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Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Sieghartskirchen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ (Ordnungsnummer 60) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zur Änderung des oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 idgF“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Schaffung transparenter und breit nachvollziehbarer Grundlagen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendoktoraten an Österreichs staatlichen Universitäten“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nützen, dem scheidenden Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für seine jahrelange Tätigkeit als Bundesminister auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben überhaupt nichts von einem OMV-Direktor oder von einem Vorstandschef, der augenzwinkernd immer herumerzählt: Na, das ist eh nicht so wichtig, bis 2050 fahren wir die Partie schon noch so richtig auffi! – Da weiß ich nicht, in welchem Boot er sitzt. Er kann natürlich annehmen, dass das ohnehin alles für die Fisch ist, und wir fuhrwerken weiter wie bisher – und da sind wir dabei –, oder wir haben eben eine Bundesregierung, die sich der Verantwortung, den Folgen und den Ergebnissen der Weltklimagipfel-Beschlüsse stellt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt könnte man sagen, das sei alles nichts Neues. – Ja, umso blöder der Zustand, dass hier nicht mehr passiert, wenn das Notwendige und Sinnvolle so nahe liegt. (Beifall bei den Grünen.) Nein, Sie schieben es weg, Sie schauen weg. Österreich soll in diesen Themen offensichtlich weniger eine Rolle spielen. Das wird sich aber mit einer glaubwürdigen Strategie nicht ausgehen.

Sie haben im Übrigen ja auch versprochen – ich rechne Ihnen das hoch an, wir haben ja eine brauchbare Diskussionsbasis –, dass Sie sich anschauen, was da von der OMV kommt, und dann natürlich nach den neuen Regeln der ÖBIB hier auch entsprechend Stellung nehmen. Nur: Was sich jetzt abzeichnet, sind wir ja schon gewohnt, deshalb haben wir das hier auch aktuell verknüpft! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man öffentliche Beteiligungen hat – sonst muss man sich davon trennen –, dann hat man auch eine Verantwortung, hinzuschauen, wie die jetzt im besten Sinn des Wortes verwaltet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, und es hat auch stromproduzierende Unternehmen gegeben, die vor zehn bis zwanzig Jahren die Windkraft bis aufs Blut bekämpft haben. Was tun die heute? – Sie investieren in Windkraft, und so muss der Wandel geschehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Entweder wir können das kapitalistische System in dieser Sache nutzen, oder es fährt an die Wand und die Menschen leider mit. Da hat auch ein Nationalstaat eine Verantwortung, insbesondere wenn man in Paris aufzeigt und sagt: Wir sind super! – Jetzt erklären Sie uns einmal, wie super wir wirklich sind! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Herr Kogler, bekanntlich handelt es sich bei der OMV um ein börsennotiertes Unternehmen, bei dem etwa 43 Prozent im Streubesitz sind, aktuell hält die Republik 31,5 Prozent, die IPIC 24,9 Prozent. (Abg. Brunner: Risikokapital!) – Frau Kollegin, mit der Frage von Risikokapital können wir uns gerne nachher beschäftigen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, was das ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde ist schon falsch, weil gar nicht beabsichtigt ist, Teile der OMV an die Gazprom zu verkaufen, denn das würde ja bedeuten, dass wir die Aktionärsstruktur verändern. Und betreffend die Veränderung der Aktionärsstruktur würde es bedeuten, dass wir mit dem Vertrag, den wir mit der IPIC haben, diesen Dingen zustimmen müssen. Und es würde auch bedeuten, dass, wenn ein solcher Verkauf stattfinden würde, tatsächlich die Frage ist: Wer verkauft denn? – Ich kann Ihnen versichern, die Republik nicht! (Abg. Pirklhuber: Tausch! Das ist der Trick!) – Noch einmal, Ihnen erkläre ich auch den Unterschied zwischen Aktien und Asset Swap. (Abg. Korun: Bitte nicht so von oben herab!) – Ihnen auch, gar keine Frage! (Allgemeine Heiterkeit.) Ist doch überhaupt kein Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das steht dann eh im Protokoll!)

Dass sich die Entwicklungen am Markt völlig anders darstellen und dass ein Unternehmen, das plötzlich damit konfrontiert ist, dass der Ölpreis bei 30 Dollar statt bei 100 Dollar liegt, darüber nachdenken muss, wie es sich strategisch aufstellt, ist das Gebot der Stunde für den Vorstand und den Aufsichtsrat und für die Werterhaltung der Anteile dieser Republik. Würden sie das nicht tun, würden sie fahrlässig handeln. Daher beschäftigen sie sich mit dieser Strategie und überlegen sich, wie man das Unternehmen aufstellen kann, um es unabhängiger vom Öl- und Gaspreis zu machen – und das halte ich für eine sinnvolle Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, das immer wieder im Raum steht, ist der Verkauf, das erkläre ich Ihnen auch gerne. (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner in Moskau!) – Wie bitte? Den Zwischenruf bitte noch einmal! (Abg. Pirklhuber: Mitterlehner-Reise!) – Ja, fragen Sie bitte den Herrn Vizekanzler, ob es Sinn macht (Abg. Pirklhuber: Sie sitzen im Ministerrat …!), dass wir auch weiterhin versuchen, die österreichischen Interessen in diesen Ländern zu vertreten. Ich halte das für zweckmäßig. Übrigens hat auch der Herr Bundespräsident vor, noch hinzureisen, und ich halte es für zweckmäßig, dass wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Weninger und Strache.)

Daher glaube ich, dass es richtig ist, dass die OMV unter Führung des Vorstandes ein Strategieprojekt aufsetzt, wo sie sagt: Wie wollen wir uns langfristig aufstellen, um ein sicheres, österreichisches, strategisch wichtiges Unternehmen zu sein? Die Erfüllung dieser Aufgabe ist das, was jetzt geschieht. Daher halte ich es nicht für zweckmäßig, in einer Aktuellen Stunde, in der man durchaus über die Frage Klima diskutieren kann, darüber zu diskutieren, das zusammenzuhängen mit einem gerüchteweise verbreiteten Verkauf an die Gazprom. Das halte ich nicht für redlich, das halte ich auch für entbehrlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Weg der großen Veränderungen in der Energiewirtschaft braucht starke, berechenbare Player, auch im Eigentum der öffentlichen Hand. Und ich gehe davon aus, dass das jetzt und auch in der Zukunft auch – aber nicht nur – die OMV sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde verknüpfen die Kollegen von den Grünen zwei Themenfelder, deren kausaler Zusammenhang sehr oberflächlich ist (Abg. Pirklhuber: Überhaupt nicht!), denn man kann den Klimaschutz nicht einem Leitbetrieb in die Schuhe schieben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die OMV stellt sich mit ihrer neuen Führungsebene auf geänderte Rahmenbedingungen ein und ist dabei zukunftsweisend, Weichenstellungen zu setzen. Politische Zurufe, von welcher Seite auch immer, sind bei einem börsennotierten Unternehmen sicher nicht zuträglich. (Abg. Kogler: Ihr Koalitionspartner! – Abg. Pirklhuber: … Verantwortung!) Sie verunsichern die Finanzmärkte, sie verunsichern die 25 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und letztlich auch die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie helfen dem Unternehmen nicht mit öffentlichen Zurufen, sondern nur, indem Sie die Profis ohne politischen Druck arbeiten lassen. Und denken Sie auch über die Grenzen hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu sagen, wir importieren Flüssiggas aus den USA – was ja jetzt ein ganz großes Thema ist – oder aus Katar oder Algerien – den großen Flüssiggaslieferanten –, das kann ja keine vernünftige Alternative sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die OMV könnte hier zum Diskontpreis in ein riesiges, in eines der größten Gasfelder einsteigen. Aufgrund der hohen Verschuldung kann man der OMV nicht zumuten, das auf Pump zu tun und Cash auszuzahlen, sondern dass man da Beteiligungen an Töchtern einräumt, die die Gazprom noch stärker an die OMV bindet – und nicht umgekehrt. Das ist wohl eine vernünftige Vorgangsweise. Daher ist mir diese Überschrift der Grünen für die heutige Aktuelle Stunde völlig unverständlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der 12. Dezember 2015 war ein historischer Tag. Die ganze Welt hat entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energien ist zu Ende. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht jetzt darum, zu schauen: Wie gehen wir in Österreich weiter mit diesem Klimavertrag um? Wie setzen wir ihn um? Was bedeutet der Klimavertrag? (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimavertrag von Paris ist nicht perfekt, aber er ist sehr gut. Die zentrale Message, die mitgegeben wurde, ist: Es ist jetzt an den Regierungen, es ist jetzt an den Parlamenten, diesen Vertrag in Gesetze zu übersetzen und umzusetzen. Und das wird die Messlatte für uns in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sein. Folgendes ist aber klar: Wir müssen sofort mit der Umsetzung beginnen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine der zentralsten Maßnahmen ist endlich eine Ökologisierung des Steuersystems. Keine Regierung wird je wieder einen solch günstigen Zeitpunkt vorfinden, wie wir ihn jetzt haben. Wir haben diesen Klimavertrag, ein klares Signal der Staatengemeinschaft, wir haben einen niedrigen Ölpreis, das ist eigentlich schlecht für das Klima, aber für die Klimapolitik etwas Positives, denn jetzt können wir, ohne groß über Belastung und Entlastung zu diskutieren, die Chancen einer ökologischen Steuerreform nutzen und Weichenstellungen so vornehmen, dass wir alle auch in 10, 20 und 50 Jahren noch gut leben können. (Beifall bei den Grünen.)

Beim Wort „Entscheidung“ komme ich auf Struktur- und Unternehmensentscheidungen, und da erkläre ich Ihnen jetzt schon, was das mit der OMV zu tun hat. Dekarbonisierung bis 2050 bedeutet, dass zwei Drittel aller bekannten fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssen. Gelder, die in diese fossilen Ressourcen investiert sind, werden nichts mehr wert sein. Das heißt, es muss eine strategische Überlegung für uns sein, was das für die Anteile, die die Republik hat, bedeutet. Und es muss eine arbeitsplatz-, wirtschafts- und standortpolitische Maßnahme sein, wie wir ein Unternehmen wie die OMV auch halten können. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Eine Strategie, die sich auf Fossile ausrichtet, wird hier nicht zielführend sein, da werden wir Arbeitsplätze verlieren.

Wir werden noch viele, viele andere Maßnahmen setzen müssen. Meine Hoffnung ist, wenn es in Paris bei fast 200 Parteien gelungen ist, einen einstimmigen guten Klimavertrag zustande zu bringen, dann muss es in diesem Parlament mit sechs Parteien gelingen, diesen Klimavertrag effizient und zielgerichtet umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Lichtenecker.)

Wo wir wirklich ein Problem haben, das ist im Bereich des Verkehrs. Da drückt sich die Politik derzeit massiv. Ich möchte ein paar Punkte nennen, wo auch wir NEOS noch keine finale Antwort haben, aber natürlich viele Diskussionsvorschläge. Der eine ist zum Beispiel: Wie gehen wir damit um, dass wir den Wohnbau weiterhin so fördern, dass es zu Zersiedelung kommt? Der zweite ist: Warum stecken wir einen Milliardenbetrag in die Pendlerpauschale, um den Individualverkehr zu fördern? Da gibt es massive Möglichkeiten auch vonseiten der Politik, entsprechend zu gestalten. Da kommt aber nichts von den Grünen. Da haben Sie schlicht Angst, Sie gehen weiter einen sturen und populistischen Weg. (Beifall bei den NEOS.)

Was könnten wir tun, damit wir die österreichische Wirtschaft stärken, um diese Exportmöglichkeiten besser und stärker zu nutzen? – Das ist wiederum nicht die OMV, sondern das ist, ganz banal und auch schon oft erwähnt, eine Senkung der Kosten auf Arbeit, eine geringere Besteuerung in Österreich. Das fördert die Wirtschaft, das fördert die Möglichkeiten, auch entsprechende Exporte voranzutreiben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn es darum geht, die Lippenbekenntnisse aus Paris durch konkrete Maßnahmen zu realisieren, dann sind wir gefordert, beziehungsweise stehen wir vor einer Bewährungsprobe, wo wir genau jetzt beweisen können, dass wir diesen klaren Auftrag aus Paris auch wirklich ernst nehmen. Wie gesagt, die Worte sind gesprochen worden, aber die Taten, muss ich leider sagen, entsprechen diesen Worten in den letzten Tagen nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiteres Beispiel war: Vor wenigen Tagen fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt. Dabei wurde auch annähernd eine Stunde über Paris gesprochen, und zwar durchaus sehr positiv, und im Anschluss daran standen 13 Anträge auf der Tagesordnung. Ich möchte einen herausgreifen, der eigentlich genau in diese Richtung gegangen ist, und zwar ging es darin um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und parallel dazu um eine Aufhebung der Steuerbefreiung bei der Herstellung von Strom aus Kohle. Nur wenn wir aufhören, fossile Energie zu fördern, stoppen wir diese Emissionen, schützen wir die Gesundheit der Bevölkerung vor Auswirkungen wie Feinstaub und stärken die Konkurrenzfähigkeit der alternativen Energieträger, die wir ja vorantreiben wollen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Der klare Auftrag ist, den Worten bitte auch Taten folgen zu lassen. Über Planlosigkeit und Strategielosigkeit können die Bevölkerung und die Wirtschaft bereits ein Lied singen, Stichwort Bundes-Energieeffizienzgesetz, bis hin zu den Wirten, die von Registrierkassenpflicht, Nichtraucherschutzbestimmungen et cetera gebeutelt sind und sich damit herumschlagen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Herbst gab es dann die ersten Medienberichte dazu. Das sind die einzigen Berichte, die uns – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – vorliegen, und an die müssen wir uns einfach halten. Ich freue mich, wenn ich höre, welch klare Worte Sie, Herr Finanzminister Schelling, heute hier gesprochen haben und dass Sie eine Verschränkung oder eine Privatisierung ausschlagen, also einer solchen nicht zustimmen. Aber mir sind schon noch die Worte des Verantwortlichen in der OMV bekannt, der vor Weihnachten im großen „profil“-Interview sagte: „Die Gas Connect ist für uns fast so etwas wie eine Finanzbeteiligung. (…) In erster Linie wollen wir den Wert monetarisieren (…).“ (Abg. Pirklhuber: Verkaufen!) – Ja, verkaufen, verklopfen! Und das ist eine Vorgehensweise, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die zumindest wir von unserer Seite ganz sicher ablehnen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage abschließend ganz deutlich: Wir werden ganz sicher aufpassen und es nicht hinnehmen, dass durch gegenseitige Beteiligungen und Verschränkungen eine Privatisierung durch die Hintertür stattfindet. Da werden wir genau hinschauen, und die nächsten paar Wochen werden zeigen, in welche Richtung die Organe die Entscheidung treiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Die Klimakonferenz in Paris bringt das Ende des fossilen Zeitalters. (Abg. Brunner: 34 Jahre …!) Das möchte ich wirklich auch als Vertreter einer Partei sagen, die das Ordnungsprinzip des ökosozialen Gedankens ja schon lange (Abg. Brunner: Vergessen hat! – Abg. Pirklhuber: Aufgegeben hat!) auf ihre Fahnen heftet (Abg. Pirklhuber: Achtziger Jahre!): Uns ist das ganz, ganz wichtig! Aber ganz klar ist auch, Herr Pirklhuber – und darin sind sich übrigens auch alle Experten einig –, dass dieser Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nur Schritt für Schritt erfolgen kann. (Abg. Brunner: Aber irgendwann muss man den ersten Schritt machen!) Da müssen Wirtschaft und Umwelt in Balance sein, Frau Brunner, anders wird es nicht gehen, weil es immer auch um Standortfragen und damit auch um Arbeitsplätze in Österreich geht. (Abg. Brunner: Die Ökowirtschaft wird die Standortfrage sein!) Das müssen wir insgesamt gut diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass der Verkauf der OMV nicht zur Diskussion steht, dass wir uns über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris wirklich sehr freuen und dass es Privatisierungen gibt, die wirklich eine Erfolgsgeschichte sind. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass unsere Eigentümerinteressen durch unseren Finanzminister bestens vertreten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Brunner, Sie haben ja angesichts des Pariser Abkommens von einem historischen Tag gesprochen; wir können uns alle noch daran erinnern – Frau Weigerstorfer hat es auch erwähnt –, wie wir mit Euphorie und Enthusiasmus in die letzte Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, dessen Vorsitzende Sie sind. Im Endeffekt wurden jedoch alle Tagesordnungspunkte vertagt – wie üblich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Realität! – Abg. Brunner: Das muss sich auch ändern!) – Das ist die Realität, wie hier im Parlament gearbeitet wird, auch wie mit Anträgen seitens der Opposition umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt, Frau Kollegin Brunner: Wenn man beim letzten Ausschuss gut und aufmerksam zugehört hat, hat man ja gesehen, was Ihre Ziele sind. (Abg. Brunner: Meine?) – Die der Grünen, Ihrer Fraktion insgesamt. Man sieht ganz genau: Aufgrund des aktuell gesunkenen Ölpreises, aufgrund der aktuell gesunkenen Treibstoffpreise wollen Sie eine Ökosteuer einführen, und mit der wollen Sie generell alle Bürger dieses Landes belasten. (Abg. Pirklhuber: Ökosteuerreform!) – Diese Ökosteuer wird es mit uns nicht geben, aber sie ist Ihr Ziel! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brunner: Dann sagen Sie: Wir ignorieren den Klimavertrag! Sagen Sie es! Entweder oder!) – Nein, nein, Frau Kollegin, das ist eine unsoziale Maßnahme und nicht nur eine unsoziale Maßnahme, sondern auch eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Forcieren wir die Windkraft! Forcieren wir die Wasserkraft! Forcieren wir die Sonnenkraft! Dazu braucht es natürlich auch Entscheidungsträger, das müssen wir umsetzen. Österreich hat geographisch und auch landschaftlich die besten Möglichkeiten (Abg. Brunner: Denen wird es helfen, wenn die Fossilen besteuert werden!) – das ist nicht das Nötige –, und dazu braucht es natürlich eine Umsetzung durch die Bundesregierung, die hier auch gefordert ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das andere Positive, das Kollegin Brunner auch wirklich emphatisch und immer wieder mit voller Energie in dieses Haus einbringt, ist: Jawohl, wenn die internationale Staatengemeinschaft einen internationalen Klimavertrag zustande bringt, so geschehen im Dezember in Paris, dann muss das Auftrag sein, Auftrag für die Bundesregierung, Auftrag für uns Nationalräte und Nationalrätinnen, die hier gemeinsam Beschlüsse fassen, und auch Auftrag für Sie, Herr Bundesminister, als Finanzminister, der dafür verantwortlich ist, wie viel Geld in dieser Republik wirklich für die Transformation der Energiewirtschaft eingesetzt wird, wie viel Möglichkeiten der Klimaschutz heute und morgen hat, aber auch verantwortlich ist für jene Beteiligungen der Republik, wo wir Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und 31,5 Prozent, über die österreichische ÖBIB im OMV-Konzern gehalten, gemeinsam im Syndikatsvertrag mit der IPIC, das ist richtig, das ist eine strategische Beteiligung – eine strategische Beteiligung, wobei es um die Zukunft dieses Unternehmens geht, die wir Grüne mitgestalten wollen, und zwar konstruktiv mitgestalten wollen unter dem Aspekt der Klimaveränderung. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Diskussion heute ist ganz wichtig, wir werden weiter dranbleiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Lernen Sie Geschichte, Genossinnen und Genossen! Lernen Sie Geschichte insofern, als dass Schuldenmachen keine Arbeitsplätze schafft und der Einfluss der Politik in ein Unternehmen noch nie Gewinne erzielt, sondern nur Geld gekostet und Arbeitsplätze vernichtet hat! Das ist der springende Punkt. Lernen Sie Geschichte, Genossinnen und Genossen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, es ist wichtig, auch an 2050 zu denken, da gebe ich Kollegen Pirklhuber und Kollegin Brunner vollkommen recht, aber aufgrund ihrer Ansätze – sie haben noch keine vernünftigen Vorschläge gebracht, wie wir das Unternehmen OMV absichern können, wie wir die strategische Ausrichtung absichern können – bin ich in dieser Hinsicht und in diesem Punkt absolut beim Finanzminister: keine Einmischung auf politischer Seite! Insofern liegt das nur in der Verantwortung des Ministers. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

