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Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

In Europa haben wir in allen Rechtsbereichen ein ganz wichtiges Prinzip eingeführt, nämlich das Vorsorgeprinzip, und das aus gutem Grund. Produkte dürfen nur dann auf den Markt und in die Hände von Menschen – ob das Kinder oder ältere Menschen sind –, wenn geprüft ist, dass sie nicht schädlich sind. In den USA ist das komplett anders. Da gilt das Risikoprinzip. Produkte dürfen erst dann vom Markt genommen werden, wenn das Risiko erwiesen ist. Da sage ich auch als Mutter von zwei Kindern: Mir sind strenge Chemikalienrichtlinien lieber, als im Nachhinein überprüfen zu müssen, ob das Material im Babyschnuller oder in der Babytrinkflasche giftig war oder ob dieses oder jenes Lebensmittel vielleicht eine Allergie ausgelöst hat. Ich stehe zu diesem Vorsorgeprinzip, und das wünsche ich mir von Ihnen auch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.

Heute haben wir wie gesagt zwei Themen auf der Tagesordnung. Das eine ist der Antrag der Kollegin Weigerstorfer zu Bisphenol A. Es handelt sich hier – das ist, glaube ich, vielen bekannt – um eine hormonell wirkende Chemikalie. Der Antrag beschäftigt sich mit Maßnahmen, um diese Chemikalie eben zurückzudrängen, bis zu einem Verbot zu gehen. Wir würden diesen Antrag unterstützen und denken, mittelfristig kann es nur das Ziel sein, überhaupt hormonell wirkende Chemikalien zu ersetzen, weil sie eben wie gesagt nicht nur eine Umweltbelastung, sondern auch eine massive Gesundheitsgefahr darstellen. Der Antrag wird im Gesundheitsausschuss weiterbehandelt werden und wird sicher grüne Unterstützung finden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!

Sie verstecken sich hinter einer Petition der Wissenschaftsgemeinde, die so verzweifelt ist, weil sie genau weiß, was das für die Nachwuchsforscherinnen und -forscher, für die Grundlagenforschung, die gekürzt wird, bedeutet: kein einziger Cent zusätzlich für die Universitäten – Österreich im Jahre 2014! Ich finde, das ist eine Bankrotterklärung, es tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Rädler: Österreich braucht weniger Grüne! – Abg. Kogler: Mein Gott!

Wenn Österreich wieder Umweltvorreiterland werden soll, dann braucht es die Zustimmung zu diesem Antrag, und darum ersuche ich. Und ich bin der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Rädler: Österreich braucht weniger Grüne! – Abg. Kogler: Mein Gott!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.

Nur: Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wir werden dieser Sache weiter nachgehen. Und wir ersuchen auch Sie, dieser Sache klar und deutlich entgegenzutreten (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), denn es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, hier die Fleischmafia in Europa und in Österreich zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.

Das ist eine klare und eindeutige politische Weichenstellung, auf die wir Sie einen Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir uns Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer.

Daher wollen wir auch vonseiten dieses Hauses auf Linie bleiben und die Bundesregierung in ihrer Arbeit unterstützen. Daher geben wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Darmann: Der Europäischen Union nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am vergangenen Wochenende habe ich bei einer Veranstaltung ein Gespräch mit einem älteren Herrn geführt, und er hat mir erzählt, dass er – daran hat er sich sehr genau erinnert – einen Tag nach der Katastrophe in Tschernobyl in Olmütz auf einer Baustelle bei Regen gearbeitet hat. 20 Jahre später ist er an Krebs erkrankt, von dem er sich nach jahrelangem Leidensweg glücklicherweise wieder erholt hat. Es ist zwar jetzt ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dieser Erkrankung und dem damaligen Super-GAU nicht wirklich nachweisbar, aber dennoch bringt uns dieses persönliche Schicksal direkt zum Punkt. Seit Tschernobyl und allerspätestens seit Fukushima ist uns hoffentlich allen bewusst, dass die Nutzung der Kernenergie als Technologie aufgrund der Unbeherrschbarkeit der mit ihr verbundenen Risken keine Zukunftstechnologie darstellen kann und darf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Darmann: Der Europäischen Union nicht!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Matznetter: Daher: Bonus-Malus!

