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Soziale Sicherheit ist eine Vorbedingung für stabile Finanzen und ist auch der zentrale Punkt in diesem Budget. 7 Milliarden € werden budgetiert und ausgegeben für Arbeitsmarktpolitik, und zwar für aktive wie passive Arbeitsmarktpolitik. Davon sind 370 Millionen € Spezialprogramm für ältere Arbeitnehmer, 50+, und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist da fix verankert und budgetiert, weil sie eine Grundbedingung ist, um den Wirtschaftskreislauf am Leben zu halten, aber auch den sozialen Frieden in unserem Land sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Wir finden 3 Milliarden € für Soziales im Budget. Da gehören Themen wie der Pflegefonds oder die 24-Stunden-Pflege hinein. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, es freut mich auch, dass gestern die Steiermark entschieden hat, den Pflegeregress abzuschaffen (Beifall bei der SPÖ), weil auch das ein sozialer Fortschritt in unserem Land ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir finden 3 Milliarden € für Soziales im Budget. Da gehören Themen wie der Pflegefonds oder die 24-Stunden-Pflege hinein. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, es freut mich auch, dass gestern die Steiermark entschieden hat, den Pflegeregress abzuschaffen (Beifall bei der SPÖ), weil auch das ein sozialer Fortschritt in unserem Land ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zum Bereich Soziales, wenn es auch im Gesundheitsbudget budgetiert ist, gehört auch die Zahnspange, die Zahnregulierung für jene Leute, die sie medizinisch brauchen, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, genauso dazu. Und ich möchte hier schon noch einmal Folgendes sagen: Dass die NEOS einfach so zynisch neoliberal sagen, es soll sich jeder die Zähne regulieren und selber zahlen, das ist ungerecht, das ist zynisch. Wir wollen, dass das finanziert wird für jene Leute, die das brauchen, und das ist in diesem Budget auch sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

geht, sondern dass jede Steuerhinterziehung auch verfolgt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gehört auch zur Steuergerechtigkeit, irgendwann eine Steuerreform sicherzustellen. Eine Steuerreform heißt für mich, eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zum Vermögen zu bewerkstelligen und vor allem, in naher Zukunft eine Entlastung des Faktors Arbeit – spricht: eine Entlastung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land – sicherzustellen. Das heißt zum Beispiel, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent hinunterzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gehört auch zur Steuergerechtigkeit, irgendwann eine Steuerreform sicherzustellen. Eine Steuerreform heißt für mich, eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zum Vermögen zu bewerkstelligen und vor allem, in naher Zukunft eine Entlastung des Faktors Arbeit – spricht: eine Entlastung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land – sicherzustellen. Das heißt zum Beispiel, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent hinunterzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hat ja die Debatte schon gestern am Abend begonnen, als wir, die Klubobleute, bei einer Runde im ORF waren. Dort war es für mich wieder ganz klar: Eigentlich fällt der Opposition nicht viel ein. Mir ist ein Film eingefallen, wo es heißt: „The same procedure as every year.“ – (Stolpern!-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es ist wie bei „Dinner for One“: Wenn der Finanzminister das Budget präsentiert, dann ist es so, dass die Opposition – wie immer – sagt: Furchtbar!

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat gestern sogar das Wort Elend in den Mund genommen: Er hat gemeint, wie elendiglich die Situation in Österreich sei. – Als ich heute in der Früh durch die Stadt gegangen bin, habe ich ein anderes Bild vorgefunden. (Ruf bei der SPÖ: Eine schöne Stadt!) Ja, wir haben Herausforderungen, große, schwerwiegende Herausforderungen, aber diese Bundesregierung wird diese Herausforderungen lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat gestern sogar das Wort Elend in den Mund genommen: Er hat gemeint, wie elendiglich die Situation in Österreich sei. – Als ich heute in der Früh durch die Stadt gegangen bin, habe ich ein anderes Bild vorgefunden. (Ruf bei der SPÖ: Eine schöne Stadt!) Ja, wir haben Herausforderungen, große, schwerwiegende Herausforderungen, aber diese Bundesregierung wird diese Herausforderungen lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses Budget hat ein großes Ziel, und am Beginn dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ein großes Vorhaben: nach den fünf Jahren soll es den Menschen hier im Land besser gehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, an der diese Koalition arbeitet. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Und die erste Grundlage dafür, der erste Schritt ist das Budget, das der Finanzminister gestern vorgelegt hat, denn dieses Budget, meine Damen und Herren, hat klare Schwerpunkte.

die Ziele, und auf diese haben wir uns gemeinsam verständigt, zu erreichen, damit wir 2016 dieses ambitionierte Vorhaben realisieren – und das andere, das müssen wir auch sagen: Die Zahlen würden ganz anders aussehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), hätten wir nicht das Erbe – man kann sagen, das FPÖ-Erbe – aus Kärnten, das Erbe dieser Kärntner Landesbank, und ich betone: Landesbank.

Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. (Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!) Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr (Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?), und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?) Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben (Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?), Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Es ist zuvor einiges gesagt worden, auf das man natürlich eingehen muss und auf das ich auch eingehen werde. Wir haben gestern in der Budgetrede des Herrn Finanzministers ja durchaus einiges gehört. Ich sage, das, was wir gehört haben, war relativ inhaltsleer, in viele Überschriften verpackt und eigentlich sehr enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft wieder zur Tradition zurückkehrt, eine fertige Rede vorabzudrucken, denn diese PowerPoint-Präsentation und dann Ihre gestrige Budgetrede waren nicht das Gelbe vom Ei, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie es halt noch einmal!)

Ich frage mich wirklich, ob Sie sich in manchen Bereichen selbst überhaupt noch ernst nehmen, wenn Sie so wie alle Finanzminister seit dem Jahr 2006 immer wiederkäuend davon reden: Die Trendwende wird jetzt in Angriff genommen! Keine Schulden mehr machen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Seit dem Jahr 2006 hören wir bei allen Budgetreden genau diese Begrifflichkeiten: die Trendwende, keine Schulden, wir sind jene, die auf die Steuerzahler schauen, dass die nicht zu hohe Steuerbelastungen zu erleiden haben! – Das hören wir immer wieder seit dem Jahr 2006. (Abg. Krainer: Das ist doch gar nicht wahr!)

Jetzt haben wir 2014, und Sie käuen es ein weiteres Mal wieder! Die Realität ist aber immer eine andere. Genau darum geht es: Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen, Sie versprechen seit dem Jahr 2006 diese Trendwende. (Abg. Krainer: Da hat es gar keine Budgetrede gegeben, 2006!) Seit 2006 versprechen Sie, dass wir letztlich endlich Steuersenkungen erhalten. Wir haben heute die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik mit über 45,3 Prozent, die höchste Steuerquote! Sie erwürgen ja die Wirtschaft, Sie erwürgen die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie führen das Land nicht positiv durch die Krise und aus der Krise heraus, Sie führen die Krise durchs Land, anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! – Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“) Wenn Sie immer wieder hergehen und die Hypo als den einen Hauptgrund nennen, warum Sie wieder Ihr Versprechen nicht einhalten können, keine neuen Schulden zu machen, Steuerentlastungen sicherzustellen, dann frage ich Sie: Hat die Hypo Sie in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 aufgehalten, endlich die notwendigen Verwaltungs-, Staatsreformschritte und Gesundheitsreformschritte zu setzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie immer wieder die Hypo hernehmen, so wie heute auch der Herr Klubobmann Lopatka, dann halte ich fest: Ja, es gibt diese Mitverantwortung, von der Sie reden! Ja, es hat eine Haftungsübernahme des Bundeslandes Kärnten gegeben unter Landeshauptmann Jörg Haider, der diese Haftungen erhöht hat – mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag, wo Sie dabei waren bei diesen Beschlüssen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Ja, diese Mitverantwortung gibt es, aber jetzt komme ich zur Alleinverantwortung von Rot-Schwarz: Wer hat denn die Bank ohne Not verstaatlicht? (Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!) Das waren die SPÖ und die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie immer wieder die Hypo hernehmen, so wie heute auch der Herr Klubobmann Lopatka, dann halte ich fest: Ja, es gibt diese Mitverantwortung, von der Sie reden! Ja, es hat eine Haftungsübernahme des Bundeslandes Kärnten gegeben unter Landeshauptmann Jörg Haider, der diese Haftungen erhöht hat – mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag, wo Sie dabei waren bei diesen Beschlüssen. (Hö-Rufe bei der FPÖ.) Ja, diese Mitverantwortung gibt es, aber jetzt komme ich zur Alleinverantwortung von Rot-Schwarz: Wer hat denn die Bank ohne Not verstaatlicht? (Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!) Das waren die SPÖ und die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diesen Verstaatlichungsirrsinn angerichtet und die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Das war Rot-Schwarz, da hat ein Haider nicht mehr gelebt, da war die FPÖ nicht dabei. Das war ausschließlich rot-schwarze Verantwortung ab dem Zeitpunkt. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!) Wer hat denn jahrelang nichts getan in dieser Verantwortung der Verstaatlichung, wo eine Abwicklung erfolgen hätte sollen? – Rot und Schwarz, nur Sie waren auch im zweiten Verantwortlichkeitspunkt die Alleinverantwortlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wer hat am Ende, nach Jahren der Untätigkeit, nicht, wie von Experten vorgeschlagen, eine Insolvenz sichergestellt, die die Steuerzahler eben nicht zum Zahlmeister gemacht, sondern die Gläubiger und Spekulanten zur Kasse gebeten hätte? – Nein, Sie haben mit der Anstaltslösung wieder den Schaden zu 100 Prozent auf den Steuerzahler umgewälzt – rote und schwarze Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich, dass Sie einen Untersuchungsausschuss zum 17. Mal abgelehnt haben: damit Sie als Brandstifter sich letztlich selbst hier sozusagen aus der Verantwortung ziehen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau das wird auf Dauer nicht durchgehen. Das haben auch viele Österreicherinnen und Österreicher heute durchschaut, wie die Entwicklungen wirklich zu bewerten sind. (Ruf bei der ÖVP: Vom Täter zum Opfer!)

Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat (Rufe bei der ÖVP: Hypo!), wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. (Abg. Wöginger: Wieder falsch!) Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung (Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer!

Der private Konsum ist stagnierend bis fallend. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf, und zwar jetzt! Wir brauchen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreformen. Bei der Gesundheitsreform muss endlich die Finanzierung aus einem Topf kommen, endlich muss es auch einen einheitlichen Spitalsplan österreichweit geben, endlich müssen auch die Akutbetten und die Pflegebetten entsprechend gestaltet, da endlich effizient vorgegangen werden! (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir schon beschlossen!) Wir sollten nicht bei der Sicherheit sparen, wie Sie, Herr Lopatka, wo 5 000 Polizisten fehlen, aber dann 1 000 versprochen werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: 1 000 zusätzlich!)

Wir haben um 5 000 Polizisten weniger als 1999. Anstatt 5 000 zusätzliche Planstellen sicherzustellen, sperren Sie die Polizeiwachzimmer. Das ist Ihre Politik: Am falschen Fleck sparen, nämlich bei der Sicherheit sparen, wo die Kriminalität steigt. Schließen wir Polizeiwachzimmer, dann wird alles sicherer, schließen wir Spitäler, nach Ihrer Diktion werden wir dann wahrscheinlich gesünder, schließen wir in Zukunft Schulklassen, dann werden wir gescheiter! Das ist offenbar Ihre politische Strategie, aber sicherlich nicht eine verantwortungsvolle für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre notwendig und verantwortungsvoll, und genau dort sind Sie nicht bereit, die entsprechenden Handlungen zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Bierzelt!) Genau das würgt weiter die Wirtschaft ab und führt auch dazu, dass viele Betriebe nicht mehr weiter wissen und manche – bis hin zur voest – aufgrund der ganzen Fehlentwicklung Ihrer Politik ja sogar hergehen und sagen: Wir investieren die nächsten zehn Jahre nicht mehr in Österreich, sondern in Südamerika, weil wir nicht bereit sind, unter diesen schlechten und teuren Bedingungen mit Strafpönalen, die wir zu zahlen haben, 60 Millionen €, hier weiter zu investieren. (Abg. Krainer: nicht zu in Amerika!) Das ist Standortgefährdung, Industrie- und Wirtschaftsgefährdung, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!)

Ja, es ist wichtig! Auch bei der kommenden EU-Wahl wird es wichtig sein, zur Wahl zu gehen, denn wenn man nicht zur Wahl geht, unterstützt man ja genau diese Belastungspolitik, dann unterstützt man ja genau die zentralistischen Fehlentwicklungen einer EU-Bürokratie. Deshalb ist es wichtig, hinzugehen und diesen beiden Parteien SPÖ und ÖVP einen Denkzettel zu verpassen, der sich gewaschen hat – weil sie nur eine Sprache verstehen, nämlich Machtverlust. (Beifall bei der FPÖ.)

Erst dann sind Sie bereit, umzudenken und Untersuchungsausschüssen zuzustimmen, die direkte Demokratie vielleicht endlich einmal ernst zu nehmen und endlich einmal auch die Bürger mitentscheiden zu lassen. Das wäre höchst an der Zeit, und ich sage, da wird noch einiges notwendig sein, damit Sie da zur Vernunft kommen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die nächste Expertin!)

Absurd ist, dass Sie es nach wie vor verweigern, in diesen Bereich hineinzuschauen und mit einem Untersuchungsausschuss die notwendige Kontrolle herzustellen, dass so etwas nie wieder passiert. (Abg. Krainer: Sie dürfen nicht alles glauben, was der Kogler sagt!) Das ist das, was niemand versteht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die Belastungen sind jetzt transparent, aber die Verursachung und vor allem auch die Konsequenzen, was hier nie wieder passieren darf, sind nach wie vor nicht transparent. Wir werden nicht aufhören und nicht aufgeben, bis Sie den Weg frei machen, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Eines der wichtigen Projekte, zum Beispiel die Durchforstung des Förderdschungels, Doppelgleisigkeiten bis hin zu Dreigleisigkeiten, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wurde letzte Woche abgesagt. Das war noch im alten Budget drinnen, mit einer halben Milliarde an Einsparungsvolumen. Dies ist verschwunden. Bei der Schulverwaltung, haben wir letzte Woche vom Bundeskanzler gehört, gehen wir es endlich an, aber es gibt keine konkreten Maßnahmen in diesem Budget. Und deswegen ist es so unfair, jetzt der Bevölkerung für 2016 die Entlastung zu versprechen, ohne Reformen vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass diese Reformen kommen, darauf können Sie sich auch verlassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.)

Ich höre hier Zwischenrufe, der Wirtschaftsminister murmelt gerade etwas von Reformen im Budget. (Bundesminister Mitterlehner: Der redet relativ klar!) – Ich kann Sie leider nicht verstehen, aber das macht nichts, wir können uns später noch unterhalten. (Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit hören!)

schlossen: Forschung, Entwicklung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung – nichts davon ist im Budget! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ein Herzstück der österreichischen Klima- und Umweltpolitik – und dafür habe ich eigentlich kein Verständnis, und ich glaube, viele Menschen, die sich in Österreich in den Gemeinden für Klimaschutz und Energiewende engagiert haben, haben auch kein Verständnis dafür –, der Klima- und Energiefonds,wird de facto halbiert. Da gibt es eine Kürzung im Umweltbudget insgesamt, mit dem Klima- und Energiefonds, von fast 200 Millionen €. Ich sage Ihnen: Zukunftspolitik schaut anders aus! Das ist das, was der nächsten Generation gehört: Umweltschutz, die Bildung, die Wissenschaft, die Forschung. In genau diesen sensiblen Bereichen wird nach der Rasenmähermethode gekürzt, ohne Prioritäten zu setzen, ohne sich darauf zu verständigen – und das dürfte nicht anders sein –, dass diese Bereiche tabu sein sollten. Das ist für mich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Fast 2,5 Millionen Menschen sind in Gemeinden zu Hause, die sich an diesen Klimaschutzprojekten beteiligen, das heißt sanfte Mobilität, E-Mobilität, Umstieg auf erneuerbare Energieträger, Unabhängigkeit einer Gemeinde von Gas- und Ölpreissteigerungen. Ganz wichtige Projekte in den Regionen sind damit ausgeräumt. Und da frage ich mich schon: Wo ist der neue Umweltminister? – Der ist nicht da. Ist das jetzt so, wie es immer war, wie es früher war? – Die Landwirtschaft ist wichtig, okay, dem stimme ich auch zu, und die Umwelt ist nicht wichtig?! Also wenn das die Ansage des neuen Umweltministers ist, von dem ich mir viel erhofft habe, dann muss ich diesen Optimismus, den ich hatte, glaube ich, deutlich dämpfen und deutlich zurücknehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!

Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!

Vereinbarkeit und vor allem auch die Chance, die Kinder gut betreut zu wissen. Das ist eine der zentralen Fragen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden (Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!) und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert.

Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden (Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!) und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert.

Was ist aus der Millionärssteuer geworden? Was ist aus der Priorität für das Thema Bildung geworden? Was ist aus der Gerechtigkeit bei der Hypo-Alpe-Adria-Lösung geworden? Was ist aus der Beteiligung der Gläubiger geworden? – Wenn das SPÖ-Politik ist, dann frage ich mich. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Die ÖVP, die die Rolle des ersten Komplizen eingenommen hat, sollte sich daran erinnern, dass sie bis 1970 eine andere Politik verfolgt hat. Aber vielleicht ist das schon zu lange her, als dass man sich daran erinnern könnte. (Beifall beim Team Stronach.) Oder man macht das bewusst, um sich Wählerstimmen zu kaufen, wohl wissend, dass man sich vieles, das da angeboten wird, überhaupt nicht leisten kann.

Was jeder Bürger mit freiem Auge oder, anders ausgedrückt, mit einem kurzen Blick in sein Geldbörserl erkennen kann, hat nun auch die OECD offiziell bestätigt: Österreich hat von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Wir sind ein absolutes Hochsteuerland und stehen vor einem Rekordschuldenberg. In anderen Worten: Der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann, frisst uns alles weg. Von etwaigen Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Fragen Sie einmal einen Arbeiter, was er von der Inflationsanpassung netto dann im Geldtascherl übrig hat! – Höchstwahrscheinlich gar nichts, denn selbst das ist ihm durch die kalte Progression nicht vergönnt. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir brauchen wieder Arbeit, von der man auch leben kann. Arbeiten muss sich wieder lohnen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das geht aber nur, wenn der gefräßige Staat auch seine Ausgaben drosselt. Wir sollten ein Gesetz in die Verfassung aufnehmen, nach dem der Staat beispielsweise nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Leute wegnehmen darf. Dann muss er sparen. (Beifall beim Team Stronach.)

meiner Zeit bei Magna, zwölf Jahre in Kanada, das war beinharter Wettbewerb. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir mussten wettbewerbsfähig sein. Und die Kunden haben in die Verträge hineingeschrieben, dass das Produkt jedes Jahr 2 bis 3 Prozent billiger werden muss, selbstverständlich bei gleichbleibender Qualität. Es musste sogar noch besser werden, sonst hätten wir den Auftrag verloren.

Selbstverständlich geht das. Fragen Sie einen Unternehmer! Aber viele Politiker kommen aus dem geschützten Bereich. Die haben vielleicht nicht das Verständnis dafür. Also erkundigen Sie sich! (Beifall beim Team Stronach.)

Also wenn zum Beispiel der Auftrag an das Bildungsministerium lautet, 0,75 Prozent des gesamten Bildungsbudgets einzusparen, dann darf man nicht beim Produkt sparen und einfach die Klassen zusammenlegen, sondern man muss in der Verwaltung sparen. Das ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat. (Beifall beim Team Stronach.)

Unter sozialdemokratischer Führung hat es noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen. Und ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten meinen es gut mit den Leuten (Abg. Strache: Da bin ich mir nicht sicher!), aber die Realität ist, dass die junge Generation für diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen wird müssen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie werden eines Tages wahrscheinlich nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozialleistungsstaat, wo die Mächtigsten im Land die Bürokraten sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Unter sozialdemokratischer Führung hat es noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen. Und ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten meinen es gut mit den Leuten (Abg. Strache: Da bin ich mir nicht sicher!), aber die Realität ist, dass die junge Generation für diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen wird müssen. (Beifall beim Team Stronach.) Sie werden eines Tages wahrscheinlich nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozialleistungsstaat, wo die Mächtigsten im Land die Bürokraten sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen, mit der wir vor allem in Österreich und in Deutschland jahrzehntelang gut gefahren sind. Die Ikone des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, hat dies so schön formuliert: Preisstabilität und Sparwille, Wohlstand durch Wettbewerb, erwirtschaften vor umverteilen, ein selbst sorgender Bürger anstatt eines sozialen Untertanen. (Beifall beim Team Stronach.)

Produktivität ist der Schlüssel für den Aufbau von Sozialkapital. Und wir müssen wieder mehr sparen als ausgeben. Es ist doch ganz logisch, ich kenne niemanden, der durch Geldausgeben reich geworden ist. Man kann sich nicht reichkonsumieren. (Beifall beim Team Stronach.)

demokratischen Reichshälfte behauptet man, Österreich sei auf dem Kapitalmarkt deshalb so günstig finanziert, weil wir eine solch großartige Bonität hätten. Aber das stimmt ja nicht. Die Zinsen sind deshalb so niedrig, weil die EZB Geld druckt wie verrückt, eben weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Da wird mit so viel ideologischer Polemik gearbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ), dabei ist das Grundprinzip so einfach.

Deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle noch einmal Frank Stronach zu zitieren: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstandes. Und nur dann, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Unternehmer und ihre fleißigen Mitarbeiter gut verdienen, gibt es Geld zum Verteilen, damit man den Schwachen in der Gesellschaft helfen kann.

Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt (Beifall beim Team Stronach), anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt (Beifall beim Team Stronach), anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten muss auch ein Unterschied sein! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich plädiere daher – zum wiederholten Male – dafür: Runter mit den Verwaltungskosten, weniger Verwalter, weniger Gesetze, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Menschen, runter mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Steuerzahler auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hat Ihnen eigentlich schon einmal jemand beim Finanzministerium Danke gesagt für die vielen Steuern, die Sie da abliefern? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Unternehmer, hat Ihnen schon einmal jemand beim Finanzamt Danke gesagt? – Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich war das Gegenteil der Fall. Nach einem guten Geschäftsjahr mussten Sie sich wahrscheinlich noch rechtfertigen, als hätten Sie das Geld jemand anderem weggenommen. (Beifall beim Team Stronach.)

betriebe, vor allem die Familienunternehmen, denn die haben es besonders schwer, und für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Das Geld, das wir für Soziales ausgeben können, kommt von genau diesen Menschen, die Risiken eingehen, die arbeiten und die sich nicht entmutigen lassen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Auf diese Menschen zählt die gesamte Gesellschaft.

Ich kann Ihnen berichten, ich habe selbst schiefe Zähne gehabt. Ich weiß, dass das eine Stigmatisierung bedeutet. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Und wenn Sie heute lachen, dann haben Sie nichts verstanden. Okay?

Ich wünsche jedem Kind in Österreich, das schiefe Zähne hat, dass man das macht. Aber solange wir Zahnspangen auf Pump finanzieren, nämlich unter Aufnahme neuer Schulden, sage ich Ihnen ganz klar: Bei den Kindern von Herrn Faymann, bei den Kindern von Herrn Spindelegger, bei den Kindern von Herrn Strolz oder von Frau Strolz und von allen, die ähnlich gut verdienen, muss das nicht der Staat zahlen. Da sollen die Eltern diese Zahnspangen zahlen. Okay? (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Dort, wo die Eltern das Geld nicht haben, soll das der Staat übernehmen. Dafür haben wir geworben, für ein sozial gestaffeltes Modell, und das haben Sie verweigert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe die Vision von einem Land, wo die jungen Menschen sagen: Ja, hier gibt es große Chancen; in diesem Land möchte ich in Zukunft leben! Ich habe die Vision von einem Land, wo wir sagen: Wir haben den Anspruch, dass wir im Kindergarten, in der Schule, im Lehrlingswesen, an den Hochschulen den auf diesem Planeten besten Rahmen schaffen, um jenen Rohstoff zu fördern, der für uns der Allerwichtigste ist: die Talente dieses Landes. Diese Rohstoffe müssen wir fördern. Diese Vision haben wir. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Die Zuversicht, dass wir diesen Visionen Tag für Tag einen kleinen Schritt näher kommen, leitet unser Handeln. Deswegen sind wir da. Und diese Zuversicht wird uns auch Tag für Tag die Energie geben, weiterzumachen. Das geht ja Ihnen allen so, glaube ich. Sie haben ja den Beruf des Politikers nicht gewählt, weil er so lustig ist. Der ist nicht jeden Tag lustig, nicht einmal jeden fünften Tag. Ich glaube, dass in jedem von uns etwas brennt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ideen, aber ich glaube, dass uns in den Bereichen Pensionen und Föderalismus zumindest die Erkenntnis verbindet, dass wir so wie bisher nicht weitertun sollten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Die Diskussion, die wir in den letzten Wochen über die Frage geführt haben, wie wir das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen können, hat uns zu einigen Maßnahmen veranlasst. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht in diesem Budget auch Schwerpunkte setzen können. Der Herr Finanzminister hat ja gestern in seiner Rede klar und deutlich die zusätzlichen Investitionen für die Beschäftigung dargestellt. Unsere im europäischen Vergleich geringe Arbeitslosigkeit ist ein Beispiel dafür, dass es sich um erfolgreiche Maßnahmen handelt, genauso die Ausbildungsgarantie und die Tatsache, dass junge Leute einen Ausbildungsplatz finden. Diese Frage, die da vielleicht einigen langweilig wird, ist für die betroffenen Jugendlichen ganz entscheidend, denn sie stehen dadurch mit 16 Jahren nicht auf der Straße, sondern finden Ausbildungsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Beschäftigungsförderung: Herr Strolz, Sie haben von „enkelfit“ gesprochen. Enkel machen sich aber auch Sorgen darüber, ob ihre Eltern und Großeltern mit 50, 55 oder 60 Jahren noch eine Arbeit finden. Auch das ist ein Anliegen einer Gesellschaft: dafür zu sorgen, dass jemand nicht einfach mit 70 in Pension geschickt wird und bis dahin nicht weiß, wie er eine Arbeit finden soll, wo er eine Beschäftigung herbekommt. Auch großmutterfit muss diese Gesellschaft sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich glaube, es wäre ein extremer bürokratischer Aufwand, die Einzelleistungen des Staates flächendeckend einer Einkommensprüfung im Einzelfall unterzuordnen. Ich halte mehr von einem fairen solidarischen Steuersystem, das jenen, die mehr haben, auch ein bissel mehr Steuern abverlangt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Vom Prinzip her ist es auch so, dass wir mit Deutschland im Bereich der Schuldenquote – und es geht ja um das Verhältnis der Schulden zum BIP – durchaus vergleichbar sind. Deutschland ist das Land mit der stärksten Wirtschaft Europas, eine der stärksten Wirtschaftskräfte der Welt, und es hat dieselbe Schuldenquote wie wir. (Die Abgeordneten Doppler und Dietrich: Wiedervereinigung!) Das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache. Wir wollen unsere Schuldenquote senken, und wir haben dazu auch unsere Pläne, aber es ist nicht nötig, das Land krankzureden, wo wir doch dieselbe Schuldenquote haben wie Deutschland. Das zeigt ja, dass es auch um Wirtschaftskraft, um Wettbewerbsfähigkeit geht, und da kann sich Österreich sehen lassen. Österreich hat auch daran zu arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, im Gegenteil, dass sie auch in Zukunft gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch die Fairness muss gestärkt werden. Wenn wir schon den deutschen Vergleich ansprechen: Die Vermögenssteuern in Deutschland sind höher als jene in Österreich. Der Anteil, der an Steuern aus Vermögensteilen eingehoben wird, ist höher als jener in Österreich. Der Anteil, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehoben wird, ist hingegen in Österreich höher als in Deutschland. Also während wir bei den Vermögenssteuern weniger einheben, heben wir bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr an Steuern und Abgaben ein. Das kann uns nicht zufrieden machen. Daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Willi.)

Ich sage dazu, wenn man in Deutschland jetzt diskutiert, ob man ebenfalls eine Steuerreform macht, um auf dasselbe ausgewogene Verhältnis bei Arbeitnehmern zu kommen, dann ist es notwendig, dass wir das zuerst machen. Wenn Schäuble in diese Diskussion eingestiegen ist, mit allen Für und Wider und Vorbehalten und Gegensätzen in der öffentlichen Debatte in Deutschland, dann hat Schäuble, wie ich meine, sehr richtig agiert, dass er diese Diskussion aufgegriffen hat, aber wir Österreicher müssen vor den Deutschen sein, weil unsere Belastungen höher sind. Deshalb bin ich für eine Steuerreform und eine Millionärsabgabe mit einer Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Hier verteidige ich die Bankenabgabe, die rund 3 Milliarden € pro Legislaturperiode einbringt. Eine Legislaturperiode ist vorbei, aber auch in der jetzigen und auch in der nächsten Legislaturperiode möchte ich diese Bankenabgabe beibehalten, damit wir den Österreicherinnen und Österreichern – unter dem Strich – sagen können, dass etwa 9 Milliarden € in drei Legislaturperioden an Bankenabgabe, als ein wichtiger Teil der Finanzierung, hereingekommen sind. Das ist auch eine Frage der Fairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass hier auch Institute mitbezahlen, die dem Staat selbst keine Kosten verursacht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist für das Bankensystem und für die stabilen Finanzen des Landes insgesamt ein Vorteil, wenn nicht einfach eine Bank oder gar ein Bundesland in Konkurs geht, insbesondere in Hinblick auf die Reputation, wie etwa in den für uns so wichtigen Bereichen des Westbalkans und Südosteuropas. Die Reputation hat nicht nur politische Vorteile für unser Land. Es ist eine Frage der Korrektheit, von der Angela Merkel einmal über Deutschland gesagt hat: Unsere Bonität steht nicht zur Debatte, auf die muss man sich verlassen können. All diese Stabilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Banken- und Finanzsektor waren auch von Vorteil für die österreichischen Banken, und daher ist es eine Frage der Fairness, dass sie jetzt auch daran mitwirken, diese Kosten zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass hier auch Institute mitbezahlen, die dem Staat selbst keine Kosten verursacht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist für das Bankensystem und für die stabilen Finanzen des Landes insgesamt ein Vorteil, wenn nicht einfach eine Bank oder gar ein Bundesland in Konkurs geht, insbesondere in Hinblick auf die Reputation, wie etwa in den für uns so wichtigen Bereichen des Westbalkans und Südosteuropas. Die Reputation hat nicht nur politische Vorteile für unser Land. Es ist eine Frage der Korrektheit, von der Angela Merkel einmal über Deutschland gesagt hat: Unsere Bonität steht nicht zur Debatte, auf die muss man sich verlassen können. All diese Stabilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Banken- und Finanzsektor waren auch von Vorteil für die österreichischen Banken, und daher ist es eine Frage der Fairness, dass sie jetzt auch daran mitwirken, diese Kosten zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass unser gemeinsam verfolgtes Anliegen im Bereich der Finanztransaktionssteuer heute einen Erfolg zu verbuchen hat. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich eine Klage Großbritanniens abgewiesen, womit wir wieder einen Schritt näher an einem Bereich sind, von dem ich überzeugt bin, dass er in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wird. Dass wir es uns als Österreicher trotzdem immer mehr und schneller und besser vorstellen, steht uns als Motor innerhalb der Europäischen Union zu. Diese Finanztransaktionssteuer war zumindest am heutigen Tag in ihrer Durchsetzung wieder erfolgreich gegen jene, die sich den ganzen Tag überlegen, wie sie so etwas wie die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene verhindern können, erfolgreich gegen jene, die eben das infrage stellen wollen, was in unserem Land Grundkonsens sein muss: zu sagen, jeder muss seinen Beitrag leisten, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum freue ich mich, dass der EuGH heute so entschieden hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat in den „Salzburger Nachrichten“ vor einigen Tagen über die Kritik an Österreich geschrieben. Hier meine ich nicht die konstruktive Kritik, die uns weiterbringt, weil nur konstruktive Kritik und niemals Selbstzufriedenheit ein Motto eines Landes zur Entwicklung ist. Nur Reformen, das Infragestellen von Dingen, die man nicht nur zur Kenntnis nehmen soll, weil es sie einfach gibt, sondern durchleuchten soll, ob sie den Zweck erfüllen, das ist konstruktive Kritik, und gegen die gibt es nichts zu sagen. Für konstruktive Kritik ist alles zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht ist vieles von dem, was wir gemeinsam machen, richtig, und wir müssen in unsere Stärken investieren und dort den Mut zur Veränderung aufbringen, wo er notwendig ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Erstens: Sie sagen, seit 2006 ist jede Budgetrede dieselbe. Dazu muss man sagen: 2006 gab es gar keine Budgetrede hier im Haus! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Strache: Seit 2006!) 2007 und 2008 haben sie sich ganz anders angehört. Da ging es gar nicht so sehr um die Neuverschuldung, denn die lag damals in beiden Jahren unter 1 Prozent, sondern es ging darum, mit der Verschuldungsquote unter 60 Prozent zu kommen, was auch im Jahr 2008 erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie behaupten hier, die Abgabenquote ist gestiegen, gestiegen, gestiegen, gestiegen. Dazu muss man fairnesshalber sagen: 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken. 3 Jahre hintereinander ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich gesunken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Auch die Behauptung, dass sie jetzt am Höchststand wäre, ist falsch. Die war nämlich am höchsten, als ein blauer Finanzminister hier gesessen ist. Da war die Steuer- und Abgabenquote nämlich um 1 Prozent höher, als sie heute ist – nur so viel zur Redlichkeit und dazu, was wirklich hoch ist.

