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Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.

Viele Menschen haben zwei Worte in diesem Wahlkampf genannt, was sie nicht mehr wollen: Sie wollen keinen Stillstand mehr, und sie wollen keine Korruption. Österreich ist nicht mehr nur Rot/Schwarz! (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ing. Dietrich.

Sehen wir uns das jetzt an einem praktischen Beispiel an: Eine Frau, die ihr ganzes Leben lang Mutter war, die zwei oder drei Kinder großgezogen hat, auch auf vieles verzichtet hat, dadurch auch eine viel geringere Pension bezieht, die sich ihr Leben lang immer auch Sorgen um ihre Kinder gemacht hat, die schlaflose Nächte gehabt hat, wird dann im Alter zur Belastung für ihre Kinder, was ihr wiederum Sorgen bereitet. Und bei der Nachbarin, die möglicherweise die Ehefrau eines Generaldirektors war, kinderlos geblieben ist, eine sehr große Pension hat, steht der Staat zu 100 Prozent dafür ein. Das ist eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt gehört! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geld für die Banken oder Geld für die Bildung? – Sie haben das als Polemik, als Zuspitzung empfunden. Ich glaube, Eva Glawischnig und Werner Kogler haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es das nicht ist, denn die Vergangenheit frisst die Zukunft. In diesem Fall fressen die Abgaben, die Zahlungen, die wir für Banken zu leisten haben, das, was wir dringend benötigen würden im Bereich Schule, im Bereich Kindergarten, im Bereich Universitäten, Forschung und so weiter. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich, vielleicht lesen Sie auch die Seite 2 in der „Krone“, in der von der Umfrage geschrieben steht, ob Herr Stronach vermisst wird. Ergebnis: 91,3 Prozent sind der Meinung, dass sie Herrn Stronach hier im Hohen Haus nicht vermissen! (Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!) Sie sollten sich doch die ganze Zeitung näher anschauen – und nicht nur die Titelseite. (Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich, vielleicht lesen Sie auch die Seite 2 in der „Krone“, in der von der Umfrage geschrieben steht, ob Herr Stronach vermisst wird. Ergebnis: 91,3 Prozent sind der Meinung, dass sie Herrn Stronach hier im Hohen Haus nicht vermissen! (Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!) Sie sollten sich doch die ganze Zeitung näher anschauen – und nicht nur die Titelseite. (Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nachbauer und Ing. Dietrich.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat nicht zum ersten Mal der Finanzminister die Finanzsprecher aller Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Heute gab es dafür sowohl von den Grünen als auch von den NEOS Lob. Und jetzt gibt es diese Dringliche Anfrage – eine Dringliche Anfrage, die nicht einmal alle Klubobleute der Oppositionsparteien interessiert, die Sie hingeschludert haben, denn das Gegenteil von Privatisierung ist Notverstaatlichung, Frau Klubobfrau, das sollten Sie wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nachbauer und Ing. Dietrich.) Sie sprechen immer von einer Expertise, die gefordert wird. Die Expertise Ihres Klubs haben Sie heute wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Ing. Dietrich. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Tatsache ist aber, dass Sie, Herr Klubobmann Schieder, bei der Verstaatlichung dabei waren und dass Sie, Herr Klubobmann Lopatka, bei der Verstaatlichung dabei waren, und dass Ihnen bis da oben die Sorge steht, dass bei diesem Untersuchungsausschuss hier im Parlament entsprechende Fakten zutage treten, die Ihnen auch Ihren Klubobmannsessel und auch das Mandat kosten könnten. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Ing. Dietrich. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.

Zu Glaubwürdigkeit und Transparenz, nur zu Beginn, und wieder die „ruhmreiche“ Rolle Österreichs: Verhandlungsaufnahme 13. Juni. Wo waren wir da? – Der Minister, damals zuständig Außenminister Spindelegger, war jedenfalls nicht dort. Das wäre ja nichts Neues. Der Botschafter war dort. Das ist jetzt grundsätzlich nicht ungewöhnlich, obwohl wir, dieses Parlament und auch die Bevölkerung, die ja die Bundesregierung immer wieder auch bestätigt und im Amt hält, uns erwarten würden und uns verdient hätten, dass der Minister dort ist und wenigstens irgendetwas sagt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Beifall der Abg. Dietrich

Beim Hypo-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich ja selbst ein bisschen einen Bärendienst erwiesen, nämlich als Sie die Petition abdrehen wollten. Zum Glück wurde der Petitionsausschuss letzte Woche unterbrochen und diese Woche, gestern, fortgesetzt. (Abg. Schieder: Ich habe es noch immer nicht verstanden!) Man kann hier wirklich von einem Frühlingserwachen der Demokratie sprechen, wie es unsere Klubobfrau Nachbaur genannt hat (Beifall der Abg. Dietrich), dass nämlich der Opposition nachgegeben wurde, dass die Zuweisungsanträge zurückgenommen wurden und dass eben beschlossen wurde, dass Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt und vom Finanzministerium eingeholt werden.

Die Abgeordneten Doppler und Dietrich: Wiedervereinigung!

Vom Prinzip her ist es auch so, dass wir mit Deutschland im Bereich der Schuldenquote – und es geht ja um das Verhältnis der Schulden zum BIP – durchaus vergleichbar sind. Deutschland ist das Land mit der stärksten Wirtschaft Europas, eine der stärksten Wirtschaftskräfte der Welt, und es hat dieselbe Schuldenquote wie wir. (Die Abgeordneten Doppler und Dietrich: Wiedervereinigung!) Das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache. Wir wollen unsere Schuldenquote senken, und wir haben dazu auch unsere Pläne, aber es ist nicht nötig, das Land krankzureden, wo wir doch dieselbe Schuldenquote haben wie Deutschland. Das zeigt ja, dass es auch um Wirtschaftskraft, um Wettbewerbsfähigkeit geht, und da kann sich Österreich sehen lassen. Österreich hat auch daran zu arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, im Gegenteil, dass sie auch in Zukunft gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Und weil das Team Stronach heute hier von den Unternehmerinnen und Unternehmern redet, die dann irgendwo anders hinwandern: Ja, viel Spaß, wenn sie in Bangladesh und in Äthiopien halt niedrigere Lohnkosten haben. Glücklich werden sie damit nicht, denn wir brauchen auch Geld für Kindergärten, Schulen, ja überhaupt unser Bildungssystem. Das wollte ich Ihnen auch noch mitgeben. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Was wir schlicht und einfach brauchen, ist, da sich die Voraussetzungen massiv geändert haben, eine neue Debatte, eine ausführliche Debatte über diese Maßnahmen (Abg. Auer: Das kennen wir seit Jahren! Seit Jahren !), die am Parlament vorbei der Kommission, dem Kommissar Kallas zugesagt worden sind. Und daher kann ich der Rückverweisung dieses Tagesordnungspunktes an den Ausschuss durchaus einiges abgewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Dazu gab es auch den Österreich-Konvent, der schon sehr weit gediehen war und in dem der honorige ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler den Vorsitz hatte, welcher selbst auch sehr brauchbare Vorschläge unterbreitet hat. Was ist damit geschehen? – Ein Begräbnis erster Klasse! Wir brauchen – und das sage ich jetzt aus tiefster innerer Überzeugung – einen Umbau unseres Staates, wir müssen ins 21. Jahrhundert kommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Ich verstehe es auch nicht, dass wir – und ich bekomme jetzt ständig Berichte, wo es heißt, dass übereingespart wurde, zum Beispiel, dass die Krankenkassen mit 200 Millionen € ihr Sparziel übererfüllt haben; insgesamt werden ja die Ziele unterschritten – nicht einmal 1 Million € für Kinderhospiz haben. Wissen Sie, was Kinderhospiz ist? – Da geht es um Kinder, die in jüngstem Lebensalter sterben müssen. Das ist für die ganze Familie, für das Mitgeschwisterl schlicht und einfach eine Katastrophe. Dass zum Beispiel der Sterntalerhof, dass die Leute, die dort Therapie anbieten, betteln müssen, damit sie Kinder betreuen können, das sollte eigentlich in Österreich nicht notwendig sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.

