch eingehalten werden. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Auto kaufen wollen. Ich glaube, da gehen wir einen richtigen Weg im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Wesentlichen gibt es drei Punkte in dieser Novelle: das Thema Sicherheit – wir ermöglichen zum Beispiel das Blaulicht für Bergrettung, Höhlenrettung und Wasserrettung, und auch Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist es nun erlaubt, bei Einsatzfahrten zu Hausgeburten das Blaulicht zu verwenden; mehr dazu wird meine Kollegin Eva-Maria Himmelbauer, die das auch mitinitiiert hat, berichten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, das Thema Umwelt – es wurde schon erwähnt, ich möchte diese Punkte nicht alle wiederholen – und auch das Thema Entbürokratisierung.

Herr Kollege Stöger, Sie sagen hier heute, wir müssen mehr in den öffentlichen Verkehr investieren. – Hier ist der Rahmenplan der ÖBB 2018–2023 (eine Kopie in die Höhe haltend) – das ist jetzt keine Neuerfindung dieser Bundesregierung, Sie wissen das, er wird jährlich fortgeschrieben –, und es wurde noch nie so viel in den Schienenausbau investiert wie jetzt. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, es ist für die Zuseherinnen und Zuseher auch sehr wichtig, zu wissen: Diese Regierung bekennt sich dazu, dass das Wichtigste der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, und wir tun das; ich glaube, dieses Programm dokumentiert das ganz eindeutig. Es gibt ein ganz eindeutiges Bekenntnis dazu im Regierungsprogramm, das ist der größte Schwerpunkt zum Thema Verkehr, und ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. Für Sie (in Richtung Galerie) ist es zur Information ganz wichtig, und der Herr Bundesminister betont es auch immer wieder: Der Ausbau in diesem Bereich steht ganz, ganz oben auf unserer Liste. Es werden jährlich Milliardenbeträge in den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs investiert. Dazu bekennen wir uns, und diesen Weg werden wir auch weiter fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie sind der Letzte, der nicht ein Gesetz, der nicht etwas repariert, was nicht richtig ist. – Ich würde einmal vorschlagen: Machen Sie sich an die Arbeit und fangen Sie an zu reparieren! (Beifall bei JETZT.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zuerst mit einigen anderen Punkten beginnen, die von dieser Novelle betroffen sind. Das ist zum einen eine Verwaltungsvereinfachung. Sie alle kennen den Aufkleber Dienstkraftwagen und haben sich vielleicht schon oft gefragt, warum so ein Aufkleber notwendig ist. Aus unserer Sicht ist es nicht mehr notwendig, dass auf Dienstfahrzeugen dieser Aufkleber angebracht werden muss, das wird es also nicht mehr geben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

tenschutz. Ich bin daher der Meinung, dass man dieser Novelle mit gutem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine Falschmeldung klarstellen, nämlich von Herrn Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff, der eigentlich wissen sollte, dass es bereits eine Pickerl-Datenbank gibt und diese nicht neu eingeführt wird. Wir führen nur ein, dass der Konsument beim Kauf eines gebrauchten Wagens nachschauen kann, ob für diesen schon Daten gespeichert sind oder nicht. So kann beim Kauf die Kilometeranzahl auf dem Tacho leichter kontrolliert und überprüft werden. Das ist eine Verbesserung und ein Vorteil für den Konsumenten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade an diesen aktuellen Beispielen sieht man auch, wie gut die einzelnen Ministerien zusammenarbeiten, um kompetenzübergreifende Lösungen ganz im Sinne unserer Mitbürger zu erarbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die künstliche Aufregung in Bezug auf eine Gegenüberstellung von Dollfuß und Kurz – keinesfalls als Vergleich; das weise ich entschieden zurück, dieser wäre absurd, das wird aber von Ihnen jetzt so interpretiert – ist unzulässig, zumal dieses Bild einen leider aktuellen politischen Anlass hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Das Geschichtsverständnis der SPÖ-Kollegen ist schon sehr eigensinnig. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur das selbst geschriebene Geschichtsverständnis!) Diese Bundesregierung arbeitet seit Tag 1 an wichtigen Reformen, und wenn Sie schon selbst Kreisky erwähnen, dann würde ich mir doch wünschen, dass die SPÖ sich an die Kreisky-Ära erinnert und genau diesen Reformwillen auch an den Tag legt und gemeinsam für dieses Land arbeitet. Aber wo sind Sie? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wieso es unter der vergangenen Regierung, unter dem vorherigen Verkehrsminister in der letzten Legislaturperiode nicht dazu gekommen ist, dass wir das umsetzen konnten, ist vielleicht müßig zu fragen, aber umso erfreulicher ist es, dass ich mit diesem meinem Anliegen bei Ihnen, Herr Minister, aber auch bei den Verkehrssprechern Ottenschläger und Hafenecker ein offenes Ohr gefunden habe und dass wir diese sinnvolle Maßnahme mit diesem Gesetz umsetzen können. – Danke schön dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben gestern sehr viel über die ärztliche Versorgung, insbesondere am Land, gesprochen. Letzten Endes muss es uns um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger gehen, und mit dieser Änderung schaffen wir Sicherheit für Mutter und Kind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gefahren werden dürfen sie schon mit einem Führerschein der Gruppe B, aber zugelassen können sie nicht werden. Diese Frage ist nationale Kompetenz und nicht EU-Kompetenz, wie bereits abgeklärt ist. Das könnte man alles ganz, ganz leicht sanieren, aber die Mehrheit von ÖVP und FPÖ hat diesen Antrag im Ausschuss schon unkommentiert abgelehnt und wird ihn wohl jetzt wieder unkommentiert ablehnen, und damit 40 000 solcher Fahrzeuge weiter in der Illegalität herumkurven lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser KFG-Novelle wird dem Missbrauch und der Bürokratie endlich ein Riegel vorgeschoben. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

An diesem Punkt muss ich erstens einmal sagen: Danke, Minister Hofer, dass das mit den Beamten relativ rasch durchgezogen wurde. Zweitens zeigt das wieder: Wenn ein Minister bürgernah agiert, wenn ein Minister die entsprechenden Beamten und Stellen des Landes bedient, dann kommt das, wofür Minister Kickl verbal attackiert wurde, nämlich: Das Recht folgt der Politik, wenn sie gut ist. Sie sollte gut sein, und in diesem Fall ist sie es – nicht nur ausnahmsweise –, und sie ist vor allem richtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hofer –: Kannst du bitte wieder fluchtartig ...!) Wenn es im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen möglich ist, das Kraftfahrliniengesetz zu verbessern, sind wir gerne mit dabei; diese Vorhaben und Initiativen unterstützen wir gerne. Etwas schwerer tue ich mir mit deinen Lobpreisungen von Minister Hofer im Bereich der Bürgernähe: Das mit der Bürgernähe werden die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA in den Bundesländern ganz anders sehen. Die AUA hat uns vor zwei Wochen ausgerichtet, dass die Flugbasen in Klagenfurt, in Graz, in Linz, in Salzburg und in Innsbruck geschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Die gehören nicht ...!)