Ihre Rede war so absurd, dass fast gar nichts mehr richtig war. Polizisten wurden abgebaut, als Sie in der Regierung waren, und sind mehr geworden, als die SPÖ in die Regierung gekommen ist. Aber Sie haben ja nicht einmal Texas richtig verortet, Sie haben gemeint, das wäre in Südamerika! Dabei ist es nur der Süden der USA, das ist Nordamerika. Macht nichts. Es war gar nichts irgendwie fassbar an Ihrer Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also Brasilien liegt nicht in Südamerika? Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika?) Vielleicht sollten Sie kurz mit Ihrem Redenschreiber – er sitzt neben Ihnen (auf Abg. Kickl weisend) – darüber reden, ihm ein kleines Feedback geben. (Abg. Strache: Das ist lustig! Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika!)

Ich sage noch einmal: Sparen dort, wo es um Effizienzsteigerung geht, investieren in Zukunftsbereichen, vor allem auch in Bildung, Ausbau ganztägiger Schulbetreuung, Forschung und Entwicklung. Ganz wichtig ist das, was in den letzten Jahren in den Budgets passiert ist und was im heurigen Jahr und im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Und es gilt auch, darauf zu achten, dass die Einnahmen in diesem Land gerechter werden, das heißt, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. Das ist der richtige Weg, den gehen wir gerne weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier und habe bei den Budgetdebatten, die wir immer über mehrere Wochen führen und die mit einer ersten Lesung beginnen, den Eindruck, dass die Opposition immer wieder die gleichen Argumente bringt, die sich dann im Nachhinein als völlig unwahr herausstellen oder sich ganz einfach so darstellen, dass die Opposition nie Verantwortung tragen möchte. Es ist nämlich immer leicht zu sagen, es ist alles schlecht oder es ist alles zu wenig. Frau Nachbaur beispielsweise, die sich hier am Rednerpult immer sehr freundlich und sehr nett präsentiert, möchte ich sagen, dass solche Ausdrücke wie „der gierige Staat“ oder „der gefräßige Staat“ ganz einfach eine Frechheit sind gegenüber jenen Menschen, die von einem Sozialstaat wie Österreich profitieren. (Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!) Wenn Sie hier Vergleiche mit Kanada anstellen, dann möchte ich wissen, ob es in Kanada eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen, die Hilfe benötigen, gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Landesbank, für die – und das können Sie noch so oft wegdiskutieren –, wenn sie in Konkurs gegangen wäre, das Land Kärnten trotzdem mit den Haftungen geradestehen hätte müssen, und da wäre Kärnten in Konkurs gegangen. Was dann passiert wäre? – Die Landesbeamten hätten keine Gehälter mehr bekommen. Ob Sie das wollen? – Ich glaube nicht. Die Republik will das nicht, und deshalb springt der Steuerzahler auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist wirklich zynisch, Kollege Strolz, denn die Pensionisten haben ihres geleistet. Und wenn du immer davon sprichst, du hast so viele Konzepte für eine Pensionsreform und wir sollten uns doch zusammensetzen und sollten das enkelfit machen, dann bin ich voll deiner Meinung, dass wir das sollten, aber wir können noch so viele gute Pensionsreformen machen – die im Übrigen auch jetzt, 2014, in Kraft treten, was die I-Pension betrifft, was die Hackler-Pension betrifft, was die Korridor-Pension betrifft, es ist genug an Reformen am Weg –, es nützt uns nichts, wenn die Leute keine Beschäftigung haben. Aus diesem Grund nehmen wir jetzt auch 370 Millionen € in die Hand, um für ältere Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt zu stimulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz ehrlich, mir gehen auch positive Aspekte von der Opposition ab. Es ist nicht alles schlecht, es ist nicht alles gut, aber bitte kommt wenigstens heraus und greift positive Argumente oder positive Aspekte auf! Das würde ich mir schon wünschen, denn dann könnte ich auch ein gewisses Verantwortungsgefühl erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss zu den Steuern. Wir haben im Jahr 2009 eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden gemacht. Da hat die Opposition immer nur gesagt, das ist zu wenig und da stimmen wir nicht mit. Wir werden eine Steuerreform vorbereiten und sie in Kraft treten lassen, wenn wir es uns leisten können. Da möchte ich auch an unseren Koalitionspartner appellieren und auch an den Herrn Bundeskanzler: Eine Millionärssteuer ist keine Gegenfinanzierung für eine Steuerreform, die mehrere Milliarden ausmachen soll, die wirklich entlasten soll, die vereinfachen soll, die Transparenz und Leistungsgerechtigkeit bringen soll. Das ist eine Augenauswischerei, und das muss man der Bevölkerung auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Herr Kollege Krainer, Sie behaupten ja auch immer, dass wir die Besten in Europa sind. Ich darf Sie darauf hinweisen: Die Schweiz gehört auch zu Europa, und die ist wesentlich besser als wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt bei diesem Budget von einer Trendwende für Österreich sprechen, dann ist das weit hergeholt. Ich erinnere daran: Sie sind jetzt der vierte ÖVP-Finanzminister, seit es eine rot-schwarze Regierung gibt, also seit Anfang 2007, und Ihre Vorgänger Molterer, Pröll und Fekter haben alle das Gleiche behauptet: Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, mehr Netto vom Brutto! – Aber genau das Gegenteil ist passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

auch die Pensionserhöhung von 1,6 Prozent brutto sind. Da werden Sie feststellen, dass unterm Strich kein Prozent übrig bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Spindelegger! Wissen Sie, Sie haben gestern einen interessanten Satz gesagt. Sie haben gestern gesagt, Sie versprechen allen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie auf ihren Steuer-Euro unheimlich aufpassen werden. Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich versprochen. Sie haben jeden Österreicher und jede Österreicherin darauf hingewiesen, dass Sie darauf achten werden, dass sie keinen verfügbaren Euro mehr in der Tasche haben, wenn diese Regierung nach ein, zwei Jahren feststellen muss, dass sie völlig auf dem Holzweg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wollen Sie Ziele umsetzen und geben hier auch vor, welche Wirkungsziele Sie mit Ihrem neuen Budget verfolgen wollen. Jetzt haben Sie ohnehin nur ein Minibudget von 400 Millionen €, und das kürzen Sie noch um 13 Prozent! (Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!) Sie kürzen das Wirtschaftsbudget um 13 Prozent und wollen die Wirtschaft ankurbeln?! – Wer soll Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Wirtschaftsminister! Es ist keine Rede von Bürokratieabbau, keine Rede vom Zurückfahren der Auflagenflut, von einer Erleichterung bei Betriebsübergaben – Sie wissen, dass das ein Problem der nächsten Jahre ist –, von einer Entrümpelung der Gewerbeordnung. Und das ist das Budget dieser Bundesregierung. – Nein, danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Die jüngste Verantwortung für die Erhöhung tragen Sie von der ÖVP! Und Sie gerieren sich immer gerne als Wirtschaftspartei. Das ist doch längst zu einem Mythos geworden! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Bitte, Herr Schieder und Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass in diesem Lande eine Steuerreform gemacht wird! (Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, Managergehälter, ! – Sie müssen nur nachlesen!) Schaffen Sie endlich diese Spielräume! Und die Spielräume sind möglich: über vermögensbezogene Abgaben, Herr Schieder! Sie müssen es nur tun, und Sie müssen sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie war denn die Entwicklung der Nettoreallöhne in den letzten Jahren, seit 2010, nach dieser Steuerreform? – Sie war jedes Jahr negativ! Und wenn Sie sich hier herstellen und dauernd irgendetwas ankündigen, dann – sorry! – kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen, dann werden aber auch die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie ankündigen, nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich möchte schließen mit einem Befund von Joachim Riedl – man kann es gar nicht besser auf den Punkt bringen, als er es vor wenigen Tagen in der „Zeit“ formuliert hat –: „Diese Regierung verfügt über keinen Plan für ihre Arbeit, ihr Programm ist ein Friedhof hohler Phrasen“. – Dem kann ich voll und ganz zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben das größte Defizit, das es in der Geschichte je gab. Wir haben in Österreich einen Nettofinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden €, und wir haben einen Zinsendienst von mehr als dem Doppelten. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Zinsendienst nicht hätten, was Sie sich alles finanzieren könnten! Die Schuldenmacherei, die jahrzehntelange Schuldenmacherei hat in Wirklichkeit den Spielraum der Regierung und auch des Hohen Hauses als Budgetgesetzgeber stark eingeschränkt. Wenn wir keine Schulden gemacht hätten, dann hätten wir einen großen Spielraum. Wenn wir jetzt keine Schulden mehr machen würden, dann hätte die nächste Generation einen großen Spielraum. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Ähnlich kommt mir auch diese Bundesregierung vor, in ihrer Illusion, nächstes Jahr, übernächstes Jahr werde alles gut werden. – Nie ist das passiert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Ich habe mir gestern das Klatschverhalten der beiden Regierungsparteien angeschaut und konnte etwas Interessantes beobachten: Wenn es ums Sparen gegangen ist, dann hat ausschließlich die ÖVP geklatscht; wenn es ums Ausgeben gegangen ist, dann haben vor allem Sie von der SPÖ geklatscht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie haben wirklich eine interessante Arbeitsteilung – auf gut Wienerisch: Ein rares Paar hat sich hier zusammengefunden. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich habe mir gestern das Klatschverhalten der beiden Regierungsparteien angeschaut und konnte etwas Interessantes beobachten: Wenn es ums Sparen gegangen ist, dann hat ausschließlich die ÖVP geklatscht; wenn es ums Ausgeben gegangen ist, dann haben vor allem Sie von der SPÖ geklatscht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie haben wirklich eine interessante Arbeitsteilung – auf gut Wienerisch: Ein rares Paar hat sich hier zusammengefunden. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!) – Wie dieses Gespann (in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend) zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!)

Eine der Lieblingsbeschäftigungen bei der Darstellung des Budgets ist ja das Anführen von Statistiken, nach dem Motto: Wir sind doch in der Klasse gar nicht so schlecht, wir sind Klassenbester, wir sind Klassendritter und Ähnliches. (Abg. Lopatka: Aber den Ochs und Esel nehmen Sie zurück! tierische Vergleiche!) – Na, das ist die Bibel. Ich habe Ihnen ja gesagt, nehmen Sie es mir nicht übel! – Ich traue aber lieber meinen eigenen Statistiken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Es genügt eh schon das Spaghettimonster !) Welche haben denn wirtschaftspolitische Aussagekraft? Meine Damen und Herren, wie viele Börsengänge hat es in den letzten sechs Jahren gegeben? Wie viele Verstaatlichungen hat es in den letzten Jahren gegeben? – Drei!

Ich habe vorhin die Wiener Börse angesprochen. Kennen Sie irgendwelche Aktivitäten der Wiener Börse der letzten sechs Jahre? Soll ich Ihnen sagen, wo die Leute heute hingehen? – Die Leute schauen sich an, was die Börse in Singapur macht, was die Börse in Shanghai macht, was die Börse in Hongkong macht und was wir hier machen, damit das Klima für die Unternehmungen verbessert wird. Das frage ich mich: Was machen wir hier? (Beifall beim Team Stronach.)

Was wir heute hier haben, ist ein Ansporn zur Steuervermeidung, dass man in in- und ausländische GesmbHs geht und dass man in die Schwarzarbeit geht. Die Frage ist nicht: Können wir uns die Steuerreform leisten? Der Punkt ist einzig und allein: Wir müssen sie uns leisten! Sie müssen sich die Steuerreform leisten, in beiden Regierungsparteien, und zwar je schneller, desto besser! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir hatten in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 0,6 Prozent. Wir haben geschaut, was Sie annehmen: Sie nehmen an, dass das Wachstum jetzt auf 1,7 Prozent springt. (Abg. Schieder: schwedische Arbeitslosigkeit!) Man kann ja immer dem Prinzip Hoffnung folgen, aber das ist doch kein Prinzip kaufmännischer Sorgfalt. Sie haben auch keine Vorsorgen für Krisen getroffen, obwohl sich in der Ukraine eine zusammenbraut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wenn wir schon beim Thema Hypo sind: Die Hypo ist oftmals – auch gestern schon – als Erklärung dafür strapaziert worden, dass wir jetzt so eine schwierige budgetäre Lage haben. Ich sage ganz offen: Ja, die Hypo ist ein Skandal, die Hypo ist auch ein Fall von Missbrauch. Die Hypo ist von größenwahnsinnigen Landespolitikern missbraucht worden, die Hypo ist von kriminellen Strukturen in Südosteuropa missbraucht worden. Und offenbar wird die Hypo jetzt ein drittes Mal missbraucht, nämlich als Ausrede der Bundesregierung, dass die Hypo der einzige Grund ist, warum es so schlecht um das Budget bestellt ist. (Abg. Wöginger: Das ist keine Ausrede, das ist die Tatsache!) Das ist einfach falsch, das ist die Unwahrheit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, was man damit finanzieren kann? – Damit kann man die Abschaffung der kalten Progression finanzieren, und deswegen werden wir heute auch einen Initiativantrag auf Abschaffung genau dieser kalten Progression einbringen (der Redner hält den genannten Antrag in die Höhe), die jedes Jahr 2 Milliarden € zusätzlich in die Kassen des Finanzministers spült. Das ist eine versteckte Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, das spüren die Menschen im Geldbörserl; obwohl die Löhne steigen, bleibt immer weniger übrig. – Das wollen wir mit diesem Initiativantrag abschaffen. 2 Milliarden €! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Ich möchte aber gleich – weil das so nicht stehenbleiben darf – Herrn Abgeordnetem Hable ein wenig auf die Sprünge helfen. Er hat gesagt, er habe beide Budgets – 2014 und 2015 –, jedes Teilheft durchgeschaut, und die Trendwende nicht erkennen können. – Herr Kollege, ein weiteres Dokument haben Sie offenbar noch nicht entdeckt, das ist der Überblick über den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 – das ist dieses Dokument (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, und dort sehen Sie die Trendwende: dass wir nämlich ab dem Jahr 2016 – auch 2017 und 2018 – ein strukturelles Defizit nicht nur eingestellt, sondern auch mit Zahlen unterlegt haben. Das ist die Trendwende, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.)

