www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Machen wir uns doch nichts vor, das geplante totale Rauchverbot wird natürlich da oder dort für die Beiselkultur, für die Wirtshauskultur, für die kleinen Gastronomen, für die Branntweiner eine negative Entwicklung darstellen, und uns geht es darum: Inwieweit hat der Staat überhaupt Zwangsverordnungen, Bevormundungen, Verbotsexzesse festzulegen, wie weit darf der Staat letztlich in das Privatleben von Menschen hinein Politik machen? – Genau dort sagen wir deutlich: Stopp! (Beifall bei der FPÖ.)

wirklich eine Fehlbesetzung, man kann sich auf Sie nachweislich nicht verlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich verstehe die Empörung der Gastronomen.

Natürlich wissen wir – weil das in der Debatte auch immer wieder bemüht wird –, dass Rauchen ungesund ist. Keine Frage! Rauchen ist nicht gesund, das ist unbestritten, aber darum geht es in Wirklichkeit schon lange nicht mehr, denn für einen effektiven Nichtraucherschutz ist die geltende Regelung völlig ausreichend. Ich sage, das ist jetzt einfach ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundungsstaat. Und wenn man so etwas einreißen lässt, muss man die Frage stellen: Wo hört das auf? Darauf folgt dann das Argument: Die Europäische Union hat schon vor Jahren damit begonnen, das ist eigentlich schon überall umgesetzt! – Ja wir müssen ja nicht alles umsetzen, was vonseiten der Europäischen Union kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann doch auch einmal einen eigenständigen Weg gehen, ohne überall nachhüpfen zu müssen!

Wo endet das? Wo hört das auf? Es wird vielleicht bald eine Kalorienanzahl zwangsverordnet, die man nicht mehr überschreiten darf, oder Prozentobergrenzen beim Alkohol, indem man festlegt, dass der Alkoholgehalt maximal bei – Hausnummer – 10 Prozent liegen darf oder bei Wein und Bier bei 3 Prozent. Auf den Flaschenetiketten soll vielleicht irgendwann einmal eine geschädigte Leber abgebildet werden. In dieser Art kann man solche Zwangsverordnungen – sage ich durchaus – weiterspinnen. Die Frage ist: Wo hört das auf? Ich sage ganz offen, da geht es um Freiheit, um freie Entscheidung, um die freie Entscheidung auch des Individuums, und in diese Bereiche hinein darf der Staat nicht mittels Zwangsverordnungen Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zurück zum Bereich der Gastronomie. Für die Gastronomie jedenfalls ist das, was jetzt geplant ist, eine Katastrophe. Die Wirte setzen sich zu Recht zu Wehr, sie haben für den 28. April dieses Jahres ab 17 Uhr auch eine Demonstration vor dem Parlament gegen dieses geplante totale Rauchverbot angekündigt. Veranstaltet wird diese Demonstration von einer Plattform, bestehend aus Gastronomen und Konsumenten, die sich gegen diese totale Bevormundung zur Wehr setzt. Aktuell hat diese Plattform bereits über 300 000 Unterschriften gegen dieses geplante Gesetz gesammelt, und auch wir haben mit einer eigenen Petition, die vor einiger Zeit von uns gestartet wurde, über 200 000 Unterstützungserklärungen erzielt. Wir unterstützen das Vorhaben der Gastronomen und auch der Konsumenten, gegen diese Zwangsverordnung aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in diesem Punkt werden wir weiterhin sehr entschieden gegen das geplante totale Rauchverbot eintreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn gesagt wird, dass wir die Kellner, die in Lokalen arbeiten, in denen geraucht wird, auch berücksichtigen müssen: Dann schaffen wir für diese eine Raucherzulage, wie es auch Zulagen für andere Berufsgruppen gibt, etwa die Schmutzzulage oder die Staubzulage. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sie möglicherweise unsere Debatte verfolgt, darf ich ihr von dieser Stelle aus alles Gute für die weitere Genesung wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Beim Rauchen ist das meiner Meinung nach genau derselbe Hintergrund. Wenn jemand behauptet: Rauchen ist meine private Angelegenheit! Es interessiert mich nicht, wenn ich durch Rauchen jemand anderen schädige!, dann ist das eine abenteuerliche Argumentation. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Aber wenn Sie das Zynische in diesem Zusammenhang sehen, sage ich Ihnen schon, wir sollten von der Regelung, dass wir einen Raucherschutz haben, hin zu einem Nichtraucherschutz kommen. Das ist die Intention, die wir anstreben, und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie können also, wenn Sie ein Lokal betreiben, nicht sagen: Auf Wiedersehen, ist mir egal, was Sie machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, ja, ich höre es gerne. Was ist das Argument? – Keines. Gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein!)

der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Leo, ich würde sagen, widme dich wieder den Bäumen, da bist du besser aufgehoben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Zu den 300 000 Unterschriften: Ich respektiere jede Unterschrift, aber meine Einschätzung ist (Abg. Neubauer: Da fahren wir drüber!), es sind wesentlich mehr – wie in jedem anderen Land in Europa auch –, die eine sachliche, eine gut durchgeführte Nichtraucherregelung wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es steht Ihnen ja frei, wenn Sie wirklich glauben, dass es anders ist – wir leben in einer Demokratie, ich bin der Letzte, der irgendwo entgegensteht –, dann schauen wir uns die Angelegenheit an,

auch auf dem Gerichtsweg – und sonst, würde ich sagen, ich respektiere Ihre Meinung, Sie respektieren unsere, und dann werden wir eine gute Entwicklung haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Um eines klarzustellen: Ich bin sicherlich jemand, der bereit ist, dort, wo es Sinn macht, Kompromisse einzugehen, nicht aber dann, wenn es um das wichtigste Gut des Menschen geht, nämlich um die Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und da ist es in meinen Augen schon ein bisschen zynisch, wenn Politiker – ich sage sogar: steirische ÖVP-Landespolitiker – sagen: Na sollen sich halt die Kellnerinnen und Kellner einen Job in einem Nichtraucherlokal suchen!, oder, so wie Sie hier sagen: Dann geben wir denen halt eine Zulage, sodass das damit abgegolten wird! (Ruf bei der ÖVP: Landtagswahlen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Jahr 2009 hat es, als wir das Nichtraucherschutzgesetz beschlossen haben, keinen einstimmigen Beschluss gegeben. Damals hat, Herr Klubobmann Strache, die FPÖ dagegen gestimmt. Deshalb war ich eigentlich sehr verwundert, dass Sie heute hier gesagt haben, dass das eine gute Regelung ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Am 21. November 2006 wurde in der Kärntner Landesregierung mit Scheuch, Dörfler und Haider, mit Schantl als Gesundheitsreferenten damals eine Resolution einstimmig beschlossen. Es wurden alle Abgeordneten im Nationalrat aufgefordert, für ein sofortiges komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten. Von der Freiheitlichen Partei! (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist eine Lösung, mit der wir leben können und wo ich auch hoffe, dass wir hier im Hohen Haus eine einstimmige Meinung dazu zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber auch: Verehrte Zuseher auf der Galerie, im Speziellen die Maturaklasse 5D der HLW Hollabrunn, die ich hiermit sehr, sehr herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.) Und nicht zuletzt natürlich die Damen und Herren Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten!

Sie haben auf unserer Homepage www.Nein-zum-absoluten-Rauchverbot.at die Möglichkeit, online unsere Petition gegen das Rauchverbot in der Gastronomie zu unterschreiben. Mehr als 300 000 Menschen haben das bereits getan (Beifall bei der FPÖ) und haben ihren Unmut in diversen Unterschriftensammlungen über diesen neuen Höhepunkt staatssozialistischer Bevormundung durch den Wirtschaftsminister Mitterlehner und die Gesundheitsministerin Oberhauser kundgetan.

Regelrecht gesonnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich ja der Herr Wirtschaftsminister in den letzten Jahren, wenn im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Tourismus die einzige Branche war, die neue Gästerekorde und positive Zahlen vermelden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es natürlich dann klar, dass ganz schnell die Begehrlichkeiten groß werden: Diese Branche zocken wir ab!, und es hat dem Herrn Wirtschaftsminister nicht gereicht, die Energiekostenrückvergütung zu streichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, es mussten noch her die Barbewegungsverordnung, die Flugticketabgabe, die Auflösungsabgabe – habe ich was vergessen? –, ja, Anmeldevorschriften, die dazu führen, dass die alten Eltern des Wirts sich strafbar machen, wenn sie schnell einmal im Gastgarten aushelfen, wenn ein Bus voller Gäste unangemeldet im Lokal vorbeikommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das hat noch immer nicht gereicht: Vor fünf Wochen hat diese Bundesregierung den Generalangriff auf den österreichischen Tourismus geritten! Erinnern wir uns: Mehrwertsteuererhöhung, Kapitalertragssteuererhöhung, Verlängerung der Abschreibungsdauer, Grunderwerbssteuererhöhung, Belastungen noch und nöcher, Registrierkassenpflicht inklusive Pauschalbetrugsverdacht für die gesamte Tourismusbranche. – Das reicht euch aber jetzt noch immer nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, Herr Wirtschaftsminister, wenn Ihnen die ganze Branche vor fünf Wochen bei der Demonstration am Ballhausplatz vorm Bundeskanzleramt gezeigt hat, was sie von Ihnen hält, wofür sie Sie hält (der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod! Schluss mit Schikanen!“ und dem Emblem der WKO in die Höhe): „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“ – Das waren nicht wir. Sie sehen es genau, woher das kommt: Das waren Ihre eigenen Leute! Das waren Ihre Wirtschaftsbundmitglieder und -funktionäre! (Beifall bei der FPÖ.) Das waren Ihre Kammerfunktionäre, Ihre Fachgruppenfunktionäre, die Ihnen genau sagen, was Sie hier dem Tourismus antun.

Das sind jetzt diese: Hausverbot/Lokalverbot für Mitterlehner, Oberhauser, Leitl und die Rauchersheriffs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Hausverbot wegen dieses letzten Sargnagels, den Sie der österreichischen Gastronomie mit diesem absoluten, totalen Rauchverbot antun.

Es wird bei uns genauso kommen wie in Irland. Da haben in den ersten Jahren – seit 2004 gibt es dort das Rauchverbot – gleich einmal 1 500 Pubs zugesperrt, und die Zahlen der Bierbrauerindustrie in Irland sprechen eine ganz, ganz deutliche Sprache. Die Umsätze in den Pubs, in der Gastronomie sind drastisch zurückgegangen. Dafür sind die Umsätze in den Supermärkten gestiegen, weil die Leute ihr Guinness jetzt im Supermarkt kaufen und es zu Hause trinken. Sie bleiben zu Hause, wo sie rauchen können und wo sie nicht vom Staat bevormundet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich komme zum letzten Satz, weil die Auswirkungen eh schon klar sind. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Gastronomen nächste Woche vorm Parlament demonstrieren, Dienstag, 28. April, 17 Uhr, hier vorm Parlament. H.C. Strache und ich werden dabei sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie auch, und unterstützen Sie unsere Wirte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

mit rauchfreier Gastronomie versucht, wäre uns wahrscheinlich viel an Streit und an Ärgernis erspart geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht um 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie, die sich ihre Arbeitsplätze wirklich nicht aussuchen können. (Abg. Neubauer: Aber Sie geben die Drogen frei! Super!) Es geht um Kinder, die sich auch in der Regel nicht aussuchen können, ob sie jetzt im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen. Und ich denke, darüber sollten wir uns einig sein, dass Kinder in geschlossenen Räumen zu 100 Prozent ein Recht auf rauchfreie Umgebung haben sollen. Selbstverständlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir sollten sehr viel mehr Energie darauf verwenden, Menschen, vor allem junge Menschen, Jugendliche, zu unterstützen, dass sie erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen, und Menschen in ihren Bemühungen auch unterstützen, mit dem Rauchen wieder aufzuhören. Das wäre eine gesundheitspolitisch vernünftige Diskussion – und nicht, das hier ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: International ist dieses Thema ausdiskutiert, es gibt ökonomische Studien aus USA, Irland, Italien, auch Deutschland, Belgien, die zum Ergebnis kommen: Es kommt am Anfang natürlich auf Grund der Umstellung zu Umsatzeinbußen, aber auf lange Sicht ist es kein Problem für die Gastronomie. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, bitte schauen Sie sich die Zahlen an! Das IHS hat es auch für Österreich noch einmal ausgerechnet: Insgesamt ist es bewältigbar. Und ich bin davon überzeugt, dass wir alle wenige Monate später, nachdem die rauchfreie Gastronomie in Österreich in Kraft getreten ist, darüber sehr froh sein werden und dass wir alle sagen werden: Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Ich sage Ihnen auch das Ergebnis dieser Diskussionen: Wir wissen, dass Rauchen ungesund ist, das steht außer Frage, aber wir stehen für Eigenverantwortung und Selbstverantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bürger! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich weiß schon, Nichtraucherschutz ist ein ganz wichtiger Aspekt. Aber wenn geraucht wird, dann sind in vielen Fällen ganz automatisch auch Nichtraucher betroffen. Das heißt, wenn ich in der Gastronomie das Rauchen verbiete und der Raucher hinausgeht und draußen raucht und darüber liegend eine Wohnung ist, dann sind die Bewohner halt dort oben davon betroffen. Tun wir doch nicht so, als würden wir das Problem mit Verboten aus der Welt schaffen! (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kollegin, natürlich wissen wir, Rauchen ist ungesund, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Bürger wegen Fettleibigkeit sterben, Bluthochdrucks (Abg. Strache: Abgase!), Abgase und Sonstigen. Wir können das Thema „ungesundes Leben“ doch nicht auf einen einzigen Punkt reduzieren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Freiheit der Bürger muss im Vordergrund stehen, die Selbstbestimmung – und nicht die Entmündigung durch die Regierungsparteien!

Es kann nicht sein, dass derjenige, der die Auflagen ausführen muss, Tausende Euro investieren muss, am Ende des Tages aber auf diesen Investitionen sitzenbleibt und der Staat frei nach dem Motto: „Außer Spesen, nichts gewesen!“ reagiert. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen Rechtssicherheit, wir wollen Selbstbestimmung der Bürger und die Wahlfreiheit der Bürger. Das ist uns vom Team Stronach wichtig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Ausnahmsweise möchte ich heute mit einem Zitat beginnen. – Ich zitiere das, was Herr Minister Mitterlehner vor 20 Minuten gesagt hat: „Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen“. – Das stimmt! Man kann sich auf gar nichts mehr verlassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als liberaler Mensch und als Unternehmer muss ich eine liberale Gesinnung an den Tag legen, auch wenn mir bewusst ist, dass das gesundheitspolitisch nicht wahnsinnig klug ist: Es ist noch immer die freie Entscheidung eines Unternehmers, ob sein Lokal ein Raucherlokal sein soll oder nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich schließe mit dem Satz: „Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen!“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstens: Wer sonst außer der Gesundheitsministerin hat den Auftrag, im Sinne der Volksgesundheit möglichst weitgehende Regelungen zu veranlassen? Sabine Oberhauser hat etwas erreicht, wovon die Gesundheitsminister seit Ausserwinkler in den neunziger Jahren nur geträumt haben: Endlich gibt es einen Entschluss für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Herzliche Gratulation, liebe Sabine! Das ist im Sinne des Nichtraucherschutzes eine tolle Leistung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn „Heizschwammerln“ vor der Tür eine Betriebsanlagengenehmigung brauchen (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Alle Arten von Populismus brauchen wir hingegen nicht. Wer das ehrlich betreibt wie Heinz Pollischansky mit über 300 000 Unterschriften, dem gehört meine Hochachtung. Aber die jetzt aufspringenden Trittbrettfahrer von der FPÖ brauchen wir mit Sicherheit nicht! – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Darum glaube ich, dass es nicht nur um Verbote in dieser Frage geht. Verbote sind wichtig. Aber als Gesundheitspolitiker und Arzt möchte ich auch ein Ziel formulieren: In Anbetracht dessen, dass heute zirka ein Drittel der Menschen in Österreich raucht, also viel zu viele, und diese dann regelmäßig persönliche Katastrophen erleiden, wäre es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir uns bemühen, dass wir binnen zehn Jahren etwa auf einen Raucheranteil von 20 Prozent hinunter kommen. Dann werden uns diejenigen, die dann gesund acht Jahre länger leben können, sehr dankbar sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss einmal sagen: Dieser Gesinnungsterror der Moralisten stört eben die massive Mehrheit der Österreicher, und das ist genau der Grund, Herr Minister, warum Sie diese Volksabstimmung nicht machen lassen. Das läuft genauso wie bei der Bundeshymne: Immer dann, wenn es im Volk eine eindeutige Mehrheit betreffend ein Thema gibt, wollen Sie das Volk nicht fragen. Die Schweiz hat das Volk zu diesem Thema befragt, und das Ergebnis war ganz klar. In der Schweiz hat man sich gegen ein totales Rauchverbot ausgesprochen. (Bundesminister Mitterlehner: Und wie hat man sich in Bayern ausgesprochen?) Herr Minister! Auch hinsichtlich Deutschland eine Falschinformation: In 13 Bundesländern von 16 in Deutschland gibt es selbstverständlich in der Gastronomie Ausnahmen. Das sollten Sie als Minister eigentlich wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz klar ist die diesbezügliche Meinung von uns Freiheitlichen: Wir stehen für die Wahlfreiheit. Es muss jedem Österreicher freigestellt sein, auch – wie ich jetzt sage – seinem Laster frönen zu können, und zwar auch in der Gastronomie. Und was Sie mit diesem Gesetz tun, ist eine eindeutige Beschneidung der Bürgerrechte und natürlich auch der Unternehmerrechte. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ein Beispiel aus Tirol: Sie wissen das ganz genau. Das sehen ja Ihre eigenen ÖVP-Leute auch in der Wirtschaftskammer ganz aktuell: Der Obmann der Sparte Tourismus in Tirol, Herr Ultsch, ist vor zwei Tagen zurückgetreten, und die Begründung war ganz eindeutig: Er ist verzweifelt an der Betonierhaltung in Wien und an der Wirtschaftsfeindlichkeit und Praxisferne dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie greifen mit diesem Gesetz ja auch in das Vereinsleben ein – ich weiß nicht, wer es gelesen hat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, das geht weit über die Gastronomie hinaus und es geht auch weit über geschlossene Räume hinaus. Das heißt, was Sie hier vorhaben, gibt es weltweit nicht, denn man kann auch in Amerika drüben Raucherklubs machen, man kann in Amerika im Freien rauchen. Das sind alles Sachen, die für mich sowieso nicht nachvollziehbar sind. Außerdem haben Sie die ganzen E-Zigaretten mit dabei. Wenn diese jetzt auch eine Auswirkung auf die Gesundheit der Passivraucher haben, Herr Rasinger, kenne ich mich gar nicht mehr aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

wir stehen für eine andere, nämlich für eine positive Wirtschaftspolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen nicht klar ist, wovon Sie da reden, und ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein sollte, zu differenzieren und zwei Themen gleichzeitig zu beleuchten. (Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In diesem Bereich gibt es ein riesengroßes gesundheitspolitisches Thema, das speziell junge Menschen betrifft, und wir haben jetzt auch ein Problem der Wirte. Es soll beides diskutiert werden können, aber das eine auszublenden und nur mehr von dem anderen zu reden, das finde ich absolut unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Internationale Studien besagen, rauchfreie Gastronomie, geringere Verfügbarkeit – also zum Beispiel dadurch, dass man erst später Zigaretten kaufen kann – und gute Prävention, Kampagnen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, verringern das Rauchen zwischen 10 und 20 Prozent. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, damit

könnte man schon etwas erreichen, und das sind durchaus schöne Ergebnisse, die man auch in Österreich ernst nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (fortsetzend): Letzter Satz: Man muss auch überlegen, wie man jenen entgegenkommen kann, die keine Gewinne machen. Wir denken da an eine Steuergutschrift für alle Gastronomen, die in dieser Situation sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Weninger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Um jetzt zur Sache zu kommen: Ich glaube, dass die alte Regelung sinnvoll war. Die Wirte haben die Auflagen erfüllt – wir haben heute gehört, über 100 Millionen € wurden in die Umbaumaßnahmen investiert –, und das funktioniert. Ich muss sagen, ich persönlich bin ein Nichtraucher, und ich fühle mich in einem Lokal auch wohl, wenn nicht geraucht wird. Ich habe aber kein Problem damit, wenn geraucht wird, denn es obliegt ja mir, ob ich dieses Lokal besuche oder ob ich es nicht besuche. So gesehen glaube ich, dass man es den Wirten freistellen muss, ob sie ihr Lokal als Raucherlokal deklarieren oder als Nichtraucherlokal. (Beifall beim Team Stronach.)