Die Regierung ist mitgegangen – in Wahrheit mit einer Oppositionsinitiative und mit dem Mediendruck; und wenn Sie es vorziehen, da weiter in der Loge der „Balkon-Muppets“ zu sitzen, weil es dort gerade ein bisschen populistischer ausschaut, sei dies Ihnen von der FPÖ unbenommen. Wieso ausgerechnet die NEOS bei der „Balkon-Muppets“-Partie mit dabei sein wollen, werden sie selber noch erklären. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Ich hatte das Vergnügen, beim letzten Petitionsausschuss das erste Mal anwesend zu sein, da wir eben den Sammelbericht über die 250 000 Unterstützer behandelt haben. 250 000 Unterstützer für mehrere Petitionen, davon auch eine schriftliche Petition, ist doch ein ganz großes Zeichen, wie sehr die Bevölkerung eigentlich einen Untersuchungsausschuss will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich, Pock und Pirklhuber.)

Beifall der Abg. Dietrich

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut, dann sage ich Danke für die Aufmerksamkeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab: Ich bin für völlige Transparenz und Aufklärung in der Sache Hypo. Ich will volle Aufklärung und eine Aufarbeitung der Causa Hypo (Beifall der Abg. Dietrich), das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, in diesem Staate Österreich auch schuldig.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.

Daher ist es meiner Ansicht nach wirklich unheimlich wichtig, dass auch wir seitens des Nationalrates diesen Entschließungsantrag gemeinsam beschließen, denn dagegen muss man einfach ankämpfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.

Ich habe Doris Bures bis dato immer als korrekte Gesprächspartnerin erlebt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass sie ihrer neuen Rolle als Präsidentin des Nationalrates auch gerecht werden wird, nämlich die Überparteilichkeit in diesem Hohen Haus zu leben, letztlich den Parlamentarismus im positiven Sinn voranzutreiben und auch hier dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Hohen Hauses entsprechend gewahrt werden kann. Auch wenn uns weltanschaulich und tagespolitisch einiges trennt: das ist eben das Wesen der Demokratie, der notwendige und wichtige Wettstreit in der Demokratie, dass man einen Menschen trotz ideologisch unterschiedlicher Meinungen respektieren kann. Das tue ich, Frau Bures, und ich glaube, dass Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin würdig weitertragen und auch objektiv und überparteilich agieren werden. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.

Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin überzeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

In einem wirtschaftlich starken, sozial verantwortungsvollen und ökologisch zukunftsfähigen Österreich, in dem Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – was mir ein besonderes Anliegen ist, hier auch zu sagen – gemeinsam und wechselseitig befruchtend an den Herausforderungen von morgen arbeiten, ein buntes Sowohl-als-auch statt ein lamentierendes, die Wählerinnen und Wähler fadisierendes Entweder-oder: Das sind meine Ziele! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.

Das sind, wie gesagt, meine Ziele! Dafür möchte ich die Bundesregierung unterstützen. Dafür lade ich Sie ein, mir ein paar Vorschusslorbeeren zu geben, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich

20 Prozent der Asylwerber tauchen jährlich überhaupt in die Illegalität ab und werden dann vielleicht da oder dort bei kriminellen Machenschaften wiederentdeckt. Wenn es dann um die Abschiebung solcher Personen, die kriminell geworden sind, geht, erleben wir oftmals, dass gerade von linker Gutmenschenseite dann auch die Vollzugsbeamten kriminalisiert werden. Ich sage, da verdienen unsere Beamten wirklich auch vollste Unterstützung (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn das kann und darf nicht sein, dass man, wenn es um solche, eigentlich logischen und rechtlichen Konsequenzen geht, dann auch noch hergeht und versucht, die Beamten zu kriminalisieren. (Abg. Steinhauser: Was meinen Sie?)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.

für 2030 beschlossen werden – wobei in diesem Kontext auch immer wieder Risikotechnologien auftauchen, wie eben Schiefergas oder auch die Atomenergie, darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen –, gerade einen Tag vor dem Treffen dieses Rates wäre es ein wichtiges Signal des österreichischen Parlaments, zu sagen: Für uns hier in Österreich ist Schiefergas in Zukunft ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Als Energiesprecherin der Grünen kann ich ja diesen ganzen Versuchen der Atomlobby, Subventionen zu bekommen, auch etwas Positives abgewinnen. Man sieht daran, wie wettbewerbsfähig die erneuerbaren Energieträger mittlerweile geworden sind. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Dietrich.

Wir müssen nur darauf drängen – das muss aus meiner Sicht der erste Schritt zu einer Novellierung dieses Gesetzes sein –, dass das ordentlich finanziert wird, weil es nicht sein kann, dass niedergelassene Ärzte die jungen Kollegen bezahlen müssen. Diese jungen Kollegen arbeiten eine befristete Zeit in der Praxis; danach arbeiten sie für die Allgemeinheit. Daher ist aus meiner Sicht auch die Allgemeinheit beziehungsweise sind die Krankenkassen dazu aufgerufen und verpflichtet, die Lehrpraxisinhaber beziehungsweise die jungen Kollegen zu bezahlen. Anders wird das nicht gehen. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Dietrich.)

Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Dann höre ich ständig von der Kreditklemme. Also die Banken vergeben keine Kredite mehr, die Wirtschaft bekommt keine Kredite – interessant. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) Ja, jene Firmen, die hin- und herschwirren wie die Bienen auf den Blumen, nicht wissen, zu wem sie eine ständige Beziehung haben, bei denen die Unterlagen nicht stimmen, haben durchaus Schwierigkeiten.

Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 eingehe, möchte ich schon an die Kollegin Dietrich die klare Botschaft richten, dass unser Herr Bundesminister vor einigen Minuten klar und deutlich gesagt hat, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen ist: Es sind keine 400 000, es sind genau 326 550 (Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Herr Bundesminister, und das, denke ich, gehört gerade in diesem Rahmen vor der Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?) – obwohl wir nach wie vor ganz genau wissen, dass jeder Arbeitslose in diesem Land ein Arbeitsloser zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietrich: Aber wenn man die ausgelagerten Betriebe ...!

Die BIP-Verschuldungs-Relation ist nicht 90 Prozent, sondern niedriger. (Abg. Dietrich: Aber wenn man die ausgelagerten Betriebe ...!) Sie wissen das alles ja! Sie wissen das alles, also warum behaupten Sie das krampfhaft?! Warum wollen Sie ein Land in einem Europa, in dem es derzeit wirtschaftlich schwierig ist, krampfhaft noch einmal heruntermachen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.) Glauben Sie, dass Sie damit auch nur eine Wählerstimme gewinnen?

Abg. Dietrich: Das ist der Beitrag der Sozialdemokratie!

