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Petition betreffend „Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing“ (Ordnungsnummer 111) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Professionisten, dieser Handwerker könnten wir heute hier nicht unsere Sitzung abhalten. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Da benimmt man sich leider so, wie es auch die Grünen unlängst erst in Wien hinsichtlich des Heumarktprojekts gezeigt haben, bei dem es auch um die Erhaltung des Weltkulturerbes geht. Diesbezüglich wurde eine Abstimmung unter den Mitgliedern der Wiener Grünen durchgeführt, wobei sich eine Mehrheit gegen dieses Projekt ausgesprochen hat (Zwischenruf der Abg. Brunner), sich dann aber die Politiker der Grünen im Wiener Landtag nicht an das Abstimmungsergebnis gehalten haben, man dieses Projekt trotzdem beschlossen hat und damit letztlich auch den Status als Weltkulturerbe gefährdet.

Zukunft unsere nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (Beifall bei der FPÖ) und dann Konzerne mit globalen Konzerninteressen Staaten verklagen und solche privaten Schiedsgerichte nationalstaatliches Recht aushebeln könnten. Ich sage: Es kann und darf nicht sein, dass der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

Es ist völlig unklar, wer diese Urteile in Zukunft fällen soll und wem diese Richter verpflichtet sind, aber wir wollen unseren österreichischen Rechtsstaat, der ein Pfeiler der Demokratie ist, schon auch schützen und bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin Bures hat heute in ihrer Ansprache zu Recht die Vorkämpfer der Demokratie, das Jahr 1848 hervorgehoben. Ja, das ist schön, und wenn wir uns auch daran erinnern, wie viele Opfer es gegeben hat, bis wir dann zum Glück die Demokratie erkämpfen konnten, dann ist zu sagen, es ist besonders wichtig, dass wir diese Demokratie auch weiterentwickeln (Beifall bei der FPÖ) und direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen in Zukunft hoffentlich sicherstellen. Das interessiert aber offenbar nicht alle. Vonseiten der SPÖ gibt es offenbar wenig Interesse, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, aber auch vonseiten der ÖVP wird offensichtlich leider Gottes eine derartige Position eingenommen. Haltet den Mund, wir wissen schon, was gut für euch Bürger ist!, ist das Motto. Die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, wird offenbar als etwas Übles angesehen, man hat auch Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung.

Ich sage, wir haben keine Angst. In unserer Verfassung ist klar verankert, das „Recht geht vom Volk aus“, das wird nur bis heute nicht ganz sichergestellt. Wir wollen genau das in Zukunft auch mit verbindlichen Volksabstimmungen und der direkten Demokratie für die österreichische Bevölkerung sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb meinen wir, dass Maßnahmen hin zu einer direkten Demokratie sicherzustellen sind. Als erster Schritt sollten daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Volksgesetzgebung geschaffen werden, in weiterer Folge soll die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrags angepasst werden, und darüber hinaus ist die Einführung eines Vetoreferendums und der Volksbefragung als Minderheitsrecht natürlich geboten und notwendig – auch analog zur Schweiz –; je leichter, desto besser. Bei über 100 000 Unterschriften soll es in der Folge auch eine verbindliche Volksabstimmung geben (Beifall bei der FPÖ), denn je einfacher es ist, einen Volksentscheid herbeizuführen, desto umsichtiger – das zeigt auch die Schweizer Erfahrung – geht man auch mit dem Steuergeld der Bürger um. Daher muss die Schwelle für Volksbegehren letztlich niedrig sein, niedrig angesetzt werden, damit die Bürger nicht so wie derzeit, ich sage jetzt, nur als Bittsteller behandelt werden, sondern eben auch das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren, das Recht haben, demokratisch korrigierend einzugreifen, wenn eklatant versucht wird, gegen die Mehrheitsinteressen der eigenen Bevölkerung Entscheidungen durchzupeitschen.

So gesehen kann ich heute nur an Sie appellieren, denn was bis dato passiert, ist nur so eine Art heranschleichen: zuerst die Wahl am 15. Oktober abwarten, ja nicht über CETA und TTIP reden, sich ja nicht festlegen, und wenn die Wahl dann vorbei ist, in Zukunft dann mit einfacher Mehrheit die Entscheidungen hinsichtlich CETA durchpeitschen und die Bevölkerung in Wirklichkeit vor vollendete Tatsachen stellen. Ich fordere Sie daher auf, heute ein klares Bekenntnis abzulegen, nämlich auch zu versprechen – wir Freiheitlichen tun das –, dass Sie nach dem 15. Oktober selbstverständlich vehement für diese verbindliche Volksabstimmung zu CETA, TTIP, aber auch zu künftigen anderen Freihandelsabkommen, mit Japan etwa, eintreten werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt auch für die europäische Rolle im Weltmaßstab, denn Europa hat natürlich dieselbe Auseinandersetzung zu führen. Wir müssen uns fragen: Wer definiert in Zukunft die Standards für den Welthandel? – Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten, das ist so ähnlich wie mit der österreichischen Rolle in der EU: Entweder wir warten, bis die Chinesen, bis die Amerikaner, bis andere Weltmächte dieses Spiel sondieren, ihre Standards durchsetzen, ihre Politik durchsetzen, oder wir versuchen, dass Europa eine aktive, bewusste Rolle spielt und wir europäische Standards im Welthandel setzen. Ich sage ganz klar, ich bekenne mich zu dieser Aufgabe Europas! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite, das auch wichtig ist, in dieser Diskussion aber immer wieder verschwimmt, ist, dass wir mit diesem Zusatzprotokoll, das aus unserer Sicht klar rechtsverbindlich ist, erreicht haben, dass nochmals bestätigt worden ist, dass die Staaten das Recht haben, vollumfänglich zu regulieren, und wir auch sicherstellen können, dass es zu keiner erzwungenen Privatisierung unserer Daseinsvorsorge kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist bei CETA jetzt der Stand der Dinge? – Wir wissen, dass morgen die vorläufige Anwendung in Kraft tritt, nicht aber der Investorenschutz. Das zu betonen ist wichtig. Damit ist aus meiner Sicht sichergestellt, dass, wenn es zu Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt, diese vor österreichischen Gerichten zu verhandeln sind, die der Gesetzgebung Österreichs und den Gesetzen, die das Hohe Haus beschlossen hat, verpflichtet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich mir von den 5 Minuten – (in Richtung Präsidentin Bures) die Redezeit beträgt doch 5 Minuten (Präsidentin Bures nickt), denn (auf eine Anzeige am Rednerpult zeigend) hier sind 10 Minuten eingestellt; aber wurscht – 1 Minute wegzwicke, um auf diesen historischen Moment einzugehen, denn seit 1883 passiert es zum ersten Mal, dass der Nationalrat und auch der Bundesrat, das heißt, die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, nicht im Haus am Ring, im Parlament, sondern in einem Ausweichquartier tagen. Es ist das dritte, wenn man so will, parlamentarische Quartier – davor gab es ja 1861 das Provisorium in der Währinger Straße.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich mir von den 5 Minuten – (in Richtung Präsidentin Bures) die Redezeit beträgt doch 5 Minuten (Präsidentin Bures nickt), denn (auf eine Anzeige am Rednerpult zeigend) hier sind 10 Minuten eingestellt; aber wurscht – 1 Minute wegzwicke, um auf diesen historischen Moment einzugehen, denn seit 1883 passiert es zum ersten Mal, dass der Nationalrat und auch der Bundesrat, das heißt, die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, nicht im Haus am Ring, im Parlament, sondern in einem Ausweichquartier tagen. Es ist das dritte, wenn man so will, parlamentarische Quartier – davor gab es ja 1861 das Provisorium in der Währinger Straße.

Handelspolitik und fairer Handel sind, glaube ich, von zwei Extrempolen geprägt, die beide keinen Sinn machen. Da gibt es nämlich die einen, die Österreich eigentlich am liebsten abschotten wollen, die sagen: Wir wollen überhaupt nichts vom Welthandel, wir wollen die ganze Globalisierung nicht, wir wollen Europa nicht, wir wollen all diese Dinge nicht! – Gerade gestern haben wir im Fernsehen auch davon wieder ein Schaustück geboten bekommen, dass man selbst die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellen würde. Diese Abschottungspolitik ist sicherlich falsch, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, denn Österreich ist eine Exportnation, ist ein Fremdenverkehrsland. 1 Million österreichische Arbeitsplätze hängen direkt am Export, daher ist es sinnvoll, dass Österreich eine Politik sucht, die auch eine der Offenheit ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem österreichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass in der letzten Runde sichergestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistungen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem österreichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass in der letzten Runde sichergestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistungen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Die andere Frage ist, wie Entscheidungen getroffen werden, und auch da muss man sehr kritisch und genau hinschauen. Die Schiedsgerichte, bei denen dann auf einmal öffentliche Entscheidungen vor privaten Gerichten von privaten Konzernen, von Multis eingeklagt werden sollen, darf es nicht geben, und Österreich muss auch mit aller Kraft genau das verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich auch froh und dankbar, dass der Herr Bundeskanzler heute klargemacht hat: Eine Ratifizierung dieser Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, und es wird schon allein die österreichische Bundesregierung, solange die Sozialdemo-kratie an dieser beteiligt ist, keinen Beschluss fassen, der schlussendlich bedeutet, dass diese Schiedsgerichte kommen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass es diese Schiedsgerichte so gibt, denn wir finden, diese Entscheidung ist immer noch eine öffentliche Entscheidung echter Gerichte und – zwischen Staaten – der politischen Gremien dieser Staaten und keine von multinationalen, von internationalen Konzernen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Und das passierte zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Protektionismus war langfristig noch nie gut für eine Volkswirtschaft. Ich sage deshalb „langfristig“, denn die USA mit ihrem gewaltigen Binnenmarkt können sich schon eine Zeit lang abschotten, und das wird ihnen nicht weiter wehtun, aber bei einem kleinen Land wie unserem wäre eine wirtschaftlich protektionistische Politik verheerend. Wir verdienen sechs von zehn in Österreich erwirtschafteten Euro mit dem Export, und mit „wir“ meine ich logischerweise die Privatwirtschaft, denn der Staat hat noch nie irgendetwas erwirtschaftet außer Schulden – und davon insbesondere in Wien viel zu viel, aber das ist wieder ein anderes Thema. (Abg. Heinzl: Das Schöne ist, dass ... auskennen! ... die Abschiedsrede! Die Rede hat der Frank geschrieben!) Jedenfalls brauchen wir den Exporterfolg, das ist der Garant für viele, viele Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den weltberühmten Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, dann komme ich schon zum Ende –: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both.

Und was Freihandelsabkommen anlangt: Wenn sie fair und vernünftig verhandelt sind, können wir alle profitieren. Protektionismus auf der anderen Seite nützt langfristig niemandem. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

So wird eben hier auch agiert, und daher konnte man keine Termine finden, um das Volksbegehren noch vor der Wahl hier im Parlament zu debattieren. Nur auf Druck der Oppositionsparteien ist es jetzt letztendlich überhaupt gelungen, das noch durchzusetzen. Also man sieht: Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist sehr schlecht, zumindest wenn man Rot und Schwarz, also die Regierungsparteien, anschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite ist, die Bevölkerung ist uninformiert. – Erstens einmal: War die Bevölkerung zu uninformiert, um über Kernkraftwerke abzustimmen? – Interessanterweise sind wir alle froh, dass die Entscheidung so ausgefallen ist. Die wenigsten werden wohl die Hintergründe, wie ein Kernkraftwerk funktioniert und so weiter, verstanden haben, das große Problem dabei hat die Bevölkerung aber verstanden und entsprechend entschieden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann darüber nachdenkt, was gerade im Zusammenhang mit CETA und TTIP zu uninformiert bedeutet, muss man Folgendes bedenken: CETA wurde zunächst einmal geheim verhandelt und ist ein Vertrag mit einem Umfang von tausendfünfhundertirgendetwas Seiten. Den muss erst einmal jemand wirklich verstehen! Ich glaube, dass so gut wie niemand hier im Saal ihn wirklich vollkommen versteht. Da braucht man Spezialisten (Abg. Walter Rosenkranz: Die dürfen hier herinnen abstimmen!), denen man dann wieder vertrauen muss, die man hinzuziehen muss. Also von wegen zu uninformiert! (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Oder TTIP: Bei TTIP, das ja geheim verhandelt wurde, durften wir Abgeordnete in ein Kämmerchen im Wirtschaftsministerium, wobei wir uns ausweisen und unser Handy abgeben mussten, hineingehen und das – ein mehr als tausendseitiges Werk – ein bisschen in englischer Sprache lesen. Was heißt also uninformiert? Sind jetzt wir, wir Abgeordnete, über TTIP informiert? – Also bitte, dieses Argument ist auch wirklich nicht ins Treffen zu führen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch der letzte Punkt: Populismus, Finanzierung nur durch Große. – Na ja, ich glaube, es ist weniger gefährlich, wenn eine Abstimmung finanziert wird, als wenn ganze Parteien in Abhängigkeiten gebracht werden, denn so hat man nämlich vier oder fünf Jahre lang diese Abhängigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Parlament, der Nationalrat etwas genehmigen. – Nein, sondern es geht darum, dass man von unten, dass die Bevölkerung von sich aus eine Initiative setzen kann. Wir wollen keine Entscheidung abschieben und uns davor drücken, sondern wir sagen, die Bevölkerung muss diese Möglichkeit als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit würde es Entscheidungen hier im Parlament auch in ihrer Qualität deutlich verbessern, wenn man wüsste, dass auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, zu Wort zu kommen – auch das Thema Vetovolksabstimmung ist schon zur Sprache gekommen, dass also, wenn wir hier eine Entscheidung getroffen haben, die Bevölkerung noch immer die Möglichkeit hat, sich dagegen auszusprechen und eine Volksabstimmung zu verlangen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wer also wirklich Demokratie, direkte Demokratie weiterentwickeln will, muss FPÖ wählen und braucht sich nicht vor der Bevölkerung zu fürchten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich und die Grünen treten für einen Volksentscheid, für eine Volksbefragung zur Ratifizierung von CETA ein. (Ruf bei der FPÖ: Welche Grünen sind das?) Das hat mehrere Gründe, und einer davon ist die Bundesregierung. Die Bundesregierung und leider auch der Bundeskanzler spielen mit Anlauf, mit Ansage und vom Tag der Mandatierung an ein völlig falsches Spiel und streuen den Leuten Sand in die Augen. Ich werde Ihnen jetzt die Zusammenhänge entlang der Chronologie erklären.

Schauen wir uns jetzt die Chronologie an: Vor mehreren Jahren ist das Mandat erteilt worden. Österreich war voran, wir haben die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppen studiert. Der Verhandlungsprozess hat schon zu laufen begonnen, und dann ist eingefügt worden, dass diese Konzernklagsrechte eine Rolle spielen sollen. Österreich sagt dort: Ja, wir sind immer schon für diese Art von Investorenschutz gewesen. – Bankenschutz, Investorenschutz, immer das Gleiche; der Menschenschutz steht eher weiter hinten. – Österreich hat sich in die vordere Reihe gestellt, um später auf offener Bühne umzudrehen; beide Kanzler haben das getan, Faymann und Kern. Genau das ist das, was nicht durchgehen darf! (Beifall bei den Grünen.)

Das besondere Problem sind aber diese Konzernklagsrechte, weil diese den ganzen Schamott auch noch durchsetzungsfähig machen. Man kann noch erreichen, dass genau das draußen bleibt, da hat der Kanzler recht. Der Kanzler ist im Oktober vor bald einem Jahr aufgebrochen und hat versucht, etwas zu erreichen. Ich habe das persönlich anerkannt. Er hat sich nur vergaloppiert, das kann ja passieren. Also hat man gemeinsam mit anderen Beipackzettel um das Medikament herumgewickelt, am Schluss waren die Zettel schon fast dicker als der Vertrag. Aber: Es gilt der Vertrag, und man isst nicht den Beipackzettel, sondern man isst das Medikament, und das ist eine bitter Pille. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da Sie selbst keinen Plan finden und alle Regierungsverhandlungen davon belastet werden, machen wir doch den Weg für eine Volksbefragung frei! Dann finden Sie vielleicht auch wieder in die Spur. Verantwortung haben Sie nicht gezeigt, sondern den Menschen Sand in die Augen gestreut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klubobmann Strache hat heute gesagt, er sei grundsätzlich für Freihandel. Das hat sich die letzten eineinhalb Jahre für mich grundsätzlich anders angehört. (Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!) Es gibt auch die Grünen, die populistisch Stimmung machen, und Klubobmann Schieder, der populistisch Stimmung macht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Genau das ist der große Unterschied zur Schweiz, denn in der Schweiz werden vor direktdemokratischen Entscheidungen sinnvolle Diskussionen geführt.