Weil wir schon bei der Scheinheiligkeit waren: Es ist doch tatsächlich eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis entbrannt! Es gibt eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, und in den Lokalen verbieten wir das Rauchen! – Was müssen sich die Leute da denken? Was ist das für ein Zeichen für die Jugend? Was denken sich Jugendliche? Auf der einen Seite wird Cannabis vielleicht legalisiert, und auf der anderen Seite darf ich nicht rauchen, wenn ich in ein Lokal gehe! – Also ich finde das echt scheinheilig. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Ich glaube, dass die Menschen selbstbestimmt sind, Eigenverantwortung übernehmen wollen und man ihnen das auch durchaus zutrauen darf – denn was kommt nach dem Rauchverbot? Kommt dann ein Bauchverbot? Heißt es dann, man darf keinen Bauch mehr haben? Wenn ich zum Beispiel im Flugzeug sitze, und neben mir sitzt ein bisschen ein Wohlbeleibterer, und ich fühle mich dann vielleicht diskriminiert, weil ich den gleichen Preis bezahlt habe wie er, kommt dann ein Bauchverbot? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Was ist das Nächste? Kommt dann ein Gebot, dass man sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen hat, weil wir wissen, dass es volkswirtschaftlicher Nutzen ist, wenn die Leute später in Pension gehen, wenn sie leistungsfähiger sind?

Also ich glaube, diese Bevormundungspolitik bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Menschen zu mehr Eigenverantwortung animieren, und dann, glaube ich, kann man diese Diskussion auch sachlich führen – aber bitte führen wir sie sachlich und nicht so scheinheilig! Deswegen wäre ein Rauchverbot im Parlament ein gutes Zeichen, dass man mit gutem Beispiel vorangeht. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Ertlschweiger, wenn Sie zur Sachlichkeit aufrufen, dann höre ich das gern, aber dann wünsche ich mir, dass Sie sich auch dem eigenen Aufruf entsprechend äußern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte auch fest, es ist in der Argumentation, die hier von manchen Seiten vorgenommen wird, keine Redlichkeit vorhanden, weil Argumente vermischt werden. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Man muss aufpassen, dass man den notwendigen Arbeitnehmerschutz – wir brauchen einen Arbeitnehmerschutz, 150 000 Menschen arbeiten in der Gastronomie, und sie haben es verdient, dass ihre Gesundheit geschützt wird – nicht vermischt mit einem besserwisserischen „Ich weiß, was gut für dich ist, und du rauchst jetzt nicht!“

Dieser Fehler passiert meines Erachtens der Bundesregierung, denn sonst kann es nicht geschehen, dass das Vorhaben gefasst wird, auch Räumlichkeiten von Vereinen beim Rauchverbot mitzuerfassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist ein

Eingriff in die private Autonomie der Menschen. Wenn sich Menschen in einem Vereinslokal treffen und dort Bridge spielen – oder in Vorarlberg jassen oder in Tirol watten oder was auch immer –, dann sollen sie in ihrem Vereinslokal auch rauchen dürfen. (Abg. Schönegger: Was denn?) – Sie sollen von mir aus rauchen dürfen, was sie wollen, Herr Kollege Schönegger, aber das wissen Sie ja, dass ich das ganz locker sehe. (Beifall bei den NEOS.) Sie schreiben aber den Menschen vor, was sie in ihren privaten Räumlichkeiten tun dürfen, und das zeigt, welches Verständnis diese Bundesregierung von privater Autonomie und von einer Trennung zwischen öffentlichen und privaten Räumen hat.

Kollege Wurm hat das Schweizer Beispiel herangezogen. Da muss ich schon sagen, das Schweizer Beispiel ist ein anderes, da besteht das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, wenn dort ein oder mehrere Arbeitsplätze vorhanden sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vermutlich wollten Sie die Wirte besänftigen, indem Sie die Vereinslokale in die Regelung mit hineinnehmen, und Umgehungen verhindern, aber Sie haben übers Ziel geschossen, denn Sie wollten wahrscheinlich scheinbare Vereine erwischen.

Wenn Sie es vom Arbeitnehmerschutz her angegangen wären, dann hätten Sie es richtig gemacht (Zwischenruf bei der FPÖ), dann hätten Sie solche Umgehungskonstruktionen verhindert; das haben Sie aber nicht getan, und das zeigt das schlechte politische Handwerk und das schlechte legistische Handwerk, mit dem hier gearbeitet wird. Es ist der nächste Pfusch, und wir werden wieder vor Korrekturen stehen – und dieses Chaos kann niemand wollen. Die Wirte haben jahrelang das Chaos gehabt, und ich befürchte, jetzt werden die Vereine einige Jahre lang das Chaos haben, das diese Bundesregierung verursacht. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie es vom Arbeitnehmerschutz her angegangen wären, dann hätten Sie es richtig gemacht (Zwischenruf bei der FPÖ), dann hätten Sie solche Umgehungskonstruktionen verhindert; das haben Sie aber nicht getan, und das zeigt das schlechte politische Handwerk und das schlechte legistische Handwerk, mit dem hier gearbeitet wird. Es ist der nächste Pfusch, und wir werden wieder vor Korrekturen stehen – und dieses Chaos kann niemand wollen. Die Wirte haben jahrelang das Chaos gehabt, und ich befürchte, jetzt werden die Vereine einige Jahre lang das Chaos haben, das diese Bundesregierung verursacht. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Walter Rosenkranz.) Das würde die Diskussion schon anders beeinflussen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Bundesfinanzrahmen beschäftige, möchte ich sagen, dass es mich freut, nicht nur im Namen der Abgeordneten Holzinger, die aus der Region ist, sondern in unser aller Namen die Pensionistengruppe aus Gampern, Bezirk Vöcklabruck, herzlich begrüßen zu dürfen. – Es freut uns, dass ihr aus dem Oberösterreichischen zu uns gekommen seid! (Allgemeiner Beifall.)

Wir glauben aber auch, dass die Steuerreform, die ja bei den privaten Ausgaben ansetzt, indem die Leute mehr Geld in der Tasche haben und auch mehr ausgeben können, die Binnennachfrage stärken und die Konjunktur unterstützen wird, weshalb für die nächsten Jahre leicht bessere Werte als für das heurige Jahr vorgesehen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch eine Feststellung zum Abschluss: Uns ist klar, stabile Staatsfinanzen sind dann möglich, wenn man auf das Budget schaut; wenn man darauf schaut, dass der effiziente Mitteleinsatz überall gewährleistet wird; wenn man auf die Einnahmen schaut, indem man darauf achtet, dass die Steuern, die zu zahlen sind, auch bezahlt werden; wenn man auf Steuergerechtigkeit achtet; wenn man Entlastung bringt und gleichzeitig die Konjunktur so unterstützt, dass Wachstum und Beschäftigung gegeben sind, denn nur mit Beschäftigung funktioniert nicht nur der soziale Zusammenhalt, sondern letztlich auch das Budget. In Österreich ist das aber sichergestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum – sage ich den Senioren, die hier sind –, in bestehende Pensionen einzugreifen. Das sicher nicht. Worum es geht, ist die Sicherung von Pensionen für die Jüngeren. Auch das ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Zustand, bei dem wir alle sagen müssten, wir müssen handeln. (Beifall bei der ÖVP.) Den Steuerzahler kosten die Pensionen 2,1 Milliarden € – 2 100 Millionen €! – im heurigen Jahr – mit steigender Tendenz! Im Jahr 2005, also vor zehn Jahren, lag der Betrag bei 1,7 Milliarden € – 1 700 Millionen €! Diese Steigerung entspricht dem Gesamtbudget des Außenministeriums, das Österreichs Interessen weltweit zu

Ich könnte hier natürlich auch die Bundeshauptstadt Wien anführen, wozu der Rechnungshof in seinem letzten Bericht klare Worte findet. Fritz Neugebauer ist einer, der dabei immer wieder gegeißelt wird. Er hat aber auf Bundesebene diese Reform unterstützt, die die Bundeshauptstadt Wien bis heute nicht nachvollzogen hat (Abg. Schieder: Warum redest du nicht von der Steiermark? Red einmal von der Steiermark! Oder von Graz – das schwarze Graz!) – obwohl der Bürgermeister von Wien, Kollege Schieder, mit seiner Unterschrift den Finanzausgleich mitunterzeichnet hat. Nur, er macht das nicht, was er unterschrieben hat. Er gibt sogar recht flotte Sager in Richtung des Finanzministers ab, wenn ich daran erinnern darf. Der Rechnungshof sagt, es gehen hier 350 Millionen € verloren. Laut dem Rechnungshofbericht geht man in Wien im Schnitt mit 57 Jahren in Pension, die Bundesbeamten mit 60 Jahren. Drei Jahre kosten etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in erster Linie bei diesen Sonderregelungen anzusetzen, aber dann auch unser System insgesamt anzusehen, um hier ausgabenseitig etwas zu machen, damit wir dann auch Geld zur Verfügung haben, wenn es darum geht, unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das Ziel dieses Bundesfinanzrahmengesetzes. Ich bedanke mich beim Finanzminister für die Vorlage, denn wir halten hier Maastricht-Kriterien ein. Und wenn wir diszipliniert sind, schaffen wir 2019 tatsächlich das, was unser Ziel sein sollte: ein Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt schon fünf Jahre in diesem Hohen Haus, und jedes Jahr höre ich bei einer Budgetdebatte ähnliche Argumente: das Budget wird saniert, der Budgetfahrplan ist auf Schiene, das Budget wird eingehalten. – Letzten Endes stellt sich dann doch immer wieder heraus, dass die Steuer- und Abgabenquote, dass die Schulden gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Meine Damen und Herren! Es muss generell das vorrangige Ziel der Politik sein, dass die Menschen am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche haben, dafür haben wir als Politiker zu sorgen. Im Grunde genommen ist daher die Idee, eine Steuerreform zu organisieren, ja nichts Schlechtes. Vor allem die Steuersätze zu reduzieren, das ist eine alte Forderung, auch der Opposition, aber diese Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht völlig ins Leere, denn der gewünschte Effekt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben sollten, ist spätestens 2019 durch die kalte Progression, die nicht berücksichtigt wurde, wieder völlig verpufft. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine echte Reform kann nur dann gelingen, wenn man parallel die Steuer- und Abgabenquote und vor allem auch die Sozialabgaben massiv senkt, denn dann bleibt den Menschen im Endeffekt wieder mehr Geld in der Tasche. Ansonsten greift keine Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat in einer Analyse völlig recht: Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Herr Kollege Lopatka, auch dir gebe ich völlig recht: Wir brauchen Mut zu Reformen! Das Hauptproblem, das ich derzeit sehe – es ist nicht das erste Mal, dass ich das an Ort und Stelle kundtue –, ist das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern, das sich letzten Endes auf die unsäglichen Finanzausgleichsverhandlungen auswirkt, die 2016 hoffentlich ordentlich geführt werden, denn die Länder haben aus meiner Sicht immer noch zu viel Geld. Wir brauchen eine Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in einer Hand, und es müssen endlich diese Dreifach- und Mehrfachförderungen abgeschafft werden. Nicht umsonst wurde angedacht, eine Transparenzdatenbank zu installieren, aber leider ist sie derzeit noch ein Torso und eine leere Hülle, und die Folge sind ineffiziente Finanzierungsströme. (Beifall des Abg. Loacker.)

Noch ein Beispiel: In meinem Bundesland Oberösterreich, da gibt es einen Landesrat der Grünen, der unbedingt möchte, dass wir aus der Energiearmut herauskommen. Er finanziert für minderbemittelte Personen Kühlschränke, damit sie Kühlschränke bekommen, die nicht so einen großen Energieverbrauch haben. Das ist ja von der Grundidee her nicht schlecht, aber es kostet 888 000 €. – Ist das die Aufgabe eines Staates, den Menschen Kühlschränke zu besorgen? Wo hört das auf? Haben wir demnächst eine Fahrradarmut, und müssen wir dann Fahrräder subventionieren? Oder eine Urlaubsarmut? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Müssen wir den Urlaub finanzieren?

Oder: Wir leisten uns in Oberösterreich ein Musiktheater mit einem jährlichen Abgang von prognostizierten 30 Millionen €. – Es ist schön, wenn man es sich leisten kann, aber in der heutigen Zeit ist das fast nicht mehr möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch – und das muss man in Zukunft ganz klar berücksichtigen – Probleme im Pflegebereich, wir werden mehr Geld für die Pflege brauchen. Weiters – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – haben wir mittlerweile ein Bundesheer, das nicht mehr imstande ist, zwei Katastrophen gleichzeitig zu bewältigen, da wahrscheinlich das Benzin zum Ausrücken fehlt, und jetzt soll da noch einmal gespart werden. Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, auf Kosten der Sicherheit zu sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage hier nicht, wo wir einzusparen haben, das hat letztlich ein Österreich-Konvent zu beurteilen. Was wir brauchen ist letzten Endes ein echter Föderalismus, wo wirklich Einnahmen und Ausgaben in einer Hand sind. Man kann sich zum Beispiel am Schweizer Modell orientieren – es bedarf der direkten Demokratie, dass das Volk mitentscheiden kann –, oder wir orientieren uns an Bayern, das eineinhalb mal so groß ist wie Österreich, aber eine viel schlankere Struktur hat und dabei mit zwölf Millionen Einwohnern auch das Auslangen findet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ihre Antwort im Rahmen dieser Budgetstrategie ist nichts anderes, als die Ausgaben zu kürzen, um die Schulden zu stabilisieren. Sie kommen aus dem unternehmerischen Bereich, und dort mag das ja eine richtige Strategie sein, aber da, wo es um gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung geht, greift diese Antwort mit Sicherheit zu kurz. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser Strategie – und damit will ich zum Schluss kommen – werden Sie, Herr Finanzminister und meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Österreich nicht zurück an die Spitze führen. Mit dieser Strategie wird Österreich auf der Kriechspur bleiben, nämlich im Hinblick auf die Erzeugung nachhaltigen Wachstums, mit dem man auch etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun und gleichzeitig die Schulden senken kann, aber auch in ökologischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Vor sechs Jahren haben Sie gesagt, dass im Bereich der Pensionen einiges zu tun wäre, dass im Verwaltungsbereich einiges zu tun wäre, dass bei den Förderungen endlich einmal etwas getan werden muss. Damals habe ich Sie angesprochen und gefragt, warum Sie es nicht endlich machen, da Sie ja schon, oder zumindest die ÖVP – wir haben ja heute im Internet „70 Jahre ÖVP“ gelesen –, gefühlte 70 Jahre in der Regierung sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.) Da Sie schon so lange in diesem Land etwas hätten tun können, habe ich Sie damals vor sechs Jahren gefragt: Warum haben Sie nicht schon etwas getan? (Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!) Sie haben mir damals vor sechs Jahren gesagt: Jetzt wird alles besser! Jetzt gehen wir es an! Jetzt machen wir etwas im Verwaltungsbereich, im Bereich der Pensionen, bei den Förderungen, überall machen wir was!

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man es nicht glaubt, dass Sie von der ÖVP eine Doppelstrategie fahren (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das bei dir?) – auf der einen Seite sagen, wo die Probleme sind, auf der anderen Seite verhindern, dass diese Probleme angegangen werden –, dann schauen Sie sich den Ausschuss an! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Wenn man es nicht glaubt, dass Sie von der ÖVP eine Doppelstrategie fahren (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das bei dir?) – auf der einen Seite sagen, wo die Probleme sind, auf der anderen Seite verhindern, dass diese Probleme angegangen werden –, dann schauen Sie sich den Ausschuss an! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Und ich sage Ihnen: Das entscheiden wir aufseiten des Ausschusses! Wir, der Ausschuss, sagen Ihnen, was wir sehen wollen, und nicht umgekehrt! (Beifall beim Team Stronach.) Genauso soll es nämlich laufen. Und wenn es Ihnen ernst ist mit der Aufklärung und wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, damit die Schuldigen dingfest zu machen – auch wenn es vielleicht bei den Eigenen einige trifft, aber wenn Sie es wirklich ehrlich meinen –, dann schicken Sie uns ordentliche Akten, wo wir auch schauen können, wer Verantwortung trägt! Dann können wir auch die politische Verantwortung klären, und dann meinen Sie es ehrlich mit Aufklärung und mit Transparenz.

