www.zwischenrufe.at

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Vielleicht ist es aber auch der Gedanke des Schelms, der sich überlegt hat: Wieso machen die das? Wir haben uns nie an unsere Wahlversprechen gehalten, und die machen das auf einmal? Das ist doch unerhört! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Ja, auch bei der Auswahl des Koalitionspartners hat man eine gewisse Einlassungsfahrlässigkeit, meine Herrschaften von der Sozialdemokratie, das werden Sie ja vielleicht bewältigen.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gar nichts ist verteilt!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, der Antrag wurde verteilt, es genügt, ihn in Grundzügen zu erläutern. – Danke schön. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gar nichts ist verteilt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.

Zweitens – gerade an Sie, Frau Heinisch-Hosek –, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen: Diese Regierung nimmt eine Entlastung der Unternehmen in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro mit, indem wir den Insolvenz-Entgelt-Fonds reduziert haben und indem wir auch eine Entlastung beim Flaf herbeigeführt haben. In diesen Tagen kommt die Reduktion der Mehrwertsteuer wieder dorthin, wo sie hingehört, nämlich auf 10 Prozent. Der Kollege Schellhorn wird sich darüber freuen, dass wir dieses Unrecht, das man dem Tourismus angetan hat, auch entsprechend wieder klarstellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Die meisten Betriebe haben es auch 2015, als die Erhöhung gekommen ist, nicht geschafft, diese Erhöhung weiterzugeben – aus Konkurrenzgründen, aus Angst, noch mehr Kunden und Gäste zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Deswegen glaube ich, dass diese Frage, ob die Ermäßigung weitergegeben wird oder nicht, jetzt gar nicht gerechtfertigt ist, denn damals hat auch keiner gefragt, ob die Betriebe diese Erhöhung weitergeben oder ob sie diese selber schlucken. Ich kann genug Betriebe nennen, die sie selber getragen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte, bevor ich auf das Thema eingehe, ganz kurz auf Herrn Feichtinger, den Umweltsprecher der SPÖ replizieren, und schon Folgendes klarstellen: Sie, Frau Minister, sind, glaube ich, ganze fünf Stunden im Ausschuss gesessen und sind zu allen Themen Rede und Antwort gestanden, und du, Herr Umweltsprecher der SPÖ, hast das auch noch ausdrücklich gewürdigt. Daher habe ich es umso sonderbarer gefunden, dass du jetzt hier im Plenum eine derart kritische und negative Stellungnahme dazu abgegeben hast. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Die VorrednerInnen meiner Fraktion haben mehrmals das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auch die ökosoziale Marktwirtschaft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, es ist ein Markenzeichen der Volkspartei und ganz besonders auch der neuen Volkspartei, dass wir im Rahmen der Umwelt- und Zukunftspolitik diese ökosoziale Marktwirtschaft, die Joschi Riegler – Joschi Riegler war 1990 Vizekanzler dieser Republik – seinerzeit begründet hat, konsequent weiterbetreiben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jede ökologische Maßnahme muss natürlich im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein, nämlich auch eine Überprüfung der sozialen Verträglichkeit und der ökonomischen Vertretbarkeit beinhalten. Und nur, wenn bei diesem Dreieck alle Seiten gleich lang sind, nämlich die Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Aspekte, nur dann werden sie auch erfolgreich sein.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Der Staat ist ja etwas Komplexes, viele sagen: Der Staat macht Schulden, okay. – Das ist nicht sehr durchsichtig, daher gebe ich Ihnen ein Beispiel (Ruf bei der SPÖ: Obacht!): Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nachbarschaft gibt es eine Familie, die wenig verdient. Da kommen die Sozialisten und haben die glorreiche Idee, dieser Familie das Einkommen aufzupeppen, indem sie einen Kredit für diese Familie aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Den zahlen aber nicht die Sozialisten zurück, nein, sondern die Familie mit Zins und Zinseszins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das haben Sie gemacht, und zwar jahrzehntelang: Sie haben Kredite aufgenommen, die der Bürger mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann

Meine Zugangsweise zu diesen Dingen ist jedenfalls eine andere. Ich sehe mich in einer Verpflichtung dieser Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, sondern ich sehe einen Vollzug der Rechtsstaatlichkeit. Ich sehe, wenn wir so vorgehen, die Herstellung von Recht und Ordnung in einem Bereich, in dem viel zu lange Chaos geherrscht hat, und es ist, glaube ich, notwendig, dass hier endlich (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann) geordnet und strukturiert vorgegangen wird.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!

Jetzt vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, Herr Kollege Krainer, auf das, was Sie uns hinterlassen haben. Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten international hat, haben wir laufend mehr Schulden gemacht und es nicht geschafft, ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der letzte Finanzminister aus der Privatwirtschaft ...!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich die letzten drei Stunden kurz gedanklich Revue passieren lasse, fällt schon auf, dass vor allem vonseiten vieler Oppositionspolitiker das Verlangen nach mehr finanziellen Mitteln kommt. Ich habe Verständnis dafür, dass man sich vor allem für seinen Bereich einsetzt und sagt, da hätte ich gern noch mehr Geld im Budget. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!

Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grundsätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nirgends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!) Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!

Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018: Ausarbeitung, Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Naturschutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, Forcierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunststofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!

Punkt eins, Projekte und Vorhaben in der Umweltpolitik 2018: Ausarbeitung, Umsetzung der integrierten Klima- und Energiestrategie (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung einer nationalen Luftreinhaltestrategie, Reform der Ökonomieförderung durch Beginn der Ausarbeitung eines neuen österreichischen Energiegesetzes (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ohne Budgetierung ...!), Erstellung der Bioökonomiestrategie und Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets im Naturschutz/biologische Vielfalt, die Recyclingwirtschaft wird intensiv vorangetrieben, Forcierung der Abfallvermeidung im Bereich Lebensmittel, Einweggebinde und Kunststofftragtaschen. All das sind Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung allein im Jahr 2018 angegangen werden, und die sind auch budgetiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

sene Politik ist, dann müssten sich diese Maßnahmen dort abbilden, und das tun sie nicht. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.

Nur weiß man nicht wie, wenn man nichts dafür tut. Das wird nicht von selber geschehen. Und so kommt einem – wenn man sich das anschaut, was hier im Bereich der Umweltpolitik geplant ist – Grillparzer in den Sinn: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – So charakterisiert Grillparzer den Österreicher, und das trifft auch hier wieder zu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das war aber auch unter ÖVP-Finanzministern!

Wenn man sich die Zahlen der Kulturbudgets der letzten Jahre anschaut, dann war das alles andere als eine Sensation, was die letzten SPÖ-Kulturminister vorgelegt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das war aber auch unter ÖVP-Finanzministern!) 2014 waren das zum Beispiel 440,9 Millionen, 2016 waren es 441,2 Millionen, und jetzt, für das Jahr 2018, liegen wir bei 456,6 Millionen Euro – genau das haben Kulturminister Blümel und Finanzminister Löger vorgelegt, und das ist Teil eines hervorragenden Budgets. – Vielen Dank, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Blasphemie!

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, meine Damen und Herren, am Anfang schuf die Regierung ein Budget, und es war gut. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben es nun zum ersten Mal seit 64 Jahren geschafft, dass wir im Jahr 2019 einen Budgetüberschuss haben werden. Diesbezüglich kommt auch immer die Kritik, dass das in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur ja kein Kunststück sei, deshalb lassen Sie mich einen Blick in die Vergangenheit werfen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Blasphemie!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger – am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend –: Er redet mit dem Umweltsprecher ...!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger – wo ist er? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend –: Er redet mit dem Umweltsprecher ...!) – Ah, sehr gut! Schön, dass Sie zuhören. Auf Tirolerisch sagt man: Der Neid ist ein Luder! Ich glaube, es muss Sie sehr ärgern, dass diese neue Bundesregierung binnen nur drei Monaten eine sehr ambitionierte Klima- und Energiestrategie in den Diskussionsprozess geschickt hat, etwas, was wir mit dem neuen Koalitionspartner innerhalb weniger Wochen zustande gebracht haben – was wir mit Ihnen über Jahre hinweg nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Lassen Sie mich nun kurz auf die wichtigsten Punkte des Budgets des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingehen: Es wird zu keiner Reduktion von Planstellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich kommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Dies ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem festgelegten Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes mit 1. Juli 2018 und den sich daraus ergebenden, auf die Richterschaft zukommenden neuen Aufgaben ein besonderes Anliegen für Minister Moser. Auch betont werden muss, dass die österreichische Justiz ihren gesetzlichen Verpflichtungen natürlich weiterhin nachkommen wird und Rechtspraktikanten aufgenommen werden, wie das bisher auch üblich war. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kollegin Ruth Becher, wenn man sich hierher stellt und betreffend die Justizwache repliziert, die in den letzten Jahren – unter der Kanzlerschaft der SPÖ – unter die Räder gekommen ist, und man keine einzige Planstelle - - (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Wer war denn Kanzler? Die Kanzlerschaft war in SPÖ-Hand, Sie haben den Regierungschef gestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Betreiben Sie weiter Kindesweglegung, das ist ja Ihre Sache, wie Sie damit in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren! (Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... war aber schon geplant!

Das ist reine Panikmache. Ich halte absolut nichts davon. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... war aber schon geplant!) Fakt ist, dass die Zahl der Rechtspraktikanten gestiegen ist. 2017 waren es durchschnittlich 746 Praktikantinnen und Praktikanten, Anfang dieses Jahres bereits 889, und allein im März 2018 waren es schon 976. Uns allen ist klar, dass das zu einem Mehraufwand führt, der, wie wir heute schon gehört haben, über Rücklagen bedeckt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.

zunächst auf Herrn Kollegen Dr. Feichtinger replizieren, weil es mich doch einigermaßen erstaunt hat, dass er uns als Volkspartei Sympathien mit der Verfassung aus 1934 unterstellt hat. (Abg. Jarolim: Blockadeverfassung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Noll: Blockadeverfassung!) – Zunächst einmal, Herr Dr. Feichtinger, das reiht sich leider in mehrere Aussagen aus Ihrer Fraktion ein, die schon von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein zeugen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Verfassung von 1934 ist Ihnen nicht bekannt?! Lernen Sie Geschichte!

Erstens ist mir eine Verfassung aus 1920 bekannt, aus 1934 in der Form nicht. Im Übrigen haben wir für die Vorgänge von 1934 keine Sympathien, das möchte ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Verfassung von 1934 ist Ihnen nicht bekannt?! Lernen Sie Geschichte!) Aber es reiht sich in so ähnliche Aussagen ein wie wir wären jetzt eine Führerpartei. – Auch das zeugt von, sage ich Ihnen, mangelndem Geschichtsbewusstsein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Ihnen eine Verfassung aus 1934 nicht bekannt ist, wieso replizieren Sie dann darauf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Ihnen eine Verfassung aus 1934 nicht bekannt ist, wieso replizieren Sie dann darauf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Erstens ist mir eine Verfassung aus 1920 bekannt, aus 1934 in der Form nicht. Im Übrigen haben wir für die Vorgänge von 1934 keine Sympathien, das möchte ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Verfassung von 1934 ist Ihnen nicht bekannt?! Lernen Sie Geschichte!) Aber es reiht sich in so ähnliche Aussagen ein wie wir wären jetzt eine Führerpartei. – Auch das zeugt von, sage ich Ihnen, mangelndem Geschichtsbewusstsein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn Ihnen eine Verfassung aus 1934 nicht bekannt ist, wieso replizieren Sie dann darauf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: „Aufgemotzt“! Genau!

Und dieses Budget ist gelebte Verantwortung für den Standort Österreich, den Sie schlechtreden, aber wir lassen uns diesen sicherlich nicht schlechtreden. Da wir von Digitalisierung gesprochen haben: Plus 20 Millionen Euro, in Kombination mit der Breitbandmilliarde. (Abg. Kucher: Die waren schon da!) Das ist da, aber wir haben es aufgemotzt, und wir brauchen das. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: „Aufgemotzt“! Genau!) – Lieber Herr Kollege! Wir brauchen das. Sie sind aus dem ländlichen Raum; das haben wir gestern besprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) 70 Prozent der Menschen leben dort, und diese Digitalisierung brauchen unsere Klein- und Mittelbetriebe, denn durch sie werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Und dieses Budget ist gelebte Verantwortung für den Standort Österreich, den Sie schlechtreden, aber wir lassen uns diesen sicherlich nicht schlechtreden. Da wir von Digitalisierung gesprochen haben: Plus 20 Millionen Euro, in Kombination mit der Breitbandmilliarde. (Abg. Kucher: Die waren schon da!) Das ist da, aber wir haben es aufgemotzt, und wir brauchen das. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: „Aufgemotzt“! Genau!) – Lieber Herr Kollege! Wir brauchen das. Sie sind aus dem ländlichen Raum; das haben wir gestern besprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) 70 Prozent der Menschen leben dort, und diese Digitalisierung brauchen unsere Klein- und Mittelbetriebe, denn durch sie werden hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Für den Kollegen Feichtinger eine kurze Nachhilfestunde betreffend das Umweltbudget – in Zahlen gegossen –: 104 Millionen Euro Umweltförderung im Inland, 37 Millionen Euro Klima- und Energiefonds, 57 Millionen Euro Altlastensanierung und 350 Millionen Euro Siedlungswasserwirtschaft. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) All das sind Gelder, die explizit für den Umweltschutz in diesem Land verwendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!