Natürlich ist das populistisch, Herr Kollege Neubauer! Kollege Strache ist seit Neuestem für Freihandel, ansonsten will er sich aber mit einer eingeschränkten, nationalistischen, protektionistischen Sicht am liebsten abschotten. (Abg. Strache: Was soll denn der Unsinn? Wir haben doch Freihandel! Was reden denn Sie?) Sie kennen das ja, einmal ist er für die Europäische Union, dann plötzlich für den Austritt aus der Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Strache.)

Freihandel und Globalisierung fördern Wohlstand. 1999 haben 30 Prozent der Weltbevölkerung in bitterer Armut, in extremer Armut gelebt. 2015 waren es nur noch 10 Prozent. Das Ganze kann aber nicht funktionieren, wenn Sie weiter versuchen, mit Ihrer populistischen Angstmache Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Wesentlich ist – Herr Klubobmann Strache, das haben Sie richtig erkannt, und es ist skurril, dass Sie trotzdem diese populistische Diskussion anheizen –, dass Freihandel und insbesondere CETA gerade für die KMUs in Österreich so wichtig wären. (Abg. Belakowitsch: Es ist ja klar, dass er das richtig erkannt hat!) Es geht eben nicht um die Konzerne, die schon längst transatlantisch Handel treiben, wie Kollegin Nachbaur ausgeführt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel Pro-Ject Audio Systems, ein österreichisches Unternehmen, das jetzt in Mistelbach seine Firmenzentrale aufgebaut hat. Dieses Unternehmen ist Weltmarktführer bei Plattenspielern, ein kleines österreichisches Unternehmen ist Weltmarktführer. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt’s viele davon!)

Jetzt zur direkten Demokratie, da bin ich ganz anderer Meinung als Kollege Stefan und Kollege Strache: Auf der einen Seite wettern sie dagegen, dass man den Konzernen über CETA den Weg in die politische Einflussnahme, in die wirtschaftliche Einflussnahme in Österreich ebnet. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn ungezügelte freie Demokratie kommt, wer hat dann die Möglichkeit, Kampagnen zu finanzieren? Wer wird das sein? – Jene, die die wirtschaftliche Macht haben, jene, die die Konzerne hinter sich haben, die sich Kampagnen leisten können. Nicht der einfache Bürger hat dann die Macht! Dann können sich die Konzerne auch noch Gesetzestexte bestellen. Und das wollen Sie?! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Hofer hat gestern in der Fernsehdiskussion gesagt, wir müssten die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen. – Das ist ein Konsens über Menschenrechte, der international Gültigkeit hat! (Abg. Neubauer: Sie wollen also die Todesstrafe?!) Das bedeutet, wenn man diese Menschenrechtskonvention hinterfragt und das auf die nationalstaatliche Ebene herunterbricht, dann gliedert man sich aus den europäischen Werten aus. Das würde dann auch über eine direkte Befragung der Bevölkerung dazu führen, dass wir letztendlich die Hintertür für die FPÖ öffnen, um aus der Europäischen Union auszutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man darf diese Diskussion durchaus führen, und wir sind dafür, das zu tun. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Österreich ist einer jener Staaten mit den meisten direktdemokratischen Instrumentarien (Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!) und das können wir schon weiterentwickeln, aber ...

Es ist eine mutige Entscheidung, aus diesem Wirtschafts- und Sozialblock und aus dieser Wertegemeinschaft auszutreten. Das ist wirklich zu respektieren. Aber ich möchte nicht mit den Briten tauschen, und ich möchte auch nicht in der Haut der treibenden UKIP-Kräfte sein, die dann am Tag nach der Abstimmung sozusagen Kindesweglegung betrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber ich sage es noch einmal: Ich möchte nicht mit den Briten tauschen! Die Entscheidung ist gefallen, das Chaos ist größer geworden, und die Verunsicherung, die in der britischen Volkswirtschaft zu spüren ist, will ich auch nicht eintauschen. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

die Bevölkerung wohl für zu dumm hält, die Entscheidung zu treffen. Das Interessante ist: Die ÖVP-Mandatare und die Kandidaten der Liste Kurz wollen auf der einen Seite von der Bevölkerung gewählt werden. Auf der anderen Seite halten sie diese aber für zu dumm, solche Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie: In der Schweiz funktioniert die direkte Demokratie. Herr Scherak hat auch erwähnt, dass in der Schweiz die Information der Bevölkerung sehr ausführlich stattfindet, sowohl betreffend pro als auch kontra. Herr Kollege Scherak, ich frage Sie: Wer hindert uns denn daran, die Bevölkerung auch in Österreich ausreichend zu informieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einmal auf die Briten zurückzukommen: Herr Kollege Strasser, zu behaupten, dass Sie den Ausgang des Referendums akzeptieren, aber verurteilen, dass die Bevölkerung so abgestimmt hat, das ist zweischneidig! Das zeigt wieder ganz deutlich auf, was die ÖVP von solchen Dingen hält. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt gehört haben, wie die Regierungsparteien und auch die NEOS die Bevölkerung einschätzen, dass sie ihr nämlich nicht zutrauen, richtig abzustimmen, dann sage ich Ihnen jetzt, wenn Sie bis dato noch keine Entscheidung getroffen haben: Wählen Sie am 15. Oktober die Freiheitlichen, dann ist direkte Demokratie sichergestellt, und Sie werden nicht für dumm verkauft! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders spreche ich jetzt auch Kollegen Scherak an, den ich in justizpolitischen Fragen sehr schätze: Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Welthandel ist. Das ist nicht der entscheidende Punkt! Das ist die populistische Zuspitzung durch die NEOS. (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen soll dieser Welthandel stattfinden? – Das ist die zentrale Frage, die wir hier diskutieren, und nicht, ob es ihn geben soll. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders spreche ich jetzt auch Kollegen Scherak an, den ich in justizpolitischen Fragen sehr schätze: Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Welthandel ist. Das ist nicht der entscheidende Punkt! Das ist die populistische Zuspitzung durch die NEOS. (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen soll dieser Welthandel stattfinden? – Das ist die zentrale Frage, die wir hier diskutieren, und nicht, ob es ihn geben soll. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ist der Welthandel dazu da, die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger zu vertreten, oder soll der Welthandel die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen? Im Hinblick darauf frage ich: Wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, warum wird geheim verhandelt? – Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, dann gibt es doch ein Interesse, das transparent zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Welthandel, der nur Zölle abbaut, technische Standards angleicht, aber soziale und ökologische Schutzstandards dem globalen Wettbewerb aussetzt, das ist nicht unser Ansatz! Wir wollen einen Welthandel, der die großen globalen Fragestellungen mitdenkt: Armutsbekämpfung, soziale und arbeitsrechtliche Standards und die große Frage des Klima- und Umweltschutzes. Das muss mitdebattiert werden, wenn wir über Welthandel reden, sonst werden wir nämlich die großen globalen Fragen nicht lösen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können hier nicht das hohe Lied auf den Klimaschutz singen und dann bei Mercosur in Wirklichkeit am Raubbau des Regenwaldes mitverdienen. Das sind die Fragen, die zu stellen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass das ArbeitnehmerInnenrecht unter Druck kommen wird, wir wissen, dass ein radikalerer Standortwettbewerb ausgelöst werden kann. All das ist im Rahmen von Freihandelsabkommen zu debattieren. Genau diese Diskussion wird aber nicht geführt, und genau das ist unsere Kritik. Freihandel ist eine Chance, und Freihandel ist ein Risiko. Wenn aber Freihandel nur wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, dann ist das problematisch, und dann sollte die Sozialdemokratie schleunigst aufwachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Ganz kurz zu meinem Vorredner, damit wir all das auch ganz klar sagen: Die Fleischimporte und -exporte sind kontingentiert. Insofern ist das nicht unreglementiert, und es würde sogar der Landwirtschaft helfen, wenn man davon ausgeht, dass so viel Fleisch in Österreich gar nicht produziert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) So ist das einfach! Sie stellen sich nicht der Realität. (Abg. Brunner: Es geht ja nicht nur um Fleisch!)

Und jetzt kommt es noch schärfer: Die Schweizer Bürger haben nie und nimmer darüber abgestimmt, sondern die Schweiz hat sogar ein Handelsabkommen mit China. Jetzt geht aber die Welt unter! (Abg. Strache: Aber sie können!) – Sie können, aber sie tun es nicht! Warum tun sie es nicht? – Weil die Regierung Verantwortung hat. (Beifall bei den NEOS.)

handelsvertrag und eine nationale Gerichtsbarkeit!) – Es gibt keinen besser ausverhandelten Freihandelsvertrag. Dafür brauchen Sie keine Unterschrift. Sie wollen aber einfach eine Bürgerbefragung machen, um bei der Wahl noch ein paar Cent zu holen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Vor dem EU-Beitritt war Österreich in seinen wesentlichen Wirtschaftsbelangen autark. Mit einer durch die letzten Bundesregierungen zu verantwortenden zunehmenden Abhängigkeit von der Europäischen Union wurde die freie Demokratie weiterhin abgebaut. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Es ist daher höchst an der Zeit, den Ausbau der direkten Demokratie tatsächlich anzugehen. Und da sind Sie bei der Freien Liste Österreich wirklich an der richtigen Adresse. Wir meinen es ehrlich mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung und wollen nicht nur eine Showpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Ich meine, dass das ein Punkt ist, der eine Wende bedeuten muss. Und, was die EU betrifft: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ – So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Wir wollen vorher korrigierend eingreifen, und deswegen ist ganz klar: Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Österreicher über ihren weiteren Verbleib in der EU abstimmen können? – Deswegen eine Volksabstimmung darüber, ob Österreich weiter in der EU verbleiben soll – verbindlich! Das ist gut für Österreich, und vor allem ist es auch gut für Europa. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Dieses Verständnis muss auf allen Ebenen geübt werden, praktiziert werden, das heißt am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Kirchen und in den Parteien. Und damit bin ich gleich einmal zum Beispiel bei der FPÖ: Wo gibt es denn in der FPÖ direkte Demokratie? – Dort habe ich diesbezüglich noch nie irgendetwas vernommen. Das würde ich gerne einmal praktiziert sehen, wenn man schon davon redet. Und wie sieht es in den anderen Parteien aus? Wann, in welchen Prozessen werden die Minderheitsmeinungen tatsächlich berücksichtigt? (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich bringe Ihnen dazu ein sehr gutes Beispiel, Herr Kollege Stefan: Ich bin vorige Woche vor den Türen des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses gestanden, eines Untersuchungsausschusses betreffend das Bundesdenkmalamt, der auf mein Verlangen hin überhaupt erst eingerichtet worden ist, den ich mehr oder weniger initiiert habe. In diesem Untersuchungsausschuss habe ich auch in der ersten Sitzung, glaube ich, ganz Brauchbares geleistet. Und nun bin ich wie ein böser Schulbube mit einer Schultasche voller Akten vor den Türen des Ausschusslokals gestanden (Abg. Steinhauser: Wir haben uns eh für dich eingesetzt!) und habe darauf gewartet, dass ich hineingelassen werde, habe eigentlich fix damit gerechnet – ich dachte, das wäre eine Formsache. Ich warte 10 Minuten, ich warte 20 Minuten und denke schon, dass da etwas nicht stimmt. Dann geht die Tür auf, und es wird mir mitgeteilt, dass die Mehrheit befunden hat, dass ich an diesem Ausschuss nicht teilnehmen darf. (Ruf: Welche Mehrheit?)

Das ist schon ganz interessant – welche Mehrheit?, hat irgendjemand gefragt –, denn es geht ja gar nicht darum, ob das die Mehrheit von ÖVP und SPÖ gegen die anderen war – das auch –, sondern es geht vor allen Dingen um ganz eigenartige Parteizentralen, die innerhalb dieser großen Parteien die Meinung machen. Ich habe nämlich danach mit den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ gesprochen, und der größte Teil von ihnen hat gesagt: Wir hätten eh gerne gehabt, dass du da dabei bist, aber leider, unsere Parteizentrale hat anders befunden! – Und da sage ich: Da haben wir, wenn wir die Demokratie ausbauen wollen, auch im Parlament noch viel zu tun. Da können wir noch viel verbessern, bevor wir über ganz radikale direktdemokratische Modelle nachdenken, über die wir auch nachdenken können, die wir aber auf allen Ebenen, in den Schulen, in den Kirchen, in den Parteien, am Arbeitsplatz erst üben müssen. – Danke. (Beifall des Abg. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Es ist ein historischer Tag, und diese Diskussion findet genau am Tag des Kindes statt. Ich möchte an dieser Stelle allen Müttern, alleinerziehenden Müttern und Familien zu der hervorragenden Leistung gratulieren, die sie für diesen Staat durch wohlerzogene Kinder erbringen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Wir diskutieren genau in dieser Debatte über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, ich glaube, das muss uns viel klarer sein, das bestätigt aber gleichzeitig auch, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. Ich denke, es ist ja selbstbeschreibend, wenn man dem Volk 1 500 Seiten Vertragstext vorenthält, weil man glaubt, man muss alles vorentscheiden und fertig gekocht servieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein historischer Tag, und diese Diskussion findet genau am Tag des Kindes statt. Ich möchte an dieser Stelle allen Müttern, alleinerziehenden Müttern und Familien zu der hervorragenden Leistung gratulieren, die sie für diesen Staat durch wohlerzogene Kinder erbringen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Wir diskutieren genau in dieser Debatte über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, ich glaube, das muss uns viel klarer sein, das bestätigt aber gleichzeitig auch, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. Ich denke, es ist ja selbstbeschreibend, wenn man dem Volk 1 500 Seiten Vertragstext vorenthält, weil man glaubt, man muss alles vorentscheiden und fertig gekocht servieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es stimmt mich schon sehr bedenklich, dass heute von einem Vertreter der Regierungsparteien bereits wieder davon gesprochen wurde, wie wichtig der Export ist und wie er unseren Wohlstand sichert. Ich erinnere an Kollegin Winzig, die hier blind für die Liberalisierung, für den Freihandel kämpft und in Oberösterreich seitenweise, mit Foto, inseriert: „Regional ist genial“. – Also so eine Doppelbödigkeit muss man sich einmal vergönnen, die Bürgerinnen und Bürger, das Volk so zu täuschen (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schatz); hier die grenzenlose Liberalisierung und zu Hause die Regionalität. Das ist, glaube ich, für diese ÖVP sehr bezeichnend.

Wir wollen das Volk einbinden, wir wollen eine Volksbewegung, wir wollen das Volk fünf Jahre aktiv an der Politik beteiligen, sodass es mitstimmen kann, und es nicht alle fünf Jahre für ein Kreuzerl missbrauchen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), wie es jetzt von den Regierungsparteien gemacht wird, sodass es dann wieder fünf Jahre zuschauen muss, was mit seinem Geld passiert. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das Geld, mit dem die Politik arbeiten kann, wirtschaften kann, und die Politik hat den größten Auftrag, das Volk einzubinden. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

Wir wollen das Volk einbinden, wir wollen eine Volksbewegung, wir wollen das Volk fünf Jahre aktiv an der Politik beteiligen, sodass es mitstimmen kann, und es nicht alle fünf Jahre für ein Kreuzerl missbrauchen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), wie es jetzt von den Regierungsparteien gemacht wird, sodass es dann wieder fünf Jahre zuschauen muss, was mit seinem Geld passiert. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das Geld, mit dem die Politik arbeiten kann, wirtschaften kann, und die Politik hat den größten Auftrag, das Volk einzubinden. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein ganz besonderes Gefühl, das erste Mal in einem völlig neuen Raum (Zwischenruf bei der ÖVP), in einem neuen Saal – auch mit einer neuen Liste, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste – zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Rädler: ... das letzte Mal!) – Ja, das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass es in diesem Haus keine Opposition mehr gibt, dass es in diesem Haus keine Kontrolle mehr gibt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein ganz besonderes Gefühl, das erste Mal in einem völlig neuen Raum (Zwischenruf bei der ÖVP), in einem neuen Saal – auch mit einer neuen Liste, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste – zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Rädler: ... das letzte Mal!) – Ja, das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass es in diesem Haus keine Opposition mehr gibt, dass es in diesem Haus keine Kontrolle mehr gibt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass ab Herbst nicht aufgeklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Eurofighter war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), dass ab Herbst nicht aufgeklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Buwog, bei Telekom und bei vielem anderen war, dass ab Herbst nicht Auskunftspersonen wie

Ein letztes Wort noch zur Demokratiedebatte: Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der NEOS überhaupt nicht. Wie können Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien nicht reif, seien nicht in der Lage, in einer Volksbefragung zu befinden, ob sie dafür oder dagegen sind, weil sie zu wenig Information haben? Woher, meine Damen und Herren von den NEOS, wissen Sie heute schon, was die Österreicherinnen und Österreicher an Informationen haben? Warum sprechen Sie ihnen die Möglichkeit und die Bereitschaft, sich zu informieren, einfach ab? Nur weil Sie glauben, dass das Ergebnis einer direktdemokratischen Entscheidung nicht Ihren Wünschen und Vorstellungen und auch nicht denen der internationalen Konzerne entspricht, können Sie doch nicht einfach sagen, die Leute seien nicht reif, direktdemokratisch abzustimmen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das geht doch nicht.

Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Nein, es ist unsere Pflicht, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten, es ist unsere Pflicht, die Menschen so gut und seriös wie möglich zu informieren, und es ist unsere Pflicht, die Menschen in der Republik Österreich in einer Volksbefragung, an deren Ergebnis sich die Politik dann hoffentlich halten wird, fair und offen entscheiden zu lassen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das nicht zulassen,

dann wird am 15. Oktober darüber eine Entscheidung getroffen werden; ich sehe ihr mit großem Vertrauen entgegen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Warum wollen wir das jetzt thematisieren? – Die Zulassung auf europäischer Ebene für dieses Gift läuft Ende dieses Jahres aus, und es wird jetzt entschieden – die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt –, dass sie für weitere zehn Jahre verlängert wird. Wir Grüne wollen nicht weitere zehn Jahre Gift auf unseren Tellern, deswegen ist jetzt die Frage: Wie handelt die Bundesregierung, wie positioniert sich Österreich, und entscheidet dieses Parlament, ob es Gift auf den Tellern geben wird oder nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich diese Gutachten anschaut: Da wurde erst kürzlich aufgedeckt, dass 100 Seiten eins zu eins abgeschrieben sind, und zwar von Monsanto (Abg. Kogler: Sauerei!), einem Chemiekonzern. Von Monsanto wurde abgeschrieben, Monsanto hat manipuliert. Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute gesagt, man müsse das jetzt abwarten, bis das aufgeklärt ist. – Da muss man nichts abwarten, solche Methoden sind abzustellen! Es braucht ein ordentliches Zulassungsverfahren (Ruf bei den Grünen: So ist es!), das die Interessen der Bevölkerung vertritt und in dem nicht eins zu eins von Chemiekonzernen abgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich diese Gutachten anschaut: Da wurde erst kürzlich aufgedeckt, dass 100 Seiten eins zu eins abgeschrieben sind, und zwar von Monsanto (Abg. Kogler: Sauerei!), einem Chemiekonzern. Von Monsanto wurde abgeschrieben, Monsanto hat manipuliert. Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute gesagt, man müsse das jetzt abwarten, bis das aufgeklärt ist. – Da muss man nichts abwarten, solche Methoden sind abzustellen! Es braucht ein ordentliches Zulassungsverfahren (Ruf bei den Grünen: So ist es!), das die Interessen der Bevölkerung vertritt und in dem nicht eins zu eins von Chemiekonzernen abgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

96 Wissenschafter aus 25 Ländern haben diese Vorgangsweise der Behörde entschieden zurückgewiesen. Ja, man kann Wissenschaft natürlich ignorieren – wir sehen das gerade am Beispiel des US-Präsidenten im Fall des Klimawandels, auch hier im Haus zum Teil –; wenn man Wissenschaft ernst nimmt, dann ist es im besten Fall nicht ganz klar, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Wie gesagt, die Wissenschaft sagt: höchstwahrscheinlich krebserregend. Selbst wenn es aber – wie gesagt: im besten Fall – nur unklar wäre, gibt es in Österreich und in der Europäischen Union für uns in der Politik, die ja zu entscheiden haben, eine ganz tolle Handlungsanleitung, nämlich das Vorsorgeprinzip; das haben wir in der vorhergehenden Debatte auch schon diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das Vorsorgeprinzip besagt, dass nicht erst ein Schaden eintreten muss und die Betroffenen nicht erst beweisen müssen, dass ein Chemiekonzern wie Monsanto ihnen Schaden zugefügt hat, sondern Monsanto zuerst beweisen muss, dass sein Produkt nicht gefährlich für die Gesundheit von Menschen ist. Dieses Vorsorgeprinzip ist einzuhalten, das gilt, wie gesagt, in Europa und in Österreich, das macht unser Rechtssystem hier aus. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will, wir Grüne wollen, dass es in den nächsten zehn Jahren kein Gift auf den Tel-lern der Menschen in Österreich und in Europa gibt, und deswegen müssen wir jetzt entscheiden. (Beifall bei den Grünen.) Das kann keine andere Entscheidung sein als ein klares Nein von Österreich zur weiteren Zulassung von Glyphosat in ganz Europa.

irgendwann, das ist sicher, landet das Ganze in unseren Körpern. Es gibt einen weiteren Aspekt: Glyphosat bringt so ziemlich alles um, nur eines nicht: gentechnisch veränderte Pflanzen. Wer also Glyphosat befördert, stützt dadurch nicht nur die Chemieindustrie, sondern auch die Gentechnikindustrie. Wer sich für Glyphosat ent-scheidet, steht auf der Seite der Gentechnikkonzerne; wer sich gegen Glyphosat entscheidet, steht wirklich auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern, denn auch für die ist es gesundheitsbedrohend. (Beifall bei den Grünen.)

Wer sich für Glyphosat entscheidet, steht auf der Seite der Agrochemieindustrie; wer gegen Glyphosat ist, ist auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wer für Glyphosat ist, ist für Profite von Konzernen; wer gegen Glyphosat ist, ist für die Gesundheit der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Wer sich für Glyphosat entscheidet, steht auf der Seite der Agrochemieindustrie; wer gegen Glyphosat ist, ist auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wer für Glyphosat ist, ist für Profite von Konzernen; wer gegen Glyphosat ist, ist für die Gesundheit der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir Grüne wollen, ist eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel für uns alle produzieren kann; das ist eine Landwirtschaft, die von dem, was sie produziert, auch leben kann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Es geht auch um die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern, Herr Minister; für die ist es auch nicht super, wenn sie täglich mit diesem Gift in Berührung kommen. Dazu brauchen wir einen Pestizidreduktionsplan, es muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden; Glyphosat ist nicht das einzige Pestizid, aber wir müssen mit dem Dringlichsten jetzt und sofort beginnen, und das ist: Glyphosat jetzt auf null reduzieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Wir haben vernommen, dass die SPÖ heute einen Versuch im Ministerrat unternommen hat. Wir nehmen Sie daher beim Wort, dass Sie den Anträgen, die wir einbringen werden, auch zustimmen. Auch die FPÖ werden wir beim Wort nehmen, die ja gegenüber den NGOs entsprechende skeptische Aussagen zu Glyphosat getätigt hat. Wir laden aber auch alle anderen ein, mit uns gemeinsam jetzt dafür zu sorgen, dass der Anwendung von Glyphosat, also dem Ausbringen von Gift, in Europa ein Ende gemacht wird, damit unsere Landwirtschaft gut leben kann, gut produzieren kann und wir alle gesundes Essen auf unseren Tellern haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss schon sagen, dass es bedauerlich und ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist, dass hier versucht wird, mit einem sehr sensiblen Thema politisches Kleingeld zu schlagen und die Menschen zu verunsichern. (Abg. Brunner: Sie bringen das in den Wahlkampf ein!) – Frau Abgeordnete Brunner, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Nur wenn nach diesen fachlichen Bewertungen eindeutig davon ausgegangen werden kann, dass kein Risiko – und hier sind wir beim Vorsorgeprinzip, da stimmen wir überein – für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt vorliegt, schlägt die Kommission überhaupt erst eine Genehmigung vor. Formal – und da müssen wir schon die Kuh im Stall lassen – handelt es sich um eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung der entsprechenden Expertengremien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Und Sie wissen auch, dass die AGES bereits klargemacht und auch angekündigt hat, dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung nicht zuzustimmen, eben weil die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt sind. Daher ist es leider ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, wenn hier nun die Ablehnung eines Vorschlages gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zustimmen würde. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abschließend darf ich noch einmal zusammenfassen, dass hier die Ablehnung eines Vorschlags gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zugestimmt hätte. Es ist bedauerlich, dass hier offensichtlich versucht wird, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brunner: Lehnen Sie ab?) Frau Abgeordnete Brunner, die Grünen haben derzeit leider den Pilz, andere Parteien haben die FLÖ. Das macht ein bisschen nervös, das verstehe ich, aber wir sollten hier wirklich sachlich bleiben und in aller Ruhe die Dinge abhandeln, so wie sie vorgesehen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

aus Gratwein-Straßengl sehr herzlich als eine der ersten Besuchergruppen bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Genauso ist es bei den Lebensmitteln. Wenn wir Lebensmittel haben wollen, die qualitativ hochwertig sind, dann müssen wir vorher schauen, dass keine Pestizide reinkommen. Frau Brunner hat es ja richtig angesprochen: Gewisse Pflanzen, die gegen Glyphosat resistent sind, wurden bewusst so gezüchtet, genmanipuliert, damit man mit Glyphosat drüberfahren kann und die Ernteerträge hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn wir diese Studien sehen, der Nachweis von Glyphosat im Bier: Woher kommt denn das? – Wir wissen, dass unsere Braugerste nur in geringem Ausmaß mit Glyphosat belastet ist. (Bundesminister Rupprechter: Das gibt es da gar nicht!) Wir wissen aber auch: Durch den globalen Handel kommen diese Waren zu uns, und wenn wir da auch nach außen glaubhaft auftreten wollen, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieses Verbot ausgesprochen wird. Wir haben jetzt die historische Chance, das zu tun. Da sollten wir eine klare Haltung einnehmen, so wie es viele andere Länder vor uns bereits getan haben. Das wäre der Wunsch der SPÖ. Darin werden wir Sie auch unterstützen, sollten Sie dem nachkommen. Nur zu sagen: Wir wollen die Anwendungsgebiete einschränken und darum sind wir gleicher Meinung!, funktioniert nicht. Nein, wir haben in diesem Punkt eine diametral entgegengesetzte Meinung. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Erstens: Es gibt in Österreich keine Kulturpflanze, die mit Glyphosat behandelt wird, daher kann es auch keine Rückstände von Glyphosat in österreichischen Lebensmitteln geben. Das ist so. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird überprüft. Das wird untersucht, das untersuchen wir selber. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Erstens: Es gibt in Österreich keine Kulturpflanze, die mit Glyphosat behandelt wird, daher kann es auch keine Rückstände von Glyphosat in österreichischen Lebensmitteln geben. Das ist so. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird überprüft. Das wird untersucht, das untersuchen wir selber. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Sie können die AGES fragen! In deren Berichten werden Sie sehen und lesen, dass alle Untersuchungen zeigen, dass sowohl die Lebensmittel als auch das Wasser frei von Glyphosat sind, dass es auch keine Abbauprodukte davon gibt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) All das ist in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie werden das sicher glauben, denn unsere Frau Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner war ja viele Jahre lang Vorsitzende einer Teilorganisation der AGES, die für Medikamente zuständig war. Jedes Medikament, das Sie einnehmen, hat einen Stempel von ihr. Mit denselben Untersuchungsmethoden, nach denselben Standards – beim Glyphosat sogar noch viel mehr – ist Glyphosat untersucht worden. Wenn Sie sich trauen, ein Aspro zu nehmen, brauchen Sie sich vor Glyphosat nicht zu fürchten, weil dieselben Wissenschaftler festgestellt haben, dass das in Österreich unproblematisch ist. Da kann man behaupten, was man will, das ist so.

Sie können die AGES fragen! In deren Berichten werden Sie sehen und lesen, dass alle Untersuchungen zeigen, dass sowohl die Lebensmittel als auch das Wasser frei von Glyphosat sind, dass es auch keine Abbauprodukte davon gibt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) All das ist in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie werden das sicher glauben, denn unsere Frau Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner war ja viele Jahre lang Vorsitzende einer Teilorganisation der AGES, die für Medikamente zuständig war. Jedes Medikament, das Sie einnehmen, hat einen Stempel von ihr. Mit denselben Untersuchungsmethoden, nach denselben Standards – beim Glyphosat sogar noch viel mehr – ist Glyphosat untersucht worden. Wenn Sie sich trauen, ein Aspro zu nehmen, brauchen Sie sich vor Glyphosat nicht zu fürchten, weil dieselben Wissenschaftler festgestellt haben, dass das in Österreich unproblematisch ist. Da kann man behaupten, was man will, das ist so.

machen in Wirklichkeit den Weg für die auf, die uns etwas anderes verkaufen wollen, das sicher teurer ist und sicher problematischer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Matznetter.) Das ist leider so.

Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir mit dem Thema zurande? Wir haben in Österreich unsere Landwirtschaft so definiert, dass wir Glyphosat auf Kulturpflanzen nicht anwenden. Warum brauchen wir es trotzdem? (Abg. Brunner: Weil es die Pflanzen nicht aushalten!) – Weil wir die humuskonservierende, bodenschonende Landwirtschaft mit unserem Programm entwickelt haben und im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa heute schon wieder Pflanzen am Acker draußen stehen haben, die über den Winter stehen sollen, die Erde halten sollen, das Nitrat halten sollen – (in Richtung des Abg. Vogl) Markus, das ist ein Thema! –, und dann im kommenden Frühjahr abgestorben sein sollen, wenn es kalt genug ist. Wenn es nicht kalt genug ist, dann brauchen wir eine Hilfe, und da ist Glyphosat die Hilfe, weil Glyphosat keinen Unterschied macht und jede grüne Pflanze stoppt. Gut, dann können wir das anbauen, was wichtig ist. (Abg. Kogler: Das klingt schon ganz gesund!)

Wir können natürlich gescheit reden und sagen: Das brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht. Wir sollten aber einer vernünftigen Praxis durchaus den Weg lassen. Österreich hat eine vernünftige Praxis, und wir würden uns wünschen, dass diese Praxis in Europa breiter Platz greift. Das ist alles. Lasst uns vernünftig weiterarbeiten! Wir sind rückstandsfrei. Wir haben die beste Qualität am Teller. Wir haben keine Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.) Das Wort Gift ist nicht berechtigt. Das Einzige, was giftig ist, sind vielleicht die Hortensien, Mykotoxine, vielleicht das eine oder andere Unkrautpflanzerl, vielleicht der Blaue Eisenhut. Das sind gefährliche Sachen. Was wir liefern, ist aber in Ordnung.

Das Wichtigste, was da zu verlangen ist, ist, dass wir endlich einmal eine gescheite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wie Fleisch und Eier kriegen, denn wenn sie aus Österreich sind, ist jeder sicher. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und wenn ihr uns helfen wollt, den Österreichern helfen wollt, dann helft bitte mit, dass wir endlich wissen, woher die Lebensmittel kommen, denn wir sind sauber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Wichtigste, was da zu verlangen ist, ist, dass wir endlich einmal eine gescheite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wie Fleisch und Eier kriegen, denn wenn sie aus Österreich sind, ist jeder sicher. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und wenn ihr uns helfen wollt, den Österreichern helfen wollt, dann helft bitte mit, dass wir endlich wissen, woher die Lebensmittel kommen, denn wir sind sauber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

lichkeit dieselben sind. Ich bin froh, dass es auch eine Festlegung seitens der Freiheitlichen gibt, dass eine CETA-Akzeptanz nur durch eine verbindliche Volksabstimmung stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieselbe Geschichte gibt es beim aktuell zur Debatte stehenden Thema Glyphosat, bei dem man allen Ernstes draufkommt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 100 Seiten ihrer Bewertung dieses Herbizids eins zu eins mittels Copy-and-paste von dem, der damit Profit macht, nämlich von Monsanto, übernimmt. Wäre ich der zuständige Kommissar, Verantwortliche oder Sonstiges, wäre diese Behörde aufgelöst worden, und zwar ohne Diskussion (Beifall bei der FPÖ), auf Ebene der Europäischen Kommission ist das aber offensichtlich egal, denn der EU-Kommissar hat auch zugestimmt, dass das nicht krebserregend ist, und diese Monsanto-Argumentation übernommen. – So kann es nicht gehen!

Ich als Parlamentarier habe einen ganz einfachen Weg gewählt, wen ich aus dem Lobbyismusbereich treffe und wen nicht: Ich treffe nämlich überhaupt niemanden! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz ist hier und sagt, er ist für einen bedingungslosen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident. – Wer stimmt dagegen? – Die ÖVP-Generalsekretärin Köstinger! Genauso ist es beim Thema Glyphosat. Dieser Politik der vielen schwarzen Zungen muss eine Absage erteilt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz ist hier und sagt, er ist für einen bedingungslosen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident. – Wer stimmt dagegen? – Die ÖVP-Generalsekretärin Köstinger! Genauso ist es beim Thema Glyphosat. Dieser Politik der vielen schwarzen Zungen muss eine Absage erteilt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Der nächste Redebeitrag kommt von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Mag. Lunacek. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen sind wirklich verzweifelt!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Einen schönen guten Tag! Ich freue mich zuerst einmal sehr, Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, hier in diesem neuen Saal an dieser ersten Sitzung teilnehmen zu können. Die nächsten Jahre werde ich öfters hier sein – auch darauf freue ich mich. (Beifall bei den Grünen.)