sagen, für klare Aussprüche und bitten vor allem auch die grüne Fraktion bei dieser Thematik um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Keine Sorge, ich werde Miloš Zeman, den Präsidenten der Tschechischen Republik, nicht wortgetreu zitieren, das möchte ich gar nicht machen, aber er hat schon recht, wenn er sinngemäß sagt: Wenn Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne Pass belangt werden – das ergänze ich jetzt, um das ein bisschen anders zu zitieren –, dann ist zumindest sicher, dass mit der jeweiligen Regierung irgendetwas nicht stimmt. Und das muss man auch festhalten. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wenn die Schengen-Gesetze außer Kraft sind – und die sind realpolitisch außer Kraft –, dann ist das das Versagen der Europäischen Union. Ja, wir wissen, wer da versagt hat: die Europäische Union. Aber nur darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union versagt hat, die Schengen-Außengrenzsicherung nicht funktioniert und da halt die Verantwortung nicht gelebt wird, das ist zu wenig. Da muss man dann selbst Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach nicht ehrlich, das ist nicht korrekt, was da gemacht wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht sich nur anzuschauen, wie bei den diversen Entwicklungen immer beschwichtigt wird. Es sind nachweislich auch Terroristen von Paris als Flüchtlinge nach Europa gekommen, das steht fest, das ist bestätigt, über Griechenland, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit auch über Österreich. Man kann es natürlich nicht genau sagen, weil ja keine Passkontrolle und auch keine Registrierung in Österreich stattgefunden haben, besonders fahrlässig, muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und die sind ja dann auch staatlich weitergeschleppt worden, um dann, offenbar später, in Ruhe den Terroranschlag vorbereiten zu können.

Das ist etwas, was die Bevölkerung natürlich auch zu Recht wütend macht, weil man zu Recht erwartet, dass hier endlich die Stopptaste gedrückt wird, dass hier endlich die Nottaste gedrückt wird (Beifall bei FPÖ und Team Stronach) und man sagt: Schluss mit dieser unverantwortlichen, schrankenlosen Zuwanderungspolitik! Das ist sie in Wahrheit.

Das ist unsere Verantwortung! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat im vergangenen Jahr über 90 000 Menschen aufgenommen, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Viele in der Zivilgesellschaft, NGOs, Beamte der Polizei, des Bundesheeres, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, viele Österreicherinnen und Österreicher haben da geholfen. Ich bedanke mich bei all jenen, die diese Hilfe geleistet haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es war der Polizeichef Doskozil, der gewusst hat, dass man Menschen zuerst einmal etwas zum Essen gibt und Medikamente, wenn sie diese benötigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es waren die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, es waren die Soldaten, die im Assistenzeinsatz mitgeholfen haben, dass Leute, die zu uns gekommen sind,

Menschen, Familien, Kinder, etwas zu essen bekommen haben, mit Medikamenten versorgt wurden. Auch diesen Einsatzeinheiten ist zu danken, die das so hervorragend geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben angewiesen, die Grenzen so zu kontrollieren, dass wir nach Möglichkeit bei jedem wissen, wer er ist, damit man weiß, wer zu uns ins Land kommt. Diese Forderung (Zwischenrufe bei der FPÖ) – können Sie auch zuhören?, ich weiß nicht, ob es etwas hilft, aber probieren können Sie es –, dass unsere Grenzen zu sichern sind, ist richtig. Sie sagen, wir haben Ihnen das zumindest – wie haben Sie gesagt? – verbal nachgesagt. Aber wenn Sie etwas Richtiges sagen, zum Beispiel die Uhrzeit, dann stellt sich die Frage, ob wir Sie benötigen oder die Uhr genügen würde. (Abg. Strache: Sie haben es zuerst als „Hetze“ bewertet!)

Ja, Sie haben recht, es ist richtig, die Grenzen in Österreich zu kontrollieren. Das haben wir auch mit technischen Vorbereitungen, mit verstärktem Personal angeordnet. Ich gehe davon aus, dass wir auch in diesen Tagen und Wochen unsere Grenzen so kontrollieren, dass wir feststellen, wer ins Land kommt. Das ist eine Forderung, die wir als Bundesregierung zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Umleitungen, die eine Zeit lang der ungarische Nachbar durchgeführt hat, haben in Österreich nicht einen Flüchtling weniger gebracht. Die Maßnahmen an der EU-Außengrenze, die notwendig sind (Abg. Höbart: Wo sind die Maßnahmen?), in Griechenland, in Mazedonien, auf der Balkanroute, an der Schengen-Grenze, Slowenien, werden mit Unterstützung Österreichs auszuführen sein. Wenn wir uns zu hundert Prozent darauf verlassen könnten, dass das funktioniert, wäre es das Beste für unser Land. Da wir uns nicht darauf verlassen können, dass das zu 100 Prozent funktioniert, müssen auch wir unsere Grenzen so sichern, dass wir nicht anstelle der Europäischen Union da auf Dauer aktiv werden, sondern wir müssen uns dafür einsetzen, in Europa gemeinsam Asylpolitik zu betreiben und gemeinsam die Grenzen zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die auf der Tagesordnung bleibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist genauso richtig, hier parallel Maßnahmen im eigenen Land vorzubereiten, die ich deshalb als Notmaßnahme bezeichnet habe und immer bezeichnen werde, weil ich davon überzeugt bin, dass es auf europäischer Ebene gemeinsam besser und richtiger wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen: Wenn wir Dublin in eine Phase bringen wollen, wo wir es auch handhaben können, müssen zum Beispiel in Griechenland ausreichend Quartiere geschaffen werden und auch unsere Asylgerichte akzeptiert werden, um jemanden nach Griechenland zurückzubringen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Diese Regierung wird dafür sorgen, dass wir die Maßnahmen, die notwendig sind, in Österreich einleiten und dass wir verstärkt in Europa das einfordern, was man Solidarität und gemeinsame europäische Aufgabe nennt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie immer bei sehr ernsten Themen wird versucht, verschiedene Materien zu vermischen. Ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen wie der Herr Bundeskanzler (Abg. Lugar: Danken!) – das ist so, Kollege Lugar, ihr braucht euch nicht zu bedanken, ich tue es gerne – bei allen Österreicherinnen und Österreichern, bei den NGOs, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Polizei und bei den Gemeindemandataren sehr herzlich für die Anstrengung bedanken, die im letzten Jahr aus humanitären Gründen für Menschen in Not geleistet worden ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Ich habe hier ja bei vielen Diskussionen, vor allem immer beim Budget, gesagt, dass es im ersten Satz immer heißt, alles muss ohne zusätzliche Schulden über die Bühne gehen – aber bei jedem einzelnen Politikbereich haben sich dann die Fachabgeordneten hergestellt und haben mehr Geld gefordert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

dass wir diesen Weg im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe brauchen, aber vor allem auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam gehen können. – Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, auf diesem Weg mit zu gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Ich schäme mich nicht dafür, dass Österreich ein Land ist, das, wenn es Krisen in der Welt gibt, offenherzig ist, das Hilfestellung gibt, und dass wir jene aufnehmen, die sicherlich zum überwiegenden Teil zu den Ärmsten der Armen gehören. Das ist ja nicht etwas, was vordergründig einmal billig zu kritisieren ist, sondern das zeichnet unser Land ja auch aus! Das hat es ausgezeichnet während des Prager Frühlings, das hat das Land ausgezeichnet während der Ungarn-Krise (Abg. Hübner: Das hat aber damit nichts zu tun! … Nachbarn!), das hat unser Land ausgezeichnet während des Jugoslawienkrieges – und es hat unser Land auch jetzt ausgezeichnet! Aber die Aufnahmefähigkeit, meine Damen und Herren, ist begrenzt. Derjenige, der glaubt, dass er allen helfen kann, wird am Ende niemandem helfen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich bin ein flammender Europäer und ich denke nach wie vor, dass – denn das dauert mir zu lange, und ich bin natürlich nicht glücklich über die nationalstaatlichen Blockaden innerhalb der Europäischen Union – zu wenig weitergeht im äußeren Grenzschutz, dass zu wenig weitergeht bei den Hotspots, bei denen es künftig möglich ist, von außen kommend auf legale Weise einen Antrag zu stellen, wonach es dann zu einer gerechten Verteilung kommt. Das geht uns allen zu langsam! Solange diese Entscheidungen in der Europäischen Union eben nicht getroffen und nicht umgesetzt werden, ist es notwendig, dass wir hier nationalstaatlich Maßnahmen setzen und einen Grenzzaun errichten, der einen geordneten Übertritt sicherstellt und uns wieder die Herren im eigenen Hause sein lässt. Das ist notwendig, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass die Bundesregierung sich dazu entschieden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Solange sie aber nicht hergestellt sind, ist es notwendig, nationale Grenzen zu ziehen, Obergrenzen einzuziehen und zu sagen, alle europäischen Staaten haben solidarisch zu agieren. Die Last kann nicht von einigen wenigen alleine geschultert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu meinem Vorredner, der aus meiner Sicht zu Recht erwähnt hat, dass Österreich immer Menschen geholfen hat, bei denen es nötig war. Sie haben den Ungarn-Aufstand 1956 erwähnt, Sie haben den Prager-Frühling 1968 erwähnt. Keine Frage, dass wir geholfen haben! Sogar bei der Bosnien-Krise hat Österreich geholfen. – Das heißt aber noch lange nicht, dass man Tür und Tor für eine interkontinentale Völkerwanderung öffnet! Das ist etwas substanziell, etwas komplett anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

erwähnen, … (Bundeskanzler Faymann: Unglaublich!) – Moment, Moment! Das ist nicht mein Begriff, Herr Bundeskanzler, das ist der Begriff, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer Ihnen gegenüber gewählt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, hätten wir jemand, der das europäische Regelwerk so beachtet wie der ungarische Ministerpräsident Orbán, hätten wir jemand, der die Dublin-Regeln beachtet, dann hätten wir dieses Problem nicht. Sie haben beides nicht beachtet – und Sie sind fast noch mehr schuld als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu all den Problemen, die sich heute manifestieren, kann man nur mehr eines sagen: Es reicht! Die Obergrenze der Verträglichkeit ist längst überschritten! Und es heißt längst: Die Grenzen sind dichtzumachen, das Schengen-Abkommen ist zu sistieren und Österreich ist zu schützen vor alle diesen Problemen, die sich hier immer stärker manifestieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Würde des Hauses erlaubt mir nicht, hier Begrifflichkeiten zu erwähnen, die ein sehr bekannter österreichischer Extremsportler, ein Fallschirmspringer, gegenüber der Verhaltensweise dieser Regierung gewählt hat. Aber in der Sache hat er selbstverständlich recht, der Felix Baumgartner. – Es ist ein Wahnsinn, den Sie hier fabriziert haben, wo Sie Ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Europa in eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte überhaupt gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage, die sich jetzt stellt: Was ist zu tun angesichts des Problems, das immer mehr aus dem Ruder gerät? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Hören Sie zu und versuchen Sie, die Hintergrundgeräusche etwas zu minimieren.

Es ist nicht notwendig, Barleistungen an diese Personen auszuzahlen. Man kann angesichts der gewaltigen Probleme, die wir haben, mit einer Ausgehsperre am Abend durchaus sicherstellen, dass diese Personen hier eben nicht mehr Belästigungen vornehmen können. Dort, wo Probleme sind, gerade im Bahnhofsbereich, können auch verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt werden. Und der Irrsinn ist ja – und jetzt bin ich bei der Europäischen Union –, dass alles überwacht wird, nur diese Risikogruppen werden nicht überwacht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann nur sagen: Schützen Sie Österreich! Achten Sie auf das internationale Regelwerk und schieben Sie nicht internationale Wellen an Migranten vor, die nach Österreich kommen wollen, und eine Gutmenschlichkeit, die dazu führt, dass unsere Kultur den Bach hinuntergeht und dass Österreich immer mehr Schaden nimmt! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wovon sprechen wir, wenn wir von der internationalen Flüchtlingssituation sprechen? – Bei dieser internationalen Bürgermeisterkonferenz, wo österreichische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit italienischen, mit jordanischen, mit libanesischen, türkischen … (Abg. Lopatka: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!) – Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben gerade gesagt: „Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Hunderte Bürgermeister!“ – Dieses Niveau von Ihnen finde ich erbärmlich, und das muss hier auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.) So viel zum Niveau im Hohen Haus und wer welches Niveau hier zur Sprache bringt. (Abg. Lopatka: Was ist da erbärmlich? Was ist an unseren Bürgermeistern erbärmlich?)

Ich merke, es ist für die ÖVP unerträglich, dass eine Mandatarin der Grünen ihre Erfahrungen von einer internationalen Bürgermeisterkonferenz teilen möchte, wo Menschen aus Gegenden zusammengekommen sind, in denen viele Schutzsuchende untergebracht sind: in Jordanien, im Libanon, aber auch … (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das muss man sich einmal vorstellen, dass es Regierungen gibt in der EU, die allen Ernstes und, ich muss sagen, unverschämterweise sagen: Ja, wir wollen durch Waffenproduktion und Waffenexporte sogenannte Arbeitsplätze in Europa schaffen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss. – Die fragen nicht, was mit diesen Waffen passiert, die in der EU produziert werden, die nach Syrien, in den Irak, nach Saudi-Arabien oder in andere praktisch kriegsführende Länder gebracht werden. Mit diesen Waffen werden Flüchtlinge im wahrsten Sinn des Wortes gemacht. Mit diesen Waffen werden woanders Menschen umgebracht. Und die Überlebenden müssen dann schauen, dass sie flüchten – teilweise in die EU.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): 1 Million Schutzsuchende in der EU für 500 Millionen europäische Bürger und Bürgerinnen. Gemeinsam schaffen wir das! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Okay, danke schön. Ich habe mir schon gedacht, das fühlt sich zeitlos an. (Heiterkeit.)

