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Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorgestern in der Debatte dem grünen Abgeordneten Pilz den Vorwurf gemacht, er trete den Rechtsstaat mit Füßen und er kriminalisiere unbescholtene Bürger, ob Politiker oder Privatpersonen sei dahingestellt. Ich habe bei den Grünen – außer beim Herrn Pilz selber – keinerlei Protest vermerkt. Ich gehe also davon aus, dass die Grünen meine Einschätzung mehr oder weniger teilen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen stellen damit politisch Andersdenkende an den Pranger. Ich habe geglaubt, der Pranger sei längst von der Bildfläche verschwunden. Diese Inserate, meine Damen und Herren, sind ein absolut neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung! – Ich zeige sie Ihnen nachher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hätte ja gerne die Frau Glawischnig selber gefragt, wenn sie da wäre: Was kommt denn als Nächstes? Haben Sie noch etwas auf Lager, um es noch tiefer in der politischen Auseinandersetzung hinuntergehen zu lassen? Mir würde für diese Einstellung zu politisch Andersdenkenden ein einschlägiger Begriff einfallen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), aber ich nenne ihn lieber nicht, Herr Kollege Kogler. Stattdessen zitiere ich lieber Ihren ehemaligen Parteichef Alexander Van der Bellen. Unter dem hätte es nämlich so etwas nicht gegeben, aber der hätte Ihnen ganz klar das gesagt, was er hier herinnen zu anderen schon einmal gesagt hat: Sie sind offenbar völlig durchgeknallt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hätte ja gerne die Frau Glawischnig selber gefragt, wenn sie da wäre: Was kommt denn als Nächstes? Haben Sie noch etwas auf Lager, um es noch tiefer in der politischen Auseinandersetzung hinuntergehen zu lassen? Mir würde für diese Einstellung zu politisch Andersdenkenden ein einschlägiger Begriff einfallen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), aber ich nenne ihn lieber nicht, Herr Kollege Kogler. Stattdessen zitiere ich lieber Ihren ehemaligen Parteichef Alexander Van der Bellen. Unter dem hätte es nämlich so etwas nicht gegeben, aber der hätte Ihnen ganz klar das gesagt, was er hier herinnen zu anderen schon einmal gesagt hat: Sie sind offenbar völlig durchgeknallt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin! Abgeordnete für ihr Stimmverhalten – hier die Frau Steßl-Mühlbacher, hier den Kollegen Pack – einzeln an den Pranger zu stellen in Inseraten, in Zeitungen, das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich bitte Sie, diese Form der Menschenhatz in der nächsten Präsidiale zu thematisieren, auch den Umgang mit Steuergeld aus der Klubkasse, wie die Grünen hier mit Steuergeld umgehen. Der Absender lautet nämlich: Grüner Klub im Parlament. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, das muss in der Präsidiale ein Nachspiel haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution, dass es Gewaltentrennung gibt: Exekutive, Legislative und Judikatur. (Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung?!) Es ist ein Grundprinzip zumindest fortgeschrittener demokratischer Staaten mit parlamentarischer Demokratie, dass das Stimmverhalten im Plenum der gesetzgebenden Körperschaft öffentlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine Errungenschaft der Französischen Revolution, dass es Gewaltentrennung gibt: Exekutive, Legislative und Judikatur. (Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung?!) Es ist ein Grundprinzip zumindest fortgeschrittener demokratischer Staaten mit parlamentarischer Demokratie, dass das Stimmverhalten im Plenum der gesetzgebenden Körperschaft öffentlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihr Verdienst, und deshalb muss das öffentlich gemacht werden, weil 90 Prozent der Bevölkerung die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses wollten. Aber das haben Sie vereitelt, und jetzt sollen das die WählerInnen nicht einmal erfahren dürfen! (Abg. Strache: Ist das zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin?) In Wahrheit hätte das in jedem Medium breit berichtet gehört, stärker noch, als es der Fall ist. Das ist es, was hier gemacht wurde, und das können Sie beschreiben, wie Sie wollen, weil nämlich – Kollege Kopf, halten Sie es einmal hoch! – dort steht: „Eine Stimme für Vertuschung“, und das ist es, weil eine einfache Mehrheit von Rot und Schwarz den Prüfauftrag des Nationalrates unterlaufen hat. Das haben Sie zu verantworten als Bundesregierung, weil Sie Ihre Abgeordneten an der Stelle ja nur mehr als Stimmvieh im Nationalrat benutzen! (Abg. Kopf: Das ist Menschenhatz! Menschenverachtende Menschenhatz!) Aber dann sollen die Wählerinnen und Wähler wenigstens wissen, dass Sie hier selbst missbraucht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Gedanke der Aufklärung an der Stelle, und es muss möglich sein und ist auch richtig, dass die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis erfahren, wie die von Ihnen gewählten Abgeordneten abgestimmt haben. Das ist nicht nur richtig und vernünftig, sondern es ist auch eine Pflicht, darauf hinzuweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht demokratisch gewesen, dass ein Antrag, der von vier Parteien gestellt wurde, dann von der Gabi Moser nicht abgestimmt wurde! Es hat aber keine Inserate gegeben, wo die Gabriela Moser dann herausgehängt wurde und wo man gesagt hat, dass sie das nicht getan hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Was nicht in Ordnung ist, das ist, wenn man in diesen Inseraten faktisch jetzt Kumpanei unterstellt mit all denen, die in diesem Untersuchungsausschuss quasi wie Schwerverbrecher dargestellt worden sind und wo es auch berechtigte Vorwürfe gibt. Das heißt, hier sind Abgeordnete von Ihnen bezeichnet in der Weise, dass sie die Kumpanei mit denen gesucht haben oder mit denen zu verantworten haben, die wir alle gemeinsam kritisiert haben und wo wir alle hoffen, dass die Justiz entsprechende Schritte setzt. Das ist inakzeptabel, und das ist der Grünen nicht würdig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man schon auch einmal feststellen und akzeptieren, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht! (Beifall beim BZÖ.) Das sollte man schon einmal akzeptieren. (Abg. Kopf: Selbstverständlich!)

Wie man mit dieser Meinungsfreiheit umgeht, ist zuallererst einmal im Verantwortungsbereich der jeweiligen Partei gelegen. Ich halte es offen gesagt auch für einen schlechten Stil, wenn man solche personifizierten Inserate schaltet, die der Steuerzahler bezahlt. Das halte ich für einen schlechten Stil. Aber wie schlecht ist erst der Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein tollwütiger Milliardär nach Österreich reist und einzelne Politiker aus unseren Reihen heraus kauft?! (Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.) Wie schlecht ist erst dieser Stil, den wir in Österreich gegenwärtig ertragen müssen?

Das ist eine Situation, vor der (Ruf bei den Grünen: Jeder hat seine Sorgen!) – Ich habe Gott sei Dank keine Sorgen, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mir erst einmal einer nachmachen: 500 000 € geboten zu bekommen und nein zu sagen! Das muss erst einmal einer nachmachen! (Beifall beim BZÖ.) Es gibt Menschen in diesem Saal, die haben sich kaufen lassen, und das ist die große Schande für unseren Berufsstand!

Das ist eine Situation, vor der (Ruf bei den Grünen: Jeder hat seine Sorgen!) – Ich habe Gott sei Dank keine Sorgen, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mir erst einmal einer nachmachen: 500 000 € geboten zu bekommen und nein zu sagen! Das muss erst einmal einer nachmachen! (Beifall beim BZÖ.) Es gibt Menschen in diesem Saal, die haben sich kaufen lassen, und das ist die große Schande für unseren Berufsstand!

Wir werden jetzt eine Diskussion darüber abhalten, und ich hoffe, dass die politische Kultur in Österreich nicht unter solchen Umständen zu Grabe getragen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dass die heute angesprochene Vernaderung, Denunzierung und auch Diffamierung des politischen Mitbewerbers im Allgemeinen ein absolut zurückzuweisender politischer Stil ist, das steht fest. (Abg. Mag. Steinhauser: Immer brav dabei!) Das muss man auch zurückweisen, denn das ist die grüne Methode – ich kenne das ja. Wir selber erleben es ja seit Jahren immer wieder, dass wir mit einer solchen Menschenhatz in Verbindung gebracht werden. Das ist halt die Methode, und ich sage, diese richtet sich von selbst. Und da kann man auch über den Stil dieser Inserate nicht diskutieren, denn diese sind natürlich von einem schlechten Stil geprägt, wenn man versucht, jetzt jeden einzelnen Abgeordneten sozusagen als kriminell darzustellen. Das ist zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

können Sie Ihr Verhalten nicht schönreden, indem Sie andere – wenn auch zu Recht – sozusagen an den Pranger stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleich eingangs: Ich kann hier nicht Richter spielen, das ist nicht meine Aufgabe. Wir sind im Untersuchungsausschuss kein Ersatzgericht gewesen. Aber zur Gewaltentrennung und gerade diesem Punkt, wo jetzt dieser Stil der Inserate angesprochen wurde: Bei der Französischen Revolution war es nicht nur die Gewaltentrennung, sondern leider für manche auch sehr nachhaltig die Trennung von Kopf und Körper, was sich für den Einzelnen oft sehr negativ ausgewirkt hat – dauernd. (Heiterkeit bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass so ein Stil nicht in irgendeiner Form kommen kann, und wenn es nur der politische Pranger ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche diesem Untersuchungsausschuss – egal, ob er weitergeht oder nicht – und jedem weiteren, folgenden Untersuchungsausschuss, vielleicht in geänderter rechtlicher Form, nämlich als Minderheitsrecht, alles Gute. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

unterschriebenen Antrag aufs Minderheitsrecht!) Der eine macht vielleicht einen etwas weiteren Schritt, der andere einen etwas kürzeren Schritt. Sie, Herr Kollege, sind ja immer bei jenen, die die Demokratie sehr ernst nehmen. Ich würde daher bitten, dass wir auch hier die demokratischen Spielregeln, vor allem was den gelebten Parlamentarismus betrifft, dementsprechend ernst nehmen. (Rufe von der Galerie; von der Galerie werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.)

Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich auch in aller Klarheit: Schwerste Verwerfungen, mit denen sich Gerichte und Staatsanwaltschaften seit Monaten beschäftigen, bei denen es um viele Millionen geht, ob sich jemand persönlich bereichert hat oder ob Firmen ohne Leistungen kassiert haben, gleichzusetzen mit dem Schalten von Inseraten, das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe war es sicher der bisher erfolgreichste Untersuchungsausschuss. Es wurden bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die ihren Ausgang im Untersuchungsausschuss hatten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich an den Herrn Vorsitzenden wenden und hinsichtlich seines Berichts festhalten, dass dieser leider über weite Strecken nicht objektiv, sondern sichtlich parteipolitisch motiviert war. Und das ist bedauerlich, weil er eigentlich Ihrer überparteilichen Vorsitzführung in diesem Sinne nicht gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann darf ich mich an die Kollegen von der grünen Fraktion wenden, zunächst an den Herrn Abgeordneten Kogler – der jetzt nicht im Saal ist, aber vielleicht können Sie das ja in einer Klubsitzung erörtern –, der die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien wörtlich als „Stimmvieh“ bezeichnet hat. (Ruf bei der ÖVP: Skandal!) Ich würde Sie, Frau Dr. Glawischnig, ersuchen, diese tierischen Vergleiche bei Ihnen im Klub zu belassen. Hier im Haus hat das nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Für diese Vertuschung Werbung zu machen, ist sehr kühn, Herr Kollege Amon!)

Der Umgang mit „Zeugen“ – die wir gar nicht haben, denn wir haben im Untersuchungsausschuss weder Zeugen noch Beschuldigte, sondern wir haben im Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen. Diese Auskunftspersonen kommen ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nach, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stehen, und sie sind daher ordentlich zu behandeln und ordentlich zu befragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Auch diesen Stil sollten Sie von den Grünen einmal lernen.

daran, dass mit dem Transparenzpaket, mit der Neuregelung zur Parteienförderung, zu den Parteispenden, zum Lobbying, zum Korruptionsstrafrecht sowie mit den neu geregelten Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Abgeordneten und nicht zuletzt mit dem Medientransparenzgesetz eine Fülle von Maßnahmen gesetzt worden ist, um eben hier Graubereiche zu bereinigen, um Dinge klarzulegen, um künftig auch ungewollten Vorgängen Einhalt zu gebieten. Das sind konkrete Maßnahmen, konkrete politische Konsequenzen, die wir gemeinsam aus dem Untersuchungsausschuss gezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen aber auch sehen, dass es eine Reihe von Fällen gab, die wir untersucht haben, in denen die politische Verantwortung schlicht und einfach nicht festzumachen war. Wenn Sie etwa an die Beeinflussung gieriger Manager im Hinblick auf die Manipulation von Aktienkursen der Telekom Austria denken: Das ist ein Wirtschaftskriminalfall. Das hat mit politischer Verantwortung, Herr Dr. Pilz, nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist korrekt, Herr Kollege Pirklhuber, denn wenn man im Trüben fischt, weiß man nicht, was sich darunter befindet. Es ist nur korrekt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.) Deshalb sage ich „möglicherweise“, weil ich es auch nicht weiß, Herr Kollege Pirklhuber.

nicht gibt, Herr Dr. Pilz. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis: Diese Weisung gab es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was es sehr wohl gibt, ist das öffentliche Interesse daran, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen, wenn Personen für das Land Außergewöhnliches leisten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pirklhuber: So wie der ...!) Das kann man politisch kritisieren, das kann man politisch bekämpfen, allein: Kriminell, Herr Dr. Pilz, ist es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hören Sie auf, hier Legendenbildung zu betreiben und zu behaupten, dass hier die Mehrheit über Sie drüberfährt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie das Wort „Erpressung“? Wissen Sie, was „politische Erpressung“ ist?) Sie hätten die einfache Möglichkeit gehabt, einem Antrag, der Ihnen nicht passt, nicht zuzustimmen. Das ist so in der parlamentarischen Auseinandersetzung: Sie stimmen dafür oder Sie stimmen dagegen. In diesem Fall haben Sie dafür gestimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst einmal ein Dankeschön an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Schlussphase des Untersuchungsausschusses Dr. Walter Rosenkranz für seinen sehr objektiven und umfassenden mündlichen Bericht hier heute. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat in der kurzen Zeit, die er zur Verfügung hatte, einiges an Realitäten und an Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sichtbar gemacht, und zwar auf sehr umfassende Art und Weise.

Sie haben dann zumindest die Größe gezeigt, Ihren Fehler indirekt einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen und sich als Vorsitzende zurückzuziehen. Man kann natürlich nicht – ich sage: als Minderheitenmeinung – über die Mehrheit drüberfahren und einen Antrag nicht zulassen. Das ist das Recht der Abgeordneten hier im Parlament (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp), aber auch im Untersuchungsausschuss. Das war ein einmaliger Eklat in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse.

Aber dieser Ausschuss wird natürlich auch in Erinnerung bleiben als einer, bei dem am Ende, als es für SPÖ und ÖVP besonders heiß und brenzlig wurde, eine Vertuschungskoalition tätig geworden ist. Das trifft Sie, meine Damen und Herren vonseiten der SPÖ und der ÖVP! Sie haben alles unternommen, diesen Untersuchungsausschuss abzuwürgen, abzudrehen, zu vertuschen, dafür Sorge zu tragen, dass gewisse Malversationen und Korruptionsvorwürfe nicht mehr aufgeklärt werden können. Dieses Schauspiel ist an sich schon dieses Hauses unwürdig, es zeugt aber auch von einer beispiellosen Arroganz und Präpotenz in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht war es aber auch das Dankeschön von Pendl am letzten Parteitag, mit Streichorgien dafür Sorge zu tragen, Faymann vielleicht doch irgendwo einen Dank dafür zu übermitteln (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), sich vor dem Untersuchungsausschuss gedrückt zu haben und nicht unter Wahrheitspflicht aussagen zu wollen. Es wäre wirklich fürchterlich, wenn Herr Faymann quasi völlig hilflos unter Wahrheitspflicht hätte aussagen müssen. Es wäre entsetzlich gewesen, wenn dabei dann gewisse Dinge zum Vorschein gekommen wären.

Herr Cap hat überhaupt in einem Interview nach den „Sommergesprächen“ den Vogel abgeschossen, als er gesagt hat: Bitte, wozu brauchen wir den Werner Faymann überhaupt noch im Untersuchungsausschuss, jetzt war er ohnedies im „Sommergespräch“ bei Armin Wolf. Da wurde ja schon alles gefragt und alles beantwortet. – Auch das zeigt, wie perfid und despektierlich Herr Klubobmann Cap in seiner Diktion letztlich mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses umgegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist auch, dass, wenn man die gesamte Entwicklung des Untersuchungsausschusses heute Revue passieren lässt, das natürlich eine Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie ist, wo ich denke, da müssten ja eigentlich bei allen Vertretern der Regierungsparteien doch die Alarmglocken schrillen, insbesondere auch bei der SPÖ spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen. Nach dem SPÖ-Parteitag mit den 83 Prozent für Werner Faymann sollten doch dort wenigstens bei den Regisseuren des Parteitages, bei der Frau Laura Rudas oder beim Herrn Kräuter, die Alarmglocken schrillen, weil in der eigenen Basis viele Mitglieder zu Recht wütend und verärgert sind über gewisse Entwicklungen und Vorgangsweisen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung ist noch viel, viel wütender über Ihr heutiges Abdrehen des Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders empörend finde ich aber auch das Verhalten des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, das muss ich ganz offen sagen, denn während er sonst auch gerne eine moralische Instanz spielt, hat er sich beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses gar nicht zu Wort gemeldet. Man hat leider Gottes wieder und einmal mehr daran, dass er da schweigsam war (Abg. Dr. Strutz: Er war am WC!), ganz, ganz schweigsam, und hier nicht gemahnt hat, dass Aufklärung notwendig ist und dass man in dieser Art und Weise, wie Sie das heute tun, einen Untersuchungsausschuss nicht abdrehen darf, seine parteipolitische Präferenz erkennen müssen. Da hat er den Zudeckern von Rot und Schwarz die Mauer gemacht, und das ist beschämend und gehört hier auch einmal sehr offen ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

SPÖ und ÖVP haben viel unternommen, den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. Wir haben gerade zum Schluss erleben müssen, dass auch ein wichtiger Zeuge, der gerne als Belastungszeuge ausgesagt hätte (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), nämlich der ASFINAG-Vorstand Wehinger, der ja Faymann massiv belastet hat, auch aufgrund des Widerstands von SPÖ und ÖVP nicht als Zeuge vorgeladen wurde. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky hat den Herrn Wehinger sogar physisch zum Untersuchungsausschuss gebracht und geführt. Er hätte den Tag über Zeit gehabt, und Sie haben Angst gehabt, jemanden hier unter Wahrheitspflicht vorzuladen, der Werner Faymann im Untersuchungsausschuss belasten könnte.

Sie haben leider kein wirkliches Interesse an Aufklärung gezeigt und gelebt. Und ich sage Ihnen, dort, wo es brenzlig geworden ist, haben Sie sich sehr, sehr schäbig verhalten mit dem Abdrehen und mit dem Verhaltensmuster, Dinge unter der Decke und unter der Tuchent zu halten. In Wahrheit zeigt das eines: Es ist unbedingt notwendig, dass auf der einen Seite die Verfahrensordnung geändert wird und dass hier im Hohen Haus endlich auch das Minderheitsrecht bei Untersuchungsausschüssen sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, aber auch vorheriger, die Sie ja gleichfalls bereits abgedreht haben. – Das ist notwendig!

interessen, Lobbyismus-Interessen –, anstatt dass man der Bevölkerung endlich Initiativrechte gibt und auch mit direkter Demokratie dafür Sorge trägt, dass diese Parteienmacht durchbrochen werden kann und wir auch die Demokratiekrise überwinden. Und je mehr direkte Demokratie es gibt, desto mehr ist auch Transparenz und Kontrolle sichergestellt. Dass Sie davor Angst haben, das ist angesichts Ihres heutigen Verhaltens nur umso erklärbarer. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war so etwas von offenkundig und so etwas von, wie ich sage, letztklassig und der Demokratie und dieses Hauses nicht würdig, dass Sie heute hoffentlich auch noch entsprechend dazu Stellung nehmen werden – aber mit der Wahrheit und nicht mit Unwahrheiten, wie es der Herr Cap heute schon bei der Geschäftsordnungsdebatte gemacht hat, als er der Frau Moser und anderen unterstellt hat, dass es von vornherein quasi eine Einigung gegeben hätte, den Ausschuss mit Oktober dieses Jahres zu beenden. – Nein, es war die Zielvorgabe, dass keine Behinderungen stattfinden, dass auch alle Zeugen kommen, dass auch alle Untersuchungsgegenstände wirklich untersucht werden können, aber dass eben nicht diese Behinderungen stattfinden, die Sie verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn sich Einzelne oder ganze Fraktionen aufgrund irgendwelcher Zwänge, so ist es leider, dem Diktat – so nenne ich es – oder der Vorgabe, so ist es höflicher, der Klubleitung oder der Parteileitung anschließen oder unterwerfen, so ist es wieder unhöflicher, dann tragen sie auch dafür die Verantwortung. Und es geht gerade in einer Zeit, wo die Politikverdrossenheit wirklich schon sehr, sehr bedrohliche Ausmaße annimmt, auch darum (Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer), den Wählerinnen vor Ort, den Wählern vor Ort auch wirklich Rede und Antwort stehen zu können (Beifall bei den Grünen) – Rede und Antwort stehen zu können für das, was die Einzelne und der Einzelne im Nationalrat vertritt durch sein Abstimmungsverhalten. Darum geht es.