Diesen Mut, den wünsche ich mir, und ich hoffe, Sie haben ihn auch. (Beifall beim Team Stronach.)

Jakob Auer, was hier aber passiert, ist – und das ist ein Faktum –, dass Sie seit 53 Jahren – und du bist seit 30 Jahren in diesem Parlament, glaube ich, du machst dabei seit 30 Jahren mit – Steine in den Rucksack dieser Leute legen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und die Rechnung zahlen die jungen Menschen: Sie werden nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen. – Das ist kein Naturgesetz, sondern das ist verschuldet durch die Politik dieser zwei Regierungsparteien. Leider! (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern diesen Finanzrahmen beschlossen. Er ist heute bereits zur Diskussion im Parlament. Ich danke allen Vorrednern für die wunderbaren Vorschläge, selbst dem Herrn Rossmann – das habe ich von Ihnen als sehr geschätztem Wirtschaftsforscher eigentlich nicht erwartet, dass Sie auch von Unfug reden, denn Sie sind offensichtlich der Einzige, der bereit ist, in eine Retropolitik einzusteigen, nämlich nach dem Motto: Gebt mehr Geld aus, ist eh wurscht! – Ich glaube daher, das ist kein Zugang. (Beifall bei ÖVP, Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dennoch haben alle Vorredner natürlich recht, wenn sie darauf hinweisen – und das ist völlig klar –, dass wir hier nicht von einem Budget reden, sondern von einem Finanzrahmen, der unter äußerst schwierigen Bedingungen zu erstellen war. Sie haben es alle erwähnt: Wachstum, Konjunktur, Arbeitsmarkt, Pensionen. Unter diesen Rahmenbedingungen innerhalb von vier Wochen auch noch die 5 Milliarden der Steuerreform einzutakten war für unser Haus ein ambitioniertes Ziel. Wir haben es geschafft. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen Ministerien bedanken für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling (fortsetzend): Selbstverständlich wird es am Ende des Tages darum gehen, dass dieser Bundesfinanzrahmen in mehrere Budgets gegossen wird. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich bleibe daher bei meinem Ziel: Das Ziel muss sein, ein echtes und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling (fortsetzend): Selbstverständlich wird es am Ende des Tages darum gehen, dass dieser Bundesfinanzrahmen in mehrere Budgets gegossen wird. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich bleibe daher bei meinem Ziel: Das Ziel muss sein, ein echtes und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es nicht darum, Mittel einzusparen, ganz im Gegenteil: Es geht darum, die Mittel so zu kanalisieren, dass das Ziel erreicht wird, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen – und nicht das Ziel erreicht wird, mehr Geld auszugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man auf die Stimmen von Experten auch auf internationaler Ebene hört – ob das die OECD, ob das der Währungsfonds ist, bei dem ich gerade in Washington war, ob das das WIFO oder das IHS ist –, sagen alle, unabhängig davon, aus welcher Richtung sie kommen: Wenn diese Reformen nicht durchgeführt werden, dann bekommt Österreich wie andere Länder in Europa ein echtes Problem mit der Darstellung in den Budgets. Ihr Lösungsansatz, zu sagen: Spielt keine Rolle; geben wir mehr Geld aus, dann ist das Problem gelöst!, ist eine Politik, die wir jetzt schon zu lange gemacht haben und die uns in diese Situation gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das ist keine leere Hoffnung, denn wenn Sie sich die europäische Situation anschauen, dann werden Sie sehen, dass jene Länder, die diesen Schritt mutig gegangen sind, wie Deutschland oder Schweden, tatsächlich auf einem besseren budgetären und Wachstumskurs sind als wir. Es gibt auch andere Länder, die viel schlechter liegen. Aber ich möchte im Klub der Besten und nicht im Klub der Schlechten sein. (Beifall bei der ÖVP.)

für die Kriegsflüchtlinge, die nach Österreich kommen, deutlich erhöhen. Das ist so, und es ist unsere Pflicht, dass wir uns auch dazu bekennen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Wir haben das eingetaktet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Vor einigen Jahren hat „Der Spiegel“ in Deutschland getitelt: „Ist Österreich das bessere Deutschland?“ – Diese Position haben wir klar verloren. Es liegt aber jetzt an uns, diese Position zurückzuerobern. Und wir haben mit den Fragestellungen des Bundesfinanzrahmens den ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Wenn man Erfolg haben will, ist beim ersten Schritt nicht entscheidend, wie groß der Schritt ist, sondern ob der Schritt in die richtige Richtung geht. Und mit diesem Bundesfinanzrahmen geht es in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei allen Disputen und Differenzen, die es in der Frage, wie man ein solches Ziel erreicht, gibt, sollte die Regierung und die Opposition eines einen: Bringen wir gemeinsam Österreich zurück an die Spitze, dorthin, wo wir hingehören! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann! Ich würde nicht davon reden, dass das irgendwelche läppischen Wachstumseffekte hat, sondern warten wir ab, evaluieren wir auch diese Steuerreform! Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land mehr Geld im Börserl haben sollten, mehr Netto vom Brutto haben sollten. Und das werden wir mit dieser Steuerreform auch erreichen. Und wir haben auch gezeigt, dass wir hier als Bundesregierung nicht nur davon reden, sondern dieses Leitprojekt auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter anderem finden Sie im Finanzrahmen auch ein sogenanntes Wissenschaftspaket bei den Hochschulen, ein Sicherheitspaket, aber auch das Beschäftigungspaket 50plus, das gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit für ältere ArbeitnehmerInnen wichtig ist. Denn man kann nicht immer nur von Pensionsreformen sprechen, sondern man muss auch für Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen und ihnen auch entsprechende Arbeitsplätze anbieten können. Dieses Projekt ist somit selbstverständlich sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch beim Herrn Finanzminister für die gute Zusammenarbeit in den Verhandlungen zum Finanzrahmen‑ und Personalrahmenplan bedanken und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auf der anderen Seite gibt es eine Gegenfinanzierung, die auch zum Teil höhere Steuern für Kapital und Vermögen betrifft. Aber es ist auch so, dass Österreich bei der Kapital- und Vermögensbesteuerung Schlusslicht ist. Es ist der richtige Weg, die sehr niedrigen Steuern auf Kapital und Vermögen anzuheben und dafür jene auf Arbeit zu senken. Dieser Weg war in den letzten Jahren richtig und wird auch bei dieser Steuerreform weitergegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Dinge darf ich noch anfügen. Das eine ist der Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube – wenn wir alle auch jetzt an die Trauerminute am Anfang der Sitzung denken –, dass das Parlament schon vor zwei Jahren völlig zu Recht gesagt hat, wir dürfen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht sparen – im Gegenteil, dort müssen wir Steigerungen haben. Wir nehmen das alle sehr ernst hier im Parlament, und wir werden auch ganz genau auf das Budget im Oktober schauen, damit dieser Beschluss des Parlaments und auch das Versprechen des zuständigen Ministers Kurz auch eingehalten werden, dass nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit gespart wird. Im Gegenteil: Dort gibt es deutlich Luft nach oben. Und das muss auch berück-sichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Abschluss muss ich noch Text-Bild-Scheren anbringen. Wenn ein Kollege vom Team Stronach über Stimmenkauf spricht, ist es natürlich eine Text-Bild-Schere, und genauso, wenn konservative Parteien progressiven Parteien Retropolitik vorwerfen. Das sind Text-Bild-Scheren, die wir hier im Hohen Haus nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber: Wir brauchen Reformen! – Wir brauchen Reformen in der Verwaltung. Wir müssen ein klares Bekenntnis auch dazu ablegen, dass wir eine Aufgabenreform machen. (Abg. Moser: Ja, machen Sie das bitte!) Wir können nicht nur immer einzelne Punkte und einzelne Rosinen beim öffentlichen Dienst herausgreifen, aber nie über eine Aufgabenreform sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auseinanderdividieren und nicht immer diese Rosinenpick-Politik, von der ich schon gesprochen habe. Leider Gottes kommt diese immer wieder aus einer Ecke, nämlich von der Frau Unterrichtsministerin: Wieder zwei Stunden längere Unterrichtszeit in der Schule für die Lehrer. Das ist das Einzige, was jemandem einfällt, wenn er von Reformen ansonsten nicht unbedingt viel wissen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, wir sollten uns intensiver damit beschäftigen, wir sollten uns mit Effizienz beschäftigen, nämlich: Wie kann man die Lehrer entlasten, wie kann man ihnen Personal zur Verfügung stellen, damit sie die Verwaltungsarbeit nicht mehr erledigen müssen, und wie kann man ihnen solche Arbeitsplätze geben, die jeder in der Privatwirtschaft von den Unternehmen auch fordern würde? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Moser.)

Im Übrigen – mein Klubobmann, Herr Kollege Lopatka, hat es gesagt –, Herr Bürgermeister Häupl soll die Pensionsreform umsetzen. Ich kann nur klar sagen: Herr Bürgermeister Häupl ist seit gestern Mittag im Wochenende (Heiterkeit des Abg. Podgorschek), während die Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. In diesem Sinne müssen wir ihm das vielleicht per Brief zukommen lassen, denn im Wochenende wird er es vielleicht nicht gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen – mein Klubobmann, Herr Kollege Lopatka, hat es gesagt –, Herr Bürgermeister Häupl soll die Pensionsreform umsetzen. Ich kann nur klar sagen: Herr Bürgermeister Häupl ist seit gestern Mittag im Wochenende (Heiterkeit des Abg. Podgorschek), während die Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. In diesem Sinne müssen wir ihm das vielleicht per Brief zukommen lassen, denn im Wochenende wird er es vielleicht nicht gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es handelt sich hier um Ausgleichszulagenbezieher mit einem monatlichen Einkommen von rund 872 € für Alleinstehende beziehungsweise rund 1 308 € für Paare. Für diesen Personenkreis soll trotz großspuriger Ankündigung eine monatliche Entlastung von rund 9 € plötzlich nicht mehr möglich sein. Das Sozialministerium hat auch gleich eine Begründung parat: Die Mindestpensionisten profitieren ohnehin von Ausnahmen wie zum Beispiel der Befreiung von Rezeptgebühren. – Das ist eine Verhöhnung der Mindestpensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Da frage ich mich dann schon, warum man die Steuergutschrift für Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten streicht, wenn davon hauptsächlich die Frauen betroffen sind und dies die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern noch weiter vergrößert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dies für die Mindestpensionisten nicht stimmt, habe ich soeben ausgeführt, aber diese Aussage stimmt generell nicht. Die Steuerzahler haben nämlich in der Vergangenheit zu viel Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer bezahlt und bekommen jetzt großzügigerweise einen Teil der zu viel bezahlten Steuern wieder zurück. Die kalte Progression ist nichts anderes als eine Vorauszahlung auf die jeweils nächste Steuerreform. Der Staat bekommt quasi einen zinslosen Kredit von seinen Bürgern, und die Bundesregierung verkauft uns diese Teilrückzahlung der zu viel bezahlten Steuern auch noch als Entlastung. Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden, daher fordern wir Freiheitliche eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation. (Beifall bei der FPÖ.)

Summa summarum werden Wirtschaft und Bürger durch diese Steuerreform nicht entlastet, sondern belastet! (Beifall bei der FPÖ.)

Nachgerade war es ja so, dass dieser Finanzrahmen diese ganze Leichenschminke, die hier betrieben wurde, wiedergegeben hat, indem Sie nur ein Hundertstel des Betrages eingestellt haben, der einzustellen gewesen wäre. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht! Das hat der Rechnungshof widerlegt!) – Schauen Sie, Sie haben damals die größte Leichenschminkanstalt in dieser Republik betrieben, eine einzige Dunkelkammer (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!), und das Parlament wird sich das jetzt nicht mehr gefallen lassen. Sie werden es gleich hören! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können also schon sehen, wie bayerische Bankmanager einen Tatplan entwickeln, um sich aufzumachen, die österreichischen Steuertresore zu knacken. Und anstatt die Hypo krankzuschreiben, ist sie von der Notenbank, indem sie diesem ganzen betrügerischen Plunder absichtlich auf den Leim ging, noch abkassiert worden. Die erste Milliarde ist geflossen. (Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!) Und je mehr wir davon aufdecken, desto sicherer wird in Zukunft weniger zu zahlen sein. Das ist der Zusammenhang. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, warum ich Ihnen das erzählen kann? – Weil dieselbe FIMBAG, die das Managementgespräch geführt hat, uns den ganz gleichen Akt öffentlich geschickt hat, also nicht öffentlich, sogar vertraulich. Das kann ich hier (der Redner hält einige Seiten eines Ausdruckes in die Höhe) lesen: was Ihre Beamten geschwärzt haben! Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Skandal! Ich verwende diesen Begriff in letzter Zeit ja seltener, aber das ist wirklich ein Skandal. So geht es nicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Deshalb werden wir diese schwarze Rückfallstäterei nicht mehr zulassen! Wie bei Grasser, wie bei Molterer: Es geht immer gleich weiter. Oder von wem wollen Sie denn erklären, dass er es war? – Die (in Richtung FPÖ weisend) waren doch immer schuld, die Brandstifter. Der Haider hat die Akten geschwärzt – auf diese Antwort warte ich noch! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.) – Es waren Ihre Beamten, Herr Bundesminister! Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie behaupten, Sie haben diese weisungsfrei gestellt. Sie müssen eine Weisung erteilen, dass sie korrekt vorgehen – so wie im Übrigen der Herr Justizminister. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Deshalb werden wir diese schwarze Rückfallstäterei nicht mehr zulassen! Wie bei Grasser, wie bei Molterer: Es geht immer gleich weiter. Oder von wem wollen Sie denn erklären, dass er es war? – Die (in Richtung FPÖ weisend) waren doch immer schuld, die Brandstifter. Der Haider hat die Akten geschwärzt – auf diese Antwort warte ich noch! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.) – Es waren Ihre Beamten, Herr Bundesminister! Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie behaupten, Sie haben diese weisungsfrei gestellt. Sie müssen eine Weisung erteilen, dass sie korrekt vorgehen – so wie im Übrigen der Herr Justizminister. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist überhaupt nicht richtig! Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei Grünen und Team Stronach), weil nämlich die Aufklärung der Umgänge mit dieser Bank in den nächsten Jahren dazu führen soll, dass sich unsere Banken nicht wieder so schnell um unser Steuergeld anstellen müssen – das ist doch der ganze Untersuchungsgegenstand! Was glauben Sie denn? (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist überhaupt nicht richtig! Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei Grünen und Team Stronach), weil nämlich die Aufklärung der Umgänge mit dieser Bank in den nächsten Jahren dazu führen soll, dass sich unsere Banken nicht wieder so schnell um unser Steuergeld anstellen müssen – das ist doch der ganze Untersuchungsgegenstand! Was glauben Sie denn? (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Im Übrigen: Die „kleine“ Beamtin unten ist beauftragt worden, die Akten zu übermitteln. Wir haben ja schon recherchiert, wie es in Ihrem Ministerium zugeht! Machen Sie dort Ordnung, denn es ist jedenfalls gegen jeden Geist der Reform, wie Sie das angegangen sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Ich sage immer wieder – die gemäßigte Sozialdemokratie ist da bei der ÖVP zu Hause –: Es geht nicht darum, dass die Regierung mehr Geld hat, wenn man spart, sondern dass den Leuten mehr Geld bleibt! Das ist das Wichtige am Sparen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wenn ich es etwas lyrisch formulieren darf und vor dem Hintergrund einer bereits stattgefundenen Metamorphose eines Jungmarxisten zum Neokapitalisten: Steuern runter macht Bürger munter. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage immer wieder – die gemäßigte Sozialdemokratie ist da bei der ÖVP zu Hause –: Es geht nicht darum, dass die Regierung mehr Geld hat, wenn man spart, sondern dass den Leuten mehr Geld bleibt! Das ist das Wichtige am Sparen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wenn ich es etwas lyrisch formulieren darf und vor dem Hintergrund einer bereits stattgefundenen Metamorphose eines Jungmarxisten zum Neokapitalisten: Steuern runter macht Bürger munter. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie lügen sich selbst in den Sack. Von der Reformbereitschaft bleibt gar nichts. Es sind schöne Worte, die ich höre, insbesondere von der ÖVP-Seite, aber jetzt würde ich mir endlich einmal Taten wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Das Interessante ist, dass es sich um eine internationale Organisation nach dem Wiener Abkommen handelt. Das heißt, die Leute, die da drinnen sitzen – im wesentlichen EU-Staatsbürger –, zahlen keine Steuern, auch keine Mehrwertsteuer und selbstverständlich keine Versicherungsbeiträge. Das Centre ist so wie auch das König-Abdullah-Zentrum von unseren Verwaltungsvorschriften befreit; es müsste sich nicht einmal an den Denkmalschutz halten. Das sind Dinge, die eigentlich nicht mit dem vereinbar sind, was wir hier von Steuergerechtigkeit hören und was wir von Transparenz und Effizienz halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir ansehe, welche Probleme wir im Migrationsbereich haben, was da los ist, welche Kosten und Zukunftsprobleme da entstehen, dann ist es geradezu zynisch, solche Dinge einfach abzuarbeiten und zu sagen: Ja, machen wir, ist alles in Ordnung! – Ich vermisse – und das habe ich schon mehrfach eingemahnt – endlich eine Initiative der österreichischen Regierung und des Außenministers Kurz, diese Privilegien-Missstände zumindest innerhalb der EU abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zu überlegen, das zu denken, einmal zu schauen, wie man das Problem bewältigen kann, wird abgelehnt. Stattdessen wird von der Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäische Staaten und ähnlichen Dingen phantasiert, die nichts anderes sind als eine Einladung an die Schlepper, illegal Leute nach Österreich, Schweden, in die Schweiz oder sonst wohin zu bringen und zu versprechen, ihnen über illegale Wege einen Daueraufenthalt zu verschaffen. Damit sind wir mit Schuld an den Tragödien, die sich im Mittelmeer ereignen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn es eine Familie aus einem Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, geschafft hat, sich über sehr gefährliche Wege in ein Boot gesetzt und den Weg über das Mittelmeer gesucht und gefunden hat, dann ist die Chance sehr groß, dass diese Familie vor unseren Mauern, die Europa hochgezogen hat, ertrinkt. Das ist, das sage ich in aller Offenheit, nicht mehr erträglich, für uns alle nicht mehr erträglich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben gemeinsam mit der Innenministerin einen Vorschlag gemacht, nämlich die sogenannten Auffanglager in Nordafrika. Dazu möchte ich ein paar sehr kritische Fragen stellen. Ich möchte Sie wirklich fragen: Wo? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Libyen herrscht Chaos, Chaos und Bürgerkrieg. Dort sind die Menschen nicht in Sicherheit, dort werden Menschen geköpft. Von Somalia bis zum Sudan, den ganzen Süden hinunter, herrscht de facto Krieg. In Ägypten herrscht ein brutales Militärregime. Tunesien ist gerade damit beschäftigt, seine eigenen Reformen zu verarbeiten, es ringt um Stabilität und muss mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus Libyen zurechtkommen. In Jordanien, im Libanon und in der Türkei sind bereits Millionen von Flüchtlingen.