Letzter Punkt: das Thema Arbeitsmigration. Wenn die EU-Kommission sagt, wir haben derzeit 60 Prozent Wirtschaftsmigranten in den Flüchtlingsströmen, dann müssen wir das Phänomen sehr, sehr ernst nehmen. Herr Bundeskanzler, geschätzte Regierung, ihr müsst da auf europäischer Ebene mit den Nachbarstaaten zu gemeinsamen Lösungen kommen. Wir brauchen für Arbeitsmigration gemeinsame Regeln, ein verständliches Regelwerk für jene, die hier eine Hoffnung mit Europa verbinden. Das heißt, wir müssen eine Blue Card plus schaffen. Wir brauchen Anwerbestrategien für Hochqualifizierte, für Potenzialträger, für Fachkräfte. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

jeder kann unter dem Titel Arbeitsmigration kommen, und nicht jeden werden wir nehmen wollen. Aber die Chance muss gegeben sein, hier klare Regeln zu etablieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das will man nicht, weil man gar nicht weiß, wie man Stopp sagen kann, und zwar deshalb, weil man die Wahrheit nicht hören will, und die Wahrheit ist: Es gibt kein Recht für diese Flüchtlinge, sich auszusuchen, in Österreich leben zu wollen. Das gibt es nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann Ihnen gleich die Antwort darauf geben: weil Sie hoffen, mit diesen Menschen die Sozialsysteme zu retten, die Sie so katastrophal in die Misswirtschaft getrieben haben und letztlich gefährden. (Abg. Höbart: Das ist der Bankrott unserer Sozialsysteme! Das ist doch wohl logisch!) Sie wollen jetzt mit zusätzlichen Steuerzahlern die Sozialsysteme retten, aber Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn diese Menschen werden keine Steuern zahlen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb: Unterstützen wir die Flüchtlinge vor Ort! Unterstützen wir jene Länder, die ihre Pflicht als Nachbarländer erfüllen! Unterstützen wir jene Länder, die Solidarität mit ihren Brüdern leben! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Unterstützen wir sie mit Geld – denn es ist hundertmal besser, die Flüchtlinge vor Ort zu halten, sie dort zu versorgen, als sie hierherzulocken, mit all den Auswirkungen, die wir alle kennen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb: Unterstützen wir die Flüchtlinge vor Ort! Unterstützen wir jene Länder, die ihre Pflicht als Nachbarländer erfüllen! Unterstützen wir jene Länder, die Solidarität mit ihren Brüdern leben! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Unterstützen wir sie mit Geld – denn es ist hundertmal besser, die Flüchtlinge vor Ort zu halten, sie dort zu versorgen, als sie hierherzulocken, mit all den Auswirkungen, die wir alle kennen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, immer daran denken, dass wir uns am Rechtsstaat orientieren müssen – das ist sicher auch in Ihrem Sinne – und, was mir genauso wichtig ist, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass wir natürlich auch immer die Menschenrechte beachten müssen. Die Menschenrechte, das wissen wir alle, sind ein ganz fundamentaler Wert der Europäischen Union. Wir alle reden seit Monaten davon, wie wichtig die Wertegemeinschaft ist, und wenn wir die Wertegemeinschaft ernst nehmen, dann müssen wir auch die Menschenrechte ernst nehmen. (Abg. Lugar: Aber das steht doch nirgends!) Ich denke, auch das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Senden wir doch die Signale in die Richtung – wie Kollegin Korun gesagt hat –, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir Solidarität auch von den anderen Staaten einfordern können, damit wir unseren rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Bedingungen entsprechen können! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, wir brauchen in Europa – wenn wir wollen, dass Europa nicht an dieser Herausforderung zerbricht, sondern daran wächst und vielleicht gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, die von Menschen verursacht worden ist und von der Menschen betroffen sind – Menschenrettungspakete. So wie es Bankenrettungspakete gegeben hat – auch diese wurden geschaffen –, kann man, wenn man will, mit politischem Willen auch Menschenrettungspakete schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass man das kann. Man muss es nur gemeinsam wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich sagen: Bei allen Problemen und allen Ängsten, die vorhanden sind, die auch berechtigt sind und die man ernst nehmen muss, bin ich trotzdem der Meinung, dass wir als Politikerinnen und Politiker die Aufgabe haben, Antworten zu geben. Ich appelliere daher an alle: Bekämpfen wir die Fluchtgründe und nicht die flüchtenden Menschen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die sexuellen Übergriffe auf Frauen zeigen die hässliche Fratze der Willkommenskultur. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Erschreckend war, dass man schwieg. Man schwieg, weil es die falschen Täter waren, nämlich solche mit Migrationshintergrund. Dabei brauchen wir einen Aufschrei und vor allem auch eine strafrechtliche Null-Toleranz-Politik, wenn sich jemand an einer Frau vergreift. (Abg. Lugar: Was ist mit den kleinen Buben?) Viele mutige Frauen haben jahrzehntelang für unsere Rechte gekämpft, und diese lassen wir uns nicht nehmen, nicht jetzt und auch nicht in Zukunft, von niemandem! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Der Gleichberechtigung und vor allem den Frauen verdanken wir unseren Wohlstand in dieser Gesellschaft, dessentwegen jetzt so viele kommen. Leider erleben wir jetzt auch ein Pauschalurteil, und das ist ungerecht, aber die meisten, die kommen, sind nun einmal junge Männer, die aus einer Kultur stammen, die nicht gerade dafür bekannt ist, dass sie die Frauenrechte oder auch die Rechte sexueller Minderheiten besonders hochhält, vom Antisemitismus ganz zu schweigen. Das ist die Realität, und die muss man aussprechen – und mehr noch als aussprechen: Wir müssen jetzt Politik machen, sonst machen die Zuwanderer die Politik! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Österreich wird mit der Obergrenze, mit dem Asyl auf Zeit und mit dem verschärften Familiennachzug eines der strengsten Asylsysteme Europas haben. Dazu gratuliere ich insbesondere unserer Frau Innenministerin – danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Flüchtlingspolitik krankt schon lange daran, dass nicht zwischen Asylmigration und Wirtschaftsmigration unterschieden wird. Asyl heißt individueller Schutz vor Verfolgung. Das ist eine große Errungenschaft. Das heißt aber nicht, dass Hunderte Millionen einen Rechtsanspruch auf eine neue Heimat bei uns in Europa haben. Laut einer Doha-Studie wollen 130 Millionen Araber nach Europa kommen. Und was den Schutz vor Verfolgung anlangt: Kein Mensch, der aus Slowenien oder Italien zu uns kommt, muss dort um sein Leben fürchten. Shopping im Sinne der Auswahl des besten Sozialsystems darf es nicht geben, sonst ist der Sozialstaat am Ende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Kollegen aus der Sozialdemokratie, verstehe ich Ihren Ansatz nicht, dass Sie nicht wollen – vorgeblich, um die heimischen Arbeitskräfte zu schützen –, dass Ausländer, die gratis bei uns studiert haben, danach auch hier arbeiten und Steuern zahlen dürfen. Aber auf der anderen Seite laden Sie durch Ihre Willkommenskultur hauptsächlich Wirtschaftsmigranten ohne jede brauchbare Qualifikation ein. Also die gut ausgebildeten Ausländer sollen nicht dableiben dürfen, und die Analphabeten heißen Sie herzlich willkommen. Das ist ja völlig unlogisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber natürlich denken nicht alle Sozialdemokraten so. Ich kenne einige Betriebsräte, die einen sehr pragmatischen Ansatz haben und anders denken als die intellektuelle Führungsetage der SPÖ. Eine Obergrenze ist nämlich keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Vernunft. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Herr Minister Ostermayer hat vorgestern im TV gesagt, seine Variante eins sei die Lösung des Konflikts vor Ort. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme gleich zum Schluss. – Er hat aber nicht gesagt, wie das ausschauen könnte. Das Um und Auf ist doch, dass die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive auf ihrem Kontinent haben.

Jetzt ist leider die Redezeit zu Ende. Mehr zu der Idee der Sonderwirtschaftszonen finden Sie auf wirtschaftswunder.at. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn man insbesondere den Vertretern der Regierungsfraktionen so zuhört, möchte man meinen, sie wären den ersten Tag hier im Nationalrat und überhaupt in der Politik. Was ist denn in den letzten Monaten, im letzten Jahr geschehen? – Kommen Sie doch nicht alle hier heraus, um sich bei der österreichischen Bevölkerung zu bedanken! Entschuldigen Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für dieses Asylchaos, das Sie nicht nur auf der europäischen Ebene hinterlassen haben, sondern tagtäglich in Österreich anrichten! Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Auch wenn jetzt Abgeordnete der ÖVP in Richtung SPÖ zeigen, so bietet das doch nur genau jenes Bild, das die österreichische Bevölkerung satthat, und zu Recht satthat: Sie streiten miteinander. Sie wissen nicht, welchen Weg Sie einschlagen sollen. Sie kommen zu keinen Entscheidungen. Sie haben regelmäßig Gipfel, diskutieren, reden, aber Entscheidungen werden keine getroffen. Wo sind die Taten, die Österreich schützen, die die österreichische Bevölkerung schützen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn hier gesagt wurde, die Freiheitlichen reden in einer Aktuellen Europastunde über „Sicherheit statt Asylchaos“ und erwähnen die Europäische Union zu wenig, dann sage ich Ihnen: Das hat einen guten Grund. Die Europäische Union ist nämlich derzeit – und das auch schon seit Längerem in anderen Bereichen – auf drei Säulen aufgebaut: auf Willenlosigkeit, Mutlosigkeit und Konzeptlosigkeit. Wer sich auf diese Europäische Union noch verlassen will, der ist verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch alles Eigenverantwortung! Das wird auch nicht durch einen Asylgipfel besser, der, wie wir gesehen haben, nichts anderes war als wieder ein Placebo-Gipfel und im Endeffekt ein Gipfel der Frechheit (Abg. Wöginger: Na, na, na!) gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

In der letzten Woche hat es (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – danke, ich komme zum Schlusssatz – einen Antrag der FPÖ im Innenausschuss gegeben, der eine Nagelprobe für diesen zuletzt stattfindenden Asylgipfel war, nämlich den Antrag, Wirtschaftsflüchtlinge konsequent aus Österreich abzuschieben. Was geschah? – ÖVP und SPÖ stimmten nicht für diesen Antrag, sondern vertagten ihn, um weiter auf die EU und die Vereinten Nationen zu warten.

Das kann sich die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP erwarten. Deswegen sage ich Ihnen: Es geht hier wirklich um Wahrheit, um Freiheit, um die Heimat. In diesem Sinne sollte die Regierung Faymann besser gestern als heute zurücktreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wertes Publikum! So überraschend es ist, es gibt wahrscheinlich eine Position, die alle Fraktionen hier teilen. Wir streiten erschütternderweise darüber, ob wir Kinder retten, wenn sie auf ein Boot steigen, oder nachdem sie auf ein Boot gestiegen sind. Aber worüber wir hoffentlich nicht streiten, ist, dass wir grundsätzlich nicht wollen, dass sie überhaupt auf ein Boot steigen müssen. Oder? Streiten wir auch darüber? Sie wollen, dass Menschen flüchten? Das verwundert mich. Ich war der Meinung, wir alle wollen einmal grundsätzlich eine Politik, bei der Menschen nicht flüchten müssen und sich nicht in diese Notsituation begeben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Problem ist, dass wir nicht gemeinsam dagegen vorgehen, dass es keine gemeinsame, koordinierte Politik gibt (Abg. Pirklhuber: Richtig! Absolut richtig!), danach mit diesem Problem umzugehen. Es gibt drei EU-Staaten, die dann die dadurch entstandenen Flüchtlinge aufnehmen, und 25, die dagegen blockieren (Abg. Kogler: So ist es!), 25 Regierungen, die nationalistische Politik machen, neben denen am Schluss als einer der drei Staaten, die sie aufnehmen, Österreich übrig bleibt. Ihre nationalistischen Freunde sorgen dafür, dass Österreich übrig bleibt. Wenn wir Ihre Politik weiter fortsetzen, bleiben wir nur noch mehr übrig. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Die gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsame europäische Politik ist die einzige Antwort, die es darauf geben kann. Und Sie mit Ihren polnischen, französischen, englischen und so weiter nationalistischen Freunden, Sie zerstören dieses Europa, das das lösen könnte. Sie sind das Hauptproblem, wenn es um die Gründe dafür geht, dass Österreich in dieser Flüchtlingsproblematik übrig bleibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

nicht in der Innenpolitik den Freiheitlichen hinterherwischt; das passiert nämlich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Wir haben auf europäischer Ebene ein Hauptproblem auf all diesen Ebenen, und das ist Putin (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Kitzmüller); Putin, der in all diesen Konflikten … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe natürlich darauf gewartet, dass Sie von den Freiheitlichen da widersprechen. Sie, als Putins Kolonne im österreichischen Parlament (ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Haider – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider), sind das Hauptproblem dafür, dass wir eine solche europäische Politik haben. Putins größtes Interesse ist nämlich, genau das zu machen, was Sie machen: die 28 europäischen Staaten zu spalten, dafür zu sorgen, dass wir keine gemeinsame Außenpolitik haben, dass wir nicht gemeinsam im Nahen Osten vorgehen – denn er will seine Militärbasen in Syrien, er will seine Kontakte mit den Türken und so weiter.

Sie von der FPÖ machen hier russische Außenpolitik! Genau das haben wir auch schon in der vorigen Debatte im Zusammenhang mit der OMV gesehen: Die Einzigen, die sich hier im österreichischen Parlament dafür ausgesprochen haben und die darüber geredet haben, dass es bei diesem Deal den Russen gutgehen muss, waren die Freiheitlichen. Sie sind Putins Kolonne im österreichischen Parlament. Sie machen seine Außenpolitik. Sie spalten die Europäische Union, und dies nur aus einem einzigen Grund: damit dort unten keine vernünftige, intelligente gemeinsame Außenpolitik gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Thema hier ist Asyl und Sicherheit. Das größte Sicherheitsproblem Österreichs ist die freiheitliche Außenpolitik. Sie sind das Problem in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte. (Ruf: Die nächste Grüne!)

Wohl, weil es einfacher ist darauf zu hoffen, dass eine Schönwetterphase eintritt. Ich kann Ihnen versprechen, dass das nicht passieren wird. Diese Phase ist auf absehbare Zeit vorbei und wir müssen endlich Politik machen, die aktiv gestaltet und sich nicht von der Hoffnung tragen lässt, dass alles gutgehen wird. Denn diese Art der Schönwetterpolitik ist eine Art der Politik, mit der kein Staat zu machen ist. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich habe über Weihnachten ein Buch gelesen. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Dieses Buch einer Polizeibeamtin (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) sollten die Grünen einmal lesen. Tania Kambouri ist eine griechischstämmige Polizeibeamtin in Deutschland, das Buch heißt „Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin“.

Jetzt müssen wir uns einmal überlegen, wie wir das ändern können, und dafür ist die Politik zuständig. Diesen Hilferuf können Sie auch in diesem Buch lesen, indem die Politik aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen, die auch diesem Rechtsstaat gerecht werden, sodass Gesetze wieder vollzogen werden, dass Polizeibeamte, die Staatsgewalt wieder Rechte haben, dass die Justiz wieder entsprechend urteilt, dass die Medien mittun und nicht irgendwelche Unwahrheiten verbreiten, dass die Sozialarbeiter an einem Strang ziehen – dann kann Integration funktionieren. Die Integration ist nämlich der Schlüssel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Das wäre die richtige Politik, meine Damen und Herren, das wäre ein Zeichen, das wir setzen müssten. Denn wenn heute fast alle dableiben, die zu Unrecht in Österreich sind – die hier straffällig geworden sind, keinen aufrechten Asylstatus haben oder deren Asylantrag abgelehnt worden ist –, dann haben wir zwar ein Gesetz, aber wir können es nicht vollziehen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wie ist ein Rechtsstaat zu deuten, wenn Gesetze da sind, die nicht vollzogen werden?! Dann haben wir das Problem, dass wir eine Parallelgesellschaft mit Friedensrichtern und anderen Einrichtungen aufbauen, die mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun haben, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Also zusammengefasst – wie es auch die Abgeordnete Königsberger-Ludwig gesagt hat –: Wir brauchen eine Plan zur Menschenrettung, und das natürlich unter Berücksichtigung aller Sicherheitserfordernisse, die nötig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Im gesamten Verlauf dieser Arbeit hat sich die österreichische Innenministerin sowohl auf Kommissionsebene als auch im Europaparlament voll eingebracht, wie keine andere Ministerin oder kein anderer Minister der gesamten EU. (Abg. Bösch: Im Rat soll sie sich einbringen!) Sie hat im Europaparlamentsausschuss (Beifall bei der ÖVP) alle Programme inklusive des „Save Lives Project“ persönlich präsentiert und erfreulicherweise die Zustimmung aller Fraktionen erhalten, mit Ausnahme Ihrer (in Richtung FPÖ), die in der Le Pen-Ecke sitzt und schmollt.

Eine Erkenntnis ist sicher: Hätten die nationalen Regierungen der Europäischen Union die Beschlüsse umgesetzt, die sie selbst getroffen haben, hätten wir die Probleme seit Beginn des vergangenen Sommers nicht mehr. So liegen seitens einzelner Regierungen Rechtsbrüche vor, und ich denke, allein aus dieser Sicht erkennt man die Legitimität der österreichischen Bundesregierung, die auf Initiative der Österreichischen Volkspartei Beschlüsse gefasst hat, die selbstverständlich ausschließlich im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu fassen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte kurz zum Thema des neuen Dublin-Abkommens einige Worte verlieren, denn wir haben im Monat März, also in wenigen Wochen, den neuen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung und wieder die Ministerin dazu die besten und aktivsten Vorschläge gemacht hat. Die Unterstützung meiner Kollegen im Europaparlament und der Volkspartei ist ihr sicher. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte kurz zum Thema des neuen Dublin-Abkommens einige Worte verlieren, denn wir haben im Monat März, also in wenigen Wochen, den neuen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung und wieder die Ministerin dazu die besten und aktivsten Vorschläge gemacht hat. Die Unterstützung meiner Kollegen im Europaparlament und der Volkspartei ist ihr sicher. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Also bei aller Liebe, Herr Reimon, ich glaube, Sie sind der Grund, warum wir eigentlich keine europäischen Abgeordneten im nationalen Parlament reden lassen wollten, denn so viel Blödsinn braucht man an diesem Ort wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, die Rede eines Kollegen als „Blödsinn“ abzuqualifizieren, also bitte! Wollen Sie es zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Schimanek: Nein, ich nehme es nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Frau Abgeordnete Schimanek, und bedauere, dass Sie nicht einsehen wollen, dass das nicht hierher gehört. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (fortsetzend): Herr Abgeordneter Reimon hätte auch ob seines Redebeitrags einen Ordnungsruf verdient. (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

So, jetzt komme ich zu meiner Rede: Ich war heute bei dieser Europadiskussion auch sehr erstaunt, dass gerade seitens der Grünen und auch seitens der SPÖ frauenpolitisch so wenig gesprochen worden ist. Den einzigen Beitrag habe ich vom Kollegen Harald Vilimsky gehört, der als EU-Parlamentarier zu diesen unglaublichen Vorfällen in der Silvesternacht gesprochen hat. Kollegin Nachbaur wird mir verzeihen, ich glaube, sie hat etwas mehr Spielraum in der ÖVP, dass sie dieses Thema auch ansprechen kann, aber mir hat das heute wirklich sehr gefehlt. Denn wenn man sieht, was da passiert ist und es kommt kein, wirklich kein frauenpolitischer Aufschrei, dann wundert mich das sehr. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Brunner.)

Ich bin im Auto gesessen und habe mir gedacht: Wie bitte? Nicht eine Katastrophe für die Frauen, denen das passiert ist? Nein, diese Vorfälle sind eine Katastrophe für all jene, die sich für Flüchtlinge einsetzen?! – So wurde medial mit diesem Thema umgegangen, und das, meine ich, ist schlichtweg eine Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

In vielen Medien wurden Experten dann auch noch angehalten, das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende in diesem Zusammenhang nicht einmal in den Mund zu nehmen. Das heißt, es wurde bewusst verschwiegen und bewusst verheimlicht. Ich frage mich wirklich, wie es dazu kommen kann. Eine unkontrollierte Merkel-unterwürfige Politik, die es zusammenbringt, dass wir uns als Frauen in unserem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können, ist wirklich ein Problem. Da hätte ich mir von den Regierungsparteien mehr Aufschrei erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu sagen, eine Armlänge Abstand einzuhalten wäre genug, wir sollen keine kurzen Röcke tragen – das finde ich unfassbar, das finde ich schändlich, und da erwarte ich mir klare Worte! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Frauenbild, das sehr viele junge Männer, die zu uns gekommen sind, in sich tragen, wird sich nicht mit einer achtstündigen Werteschulung von heute auf morgen verändern. Das sitzt zu tief, und da wird auch keine Integrationsfibel nützen. Wir müssen klare Regeln schaffen und aufzeigen, dass das bei uns so nicht funktioniert und nicht gehen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ihr übertriebenes Gutmenschentum, Ihr realitätsfernes Willkommensharakiri hat ausgedient! Nun ist es an der Zeit, die Geister, die Sie riefen, wieder loszuwerden für unsere europäische Wertegesellschaft, für unsere Frauen, unsere Kinder, für die Sicherheit in Österreich und in Europa! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau die Aufgabe des Asylverfahrens, und der entscheidende Punkt ist, diese Frage kann man nicht an der Grenze, nicht durch Passkontrolle und nicht durch Gesichtskontrolle klären; die kann man nur in einem Asylverfahren klären. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und alle, die jetzt mit Scheinlösungen wie Obergrenzen oder Grenzen-dicht-Machen hausieren gehen, sollen einmal sagen, was diese Lösungen bedeuten.