Und wenn sich Einzelne oder ganze Fraktionen aufgrund irgendwelcher Zwänge, so ist es leider, dem Diktat – so nenne ich es – oder der Vorgabe, so ist es höflicher, der Klubleitung oder der Parteileitung anschließen oder unterwerfen, so ist es wieder unhöflicher, dann tragen sie auch dafür die Verantwortung. Und es geht gerade in einer Zeit, wo die Politikverdrossenheit wirklich schon sehr, sehr bedrohliche Ausmaße annimmt, auch darum (Zwischenruf des Abg. Mag. Hammer), den Wählerinnen vor Ort, den Wählern vor Ort auch wirklich Rede und Antwort stehen zu können (Beifall bei den Grünen) – Rede und Antwort stehen zu können für das, was die Einzelne und der Einzelne im Nationalrat vertritt durch sein Abstimmungsverhalten. Darum geht es.

Ich habe die Position vertreten, dieser Untersuchungsausschuss hat das Recht, alle Akten zu bekommen, auch von den Bereichen, die bereits behandelt worden sind; abgeschlossen waren sie niemals, da hat es niemals einen Beschluss gegeben. Zu diesem Recht bin ich gestanden, habe persönlich die Konsequenzen getragen, hätte und habe auch den Antrag zur Abstimmung gebracht, begründet, warum ich ihn dann zur Abstimmung gebracht habe – nur: dann wurde er zurückgezogen. Und jetzt wollen Sie mir die Schuld in die Schuhe schieben. Ich habe die Konsequenzen gezogen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben ihn ja nicht einmal zur Abstimmung gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ihn ja selber wieder zurückgezogen!)

Jetzt darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich auch immer gesagt habe, der Ausschuss braucht – genauso wie der Verfahrensanwalt es eingeschätzt hat – bis Ende des Herbstes Zeit, um gründlich zu arbeiten, das ist für mich Ende November/Anfang Dezember. Ich habe auch gesagt – ganz korrekt –: Ich vermute, die Regierungsparteien wollen mit Mitte Oktober beenden. – Ja, so war es dann leider auch; aber dieses Beenden Mitte Oktober hat den Charakter des Abwürgens, des Abdrehens, des Vertuschens – und das ist leider die Realität. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Letztes Stichwort zum Thema Telekom: Honorare an Politiker; Honorare Gorbach, Honorare Reichhold, Honorare Strasser. (Ruf bei den Grünen: Honorar Amon! – Gegenruf des Abg. Kopf.) Die Gegenleistung dafür – wir haben diese Frage im Untersuchungsausschuss gestellt – ist uns nicht bekannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich darf eines noch groß herausstreichen: Es gibt einen Unterschied zwischen persönlicher Bereicherung, Geld direkt in Parteikassen und dem Kauf von Inseraten mittels des Geldes von staatsnahen Betrieben. Demokratiepolitisch ist das, wofür sich der Herr Bundeskanzler eigentlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss hätte verantworten sollen, mindestens genauso fragwürdig und genauso untersuchenswert. Wir haben es zum Teil – aber leider nur zum Teil – ja auch geschafft. Es ist ein Unterschied, aber demokratiepolitisch ist es wirklich – gerade was den Untersuchungsauftrag des Ausschusses anlangt – von zentraler Bedeutung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auf jeden Fall auch erfahren, dass einzelne Mitglieder des Ausschusses sehr, sehr engagiert arbeiteten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, Kollegin Tamandl meinen persönlichen Dank auszusprechen, die mich auch im Vorsitz vertreten hat, die oft den Fraktionsführer vertreten hat, immer gut vorbereitet war und dezidiert gezielt gefragt hat. Ich nenne jetzt extra Frauennamen – Entschuldigung an die Männer; ihnen ist ja schon gedankt worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.)

Der Dank gilt auch den Fraktionsführern persönlich für die Kooperationsbereitschaft durch weite Strecken. Es war möglich, zusammenzuarbeiten – allerdings: Dort, wo es um Taktik ging, dort, wo es um Macht ging, da kam halt dann das Njet. Dagegen kann man nur mit einem neuen Recht des Untersuchungsausschusses ankommen, das wir dringend einfordern, nämlich das Minderheitsrecht gepaart – das sage ich extra – und Hand in Hand mit einer Reform der Geschäftsordnung, der Verfahrensordnung, denn klar ist: Seit mindestens zehn Jahren listet die Parlamentsdirektion Reformvorschläge auf, kleine Elemente, sodass Unklarheiten beseitigt werden (Abg. Kopf: Um Kleinigkeiten geht es da nicht!), dass sozusagen wirklich offensiv gearbeitet werden kann, ohne Zweifel, aber diese Vorschläge wurden bis jetzt leider nicht aufgegriffen, nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich darf mit folgender Bemerkung schließen: Persönlich bin ich über eines sehr froh, wirklich sehr froh: Ich galt dank Ihnen, Herr Kollege Amon, als Telekom-Sprecherin als belastet. Sie haben gesagt, ich sei belastet, bevor ich noch den Vorsitz übernommen habe. Ich bin sehr froh, jetzt ist es amtlich – Sie haben alle Akten durchschauen können, alle Telekom-Akten, schwarz auf weiß und ungeschwärzt –: Ich bin wirklich nicht belastet, und das entlastet mich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz besonders möchte ich namens unserer Fraktion Stefan Petzner danken (Beifall beim BZÖ), der sehr viel Zeit geopfert hat, sich sehr viel Mühe gemacht hat und sich im Sinne der Aufklärung sehr dafür eingesetzt hat, dass alles wirklich restlos aufgeklärt wird, auch was die Anschuldigungen gegenüber dem BZÖ anlangt.

alles auf den Tisch gelangt, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich will nicht, dass wir mit den Verdächtigungen und Anschuldigungen in Zukunft weitermachen, wenn wir jetzt die Gelegenheit haben, Fakten zu schaffen und das ganze Kapitel ein für alle Mal abzuschließen. (Beifall beim BZÖ.) Das war von Anfang an unser Ansinnen mit dem Untersuchungsausschuss, und das sollte man uns auch hoch anrechnen.

Ich habe auch keine Hinweise gesehen, gehört oder gelesen betreffend irgendwelche Anschuldigungen gegenüber dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider – keine. Die gibt es nicht, und deshalb bitte ich – wenn schon so eifrig gearbeitet wurde –, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es da nichts gegeben hat, und das hier auch zu sagen und nicht immer mit irgendwelchen Anschuldigungen daherzukommen und sich an einem Toten abzuputzen, der sich nicht mehr wehren kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Strache.) Das ist nicht anständig, und das ist schon gar nicht ehrenhaft und gehört, glaube ich, auch nicht zum guten Stil der Politik, denn über den Stil der Politik haben wir uns mehr als nur einmal in diesem Haus zu unterhalten.

Ich sage immer – und das versteht auch die Bevölkerung –: Wenn ich nichts zu verbergen habe und wenn alles so lupenrein ist, dann gehe ich in einen Untersuchungsausschuss, dann stelle ich mich den Befragungen, und dann kläre ich ein für alle Mal auf, dass nichts dran ist. Das wäre eine ehrliche Ansage gewesen, die ich mir heute von jedem Politiker wünsche und auch erwarten darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf hat der Steuerzahler auch ein Recht, denn wir alle, so wie wir hier sitzen, werden vom Steuerzahler bezahlt, und dieser hat einen Anspruch und ein Recht darauf, dass wir anständig arbeiten und die Wahrheit sagen, liebe Kollegen! (Beifall beim BZÖ.)

Gerade im Bereich der Hypo, der Kommunalkredit, der Volksbanken, wo ja genug Geld des Steuerzahlers hineingeflossen ist, wäre es gut, endlich auch die politischen Verantwortlichkeiten zu klären und einmal jene Personen vorzuführen, die dem Steuerzahler das eingebrockt haben. (Beifall beim BZÖ.) Voraussetzung dafür wäre aber, dass wir alle gemeinsam – so wie wir das auch schon einmal beschlossen haben – es ernst nehmen mit dem Minderheitsrecht des Untersuchungsausschusses, damit auch eine Oppositionspartei das machen darf und kann, so wie das andere Länder auch haben. Dort ist das ein wichtiger Selbstreinigungseffekt, in Deutschland beispielsweise.

Schauen Sie, um mich braucht sich keiner Gedanken zu machen, ich habe eine völlig weiße Weste und habe den Widerstand schon geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Riepl.) Ich habe den Widerstand geleistet, und ich möchte nicht jedem die Frage stellen, ob er 500 000 € – wenn er sie angeboten bekommt – widerstehen kann. Diese Frage möchte ich nicht 183 Abgeordneten stellen – oder 182 Abgeordneten ohne mich, denn ich habe die Frage ja in einer entscheidenden Situation schon beantwortet und das klar und unmissverständlich abgelehnt.

So weit möchte ich es gar nicht kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre daher umso notwendiger, einen ständigen Untersuchungsausschuss zu haben, um auch solche Korruptionsfälle untersuchen zu können, wie sie gegenwärtig, zur Stunde stattfinden. (Beifall beim BZÖ.)