Wir wollen nämlich ab dann keine neuen Schulden mehr machen, und dieses strukturelle Nulldefizit wollen wir erreichen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen (Abg. Kogler: Na geh!), oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen (Abg. Kogler: Na geh!), oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Sie sind ja in Ihrem Oppositionsstrickmuster festgehalten: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht! Aber wo ist ein einziger Vorschlag von Ihnen? Gab es eine Idee? Gab es irgendetwas, was uns weiterbringt? – Leider nein. Und das ist bedauerlich an solchen Debatten hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen (Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!) –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wer ernsthaft mitreden möchte, der muss sich auch den Tatsachen stellen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit, wenn man in diesem Land eine wirklich gute Debatte gestalten möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Das ist unglaublich, am eigenen Schmäh ! – Abg. Wöginger: Du hast deine Meinung auch schon drei Mal geändert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Abgeordneter Nachbaur möchte ich Folgendes erläutern: 550 neue Steuerprüfer! Frau Kollegin, die Pensionierungsquote für die nächsten zehn Jahre beträgt in der Finanzverwaltung 40 Prozent. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Kogler –: Du hast ja keine Ahnung!) Die 550 sind nicht über alle Nachbesetzungen hinaus eine Zusatzquote, sondern ein Ersatz dafür (Zwischenruf des Abg. Kogler), denn es ist auch notwendig, dass man in diesem Land ehrlich miteinander umgeht.

Ich unterstreiche: Jeder Steuerzahler, der brav seine Steuern zahlt, ist ein willkommener Kunde der österreichischen Finanzverwaltung. Aber wir müssen denen auf die Finger klopfen, die ihre Steuern nicht zahlen. Und dafür braucht es auch Kontrolle in diesem Land, und zwar von einer gut aufgestellten Finanzverwaltung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Herrn Abgeordnetem Rossmann möchte ich eines mitgeben: Sie sagen, dass nur angekündigt wird und Sie diesbezüglich nichts mehr ernst nehmen können. Aber wo waren in Ihrer Rede Ihre Vorschläge? (Abg. Kogler: Da haben wir genug!) Welche Vorschläge für Strukturmaßnahmen sind denn von Ihnen gekommen? – Gar nichts war dabei. Ich hoffe, Sie werden das zumindest in den Budgetberatungen, in den Ausschusssitzungen noch nachholen, denn das war eine schwache Vorstellung, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.)

leisten können. Und das haben wir auch mit unseren Reformen sichergestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine ganz aktuelle Zahl: Die Statistik Austria hat heute wieder die Zahlen der Arbeitslosen veröffentlicht. Wir liegen mit 4,9 Prozent stabil im Vergleich zum Vorjahr. Das sind klare und deutliche Erfolge dessen, dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, was auch oft kritisiert wird, um den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik so anzukurbeln, dass es Rudi Hundstorfer und der Bundesregierung gelungen ist, das Arbeitslosenniveau zu stabilisieren. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es ist keine Frage – das ist von vielen Vorrednern schon angedeutet worden; nicht nur angedeutet, sondern auch gesagt worden –: Gerade für die ArbeitnehmerInnenvertretung ist es wichtig, endlich mehr Netto vom Brutto zu haben. Eine Lohnsteuerreform, und zwar eine Entlastung des Faktors Arbeit, ist etwas, das wir schon lange fordern, wo wir dranbleiben werden, wo wir den Druck auch nicht aufgeben werden und wo wir die Bundesregierung auch wirklich auffordern, alles daran zu setzen, das noch vor 2016 in Angriff zu nehmen, sodass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich wirklich mehr im Sack bleibt von dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit ehrlich erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zu den Ansagen, meine Damen und Herren, dass die Hypo keine Auswirkungen auf unser Budget hat. Das ist nicht richtig! Das, was hier behauptet wird, ist unwahr. Wir haben das Erbe vom Bärental übertragen bekommen, und natürlich hat das negative Auswirkungen auf das Budget! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir reden bei den Ausgaben, damit das die Bevölkerung auch weiß – ich bin der erste Redner, der sagt, wie hoch unser Budget ist –, von 75,7 Milliarden € im Jahr 2014 (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und im Jahr 2015, Frau Kollegin Nachbaur, sind es 74,7 Milliarden €. Das heißt, der Staat senkt seine Ausgaben innerhalb eines Jahres

um 1 Milliarde € – das auch zur Klarstellung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Das vorliegende Budget ist ein gutes Budget. Es verdient jedenfalls die Zustimmung der Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich begrüße Sie herzlich (in Richtung Galerie) – meine Freunde aus dem Innviertel habe ich gerade gesehen; wir treffen einander später noch. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

einem Budgetüberschuss und hat seinen Staatshaushalt nachhaltig saniert. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der Herr Vizekanzler hat gesagt, dass wir keine Vorschläge machen. – Das stimmt doch nicht. Allein der Rechnungshof – auf seine Vorschläge verweisen wir immer – hat 599 Vorschläge unterbreitet, wie wir unseren Staat neu nachhaltig aufstellen können. Auch der Österreich-Konvent hat Vorschläge gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon gestern in meiner Rede gesagt, dass wir teilweise antiquierte Staatsstrukturen haben. Wir haben neun Bundesländer, die mittlerweile mehr oder weniger über diesen Staat bestimmen. Die Landeshauptleutekonferenz ist ja schon fast mit der EU-Kommission vergleichbar (Abg. Kogler: Ärger!): demokratisch nicht legitimiert, aber sie bestimmt letzten Endes, was zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)

Ich weiß, Rädler, du bist das ja aus Niederösterreich gewohnt, denn ihr habt ein ganz eigenes System. Dass ihr das nicht hergeben wollt, das ist mir vollkommen klar, denn ihr unterdrückt ja eure Leute mit euren Subventionen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

damit sie Geld in der Tasche haben und nicht mehr davon abhängig sind, dass sie Transferleistungen bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Finanzminister, Sie haben gestern eingeleitet mit: Österreich, das Land der Berge, aber ein Berg ist zu viel. – Ja, ein netter Versuch. Karl-Heinz Grasser hat ja auch immer so getextet und gedichtet, allerdings hat er sich nicht an der Bundeshymne vergriffen, seine Sprüche haben mehr mit den Großkonzernen zu tun gehabt. Aber lassen wir das. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, ja. Das habe ich nicht gesagt; wir werden heute darauf zurückkommen.

Ich möchte dem jetzt jedenfalls gegenüberstellen: Österreich – Sie wissen, wir sind „overbanked“, wir haben zu viele Banken – ist mit Sicherheit auch das Land der Banken. Und Österreich hat eine Bank zu viel, nämlich die, die Sie zurückgekauft haben, und zwar ohne Not. Darauf werde ich noch kurz eingehen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Aber ich habe mein Schema geändert, weil Sie hier ja ständig behaupten – auch Sie wieder, Herr Vizekanzler –, dass die Opposition keine Vorschläge hätte. – Also das allemal mehr als diese Fundamental-Fad-Regierung. Ich sage Ihnen jetzt gleich warum. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen aber eines, denn das lasse ich nicht gelten, wie Sie den Herrn Kollegen Rossmann hier abgekanzelt haben, der laufend ausreichend, vertiefend, sodass es Ihre Abgeordneten oft gar nicht mehr hören können, im Finanzausschuss, im Rechnungshofausschuss Vorschläge und Analysen macht, wie man es anders machen könnte (Beifall bei den Grünen), wo 90 bis 95 Prozent der Beschlüsse – und ich habe in beiden Ausschüssen jahrelang Verantwortung – einstimmig fallen. Also kommen Sie von der Regierungsbank nicht her und kanzeln hier die Abgeordneten ab, nur weil sie von der Opposition sind! Sie sind schon zu lange in der Regierung. Das ist aber das

Drei Wetterdienste haben wir immer noch. (Abg. Doppler: Vier!) Wer braucht denn das? – Die Fusionsvorhaben sind kläglich gescheitert. Lesen Sie die Rechnungshofberichte! Wenn es nicht so tragisch wäre, es wären Komödiendrehbücher. Das ist auch der Zustand, nicht nur, aber auch. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie es nicht machen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. Ja, was denn sonst? Was denn sonst?

Es kann nicht sein, dass in diesem Land Millionenerben immer noch steuerfrei spazieren gehen. Jetzt tun Sie einmal etwas und predigen Sie nicht immer! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. (Beifall beim Team Stronach.) Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? (Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!) – Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben angesichts dieses desaströsen Budgets von einer „Trendwende“ gesprochen. Ich habe mir überlegt, was die grundlegende Änderung ist. Wo ist diese Trendänderung in Österreich bemerkbar? – Ich sage Ihnen, der Trend ist folgender: Wir gehen von Österreich zu „Österarm“. Das ist Ihre Politik. Die haben Sie zu verantworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, unterschätzen Sie die Steuerzahler nicht! Entweder Sie ändern Ihren Trend, nämlich den Trend, immer mehr ins Geldbörserl zu greifen, oder der Steuerzahler wird bei den nächsten Wahlen den Trend der rot-schwarzen Regierung, der rot-schwarzen Koalition stoppen – und andere werden auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und sagen Sie bitte nicht, es kommen keine konkreten Vorschläge von der Opposition. – Ich habe es mir ausheben lassen: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode gab es 88 parlamentarische Initiativen, die Rot und Schwarz in den Ausschüssen vertagt haben. Die Vorschläge kommen, hören Sie bitte einfach zu! (Beifall bei NEOS, Team Stronach und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

und eben nicht durch Steuerhinterziehung. Ihr Vorschlag beziehungsweise Ihre Ausführungen hier haben mich mehr als schockiert. Da sollten Sie wirklich in sich gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück zum Bildungsbudget: Dieser Konsolidierungsbeitrag ist keineswegs zu unterschätzen, dementsprechend skeptisch habe ich mich im Vorfeld auch geäußert, weil ich Qualitätseinbußen im Bildungswesen nicht hinnehmen möchte. Die muss ich nun auch nicht hinnehmen, weil jetzt erfreulicherweise mit den Ländern eine gute Lösung gefunden wurde, indem – und das muss man noch einmal vor Augen führen, denn das haben anscheinend noch nicht alle wahrgenommen – die nicht abgerufenen Gelder für die ganztägigen Schulformen zur Budgetkonsolidierung vorgestreckt werden. Diese werden jetzt selbstverständlich ungekürzt zur Verfügung stehen, und insgesamt wird auch die Inanspruchnahme dieser Gelder erleichtert, indem es mehr Geld für die einzelnen Gruppen gibt, für Personalförderung und auch für Baukostenunterstützung, denn das Geld soll schließlich und endlich bei den Kindern ankommen. Das ist unser gemeinsames Anliegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Starke Unternehmen sind ein Garant für ein stabiles Budget. Heute ist ja „Tag der Arbeitgeber“, und da können wir auch einmal Danke sagen, und zwar an unsere Unternehmer in Österreich, denn ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze, ohne starke Wirtschaft kein Wachstum und ohne Wachstum kein Budget. Danke an die Arbeitgeber und natürlich auch an die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem ganz wichtig: Wir haben einen attraktiven Standort, und wir haben eine der besten Agenturen, die Austrian Business Agency, die immer wieder darum bemüht ist, Unternehmen nach Österreich zu bekommen. Unsere Standort-Agentur ist ganz hoch angesehen, sie ist bei der Weltbank absolute Topadresse. Ich glaube, es ist auch einen Applaus wert, dass unsere Unternehmer die Möglichkeit haben, auch Kollegen aus dem Ausland herzubekommen und mit ihnen zu kooperieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil immer die Förderungen angesprochen werden: Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, Sie wollen Wien zu einem Start-up-Hub ausbauen. Ihr Kollege Strolz sagt: Weg mit den Förderungen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben heuer das erste Mal 100 Millionen € für Start-ups reserviert. Im Vorjahr haben wir 63 Millionen € für 2 000 Start-up-Unternehmen ausgegeben. Das sind pro Unternehmen im Schnitt 30 000 €. Wollen Sie denen das wegnehmen? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Weil immer die Förderungen angesprochen werden: Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, Sie wollen Wien zu einem Start-up-Hub ausbauen. Ihr Kollege Strolz sagt: Weg mit den Förderungen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben heuer das erste Mal 100 Millionen € für Start-ups reserviert. Im Vorjahr haben wir 63 Millionen € für 2 000 Start-up-Unternehmen ausgegeben. Das sind pro Unternehmen im Schnitt 30 000 €. Wollen Sie denen das wegnehmen? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Noch ein Wort zur Steuerreform: Bei der Steuerreform ist es sicher so, dass wir sie nur dann machen können, wenn wir uns einen Spielraum schaffen. Und diesen Spielraum können wir nur durch weitere Reformen schaffen, denn Steuern auf der einen Seite zu senken und auf der anderen Seite zu erhöhen, das ist meines Erachtens der falsche Weg. Deshalb gibt es mit uns keine neuen Schulden und vor allem auch keine neuen Steuern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten und auf den Zuschauerrängen! Worüber sich die meisten Wirtschaftsexperten wundern, ist, dass im Gegensatz zu anderen Ländern, die schon genannt wurden, in Österreich die Steuereinnahmen sprudeln und gleichzeitig der Schuldenberg wächst. Das ist das österreichische Paradoxon, das wir in anderen europäischen Ländern nicht sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir einmal das Bildungsbudget her! Da haben wir schon gehört, dass 50 Millionen nicht eingespart werden müssen, weil sie nicht abgeholt wurden. Die sorgen dafür, dass trotzdem die Ganztagesform besser ausgebaut wird. Das ist dieselbe Logik und Argumentation, wie wenn man sagen würde: Wenn ich Polizeiposten schließe, dann spare ich, und dann wird die Sicherheit besser! Also: Wenn ich bei der Ganztagsbetreuung spare, dann wird die Ganztagsbetreuung besser! – Diese Logik können Sie den Österreicherinnen und Österreichern wirklich nicht erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten wahrscheinlich so, wie Sie Schul- und Bildungspolitik angehen, noch Milliarden in unser Bildungssystem hineinpumpen, es würde trotzdem nicht in den Schulklassen ankommen, weil da eines passiert, und das heißt Machterhalt. Das ist in Wirklichkeit der wahre Kitt, der SPÖ und ÖVP in Österreich zu einem Gespann gemacht hat. Der wahre Kitt lautet Machterhalt – an die ÖVP gerichtet –, wenn es um bildungspolitische Dinge geht. Die SPÖ macht die Vorschläge inhaltlicher Natur. Die ÖVP fragt: Wie schaut es dann aus mit der Personalhoheit, wenn wir das oder das machen? Es sagt dann die SPÖ: Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen, ihr dürft weiterhin die Direktoren- und die Lehrerstellen besetzen! – Und dann ist das eine gute Bildungsreform. Das ist mittlerweile der einzige Zugang, den die ÖVP in der Bildungsdebatte überhaupt noch hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Wöginger hat gemeint, man müsste sich bei den Pensionisten bedanken, dass sie ohne Murren die moderaten Anpassungen annehmen. (Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Wer hat denn die Pensionisten gefragt, sodass man sich überhaupt bei ihnen bedanken kann? Ich kenne nur zwei Pensionisten, die gefragt wurden, ob die Pensionserhöhung passt: Das sind der Herr Blecha und der Herr Khol. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die am Monatsersten auf ihre Pensionszettel schauen, dann denken sie sich: Na ja, gut, ich kann mir mit 1,6 Prozent eigentlich das tägliche Packerl Milch noch

Der Kollege Wöginger hat gemeint, man müsste sich bei den Pensionisten bedanken, dass sie ohne Murren die moderaten Anpassungen annehmen. (Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Wer hat denn die Pensionisten gefragt, sodass man sich überhaupt bei ihnen bedanken kann? Ich kenne nur zwei Pensionisten, die gefragt wurden, ob die Pensionserhöhung passt: Das sind der Herr Blecha und der Herr Khol. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die am Monatsersten auf ihre Pensionszettel schauen, dann denken sie sich: Na ja, gut, ich kann mir mit 1,6 Prozent eigentlich das tägliche Packerl Milch noch

Meine Damen und Herren! Ich möchte keine religiösen Gefühle verletzen, Religion ist Privatsache, aber wenn man wählt, egal, bei welcher Wahl, sollte man sich schon überlegen, was man sagt. Wir wollen Politik für das Diesseits machen und nicht Politik für das Jenseits, und daher sollte man auch Parteien wählen, die den Menschen hier auf Erden helfen. Für die anderen Bereiche sind andere zuständig. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist diese Regierung so lieb zur FPÖ? Ich verstehe nicht, womit wir das verdient haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) Bitte, liebe Regierung, sagt uns das! – auch wenn bei dieser Hypo-Lösung etwas dabeisteht, was mich frappant an die White Star Line bei der Titanic erinnert. Da hat es nämlich auch eine Kommission gegeben, und die hat die White Star Line von jeder Schuld und Verantwortung freigewaschen. Die Alleinschuld hatte nur der Kapitän, der bei diesem Unglück ums Leben gekommen ist.

