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Abg. Mückstein: Das ist unqualifiziert! – Abg. Pirklhuber: Diskriminierend ist das, was Sie machen! Das ist ja unglaublich!

Das macht mich schon sehr betroffen, dass Sie als Frau 50 Kilogramm schwere Krankenschwestern oder Ärztinnen mit bullenartigen Männern gleichsetzen, die von der WEGA gebracht werden oder die im Alkoholrausch sind. (Abg. Mückstein: Das ist unqualifiziert! – Abg. Pirklhuber: Diskriminierend ist das, was Sie machen! Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Mückstein.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss mich jetzt schon zum zweiten Mal mit Ihnen beschäftigen, Frau Abgeordnete Mückstein, was ich eigentlich gar nicht wollte. (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Aber nachdem Sie jetzt Geburtshelferin spielen beim Antrag vom Kollegen Franz, muss ich dazu etwas sagen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.

Und wenn ich beim Wünschen bin, Herr Dr. Rasinger: Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie hier das Wort ergreifen und zum Beispiel Frau Dr. Mückstein oder mich kritisieren, ein bisschen mitschwingen lassen, dass andere Leute auch gescheite Gedanken haben, abseits von Ihnen selbst. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Steinbichler, Pirklhuber und Mückstein.

Eine Möglichkeit ist, wie es Kollege Schopf schon gesagt hat: Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Produkte in die Regale kommen, und wir als Konsumenten müssen auch schauen, dass die österreichischen Produkte, in dem Fall die Hühner und die Puten, von unseren österreichischen Mästern gekauft werden und nicht Produkte aus der Slowakei oder von sonst irgendwo, wo die Tierschutzstandards auf keinen Fall eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Steinbichler, Pirklhuber und Mückstein.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Mückstein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Auer: Diese Toleranz wünschen wir uns auch! – Weitere Zwischenrufe.

So viel dazu, um das hier einmal klarzustellen. Die Frau Ministerin hat ja auch in dieses Horn geblasen, darum freue ich mich schon auf die Abstimmung. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Mückstein. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Auer: Diese Toleranz wünschen wir uns auch! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.

All das wird mehr zutage treten, wenn Gesundheitsberichte in einem Ausschuss diskutiert werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir dann im Gesundheitsausschuss zu diesem Ergebnis kommen und die entsprechenden Maßnahmen setzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

Abg. Mückstein begibt sich von einem Platz in den Reihen der ÖVP zurück auf ihren Platz. – Abg. Kogler: Dass der Lopatka so weit geht!

Frau Abgeordnete Mückstein, wir stimmen in der Regel von unseren eigenen Plätzen aus ab. Darf ich Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen! (Abg. Mückstein begibt sich von einem Platz in den Reihen der ÖVP zurück auf ihren Platz. – Abg. Kogler: Dass der Lopatka so weit geht!) – Danke schön.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Damit komme ich wieder zu meinem Thema Parteienförderung in Österreich: Verzichten wir doch bitte allesamt, alle Parteien, auf 2 Millionen € im Jahr und schauen wir, dass wir die zahnärztliche Untersuchung in den Mutter-Kind-Pass bringen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Mückstein.

Wir glauben, dass die Gesundheitsreform, die die Frau Bundesministerin betreibt – und die sie gar nicht in dem Tempo betreibt, wie ich mir das wünschen würde –, mit den Primärversorgungszentren eine gute Möglichkeit bieten würde, Dinge auch in den ambulanten Bereich zu verlegen, die jetzt im stationären Bereich gemacht werden, denn, wenn man jemanden wegen Bluthochdrucks auf Kur schickt und der dort alle möglichen Behandlungen erfährt, dann wird das nichts nützen, wenn der drei Wochen in einem Kurzentrum kaserniert ist, sondern das, was man erreichen muss, ist, dass so jemand seine Lebensgewohnheiten ändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Mückstein.) Das geht leichter, wenn man ihn regelmäßig im ambulanten Bereich bestellt. Das gilt sicher auch für viele andere Leiden zum Beispiel des Bewegungsapparates und so weiter.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.