Erstens ist das die florierende Schlepperei. Der Lkw von Parndorf wird nicht der letzte gewesen sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zweitens: Sie sollen sagen, wie sie Obergrenzen durchsetzen wollen und wie sie Grenzen-dicht-Machen durchsetzen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das bedeutet, dass sich nicht nur Kinder vermutlich vor Schlagstöcken wegducken müssen, sondern eine wesentliche Militarisierung der Grenzsicherung.

Der zweite Punkt betrifft den politischen Islamismus. Ich will keinen politischen Islamismus im arabischen Raum, und ich will ihn auch nicht in Österreich. Politischer Islamismus hat meiner Meinung nach weder im arabischen Raum noch in Europa Platz. Der politische Islamismus ist eine totalitäre Ideologie, die meiner Ansicht nach auf einer Stufe mit dem Rechtsextremismus steht und genauso wie der Rechtsextremismus die gleichen Ziele verfolgt, nämlich autoritäre Strukturen, antidemokratische Strukturen und die Verfolgung von politischen Gegnern. So etwas hat meiner Überzeugung nach keinen Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Daher braucht es eine Grenzziehung zum Islamismus, aber mit aller Konsequenz, und keinen Außenminister, der dann in der Türkei diesem Präsidenten nachläuft, und keine Europäische Union, die diesem Präsidenten mit Geldern hilft, in seinem eigenen Land eine Militarisierung durchzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was nicht geht, ist, sich jetzt über sexuelle Übergriffe aufzuregen und vor einem halben Jahr im österreichischen Parlament bei der Verschärfung der Strafen für sexuelle Belästigung – so wie es die FPÖ gemacht hat – zu polemisieren. Das ist inakzeptabel. Diese Doppelbödigkeit geht nicht. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es ist der gleiche Paragraph im Strafrecht, über den wir diskutieren, und egal wo und von wem auch immer dieser Übergriff stattfindet, ist er zu ahnden. Es ist das eine genauso schlimm wie das andere. Daher ist diese Doppelmoral, einmal zu polemisieren und sich das nächste Mal aufzuregen, komplett inakzeptabel, und das ist der entscheidende Punkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Die Grünen waren damals konsequent und sind jetzt konsequent: Sexuelle Belästigung hat keinen Platz. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das heißt, wir haben bewusst das Sexualstrafrecht verschärft, damit wir genau solche Dinge ahnden können. Und jetzt zu sagen, dass da nichts gemacht wird und die Bundesregierung nichts tut, ist einigermaßen zynisch und vor allem historisch auch falsch. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was aber nicht geht, ist eine Obergrenze auf ein Menschenrecht. Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte kennen keine Obergrenzen. Auf Menschrechte gibt es keine Obergrenzen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Dass die ÖVP als ehemalige Europa-Partei jetzt 28 nationalstaatliche Grenzzäune befürwortet, ist das eine. Dass umgekehrt die SPÖ, die in der Internationale besingt, dass sie das Menschenrecht erkämpft, jetzt bei der Asylnovelle offensichtlich umfällt und zumindest Teile der SPÖ seit Neuestem auch eine Obergrenze auf Menschenrechte kennen, ist das andere. (Ruf bei der ÖVP: Und die NEOS?)

Das Endergebnis von solchen Haltungen und solchen Ideen ist, dass wir die Europäische Union zu Grabe tragen und damit über kurz oder lang Europa und die Europäische Union, dieses großartige Projekt kaputt machen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich möchte noch Folgendes anschließen: Auch wir europäische Frauen haben eine Privatsphäre, und absolut jenseits unserer Privatsphäre ist es, wenn Männerhände sich unter unseren Röcken und unseren Blusen zu schaffen machen, wenn wir das nicht wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Es gibt weitere Studien, dass allein durch die Abschaffung der Grenzen innerhalb dieses Wirtschaftsraumes 1,7 Milliarden € an Ersparnis eingetreten ist, und alle diese Studien gehen davon aus, dass durch den Beitritt zur Europäischen Union jährlich rund 18 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das heißt, die am Wirtshaustisch so geläufigen Argumente halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand, sondern das Gegenteil ist der Fall, und das muss einmal bei aller Kritik an der Europäischen Union ausgesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass die Europäische Union viel mehr Vorteile hat, allein wenn man den Umweltbereich bedenkt. Kein Fluss macht an einer Grenze halt, keine Wolke macht an einer Grenze halt, kein Wind macht an einer Grenze halt, alle Umweltprobleme sind in der Gemeinschaft viel einfacher zu lösen als für einen Nationalstaat. Auch das Flüchtlingsproblem wird nur gemeinsam lösbar sein, es wird nur länger brauchen, bis das alle kapieren, aber irgendwann wird es geschehen, weil das ein dynamischer Prozess ist, und bis dorthin werden wir unsere eigenen Aufgaben zu lösen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen aus der Europäischen Union auszutreten, wurde weder von einem Abgeordneten befürwortet noch in irgendeiner Form gefordert. Das heißt, dieses Parlament ist sich einig, dass man den Austritts-Volksbegehren nicht nähertreten soll – mit einem unterschiedlichen Maß an Kritik der verschiedenen Fraktionen an der EU. Das ist mein Bericht als Verfassungsausschussvorsitzender. (Beifall bei der SPÖ.)

In den sozialen Medien wird mir, wenn ich mit den Menschen Kontakt habe, dann noch immer vorgeworfen: Das gibt es doch nicht, da wird doch mit einer Stimme von Europa geredet. – Nein, es gibt diese eine Stimme nicht, es gibt nur die Stimmen von 28, und in vielen Fällen gilt noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Jedenfalls ist Österreich bei jeder Entscheidung dabei. Das verlangt von uns Aufklärung. Es ist notwendig, dass wir herausstreichen, dass wir in Brüssel mitentscheiden und dass dort nicht gegen uns entschieden wird, wenn wir nicht dabei sind. Das ist ein entscheidender Punkt in der Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

umgehen, dass auch der andere einen Mehrwert hat, nur dann haben auch wir einen Mehrwert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist das Wichtige. Die Zusammenarbeit verhindert Kriege, sichert Frieden und erhöht unseren Wohlstand. Daher: Ja zu Europa und ja zur EU! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch Initiatoren des Volksbegehrens, über das wir hier gerade sprechen! Ich habe große Freude gehabt, dass es die Möglichkeit gegeben hat, über dieses Volksbegehren zu diskutieren. Wenn jetzt hier behauptet wird, die Experten wären alle wissenschaftlich zu widerlegen gewesen – also den Eindruck hatte ich definitiv nicht. Was beispielsweise Prof. Schachtschneider geäußert hat, war schon sehr fundiert, und es waren sehr interessante Vorträge und keineswegs einfach zu widerlegen. Das ist dann einfach eine Frage des Standpunktes, aber hier jedenfalls nicht wegzuwischen, von wegen „alles wissenschaftlich widerlegt“. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat mich daher sehr gefreut, dass man diese Diskussion überhaupt führt, und ich habe auch großes Verständnis für die Inhalte der Initiative, denn das, was die Europäische Union darstellt und wie sie sich entwickelt hat, ist massiv zu kritisieren. Und wenn hier gesagt wurde, es hat keine Fraktion den EU-Austritt gefordert, ist das in dieser Form richtig. Wir haben im Zuge der Sitzung über das Volksbegehren nicht den EU-Austritt gefordert, aber was immer klar ist, ist, dass es diese Konsequenz geben kann. Wir kritisieren die Entwicklung der Europäischen Union ganz massiv. Wenn es zum Beispiel etwa einen Türkeibeitritt gibt, dann wird das für uns sicherlich ein Punkt sein, an dem wir auch den Austritt Österreichs verlangen werden, weil wir in einer solchen Europäischen Union nicht Mitglied sein wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden sehen, was in Großbritannien oder besser gesagt in England geschieht. Wir wissen zum Beispiel, dass Island den Antrag zurückgezogen hat; Norwegen würde keineswegs jemals überlegen, der Europäischen Union beizutreten. Dort ist die Stimmung bei 10 Prozent pro EU und so weiter. Die Entwicklung ist also ganz klar, und die Stimmung ist auch ganz klar. Daher habe ich großes Verständnis für die Initiative. (Beifall bei der FPÖ.)

Da setzt jetzt das an, worum es mir geht. Wir haben ein klares Konzept, wie mit direkter Demokratie umzugehen ist in diesem Land, und wir haben ganz klar gesagt: Wenn 4 Prozent der Bevölkerung – und deswegen ist es ganz interessant, dass dieses Volksbegehren eine so hohe Unterstützung hat – sich deklarieren und eine Initiative setzen, dann muss diese Anzahl von Menschen die Möglichkeit haben, eine Initiative auch zu einer Volksabstimmung zu bringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit die Bevölkerung aus sich heraus initiativ werden kann. Unser Konzept ist immer: Was das Parlament darf, muss die Bevölkerung auch dürfen. Das ist ein ganz klares Konzept, und da sieht man wieder, wie wichtig das ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere in dem Zusammenhang nur, wie die Europäische Union mit uns umgegangen ist: Sanktionen, weil in Österreich eine Koalition gebildet wurde, die nicht genehm war. Das dürfen wir nicht vergessen, das ist auch die Europäische Union! Oder die Europäische Union im Umgang mit Ungarn, einem Land, das sich als einziges einmal unmittelbar gewehrt hat gegen diesen Massenzustrom – was ist die Konsequenz gewesen? – Man hat versucht, Ungarn zu sanktionieren beziehungsweise ist gegen Ungarn vorgegangen, statt klarzumachen, dass sich da wenigstens einer an die Regelungen der Europäischen Union hält. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles ist die Europäische Union, und daher ist auch die Frustration in der Bevölkerung ganz klar. Wir wollen der Bevölkerung zumindest eine kleine Möglichkeit eröffnen, noch mehr ihre Stimme zu erheben. Daher stelle ich jetzt den Antrag, dass über dieses Thema des Volksbegehrens eine Volksbefragung gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wesentlich ist – und das sieht man hier gerade wieder an der Behandlung dieses Volksbegehrens –: Wie gehen wir mit der direkten Demokratie um? Gestatten wir es? – Gestatten! Allein, dass wir darüber überhaupt reden! Gestattet das Parlament – das ist ja schon absurd! Machen wir es möglich, dass die Bevölkerung von sich aus initiativ wird! Lassen wir es zu! Stimmen Sie daher für diese Volksbefragung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich beziehungsweise wir teilen die Kritik an der Europäischen Union durchaus. Mein Kollege Wolfgang Zinggl wird das dann auch noch detaillierter ausführen. Aber unser Schluss, die Maßnahme, die wir setzen wollen würden, wäre und ist eine andere. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde es in meinem politischen Leben wahrscheinlich nicht mehr erleben, dass wir die direkte Demokratie umsetzen. Aber vielleicht wollen Sie mir ja ein Abschiedsgeschenk in den nächsten drei Monaten machen. (Beifall bei den Grünen.)

und dass ich als freier Abgeordneter zutiefst davon überzeugt bin, dass es nicht richtig ist, aus der Europäischen Union auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Meine persönliche Meinung ist: Wenn ich mir das Prozedere anschaue – wir haben ja jetzt gemerkt, wie es im Parlament behandelt wurde, und die fragwürdige Diskussion, ob das echte Experten seien, ob da von den Ministerien nur Halbwahrheiten kommen, all das haben wir gehört, bis zum Abstreiten einiger Abgeordneter, dass wir in einer Demokratie leben –, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir nicht besser zuerst sinnvolle Regelungen schaffen sollten, die generell gelten sollen, anstatt jetzt einfach eine Volksbefragung vom Zaun zu brechen. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, das sind schon Unterschiede, über die man nachdenken muss! (Ruf: … Luxusbuden!) Das sind keine Luxusbuden, sondern normale Gasthäuser, wie Sie sie finden. Das ist nicht im Burgenland. Im Burgenland bekomme ich das in gewissen Heurigen natürlich günstiger (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) – ich sage es nur – oder in Oberösterreich in irgendeinem Gassl. Aber auch das muss man sich vor Augen führen.

Meine Damen und Herren, das sind schon Unterschiede, über die man nachdenken muss! (Ruf: … Luxusbuden!) Das sind keine Luxusbuden, sondern normale Gasthäuser, wie Sie sie finden. Das ist nicht im Burgenland. Im Burgenland bekomme ich das in gewissen Heurigen natürlich günstiger (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) – ich sage es nur – oder in Oberösterreich in irgendeinem Gassl. Aber auch das muss man sich vor Augen führen.

Deshalb werden wir heute diesem Ansinnen nicht zustimmen, aber die Volksbefragung ist eine gute Idee, da sind wir dabei. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ist meine Conclusio: Selbstverständlich verstehen wir die Kritik, die aus diesem Volksbegehren kommt, aber für uns ist es wichtiger, zu gestalten, vor allem auch aktiv mitzugestalten und uns nicht auszugrenzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nein – der Weg, den wir in Europa eingeschlagen haben, ist richtig. Wir können in diesem Europa noch viel verbessern. Die EU ist ein Prozess, der sich letztendlich mit unserem Tun, mit unserem Einbringen und mit unserem Engagement weiterentwickelt, aber der fundamentale Sinn und der Nutzen der EU als Ort, wo die Mitgliedstaaten zusammenkommen, um Interessenkonflikte politisch und friedlich beizulegen, wo wir zusammenkommen, um gemeinsame Lösungen zu finden, kann ebenso wenig infrage gestellt werden wie auch unser Platz, Österreichs Platz innerhalb der EU. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher abschließend: Bei allem Respekt vor der berechtigten Kritik – und das muss in Europa im Sinne Österreichs verändert werden –, aber ich halte es allemal für sinnvoller, am Verhandlungstisch zu sitzen und mitzugestalten, als vor der Tür auf Entscheidungen zu warten, die dann über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und in diese Liga reihen Sie sich leider auch ein, lieber Kollege! Die Europäische Union ist ja kein gottgegebenes religiöses Konstrukt (Zwischenruf des Abg. Vetter), sondern es ist ein menschliches, nach Vernunft und Zweckmäßigkeit erstelltes Staatenwerk, sagen wir es einmal so. (Abg. Berlakovich: … aktiv gestalten!) Das heißt, wir müssen zu jedem Zeitpunkt und auch jetzt überprüfen: Ist dieses Konstrukt weiterhin sinnvoll? Ist es im Interesse der einzelnen Staaten, und ist es auch im Interesse unseres Staatsvolkes beziehungsweise unserer Wähler?

Das heißt, wir müssen uns fragen: Haben wir für das, was passiert, was seit 1994 geschehen ist und was weiter geplant ist, eine Legitimation? Befinden wir uns da im Gleichklang mit dem Wähler? – 1994 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Diese ist klar pro ausgegangen. Auch ich war einer derjenigen – gebe ich zu –, die damals gegen die Parteilinie mit Ja gestimmt haben. (Abg. Vetter: Bravo!) Das war im Nachhinein, muss ich allerdings heute sagen, ein Fehler. Seit vier, fünf Jahren sage ich das. Es hat sich sehr vieles getan, und die Europäische Union, die 1994 zur Abstimmung gestellt worden ist, ist bei Weitem nicht mehr das, was wir heute haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt: Haben wir uns von irgendjemandem die heutige Einwanderungs- und Asylpolitik absegnen lassen? – Das, was da auf europäischer Ebene geschieht, sicher nicht. Wir haben es uns auch auf nationaler Ebene nicht absegnen lassen. Ich wage zu behaupten, dass weder die ÖVP und schon gar nicht die SPÖ von ihren Wählern irgendeine Legitimation bekommen haben, 100 000 oder 120 000 illegale Einwanderer im Jahr 2015 nach Österreich hereinzulassen. Das wage ich zu behaupten. Da haben Sie keine Legitimation, und das wissen Sie. Wenn Sie mit diesem Programm bei der letzten Wahl 2013 angetreten wären – na prost Mahlzeit! Das ist auch der Grund, warum nichts mehr gescheut wird als Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Meinungsumfragen haben den Nein-Stimmen nur 21 Prozent gegeben, noch drei Tage vor der Abstimmung. Bei der Abstimmung selbst hat es eine Mehrheit von 53,1 Prozent gegen die Aufgabe der dänischen Sonderstellung und die weitere Teilnahme an Europol gegeben – was sogar bedeutet, dass Dänemark jetzt aus Europol ausscheiden wird. Dies, obwohl die gesamte Medienlandschaft, die gesamte, sagen wir einmal, Nomenklatura das Landes und alle Parteien mit Ausnahme einer einzigen – das war die Volkspartei, die dort ungefähr 12 oder 14 Prozent hat – für Ja gestimmt haben. Das sollte uns zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ersuche ich um ein klares Ja – auch wenn es gegen die Parteilinie ist, die es ja laut Kollegen Scherak eh nicht gibt – zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem kann man abschließend sagen: Es sind der Egoismus und das nationalstaatliche Denken, die letztlich die Europäische Union mit all den Fehlern behaften, die wir auch kritisieren. Wir wollen eine stärkere, eine transnationale, eine supranationale Europäische Union, und alles, was dagegen arbeitet, hat in unseren Augen wenig Zukunft. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute das EU-Austrittsvolksbegehren. Ein Volksbegehren, für das mehr als 261 000 Menschen, genau gesagt 261 157 Menschen, den Weg zur Gemeinde unternommen haben, um ihre Stimmung, das, was sie empfinden, dort auszudrücken, nämlich ihre EU-Skepsis. Ich sage, diese Menschen sind Demokraten, die Demokratie auch leben, und die das, was sie in ihrem Umfeld wahrnehmen, an die Politik weitertransportieren wollen. Wir hier, wir im Parlament als sogenannte Volksvertreter haben die Pflicht, das, was die Bevölkerung draußen will, was sie spürt, ernst zu nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei einigen Kollegen ist es so angeklungen: Na ja, gerade einmal 4 Prozent. Meine geschätzten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Volksbegehren gestanden ist, waren äußerst schlecht. Da hat es keine Lobby seitens der Medien gegeben, da hat es keine Berichterstattung gegeben. Im Gegenteil, dieses Volksbegehren wurde von den Medien mehr oder weniger totgeschwiegen. Umso größer ist der Erfolg, den diese Organisation zustande gebracht hat, daher gebührt ihr aus meiner Sicht recht herzliche Gratulation und ein Danke für ihren Einsatz. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch hier meine kritische Betrachtung: Obergrenzen ja, Obergrenzen des Machbaren. Wir haben die Grenze des Machbaren, was wir an Flüchtlingen aufnehmen können, bereits erreicht. Aber die Obergrenze ist wiederum nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung bis zur Präsidentenwahl. Spätestens dann, wenn man das Thema erfolgreich aus den Medien draußen hat, die Bevölkerung beruhigt hat, wird man erkennen, dass diese Obergrenze nicht halten kann (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil sie keine gesetzlichen Rahmenbedingungen vorfindet, die auch tatsächlich dazu beitragen würden.