Es geht um nichts anderes: Die Verantwortung soll einem Toten in die Schuhe geschoben werden! Wenn es um nichts anderes geht, was durchklingt, es ist immer eine sogenannte Bad-Bank-Lösung, die im Raum schwebt. Ich sage Ihnen eines zu einer Bad Bank in Österreich: Es gibt nur eine schlechte Bank in Österreich, und das ist die Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unternehmungen, beispielsweise die pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband oder die Anhebung der Grenzwerte für geringfügige Wirtschaftsgüter. Selbstverständlich brauchen die KMUs und auch die EPUs einen Abbau bei der Bürokratie und klare Gesetze, vereinfachte Fördermaßnahmen. Und was überhaupt kein Geld kosten würde, das wäre, endlich gute Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Unternehmungen und Energiewendeprojekten zu machen, Stichwort: Crowdfunding. Da haben wir seit einem Jahr eine gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP. Das wäre eine Maßnahme, die den Unternehmungen tatsächlich weiterhelfen würde! Daran muss man arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen: Die Zukunft ist kein Spiel, die Zukunft muss gestaltet werden! Und dafür braucht es Weitblick, Mut und Konsequenz. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas ist enttäuschend: Wir haben eine sehr bewährte und gut eingeführte parlamentarische Hilfsorganisation, also einen Bergrettungsdienst für unsere politischen Schuldenbergsteiger, und das ist der Rechnungshof. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, der uns mit einer Unzahl von validen Vorschlägen in den letzten Jahren schon einiges Produktives hingelegt hat, das man verwenden kann, das die Regierung verwenden kann. Leider Gottes ist von diesen 599 Vorschlägen, die das letzte Rechnungshofpaket enthält, meines Wissens noch kaum etwas umgesetzt worden. Wenn ja, dann vielleicht nur in kleinen Teilbereichen, die uns allen nicht wirklich zur Kenntnis gebracht worden sind. Das finde ich sehr schade. (Beifall beim Team Stronach.)

Nicht einmal ein Euro ist aus meiner Sicht bei den Subventionen und Förderungen eingespart worden! Da wird die Klientel in Ruhe gelassen. Da wird niemand angetastet. Da wird alles beim Alten gelassen. – Das finde ich ebenfalls sehr schade. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher halte ich die Vorwürfe, die heute von der Regierungsbank aus geäußert wurden, dass die Opposition immer nur herumkrakele und kritisiere, für ganz falsch, denn wir sind die Retter der Nation! Wir weisen darauf hin, was gut und richtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Bitte, fahren wir doch alle miteinander nach Schweden und bringen wir ein Stück Schweden nach Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es stimmt schon, dass der Schuldenstand im EU-Durchschnitt sehr hoch ist, weil sich die Krisenländer im Ergebnis natürlich zu Buche geschlagen haben. Natürlich gilt das Gleiche auch für den Vergleich bei der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dann hergehen und unsere Schulden mit denen der USA vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen, dass dieser Vergleich hinkt. Das Gleiche gilt auch für die Bildung. Die Vergleichstests im Bildungsbereich sind nicht optimal ausgefallen. Und was machen wir dagegen? – Unter dem Vorwand der Datensicherheit sagen wir die PISA-Tests ab. Es kann doch wohl nicht sein, dass uns der Durchschnitt reicht und, wenn wir das Gefühl haben, unterdurchschnittlich zu sein, wir uns vor einem Vergleich scheuen. (Beifall bei den NEOS.)

Was heute die schon viel zitierten Beispiele für eine erfolgreiche Staatsreform und einen erfolgreichen Schuldenabbau, nämlich Schweden und Schweiz, betrifft, glaube ich, das könnten wir auch in Österreich schaffen. Und was eine erfolgreiche Bildungsreform betrifft, ist Finnland der Bezugspunkt, und das muss auch Österreich gelingen. (Beifall bei den NEOS.)

Aber ich habe eine abschließende Bitte an Sie als Vertreter einer Regierungspartei: Norden Sie Ihre Bezugssysteme ein, schärfen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung, und nehmen Sie doch die eine oder andere Anregung aus den Reihen der Opposition auf! (Abg. Prinz: Wir sind ja gerade dabei!) Gehen wir es gemeinsam an, anstatt, Herr Kollege, weiter Hypos zu züchten! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um eines bitten: Es ist sehr wichtig, dass wir hier Gedanken austauschen, dass wir voneinander lernen, dass wir uns gemeinsam bemühen, wirklich alle Maßnahmen zur Verbesserung der Budgetsituation hier aufzuzeigen, aber es ist – so meine ich – ebenso wichtig, dass man dabei das, wo wir sehr gut, wo wir wirklich europäische Spitze sind, nicht vergisst. Und bei der Arbeitslosenquote sind wir einfach top, und das sollte man hier auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kehren wir zurück zur Budgetdebatte! Es ist ja spannend: Die Opposition erklärt uns heute, die Ziffern würden nicht halten, die Prognosen seien falsch, die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht gegeben, die Finanzen seien nicht in Ordnung. Das habe ich in den letzten fünf Jahren auch gehört: Das Budget sei falsch, unter falschen Annahmen erstellt, die Prognosen unrichtig. Aber festzuhalten ist, dass in den letzten fünf Jahren der Rechnungsabschluss jeweils deutlich besser war, als das prognostiziert wurde, wie der Budgetvoranschlag hier beschlossen wurde. Wer hatte dann recht? Sie oder wir? – Ich behaupte: eindeutig wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In seiner gestrigen Budgetrede hat Herr Finanzminister Spindelegger in blumigen Worten dargelegt, (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Bleiben wir bei den Fakten: In den letzten Tagen wurden die Schweiz und Schweden häufig mit Österreich verglichen. Faktum ist: Staatsverschuldung 2013 Schweiz 49 Prozent des BIP, Schweden 41 Prozent und Österreich 79 Prozent. Das sind Fakten, an denen kann man nicht vorbei. Wir können jetzt schöne Worte produzieren, aber das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Säule vier wird geschwächt durch die in dieser Form längst schon überholte Kultur der Nebenkönigreiche der Sozialpartner. Die gesetzliche Einbetonierung der Pflichtmitgliedschaften in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer schafft ideale Rahmenbedingungen für Starre, für das Verwalten von erworbenen Besitzständen und für das Erhalten von bestehenden Privilegien. Dynamik kann da schwerlich entfaltet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass Sie nicht in der Lage sein werden, dieses Modell, dieses Haus Österreich, dieses System grundlegend zu verändern und zukunftsfähig zu machen. Warum nicht? – Weil Sie seit 70 Jahren für dieses System stehen, weil Sie seit 70 Jahren von diesem System leben, weil Sie seit 70 Jahren dieses System sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten diesen Ideenwettbewerb, den Auer angesprochen hat, gerne durchgeführt. Das war nicht möglich. Wieder die alte Masche: Anträge der Opposition werden vertagt, werden schubladisiert und werden nicht einmal erörtert. (Abg. Rädler: Das wird schon einen Grund haben!) – Wenn wir das diskutierten, Herr Kollege, dann wäre es ja okay. Sie haben das im Vorhinein abgeschmettert mit der Arroganz, mit der Sie auch hier jetzt wieder argumentiert haben. Mit der haben Sie fünf Jahre argumentiert, mit der haben Sie jetzt jahrelang sämtliche Wahlen verloren. Machen Sie nur weiter so! Es wird Ihnen guttun. Es wird vor allem Österreich guttun, weil Sie kleiner werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, der vergangenen Regierung, aber leider auch dieser Regierung fehlt der Mut zu diesen grundlegenden Reformen. Was wir brauchen, ist ein Angehen der Struktur. Das sehe ich derzeit nicht. Wir brauchen keine Rasenmähermethode, wie sie in diesem Budget deutlich wird, sondern wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, speziell im Bereich Bildung, und die haben wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Auer ist hier vorhin ganz breitbeinig dagestanden und hat Kollegin Dietrich gemaßregelt, die sich dagegen ausgesprochen hat, dass viele Exekutivbeamte auf der Straße sind. Wenn er ihr genau zugehört hätte, dann wüsste er, dass Kollegin Dietrich Wien angesprochen hat, wo Polizeibeamte angewiesen werden, auf die Straße zu gehen, um gewisse Summen an Strafbeträgen für das Budget hereinzupressen, auf Deutsch gesagt. Das kann es nicht sein! Und da hat sie recht, dass man sich da dagegen auflehnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Gegenzug sind wir natürlich schon der Meinung, dass wir sehr viel Exekutive brauchen, aber nicht, um die Autofahrer abzukassieren, wie Sie es am liebsten machen, meine Damen und Herren, in allen möglichen Bereichen. Sie sind die Anti-Autofahrer-Regierung, denn Sie quälen sie und pressen sie wie Zitronen aus. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sozialbereich hat sich noch nie jemand getraut, einmal nur nachzudenken, wo man dort einsparen könnte, wo Geld verschwendet wird und wo wir es vielleicht vernünftiger einsetzen könnten. Das wäre meine Empfehlung, Herr Bundesminister (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dort können Sie ansetzen. Packen Sie es an! (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sozialbereich hat sich noch nie jemand getraut, einmal nur nachzudenken, wo man dort einsparen könnte, wo Geld verschwendet wird und wo wir es vielleicht vernünftiger einsetzen könnten. Das wäre meine Empfehlung, Herr Bundesminister (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dort können Sie ansetzen. Packen Sie es an! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich greife noch das Thema Pflege heraus. Natürlich wird dargestellt, wie viel Geld wir für die Pflege ausgeben. Laut Sozialministerium sind 5,3 Prozent der Österreicher Pflegegeldbezieher. Wir schütten aber da nur Geld in einen Topf. In Wirklichkeit schütten wir Geld, das wir nicht haben, Geld, das wir schuldenfinanziert aufnehmen, in ein Fass ohne Boden, weil die Regierung wohlwissend, dass wir im Bereich Pflege etwas tun müssen, noch immer kein Konzept ausgearbeitet hat. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt gerade nehmen die Steirer ihr Modell zurück. Die haben wenigstens irgendeinen Versuch der Finanzierung gestartet. Die Steirer sagen jetzt: Bitte, Bund, tu etwas! Erhöhe die Mehrwertsteuer!, sagen die einen. Erhöhe die Lohnnebenkosten!, sagen die anderen. Jetzt könnte man die Experten an einen Tisch holen und einmal ergebnisoffen diskutieren, wie wir das nachhaltig auch für die kommenden Generationen festigen können. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das alles tun Sie nicht und wurschteln weiter wie bisher. (Beifall bei den NEOS.)

Sie kennen vielleicht das, was als Schmetterlingseffekt bekannt geworden ist: Schon eine kleine Veränderung in der Ausgangslage kann letztendlich Großes bewirken. Das sollte auch unsere Leitlinie für das Budget des Außenministeriums sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz einer herausfordernden Wirtschaftslage und des freiheitlichen Hypo-Desasters wird Österreich im Jahr 2014 (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?) unter der 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits liegen. Gleichzeitig wird das strukturelle Budgetdefizit verbessert gegenüber dem Jahr 2013, und bereits im Jahr 2015 werden wir sogar die 1-Prozent-Marke beim strukturellen Defizit erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abschließend ein Appell an die blau-grüne Koalition, möchte ich fast sagen, also an die blau-grüne Opposition: Arbeiten Sie mit an einem nachhaltigen Weg für die Steuerzahler, für die nächste Generation! Bringen Sie sich hier konstruktiv ein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

400 000 Personen. Wo sehen Sie da die Trendwende, Herr Finanzminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung daran, Strukturreformen endlich umzusetzen, sondern ihre eigene Unfähigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich garantieren: Wir werden uns das sehr genau anschauen! Es gibt Kürzungen bei den Ermessensausgaben; wir werden uns sehr genau anschauen, wo da gespart wird. Eines kann ich Ihnen auch sagen – Herr Mitterlehner ist jetzt nicht da –: Auf diese PR-Show, wo man versucht, Kürzungen als eigentliche Steigerungen zu verkaufen, fallen wir nicht hinein. Wir werden das auch weiterhin aufdecken und Sie damit nicht durchkommen lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gut ausgebildet sind, in eine Arbeitssituation gedrängt werden, in der sie kein Geld erhalten. Diese jungen Menschen wollen dann zu einem Zeitpunkt ebenfalls eine Familie gründen, und Familie und vor allem Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das, wo wir als Sozialdemokraten gesagt haben, darauf legen wir in diesem Budget sehr großen Wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist natürlich, wenn man es vergleicht mit den immer weiter steigenden, sehr guten Anträgen, die die Bewilligungsquote drücken, oder auch vergleicht mit anderen Ländern, insbesondere mit der reichen Schweiz, immer noch zu wenig. Aber es ist jetzt Budgetsicherheit für viele Jahre, und diese Budgetsicherheit bedeutet vor allem etwas: Sie bedeutet, dass viele junge Menschen fix damit rechnen können, in Forschungsbereichen angestellt zu werden. Es bedeutet also, dass wir mit diesem Geld auf Jahre hinaus die Arbeitsplätze für viele junge Forscherinnen und Forscher sichern können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind auch deshalb dazu verpflichtet, weil wir diese Erhöhungen in Ministerräten mehrfach so beschlossen haben, und ich bin zuversichtlich, dass sie erreicht werden. Ich finde also, dass das Kapitel Forschung und Wissenschaft in diesem Budget passabel abgebildet ist, und wünsche mir, dass dieser Weg fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP, bitte erklären Sie mir – auch ich bin Familienvater –, was an Ihrem Budget gut ist, wenn von 2013 bis 2015 die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 24,6 Milliarden € auf 27,3 Milliarden € steigen! Das ist ein Plus von 2,7 Milliarden €, die Sie der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche herausziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder wenn Sie sagen, die Banken leisten in den nächsten Jahren 3 Milliarden €. Sie alle wissen doch ganz genau, wer diese Abgabe indirekt wieder bezahlt: nämlich die Bevölkerung, über Gebühren, Beiträge, Spesen et cetera auf dem Bankkonto. Das ist also eine weitere Belastung. Und Sie stellen sich hierher und sprechen von einem guten Tag für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir bei dem Vergleich mit dem Berg. Es stimmt, Österreich hat wunderschöne Berge, wir sind Tourismus-Weltmeister, unstrittig, aber eines haben Sie mit diesem Budget sicherlich erreicht: Dass der Normalbürger, der ehrlich arbeitet, diese schönen Berge nicht mehr erklimmen kann, weil Sie nämlich den Rucksack für den Normalbürger so vollgepackt haben mit Steuern und Belastungen, dass diese Personen den Berg nicht mehr erklimmen können. Das ist die Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ.)