Die Landeshauptleute vor Ort – Landeshauptmann Kaiser in Kärnten, Landeshauptmann Platter in Tirol –, die Betriebsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben gesagt: Das können wir so nicht zulassen. – Man hat sie da einfach vor die Wahl gestellt: Entweder ihr steht auf der Straße oder ihr könnt eure Koffer packen und nach Wien übersiedeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt kann man darüber diskutieren, wie leicht oder schwer möglich es ist, mit einem Konzern wie der Lufthansa zu verhandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Der Unterschied ist: Landeshauptmann Platter hat gesagt, das Ganze sei eine Farce. Sie, Herr Verkehrsminister, haben gesagt, das wäre eine Chance! Sagen Sie das diesen 200 Menschen, die nicht wissen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht! Sie haben nicht diesen 200 Menschen den Rücken gestärkt, sie haben der Lufthansa und dem Konzern den Rücken gestärkt. Sie haben es nicht einmal versucht. Sie haben nicht einmal dafür gekämpft, gemeinsam eine Lösung zu finden, und haben diese 200 Menschen und ihre Familien im Stich gelassen. Das ist nicht die Aufgabe eines Verkehrsministers! (Abg. Deimek: Wenn Siemens etwas schließt, wer macht das dann?)

Wir wissen alle, dass es schwer sein kann, gegen internationale Konzerne anzukämpfen. Wir wissen alle, dass der Lufthansa-Konzern nicht in österreichischem Staatsbesitz ist. Wir wissen aber auch, dass es Spielregeln für Konzerne gibt und dass ein Verkehrsminister anstatt zu sagen: Ich schreibe Pressemeldungen für den Lufthansa-Konzern!, den Job hätte, zu sagen: Ich kämpfe gemeinsam für Lösungen, für soziale Lösungen für 200 Menschen in den Bundesländern! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache mit Ihnen eine kleine Wette. Herr Landeshauptmann Kaiser, den ich sehr schätze, hat angekündigt, er werde alles tun, damit das verändert wird – größten Respekt davor, aber es wird nichts ändern. (Abg. Kucher: Weil Sie ihm in den Rücken gefallen sind!) – Nein, weil die AUA verkauft worden ist! Die heißen Austrian Airlines, und diese Airline ist keine staatliche Airline. Sie wurde verkauft, und die Politik hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Tagesgeschäft, auf die Planung der AUA. Das können wir nicht. (Ruf bei der ÖVP: Lernen Sie Geschichte!)

Bitte tun Sie nicht so, als würden mich die Schicksale jener Menschen, die ihren Job verlieren, nicht interessieren! Das ist wirklich nicht wahr! (Abg. Kucher: ... Presseaussendung!) – Ja, ich habe die Wahrheit gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es muss ja wohl erlaubt sein, die Wahrheit zu sagen. Ich habe gesagt, ich

kann keinen Einfluss nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich habe dann auch gesagt, ich werde Kontakt mit anderen Airlines aufnehmen und ersuchen, zu prüfen, ob man diese Lücke füllen kann – und das Füllen einer Lücke ist natürlich eine Chance für andere Airlines!

Ich hoffe, dass es gelingt. Es ist mir nicht egal, ich komme aus der Branche. Ich habe ein Jahr meines Lebens mit Menschen verbracht, denen es nicht sehr gut geht, im Krankenhaus und auf Reha. Ich weiß, was es bedeutet, ein Schicksal zu tragen, und mir ist das Schicksal der 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich nicht egal. Bitte glauben Sie mir das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mit der ersten zu beschließenden Maßnahme tragen wir erneut zu einer Vereinfachung und Erleichterung bei. Konkret streichen wir eine Regelung, die sich als unnötig erwiesen hat: Wir lassen die Ausstellung von Konzessionsurkunden im innerstaatlichen Bereich entfallen. Bis jetzt war es nämlich notwendig, diese Urkunde verpflichtend für nationale Kraftfahrlinienverkehre auszustellen; diese Konzessionsurkunde beinhaltet aber keine wesentlichen Punkte, welche nicht schon im Bescheid vermerkt sind, und es gibt auch keine Verpflichtung, diese mitzuführen. Eine Ausstellung dieser Urkunde ist für die Behörden zeitaufwendig und kontraproduktiv, daher kann darauf verzichtet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dem Genehmigungs- und Zulassungsverfahren kommt da selbstverständlich eine große Bedeutung zu, denn die Sicherheit ist auch da oberstes Gebot. Die Festsetzung von Haltestellen obliegt deshalb den Landeshauptmännern beziehungsweise Landeshauptfrauen. Bisher musste nach jedem Wechsel des Betreibers einer Kraftfahrlinie ein erneutes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Mit der Änderung, die unser Minister jetzt eingeleitet hat, kann nun der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau auf ein Ermittlungsverfahren verzichten, wenn die Haltestelle bereits vorher für den Kraftfahrlinienbetrieb eines Personenkraftverkehrsunternehmens genehmigt war. Wir ersparen mit dieser Änderung unseren Gemeinden Zeit und sehr viel Geld, und wir vereinfachen den Behörden ihre Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vereinfachung ist das Motto dieser Änderung, die wir hier treffen. Ich danke für die Einstimmigkeit im Ausschuss und bitte um Zustimmung auch im Plenum. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, im Namen der Busunternehmer recht herzlich bedanken. Diese haben mir einige E-Mails geschrieben und gesagt, sie seien froh, dass das jetzt nicht mehr so ist – vielen herzlichen Dank. Diese Bundesregierung hat das Wort Entbürokratisierung nicht nur im Regierungsprogramm stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie bei fast jedem Gesetz in Österreich geht es natürlich auch beim Kraftfahrliniengesetz um Arbeitsplätze, und Herr Bundesminister Hofer, es ist nicht Populismus, wenn man sich für 210 Jobs in diesem Land einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Bundesminister, es ist nicht Populismus, wenn man sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land einsetzt – es ist richtig und

es ist menschlich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist nie leicht, aber man kann es zumindest versuchen. (Abg. Rosenkranz: Dann tu das mal!)