Glauben Sie denn wirklich, dass wir im Export davon profitieren, wenn man dauernd liest, dass wir in Österreich uns selbst noch weiter heruntermachen?! (Abg. Dietrich: Das ist der Beitrag der Sozialdemokratie!) Glauben Sie das wirklich, Sie, die Sie angeblich eine exportorientierte Partei sind, Sie, die Sie angeblich von jemandem gegründet worden sind, der nur vom Export lebt? Glauben Sie wirklich, dass man etwas gewinnt, wenn man sich dauernd intern heruntermacht? Glauben Sie das? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Es wird auch nicht besser, wenn man krampfhaft die Realität leugnet!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Parteien, die mitgestimmt haben. Bei dieser fehlerhaften Haftungsübernahme haben alle Parteien im Kärntner Landtag mitgestimmt, und es soll sich keiner an irgendei- ner anderen Partei abputzen, weil alle dabei waren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

In Österreich ist es medial irgendwie untergegangen, dass das alles wieder abgeschafft wurde. Vielleicht wollte man dieser Hollande-Pleite nicht zu viel Platz einräumen. Aber die Reichensteuer war jedenfalls eine bürokratische und sehr, sehr teure Schnapsidee. Ich hoffe, der eine oder andere Politiker bei uns lernt davon etwas. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.

Eine Anmerkung zum Thema Teilzeitarbeit: Viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten, ich weiß das auch selber als Betriebsrat. Wir haben ungefähr 800 Menschen beim Roten Kreuz Oberösterreich, die in der Pflege tätig sind, und viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten, weil sie sich auch der Kinderbetreuung widmen wollen. Unsere Aufgabe ist es, Kinderbetreuungszeiten im Pensionssystem ordentlich anzurechnen. Da ist viel Gutes passiert, aber es muss egal sein, ob die Kinder in engeren Abständen geboren werden oder ob zwischen der Geburt der Kinder genau diese vier Jahre liegen. Wenn Kinder in engeren Abständen geboren werden, müssen die vier Jahre pro Kind angerechnet werden. Das fordern wir, und das muss auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Abg. Dietrich: Wir sind gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen!

Beschämend ist auch, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzutrampeln und den Sozialstaat Österreich schlechtzumachen. Besonders beschämend ist, wenn aus der Ecke der NEOS und des Teams Stronach das sofortige Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen als Allheilmittel für Österreich angepriesen wird. (Abg. Dietrich: Wir sind gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen!)

Abg. Dietrich: Selbstverständlich!

Geschätzte Frau Abgeordnete Dietrich, waren Sie jemals in einem Betrieb draußen? Haben Sie sich jemals mit Damen unterhalten wie Krankenschwestern oder unselbständig Erwerbstätigen? (Abg. Dietrich: Selbstverständlich!) – Na offensichtlich nicht!

Abg. Dietrich: Stimmt ja gar nicht!

Ich sage Ihnen, wo die Probleme liegen. Haben Sie jemals daran gedacht, dass eine Krankenschwester Nachtdienste hat, auch Samstag und Sonntag arbeitet? Sie sagen: Ab sofort ist bis 65 Jahre zu arbeiten! (Abg. Dietrich: Stimmt ja gar nicht!) Da müssen Sie mir erklären, wie das funktionieren soll. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Zu Beginn möchte ich dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team meinen Dank für die hervorragenden Berichte aussprechen. (Beifall der Abg. Dietrich.) Zudem richte ich an alle Fraktionen die Bitte, dass wir in der Präsidiale wieder einmal übereinkommen, die Rechnungshofberichte etwas früher zu diskutieren. Schließlich geht es um das Steuergeld, und das interessiert ja auch alle Österreicherinnen und Österreicher, die vielleicht zu dieser späten Stunde nicht mehr zusehen.

Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?

Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?) – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. (Ironische Heiterkeit.) Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Es gibt nämlich freiwillige Vereine, die sehr gut funktionieren. Die Kollegen vom ÖGB wissen, dass es Vereine auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft gibt, die gut funktionieren. Es gibt bei den Apothekern eine Kammer und einen Verband, und 94 Prozent der Apotheker sind im Apothekerverband. Es geht, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können. Das funktioniert! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Als ich das in Vorarlberg moniert habe, hat Arbeiterkammerdirektor Keckeis gesagt: Na ja, wir haben eine ausgelagerte Gesellschaft, mit der haben wir ein Kammergebäude gebaut, und dafür hat die Arbeiterkammer mehrere Millionen Euro Haftungen übernehmen müssen! – Ja, Haftungen übernehmen sie auch noch! Was ist denn das für ein Laden? Das kann man ja nicht mit ansehen. Die roten und schwarzen Kammern verstehen sich als Parteivorfeldorganisationen und bedienen ihre eigenen Leute. Dass da manchem das Messer im Sack aufgeht, ist einfach nur normal. Wir werden daher nicht aufhören, dagegen aufzutreten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn es uns gelungen ist, 15 000 zusätzliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Ich sage Ihnen, die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft haben dazu geführt, dass wir in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr permanent in allen Rankings zurückgefallen sind. Ich gratuliere! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Abg. Dietrich: Rauchen?!

Worüber ich staune, ist, meine Damen und Herren, dass der Bundeskanzler jetzt hier sitzt. Es freut mich, dass Sie da sind, nur wundert mich, dass Sie der Adressat dieses Antrages sind, da für den Bereich Tourismus an sich der Herr Wirtschaftsminister zuständig ist. Für die Steuerreform und diese ganzen Veränderungen, die Sie kritisieren, ist der Herr Finanzminister zuständig. (Abg. Dietrich: Rauchen?!) Aber das scheint ein Reflex bei Ihnen zu sein: Hauptsache, es geht gegen die Roten. Dem kann man von Ihrer Seite vielleicht etwas abgewinnen; ich aber sage, ich schaue mir alle an.

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich finde das schon ein bisschen vermessen, dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass unser Antrag quasi entbehrlich sei. Erzählen Sie das einmal den Wirten draußen! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Reden Sie einmal mit den Wirten draußen, die investiert haben, die keine Rechtssicherheit haben, die jetzt schon wieder umbauen müssen! Die fühlen sich doch gefrotzelt, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Matznetter: … nicht investiert!) Ich bin ja froh darüber, dass in der SPÖ nicht alle so denken wie Sie. Es gibt ja einen Kollegen im Burgenland, der sagt: Rauchen ja oder nein ist gleich 100 Millionen € in den Ofen geschleudert. – Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen. Schlag nach bei Kollegen Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes! (Beifall der Abg. Dietrich.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!