Sehe ich mir nämlich – auch an Herrn Schultes gerichtet – hin und wieder die Bauernbundzeitung an, und das tue ich, sehe ich darin schon sehr viele Inserate von Chemiekonzernen. Insofern wundert es mich nicht, dass die ÖVP – auch in der Regierung – keine klare Position hat und es auch von Ihnen, Herr Minister, heute keine klare Aussage gegeben hat, dass Sie die AGES auffordern werden, bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel tatsächlich gegen jegliche Neuzulassung oder Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Sie haben das nicht getan! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

Tellern!, und ganz klar zu sagen, dass Österreich sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern tatsächlich gegen die Verlängerung stimmen wird. – Das ist nämlich das, was sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören wollen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter), dann hören Sie doch darauf, was das Europaparlament mit großer Mehrheit gesagt hat. Letztes Jahr am 13. April 2016 hat sich die Mehrheit des Europaparlaments dafür ausgesprochen, dass es keine weitere Zulassung von Glyphosat geben soll. Hören Sie doch wenigstens auf die Mehrheit im Europaparlament! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Sie selber waren in der Kommission, Sie wissen, wie wichtig das Europaparlament ist, dann hören Sie doch darauf und tun Sie nicht so, als ob Sie das ja eh nicht wollen! (Beifall bei den Grünen.)

In der Europäischen Union gilt das Vorsorgeprinzip. Das müssten Sie wissen, und das müssten Sie als Umweltminister auch anwenden, jedes Mal! (Bundesminister Rupprechter: Sie haben mir nicht zugehört!) Deswegen noch einmal die Aufforderung an Sie, dass Sie der AGES den Auftrag geben, bei der nächsten Sitzung, wann immer es auf der Tagesordnung steht, gegen die Neuzulassung, gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen und sich nicht wieder nur zu enthalten und wieder zwischen Umwelt und Landwirtschaft dahinzulavieren, denn das tun Sie die ganze Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass da die SPÖ mitgehen wird, dass auch die Vernünftigen in der ÖVP –vielleicht gibt es da ein paar – mit uns mitgehen werden. Ich hoffe, dass auch die Zusicherung der Freiheitlichen, die sie schon den verschiedenen Zivilgesellschaftsorganisationen, Umweltorganisationen gegeben haben, hält, dass sie auch gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen werden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, Damen und Herren Abgeordnete, demnächst haben Sie die Chance, die beiden MinisterInnen zu binden und klarzumachen, dass es in Österreich in Zukunft kein Glyphosat, kein Gift auf den Tellern geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alle diese Studien kommen zu dem Schluss, dass das Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist; nämlich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA (Zwischenrufe bei den Grünen), die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (Abg. Brunner: ... Monsanto! Das habe ich ja angesprochen!), die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority, die japanische Food Safety Commission, die neuseeländische EPA, das Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues und die Europäische Chemikalienagentur ECHA. (Abg. Kogler: Weil alle im Kreis abschreiben, und die erste Feder ist die von Monsanto!) Und dann sagt Kollegin Brunner, man kann Wissenschaft ignorieren – und sie macht es gekonnt!

Dieses Bundesinstitut für Risikobewertung ist damals auf Initiative der deutschen Grünen gegründet worden, und es war ihnen so lange recht, als die Ergebnisse, die herausgekommen sind, den Grünen ideologisch in den Kram passten, und wenn das herauskommt, was ihnen nicht in ihren politischen Kram passt, dann zählt es auf einmal nicht mehr. (Beifall bei Neos und ÖVP.)

Daher wäre es angebracht, die Kirche im Dorf zu lassen, sich an den Fakten zu orientieren und nicht nur dem Wahlkampf zuliebe hier eine Kampagne abzuziehen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Eine zweite Tatsache: Die Zuständigkeit für Pestizide und Herbizide, für Pflanzengift liegt schon genau bei Ihnen, Herr Bundesminister, und wird nicht irgendwo an der Garderobe der EU-Kommission abgeben, so wie Sie es vorher gemeint haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber wovon sprechen wir eigentlich? – Seit 1971 ist dieses Pflanzengift zugelassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Loacker), und es werden damit

Ich glaube, dass es wichtig ist, jetzt Verantwortung zu zeigen und sich nicht davor zu drücken, Herr Bundesminister – Sie nicht, Kollege Kurz nicht, die gesamte ÖVP nicht –, denn es geht um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

sein könnte. Ich glaube, dass man mit der Gesundheit der Menschen nicht spielen sollte, und daher ist das natürlich ein ganz sensibles Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tun auch den Landwirten nichts Gutes, wenn Sie ihnen erklären: Das ist eh alles super, verwendet das weiter! – Das ist einfach der falsche Weg. Ich glaube, dass sehr viele Landwirte bereit sind, von Glyphosat abzulassen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Gerade Österreich ist übrigens ein Vorreiter und ein Vorbild in der biologischen Landwirtschaft. Also da gäbe es viele Möglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage jetzt aber schon eines: Wir haben in Österreich Glyphosat nicht nur in der Landwirtschaft. Das ist zwar ein großer Bereich, aber Glyphosat wird beispielsweise von den ÖBB in Riesenmengen – entlang aller Gleisanlagen – ausgebracht, genauso von der ASFINAG. (Abg. Pirklhuber: Stimmt!) Das sind Mengen, die wir dort nicht brauchen. Da wäre es schon auch möglich, einmal auf nationaler Ebene zu schauen, wo wir das eigentlich einsparen können, und da hätte ich mir auch, wenn es die Gesundheitsministerin wirklich so ernst gemeint hätte, erwartet, dass sie erstens an der Debatte teilnimmt, aus Eigeninteresse, aber auch, dass die SPÖ einmal in ihren eigenen Reihen beginnt, Meinungsbildung zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich schon auch in Richtung ÖVP sagen: Natürlich wird Glyphosat im Urin und im Blut nachgewiesen, dazu gibt es zahlreiche Studien. Das können Sie hier nicht wegleugnen. Und ja, es wird auch in Lebensmitteln nachgewiesen (Abg. Strasser: Nicht in österreichischen Produkten!), beispielsweise im Bier. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Loacker, besonders entsetzt hat mich Ihre Rede. Sie als Gesundheitssprecher stellen sich hier her und machen das alles lächerlich. Das ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Man kann schon sagen, dass man tausend Liter Bier pro Tag trinken muss, das mag alles stimmen, es macht die Masse. Sie nehmen es im Getreide zu sich, Sie nehmen es im Bier zu sich. Es gibt Studien aus der Bundesrepublik Deutschland, dass die Bevölkerung in Großstädten, die weit weg von der Landwirtschaft ist, Glyphosat im Blut hat. Das heißt, wir alle haben es über die Lebensmittel längst in uns drinnen.

Das ist kein einfaches, leichtes Mittelchen. Das sollten wir im Sinne der Gesundheit viel, viel ernster nehmen! Und wenn uns die Gesundheit unserer Menschen etwas wert ist, dann muss man auch die Gifte viel, viel, viel kritischer begutachten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es in Wirklichkeit. Also versuchen wir endlich, diese Debatte, wenn Sie sie sachlich führen wollen, auch einmal so zu sehen: Wo können wir leicht verzichten und wo brauchen wir halt noch Verhandlungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein einfaches, leichtes Mittelchen. Das sollten wir im Sinne der Gesundheit viel, viel ernster nehmen! Und wenn uns die Gesundheit unserer Menschen etwas wert ist, dann muss man auch die Gifte viel, viel, viel kritischer begutachten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Darum geht es in Wirklichkeit. Also versuchen wir endlich, diese Debatte, wenn Sie sie sachlich führen wollen, auch einmal so zu sehen: Wo können wir leicht verzichten und wo brauchen wir halt noch Verhandlungen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das österreichische Parlament hat seine Verantwortung immer wahrgenommen und wir werden halt den Minister im EU-Unterausschuss binden müssen. Dann ist Klarheit hergestellt, Herr Minister, dann übernehmen eben wir die Verantwortung hier im Haus und werden dafür sorgen, dass unsere Vertreter in diesem Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung in dieser Form und auch gegen weitere Zulassungen stimmen. (Ruf bei den Grünen: Da schaut er gleich fest in seine Unterlagen!) Das scheint mir ganz wichtig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das österreichische Parlament hat seine Verantwortung immer wahrgenommen und wir werden halt den Minister im EU-Unterausschuss binden müssen. Dann ist Klarheit hergestellt, Herr Minister, dann übernehmen eben wir die Verantwortung hier im Haus und werden dafür sorgen, dass unsere Vertreter in diesem Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung in dieser Form und auch gegen weitere Zulassungen stimmen. (Ruf bei den Grünen: Da schaut er gleich fest in seine Unterlagen!) Das scheint mir ganz wichtig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ja sagen wir zu einer ökologischen Agrarwende, ja sagen wir zum Biolandbau in Österreich, weil der in die Zukunft führt. Die Biobäuerinnen und Biobauern setzen nicht nur kein Glyphosat ein, die setzen gar keine chemisch-synthetischen Pestizide ein. Meine Damen und Herren, das ist die Zukunft: Rückstandsfreie, hochwertige Lebensmittel, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, und dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir heute Herrn Bundesminister Rupprechter anhöre, geht es in diesem Ton weiter: Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr, damit wir hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen haben. – Ja, das tun sie. Aber warum unterstützen Sie sie nicht darin, dass sie in einer Art und Weise produzieren können, in der sie Glyphosate, Pestizide und Co nicht mehr brauchen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir ein ganz klares Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, aber auch von Herrn Bundesminister Kurz: Ja zur Sicherheit unserer Lebensmittel, Ja zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, Ja zu einem Verbot von Glyphosat – am besten sofort! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Diskussion über Glyphosat ist in den letzten Tagen aufgrund der Vorwürfe gegenüber dem Saatguthersteller Monsanto wieder besonders brisant geworden. Medien haben berichtet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, teilweise die Argumentation von Monsanto übernommen hat. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!) Es zeigt sich daher ganz deutlich, dass in dieser Diskussion Transparenz unabdingbar ist, und diese gilt es auf allen Ebenen im österreichischen und im europäischen politischen Leben zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!) Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen (Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!), und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen), keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da muss auf Glyphosat verzichtet werden.

Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!) Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen (Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!), und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen), keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da muss auf Glyphosat verzichtet werden.

Noch ganz kurz zum Abstimmungsverhalten der SPÖ und der ÖVP im Europäischen Parlament: Es ist ganz spannend, wie diese beiden Parteien ihr Abstimmungsverhalten genau den Positionen im Wahlkampf anpassen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den betreffenden Antrag auf sieben Jahren Verlängerung gestimmt, aber die Verlängerung um sieben Jahre hatte in diesem Plenum eine Mehrheit – und dort haben SPÖ und FPÖ der Resolution am Ende zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.)

Die ÖVP-Delegation hat sich bei beiden Abstimmungen, dem Antrag auf Verlängerung um sieben Jahre ebenso wie in der Endabstimmung, der Stimme enthalten. Für uns ist das Interesse der österreichischen Bürger das Prinzip des Handelns und nicht Ihr wahltaktisches Hin und Her – eine Art von opportunistischem und unseriösem politischen Känguru-Hüpfen, das Sie beweisen! Wir bleiben konsequent bei Lebensmittelsicherheit als oberster Priorität. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir werden mit Sicherheit keine krebserregenden Substanzen zulassen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man merkt es an der Emotion und an dem vorhergehenden Redebeitrag, mit welchem Zickzackkurs sich die ÖVP in diesem Bereich bewegt. (Beifall bei der FPÖ.) Da wirken die Slalomläufe von Marcel Hirscher fast wie ein Schulskikurs, wenn man sich anschaut, wie sich die ÖVP da hin und her windet. Also ganz ehrlich, das ist ja wirklich schon grotesk, mit welcher Art und Weise hier Politik betrieben werden soll, auf dem Rücken der Bürger und auf dem Rücken der Gesundheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man merkt es an der Emotion und an dem vorhergehenden Redebeitrag, mit welchem Zickzackkurs sich die ÖVP in diesem Bereich bewegt. (Beifall bei der FPÖ.) Da wirken die Slalomläufe von Marcel Hirscher fast wie ein Schulskikurs, wenn man sich anschaut, wie sich die ÖVP da hin und her windet. Also ganz ehrlich, das ist ja wirklich schon grotesk, mit welcher Art und Weise hier Politik betrieben werden soll, auf dem Rücken der Bürger und auf dem Rücken der Gesundheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wenn das Objektivität ist, wenn das objektiv ist, eine hochwissenschaftliche Errungenschaft, na dann gute Nacht, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein. Wenn wir uns schon auf Studien berufen, dann auf jene, die auch objektiv durchgeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt viele Bereiche, in denen Glyphosat angewendet wird. Wir könnten uns ganz einfach einigen: Glyphosat generell weg aus dem öffentlichen Raum, weg von den ÖBB, auch von der ASFINAG. Das sind alles Bereiche, die wir selbst in der Hand haben. Das sind alles Themen, die aber nicht angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Die FPÖ hat hier eine klare Meinung, wir stehen dazu, und am 15. Oktober haben Sie die Chance, uns die Stimme zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gehen so: Die Kommission entscheidet, ja, aber es gibt eine eingerichtete Gruppe, einen Ständigen Ausschuss, der das aufhalten kann. Das ist ein vernünftiger Mechanismus im Lissabon-Vertrag. Ein paar waren dagegen, wir letztlich dafür – Sie erst recht. Und jetzt tun Sie so, als verantwortlicher Umwelt- und Landwirtschaftsminister, mit aller Diskrepanz, als ob irgendwo irgendjemand das entscheiden würde, aber das passt genau zu der Linie, wie Ihre Partei und Ihresgleichen momentan auftreten: auf der Flucht, keine Debatten führen und irgendwo den großen türkisen Sprühnebel des Wohlgeruchs verbreiten. (Beifall bei den Grünen.)

auch wissenschaftsbasiert, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, aber wenn derartige Risiken bestehen, dann ist es auch eine Möglichkeit, die Stopptaste zu drücken, zum Nutzen aller, aber auch für eine Wirtschaftswende und Landwirtschaftswende, damit wir Lebensmittel haben, die diesen Namen auch wieder verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, dann dürfen sie eben ein bisschen teurer sein, das ist richtig, aber da muss man an anderer Stelle umsteuern. Wenn der Ressourcenverbrauch und die Vergiftung teurer werden, dann müssen eben das Gesunde und die menschliche Arbeit billiger werden, an den großen Rädern müssen wir nicht drehen. Aber Sie doktern da nur herum und sind dann noch zu feig, eine Haltung einzunehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt nämlich Gutachter und Schlechtachter – und meistens sind das diejenigen, die von der falschen Seite zur falschen Zeit bezahlt werden, denen selbst das Rückgrat fehlt, die interessenabhängig sind, wie es eben im Leben ist. Den Interessenausgleich muss die Politik herstellen. Jetzt werden Sie eben Farbe bekennen müssen: schwarz oder türkis, das ist mir wurscht, Hauptsache richtig! (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich ist das alles mit ganz großen ökologischen und ökonomischen Umständen verwoben, die man jetzt nicht nur immer gegeneinanderstehend sehen darf. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das Neue ist, dass das unter einen Hut zu bringen ist. Das vergisst die ÖVP leider. Wirtschaft und Umwelt unter einem Hut: Darin liegen in der Zukunft Riesenchancen. Wir haben nämlich keinen zweiten Planeten. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich ist das alles mit ganz großen ökologischen und ökonomischen Umständen verwoben, die man jetzt nicht nur immer gegeneinanderstehend sehen darf. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das Neue ist, dass das unter einen Hut zu bringen ist. Das vergisst die ÖVP leider. Wirtschaft und Umwelt unter einem Hut: Darin liegen in der Zukunft Riesenchancen. Wir haben nämlich keinen zweiten Planeten. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens bin ich auch der Überzeugung, dass der Euro für die gemeinsame Identität und damit auch die Solidarität und die erfolgreiche Zusammenarbeit in der EU absolut notwendig ist. (Ruf bei der FPÖ: Und wer soll es zahlen?)