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Das sieht man bei der Aktion 20 000 und das sieht man jetzt bei den 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Man sieht es bei jenen MitarbeiterInnen, die an den Bundesländerflughäfen Klagenfurt, Salzburg, Linz, Innsbruck und Graz arbeiten und dort mit ihren Familien zu Hause sind, die jetzt ihre Koffer packen und nach Wien übersiedeln sollen. (Abg. Deimek: Wer hat denn die AUA verkauft? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Wir stehen dazu, wir brauchen diese Zulaufstrecken. Wir wollen die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene und deshalb brauchen wir den Brennerbasistunnel. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich denke, in dieser Sache ziehen wir alle an einem Strang. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Schimanek und beim Kollegen Lettenbichler für die Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass wir in dieser Sache ein Stück weiterkommen und die Bevölkerung im Bezirk Kufstein dementsprechend entlasten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kovacevic, ich darf Ihnen zuerst gratulieren, dass Sie es zustande gebracht haben, zum aktuellen Tagesordnungspunkt zu sprechen. Bei zwei Vorrednern aus der Fraktion der SPÖ war das nicht der Fall. Gratulation dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir sind ja schon mitten in den Bauarbeiten für einen Brennerbasistunnel, der auf Südtiroler Seite und auf Tiroler Seite große Fortschritte macht. Wir haben auch schon im Unterinntal eine Zulaufstrecke gebaut – Kollegin Schimanek hat es gesagt –, bis Kundl/Radfeld gibt es diese Bahnstrecke, die auch sehr, sehr wichtig ist, nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Personennah- und -fernverkehr. Die Fahrzeit von Innsbruck nach Wörgl beträgt mittlerweile nur mehr 24 Minuten. Auch dafür brauchen wir diese Verlagerung, damit wir diese Bestandsstrecken freibekommen. Es ist dieses Projekt des Brennerbasistunnels natürlich eines der größten Infrastrukturprojekte auf europäischer Ebene, deswegen fördert auch die Europäische Union dieses Infrastrukturprojekt wie kein anderes mit Geld. Das ist natürlich auch für uns Motor und Ansporn genug, dass wir das zügig umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden die Bayern, die Deutschen dahin gehend sehr genau beobachten. Es gibt viele Vereinbarungen, bei denen es immer wieder geheißen hat: Das ist notwendig. Es gibt auch eine Studie, die der Herr Bundesverkehrsminister präsentiert hat. Mit den bestehenden 260 Fahrten werden wir kein Auslangen haben, wir brauchen bis zu 560 Züge. Ein solches Szenario ist nur mit einer Neubaustrecke möglich, aber da brauchen wir ein gedeihliches Zusammen mit der Bevölkerung. Die Bedenken gehören aus dem Weg geräumt, sowohl auf bayerischer als auch auf Tiroler Seite. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann versichern, dass die Bundesregierung Tirol nach besten Kräften unterstützt, nicht nur, wenn es darum geht, in Gesprächen mit dem deutschen Amtskollegen, der auch Bayer ist, alles daran zu setzen, dass die Zulaufstrecken zügig gebaut werden, dass es auch ein klares Bekenntnis zum Brennerbasistunnel von deutscher Seite gibt, sondern auch, wenn es darum geht, sektorale Fahrverbote umzusetzen, eine Blockabfertigung umzusetzen. Man muss letztendlich bis zur Fertigstellung des Tunnels alles tun, was eben möglich und notwendig ist, um diese Lkw-Lawine durch Tirol einzudämmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines müssen unsere befreundeten Nachbarn aber auch wissen: Irgendwann werden auf jener Straße, die jetzt so gerne für den Lkw-Verkehr über den Brenner benützt wird, auch Sanierungsmaßnahmen notwendig werden – das kommt! Wenn man dann einen fertigen Brennerbasistunnel nicht nutzt, weil man beim Bau der Zulaufstrecken säumig war, dann steht am Brenner alles, weil es dort Bauarbeiten geben wird – nicht, weil wir mit Gewalt etwas verhindern wollen, sondern weil diese Arbeiten einfach aufgrund der großen Verkehrsbelastung notwendig werden. Das muss man bedenken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb wollen wir eigentlich alle wissen, wie es um die Umwelt bestellt ist, wie es um die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen steht. Wir alle wissen, dass es für die Bevölkerung eigentlich unzumutbar und tatsächlich unerträglich ist. Um diese Belastung zu reduzieren, muss dieses Jahrhundertprojekt, dieser Brennerbasistunnel, raschest umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das (in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten der ÖVP) hört man so selten!

Deshalb wollen wir eigentlich alle wissen, wie es um die Umwelt bestellt ist, wie es um die Belastung der Menschen in den betroffenen Regionen steht. Wir alle wissen, dass es für die Bevölkerung eigentlich unzumutbar und tatsächlich unerträglich ist. Um diese Belastung zu reduzieren, muss dieses Jahrhundertprojekt, dieser Brennerbasistunnel, raschest umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das (in Richtung der Beifall spendenden Abgeordneten der ÖVP) hört man so selten!

Ich möchte gern auf den vorangegangenen Tagesordnungspunkt, auf die KFG-Novelle, eingehen, weil ich da keine Redezeit hatte und es mir – als jemand, der aus einem Randbezirk von Tirol, der wirklich sehr gebirgig ist, stammt – eben so wahnsinnig wichtig ist. Es ist zwar nur eine Kleinigkeit – oder für jemanden aus Ostösterreich hört es sich wahrscheinlich wie eine Kleinigkeit an –, aber für uns in Tirol ist es wirklich ein ganz wichtiges Thema: Mit dieser KFG-Novelle wurde erlaubt, dass die Bergrettungsfahrzeuge mit Blaulicht fahren dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke schön, meine Kollegen aus dem Gebirge verstehen das.