Da werden Abgeordnete von einem Milliardär geködert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat mit Anstand und Charakter nichts zu tun! Das sind korrupte Lemminge ohne Gewissen in unserem politischen System, das sind Vorgänge, gegen die ich mich immer entschieden zur Wehr setzen werde, denen ich entgegentreten werde! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Von welcher Partei sind die?)

keiner Sorgen zu machen, ich bin finanziell abgesichert!), und es verwundert mich auch nicht, dass Sie hier dieses Lamento angestimmt haben, nachdem Ihnen ja die BZÖ-Fraktion jetzt zerbröselt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Herrn Köfer? Warten Sie, von Ihnen werden auch noch ein paar drankommen!) Auf der anderen Seite möchte ich wirklich zurückweisen, dass Klubobmann Bucher und Klubobmann Strache – weder Klubobmann Bucher noch Klubobmann Strache war im Untersuchungsausschuss – hier ein Lamento anstimmen dahin gehend, dass wir im Untersuchungsausschuss nichts weitergebracht hätten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und da möchte ich auch wirklich diese Ungeheuerlichkeit, dass Sie Bundeskanzler Faymann vorwerfen, er hätte Korruption begangen, auf das Schärfste zurückweisen! – Das Gegenteil ist der Fall. Faymann hat sich als Verkehrsminister für das Unternehmen ÖBB eingesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten alles daran setzen, solche Vorkommnisse zu verhindern und zu bekämpfen, und mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, ist das auch möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Peter Hochegger als Dreh- und Angelpunkt der Geldflüsse in einem Karussell von Firmenkonstruktionen und Firmengeflechten, wo Zahlungen quer über den Globus verschoben wurden, um dann wieder in den Taschen jener Menschen zu landen, die sich anscheinend als die drei Musketiere – sprich Grasser, Rumpold, Meischberger –, die drei Musketiere der Gier verstanden haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Rechnungen ohne Leistungen, Provisionen und Prozente bei den Privatisierungen – allein 9,9 Millionen aus dem BUWOG-Verkauf wurden an Hochegger über dieses Firmengeflecht, über mehr als 15 Firmen gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meiner Meinung nach hat der Ausschuss effizient gearbeitet. Das große Lamento, das jetzt vonseiten der Oppositionsparteien in die Richtung angestimmt wird, dass dieser Ausschuss abgedreht worden wäre, ist meiner Meinung nach nicht richtig (Zwischenruf des Abg. Kickl), denn wir haben gemeinsam in diese Richtung gearbeitet, indem wir die einzelnen Kapitel und den Ablauf der einzelnen Kapitel festgelegt haben.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere Arbeit nicht leugnen und nicht negativ darstellen sollten, denn für die Bevölkerung ist es wichtig, dass sie erfährt, welche Gesetze wir beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Montag genau zu dem Thema Inserate um Minister Berlakovich eine Sondersitzung einberufen hat. Minister Berlakovich stand auch hier dem Parlament zur Verfügung, stand Rede und Antwort und führte alles genau aus. Und es gibt da auch nichts zu vertuschen und nichts zu verdecken! (Beifall bei der ÖVP.)

Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Sind es die Grünen, die in Wien mit einem Parkpickerl-Diktat ihrer Stadträtin Vassilakou über die Menschen drüberfahren? Ist das Basisdemokratie im Sinne der Grünen? – Das ist diktatorische Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum BZÖ: Diesen politischen Sommerschlussverkauf kann man nicht mehr näher dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat seriös und ordentlich gearbeitet. (Abg. Petzner: Sag etwas zur „BauernZeitung“ !) – Herr Petzner, Ihnen möchte ich eines ins Tagebuch schreiben: Wer mit Dreck wirft, wird mit schmutzigen Händen übrig bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, Herr Pendl, der Sie nicht im Saal sind, und wer sonst noch das Wort ergreift! Wenn Sie als Partei zu einer Tageszeitung gehen und sagen: Da ist mein Vorsitzender, den würde ich gerne inserieren, dafür zahle ich!, ist das in Ordnung, und damit hat auch niemand ein Problem. Wenn Ihr Vorsitzender als Verkehrsminister jedoch zu einer Tageszeitung geht und sagt: Wir machen eine riesige Kooperation, bei der ich möglichst gut aussehen möchte, ich mit Foto vorkomme, ich einen werblichen Wert daraus ziehe – aber zahlen sollen das die ÖBB oder die ASFINAG!, dann ist das das wahre Problem in dieser Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn dann noch zusätzlich Vorstände von den ÖBB genötigt werden, ihnen gesagt wird, dass sie ihr Vorstandsmandat verlieren für den Fall, dass sie nicht mitspielen, dann geht es nicht mehr nur um Amtsmissbrauch (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), dann geht es nicht mehr nur um Untreue, sondern dann geht es (Zwischenrufe bei der SPÖ), Kollege Weninger, um schwere Nötigung!

Und wenn dann noch zusätzlich Vorstände von den ÖBB genötigt werden, ihnen gesagt wird, dass sie ihr Vorstandsmandat verlieren für den Fall, dass sie nicht mitspielen, dann geht es nicht mehr nur um Amtsmissbrauch (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), dann geht es nicht mehr nur um Untreue, sondern dann geht es (Zwischenrufe bei der SPÖ), Kollege Weninger, um schwere Nötigung!

So, meine Redezeit ist knapp. – Ich möchte meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Walter Rosenkranz Lob und Dank aussprechen für die exzellente Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der kleinen Zusatzbemerkung: Vielleicht wäre es gut gewesen, hätte man gleich einen aus unseren Reihen als Vorsitzenden genommen. Bei uns herrscht nicht das Chaos, das vielleicht bei den Grünen der Fall ist. Bei uns ist Rechtssicherheit, da wird der Parlamentarismus gewahrt und die Geschäftsordnung hochgehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

So, meine Redezeit ist knapp. – Ich möchte meinem Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Walter Rosenkranz Lob und Dank aussprechen für die exzellente Vorsitzführung. (Beifall bei der FPÖ.) Mit der kleinen Zusatzbemerkung: Vielleicht wäre es gut gewesen, hätte man gleich einen aus unseren Reihen als Vorsitzenden genommen. Bei uns herrscht nicht das Chaos, das vielleicht bei den Grünen der Fall ist. Bei uns ist Rechtssicherheit, da wird der Parlamentarismus gewahrt und die Geschäftsordnung hochgehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Etwas, was die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen heute noch nicht über die Lippen gebracht haben: Ich möchte auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion Dank sagen, allen voran den Mitarbeitern der EDV dieses Hauses, die Übermenschliches geleistet, die exzellente Arbeit für uns gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von Rot und Schwarz haben gesagt: Okay, jetzt laden wir jemanden!, aber nicht die, die befasst waren, sondern mich haben Sie geladen. Meiner Erinnerung nach der einzige aktive Mandatar dieses Hauses, der in einer rot-schwarzen Aktion in den Ausschuss zitiert wurde, war meine Person. Ich konnte alles klarstellen, ich habe die Verdachtslagen in Ihre Richtung (zur SPÖ gewandt) und Ihre Richtung (zur ÖVP gewandt) vertieft, bis Ihnen so schummrig vor Augen war, dass Sie diesen Ausschuss in weitere Folge abgedreht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahltag ist Zahltag, und den werden nicht nur Sie (in Richtung SPÖ), sondern auch Sie (in Richtung ÖVP) als Mittäter deutlich zu spüren bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich, begleitet von Oje-Rufen, mit zwei Plakaten in den Händen zum Rednerpult.)

Ich halte das für eine gute und wichtige Idee. Aber eines setzt das Persönlichkeitswahlrecht, sollte es gestärkt werden, allerdings voraus: mehr persönliche Verantwortung der so gewählten Mandatarinnen und Mandatare. Und wo soll diese Verantwortung stattfinden? – Doch nicht in irgendeinem Parteisekretariat, doch nicht in der Bundesgeschäftsführung (Abg. Kopf: Im Wahlkreis, wo ihr nie zu finden seid!), sondern dort, wo die Abgeordneten gewählt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Und trotzdem – da gebe ich allen recht, sogar den Kollegen Pendl und Amon –: Ja, wir haben viel erreicht. Deswegen werden wir ja auch abgedreht, weil wir so viel erreicht haben. Stellen Sie sich vor, eine Bundesregierung müsste zurücktreten, weil sie viel zusammenbringt. Da besteht bei der jetzigen Bundesregierung ja keine Gefahr. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.) Wenn das die Regel in dieser Republik wäre, dann müsste ja diese Bundesregierung ewig im Amt bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Und trotzdem – da gebe ich allen recht, sogar den Kollegen Pendl und Amon –: Ja, wir haben viel erreicht. Deswegen werden wir ja auch abgedreht, weil wir so viel erreicht haben. Stellen Sie sich vor, eine Bundesregierung müsste zurücktreten, weil sie viel zusammenbringt. Da besteht bei der jetzigen Bundesregierung ja keine Gefahr. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.) Wenn das die Regel in dieser Republik wäre, dann müsste ja diese Bundesregierung ewig im Amt bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nicht mit dem Untersuchungsausschuss muss Schluss sein, sondern mit Ihrem Umgang mit parlamentarischer Kontrolle muss Schluss sein! Es reicht! (Beifall bei den Grünen.) Es reicht, was Sie sich hier geleistet haben.

Das ist eine Grasser-Weglegung. Grasser wird von der FPÖ weggelegt, er wird vom BZÖ weggelegt (Abg. Ursula Haubner: Wir haben ihn nie gehabt!), von der ÖVP weggelegt. Sagen Sie einmal: Wo soll man den „armen“ Grasser denn hinlegen, wenn ihn schon drei Parteien weglegen? Das ist ja unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das britische Parlament selbstbewusst genug ist, einen Medienzaren wie Rupert Murdoch vorzuladen, dann hätte es uns gut angestanden, einige viel, viel kleinere Medienverantwortliche, nicht nur von „ÖSTERREICH“, sondern durchaus auch von der „Kronen Zeitung“ – und das richtet sich nicht gegen die vielen qualifizierten Journalistinnen und Journalisten in beiden Häusern, das ist überhaupt nicht der Punkt –, auch einmal zu fragen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie von Rot und Schwarz diese Fragen mit Nein beantworten, lassen Sie doch die österreichische Bevölkerung an Ihrer Stelle entscheiden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Schlammschlacht, die meine Vorredner jetzt veranstaltet haben, ganz bewusst nicht beteiligen, weil ich glaube, das bringt überhaupt nichts, das steigert nur die Politikverdrossenheit. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren!