Eines, wobei ich Ihnen Recht gebe und wobei ich auch glaube, dass man wirklich daran arbeiten muss, ist die Frage, ob es vom Bundesland abhängig sein muss, ob man auf Kur fahren kann, ob es weiterhin eine freiwillige Leistung sein muss oder ob man versuchen muss, diese Leistungen unabhängig davon zu machen, in welchem Bundesland man wohnt. Die Frage der gleichen Leistung über die Grenzen der Bundesländer hinweg ist eines jener Themen, die wir uns vorgenommen haben. In dieser Frage, wie gesagt, würde Stillstand Rückschritt bedeuten. Das heißt, es gibt bereits einige Projekte, die sich in dieser Frage auch weiterentwickeln. Es ist auch weiter auf unserer Agenda – auch in Gesprächen mit dem Hauptverband –, in der Frage möglichst Gleichstellung zu erreichen. Ich würde aber bitte wirklich dringend davor warnen, dass man Menschen, die Kur- oder Rehab-Aufenthalte brauchen, mit einem Sternchen versieht – so nach dem Motto: Zusatzurlauber und nicht gebraucht. So ist das nämlich wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mückstein.

Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Herr Vizekanzler, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

in Richtung der Abg. Mückstein

Das, was noch ein Thema war, war die Frage Frauengesundheit und die Befürchtung, dass in der Frauengesundheit – ich glaube, von dir (in Richtung der Abg. Mückstein) kam das – nichts weitergegangen sei. Seit dem Zeitpunkt, als der letzte Frauengesundheitsbericht erstellt wurde – der nächste wird im Jahr 2017 kommen –, gibt es eine Professur für Gender Medicine im AKH.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schnell wird man zum Regierungspolitiker! – Abg. Mückstein: Das müssen Sie Ihren Kollegen erzählen!

Daher ist es absolut zu vertreten und sogar – damit er am nächsten Tag ausgeruhte Fachärzte hat – im Sinne der Patienten, dass in der Nacht nicht alle möglichen Fachärzte aller möglichen Fächer anwesend sind. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen, und nicht zuletzt deswegen haben andere Länder bereits andere Wege beschritten. Die Outcomes sind absolut gut, darüber gibt es Studien, vergleichende Beobachtungen. Es braucht sich also niemand zu fürchten, und man soll da bitte keinen Teufel an die Wand malen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: So schnell wird man zum Regierungspolitiker! – Abg. Mückstein: Das müssen Sie Ihren Kollegen erzählen!)

Abg. Mückstein: Ja, aber es geht nichts weiter!

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was die Frage der Zusammenlegung der Krankenkassen angeht – ich weiß nicht, wie oft und wie viele Male wir sie hier schon in der Öffentlichkeit, vor allen, diskutiert haben. (Abg. Mückstein: Ja, aber es geht nichts weiter!) Letztes Mal war es, glaube ich, was die Zusammenlegung der Krankenkassen betrifft, ein Antrag, der vertagt worden ist.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.

Zu den Apotheken: Es verträgt natürlich schon noch mehr Wind des Marktes bei den Apotheken, aber dann reden wir über die Öffnungszeiten; Apotheken sollten großzügigere Öffnungszeiten haben. Wir sollten eine liberalere Zulassung für die Öffnung von Filialapotheken haben. Wir sollten großzügigere Regelungen für den Versandhandel haben, wir sollten über das Zustellen von Medikamenten reden. Es gibt auch Apotheken, die das machen und das erfolgreich betreiben. Das wäre einmal eine Lösung für Ihre ländlichen Regionen. Ich komme ja auch nicht aus einer Großstadt, aber da kommt der provinzielle Bürgermeistergeist natürlich nicht darüber hinweg. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.)

Abg. Mückstein: Wenn das so großes Thema ist, …!

Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann, dass man das in irgendeiner Weise argumentieren kann. (Abg. Mückstein: Wenn das so großes Thema ist, …!) Also da bin ich strikt dagegen, und ich glaube, das lehnen wir ohnedies mehrheitlich ab. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.

Da frage ich mich aber schon, wie diese angemessenen Antworten auf die Fragen der Kinder im Kindergartenalter ausschauen können und wer diese Antworten gibt (Abg. Schimanek: Genau!), und ich verwahre mich wirklich strikt dagegen, dass den Müttern und den Vätern das Recht genommen wird, diese Themen mit ihren Kindern selbst zu besprechen und auch zu bestimmen, wann der richtige Zeitpunkt ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Mückstein: Was hat das mit Gendergesundheit zu tun? Dazu steht nichts im Bericht!