Zum Thema Allergeninformationsverordnung. Sehr geehrte Frau Dietrich, da handelt es sich um eine EU-Verordnung, also liegt dies nicht in der nationalen Zuständigkeit. Dementsprechend ist Ihr Einwand haltlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Mich freut es ja besonders, wenn Sie vom Team Stronach über die Verschwendung von Steuergeld sprechen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Beifall der Abg. Dietrich

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Kollege Willi hat gesagt, wenn man eine Kuh melken will, dann darf man eines nicht machen: sie schlachten. Da sind wir aber auf dem besten Weg dazu, denn – das wurde auch schon erwähnt, Kollege Themessl hat es gesagt – die Touristik insgesamt, das sind diejenigen, die nicht sagen können: Ich übersiedle meinen Betrieb ins billigere EU-Ausland oder gänzlich aus der EU hinaus! Nein, unsere touristischen Attraktionen, die Berge, die Landschaften, das Skigebiet und die Seenlandschaften sind nur hier. Und es trifft nicht die großen Konzerne, die Ketten, die weltweit ihre Gewinne durch die Gegend schieben und es sich richten können, sondern es sind die kleinen Familien-betriebe, die nicht weg können, die hier sein müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Ich möchte auch beim Rauchverbot einhaken, das passt nämlich zu der Überwachungskamera, die Klubobmann Strolz aufgestellt hat. Es ist ja nicht nur so, dass das Rauchverbot für Gastronomiebetriebe kommt, sondern die Bundesregierung hat auch vor, bei dieser Regelung auch Vereinslokale mit zu erfassen. Und das zeigt wieder, wie da jegliches Gespür für die Privatsphäre von Menschen in Österreich fehlt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ich hoffe eben, dass dieser Antrag nicht abgelehnt wird, sondern ihm zugestimmt wird. – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich

Petition betreffend „Für den Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp dem totalen Überwachungsstaat!“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht von der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Dietrich und Lintl.

Wissen Sie, wir Freiheitliche fordern seit Jahren, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Zuge des G-7-Gipfels beziehungsweise des Bilderberger-Treffens, als die Bundesrepublik Deutschland die Grenzen zu Österreich dichtgemacht hat, hat sich gezeigt – die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt das –, dass in knapp einer Woche 6 000 Personen an den Grenzen festgenommen wurden. Das waren Kriminelle, und das waren illegale Flüchtlinge. Das ist doch eine Realität: in einer Woche 6 000 Personen, nur an einem kleinen Grenzstück zwischen Österreich und Bayern! Grenzkontrollen sind daher ein Gebot der Stunde, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordne- ten Dietrich und Lintl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich

Daher, meine Damen und Herren, ist das Einzige, was möglich ist, diese Grenzen dichtzumachen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich) und auf der anderen Seite die Asyllager bereits auf dem afrikanischen Kontinent beziehungsweise in den Drittstaaten zu bauen.

Abg. Dietrich: Stimmt nicht !

Zentrales Element der Gegenfinanzierung ist auch das zentrale Kontoregister. Und Kollegin Dietrich und Kollege Lugar, Sie sind da sehr weit weg von der Wahrheit. Oder haben Sie die Gesetzesvorlagen und den Rechtsschutz, den die Grünen mitverhandelt haben, nicht gelesen?! Sie stellen sich ins Eck und sagen, mit Ihnen redet keiner – genauso die NEOS. (Abg. Dietrich: Stimmt nicht !) Sie haben sich den Verhandlungen verweigert! Die Grünen haben gesagt: Ja, da gehen wir ins Rennen und verhandeln.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.

Laufende Entwicklungen und Weiterentwicklungen machen gerade unsere naturverbundenen landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich. Daher auch mein Appell: Kaufen Sie heimisch, kaufen Sie regional, und kaufen Sie saisonal. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Steinbichler.) Sie unterstützen damit nicht nur unsere Landwirte, sondern tun auch Ihrer Gesundheit etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Jarolim: Das hat die Ministerin schon vor drei !)

Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klubobfrau Dietrich! Ich wollte eigentlich anders beginnen, aber da Sie das immer und immer wiederholen, wollte ich Sie einfach fragen, ob Sie Gesetzesbruch an sich tolerieren. Tun Sie das? (Abg. Dietrich schüttelt den Kopf.) – Aber an sich: Finden Sie Gesetzesbruch okay? (Abg. Dietrich: Nein, das finde ich nicht okay! – Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Frage?!) – Das finden Sie nicht okay. Wenn jemand systematisch Gesetze bricht, würden Sie sagen, er ist dann kriminell? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Zwiegespräch!) – Okay, das wollte ich nur geklärt haben. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dietrich.

verteidigen, und selbstverständlich – und das sage ich auch als Mitglied des Europarates – ist immer und überall, wo die Todesstrafe ausgesprochen und exekutiert wird, darüber zu reden, und nicht nur darüber zu reden, sondern dafür einzutreten, dass sie nicht nur nicht mehr angewendet wird – weder vollstreckt noch ausgesprochen wird –, sondern auch aus den Strafgesetzbüchern eliminiert wird. Ob das nun in den USA, in Japan oder im Iran ist, ganz egal, wo, die Todesstrafe hat in einem humanistischen Weltbild nichts, aber schon überhaupt nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass sie die Klage gegen Hinkley Point eingebracht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.) Es war eine große Leistung, glaube ich, die wir auch immer mitgetragen haben.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dietrich.

Die besten Bienenschützer sind diejenigen, die auch tatkräftig etwas tun. Ich möchte hier wirklich eine Aktion des Oberösterreichischen Bauernbundes herausstreichen, der flächendeckend in Oberösterreich mit seinen Bauern heuer Bienenweiden aussät. Danke für diese Aktion! Alles Gute! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.

Und das Letzte, das ich Ihnen sagen möchte, Frau Kollegin Korun (Abg. Korun: Erklären Sie mir die Welt!), weil ich es eigentlich nicht nur für enttäuschend halte, ich glaube, dass Sie das gar nicht notwendig hätten, das war Ihre Reaktion auf den Versprecher unseres Kollegen Otto Pendl. (Abg. Neubauer: Ja, das war nicht in Ordnung!) Es war ein Versprecher; was es sicher nicht war: ein Freud’scher Versprecher; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Schauen wir uns das jetzt beim Herrn Pilz an, wie das dort ausschaut in seiner Gemeindewohnung – die ja auch zum Schaden des Steuerzahlers ist, denn er zahlt dort kaum Miete, und jemand, der bedürftig wäre und diese Wohnung dringend brauchen würde, der bekommt sie nicht. Das ist Missbrauch von Steuergeldern! Das muss man auch einmal klar sagen. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ein Wort vorab noch zu TOP 5, ich glaube, da sind wir uns alle einig: Wo Österreich draufsteht, muss auch immer Österreich drinnen sein. Das ist das, was die Konsumenten verlangen, und das ist man ihnen meines Erachtens auch schuldig. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Leider, meine Damen und Herren, hat sich Österreich längst von der europäischen Arbeitsmarktpolitik abgekoppelt und folgt nicht dem Vorbild der viel erfolgreicher wirtschaftenden anderen europäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Das Budget für die Familien, unter diesem Punkt betrachtet, zeigt genau diese Entwicklung. Lassen Sie mich hier den Familienbischof Küng zitieren, der sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Das ist auch jetzt noch so, jetzt mehr denn je. Belastungen sind weitgehend privat geblieben, den Nutzen aus Kindern lukriert dagegen die Allgemeinheit über den Sozialstaat. Um Birg zu zitieren: „Von Kindern profitiert, wer keine hat (…).“ (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Ihnen geht es offensichtlich nur um die Optik. Sie versuchen, die vielleicht bewusst gering geschätzten zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise aus dem Budget herausrechnen zu lassen, um mit diesem Bilanzschmäh ein geringes strukturelles Defizit zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Sie stellen damit die fleißigen Unternehmer unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs. Diese Neuregelung ist technisch schlecht durchdacht und Ausdruck überbordender Bürokratie, die Sie ja laut Ihrer Budgetrede abbauen wollen, da sie den Betrieben die Luft nimmt. Selbst Ihre Einschätzung, mit den Registrierkassen 900 Millionen € einnehmen zu können, ist unrealistisch. Dafür ist die Steuerehrlichkeit in unserem Land einfach zu hoch. Wie sollen Ihnen die Österreicher vertrauen, Herr Minister, wenn Sie den Österreichern nicht vertrauen? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Bilanztricks, Ihrer Schuldenpolitik und mit der Verleugnung der Kosten für den Flüchtlingsstrom aufzuhören. (Abg. Matznetter: Das ist eine spannende Vorlesung!) Denken Sie darüber nach, ob Sie und die gesamte Regierung wirklich noch im Dienste der Österreicher arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Finanzminister! Es lebe der Sport! – genauso sehe ich es auch. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere großartigen österreichischen Sportler, die eine unglaubliche Vorbildwirkung haben, nicht nur auf die Jugendlichen, und zudem eine tolle Visitenkarte für Österreich im Ausland sind. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Damit er schnell noch mitschneiden darf, der Herr Bundesminister in Amt und Würden! Ein paar Wochen später war er es nicht mehr, aber er frägt – und das ist völlig unvereinbar (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Ihre Mitarbeiter, wie sich das später im Bayern-Deal verhalten hat. Unvereinbarer geht es nicht mehr! Sie sind alle ertappt, und jetzt erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, wie der Schelm denkt, so ist er – das möchte ich zu Beginn zu Ihrer Rede sagen; das Nudelsieb dürfte ein bisschen eingesickert sein. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dietrich.