Verantwortungsvolle Staatsmänner und -frauen, gerade jene im Herzen Europas, jene, die sich immer gerne auf die Rolle als Brückenbauer beziehen, würden alles in Gang setzen, damit diese Länder schnell und verlässlich jene Reformen umsetzen können, die Voraussetzung für den Euro-Beitritt sind, Reformen, welche die gesamte EU widerstandsfähiger machen und auf etwaige zukünftige Finanzkrisen besser vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: Das ist leider Themenverfehlung! Was soll denn das? Sie können ja nicht das Thema da vorgeben!) Und darüber, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir diskutieren und nicht über ein Non-Thema, nämlich das Thema Glyphosat. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete! Sie merken an der Unruhe im Saal, die in diesem Fall zu Recht besteht, dass Sie weit weg von dem Thema sind, das eine Fraktion berechtigterweise in diesem Haus gewählt hat. Ich bin bis jetzt nicht eingeschritten, weil Sie den weiten Weg aus Brüssel hierher gemacht haben und Sie offenbar ein anderes Thema vorbereitet haben, aber wir sind beim Thema Glyphosat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, ich bin der Ansicht, dass wir das Thema verfehlt haben, wir hätten es anders nützen können, aber ... (Abg. Steinhauser: Das haben Sie verfehlt, das ist richtig! – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Missachtung des Parlaments! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Schenk (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Ausführungen anschließen, Herr Minister Rupprechter. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, manche Parteien hätten Pilz, manche Parteien hätten Flöhe. Ich darf das ergänzen: Manche Parteien haben Minister, die keine Ahnung haben! Anders kann ich Ihre Ausführungen heute hier nicht werten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Auch ist es bezeichnend – ich finde, es macht auch ein eigenartiges Bild, vor allem jetzt im herrschenden Wahlkampf –, wenn sich ÖVP und SPÖ nicht einmal einig sind, wie man hier vorgeht, ob man hier einer Verlängerung zustimmen sollte oder nicht. Kollegin Heinisch-Hosek hat davon berichtet, dass die Gespräche, Verhandlungen mit Ministerin Rendi-Wagner gescheitert sind. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, es gibt eine Einigung, es ist alles okay. – Also was stimmt denn nun? (Ruf: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke, in diesem Fall trifft das ganz besonders zu.

Ich denke, das Volk sollte die Möglichkeit haben, über jedes Thema abzustimmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend sagen: Jedes Thema muss oder kann einer Volksabstimmung unterzogen werden, und das Volk muss darüber abstimmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich mit einem Kübel aufgebrauchten Frittierfetts, in dem sich eine Menge an Produkten befindet, zum Rednerpult.)

Ich möchte abschließend unseren Bürgerinnen und Bürgern noch sagen, was die ÖVP, eine Regierungspartei, unter Demokratie versteht: X-mal wurde der Antrag eingebracht, das Qualitätsgütesiegel-Gesetz umzusetzen. Hermann Schultes von der ÖVP und Kollege Vogl von der SPÖ, als Vertreter der Konsumenten: Warum habt ihr immer dagegen gestimmt? Warum stimmt ihr gegen das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz, mit dem mit einem Schlag dieser ganze Betrug beendet wäre? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir wollen eine Volksbewegung, wo das Volk mitreden kann – mit uns Weißen wird es diesen Saustall nicht geben! (He-Rufe bei der SPÖ.)

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – (Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.) – Zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!) – Zur Tagesordnung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahrscheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. (Abg. Pilz: Ich traue mich hin!)

Eurofighter und Airbus werden alles tun, um der Republik Österreich zu schaden. Eurofighter und Airbus werden alles tun, um zu verhindern, dass sie zur Kasse gebeten werden und dass es politische und strafrechtliche Konsequenzen gibt. Es ist daher notwendig, von diesem Haus aus, und zwar am Beginn der Tagesordnung, in der größtmöglichen Öffentlichkeit, dem Airbus-Konzern klarzumachen, dass wir das, was in den letzten Tagen an Beleidigungen, an Beschimpfungen und Unterstellungen aus Deutschland gekommen ist, als österreichisches Parlament einfach nicht zur Kenntnis nehmen können. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte stehen drei Tagesordnungspunkte, die an und für sich nicht sehr viel miteinander zu tun haben, daher werde ich sie auch einzeln besprechen. Ich fange gleich beim dritten an: Der Wohnbauförderungsbeitrag soll ausschließlich eine Landesabgabe werden, die Gesetzgebung bleibt allerdings im Kompetenzbereich des Bundes, die Tariffestsetzung wird aber zu den Kompetenzen der Länder kommen. Wir von der FPÖ werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein zwar kleiner, aber doch erster Schritt in Richtung Steuerautonomie der Länder ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Andererseits ist auch anzumerken, dass an den Universitäten sehr vieles im Argen liegt. Es läuft an den Universitäten einiges falsch. So fehlt beispielsweise das Geld für jene Fächer, in denen die Absolventen gute Zukunftsaussichten hätten. Und auch dort, wo es einen Mangel gibt, wie zum Beispiel bei den Ärzten, läuft einiges falsch. Unsere Jugendlichen, unsere Maturanten, die das Studium der Human- oder der Veterinär-medizin ergreifen möchten, müssen sich völlig schwachsinnigen und sinnlosen Eingangsprüfungen unterziehen, aber nicht nur das; in der Veterinärmedizin reicht es nicht einmal mehr, dass man diese Prüfung schafft, nein, man muss auch noch die Noten der 7. und 8. Klasse der Mittelschule vorweisen. Wir alle wissen, dass die Matura zur Aufnahme eines Studiums in Österreich berechtigt, und zwar jedes Studiums in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir mit diesen Eingangsprüfungen und den noch dazu aufgerichteten Hürden unseren jungen Menschen antun, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.) Ausländische Studenten kommen in Scharen nach Österreich, studieren bei uns, nehmen unseren Studenten die Plätze weg, sind aber nach dem Studium sofort wieder weg. (Abg. Kogler: Vor allem germanische! Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen ...!) Überall an den Universitäten fehlt das Geld, aber für Studien, die ohnehin kein Mensch braucht, Gender-Masterstudium und dergleichen, ist das Geld offenbar vorhanden, obwohl die Absolventen dieser Studien später einmal mehr oder weniger eh nur in der Grünen Bildungswerkstatt oder in der Frauenabteilung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter einen Job finden werden. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Also was da unseren Studenten zugemutet wird, ist wirklich beschämend. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich.

Was wir mit diesen Eingangsprüfungen und den noch dazu aufgerichteten Hürden unseren jungen Menschen antun, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.) Ausländische Studenten kommen in Scharen nach Österreich, studieren bei uns, nehmen unseren Studenten die Plätze weg, sind aber nach dem Studium sofort wieder weg. (Abg. Kogler: Vor allem germanische! Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen ...!) Überall an den Universitäten fehlt das Geld, aber für Studien, die ohnehin kein Mensch braucht, Gender-Masterstudium und dergleichen, ist das Geld offenbar vorhanden, obwohl die Absolventen dieser Studien später einmal mehr oder weniger eh nur in der Grünen Bildungswerkstatt oder in der Frauenabteilung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter einen Job finden werden. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Also was da unseren Studenten zugemutet wird, ist wirklich beschämend. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich.

Was kann man aus dem aktuellen Rechnungsabschluss herauslesen? – Es gibt ein Defizit von 9,5 Milliarden €. Die Finanzschulden, die Verbindlichkeiten und die Rückstellungen des Bundes sind um über 12 Milliarden € gestiegen, während das Vermögen nur um 3,9 Milliarden € gestiegen ist. Das heißt: Dreimal stärker steigen die Belastungen als der Zuwachs des Vermögens. Das zeigt einmal mehr das Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber genug des Sarkasmus, das Thema ist zu ernst, denn eigentlich müsste man aufgrund dieses Bundesrechnungsabschlusses der Bundesregierung den sofortigen Rücktritt nahelegen. Das hat sich Gott sei Dank erübrigt: Wir haben am 15. Oktober Neuwahlen, und da wird dieses Gruselkabinett endlich seinen Platz auf dem Schrottplatz der Geschichte finden – bei diesem Bundesrechnungsabschluss völlig zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger, meinen Nachfolgern im Budgetausschuss alles Gute. Machen Sie sich aber keine Hoffnungen: Ich werde zum nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal sprechen, das war keine Abschiedsrede. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zu einem Punkt, bei dem das wieder ganz klar wird, nämlich bei der Wohnbauförderung. Da haben wir ein lustiges Thema, und zufälligerweise rutscht wieder die ÖVP ins Zentrum, jetzt aber ganz alt und schwarz. Wir beantragen hier die Zweckbindung der Wohnbauförderung, wenn wir schon ausgabeneffizient sein wollen. Es heißt eben nicht Zweckzuschuss für marodierende Landeshauptleute, die im Budget in die Kassa greifen, weil sie das ganz anders verwenden, sondern es heißt Wohnbauförderung – das wird hier eingehoben (Beifall bei den Grünen) –, also wollen wir das auch für den Wohnbau verwenden.

Hätten wir das gehabt, dann hätten in Niederösterreich die Dinge anders laufen müssen – jetzt sind wir wieder bei der guten, alten ÖVP, die fest mitregiert beim Herrn Kurz in Neu-Türkis. Die sind bis heute nicht einsichtig, was das betrifft. Schön, dass die Frau Rechnungshofpräsidentin dasitzt. Von St. Pölten aus – Pröll, Sobotka, der treibt sich sogar noch auf der Regierungsbank herum – hat man den Rechnungshof beschimpft, weil der Rechnungshof mit uns aufgedeckt hat, dass in Niederösterreich 1 oder 2 Milliarden € – das ist kursabhängig – mit Wohnbaugeldern verspekuliert wurden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Der glaubt es noch immer nicht! Bitte fürs Protokoll: Niederösterreich uneinsichtig. – Und diese Sache gehört immer wieder benannt; deshalb brauchen wir ja ein Spekulationsverbot für Bundesländer – das gehört auch da dazu –, das wirklich greift, ein echtes nämlich, und echte Haftungsbegrenzungen. Das ist alles aus diesen Untersuchungsausschüssen herzuleiten, aber das machen Sie nicht; dazu werden wir heute noch kommen.

Die Wohnbauförderung gehört aber zweckgebunden, das ist doch ganz logisch! (Beifall bei den Grünen.) Schauen wir, wie Sie da heute abstimmen. Und so fügen sich die kleinen Dinge.

Apropos klein, eine Zahl vielleicht als Nachtrag: Es geht um mehrere Milliarden. Sie werden in manchen Bundesländern durchaus fast zu hundert Prozent für Wohnbau eingesetzt – im Übrigen bemühen sich unsere Vertreter in den Regierungen ja ohnedies in diese Richtung –, aber es gibt Länder, in denen das genau nicht passiert, und zu diesen gehört in erster Linie Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie weiter rein! Suchen Sie einmal die Milliarden, die Sie da mit Ihren schwarzen Brüdern verspekuliert haben! – Und deshalb, glaube ich, ist es so wesentlich, hier klar Spur zu halten.

Also: Eine große Wirtschaftswende beinhaltet auch die Einsicht, dass man das Steuer- und Abgabensystem in diese Richtung hindrehen muss und nicht immer nur auf die kleinen Zahlen schauen darf. Große Wende, an großen Rädern drehen, ökologische Steuerreform und auch eine Gerechtigkeitsreform! – Ende der Durchsage. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. (Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.) Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurz war, bevor er ihn erwischt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.) Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz – vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurz zu organisieren (Heiterkeit des Abg. Kogler) –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. (Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?)

Wenn ich das jetzt über das, was sich hier politisch abspielt, lege: Warum sind denn so viele Großimmobilieninvestoren und ‑mogule auf der Spenderliste des Sebastian Kurz?, dann haben wir die Antwort auf die Frage, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will (Abg. Kogler: Bravo!), weil nämlich die Spender sagen: Aus! Nein! Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen! (Abg. Kogler: So ist es!) Wir sagen aber: Nein! Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben es sich verdient, dass es endlich ein faires Mietrecht gibt, verdammt noch einmal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir da hinschauen, dann sehen wir ja auch, wer da dahintersteckt. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Es ist der Großspender, der sich sagt: Ich will aber keine Einkommensteuer zahlen, ich will die Schlupflöcher weiter nutzen, die die internationalen Konzerne haben! Dann fragen wir uns: Warum redet der Finanzminister immer davon, tut aber nichts? Warum sind es andere Finanzminister aus anderen Ländern in Europa, die vorangehen, aber unserer schläft? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das ist doch die Schande! Und dann sehen wir: Die Spender, die ihre Interessen klar formuliert haben, stecken dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Schelling: Ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir da hinschauen, dann sehen wir ja auch, wer da dahintersteckt. (Zwischenruf des Abg. Schultes.) Es ist der Großspender, der sich sagt: Ich will aber keine Einkommensteuer zahlen, ich will die Schlupflöcher weiter nutzen, die die internationalen Konzerne haben! Dann fragen wir uns: Warum redet der Finanzminister immer davon, tut aber nichts? Warum sind es andere Finanzminister aus anderen Ländern in Europa, die vorangehen, aber unserer schläft? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das ist doch die Schande! Und dann sehen wir: Die Spender, die ihre Interessen klar formuliert haben, stecken dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Schelling: Ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass Schelling offensichtlich ja eh schon Geschichte ist, weil wir in den Zeitungen lesen, dass der Bleifuß kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sobotka soll jetzt Finanzminister werden, um diese Interessen der Spender letztlich durchzusetzen. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.) Das werden wir nicht

Wir wissen aber auch, dass Schelling offensichtlich ja eh schon Geschichte ist, weil wir in den Zeitungen lesen, dass der Bleifuß kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sobotka soll jetzt Finanzminister werden, um diese Interessen der Spender letztlich durchzusetzen. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.) Das werden wir nicht

Wir haben zu Beginn des Jahres die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren gehabt. Das ist die Perspektive für die jungen Menschen, wenn sie jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die höchste Staatsverschuldung in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik; das heißt, wir haben allein in den letzten acht Jahren fast 60 Prozent an Staatsverschuldung draufgelegt. Die Stadt Wien hat in einer hemmungslosen Orgie in den letzten acht Jahren ihren Schuldenstand verdreifacht und unter Rot-Grün noch zusätzlich etwas in ausgelagerten Bereichen versteckt. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Da wird gewirtschaftet und gefuhrwerkt, als gäbe es kein Morgen.

Diese Dinge würden sich aufhören, wenn Transparenz käme. Deswegen müssen wir hier entschlossen in Reformen gehen. Die Transparenz haben wir hier beschlossen – Sie, denn wir waren noch nicht dabei! –, aber die Landesfürsten, die Fürsten der Finsternis halten sich nicht dran. Ich halte das für eine Verhöhnung des Parlaments, der Demokratie insgesamt und der Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS.)

Was heißt das? – Wir wollen die Menschen entlasten, die kalte Progression, die heimliche Steuererhöhung muss weg. Die FPÖ hat die Unterstützung zugesagt, die ÖVP hat sie angekündigt, selbst die SPÖ hat sie letzte Woche angekündigt; und heute ist der Tag des Offenbarungseides. Kündigen Sie nur an oder handeln Sie wirklich im Interesse der Menschen? – Wir werden es bald wissen. (Beifall bei den NEOS.)

Es war nur heute Früh interessant, dass ich die Nachricht bekommen habe, die SPÖ, die sich als große Steuervermeidungspartei darstellt, würde dem Abkommen nicht zustimmen, wenn nicht im Gegenzug zusätzliche Mittel für die Kultur freigegeben werden. Nun wissen Sie, was ich mit dem Begriff Kuhhandel meine, das habe ich schon öfter hier dargestellt; mit New Deal hat das wenig zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher war es dann sehr mühsam, das durchzubekommen. Das Mandat wurde nun erteilt, und ich kann dieses Doppelbesteuerungsabkommen unabhängig von der Entscheidung der OECD mit Irland neu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war nur heute Früh interessant, dass ich die Nachricht bekommen habe, die SPÖ, die sich als große Steuervermeidungspartei darstellt, würde dem Abkommen nicht zustimmen, wenn nicht im Gegenzug zusätzliche Mittel für die Kultur freigegeben werden. Nun wissen Sie, was ich mit dem Begriff Kuhhandel meine, das habe ich schon öfter hier dargestellt; mit New Deal hat das wenig zu tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Daher war es dann sehr mühsam, das durchzubekommen. Das Mandat wurde nun erteilt, und ich kann dieses Doppelbesteuerungsabkommen unabhängig von der Entscheidung der OECD mit Irland neu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben PEPs umgesetzt, wir haben Verrechnungspreisdokumentationen umgesetzt, wir haben Country-by-Country-Reporting umgesetzt, die OECD hat uns attestiert, dass alles, was von der OECD im Rahmen der Steuervermeidungspraktiken gekommen ist, von Österreich vorbildlich umgesetzt wurde; und wir haben jetzt diesen großen Anlauf mit der digitalen Betriebsstätte genommen, wobei übrigens die Schlussfolgerungen des Rates in Estland eins zu eins den österreichischen Vorschlag beinhalten. Auf Basis dieses Papiers wird nun weiterdiskutiert, daher habe ich es nicht notwendig, mir von einem Klubobmann Schieder vorwerfen zu lassen, die anderen seien fleißig und wir würden schlafen. Das mag eine Wahlkampfrede für seine Kandidatur als Wiener Bürgermeister gewesen sein, im Hohen Haus hat das nichts zu suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir stehen dazu, dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam beschließen wollen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Beschlüsse so fassen, dass wir uns weiterhin in die Augen schauen können, dass wir uns vor den Österreichern nicht genieren müssen, dass wir nicht heute Sachen beschließen, die wir morgen nicht bezahlen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Anmerkung: Die SPÖ möchte die Gerechtigkeitslücke mit neuen Steuern schließen, man kann aber auch Einsparungen tätigen. Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ausschließlich mit neuen Steuern zu finanzieren, das ist nicht unser System. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich würde auch die Abschaffung der kalten Progression nicht als Wahlzuckerl bezeichnen, denn in Wirklichkeit bedeutet die Abschaffung der kalten Progression, dass wir der Bevölkerung das zurückgeben, was wir ihr vorher ohne Gesetzesbeschluss weggenommen haben. Wenn ich etwas zurückgebe, was ich vorher weggenommen habe, dann kann das nie ein Wahlzuckerl sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2016 mitgewirkt haben. Es ist auch für den Rechnungshof eine enorme Arbeit. Ich bedanke mich bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof, ich bedanke mich beim Bundesministerium für Finanzen für die gute Kooperation, und ich will an dieser Stelle auch dem gesamten Nationalrat danken. Wir sind am Ende einer Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses und des Budgetausschusses für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

den, dann ist das inakzeptabel. Was kann man dagegen tun? – Na ja, man kann die Maklergebühren für Mieter abschaffen. Es ist ja nicht einzusehen, dass diese Gebühren von den Mietern zu bezahlen sind, wo doch in 90 Prozent der Fälle die Vermieter die Makler beauftragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen, nachhaltige Initiativen, die die Bundesregierung und Bundeskanzler Christian Kern gesetzt haben, zeigen erfreuliche Auswirkungen. Wir wollen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann. Daher mein Appell: Stärken Sie am 15. Oktober die Sozialdemokratie in Österreich mit Christian Kern für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war ein bisschen holprig, aber das ist halt das Formerfordernis und soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich künftig günstiger wohnen können, wenn Sie das heute hier mit diesem Abänderungsantrag beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

So ist es tatsächlich, und trotzdem stehen diverse Wahlzuckerl im Raum. Allein wenn man die Reden insbesondere unserer sozialdemokratischen Freunde anhört! Interessanterweise immer, wenn Ihre Umfrageergebnisse schlecht sind, sehr geehrte Kollegen, kommen Sie mit besonders unverantwortlichen Wahlzuckerln daher. Man denke an die berühmte Hacklerregelung, die Milliarden kostet, man denke jetzt auch an das Thema Mieten! Möglicherweise denken Sie da an Billigmieten im Sinne Ihrer eigenen Mieten in der Parteizentrale, so wie Sie das genießen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber bitte vergessen Sie nicht: There is no free lunch. Nur auf einem liberalisierten Wohnmarkt gibt es ein Angebot, und immer, wenn ein breites Angebot da ist, dann sinken die Preise und sonst nicht.