Bei den Konsequenzen möchte ich schon auch anschließen – das zu sagen, ist mir auch sehr wichtig –, dass das BZÖ, gegen das es auch Vorwürfe gegeben hat – ja, das ist richtig, und ich gebe das auch zu –, bis heute die einzige Partei war, die als Partei auch nach innen Konsequenzen gezogen hat: personelle, finanzielle, organisatorische Konsequenzen. Da sind wir die Einzigen, das muss uns auch erst einmal jemand nachmachen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz bewusst bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie diesen schwierigen Weg, der nicht immer angenehm war, mitgegangen ist und gesagt hat: Ja, wir müssen uns auch diesem Selbstreinigungsprozess unterziehen, damit wir mit unserem Obmann Josef Bucher vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können, ja, es sind Fehler passiert, aber wir haben die Konsequenzen gezogen. Und ich bin stolz, dass ich heute sagen kann, das BZÖ mit Josef Bucher ist eine saubere, eine anständige, eine gute Partei, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel. Unser Bündnisobmann Josef Bucher – hören Sie jetzt zu, meine Damen und Herren! – hat angekündigt, dass die Werbeagentur „Orange“, die heute des Öfteren erwähnt wurde, unter seiner Obmannschaft geschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Ich kann Ihnen mitteilen, dass Josef Bucher Wort gehalten hat. In dieser Woche, genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, wurde nach einer einjährigen Prüfung des Finanzamtes, wo wir alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben – ein Jahr lang haben die geprüft! –, grünes Licht dafür gegeben, dass dieser Liquidationsprozess jetzt abgeschlossen werden kann. Das heißt, die Werbeagentur „Orange“, die hier im Zentrum auch der Vorwürfe gestanden ist, ist liquidiert. Damit hat Josef Bucher Wort gehalten und hat für saubere Verhältnisse in seiner Partei gesorgt. Und das sollen die Menschen in diesem Land auch wissen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

dieser Firma vorgenommen. Diese Firma ist unter Josef Bucher nicht mehr existent, und damit werden auch solche Vorgänge nie, nie wieder passieren. Das kann ich den Menschen dieses Landes ehrlichen Herzens versprechen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Schwarzen ist es das Gleiche: Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Dieses organisierte Netzwerk an illegaler Parteienfinanzierung über den Bauernbund wird so lange weitergehen, bis endlich die Justiz auf Basis unserer Anzeige auch dieses korrupte System abstellt. Und auch dafür wird Sorge getragen werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

wir den Auftrag, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten. Das ist der Auftrag, den wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wünsche mir, dass dieser Prozess weitergeht. Das BZÖ hat ihn unter Josef Bucher abgeschlossen. Wir können sauber und erhobenen Hauptes nächstes Jahr vor die Wählerin und den Wähler treten. Darauf bin ich stolz und dafür danke ich auch unserem Bündnisobmann. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär Ostermayer ist vor den Untersuchungsausschuss getreten, ist Rede und Antwort gestanden, und die Frage ist: Was ist von Ihren Vorwürfen übrig geblieben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum hat Sie der Herr Wehinger und der Lederer nicht interessiert?) Nichts, gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir dann das Inserat ansehe und sehe „Grüner Klub im Parlament“, so frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Haben Sie das mit Ihren Klubbeiträgen, die Sie erhalten, bezahlt? (Abg. Dr. Pilz: Weder noch!) Haben Sie das mit Steuergeldern bezahlt? Das sollte man auch vielleicht einmal untersuchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir alle sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses, und wir alle sollten einander mit Respekt begegnen. Einen Respekt sehe ich bei diesem Inserat nicht. (Abg. Ing. Höbart: Höher bitte! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wie haben Sie die Grünen genötigt, dass sie für Sie Werbung machen?) Wenn ich auf die Autobahn auffahre, wenn ich nach Wien fahre, da sehe ich ein Plakat von den Grünen, mit der Vorsitzenden Glawischnig, da steht: „Hundert Prozent Bio, null Prozent korrupt.“ – Da möchte ich noch hinzufügen: 100 Prozent vernadern, kriminalisieren und verunglimpfen. Das ist nämlich das, was Sie machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (fortsetzend): Es wurden gesetzliche Regelungen erlassen, und das sollte als Ergebnis stehen bleiben. (Abg. Mag. Kogler: Es kommt auf das Abstimmungsverhalten an!) – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß schon, es gibt jetzt zumindest einen hier im Hause, der sich gerne als Oberster Richter sieht. Aber wir sind kein Gericht. Das überlassen wir lieber jenen, die das können, nämlich unseren unabhängigen Richterinnen und Richtern. Wir Abgeordnete haben jedenfalls aufzuklären: Wo sind Missstände? Wer hat Steuergeld missbräuchlich verwendet und wer hat dafür auch die politische Verantwortung zu tragen? Und wir haben dann jedenfalls die Konsequenzen zu ziehen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, genau das haben wir mit diesem Untersuchungsausschuss auch getan! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Abgeordnete, unabhängig davon, ob von einer Regierungspartei oder von der Opposition, haben uns wirklich alle – ich war fast immer im Ausschuss – intensiv und konsequent bemüht und sehr, sehr viele Akten studiert. Wir haben das auch in vielen Sitzungen besprochen und diskutiert. Entsprechende Zahlen wurden ja schon genannt. Und ich zolle hier wirklich jedem und jeder, der/die an diesem Ausschuss teilgenommen hat, meinen aufrichtigen Respekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei unserem Ausschussvorsitzenden seit September, bei Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz. Ich bedanke mich wirklich für diese souveräne und vor allem auch sehr kompetente Vorsitzführung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Alleine wer die letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses mitgemacht und gesehen hat, wie anspruchsvoll gerade diese Vorsitzführung war, der weiß,

Es wurde heute schon gesagt, dass es durch die Parallelermittlungen der Staatsanwaltschaft und in unserem Ausschuss natürlich auch sehr schwierig war, auch für die Auskunftspersonen. Es ist dann ganz logisch und liegt auf der Hand, dass einige Auskunftspersonen ihr Entschlagungsrecht in Anspruch genommen haben. Wir haben ja dieses Entschlagungsrecht entsprechend zur Kenntnis genommen, nicht aber der Herr Abgeordnete Pilz. Die Art und Weise seiner Befragungen war manches Mal eines Abgeordneten dieses Hauses unwürdig, ja, ich möchte sagen, menschenverachtend. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Für diesen Herrn standen wirklich Vernaderungen und Verschwörungstheorien auf der Tagesordnung.

Als Resümee möchte ich aber am Schluss noch einige Punkte anmerken. In Zukunft brauchen wir, wenn wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, genaue Vorgaben, klar definierte Fragestellungen, eine kompetente Vorsitzführung (Abg. Dr. Pilz: Schweigepflicht!), vor allem aber auch seriöse Fragesteller. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das war ja genau dieser Missbrauch der Fragezeit, der Dokumente, der dazu geführt hat: Wenn man die Auskunftspersonen, die man wirklich braucht, nicht erhält, was soll man dann anderes machen als diesen sogenannten Missbrauch, indem man aus Dokumenten zitiert? – Das ist die einzige Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit, dass die Medien erfahren, was in Wirklichkeit gelaufen ist. – Das ist ja der Punkt, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pendl, Kollegin Steßl, wenn Sie sagen: Millionenkorruption ist nicht dasselbe wie Inserate. Die waren ja für die ÖBB. – Erstens einmal waren es genauso Millionenbeträge, und zweitens haben wir auch in der Befragung mit den ÖBB-Managern ganz klar festgestellt, dass das nicht für die ÖBB war. Die ÖBB-Leute haben sogar klar gesagt: Wir wurden vorgeführt wie auf dem billigen Jahrmarkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da helfen auch all die Verteidigungsversuche von Ihnen, Kollege Schickhofer, und von der Frau Abgeordneten Steßl nichts. Das war die billigste Verteidigung, die Ihnen eingefallen ist, als Sie den Staatssekretär Ostermayer gefragt haben, ob es ihm gut geht und was er so in seiner Arbeitszeit gemacht hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis: Politische Verantwortung ist nicht das, was der Herr Blecha macht, der nach sechs Toten, nach Beweismittelunterdrückung sagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Das nehme ich alles zur Kenntnis! – und macht weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und nehmen Sie zur Kenntnis: Politische Verantwortung ist nicht das, was der Herr Blecha macht, der nach sechs Toten, nach Beweismittelunterdrückung sagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Das nehme ich alles zur Kenntnis! – und macht weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)

brauch von Steuergeldern gibt. – Das muss man Ihnen auch einmal sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

An die Adresse von FPÖ und Grüne gerichtet: Unterlassen Sie es, hier Unwahrheiten wiederzugeben, Unwahrheiten hundertmal zu wiederholen, sie werden dadurch nicht wahrer! Es hat im Jahr 2008 keine Finanzierung der Telekom gegeben. Stefan Petzner hat die Anschuldigungen des Kollegen Pilz auch zurückgewiesen. Ich bin der Meinung, dass Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren sollen, dass vielleicht auch einmal die Sozialwohnung des Herrn Pilz thematisiert werden soll oder dass vielleicht auch einmal die Zuplakatierung Österreichs durch die FPÖ thematisiert werden soll (Beifall beim BZÖ), wofür Unmengen von Steuergeld aufgebracht werden, nur um die persönliche Befindlichkeit des Obmannes zu befriedigen, damit er überall von den Plakaten lachen kann und auch Herr Kickl gut davon leben kann. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

An die Adresse von FPÖ und Grüne gerichtet: Unterlassen Sie es, hier Unwahrheiten wiederzugeben, Unwahrheiten hundertmal zu wiederholen, sie werden dadurch nicht wahrer! Es hat im Jahr 2008 keine Finanzierung der Telekom gegeben. Stefan Petzner hat die Anschuldigungen des Kollegen Pilz auch zurückgewiesen. Ich bin der Meinung, dass Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe kehren sollen, dass vielleicht auch einmal die Sozialwohnung des Herrn Pilz thematisiert werden soll oder dass vielleicht auch einmal die Zuplakatierung Österreichs durch die FPÖ thematisiert werden soll (Beifall beim BZÖ), wofür Unmengen von Steuergeld aufgebracht werden, nur um die persönliche Befindlichkeit des Obmannes zu befriedigen, damit er überall von den Plakaten lachen kann und auch Herr Kickl gut davon leben kann. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier auch ganz klar ansprechen, dass es Jörg Haider war, der Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre damit angetreten ist, dieses System der Parteibuchwirtschaft, der Freunderlwirtschaft aufzubrechen, er ist angetreten, um in diese Richtung zu stoßen, und er hat sehr, sehr viel erreicht. Er hat den Weg aufbereitet, dass wir weitermachen können. Er hat sehr viel aufgedeckt. Jörg Haider ist es zu danken, dass es zur Aufklärung gekommen ist, dass es mehr Transparenz und auch mehr Kontrolle gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meinem Kollegen Stefan Petzner möchte ich von dieser Stelle aus sehr herzlich danken für seine ausgezeichnete Arbeit im Untersuchungsausschuss. Das zeigt einmal mehr auf: Qualität vor Quantität! Stefan Petzner war der einzige Vertreter vom BZÖ, und er war meines Erachtens der beste Vertreter im Ausschuss (Beifall beim BZÖ), er hat dort die beste Aufklärungsarbeit geleistet, obwohl er der einzige BZÖ-Vertreter war.