Wenn Sie sagen „Vorschlag“, dann sage ich nur eines: In dieser Situation gibt es nur einen einzigen Vorschlag, und der heißt: Menschen retten – Kinder, Frauen und Männer. Das heißt, Mare Nostrum II sofort einsetzen und das Geld dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Das darf es wirklich nicht sein! Herr Außenminister, ich appelliere an Sie und ich erwarte mir von Ihnen wirklich einen Akt der Solidarität mit all den Opfern, die es bereits gegeben hat. Setzen Sie sich dafür ein, Mare Nostrum II unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

massiv gefordert sind. Das wäre auch das, was wir in unserer Fraktion und was wir mit den Kollegen von der ÖVP-Fraktion besprochen haben, nämlich dass die Menschlichkeit hier im Vordergrund stehen muss und sich gleichzeitig Europa als Gesamtheit finanziell, aber auch ressourcenmäßig dieses Problems bewusst werden und es annehmen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Fernsehern! Wir haben vor einigen Tagen von diesem Unfall erfahren, diesem Schiffsunglück mit 900 Toten. Wir sind schon so gesättigt von diesen Meldungen, da wissen wir manchmal nicht mehr richtig: 900 oder 90? Ein paar Tage vorher haben wir gehört 400 – oder 40? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das wäre Ihre Idee, Frau Kollegin, wir sind auf derselben Wellenlänge. Das sind nur zwei Beispiele, ich glaube, die Liste ist lang. Es ist schwierig, es sind langfristige Maßnahmen. Aber bitte: Taten setzen! Gedenkminuten, Betroffenheitserklärungen, Stehen am Minoritenplatz sind nicht mehr genug. Es braucht Taten! Es braucht Handlungen! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Allerdings kann den interkontinentalen Migrationsströmen des 21. Jahrhunderts aktuell angesichts der Katastrophe im Mittelmeer durch wissenschaftliche Analysen wenig entgegengesetzt werden. Die internationale humanitäre Krise in Afrika, die Kriege in Libyen, Irak und Syrien, die grauenhaften Schicksale verzweifelter Flüchtlinge nehmen seit Jahren an Dramatik zu. Es kann nicht mehr damit getan sein, nur zu diskutieren, zu verhandeln und legislativ zu steuern zu versuchen, wir müssen vielmehr rasch all jene Aktionen setzen und die dafür erforderlichen politischen Beschlüsse fassen, um das beinahe schon tägliche Ertrinken von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu unterbinden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe das schon in einer früheren Rede erwähnt: Absolut bemerkenswert ist die Politik Australiens. „NO WAY“ signalisiert allen von vorneherein deutlich, dass nur legal beantragte Aufnahme möglich ist. Erfolg der Kampagne ist, dass der gesamte australische Kontinent keine ertrunkenen Flüchtlinge zu beklagen hat. Das ist ein offener, klarer Weg, sicher nicht von allen unterstützt, aber er schont Menschenleben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese beiden Maßnahmen halten wir für die wichtigsten und die effizientesten Lösungsansätze in Anbetracht dieser humanitären Katastrophe. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Cap und Karlsböck.)

Ich glaube, allein dieses Argument, selbst wenn Sie die anderen Argumente negieren, sollte stark genug sein, dass wir dazu stehen, ein weltoffenes Land zu sein, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese Organisationen einen Platz in Österreich haben. Gerade in einer Zeit, in der das Außenministerium, aber auch andere Ministerien ganz massiv dahinter sind, bestehende Organisationen nicht zu verlieren und neue Organisationen im Wettbewerb mit anderen Staaten auch nach Österreich zu bringen, gerade in solch einer Zeit sollten wir auf diese Organisationen nicht hinhauen, sondern, ganz im Gegenteil, den Mehrwert, den sie uns bieten, auch ordentlich erkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Ich möchte jetzt aber zum Hauptthema des heutigen Tages wahrscheinlich kommen, dem Drama im Mittelmeer und der Flüchtlingspolitik. Frau Klubobfrau Glawischnig hat gesagt, es gibt Personen, die sagen, Rettung ist die Einladung an die Schlepper, und sie findet das zynisch. Ich kann das nur voll und ganz unterstützen. Ich glaube, insbesondere die letzten Tage zeigen es, aber auch ganz grundsätzlich sollte uns allen bewusst sein, dass Rettung unsere absolute Pflicht und Verantwortung ist und dass auch kein Weg daran vorbeiführt beziehungsweise dass wir gar nicht nach anderen Optionen suchen sollten. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wenn wir die Lebensbedingungen vor Ort verbessern helfen, dann ist das nicht nur ein solidarisches Helfen vor Ort, sondern auch eine Chance, dass der Migrationsdruck auf Europa sinkt. Insofern bin ich der Meinung, dass wir uns gesamtstaatlich, auch gesamtheitlich in der Bundesregierung, bemühen sollten, die EZA-Mittel, aber natürlich auch die Mittel im Auslandskatastrophenfonds aufzustocken. Ich glaube, dass das ein wichtiger Beitrag ist, selbiges gilt natürlich für fast alle anderen Länder der Europäischen Union, denn mit diesen haben wir gemeinsam, dass wir weit weg von den Zielen sind, die wir uns selbst gesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen.)

Daher ist es nur logisch, auch den letzten Vorbehalt gegen Artikel 11 zurückzuziehen und die Konvention, die von Österreich im Jahr 1980 unterzeichnet und 1982 ratifiziert wurde, in ihrer Gänze anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt halten Sie Reden, dass Sie jetzt etwas gelernt haben? – Zuerst sollten Sie einmal öffentlich erklären, vielleicht schaffen Sie es, dass Sie das bedauern und dass dieses politische Versagen Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen zutiefst leidtut. Das wäre zumindest eine Geste. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt hören Sie endlich auf zu reden – und tun Sie endlich etwas! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben, dann setzen wir uns doch zusammen, machen wir den Plan und fahren Sie nach Brüssel und sagen Sie: Uns in Österreich, nicht nur im Parlament, sondern auch den meisten Menschen in dieser Republik, denn diese denken oft viel menschlicher als Innenministerinnen und Sicherheitspolitiker, reicht’s, wir wollen nicht, dass das so weitergeht!

Und im Übrigen: Wir brauchen einen Außenminister, der nicht redet, sondern rettet – ich ersuche Sie darum! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das Gleiche. Egal, ob Sie sagen, „Sie lügen“ oder „Sie sind ein Lügner“, das ist (Abg. Brosz: Da gibt’s keinen Ordnungsruf?) – Das will ich ja gerade erklären. Das ist eine Aussage, für die es einen Ordnungsruf gibt, und deswegen erteile ich für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Rufe: Wem? Wem?)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, ich habe zwar vor, im Rahmen der aktuellen Tagesordnung zum Thema Passwesen zu sprechen, aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zu diesem traurigen Thema betreffend Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer so tief in die Polemikkiste greifen und den Entschließungsantragstellern Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka vorwerfen, nichts drinstehen zu haben, was die Seerettung betrifft, dann ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Pilz – haben Sie den Antrag gerade in der Hand? – ich nehme an –, lesen Sie ihn genau. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Ganz deutlich, nämlich gefettet, steht darin: betrifft „Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer“. Ja was ist denn das denn? Ja was ist denn das denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Aber in den zehn Punkten?)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern nur der jahrelangen engen Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich auf politischer wie auf Behördenebene geschuldet. Daher ist es auch möglich, diese wirklich gute Änderung auf dem Gebiet des Passwesens zu beschließen. Ich wünsche dem wirklich innovativen und wegweisenden Projekt für die Zukunft alles Gute. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, und wir sollten und wir werden hier im Parlament diesen Einspruch auch entsprechend genehmigen. Es geht um die Sicherheit und den Rechtsschutz für die Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen für uns Freiheitliche sagen, dass wir diese Anträge, die Sie im Rahmen dieser Debatte eingebracht haben, ablehnen werden. Wir sehen die Politik in Bezug auf dieses Flüchtlingsdrama und diese Flüchtlingstragödien im Mittelmeer, wie sie vonseiten der Europäischen Union gemacht wird, und wie Sie auch von Ihnen jetzt vorgeschlagen wird, für auf dem vollkommen falschen Wege. Das Argument, dass mit dieser Rettung auch das Geschäft der Schlepper erledigt wird, trifft natürlich zu; die Rettung vor den Küsten Europas ist im Konzept dieser ganzen Schlepperbanden ein wichtiger Aspekt, um die Leute auf ihre Boote zu locken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen, die in Not geraten sind, gerettet werden. Es muss aber auch eine Selbstverständlichkeit sein, eine Politik dahin gehend zu betreiben, dass Menschen gar nicht erst in diese Not kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein besonderer Gruß an die Landesberufsschule Pöchlarn, die heute mit einer Klasse bei uns ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend so in die Runde: Ich glaube nicht, dass die Migrationsproblematik nur mit dem Motto Grenzen weg! gelöst werden kann, wie es die Grünen vorschlagen. Ich glaube aber auch nicht, dass das FPÖ-Motto Grenzen rauf! uns ans Ziel bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zum Schluss kommend: Ich glaube, dass dieses Institut wertvolle Ergebnisse liefern wird, die einen ordentlichen Diskurs und ordentliche Entscheidungen in diese Richtung möglich machen. – Auf diesem Weg alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte sagen, wir nehmen jetzt durch Rücknahme dieser Vorbehalte diese Empfehlungen der Länderberichte des CEDAW-Komitees auf. Der „7./8. Länderbericht Österreichs“ liegt seit Februar 2013 vor. Wir folgen den Empfehlungen. Diese Empfehlungen werden von den Mitgliedsländern sehr ernst genommen. Österreich hat grundsätzlich eine gute Beurteilung erfahren. Alle vier Jahre wird so ein Bericht gelegt. Ich wünsche Frau Dr. Hofmeister für diese wichtige Arbeit viel Erfolg, auch im Sinne Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe nämlich dort gefordert, dass die Frontex direkt an der afrikanischen Grenze patrouillieren darf, dass zwischenstaatliche Abkommen abgeschlossen werden, damit diese Boatpeople nicht mehr aufs Meer gebracht werden; und das wäre alles möglich gewesen, wenn etwas durchgeführt worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Menschen draußen auch einmal wissen! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Dazu vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Peter Pilz. Ich schätze deine Debattenbeiträge sehr, aber ich glaube, in dem Debattenbeitrag vorher hast du einfach nicht die richtige Tonalität gefunden. Wir reden dort von einer Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, und ich glaube, da sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Wenn du dem Außenminister vorwirfst, er würde nur reden, muss ich sagen, das stimmt einfach nicht. Unser Außenminister wie auch die Innenministerin haben in diesem Bereich als einziges EU-Land konkrete Vorschläge gemacht. Dass man zu der Sache selber unterschiedlicher Meinung sein kann, ist vollkommen legitim; aber wenn wir über Menschenrechte, Flüchtlinge, menschliche Tragödien diskutieren, sollte, glaube ich, eine gewisse Tonalität im Hohen Haus gewährleistet sein. Zur Sache selber kann man immer alles diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu vielleicht noch ein Wort zum Kollegen Peter Pilz. Ich schätze deine Debattenbeiträge sehr, aber ich glaube, in dem Debattenbeitrag vorher hast du einfach nicht die richtige Tonalität gefunden. Wir reden dort von einer Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, und ich glaube, da sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Wenn du dem Außenminister vorwirfst, er würde nur reden, muss ich sagen, das stimmt einfach nicht. Unser Außenminister wie auch die Innenministerin haben in diesem Bereich als einziges EU-Land konkrete Vorschläge gemacht. Dass man zu der Sache selber unterschiedlicher Meinung sein kann, ist vollkommen legitim; aber wenn wir über Menschenrechte, Flüchtlinge, menschliche Tragödien diskutieren, sollte, glaube ich, eine gewisse Tonalität im Hohen Haus gewährleistet sein. Zur Sache selber kann man immer alles diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen alle, dass das UN-Mandat in dieser Form am 1. Mai ausläuft und der UNO-Sicherheitsrat am 28. April für ein weiteres Jahr dieses Mandat verlängern soll. Es wäre zu begrüßen, wenn sich in dieser Mandatsverlängerung auch der Inhalt unseres gemeinsam formulierten Entschließungsantrages wiederfinden würde, eben bezüglich Menschenrechtsbeobachtung in diesem Bereich Westsahara. – Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag setzen wir uns für ein stärkeres Engagement Österreichs in diesem vergessenen Konflikt ein. Der Antrag wurde im Außenpolitischen Ausschuss diskutiert und einstimmig angenommen. Ich hoffe daher auch hier auf eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Zeit, in der die ganze Region in die Luft fliegt, wo es praktisch überall schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, wo es Millionen Flüchtlinge gibt, wo in Algerien eine finstere Diktatur herrscht, Zehntausende Menschen verschwinden und eingesperrt sind, wo Libyen desintegriert ist, wo in Ägypten eine harte Militärdiktatur herrscht, es etwa 25 000 politische Gefangene gibt und alleine in den letzten drei Monaten über tausend Todesurteile aus politischen Gründen gefällt worden sind, wo es die Saudis geschafft haben, die Infrastruktur des Jemen so weit zu zerstören, dass man heute davon ausgeht, dass die Hälfte der Bevölkerung ihre Lebensgrundlage verloren hat und sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten aufmacht, um zu flüchten oder auszuwandern (Zwischenruf der Abg. Muttonen) – vor diesem Hintergrund ist das Problem der Westsahara, das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aktuell ist, zu sehen. Dort ist die Lage relativ stabil und gut, dort haben wir mit Marokko ein Land, das noch eines der relativ demokratischsten Systeme hat, wo es in den Gerichtsverfahren noch am relativ besten aussieht, wo es ein Recht auf einen Verteidiger gibt.

Gerade dorthin jetzt den Schwerpunkt zu legen ist – ich möchte nicht sagen: naiv – gut gemeint, aber wahrscheinlich nicht wirklich wichtig. Trotzdem: Wir stimmen zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es darum geht, Botschaften zuzusperren oder zu reduzieren, finden Sie sicher keine Freunde und Freundinnen bei den Grünen – ganz im Gegenteil. Geht es um die Förderung des Ausbaus von multilateralen Zusammenschlüssen, würden Sie solche finden, aber auch das braucht natürlich Geld. Das heißt: Jede Kürzung im Außenministerium ist tatsächlich eine Kürzung der Außenpolitik, und da werden wir sicher nicht mitgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind auch dafür, dass Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates Zugang erhalten und die Menschenrechtssituation in den betreffenden Gebieten überwachen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Ich habe allerdings den Eindruck, dass einige meiner Vorredner die Situation in dieser schwierigen Region Nordafrikas nicht genau kennen oder, so wie es Kollege Hübner gemacht hat, die Situation von über hunderttausend Flüchtlingen, die, von den marokkanischen Besatzungsmächten vertrieben, seit mehr als 35 Jahren in der prallen Sonne mitten in der Sahara in Flüchtlingslagern leben, relativieren. Menschliches Leid ist nicht relativierbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere Zeit nimmt: Ich bin gerne bereit, ein Privatissimum in dieser Frage zu geben, weil mir das nicht nur ein politisches Anliegen ist, sondern auch ein menschliches. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich möchte deshalb abschließend vor allem auch jenen Österreicherinnen und Österreichern danken, die sich seit Jahrzehnten nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch mit humanitären Maßnahmen in der Westsahara engagieren: Das ist allen voran die Österreichisch Saharauische Gesellschaft mit der Landtagsabgeordneten Karin Scheele und vielen anderen, die Jahr für Jahr im Rahmen der Aktion „Ferien vom Krieg“ Kinder nach Österreich einladen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin da jedes Mal dabei, und, Kollege Hübner, das größte Abenteuer für diese Kinder ist eine österreichische Wasserleitung, aus der frisches Wasser in Trinkwasserqualität kommt. – Nicht relativieren, sondern sich engagieren, und dieser Konflikt soll nicht länger vergessen bleiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Nicht ganz so gut gefällt mir, dass wir immer nur in einem Einzelfall die Stimme erheben und nicht einmal generell die europäischen Institutionen auffordern, mit Ländern, die sich so aufführen und die die Gesetze so auslegen wie Saudi-Arabien, die Zusammenarbeit zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Man soll also nie die Hoffnung aufgeben, wenngleich es manchmal schwierig ist, hier tatsächlich berechtigt hoffen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ansonsten freue ich mich auch darüber, dass wir hier diese gemeinsame Erklärung der Klubobleute zu dem Genozid gegenüber den Armeniern deutlich gemacht haben. Das ist einer der vielen, vielen Punkte, wo die Türkei noch einiges zu leisten hat, um überhaupt auf Augenhöhe ein Gesprächspartner für einen allfälligen Beitritt zu sein – dem ich grundsätzlich skeptisch und ablehnend gegenüberstehe! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, ganz klar gegen das Saudi-Zentrum am Wiener Ring aufzutreten, ganz klar aufzuzeigen, was denn dieses wahhabitische System tatsächlich bedeutet. Solange ein Dialogzentrum, so-called Dialogzentrum, ausschließlich von einem saudi-arabischen Regime finanziert wird, so lange ist es kein interreligiöses Zentrum – das muss ihnen endlich auch bewusst werden – und so lange wird es auch immer die Forderung geben, dass dieses interkulturelle, interreligiöse Zentrum geschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, was jetzt wichtig ist, ist, dass der politische und diplomatische Druck aufrecht bleibt, denn nur so hat Raif Badawi bisher überlebt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Auf das Schärfste zurückweisen möchte ich die Vorwürfe von Kollegen Pilz, der in persönlicher Art und Weise dem Minister Kurz hier Hartherzigkeit vorgeworfen hat. Das ist einfach nicht angebracht und billiges Kleingeld. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht um die globale Verantwortung von Österreich. Es geht um die Menschenwürde im Ausland und im Inland. Deshalb appelliere ich auch abschließend, dass die Menschenwürde endlich in der österreichischen Verfassung festgeschrieben werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, fußt auf einer Veranstaltung, die wir vor elf Monaten im Parlament durchgeführt haben und die ja inhaltlich sehr gut gewesen ist. Wir haben uns – Franz-Joseph Huainigg hat es vorhin schon geschildert – in Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aspekten der zukünftigen Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele beschäftigt. Dass es allerdings elf Monate gedauert hat, zeigt, dass wir durchaus ein bisschen an unserem Tempo arbeiten können, denke ich mir. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke mir, das ist einerseits eine Chance, viele Leute auch in Österreich in den Gedanken zu involvieren, dass sich sieben Milliarden von uns diesen Planeten teilen und ihn auch dementsprechend unseren Kindern und Kindeskindern so hinterlassen sollen, dass auch sie noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden und ein lebenswertes Leben darauf führen können. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirkungsziele und die Herausforderungen stimmen. Da fehlt aber ein Link, nämlich der der Finanzierung. Ohne Entwicklungsfinanzierung keine Entwicklungszusammenarbeit und keine Entwicklungspolitik! Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nicht nur schöne Worte zur Armutsverringerung finden und gleichzeitig radikal kürzen wollen – möglicherweise auch müssen. Da erwarte ich mir vom Bundesminister durchaus, dass er sich diesbezüglich dem Finanzminister stellt und ganz klar einfordert, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur keine Kürzungen gibt, sondern dass es in erster Linie zu einer Aufstockung der Entwicklungsgelder und der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, wir haben, Österreich hat, Sie haben diese Verantwortung zu übernehmen und Entwicklungspolitik immer mit Entwicklungsfinanzierung zusammen zu denken. Ich gehe auch davon aus, dass Sie selbst, Herr Minister, zu dieser Entwicklungsfinanzierungskonferenz fahren werden, um dort der Welt Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir erwarten, dass für den Kunden etwas geschieht, dass er pünktlich seinen Zug und seinen Bus hat. Wir erwarten, dass der Zug und der Bus nicht nur pünktlich sind, sondern dass sie auch billig sind. Da geht es beispielsweise auch um den schon bisher laut Gesetz verbotenen Parallelverkehr von Bus und Schiene. Einige Landesfürsten glauben einfach, das muss so sein, die dürfen fahren. – Nein, das ist laut Gesetz klar verboten. Wir erwarten uns, dass das in Zukunft klar untersagt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen daher Ja zu diesem Gesetz, Ja zu diesen Richtlinien, und wir erhoffen uns, dass auch die Bundesländer so weit sind, das in diesem Sinne umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es äußerst begrüßenswert, dass alle Fraktionen hier im Hohen Haus im Rahmen einer Ausschussfeststellung unseren Herrn Bundesminister Alois Stöger ersuchen, einen Leitfaden für die Berücksichtigung von Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im Busverkehr auszuarbeiten. Ich gehe davon aus, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich die ausschreibenden Stellen wie Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde in der Zukunft an den Empfehlungen des Ministers orientieren und sich an die Empfehlungen halten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Billigstbieterprinzip, wie schon meine Vorredner gesagt haben, hin zum Bestbieterprinzip. – Erster Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt habe ich mir gedacht, bringen wir es wieder herein – nächster Anlauf –, und jetzt lehnen Sie es ab. Das ist irgendwie schon witzig. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist eine Retropolitik, von der heute schon öfters die Rede war. Sie fallen also hinter das Niveau von 2008 zurück. Wissen Sie, was der eigentliche Hintergrund ist? – Die entscheidende Frage in Österreich ist, ab wann eine Bahn eine Eisenbahn und ab wann eine Bahn eine Straßenbahn ist.