Auch eine Nachhilfestunde hinsichtlich der Schwerpunkte im Schutz vor Naturgefahren: Die budgetären Maßnahmen im Bereich des hochwassersicheren Österreichs umfassen alleine in den beiden Jahren 2018 und 2019 200 Millionen Euro. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... gesagt, es ist alles in bester Ordnung!) Auch da werden Maßnahmen getroffen. Wir investieren mehr in den Hochwasserschutz zum Schutz unserer Bürger und unserer Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!

Eine weitere Maßnahme sind 162 Millionen Euro im Bereich der schutzbaulichen Maßnahmen bei Bundesgewässern und auch bei Interessengewässern. Auch diese Maßnahmen werden explizit dem Bürger zugutekommen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Vergleichszahlen!) Das ist eine Maßnahme zum Schutz vor Naturkatastrophen –

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!

Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Scherbenhaufen ihr im Bereich Tourismus hinterlassen habt – auch für die Bevölkerung draußen und für alle Personen vor dem Fernsehschirm –: Ihr habt bekanntermaßen die Mehrwertsteuer erhöht. (Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?) – Der Bundeskanzler ist der Chef der Republik. Ich kann in einer Firma auch nicht dem Abteilungsleiter die Schuld geben, wenn die Firma nicht funktioniert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!) Ihr habt die Regierung angeführt, ihr habt die Mehrwertsteuer erhöht, das waren über die Jahre 300 Millionen Euro für die Beherbergungsbetriebe mehr, 120 Millionen pro Jahr. Ihr habt allein 55 Millionen an Umstellungskosten für die Betriebe verursacht. Ihr habt die Abschreibungsdauer im Tourismus von 25 Jahren auf 40 Jahre verlängert – unfassbar, ein Anschlag auf den Tourismus!

Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ihnen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Millionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgendjemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!

Sie bezeichnen den Familienbonus als so schlecht, und da muss ich Sie schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie denn für diese Menschen gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!) Jetzt gibt es für alle Familien und für alle Kinder Geld, eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich weiß schon, mit Gerechtigkeit haben Sie nicht viel am Hut. Die SPÖ-Gerechtigkeit ist eine andere. Wir schauen auf Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.

Ich möchte noch – leider Gottes ist auch mein zweiter hochgeschätzter Ansprechpartner und oberösterreichischer Abgeordnetenkollege Stöger nicht im Saal (Abg. Belakowitsch: Macht nichts!) – namens meines Klubobmannes eine kleine Mitteilung machen: Richtig ist natürlich, dass der durchaus wohlüberlegte Pflegeregress mit wunderbar fundierten Kostenschätzungen des Sozialministeriums gemeinsam beschlossen worden ist, die legistische Umsetzung hingegen darbt ein wenig vor sich hin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Es wäre gut gewesen, wenn wir Übergangs- und Schlussbestimmungen zustande gebracht hätten, die nicht wir mitverhandelt haben, dann hätten wir jetzt nicht Sozialhilfeverbände, die in manch ein Verfahren verwickelt sind.

Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.

Der Personalstand der letzten 15 Jahre hat sich im Gesamtausmaß von 30 Prozent konsequent reduziert. Das ist ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass auch die ÖVP und ihre Finanzminister in der Lage sind, konsequent im System zu sparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.) Es gibt viele weitere Beispiele, die aber jetzt den Rahmen sprengen würden.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das wissen wir eh!

Eine der absurdesten Ausformungen, die wir am Schluss jetzt hier haben, ist, dass wir auch die Kompetenzverteilung im Datenschutz nicht regeln können, was mir persönlich sehr wehtut. Man muss sich vorstellen, das kleine Österreich hat neun unterschiedliche Datenschutzgesetze! Sie heißen teilweise anders, aber offensichtlich ist der Datenschutz in Niederösterreich anders gewertet als der in der Steiermark oder der in Vorarlberg. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das wissen wir eh!) Das ist etwas völlig Absurdes. Das hätten wir regeln können, Sie haben es gemeinsam nicht geschafft.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Zustande gekommen ist eine Debatte, bei der auf der einen Seite die Demokratie mit Parteien, wie wir sie sehen, offenbar infrage gestellt wird und auf der anderen Seite eine riesige Polemik gefahren wird. Kurz habe ich geglaubt, Herr Kollege Schieder sagt etwas, dem ich zustimmen kann, aber das war nur für einen kurzen Moment (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), dann hat er plötzlich losgelegt, dass die Demokratie eigentlich in Gefahr sei.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na, bitte!

Jetzt muss man aber noch einen Schritt weiter gehen. Es gibt im Gesetz jetzt einen ganz eindeutigen Nachrichtenbegriff, auch das ist ein Fortschritt. Man darf nur Nachrichten ablesen. Und ja, die entsprechenden Programme, die nur die Nachrichten ablesen können, gibt es noch nicht. Das ist richtig, deshalb haben wir auch eine Vorlaufzeit für dieses Gesetz. In Wirklichkeit wird es das erst in zwei Jahren geben, und erst in zwei Jahren wird es diese Programme geben. Ich hoffe auch, dass es dann eine österreichische Wertschöpfung geben wird, wenn man diese Programme entsprechend - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na, bitte!) – Ja, es gibt die Leute in Österreich, die das können, man muss sie nur machen lassen, und die machen das dann ganz konkret, und somit kaufen wir nicht irgendwelche Programme. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie darüber lachen, denn es ist tatsächlich so. Wir können das sehr wohl, genau in diesem speziellen Bereich haben wir Gott sei Dank Fachleute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und es gibt nicht nur die Fachleute, die das kritisieren, sondern auch die Fachleute, die etwas umsetzen können.

Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... dieses Programm ist dann ... Wertschöpfung in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein Thema, das sicherlich heute noch zur Sprache kommt, will ich trotzdem nicht außer Acht lassen: Es gibt ein gewichtiges Gegenargument gegen diesen Bundestrojaner, und zwar, dass der Staat Interesse daran hat, dass es Sicherheitslücken gibt. Man muss sich das so vorstellen: Der Bundestrojaner ist kein Programm, das weitverbreitet eingesetzt werden kann, sondern man braucht für jedes Betriebssystem, für jedes Update ein eigenes Programm, deswegen wird es tatsächlich auch eine teure Maßnahme. Das heißt, wenn jemand ein Update auf seinem Mobiltelefon macht, dann braucht man unter Umständen wieder ein neues Programm, das man dort installieren muss. Daher ist es keinesfalls eine Massenüberwachung, sondern eine ganz konkrete, sogar sehr aufwendige Maßnahme. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... dieses Programm ist dann ... Wertschöpfung in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das Programm ist natürlich eine Wertschöpfung, wenn man dieses Know-how hat, kann man das sogar international verkaufen. Das wäre ja toll, wenn die Österreicher vorzeigen, wie man nur die Nachrichten abfängt und keine totale Kommunikationsüberwachung durchführt, weil wir das nicht wollen.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!

Es ist auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen Seite sagen, die ÖVP hätte sich überhaupt nie für Grundrechte eingesetzt, und dann unseren ehemaligen Justizsprecher zitieren. (Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!) Wie hat er, wenn er im Grundrechtsschutz so großartig war, seinerzeit überhaupt Justizsprecher der Volkspartei sein können? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!) Irgendwie geht das nicht zusammen, Herr Kollege.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht schlimmer als der Zustand der ÖVP!

Die Cobra, unsere Antiterroreinheit, ist wieder einmal regierender Weltmeister der Antiterroreinheiten der Welt. Das war sie übrigens schon oftmals und viele Jahre hindurch. Auch das sollten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen, das sollte uns alle gemeinsam stolz machen, aber für Sie ist ja die Polizei in einem fürchterlichen, in einem jämmerlichen Zustand, wie das Kollege Jarolim schildert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht schlimmer als der Zustand der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!

Wir haben eine der besten Polizeiausbildungen der Welt. (Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?) Im Übrigen gehören wir auch zu den Ländern, die eine der längsten Polizeiausbildungen haben. Unsere Polizeioffiziere und -unteroffiziere werden immer wieder international angefordert und sind weltweit unterwegs, um andere in gutem Policing auszubilden, und sie sind ein weltweit gesuchter Gesprächspartner. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?) All das hat Kollege Jarolim heute schlechtgeredet. Ich finde, es ist wirklich sehr enttäuschend, das von einer an sich einmal großen, staatstragenden Regierungspartei zu hören; das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!

Noch ein paar Sätze zum Sicherheitspaket (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!), das Sie bewusst als Überwachungspaket bezeichnen. (Abg. Wittmann: Ist es auch!) Ich möchte dem massiv entgegentreten, denn es ist kein Überwachungspaket. Wir ermöglichen den Sicherheitsbehörden mit diesen legistischen Maßnahmen, auf Bildmaterial von Flughäfen, U-Bahnen und Autobahnen zuzugreifen (Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!), das es ohnehin schon gibt. Diese Daten gibt es heute schon. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen, dass die Sicherheitsbehörden im Anlassfall auf diese vorhandenen Daten zugreifen dürfen.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das ist ja fast schon eine ganz komische Geschichte, denn die Argumente fehlen, die Argumente sind einfach nicht da. Ich will es noch einmal unterstreichen, obwohl es schon von meinen Vorrednern und auch vom Herrn Innenminister erwähnt worden ist: Sie – vor allem die Sozialdemokraten – stellen sich immer hier her und – was ja in Ordnung ist – bedanken sich für die tolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Das tun wir auch, aber wir tun es ehrlich. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feichtinger, zu deiner Eingangsbemerkung darf ich dir vielleicht mitteilen, dass der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, dass ab 13 Uhr Herr Bundesminister Moser durch Frau Bundesminister Köstinger vertreten wird. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Der Herr Innenminister hat, glaube ich, in seinen Ausführungen den Inhalt der Vorlagen sehr ausführlich erklärt. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zum Oppositionsführer Kern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Meine Damen und Herren, lieber Klaus Uwe Feichtinger, der Herr Bundeskanzler außer Dienst Klubobmann Kern hat ja gestern bei der Budgetdebatte schon gefehlt, und bei der Abstimmung heute ist er auch nicht da. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist in Ordnung. Wahrscheinlich hat er gerade Bewerbungsgespräche in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Schauen wir der Tatsache einfach ins Auge: Kriminelle haben WhatsApp, es ist ja nicht so schwer, sich das zu installieren, und wir wollen nicht, dass sie sich der Strafverfolgung entziehen. Deswegen ist das jetzt wichtig. Wir schützen mit dem Sicherheitspaket unsere Bevölkerung und betreiben keine Massenüberwachung oder sonstige Fantasien, die uns die Opposition gerne in den Mund legt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!

Ihre Partei ist in Wirklichkeit weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kommen immer heraus und reden vom sozialen Gedanken (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!), dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie in Österreich Armut verursacht und in den letzten Jahren noch mehr Armut importiert haben. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es aus, das ist das Konzept der SPÖ. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ihre Partei ist in Wirklichkeit weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kommen immer heraus und reden vom sozialen Gedanken (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!), dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie in Österreich Armut verursacht und in den letzten Jahren noch mehr Armut importiert haben. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es aus, das ist das Konzept der SPÖ. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Entscheidend ist, dass man am Ende des Tages gescheit wird, dann können wir gemeinsam in eine gute Zukunft starten! – Danke. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich werde massiv bedroht, Herrn Dr. Lansky hier nicht weiter zu erwähnen; meine Aussagen seien strafrechtswidrig, kreditschädigend, man behält sich rechtliche Schritte gegen mich vor – offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen. Das ist sehr interessant, möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie Aufklärung wollen, dann sagen Sie bitte Ihrem Anwalt, er soll es unterlassen, Abgeordnete, die am Rednerpult zur Causa sprechen, anzugehen und den Versuch zu unternehmen, sie mundtot zu machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Gut, um das Thema Team Haltung abzuschließen: Für Frau Frauenberger gibt es offensichtlich nicht einmal einen Freunderljob, die fällt jetzt in den Wiener Gemeinderat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Lust haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ein Franchiseunternehmen in Kanada aufzumachen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.

An dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion und als Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses recht herzlich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeitern bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.