Wir sind also sehr, sehr glücklich und froh. Die Dankbarkeit der Bergretter in Österreich ist Ihnen sicher, Herr Minister, und natürlich auch dem Hohen Haus, das diese Novelle beschlossen hat. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt wissen wir, dass es in den ersten Klassen noch üblich ist, dass man auch eine verbale Beurteilung bekommt, aber ganz ehrlich - - (Abg. Rosenkranz: Aber wenn’s nach Ihnen geht, dann kann man mit einem Fünfer ja aufsteigen!) – Na ja, eh! (Abg. Rosenkranz: Wenn’s nach Ihnen geht, dürfen wir trotzdem aufsteigen!) – Das ist auch die Hoffnung für die Regierung, dass es nach uns geht, dass die Ministerin noch eine Chance hat; da haben Sie schon vollkommen recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

ten wir denn schreiben, damit wir die Ministerin nicht zu sehr unter Druck setzen, damit wir ihr aber auch zeigen, dass es notwendig ist? – Geworden ist es ein Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der die Ministerin auffordert, bis 30. September 2019 zu dem, was im Regierungsprogramm 2017 steht, einmal ein Konzept vorzulegen. Es ist also nur ein Konzepterl bis in den September hinein (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Deimek), was Sie da mehr tun – noch dazu mit einer Intention, bei der ich mich frage: Ganz ehrlich, könnt ihr das nicht privat regeln?

Wir als Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land würden uns mehr erwarten. Wir haben ja zum Glück die EU auf unserer Seite, denn wenn es die nicht gäbe, würde es für die Konsumentinnen und Konsumenten mit dieser Regierung in diesem Land wirklich schwarz aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Das ist ja nicht wahr!)

Bei dieser Gelegenheit muss man die ganze Historie des VKI schon ein bisschen aufrollen. Er ist damals als Vorzeigeprojekt der Sozialpartnerschaft gegründet worden. Da waren die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die IV und die Landwirtschaftskammer dabei. (Ruf bei der ÖVP: Die IV ist nicht Sozialpartner!) Leider Gottes ist diese Geschichte in vielen Jahrzehnten den Bach hinuntergegangen. Fast alle – bis auf die Arbeiterkammer – sind beim VKI ausgestiegen. – Das ist einmal die historische Entwicklung des VKI. Jetzt muss man dazusagen: Trotz allem und trotz dieser negativen Entwicklung ist der VKI in Österreich die einzige nach wie vor relevante Institution für Konsumentenschutz; deshalb ist sie für mich und für uns auch unersetzbar.

Lieber Kollege Vogl, du weißt es: Wir haben in den vergangenen Jahren in der Oppositionsrolle die Versäumnisse vor allem der sozialistischen Minister sehr intensiv diskutiert. Jetzt muss man die Situation schon einmal klarstellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar möchte ich zum VKI drei Dinge sagen.

Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, lieber Kollege Vogl: Für diese Bundesregierung und vor allem für uns als FPÖ ist der Konsumentenschutz ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen (Beifall bei der FPÖ), deshalb – und darauf bin ich stolz – steht das auch so im Regierungsprogramm, wie du erwähnt hast. Wenn du dir die aktuelle Regierung anschaust und weißt, in welchem Tempo und mit welchem Nachdruck wir das Regierungsprogramm abhandeln, dann kannst du dich darauf freuen, dass wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Versäumnisse eurer Partei über Jahrzehnte sehr, sehr rasch aufholen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, lieber Kollege Vogl: Für diese Bundesregierung und vor allem für uns als FPÖ ist der Konsumentenschutz ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen (Beifall bei der FPÖ), deshalb – und darauf bin ich stolz – steht das auch so im Regierungsprogramm, wie du erwähnt hast. Wenn du dir die aktuelle Regierung anschaust und weißt, in welchem Tempo und mit welchem Nachdruck wir das Regierungsprogramm abhandeln, dann kannst du dich darauf freuen, dass wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Versäumnisse eurer Partei über Jahrzehnte sehr, sehr rasch aufholen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Wir wissen, dass der VKI ein gemeinnütziger Verein mit einem ordentlichen Mitglied ist, das ist im Augenblick die Arbeiterkammer. Es gibt ein außerordentliches Mitglied, die Republik, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Es war auch die Wirtschaftskammer dabei – das haben wir gehört –, jetzt nicht mehr; das ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass man im Rahmen der Verbandsklage oft genug gegen die eigenen Mitglieder vorgehen musste. Jetzt muss man natürlich schon sehen, dass dieser Spagat ein schwieriger ist, vor allem wenn man, so wie die Wirtschaftskammer, doch ein bisschen unbeweglich ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, das muss man jetzt wirklich sagen, Sie mögen offenbar weder die Verbands- noch die Sammelklagen. Das stört die heilige Ruhe, und der Konsumentenschutz dürfte da ein kleiner Störfaktor sein. Warum weiß ich das so genau? – Sie mauern in allen Ausschüssen (Beifall bei der SPÖ), in denen derzeit Anträge betreffend Sammelklage vorliegen, und Sie verbannen auch alle Oppositionsanträge; diese werden halt vertagt.

Die Konsumentenrechte sind Ihnen egal, und Ihnen ist das offenbar lästig. Uns als NEOS ist das aber nicht lästig. Wir werden daher weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, dass der Konsumentenschutz in Österreich nicht ausgehöhlt wird, und wir werden uns auch weiterhin sehr stark dafür einsetzen, dass die Sammelklage endlich realisiert wird. Dazu gehört auch, dass wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen zu Hause und hier im Saal! Wir leben in einer Hochrisikogesellschaft, meine Damen und Herren, da der leitende Wert unserer Gesellschaft die Freiheit ist, die individuelle Entscheidung des Einzelnen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren, denn diese Freiheit des Einzelnen schafft Innovation, schafft Kreativität und schafft ein Österreich, in dem man in großem Ausmaß in Frieden und in Wohlstand leben kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Erstens gibt es eine Aufstellung jener Länder in Europa, in denen es die wenigsten unseriösen Geschäftspraktiken gibt. Und jetzt raten Sie einmal, auf welchem Platz Österreich liegt: auf Platz Nummer eins! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Österreich ist Nummer eins, ist Europameister in dieser Statistik.

Meine Damen und Herren, eine weitere Kennziffer: Wenn es um das Vertrauen in die österreichischen Unternehmen, in die Produkte und Dienstleistungen geht, liegt Österreich am zweiten Platz innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Österreicherinnen und Österreicher wissen,

Frau Bundesministerin, Sie genießen unser volles Vertrauen, wir sind an Bord und werden gemeinsam das Beste für die Konsumentinnen und Konsumenten erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst einmal möchte ich feststellen und ganz, ganz laut betonen, dass der Verein für Konsumenteninformation in den letzten Jahrzehnten großartige Arbeit geleistet hat (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Rosenkranz) und vor allem ein ganz wichtiger Partner für unsere Konsumentinnen und Konsumenten ist und auch immer war, und zwar vor allem betreffend die Sicherheit bei ganz vielen Themen des täglichen Lebens. Er ist ganz wichtig, er war auch immer brandaktuell, immer am Puls der Zeit und hat vor allem eine mehr als 50-jährige Erfahrung.