Eines möchte ich aber auf diesem Weg ganz besonderes hervorstreichen, und ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen, in den letzten Monaten immer wieder bewiesen: Für mich sind zwei Aspekte von ganz wesentlicher Bedeutung: Der eine Aspekt ist Humanität, der andere Aspekt ist Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, das Verteidigungsressort hat in der Vergangenheit immer und historisch auch ganz eindrucksvoll bewiesen, dass es einen humanitären Zugang hat, wenn es um Katastrophenhilfe geht, wenn es um Friedenseinsätze im Ausland geht. Aber es ist auch ganz, ganz wesentlich, dass wir alle, vom kleinsten Polizisten, vom kleinsten Soldaten bis zu dieser Vollzugsebene, immer das rechtsstaatliche Prinzip im Kopf haben müssen und das rechtsstaatliche Prinzip auch beachten müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Jetzt möchte ich den Bogen auch zur Registrierkassenpflicht spannen – diese superstrenge, wichtige und tolle Registrierkassenpflicht wurde ja eingeführt. Wir wissen, wie die Reaktion aus der Bevölkerung darauf ist, wie kleine Unternehmen darunter leiden – Taxifahrer, die Wirte, die der Reihe nach zusperren. Ich merke es auch immer selber, wenn ich mit dem Taxi fahre: Die Fahrer müssen jetzt das Trinkgeld extra eingeben, was extrem lange dauert und ein bürokratischer Aufwand ist. Hier werden die redlichen kleinen – „klein“ möchte ich jetzt nicht negativ verstanden wissen – arbeitenden Menschen bestraft, und auf der anderen Seite gibt das Ministerium per Direktvergaben Geld aus, Aufträge werden frei vergeben, Millionenbeträge werden ohne Rücksprache, ohne Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das ist ein Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der so nicht stehengelassen werden kann. (Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!

gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ich verstehe schon, dass diese Bundesregierung damit keine große Freude hat, weil so das Bild der Arbeitslosenzahlen verschärft wird. Was in Deutschland und in anderen Ländern in Zukunft möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein, damit wir in Österreich eine aussagekräftige Arbeitslosenstatistik haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist unbedingt notwendig, dass die anerkannten Flüchtlinge in dieser Statistik enthalten sind, Herr Kollege Höfinger. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und ich glaube, das wäre auch für dich wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Bei diesen Fahrzeugen – ich habe mir einige angesehen – ist es so, dass sie – genau, wie es im Antrag steht – bei geringer Geschwindigkeit fast nicht gehört werden. Erst bei höherer Geschwindigkeit kann man sie wahrnehmen. Wir alle wollen, dass wir keine Unfälle haben, wir wollen Unfälle vermeiden. Und deshalb ist es wichtig und richtig – auch wenn bei den neuen Fahrzeugen diese Vorkehrungen bereits getroffen werden –, dass die bereits im Umlauf befindlichen Autos mit den entsprechenden technischen Vorkehrungen nachgerüstet werden, damit es zu keinen Unfallhäufungen kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Na, und hier das Schweigen im Walde bei der ÖVP. Loch auf, Transparenz rein, Loch zu! – Das ist die Politik, die Sie verfolgen. Streamen wir das Hearing für Kandidaten, Kandidatinnen zum Generaldirektor, zur Generaldirektorin des ORF. Warum nicht? Wir alle zahlen den Generaldirektor, das ist unser Angestellter. Streamen wir das und packeln nicht im Hinterzimmer! Wer dazu bereit ist – machen wir das öffentlich! –, der möge klatschen. Öffentliches Hearing für Generaldirektoren des ORF, das sind unsere Angestellten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Zu Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie beantragen, dass verstärkte Lohnkontrollen stattfinden sollen, um dem Lohn- und Sozialdumping Herr zu werden, und damit verbunden auch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei. Weil Sie an uns, die ÖVP, die Bitte gerichtet haben, beim Finanzminister mit darauf hinzuwirken, den Personalstand aufzustocken, damit es mehr Prüfer gibt, sage ich Ihnen wirklich aus der Praxis als Unternehmer: Prüfer hat dieser Staat, hat dieses Land mehr als genug! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.

Da frage ich mich aber schon, wie diese angemessenen Antworten auf die Fragen der Kinder im Kindergartenalter ausschauen können und wer diese Antworten gibt (Abg. Schimanek: Genau!), und ich verwahre mich wirklich strikt dagegen, dass den Müttern und den Vätern das Recht genommen wird, diese Themen mit ihren Kindern selbst zu besprechen und auch zu bestimmen, wann der richtige Zeitpunkt ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Mückstein: Was hat das mit Gendergesundheit zu tun? Dazu steht nichts im Bericht!

Wir wollen nicht, dass kleine Mädchen und Buben, die wir in den Kindergarten schicken, im Kindergarten plötzlich hinterfragen müssen, ob sie wirklich Mädchen oder Buben sind. So weit darf das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Mückstein: Was hat das mit Gendergesundheit zu tun? Dazu steht nichts im Bericht!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.