Vielleicht folgen Sie diesen meinen Worten. Denken Sie darüber nach, wofür Sie da sind als Politiker, wer Sie gewählt hat, besinnen Sie sich dessen – nächstes Jahr steht ein großes Wahljahr bevor – und schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn so viele Unwahrheiten aufgezählt werden, dann zeigt das nur, was am Ende wahr ist: Herr Peter Pilz bräuchte offenbar politische Bildung, das würde ihm ganz gut anstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

grüne Aufklärungspolitik durchaus auch differenziert, sachlich und fair sein kann. Ich möchte deshalb meine Ausführungen zu den Inseraten mit einem Zitat von Frau Dr. Moser beginnen: Ich weiß, es ist ein hoher qualitativer Unterschied, ein sehr hoher qualitativer Unterschied zwischen Wirtschaften in die eigene Tasche, Korruption und Bestechung und einer Inseratenpolitik, die sich dann halt irgendwie auf das politische Konto buchen lässt. – Ich glaube, damit hat Frau Dr. Moser einmal eine sehr, sehr wesentliche Differenzierung getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das waren klare Zeugenaussagen, dass die Inseratenschaltungen im Bereich der Asfinag, im Bereich der ÖBB entschieden und gestaltet und bezahlt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließen mit der Zusammenfassung von Frau Gabriela Moser, was den Untersuchungsausschuss betrifft: Der Untersuchungsausschuss hat sich finanziell, politisch, moralisch und gesetzlich rentiert. Es folgte wirklich eine Reformgesetzgebung. Ich danke für diese konstruktive Zusammenarbeit. Wir sollten die Fakten, die Aussagen, die im Untersuchungsausschuss getätigt worden sind, jetzt auch darstellen und gemeinsam stolz sein auf dieses umfassende Gesetzeswerk, das wir auf Basis der Erkenntnisse aus diesem Untersuchungsausschuss verabschiedet haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem war es ein sehr guter Ausschuss. Von einem vorzeitigen Abdrehen, Frau Abgeordnete Moser, gibt es meiner Meinung nach keine Spur, sondern die Themen sind in einem Jahr ordnungsgemäß abgearbeitet worden. Wer weiß, was bei den Gerichten noch rauskommen wird. In Summe, wie gesagt, ein sehr, sehr erfolgreicher Ausschuss! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie, und das fragt sich jeder Bürger in dem Land, bis hin zur Parteibasis der SPÖ, die Rechnung haben Sie ja am Parteitag bekommen: Warum haben Sie diesen guten, erfolgreichen Untersuchungsausschuss abgedreht? Erklären Sie das einmal den Menschen draußen! Ich verstehe es nicht, und die Menschen draußen verstehen es auch nicht. Sie haben zu Recht eine Wut auf Politiker, die von Parteisekretariaten ausgeschickt werden – zwei „Durchführer“, sage ich einmal, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Pendl; ich kann mich noch gut erinnern an die „Zeit im Bild 2“, in der Sie aufgetreten sind – und mit hanebüchenen Argumenten zu erklären versuchen, warum man den Untersuchungsausschuss jetzt abdrehen muss. Sie haben bis heute kein einziges sachliches, vernünftiges, verständliches Argument auf den Tisch gelegt, warum das so ist. (Beifall beim BZÖ.)

Letztendlich haben diese eineiigen Vertuschungszwillinge von ÖVP und SPÖ der Demokratie großen Schaden zugefügt, der Politik großen Schaden zugefügt (Zwischenruf des Abg. Prähauser) – Kollege Prähauser, der Politik und auch dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist es, Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Das haben Sie untergraben; das wäre, wenn der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht so wie in Deutschland wäre, nicht möglich.

Machen Sie sich keine Sorgen um das BZÖ, liebe Kollegen von der SPÖ! Das BZÖ wird nach der nächsten Wahl ganz stark auch hier im Nationalrat wieder vertreten sein. Das ist überhaupt gar kein Thema. (Beifall beim BZÖ.)

man immer hört, FPÖ und BZÖ seien diese bösen Parteien bei der Hypo – na, dann klären wir das auf! Es liegt ein Antrag vor. Klären wir die Causa Hypo im Untersuchungsausschuss auf, aber auch die Kommunalkredit, wo die SPÖ tief drinnen hängt, und auch jene Banken, wo die ÖVP drinnen hängt! (Beifall beim BZÖ.) Nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen! Machen wir Ordnung im Bankensektor, auch was diese Banken betrifft, und da bin ich gespannt, was herauskommt.

Es ist aber auch der Herr Bundespräsident gefordert. Von ihm höre ich überhaupt nichts. Ich frage mich, warum der Herr Bundespräsident als Schützer der Verfassung, als Schützer auch des Parlamentarismus und der Kontrolle keine klaren Worte in diesem Land findet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schickhofer: Unser Präsident!) – Er ist Ihr Präsident, er ist von der SPÖ nominiert worden. Er war auch hier im Haus einmal Präsident. Wo sind seine Worte? – Er deckt Sie, er deckt diese Missstände. Er sagt nichts dazu, er schweigt. Und da frage ich mich: Brauchen wir dieses Amt noch in dieser Art und Weise, oder schaffen wir es einfach ab? Wenn er hier nicht reagiert, ist er völlig überflüssig. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie ruhig so weiter! Sie werden letztlich nächstes Jahr von Wutbürgern dafür abgewählt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich lade Sie alle ein, gemeinsam ein Minderheitenrecht für den neuen Untersuchungsausschuss zu erarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

unter diesen Voraussetzungen ist aus Sicht der Sozialdemokratie ein weiterer Untersuchungsausschuss möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich komme dann schon noch darauf zu sprechen, aber im ersten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich gerne auf das Thema Untersuchungsausschuss konzentrieren.

verhandelbar ist. (Abg. Mag. Kogler: Mit wem wollen Sie denn überhaupt verhandeln?) Lassen Sie sich überraschen, Herr Kogler! Ihre Aufregung ist nicht angebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Natürlich habe ich für den Herrn Bucher sehr viel Verständnis – ich bin froh, dass er jetzt hereinkommt (Abg. Bucher betritt soeben den Sitzungssaal) –: Er ist in einer Situation, die sehr unangenehm ist, das ist keine Frage. Denn: Es sind ihm einige Abgeordnete abhandengekommen. Das ist eine sehr unangenehme Geschichte, das ist keine Frage. Aber vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum das so ist. Das könnte man sich auch einmal fragen, bevor man hier einfach wüste Beschimpfungen loslässt und bevor man hier einfach andere generell verurteilt.

Was hat der Herr Bucher heute gesagt? (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich muss das heute hier sagen. Warum? Weil der Herr Bucher es ja auch gesagt hat. Auch der Herr Petzner hat es gesagt. – Er hat behauptet, dass die Abgeordneten, die jetzt zum Team Stronach gewechselt sind, gekauft seien. Das hat er gesagt. Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf! (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber wie ist es wirklich?)

Der Herr Stronach hat von Anfang an zugegeben, dass es diese Unterredung gegeben hat und dass er 500 000 € als Akontozahlung – da war noch viel mehr im Gespräch – angeboten hätte, wenn der Herr Bucher mit seinem BZÖ die Werte von Frank Stronach übernommen hätte und sie gemeinsam in einer Partei aufgegangen wären. Dann wäre dieses Geld (Abg. Petzner: zugegeben! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) dafür da gewesen, eine Kampagne zu fahren, um die neuen Werte, die der Herr Bucher nicht akzeptiert hat, nämlich Wahrheit, Transparenz und Fairness, dementsprechend bekannt zu machen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die Tatsache! Das sind die Tatsachen! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Das heißt: Herr Stronach hat angeboten, wenn das BZÖ (weitere Zwischenrufe beim BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) gemeinsam eine neue Partei gründen würde, dann wäre eine Unterstützung von mehr als 500 000 € möglich.

So. Und jetzt sind wir beim Punkt, nämlich: Der Herr Bucher stellt sich hier her (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Darf ich kurz um Ruhe bitten? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

So. Und jetzt sind wir beim Punkt, nämlich: Der Herr Bucher stellt sich hier her (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Darf ich kurz um Ruhe bitten? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also: Der Herr Bucher hat etwas gemacht, das aus meiner Sicht bedenklich ist. Er hat etwas gleichgesetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Denn: Diese 500 000 € waren für die Partei, für eine gemeinsame Kampagne gedacht, wenn Sie, Herr Bucher, die Werte von Frank Stronach übernommen hätten – was Sie ja nicht gemacht haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Und Sie haben das jetzt bezogen (Ruf beim BZÖ: Das gibt es ja gar nicht!) Aber Sie haben das auf sich persönlich bezogen, so nach dem Motto: Frank Stronach unterstützt die Partei, und der Herr Bucher glaubt, es war für ihn persönlich. (Abg. Bucher: Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Also: Der Herr Bucher hat etwas gemacht, das aus meiner Sicht bedenklich ist. Er hat etwas gleichgesetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Denn: Diese 500 000 € waren für die Partei, für eine gemeinsame Kampagne gedacht, wenn Sie, Herr Bucher, die Werte von Frank Stronach übernommen hätten – was Sie ja nicht gemacht haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Und Sie haben das jetzt bezogen (Ruf beim BZÖ: Das gibt es ja gar nicht!) Aber Sie haben das auf sich persönlich bezogen, so nach dem Motto: Frank Stronach unterstützt die Partei, und der Herr Bucher glaubt, es war für ihn persönlich. (Abg. Bucher: Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Deshalb: Hören Sie damit auf (Abg. Ursula Haubner: Ehrlichkeit und Anständigkeit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Hören Sie damit auf und (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das nehmen Sie jetzt einmal zu Kenntnis – oder wir gehen vor Gericht, und Sie können dann dem Richter Ihre Beweise vorlegen. Und dann werden wir schauen, wie weit Sie kommen! – Schönen Dank. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! – Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob das geht, aber sollte es gehen, würde ich dem Kollegen Klubobmann Lugar meine Redezeit anbieten. Denn: Wenn Sie noch zehn Minuten reden – das kann ich nicht toppen! (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Vielleicht wäre das möglich. Ich versuche, das in zwei, drei Sätzen zusammenzufassen.