Beim VKI handelt es sich, wie gesagt, um einen privaten Verein, der sehr gut aufgestellt ist. Was Sie beabsichtigen – das wurde auch schon angesprochen –, ist einzig und allein – und das finden wir auf Seite 120 des Regierungsprogramms –, dass Sie die Arbeiterkammer als ordentliches Mitglied aus dem VKI hinausdrängen und sich so den VKI unter den Nagel reißen möchten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin: Wenn Sie das tun, dann fallen wir in Europa aus allen Konsumenten-

Was Sie mit dem VKI noch alles anstellen möchten, werden Sie uns hoffentlich am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt endlich einmal sagen. Wenn Sie schon antworten oder etwas Neues machen wollen, dann würden wir uns freuen. Wir hatten im vergangenen Jahr zwei Ausschusssitzungen, und wir haben sehr viele Dinge vorgebracht, aber es wird nichts bearbeitet, es bleibt eigentlich alles liegen. Vielleicht haben Sie ja die Vorgabe, wie Kollege Wöginger schon am Anfang der Sitzung gesagt hat, alles erst am Ende der Regierungsperiode anzugehen. Das ist für uns leider viel zu spät. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Friedl, geschätzter Herr Kollege Vogl, ich bin schon länger mit dabei und kann mich an so manche Debatte mit den Vorgängern der Frau Bundesminister, nämlich mit Bundesminister Hundstorfer, Bundesminister Stöger und so weiter erinnern, die in ihrem Bericht zu ihrem Ressort beziehungsweise auch in der Budgetdebatte regelmäßig auf den Konsumentenschutz und den VKI vergessen haben – immer wieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesminister, von unserer Seite ergeht der klare Auftrag, den VKI wirklich gut für die Zukunft aufzustellen. Wir werden Sie dabei begleiten und unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Fragen bleiben offen: Was genau verstehen Sie unter „Neuausrichtung der Mitgliederstruktur“? Was bedeutet diese Neugestaltung für die Struktur des VKI, für die hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Frau Ministerin, ich bitte um Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Vogl, vor zwei Jahren, drei Jahren gab es den VW-Dieselskandal, und ihr habt nichts zusammengebracht. Eine meiner ersten Maßnahmen war diese VW-Sammelklage. Ihr habt es nicht zusammengebracht. Das heißt, ihr wisst schon wieder einmal nicht, wo die Probleme der Menschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Und noch etwas, Herr Kollege Vogl: Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft war die Kommissarin da, als es genau um dieses Thema gegangen ist. Auch die Abgeordneten waren eingeladen. Wer hat gefehlt? – Sie haben gefehlt; also so wichtig scheint Ihnen dieses Thema nicht zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Der nächste Punkt: Ich möchte eines klarstellen: Mir ist wichtig, dass die Finanzierung des VKI sichergestellt wird, und ich spreche mich gegen jegliche – bitte, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, merkt euch das! – Verstaatlichung aus. Unterstellt mir hier nicht schon wieder Dinge, die euch vielleicht irgendwo in einer Hellseherkugel unterkommen, die nicht stimmen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ihr ja nicht gewöhnt. Ihr könnt zwar irgendwelche Studien durchführen lassen, setzt deren Ergebnisse aber dann nicht um. Aber vielleicht haben wir da auch wieder eine Studie, Herr Kollege Vogl, nicht? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Mir ist es jetzt aber einmal wichtig, ein Konzept zu liefern, und das werden wir heuer machen. Wir werden uns auch Benchmarks und Best-Practice-Beispiele anschauen, Möglichkeiten, die es in anderen Staaten gibt, um den VKI so aufzustellen, dass er modern, effizient und finanziell abgesichert ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Und ich sage es noch einmal: Wir werden gemeinsam mit der Frau Minister sehr rasch eine fundierte Analyse machen. Ich bitte euch noch einmal darum, eure Ablehnung zu überdenken. Mir ist nicht klar, warum ihr diesen Antrag ablehnt. Das hat auch mit den Sammelklagen, Frau Kollegin Doppelbauer, nichts zu tun – das ist eine ganz andere Baustelle. Dies wird im Übrigen – wie Sie ja wissen – momentan auf EU-Ebene finalisiert, da kommt sowieso etwas. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich bitte euch wirklich, noch einmal nachzudenken, ob ihr diesem Antrag nicht zustimmen könnt. Ihr könnt ja, wenn das Konzept im September präsentiert wird, immer noch sagen, das Konzept gefällt euch nicht. Das aber abzulehnen oder vor den Problemen, in denen der VKI steckt, die Augen zu verschließen hat mit politischer Realität und Professionalität nichts zu tun. Bitte denkt noch einmal nach! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Wir haben hier heute eine Materie zu behandeln, die mich mehr als trifft. Wir reden nämlich von einer Verfassungsänderung. Wenn man ein Gesetz anstrebt, das eine Verfassungsänderung zur Folge hat, sollte man zumindest Manns genug sein, diese Gesetzesvorlage ordnungsgemäß zu verhandeln und auch in den Ausschüssen entsprechend vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kommt die ÖVP und sagt – ohne Verhandlung, ohne mit den Oppositionsparteien zu sprechen –, sie wolle diese Fördermenge in den nächsten sieben Jahren aufrechterhalten beziehungsweise ausweiten, und legt noch einmal 350 Millionen Euro dazu. Wir reden also von einer Fördersumme von über 1 Milliarde Euro für einen Industriezweig, der desolat wirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

So! Dann sehen Sie, auch die Frau Ministerin, natürlich ein, dass Sie damit nicht durchkommen. Im Budget haben Sie für diese sogenannte Förderung übrigens überhaupt nichts vorgesehen. Dann kommt die ÖVP drauf: Hoppla, mit der FPÖ haben wir leichtes Spiel, Herr Kickl bekommt seine zwölf Pferde, Herr Strache kann weiterhin rauchen, wir haben die FPÖ eingekauft, dadurch kommen wir zumindest hier zum Beschluss! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dann erst kommt ihr endlich drauf, dass ihr für Änderungen in der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit braucht, somit bleibt euch nichts anderes übrig, als mit den NEOS zu sprechen.