10 Seiten Vorschriften, 10 Seiten Bürokratie! Und dann wundern Sie sich, dass Sie bei der Kinderbetreuung, bei der Ganztagsbetreuung überhaupt nichts weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also weg mit dem Speck, und entlasten Sie bitte die Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist in dieser Hinsicht ein besonderer Ort. Nirgendwo sonst ist die Diskrepanz zwischen der positiven gesellschaftlichen Einstellung zur Entwicklungspolitik und dem finanziellen Budget, das von der Regierung dafür bereitgestellt wird, so groß wie in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht doch darum, zu sagen: Der österreichische Staat, beziehungsweise die Regierung, hat auch da in seiner Verantwortung eine internationale Vereinbarung getroffen. Bei Hunger, Armut, Naturkatastrophen, Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen ist es unsere Verantwortung, da ganz klar finanzielle Mittel bereitzustellen, damit das Leid gelindert wird, damit den Ärmsten der Armen geholfen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn es nicht Kollege Ostermayer ist, sondern Kollege Klug, geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit ganz klar zu stärken und auf eigenständige gesetzliche Beine zu stellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Windbüchler-Souschill! Sie wissen natürlich, dass die Sozialdemokratie massiv dafür kämpft, dass die entsprechenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorhanden sind und dass auch uns diese Mittel nie hoch genug sind. Es ist aber nicht richtig, sich hier herzustellen und so zu tun, als würde Österreich sich sämtlicher internationaler Verpflichtungen entziehen. Dass ausschließlich wir für Leid und Hunger auf der Welt zuständig wären (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill), das möchte ich zurückweisen, nämlich anhand eines ganz konkreten Beispiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Windbüchler-Souschill! Sie wissen natürlich, dass die Sozialdemokratie massiv dafür kämpft, dass die entsprechenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorhanden sind und dass auch uns diese Mittel nie hoch genug sind. Es ist aber nicht richtig, sich hier herzustellen und so zu tun, als würde Österreich sich sämtlicher internationaler Verpflichtungen entziehen. Dass ausschließlich wir für Leid und Hunger auf der Welt zuständig wären (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill), das möchte ich zurückweisen, nämlich anhand eines ganz konkreten Beispiels. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe vorige Woche die Möglichkeit gehabt, die Flüchtlingslager der Sahrauis in Algerien zu besuchen. Was wir dort an positiver Dankbarkeit der Republik Österreich und verschiedenen Hilfsorganisationen gegenüber erlebt haben, war eindrucksvoll! Österreich unterstützt in diesen Camps nicht kurzfristig aus Populismus irgendein Projekt, sondern investiert seit über 40 Jahren nachhaltig in das Schulsystem, in das Agrarsystem, in die Ausbildung von Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Lehrern. Und wir finanzieren alle unsere internationalen Beiträge. Ich würde Sie bitten, auch diesen Teil selbstbewusst zu artikulieren, denn darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget die ausreichende Finanzierung darstellt, um die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele umsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglichkeiten für die Kreativwirtschaft. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €.

Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. (Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglichkeiten für die Kreativwirtschaft. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €.

Die kulturelle Bedeutung der österreichischen Produktionen oder der in Österreich gedrehten Filme ist international durch eine Fülle von Auszeichnungen unbestritten. Daher sollten wir es auch ökonomisch forcieren. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Und das passiert hier: Klug investiert trotz eines sehr knappen, sorgsamen Budgets. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die kulturelle Bedeutung der österreichischen Produktionen oder der in Österreich gedrehten Filme ist international durch eine Fülle von Auszeichnungen unbestritten. Daher sollten wir es auch ökonomisch forcieren. (Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel.) Und das passiert hier: Klug investiert trotz eines sehr knappen, sorgsamen Budgets. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung belastet nur die fleißigen Leute in unserem Land. Die kalte Progression frisst jede Lohnerhöhung auf. Dieser Bundesregierung sind die Freiheitlichen, die Kinder, die Familien zu wenig wert, denn sonst würde die Familienbeihilfe um mehr erhöht als um diesen läppischen Betrag. Dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die vielen fleißigen Leute zu wenig wert, denn sonst würden die Lohnebenkosten nicht so hoch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist auch die Sicherheit in unserem Land zu wenig wert. 1 000 Planstellen mehr bei der Polizei – nur das Geld fehlt noch. Das wäre das Gleiche, wie wenn ich mir ein Auto ohne Räder kaufen würde. Die Räder kaufe ich mir erst 2016, wenn die Trendwende kommt, so wie es vom Herrn Finanzminister angesprochen worden ist. Auf solche Versprechen können wir gerne verzichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch kurz zu den Wirkungszielen: Was mich schon erstaunt und auch entsetzt hat, ist, es wird wieder ein Schwerpunkt auf psychische Gesundheit gelegt ohne Budgetierungsmaßnahme und ohne Wirkungsziele. Das heißt, wieder eine bunte schillernde Seifenblase ohne jegliche Wirkung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie machen wir das Gesundheitssystem zukunftstauglich? – Ich meine, mit einem vernünftigen Mix aus Sparen und Investieren: sparen durch eine echte, wirklich konsequente Struktur- und Verwaltungsreform und investieren im niedergelassenen Bereich, bei den psychisch kranken Menschen in die psychische Gesundheit, bei Kindern und Frauen, indem wir für jene Menschen sorgen, die sich private Gesundheitsleistungen nicht leisten können. – Diese Perspektive fehlt mir in diesem Budgetentwurf vollkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir diskutieren, wie fast immer in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, über das Budget, über Zahlen. Das ist leider auch notwendig (Abg. Pirklhuber: Leider!), weil in der Tat der Vorschlag, der uns vorliegt, nicht der ist, mit dem wir uns als reiches Land zufriedengeben können. Ich glaube, dass da wirklich mehr drinnen sein müsste. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben damit das richtige Instrument im Regierungsprogramm stehen. Ich hoffe, dass es sehr bald Gespräche und Verhandlungen darüber gibt, wie denn so ein gesetzlicher Steigerungspfad ausschauen könnte. Als SPÖ stehen wir jedenfalls für Gespräche bereit und freuen uns darauf. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich denke, das ist ein gutes Paket, und würde mich diesbezüglich über Zustimmung freuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen, dass ich von der Regierung, von den Regierungsparteien erwarte, dass beim Budget eine klare Transparenz vorhanden ist. Es ist einfach zu wenig, nur zu erwähnen, dass man an den Reformen interessiert ist. Das geht nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Generationengerechtigkeit bedeutet zuallererst einmal Gemeinsamkeit und Miteinan-der. Bitte nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, denn es geht immer nur ums Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ja, die budgetäre Situation an den österreichischen Universitäten ist keine ein-fache – das bekenne ich ganz klar –, aber gerade deshalb haben wir im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es wird auch weiterhin und in Zukunft Offensivmittel geben, und die Argumente der Grünen, wie wir sie heute gehört haben, die stimmen einfach nicht. Es gibt keine Kürzungen im Forschungs- und Wissen-schaftsbudget, die gibt es einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Diesen Weg müssen wir weitergehen, dann wird auch eine Steuerreform möglich sein, die sicher wünschenswert ist, die aber nur dann einen Sinn hat, wenn wir sie uns auch leisten können, wenn wir die Menschen dann also ehrlich entlasten und damit nicht neue Probleme schaffen. In diesem Sinn: Unterstützung für diesen Weg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorredner Berlakovich, also wenn Sie sagen, dass sich die Opposition bei jedem Budget immer mit denselben Argumenten hier herausstellt und gegen die Vorschläge der Bundesregierung argumentiert, dann muss ich Ihnen sagen: Nicht bei jedem Minister war das so, aber bei Ihnen war das wirklich so (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), denn Sie sind ein Bundesminister gewesen, der in keinem Bereich irgendetwas zustande gebracht hätte. (Abg. Fekter: Was reden Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber um auf ein Umweltthema zurückzukommen, das uns wirklich am Herzen liegt. (Abg. Fekter: ... zuwege gebracht?) – Frau Ministerin, Sie gehören gleich an die zweite Stelle, hinter die Riege des Herrn Berlakovich, das ist auch keine Frage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. (Abg. Rädler: Ja!) Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. (Beifall bei der FPÖ.)

Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. (Abg. Rädler: Ja!) Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. (Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!) Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. (Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?)

In diesem Sinne noch einmal die Aufforderung, hier endlich tätig zu werden, eine Konferenz in Wien einzuberufen und als Ergebnis diesem Hohen Haus ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann haben die ÖBB eine super Bilanzpressekonferenz gemacht und gesagt: Wir haben so viele Fahrgäste. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Schön, aber woher kommen diese vielen Fahrgäste? Die sind erzielt worden durch die Stärkung der Regionalverkehre. Aber die ÖBB investieren vor allem in Mega-Tunnels, wo Tunnelbohrmaschinen arbeiten und nicht Menschen! Und was ist die Konsequenz? Der Haftungsrahmen, für den wir alle geradestehen müssen, explodiert bei den ÖBB auf 23 Milliarden €.

Ich möchte Sie bitten – Sie haben ja auf beiden Seiten intelligente Leute in Ihren Reihen –, dass Sie sich dieses Themas annehmen, dass wir (auf die Säule aus drei Küchenrollen weisend) diese riesige Säule abbauen und Geld aus dieser Säule umschichten in das, was Österreich wirklich zukunftsfähig macht: gut gebildete Kinder und Jugendliche. Darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Hier wurden also Akzente gesetzt, und in diesem Sinne in schwierigen Zeiten ein Budget zu erstellen, das war eine beachtliche Leistung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Zuseher vor den Schirmen! Ich begrüße Sie heute sehr herzlich am Tag der Arbeitgeber und erlaube mir am Anfang Folgendes zu sagen: Es ist heute vieles angesprochen worden; wir können nur das verteilen, was wir auch erwirtschaften. Und ein Danke an alle Arbeitgeber – mit ihren ArbeitnehmerInnen, die morgen ihren Tag der Arbeit feiern –, verbunden mit der Erwartung, dass wir das schaffen und leisten können, was wir in der Vergangenheit geschaffen und geleistet haben. Es braucht die Rahmenbedingungen, damit wir das auch in der Zukunft tun können. (Beifall bei der ÖVP.)

Und meinen Vorrednern würde ich gerne Folgendes sagen: Es gibt Wortmeldungen, die sind entbehrlich, und es gibt Wortmeldungen, die sind tief. Diese letzten Wortmeldungen der Freiheitlichen Partei waren tief und entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vieles mehr wird die Aufgabe sein, nämlich unsere Ausgaben im Bildungsbereich entsprechend den Bedürfnissen im schulischen Bereich um- und einzusetzen. Dazu lade ich Sie alle ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Jank, habe ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden, dass Sie meinten, die Äußerungen der FPÖ seien tief und entbehrlich? (Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.) Liebe gnädige Frau, dann begrüße ich Sie recht herzlich als jemanden, der überhaupt nichts von der Meinungsfreiheit hält, und das hätte ich bei Ihrer Partei tatsächlich nicht erwartet! Schämen Sie sich für diese Aussage! Schämen Sie sich für Ihre Haltung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Jank, habe ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden, dass Sie meinten, die Äußerungen der FPÖ seien tief und entbehrlich? (Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.) Liebe gnädige Frau, dann begrüße ich Sie recht herzlich als jemanden, der überhaupt nichts von der Meinungsfreiheit hält, und das hätte ich bei Ihrer Partei tatsächlich nicht erwartet! Schämen Sie sich für diese Aussage! Schämen Sie sich für Ihre Haltung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da leider meine Zeit schon ziemlich abgelaufen ist, da ich kritisieren musste, möchte ich nur eines sagen: Wenn Sie sagen, die Oppositionsparteien bringen keinerlei Reformen ein, so ist das wirklich eine total schlechte Argumentation (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein typisches Beispiel dafür!), und Sie wissen, dass sie auch falsch ist.

Beruf und fürs Leben angeht, und auch so umzugestalten, dass wir alle in einer Umwelt leben können, die uns nicht krank macht. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber nicht nur um diese Einzelmaßnahmen, sondern wenn man sich das Umweltbudget genauer anschaut, dann wird da nicht nur ein bisschen gekürzt, sondern dann sehen wir, dass wir eigentlich erstmals Einnahmen haben, und zwar aus dem Emissionshandel, dass Unternehmen zahlen müssen für Zertifikate. Das sind Einnahmen von über 200 Millionen € im Jahr, und die werden einfach durchgeschleust, über das Umweltbudget, direkt ins Hypo-Loch. Diese 200 Millionen € nimmt jetzt die öffentliche Hand weniger in Anspruch, und das ist genau die verkehrte Richtung. Diese 200 Millionen € müssten in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, um Österreich wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Deswegen: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Richtig! – Ruf bei der ÖVP: Das ist altbacken!)

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.) – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten.

Natürlich sagt die Opposition, sie hätte lieber 5 000 Polizistinnen und Polizisten. Es wäre also noch Platz, dass eine andere Oppositionspartei sagt, sie hätte gerne 10 000 Polizistinnen und Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: Für die Grünen gar keine!) Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben sichergestellt, es werden 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr, und das ist gut für die innere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)

Natürlich sagt die Opposition, sie hätte lieber 5 000 Polizistinnen und Polizisten. Es wäre also noch Platz, dass eine andere Oppositionspartei sagt, sie hätte gerne 10 000 Polizistinnen und Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: Für die Grünen gar keine!) Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben sichergestellt, es werden 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr, und das ist gut für die innere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ganz kurz zu Werner Amon: Ja, wir haben diese 1 000 Polizisten mehr noch nicht. Da gibt es zuerst einmal eine Ausschreibung, dann gibt es eine Ausbildung. Wir haben jetzt einmal die Planstellen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.) Und vergessen Sie eines nicht: Planstellen sind noch keine Polizisten! Aber es ist ein richtiger, guter Ansatz, es könnten aber ohne Weiteres mehr sein, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ganz kurz zu Werner Amon: Ja, wir haben diese 1 000 Polizisten mehr noch nicht. Da gibt es zuerst einmal eine Ausschreibung, dann gibt es eine Ausbildung. Wir haben jetzt einmal die Planstellen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.) Und vergessen Sie eines nicht: Planstellen sind noch keine Polizisten! Aber es ist ein richtiger, guter Ansatz, es könnten aber ohne Weiteres mehr sein, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben gestern sehr, sehr viel gehört vom Sparen, immer wieder Sparen, Sparen, Sparen. Vor allem von der ÖVP wird das sehr gerne in den Mund genommen. Aber wenn man ehrlich ist: Das Sparen richtig angehen, tut man das? (Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!) – Ja, Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben eine sehr, sehr nette Stimme, ich höre Sie sehr gut, aber melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch reden! (Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!) – Sehr gut, dann reden Sie noch einmal; Sie können auch noch ein zweites Mal reden, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leisten uns aber trotzdem hier in Österreich 22 Sozialversicherungsträger. Wenn Sie hier sparen wollen, Kollege Schönegger, dann können Sie das einmal angehen. Warum brauchen wir 22 Sozialversicherungsträger, 9 Gebietskrankenkassen, 6 Betriebskrankenkassen? Warum braucht man das? Da könnte man in der Verwaltung sparen – der Rechnungshof sagt das. Warum leisten wir uns eine SIVBEG für Kasernenverkäufe, wenn wir gleichzeitig die BIG haben? Also da könnte man schon vieles machen. Schauen Sie sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre an, da fänden Sie genug, wo Sie sparen könnten und wo Sie noch etwas Positives für diese Republik beitragen können! (Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Da wir schon seit Jahren nicht fähig sind, beim Jugendstrafvollzug Reformen durchzuführen, sagt diese Bundesregierung, wir brauchen in Wien dringend ein Gefangenenhaus für Jugendliche. Dazu muss man sagen, mit heutigem Tag hat Wien 31 männliche und 4 weibliche jugendliche Gefangene. Um sündteures Steuergeld will man sich in Zeiten, in denen man in dieser Republik jeden Euro dreimal, viermal, fünfmal umdreht, ein eigenes Gefangenenhaus für 35 Häftlinge leisten. Das diskutiert man. Und da reden Sie vom Sparen?! Sie werfen mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus – das ist es eigentlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sparappell zeigt keine Wirkung, wenn man den Bau eines Gefangenenhauses für 35 Jugendliche in Wien um teures Steuergeld diskutiert. Da ist aber der ÖVP oder der Bundesregierung nichts zu teuer, da wird belastet, da wird einfach Geld mit beiden Händen hinausgeschmissen. Das ist sicherlich nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Zwischenrufe.)