An dieser Stelle möchte ich mich unserem Klubobmann anschließen und mich bei den Einsatzkräften im Land bedanken, die sich jetzt, in diesen Tagen und Wochen, hervorragend für uns, für die Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt haben und einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Klaus-Uwe Feichtinger und Greiner.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Betreffend die thermische Sanierung wissen wir ganz genau, dass wir der Raumwärme 10 Prozent des CO2-Ausstoßes zu verdanken haben, dass wir da viele Möglichkeiten haben, dass rund 23 Prozent des Energieaufwandes eingespart werden könnten, dass wir zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich treffen können, wenn wir Geld zur Verfügung stellen. Und das Geld, das wir da zur Verfügung stellen, würde Green Jobs schaffen (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) – rund 55 000 Green Jobs, das wurde errechnet – und eine Wertschöpfung von rund 3 Milliarden Euro. Dass man damit Arbeitsplätze absichern kann, müsste Ihnen als Partei doch sehr wichtig sein!

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Genau das ist der Grund. Wir wollen neue Gesetze! Wir wollen unsere Ziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben, auch wirklich erfüllen, und da macht es keinen Sinn, jetzt einfach nur ein open end vorzusehen und dann zu sagen: Na ja, für die Wasserwirtschaft und für die Förderungen in der Sanierung bei der Energieeffizienz würde das schon reichen. – Nein, wir wollen ein neues System, das wesentlich besser als das alte, herkömmliche ist (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), und da wollen wir umfassend und sinnvoll agieren, das heißt dort, wo es effizient ist, dort, wo es klug ist und so weiter, entsprechend fördern. Wir wollen kein reines Cost Cutting, wie man es in der Wirtschaft hat, sondern effizient, bürgernah und bei den Menschen ordentlich eingreifen und das Ganze mit Förderungen verbessern.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Stimmt nicht!

Der Gesetzestext wurde im Parlament als Initiativantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Die Regierungsfraktionen haben eine Begutachtung im Rahmen einer Ausschussbegutachtung angeboten. Das wurde von der Opposition abgelehnt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Stimmt nicht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das kalte Herz des Herrn Bundeskanzlers erschüttert uns! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Diese Regierung ist angetreten, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, für Entlastung zu sorgen und um keine neuen Schulden zu machen. Ich glaube, liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir versprochen haben, setzen wir um, und eine dieser ersten großen Entlastungen ist der Familienbonus. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass er heute in diesem Haus beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das kalte Herz des Herrn Bundeskanzlers erschüttert uns! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nein, nein, nein! – Ruf bei der SPÖ: Geht es um die Kinder oder um Steuerpolitik?

Wir nehmen den Menschen nicht ihr sauer verdientes Geld weg, um es ihnen nachher wieder großzügig zurückzugeben, bei uns bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, wir machen eine ehrliche Steuerpolitik für Familien in diesem Land. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nein, nein, nein! – Ruf bei der SPÖ: Geht es um die Kinder oder um Steuerpolitik?) Das, meine Damen und Herren, ist Regierungspolitik, ist Familienpolitik à la Türkis-Blau. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist gut gewählt. Heute ist ein guter Tag für Österreich, heute ist ein guter Tag für unsere Familien, heute ist ein guter Tag für unsere Kinder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die sind schon alle ...! – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht für alle! Nicht für alle Kinder!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das zeigt, dass die Wetterextreme zunehmen und die Situation bedingt durch den Klimawandel noch unsicherer wird. Das bedeutet für eine Bäuerin, für einen Bauern, dass sie im Betrieb alles richtig machen können, trotzdem aber die Natur über eine gute oder eine schlechte Ernte entscheidet. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Hören Sie bitte endlich auf, Migration mit Flucht zu vermischen. Es gibt die Schutzbedürftigen, da gebe ich Ihnen recht, aber die fliehen nicht über sechs, sieben Länder, um nach Österreich zu kommen, um endlich Schutz zu haben. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Denen helfen wir vor Ort – und das wollen wir, das will unsere Bundesregierung.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Diese Ratspräsidentschaft steht aber für noch viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Gerade jetzt geht es auch darum, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung herzustellen; auch das ist Thema dieses EU-Ratsvorsitzes. Die Stabilität in der Nachbarschaft durch das Heranführen des Westbalkans und Südosteuropas zu fördern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), auch das ist ein Thema dieses Ratsvorsitzes – aber die Liste Pilz will über Migration reden.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Diese Ratspräsidentschaft steht aber für noch viel mehr. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Gerade jetzt geht es auch darum, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung herzustellen; auch das ist Thema dieses EU-Ratsvorsitzes. Die Stabilität in der Nachbarschaft durch das Heranführen des Westbalkans und Südosteuropas zu fördern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), auch das ist ein Thema dieses Ratsvorsitzes – aber die Liste Pilz will über Migration reden.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Diese Bundesregierung hat sich einem umfassenden Sicherheitsbegriff verschrieben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), deswegen auch: ein Europa, das schützt, deswegen auch der Appell an die Opposition: Einigkeit zeichnet eine EU-Ratspräsidentschaft aus, Einigkeit, wie sie diese Koalition im Interesse Österreichs lebt, wie sie jetzt aber auch das Parlament zeigen sollte, da wir uns in einer für Europa herausfordernden Zeit befinden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es geht nicht um polemisches Kleingeld – Gemeinsamkeit nach außen, Auseinandersetzung nach innen, für eine gute Zukunft für Österreich innerhalb der EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundeskanzler Kurz: Gute Rede! – Abg. Jarolim: Aber Einigkeit in der Einfalt ist nicht erstrebenswert! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Man muss es immer und immer wieder sagen: An der durchschnittlichen Arbeitszeit wird sich in Österreich nichts ändern. Es wird stattdessen eine höhere Flexibilität ermöglicht. Die Zahl der jährlich zulässigen Arbeitsstunden bleibt gleich. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.

Vergessen Sie nicht, dass für die 9. bis 12. Stunde Überstundenzuschläge anfallen, egal, ob in Geld oder in Freizeit! Ein betriebswirtschaftlich denkender Geschäftsführer oder Unternehmer hat die hohen Kosten einer 60-Stunden-Woche viel präsenter vor Augen als der gesamte ÖGB. Eine 60-Stunden-Woche kommt einen Arbeitgeber sehr, sehr teuer, und genau aus diesem Grund wird er nicht aus Jux und Tollerei davon Gebrauch machen, sondern genau berechnen. Die Kosten einer 60-Stunden-Woche sind tatsächlich eine Bremse, auch für den Arbeitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

In einer Studie zeigten beispielsweise Polizeibeamte, die ihren Arbeitsbeginn verändern konnten, im Vergleich zu Kollegen, die zu einer festgelegten Arbeitszeit anfangen mussten, eine deutliche Verbesserung der psychischen Verfassung. Diese Faktoren sind Motivationsfaktoren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 12-Stunden-Tag!

Herr Klubobmann Kern, den ich in dieser Debatte schmerzlich vermisse, hat von dümmlichen Filmen gesprochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, wer sich alles im Internet zu diesem Thema fortgebildet hat, daher vielleicht abschließend eine kleine Anmerkung dazu. Die Gewerkschaft hat ja ein wunderbares Video gemacht – also etwas, das wir alle total mögen –, angelehnt an Pink Panther. Kennen Sie alle den Schlussgesang, das Lied „Wer hat an der Uhr gedreht“? Das ist wunderbar umgedichtet worden, eben so, dass nun die 12-Stunden-Woche kommt. Damit ist das arme gute Lied eigentlich verunglimpft worden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 12-Stunden-Tag!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger – in Richtung ÖVP weisend –: Die Innenminister sind ...!

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, die Bevölkerung weiß, jeder, der nachdenkt, weiß, was dahintersteckt: Der einzige Grund dafür, dass Sie diese Show hier veranstalten, ist, dass es hier einen Innenminister gibt, der ideologisch nicht in Ihr Weltbild passt, dass es einen Innenminister gibt, der Asyl und Zuwanderung voneinander trennt, dass es einen Innenminister gibt, der endlich für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Innenminister – und das stört die Roten ganz besonders –, der mit seinem Handeln aufzeigt, was Sie alles in den vergangenen Jahren verabsäumt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – in Richtung ÖVP weisend –: Die Innenminister sind ...!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wer sagt das? – Ruf bei der SPÖ: Wozu ist er dann Minister, wenn er ...?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Noll, sehr geehrter Herr Universitätsprofessor! Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es handle sich bei diesem E-Mail um eine Weisung. Ich mache Sie darauf aufmerksam – auch im Hinblick auf Ihre Lehrtätigkeit, nehmen Sie das bitte mit –, es handelt sich bei diesem Mail nicht um eine Weisung. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wer sagt das? – Ruf bei der SPÖ: Wozu ist er dann Minister, wenn er ...?)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz oben (ein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend), dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!

Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz oben (ein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend), dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!)

Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!

Ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie werden dann durchaus die Gelegenheit haben, sich hierherzustellen und Ihre Themen zum Besten zu geben. (Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

auf der anderen Seite der Verkehrsminister – dem kann es quasi auf der Autobahn nicht schnell genug gehen – Tempo 140 umgesetzt hat. Das sind durchaus Zielkonflikte, die mögen Sie vielleicht in Ihrer Regierung aushandeln, wir konstatieren da nicht genügend Klarheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wissen Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das passt nicht zu dem, was Sie vorhin gesagt haben: Wenn Sie wirklich die ehrliche Zusammenarbeit suchen, dann stellen Sie nicht Anträge, die vor Polemik strotzen und vor allem eine Sollbruchstelle enthalten! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lächerlich habe ich nicht gesagt!

Ich möchte jetzt auch gerne noch ein zweites Thema aufgreifen, weil der Herr Kollege von der SPÖ moniert hat, dass im Gebäudebereich zu wenig passiert und dass es lächerlich sei, was wir hier an Einsparungen bei der Verwendung von Ölheizungen ins Auge gefasst haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lächerlich habe ich nicht gesagt!) Im Gebäudebereich sind Einsparungen von 3 Millionen Tonnen CO2 geplant. Das ist wirklich sehr, sehr viel. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Es gibt den Sanierungsscheck des Bundes. Der liefert Anreize und dafür wurde auch viel Geld vorgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Weniger als in unseren Zeiten!) Bei den Vorgängerregierungen war es auch so, dass nur Geld bezahlt wurde, Unterstützung bezahlt wurde, wenn eine komplette Sanierung ins Auge gefasst worden ist. Jetzt gibt es das auch bei Teilsanierungen. Das heißt: Auch kleinere Investitionen und Menschen, die kleinere Häuser haben und sich nicht eine Rieseninvestition leisten können, profitieren davon. Das Raus aus dem Öl gab es zum Beispiel vorher gar nicht, das gibt es jetzt unter unserer Ministerin. Seit Juli sind insgesamt 3 500 Projekte mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingereicht worden. Da zu sagen, es passiere nichts, das finde ich eigentlich schon ziemlich vorwitzig.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der Verkehrsminister ist schuld!

Wieder zur Verteilungsgerechtigkeit: Wenn heute dazu aufgefordert wird, das Autofahren vielleicht zu verbieten oder so teuer zu machen, dass es sich nur mehr die Reichen leisten können: Was sage ich in meinem Bezirk dem Gaflenzer, der 40 Kilometer nach Steyr oder nach Amstetten fahren muss? Sage ich dem dann, er soll öffentlich fahren, wenn die Züge nicht zu dem Zeitpunkt fahren, zu dem sie fahren sollten, sondern dann fahren, wann es dem Takt entspricht? Was soll ich dem sagen? Soll ich ihm sagen: Kauf dir billigeres Essen!? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der Verkehrsminister ist schuld!) – Ja, der Verkehrsminister! Wer hat die letzten fünf Verkehrsminister gestellt? (Abg. Rosenkranz: Die Genossen!) Die Erste, die ich kennenlernen durfte, sitzt jetzt hinter mir. Sagen Sie es ihr einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Vogl.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden heute bei diesem Tagesordnungspunkt über eine Aktion der alten Bundesregierung, die gemeinsam mit dem AMS versucht hat, ältere Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, in Beschäftigung zu bringen. Diese Aktion 20 000, wie sie auch genannt wurde, war allerdings von Anfang an sehr umstritten und wurde deshalb mit 31. Dezember 2017 eingestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Vogl.) Diesen Schritt hat auch das AMS befürwortet und sich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hin zu Qualifizierung und Nachhaltigkeit ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Klaus Uwe Feichtinger.

Eines ist jedenfalls sicher, nämlich dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist. – Punkt zwei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Vogl: Trainerbank! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie in jedem anderen Konzern!

Weiters gibt es den Vorwurf, der Hauptverband werde zerschlagen und solle sieben unterschiedliche Vorsitzende in fünf Jahren haben: Der Hauptverband wird nicht zerschlagen, sondern schlanker gemacht in einem Dachverband, und das angesprochene Rotationsprinzip hat sich auch in anderen Bereichen bewährt, siehe auch in der EU, im österreichischen Bundesrat und in deutschen Sozialversicherungen. (Abg. Vogl: Trainerbank! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie in jedem anderen Konzern!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sechs Monate!