Im Budget fällt auch auf, dass besonders viele Mindestsicherungstransfers nach Wien fließen. Im Mai dieses Jahres gab es in Wien laut dem Büro von SPÖ-Sozialstadträtin Frauenberger sogar erstmals mehr ausländische Mindestsicherungsbezieher als österreichische Empfänger. Natürlich kann man hungrige Menschen, die da sind, nicht auf der Straße stehen lassen. Das ist alles klar, wir brauchen ein gutes Sozialsystem, aber die Einwanderung in unser Sozialsystem gehört dringend gestoppt. Es geht nicht, dass Asylberechtigte gleich viel Mindestsicherung und Sozialleistungen beziehen wie Menschen, die ein Leben lang in das System eingezahlt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist zutiefst ungerecht. Leistung darf sich nicht von Entlohnung entkoppeln.

Es ist sehr positiv, dass der Rechnungshof auch immer eine kritische Distanz zur Regierungsarbeit hat. Der Rechnungshof vertritt vor allem die nächste Generation und die übernächste Generation, die offensichtlich in diesem Parlament nicht mehrheitlich inhaltlich vertreten sind und hier keine starke Lobby haben, die sich dafür ausspricht, dass sie noch Spielraum in der Zukunft haben, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind ein paar unpopuläre und sehr schwierige Dinge in den nächsten paar Jahren notwendig. Es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, diese Dinge anzugehen, denn wenn wir es nicht tun, wird es niemand machen, und dann steuern wir auf ein ganz bitteres Ende zu. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Vorrednerinnen stellen sich hier her und sagen, ja, wir müssen sparen, und dankenswerterweise sagen sie gleich dazu, bei den Pensionen und beim Sozialen, weil das alles in Wirklichkeit nicht mehr finanzierbar ist. Sagen Sie doch ganz konkret, wo Sie hineinschneiden möchten (Zwischenruf der Abg. Nachbaur), denn das ist immer das Lustige: Da wird zuerst gesagt, wir müssen sparen, dann wird allgemein an der Oberfläche herumgeschwurbelt, und wenn es konkret wird, dann vertschüssen Sie sich, haben keine konkreten Aussagen. Dankenswerterweise hat ja von Ihnen jemand jetzt auch öffentlich gesagt, wie man das macht und wie der Herr Schüssel das seinerzeit gemacht hat. (Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!)

Man sagt das sehr allgemein im Vorhinein, denn die bösen Dinge muss man erst nachher machen, denn sonst vertragen ja die Wähler nicht die kleinen Dosen – Klammer auf, die Trotteln, Klammer zu. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Daher ist vollkommen klar, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten haben, wenn Sie da die Dinge hinaufziehen können, die Sie sich vorgenommen haben. Und die Freiheitlichen stellen sich dann noch mit dazu und sagen, wir seien die Bösen, die neue Steuern einführen wollen, weil wir eine Erbschaftssteuer ab 1 Million € einführen wollen. Dann kann ich auch nur sagen: Wer sich da irgendetwas von wegen die kleine Frau und der kleine Mann erwartet, der wird auf dem Holzweg sein. Und daher ist es vollkommen klar, dass diese Dinge so nicht funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mich wundert es nicht, wenn die Austria nicht in die Gänge kommt, bei so einem Präsidenten!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Noch schnell ein Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus und Zuseher an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Katzian, niemand in der FPÖ möchte die Kammern abschaffen. Zitieren Sie das richtig! Wir wollen die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist da der Unterschied? – Abg. Themessl: Was ist der Unterschied, fragt er! Jetzt müssen wir das auch noch erklären!) – Wie beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, wo Sie auch freiwilliges Mitglied sein können oder nicht. Die Pflichtmitgliedschaft ist schlecht! Wenn eine Leistung gut ist, wird jemand gerne seinen Beitrag zahlen, wenn die Leistung nicht entspricht, dann eben nicht, auch das ist demokratisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Dr. Nachbaur, wenn Sie sagen, dass es vor der Wahl keine Entlastungen geben soll, dann bitte ich schon einmal: Bitte stimmen Sie sich mit Ihrem Außenminister Kurz ab, der durch die Lande zieht und allen alles verspricht. Da scheint die Koordination nicht zu funktionieren. Und erklären Sie mir bitte eines: Wie sollen denn die ganzen Wahlversprechen umgesetzt werden? Was heute nicht funktioniert, soll also nach dem 15. Oktober funktionieren? Ich glaube, so funktioniert Politik auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) ÖVP bleibt ÖVP – ob türkis oder schwarz ist wurscht. Dort, wo Schwarz draufsteht, ist Schwarz drinnen, und das wird immer die Wahrheit sein.

Die Tourismuswirtschaft steht für den ländlichen Raum, und deswegen ist dort eine Entlastung dringend notwendig. Ich halte fest, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent ein Anschlag auf die Branche war, und es war auch ein Anschlag auf die Branche, die Abschreibungsdauer von 33,3 auf 40 Jahre zu verlängern, von vormals 25 Jahren. Das ist vollkommen praxis- und realitätsfremd. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung: Gehen Sie in sich, helfen Sie der Branche, machen Sie diese sinnlosen Belastungen, die jeglicher Realität widersprechen, zunichte! Gehen wir einen gemeinsamen Weg! Ich bitte Sie, uns als Freiheitliche Partei auch bei dieser Wahl zu unterstützen. Wir stehen für den ländlichen Raum, wir stehen für die Tourismuswirtschaft, und das nicht nur kurz vor der Wahl, sondern immer, weil uns die Notwendigkeit so bewusst ist. Ich darf auch auf unser Tourismusprogramm hinweisen. Ich bitte um Unterstützung, und ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nämlich in Wirklichkeit tun – und davon zeugt auch die letzte Anleihe –, ist, dass wir langfristig, ja bis zu 100 Jahre, unsere Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder verschulden. Und das ist in Wirklichkeit unverantwortlich. Wenn wir uns anschauen, was hier heute besprochen und abgestimmt wird, dann gehen wir da sehr, sehr in die falsche Richtung. Mehr als 50 Prozent der Anträge, über die wir heute abstimmen – das habe ich mir angeschaut –, gehen nur in die Richtung, dass wir mehr Geld ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir zuerst den Kuchen backen müssen und ihn erst dann verteilen können. 90 Prozent der Politiker glauben, dass es genau umgekehrt ist: dass man zuerst verteilt und sich dann das Geld holt. Und das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Unternehmertum! (Beifall bei der ÖVP.) Und um mit gutem Beispiel voranzugehen, werde ich ab 9. November meine Brötchen auch nur noch am freien Markt verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak. – Abg. Krainer: 90 Prozent der ÖVP ...! – Ruf bei der ÖVP: Du hast für das Krawattenbinden 8 000 € verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wo wir wirklich etwas tun können und etwas Druck aus dem Kochtopf der hohen Mieten oder Wohnkosten herausnehmen können, ist bei den Dingen, wo der Staat etwas nimmt, dem keine Leistung seinerseits mehr entgegensteht. Da gibt es zum Beispiel die Mietvertragsgebühr. Das ist eine Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, wo der Finanzbeamte den Vertrag aufgesetzt und dafür eine Gebühr verlangt hat. Heute steht aber dieser Gebühr überhaupt keine Leistung des Staates mehr gegenüber, sondern – ganz im Gegenteil! – da wird für etwas abkassiert, eine Papiersteuer oder etwas Ähnliches, auf jeden Fall gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, diese Gebühr einzuheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Über das gesamte Mietrecht, glaube ich, müssen wir eine seriöse Diskussion führen, mit Begutachtung, mit einem Expertenhearing, und dann auf einen breiten Konsens hier im Hohen Haus stellen. Schnell muss etwas getan werden, schnell, keine Husch-Pfusch-Aktion: Mietrecht ordentlich besprechen, Mietvertragsgebühr schnell abschaffen, die Menschen entlasten, auch noch vor der Wahl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da werden wir dagegenhalten, da werden wir unsere Bevölkerung aufklären, und das wird mit uns nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber damit nicht genug. Wen begünstigen Sie denn damit, Frau Kollegin Nachbaur? Die vielen kleinen GmbHs? – Nein, mitnichten. Die Großkonzerne begünstigen Sie damit, denn zweieinhalb Prozent der gesamten Körperschaftsteuer der gesamten Kapitalgesellschaften haben Einnahmen in der Körperschaftsteuer von über 50 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.)

Aber damit nicht genug: Das wird nicht dazu führen, dass wir die großen Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben werden. Nein, mitnichten. Das, was Sie mit diesem Vorschlag noch machen, ist, dass Sie die Steuerbegünstigungen für die Privatstiftungen durch die Hintertür wieder einführen, und das ist wirklich einer der größten Steuerskandale, die wir in der Zweiten Republik haben. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.)

Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.) Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die zahlen auch keine Steuern!)

Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.) Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die zahlen auch keine Steuern!)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Finanzlage des Bundes diskutieren, ist für mich auch ein Zeichen, eine Warnung, nämlich eine Warnung dahin gehend, keine milliardenteuren Wahlzuckerln zu verteilen, denn die Schulden sind ohnehin schon enorm hoch. Frau Präsidentin Kraker hat es ja vorhin angesprochen: Umgerechnet pro Kopf hat jeder Österreicher 37 000 € Schulden. (Ruf bei der FPÖ: Danke, ÖVP!) Von diesem Schuldenberg müssen wir runter, und das ist auch in unserem Programm.

Keine Wahlzuckerl! Runter vom Schuldenberg! Verantwortlich wirtschaften! Dazu gehört auch, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen. Ein Beispiel: Innerhalb von zwei Jahren sind etwa 600 000 e-cards verschwunden. Was bedeutet das? – Wir brauchen das Foto auf der e-card, rasch, um den Missbrauch zu bekämpfen. Und wir brauchen härtere Konsequenzen, wenn Missbrauch geortet wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen: Gutes Steuergeld versickert auch in den Strukturen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sebastian Kurz ganz herzlich gratulieren, dass er den früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser für sein Team gewonnen hat, denn ich bin überzeugt: Moser wird hier im Nationalrat sehr genau darauf achten, dass unser gutes Steuergeld dort ankommt, wo es ankommen soll: bei den Betroffen! (Ruf bei der FPÖ: Warum melden sie sich da erst jetzt?)

Was wir wirklich brauchen, ist, dass jemand, der tatsächlich Hilfe braucht, diese auch bekommt. Mir persönlich liegt der Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung besonders am Herzen. In diesem Zusammenhang ein Danke an unseren Finanzminister, dass er die Anstoßfinanzierung, die erste Ausbaustufe finanziert hat, in die Wege geleitet hat. Ich möchte aber ganz klar sagen: Unser Ziel ist eine Regelfinanzierung aus dem Budget, denn niemand darf am Ende seines Lebens alleingelassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Generationengerechtigkeit, verantwortlich wirtschaften, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden, Sicherheit für die Älteren, Sicherheit auch für die Jungen – das hört sich gut an. Bleibt die Frage: Kann man das auch schaffen? – Ich bin überzeugt: Wir können das mit gutem Willen und neuem Mut. Geschätzte Damen und Herren, wir haben beides. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Integrationsjahr ist eine Brücke zueinander, für ein gemeinsames Miteinander. In keiner Familie, in keinem Dorf, in keiner Stadt kann man gegeneinander leben, sondern nur miteinander. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ab und zu braucht man in der Politik auch kreative Zugänge. Das war vor allem so bei der Anerkennung der Gebärdensprache. Als ich ins Parlament kam, hat sie kaum jemand als Sprache angesehen. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Plenarsitzungen gedolmetscht werden. Ich habe mir überlegt, wie das zu machen ist, und ich habe eine Dolmetscherin, Sabine Zeller , die heute auch dolmetscht, übersetzt, angesprochen, und sie hat alle meine Reden im Plenum in die Gebärdensprache gedolmetscht. Ich habe einen kleinen Gebärdensprachkurs für Abgeordnete eingeführt, und ich habe die Namen von Abgeordneten übersetzen lassen. Fischer war ein schwimmender Fisch, Khol ein Kohlkopf und Pilz war ein Schwammerl, und ich habe gefragt: Ich weiß jetzt nicht, ist es ein Eierschwammerl oder ein Giftpilz? – Darauf haben die Grünen herausgerufen: Das wissen wir auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist mein Abschied. Ich möchte mich bedanken, vor allem bei meiner Frau, bei meiner Familie; sie sitzt auch heute auf der Galerie – Vielen Dank für die Unterstützung! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Schluss: Ich habe 2007 ein Gedicht mit dem Titel „Abschied“ geschrieben Das möchte ich Ihnen jetzt ersparen. Aber ich werde das Gedicht der Präsidentin als Repräsentantin des Hauses geben. Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken, die Sie mir über all die Jahre geschenkt haben und Ihnen alles Gute wünschen. – Danke. (Allgemeiner, von den Abgeordneten der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals! Ich glaube, in Ihrer aller Namen sagen zu dürfen: Herr Dr. Huainigg, Herr Abgeordneter, wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Das sind die Fakten; das sind die Daten. Deshalb braucht es eine Volksbewegung, die die Stimmen und die Meinung des Volkes hier herein in dieses Haus bringt. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin Dr. Kraker! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung vom Kollegen Steinbichler habe ich nicht verstanden. War der Einwand jener, dass unsere Bauern mehr Steuern zahlen, als sie an Einkommen haben? War das der Einwand? (Abg. Steinbichler schüttelt verneinend den Kopf.)