Also: Der Stronach wollte nicht den Bucher, sondern das BZÖ kaufen?! (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) Kann man das so zusammenfassen? – Wenn die Werte, die der Herr Stronach vorgibt, vertreten worden wären, dann wäre das Geld geflossen.

Offenbar kauft er jetzt, weil das nicht gelungen ist, Teile des BZÖ zusammen – so lange, bis er möglicherweise fünf Abgeordnete hat. Also es wäre auf jeden Fall interessant. Bei Ihnen bin ich mir allerdings ziemlich sicher, dass Sie kaum käuflich sind, denn das, was Sie gesagt haben, war unbezahlbar. Das ist nicht zu schlagen. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Herr Cap steht gerade auf, geht herunter. (Abg. Dr. Cap steht auf und geht in Richtung Präsidium.) Übrigens war es nicht nur Herr Otto Pendl; Herr Cap hat es in der Präsidiale genauso so formuliert: Ein Rücktritt von Gabi Moser ist die Voraussetzung dafür, weiterarbeiten zu können! – Ein offensichtliches Spiel, das die SPÖ gespielt hat, um Herrn Faymann zu schützen!

Das hat mit politischem Respekt vor politisch sehr renommierten Aufdeckern – und das ist Gabi Moser wohl unbestritten – absolut nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn man so vorgeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Diskussion härter wird und dass man das, was politische Verantwortung der Mandatare ist, einmal ernst nimmt. Der Kollege Pilz hat das in der Debatte schon angekündigt. Wir haben gesagt: Wenn Sie diesen Untersuchungsausschuss abdrehen – was Sie dann auch getan haben –, dann werden wir das Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Und wir haben es auch getan. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. (Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen ist nichts zu sagen!) Dagegen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. (Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!) Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. (Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen ist nichts zu sagen!) Dagegen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. (Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!) Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Und jetzt frage ich Sie, wie die gesamte österreichische Republik, wie die Öffentlichkeit die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien bezeichnet hat, den Untersuchungsausschuss, wie ich es vorhin skizziert habe, ohne Aufklärung abzudrehen, die wesentlichen Punkte zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Das ist eine Form gewesen, die alle in diesem Land als Vertuschung bezeichnet

haben. Und jetzt frage ich Sie: Warum kann man das nicht inserieren? Das ist für mich nach wie vor nicht schlüssig. (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn man da drinnen sitzt, fragt man sich schon, was da eigentlich abläuft und wer nun wirklich das Sprachrohr der SPÖ-Abgeordneten ist: die sozialistische Fraktionskorrespondenz oder die Abgeordneten selbst? – Also ich meine ernsthaft: Wenn man hier über Kontrollrechte redet und über die Frage von Respekt in dem Hohen Haus, dann sollten Sie möglicherweise bei dieser Gelegenheit vor der eigenen Türe kehren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Und wenn Sie das ganz furchtbar finden und es für taktisch unklug oder was auch immer halten, dann tut es mir leid, aber ich habe die Wahrheit gesagt, und sie hat gesagt werden müssen. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Das sind durchaus auch kritische Sachen, die man sehen muss und wo noch Arbeit vor uns liegt. Sonst freue ich mich schon auf die Beratungen, auch im Budgetausschuss. Wir haben ein neues Haushaltsrecht mit der Wirkungsorientierung. Das Haushaltsrecht muss aber auch gelebt werden, und da hat das Parlament eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg erfüllen müssen. Das ist zum Beispiel zu schauen, wie es mit der Geschlechtergerechtigkeit, wie es mit dem Gender Budgeting, wie es mit der Wirkungsorientierung bestellt ist. Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage als Beispiel: Wenn wir vor zwei Wochen bei der Europameisterschaft der Berufsausbildung in Spa in Belgien den ersten Platz belegt haben, also Europameister geworden sind mit 14 Goldmedaillen, 16 Silbermedaillen, 2 Bronzemedaillen, so zeigt das, wo die Stärke unseres Landes liegt, nämlich im Humankapital, in den Menschen in diesem Land und in einer entsprechenden beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diese jungen Menschen sind auch eine gewisse Zukunftssicherung für uns. Ich glaube, sie verdienen wirklich unseren Applaus, diese jungen Menschen, aber auch die Betriebe, die sie ausbilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne alles Gute! Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man hat auch gemerkt, Herr Dr. Stummvoll und Herr „Professor“ Krainer, dass Sie niemals in der Privatwirtschaft waren, niemals (Beifall bei der FPÖ), sonst würden Sie sich nicht über diese schwerwiegenden Punkte so hinwegretten.

Ich bin in der Privatwirtschaft als Geschäftsführer gewesen und jetzt als Aufsichtsrat (Ruf bei der ÖVP: Gewesen!), und ich sage Ihnen, wenn eine Firma derartige Probleme hätte wie der Staat Österreich, dann würde alle Kraft zusammengenommen werden, um diesen Betrieb wieder auf die Beine zu bringen. Dann würde ein konsequenter Sanierungsschritt eingeleitet werden, um alles, was die Finanzen betrifft, wieder in Ordnung zu bringen. Wenn man das nämlich nicht tut, schrammt man an der Insolvenz vorbei. Und wenn man das nicht macht, macht man sich strafbar. Man verschleppt die Insolvenz.

Ich darf daran erinnern: 2009 bis 2013 zahlen die Österreicherinnen und Österreicher 13 Milliarden € mehr an Steuern, und trotzdem machen wir diese Riesendefizite und ‑verluste. Der Gesamtschuldenstand – ich habe es schon einmal gesagt – beträgt momentan 290 Milliarden €, inklusive Asfinag und ÖBB. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Der Zinsendienst, den wir dafür leisten müssen, liegt bei 6,5 Milliarden €, und ich muss ehrlich sagen, es ist schade um dieses Geld, denn diese Zinsenzahlungen gehen zu 80 Prozent ins Ausland, an fremde Banken hauptsächlich.

„Verlassen dürfen sich die Bürger auch darauf, dass über ‚Reformen‘ bestenfalls geredet wird. Umgesetzt wird von all dem so gut wie nichts.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Jahrzehntelang: Schulden, Schulden, Schulden! Sie können in diesem Bericht in der „Presse“ nachlesen, dass es nur einmal Überschüsse in Österreich gegeben hat im Staat, nämlich unter Kamitz im Jahre 1954. Und einmal waren wir auf null, das war unter Grasser. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Alle anderen Jahre waren negativ. (Abg. Strache: Grasser war doch der beste Finanzminister aller Zeiten!)

Lamentieren, Frau Bundesminister, das ist sicher zu wenig, sondern machen ist angesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, die Klubobleute Kopf und Cap haben der grünen Fraktion vorgeworfen, dass Inserate, in denen wir in aller Öffentlichkeit draußen in den Wahlkreisen darauf hinweisen, wie das Abstimmungsverhalten der Mandatare hier im Ausschuss war, an Menschenhatz grenzen würden. Ich sage Ihnen noch einmal und in aller Deutlichkeit: Es ist genau umgekehrt. Abgesehen davon, dass wir von Ihren demokratiepolitischen und transparenzmäßigen Defiziten ja schon eine Vorahnung gehabt haben, haben wir Sie vorher schon immer darauf hingewiesen, dass wir Ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machen werden. Und das ist nur richtig und gerecht. Warum? – Jetzt kommt der zentrale Zusammenhang. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau das haben wir öffentlich gemacht, weil Sie es nicht getan haben – was ja zu erwarten war –, und ich biete Ihnen einen Kompensationsvorschlag an: Schalten Sie doch ein Inserat mit dem Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten. Das wäre doch auch noch eine hübsche Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen.)

Dass es da noch einen Haufen anderer Reformen gibt, die jetzt verschleppt wurden, entgegen hoffnungsfrohem Beginn in dieser Legislaturperiode – Schulverwaltungsreform, Gesundheitsreform, Förderwesen –, dass das alles nur deshalb nicht weitergeht, weil im Wesentlichen renitente Landeshauptleute unterschiedlicher Couleur sämtliche Reformen verweigern, das ist doch die Krux. Nicht einmal so sehr Ihre hier, aber was man Ihnen, Frau Finanzministerin, und auch Ihrem Vorgänger Josef Pröll vorwerfen kann, ist, dass Sie sich nicht ausreichend durchgesetzt haben in der eigenen Partei gegenüber diesem überbordenden Föderalismuswahnsinn, der in diesem Land herrscht. Da geht es um Milliarden – und Sie klauben jede Million extra zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass unser Steuersystem leistungsfeindlich ist – aber aus anderen Gründen, als Sie behaupten – und schon gar nicht ökologisch, das ist evident, das sind die nächsten großen Brocken, die zu organisieren sind, und das wird Gegenstand grüner Finanzpolitik sein. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben Sie dann gemacht, Frau Finanzministerin? – Sie haben genau dann den Mittelstand belastet und geschröpft, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge erhöht haben. (Beifall beim BZÖ.) Das verstehen Sie unter Entlastung, Frau Finanzministerin?

Das versteht niemand im Mittelstand. Niemand versteht, dass man für Leistungen, die erbracht werden – beispielsweise für Überstunden, die geleistet werden, die nicht erbracht werden müssten, die aber gerne gemacht werden –, noch bestraft wird, Frau Finanzministerin. Das kann niemand verstehen, der sich der Mittelschicht zugehörig fühlt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind die einzige politische Kraft in Österreich, die weiß, welches Steuersystem in unserem Land für den Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsweisend ist, richtig ist und auch den leistungsorientierten Mittelstand berücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Da haben Sie, Frau Finanzministerin, gestern gesagt: Mein Weg sind stabile Finanzen. – Das Einzige, was stabil ist bei Ihren Finanzen, ist das Schuldenmachen. Das ist stabil. (Beifall beim BZÖ.) Nur, das ist nicht die Stabilität, die der Haushalt braucht. Unter Stabilität verstehen wir etwas völlig anderes.