Und nun komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sechs Monate!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... rotiert die Ministerin alle halben Jahre!

Die Vorsitzrotation ist ein bewährtes Instrument, um den Interessenausgleich herzustellen. Das beweist dieses Hohe Haus mit dem Bundesrat immer wieder aufs Neue. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... rotiert die Ministerin alle halben Jahre!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

zuweisen.“ – Das ist nicht mir eingefallen, sondern das ist eine im Online-„Standard“ zitierte Aussage des Ehrenpräsidenten des österreichischen Umweltdachverbandes, von Herrn Heilingbrunner, und dem werden Sie ja wohl vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ganz konkret: Was passiert für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Infrastrukturprojekte, für die österreichischen Energieprojekte? – Umweltorganisationen werden klagen. Es besteht das reale Risiko, dass eine UVP, die in Österreich abgeschlossen ist, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgemacht wird. Das ist ein hohes Risiko für Investitionen, das bedeutet weniger Infrastrukturprojekte für unser Land. Das lehnen wir NEOS entschieden ab! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Ich selbst habe mir einmal überlegt, die NEOS zu wählen. Gerald, wenn ich mir aber deine Rede anhöre, wie du als Mitglied der Jungen Industrie gegen ein Gesetz hetzt, das die Wirtschaft wie einen Bissen Brot braucht und das auch bei den Mitarbeitern funktioniert, und wenn ihr dagegen seid (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), die Wirtschaft als Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben – neben der Umwelt und dem Tierschutz und nicht davor –, dann würde ich euch wirklich bitten: Streicht das Wort Wirtschaft vor dem Wort Partei! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgesehen davon würde durch eine Bundesstaatsanwaltschaft eine neue Behörde entstehen, und damit würden dem Ressort weitere Kosten erwachsen. Wir wollen keinen weiteren hochbezahlten Superbeamten, das Justizressort schwimmt ohnehin nicht gerade in Geld. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Frau Kollegin Ecker, ich muss Ihnen sagen: Bleiben Sie bei der Pflanzenschutzdiskussion bitte ehrlich! Pflanzenschutzmittel werden sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich eingesetzt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Die Landwirte arbeiten mit Natur, Grund und Boden, und die Pflanzenschutzmittel werden auch nur dort eingesetzt, wo es unbedingt notwendig ist, wo wir die Schädlinge von unseren Äckern fernhalten müssen, damit wir die Lebensmittelproduktion für die Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe von uns in der Agrarpolitik, die Aufgabe des Ministeriums für Landwirtschaft (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus!) mit allen Sektionen, mit allen Abteilungen, die Aufgabe der Landwirtschaftskammern ist auf alle Fälle: Wir haben der Landwirtschaft zu dienen. Wir haben nicht dem System zu dienen, und wir haben das System nicht mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Ich glaube, das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Herr Rossmann, wenn ich mir aber all Ihre Vorwürfe von heute noch einmal vor Augen führe, dann wundere ich mich einfach, denn das hat nichts mit der Realität zu tun, das hat nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern mit Ihrer Weltanschauung, Ihrer Gesinnung. Und ja, wir machen keine Politik für Sie, Herr Rossmann, auch nicht für den „Falter“ oder für sonstige Linksideologen; dazu stehe ich. Das ist auch unsere Position. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!

Schauen wir uns die Fakten an, denn heute wurde viel gesprochen und von einigen Oppositionsabgeordneten wurde schon vieles zum Besten gegeben: Frau Meinl-Reisinger hat gesagt, auch ein Hydrant hätte dieses Budget zustande gebracht, keine neuen Schulden mehr auf die Rücken unserer Kinder zu laden. – Na ja, da wundere ich mich, denn in den letzten Jahrzehnten unter sozialistischen Kanzlern hat es die SPÖ immer geschafft, neue Schulden zu machen und mehr Geld auszugeben als eingenommen wurde. (Abg. Meinl-Reisinger: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Scherak: ÖVP-Finanzminister! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Finanzminister waren alle von der ÖVP!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das können wir, wenn wir wollen!

Woher kommen denn die hohen Kosten bei der Gesamtmiete? – Wir wissen ja, die Miete besteht aus dem Mietzins, aber natürlich auch aus den Betriebskosten und der Umsatzsteuer. Über die Umsatzsteuer diskutieren wir jetzt schon lange genug, das können wir hier nicht regeln. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das können wir, wenn wir wollen!) Was aber die Stadt Wien regeln kann, ist, die aufgrund der überhöhten Gebühren überbordenden Betriebskosten zu reduzieren, denn das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wirklich den Menschen zugutekäme: wenn endlich nur die tatsächlichen Gebühren eingehoben würden und man die restlichen Gebühren wieder zurückgibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Becher: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie hoch ist das Einkommen in Zürich?

Ich glaube, wenn man dieses Thema ernst nimmt, dann macht es auch Sinn, dass man auch einmal die internationalen Vergleiche heranzieht und schaut, wie es denn international mit den Mieten ausschaut. Man kann feststellen – und das sagt die Statistik Austria –, dass wir in Wien derzeit eine Nettomiete pro Quadratmeter von 7,60 Euro haben – ein stolzer Wert. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wie schaut dieser Wert in Zürich aus? – In Zürich werden aktuell für einen Quadratmeter pro Monat 18 Euro bezahlt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie hoch ist das Einkommen in Zürich?) In London, meine Damen und Herren, liegt dieser Wert bei 24 Euro. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich glaube also, dass wir damit in Österreich, in Wien nach wie vor einen verhältnismäßig guten Preis haben.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Und eine Sache noch zum Schluss: Frau Rendi-Wagner ist heute hier gestanden und hat sich für eine Familie in Wien, die in einer Wohnung wohnt und zwei Kinder hat, 3 000 Euro im Jahr Ersparnis gewünscht. Haben Sie sich das heute gewünscht? (Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie sagt Ja. Ich kann Ihnen sagen, diese 3 000 Euro werden von der Bundesregierung geliefert – mit dem Kinderbonus: 3 000 Euro im Jahr! – Danke, liebe Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Durch diese inhaltlichen und organisatorischen Änderungen wird der Staat in diesem Bereich wesentlich schlanker werden, und die Unternehmer werden sich einiges an Arbeit und Kosten, insbesondere an Steuerberaterkosten, ersparen – ein One-Stop-Shop für alle Anliegen der Unternehmer. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.

Schauen Sie nach Großbritannien! Die Regierungschefin und auch der Oppositionschef kämpfen um ihr Überleben. Vor kurzer Zeit haben Sie sich noch mit Labour-Vorsitzendem Corbyn ablichten lassen, letztes Wochenende waren Sie gemeinsam mit ihm in Portugal. – Es gibt kein Konzept für die Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Was geschieht in Italien bezüglich des Budgets? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Die EU-Kommission sieht die Situation für die gesamte Eurozone so dramatisch, dass sie Stopp sagt. – So ist das Umfeld, in dem diese Ratspräsidentschaft stattfindet. Und unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden, wozu ich nur gratulieren kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Drozda: Ja, genau!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat System!

Eines möchte ich noch anmerken: Es ist schon der Gipfel, dass wir heute vor der wichtigen Beschlussfassung von den Regierungsparteien sehr kurzfristig einen Abänderungsantrag vorgelegt bekommen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat System!), in dem sie den Landeswirtschaftskammern durch einen Standortanwalt Parteienstatus in allen Genehmigungsverfahren nach dem UVP-Gesetz verschaffen. Ich glaube nicht, dass das mit allen Bundesländern akkordiert wurde. Das ist angeblich der neue Stil, den ich sehr kritisiere, denn der neue Stil ist, sich von der Wirtschaftskammer Gesetze schreiben zu lassen, die ohne Begutachtung durchzupeitschen und dann drüberzufahren.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Das UVP-Verfahren zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat hat uns zum Beispiel eindrucksvoll vor Augen geführt, wie lange UVP-Verfahren in Österreich dauern können. Mittlerweile liegen wir bei über zehn Jahren. Wir reden hier nicht von einem Einzelfall, wie oft gesagt wird (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), denn zahlreiche UVP-Verfahren auf Bundes- und auf Landesebene weisen überlange Verfahrensdauern auf. Der Semmeringbasistunnel, die 380-kV-Leitung in Salzburg und der Westring in Linz sind eindrucksvolle und sehr gute Beispiele dafür. Es sind auch Beispiele von Fällen, in denen Anrainer leiden und auf eine Entlastung sowie auf Versorgungssicherheit – durch Garantie von Energie und Sicherheit und durch Ausbau des Infrastrukturbereichs – hoffen. Diese langen Verfahren sind eine Bremse für den Standort, vor allem auch für private Investoren. Haben Sie sich das angeschaut? – Die privaten Investoren meiden Österreich in diesem Zusammenhang immer dann, wenn ein UVP-Verfahren durchzuführen ist.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das stimmt nicht!

Die Überschreitungen blieben vollkommen ohne Konsequenzen. Während die Verfahrenszahlen nach dem UVP-Gesetz seit Jahren drastisch absinken, wird die Verfahrensdauer immer länger. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das stimmt nicht!) Wie sollen wir das der nächsten Generation erklären? Im Jahr 2017 betrug beispielsweise die Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Entscheidung von UVP-Verfahren, exklusive der vereinfachten Verfahren, im Durchschnitt 36,8 Monate. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz verlangen wir nun von den Behörden schnellere Entscheidungen und schaffen viel rascher Klarheit und auch Rechtssicherheit, und zwar für beide Seiten, für die Betroffenen auf der einen Seite und für die Projektwerber auf der anderen Seite.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... eure Bundesministerien!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Man muss es festhalten: eine Tragikomödie zu später Stunde, Abgeordneter Feichtinger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... eure Bundesministerien!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist ja schon perfid, ...!

Zum Standort-Entwicklungsgesetz: Ich halte fest, es ist ein guter Tag für unseren Wirtschaftsstandort. Ich muss aber auch meine Enttäuschung über die Sozialdemokratie klipp und klar zum Besten geben. Wie perfide mittlerweile die gesamte Parteilinie der Sozialdemokratie geworden ist, zeigt allein schon die Tatsache (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist ja schon perfid, ...!), dass Sie mit dem Wort Wirtschaft rein gar nichts mehr anfangen können. Um es auf den Punkt zu bringen: Niemand anderer als die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Margreiter, wir haben uns im Ausschuss sehr intensiv ausgetauscht. Ich verstehe auch Ihren Eifer diesbezüglich, es geht ja ein bisschen um die Nachfolge von Christoph Matznetter, man muss sich langsam in Position bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Wittmann.) Ich glaube, das ist auch durchaus verständlich.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Weisungsgebunden!

Wenn das jetzt im übertragenen Bereich der Wirtschaftskammern ist, dann ist das ein Vorteil. Wir brauchen also keinen eigenen Apparat oder ein Gesetz, sondern es ist einfach eine Mehrleistung der Wirtschaftskammer, die im Sinne des Standorts diese Leistung für den Standort erbringt. Das ist eine vom Staat übertragene Aufgabe, die in Eigenverantwortung der Selbstverwaltung erledigt wird. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Weisungsgebunden!)

Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es gibt keine!

Wenn dann in diesem Abänderungsantrag noch drinnen steht, dass bei der Besorgung dieser Aufgabe die Landeskammern den Weisungen der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unterliegen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Was ist die verfassungsrechtliche Grundlage dafür? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es gibt keine!) – Sie wissen genau, die Kammern sind als Selbstverwaltung konstituiert.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Sie selbst haben gesagt, dass unsere Sozialversicherung über 100 Jahre, fast 150 Jahre alt ist. Wir sind im 21. Jahrhundert angelangt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wir brauchen eine moderne Struktur, eine moderne Sozialversicherung, die auch den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!) – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben, offensichtlich sind Sie sehr selten im Gesundheitsbereich unterwegs, aber vielleicht könnten Sie sich von Ihrer Kollegin erklären lassen, dass es

Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufgebaut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

Abg. Jarolim: Arbeiterverräter! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Arbeiterverräter!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf die erfolgreiche Bilanz dieser Bundesregierung und der beiden Regierungsfraktionen hinweisen. (Abg. Jarolim: Arbeiterverräter! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Arbeiterverräter!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bei den Bauern!

Ja, wir haben unterschiedliche Beitragssätze im Bereich der Selbstständigen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bei den Bauern!), im Bereich der Bauern. Es wird immer wieder auch die Beamtenschaft angesprochen: Dort haben wir Selbstbehalte, meine Damen und Herren, dort haben wir auch höhere Beitragssätze, und daher bleibt es ein eigener Träger, weil wir da unterschiedliche Strukturen haben. Das vergessen Sie, dazuzusagen, es ist aber wichtig, dass die Bevölkerung das letzten Endes auch weiß. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das ist das, was sich derzeit in unserem Lande abspielt, nur das findet sich in diesem Gesetz nicht, meine Damen und Herren. Wir schließen keine Einrichtungen, wir schließen keine Spitäler und wir kürzen keine Leistungen – dass das auch ein für alle Mal klar ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Für ÖVP-Funktionäre, nicht vergessen!