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich hätte einen Appell an die SPÖ: Zunächst hat sich ja die Energiesprecherin zu Wort gemeldet. Bitte schicken Sie seitens der SPÖ jemanden heraus, der sich in der Sache auskennt, denn bei Herrn Knes fehlt dieses Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

erklären. Ich bemühe mich da wirklich, denn ich glaube, Sie haben auch innerhalb Ihrer Fraktion einigermaßen Gesprächsbedarf. Da dürfte es Kommunikationsprobleme gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber das kennen wir von der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, Sie sind führungslos, orientierungslos und inhaltslos. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

erklären. Ich bemühe mich da wirklich, denn ich glaube, Sie haben auch innerhalb Ihrer Fraktion einigermaßen Gesprächsbedarf. Da dürfte es Kommunikationsprobleme gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber das kennen wir von der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, Sie sind führungslos, orientierungslos und inhaltslos. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wollen Sie das? Wir haben hier die Möglichkeit (Zwischenruf der Abg. Duzdar), erneuerbare Stoffe zu verwenden, und Sie sagen Nein. Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ende November haben wir einen Initiativantrag eingebracht, der wurde dann, wie Sie sich erinnern können, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Wollen Sie das? Wir haben hier die Möglichkeit (Zwischenruf der Abg. Duzdar), erneuerbare Stoffe zu verwenden, und Sie sagen Nein. Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ende November haben wir einen Initiativantrag eingebracht, der wurde dann, wie Sie sich erinnern können, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ gesprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Telefonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)

Wenn wir – das unterscheidet uns von den Vorgängerregierungen – ein Sachproblem haben, setzen wir uns zuerst in der Regierung zusammen und schauen, wie wir dieses Thema lösen können, wie wir das umsetzen und einen Weg finden können. Genauso war es mit den NEOS, die haben es sich nicht einfach gemacht. Ein wichtiger Punkt, bei dem wir dann auch gesagt haben, da können wir mitgehen, war für Herrn Schellhorn und die anderen Abgeordneten der NEOS, dass diese Förderung, dieser Nachfolgetarif, der unsererseits ja für sieben Jahre geplant war, nur mehr drei Jahre laufen soll. Das haben wir gemeinsam festgelegt. Die NEOS wollten eine sogenannte Sunsetklausel schaffen, damit wir dem EAG, das wir heuer noch beschließen wollen, nicht zu sehr vorgreifen; das muss man sich dann gesamthaft anschauen. Da haben wir gesagt, es geht uns um eine Übergangslösung, um ein Rettungspaket, das wir jetzt und nicht irgendwann schnüren wollen; diesen Weg können wir mitgehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es sind 47 Anlagen, wir haben das auf drei Jahre beschränkt, es ist ein klarer Tarif – das ist also kein Blankoscheck, wie ich heute gelesen habe, sondern das sind klare Parameter. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich lade Sie ein, geben Sie sich einen Ruck, im Sinne der Umwelt, denn wenn das heute nicht passiert, bringen wir das Holz nicht aus den Wäldern heraus – denn die bestellen kein Holz mehr, es gibt Stilllegungspläne landauf, landab.

Welche ist die größte Biomasseanlage in Österreich? Wo steht sie? – Sie steht nicht in Oberösterreich, nicht in Niederösterreich, nicht im Burgenland, sondern in Wien. Wenn Sie sagen, dass wir Wienbashing machen: Da können Sie auch etwas für die Wiener, für die Umwelt tun – oder sollen sie auf Gas oder auf Öl umstellen? Sagen Sie nicht, dass keine Verhandlungen stattgefunden haben, es sind alle Unterlagen da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf mich bei Kollegen Schellhorn noch einmal für die Fairness bedanken, auch bei Kollegin Bißmann, die mitgeht. Bei Jetzt – oder Pilz – ist das leider nicht möglich. Die Kompetenz in Umwelt- und Energiefragen aus Ihrer Fraktion sitzt leider dort (in Richtung Abg. Bißmann weisend) drüben, denn Sie haben sie rausgeschmissen. Es tut mir

leid, dass Sie da nicht mitgehen. Auf die SPÖ vertraue ich schon noch. Dass es heute nicht klappt, ist schade. Bitte bleiben Sie mit den Argumenten bei der Wahrheit: Es haben Verhandlungen stattgefunden, es liegen alle Unterlagen vor. Geben Sie sich einen Ruck! Wir laden Sie dazu ein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Lettenbichler, Sie machen die Kompetenz in Energiefragen von der Zustimmung zu diesem Initiativantrag samt Abänderungen abhängig. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie konnten hier nicht überzeugen, Sie konnten weder die SPÖ überzeugen, noch konnten Sie uns überzeugen, bei diesem Initiativantrag mitzugehen.

Wie war denn die Vorgeschichte? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Gehen wir es einmal an! – Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass die Förderungen für Biomasse auslaufen, Herr Kollege Rädler. Und was haben Sie zustande gebracht? – Einen Husch-Pfusch-Initiativantrag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) anstelle eines vernünftigen, durchdachten Förderungssystems im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Da haben Sie ein Jahr verstreichen lassen. Das ist in Fragen des Klimaschutzes und im Zusammenhang mit Energiefragen immer so. Dort, wo dringliches Handeln notwendig wäre, schläft das Ressort von Frau Köstinger, oder es ist überfordert.

Wie war denn die Vorgeschichte? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Gehen wir es einmal an! – Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass die Förderungen für Biomasse auslaufen, Herr Kollege Rädler. Und was haben Sie zustande gebracht? – Einen Husch-Pfusch-Initiativantrag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) anstelle eines vernünftigen, durchdachten Förderungssystems im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Da haben Sie ein Jahr verstreichen lassen. Das ist in Fragen des Klimaschutzes und im Zusammenhang mit Energiefragen immer so. Dort, wo dringliches Handeln notwendig wäre, schläft das Ressort von Frau Köstinger, oder es ist überfordert.

Obwohl sie im Ausschuss dagegen waren, haben sich die NEOS damit begnügt, zu sagen: Na ja, wenn die Laufzeit der Förderungen mit Ende 2019 begrenzt wird, dann sind wir damit einverstanden! – So einfach geht das bei den NEOS. Und Sie, meine Damen und Herren von den NEOS, beanspruchen die führende Oppositionsrolle in diesem Land?! – Dafür sollten Sie sich im Zusammenhang mit der Zustimmung zu diesem Initiativ- und Abänderungsantrag wirklich schämen! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Regierung, mitstimmen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ganz komme ich da nicht mehr mit.