Jetzt komme ich zu den Leistungen. Ich muss ja heute schon wieder die ÖVP verteidigen, das heißt, den Finanzminister vor der eigenen Partei bewahren, denn die Leistung des Finanzministers Schelling ist anhand dieses Rechnungsabschlusses sichtbar. Wir hatten eine Steuerreform, einen Rückgang der Steuer- und Abgabenquote um mehr als 1 Prozent, wir haben aber ein Maastrichtdefizit von nur 1,55 Prozent. Wir haben, gesamtstaatlich gesehen, einen Rückgang der Maastrichtverschuldung. Das ist in dieser Bundesregierung solide gemacht worden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich verspreche euch, wenn das möglich ist, schadet es dem Land, es schadet euch und es schadet der Demokratie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich komme auch noch auf den zweiten Teil zu sprechen, auf die Wohnbauförderung. Wir werden dem zustimmen. Es ist der Kompromiss aus dem Finanzausgleich. Ich möchte aber warnen, wie ich es im Ausschuss getan habe, und es hier im Plenum nicht verschweigen: Es ist kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, denn es werden neun verschiedene Beiträge einzuzahlen sein. Zum Glück sind die Länder vielleicht am Anfang so vernünftig, dass sie es auf dem gleichen Prozentsatz halten. Jeder, der so wie die NEOS Werbung für Steuerwettbewerb macht, soll sich darüber im Klaren sein. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist gegen die Marktwirtschaft, Herr Kollege, denn man muss in einer Marktwirtschaft bei einem Binnenmarkt gleiche Verhältnisse für alle Unternehmerinnen und Unternehmer haben.

aber ist das, was ihr mit Steuerwettbewerb betreibt. Es ist eine der unintelligentesten Maßnahmen, weil sie die Marktwirtschaft und am Ende unsere Gesellschaft schädigt. Wir brauchen einheitliche Bedingungen, eine solidarische Gesellschaft, mit klaren Regeln, die für alle gelten, auch für Herrn Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend will ich mich beim Herrn Bundesminister und auch bei Frau Tamandl, der Obfrau des Budgetausschusses, für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist viel geleistet worden. Ich glaube, die Republik ist in einem guten Zustand. Vielleicht treten Sie innerparteilich ein bisschen gegen diejenigen auf, die schlechtreden wollen, um daraus irgendwelche Vorteile zu haben. Es ist ein gutes Land, wir haben gute Erfolge, und wir können – auch in Wahlkampfzeiten – stolz darauf sein. Das wünsche ich mir auch von den verbliebenen Resten der alten ÖVP. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch Ihren Dankesworten anschließen und mich kurz an den Kollegen Huainigg wenden, der in dieser Debatte seine Abschiedsrede gehalten hat. Sie waren – jetzt sind wir ja im neuen Haus – eigentlich im Grünen Klub, zumindest örtlich, beheimatet. Wir sind uns öfter begegnet, Sie werden uns, jedenfalls mir fehlen. Sie haben aber immer wieder noch etwas gemacht – und jetzt mache ich die Werbeeinschaltung –, nämlich mehrere Bücher geschrieben. Das letzte Buch, das Sie uns allen geschenkt haben, trägt den Titel „Mit Mut zum Glück – Das Leben wagen“. Ich kann es nur empfehlen. Sagen Sie es weiter, geben Sie es weiter! Es ist eine ganz große Geschichte, ein ganz großes Verdienst, ich verneige mich. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben schon ein paarmal gesagt, was die großen Schwungräder sind: Gerechtigkeitslücke schließen, ökologische Lücke schließen. Deshalb, Herr Finanzminister, muss man nicht die Steuern erhöhen – das wird uns immer vorgeworfen, wir wollen die Steuern nur nicht übertrieben senken. Wenn wir aber die Struktur umbauen wollen, damit es endlich vernünftig wird, dann ist das keine Steuersenkung, sondern eben eine Umsteuerung, und wir sollten endlich einen Einstieg in die Umsteuerung schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ja hier zwei Parteien, nämlich die FPÖ und die ÖVP, die dagegen sind, dass es da zu einer Gerechtigkeit kommt. Es gibt jedenfalls eine Partei, bei der Sie sich darauf verlassen können, dass sie diesen Weg, den sie die letzten zehn Jahre gegangen ist – nämlich Steuern auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen und Kapital einen gerechten Beitrag leisten zu lassen –, weiter geht, und das sind die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Wir sind im Abstimmungsverfahren (in Richtung des Abg. Bösch), Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Terrorismusbetriebe ... (Allgemeine Heiterkeit.) – Entschuldigung, Tourismusbetriebe! Das ist, weil diese Entschließungsanträge (ein Exemplar des Antrags kurz in die Höhe haltend) immer mit der Hand geschrieben werden.

So wie eben die Hypo das größte Finanzverbrechen der Republiksgeschichte ist, ist der Eurofighter die größte Schiebung der Republiksgeschichte – ja, auf Schwarz-Blau ist Verlass! (Beifall bei den Grünen.) Wie sie singen und lachen: Flieger da, Geld weg, Schmiergeld inklusive. – Auch das hatten wir. Auch das hatten wir damals schon erkannt, lassen Sie sich das dann noch erklären.

Was ist der Hauptplunder? – Applaus später. Danke. (Heiterkeit des Redners. – Beifall bei den Grünen.) Was ist der Hauptplunder? Auch das hat man damals schon gesehen: Das waren die sogenannten Gegengeschäfte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Übrigen haben damals auch schon alle Militärs und auch der damalige Minister Scheibner gesagt, dass das eigentlich ein Problem ist.

Sie haben denen die Mauer gemacht, wir haben aufgeklärt und nun auch noch das Geld mitzurückgeholt. Das nenne ich Oppositionsarbeit und parlamentarische Arbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Die anderen Forderungen gehen nicht so weit. Deshalb lehnen wir auch genau an dieser Stelle den Gesamtbericht im Sinne einer Nichtkenntnisnahme ab, weil uns das, gemessen an dem, was aufgedeckt wurde, in der Konsequenz wesentlich zu knapp kommt. Also: ein echtes Paket gegen Korruption – wir werden weiter kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein Grundsatz, dass wir als Politikerin und Politiker nicht im Sold von Interessengruppen stehen. Wir stehen im Sold der Bürgerinnen und Bürger und von sonst niemandem. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sprechen heute dieses Thema nicht an, weil wir das Gras wachsen hören, sondern weil wir diesen Wahlkampf aufmerksam beobachten. Sebastian Kurz ist gerade dabei, das System der amerikanischen Spenden in den österreichischen Wahlkampf und in das politische System einzubringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sebastian Kurz lässt sich gerade von Großspendern „erspenden“, das ist mit freiem Auge sichtbar. Da wir die Debatte hier fair führen wollen, sage ich auch dazu, dass das nicht illegal ist.

Man muss sogar positiv erwähnen, dass Sebastian Kurz für Transparenz sorgt, da kann man nichts kritisieren. Er legt die Spender offen, so, wie es vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht der Kritikpunkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Man muss sogar positiv erwähnen, dass Sebastian Kurz für Transparenz sorgt, da kann man nichts kritisieren. Er legt die Spender offen, so, wie es vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht der Kritikpunkt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das, was bleibt, ist das Problem, dass durch diese aktive Spendenkeilerei Großspender auftreten, die ähnlich wie in den USA unser politisches System unterminieren werden, denn dadurch entsteht nämlich eine Verfilzung aus politischen und wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Ottenschläger: Wir sind unabhängig!) – Sie sind unabhängig? Wir werden noch dazu kommen, wie unabhängig Sie sind. (Abg. Kogler: Das haben wir heute bei Glyphosat gesehen!) – Im Ergebnis führt das dazu, dass die Politik nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt wird, sondern von den großen Spenden der Mäzene, die Einfluss genommen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

abzählbar. Die Kleinspender spenden gerade einmal so viel wie die fünf größten Spender zusammen, das heißt, da stimmen die Relationen nicht. Da stehen nicht die Kleinspender im Vordergrund, sondern da stehen die Großspender im Vordergrund. Das heißt, die Kurz’sche Spendenkampagne ist kein Crowdfunding, sondern nichts anderes als eine Spendenkeilerei bei großen Spendern, die dadurch überdeckt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger kleine Spenden abliefern dürfen. Im Ergebnis zahlen 31 Personen und Unternehmen 70 bis 80 Prozent der Spendeneinnahmen von Sebastian Kurz. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Schauen wir uns aber diese sogenannten Großspender von Sebastian Kurz an: Wer sind die 31 Big Spender? – 13 davon sind Unternehmen; Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen. Warum spenden Unternehmen an Sebastian Kurz? (Abg. Walter Rosenkranz: 82-jährige Mindestrentner kriegen auch Zahlscheine!) Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) Die restlichen 18 Großspender – und ich rede von Großspendern, nicht von den Kleinspendern, die in der Kopfzahl viel ausmachen, aber in der Spendensumme wenig – haben alle, wenig überraschend, unternehmerischen Hintergrund.

hat, von sich aus sagt, ich will Sebastian Kurz unterstützen. – Nein, Sebastian Kurz hat aktiv um Spenden gekeilt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Unternehmers, der von Sebastian Kurz und seinen Freunden um eine Spende gefragt wird. Ja, selbstverständlich wird er spenden, es bleibt ihm ja fast nichts anderes übrig, aber selbstverständlich wird sich dieser Spender am Ende auch eine Gegenleistung, nicht im Sinn von Korruption, sondern im Sinn von politischer Verbundenheit, erwarten, wenn er einen großen Betrag hinlegt. Und genau das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

All-inclusive, das ist das Stichwort, das ist offensichtlich der Zugang der ÖVP zu den Posten, die man erobern will, aber ein All-inclusive-Vertrag eines Kabinettsmitarbeiters, der ausschließlich für die Arbeit eines Ministers zuständig ist, rechtfertigt nicht, dass man Strategiepapiere schreibt, wie Sebastian Kurz offensichtlich in einem Machtrausch diese Republik mithilfe von Großspendern übernehmen will. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre aber natürlich eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die einen Parteienförderung erhalten und die anderen keine Parteispenden bekommen dürfen. Für die aber, die sich für das System der Parteienförderung entscheiden und damit durchaus üppig – und ich sage, zu Recht gut dotiert – öffentliche Gelder beziehen, müssen strenge Regeln gelten. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist klar, wer sich für das System der Parteienförderung entscheidet, der muss sich auch für ein System der strengen Spielregeln entscheiden, damit nicht über Großspenden Parteien gefügig und willig gemacht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Von welchen Größenordnungen wir sprechen, machen die Zahlen über die Ausgaben, die Sie erwähnt haben, die aber auch wir recherchiert haben, deutlich. Der letzte Präsidentschaftswahlkampf hat – glaubt man der Berichterstattung – 10 Milliarden € gekostet. Ich bin daher gegen jede Form der Geldherrschaft, sie ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Gleichheit der Menschen. Deshalb bekenne ich mich zur öffentlichen Parteienfinanzierung; wir alle sollten uns dazu bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

4,5 Milliarden €! Jetzt haben wir eine Großspende auf der einen Seite und eine Großentlastung auf der anderen Seite, und ich habe nicht vor, zu unterstellen, dass das eine in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem anderen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbst dann, wenn es sich um lautere Absichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, gehandelt haben mag, wirft das doch kein gutes Licht auf diese Art von Politik, für die Sie stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es hinterlässt einen äußerst fahlen und unangenehmen Beigeschmack.

4,5 Milliarden €! Jetzt haben wir eine Großspende auf der einen Seite und eine Großentlastung auf der anderen Seite, und ich habe nicht vor, zu unterstellen, dass das eine in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem anderen steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbst dann, wenn es sich um lautere Absichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, gehandelt haben mag, wirft das doch kein gutes Licht auf diese Art von Politik, für die Sie stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es hinterlässt einen äußerst fahlen und unangenehmen Beigeschmack.

Ich stehe daher einer angemessenen Verschärfung der Regelungen über Spenden grundsätzlich positiv gegenüber. Das betrifft sowohl die Summe, ab der Spenden zu veröffentlichen sind, als auch die Festlegung von absoluten Betragsgrenzen für Einzelspenden, wie es im Antrag teilweise angesprochen ist. Räumen wir mit dem Verdacht auf, dass Großspenden an Gegenleistungen gebunden sind! Das schadet der Politik im Allgemeinen, aber der Demokratie im Besonderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens, Anmerkungen zu den NEOS: Die NEOS treten für eine Halbierung der Parteienfinanzierung ein. Damals habe ich es verstanden, man kann als neue Bewegung ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht erfolgreich kandidieren. Was ich nie verstanden habe, ist, dass man einerseits die Halbierung der Parteienfinanzierung verlangt, gleichzeitig die volle Parteienfinanzierung nimmt und sich jedes Jahr seit 2013 Hundertausende Euro an Spenden von Herrn Haselsteiner zukommen lässt. Also ihr kommt mit den jetzigen Parteienfinanzierungsgeldern nicht aus, braucht Spender dazu und tretet dafür ein, dass die Finanzierung halbiert wird. Das ist für mich unlogisch, weil das eine komplette Verschiebung hin zu einem Interesseneinfluss, weg von einem transparenten Parteienfinanzierungssystem ist. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber das ist euer Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Übrigens, Anmerkungen zu den NEOS: Die NEOS treten für eine Halbierung der Parteienfinanzierung ein. Damals habe ich es verstanden, man kann als neue Bewegung ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht erfolgreich kandidieren. Was ich nie verstanden habe, ist, dass man einerseits die Halbierung der Parteienfinanzierung verlangt, gleichzeitig die volle Parteienfinanzierung nimmt und sich jedes Jahr seit 2013 Hundertausende Euro an Spenden von Herrn Haselsteiner zukommen lässt. Also ihr kommt mit den jetzigen Parteienfinanzierungsgeldern nicht aus, braucht Spender dazu und tretet dafür ein, dass die Finanzierung halbiert wird. Das ist für mich unlogisch, weil das eine komplette Verschiebung hin zu einem Interesseneinfluss, weg von einem transparenten Parteienfinanzierungssystem ist. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber das ist euer Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Unternehmen an sich spenden, halte ich schon für sehr bedenklich. Da bin ich beim Kollegen Steinhauser: Unternehmen wählen nicht, Unternehmen haben ganz klare Interessenlagen. Unternehmen wollen Erfolg haben, Unternehmen wollen, dass nach ihren Regeln gespielt wird. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“: Die denken so, die wollen das so, die sagen es dazu – und Sie nehmen das Geld! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zentrale Ordnungsprinzip ist die Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit erfährt, wer eine Partei mit namhaften Beträgen unterstützt und kann genau überprüfen, ob sich die Partei dadurch in ihrem Handeln von diesen Spendern lenken lässt. (Abg. Steinhauser: Aber zu spät!) Für die ÖVP kann ich sagen: Das war weder in der Vergangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Kandidatin, Frau Dr. Griss, die ja jetzt auch für die NEOS kandidiert, hat im Bundespräsidentschaftswahlkampf 930 000 € von privaten, auch sehr namhaften, Spendern bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) Und natürlich taucht Herr Haselsteiner auch ständig bei den NEOS auf, die er 2017 bereits wieder mit 300 000 € unterstützt hat; in den Jahren 2015 bis 2017 sind fast 900 000 € zusammengekommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tamagotchi!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es ist vielleicht schon etwas länger her, aber ich möchte auch zeigen, dass es Parteispenden in größeren Beträgen immer schon gegeben hat, auch von Unternehmern und auch was Ihre Partei anbelangt. Ich habe hier einen Artikel aus dem „FORMAT“, Rubrik Österreich, aus dem Jahr 2000, in dem steht, dass niemand anderer als der ehemalige Vizekanzler Hannes Androsch damals 1 Million Schilling als Spende an die SPÖ überwiesen hat. (Ruf bei der ÖVP: Huuu!) „Spenden ist Bürgerpflicht“, hat er da gesagt.

Warum spenden denn die Menschen derzeit für Sebastian Kurz? – Weil er eine große Bewegung gestartet hat, weil er dieses Land verändern will (Beifall bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Geh bitte! Das ist ja die reinste Autosuggestion!) und weil die Menschen draußen einfach auch das Gefühl haben, dass er das Zeug dazu hat, dass er dieses Land in eine gute Zukunft führen kann. (Abg. Steinhauser: Da muss er schon selbst lachen!) Deshalb spenden Tausende von Menschen für Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben eine große Veranstaltung bei uns im Innviertel gehabt, in Ried im Innkreis. 3 500 Menschen sind gekommen, weil sie Sebastian Kurz sehen wollten, weil sie mit ihm ein Foto machen wollten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Während ich mich dort sozusagen durch die Massen geschlängelt habe, klopft mir ein älterer Herr auf die Schulter und sagt: Du, Wöginger, was kann ich denn tun? Ich möchte dem Kurz auch was spenden, das ist ein super Bursch und den wähle ich und ich will, dass er Bundeskanzler wird. – Das ist das, was wir erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Ihr könnt euch gar nicht wehren, gell?!)

Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich verwahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.) Stefan Pierer ist ein erfolgreicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialdemokratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!) Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geht’s noch?) Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!)

Der zweite wichtige Aspekt ist folgender: Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass sich manche jetzt zu fürchten beginnen, weil wir alles offenlegen. In der Volkspartei herrscht völlige Transparenz. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Wir legen alles offen, ja. Wenn ich mir aber Organisationen wie die Plattform Weil’s um was geht! oder den sagenumwobenen Verein Idee anschaue (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), dann sehe ich, dass dort die Transparenz nicht gegeben ist. Wir von der Volkspartei fordern, dass auch in diesen Bereichen die völlige Transparenz herrschen soll. Das haben wir bei diesen Organisationen nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fordern wir ein, meine Damen und Herren! Darum geht es uns. (Abg. Kogler: Wollen Sie sich hier für den Villacher Fasching bewerben?) – Nein, da könnte ich dich nicht schlagen. Das wäre unmöglich und ist daher sinnlos, Herr Kollege Kogler!