Lieber Kollege Matznetter! Das Problem ist, dass wir von irgendetwas sprechen und nichts Genaueres wissen. Das müsste einfach geändert werden. Im Grunde genommen ist es ganz einfach (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Machen Sie es als Regierung einfacher und gerechter für die Bürger, einfacher und gerechter für die Unternehmen – und dann entstehen die Arbeitsplätze von alleine. Ich glaube nicht, dass es verantwortungsvoll ist, die Zeche die Arbeitnehmer über 50 zahlen zu lassen, sondern die Zeche müsste eigentlich diese Regierung zahlen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Matznetter: Daher: Bonus-Malus!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir kein Fracking und keinen Atomstrom wollen – und dann müssen wir in Europa ein Energieproblem lösen, gemeinsam lösen. Aber dann stellen Sie sich nicht hierher und erklären, die Voest wandert ab, weil die österreichische Politik versagt. Das ist ganz einfach geschmacklos! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Riemer und Weigerstorfer.

Dem Antrag auf Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei werden wir selbstverständlich zustimmen. Mein Kollege Steinhauser und ich haben einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht, der auch schon dem Justizausschuss zugewiesen wurde und der im Justizausschuss das nächste Mal diskutiert werden wird. Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass festgestellt wird, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist. Unser Umgang mit unseren Tieren ist ein Spiegelbild auch unserer Gesellschaft. Das sollten wir ernst nehmen, und ich hoffe, dass dieser Antrag heute schon durchgeht, aber spätestens in der nächsten Sitzung des Justizausschusses eine positive Erledigung erfahren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Riemer und Weigerstorfer.)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer.

Aber was tut unser Minister? – Er lässt sich abfeiern, wenn er ein Handelsabkommen mit China oder Korea zusammenbringt. Und er kokettiert mit TTIP, weil er glaubt, jetzt exportieren wir die großen Mengen in die USA. – Überhaupt nicht! Wenn wir den USA-Markt aufmachen, dann kommt der USA-Markt zu uns herein, und der ist zehnmal stärker als wir. Der macht uns nieder und macht unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft nieder – und draufzahlen werden die Bäuerinnen und die Bauern. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.

Zum Tagesordnungspunkt 4, den Kollegin Weigerstorfer schon angeschnitten hat, zum Antrag des Abgeordneten Franz: Er hat im Ausschuss gegen seinen eigenen Antrag gestimmt und das damit begründet, dass sich die Ausgangslage verändert hat. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ja, für ihn persönlich hat sich die Ausgangslage verändert, weil er jetzt bei einer anderen Partei ist, aber ich würde es für die Ehre des Hauses für wichtig halten, da nicht nach dem Klubzwang abzustimmen, sondern nach der persönlichen Überzeugung. Er ist heute ja leider nicht da und kann nicht unter Beweis stellen, dass er das nicht getan hätte. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.

Es ist so, wie die Kollegin Weigerstorfer ganz richtig gesagt hat: Wir werden als Österreich unglaubwürdig, wenn wir gegen grenznahe Atomrestmülllager und gegen die Erweiterung von Atomkraftwerken auftreten, selber aber solche Gesetze wie die heute hier vorliegenden einer Beschlussfassung unterziehen. Damit geben wir unsere eigene Anti-AKW- und Anti-Atompolitik wirklich auf und tragen sie zu Grabe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Abg. Weigerstorfer: Danke!