Kurzum – meine Redezeit ist zu Ende –, was will ich? – Ich will, dass wir für die Ballungszentren dieselben Bedingungen bekommen wie bei den Eisenbahnen, sodass sie ihr öffentliches Verkehrsnetz gut ausbauen können, denn öffentlicher Personennahverkehr ist in der Regel elektrisch und extrem leistungsfähig. Genau das brauchen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Singer! Ich weiß nicht, wie lange Sie brauchen werden. Wir haben jetzt nur mehr 2 Minuten. Wollen Sie es versuchen? (Abg. Singer – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt zustimmend.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn das tarifliche Angebot im öffentlichen Verkehr auch für die Studierenden weiterentwickelt werden könnte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vor allem die fehlende Bildungsstrategie – die ich heute hier ins Zentrum der parlamentarischen Diskussion stellen will –: Wohin gehen wir mit dem Bildungssystem? Vor allem stellt uns auch das wachsende Budgetloch im Bereich des Bildungsbudgets vor offene Fragen – Fragen, auf die sich nicht nur die Abgeordneten des Nationalrats Antworten erwarten werden, sondern natürlich auch 125 000 Lehrerinnen, Lehrer, viele Schülerinnen, Schüler, denn das Loch, das aufgeht, wird laufend größer, gleichermaßen auch die Unklarheit. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Strukturen gefangen ist. Da kann gar nichts ... (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! Wenn Sie sagen, Herr Darabos, dass das Sprechblasen sind, dann finde ich das einfach unmöglich! Warum? – Sie können nicht sagen: Das sind Sprechblasen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das sind Statistiken. Wenn von den 15-Jährigen ein Fünftel nicht „gerade lesen“ kann, dann können Sie sich nicht fett zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung! – Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, diese Wurstigkeit in der Bildungspolitik! Das bin ich nicht. Okay!?

Ich bin ja nicht der Einzige, der sagt, dass man auf die verkrusteten Strukturen schauen muss, das sagen doch auch alle Expertinnen, Experten. Erkundigen Sie sich einmal! Führen Sie einen wirklich differenzierten Bildungsdiskurs! – nicht so wie der Bürgermeister in Wien, der im Vorbeigehen schnoddrig auf eine Berufsgruppe hinhaut, der er eigentlich als Dienstgeber vorsteht. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört!

Die letzte Schulreform ist an und für sich im Großen und Ganzen 100 Jahre her – eh aus Ihrer Hälfte mit dem Herrn Glöckel. (Redner blickt in Richtung SPÖ.) Aber seit damals hat sich nichts mehr Großes geändert. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Na ja, ich denke schon, dass das ein wichtiger Wandel war, um Bildung in die Breite zu bringen.

Stellen Sie sich vor, es gibt nicht zwei Töpfe, sondern es gibt hundert Töpfe. Dann funktioniert die Stigmatisierung plötzlich nicht mehr. Dann kann man dich zwar fragen: In welches Töpfchen wurdest du denn mit neun Jahren gesteckt?, aber es erwächst daraus kein stigmatisierender Nachteil, denn die Mittelschulen sollen so vielfältig sein wie die Talente und Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen. – Das ist der Ansatz von NEOS, mit einer echten Schulautonomie! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist strukturierte und verlässliche Vernichtung von Engagement, von Ressourcen in diesem Land, auf Kosten der jungen Menschen! Das ist unerklärlich für mich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

nicht in die Tüte, nicht mit mir!? Heute geht er vor den Landesfürsten in die Knie. – Das geht so nicht, auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler! (Beifall bei den NEOS.)

Es ist der Zeitpunkt gekommen, dass Sie hier Klarheit schaffen, um Schaden von unseren Kindern und von der Jugend abzuwenden! (Beifall bei den NEOS.)

Bildung ist heute in Zahlen veröffentlicht worden. Dazu möchte ich sagen, dass Inklusion ein wichtiges Thema ist und ebenso, dass die Vielfalt in der Bildungslandschaft, von schwerstbehinderten Kindern bis schwerstbegabten Kindern – verzeihen Sie diese saloppe Ausdrucksweise, sie ist nur symbolisch gemeint –, dass alle Kinder Platz in diesem System finden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Hinblick auf die derzeitigen Lehrpersonalkosten pro Schüler/pro Schülerin an den in Rede stehenden privaten Schulen liegen im Bundesministerium für Bildung und Frauen keine Daten vor, sofern es sich bei gegenständlichen Lehrpersonen um keine öffentlich Bediensteten handelt. Ich weiß daher nicht, welche Personen zu welchen Konditionen in den Schulen in freier Trägerschaft angestellt sind. Daher kann ich darüber keine Zahlen liefern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das jetzt nicht auf den Weg gebracht wird, dann drehen wir wieder nur an kleinen Rädchen und kommen keinen Meter weiter, geschweige denn 100 Meter, wie wir es eigentlich tun müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie vielleicht einen Schritt aus dem Hohen Haus hinaus machen oder hinaus aus dem Ministerium, dann sehen Sie: Das ist überall, in jedem Bundesland ein Thema. Jeder Elternteil, jeder Schüler, jeder Lehrer/jede Lehrerin weiß, dass das sehr wohl ein Thema ist. Das heißt, ich würde mich wohler fühlen, wenn Sie davon ausgehen würden, dass es so ist, und alles daransetzen würden, dass es nicht mehr passieren kann! (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

Sie haben auch gesagt, dass Sie viele dieser Ziele unterstützen, Sie haben auch gesagt, gut Ding braucht Weile. Sie werden aber auch verstehen, dass die Geduld bei uns am Ende ist, auch bei Kollegin Musiol. Wir spielen im Familienausschuss „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wenn hier im Haus eh alle wissen, was eigentlich zu tun wäre im Bereich der Kinderbetreuung, der Elementarpädagogik, dieser ersten Bildungseinrichtung, nämlich unter anderem bundeseinheitliche Qualitätsstandards zu schaffen, einen echten, verbindlichen Bildungs-Bundesrahmenplan, dann frage ich mich schon, sind wir das Hohe Haus oder sind wir ein Debattierklub, weil wir hier die Möglichkeit hätten, die notwendigen legistischen, gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen, dass es endlich ins Leben kommt, denn natürlich brauchen wir diesen Bundesrahmenplan ganz dringend. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier, um da nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln, nicht als Bildungssprecher hervortun, sondern möchte von dieser Stelle aus unserer Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, die leider einen Unfall erlitten hat und doch schwerer verletzt als ursprünglich angenommen zu Hause das Bett hüten muss und noch etwas länger ausfallen wird, alles, alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Wo sehen wir aus unserer Sicht Handlungsbedarf, zum Teil dringenden Handlungsbedarf? Ein Feld darf ich nur kurz erwähnen, weil meine NachrednerInnen dann speziell noch darauf eingehen werden. Was nämlich bei Bildungsdiskussionen oft vergessen wird: Es soll und muss das Kind im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

tirol. Die haben diese integrativen Modelle schon seit Jahren und erzielen auch die besten Ergebnisse damit, weil man so die Mittel genau und zielorientiert einsetzen kann, um Begabte dort zu fördern, wo sie ihre Begabungen haben, und Schwächere dort zu fördern, wo sie ihre Schwächen haben. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Schule: nicht auseinanderzudividieren oder Gute, Talentierte nicht vorwärtskommen zu lassen. Die machen ihren Weg schon. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Weg, den wir hier gehen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Ich kann die Kolleginnen und Kollegen nur einladen, die Chancen zu nützen, die hier gegeben sind, auch die finanziellen Chancen zu nützen. Wir haben genügend Geld – es wird kurzfristig noch eine zusätzliche Budgetierung brauchen, weil man nicht von heute auf morgen umstellen kann, aber wir haben langfristig, wenn wir die Weichen richtig stellen, genügend Geld, dass wir garantieren können, dass in Zukunft möglichst kein Kind mehr im Schulbereich auf der Strecke bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kernaufgabe ist es aus meiner Sicht, Schritt für Schritt zu einer autonomen Schule zu kommen, und ich möchte ganz kurz skizzieren, was meine Vorstellung von autonomer Schule ist: Der Bund gibt die Bildungsziele und Inhalte vor und überprüft die Erreichung dieser Ziele anhand eines einheitlichen Qualitätsrahmens und von einheitlichen Qualitätsstandards – und er berichtet dem Parlament. Die Schulen sind pädagogisch, organisatorisch, personell und finanziell autonom. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Im Sinne unserer Kinder und unser aller Zukunft ist es mehr als an der Zeit, diese Maßnahmen zügig zu entwickeln und entschlossen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dann tun Sie’s doch! Warum machen Sie das nicht? Sie sind eh in der Regierung!)

Wie hat Frau Bundesministerin Schmied immer gesagt? – Man muss Betroffene zu Beteiligten machen. Ich hoffe, dass die unzähligen Papiere, die sinnlos in den diversen Schubladen der Ministerien herumliegen und den Steuerzahler viel Geld kosten, nur mehr aus Altpapier gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr interessant übrigens: Die ÖVP – haben wir gerade gehört – ist schuld daran, dass die Neue Mittelschule ohne Evaluierung ins Regelschulwesen kommt. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die SPÖ hat sich anscheinend mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt: Bitte nicht ins Regelschulwesen! Wir von der SPÖ haben sogar Inserate geschalten, wie gut die Neue Mittelschule ist, wir haben sogar einen Zug auf der Westbahn um ein paar Tausend Euro „Neue Mittelschule“ genannt – aber bitte, nur nicht die Neue Mittelschule komplett in den Regelschulbereich hinein! ÖVP, mach das bitte nicht! Mit Händen und Füßen haben Sie sich gewehrt. Jetzt haben wir sie, mit dem Ergebnis, und was macht dann diese perfide ÖVP noch dazu? – Sie sagt: Es muss sich wieder etwas ändern! (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Sehr interessant übrigens: Die ÖVP – haben wir gerade gehört – ist schuld daran, dass die Neue Mittelschule ohne Evaluierung ins Regelschulwesen kommt. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Die SPÖ hat sich anscheinend mit Händen und Füßen gewehrt und hat gesagt: Bitte nicht ins Regelschulwesen! Wir von der SPÖ haben sogar Inserate geschalten, wie gut die Neue Mittelschule ist, wir haben sogar einen Zug auf der Westbahn um ein paar Tausend Euro „Neue Mittelschule“ genannt – aber bitte, nur nicht die Neue Mittelschule komplett in den Regelschulbereich hinein! ÖVP, mach das bitte nicht! Mit Händen und Füßen haben Sie sich gewehrt. Jetzt haben wir sie, mit dem Ergebnis, und was macht dann diese perfide ÖVP noch dazu? – Sie sagt: Es muss sich wieder etwas ändern! (Ironische Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Übrigens: Finnland ist in letzter Zeit wieder als Musterland erwähnt worden. Interessanterweise ist gerade bei den Finnen die Zeit in der Schulklasse kürzer als in Österreich. Also man kann vergleichen, was man möchte, wichtig ist nur – und ich glaube, alle Lehrer wären gerne auch länger an ihrer Schule –, dass die Schulbauten endlich einmal in irgendeiner Form so zeitgemäß werden, dass ein Lehrer dort auch in seiner – unter Anführungszeichen, so wie es der Herr Häupl sieht – „Freizeit“ einen Schreibtisch hat, damit er dort Schularbeiten korrigieren oder sich vorbereiten kann – abgesehen vom Faktor für die Wirtschaft, wenn man eine Schulbau-Offensive macht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Da muss ich aber natürlich auch bei den Liberalen, bei den NEOS, fragen: Ihr ehemaliger Sprecher seitens des Liberalen Forums, der jetzige IV-Präsident Kapsch gibt seine Kinder natürlich schon in die amerikanische Schule – Kosten 15 000 € pro Kind im Jahr. Also das ist auch nicht genau das, was man sich wahrscheinlich vorstellt (Zwischenruf des Abg. Strolz), wenn man sagt: öffentliche Schulen. Und ich bin ein Verfechter der öffentlichen Schulen, des öffentlichen Schulwesens – bei aller Berechtigung von Privatschulen und auch von denen – ohne Neiddebatte –, die sich das leisten können, leisten möchten oder sonst etwas.

Was wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört haben, was wir aus dem Strategiebericht des Finanzministeriums mitbekommen haben, das ist ein Generalangriff auf unsere Schulen, angesichts der jetzigen Situation, in der Sie die Ausgaben vom letzten Jahr noch nicht bezahlt haben, in der Sie die Ausgaben für dieses Jahr, 343 Millionen €, ganz sicher nicht tätigen können. Und dann sagen Sie, das zahlen wir alles im Jahr 2016 zurück, wodurch wir die Probleme vom letzten Jahr und von heuer ja ins nächste Jahr weitertransportieren und dann zusätzlich noch diese Ausgaben aus 2014 und 2015 bezahlen sollen – das kann sich nie und nimmer ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das wissen Sie, das muss der Herr Finanzminister wissen, also gehen Sie dieses Problem an!

Das müssen Sie sich auf Ihre eigenen Fahnen schreiben, denn dass Sie die Ministerin hier ständig im Regen stehen lassen, das kann niemand akzeptieren, der daran interessiert ist, dass wir mit unserem Bildungssystem endlich weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Und bitte, es ist zynisch, wenn der Herr Bundeskanzler angesichts der Diskussion um zwei Stunden Mehrarbeit, die wir geführt haben, sagt – ich meine, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen! –, das sei keine Mehrarbeit, sondern die Lehrerinnen und Lehrer müssen nur zwei Stunden mehr in der Klasse stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Frau Ministerin, wir brauchen an der Spitze des Ressorts jemanden, der energisch, lautstark und öffentlich verkündet: So geht’s nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen mehr Geld im Bildungsbereich und nicht weniger Geld im Bildungsbereich, und wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass hier die Schwerpunkte anders gesetzt werden, als sie derzeit gesetzt werden.

Die Nordtiroler, die Osttiroler haben beispielsweise im Bereich Lesen doppelt so viele Risiko-SchülerInnen, wie man sie in Südtirol hat. Also nehmen wir uns ein Beispiel daran, wenn wir nicht immer nach Finnland schauen wollen oder in die skandinavischen Länder oder nach Holland, wo wir ja gemeinsam waren! Schauen wir nach Südtirol und übernehmen wir das, was dort gut ist! Wir in Österreich müssen das Rad wirklich nicht immer wieder neu erfinden und so tun, als ob es ginge. Aber es geht auch in Österreich. Das beweisen uns viele Schulen, die heute schon versuchen, Teile dieses Konzepts umzusetzen und die kein Kind zurücklassen. (Beifall bei den Grünen.)

haben, um die sich niemand kümmert, bleiben zurück, und all jene mit Eltern, die entweder selbst genug in der Birne haben, um das auf die Reihe zu bringen, oder ausreichende finanzielle Möglichkeiten, kommen mit und können die Lebenschancen nützen, die normalerweise allen offenstehen sollten. (Ruf bei der SPÖ: Wie ist Ihre Birne?)