Der zweite wichtige Aspekt ist folgender: Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass sich manche jetzt zu fürchten beginnen, weil wir alles offenlegen. In der Volkspartei herrscht völlige Transparenz. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Wir legen alles offen, ja. Wenn ich mir aber Organisationen wie die Plattform Weil’s um was geht! oder den sagenumwobenen Verein Idee anschaue (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), dann sehe ich, dass dort die Transparenz nicht gegeben ist. Wir von der Volkspartei fordern, dass auch in diesen Bereichen die völlige Transparenz herrschen soll. Das haben wir bei diesen Organisationen nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fordern wir ein, meine Damen und Herren! Darum geht es uns. (Abg. Kogler: Wollen Sie sich hier für den Villacher Fasching bewerben?) – Nein, da könnte ich dich nicht schlagen. Das wäre unmöglich und ist daher sinnlos, Herr Kollege Kogler!

Der zweite wichtige Aspekt ist folgender: Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass sich manche jetzt zu fürchten beginnen, weil wir alles offenlegen. In der Volkspartei herrscht völlige Transparenz. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Wir legen alles offen, ja. Wenn ich mir aber Organisationen wie die Plattform Weil’s um was geht! oder den sagenumwobenen Verein Idee anschaue (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), dann sehe ich, dass dort die Transparenz nicht gegeben ist. Wir von der Volkspartei fordern, dass auch in diesen Bereichen die völlige Transparenz herrschen soll. Das haben wir bei diesen Organisationen nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fordern wir ein, meine Damen und Herren! Darum geht es uns. (Abg. Kogler: Wollen Sie sich hier für den Villacher Fasching bewerben?) – Nein, da könnte ich dich nicht schlagen. Das wäre unmöglich und ist daher sinnlos, Herr Kollege Kogler!

Abschließend sei noch eines gesagt: Bevor Sie hier 25 Tage vor einer Nationalratswahl nach neuen Standards und nach neuen Gesetzen rufen, sollten Sie sich zuerst einmal an die Transparenz, die die Volkspartei jetzt schon vorlebt, halten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kitzmüller.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Bei so einer Rede weiß man nicht, ob Hochamt oder Büttenrede. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Ich frage mich aber schon, warum Herr Kurz bei den Mindestpensionisten mit einem Bettelbrief vorständig geworden ist, wenn doch die Wirtschaftstreibenden alle so freudig an die ÖVP spenden, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Bei so einer Rede weiß man nicht, ob Hochamt oder Büttenrede. (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Ich frage mich aber schon, warum Herr Kurz bei den Mindestpensionisten mit einem Bettelbrief vorständig geworden ist, wenn doch die Wirtschaftstreibenden alle so freudig an die ÖVP spenden, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt aber zum Dringlichen Antrag der Grünen zurückkommen. Kollege Steinhauser, Sie haben in Ihrem Antrag neun Punkte aufgelistet, denen der Bundeskanzler in einem vorzulegenden Gesetzentwurf Rechnung tragen soll. Gleich den erste Punkt, nämlich die „Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung“ habe ich mir angeschaut. Ich habe mir die Empfehlungen besorgt und auch ausgedruckt. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

betrifft, ist die Position der Freiheitlichen ganz klar: Parteispenden müssen offengelegt werden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. (Beifall bei der FPÖ.) Zuwendungen an Entscheidungsträger haben überhaupt nicht zu erfolgen. Und jeder, der ein politisches Amt übernimmt, weiß ohnehin, dass er die Konsequenzen, was die Veröffentlichung der eigenen Einkünfte und dergleichen betrifft, zu tragen hat. Transparenz wird hier auf allen Ebenen gelebt.

Trotzdem gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie fordern hier die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf die Familienangehörigen, auch ohne begründeten Verdacht. Bei begründetem Verdacht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, gilt das normale Strafrecht. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Diese Ausweitung gilt aber auch ohne Verdacht. Kollege Auer – weil ich ihn gerade sehe – hat ja auch schon einige Male zu diesem Thema gesprochen und erzählt, was unsere Familienangehörigen an Nachteilen in Kauf nehmen müssen, wenn sie zum Bespiel ein Bankkonto eröffnen wollen. Da weise ich schon darauf hin, dass wir langsam an der Grenze angelangt sind. Ich habe drei Kinder, die haben jetzt alle ein Jugendkonto bei einer Bank eröffnet, und nur weil sie Kinder eines Politikers sind ... (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Da wurde wirklich schon stark übertrieben, und wir haben uns auch selbst schon übertriebene Vorschriften gemacht. Da muss wirklich langsam einmal Schluss sein. Was der Europarat fordert, schießt weit über das Ziel hinaus – wohlgemerkt bei unbegründetem Verdacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie fordern hier die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf die Familienangehörigen, auch ohne begründeten Verdacht. Bei begründetem Verdacht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, gilt das normale Strafrecht. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Diese Ausweitung gilt aber auch ohne Verdacht. Kollege Auer – weil ich ihn gerade sehe – hat ja auch schon einige Male zu diesem Thema gesprochen und erzählt, was unsere Familienangehörigen an Nachteilen in Kauf nehmen müssen, wenn sie zum Bespiel ein Bankkonto eröffnen wollen. Da weise ich schon darauf hin, dass wir langsam an der Grenze angelangt sind. Ich habe drei Kinder, die haben jetzt alle ein Jugendkonto bei einer Bank eröffnet, und nur weil sie Kinder eines Politikers sind ... (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Da wurde wirklich schon stark übertrieben, und wir haben uns auch selbst schon übertriebene Vorschriften gemacht. Da muss wirklich langsam einmal Schluss sein. Was der Europarat fordert, schießt weit über das Ziel hinaus – wohlgemerkt bei unbegründetem Verdacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch meine vielen Reisen als OSZE-Wahlbeobachter habe ich aber auch eine andere Seite der Demokratie kennengelernt, und das nicht nur in den USA, die ja glauben, der Hort der Demokratie zu sein, sondern auch in sehr vielen östlichen Ländern, auch in Nachbarstaaten. Da gebe ich Ihnen recht: Dieses System möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass sich Oligarchen Politiker kaufen, sich Parteien kaufen oder überhaupt nur in die Politik gehen, um ihr eigenes Geschäft weiter betreiben zu können. Dieses System darf auf gar keinen Fall in Österreich Platz greifen, daher spreche ich ein ganz klares Bekenntnis zur staatlichen Parteienfinanzierung aus, damit man eben nicht in die Abhängigkeit von Oligarchen oder Familienclans kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns auch die SPÖ an: Die SPÖ wird ja normalerweise von der Finanzwelt nicht so großzügig bedacht, trotzdem hat sie es auf immerhin 70 400 € von der Bank Austria gebracht. Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass die rote Stadt Wien Haftungen für diese Bank übernommen hat. Das ist reiner Zufall. Interessanterweise hat auch die SPÖ 2014 eine kleine Zuwendung immerhin in der Höhe von 10 000 € vom Herrn Stronach bekommen – also offensichtlich Konkurrenzfinanzierung. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht!) Ansonsten greift die SPÖ schon lieber in staatliche oder halbstaatliche Töpfe. Das beweist übrigens eine Spende der Arbeiterkammer Tirol an die SPÖ in Höhe von 50 500 €. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Es wird also auch in Österreich fleißig Geld verteilt, und da stellt sich schon die Frage: Wozu das Ganze? Für nichts gibt es ja auch bekanntlich nichts. Daher ist es durchaus angebracht, sehr genau hinzuschauen, was von wem kommt und welche mögliche Gegenleistung dafür fließt. Viellicht erzählen uns ja heute noch – es sind ja noch einige Redner genannt – die Vertreter von SPÖ und ÖVP, wofür sie denn das ganze schöne Geld verwendet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber August Wöginger von der ÖVP! Wo ist er denn, der August Wöginger? – Da ist er ja! Der Villacher Fasching sucht einen neuen EU-Bauern. Ich würde mich an deiner Stelle bewerben, denn das war schon nahe am Kabarett. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Ihr als ÖVP wollt euch hier als Leuchtturm der Transparenz ausschildern, das ist ja ungeheuerlich! Erstens wurde die ÖVP kurz vor Einführung des neuen Transparenz-Gesetzes 2013 über Nacht um kolportierte 6 bis 7 Millionen € entschuldet. Wir und die Bürger wissen bis heute nicht, wo das Geld hergekommen ist. Wo ist das Geld hergekommen? – Wir wissen es nicht! (Abg. Belakowitsch: … Zeitzeuge!) Es wird im Dunkeln gehalten, so wie Ihre schwarzen Landesfürsten die Förderungen im Dunkeln halten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

kampf mit so viel Unaufrichtigkeit zu beginnen, ist nicht gut. Das ist nicht gut! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist zu tun? – Erstens: Ich bin dafür, dass die ganzen Vereine und Vorfeldorganisationen eingestellt werden. NEOS hat sich das per Statut verboten. Wir haben keine Wirtschaftsbetriebe. Ich halte das für richtig und für wichtig, damit diese Form der Geldwäsche nicht mehr geschehen kann, wie sie hier von Rot und Schwarz betrieben wird. Zweitens: Wir müssen die Kammern verschlanken. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern sind eine Gelddruckmaschine, vor allem für das rot-schwarze Machtkartell. Sie schieben sich da auf unanständige Weise Millionen zu. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.) Drittens: Wir müssen die Bundesländer einschränken. Es ist ja ein Wahnsinn, was die Herren Häupl und Co hier machen.

Wo wurde der Betrag nicht erhöht? – In einem Bundesland, und zwar in Vorarlberg. Warum? – Weil die NEOS im Landtag vertreten sind und die anderen Parteien gesagt haben (allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe) ...

Vorarlberg hat die niedrigste Parteienförderung Österreichs, und sie wurde nicht erhöht, weil die NEOS im Landtag vertreten sind und weil die anderen Parteien gesagt haben, dann schlagen die NEOS Radau. (Weitere Zwischenrufe.)

Was haben Sie nach der letzten Wahl, bei der viele von Ihnen verloren haben, gemacht? Sie haben in Wien die höchste Parteienförderung, 23 € pro Nase, und was haben Sie gemacht? – Sie haben zusätzlich eine Akademieförderung eingeführt. Schämen Sie sich! NEOS nimmt dieses Geld nicht an. Wir wollen das nicht! Das ist Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist elend. Hören Sie auf damit! (Beifall bei den NEOS.)

Sie bestehlen die Menschen. (Ruf: Jetzt wird’s aber arg!) – Ich habe gedacht, da herinnen ist keine Emotion möglich, aber es geht. Sie bestehlen die Menschen, und deswegen müssen wir den Korridor für die Landesparteien einschränken. Wenn sich die Landesfürsten nicht spüren, dann müssen wir den Korridor für Parteienförderung einschränken. So geht das nicht! So geht es nicht weiter! Die Wähler sollen da am

Kommen wir zur Transparenzgeschichte, das ist mir wichtig, und kommen wir zu die-sen ungeheuerlichen Entgleisungen – muss ich fast sagen – des Kollegen Wöginger! Niemand hat hier behauptet – und das ist ernster als der Villacher Fasching –, dass Unternehmer oder Unternehmen an sich jetzt deshalb zu diskreditie-ren seien, weil sie erfolgreich wären und sozusagen auch der Regionalwirtschaft oder der Volkswirtschaft etwas bringen. Ja, sicherlich, das sind auch Arbeitsplätze – das ist ein völlig anderes Thema, aber das war Absicht, denn das ist ja selbst mit ÖAAB-Bildungshintergrund erkennbar, wie das gemeint ist. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Wöginger: Rufschädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!) – Nein, der versteht es wirklich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist ja unglaublich. Also wir werden uns tatsächlich über die Verwendung der Bildungsgelder in der ÖVP Gedanken machen müssen. Da liegt offenkundig eine gewisse Zweckwidrigkeit vor. (Abg. Lopatka: Geh bitte!)

Man muss das doch verstehen, dass das etwas anderes ist, wenn besonders wichtige – ja, sie sind wichtig – und große Unternehmen ins politische System einspenden – ich rede nicht von Schmiergeld, sondern ganz normal einspenden –, als das Wirken und Tun von Unternehmerinnen und Unternehmern eben im wirtschaftlichen Umfeld. Das kann man dann auch immer noch so oder so sehen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

schauen Sie nach – unter einen Hut zu bringen wären, sagt. Ich meine, nichts Gutes, trotzdem wird er von mir respektiert als erfolgreicher Unternehmer im herkömmlichen Sinn. Also hören Sie auf damit! Sie haben während Ihrer gesamten Rede schnurstracks komplett am Thema vorbeigehauen, aber das ist vielleicht auch nicht zufällig passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Brosz hat schon ausgeführt, wir hätten ja die Parteispendenoffenlegung überhaupt nicht, hätten wir nicht – Kollege Wabl hat schon damit begonnen – jahre-lang, über zehn Jahre lang Druck gemacht, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen. An den meisten Stellen ist es äußerst verbesserungsfähig, aber bei den Parteispenden gibt es einen ganz klaren Kern, da ist etwas gelungen. Und weil das so war, haben Sie offensichtlich vorher noch alles mobilisiert, um einzusacken, was nachher niemand sehen soll, und das haben Sie bis heute nicht offengelegt. Wenn Sie jetzt schon wieder mit dem türkisen Scheinwerfer herumleuchten, dann schalten wir doch auch jenes Licht ein, das in die gar nicht so lange zurückliegende Geschichte der ÖVP hineinleuchtet. Das stünde für Glaubwürdigkeit, das wäre gut, wenn Herr Kurz und sein gesamter neuer Sektenklub das machen würden (Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!), dort einmal hineinzuleuchten, was dort passiert ist. (Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!) Die Geschichte der ÖVP in den österreichischen politischen Bewegungen ist eine Geschichte der Intransparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ab jetzt alles besser wird – und Kollege Steinhauser hat das auch gelobt –, dann ist es gut. Ich meine nur, es trifft Sie auch die Verantwortung, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, bevor Sie nur neue Zukunft ausrufen, um nämlich glaubwürdig zu werden, denn das fehlt Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie, ich stehe da, weil eine wesentliche parlamentarische Aufgabe die Aufklärung ist und auch, für neue Vorschriften in der Zukunft zu sorgen. Dazu haben wir auch Vorschläge. Ich komme jetzt nämlich noch zu dem Punkt, warum da eine Fehlentwicklung herrscht. Es macht Sinn, Spendenobergrenzen zu haben – das haben wir aber noch nicht ausreichend –: damit bestimmte Diskussionen so wie hier und jetzt gar nicht stattfinden müssen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich noch ändern könnten. Jedenfalls wäre dieses Spendencasino mit Herrn Pierer (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) bei einer festgesetzten Obergrenze von 10 000 € nicht möglich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die haben nämlich politische Einflussnahmen, die sie ohnehin immer versuchen, nicht noch mit satten Geldströmen zu verstärken. Machen Sie eine Gewissenskur, es wird Ihnen guttun, sonst landen Sie wieder wie Schwarz/Blau! (Beifall bei den Grünen.)

geht, wie Politik finanziert, wie Wahlkämpfe finanziert werden sollen. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel, wo zwar ein Persönlichkeitswahlrecht herrscht, in Einerwahlkreisen, gibt es das Modell, dass jeder oft mehrere Millionen einsetzen muss, um überhaupt gewählt zu werden, und dieses Geld kommt zu 80 bis 90 Prozent von Großbetrieben, von Konzernen. Das erfolgt bei jeder Wahl. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist, glaube ich, über 1 Milliarde Dollar in Wahlwerbung investiert worden. Woher ist dieses Geld gekommen? – Zu 80 bis 90 Prozent von großen internationalen Konzernen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich verstehe ja noch, wenn Personen spenden; aber man muss zwischen Personen und Firmen unterscheiden, und es ist schon irritierend, dass Firmen spenden. Da stellt sich die Frage, wie das überhaupt steuerlich behandelt wird. Ist das womöglich eine nützliche Ausgabe? Ist das gewinnmindernd oder muss das versteuert werden? Wird das dann vom Eigenkapital abgezogen? – An und für sich dürfte es ausschließlich vom Eigenkapital abgezogen werden, aus den versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Daher würde mich interessieren, ob vor allem vom Finanzminister bei den Steuerprüfungen ganz genau geschaut wird, dass all diese Spenden selbstverständlich nur aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden und nicht noch von der Steuer abgesetzt werden, weil einen Teil davon dann erst recht wieder die Allgemeinheit zahlen würde. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

ab einem Alter von 67 Jahren in Pension gehen; Steuern runter für Reiche und Konzerne (Abg. Schieder: Hört, hört!); sparen bei der Gesundheit; und in Wirklichkeit: weg mit der Arbeiterkammer, was mich nicht wundert, denn die Arbeiterkammer erstreitet jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder, und die muss ja jemand bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die zahlen dann die Betriebe, die dann an die Parteien spenden, die das abschaffen wollen. Dass die FPÖ so nervös wird, wundert mich nicht.