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)

Die Empörung besteht aber zu Recht: Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen (Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?), ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht so sagen! (Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?) Auch ich meine, dass Herr Kickl mit diesem unterirdischen Satz etwas getan hat, was einem verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat entspricht. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Wer so etwas als Minister so sagt, der hat in dieser Position nichts verloren. (Neuerlicher Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Die Empörung besteht aber zu Recht: Ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht sagen (Abg. Steger: Warum? – Ruf bei der FPÖ: Wo steht das?), ein Innenminister dieser Republik darf so etwas nicht so sagen! (Abg. Höbart: Muss er erst Sie fragen, oder wie?) Auch ich meine, dass Herr Kickl mit diesem unterirdischen Satz etwas getan hat, was einem verbalen Sprengstoffattentat auf diesen Rechtsstaat entspricht. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Wer so etwas als Minister so sagt, der hat in dieser Position nichts verloren. (Neuerlicher Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Mein Kollege Alexander Somek hat das auf den Punkt gebracht, wenn er von der Europäischen Menschenrechtskonvention sagt: „Die Grundidee ist, Menschenrechtsverstöße als Anzeichen für das Auftreten von ,tyrannischen Mehrheiten‘ zu deuten.“ Er fügte überdies hinzu: „Die populistisch aufgehetzte Herrschaft der Mehrheit entledigt sich schnell der Fessel der demokratischen Kontrolle und zementiert sich ein.“ – Das ist unser Problem mit dem Herrn Innenminister. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Nicht die notwendige Politik gegen das veraltete Recht stellt Herr Kickl also zur Debatte, sondern seine freiheitliche Tagespolitik gegen die konsensuale europäische Nachkriegspolitik, die er ein für alle Mal beseitigt wissen will. Herr Kickl will über Bord werfen, was das europäische Nachkriegsschiff erst demokratietauglich gemacht hat. – Das ist unser Problem mit diesem Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Höbart. – Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Ausdruck einer unverzichtbaren Liberalität, einer offenen Gesellschaft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Sie ist die quasi in Stein gemeißelte Egalität, die nicht zu hintergehende Gleichheit aller Menschen, und sie ist die nur um den Preis des Bürgerkriegs aufzugebende Legalität politischer Machtausübung, das Gebot unbedingter Gesetzlichkeit für jegliches Verwaltungshandeln.

Er will etwas ganz anderes. (Abg. Rosenkranz: Ah! – Zwischenrufe des Abg. Herbert sowie bei der ÖVP.) Er will in der Öffentlichkeit eine Verschiebung im Gefüge der Gewalten. Er will die parteipolitisch interessierte Deutungshoheit über die Regeln unseres Zusammenlebens mit seiner Maxime vom unbedingten Vorrang der Politik vor dem Recht - - (Abg. Gudenus: Da stehen einem die Haare zu Berge!) – Herr Gudenus, ich steige schon noch runter auf Ihr Niveau, ich bin groß genug, dass ich auch dann übers Pult schaue, keine Sorge. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Das macht den Mann für mich untragbar. Und unser Herr Bundeskanzler findet es auch nicht so arg toll, auch wenn ihm aus politischer Opportunität gegenüber dem Koalitionspartner notgedrungen der Mumm und die Entschlossenheit fehlen müssen, diesen Mann wieder von seinem Amt zu befreien. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag an den Herrn Bundeskanzler eingebracht, und wir fordern den Herrn Bundeskanzler auf, klarzustellen, dass für Minister, die an der EMRK zweifeln, kein Platz ist. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Herr Kickl, treten Sie ab! Herr Bundeskanzler, helfen Sie ihm dabei! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Ich erteile dem Bundeskanzler zur Abgabe seiner Stellungnahme das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen ein Stoppschild mit der Aufschrift „Stopp Kickl!“ abgebildet ist. – Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Österreich ist meiner Meinung nach eine sehr lebendige und gleichzeitig starke Demokratie, und das ist gut so. (Abg. Schieder: Noch! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Schieder –: Wieso? Haben Sie da etwas anderes vor?) Das Fundament für dieses starke demokratische Zusammenspiel sind ein funktionierender Rechtsstaat und eine ordentliche Gewaltenteilung. Sie im Parlament entscheiden als Abgeordnete über die Gesetze des Landes; Gesetze, die natürlich geändert werden können und auch stets geändert werden, und Gesetze, an die sich jeder zu halten hat, Sie als Abgeordnete, wir als Regierung und jeder einzelne Bürger dieses Landes und auch all jene, die keine Staatsbürger sind, sondern als Bürger anderer Staaten in unserem Land leben. (Ruf bei der SPÖ: Obergrenze?)

Als Regierung sind wir dafür verantwortlich, die Gesetze zu vollziehen. Das ist selbstverständlich und wird auch von niemandem in Frage gestellt. Darauf können Sie vertrauen. Wir sind als Bundesregierung nicht nur auf die Verfassung angelobt, sondern wir sind auch, wenn Sie so wollen, auf die Europäische Menschenrechtskonvention angelobt, da die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich so wie in kaum einem anderen Land der Welt Verfassungsrang hat. Wem das nicht reicht, der soll einen Blick ins Regierungsprogramm wagen. Das Regierungsprogramm spricht eine eindeutige Sprache, was unsere Verfassung, was Rechtsstaat und Demokratie betrifft, was Europarecht betrifft und natürlich auch, was die Europäische Menschenrechtskonvention betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben die Situation, dass die Außerlandesbringung von straffällig gewordenen Asylwerbern teilweise eine gewisse Herausforderung darstellt, weil die Regelungen, wer außer Landes gebracht werden darf, unserer Meinung nach sehr eng sind. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene genau dafür ein, dass es bei der Außerlandesbringung von straffällig gewordenen Asylwerbern einen größeren Spielraum gibt, weil wir der Überzeugung sind, dass das ein wichtiger und notwendiger Schritt ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin immer ein Freund von Debatten und Diskussionen über konkrete Maßnahmen, konkrete Gesetze, ein konkretes Tun, aber auch das Wort, das gesprochene Wort, hat eine starke Relevanz. Insofern ist es durchaus legitim, Diskussionen über Gesagtes zu führen. Es ist durchaus legitim, darüber zu diskutieren, wie etwas interpretiert werden kann oder interpretiert werden könnte. Es ist durchaus legitim, dass Sie von der Opposition Kritik üben, genauso wie es legitim ist, dass der Innenminister klarstellt, was er sagen wollte und wie er es gemeint hat. Ich bitte Sie alle nur, wenn wir es wirklich ernst mit unserer Demokratie meinen, wenn wir es ernst mit dem Rechtsstaat und vor allem mit dem Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition, mit dem positiven Umgang miteinander in der Politik meinen, dass wir diese Diskussionen stets möglichst sachlich führen. Das gilt für die Regierung genauso wie für die Abgeordneten, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bitte mir die beiden Plakate von meinem Sitzplatz zu bringen! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir in der Aufregung was vergessen? – Ein parlamentarischer Mitarbeiter überreicht dem Redner zwei Tafeln.)