Meine geschätzten Damen und Herren, 1994 hat eine Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union stattgefunden, und seit 1994 hat sich sehr, sehr viel getan. Damals wurde der Bevölkerung versprochen, der Schilling wird bleiben, das Bankgeheimnis wird bleiben, die Neutralität bleibt erhalten und vieles andere mehr. Und heute? – Heute haben wir all diese Versprechen gebrochen. Da darf sich doch die Politik nicht wundern, wenn Menschen, die damals schon ein kritisches Auge auf diesen EU-Beitritt gehabt haben, sich hinstellen und sagen: Wir wollen das evaluiert haben, wir möchten einmal wissen, wo unsere Rechte als Österreicher geblieben sind. – Haben wir da nicht Handlungsbedarf? Ich sehe das sehr, sehr positiv, denn nur über ein Volksbegehren, über eine Volksbefragung kann man auf die EU Druck ausüben, so wie es David Cameron macht. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das heißt, wenn wir Österreich etwas Gutes tun wollen, wenn wir Österreich und unsere Verhandlungsposition stärken wollen, dann sorgen wir doch dafür, dass dieses Thema EU – Beschneidung unserer Rechte, Situation im Allgemeinen – vermehrt diskutiert wird, dass wir gemeinsam Lösungen suchen und am Ende des Tages eine Volksbefragung durchführen. Wir vom Team Stronach werden selbstverständlich dem Antrag der FPÖ zustimmen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wer daran interessiert ist, dass es so etwas wie ein europäisches Projekt gibt, der muss natürlich auch bereit sein, sich kritisch mit diesem Projekt und mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass Veränderungsprozesse innerhalb der EU zielführender oder machbarer sind, als wenn man sich außerhalb der Europäischen Union befindet. Man muss dann natürlich auch sagen, was man ändern beziehungsweise was man kritisieren möchte. (Heiterkeit des Abg. Stefan.)

Der Zuschauer hat schon abgedreht. Jetzt dreht er wieder auf. Noch einmal: Was ist wirklich? (Abg. Strache: Sie sollten das Volk ernst nehmen!) – Nein, nein, ich will jetzt gerade Sie ernst nehmen. Was sagen Sie? Was ist Ihre Meinung? (Abg. Strache: Das Volk befragen ist unsere Meinung!) – Sie müssen dem Klubexperten sagen, so etwas soll er nicht noch einmal schreiben, denn das führt dann zu Situationen, in denen Sie in der Defensive sind und ich in der Offensive bin. Mir gefällt das ja. Aber ob das Ihnen gefällt? (Abg. Strache: Das Volk hat immer recht, Herr Cap! Das Volk zu befragen ist immer positiv!) – Na ja, ich sage es nur. (Abg. Strache: Der Souverän hat immer recht!) – Also fürs nächste Mal eben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besseres Europa ist dabei für mich ein starkes Europa in der Welt, ein demokratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa. Darin besteht unsere Zukunft, und nicht in einem EU-Austritt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Staatenfamilie hat schon bessere Zeiten erlebt, gar keine Frage. Sich aber jetzt hierher zu stellen und zu sagen, alles sei schlecht, halte ich doch für massiv übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sich hierher zu stellen und davon zu sprechen, dass das, was in den

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! EU-Austritt-Volksbegehren: Mehr als 261 000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Damit landete es im Mittelfeld aller Volksbegehren. Wenn man bedenkt, Frau Staatssekretär, dass es überhaupt nicht beworben worden ist, dann ist das ein großartiges Ereignis, für das ich mich bei den Organisatoren sehr herzlich bedanken darf. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die schmerzhaften Folgen der EU-Mitgliedschaft sind auch für jeden einzelnen Bürger zu spüren: Demokratieverlust, Sozialabbau, schrittweise Aufgabe der Neutralität, Verlust des Schillings zugunsten der maroden Währung und – das schmerzt ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren – massive Geldentwertung und kalte Enteignung des Volksvermögens, Transitwelle, grenzenlose Kriminalität – das haben wir heute schon gehört –, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung, Masseneinwanderung, Asylchaos. Bei dieser Entwicklung wäre ein freier, selbständiger und wirklich neutraler Staat, ein freies, selbständiges und neutrales Österreich das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Wichtig ist mir auch festzuhalten: Wir haben Umweltprobleme, die für ein einzelnes Land zu groß sind. Ich bin mir sicher, wenn die Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris nicht geschlossen aufgetreten wäre, wäre dieses Abkommen nicht zustande gekommen. Ich denke, was wir tun müssen, ist: Richtlinien in Österreich konsequent umsetzen, hohe Standards setzen und uns auch in der Europäischen Union für gute Umweltstandards einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Rudi Hundstorfer für seine mehr als siebenjährige Tätigkeit in der Bundesregierung besonders danken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Bundesminister Alois Stöger für die Aufgabe im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz alles erdenklich Gute. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Gerald Klug zu seiner neuen Aufgabe beglückwünschen und Sie um Unterstützung bitten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche ihm bei seiner Aufgabe im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport alles erdenklich Gute und bitte Sie auch hier um Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, das ist genau der Punkt, der auch in der Menschenrechtskonvention angeführt ist, das ist die Fragestellung: Wie schaut es mit den inneren Gegebenheiten, mit den Möglichkeiten, mit der inneren Sicherheit, der Finanzierung, aber auch mit der Integrationsfähigkeit aus? Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich auch Regierungsorgane haben, die in Kombination mit allen anderen, auch den Landesstellen, verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, damit habe ich drei ganz wichtige Zukunftsfelder beschrieben, und Sie sehen, Organisationen oder auch Regierungen handeln immer durch Personen. Sie sehen hier auch drei Minister, die diese Tätigkeit wahrnehmen werden. Aus meiner Sicht, als Vertreter des Koalitionspartners, wünsche ich allen drei Ministern eine gute Erfüllung, eine mit uns entwickelte partnerschaftliche Erfüllung – weil viele Dinge auch thematisch in andere Bereiche gehen – und die Wahrnehmung der wirklich schwierigen Aufgaben in positiver und zukunftsorientierter Form. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt in dem Zusammenhang, zweite Änderung: Wir haben jetzt insgesamt sieben Regierungsumbildungen gehabt, bei denen drei Mal Alois Stöger dabei war. Also die Festschreibung, er ist offensichtlich der Mann für alles, ist irgendwie nicht nur einer flotten Formulierung während einer unserer Klubklausuren geschuldet, sondern ist natürlich schon ein Faktum, das festzustellen ist, was sicherlich für die Kompetenz von Minister Stöger spricht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

auch nach kurzem Kennenlernen kann man feststellen, was seine Fähigkeiten sind. Ich habe das auch, wie viele andere, mitbeobachtet: Er ist ein umsichtiger Manager, einer, der hört und der analytisch vorgeht. Genau das – mit ruhiger Hand vorzugehen – können wir in Zeiten wie diesen, glaube ich, sehr, sehr gut brauchen. Herr Doskozil, ich wünsche Ihnen auch von unserer Seite alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In dem Zusammenhang war es wichtig – und dafür danke ich Rudi Hundstorfer –, dass wir uns persönlich nie angegriffen haben in Fachfragen oder in der Ministerienkompetenz, und das könnte auch den Umgang miteinander in anderen Bereichen prägen. Dafür und für seine Arbeit danke ich ihm und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir werden natürlich heute im Zuge der Regierungsumbildung vonseiten der Regierungsvertreter noch sehr, sehr viele lobende und positive Worte hören. Für sie ist das Selbstlob eine Voraussetzung für diese Veränderung, die heute stattfindet, aber ich sage: Die beste Regierungsumbildung – das muss man ehrlicherweise sagen – wäre konsequenterweise der Rücktritt der ganzen Regierung gewesen, um demokratische Neuwahlen sicherzustellen nach all dem, was in der letzten Zeit angerichtet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, ich glaube, dass das dem Amt keinen guten Dienst erweist, dass man dabei auch in der Bevölkerung durchaus unglaubwürdig ist (Beifall bei der FPÖ) und dass das keine gute Entscheidung war, bei all den negativen Entwicklungen, aber auch bei der Verwüstung, die da teilweise in dem einen oder anderen Ressort zurückgelassen wird. Ich erwähne das Verteidigungsministerium als Beispiel, in dem ein Kaputtsparen, ein Kaputtmachen der Fall war. Und jetzt wird Minister Klug ins Verkehrsministerium verlegt, so nach dem Motto: Jetzt hat er die Aufgabe, in Zukunft wahrscheinlich auch dort den Verkehr lahmzulegen. Ich frage mich, was die Zielrichtung sein wird. Das Bundesheer ist von Ihnen ja schon lahmgelegt worden.

mentfähigkeit. Politisch war das nicht klug, politisch war es unverantwortlich. Herrn Doskozil trifft keine Schuld, nein, die Schuld trifft Werner Faymann als Kanzler. Keine Frage: Hauptverantwortung dafür hat diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Da hat man einfach den Angaben – ohne zu recherchieren, ohne das zu überprüfen – Glauben geschenkt und hat dann einfach in den Raum gestellt, die Flüchtlinge seien alle durchschnittlich besser ausgebildet als die österreichische Bevölkerung. Es ist unredlich, solche Dinge in der Art und Weise vorzunehmen. Das muss man schon auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Da hat man versucht, die eigene Bevölkerung zu täuschen. Das ist keine Vorgangsweise, die man unterstützen kann.

Hier wollen wir Sie auf Ihre Verantwortung hinweisen und entsprechend zur Verantwortung ziehen. Ich denke, der ehrlichste Weg wäre, die Fehler einzugestehen, nicht zu versuchen, sich mit Placebo-Geschichten weiter drüberzuretten und den Schaden noch weiter zu vertiefen und weiter auszubauen, sondern konsequent zu sein und zu sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht, der Schaden ist heute da, aber wir werden den Souverän entscheiden lassen, ob er diese Politik weiter fortsetzen will oder nicht und ob der Souverän einer anderen Politik die Stärke geben will, das, was da passiert – im negativen Sinn –, endlich abzustellen und endlich die Grenzen zu schützen, dicht zu machen, Wirtschaftsentlastung, Zukunftsfähigkeit sicherzustellen und endlich einmal den Souverän – nämlich im Sinne einer direkten Demokratie, die wir durchsetzen wollen – zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich sehe das, im Gegensatz zu dem vorher Gesagten, relativ eindeutig: Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, dieser Bundesregierung, ist es, zu arbeiten, auf die Herausforderungen, die sich stellen – die großen globalen, europäischen und österreichischen, die wirtschaftlichen genauso wie die sozialen und kulturellen Herausforderungen –, zu reagieren, und unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste für unser Land zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

auch für die nächsten Generationen zur Verfügung stehen – ein ganz wichtiger Punkt ist und dass das, was hier oft an falschen ökonomischen Sichtweisen verbreitet wird, die Verunsicherung in diesem Bereich, nicht Platz greifen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war mit der vergangenen Regierung sichergestellt und wird sicherlich mit der zukünftigen Regierung auch sichergestellt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Andreas Khol, lieber Rudi Hundstorfer, auch ich wünsche euch beiden alles Gute! Und ich wünsche mir, dass ihr schon in wenigen Monaten als besonders sympathische Ehrengäste zur Angelobungsfeier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen werdet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – In alter Verbundenheit. (Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!) – Das war ein ganz parteiunabhängiger Wunsch, den ich da geäußert habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Andreas Khol, lieber Rudi Hundstorfer, auch ich wünsche euch beiden alles Gute! Und ich wünsche mir, dass ihr schon in wenigen Monaten als besonders sympathische Ehrengäste zur Angelobungsfeier von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen werdet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – In alter Verbundenheit. (Heiterkeit des Redners. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich glaube, der ist unabhängig?!) – Das war ein ganz parteiunabhängiger Wunsch, den ich da geäußert habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Lopatka.)

Nun zur Regierungsumbildung: Herr Bundeskanzler, jede Regierungsumbildung ist eine Chance, und das ist – Sie und wir alle in diesem Haus wissen es – wahrscheinlich Ihre letzte Chance. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)

Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)

Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)

Aber er hat nicht die Wehrpflicht reformiert (Zwischenruf des Abg. Rädler), er hat nicht die Kasernen in Ordnung gebracht, und er hat nichts dazu beigetragen, den Grabenkampf zwischen Generalstab und Kabinett zu beenden – dieser Widerspruch und dieser Gegensatz und dieser innere Kalte Krieg im Verteidigungsministerium hat sich verschärft. Und was das Schlimmste war, ist, dass er nicht in der Lage war – da trifft beide Seiten die Schuld –, auch nur irgendwo mit der Innenministerin bei den großen Fragen von der Flüchtlingskrise bis zur inneren Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität zusammenzuarbeiten.

Sinnvollerweise sagt die Polizei, dass sie ihre qualifiziertesten Beamten schicken und keine Polizeischüler und Polizeischülerinnen wollen. Und bei uns sitzen die qualifiziertesten Soldaten und Soldatinnen in Kasernen in einem traurigen Zustand, und Sie wollen die Präsenzdiener an die Grenze schicken und wollen einen gescheiterten Wehrdienst – über dessen Aufhebung wir ein zweites Mal mit Volksabstimmung reden müssten – nach einer verheerenden Reformbilanz verlängern? (Abg. Fekter: Aber hallo!) Das geht doch nicht! (Zwischenruf der Abgeordneten Strache und Rädler.) Ich weiß nicht, wer Ihnen das empfohlen hat; der Generalstab kann es nicht gewesen sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns langsam überlegen, wie das weitergehen soll. Diese Art von Regierung ist der Republik nicht zumutbar. Wir werden noch größere Krisen erleben. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft und die großen europäischen Krisen, von der Flüchtlingskrise bis zur Finanzkrise, von selbst bessern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Das, was Sie hier angemeldet haben, Herr Bundeskanzler, ist ein politischer Ausgleich. Wenn Sie so weitertun, wird dem der politische Konkurs folgen. Dann reden wir über etwas anderes, nämlich eine Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Österreich. Und darin sehe ich die einzige Chance. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die beiden Begrüßungen vorher waren vom Wunschdenken geprägt, ich kehre zur Realität zurück und begrüße sehr herzlich den Nationalratspräsidenten a.D. Andreas Khol hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Na, das andere wird der Wähler entscheiden, wen wir dann in welcher Funktion auch immer am 8. Juli begrüßen, Kollege Pilz, da bin ich schon bei Ihnen, denn Sie sind da zwischendurch schon sehr hochmütig unterwegs und haben das Ende der Regierung schon oft vorausgesagt.

Wir werden bis zum Jahr 2018 für diese Republik arbeiten. (Abg. Pilz – die Arme in einer Abwehrhaltung in die Höhe streckend –: Nein!) – Zu Ihrem Leidwesen und ob Sie dann wieder dabei sind, nachdem Sie ja schon vor zehn oder 20 Jahren rotieren wollten, werden wir sehen. Diese Regierung arbeitet gut und wird auch 2018 das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder bekommen, Kollege Pilz (Beifall bei der ÖVP), denn das Entscheidende für die Politik, meine Damen und Herren, sind starke Persönlichkeiten. (Abg. Strache: Dieses Zitat muss man sich aufheben!) Solche Persönlichkeiten braucht diese Bundesregierung, die, wenn etwas vereinbart ist, das auch umsetzen.

Ich nehme an, es ist a schware Partie für ihn (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Strache), denn es sind da wichtige Bereiche in einem Zustand, wo man nicht sagen kann, dass wir damit zufrieden sein können. Was die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung betrifft: eindeutig dringender Reformbedarf! Alle internationalen Experten sagen uns, was unsere Pensionssituation betrifft: dringender Reformbedarf! Und auch was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft – der Vizekanzler hat es bereits angesprochen –, müssen wir gemeinsam etwas schafften, denn auch da besteht dringender Reformbedarf.

Ja, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Innenministerin, um das umzusetzen, was der Asylgipfel letzte Woche ergeben hat, nämlich die Obergrenzen. Die Menschen erwarten sich das, was Bürgermeister Häupl heute laut „Kurier“ sagte: Der 37 501. wird bei uns nicht Asyl bekommen! (Beifall bei der ÖVP.) Genau darum geht es! Das ist festgeschrieben, und jetzt ist es umzusetzen, und zwar auch mit der Unterstützung des Verteidigungsministers. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sieht das anders!)

Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wir müssen subsidiär Schutzbedürftige aus dieser Artikel-15a-Vereinbarung herausnehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da mehr Sachleistungen als Geldleistungen. Wir brauchen den Schulterschluss der Bundesregierung mit den Ländern, denn sonst überschreiten wir heuer noch die Milliardengrenze bei den Ausgaben für die Mindestsicherung, denn das werden wir auf Dauer nicht schaffen können.