Ich fordere, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen eine stärkere Rücksichtnahme auf das biologische Geschlecht genommen wird. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.) Schluss mit der Zwangs-

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.

doktrin und der Gleichmacherei, vor allem bei Kindern und bei Jugendlichen, die sich nicht dagegen wehren können! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Die NEOS haben gesagt, dass die Frauen in Österreich keine Chancen auf Bildung, keine Chancen im Berufsalltag haben. – Das ist doch nicht wahr! (Abg. Rädler: Bei den NEOS!) Das ist doch nicht wahr! Frauen haben heute die gleichen Chancen wie Männer! Und ja, Frauen verdienen manchmal weniger, weil sie – und das haben Sie auch gesagt – Teilzeit arbeiten. Und das ist oft eine Entscheidung, die die Frau bewusst trifft und auch in ihrem Entscheidungsbereich liegen sollte. Das heißt, wenn die Frau sagt, ich bekomme jetzt ein Kind, weil ich das will, dann haben auch keine GrünInnen ihnen das zu verbieten, denn das ist letztlich die Entscheidung der Frau. Und wenn sie das Kind bekommt und dann sagt, ich arbeite Teilzeit, weil ich mit meinem Kind auch Zeit verbringen will, dann ist das zu akzeptieren. Und wenn das ein Mann sagt, ist es auch zu akzeptieren. Aber dem Mann vorzuschreiben, was er zu tun hat, ist eben nicht in unserem Sinne und sollte auch nicht in Ihrem Sinne sein. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich

Also dieses ganz massive Ausgabenproblem haben wir in keiner Weise im Griff. Wir müssen es aber in den Griff bekommen, das ist nämlich ein strukturelles Problem. Aber zu den strukturellen Problemen, die die wirklichen Probleme sind – natürlich sind die Lohnnebenkosten auch ein Problem –, ist für mich im Rahmen des sogenannten New Deal nichts zu sehen. Es ist nichts zu sehen, im Gegenteil! Was ich hier sehe – das bestätigen auch die Ausführungen meiner Vorredner, und Kollege Strolz wird mir da wahrscheinlich zustimmen –, ist das Verharren in Besitzständen, das Verteidigen von Besitzständen (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich), das Verteidigen des Kammernstaates, der vom Modell her seine guten Dienste geleistet hat – allerdings im 20. Jahrhundert, und wir befinden uns seit 16 Jahren im 21. Jahrhundert –, das Verharren in Strukturen und Besitzständen. Der gesamte Bereich des Förderungsunwesens wird mit keinem Wort im New Deal erwähnt. Wir wissen, wir sind Förderungsweltmeister, das ist aber leider eine Disziplin, wo wir nicht Förderungsweltmeister sein wollen. Nichts davon ist zu erkennen.

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber, Dietrich und Steinbichler.

Herr Minister, ich habe mir das Regierungsprogramm noch einmal angesehen, und da steht drinnen, dass es eine klare „Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe“ – auch auf EU-Ebene – geben soll, da es keine Täuschungen geben darf. So steht es im Regierungsprogramm. Wenn es keine Täuschungen geben soll, dann ist es auch wichtig, dass wir hier alle massiv daran arbeiten, uns zum Schutz der Konsumenten dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen TTIP in dieser Form nicht kommt. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber, Dietrich und Steinbichler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.

Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, indem wir da freiwillig miteinander arbeiten und das vorantreiben. Da meiner Meinung nach zu diesem Thema bereits vieles gesagt wurde, möchte ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken und einen guten Sommer wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede vor der Sommerpause, aus diesem Grund wünsche ich allen einen erholsamen Sommer und dass wir einander in alter Frische wiedersehen mögen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dietrich.

Ich glaube, es ist notwendig und richtig, wenn wir hier gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass diese Fahrzeuge, die ja sonst in Ordnung sind, akustisch wahrnehmbar sind beziehungsweise ein Mindestgeräusch aufweisen und von älteren beziehungsweise behinderten Menschen gehört werden können. Ich glaube, das wäre notwendig, denn das dient der Sicherheit unserer Mitmenschen, die ein bisschen beeinträchtigt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Bundesländern betrifft, aber das Ziel 2020 müsste zu schaffen sein. Umsetzen wäre besser als Evaluieren! – Danke schön. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Wenn mehr Geld in den Bildungsbereich fließt, dann wissen wir alle – das ist auch in anderen Bereichen, etwa im Sicherheitsbereich, so –, dass das leider Gottes in erster Linie der enormen Zuwanderungswelle des letzten Jahres geschuldet ist. Es fließt also tatsächlich wenig Geld in echte Bildungsmaßnahmen, die österreichischen Schüler haben also sehr wenig davon. Wir hören etwa aus berufsbildenden Schulen wie HTLs, dass die Zahl der Schüler in Werkstättengruppen erhöht wird. Es ist zwar vom Unterricht her kein Problem, das zu bewerkstelligen, allerdings fehlen dafür die Werkstättengrößen. Das führt dazu, dass es zum Beispiel theoretischen und praktischen Unterricht gibt – eine sehr skurrile Sache. Gleiches gilt für Tourismusschulen, wo Kochunterricht nur mehr theoretisch stattfindet; da wird offensichtlich gespart. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Was helfen Milliarden irgendwo im Universum, wenn wir keine Leute mehr dort haben?! Sie können in die Südsteiermark ins Grenzland schauen: Traurig schaut es aus! – Das ist ein Verdienst! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.

Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protektionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuergeldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! (Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

sind, die keine Entlastung erhalten, und die haben in Wirklichkeit in den letzten Jahren im Milchbereich und mit den Frostschäden einen ganz großen Schaden erlitten. Da ersuchen wir dringend um eine Änderung. Das, was präsentiert wurde, ist für uns absolut inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Was im Budget vielleicht vergessen wurde – Herr Minister, ich habe Sie im Ausschuss auch schon darauf angesprochen –, das sind die Nebenbahnen, die Zubringerbahnen, da wird die Förderung etwas reduziert. Das ist schade, denn der Personenverkehr lebt genau davon, dass er konkurrenzfähig bleibt und die Menschen nicht ins Auto gezwungen werden, weil es kein Angebot oder nur ein schlechtes Angebot gibt. Also vielleicht sollte man da noch ein bisschen umschichten und das ins richtige Lot bringen. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke schön. (Abg. Kogler: Frenetischer Applaus!)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ebenso Folgendes: Wenn ich auf den Brenner hinauffahren möchte, muss ich mir zuerst die Vignette kaufen, damit ich auf der Inntal Autobahn mit diesem unsäglichen Lufthunderter fahren darf. Dann fahre ich den Brenner hinauf und muss wieder Maut zahlen, weil ein Straßenstück extra mautpflichtig ist. Herr Bundesminister, das ist etwas, wo beim Autofahrer einfach nur abkassiert wird. Wenn Sie ohnehin schon Überschüsse haben, könnten Sie einmal darüber nachdenken, diese unsäglichen Sondermauten abzuschaffen. Das wäre vernünftig. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Folgendes wirklich einmal anmerken: Es gibt viele Diskussionen darüber, worauf wir in Österreich stolz sein können, aber ich denke, unsere Industrie, das ist wirklich etwas, von dem wir sagen können, wir sind stolz darauf, dass wir so etwas in unserem Land haben und dass wir diese Leistungen erzielt haben – gemeinsam, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Herr Minister! Sie haben heute den Pensionshunderter angesprochen und ihn als große Errungenschaft dargestellt. So eine große Errungenschaft ist dieser Hunderter nicht, sondern er ist eher ein trauriges Beispiel. – Danke schön. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Als wesentliches Ziel des Pflegefondsgesetzes wird die Harmonisierung der sozialen Dienstleistungen für ältere und pflegebedürftige Personen in Österreich genannt. Genau in diesem Sinn wäre es zielführend und wichtig, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, was die Personalaufteilung in Alters- und Pflegeheimen betrifft, damit die älteren Menschen weiterhin bestens versorgt werden und auch das Personal ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Ein jahrelanger Abbau von Sicherheit lässt sich nicht kurzfristig rückgängig machen. Erforderlich sind geschultes Personal wie auch entsprechendes Gerät, welches nicht zum Nulltarif erhältlich ist. Bei der angespannten Finanzlage, nicht zuletzt durch internationale Krisen und eine anhaltend hohe Arbeitslosenzahl, sind die Kosten für die Folgen der Massenzuwanderung bereits weit jenseits der Grenzen der Finanzierbarkeit, sodass ein weiterer Zuzug zu stoppen ist. Asylgründe sind in kürzeren und regelmäßigen Abständen wiederholend zu prüfen; Illegale, Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das spricht auch für sich, was da der Rechnungshof festgestellt hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Vizepräsident nur ein Recht auf Akteneinsicht und auf Beratung hat, dann fragt man sich: Wozu braucht es den Vizepräsidenten? – Also da besteht viel Reformbedarf, da muss viel getan werden. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Beifall der Abg. Dietrich.