Sie stellen mir jetzt eine gute Frage, und die möchte ich Ihnen mit zwei Tableaus beantworten. (Ruf bei der ÖVP: Wieso bringt die denn nicht ...?) Diese beiden Tableaus zeige ich Ihnen gleich (zwei Tafeln, auf denen Screenshots zu sehen sind, nacheinander in die Höhe haltend): Kennen Sie das noch? – Heinz-Christian Strache, FPÖ-Bundesparteiobmann: „100 FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise“, präsentiert vom jetzigen Verkehrsminister Hofer am 13. September 2017, kurz vor der Nationalratswahl. (Abg. Belakowitsch: Das war gut, ja!) Da gibt es im Namen des Bundesparteiobmanns und jetzigen Vizekanzlers eine Garantie: „Österreicher verdienen Fairness“, und darunter: „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine ,Österreichische Menschenrechtskonvention‘, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“. (Abg. Rosenkranz: Bravo!)

So, das war kein Ausrutscher, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, das ist das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei JETZT und SPÖ.) Und erzählen Sie mir nicht, Herr Bundeskanzler, dass Sie das Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei und die Versprechen nicht des Innenministers, sondern des Parteiobmanns und jetzigen Vizekanzlers nicht gekannt haben!

Jetzt reden wir doch einmal offen über ein politisches Problem! Was passiert in dieser Bundesregierung und was passiert mit Ihnen? – Sie haben geglaubt, wenn Sie freiheitliche Politik machen, nicht nur im Fremden-, Asyl- und Integrationsbereich, dann nehmen Sie den Freiheitlichen den Wind aus den Segeln und dann geht’s, dann domestizieren Sie die Freiheitliche Partei. Die Antwort der FPÖ ist doch vollkommen eindeutig: Wenn die ÖVP im Nachzockeln hinter der Freiheitlichen Partei eine Grenze überschreitet und freiheitliches Terrain besetzt, dann überschreitet eben die Freiheitliche Partei die nächste Grenze. – Und genau das passiert jetzt, genau jetzt wird die nächste Grenze überschritten! (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Dieser Verfassungsvandalismus der Freiheitlichen Partei ist ein großes Problem, aber das wirkliche Problem ist, dass nach einer freiheitlichen Grenzüberschreitung im Nachziehverfahren die Österreichische Volkspartei hintennachtorkelt – verlässlich hintennachtorkelt! (Beifall bei JETZT und SPÖ.) Deswegen sehen Sie auch zu, wie ein Innenminister Woche für Woche erklärt, er denkt nicht daran, sich an die Gesetze zu halten.

Da geht ein freiheitlicher Offizier ins Abwehramt und sagt: Ich möchte im Abwehramt aufgenommen werden!, macht einen Eignungstest und fällt mit Bomben und Granaten durch, wahrscheinlich, weil er über die durchschnittlichen Qualifikationen eines Freiheitlichen verfügt. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Damit er aber im BVT, im Verfassungsschutz - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, das ist eine Herabwürdigung. Nehmen Sie das zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich weiß nicht, wie ich das durchschnittliche Bildungsniveau freiheitlicher Funktionäre vom Rednerpult aus heben kann. Herr Präsident, das ist mir nicht möglich! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.) Ich weiß auch nicht, wie ich die Verfassungstreue von Freiheitlichen und Angehörigen der Österreichischen Volkspartei vom Rednerpult aus wiederherstellen kann. Herr Präsident, das muss der Bundekanzler machen und nicht ich! Die Herstellung von Verfassungstreue und die Herstellung von so etwas wie politischer Anständigkeit (Beifall bei JETZT und SPÖ) und Treue zu den Grundsätzen dieser Republik und der Europäischen Union kann nicht ich vom Rednerpult aus vornehmen, das ist Aufgabe des Bundeskanzlers. Wenn er es nicht schafft, dann muss es politische Konsequenzen geben.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich weiß nicht, wie ich das durchschnittliche Bildungsniveau freiheitlicher Funktionäre vom Rednerpult aus heben kann. Herr Präsident, das ist mir nicht möglich! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.) Ich weiß auch nicht, wie ich die Verfassungstreue von Freiheitlichen und Angehörigen der Österreichischen Volkspartei vom Rednerpult aus wiederherstellen kann. Herr Präsident, das muss der Bundekanzler machen und nicht ich! Die Herstellung von Verfassungstreue und die Herstellung von so etwas wie politischer Anständigkeit (Beifall bei JETZT und SPÖ) und Treue zu den Grundsätzen dieser Republik und der Europäischen Union kann nicht ich vom Rednerpult aus vornehmen, das ist Aufgabe des Bundeskanzlers. Wenn er es nicht schafft, dann muss es politische Konsequenzen geben.

Jetzt geht es aber um politische Konsequenzen für den Innenminister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Innenminister nicht Gesetze dieser Republik bricht, und es gibt keinen Grund mehr, darauf zu vertrauen, dass sich der Innenminister in Zukunft an die Gesetze dieser Republik halten wird. Deshalb bringe ich den selbstverständlichsten Antrag dieses Hauses am heutigen Tage ein; das ist ein Antrag der gesamten Opposition: der Abgeordneten der SPÖ, der Abgeordneten der NEOS und auch der Abgeordneten meiner Liste. (Abg. Wöginger: Sind das Leibeigene?) Dieser Antrag ist ganz, ganz kurz; ich lese ihn vor:

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie werden sehen, dass es unser gemeinsames Interesse ist, dass dieser Innenminister zurücktritt und dass Sie das Vertrauen in die Verfassung und in die Grundsätze der Europäischen Union als Bundeskanzler wiederherstellen. Ich hoffe, Sie sind dazu noch in der Lage. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Ich darf die Schüler der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt in Wieselburg herzlich zu einer spannenden Debatte hier im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)