Daher sage ich Ihnen: Hier warten viele Aufgaben auf die neuen Regierungsmitglieder, und wenn es darum geht, das gemeinsam umzusetzen, wird die ÖVP-Fraktion auch bei unpopulären Maßnahmen, die notwendig sind, selbstverständlich ihren Beitrag dazu leisten, das gemeinsam umzusetzen. Es ist eine schwierige Situation, aber wenn die Minister mutig genug sind, werden wir es schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Minister, es wäre Ihre Aufgabe bei der Post, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen, und diese Aufgabe sehe ich in diesem Punkt nicht erfüllt. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Verlangen kommt von denselben Neoliberalen, die uns permanent erklären, wie unfähig doch diese Regierung angeblich sei, weil sie zu wenig zur Anhebung des Pensionsantrittsalters täte. Das stimmt aber gar nicht, denn statistisch betrachtet haben wir in den letzten 24 Monaten eine deutliche Erhöhung des Antrittsalters bei den faktischen Pensionen. (Rufe: Zu spät!) – „Zu spät“ schreien da manche noch von hinten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert dann mit den Menschen dazwischen? – Allen, die uns hier erklärt haben: Ja, wenn die Menschen länger arbeiten, dann wirkt sich das keinesfalls auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus!, sei gesagt: Leider ist es nicht so!

Dieses Verlangen kommt von denselben Neoliberalen, die uns permanent erklären, wie unfähig doch diese Regierung angeblich sei, weil sie zu wenig zur Anhebung des Pensionsantrittsalters täte. Das stimmt aber gar nicht, denn statistisch betrachtet haben wir in den letzten 24 Monaten eine deutliche Erhöhung des Antrittsalters bei den faktischen Pensionen. (Rufe: Zu spät!) – „Zu spät“ schreien da manche noch von hinten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Was passiert dann mit den Menschen dazwischen? – Allen, die uns hier erklärt haben: Ja, wenn die Menschen länger arbeiten, dann wirkt sich das keinesfalls auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus!, sei gesagt: Leider ist es nicht so!

Auch diese Anfrage betreffend: Die werden durch die BVA geprüft. Ich gehe nicht davon aus, dass dort ein anderer Maßstab angelegt wird als bei den Privaten. Ich kenne genug Fälle, die keine Genehmigung bekommen haben und wo man sich fragt: Wieso eigentlich nicht?, die längst nicht mehr arbeiten können und trotzdem keine Genehmigung bekommen haben. Vielleicht sind dort auch viele darunter, die nicht mehr arbeiten können, weil der Körper nicht mehr mitmacht, und auf die sollten Sie auch Rücksicht nehmen. Es waren gute Postbedienstete, und ich finde es anständig, denen auch danke schön für ihr langes Arbeitsleben zu sagen, selbst wenn es ein bisschen früher endet als das, was sich manche vorstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Kollege Matznetter, es genügt nicht, dass nur die Unternehmen aktiv werden. Natürlich ist auch der Staat gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass wir eh schon ausreichend Maßnahmen gesetzt haben und dass das eh reichen und passen wird, das ist mir, ehrlich gesagt, Herr Kollege Matznetter, zu wenig. Wir sollten da schon weitere Schritte setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Anfrage werden auch die im Sozialplan der Post vorgesehenen Zahlungen für den Fall der Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG thematisiert. Dazu sei angemerkt, dass sich dadurch an den strengen Voraussetzungen für einen Pensionsantritt nach § 14 BDG natürlich nichts ändert. Dadurch wird es nicht ermöglicht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schneller oder leichter in Pension zu schicken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Es geht vielmehr darum, in jenen Fällen, in denen es infolge des Pensionsantritts zu sozialen Härten kommt, eine Geldleistung zu gewähren, und das ist meines Erachtens zu begrüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Verantwortungsvolles Regieren sieht anders aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher möchte ich auch jetzt noch einmal darauf hinweisen – ich habe das heute in der Früh bei der Aktuellen Stunde schon gemacht –, dass es sich um ein börsennotiertes Unternehmen handelt und dass es da Organe gibt – die heißen Vorstand und Aufsichtsrat –, die das zu entscheiden haben. Ich will auch nicht, dass wir in diese aktienrechtlichen Bestimmungen eingreifen, und ich werde das auch nicht tun. (Beifall der Abg. Tamandl.) Ich glaube, daher ist es erforderlich, dass wir sehr genau überlegen, Herr Loacker, welche Äußerungen hier am Rednerpult getätigt werden, und dass Sie sich überlegen müssen, ob nicht mit der einen oder anderen Überlegung auch ein Schaden für das Unternehmen und für die Aktionäre entsteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen geben keine Möglichkeit, im Einzelfall auf eine Pensionierung einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir können die Frage des Aktienrechts und das, was durch Äußerungen verursacht wird, die dann schädlich im Unternehmen ankommen, gerne noch einmal diskutieren. Wir haben das,

Ein letztes Wort noch zur Frage der Bank Austria: Ich gehe nicht davon aus, dass auf Basis der herrschenden Rechtslage so mir nichts, dir nichts eine Übertragung von über 3 000 Mitarbeitern zulasten der Steuerzahler passieren kann. Die zweite Position, die man sich anschauen muss, ist – ich werde mir die Bankbilanz jetzt einmal genauer anschauen –, dass vermutlich Rückstellungen in Milliardenhöhe für diese Pensionsverträge gebildet wurden – gesprochen wird von 4 Milliarden € – und dass man jetzt bereit ist, mit Transferzahlungen in der Höhe von 500 Millionen € zu agieren. Ich glaube, das wird jeder verstehen, dass das inakzeptabel ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)

Das, was ich persönlich nicht verstehe, ist, dass ein Unternehmen, das in den letzten Monaten ohnehin ausreichend in den Schlagzeilen war, nicht davor ein Gespräch über die Absichten und Pläne mit den zuständigen Verantwortlichen führt, damit man das diskutieren kann, bevor die Öffentlichkeit im Detail darüber informiert wird. Das hätte ich mir erwartet. Daher habe ich das auch gestern kommentiert, dass ich das nicht als feine Art betrachte. Ich gehe aber davon aus, dass die gesetzlichen Grundlagen derzeit nicht ausreichend sind, um einen solchen Transfer durchzuführen; und wenn es zu einer Gesetzesänderung kommt, ist das Hohe Haus damit zu befassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesbezüglich bin ich den NEOS für diese Anfrage und auch für die Besprechung von deren Beantwortung sehr dankbar, weil ich glaube, dass das ein Bereich ist, auf den wir noch öfter und sehr ausgiebig hinschauen sollten und müssen. Deswegen kann ich das in keiner Sekunde nachempfinden, was Sie da gerade gesagt haben. Das müssten Sie mir echt noch einmal erklären. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Entschuldigung.

Insofern bitte ich darum, das in Zukunft auch ausführlicher und im Sinne einer das Parlament ernst nehmenden Zugangsweise anzugehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Luxus- und Sonderpensionen gehören dringend abgeschafft. Das kann es einfach nicht mehr geben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Ich verstehe auch nicht, wie Sie das anderen Leuten erklären wollen. Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen: Na ja, da sind wir noch nicht dazugekommen, das zu ändern. – Das ist offensichtlich jetzt nicht so dringend.

Es braucht ein Pensionssystem, das für alle da ist. Darauf hoffe ich. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen wir das zur Kenntnis und schauen wir trotzdem, dass wir gemeinsam die Situation im Sinne einer Vereinheitlichung verbessern können. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch die Zahlen in den Beantwortungen, die hier vorliegen, divergieren ja total. Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung von 13 Toten schreiben, die in den Heiligen Krieg gezogen und dann nicht mehr zurückgekehrt sind, sagt der Verfassungsschutz, dass es Ende 2014 30 Tote waren. Im Verfassungsschutzbericht 2014 waren es 39 Tote. – Ja, was stimmt denn jetzt, sehr geehrte Frau Ministerin? Das sind ja Zahlen, bei denen sich wirklich keiner auskennt! Und nicht nur wir hier als Abgeordnete haben bei so wichtigen Themen das Recht, Zahlen und Informationen zu bekommen, sondern – und das ist das Wichtigste – die Bevölkerung hat das Recht, diese Informationen zu bekommen. Die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht, hier richtige und konkrete Zahlen zu bekommen, und diese erfragen wir mit der Anfragebeantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicher keine Politik, und hier fühlt sich die Bevölkerung auch nicht sicher, denn die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir jetzt im Zuge des bevorstehenden Bundespräsidentenwahlkampfes – wir haben es heute schon gehört – von Rot und Schwarz Bekenntnisse bekommen, dass man hier die Notbremse zieht – Kollege Lugar, unser Klubobmann, hat es heute schon ausgeführt, dass das ja alles erst nach der Wahl wirksam wird –, dann sage ich auch: Warum macht man nicht jetzt einen Schlussstrich? Warum sagt man nicht: Wir machen das jetzt so und evaluieren dann – und nicht erst irgendwann nach der Wahl!? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns nicht nachvollziehbar und kann unsere Unterstützung nicht finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kritisiere in diesem Zusammenhang auch an der Statistik, dass bei Straftaten kein Unterschied zwischen Straftaten mit legal besessenen Waffen und Straftaten mit illegal besessenen Waffen gemacht wird. Hier kann man auch den Eindruck gewinnen, dass die legalen Waffenbesitzer wieder in ein schlechtes Licht gestellt werden sollen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, kann man so nicht stehen lassen! (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne bin ich schon neugierig auf Ihre Beantwortung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, Frau Abgeordnete, dass ich etwaige Unklarheiten jetzt ausräumen konnte, und wir werden auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen Ihre Fragen beantworten. Wir versuchen – und das ist uns wichtig – hier vor allem transparent zu sein. Seit Anfang der Legislaturperiode wurden an das Innenressort, an mein Ressort, 1 225 Anfragen gestellt. Das bedeutet einen hohen Aufwand und sehr viele Stunden oder Wochen, die damit verbunden sind. Diesbezüglich darf ich heute einmal mehr der gesamten Beamtenschaft danken, die nach bestem Wissen und Gewissen diese Anfragebeantwortungen vorbereitet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

von Terrorismus, aber gleichzeitig gegen alle legistischen Maßnahmen, die bereits getroffen wurden und die in Planung sind! (Abg. Schenk: Na welche denn?) – Zum Beispiel das Islamgesetz (Abg. Schenk: … Wahnsinn!), die aktuelle Diskussion über das Staatsschutzgesetz oder das Gesetz zum Schutz der sexuellen Integrität von Frauen. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Da kann ich mich erinnern, dass gerade Ihre Gruppe nicht nur ganz massiv dagegen agitiert hat (Abg. Schenk: Das sind zwei Paar Schuhe!), sondern sich sogar darüber lustig gemacht hat, dass wir in diesem Haus ein entsprechendes Gesetz diskutieren (Abg. Schenk: … bunter Strauß wird immer größer!), und jetzt kommen Sie daher und kritisieren mangelnde politische Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Ein positives Beispiel ist da einer meiner Lieblingskollegen, der Kollege Pilz, der oft mehr als die Hälfte der Redezeit in diesem Unterausschuss beansprucht, aber da ist noch nie (Zwischenruf des Abg. Rädler) auch nur irgendein Wort dessen, was wir dort diskutiert haben, an die Öffentlichkeit gekommen! Das ist die Voraussetzung, damit solche Mechanismen, die wir gemeinsam stärken wollen, auch in Zukunft funktionieren. Ratsam wäre es natürlich, als Abgeordnete an diesem Ausschuss auch teilzunehmen und sich nicht nur durch eine Klubsekretärin vertreten zu lassen (Abg. Hagen: Was?), denn dann hat man die Möglichkeit, viele dieser Fragen, die dann schriftlich eingebracht und nicht beantwortet werden, direkt im Ausschuss zu stellen.

Aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich aber abschließend noch einen Punkt erwähnen: Neben der Bekämpfung und Ausrottung des Terrorismus ist es natürlich auch wichtig, die politischen und sozialen Wurzeln – den Nährboden, auf dem dieser Fundamentalismus entsteht – zu bekämpfen. Wir müssen also einerseits mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Frieden schaffen – in Syrien, in Libyen, in den Staaten südlich der Sahara – und gleichzeitig die wirtschaftliche, politische, demokratische und soziale Stabilität wiederherstellen. Wir müssen ein wenig von unserer Vorherrschaft, die wir seit der Zeit des Kolonialismus in vielen Ländern dieser Region ausüben, zurücknehmen, um den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, in ein soziales Umfeld eingebettet zu sein und dann weniger anfällig für Fundamentalismus, Terror und Gewalt zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Pilz.)

bei dieser kurzen Debatte im Zusammenhang mit der heutigen Tagesordnung darum geht, darüber zu diskutieren, welche Statistiken man führt und welche Informationen man durch mühselige und aufwendige Arbeit generieren will. Unserer Meinung nach ist es viel besser und effizienter, in der Terrorbekämpfung nicht über Statistiken zu diskutieren, sondern zu handeln, und wir handeln heute mit dem Staatsschutzgesetz (Abg. Schenk: Genau!), dem Sie, wie Sie bereits angekündigt haben, nicht zustimmen werden, aber das ist ein ganz wichtiger und konkreter Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Anfrage ging im Konkreten an die Bundesministerin für Inneres. Die Frau Bundesministerin hat auch ausgeführt, dass es die 1 225. Anfrage ist, und ich kann mich an sehr wenige Anfragediskussionen und Beschwerden diesbezüglich erinnern, da gerade die Frau Bundesministerin für Inneres dafür bekannt ist – und das wird allseits auch anerkannt –, wirklich umfassende Informationen zu geben und dem Interpellationsrecht nachzukommen. Dafür darf ich mich auch an dieser Stelle bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass Österreich seitens der Regierung im Sicherheitsbereich sehr viel macht und die Terrorbekämpfung sehr wirksam umsetzt. Man kann Terroranschläge nie wirklich ausschließen. Wir tun unser Bestes, das heutige Staatsschutzgesetz wird auch seinen Beitrag leisten, und die Frau Innenministerin leistet diesbezüglich hervorragende Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Doch was nicht geht, Frau Bundesministerin, ist Folgendes: Fragen zu beantworten, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, indem man nur darauf verweist, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden! Kollege Hammer hat Sie zwar jetzt verteidigt, hat es aber eh gleich angesprochen, worum es geht, nämlich um die Fragen 7 bis 11. Und, Kollege Hammer, es muss schon dem oder der Abgeordneten überlassen werden, wie die Fragen gestellt werden und was gefragt wird. Ob das jetzt statistische Fragen sind oder nicht, bleibt schon immer den Abgeordneten überlassen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

sind wirklich Verfolgte und Flüchtlinge, aber es schleichen sich auch Kriminelle ein, die das dann ausnutzen und in Österreich solche Sachen planen. Darum muss diese Frage erlaubt sein, in Zeiten wie diesen, wo es viele Hinweise gibt von ausländischen Geheimdiensten, dass Österreich auch ein Ziel und ein Umschlagplatz von Waffen ist. Diese Frage ist erlaubt, die wurde nicht beantwortet, und das ist eigentlich gegen den Parlamentarismus. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! – Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! – Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Es ist wichtig, dass diese Schul- und Kindergartendebatten, diese Finanzierungsdebatten und die Debatten darüber, was mit dem saudischen Geld ist, ebenso geführt werden wie die Debatte darüber, wie unter den Augen des Innenministeriums jahrelang Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten im Nahen Osten exportiert werden kann; ich sage nur: insbesondere auch von der Firma Hirtenberger. Da bekommen die Menschen dort, die Truppen, die Flüchtlinge keine Lebensmittel, denn da wird gespart (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und die andere Seite bekommt österreichische Waffen – und dann wird hier fürchterlich gejammert, wenn dort Menschen ohne ordentliche Lebensmittelversorgung vor österreichischen Waffen ins sichere Europa flüchten. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Da, Frau Innenministerin, liegen schwerste Versäumnisse vor, und wir werden versuchen, diese schwersten Versäumnisse gemeinsam, soweit es Ihre Verantwortung betrifft, in diesem Hause aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja auch der Gedanke in dieser Kausalität und auch in seiner negativen Auslegung absurd, wenn man Sachen sagt wie: Nicht jeder Terrorist war ein Flüchtling!, oder umgekehrt, noch absurder: Nicht jeder Flüchtling ist auch ein Terrorist!, denn kein Flüchtling ist Terrorist. Wenn jemand vor dem Terror flieht, dann kann er nicht gleichzeitig Terrorist sein; Sie müssen mir wohl recht geben, dass das einigermaßen paradox ist. Wenn es in der Menge der Menschen, die kommen, unter den Flüchtenden auch andere gibt, die als Terroristinnen oder Terroristen zu bezeichnen sind, dann sind sie ja als Teilmenge nicht dieser anderen Menge zurechenbar – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht einmal, und es ist auch wurscht. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Später muss man die religiösen Gruppen wieder versöhnen; da investiert man dann in ein Zentrum für interreligiösen Dialog, als könnte man die Probleme wegreden. Und jetzt sagen Sie mir, was genau der Beitrag des König-Abdullah-Zentrums im Hinblick auf den religiösen Fundamentalismus war, außer dass er weiter legitimiert wurde! (Abg. Rädler: Pastafist …!) – Pastafari, nicht „Pastafist“. Ich erkläre Ihnen das einmal separat. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und Grünen.)

Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des Schengen-Raums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des Schengen-Raums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.)

Punkt eins: gemeinsames Asylverfahren und damit Ende des Dublin-Regimes. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Zweitens: Vertiefung des Schengen-Raums, so etwas wie ein Schengen 2.0, auch mit einer vielleicht damit verbundenen Verkleinerung. Weiters: ein Schnellverfahren für subsidiären Schutz, um eben genau diese leichtere Anerkennung zu gewährleisten (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ein Rückführungsabkommen, auch mit jenen Staaten, die es derzeit nicht unterzeichnet haben. Und, fünftens, natürlich eine eindeutige Trennung von Schutzsuchenden und Arbeitsmigration. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, wie der Schelm denkt, so ist er – das möchte ich zu Beginn zu Ihrer Rede sagen; das Nudelsieb dürfte ein bisschen eingesickert sein. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.)