Als wir angetreten sind, haben wir den Menschen gesagt: Jawohl, wir wollen manche Strukturen in diesem Land verändern. – Wir halten, was wir versprochen haben: Diese Strukturreform ist die größte Reform in diesem Bereich für die Patientinnen und Patienten in Österreich, für die Menschen in diesem Lande. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Für ÖVP-Funktionäre, nicht vergessen!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Cui bono?

Für die Zuseherinnen und Zuseher, auch hier auf der Galerie, möchte ich eines noch einmal ganz klar festhalten: Statt bisher 21 Sozialversicherungsträger wird es in Zukunft nur noch fünf geben; eine Österreichische Gesundheitskassa ersetzt die neun Gebietskrankenkassen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den knapp 20 000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa 30 Prozent eingespart werden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Cui bono?) Herr Stöger, es ist eines Ministers nicht würdig, hier die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nachgesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nachgesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Was die Opposition anbelangt, gestatten Sie mir ein paar Worte aufgrund der heutigen Diskussion und der heutigen Debatte: Die SPÖ liegt am Boden, befindet sich in einem sehr, sehr kritischen Zustand, daher kommt auch diese Aggressivität in der Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich habe mir immer gewünscht, dass sich die SPÖ einmal in diesem Zustand befindet – eine Woche vor Weihnachten bin ich zum ersten Mal wunschlos glücklich. Danke der lieben SPÖ!

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist ja noch gar nicht eröffnet!

Sie haben 1,8 Milliarden Euro beim Krankenhaus Nord verschleudert! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich das vor! 8 Stunden Wartezeit in der Ambulanz! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist ja noch gar nicht eröffnet!) Uns ist es ein Anliegen, die Krankenanstalten in ihrer finanziellen Situation und ihrer Struktur so zu gestalten, dass sie wirklich dafür da sind, Patienten schnell, qualifiziert und gut zu behandeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gut so!

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in diesen Tagen die Katastrophenhilfe für den kleinen Ort Gasen in der Steiermark beschlossen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gut so!), weil Gasen wiederholt von Katastrophen heimgesucht wurde und die Menschen dort wirklich verzweifelt waren. Zwei Mal gab es starke Hochwässer, die Menschen waren dort am Ende ihrer Kräfte. Aber die Regierung und das Parlament helfen, und das freut mich als regionalen Abgeordneten sehr, und die Menschen dort verlieren auch nicht ihren Mut.

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Klaus Uwe Feichtinger –: Na geh bitte!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Klaus Uwe Feichtinger –: Na geh bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.

Die Staatsanwaltschaft hat – und von Zeitungsartikeln (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auch in Richtung des Kollegen Feichtinger, steht in einem Akt nichts drinnen, was Strafbares oder Ähnliches sein soll; da geht es um Hintergründe, Motive, was auch immer – den Verdacht, dass eine gefährliche Drohung passiert ist, und die gefährliche Drohung hat mit einem Zeitungsausschnitt nichts zu tun, denn wenn das so wäre, dann würden alle Zeitungen sofort vor den Kadi gezerrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Heinisch-Hosek und Wittmann.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Kollege Feichtinger hat gesagt: Das hat er ja wahrscheinlich als Bezirksparteiobmann gemacht! – Kollege Feichtinger (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ich empfehle allen 183 Abgeordneten, in Zukunft bei jeder Tätigkeit, ob Sie einen Straßenbahnfahrschein lösen oder etwas anderes tun, zu sagen: Ich mache das als Nationalratsabgeordneter! (Abg. Wöginger: Ja!), weil sonst nämlich irgendjemand einmal draufkommen könnte, dass man das vielleicht, ich weiß nicht, als Portier, als Liftwart oder Ähnliches, wo man sich gerade beschäftigt sieht, gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Kollege Feichtinger hat gesagt: Das hat er ja wahrscheinlich als Bezirksparteiobmann gemacht! – Kollege Feichtinger (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ich empfehle allen 183 Abgeordneten, in Zukunft bei jeder Tätigkeit, ob Sie einen Straßenbahnfahrschein lösen oder etwas anderes tun, zu sagen: Ich mache das als Nationalratsabgeordneter! (Abg. Wöginger: Ja!), weil sonst nämlich irgendjemand einmal draufkommen könnte, dass man das vielleicht, ich weiß nicht, als Portier, als Liftwart oder Ähnliches, wo man sich gerade beschäftigt sieht, gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Ausschussvorsitzender Kollege Feichtinger, ich danke für den ersten Einwurf. Ich möchte mich auch nur mit deinen Einlassungen beschäftigen, denn die anderen Einlassungen, die vom Kollegen Pilz gekommen sind, lasse ich links liegen, denn es muss jeder in diesem Haus für sich entscheiden, wer die moralische Hoheit hat und wer sie nicht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Herr Ausschussvorsitzender Kollege Feichtinger, ich danke für den ersten Einwurf. Ich möchte mich auch nur mit deinen Einlassungen beschäftigen, denn die anderen Einlassungen, die vom Kollegen Pilz gekommen sind, lasse ich links liegen, denn es muss jeder in diesem Haus für sich entscheiden, wer die moralische Hoheit hat und wer sie nicht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hab ich auch nicht gemacht!

Wir haben uns gestern in diesem Ausschuss ganz klar dazu bekannt, Herr Kollege Feichtinger, keine materiell-rechtlichen Wertungen zu treffen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hab ich auch nicht gemacht!), und dann stellst du dich heraus und sagst: Es gilt die Unschuldsvermutung. – Heute Mittag nagelst du dann in der APA-OTS eine Presseaussendung hinaus: „Feichtinger zu Immunitätsfall Hafenecker: Gefährliche Drohung gehört nicht zur Tätigkeit von Abgeordneten“. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ja ist das nicht so?!) – Was bitte, Herr Kollege Feichtinger, ist das für eine Wertung? Das ist Vorverurteilung – das ist Vorverurteilung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das wird ja immer besser!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ja ist das nicht so?!

Wir haben uns gestern in diesem Ausschuss ganz klar dazu bekannt, Herr Kollege Feichtinger, keine materiell-rechtlichen Wertungen zu treffen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hab ich auch nicht gemacht!), und dann stellst du dich heraus und sagst: Es gilt die Unschuldsvermutung. – Heute Mittag nagelst du dann in der APA-OTS eine Presseaussendung hinaus: „Feichtinger zu Immunitätsfall Hafenecker: Gefährliche Drohung gehört nicht zur Tätigkeit von Abgeordneten“. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ja ist das nicht so?!) – Was bitte, Herr Kollege Feichtinger, ist das für eine Wertung? Das ist Vorverurteilung – das ist Vorverurteilung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das wird ja immer besser!)

überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Petition betreffend „Reduktion von Plastikmüll“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht von den Abgeordneten Doris Margreiter und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!

Weil auch immer die kalte Progression mitdiskutiert wird: Ja, wir werden uns der Abschaffung der kalten Progression gegen Ende der Legislaturperiode widmen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Wir werden dieses Thema auch ordentlich abarbeiten. Das ist keine Frage, das steht im Regierungsprogramm. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Das wurde auch vom Finanzminister immer angekündigt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Warum nicht: Wir werden sie abschaffen?!), nur: Wenn Sie sich mit Ökonomen unterhalten, dann hören Sie, dass es wichtig ist, dass wir vorher noch einmal die Steuerstufen absenken, damit wir letzten Endes nicht diese hohen Stufen haben (Abg. Loacker: Leere Worte!), sondern eher einen gleitenden Tarif durch das Absenken der untersten Steuerstufen schaffen können. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In dem Sinne profitieren auch die Niedrigverdiener mehr davon, als wenn wir das gleich zu Beginn machen würden. Daher stellen wir das Thema kalte Progression ans Ende des gesamten Steuerentlastungsprozesses dieser Legislaturperiode, weil es zuerst notwendig ist, noch einmal die Tarifsenkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Der wesentliche Ansatz dabei ist folgender: Es geht uns darum, dass wir einerseits sicherstellen, dass gerade die Menschen, die in einem Bereich arbeiten, auch Leistung bringen, wo es geringe Einkommen gibt, bei dieser Entlastung dabei sind. Das heißt, es geht uns darum, in erster Linie auch diesen Menschen Entlastung zu geben. Wir stellen sicher, dass diese Entlastung von über 6 Milliarden Euro über diese Regierungsperiode parallel dazu auch gewährleistet, dass es eine ehrliche Entlastung ist. Es wird keine neuen Steuern geben – nicht so wie in der Vergangenheit, wo alle Reformen immer wieder in der linken Tasche Entlastung versprochen und in der rechten Tasche neue Belastungen gebracht haben. Das tun wir nicht, wir bleiben ehrlich und lassen diese Entlastung in dem Bereich in voller Wirkung auf die Österreicher zukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Diese Entlastungsoffensive der ÖVP-und-FPÖ-Koalition, meine Damen und Herren, gibt den Menschen das wieder zurück, was ihnen sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) in unvertretbar hohem Ausmaß genommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Den Satz hat er vorlesen müssen, denn den hätte er sich gar nicht sagen getraut! –

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass die Regierung die Reichen deckt! (Abg. Knes: Wo warst du die letzten zwei Jahre?!) Was ist zum Beispiel hier mit Herrn Tojner bei dem Hochhaus in Wien Mitte passiert? – Da wird etwas genehmigt, obwohl schon alles dagegenspricht; ja, da bevorteilt die MA 50 Herrn Tojner immer wieder sehr und dergleichen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Das ist die SPÖ Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie decken die Reichen und sonst niemand. (Abg. Krainer: ... ist im Unterstützungskomitee vom Kurz gewesen! Sie verwechseln hier Sachen!) Wir machen faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Mir steckt die Steuerreform mit der SPÖ von 2015 noch in den Knochen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bundeskanzler Faymann wollte sie zu dem ungünstigsten Zeitpunkt durchführen, und wir hatten die Wahl: Neuwahl oder mitgehen. Die Finanzierung erfolgte durch die Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger (Abg. Meinl-Reisinger: Die arme ÖVP! Arme, arme ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sowie durch neue Schulden.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

und natürlich unser Familienbonus Plus, der auch in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Jetzt folgt ein umfassendes, etappenweises Entlastungsprogramm von 2020 bis 2022 in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro – der Ministerratsvortrag liegt vor. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Es ist auch eine gute Zeit, denn wir hatten 2017 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Milliarden – oder 6,9 Milliarden – Euro (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Milliarden ...?) und werden 2018 mit einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro abschließen sowie die Schuldenquote von 78 auf 74 Prozent reduzieren. Wir arbeiten bereits daran, für dieses Jahr einen Budgetüberschuss zu erzielen und die Schuldenquote auf 70 Prozent zu reduzieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), denn für die Regierungskoalition gehen Entlastung und Budgetüberschuss Hand in Hand.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hauptverantwortung ÖVP!

Abschließend: Als Budgetsprecherin weiß ich, dass sowohl Sie, Herr Bundesminister, als auch Sie, Herr Staatssekretär, Garant dafür sind, dass das Entlastungsvolumen durch Ausgabendisziplin und Einsparungen im Förderwesen erreicht werden wird. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nämlich satt, von der SPÖ – wie es früher war – einen Schuldenrucksack umgehängt zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Hauptverantwortung ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich erlaube mir, noch einmal zu betonen, dass gerade darin der Unterschied besteht, was diese Regierung an Entlastungsprogrammen vorlegt. Wir werden, so wie wir es bereits jetzt tun und auch in den nächsten Etappen tun werden, ehrliche Entlastung geben, keine neuen Belastungen, keine neuen Steuern einführen und auch keine neuen Schulden machen – das sind Belastungen der Zukunft –, die gerade während der letzten SPÖ-geführten Regierungen immer höher wurden. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Teilzeitbeschäftigte ...!

und Lohnsteuern zahlen – entlasten, und diese Bundesregierung, Herr Abgeordneter Rossmann, will auch die Geringverdiener unterstützen, indem wir bereits im Vorjahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt haben und indem wir als nächsten Schritt die Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls senken. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Teilzeitbeschäftigte ...!) Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, so ist es auch im Regierungsprogramm vereinbart.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

erklären. Ich bemühe mich da wirklich, denn ich glaube, Sie haben auch innerhalb Ihrer Fraktion einigermaßen Gesprächsbedarf. Da dürfte es Kommunikationsprobleme gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber das kennen wir von der SPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, Sie sind führungslos, orientierungslos und inhaltslos. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Genau vor einem Jahr wurde in der Klausur der Bundesregierung der Auftrag gegeben, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Binnen vier Monaten wurde eine #mission 2030 unter diesem Titel erarbeitet. Diese Bundesregierung meint es ernst mit dem Klima (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), mit der Klimapolitik und mit der Energiewende. Wir haben uns gemeinsam – ich schaue Kollegen Kassegger an – das Ziel gesetzt, im Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Es sind 47 Anlagen, wir haben das auf drei Jahre beschränkt, es ist ein klarer Tarif – das ist also kein Blankoscheck, wie ich heute gelesen habe, sondern das sind klare Parameter. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich lade Sie ein, geben Sie sich einen Ruck, im Sinne der Umwelt, denn wenn das heute nicht passiert, bringen wir das Holz nicht aus den Wäldern heraus – denn die bestellen kein Holz mehr, es gibt Stilllegungspläne landauf, landab.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Vorwurf einer strafbaren Handlung!