Abschließend noch, Frau Rechnungshofpräsidentin, mein Dank auch an Sie und Ihre Mitarbeiter für diese umfassenden Berichte. Ich begrüße es natürlich auch, wie meine Vorredner, dass wir zukünftig Einzelberichte bekommen, weil es für uns, glaube ich, auch einfacher ist, auch was die Abarbeitung betrifft. Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit, aber ich werde heute noch einige Male zu diesen Punkten reden, weil wir ja heute auch noch die Rechnungshofberichte vom letzten Jahr hier zu behandeln haben. – Vielen Dank einstweilen! (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

Dem müssen wir massiv gegensteuern! Zu dem System bekennen wir uns, aber, Herr Bundesminister, wir müssen endlich darangehen, eine Harmonisierung des Pensionssystems zu erreichen, alle Systeme nach dem ASVG geregelt zu bekommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich mit allen dafür Zuständigen in Wien, in den Bundesländern, die das bis heute nicht umgesetzt haben, in Kontakt zu treten und auf eine Umsetzung zu drängen. Es kann nicht sein, dass Sie bei den von der Sozialdemokratie dominierten Ländern immer wieder zuschauen, dass keine Harmonisierung des Systems erfolgt, dass das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird – es fehlen teilweise zehn und mehr Jahre auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren –, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird, dass in Wien das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird. Wir alle zahlen für die mit! Daneben gibt es auch noch die Luxuspensionen, die bis heute nicht in dem Ausmaß geregelt sind, wie wir uns das vorstellen würden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

Vor zwei Tagen hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IHS eine Studie veröffentlicht. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was aus dieser Studie hervorgegangen ist? – Die Forderung, die neun Gebietskrankenkassen auf vier zusammenzulegen, weil man darin das größte Einsparungspotenzial im Sozialsystem ortet! Was fordert Kollege Kickl seit zehn Jahren? – Genau diese Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen! Herr Bundesminister, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich handeln und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorantreiben! Da sind Sie wirklich gefordert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Eines muss klar sein: Dieses Pensionssystem ist nur dann noch leistbar, wenn wir all diese notwendigen Schritte setzen, anderenfalls sind Sie in der Pflicht, der Jugend zu erklären, warum sie einmal keine Pension mehr bekommen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Wenn jemand das harte Los, zu studieren, wählt, dann wird er halt mit den Mietwohnungen, die da angeboten werden, auskommen müssen. Da können wir jetzt nicht sagen, wir müssen wahrscheinlich Studentenresidenzen bauen – die würden noch ein bisschen teurer werden! –, sondern wir müssen die Realität, glaube ich, mit dem nötigen Augenmaß betrachten. Das ist da ganz wichtig. Ich bin besonders bei den Jugendlichen sehr zuversichtlich. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.

Wie stark der Verkehrswert in manchen Regionen ansteigt, wissen Sie auch ganz genau. Das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes, als dass es da längst eine verdeckte Steuer gibt. Es ist für viele Menschen das Erben fast nicht mehr leistbar, wenn die Eltern vielleicht eine Wohnung in einer Region gehabt haben, in der der Verkehrswert gestiegen ist. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Ich weiß schon, das finden Sie vielleicht lustig, Frau Schwentner; das glaube ich auch, dass Ihnen dieser Sozialbericht unheimlich gut gefällt. Das ist klar, denn für Kommunisten ist das genau das; das ist Karl Marx, was Sie da herinnen bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Schwentner.)

Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Das ist der rote Selbstbedienungsladen, vor den Sie sich schützend stellen, und deswegen kann man nicht weiter eingreifen – Ihrer Meinung nach! – Man kann sehr wohl! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Dietrich.

Ein zweites wichtiges Thema – und das wurde auch vom Kollegen Pirklhuber hier ganz kurz angeschnitten – ist die Gentechnikfreiheit. Das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen. Es steht außer Zweifel, dass ich in diesem Bereich den Kurs meiner Vorgänger und Vorgängerinnen auf jeden Fall fortsetzen werde, nach dem Motto: Keine Gentechnik auf unseren Feldern! Dieser Kurs wird fortgesetzt und auch nicht geändert, das kann ich Ihnen hier und heute zusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns bei allen, die im Pflegebereich tätig sind, einmal ganz herzlich bedanken – aber auch bei den Familienmitgliedern der Betroffenen –, denn diese Menschen leisten Großartiges, und dafür gebührt ihnen großer Dank – auch von uns hier im Parlament! – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich

Man versucht, überall zu sparen, man versucht, bei den Patienten zu sparen, man versucht, bei den Ärzten zu sparen, man versucht, bei der Industrie einzusparen. Nur eines geht man nie an: Das Sparen bei sich selber, das Sparen im Hauptverband, das Sparen bei den Sozialversicherungen! Da wird nicht hingegriffen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn da hängen Sie beide mit Ihren Politpensionären und mit den Personen, die Sie unterbringen müssen, drinnen, und es werden ja immer mehr. Sie hängen ja nur deswegen noch aneinander, weil Sie wissen, Sie müssen wieder ein paar Leute mehr in diesen Sozialversicherungsgebilden versorgen. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum da nichts angegriffen wird und nichts geändert werden soll.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.

Der zweiter Punkt – es ist jetzt schon etwas dazu gesagt worden, ich möchte das nur als Schlagwort sagen –: Die Rechtssicherheit in einem Bereich hat auch für die Pharmawirtschaft zu gelten! Den Übergang von einer sogenannten marktwirtschaftlichen Situation in ein immer mehr planwirtschaftliches System bei der Medikamentenbewirtschaftung soll Ihnen jemand von der ÖVP von der Wirtschaftskammer erklären, wobei jetzt niemand da sitzt, obwohl das Thema so wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Dietrich.) Trotzdem muss gesagt werden, dass das ein wirklich bedenklicher Vorgang ist. Das passt aber ins Bild hinein, denn das ist die eine Geschichte, die jetzt passiert ist.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Loacker.

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nicht helfen. Ich kann Ihnen wirklich nicht helfen, das waren schon Sie selbst, der sich in eine Situation hineinmanövriert hat, aus der Sie jetzt nicht mehr loskommen. Sie selbst haben gesagt, dass Ihre Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung und zu 5 Prozent aus Inhalten besteht, das haben ja Sie gesagt. Sie haben uns damit natürlich den Interpretationsschlüssel für alles, was Sie hier treiben, geliefert, für Ihr ganzes Tun, für Ihre Unterlassungen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.

Sie waren ja heute auch etwas zurückhaltend, hin und wieder kommt es dann durch, in der Ursachenforschung. Wir wissen ja, wer es war: Es waren in Großbritannien die bösen Populisten, die einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen haben. Das habe ich in der Vergangenheit schon alles von Ihnen gehört. (Abg. Kogler: Das ist aber nicht falsch!) – Ja, das ist interessant, das ist nicht falsch. Das ist nämlich genau das, was Sie mit dieser heillosen Verschuldung bis über beide Ohren machen, mit Haftungen, die kein Mensch mehr überschauen kann. Das ist der Diebstahl an der Zukunft der kommenden Generation. Das ist aber das Projekt, das die Europäische Union betreibt und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Dietrich.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Lugar.