In Wirklichkeit kann ich da gar nichts planen. Das sind regionale Verträge, die die Länderärztekammern mit den Ländern, also mit der Ländersozialversicherung, abschließen, aber die Grundleistungen sind in einem bundesweit einheitlichen Rahmenvertrag gleich. Die Zusatzleistungen und zum Teil die Honorierung und die Gewichtung sind unterschiedlich, aber wie gesagt, wir hoffen, dass wir hinsichtlich der Primärversorgung mit einem grundleistungsabsichernden Vertrag, der vom Bodensee bis zum Neusiedler See der gleiche ist, einen Schritt weiterkommen. (Abg. Weigerstorfer: Danke!)

Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.

„Nicht nur die Lebensmittelfachleute sollen wissen, was im Lebensmittelbuch steht, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten sollen einfach nachschauen können, wie ihre Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen und was sie enthalten dürfen. Sie haben ein Recht auf Information.“ – Was glauben Sie, wer das war? – Der ehemalige Gesundheitsminister Stöger. Hut ab! Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.

Darum plädiere ich für eine partielle Renationalisierung der Landwirtschaft. 9,5 Millionen Leute – so viele werden wir bald sein, wie wir heute von Frau Belakowitsch-Jenewein gehört haben – brauchen auch wieder etwas Gutes. Unsere Bauern haben eine gute Zukunft, wenn wir ins Innere hineinschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.

Danke für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um eine Stimme für die Tiere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.)

Abg. Weigerstorfer: Im Gegenteil!

Im Ausschuss ist es unter anderem darum gegangen, dass man die Regelungen für die Tierzucht nicht ad infinitum anspannen kann, weil sonst diejenigen, die in Österreich Tierzucht betreiben, im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig sind. (Abg. Weigerstorfer: Im Gegenteil!) Dann finden halt die Tierzüchter ihr Geschäft nicht mehr hier, sondern woanders, und wir importieren das Fleisch aus anderen Ländern. Das kann man wollen.

Beifall der Abg. Weigerstorfer

Wir finden, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das ist jetzt nicht super und es ist nicht epochal (Beifall der Abg. Weigerstorfer), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen begrüßen wir diese Novelle, sehen aber natürlich noch Potenzial für weitere Verbesserung. (Abg. Lopatka: Sehr gut!) – Ich bin fast bereit, meine Meinung zu revidieren, wenn Klubobmann Lopatka lobende Worte hereinruft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.

Ich muss an diesem heutigen Tag schon sagen, dass es bemerkenswert und positiv ist, wenn Abgeordnete der SPÖ herausgehen und das Problem beim Namen nennen. Ich nenne Kollegin Kucharowits, Kollegin Ecker und auch Kollegin Holzinger aus Oberösterreich, die sich klar dazu bekannt haben, dass sie das Volksbegehren unterstützt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie so ein Volksbegehren, wie ich auch, unterstützt haben, dann muss es aber Ihre Pflicht sein, diesen Appell an sich selbst, den Sie damit gesetzt haben, auch in die Praxis umzusetzen. Ich erwarte mir zumindest von jenen Abgeordneten, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, die Ernsthaftigkeit, den Willen dieser Menschen, ihren eigenen Entschluss hier im Parlament umzusetzen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Zwischenruf der Abg. Weigerstorfer.

In Österreich gibt es bei der Photovoltaikförderung große Unterschiede. Das sieht man, wenn man sich das Ganze im Vergleich anschaut: Auf der einen Seite gibt es Bundesländer, die sehr engagiert sind, zum Beispiel Wien, die Steiermark, das Burgenland und Kärnten. Vorarlberg und Niederösterreich zum Beispiel bieten dagegen keine Förderung für Private hinsichtlich Photovoltaik und Stromspeicher. In Niederösterreich gibt es aber – das möchte ich schon erwähnen – zumindest eine Förderung für Kommunen hinsichtlich Photovoltaikeinsatz. (Zwischenruf der Abg. Weigerstorfer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.

trales Thema, nicht nur heute, sondern auch morgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)