Das wollen Sie aber anscheinend nicht. Sie sagen immer: Ja, irgendwann einmal wird es für 30 Prozent eine Ganztagsschule geben! Aber das ist zu wenig. Stellen Sie sich einmal auf die Hinterbeine und schauen Sie einmal, ob Sie den Finanzminister nicht motivieren, endlich dort Geld in die Hand zu nehmen, wo es auch wirklich etwas bringt und keine Steuerzuckerln zu verteilen, weil wir in verschiedenen Bundesländern gerade Wahlen haben! (Beifall beim Team Stronach.)

Da werden einmal 4,9 Milliarden € dem Steuerzahler oben draufgegeben, und man profitiert mit 30, 50, 70 € im Monat, während die wirklich wichtigen Dinge nicht angegangen werden. Ich habe es heute schon gesagt: Da passiert wieder einmal Wählerkauf auf Wählerkosten. Das ist das Problem! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Sehen Sie, etwas überlegen müssen sie sich, sie müssen besser werden! Genau das hat in den Niederlanden funktioniert und würde auch bei uns funktionieren, wenn wir die privaten Schulen wie die öffentlichen fördern würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist das Problem! Sie können das nicht gegen die Länder durchsetzen. Sie sind in Wirklichkeit ohnmächtig. Sie sind ohnmächtig, Sie haben keine Macht als Ministerin. Ich glaube, das ist Ihnen in diesen Jahren schon aufgefallen, und auch Ihre Vorgängerin hatte keine Macht, weil in Österreich im Bildungsbereich leider die Landeshäuptlinge die Macht haben. Aber Sie könnten etwas tun, indem Sie eine Parallelstruktur aufbauen und den öffentlichen Schulen eine Konkurrenz gegenüberstellen, nämlich die privaten Schulen. Dann wird es auch bei den öffentlichen Schulen besser, und die Landeshäuptlinge haben dann nichts mehr mitzureden. (Beifall beim Team Stronach.)

Das müssten Sie machen! Dazu bräuchten Sie einiges an Mut. Ich glaube, der fehlt Ihnen, aber vielleicht wird es ja noch. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Bundesministerin, das ist Raub der Zukunftschancen der nächsten Generation – und das haben weder die verdient, denen wir das schon angetan haben, noch die nächste Generation und auch nicht die übernächste Generation und alle darauffolgenden. Wir müssen endlich etwas tun, weil jedes einzelne Kind, das wir durch die Blockadepolitik und den Stillstand in der Bildungspolitik verlieren, das einfach nicht verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Kollegen Scherak: Niki, ich kann viele Dinge, die du gesagt hast, unterstützen. Du sprichst natürlich auch davon, mehr Geld in diese Bereiche zu investieren. – Das kann ich absolut unterstreichen, aber für diese Reformen braucht es ganz klar auch Vermögenssteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Worauf fokussiert sich das meiste? – Ich muss ganz ehrlich sagen, auch in der Anfrage der NEOS kommen die Kinder nur sehr, sehr kurz vor. Wo sind aus eurer Sicht die Kinder, die diese Flügel bekommen sollen? Sie kommen zu kurz – nicht, weil Kinder und Jugendliche leiser sind, sondern weil in der Berichterstattung und auch in der ganzen Diskussion vorwiegend die Verwaltung, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern vorkommen. Uns in der SPÖ ist es ganz, ganz wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu rücken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Schulen, im Speziellen diverse Bildungstypen – ob Kindergarten, Volksschulen, Neue Mittelschulen, Hauptschulen, Gymnasien, BHS –, sollen wirklich Schülerinnen und Schüler im Fokus haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gilt, die SchülerInnen zu fördern und zu unterstützen, sich entfalten zu lassen und auch Fehler machen zu lassen. – Auch das sollte die Schule können.

Wir sind auch für mehr Mitsprache an den Schulen an sich, für SchülerInnenparlamente, in denen alle SchülerInnen und Schüler die Möglichkeit haben, mitzugestalten und mitzureden, und nicht ausgeschlossen werden. Stichwort „Direktwahl von Landes- und BundesschülerInnenvertretungen“: Das gibt es im Moment nicht. Es ist eine ganz zentrale Sache, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Landes- und BundesvertreterInnen wählen können. Das ist eine Forderung, die wir auch stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde gerne an den Finanzminister appellieren, den Wunsch der Kinder, der SchülerInnen und der Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen und Gelder bereitzustellen, um mehr politische Bildung zu ermöglichen, um Jugendlichen eine kritische und selbstbestimmte Entwicklung zu ermöglichen. Wir in der SPÖ sind bereit dafür. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch davon zu sprechen, dass Schulen Leben zerstörten, Herr Kollege Scherak, das ist eine maßlose Übertreibung und fällt leider in diesen negativen Tenor hinein. Das österreichische Bildungssystem ist sicherlich da und dort korrektur- und reformbedürftig, wie jedes auf der Welt, es gehört aber zweifellos insgesamt noch zu den besseren auf dieser Welt, und das muss man einfach einmal betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Cap.)

Dann, denke ich, haben wir wieder ein paar wichtige Schritte gesetzt, um das österreichische Bildungssystem – welches gut, aber natürlich verbesserbar ist – zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir heute geführt? – Eine theoretische Diskussion, in der kein einziges Mal die Frage beantwortet wurde, wer das Ganze finanzieren soll. Wenn ich ganz ehrlich bin, bin ich im Grunde unterm Strich von dieser Debatte enttäuscht, denn für die Eltern und Kinder hat nichts herausgeschaut. Die Debatte ist theoretisch abgelaufen, und unterm Strich wird genau das passieren, was in der Vergangenheit auch passiert ist: Man wird an ideologischen Konzepten festhalten. In der Vergangenheit wurde die Neue Mittelschule forciert, und jetzt wird das eigentliche Konzept der Neuen Mittelschule, dass man in den Hauptfächern Pädagogen auch aus den Gymnasien hinzuzieht und doppelte Stunden zur Verfügung stellt, über den Haufen geschmissen. Da frage ich mich: Was ist von dieser Neuen Mittelschule überhaupt noch übriggeblieben, außer dem ideologischen Wunsch, ein Konzept umzusetzen, dass alle gleich sind? Das ist mir zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne sehen Bildung ja ganzheitlich, das ist auch von Beate Meinl-Reisinger seitens der NEOS heute schon so formuliert worden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Für uns ist Bildung nicht nur Schule – viele denken bei Bildung nur an Schule –, sondern das geht von der Elementarpädagogik, vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Wissenschaft, zur Erwachsenenbildung. Insofern sind Bildungsdebatten natürlich dann zu kurz gegriffen, wenn es sich nur um die Schule handelt.

Noch ein Letztes an Abgeordneten Töchterle, der leider nicht mehr anwesend ist: Dass Sie dem Kollegen Scherak hier Schwarzmalerei unterstellen, weil er das sagt, was in vielen Studien erwiesen ist, nämlich dass Bildung vererbt ist und dass es wichtig ist, dass hier Chancen geschaffen werden, dass Kinder individuell unterstützt werden, im Kindergarten, in der Schule, an den Universitäten, das zeigt, dass Sie, Herr Abgeordneter Töchterle – jetzt betritt er den Raum –, entweder in Ihrer Ministerzeit oder jetzt als Abgeordneter einfach nie diese Studien gelesen haben oder, wenn Sie sie gelesen haben, nicht ernst genommen haben. Bildung von Kindern braucht Unterstützung! Und es ist nicht Schwarzmalerei, die da seitens der Grünen, seitens der NEOS betrieben wird, sondern das ist ein Befund, wie es hier im Bildungsland – oder eben leider im Nicht-Bildungsland – Österreich aussieht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das kann es ja nicht sein – oder? –, dass man jahrelang Zeit hat (Beifall des Abg. Steinbichler) und sich dann am Ende des Tages hinstellt und zu den Schülern sagt: Es tut mir leid, beim BIFIE gehören in Wahrheit alle ausgetauscht, die haben das versaut. – Den Schülern ist das egal. Die sind die Leidtragenden! Die maturieren heuer, die stehen in der Pflicht, und für die geht es um sehr viel. Und wenn man Elternteil ist und mit den Schülern oder mit seinen Kindern darüber spricht, dann ist die Freude enden wollend, wenn gesagt wird, nächstes Jahr werde es ohnedies besser und man evaluiere und repariere. Ich kann das schon nicht mehr hören, dieses Evaluieren und das Reparieren! Vielleicht schaffen wir es einmal, etwas aufzusetzen, was beim ersten Mal funktioniert!

Und da sind wir gleich bei der Politik: Warum muss der Landeshauptmann der Präsident des Landesschulrates sein? Was weiß der Herr Landeshauptmann mehr als Pädagogen, als Direktoren? Was hat die Politik in der Schule verloren? – Gar nichts! (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Entscheidend ist, dass wir die Bildung gemeinsam voranbringen, dass wir die Bildung zur Chefsache erklären. Es muss ein nationaler Schulterschluss sein, weil wir es unseren Kindern schuldig sind, dass sie die beste Bildung erhalten, denn nur so werden wir international konkurrenzfähig bleiben. Alles andere ist nicht möglich. Nur Innovation schafft hochwertige Jobs. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen, und das ist es, was sich unsere Kinder auch verdient haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Katharina Kucharowits! Die Kinder nehmen wir natürlich mit, die sind im Text unserer Dringlichen Anfrage am Beginn und am Schluss angesprochen. Wir sind laufend im Austausch mit der SchülerInnenvertretung und werden heute vier Anträge von der SchülerInnenvertretung einbringen, die sie beim SchülerInnen-Parlament am Montag hier verhandelt haben. Natürlich ist das eine wichtige Gruppe, die mit hineingehört. Ich bitte Sie, hier einen breiten Prozess aufzusetzen, Frau Ministerin! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf an dieser Stelle die Schuleingangsphase erwähnen. Mit dem letzten verpflichtenden Kindergartenjahr und den ersten beiden Volksschuljahren, wo die Verflechtung erfolgen soll, sollte genau diese Phase geschaffen werden. Eine Kooperation zwischen diesen beiden Bildungseinrichtungen wird immer stärker verankert. Das ist in unserem Sinne und wird auch weiter fortgeschrieben. Warum macht man das? – Genau deswegen, weil ein Kind mit sechs oder sieben Jahren nicht einen gewissen Entwicklungsstand haben muss, ein Kind ist keine Maschine, ein Kind hat keinen Stichtag, und genau das ist der Punkt, warum wir sagen, das Kind ist ein Individuum, es entwickelt sich individuell, und deshalb braucht es auch diese individuelle Zeit, um diese Ent-wicklungsschritte auch durchmachen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Um es noch einmal zu betonen: Das ist ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Für uns herrscht völlige Chancengerechtigkeit erst dann, wenn ein längerer gemeinsamer Bildungsweg hergestellt worden ist, das sage ich auch in Richtung des Koalitionspartners. (Abg. Walser: Genau der Bereich: null!) Wir arbeiten an einem gesamtgesellschaftlich orientierten und qualitativ hochwertigen Bildungssystem. Die Chance haben wir ergriffen, werden wir weiter ergreifen, und wir werden auch noch weiter daran arbeiten, und zwar, wie ich hoffe, gemeinsam mit dem Koalitionspartner. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Absolventen und Absolventinnen von Hauptschulen und Neuen Mittelschulen als stigmatisiert bezeichnet hat. Also ich kann von mir sagen, ich fühle mich alles andere als stigmatisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt also nicht nur eine Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Egal, wie gut die Schule auch sein mag, sie soll und kann Familien nur ergänzen und niemals ersetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe an die Ausführungen meines Kollegen Walter Rosenkranz an, denn ich stelle am Anfang fest, es funktioniert trotzdem eigentlich vor allem im ländlichen Bereich ziemlich gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die 15 Prozent funktionelle Analphabeten, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben können, gibt es wahrscheinlich eher nicht in Hoheneich, sondern das ist das Resultat der von Ihnen noch mehr forcierten – Sie wollen es ja noch ärger treiben – Einwanderungspolitik und des multikulturellen Eiapopeia, das so einfach nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Je mehr wir übrigens – darf ich Ihnen das einmal zur Kenntnis bringen – die Erziehung verstaatlichen, desto mehr leidet diese Kompetenz der Kinder und desto mehr müssen die Lehrer dann die Defizite ausgleichen, die die Familien nicht mehr erfüllen – ich sage – können, weil die Politik sie daran hindert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben nicht einen Reformstau und es ist nicht so, dass nichts weitergeht, und wir beklagen auch keinen Stillstand. Das wäre ja so, als ob wir aus einer unzureichenden Vergangenheit jetzt endlich in eine bessere Zukunft wollten, das ist ja überhaupt nicht der Fall. Seit den 1970er Jahren – das werden Sie mir aber jetzt nicht abstreiten – jagt eine Schulreform und ein Schulversuch den anderen. Wir kranken vielmehr an einer Reformitis. Es ist nicht die Frage, ob wir zu wenig Reformen haben, sondern wir müssen die Fragen stellen: Gehen diese Reformen in die falsche Richtung? (Beifall bei der FPÖ), wenn ich mir die empirisch messbaren Ergebnisse, ich will es ja nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten, anschaue und auch die Klagen der Universitätslehrer – auch das muss irgendwann einmal bestätigt werden –, die sagen, viele Maturanten kommen mit einem nichtakademischen Niveau an die Universität. Oder die Unternehmer sagen, wenn ich denselben Test für meine Lehrlinge, den ich vor zehn Jahren noch auflegen konnte, heute auflege, dann bekomme ich keinen Einzigen mehr. Also dieser Niedergang und dieser Bildungsverlust sind ja auch ein Faktum.

Umgekehrt ist es: Wir kommen von einer relativ guten Situation in eine immer schlechtere, und das in einem ganz kurzen Durchgang! Was muss Schule leisten, auch wenn Sie jetzt gleich aufschreien werden? – Schule ist keine Veranstaltung zur Herstellung von Gleichheit und nicht mit Gerechtigkeit zu verwechseln. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Wenn bei Dante nur mehr so irgendwie der Groschen fällt, ach ja, Bayern München, dann haben wir zu wenig getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was bedeutet das? – In Österreich haben wir ein doppelgleisiges System mit Sonderschulen und Integrationsschulen. Frau Unterrichtsministerin, Sie wissen, das ist teuer – und dann fehlt das Geld und dann läuft nichts! Natürlich, es gibt Modellregionen, schön und gut, aber wer weiß denn überhaupt, dass es die gibt? Die Regierungsparteien hier rechts und links, Sie müssen weitermachen, Sie entscheiden hier, was Bildung ist! Also tun Sie doch auch etwas! – Bis dato ist nichts passiert. Es kann so nicht weitergehen! Nein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Am 19. Juni kommt eine SchülerInnengruppe hierher ins Parlament. Diese Schüler werden von ihren Erfahrungen in den Schulen berichten. Ich wünsche mir, dass alle Behindertensprecherinnen und -sprecher von allen Parteien an dieser Veranstaltung teilnehmen, kommen und sich das anhören. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich unterstelle und diagnostiziere: Da läuft etwas, das in eine ganz andere Richtung als in Richtung Bildung läuft. Hier soll eine Volksverdummung stattfinden, denn nur der dumme, ungebildete Bürger ist leicht steuerbar. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe der Bildung und der Ausbildung! (Abg. Peter Wurm: Das ist die Realität in Österreich! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist international! Bei uns ist das nicht so schlecht!) Das ist die Realität, und diese Realität ist eine Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein ganz wichtiger Punkt – auch der wurde heute schon angesprochen – ist der Mut zur Leistung, der Mut zur Elite. Wir müssen uns wieder sagen trauen: Wir wollen Leute, Bürger, Bürgerinnen in Österreich haben, die etwas werden wollen, die etwas leisten wollen, die im Leben etwas darstellen wollen und die sich nicht auf die säugende Brust des Staates verlassen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch einmal: Autonomie ist für uns mehr als Autonomie in pädagogisch-didaktischer Hinsicht. Wir wollen eine umfassende Schulautonomie. Geben wir Vertrauen und geben wir Verantwortung in die Schulen! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich habe mir den Text der Dringlichen Anfrage mehrfach durchgelesen, ich hatte auch die Gelegenheit dazu, da ich die ganze Zeit an der Diskussion hier teilgenommen habe. Das ist teilweise in einer Geheimsprache geschrieben. Wenn ich mir die Seite 2 ansehe, da befinden sich Zitate wie „intrinsische Motivation als Hebel nutzen“ – ich hab Altgriechisch und Latein gehabt, aber ich tu mir ein bisschen schwer. Oder: „flache und multiple Hierarchien ausbilden“ – da ist die Frage: Was meinen Sie damit? Oder: „Flexibilität leben“ – das muss man definieren! In meiner Schulzeit war Flexibilität leben so viel wie: Ich gehe ins Kino und gehe einmal nicht in die Schule. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So war das damals. Also ich verstehe das nicht ganz. Wie gesagt, es ist ein bisschen eine Geheimsprache. (Abg. Strolz: So blöd, wie Sie sich stellen, sind Sie nicht!)

Teil unserer demokratischen Gesellschaft ist und von der Ausbildung her wettbewerbsfähig ist. Das ist das Entscheidende – und nicht irgendwelche Ideologien! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Sie sagen: finanzielle und organisatorische Autonomie, die Bildungsziele und die Bildungsstandards werden vorgegeben. Sie müssen das Ganze nur zu Ende denken. Ich bin auch grundsätzlich dafür, dass man die Autonomie ausbaut, aber man muss die Frage stellen: Was hat das letztlich für Auswirkungen auf die Verwaltung, auf das Evaluieren und auf die Kontrolle? (Der Redner deutet in Richtung des zustimmend nickenden Abg. Strolz.) Nicken ist einfach, aber das durchorganisieren, durchdenken und finanzieren ist eine zweite ganz entscheidende Frage. Das will ich doch noch in diesem Zusammenhang hier ins Gespräch bringen, da ich glaube, dass es wichtig ist.