Herr Kollege Pilz, in Ihrem Entschließungsantrag liefern Sie den besten Beweis dafür, dass es sich nur um einen Faschingsscherz handelt, denn Sie erinnern daran – und ich zitiere jetzt –, dass das „Handeln von Mitgliedern der Bundesregierung [...] ausschließlich auf der Grundlage von Art. 18 B-VG zu erfolgen“ hat. – Na ja, dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Pilz, der, wie wir aus den Untersuchungsausschüssen wissen, liebend gerne Beamtinnen und Beamten dieser Republik zum Amtsmissbrauch auffordert und ihnen angebliche Informationen entlocken will, wobei Sie wissen, dass auch diese Beamten auf Grundlage des Artikels 18 B-VG zu handeln haben, hier vorne stehen und die Bundesregierung fragen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Vorwurf einer strafbaren Handlung!), was bei Gesetzesbrüchen passiert, ist wirklich ein schlechter Scherz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Schieder.

Das bedeutet, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen müssen, denn durch die Migrationskrise 2015 wurden auch Wertehaltungen importiert, die wir nicht haben wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Schieder.) Wenn Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, ein Weltbild und Aggressions-

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht freiwillig!

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Bundesminister Herbert Kickl am vergangenen Freitag ganz klar schriftlich und mündlich festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht freiwillig!)

Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, wenn Sie es ehrlich mit dem Ehrenamt meinen, und ich hoffe, das tun Sie, dann sollten Sie es nicht als Wahlkampfthema missbrauchen – weil Sie gerade in den Wahlkampfmodus umschalten. (Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist schlecht für das Ehrenamt, und Sie beschädigen damit das für uns so wichtige Ehrenamt, ohne das vieles nicht bewältigbar wäre – und ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Abg. Plessl: Wer zahlt diese Milliarde?

Weiters wird bemängelt, dass die Wartezeiten auf strahlentherapeutische Behandlungen in Niederösterreich viel zu lang sind, und das stimmt auch. Wenn man diesbezüglich mit den Menschen redet, erfährt man, dass das in anderen Bundesländern weit schneller als in Niederösterreich geht. Dort gibt es die längsten Wartezeiten bei dieser Behandlung. Man braucht nun aber nicht verzweifelt zu sein, denn es ist ja jetzt eine neue Bundesregierung im Amt, und diese wird diese Versäumnisse reparieren, Kollege Plessl. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Abg. Plessl: Wer zahlt diese Milliarde?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass das tolle sogenannte Kärntner Modell und auch das Salzburger Modell bei der Verteilung der Gelder auf alle österreichischen Gemeinden angewendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sachliche Argumente ...!

Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert; wahrscheinlich ist im Moment die Opposition, zumindest in der aktuellen Situation, für Kollegen Leichtfried und für Kollegen Stöger angenehmer, als wenn man in der Regierungsverantwortung ist. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... sachliche Argumente ...!) Sie haben als Bundesminister ein gutes Projekt eingeführt, dessen Ergebnisse wir, wie Herr Minister Hofer erwähnt hat, hoffentlich bald erfahren. Doch niemand, auch nicht der Herr Bundesminister, zeigt in dieser Diskussion mit dem Finger auf seine Vorgänger und unterstellt, dass irgendjemand etwas nicht gemacht hätte. (Abg. Deimek: Das ist eine Schande für die SPÖ, das kann man schon sagen!) Umgekehrt passiert das in der öffentlichen Debatte sehr wohl. Das ist der eine Unterschied.

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das sind ungefähr 20 Prozent mehr!

Wenn wir jetzt rechnen – und das sind die Zahlen des Hauptverbandes –, dass die Wiederausstellung einer e-card rund 2 Euro kostet, dann kommen wir alleine mit diesen Zahlen schon auf 4,3 Millionen Euro nur für den Verlust. Das sind die realen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wir eben in Österreich keine reellen Zahlen über die tatsächliche Höhe des Missbrauchs hatten, hat sich die Frau Bundesminister in Bayern umgehört, wo die Ärztekammer eine Studie zum Missbrauch offengelegt und veröffentlicht hat. Bayern ist ungefähr gleich groß wie Österreich, es hat nur um 2,5 Millionen Einwohner mehr, das heißt, man kann sich daran orientieren. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das sind ungefähr 20 Prozent mehr!) Und in Bayern ist es zu einem Sozialmissbrauch gekommen, der Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro verursacht hat. – Wenn man das auf Österreich herunterrechnet, kann man ungefähr erkennen, was das bedeutet.

Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.

Sowohl die Angehörigen der evangelischen Kirchen als auch die Altkatholiken und die Angehörigen der evangelisch-methodistischen Kirche haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Urlaubstag, den sie verwenden können, um an einem Tag, der für sie wichtig ist, freizuhaben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.) Für alle anderen ArbeitnehmerInnen bleibt die Zahl der Feiertage unverändert. Sie können sich an einem anderen wichtigen Tag freinehmen, ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren zu müssen. Verstehen Sie diese Chance nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu vereinbaren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Familienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zehn Jahre ÖVP-Finanzminister!

Bundeskanzler Kern. Darauf beruht die aktuelle Situation. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zehn Jahre ÖVP-Finanzminister!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Nennen Sie mir einen Kollektivvertrag, eine Gehaltstabelle, in der unterschieden wird, wie viele Kinder man hat! (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, legen Sie ihn her! Ich glaube, es gibt noch einen Kollektivvertrag im Bankenbereich, bei dem man 50 Euro fürs Kind bekommt; ansonsten gibt es das nicht. Es ist egal, wo man arbeitet, man bekommt einen Gehalt, der ist in den Lohn- und Gehaltstabellen abgesichert, und die Sozialpartner verhandeln ihn, aber es ist egal, ob man ein Kind hat, drei Kinder hat, fünf Kinder hat, sieben Kinder hat; darauf wird in den Kollektivverträgen keine Rücksicht genommen. Daher ist es notwendig, hier diese Beschränkung einzuführen, weil wir Gerechtigkeit hinsichtlich Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und Sozialleistungen herstellen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Und Sie haben fachliche Argumente für das Rauchen?

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn euch fachliche Argumente nicht ausreichen, bitte behauptet nicht Dinge, die nicht wahr sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Und Sie haben fachliche Argumente für das Rauchen?) Aber das zieht sich fast schon bei jedem Thema durch, wenn die Regierung etwas gemacht hat, dass man mit Dingen hierherkommt und von diesem Rednerpult aus Dinge behauptet, die einfach nicht wahr sind.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich kann noch nachvollziehen, dass man vielleicht mit einem eingeschränkten Bewusstsein aus der Privatwirtschaft kommend das nicht unbedingt verstehen will. Eine andere Sache ist wiederum, dass man aber an dieser Stelle – und da schließt sich der Kreis zu der Kollegin von der SPÖ –, unwissend wohl, alles, was diese Bundesregierung macht, bewusst krankredet und bewusst zum Nachteil der Bevölkerung hier zu zelebrieren versucht. (Abg. Jarolim: Die ist schon krank genug!) – Da können Sie der Kollegin von der SPÖ die Hand geben. Ich weiß nicht genau, ob das, was Sie zu vermitteln versucht haben, bei den Fernsehzuschauern oder bei jenen, die diese Auseinandersetzung hier verfolgen, tatsächlich auch so ankommt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das ist genau der Unterschied, dass wir das ehrlich und transparent gestalten und nicht verstecken, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wenn es dann um die Mitarbeiterbewertungen geht, dann sollten Sie selber vielleicht einmal bei der SPÖ Wien beim Stadtrat Hacker nachfragen, wieso der in seinem Stadtratsbüro 26 Mitarbeiter braucht (Abg. Gudenus: Der Sparefroh!), wenn Sie schon in Ihrer Darstellung immer wieder in den Raum stellen, dass mein Ministerium beispielsweise 25 Mitarbeiter hat. Da frage ich mich, wieso der Stadtrat 26 braucht (Abg. Gudenus: In dieser Koalition für lauter Unsinn!), bei völlig anderen Aufgaben, die zu bewerkstelligen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Nun, was hat unsere Gesundheitsministerin gemacht? – Einen breiten Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, aber auch pflegenden Angehörigen und zukünftig Pflegebedürftigen organisiert. Sie hat in diesem breiten Dialog Pflege – fit für die Zukunft alle zu Wort kommen lassen. Was hat sie noch gemacht? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Pflege und die Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Was hat sie noch gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ein drittes Mal nix!) – Sie hat ein Qualitätszertifikat für die Pflege entwickelt – etwas ganz Wichtiges –, damit die Qualität in der Pflege im Zusammenhang mit Vermittlungsagenturen sichergestellt wird.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ein drittes Mal nix!

Nun, was hat unsere Gesundheitsministerin gemacht? – Einen breiten Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, aber auch pflegenden Angehörigen und zukünftig Pflegebedürftigen organisiert. Sie hat in diesem breiten Dialog Pflege – fit für die Zukunft alle zu Wort kommen lassen. Was hat sie noch gemacht? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Pflege und die Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Was hat sie noch gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ein drittes Mal nix!) – Sie hat ein Qualitätszertifikat für die Pflege entwickelt – etwas ganz Wichtiges –, damit die Qualität in der Pflege im Zusammenhang mit Vermittlungsagenturen sichergestellt wird.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eh schon aus dem Regierungsprogramm ...!

Ich möchte jetzt auch gar nicht auf die Details im Konzept der burgenländischen SPÖ eingehen, denn ich setze mich ungern mit vielen Überschriften auseinander, unter denen nichts Praktikables steht. Ich bin da wirklich für konstruktive Diskussionen auf breiter Basis (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eh schon aus dem Regierungsprogramm ...!), wie es sie zum Beispiel beim Pflegeforum letzte Woche gab.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

All das muss man hier einarbeiten. Pflege ist ein so vielschichtiger Bereich. Das kann man hier jetzt nicht in 2 Stunden abhandeln, noch dazu mit so einer Wald-und-Wiesen-Thematik, wie Sie sie hier bringen. Sie haben in Ihren Antrag alles hineingepackt, hineingebracht ohne eine Struktur. Genauso ist natürlich auch die Debatte verlaufen, weil keiner eigentlich genau gewusst hat: Wohin wollen Sie von der SPÖ? Was wollen Sie eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Sie haben hier eine Diskussion angezettelt, Sie haben keine Stoßrichtung vorgegeben, Sie haben nicht gewusst, was Sie möchten. Sie wollen nur einfach gegen etwas sein.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn ich 32 Jahre in der Regierung wäre, täte ich mich auch fürchten!

Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2017 war das Gesundheitsressort immer in den Händen der Sozialdemokratie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wenn ich 32 Jahre in der Regierung wäre, täte ich mich auch fürchten!) Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass wir da den Rechnungshof einschalten, um die Missstände und Probleme, die aufgetaucht sind, zu untersuchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke, das ist auch eine Frage der Transparenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 2000 bis 2006 ...! – Abg. Zarits: 2008 habe ich gesagt! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 32 Jahre in der Regierung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 2000 bis 2006 ...! – Abg. Zarits: 2008 habe ich gesagt! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 32 Jahre in der Regierung!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Uns Abgeordneten der Regierungskoalition ist und bleibt es immer ein Anliegen, die vielen aus der Vergangenheit stammenden Missstände mithilfe des Rechnungshofes aufzuzeigen und zu korrigieren. Die unzähligen Fehler der Vergangenheit werden in unserer FPÖ/ÖVP-Regierung keinen Platz finden, denn unsere FPÖ/ÖVP-Regierung ist den Bürgern von Österreich im Wort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... als rechtswidrig ... festgestellt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben ganz genau erfahren – und das stimmt mich eigentlich positiv –, dass wir alles wissen, dass sogar die entsprechenden rechtsstaatlichen – und das ist das Wichtige dabei – Maßnahmen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang dem Innenminister auch zu unterstellen, dass eine Aktion wie eine Hausdurchsuchung, die von einer Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Untersuchungsrichter bewilligt wurde - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... als rechtswidrig ... festgestellt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie war rechtswidrig, aber wen trifft denn das, den Innenminister oder den unabhängigen Richter? Oder wollen Sie vielleicht sogar sagen, dass dieser Superweltinnenminister, dem Sie nichts zutrauen, in dieser Republik und auf der ganzen Welt eigentlich auch der Superjustizminister sein soll?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?

Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kollege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?

Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Identitären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kollege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.

Sie haben die Plastiksackerllösung, das Plastikverbot, angesprochen, Frau Ministerin: Das ist ein Beschluss, der längst – vor einigen Jahren – im EP gefallen ist. Das ist doch nicht etwas, das sich diese Regierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Neulich habe ich gehört, dass Sie, die Sie ja damals im EU-Parlament gewesen sind, diesem Plastikverbot gar nicht zugestimmt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.) Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Stimmt das oder stimmt das nicht? (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Wenn es nicht stimmt, dann stellen Sie sich bitte heraus und erklären Sie uns, wie Sie damals gestimmt haben.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!

Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wieder! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.

Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wieder! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist weder noch möglich!

Kollege Rossmann verfällt ein wenig in die Retropolitik seiner Vorgängerfraktion, der Grünen, die als Belastungspartei für neue Steuern und neue Maßnahmen standen, aber im Endeffekt keine Gesamtverantwortung wahrgenommen haben. (Abg. Rossmann: Sie haben doch nicht zugehört und nichts kapiert!) Das ist keine Gesamtverantwortung, die hier gelebt wird. Sie haben keine durchgängige Gesamtverantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik wahrgenommen. Das ist Ihr Problem: Sie bringen das in Ihrer Fraktion nicht durch. Warum? – Ich kann es Ihnen erklären: Wir haben hier eine ganz konkrete Maßnahme bezüglich Umweltpolitik kontra Wirtschaftspolitik – und das ist nicht der Ansatz, den wir leben. Wir sagen diesbezüglich ganz konkret: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik, nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch. Es ist beides möglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist weder noch möglich!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 nicht vergessen!

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Klimaschutz und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert in unserer Regierung. Die Regierung hat auch schon viele Maßnahmen dahin gehend umgesetzt. Bundesminister Hofer beispielsweise legt seinen Schwerpunkt auf die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, auf den Ausbau der Bahn. So macht er die Nutzung des Bahnverkehrs 15-mal klimafreundlicher als die Nutzung des Pkw. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 nicht vergessen!)

Beifall der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Klaus Uwe Feichtinger und Cox.

Geschätzter Kollege Rauch, ich bin auch eine Atomkraftgegnerin und ich bin beeindruckt vom Antiatomkraftengagement der Bundesministerin, aber nur weil ich in diesem einen Punkt nicht mit Greta Thunberg übereinstimme, diskreditiere ich doch nicht diese globale Klimaschutzbewegung, die diese junge und mutige Frau losgetreten hat! (Beifall der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Klaus Uwe Feichtinger und Cox.) Ganz im Gegenteil, wir können in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, von Österreich ausgehend – Österreich, der legendären Antiatomkraftnation –, ein Signal in die ganze Welt aussenden, dass 100 Prozent erneuerbare Energie und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und die damit einhergehenden CO2-Reduktionen ohne Atomkraft möglich sind. Das 100-Prozent-erneuerbare-Energie-Ziel in der Stromversorgung, das in der #mission 2030 festgeschrieben ist, ist ein gutes, ein ambitioniertes Vorhaben, nur muss sich dieses Ziel auch in der Tagespolitik niederschlagen, wie etwa im Energieausbaugesetz 2020, das ja bald in Begutachtung sein wird.

Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.

Wir können das. Wir sind ein kleines Land, aber mit großen Möglichkeiten, mit mutigen Politikerinnen und Politikern – wie einer Stephanie Cox, einer Irmgard Griss, einem Michael Bernhard, einem Uwe Feichtinger, einem Andreas Schieder und vielen mehr, und auch aufseiten der Regierungsfraktionen weiß ich, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unsere Bundesministerin im Herzen Politicians for Future sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 trägt sicher dazu bei, dass es besser wird!

Noch ein zweiter Punkt, da das angesprochen worden ist und von Herrn Abgeordnetem Feichtinger die Frage aufgeworfen worden ist, warum wir im heurigen Jahr 2019 die Treibhausgasbilanz nicht gemeinsam präsentiert haben – wir haben das 2018 gemeinsam mit Bundesminister Hofer gemacht –: Wir haben 2018 zu Beginn des Jahres mit der Ausarbeitung unserer Klima- und Energiestrategie begonnen. Wir sind wenige Tage im Amt gewesen und haben gesehen: In Österreich verlassen wir den Zielpfad zu den Reduktionszielen der Emissionen. Das war aber nicht dieser Bundesregierung geschuldet, sondern war massiv dem Verkehrsbereich geschuldet, und dort dem Anstieg der Treibhausgasbilanz. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Tempo 140 trägt sicher dazu bei, dass es besser wird!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Verkehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie dafür verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschreiben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maßnahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Verkehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie dafür verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschreiben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maßnahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!

Energiebereich, sogar die Landwirtschaft hat ein Minus zu verzeichnen –, aber der Verkehrsbereich war auch im Jahr 2017 wieder mit einem massiven Plus belegt. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig!) Sie können jetzt natürlich noch sehr viel Energie dafür verwenden, dass Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das hat auch der Kollege Rauch gemacht!), wir tun es nicht. Wir haben nicht polemisch versucht, das dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried zuzuschreiben, sondern wir gehen an die Umsetzung: Wir setzen jede Woche eine neue Maßnahme um, die dem Klimaschutz dienen soll, die dafür Sorge tragen soll, dass wir im Jahr 2030 unsere Klimaziele erreichen – zum Schutz unseres Österreichs, zum Schutz auch der nächsten Generation. Das ist unser Ziel, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Tempo 140 ist wirklich eine Umweltschutzmaßnahme! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Bundesministerin, es kommt ... 2020! Da gilt die Ausrede nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Unsere Ministerin hat alles versucht, um Biomassekraftwerke, die alternativen Strom erzeugen, die gesunden Strom erzeugen, die grünen Strom erzeugen, weiterhin zu fördern. Die NEOS sind mitgegangen, sie haben mitgestimmt, und es ist schon eine bemerkenswerte Argumentation, wenn Frau Muna Duzdar behauptet, dass das nicht transparent ist. Ja, das ist eine Beleidigung für die NEOS, die auf diese Transparenz genau schauen, dass eben darauf geachtet wird, wo dieses Geld, diese Förderungen ankommen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die SPÖ heute in recht beschwingter Stimmung ist. Frau Yılmaz hat schon eine sehr launige Rede gehalten, die mir sehr gut gefallen hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich finde aber, Kollege Schieder hat es vorhin beim Hereinkommen etwas übertrieben; er scheint schon ein bisschen drüber zu sein. (Abg. Yılmaz: Irgendwie muss man es ja erträglicher machen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wissen Sie was? – Sie bekommen schlichtweg den Hals nicht voll! (Beifall bei den NEOS.) Sie schanzen sich immer mehr Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu und machen das in einer Unverfrorenheit, die unglaublich ist. Am selben Tag, als Sie im Verfassungsausschuss dieser Erhöhung der Parteienförderung zugestimmt haben, haben Sie einen Antrag auf Valorisierung und Anhebung des Pflegegeldes abgelehnt. Das ist nichts anderes als schändlich. Das ist eine Zumutung für die Menschen in Österreich, das ist eine Unverfrorenheit! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Es wurden heute auch von unserer Seite – auch von der Frau Ministerin – sehr viele Details klargestellt. Ich möchte das nicht alles wiederholen, ich möchte Sie nur zum Abschluss – bevor ich noch einen Abänderungsantrag einbringe – vielleicht einfach um etwas bitten. Ich verstehe ja die Opposition, weil man natürlich auch versucht, politisches Kleingeld zu machen, das sich aber in Luft auflösen wird, weil sich nahezu alle Vorwürfe bis heute eigentlich als Fake News herausgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich würde aber vor allem die über 100 NGOs, die in diesem Bereich tätig sind – das fängt bei der Caritas an und geht bis zum Obdachlosenverein –, wirklich darum ersuchen und bitten: Bitte suchen Sie auch das Gespräch mit uns persönlich! Wir können das Gesetz auch mit Ihnen Paragraf für Paragraf durchgehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried

Dann habe ich nachgefragt, wie seine Familiensituation ist: Sie haben kleine Kinder (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Leichtfried) und die Frau ist in Teilzeit beschäftigt – sie verdient etwa 500, 600 Euro netto noch dazu. Das heißt, diese Familie mit Kindern hat circa 2 000 Euro netto monatlich zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Ich, lieber Kollege Muchitsch - - (Abg. Loacker: ... wieder fertig!) – Oh, danke, Herr Kollege Loacker! Ich, lieber Kollege Muchitsch, habe mich ganz klar dafür entschieden, was ich will (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Ich will eine Sozialpolitik, die beide leben lässt, die zwei Lebende in Eigenverantwortung produziert, und nichts anderes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang stehen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamentalopposition und einer kategorischen Ablehnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seid ihr auch schon draufgekommen?

Dagegen sprechen wir uns auch aus, genauso wie wir uns gegen den Abänderungsantrag aussprechen. Das muss ich auch einmal sagen. Das geht wieder über die Hintertür: Jene, die nicht so energieeffizient sind, bei denen senken wir. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seid ihr auch schon draufgekommen?) Wir waren schon immer da-

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.

gegen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir haben im Gegensatz zu euch auch ein Konzept.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Eine seit Jahren im Voraus bekannte Not!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, wo ich anfangen soll. Da das meiste schon gesagt wurde, erkläre ich noch einmal, worum es geht – ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang wichtig ist –: Es geht einerseits um das Biomassegesetz, also um ein Notgesetz. Wir waren in einer Notsituation, das wird immer weggeschoben. Biomassekraftwerke waren in einer Notsituation, auch verursacht durch - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Eine seit Jahren im Voraus bekannte Not!) – Ja, jetzt können wir darüber diskutieren, ob im Voraus bekannt oder nicht. Jedenfalls ist unbestritten, dass eine Notsituation da war, die durch Borkenkäferbefall et cetera noch verschärft wurde; eine zusätzliche Notsituation.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... der ÖVP, das muss man auch dazusagen!

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegen Feichtinger und Androsch repliziere: Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anträge, die Sie zum Thema Mochovce und zum Thema Atommüllendlager eingebracht haben. Es sei aber schon auch erwähnt, dass die FPÖ, auch mit Beteiligung meiner Person, seit 2007 insgesamt neun Anträge dazu eingebracht hat, die jeweils von der SPÖ abgelehnt wurden. Das muss man leider auch dazusagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... der ÖVP, das muss man auch dazusagen!) Unabhängig davon wollen wir das gute Klima, das heute anlässlich dieses Antrags herrscht, nicht schmälern.

überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Petition betreffend „Stopp Atomstrom – Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Heiterkeit der Abgeordneten Friedl und Klaus Uwe Feichtinger.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt noch nicht die detaillierten Zahlen, diese werden erst im Jänner des Folgejahres vorgelegt, aber: 2018 sind die CO2-Emissionen um 1,1 Prozent gesunken. Von dem Pfad, der permanent nach oben gegangen ist – 2017 wieder über 3 Prozent –, sind wir jetzt, 2018, bei minus 1,1 Prozent. Sind wir dort, wohin wir müssen? – Nein. Haben wir eine Trendwende geschafft? – Ja. (Heiterkeit der Abgeordneten Friedl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Da auch auf den Bereich Flächenrecycling und Renaturierung eingegangen wurde: Es ist ein Abfallwirtschaftsgesetz in Ausarbeitung, in dem das Plastikverbot verankert ist, was in Richtung der Müllvermeidung geht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir haben die Bioökonomiestrategie ausgearbeitet, in der es darum geht, fossile durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Die Regierung hat auch die #mission 2030 innerhalb kurzer Zeit gemeinsam ausgearbeitet; darin ist ein strukturierter

Zwischenruf des Klaus Uwe Abg. Feichtinger.