Das Integrationsbudget wird fast um ein Drittel gekürzt. Und da kann und will ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Mit diesem Budget machen Sie keine Integrationspolitik, sondern Sie verschleudern weiterhin die Potenziale von vielen, vielen Menschen, die seit Jahren, ja Jahrzehnten in Österreich leben. So, bitte, nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Kollegen Amon, der jetzt leider nicht mehr da ist, beipflichten. Wir diskutieren das seit einigen Jahren, dass die Budgetdebatte für uns hier im Haus und für die Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehgeräten viel spannender gestaltet werden könnte, würden wir sie besser strukturieren und nach einzelnen Themenbereichen abführen, was eine interessantere Auseinandersetzung für uns und auch besser nachvollziehbar wäre. Vielleicht schaffen wir das in den nächsten Jahren doch einmal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein dritter Punkt, den ich hervorheben möchte und der aus unserer Sicht auch besonders wichtig ist, ist, dass in diesem Budget die Weichen für einen weiteren Ausbau der Fachhochschulen gestellt sind. Wir haben im Regierungsprogramm zusätzlich 10 000 Plätze über die gesamte Periode festgelegt, und in diesem Budget werden auch für diesen sehr wichtigen Bereich im tertiären Sektor die entsprechenden Weichen gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

heute der Fall wäre. Das lehnen wir ab. Keine Spielereien und kein Herumdoktern an unserem bewährten Pensionssystem! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Fazit: Wir Ältere können mit diesem Budget sehr gut leben. Und was uns immer schon ein Anliegen war, wir wollen unseren Kindern und unseren Enkelkindern keinen noch größeren Schuldenrucksack hinterlassen. Daher: Abbau der Schulden, Abbau des Schuldenberges, da sind wir dabei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Was geschieht dann? – Dann wird Folgendes geschehen: Die Qualität der Prüfungen wird gleich bleiben, nur: die Zahl der Prüfungen wird sinken. Das wird zwar die Damen und Herren auf der Regierungsbank freuen, aber das kann uns Abgeordneten absolut nicht recht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere daher, die Untergliederung 6 noch einmal genau zu prüfen und auch zu adaptieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte. (Abg. Köchl begibt sich mit den Unterlagen für die Budgets 2014 und 2015 zum Rednerpult und legt diese dort ab.)

habe. Wir Abgeordnete haben die Unterlagen gestern hier im Hause bekommen. Ich zeige Ihnen diese, um es einfach auch transparent zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seitdem sind durchgehend Nationalratssitzungen.

Ich finde es auch recht traurig, muss ich ehrlich in Richtung Team Stronach und Richtung NEOS sagen, dass man da gerade mit der Zahnspange als Symbol kommt, Kollege Strolz. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) Da gibt es sicher bessere Symbole für den gierigen Staat als die Zahnspange, bitte. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es auch recht traurig, muss ich ehrlich in Richtung Team Stronach und Richtung NEOS sagen, dass man da gerade mit der Zahnspange als Symbol kommt, Kollege Strolz. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.) Da gibt es sicher bessere Symbole für den gierigen Staat als die Zahnspange, bitte. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. (Beifall bei den Grünen.)

Und weil das Team Stronach heute hier von den Unternehmerinnen und Unternehmern redet, die dann irgendwo anders hinwandern: Ja, viel Spaß, wenn sie in Bangladesh und in Äthiopien halt niedrigere Lohnkosten haben. Glücklich werden sie damit nicht, denn wir brauchen auch Geld für Kindergärten, Schulen, ja überhaupt unser Bildungssystem. Das wollte ich Ihnen auch noch mitgeben. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.)

Wenn Sie hier die ganze Zeit vom schlanken Staat reden, schlanker Staat, schlanker Staat, dann muss ich sagen: Die Steigerungsform von schlank ist schlanker und dann ein Skelett, darauf müssen wir auch noch achten. Also wir können es auch übertreiben, und dann kommt dabei nichts Gutes heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen die Menschen selbst befähigen, das Steuersystem zu verstehen, auch im Sinne der Transparenz, auch im Sinne der Gerechtigkeit, auch im Sinne der Kosten für die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande. Und bitte nicht immer dazwischenreden! Auf diese Unkultur habe ich Sie zuletzt schon aufmerksam gemacht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köchl, bei diesem Paket, das Sie da jetzt mitgenommen haben, müssen Sie die Bänder aufschneiden, es aufschlagen und lesen. Dafür hätten Sie es nämlich bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es war jedenfalls ein Kraftakt und eine Leistung, dass Sie das geschafft haben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, durch sehr wichtige Maßnahmen im Budget wird dieser erfolgreiche Weg fortgeführt. Die österreichische Industrie ist gut aufgestellt, dank der hoch qualifizierten Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich ihr Bestes geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben diesen vielen finanziellen und rechtlichen Dingen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen wird, wird es aber auch notwendig sein, alle gesellschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um unser Land familienfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte da noch eins draufsetzen. Unser Familienmantra sollte sein: Wir machen den Menschen Mut. Wir machen den Menschen Mut. Wir machen den Menschen Mut, damit sie auf dem Weg mitgehen, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. (Abg. Moser: Aber ein Mantra allein nützt nichts! Das ist Voodoo!) Ich ersuche Sie noch einmal um Ihre Unterstützung. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie sollen unter diesen Umständen die kommenden Generationen die landwirtschaftlichen Betriebe übernehmen? Unsere Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr. Schauen wir auf unsere Bauern, tragen wir einen wichtigen Teil zur Belebung des ländlichen Raumes bei und verhindern wir somit seine weitere Ausdünnung! Unsere Bauern sind mehr als Landschaftspfleger. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, einen Punkt noch kurz zum Schluss. Für mich ist Folgendes klar: Mit dem aktiven Arbeitsmarktbudget müssen in hohem Maße Probleme gelöst werden, die unsere Bildungspolitik verursacht. Das heißt, die beste Investition in Arbeitsmarktpolitik sind intensive Investitionen in den Bildungssektor, in eine Bildungsreform. Und das muss uns allen klar sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme nun noch ganz kurz zum Pflegegeld, welches in den nächsten Jahren sehr hoch dotiert ist. Es wurden von 2011 bis 2016 1,3 Milliarden € für den Pflegefonds zur Verfügung gestellt, und in den darauffolgenden Jahren sind es noch einmal 700 Millionen €. Auch da kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass ihr pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige nicht wichtig sind. So können wir in diesem Bereich gut weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Bürgermeister darf ich sagen, dass gerade dort die Menschen sind, die das in der Nachmittagsbetreuung, in der schulischen Nachmittagsbetreuung, in der Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich der Sicherheit spüren. (Ruf bei den Grünen: ... Pflege!) Tausend Polizisten in den nächsten Jahren mehr – wenn auch Polizeiposten zugesperrt werden, so wird in den nächsten Jahren durch die neue Struktur eine höhere Präsenz der Polizisten auf den Straßen gegeben sein, was mehr an Sicherheit für unsere Bürger bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppler: Wir brauchen das jetzt schon!)

Ich glaube, dass wir mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen haben, um uns aus dieser Enge zu befreien. Wir sollten stolzer sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir das zweitreichste Land Europas sind (Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!), und das auch zeigen und uns nicht durch die Vorstellungen, die die FPÖ vertritt, und die Schranken, die Sie herunterlassen wollen, in Europa abgrenzen. Europa braucht Österreich. Wir brauchen Europa. (Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!) Wir können dort etwas einbringen, nämlich ein Land, das gut aufgestellt ist, und nicht ein Land der Miesmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Rädler, das liegt aber dann wahrscheinlich auch ein bisschen an der ÖVP, ob Sie es schaffen, diese linke Koalition zu verhindern und nicht zerbröseln – das ist die eine Variante – oder sich unter Umständen nicht bald selbst in solch einer Regenbogenkoalition wiederfinden, aber das ist eine eigene Sache. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was bedeutet das? – Da wird also quasi von der Regierung selbst zugegeben, dass es in diesem Kulturbudget einen Stillstand gibt, dass nichts weitergeht. Im Gegenteil, wenn man das Kulturbudget real auf die letzten zwölf Jahre gerechnet hernimmt, ist es um 4,4 Prozent gesunken. Es wäre dringend notwendig, hier verschiedenste Steuerungsmaßnahmen zu setzen, beispielsweise im Bereich der großen Leitbetriebe, wo die Personalkosten immer steigen und die operativen Budgets immer kleiner werden. Hier gäbe es viel zu tun, jedoch nicht den Stillstand beizubehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nur zwei Beispiele von vielen, wo im Grunde genommen mit Copy und Paste Maßnahmen fortgeschrieben werden. Ich lasse mir schon einreden, dass es länger dauert, gewisse Dinge umzusetzen, das ist überhaupt keine Frage, das Traurige dabei ist aber beispielsweise bei der Sichtbarmachung des 21er Hauses, dass das auch im Budget für 2013 schon enthalten war. Da frage ich mich: Wie lange kann das dauern, dass man beispielsweise diese Sammlung der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert? Und ich bin gespannt, ob wir das dann im Budget für 2016 auch wieder finden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Resümee ist also auf diesen ersten Blick, in der ersten Lesung – ich habe es schon gesagt –: Keine Ambitionen, keine Visionen, Stillstand. Und das Traurige ist dabei noch: Die Hoffnung, dass sich in den nächsten Wochen in den Budgetberatungen irgendetwas daran ändert, ist bei mir als gelerntem Österreicher und bei vielen anderen auch nicht gegeben, denn der Nationalrat ist natürlich immer nur dazu da, mit seiner rot-grünen Regierungsmehrheit diese Vorlagen durchzuwinken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

sucht. – Davon habe ich von Herrn Spindelegger nichts gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, und das ist eigentlich die Dramatik, dass Sie noch dazu auch im Umweltbudget massiv kürzen. Ich halte das schlichtweg für keine Strategie für die Zukunft. Sie haben in diesem Budget keine neuen Impulse gesetzt. Business as usual is not an option. So weiterwurschteln wie bisher wird nicht genügen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

den Widerstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ganz sicher den Widerstand der Gewerkschaften spüren. Ich bin dafür, dass es die Arbeitsgruppe gibt, dass diese rasch arbeitet, dass sie ordentlich Gas gibt und dass dann ein Konzept präsentiert wird, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine echte Lohnsteuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Inhalt hat und das versucht, auch ein Modell zu entwickeln, durch das man das Thema der kalten Progression auch langfristig in den Griff bekommt – und dass wir daher eine Steuerstrukturreform machen müssen, die nicht erst 2016, sondern nach Möglichkeit wesentlich früher wirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rädler hat gesagt, er ist so stolz darauf, dass wir das zweitreichste Land in der Europäischen Union sind. Darauf bin ich auch stolz, und ich meine, das zweitreichste Land in der Europäischen Union muss sich eine rasche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der kalten Progression leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Walser.)

gemeinsam bei den Steuerreformkommissionen mit, denn so können wir Österreich erfolgreich gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Justiz schlägt sich das besonders nieder. Die kalte Progression lässt den Menschen nicht mehr Geld in den Taschen, gleichzeitig werden die Gerichtsgebühren aber sehr wohl der Inflation angepasst. So wird Stück für Stück der Zugang zum Recht erschwert. Heute muss es sich ein Rechtsuchender genau überlegen, ob er sich den Gang vor Gericht überhaupt noch leisten kann – und das, obwohl sich die österreichische Justiz im europäischen Vergleich in einem außerordentlich hohen Ausmaß durch Gebühren finanziert, wie eine Evaluierung der europäischen Justizsysteme gezeigt hat. Während die Kostendeckung durch Einnahmen im europäischen Schnitt magere 22 Prozent beträgt, kann man in Österreich bei einem Prozentsatz von 110 schon von einer Gebührenüberdeckung sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bestehende System benachteiligt sozial Schwächere, und es ist als äußerst bedenklich einzustufen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Rechte auszuüben. Es kann nicht das Ziel eines Rechtsstaates sein, meine Damen und Herren, den Bürgern den Zugang zur Justiz zu erschweren. Nein, es ist unsere wesentlichste Aufgabe als Volksvertreter, diesen möglichst weitreichend zu garantieren. Hier herrscht eindeutig noch Reformbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, ich verspreche Ihnen: Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass wir noch weiter, so wie in den siebziger Jahren, den Wohlstand in diesem Land daran messen, wie viele Autos sich die Österreicherinnen und Österreicher leisten können. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen ist das mehr als bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern wurde zum Beispiel das Pflegekarenzgeld erwähnt. Dafür gibt es nicht einmal einen Rechtsanspruch, und es macht im Gesamtbudget 5 Millionen € aus. Was ist also mit dem riesengroßen Pflegebereich, der eine der größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist? Was ist mit der demografischen Entwicklung? Jeder und jede von uns ist betroffen – mit Eltern, die zu pflegen sind, mit Großeltern, die zu pflegen sind. Das war gestern kein Thema, da ist man drübergehuscht. Das ist aber, budgetpolitisch gedacht, eine der größten Herausforderungen, und ich erwarte mir darauf Antworten, zumindest in den nächsten Monaten. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn ich Fernsehen sage, dann bin ich automatisch bei der Filmwirtschaft. Wir können zu Recht stolz auf unsere Filmwirtschaft sein. Der österreichische Film gewinnt einen internationalen Preis nach dem anderen, nicht nur für Kinofilme, sondern sehr wohl auch für Fernsehfilme. Genau aus diesem Grund darf es nicht passieren, dass der ORF in diesem Bereich massiv einspart. Nein, lieber ORF, das ist zu leicht, da muss es ganz andere und klare Möglichkeiten geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesundheitssystem bedeutet ein ständiges Ringen, ein Ringen, dass man etwas, das in Österreich gut ist, noch besser macht. (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) Irgendwann müssen wir alle einmal sterben, und dann sind wir heilfroh, wenn wir eine Betreuung oder eine Heilungschance haben und nicht eine Heilungschance verlieren, nur weil es eine Betreuung nicht gegeben hat. Da sind wir in Österreich gut unterwegs, aber ich sage es Ihnen ehrlich: Wir müssen und können natürlich immer noch besser werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesundheitssystem bedeutet ein ständiges Ringen, ein Ringen, dass man etwas, das in Österreich gut ist, noch besser macht. (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) Irgendwann müssen wir alle einmal sterben, und dann sind wir heilfroh, wenn wir eine Betreuung oder eine Heilungschance haben und nicht eine Heilungschance verlieren, nur weil es eine Betreuung nicht gegeben hat. Da sind wir in Österreich gut unterwegs, aber ich sage es Ihnen ehrlich: Wir müssen und können natürlich immer noch besser werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Klug, es ist gut, dass Sie gerade auf der Regierungsbank sitzen, denn: keine erste Lesung ohne die Landesverteidigung! Die Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung sind „eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen“. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, im Budgetausschuss und in den Debatten dazu werden wir auf die Details eingehen; ich habe jetzt leider nicht die dafür erforderliche Zeit. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Damit bin ich bei der nächsten Reform, nämlich beim Informationsfreiheitsgesetz, das ein Abschaffen der Amtsverschwiegenheit bedeutet, das eine Transparenz wie kein anderes Gesetz bietet. Auch da sind wir europaweit führend. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir werden dieses Gesetz umsetzen, es ist schon in Begutachtung; wir werden es noch vor dem Sommer umsetzen. Ich glaube, auch da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Das ist eine Reform, die in Europa ihresgleichen sucht, und das ist eine richtungsweisende Reform.

Diese Reformen sind im vorliegenden Budget berücksichtigt, sie werden nicht entsprechend gewürdigt, weil etwas Gutes ja nie die Aufmerksamkeit der Presse beziehungsweise der Medien erfährt. Gerade in meinem Bereich sind wir aber, wie ich glaube, richtungsweisend und europaweit führend. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Rechtsstaat kostet viel Geld – 1,2 bis 1,3 Milliarden € in den nächsten Jahren –, aber er sichert Rechtssicherheit. Das Justizbudget schafft Zugang zum Recht. Dem Kollegen Schrangl möchte ich an dieser Stelle noch sagen – er ist ein guter Jurist und weiß das sicher –, dass es in Österreich Verfahrenshilfe für die Mitbürger, die diese benötigen, gibt. (Ruf bei der FPÖ: Der Arme kriegt die Verfahrenshilfe, aber der, der sich’s leisten kann !)