Wir wollen nicht, dass kleine Mädchen und Buben, die wir in den Kindergarten schicken, im Kindergarten plötzlich hinterfragen müssen, ob sie wirklich Mädchen oder Buben sind. So weit darf das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Mückstein: Was hat das mit Gendergesundheit zu tun? Dazu steht nichts im Bericht!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.

Ich finde es unfassbar, mit welcher Sprache Sie hier vorgehen! Sie zwingen Kinder, Jugendliche zu Lebensschicksalen, die sie für ihr ganzes Leben unglücklich machen werden (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ), die dazu führen werden, dass sie nicht das Leben leben können, das sie leben möchten, dass sie nicht glücklich sein können, dass sie keine Erfüllung im Leben finden können und wahrscheinlich im Erwachsenenleben vor einem Scherbenhaufen stehen. Das können wir heutzutage – Gott sei Dank, Spaghettimonster sei Dank – verhindern. Ich bin froh darüber, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns hier dazu äußern, dass wir dazu stehen, dass wir so ein System installiert haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.

Zusammenfassend kann ich sagen: Ich wünsche mir generell einen höheren Stellenwert des Themas Gendergesundheit und natürlich auch einen höheren Förderungsanteil, selbstverständlich unter Einbeziehung diverser Empfehlungen des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.

Verknappungspolitik trifft da mit voller Wucht jene in der Gesellschaft, die sich nicht wehren können und die wirklich in der schlimmsten Situation sind – Kinder und Jugendliche. Ich glaube, wenn wir uns nicht mit diesem Problem beschäftigen und da in den nächsten paar Jahren Verbesserungen erreichen, dann ist das mit Verlaub für Österreich ein unwürdiger Zustand. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Zwischenruf der Abg. Mückstein.

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein

Na, ich sage Ihnen noch etwas anderes, ich habe es mir mitgenommen, denn ich wusste, irgendwann kommen ja die Grünen. Ich zitiere aus dem Jahr 2010 (neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein) – auch wieder Ihr Lächeln, bezaubern Sie uns! –:

überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Petition betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle – jetzt!“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Zwischenruf der Abg. Mückstein

Nun ja, Sie wird das nicht stören, aber das sind die Fakten, Herr Öllinger, das sind die traurigen Fakten! Etwas anderes ist auch noch Faktum, und dafür schauen wir nach Wien, denn Wien ist wie immer der Hotspot dieser negativen Entwicklungen. Schauen Sie nach Wien und hören Sie sich die Fakten an! Von allen Arbeitslosen in Wien, Herr Öllinger, sind fast 39 Prozent Ausländer, und wenn man den Migrationshintergrund dazurechnet (Zwischenruf der Abg. Mückstein), dann sind das 58 Prozent Ausländeranteil hinsichtlich Arbeitslosigkeit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und zum Schulungsbereich ist zu sagen, der Anteil von Ausländern unter den Schulungsteilnehmern beträgt 55 Prozent. (Abg. Öllinger: … Statistik lesen!) Das sind die Fakten, das sind die traurigen Fakten, Herr Öllinger! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mückstein: … Fachärzten!

Kommen wir weiter zur Ausbildung! (Abg. Mückstein: … Fachärzten!) Es stimmt, dass im Endausbau unterschiedliche Bezahlungen zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten bestehen. Prinzipiell – ich weiß es noch aus meiner Zeit – versuchen die meisten Kollegen, Facharzt zu werden, und die wenigsten wollen Hausarzt werden.

Abg. Mückstein: In Deutschland ist es passiert!

Wir haben jetzt Ambulatorien, ich sage es noch einmal, zum Beispiel der PSD, der Psychosozialen Dienste in Wien: Das wäre so ein Unternehmen, auf das Konzerne weltweit anspringen und versuchen würden, es zu übernehmen. (Abg. Mückstein: In Deutschland ist es passiert!) Die Entwicklungsdiagnostischen Zentren der Stadt Wien, wo Kinder mit Entwicklungsrückständen behandelt werden: Sie glauben, dass eine Pharmafirma oder sonst jemand großen Wert darauf legen würde, das gewinnorientiert zu machen? – Das ist schlichtweg nicht der Fall! (Abg. Karlsböck: Was passiert dann?)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.

Wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministerinnen und -ministern unterschrieben, mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung –, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann, aber diese Grundlage ist nur dann glaubwürdig gegeben, wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden, in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.)