Frage 17 lautet: „Die ‚Presse‘ berichtete (26.08.2015) über die bewusste Verbreitung eines verfälschten Bildes der Sicherheitslage seitens der Pressestelle der Wiener Polizei. Tatsächlich hört man aus Polizeikreisen etwas über einen ‚Maulkorb‘; auch in sozialen Netzwerken wird über Flüchtlingskriminalität berichtet, die der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Wurden seitens Ihres Ressorts Weisungen, Erlässe oder ‚Maulkörbe‘ in Bezug auf die Flüchtlingskriminalität erteilt, um die generelle Stimmung nicht zusätzlich zu vergiften?“ (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Das wird mir nämlich immer wieder von Polizeibeamten zugesteckt, die mir sagen: Bitte tut etwas! Wir dürfen viele Sachen nicht berichten, um die Lage nicht zu beunruhigen. Frau Bundesminister, das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir nehmen die Debatte zur Besprechung der neuen Regierungsmitglieder wieder auf. Natürlich wünschen wir ihnen alles Gute, ich glaube, alles andere wäre nicht kollegial, wäre nicht fair – Herr Doskozil, Sie sind der, der hier neu einrückt; Ihnen besonders alles Gute! –, aber ansonsten muss ich schon sagen – der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da (Zwischenruf des Abg. Hagen) –, das Ganze erinnert mich ein bisschen an einen Kindergeburtstag.

Ich glaube aber, es werden weiterhin nicht die Reformen die Höhepunkte dieser Regierung sein, sondern wir werden in den nächsten Jahren wiederum den einen oder anderen Ministerwechsel erleben. – Das ist zu wenig für dieses Land, das ist wirklich zu wenig, aber Ihnen persönlich trotzdem alles Gute! (Beifall bei den NEOS.)

Er war Krisenmanager bei großen Insolvenzen, Sie erinnern sich an dayli, an Zielpunkt, an Alpine, wo man wirklich persönlich miterleben konnte – vor allem bei der Alpine –, dass er mit Leidenschaft und Herz um Arbeitsplätze gekämpft hat. Wir haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Presseaussendung und ohne Öffentlichkeitsarbeit von Sonntag auf Montag durch ein Übernahmemodell einer anderen Baufirma 300 Arbeitsplätze für Bauarbeiter sichern können. Das war Großes, was da geleistet wurde, und ich erlaube mir, zu sagen, er war einer der kompetentesten Sozialminister in der Zweiten Republik. Dafür recht herzlichen Dank, und da es keinen Sozialausschuss mehr zur Verabschiedung gegeben hat, wünsche ich ihm von dieser Stelle aus alles, alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin aber auch sehr zuversichtlich und sehr überzeugt, was die Zusammenarbeit mit den neuen Regierungsmitgliedern betrifft. Ich habe Alois Stöger als Gestalter im Verkehrsministerium kennengelernt. Er war der erste Bundesminister, der im Juni 2015 freiwillig in seiner politischen Verantwortung und Kompetenz das Bestbieter-Prinzip umgesetzt hat, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Er hat nicht gewartet, bis das Parlament da zu einer Lösung kommt, sondern ASFINAG und ÖBB haben das freiwillig umgesetzt, und er hat einen wesentlichen Satz dabei gesagt: Das Bestbieter-Prinzip rechnet sich von der ersten Minute an; da bleibt das Geld im Land, das kurbelt die Volkswirtschaft an, das sichert den Finanzministern Steuereinnahmen. Das rechnet sich von der ersten Minute an, da brauchen wir keine teuren Studien, das machen wir! – Vielen Dank, Alois Stöger, für diesen ersten wichtigen Schritt beim Bestbieterprinzip. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit freue ich mich als Sozialsprecher auch schon auf die Debatten betreffend Zukunft unserer Pensionen, obwohl wir hier in diesem Haus nie eine gemeinsame Lösung haben werden, aber wir haben dementsprechend, glaube ich, einiges zu korrigieren. Wir haben noch Dinge zu reparieren: Wie finanzieren wir unsere Pensionen? Wie schauen dementsprechend die Beitragsleistungen der verschiedenen Pensionssysteme und -arten aus? Was zahlt jemand, der selbständig ist, was zahlt jemand, der unselbständig ist, was zahlt jemand aus der Landwirtschaft? Wie regeln wir die Abschläge, dass sie fairer und gerechter sind? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Ich freue mich auf diese Debatten. Wir sind gut vorbereitet, hier in diese Gespräche zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Aber ich möchte Ihnen weiterhin den Tipp geben, das Team Stronach hat sehr viele gute Anträge, diese auch weiterhin aufzunehmen und umzusetzen, wie es andere Parteien jetzt auch machen. Ich glaube, da wird Ihnen Erfolg beschieden sein. Österreich hat es notwendig, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden. Herr Sozialminister, trauen Sie sich! Ich weiß, Sie sind jemand, der schon auch anpacken kann. Stehen Sie hier über Parteipolitik, stehen Sie darüber, schauen Sie, dass es den Österreicherinnen und Österreichern gut geht, dass die gute Politik hier im Haus ihren Lohn findet! (Beifall beim Team Stronach.)

auf mich zu, ich helfe Ihnen, gebe Ihnen Stützrädchen, wie man sagt, damit Sie hier nicht ins Schleudern kommen, Herr Minister. Das Angebot steht. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, ich möchte Ihnen auch gleich unter die Arme greifen und zwei Entschließungsanträge einbringen, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern. Sie müssen das nur aufnehmen, dann sind Sie schon auf der Siegerseite. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie da Folge leisten, dann haben nicht nur Sie gewonnen, sondern auch Österreich in großem Sinne. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hagen gratuliert den drei neuen Ministern per Handschlag.)

Eines möchte ich aber auf diesem Weg ganz besonderes hervorstreichen, und ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen, in den letzten Monaten immer wieder bewiesen: Für mich sind zwei Aspekte von ganz wesentlicher Bedeutung: Der eine Aspekt ist Humanität, der andere Aspekt ist Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, das Verteidigungsressort hat in der Vergangenheit immer und historisch auch ganz eindrucksvoll bewiesen, dass es einen humanitären Zugang hat, wenn es um Katastrophenhilfe geht, wenn es um Friedenseinsätze im Ausland geht. Aber es ist auch ganz, ganz wesentlich, dass wir alle, vom kleinsten Polizisten, vom kleinsten Soldaten bis zu dieser Vollzugsebene, immer das rechtsstaatliche Prinzip im Kopf haben müssen und das rechtsstaatliche Prinzip auch beachten müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Und wenn wir jetzt die Diskussion über den Grundwehrdienst und die Art und Weise, wie wir Grundwehrdiener möglicherweise verwenden, führen, darf ich schon darauf verweisen, dass wir auch in der Vergangenheit und sehr lange Jahre im Burgenland Grundwehrdiener an der burgenländisch-ungarischen Grenze verwendet haben, dass wir sie auch an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze und natürlich an der tschechischen Grenze verwendet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Grundwehrdiener waren bewaffnet, diese Grundwehrdiener waren ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, und dieses System hat jahrelang funktioniert. Ich will nicht Grundwehrdiener, die sich nicht sicher sind, in eine Situation schicken, mit der sie nicht umgehen können. Ich habe als Polizeidirektor, als Landespolizeidirektor niemals Polizisten in einen Einsatz geschickt, wo ich nicht gewusst hätte, dass sie diesen Einsatz bewältigen können. Ich stehe dazu, dass man Grundwehrdiener entsprechend ausbilden muss, ich stehe dazu, dass man sie vorbereiten muss und dass man auch darüber diskutieren muss, welche Qualität an Einsätzen sie in welcher Situation bewältigen können. Aber diese Diskussion muss zunächst intern geführt werden, und wir sind dann natürlich in weiterer Folge bereit, entsprechend zu agieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Ich möchte schon zum Schluss kommen. Ich lade Sie alle ein, mich in weiterer Folge und in unserer Zusammenarbeit zu fordern. Ich lade Sie ein, mich zu kontaktieren – im Speziellen die Wehrsprecher, die Sicherheitssprecher, die Sportsprecher und auch unseren Friedenssprecher, er kann mich kontaktieren, und wir werden ein nettes Gespräch führen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere begrüße ich natürlich die Minister in ihren neuen Funktionen, vor allem den Verteidigungsminister, der neu dem Kabinett angehört. Ihre Worte haben uns gutgetan, Herr Minister. Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls, wenn Sie in enger Kooperation auch diese Punkte, die Sie angesprochen haben, mit der Innenministerin umsetzen werden. Sie bekommen eine Art Vorschusslorbeerkranz von uns, von der ÖVP-Fraktion. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde einiges im Pflegebereich weitergebracht – Pflegefonds, Pflegegeldreform wurden angesprochen –, wofür uns dann sogar der Rechnungshof gelobt hat. Auch viele sozialpolitische Maßnahmen haben wir gerade in letzter Zeit umgesetzt, Arbeitsmarktpaket, Arbeitsrecht, ältere Arbeitnehmer als Schwerpunkt mit zusätzlichen Mitteln, Eingliederungsbeihilfe et cetera. Das verdient auch Respekt und Anerkennung. Ich wünsche auch als Sozialsprecher der ÖVP Rudi Hundstorfer alles Gute für seine persönliche Zukunft, und ich bedanke mich bei ihm für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird eine Situation, in der wir alle zusammenstehen und zusammenhelfen müssen, nur dann werden wir das auch bewerkstelligen können. Ich möchte gleich vorweg sagen: Wir werden jenen Menschen, die Unterstützung brauchen, diese Unterstützung auch geben. Aber wir müssen darauf achten, dass unser Sozialsystem, das insgesamt gut aufgebaut ist, nicht aus dem Ruder läuft. Da geht es darum, wenn ich die Sozialleistungen anspreche, die bei uns in einem sehr hohen Ausmaß gegeben sind, dass wir diese auch für die Zukunft absichern können. Daher haben wir dringenden Handlungsbedarf. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, das wird das Erste sein, wo wir beide hier in Abstimmung zu einer Lösung kommen werden müssen: der Bereich der Mindestsicherung. Es ist heute in Oberösterreich natürlich auch medial einiges los, was dieses Thema anlangt. Ich nenne nur ein paar Zahlen, um das zu verdeutlichen und Behauptungen zurückzuweisen, dass wir hier unmenschliche oder gegen Familien gerichtete Vorschläge unterbreiten. Es geht darum, dass dieses System aufrechterhalten werden kann und dass es auch finanzierbar bleibt. Meine Damen und Herren! Das bleibt es schlicht und einfach nicht, das sehen wir allein anhand der Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb sage ich noch einmal, wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwentner: Das ist Unrecht!) Das ist nicht unsozial. Wenn ich eine Mindestsicherung für eine Großfamilie habe, was auch okay ist, wenn der Familiennachzug gerechtfertigt ist, wenn es da eine Deckelung bei 1 500 € netto gibt, das bedeutet 2 100 € Bruttoverdienst plus Familienbeihilfe – niemand will die Familienbeihilfe einschränken –, dann erklären Sie einmal den Menschen, die bei uns 2 000, 2 500 € brutto verdienen, die hier noch Steuern und Sozialabgaben zahlen, wie die mit ihrem Geld auskommen und auch ihre Kinder versorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte um Verzeihung bitten, Herr Bundesminister Klug, dass ich das in dieser Deutlichkeit sage. Sie wissen, ich habe mit Ihnen immer gerne persönlichen Umgang gepflegt, aber Ihre Politik, das muss ich ehrlich sagen, habe ich nicht verstanden. Ich hoffe, dass Sie in Ihrem neuen Ressort eine Politik machen werden, die nicht dazu führen wird, dass der Nationalrat dieser Politik in absehbarer Zeit einstimmig das Misstrauen aussprechen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Doskozil, Sie haben angekündigt, dass Sie jenes unselige Programm 2018 im Sinne des Auftrags des österreichischen Nationalrates neu überprüfen und dass Sie in Bälde der Öffentlichkeit auch Ihre neuen Vorstellungen in Bezug auf die Struktur des österreichischen Bundesheeres übermitteln werden. Wir sind gespannt darauf, und ich fordere Sie auf, das auch zügig zu machen, weil wir keine Zeit mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Doskozil, Sie kommen jetzt in eine Bundesregierung, die mehrere Wochen gebraucht hat, um einen Zaun Zaun zu nennen. Sie kommen in eine Bundesregierung, die viele Monate gebraucht hat, um zu erkennen, dass Asyl grundsätzlich ein Recht auf Zeit ist. Asyl ist grundsätzlich ein Recht auf Zeit. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, sind wieder zurückzubringen, und Menschen, denen Asyl gewährt wird, sind darauf vorzubereiten, dass sie wieder zurückkehren, wenn die Asylgründe weggefallen sind. Sie sollten hier endlich einmal eine klare Sprache sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Der österreichischen Bundesregierung ist das nicht gelungen, insbesondere der letzte Sommer war eine Tragödie. Sie, Herr Minister Doskozil, haben in dieser Tragödie leider Gottes auch eine Rolle gespielt, aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie damals nur Befehlsempfänger waren. Aber ich kann Ihnen sagen – auch wenn Ihnen einige auf die Schulter klopfen, Herr Bundesminister –, die meisten Menschen in dieser Republik verstehen nicht, dass wir eine angeblich funktionierende Polizei haben, die tatenlos zusieht, wie unsere Grenzen überrannt werden. – Das kann nicht die zukünftige Politik sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie deshalb auffordern, im Sinne der Worte, die Sie an uns gerichtet haben, selbstbewusst und zügig eine eigenständige Politik zu entwickeln und nicht nur das zu tun, was Ihnen Ihr Parteivorsitzender vorgibt, denn das hat Ihr Amtsvorgänger schon getan und das hat im Chaos geendet. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Verbessern Sie die Gehaltssituation aller Soldaten, Herr Bundesminister! Verbessern Sie die Gehaltssituation der Berufssoldaten! Das österreichische Bundesheer muss ein attraktiver Arbeitgeber werden, sonst wird es scheitern. Verbessern Sie die Gehaltssituation der Grundwehrdiener! Es ist unerträglich, dass sich junge Staatsbürger für diesen Dienst zur Verfügung stellen und weniger verdienen als jemand, der die Mindestsicherung bekommt. Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, diese Republik und Europa brennen. Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal an die Adresse des Kollegen Hagen: Der Herr Sozialminister ist derjenige, der die Menschen auffängt, die aus der Wirtschaft herausfallen, und daher versucht, sie in der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Der Herr Wirtschaftsminister wäre derjenige, der schauen sollte, dass die Leute in der Wirtschaft bleiben; also ist der Sozialminister schon jener, der sie auffängt und sich um sie kümmert. – Nur zur Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Also es gibt viele neue Herausforderungen. Ich bin mir sicher, wir werden die Ärmel aufkrempeln und werden zügig daran weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern wünsche ich mir eine ernsthaftere, breitere Debatte, was es heißt, künftig Politik für sozialen Frieden in diesem Land zu machen. Dieser beginnt nicht nur bei Zuwanderung, sondern dem, dass es auch soziale Gerechtigkeit gibt, dass man die Schere zwischen Arm und Reich schließt und dass man sich nicht an Debatten beteiligt, die zunehmend von der rechten Seite kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, das interessiert alle Österreicherinnen und Österreicher! Das betrifft ganz viele Österreicherinnen und Österreicher und nicht nur die AsylwerberInnen, auf die Sie jetzt offensichtlich alle Probleme abschieben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Letzte, was ich mich frage: Wie ist das mit Ihrem christlich-sozialen Gewissen vereinbar? Ja, das frage ich mich! Ich sehe nämlich keine Vereinbarkeit mehr zwischen der ÖVP und dem, was sie sozialpolitisch und gerade im Zusammenhang mit der Mindestsicherung jetzt aufführt. (Abg. Wöginger: Ah so, das muss man dann …!) Ja, erklären Sie das den österreichischen Familien! (Beifall bei den Grünen.)

nehmen Sie die Herausforderung für dieses wichtige Amt und für die Republik so wichtige Amt mit Mut und Entschlossenheit an! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Sie, Herr Minister, durchaus bereit sind, Kurskorrekturen vorzunehmen, haben Sie eindrucksvoll bewiesen. Mit Ihrem Vorstoß, den Grundwehrdienst zu verlängern, haben Sie in Wirklichkeit all jene Wehrpflichtgegner Lügen gestraft, die damals dagegen waren, und sagen heute ganz klar, jawohl, wir brauchen die Wehrpflicht. Dafür und für diesen Mut bedanke ich mich jetzt schon bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne sage ich, hoffnungsvoll und freudig auf diese gute Zusammenarbeit blickend (Abg. Pendl: In die Zukunft!): Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Das BMVIT ist auch ein Wirtschafts- und Jobmotor in Österreich. Wir haben 25 Milliarden € für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt und werden damit Arbeitsplätze sichern, und genau diese Investitionen nutzen in Zukunft auch mir als Arbeits- und Sozialminister, und da erkennt man schon, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Ich wünsche meinem Nachfolger im Ressort Gerald Klug alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat sich auch bei der Finanzkrise 2008 gezeigt: Das Umlageverfahren war sicher, die privaten Pensionsfonds haben jedoch allesamt an Wert verloren. Daher sage ich Ja zum generationsfinanzierten Umlageverfahren und Ja zu einer sachlichen und facettenreichen Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ziel muss es sein, dass alle Jugendlichen einen guten Ausbildungsplatz bekommen. Ich danke an dieser Stelle Rudi Hundstorfer, der vor wenigen Tagen die Vorlage Ausbildungsgarantie in Österreich zur Begutachtung versendet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

platz kämpfen und Menschen unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Mein Ministerium heißt Sozialministerium. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der große Erfolg dieser Infrastrukturpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

tiviert werden und der Ausbau der Donau östlich von Wien zügig voranschreiten. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Sehr geehrte Damen und Herren, generell muss die Infrastrukturpolitik auch in den nächsten Jahren für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der Lebensqualität aller Österreicherinnen und Österreicher Garant sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, ganz ehrlich, als politischer Mitbewerber kann ich Ihnen Danke sagen für die Besetzung des Sozialressorts, das haben Sie gut gemacht, als Staatsbürger muss ich allerdings meine Sorge äußern, nachdem ich mir die Rede des Ministers angehört habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Ressort besteht nicht nur aus der Pensionsproblematik, die mit Sicherheit eine sehr große ist, sondern das Arbeits-, Sozial- und Konsumentenschutzressort, das Sie übernommen haben, ist ein riesiges Ressort, wo es natürlich gilt, die Herausforderungen der Zeit zu lösen. Sie können sowohl das Pensions- als auch das Sozialsystem nur dann aufrechterhalten, wenn Sie den Arbeitsmarkt stabilisieren, wenn die Menschen in Beschäftigung sind. Wenn Sie eine ordentliche Wirtschaftspolitik und eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik machen, dann wird sich die Sozialpolitik und natürlich damit auch die Pensionspolitik von allein ergeben, aber dieses Thema allein herausgegriffen, ist bei Weitem zu wenig, Herr Bundesminister, das müssen Sie doch bitte schön erkennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beispiel: der vermurkste Elga-Start. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder! Bis heute ist Elga in ganz wenigen Krankenhäusern im Probegalopp.