Der Lehrer sagt: Ich zerspragle mich, ich tue da weiß Gott was alles am Nachmittag, ich gehe am Vormittag hin! Und dann ist er wieder demotiviert. (Abg. Schönegger: Das sollten Sie ihrem Kollegen im Rathaus sagen!) Ich bin gegen das Krankjammern und gegen das Demotivieren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich bin dafür, dass wir uns alle gemeinsam für unsere Kinder zusammenreißen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Für die Regierung ist das ein ganz wichtiger Parameter.

Wir sollten das also alle gemeinsam anstreben und nicht hier herumstreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne auf unsere Lehrer und auf unsere Schüler und auf gute Ergebnisse für den 17. November! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da frage ich mich also: Warum schließt man so eine Schule? Die eine Möglichkeit ist Unfähigkeit, nicht Nachdenken, nicht Anschauen. Die andere Möglichkeit, die ich befürchte – und die lässt nichts Gutes schwanen –, ist, dass man diese kleinen Bildungseinheiten bewusst zerstören und die Bildungszentren forcieren will, damit linke Bildungspolitik leichter umzusetzen ist. Das scheint mir irgendwie offensichtlich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang, Frau Minister – ich habe es schon mehrfach eingefordert, Sie haben es ja einmal leise im Ausschuss getan –, erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie endlich einmal öffentlich auch klarstellen, was denn jetzt mit Ihrer unglücklichen Ankündigung – ich glaube, im Jänner war das – ist, diese Kleinschulen schließen zu lassen. Sie sind ja dann zurückgerudert. Ich möchte da von Ihnen endlich Klartext gesprochen haben, damit die Verunsicherung endlich wegkommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Eines muss ich noch bekräftigen: Wir Freiheitlichen werden das nicht zulassen, wir werden dafür kämpfen, dass solche Schulen – es gibt ja noch viele andere Beispiele, die ähnlich wie in der Einöde in Treffen sind – erhalten bleiben. Sie wissen, in zehn Tagen tagt der Unterrichtsausschuss, da haben wir einen entsprechenden Antrag liegen, und ich würde mich freuen, wenn wir dafür breite Unterstützung fänden. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, gut, auf jeden Fall, ich finde es cool, dass das so ein ... (Abg. Fekter: Sie wissen aber schon, dass wir eine repräsentative Demokratie sind und nicht eine Expertendiktatur! Das ist ein Unterschied!) – Repräsentative Demokratie ja, aber wir können trotzdem manchmal Expertinnen und Experten anhören. Es wäre beim Bildungsthema manchmal gar nicht so schlecht, Frau Fekter, wenn wir das machen würden. – Na gut. (Beifall bei den Grünen.)

Auf jeden Fall sind wirklich sehr viele richtige Punkte aus Ihrer Partei angesprochen worden, die ich absolut unterstreichen kann. Es ist sehr vieles gekommen, außer von der Frau Rosenkranz. Da muss ich sagen, bei Ihnen habe ich manchmal irgendwie das Gefühl, dass Sie das Rad der Zeit ein bisschen zurückdrehen wollen, zum Beispiel gerade in der Schule. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich würde Ihnen gerne einmal meinen Vater vorstellen, der in Kärnten auf dem Land in den 1960er-Jahren zur Schule gegangen ist. Damals waren die Zustände in den Schulen teilweise, würde ich sagen, nicht so kindergerecht. (Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!)

Ich habe genau die andere Perspektive: Ich glaube, dass unser Schulsystem im Moment zu wenig zukunftsfit ist und dass wir nicht in die 1960er-Jahre oder noch weiter zurück gehen sollten, Frau Rosenkranz. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich finde also betreffend diesen Punkt, dass wir schauen müssen, dass es nächstes Jahr nicht mehr zu einem solchen Chaos kommt, wo ja relativ viel passiert ist (He-Rufe des Abg. Mayer), und ich will auch, dass wir wirklich diese ganz zentralen Probleme im Bildungssystem in Österreich endlich anpacken und uns nicht teilweise auf solche – meiner Meinung nach – Nebengleise begeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde also betreffend diesen Punkt, dass wir schauen müssen, dass es nächstes Jahr nicht mehr zu einem solchen Chaos kommt, wo ja relativ viel passiert ist (He-Rufe des Abg. Mayer), und ich will auch, dass wir wirklich diese ganz zentralen Probleme im Bildungssystem in Österreich endlich anpacken und uns nicht teilweise auf solche – meiner Meinung nach – Nebengleise begeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen können wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben; den anderen Anträgen werden wir zustimmen. Ich freue mich auf die Abstimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte betonen, wie wichtig ich diesen Antrag finde, und auch herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unserer Meinung nach genau der falsche Weg. Wir haben in unserem Vorschlag für eine Steuerreform, wo wir gesagt haben, es sollte weniger, einfacher und gerechter sein, dafür plädiert, dass wir Steuerautonomie an die Bundesländer übergeben und die Bundesländer sowohl der Auftraggeber für den öffentlichen Verkehr, wenn es um die Region geht, sind als auch jene Ebene, die diesen öffentlichen Verkehr finanziert. Das bedeutet weniger Einnahmen auf Bundesebene, mehr Einnahmen auf Landesebene, aber der öffentliche Regionalverkehr sollte auch auf Landesebene finanziert werden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es wurde vorhin schon angesprochen: Ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Teil, dass es bei der Vergabe einerseits Transparenz gibt, andererseits aber nicht nur das Billigstbieterprinzip, sondern vor allem das Bestbieterprinzip gilt, dass hier also sehr wohl auf Qualität geschaut wird. Ich glaube, die Einsparmaßnahmen können viel besser in der einen oder anderen Verwaltungsebene gehoben werden als dann wirklich draußen beim Kunden, denn ich wünsche mir nicht, dass unsere Kinder dann so, wie vielleicht der eine oder andere Paketdienst das macht, durch die Gegend gekarrt werden, sondern ich möchte, dass wir wirklich höchste Qualität für die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln bereitstellen können. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Diese Qualitätsfrage ist der Kostenfrage immer voranzustellen. Die Richtlinienkompetenz der Europäischen Union setzt ja gerade das voraus und will, dass dieser Kundenservice angeboten wird.

wenn wir sie bestellen, auch zu zahlen haben. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Und letztendlich müssen wir auch diese Konsequenz ziehen, denn Wünsche sind schön, aber dem Nutzer bringt es nur etwas, wenn er auch einen Autobus oder eine Straßenbahn hat, in die er einsteigen kann, und wenn er so gut wie möglich an seinen Zielort gelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne herzlichen Dank auch für die Ausschussfeststellung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Situation ist günstiger geworden und hat sich deutlich gegenüber vorher verbessert, aber umgekehrt wäre es sehr frappant geworden, wenn man den Günstigbieter genommen hätte. Dann wäre die ÖBB-Postbus GmbH von dort weggegangen, man hätte sich nach zwei Jahren um einen anderen Lieferanten beziehungsweise Bestbieter (Abg. Auer: Billigstbieter! den Bestbieter genommen, und das war der Billigstbieter!) – So ist es, danke für den Kommentar und die Mithilfe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist wichtig für die Region und die Umwelt. Ich möchte auch gerade Sie als VolksvertreterInnen hier darauf aufmerksam machen, dass es Volksbefragungen gibt, die sich eindeutig gegen dieses Projekt aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stellen mit diesen Novellen hiermit sicher, dass der öffentliche Verkehr in Österreich auch weiterhin auf gewohnt hohem Niveau gewährleistet wird. Dadurch ermöglichen wir nicht nur eine weitere Attraktivierung der Öffis, sondern schaffen auch ein klares Regelwerk, um Ausschreibungen und Konzessionsvergaben möglichst transparent abwickeln zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte gerne, dass das Regierungsprogramm umgesetzt wird, dass das Top-Jugendticket auf die Studierenden ausgeweitet wird, und deshalb bitte ich um die Zustimmung zum Antrag der Grünen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher, Herr Bundesminister: Bitte unterstützen Sie diese wirklich wesentliche Maßnahme, diese S-Bahn voranzutreiben, denn die Obersteiermark hat mit Abwanderung zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Um dieser Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir entsprechende Infrastruktur, falls Sie das noch nicht verstanden haben, Herr Verkehrssprecher der SPÖ. Sie sollten sich auch dafür einsetzen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl), dass der Ausbau der Schiene, der Straße und, parallel zu dieser S-Bahn, auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden, damit die Welt ins Dorf kommt und damit die Menschen dort auch in Zukunft Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Bundesminister: Bitte unterstützen Sie diese wirklich wesentliche Maßnahme, diese S-Bahn voranzutreiben, denn die Obersteiermark hat mit Abwanderung zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Um dieser Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir entsprechende Infrastruktur, falls Sie das noch nicht verstanden haben, Herr Verkehrssprecher der SPÖ. Sie sollten sich auch dafür einsetzen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl), dass der Ausbau der Schiene, der Straße und, parallel zu dieser S-Bahn, auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden, damit die Welt ins Dorf kommt und damit die Menschen dort auch in Zukunft Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Bundesminister: Bitte unterstützen Sie diese wirklich wesentliche Maßnahme, diese S-Bahn voranzutreiben, denn die Obersteiermark hat mit Abwanderung zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Um dieser Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir entsprechende Infrastruktur, falls Sie das noch nicht verstanden haben, Herr Verkehrssprecher der SPÖ. Sie sollten sich auch dafür einsetzen (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl), dass der Ausbau der Schiene, der Straße und, parallel zu dieser S-Bahn, auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden, damit die Welt ins Dorf kommt und damit die Menschen dort auch in Zukunft Arbeit finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich würde mir wünschen, dass es nicht nur bei einer frommen Willensbekundung und bei einem ständigen Verschieben bliebe, sondern dass hier endlich etwas geschieht, dass man das Problem anpackt. Die Studierenden in ganz Österreich werden es Ihnen danken. Ein nachhaltiges Verkehrsverhalten mit einer starken Nutzung des öffentlichen Verkehrs ist etwas, was wir uns alle wünschen würden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich beziehe mich in meiner Rede auf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Fahrgastrechte. Diese Diskussion führen wir vor dem Hintergrund des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens mit der EU. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Alles in allem wird es eine Kostenabwälzung geben, die die Wirtschaft auf die Fahrgäste, auf die Kunden entsprechend vornehmen wird. Wir glauben, dass diese Lösung in dieser Form nicht sehr geschickt und nicht sehr sinnvoll ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt, wir werden die Zustimmung zu diesem Gesetz geben, weil wir das Vertragsverletzungsverfahren entsprechend beenden wollen. Aber aus freiheitlicher Sicht sieht eine saubere und gute Lösung anders aus. Eine Schiedsstelle sollte nicht zulasten der Wirtschaft und vor allem nicht zulasten der Fahrgäste gehen, auf die die Kosten in weiterer Folge abgewälzt werden. Deswegen werden wir zwar zustimmen, aber in Zukunft auch noch Verbesserungsvorschläge vorlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass diese neue Regelung zu noch mehr Kundenzufriedenheit führen wird, und das ist auch der Sinn dieser Schlichtungsstelle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Verkehrsminister, daher unser Ersuchen an Sie, in diesem Zusammenhang aktiv zu werden. Unterstützen Sie bitte diesen Antrag – im Gegensatz dazu, was im Ausschuss passiert ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Walser hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe.)

Ich bin auch schon sehr neugierig, wie die grüne Fraktion, die im Ausschuss dagegen gestimmt hat, abstimmen wird. Ich habe jetzt noch keine Stellungnahme dazu gehört, wie Ihr Abstimmungsverhalten sein wird, denn für mich ist es nicht wirklich erklärlich, wieso und warum Sie gegen eine solche neue Agentur stimmen können. Ich bitte Sie, sich das vielleicht noch kurzfristig zu überlegen und diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es höchst an der Zeit – ich habe auch heute einen Antrag eingebracht –, die entsprechenden Daten zu sammeln, danach ein Benchmarking zu machen, von den Besten zu lernen und entsprechende Anreize zu schaffen, damit Bundesländer und Verbünde so kooperieren, dass ein Fahrgast von A nach B fahren kann, ohne dass er wegen einer Grenze einmal aus- und wieder einsteigen muss. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Was heißt das für uns Politiker? – Egal, wo man wohnt, ob in einer Stadt oder im ländlichen Raum, es muss öffentliche Mobilitätsangebote geben. Einige Gemeinden bieten heute schon Seniorentaxis oder andere Angebote, das heißt, da ist der Kreativität keine Grenze gesetzt. Die Gruppe der Älteren wächst, das heißt, wir sollten dies auch zunehmend berücksichtigen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ist das wieder ein Beitrag zur Verbesserung der Rechte der Passagiere, und das macht auch deutlich, dass wir in Österreich ein gutes System haben. Wir sind ein Land, das den öffentlichen Verkehr sehr gut ausgebaut hat, wo die Menschen ein Angebot haben. Die Menschen nutzen das, und jetzt kommen sie auch dann, wenn es einmal nicht funktioniert, zu ihrem Recht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den „Fahrgastschikanen“ durch die ÖBB: Ich möchte sehr deutlich festhalten, dass die ÖBB und ihre Mitarbeiter ganz sicher keine Fahr-gäste schikanieren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

gen für unsere Bürger erarbeiten. Unser Ziel muss es sein, den Anstoß dafür zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier wird es also dringendst notwendig sein, in Verhandlungen mit der ASFINAG einzutreten, um zu erreichen, dass es dort eine Anschlussstelle in Fahrtrichtung Graz gibt. – Danke, vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die vorgeschlagene Änderung schafft endlich Klarheit im schifffahrtsrechtlichen sowie im privatrechtlichen Teil und trägt in künftigen Streitfällen zu einer absoluten Rechtssicherheit bei. (Beifall bei der SPÖ.)

Nutzen wir die vielfältigen Chancen der Donau! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir wünschen, dass man in diese Richtung noch etwas nachjustiert und die Rechte der Anrainer entsprechend verbessert. Auch der Kremser Bürgermeister Resch, ein Parteifreund des Herrn Bundesministers, hat angekündigt, in dieser Angelegenheit eine entsprechende Resolution einbringen zu wollen. Ich bin gespannt, ob wir diese Diskussion noch fortführen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Folgendes möchte ich noch verweisen: Es gibt bereits eine flächendeckende Bemautung, wenn man es so nennen will, für den LKW-Verkehr, nur heißt das bei uns Mineralölsteuer. Wer viel fährt, zahlt also viel; wer nicht viel fährt, bezahlt eben nicht viel. Wenn wir noch erreichen könnten, dass diese Mineralölsteuer zweckgebunden wird, Kollege Willi, dann wäre auch deiner Intention, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, Genüge getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind letztendlich die Landeshauptleute gefragt, in deren Verantwortung eine flächendeckende LKW-Maut liegt. In deren Verantwortungsbereich fällt auch die Erstellung eines für die Bevölkerung verträglichen Verkehrskonzepts in den Regionen außerhalb des städtischen Raumes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Herr Minister, unterstützen Sie das bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Ich nehme an, dass das in Österreich nicht anders ist. Ich habe deswegen auch schon entsprechende Anfragen eingereicht; die Beantwortungen stehen aus, aber das wird man dann nachrechnen können. Ich werde es Ihnen dann mitteilen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass das bei uns ähnlich ist: Es wäre genug Geld da, das den Autofahrern abgeknöpft wird, um die Straßen gut zu bauen; man könnte diese teilweise sogar vergolden, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Da sollte auch eine Jahresvignette möglich sein. Die ist ja im Fahrtenbuch drinnen, man kann sie nicht anders verwenden. Es ist ja dort genormt, es ist eine klare Sache. Also wieder nur Geldmacherei zu Ungunsten der Unternehmer. Das sollte aufhören. Deswegen dieser Antrag. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche Sie, stimmen Sie diesem Antrag guten Gewissens zu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der dritte Punkt, der meiner Überzeugung nach relevant ist, und zwar sowohl für Unternehmen als auch später für Privatpersonen, denn das kommt dann natürlich als nächster Schritt, ist folgender: Satellitengestützte Systeme bedeuten, dass sich Menschen jederzeit nachvollziehbar bewegen, und wir von den NEOS werden sicherlich nicht dafür eintreten, dass Menschen mit Peilsendern ausgestattet werden, und das nicht freiwillig ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich ersuche Sie daher: Gehen wir weg von der Vignette, die wir im Auto kleben haben und die das Sichtfeld einschränkt, hin zu einer E-Vignette! Unterstützen Sie bereits vorhandene Teststellungen im Bereich kooperative Systeme, eines durchgängigen WLAN und einer E-Vignette. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Daher hätten unsere Produktionsbetriebe im ländlichen Raum mit erhöhten Transportkosten zu rechen – und wir alle wissen, wie schwierig es insgesamt ist, die Betriebe in den Regionen zu halten. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Oft verdanken wir es wirklich nur den engagierten Eigentümern und der familiären Verbundenheit, die es da gibt, dass sie überhaupt noch in der Region draußen sind. Wenn man sie dann noch zusätzlich mit irgendwelchen Steuern oder einer „Maut“ – so wie ihr es da nennt, aber meiner Überzeugung nach sind das einfach Steuern – belastet, dann sind die Standorte eindeutig in Gefahr.

In den strukturschwachen Gebieten sind wir wirklich auf jeden einzelnen Betrieb angewiesen, und ich meine da nicht irgendwelche kleinen Handwerker, sondern auch größere Betriebe, so wie es im Außerfern einige metallverarbeitende Betriebe gibt, die für uns total wichtig sind. Da ist wirklich jeder Arbeitsplatz wichtig, und deswegen bin ich dagegen und lehne deinen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Der erste Punkt betrifft, wie Kollege Hagen bereits gesagt hat, die Einhebung der Steuer. Wir brauchen, wenn wir ein Mautsystem haben wollen, ein System, das möglichst einfach ist. Das heißt: keine Satelliten, keine Masten, keine Kameras, keine Software – möglichst einfach, denn das ist dann billig. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Lieber Georg Willi, wir haben ein System, das optimal ist, das alle diese Sachen erfüllt – und dieses System ist so einfach, dass es keine Mauteinhebungskosten braucht. Es ist umweltgerecht. Ich weiß, du sprichst vom Klima – ich sage immer: Volkswirtschaft. Du sprichst von der Aufteilung im Land – ich sage: grundsätzlich geht es um Österreich. Dieses System funktioniert so, dass jemand, der mehr braucht, weil er einen größeren, einen leistungsstärkeren Motor hat, mehr Steuern zahlt. Wer einen leistungsschwächeren Motor hat, zahlt weniger. Wer viel fährt, zahlt viel Maut und viel Steuer, und wer wenig fährt, zahlt weniger. Dieses System heißt Mineralölsteuer! Machen wir es einfach wieder, so wie in früheren Zeiten, mit einer Zweckbindung, dann haben wir alles, was wir brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zuerst ist die Europäische Kommission am Zug. Wir haben uns auch mit allen Nachbarländern darüber abgestimmt. Wir warten ab, wie die deutsche Bundesregierung oder die deutsche Gesetzgebung die Entscheidungen trifft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, über diesen Antrag, der wirklich nichts kosten würde, nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Moment ist die Situation so, dass es der zuständigen Behörde freigestellt ist, ob sie es gestatten will oder nicht. In jedem Fall wird jetzt aus Sicht der Verkehrssicherheit geprüft, ob eine Busspur freizugeben ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Bedacht genommen wird natürlich auch auf den Zweck der Busspur. Der Zweck der Busspur liegt ganz klar in der Beschleunigung und in der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Wenn es also die verkehrsmäßige Gegebenheit erlaubt, dann kann die zuständige Behörde auch jetzt bereits das Befahren der Busspur freigeben. – Wenn die Rahmenbedingungen es nicht zulassen, dann bleibt die Busspur für die Busse reserviert.