Merken Sie sich diese Budgetdebatte gut, denn meiner Meinung nach ist sie historisch. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Dieses Budget für die Jahre 2014 und 2015 ist das letzte mit neuen Schulden. Ich freue mich darüber, und ich freue mich

Angesichts der derzeitigen Kosten für Treibstoff und Energie stelle ich mir die Frage, warum man Bahnlinien abbricht, statt sie auszubauen. Ich glaube, das wäre der Zugang, den wir da benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Inkonsistente Verkehrspolitik gibt es meines Erachtens auch im Individualverkehr. Klubobmann Lopatka hat heute sehr blumig erzählt, dass er durch die Stadt gegangen ist und alles schön war. – Das glaube ich ihm schon, dass alles passt, wenn er durch die Hauptstadt geht, wenn er durch den 1. Bezirk geht. Ich lade ihn aber ein, dass er einmal ins Waldviertel kommt, dass er den Bezirk Lilienfeld besucht, wo es keine Infrastruktur mehr gibt. Ich glaube, dann könnten wir tatsächlich über die Probleme der Menschen reden (Zwischenruf des Abg. Darabos) und dann würden wir wissen, wo wir gerade in Verkehrsfragen echte Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Inkonsistente Verkehrspolitik gibt es meines Erachtens auch im Individualverkehr. Klubobmann Lopatka hat heute sehr blumig erzählt, dass er durch die Stadt gegangen ist und alles schön war. – Das glaube ich ihm schon, dass alles passt, wenn er durch die Hauptstadt geht, wenn er durch den 1. Bezirk geht. Ich lade ihn aber ein, dass er einmal ins Waldviertel kommt, dass er den Bezirk Lilienfeld besucht, wo es keine Infrastruktur mehr gibt. Ich glaube, dann könnten wir tatsächlich über die Probleme der Menschen reden (Zwischenruf des Abg. Darabos) und dann würden wir wissen, wo wir gerade in Verkehrsfragen echte Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich eine Schlussfolgerung daraus ziehe und mir überlege, wie man meinen Bezirk aufschließen könnte, der 40 Kilometer hochrangiges Straßennetz benötigen würde, wenn ich das hochrechne, dann hätten wir einen Diskussionsprozess vor uns, der 200 Jahre dauern würde. Ich glaube, das ist tatsächlich unzumutbar und eine Verhöhnung der Bürger im Zentralraum. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man also die Budget-PowerPoint-Präsentation des Finanzministers im Hinblick auf den öffentlichen und auf den Individualverkehr prüft, muss man zwangsläufig zum Schluss kommen: Das war nicht einmal mehr heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass leistbares Wohnen in Österreich nur dann sichergestellt werden kann, wenn es endlich zu einer Mietrechtsnovelle kommt, mit der die rasant steigenden Mieten wieder auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum ankurbeln, Maßnahmen, die einen Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen, denn nur ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Garant für leistbare Wohnungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Aber ich muss sagen, es wäre gut, wenn es in der Familienpolitik eine Trendwende gäbe, hier ist jedoch nur zu lesen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – das hören wir seit Jahren; es ist auch wichtig, aber es ist kein umfassendes Konzept. Es wäre umfassend, zu sagen, den Familien muss endlich der gebührende Platz gegeben werden, und zwar nicht nur deswegen, weil ohne Kinder kein sicheres Alter, das wäre sozusagen der materielle Grund, sondern auch deswegen, weil ohne Kinder überhaupt keine Zukunft für diesen Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie, vor allem Sie auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), Ihren Widerstand gegen steuerliche Gerechtigkeit für Familien auf! Die Familien müssen endlich im Steuerrecht gerechtgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also der Familienlastenausgleich – bei Gott keine Förderung, völlig unzureichend. Nur ein Viertel der Kosten werden ersetzt. Auch da gilt, die Familien mit ihren Leistungen sind endlich gerechtzustellen! Weniger gibt es nicht, und mit weniger sind wir auch nicht zufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewiss war die Ausgangslage für dieses Budget eine schwierige, dank der blauen Erbschaft aus Kärnten (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber zuerst möchte ich dem widersprechen, dass es sich hier um einen Stillstand handelt. Um einen Stillstand handelt es sich bei diesem Budget nicht, ich möchte ein Beispiel dafür bringen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewiss war die Ausgangslage für dieses Budget eine schwierige, dank der blauen Erbschaft aus Kärnten (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber zuerst möchte ich dem widersprechen, dass es sich hier um einen Stillstand handelt. Um einen Stillstand handelt es sich bei diesem Budget nicht, ich möchte ein Beispiel dafür bringen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Faktum ist, dass 50 Millionen € für den Ausbau von diversen Bundesländern nicht abgeholt wurden, und in diesem Zusammenhang würde mich interessieren – das habe ich in der kurzen Zeit nicht eruieren können –: Welche Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, holen diese Artikel-15a-Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen, die der Bund den Bundesländern zur Verfügung stellt, nicht ab? Da tragen dann auch die Grünen Verantwortung in den Landesregierungen und brauchen nicht das Bummerl nur unserer Unterrichtsministerin umzuhängen oder zuzuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dem jetzigen Justizminister Dr. Brandstetter zu dieser Entscheidung gratulieren und äußere hier auch einen Wunsch: Ich hoffe, dass wir diesen Schritt zu einem eigenen Jugendgerichtshof gemeinsam weitergehen, um hier entsprechende Maßnahmen setzen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit kolportierten Systemreduzierungen oder Verkäufen eine Bitte an dieser Stelle: Bauen wir Kapazitäten nicht vorschnell ab! Wir wissen nicht, wie schnell und wann wir sie auch im Schatten der Ukraine-Krise doch wieder brauchen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers sorgen wird. – Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bürokratieaufwand, kleines Beispiel aus Tirol: Letzten Monat hat mir ein Tischler erzählt, er wird seinen Betrieb, seinen Familienbetrieb, schließen. Wissen Sie, warum? – Die Erfüllung der Auflagen, die Investition in den Maschinenpark, wenn sein Sohn den Betrieb jetzt übernimmt, kostet ihn so viel, dass er lieber gleich zusperrt. Das ist ein Wahnsinn in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist das keine Wirtschaftspolitik. Die ÖVP hat Wirtschaftspolitik vergessen, die SPÖ hat sie nie verstanden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

der Investitionen. In der aktuellen Bauperiode 2014 bis 2019 werden allein 13,2 Milliarden € in den Ausbau der Schiene investiert. Damit werden an die 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder auch neu geschaffen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Und jetzt zum Mitschreiben: In Summe werden allein aus dem Bereich Infrastruktur bis 2018 in Niederösterreich 4,3 Milliarden € investiert, 3,9 Milliarden € davon in den Bereich der Schiene, 1,4 Milliarden € in den Bereich der Straße. 2,1 Milliarden € werden, was den Schienenausbau betrifft, in neues Bestandsnetz investiert und der Rest auf die 4,3 Milliarden € in das Bestandsnetz. Dadurch werden allein in Niederösterreich an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Das zu deiner Information, lieber Kollege! Das betrifft nur Niederösterreich. Also können wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da hoch zufrieden sein. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Doppelbudget 2014/2015 spricht im Verkehrsbereich eine klare Sprache. Mit begrenzten Mitteln werden Investitionen in eine sichere, leistungsfähige Infrastruktur gewährleistet, die das Rückgrat für eine erfolgreiche Zukunft des Landes Niederösterreich sind, ja, was besonders wichtig ist, der gesamten Republik Österreich. Und diese Politik wird auch weiter fortgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist Niederösterreich wirklich das Bahnland Nummer eins in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider haben Sie uns erst vor vier Wochen den Beweis geliefert, dass es Ihnen nicht um Strukturreformen geht. Da haben wir (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Frau Kollegin Mlinar, Sie waren nicht drinnen, ich erzähle es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. – Da war Ihr Kollege von den NEOS im Verfassungsausschuss, es ging darum, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben – aus 1920! –, weil es wirklich überflüssig und falsch ist, dass man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf. Alle, auch Ihr Kollege von den NEOS, haben gesagt: Guter Vorschlag. Auch Ihr Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Dem stimme ich voll zu. Die Grünen haben gesagt: Ja, ist ein guter Vorschlag. Aber was ist dann gekommen? – Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Nur, wenn beim Untersuchungsausschuss etwas gemacht wird. Der Kollege von den NEOS hat gesagt: Vernünftig, aber wäre euch das nicht früher eingefallen? (Widerspruch bei den NEOS.)

Leider haben Sie uns erst vor vier Wochen den Beweis geliefert, dass es Ihnen nicht um Strukturreformen geht. Da haben wir (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Frau Kollegin Mlinar, Sie waren nicht drinnen, ich erzähle es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. – Da war Ihr Kollege von den NEOS im Verfassungsausschuss, es ging darum, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben – aus 1920! –, weil es wirklich überflüssig und falsch ist, dass man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf. Alle, auch Ihr Kollege von den NEOS, haben gesagt: Guter Vorschlag. Auch Ihr Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Dem stimme ich voll zu. Die Grünen haben gesagt: Ja, ist ein guter Vorschlag. Aber was ist dann gekommen? – Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Nur, wenn beim Untersuchungsausschuss etwas gemacht wird. Der Kollege von den NEOS hat gesagt: Vernünftig, aber wäre euch das nicht früher eingefallen? (Widerspruch bei den NEOS.)

So ging es weiter. Sie von der Opposition verhindern Strukturreformen in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Und ohne Strukturreformen keine

nachhaltige Trendwende, meine Damen und Herren! Sie stehen in der Verantwortung für die Strukturreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Schluss damit, dass Sie der Regierung den Schwarzen Peter geben können. Die Verantwortung trägt dieses Hohe Haus (Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!), meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus, wo Sie mitbestimmen dürfen, für Zweidrittelmehrheiten, für Strukturreformen. (Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!) Dann haben wir es. Stimmen Sie mit uns, dann schaffen wir die Trendwende in Österreich nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist Schluss damit, dass Sie der Regierung den Schwarzen Peter geben können. Die Verantwortung trägt dieses Hohe Haus (Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!), meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus, wo Sie mitbestimmen dürfen, für Zweidrittelmehrheiten, für Strukturreformen. (Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!) Dann haben wir es. Stimmen Sie mit uns, dann schaffen wir die Trendwende in Österreich nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hoffen natürlich im Sinne der betroffenen Landwirte und der Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, dass diese Mittel nicht in vollem Umfang zum Einsatz kommen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dasselbe hätte ich gerne für diese Region, wenn es um die Frage des Ausbaus der Straßeninfrastruktur geht. Da fehlt uns noch vieles. Da fehlt uns die A5, da fehlt uns die S1, da fehlt uns die S8. Das Geld dafür wird zu finden sein. Ich hoffe, dass ich bald ähnliches auch zu diesen Fragen berichten kann. Beim Hochwasserschutz ist es gelungen. Die Menschen an den Flüssen werden bald ruhiger schlafen können. Die Bauarbeiten werden bald beginnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dort wollen wir unser Land nicht haben. Daher mein Beitrag: ein richtiges Budget, ausgeglichene Maßnahmen, die geringste Arbeitslosigkeit. Sie können der Bundesregierung gratulieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir Reformen machen, wie zum Beispiel im Polizeibereich, wo wir auf der einen Seite bei der Verwaltung und den Posten sparen, auf der anderen Seite aber neue, aktive Beamte in den Dienst stellen, dann ist auch da ein wichtiger Schritt gesetzt. Und da erwarte ich mir auch von der Opposition mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es geht letztendlich darum, dass wir eine Versorgungssicherheit und -souveränität in diesem Land gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Auf diesem stabilen Weg von Bundesfinanzminister Dr. Michael Spindelegger können wir in die Zukunft schauen – mit mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Auch wenn Herr Kollege Matznetter in seinem Zwischenruf gemeint hat, es wäre gut, wenn es mich nur im Computer geben würde: Das ehrt mich sehr, weil mir Lob aus dieser falschen Ecke wirklich selten zuteil wird. (Beifall bei der FPÖ.) Man sieht ganz eindeutig, dass ich hier am Rednerpult jetzt aus Sicht der Freiheitlichen richtig am Platz bin, wahrscheinlich auch aus Sicht des Restes der Republik.

Wir haben beantragt, den politischen Zusammenhang zu bejahen, aber trotzdem wie für jeden anderen Bürger in Österreich ohne Privileg der Auslieferung der Strafverfolgung zuzustimmen. Das ist der normale, gebotene und richtige Weg (Beifall bei der FPÖ), und nicht eine Argumentation, dass Wahlen, Wahlveranstaltungen und der Wettbewerb von einem Nationalratsabgeordneten zur Wiederwahl mit Politik nichts zu tun hätten. Das ist absurd!

Das wollte ich hier erläutert wissen, damit keine Mystifikationen oder Mären entstehen. Hier hat sich gezeigt, wie verkehrt in diesem Haus auch gedacht werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, Sie liegen juristisch falsch, denn: Eine Wahlkampfveranstaltung, noch dazu ein Wahlkampfsong, der private Urheberrechte verletzt, stellt keinen Zusammenhang dar mit der Arbeit als Abgeordneter in diesem Haus. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihre Variante würde bedeuten einen Freibrief für alle Rechtsverletzungen, für alle Straftaten bei Wahlveranstaltungen, wenn nur ein Abgeordneter anwesend ist. Und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

wird. Der wird verfolgt?! Aber weil er zufällig Abgeordneter ist, wird er nicht verfolgt?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Zählung ist das, glaube ich, der achtzehnte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorkommnisse um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.)

Aber wie hängt das alles mit dem Budget zusammen? – Wir haben den zweiten Tag der Budgetberatungen. Wir hatten gestern die „Bergpredigt“ vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister, und heute haben wir die Debatte der Abgeordneten. Die Mehrheit unter uns wird einsehen – und zwar selbst jene Damen und Herren, die hier auf den Plätzen der Regierungsabgeordneten sitzen; ich darf das leider noch immer so sagen –, dass von einer Trendwende keine Spur sein kann. (Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Bitte, Frau Präsidentin, vielleicht können Sie Ihren Kollegen im Präsidium darauf aufmerksam machen, dass er hier zuhören soll. (Abg. Kopf unterbricht das Gespräch.) – Danke schön.

Die Untersuchungsgegenstände verbreiten sich ja. Jetzt müssen wir dann schon bald untersuchen, welche Gesetzesverletzungen die Regierung beim Untersuchen begeht – ein neuer U-Ausschuss. Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Na gratuliere, schon wieder ein Untersuchungsgegenstand! Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Herr Contzen sollte den Weg frei machen für die Untersuchungen, denn sonst kommt da überhaupt nichts Brauchbares heraus. Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung. Und die wird kommen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Na gratuliere, schon wieder ein Untersuchungsgegenstand! Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Herr Contzen sollte den Weg frei machen für die Untersuchungen, denn sonst kommt da überhaupt nichts Brauchbares heraus. Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung. Und die wird kommen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber dabei bleibt es nicht. Auch das zweite Stilmittel, falsche Vorhalte zu verwenden, wird eingesetzt. (Der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult, das Abg. Kogler in der Sendung „Pro und Contra“, ein geschwärztes Schriftstück in die Kamera haltend, zeigt.)

Der Zettel, den er in die Höhe hält, ist nicht von der OeNB und nicht zur Hypo Alpe-Adria! – Falsche Vorhalte! Das, was wir nur von der FPÖ gekannt haben, ist ein Stilmittel, das Werner Kogler hier verwendet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Wir haben die E-Mails gelesen. Daraus lässt sich vieles belegen, aber nicht einmal mit der größten Phantasie irgendein politischer Druck. (Abg. Brosz: Das werden wir zu untersuchen haben!) Das ist der Stil, den kannten wir von Fernsehdiskussionen, bei denen irgendetwas von Haider in die Kamera gehalten wurde, und wenn man es sich dann am nächsten Tag durchgelesen hat, ist man draufgekommen, nichts von dem, was behauptet wurde, ist übrig geblieben. Das ist der Stil, den Werner Kogler in die Hypo-Debatte einbringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Von wem ist dieses Zitat? – Von Werner Kogler selbst (Ah-Rufe bei der ÖVP), von vor nicht einmal einem Jahr! (Ruf bei der SPÖ: Wendehals!) Von Notverstaatlichung und

Von wem ist dieses Zitat? – Von Werner Kogler selbst (Ah-Rufe bei der ÖVP), von vor nicht einmal einem Jahr! (Ruf bei der SPÖ: Wendehals!) Von Notverstaatlichung und

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das, was jetzt aufgezeigt wurde, das ist genau der Stil, der uns hier entgegengebracht wird. Es geht Ihnen nicht um eine objektive Aufarbeitung dieser Angelegenheit, nicht um die Klärung der politischen Verantwortung. (Widerspruch bei FPÖ und Grünen.) Es geht Ihnen rein darum, zu verleumden, zu diffamieren. Das ist Ihr wahrer Hintergrund, wenn Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das, was jetzt aufgezeigt wurde, das ist genau der Stil, der uns hier entgegengebracht wird. Es geht Ihnen nicht um eine objektive Aufarbeitung dieser Angelegenheit, nicht um die Klärung der politischen Verantwortung. (Widerspruch bei FPÖ und Grünen.) Es geht Ihnen rein darum, zu verleumden, zu diffamieren. Das ist Ihr wahrer Hintergrund, wenn Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)