Zurück zu zwei Themen, die ich noch kurz anreißen will: der Verkehr als größtes Problem und die CO2-Bilanz von Privathaushalten, von privaten Gewohnheiten. Mittags kommt jetzt wieder die Buffet-Fraktion zusammen und haut sich die Leberkässemmeln und die Frankfurter hinein: Jeder Einzelne kann etwas machen. Verlangen Sie dort, dass das vielleicht biologisch sein soll, fragen Sie, ob das regionale Produkte sind! Ich glaube, wir müssen uns schon auch bewusst machen, was da jeder Einzelne leisten kann. (Zwischenruf des Klaus Uwe Abg. Feichtinger.) Unsere Standards sind immens hoch. Wie wir heizen, wie wir fahren – ich fahre ein Elektroauto –, ich glaube, das sind die Themen, die wirklich zählen.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete, bevor ich Ihnen ein paar Zahlen nenne, möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir es mit einem sehr komplexen Gebilde zu tun haben und diese Fluchtroute über den Balkan nur eine von mehreren Varianten ist, mit denen Schlepper versuchen, ihre Leute nach Europa – insbesondere auch nach Österreich – zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich bin guter Dinge, dass der steirische Wein seine Erfolgsgeschichte weiterschreiben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Eines dieser Themen ist auch – und davor sollte man die Augen nicht verschließen – die große Sorge, die Waldbesitzer momentan aufgrund der Trockenheit und aufgrund der Borkenkäferproblematik haben, die sie in den letzten Jahren durchmachen mussten und in deren Folge Hunderttausende Festmeter Holz geschlägert werden mussten und ein enormer Schaden für einzelne Forst- und Waldbesitzer entstanden ist. Dabei ist es parallel dazu auch für die Holzkraftwerksbetreiber zu enormen Sorgen gekommen, weil diese ja das Auslaufen der Verträge vor sich hatten. Auch das wurde heute schon von Kollegen Knes mehr oder weniger angeprangert und ins Lächerliche gezogen, und ich bin ganz entsetzt, dass sich mein Kollege Klaus Feichtinger, mit dem ich in seiner Funktion als Umweltsprecher – ich war auch Umweltsprecher – lange Jahre gut zusammengearbeitet habe und der damals noch einen ganz anderen Zugang hatte, heute nicht zu Wort meldet (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), wenn Herr Knes so abfällig über die Holzwirtschaft, über die Verarbeitung in diesen Holzkraftwerken spricht.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger sowie Zwischenruf des Abg. Vogl

Wir wissen doch, dass diese Holzkraftwerke im ländlichen Raum und für die Energieversorgung eine große Rolle spielen, denn sie liefern Strom und Wärme in die Regionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger sowie Zwischenruf des Abg. Vogl), sie sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region und sie leisten einen enorm wertvollen Beitrag in der aktuellen Diskussion, was die Klimapolitik betrifft. Und sie sind eben auch in Zeiten des Schadholzes Hilfe und wichtige Partner

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das ist nicht mein Verständnis von Parlamentarismus, Herr Kollege Taschner (Abg. Rosenkranz: Aber Kollege Taschner weiß, was ein Drittel ist und was 25 Prozent sind!), wenn das Ihres ist, dann viel Spaß in den nächsten paar Jahren! Sie verdienen hier sehr viel Geld dafür, dass Sie Ihre Gesinnung offensichtlich vorne an der Türschwelle abgegeben haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Keck, ihr müsst möglicherweise den Inhalt der Redebeiträge ein bisschen klarer formulieren, dann ist für uns alle erkenntlich, ob ihr zustimmt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Diesbezüglich muss ich meine Kollegin Bogner-Strauß in Schutz nehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beifall der Abgeordneten Jarolim und Klaus Uwe Feichtinger.

Zeit lang infrage gestellt hat, jetzt beibehalten wird und die Sozialpartner auch weiterhin dort vertreten sein werden. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. (Beifall der Abgeordneten Jarolim und Klaus Uwe Feichtinger.) – Danke, Hannes.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Sie sind lustig! – Abg. Noll: Das könnt ihr ... besser!

men haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Sie sind lustig! – Abg. Noll: Das könnt ihr ... besser!) Sie sind selbst draufgekommen, welchen Huschpfusch Sie hier produziert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Chuzpe!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Aber wie viel Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Die Liste JETZT bekommt Parteienförderung im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro. (Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie ermöglichen dieser Partei, über private Institutionen und private Spender 750 000 Euro dazuzubekommen, sprich ihr Budget um 50 Prozent zu erhöhen. Bei der stärksten Partei Österreichs soll das System Ihrer Ansicht nach das sein, dass sie auch 750 000 Euro bekommt, das bedeutet, diese Partei würde nur mehr 7,7 Prozent von privaten Spendern erhalten können. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Aber wie viel Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren, sprechen damit der Chancengleichheit und dem Gleichheitsgrundsatz die Würde ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ausnahmsweise!

Dieser Antrag ist notwendig geworden, da wir leider die Arbeit dieser erfolgreichen Bundesregierung, die über 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zuletzt so gelobt haben, nicht fortsetzen konnten; daher also dieser Entschließungsantrag. Ich denke, die Frau Bundesministerin wird dann selber dazu Stellung nehmen und wird diesem Antrag gerne folgen, weil er intelligent ist. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ausnahmsweise!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das geht nicht!

Es ist kein Einkommensmonitoring für die Mieter enthalten. Es könnte zum Beispiel jemand Abgeordneter zum Nationalrat sein und in einer geförderten Wohnung wohnen, dann könnte der mehr zahlen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das geht nicht!) Wir hätten ja gerne gehabt, dass solche Personen durchaus in der Wohnung bleiben und die Durchmischung aufrechterhalten. Ich höre von links: „Das geht nicht!“ – Es geht nicht, weil das Gesetz es nicht zulässt, und deswegen hätte das Gesetz in diesem Punkt geändert gehört. Natürlich geht es – wer das nämlich macht, sind beispielsweise die Schweizer.

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Bundesministerin hat es erwähnt!

Noch niemand hat erwähnt, dass es jetzt zum ausdrücklichen Verbot der Airbnb-Vermietung, eben dieser Kurzfristvermietung, von geförderten Wohnungen kommt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die Bundesministerin hat es erwähnt!) – die Frau Bundesminister, pardon, hat es erwähnt –, dass diese Vermietung nicht erfolgen darf. Es ist unser Ziel, dass die Nutzung durch die Mieter und nicht das Geschäftemachen mit diesen Wohnungen passiert.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

baren-Ausbau-Gesetz, über die Zielgerade bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir waren da auf einem sehr guten Weg. Ich darf mich auch bei Kollegen Kassegger bedanken: Es hat immer sehr gut funktioniert, leider aber haben es die der unsäglichen Ibizaaffäre nachfolgenden Ereignisse verunmöglicht, dass wir dieses Gesetz beschließen.

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich lade alle Fraktionen ein, im Sinne dessen, was ich beschrieben habe, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält

Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Schimanek: An dir nicht! An dir nicht, aber ...! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... aber im Namen der Volkspartei?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen der Volkspartei ein Versprechen für die Zeit nach der Wahl geben. (Abg. Schimanek: Lieber nicht! – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Gibt es irgendeinen Grund aus der Vergangenheit, an meinen Aussagen zu zweifeln? (Abg. Schimanek: An dir nicht! An dir nicht, aber ...! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... aber im Namen der Volkspartei?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Die Kollegin Becher kommt nach Ihnen, glaube ich! Stimmt das?) Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, ich darf Folgendes festhalten: Alle Parteien dieses Hauses setzen sich für das Thema Wohnen ein, nur sind die Konzepte, der Zugang dazu und die Lösungsansätze unterschiedlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die steuerliche Regelung habt ihr nicht geändert!

Ein wichtiger Bereich dieser Novelle war für uns die Eigentumsförderung: Wir haben zentrale Verbesserungen beim Mietkauf vorgenommen – gerade junge Menschen wollen im Eigentum wohnen, viele Untersuchungen beweisen das (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die steuerliche Regelung habt ihr nicht geändert!) –, und wir wollen die staatlichen Nebenkosten beim ersten Ankauf eines Eigenheimes reduzieren und diese bis maximal 20 000 Euro abschaffen.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.

Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicher-Bonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sprechen im Wahlkampf sehr oft über Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Warum sollen Gutverdienende, die eine Gemeindewohnung oder eine Sozialwohnung haben, nicht ab dem Zeitpunkt, ab dem sie besser verdienen, aus Solidarität mit denjenigen, die diese Wohnung wirklich brauchen, einen Beitrag leisten? Wir sagen ja nicht, dass sie ausziehen sollen, sondern sie sollen einen Beitrag leisten, denn eine Gemeindewohnung ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und die soll nicht missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Dann gibt es die zweite Variante, und die lautet ganz anders, da ist das Motto: Regt euch nicht auf, Zuwanderung hat es eigentlich immer gegeben, schaut euch die geschichtlichen Entwicklungen an, das wird es immer geben, das nutzt uns in Wahrheit! Und damit das Ganze nicht so schlecht ausschaut, nennen wir das, was die Leute als Zuwanderung nicht haben wollen, Asyl (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), hängen ihm ein Humanitätsmäntelchen um, tun ein wenig so, als ob wir die Personen zählen – und damit kontrollieren – würden, aber in Wahrheit lassen wir die Dinge passieren. – Das ist das Modell der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und leider auch jenes maßgeblicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Malta haben wir jetzt wieder gesehen, was die Deutschen anrichten, wenn man sie lässt, weil wir jetzt, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, eine Rückkehr zum Verteilungsmechanismus haben. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger

Das ist dringend notwendig, denn trotz des Rückgangs der Asylzahlen (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sehen wir sehr deutlich eine bedenkliche Entwicklung – sie ist heute bereits angesprochen worden.

Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Johannes Hahn!

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Wir brauchen aus meiner Sicht ein Europa, das unkontrollierte Migration und das Sterben der Menschen auf dem Weg durch konsequente europäische Politik verhindert. Wir brauchen ein Europa, das schützt. Dazu brauchen wir aber auch eine starke Stimme aus Österreich in Europa – eine Stimme, die auf Probleme hinweist, ohne Angst zu machen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Johannes Hahn!), eine Stimme, die für vernünftige und sachliche Lösungen - -

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Klaus Uwe Feichtinger.

oft genug sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Das heißt, wenn ich kein Bargeld mehr von der Bank abheben kann, dann kann ich das Geld nur von einer Bank zur nächsten überweisen. Abheben kann ich es aber nicht. Der Zugriff des Staats ist immer möglich, der Staat kann jederzeit auf das Geld des Sparers zugreifen, sich so entschulden und das kompensieren, was ein Staat normalerweise – das ist auch das, was wir heute beschließen – machen sollte, nämlich ordentlich wirtschaften. Diese Schuldenbremse hat ja den Sinn, dass der Staat mit dem Geld, das ihm anvertraut ist, auch ordentlich wirtschaftet – das muss möglich sein. Die aktuelle Regierung hat genau das geschafft. Wir haben es geschafft, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Da brauchen wir nicht die Sparer zu enteignen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Abschließend darf ich noch auf den Antrag der Kollegin Steinacker betreffend Erweiterung der Maßnahmen beziehungsweise Bestimmungen zum Hausfriedensbruch eingehen. Frau Kollegin, grundsätzlich sind wir da schon auf Ihrer Seite, auch wir finden das, was Sie uns da vorgeschlagen haben, durchaus attraktiv, allerdings war das doch sehr kurzfristig und ohne Ausschussbefassung; es kommt uns doch ein bisschen zu schnell. Das heißt, wir sind grundsätzlich auf Ihrer Seite, werden aber heute hier trotzdem diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

haben, weil sie sie für nicht notwendig befunden haben. Ich nehme aus diesen wenigen Wochen hier in diesem Haus sehr viele gute Eindrücke mit. Ich habe sehr viel an Wertschätzung, Engagement und gute Gründe für dieses Engagement kennengelernt, leider aber auch eine gewisse Arroganz, die nicht einmal darauf gründet, dass man davon überzeugt ist, was man hier tut, sondern sich zum Teil einfach nur darauf gründet, dass man die Mehrheit dafür hat. Von manchen hier im Haus hätte ich tatsächlich mehr erwartet, mehr Überzeugung für das, was sie tun. – Trotzdem vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Herr Chorherr, der gut mit Eva Glawischnig, Peter Pilz und auch Werner Kogler befreundet sein soll, ist immer noch eine starke Säule der Grünen. Immerhin hat er ja eine steile Karriere als Stadtrat und Klubchef der Partei hinter sich. Kurzzeitig war er auch Bundessprecher der Grünen. Das darf man alles nicht vergessen! Bevor die Grünen meinen, ins Parlament zurückkehren zu können, bedarf es zuerst einer Aufklärung des Verdachts der jahrelangen Korruption in diesem Fall der Flächenwidmungen, wie es auch die Initiative Denkmalschutz verlangt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Elisabeth Feichtinger, BEd BEd leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Elisabeth Feichtinger, BEd BEd leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

in Richtung Abg. Feichtinger

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Gratulation der Kollegin für den Antrag! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in Richtung Autarkie. Die Fotovoltaikanlagen sind ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir Speicheranlagen auch in Zukunft ausbauen und in kritischen Situationen nutzen können. Ich glaube, das ist gut und auch richtig so. Gratulation in deine Richtung (in Richtung Abg. Feichtinger), weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)