Ich weiß schon, es ist für Sie jetzt unangenehm, das alles zu hören, es ist für Sie viel lustiger, wenn Sie hier hinter mir mit dem Herrn Bundeskanzler murmeln und sich darüber unterhalten, was Sie am nächsten Sonntag essen werden, das mag schon sein, aber in Wirklichkeit, Herr Bundesminister, sind Sie angestellt dafür, dass Sie endlich für Ordnung sorgen und darauf schauen, dass auf diesem österreichischen Arbeitsmarkt endlich wieder etwas passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es pfeifen schon die Spatzen vom Dach, dass natürlich eine der größten Nutznießerinnen die Stadt Wien ist, die sich jetzt über die AVZ-Stiftung die Pensionssicherung in einer dreistelligen Millionenhöhe erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nützen und mich bei Bundesminister Alois Stöger und seinen Mitarbeitern im BMVIT für die gute konstruktive und sachliche Zusammenarbeit nicht nur im Rahmen des Verkehrsausschusses zum Thema Verkehr recht herzlich bedanken und auch gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir in ihm als neuen Sozialminister auch einen guten Partner für die anstehenden Reformen zum Beispiel bei der Mindestsicherung oder bei den Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik haben. Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weitere wichtige aktuelle Punkte – Kollege Heinzl hat sie auch schon teilweise erwähnt – sind unter anderem die Verkehrssicherheit – hier müssen wir die Tendenz wieder in die richtige Richtung bekommen; eine Novelle des KFG liegt schon auf dem Tisch, Stichwort Ablenkung am Steuer –, aber auch andere Straßenbauprojekte wie zum Beispiel der Lobautunnel sollten in die Gänge kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, wir sind bereit, für diesen Standort für die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch für die Arbeitsplätze, die wir brauchen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, dass das in ähnlicher Art und Weise wie mit Ihrem Vorgänger funktionieren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt: Geschätzte Abgeordnete, ich reiche allen Abgeordneten die Hand und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Du (in Richtung des Abg. Peter Wurm) kennst vielleicht Anras, du kennst die Gegend dort. (Abg. Peter Wurm: Ja!) Dort haben die Leute bezogen auf die ansässige Bevölkerung 10 Prozent Flüchtlinge „derschafft“.

Meine Redezeit ist fast zu Ende – eigentlich ist sie zu Ende –, daher zum Schluss kommend: Herr Minister, viel Arbeit wartet auf Sie. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Ressort primär aus der Sicht jener sehen, die tagtäglich unterwegs sind – das sind Hunderttausende, die mit den Öffis, die mit Bus und Bahn unterwegs sind –, dass Sie auch möglichst oft statt mit dem Dienstwagen in Wien mit der Jahreskarte in Öffis unterwegs sind. Es ist übrigens auch für das Image gut, wenn man in den öffentlichen Verkehrsmitteln gesehen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir uns einmal in der Wiener Straßenbahn oder in einem ÖBB-Zug treffen und Meinungen austauschen könnten. – Alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, ich glaube – diejenigen, die nicht dabei waren, können das auch in den Zeitungen nachlesen –, es war der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der auf die Frage: Was hast du eigentlich 20 Tage vor der Notverstaatlichung getan, zu der du ja dann hingefahren bist?, ganz offen gesagt hat: Ja, eigentlich so gut wie gar nix! – Man hätte sich vorbereiten können. Es wäre super gewesen, wenn Kärnten auch eine Strategie gehabt hätte. Er ist nicht auf die Idee gekommen, dass man irgendetwas tun könnte. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also eine gewisse Verantwortung kommt auch der Politik zu. Ich bitte nur, dass gerade die Freiheitliche Partei jetzt hier nicht oberlehrerhaft ganz offen Schulnoten verteilt und dann Forderungen in den Raum stellt, dass wir wirklich bei den sozial Schwächsten einsparen sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir in Österreich gerade in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg sind, und wünsche uns allen in diesem Bereich spannende Diskussionen. Das eine sind leider die Aufräumarbeiten der Vergangenheit, aber das andere, das ich gerade angeführt habe, sind wirklich Zukunftsbereiche, und da gilt es gemeinsam alle Kraft für die Zukunft darin zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute, und ich hoffe, Sie enttäuschen unsere Erwartungen nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Aber ich mahne auch: Stillstand bedeutet Rückschritt, und deswegen wünsche ich uns eine in die Zukunft gerichtete, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Herr Bundesminister, es gibt viel zu tun! Die Rollen im Ministerium sind relativ klar aufgeteilt. Für Medien sind die ÖBB und die ASFINAG zuständig, die schalten die Inserate, das ist halt deren Angelegenheit. Für Sie bleibt offensichtlich dann nur mehr das Management über, wenn wir nicht in Zeiten von 2006 bis 2008 zurückfallen wollen. Fangen Sie an, entscheiden Sie, und wenn Sie auch wirklich mediengängig sein wollen, dann müssen Sie ein bisschen bei Ihren Firmen kürzen, die sollen mit dem Geld etwas Ordentliches und anderes anfangen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir da in den nächsten Tagen sicher das eine oder andere Gespräch führen können, und bin mir sicher, denn du bist ein Macher, dass wir in diesem Bereich zu einer Lösung kommen werden. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch klar sagen, ähnlich wie es schon meine Kollegin Schwentner angekündigt hat: Wenn es um positive Weiterentwicklungen in Ihrem Ressort, in Ihrem Aufgabenbereich geht, dann werden wir Grüne Sie sicher konstruktiv unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Und der dritte Punkt – und der ist für die zukünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes sehr wichtig –: Wir müssen die bezahlte Arbeit anders verteilen! Es wird einfach nicht anders gehen. Immer mehr Menschen wollen arbeiten, immer weniger bezahlte Arbeit ist vorhanden. Wenn unser Wohlfahrtsstaat darauf aufgebaut bleiben soll, dass möglichst viele Menschen ihr Einkommen aus Arbeit erzielen, dann müssen wir die vorhandene bezahlte Arbeit anders verteilen. (Beifall bei den Grünen.) Und das funktioniert natürlich nur so, indem wir auf dem einen Ende der Skala die Arbeitszeit systematisch verkürzen und natürlich die Wirtschaft in diesem Prozess auch unterstützen und begleiten.

Herr Minister, ich bin leider sicher, es wird nicht leicht werden für Sie, aber ich hoffe – und biete das auch an – auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, handeln Sie klug! (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung ist wohl festzumachen insofern, als es hier ein enormes Spannungsverhältnis gibt, ein Spannungsverhältnis aus diesem Gesetz heraus zwischen den Möglichkeiten, den Instrumenten, welche zum Schutze der inneren Sicherheit dem Staatsschutz gewährt werden, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem massiven, damit und dadurch bedingten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen unsererseits – ich werde das in weiterer Folge auch begründen – sind der Meinung, dass wir die zuletzt konstruktiv geführten Verhandlungen weiterführen sollten. Wir haben keine Zeitnot, was den Beschluss dieses massiven Eingriffs in Grund- und Freiheitsrechte betrifft. Das soll im Sommer in Kraft treten. Wir hätten sogar noch ein, zwei Monate Zeit, zu diskutieren, und es ist durch nichts zu begründen, wieso dieses Staatsschutzgesetz hier und jetzt und heute beschlossen werden muss. Wir sind in durchaus konstruktiven Verhandlungen, und ich möchte an dieser Stelle auch konkret dem Kollegen Amon danken, seinem Mitarbeiter, auch unseren Mitarbeitern im Klub Danke sagen für die Versuche, hier auch etwas weiterzubringen, Verbesserungen zu erarbeiten, die sich teilweise tatsächlich in dem gegenständlichen Entwurf auch schon finden. Aber wir haben noch nicht das Optimale herausgeholt, um wirklich dann auch die notwendige Breite in einer Beschlussfassung zustande zu bringen und sagen zu können, dieses Staatsschutzgesetz ist zuallererst ein Antiterrorgesetz und kein Bürgerbespitzelungsgesetz. Genau darum geht es uns aber, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

machen, was unser Staatsschutz braucht, um den neuen Herausforderungen insbesondere des Terrorismus, der Terrorismusgefahr begegnen zu können – keine Frage –, aber es wäre auch der österreichischen Bevölkerung als erster Schritt insbesondere geschuldet gewesen, viele dieser bedrohenden Terroristen und Radikalislamisten gar nicht erst ins Land zu lassen, um sie in weiterer Folge dann überwachen zu müssen. Das wäre der erste Schritt gewesen, den man unserer Meinung nach durch rechtzeitige stringente, konsequente, effektive Grenzkontrollen, Grenzsicherungsmaßnahmen, Registrierungen hätte setzen müssen (Beifall bei der FPÖ), um in weiterer Folge dann auch berechtigterweise da und dort mit notwendigen Observierungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass – wenn man weiß, wo jemand ist – hier nichts geschieht.

Höchste Qualität beim Rechtsschutz heißt aber für uns nicht, dass es so wie bisher einen Rechtsschutzbeauftragten für alle Genehmigungen von unterschiedlichsten Observierungsmaßnahmen gibt, sondern dass es hier eine Senatsentscheidung zu geben hat, dass es bei jeder einzelnen dieser möglichen Varianten eine Senatsentscheidung zu geben hat, die natürlich mit Mehrheitsbeschluss zu fällen ist und wobei jedes dieser Senatsmitglieder immer auch zur parlamentarischen Kontrolle aufmarschieren kann und uns auch sagen kann, was da und dort falsch läuft. Auch das ist sehr wesentlich, um eine interne gegenseitige Kontrolle der Mitglieder des Rechtsschutzsenats zu haben. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Das ist aber in den Verhandlungen, trotz konstruktiver Gespräche, in dieser Ausgestaltung leider nicht gelungen, womit ich im Wesentlichen auch schon den Grund dafür festmachen kann, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt bei dieser Regierungsvorlage mit den bisher gegebenen Änderungen außerstande sehen, ruhigen Gewissens und im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem Staatsschutzgesetz zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, was haben wir jetzt drinnen und was nicht? – Und man staune, dass in diesem Deliktskatalog weiterhin Meinungsdelikte angeführt sind, Meinungsdelikte, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Wenn eine größere Runde bei einem Stammtisch zusammensitzt und in der gegebenen politischen Lage auch aus der Emotion heraus berechtigte Kritik an der Regierung übt, dann kann das schon dazu führen, dass in weiterer Folge aufgrund der Möglichkeit, dass daraus dann vielleicht noch Gewalt entsteht, wegen dieser Stammtischgespräche dort bezahlte Spitzel Platz nehmen und auch noch unsere Bürger bis hin zum Stammtisch zum Gegenstand der Befassung machen können und auch abhören können. Das kann es nicht sein, und das wird es auch mit den Freiheitlichen nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn wir schon dabei sind, möchte ich jetzt eine jener Änderungen ansprechen, die sehr wohl auch im positiven Sinne zu erwähnen sind und auch von unserer Seite goutiert werden. Die Kritik quer durch Österreich seitens der Rechtsanwaltskammer, der Journalistenvereinigung, der Ärzte war ja berechtigt, in der darauf hingewiesen wurde, dass es doch nicht sein kann, dass durch dieses Staatsschutzgesetz die Bestimmungen der StPO zum Schutz der Geheimhaltungspflicht und auch der Entschlagungsrechte umgangen werden. Das kann doch nicht sein! Auch das war unser Standpunkt, und auch da haben wir verhandelt – und das hat aber sehr wohl Eingang gefunden, und es sei an dieser Stelle auch gesagt, dass das auch von unserer Seite goutiert wird, dass in diesem Fall Argumente in einem entsprechenden Meinungsaustausch dann schlussendlich sehr wohl gezählt haben und dass das auch in die Vorlage Eingang gefunden hat. Das möchte ich hier auch nicht wegdiskutieren, nicht schlechtreden, sondern das ist eine positive Änderung, die von unserer Seite auch respektiert wird. Und ich glaube, dass sie im Sinne dieser Berufsgruppen – Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Journalisten – in ihrem Bereich auch notwendig ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das sei hier an dieser Stelle auch klipp und klar gesagt: Dieser massive Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte hat verhältnismäßig zu sein, wenn wir ein Gesetz wollen, das tatsächlich zum Schutz der Bürger wirken soll, und nicht zum Nachteil der Bürger. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

anderen Seite. Es ist ein wohl ausgewogenes, wohl austariertes Bundesgesetz, das wir hier guten Gewissens vorlegen und beschließen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Meinung nach ja völlig richtig gesagt, nur aus meiner Sicht falsch zum Ausdruck gebracht – es ist eben ein Bundesgesetz, das den Terrorismus und schwere Delikte bekämpfen soll, und kein Bürgerbespitzelungsgesetz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Das ist nicht intendiert, wir wollen das nicht, und das ist auch nicht das, worum es hier geht.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern zwei Dinge sagen können: Sie sind auf der sicheren Seite, weil dieses Gesetz kein Bürgerbespitzelungsgesetz ist, weil es nicht darum geht, Kraut und Rüben an Daten zu sammeln und im Sinne einer überbordenden Vorratsdatenspeicherung zu agieren, sondern weil es darum geht, dann, wenn ganz konkrete Momente eines gefährlichen Verdachts vorliegen, aktiv werden zu können und damit auf der anderen Seite den Bürgern jene Sicherheit geben zu können, dass unsere Behörden jene Mittel in der Hand haben, die sie auch brauchen, um dem internationalen Terrorismus, der Proliferation, der Spionage entsprechend entgegentreten zu können. – Ich empfehle Ihnen die Annahme dieses Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Kontakt- oder Begleitpersonen nach Z 4 sind Personen, die unmittelbar und nicht nur zufällig mit einer Gruppierung nach der Z 1 oder Personen nach der Z 2 oder 3 des Abs. 1 in Verbindung stehen und über diesen Konnex ermittlungsrelevante Informationen zu diesen Personen oder Gefährdungen beschafft werden sollen. Wie der Z 4 des Abs.1 sowie Abs. 3 letzter Satz zu entnehmen ist, sind die Ermittler ausdrücklich angehalten, den „Status“ dieser Personen möglichst rasch zu klären und ihre Daten zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie ermittlungsrelevante Informationen beschafft werden können (vgl. Weiss in Thanner/Vogl, SPG2, § 53a Anm 22).

Was haben wir damit gezeigt? – Wir als Parlament sind in der Lage, gute Gesetze zu machen, und ich sage nach meinen Erfahrungen der letzten Jahre: leider oder zum Glück deutlich bessere als das, was aus einzelnen Ministerien kommt. Wir im Parlament sind aber auch in der Lage, Ministerien klarzumachen, dass, egal ob Regierungs- oder Oppositionsabgeordnete, wir uns immer mehr als der wirkliche Gesetzgeber sehen. (Beifall bei den Grünen.) Und das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in diesem Haus, und es ist auch ganz wichtig, dass das auch immer mehr Leute in den Ministerien – und ich hoffe, auch in der Bundesregierung – als Fortschritt und nicht als Bedrohung sehen.

Alles im allem waren das nicht hundertprozentig, aber weitgehend sehr, sehr erfolgreiche und für uns alle gemeinsam in jeder Hinsicht wichtige Verhandlungen. Dafür noch einmal herzlichen Dank insbesondere an die Kollegen Pendl und Amon, aber auch an einige andere, auch von der freiheitlichen Fraktion, und eine Einladung für die Zukunft an die NEOS, sich auch einmal an Verhandlungen zu beteiligen – je mehr, desto besser. Machen wir in diesem Sinne weiter, schaffen wir eine starke parlamentarische Kontrolle, das kann für alle nur gut sein! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden hier oft von Dingen, die schlicht und ergreifend nicht stimmen! Die stimmen nicht! Und jetzt sage ich noch etwas dazu: Alle waren dabei … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Man muss immer seinen Rechtsbestand ansehen. Wir können das eh unaufgeregt diskutieren, nur: Gelb ist gelb, und grün ist grün – und das können wir nicht verändern. Das lassen wir wenigstens einmal so stehen. Da sind wir uns ja, glaube ich, einig.

Daher sage ich, wenn wir so ein qualitativ hochstehendes Verhandlungsergebnis heute beschließen – wurscht, wer mitstimmt –, Danke an alle. Ich hoffe, wir haben für unsere Polizei, für unser BVT und für die Österreicherinnen und Österreicher ein Gesetz erreicht, mit dem alle zufrieden sein können. Wünschen wir uns, dass nichts passiert, denn die Gesundheit, die Sicherheit und das Leben der Österreicher sind das Allerwichtigste. Versuchen wir gemeinsam, einen Beitrag in diesem Sinn zu leisten! Vielleicht stimmt ja doch der eine oder andere zu. Dazu lade ich euch ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident beziehungsweise Herr Kandidat! Das darf man vielleicht schon sagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vom BVT! Ja, wurscht, wer mitstimmt, oder, lieber Otto Pendl? Den Prozess habe ich ja im Zuge des Prozesses schon einige Male kritisiert, und ich bin von dieser Kritik nicht abgewichen und muss sie auch jetzt wieder anbringen. Vorausgeschickt sei – einmal mehr –, wir stehen dem Gesetz an sich positiv gegenüber. Wir sind auch der Meinung, wir brauchen dieses Gesetz, nachrichtendienstliche Arbeit und polizeiliche Ermittlung gehören voneinander getrennt. Die Einbindung aller Parlamentsparteien ist nach wie vor eine gute Idee. Das ist vor eineinhalb Jahren passiert, man kann mit etwas gutem Willen auf zwei aufrunden.

Ich bitte Sie, das auch in Ihr Abstimmungsverhalten einfließen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich daher zum Schluss sagen: Wir haben sorgsam abgewogen und in diesem Gesetz alle Möglichkeiten für eine ausgewogene Balance genutzt. Wir haben für unsere Republik Österreich, das heißt für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder ein Stück mehr Sicherheit geschaffen. Und ich glaube, darum soll es ja gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)