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Ich denke, wir müssen zu einem Weg kommen, dass Sie diese Dinge wieder bewusst trennen: Der Asylwerber ist nicht der anerkannte Asylant, der anerkannte Asylant ist nicht der Zuwanderer, und der Zuwanderer ist nicht der Staatsbürger. Das sind völlig unterschiedliche Dinge, und bei Ihnen ist das alles wie Kraut und Rüben durcheinander. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.

Herr Kollege Hagen hat es richtig angesprochen: Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, nämlich dass man die Bevölkerung rechtzeitig in die Gesetzgebung einbindet. Dafür muss natürlich eine verständliche Form gefunden werden, dass sich der Bürger mit der Materie auch rechtzeitig auseinandersetzen kann. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Warum sage ich das? (Abg. Neubauer: ... die Redezeit!) – Ich sage das, weil ich denke, dass die Fehler bei der Integration – und den Beweis sehen wir jeden Tag auf der Straße – schon vor Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden. Meine Damen und Herren, da waren Sie in der Regierung und haben nichts gemacht. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das werde ich Ihnen jetzt mit ein paar Beispielen verdeutlichen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.

Wir brauchen auch insofern die Rücknahme der 30-prozentigen Steuererhöhung auf Logis. Das ist ein wichtiger Punkt; der Tourismus auf dem Land kann nur mit der Landwirtschaft zusammen funktionieren. Wenn die Landwirtschaft funktioniert und wenn da ein gemeinsamer Lebensraum geschaffen wird, dann ist das ländliche Entwicklung, dann findet keine Abwanderung statt, dann hat auch der Nebenerwerbsbauer beim Handwerker einen guten Arbeitsplatz – und das sollte so sein! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

wenn man bei einer Firma bei 31 Arbeitstagen nur neun Tage anwesend ist, würde man nie in die Geschäftsführung aufgenommen. (Beifall der Abg. Dietrich.) – Danke.

Beifall der Abg. Dietrich.

Kollegin Lichtenecker hat die Problematik mit der Besteuerung angesprochen: Jawohl, das stimmt! 67 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiter arbeiten in KMUs, diese sind die tragende Säule in unserem Staat. Das sind auch die braven, verlässlichen Steuerzahler, denn wenn so jemand nicht bezahlt, wird ihm die Konzession entzogen. Auch bei den Konzernen muss für Gerechtigkeit, für eine Standortabgabe gesorgt werden, das steht völlig außer Diskussion. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Ich bin aufgrund meiner kurzen Redezeit schon am Ende meiner Ausführungen, aber ich darf noch eines erwähnen: Wir haben gestern in diesem Haus über eine Stunde lang den ländlichen Raum und den Finanzausgleich diskutiert. Da hätte ich eine Idee – das sollte man so machen –, denn ein Gesetz, das diese Bundesregierung im Zusammenhang mit der Asylthematik beschlossen hat, ärgert mich immer noch, und zwar dieses Ermächtigungsgesetz, wodurch ein Minister darüber verfügen kann, welche Asylpolitik ein Bürgermeister in seiner Gemeinde zu fahren hat. Wenn dieser für seine Bürgerinnen und Bürger stärker eintritt, dann ist der Minister ermächtigt, ihm – ohne Nachbarschaftsrecht – an jeder Stelle ein Asylheim hinzubauen. Wenn man in anderen Bereichen auch so konsequent wäre, dann gäbe es viele Missstände in diesem Staat nicht in diesem Ausmaß. – Danke. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Eines darf es nämlich nicht geben, Herr Präsident: Tricksereien mit Gütesiegeln und vor allem Tricksereien, was Drittstaaten anlangt; das muss abgestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.

motiviert ihren Lebensstil umstellen, die das auch unter die Menschen tragen, die das auch leben. Also wirklich Anerkennung an all diejenigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.

Ja, es stimmt – ich glaube, Kollege Obernosterer hat es angesprochen –: Unsere Tourismusbetriebe, die Hotellerie, die Gastronomie leisten Großartiges. Das Personal dort leistet Großartiges, aber die Tatsachen zeigen: Es ist auch so, dass diese Belastungen in Zukunft nicht weiter tragbar sind. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.

Entweder Sie versuchen heute in irgendeiner Form die Tagesordnung voll zu bekommen, was Ihnen offensichtlich nicht gelungen ist, denn der zweite Tag wurde ja bekanntlich abgesagt. Nur als kleine Randnotiz: Da wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, wenn man ein paar Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, zulassen würde. Allein die FPÖ hat seit 2013 um die 370 Anträge in den Ausschüssen liegen, die von Ihnen seit Jahren schubladisiert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abg. Dietrich.

Wir haben es gestern gehört: Herr Minister Kurz dürfte diesen Punkt auch als einen von seinen zehn Punkten für den Gesundheits- und Pflegemaßnahmenplan gewählt haben. Ich freue mich sehr, dass er da unter anderem auch meinen Antrag mit aufgenommen hat, und bin schon sehr gespannt, wie heute hier abgestimmt wird. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.

Und die Männer müssen sich alle zuerst an der Nase nehmen und mitarbeiten, und dann werden wir alle erfolgreich sein und werden alle so gute Unternehmen und so nachhaltige Unternehmen haben, mit vielen Frauen in Führungspositionen, ohne die berühmte gläserne Decke, und dann brauchen wir schlicht und einfach keine Quote. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Abg. Dietrich: Jahresarbeitszeitmodelle ...!

Frau Kollegin Dietrich, ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre waren. Wir sind flexibel und wir haben Jahresarbeitszeitmodelle. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, in der Schweiz arbeiten im Angestelltenbereich sechs von zehn Angestellten flexibel, sind damit zufrieden, haben Ampelmodelle, dann muss ich Sie fragen: Wo waren denn Sie die letzten Jahre? (Abg. Dietrich: Jahresarbeitszeitmodelle ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.

Der Großteil der österreichischen Angestellten hat Gleitzeitmodelle – das heißt, die Menschen arbeiten flexibel –, und da ist Jahresdurchrechnung möglich. Die Jahresdurchrechnung ist möglich! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.

Wie gesagt, viele Experten wurden im Verfassungsausschuss schon dazu befragt. Diese haben eine deutliche Aussage in Richtung Volksentscheid, in die Richtung, dass mit diesem CETA- beziehungsweise TTIP-Vertrag etwas nicht ganz in Ordnung ist, gemacht. Deswegen möchte ich Sie, meine Damen und Herren, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode dazu auffordern, jetzt dem Volk diese Entscheidungsfreiheit zu geben, damit es diese nicht nur am Wahlsonntag hat, an dem es sein Kreuzerl bei den Richtigen machen sollte. Fragen wir das Volk, denn das Volk hat immer recht, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.

Da ich jetzt hier auch meine Abschiedsrede halte (Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich dazu einladen, diese meine Idee zu übernehmen. Das wäre etwas, wo man die Gleichstellung wirklich weitertreiben könnte, nämlich in einem sinnvollen Bereich, sodass jeder in der Gesundheitsversorgung die gleichen Chancen hat. Bitte übernehmen Sie das, Herr Sozialminister! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)