Wir sind für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht ihm um den Umweltgedanken, es geht um mehr Sicherheit und, und, und. Lesen Sie einmal den Pressedienst von Ihrem Kollegen, dann werden Sie dem Antrag zustimmen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte einfach, dass mehr Rechtssicherheit da ist. Es nützt mir nichts, wenn ich das als Motorradfahrer in Wien darf, und in Vorarlberg oder in Tirol oder was weiß ich, wo, darf ich es nicht. Ich weiß schon, dass es im Moment so geregelt ist, dass das die Straßenhalter selber regeln können. Nur: Das tut dort keiner, und das Problem ist: Wenn es nicht bundesweit gleich geändert wird, dann haben wir dieses Kauderwelsch und dieses Durcheinander. Das will ich nicht haben, denn ich will Rechtssicherheit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch kurz zum Kollegen Hafenecker kommen, der einen sehr vernünftigen Antrag eingebracht hat. Wir hatten früher die gelben Linien, damit hatten wir meiner Ansicht nach mehr Verkehrssicherheit. Wir sind in Österreich in einer alpinen Lage, wir haben oft Nebel, wir haben oft Schnee, und dann sieht man die Leitlinien wirklich nicht mehr. Ich bin viel mit dem Auto unterwegs, ich bin im Zivilberuf Polizeibeamter und habe viele, viele Dienste Tag und Nacht. Da bin ich mit dem Polizeiauto unterwegs gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, wie das funktioniert, und es ist wirklich so.

Das ist also ein von Grund auf vernünftiger Antrag. Dem muss man die Zustimmung geben, denn sonst muss ich mich fragen, was wir hier herinnen noch beschließen sollen. Wenn es vernünftige Ideen gibt, sollte man ihnen zustimmen, auch wenn sie von der Opposition kommen. Da muss die Regierung auch einmal über ihren Schatten springen; ich glaube, das wäre vernünftig. Packen Sie sich am Schlawittel, nehmen Sie sich ein Herz – und stimmen Sie diesen beiden Anträgen zu! Der Bürger und der Wähler draußen wird es Ihnen danken. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich würde mich freuen, wenn die FPÖ ansonsten auch so den Blick nach rückwärts richten würde (Abg. Hafenecker: Machen Sie die griechische Finanzpolitik auch noch, und die italienische?) und keine Trennlinie einziehen würde, zum Beispiel bei der Hypo-Debatte immer dann, wenn es um Jörg Haider geht. Tagtäglich bricht etwas auf, und hier gibt es eine Trennlinie von der FPÖ: Damit beschäftigen wir uns nicht, wir schauen nur nach vorne. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schauen, wer die Hypo verstaatlicht hat, und alles, was mit Seegrundstücken und so etwas tun hat, darf man ja überhaupt nicht mehr erwähnen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Kollege Rädler hat es ja doch noch geschafft, ein bisschen Schwung in diese etwas zähe Verkehrsdebatte zu bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich tue mir jetzt wirklich im Nachgang leid, diesen Schwung von der Hypo-Debatte mit zu den Farben der Linien zu bringen, mit dem Tourismus, ja, wenn wir überall die weißen haben.

Beim ruhenden Verkehr, Kollege Rädler, wie schaut es beim ruhenden Verkehr aus? Ist da auch alles normiert und gleich? – Ich glaube nicht. Also wenn man schon sagt, alles muss gleich sein, dann machen wir doch auch den ruhenden Verkehr gleich! Dann hat die arme Seele Ruhe. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist ja nicht so, okay, darum können wir auch ruhig über dieses Thema nachdenken. Aber es ist ja nur ein Thema. (Abg. Darmann: Die ÖVP kennt sich nur mit Schwarzfärben aus!)

Das alles ist Kauderwelsch. Warum immer das so ist – aufgrund der verschiedenen Verkehrs-Landes-/Stadträte –, möchte ich gar nicht im Detail eruieren, auch da sind wir in Österreich sehr bunt aufgestellt. Kollege Willi schaut jetzt schon wieder ein bisschen strenger. Aber gut, Herr Bundesminister, vielleicht gelingt es Ihnen in der nächsten Zeit doch noch, einigend in dieses Thema einzugreifen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Ein ziemlich Motorrad-egoistisches Anliegen, das ich aus individueller Sicht nachvollziehe – verkehrspolitisch ist es aber abzulehnen! Daher werden wir Grüne nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

brauch gerade in diesem System der Mindestsicherung ausgeschaltet wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist mir in den überprüften Bundesländern Tirol und Vorarlberg aufgefallen? – In beiden Bundesländern sind die Ausgaben stark gestiegen. Der treibende Faktor war wohl die Steigerung der Wohnkosten. Hierzu erlaube ich mir die Bemerkung, dass es in Zukunft wichtig sein wird, speziell in Ballungsräumen durch Mietanpassungen darauf zu achten, dass Wohnraum auch wirklich leistbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vernehme vonseiten speziell der FPÖ immer wieder Kritik, und Herr Kollege – ich hoffe, mich verhört zu haben –, Sie haben erschleichen gesagt. Diese Wortwahl möchte ich in diesem Zusammenhang entschieden zurückweisen. (Ruf bei der FPÖ: Selbstverständlich!)

Zur Information für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist an klare Regeln gebunden. (Ruf bei der FPÖ: Welche?!) De facto erhalten Bezieher dieser Leistung um 500 € weniger als durchschnittliche Arbeiter. (Ruf bei der FPÖ: 620 €!) Und eines muss ich schon dazusagen, Herr Kollege Hauser: Jemand, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, kann es sich nicht aussuchen, ob er ein Auto kaufen möchte oder das Geld lieber am Sparbuch liegen lässt. Er hat das Vermögen dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Personen, die zutiefst auf solidarische Hilfe angewiesen sind. – Es ist so, Herr Kollege.

Zur Information für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist an klare Regeln gebunden. (Ruf bei der FPÖ: Welche?!) De facto erhalten Bezieher dieser Leistung um 500 € weniger als durchschnittliche Arbeiter. (Ruf bei der FPÖ: 620 €!) Und eines muss ich schon dazusagen, Herr Kollege Hauser: Jemand, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, kann es sich nicht aussuchen, ob er ein Auto kaufen möchte oder das Geld lieber am Sparbuch liegen lässt. Er hat das Vermögen dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Personen, die zutiefst auf solidarische Hilfe angewiesen sind. – Es ist so, Herr Kollege.

Zur Information für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist an klare Regeln gebunden. (Ruf bei der FPÖ: Welche?!) De facto erhalten Bezieher dieser Leistung um 500 € weniger als durchschnittliche Arbeiter. (Ruf bei der FPÖ: 620 €!) Und eines muss ich schon dazusagen, Herr Kollege Hauser: Jemand, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, kann es sich nicht aussuchen, ob er ein Auto kaufen möchte oder das Geld lieber am Sparbuch liegen lässt. Er hat das Vermögen dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Personen, die zutiefst auf solidarische Hilfe angewiesen sind. – Es ist so, Herr Kollege.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein abschließender Appell lautet: Arbeiten wir solidarisch und konstruktiv an einer Verbesserung in der Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich zugunsten der Betroffenen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Es wäre laut Finanzausgleich sogar eine Überdeckung bis zu 200 Prozent zulässig, was die Rücklagen betrifft, aber das wird keine Gemeinde erreichen. Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns natürlich schon auch wichtig, nämlich dass bei allen Sanierungsmaßnahmen die Gebühren des Kanals für die Bevölkerung nicht erhöht werden dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vorrednerin hat es gesagt; wir sollten hier nicht mit Emotionen arbeiten. Es sind immerhin Menschen, die vom Schicksal getroffen oder von Krankheit betroffen sind. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Maßnahmen sozialverträglich und gerecht gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch der Ansicht, dass wir als Opposition verpflichtet sind, darauf zu achten, dass das Bundesministerium alle diese Ziele, die es sich hier gesetzt hat – das ist jetzt immerhin schon vier Jahre her –, auch in Zukunft weiterhin beachtet. Wir werden darauf achten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht gibt sehr viel Aufschluss und wird unterschiedlich interpretiert. Wenn ich die Kollegen von der FPÖ höre, dann frage ich mich, ob man wirklich die explodierenden Kosten immer nur auf dieselbe und einschlägige Art interpretieren muss, nämlich dass Ausländer und Ausländerinnen schuld sind, oder ob man wirklich auf die Ursache schauen will. (Ruf bei der FPÖ: In Tirol sind es 84 Nationen!)

Es geht nämlich nicht darum, dass sich da Leute in einem System quasi bedienen; Es geht nicht um die soziale Hängematte. (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) Da geht es um Menschen, die wirklich von Armut gefährdet sind und in einer äußerst schwierigen Lebenssituation von dieser Mindestsicherung abhängig sind.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es da um bestehendes EU-Recht geht. Denken Sie einmal Ihren Gedankengang fertig: Wie geht es Österreichern, die im Ausland leben? Haben die keinen Anspruch auf Mindestsicherung?! – Nach Ihrer Logik offensichtlich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie in Amerika Anspruch auf Mindestsicherung?!) Denken Sie das bitte einmal fertig.

Wir werden auch – es ist, glaube ich, der letzte Tagesordnungspunkt heute – einen Antrag zur Änderung der Verfassung im Hinblick auf einen entsprechenden Rahmenvertrag einbringen. Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich widme mich dem Arbeitnehmerschutz. Der Rechnungshof hat auch hier geprüft, und die Prüfung sollte aufzeigen, wie wirksam und effizient der Arbeitnehmerschutz in Österreich ist. Überprüft wurden die Arbeitsinspektorate und die AUVA. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte hier auch anmerken, dass das Institut für Wirtschaftsforschung 2009 die gesamtwirtschaftlichen Kosten ausgerechnet hat, die durch psychische Belastungen und die Krankenstände entstehen, und es ist dabei auf eine Summe von 3,3 Milliarden € gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wieder ein Grund mehr dafür, in die Prävention zu investieren, denn dann erspart man sich die Reparatur. (Beifall beim Team Stronach.)

Dem Rechnungshof danke ich sehr herzlich für diesen sehr ausführlichen und guten Bericht, und ich hoffe, dass wir diese Grundlage auch zum Anlass nehmen und hier wirklich etwas verändern und gemeinsam daran arbeiten, dass es in diesem Bereich besser wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

(Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Beamten des Rechnungshofes für die Erstellung des Berichtes. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um ein kritisches Auseinandersetzen mit verschiedenen Themen. Da ist manches berechtigt, manches ist unberechtigt. Aber wenn hier von Missetaten gesprochen wird, dann möchte ich das wirklich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gilt ganz einfach eine Balance zu halten zwischen berechtigten Schutzinteressen und nur notwendiger Bürokratie, die so gering wie möglich sein muss. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade deshalb, weil wir am Anfang dieser Sitzung unser Erschrecken vor Massenmord und den Vorkommnissen im Mittelmeer eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, wäre es richtig, daraus auch die richtige Lehre zu ziehen, und zwar das Bundesheer entsprechend zu dotieren. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hätte auch noch einiges zu den Außendienststellen zu sagen, aber das jetzt war mir das Allerwichtigste. Ich hoffe, dass wir bei zukünftigen Überprüfungen von einer besseren Personalsituation ausgehen können und daher dann auch die Außenpräsenz besser durchschlägt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, wurde das Konzept ÖBH 2018 am 23. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres auf Regierungsebene akkordiert. Das Ressort befindet sich nun in der Umsetzungsphase. Laut den Ausführungen von Minister Klug im Ausschuss wird durch die Einigung sichergestellt, dass die mittel- und langfristig gesteckten Budget- sowie Personalstandsziele realisiert werden können, womit den Anregungen des Rechnungshofes entsprochen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man schon versuchen möchte, auf das Geld zu schauen, auch im Unterrichtsressort – man sagt immer so schön, das Geld soll im Klassenzimmer ankommen –, sollte sich vielleicht die Frau Unterrichtsministerin einmal überlegen, warum allein im 4. Quartal 2014 als Spitzenreiter 950 000 € für Inserate ausgegeben worden sind. Meistens wahrscheinlich für Gratiszeitungen, vielleicht brauchen die Schüler sie, wenn sie etwas aus Papiermaschee machen sollen. – Aber vielleicht könnte man das günstiger machen als über den Umweg der Inserate. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war mir bisher auch in meiner Funktion als Rechnungshofsprecher nicht möglich, trotz Unterstützung des Rechnungshofes, des Finanzministeriums und einiger Länder, herauszubekommen, wie viel wir für die verschiedenen Schultypen mit ihren ganzen Aufwendungen ausgeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass sich dieses Bildungsschiff langsam bewegt. Aber wenn wir statt solcher Projekte tatsächlich in eine neue Form der Bildung der Zehn- bis Vierzehnjährigen eintreten, wo wir die Besten der Besten fördern und die Schwachen mitnehmen können, dann haben wir einen wesentlichen Beitrag geleistet. Das wäre wichtig. Statt jetzt über ein gemeinsames Projekt Neue Mittelschule zu jammern, sollten Sie bereit sein, hier neue Wege mit uns zu gehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sieht, was sich beim Heer bei der Truppe abspielt, dann, muss ich sagen, ist es mit diesen Best-Practice-Beispielen von Herrn Minister Klug nicht weit her. Es gibt beispielsweise (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – ja, ja, passt schon, Kollege Lopatka (Abg. Lopatka: Na ich sage nur!) – auch keinen Gefechtsdienst mehr, das heißt jetzt Feldsportübungen. Wahrscheinlich tun sie dort statt Sprung, vorwärts, decken, wie es früher der Fall war, jetzt Maipfeiferl schnitzen und Pfeil und Bogen basteln. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Bundesheer vorstelle. Aber auch die Gesellschaft SIVBEG ist das nicht, und darum kann man nur zu dem Schluss kommen, dass diese aufzulösen ist.

(Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Podgorschek.)

Wir haben aber auch die Aufgabe, über andere Fragen und Maßnahmen nachzudenken. Und eine Möglichkeit, festzustellen, ob die Schule die an sie gesteckten Ziele erreicht, könnte sein – ich denke, dass wir in diese Diskussion einsteigen sollten –, dass die Erreichung der Leistungsziele überprüft wird. Das heißt, dass man es den Schulen sehr frei und autonom überlässt, wie sie diese Leistungsziele erreichen, dass aber überprüft wird, ob sie auch tatsächlich erreicht werden. Das würde wahrscheinlich viel Freiheit schaffen. Das würde viele Möglichkeiten schaffen, individuelle Wege an den Schulen zu gehen, und würde unserem gesamten Schulwesen guttun. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich ja, aber da findet schon wieder eine Ungleichbehandlung statt. Wieso bekommen nur die Neuen Mittelschulen zusätzlich ein Qualitätsbudget, aber zum Beispiel die Unterstufe der Gymnasien nicht? – Das ist eine Ungleichbehandlung, und deswegen stimmen wir dieser Initiative nicht zu. Das kann so nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Also unterm Strich ist bei der Neuen Mittelschule nur eine Überschrift übrig geblieben. Das ist es. Es sind nur mehr Schlagworte übrig geblieben. Und die Kritik des Rechnungshofes, dass das Modell der Neuen Mittelschule flächendeckend umgesetzt wurde, ohne dass man vorher die Ergebnisse der Evaluierung überhaupt abgewartet hat, muss man einfach unterschreiben. Da haben Voraussetzungen gefehlt. So kann man das nicht umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für diese Politik ist die Freiheitliche Partei sicherlich nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben das heute Nachmittag genau so formuliert: Die Neue Mittelschule ist eingeführt worden von der ÖVP gegen den Willen der Sozialdemokraten. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Sie mussten da zustimmen. – Schauen Sie sich das Protokoll an! Das wird sehr interessant werden.

Nehmen Sie das, was Sie richtigerweise gesagt haben, heute endlich ernst, und versuchen Sie, eine gemeinsame Schule mit einer klaren Struktur einzuführen! Andernfalls werden wir weiter solche Berichte haben – ich hoffe, Herr Präsident Dr. Moser wird das auch durchhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gäbe zum Rechnungshofbericht noch viel zu sagen, ich habe aber bedauerlicherweise wenig Zeit. Die Kollegen werden es mir danken. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, alles in allem ein sehr kritischer Bericht, der hier vorliegt und der auch nach der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen noch entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend ist zu sagen, meine Damen und Herren, dass eine Evaluierung der Doppel- und Dreifachstruktur der SIVBEG nicht nur Sparpotential in sich birgt, sondern auch in der Organisation wesentliche Vorteile bringen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Klarer Schluss, klare Verhältnisse, das Bundesheer atmet auf, die Republik atmet auf, und Sie alle hätten endlich eine gute Tat heute vollendet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Als wir verhandelt haben, und da beginnt jetzt mein Vorwurf des ... (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das nur zur Klarstellung. Sie machen schon wieder Zwischenrufe – kommen Sie heraus und antworten Sie! Das ist das, was mich ärgert, weil genau der Kollege Amon – der fehlt heute schon den ganzen Tag – gesagt hat, wir wollen den Schulversuch nicht verlängern – und das ist jetzt der entscheidende Punkt –, wir wollen das Modell ins Regelschulwesen überführen. Und über Nacht war auch die Zustimmung des zuständigen Finanzministers da: Es wird finanziert, es wird abgedeckt.