Wer hat denn noch Vertrauen oder Zutrauen in die Problemlösungsqualität auf europäischer Ebene, wenn wir nicht einmal in Österreich die Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, was gestern richtigerweise auch gesagt wurde? Nicht einmal wir in Österreich sind so ehrlich zu uns selbst, dass wir die richtigen Zahlen diskutieren. Wir erwarten das selbstverständlich von Griechenland. Sie werfen den Griechen vor, dass sie geschönte Zahlen präsentiert haben, und machen im Grunde genommen nichts anderes, indem Sie uns hier herinnen nicht die ganze und volle Wahrheit sagen, Frau Finanzministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie dann hergehen, Frau Finanzministerin – das ist ja überhaupt ein Wahnsinn, offen gestanden –, und hier von der Regierungsbank aus sagen – gestern mehrmals –, sie sind die Anwältin der Steuerzahler: Frau Finanzministerin, Sie sind der Albtraum der Steuerzahler. Der Albtraum der Steuerzahler, aber nicht die Anwältin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn Sie Anwältin sein wollen – ja, das sind Sie: Sie sind die Anwältin der Banker, der Banken! Da sind Sie die beste Anwältin, die es gibt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die muss man suchen! In ganz Europa wird man keine bessere Anwältin finden für die Banker, als Sie sie darstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Budget, das zukunftsweisend ist. Das ist eher ein Känguru-Budget: große, weite Sprüche und Sprünge mit einem leeren Beutel! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass auch dieses Budget, so wie die vorangegangenen, einerseits in der Budgetkonsolidierung das macht, was uns Österreicher derzeit bei Staatsanleihen die geringste Verzinsung – jetzt gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Ländern in Europa – beschert, nämlich ein stabiles Land zu sein, dem man vertrauen kann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sonst hätten wir nicht Zinsen von unter 2 Prozent bei langfristigen Anleihen.

miteinander in einer gemeinsamen Währungsunion verbunden sind. Allein wenn man hier den Vergleich anstellt, muss man doch, auch wenn man politisch einer anderen Richtung angehört, zugestehen, dass Österreich in einer besonders guten Lage ist aufgrund der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Betriebe unseres Landes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, die sich auch in diesem Budget finden. Dazu gehört natürlich auch unsere gute Ausbildung für Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Dazu gehört die Ausbildungsgarantie, worüber viele sagen: Na, machen wir die doch in ganz Europa! – wissend, dass ein Großteil der Länder gar nicht die Form der dualen Ausbildung hat, wie wir sie haben, und daher auch bei einer Ausbildungsgarantie – das ist ja eine Ergänzung zur dualen Ausbildung – diese gar nicht so einfach beschließen können, sondern Jahre brauchen, um diese Ausbildungsgarantie für junge Leute überhaupt aufzubauen; die aber nicht irgendetwas ist, sondern die ein Beleg dafür ist, dass junge Leute, die eine Ausbildung brauchen und keine betriebliche Ausbildung gefunden haben, von uns mit überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine Chance bekommen, sich dann genauso auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gegenhalten, um bei den Zahlen Wachstum bei jenen dabei zu sein, die das geringere Defizit in Europa aufweisen, bei jenen dabei zu sein, die die geringere Arbeitslosigkeit und die höhere Beschäftigung aufweisen, bei jenen dabei zu sein, wo Sparen vielleicht von dem ein oder anderen oder von unterschiedlichen Interessengruppen natürlich immer kritisch gesehen wird, ist wichtig, aber unsere Sparprogramme haben zu keinen Auseinandersetzungen geführt, wie das in anderen Ländern der Fall ist, sondern haben zu einer Diskussion geführt, wo vielleicht manche den einen oder den anderen Schwerpunkt anders oder stärker gesetzt hätten. Wir haben Mut bewiesen, etwa mit der erhöhten Bankenabgabe: 628 Millionen €, mit der Immobilien-Wertzuwachssteuer: 350 Millionen €, dem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener: 110 Millionen €, der Reform der Gruppenbesteuerung: 50 Millionen €, dem Steuerabkommen mit der Schweiz genauso wie mit der ab 2014 zu Recht geplanten Finanztransaktionssteuer. Damit haben wir gezeigt, dass wir sehr wohl gegensteuern, dass nicht Reiche reicher und Arme ärmer werden, weil uns die Armen wichtig sind, weil uns jeder Mensch wichtig ist und weil uns auch der Mittelstand wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Und den kann man auch nur zusammenhalten, wenn man hier aktiv gegensteuert.

So ließe sich natürlich jedes Kapitel durchgehen auf den Bereich, den ich auch ansprechen möchte, etwa den der Bildung. Das Vorantreiben der Neuen Mittelschule, das Vorantreiben der ganztägigen Schule, der Ganztagsschule, das mag vielleicht alles nicht schnell genug gehen. Auch ich wünsche mir, dass wir noch zulegen in den nächsten Monaten und erst recht Jahren, weil sich zeigt, dass die Bestausgebildeten in Europa – auch hier kann man von anderen lernen – ein wesentlich höheres Maß an Ganztagsschulplätzen zur Verfügung haben als unser Land. Noch dazu existieren in unserem Land diese Angebote regional sehr unterschiedlich. Also, die Bildungsreform voranzutreiben – mit den finanziellen Mitteln, wie wir sie vorgesehen haben, aber auch darüber hinaus – ist etwas, was unserem Land auch das Rüstzeug für die nächste Generation gibt und was sicher zu den Schlüsselpunkten der weiteren politischen Entwicklung gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber eines sollte uns doch vereinen, und wir haben allen Grund, zu sagen: Wir wollen, dass sich dieses gemeinsame Europa so entwickelt, dass die Realwirtschaft gestärkt wird und dass das, was an Spekulation so viele Schäden angerichtet hat, zurückgedrängt wird, ob das nun durch eine bessere Bankenaufsicht geschieht, wie das im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen wird – Donnerstag/Freitag, oder dann bei den Finanzministern –, oder ob das vielleicht auch international einmal bei den G 20 auf der Tagesordnung zu stehen hat, wie man sich gegen völlig sinnlose Spekulation, die nur wenigen etwas bringt, aber viele etwas kostet, in der Welt besser zur Wehr setzt. Also wir wollen, dass wir hier einen gemeinsamen österreichischen Standpunkt formulieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dafür ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Vorsorge zu treffen. Dazu gehören Forschung, Entwicklung und gute Rahmenbedingungen. Weil ich weiß, dass das in diesem Budget wieder eingehalten wird, dass dieser Schwerpunkt verstärkt wird und dass Investitionen nicht einfach gekürzt und gestrichen werden – weil das die schnellste Art ist, etwas einzusparen, nämlich etwas erst gar nicht auszugeben –, sondern Investitionen auch ein fixer Bestandteil dieses Budgets sind, ersuche auch ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

werden, dass die Nachmittagsbetreuung ausgebaut wird, sowohl ausgeweitet als auch qualitativ verbessert wird, dass die Neue Mittelschule ausgebaut wird mit dem Ziel, in einigen Jahren, in absehbarer Zeit alle Hauptschulen auf dieses pädagogisch wertvollere Konzept umgestellt zu haben. Wobei ich gerne dazusage, dass unser Ziel als SozialdemokratInnen natürlich weiterhin jenes bleibt, dass wir die ganztägige gemeinsame Schule erreichen wollen; und das sind wichtige Schritte in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Also: Weiter auf dem Weg der Bildungsreform, und mehr Chancen für unsere Jugend schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestern die Budgetrede der Frau Finanzminister, heute die erste Lesung des Budgets mit einer klaren Stellungnahme des Bundeskanzlers, und wir werden am 24. Oktober mit dem Budgethearing beginnen, die einzelnen Kapitel intensiv beraten – dazu lade ich ein, und ich bitte heute schon, in einer kritischen, aber konstruktiven Auseinandersetzung das Gemeinsame zu sehen. Wenn man sich nämlich internationale Beispiele ansieht, dann darf man durchaus selbstbewusst – nicht überheblich, aber selbstbewusst – sagen: Österreich steht besser da, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade jene schreien sehr oft laut, die durchaus Ursache hätten, Ursachenforschung zu betreiben. Ich möchte keine Banken nennen, ich möchte keine Namen nennen. Aber wir haben hier genug Arbeit, um das wieder in Stabilität, ins Lot zu bringen, was durchaus auch Schwierigkeiten bereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne lade ich Sie zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss ein. Wir haben ein neues Haushaltsrecht. Viele Bereiche sind neu zu sehen, neu zu verstehen, neu zu lesen, aber ich bin sicher, mit den Experten des Finanzministeriums, mit den Experten des Budgetdienstes werden wir diese Aufgabe durchaus lösen können. In diesem Sinne lade ich Sie ein zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Während ich den Worten des Herrn Bundeskanzlers gelauscht habe, habe ich immer wieder den Eindruck gehabt, dass der Herr Bundeskanzler manchmal mehr die Interessen der EU vertritt als jene der österreichischer Steuerzahler. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Durch den Beschluss der EZB, auf dem Sekundärmarkt Anleihen zu kaufen, wird mittelfristig die Inflation steigen. Schon jetzt, bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,7 Prozent haben wir Habenzinsen von nur 1 Prozent. Da verliert der Sparer tagtäglich Geld, beziehungsweise verliert das Geld, das er angelegt hat, tagtäglich an Wert. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Sparer! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist nichts anderes als eine versteckte Vermögenssteuer auf Geldvermögen, es ist eine perfide Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Jede Diskussion über eine Einführung von Vermögenssteuern erübrigt sich angesichts dieser schleichenden Enteignung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann nicht so bleiben (Beifall bei den Grünen), denn die Steuerzahler müssen schließlich dafür aufkommen! Nicht die Eigentümer, nicht die Gläubiger, sondern die Steuerzahler, weil es eben in Österreich nach wie vor an den Rahmenbedingungen fehlt, die wir brauchen würden, um auch die Gläubiger und die Eigentümer mit in die Verantwortung zu ziehen.

Da kommt jetzt noch der Bankenlobbyist Othmar Karas her und sagt, die Bankenabgabe müsse weg, weil ja jetzt die Finanztransaktionssteuer käme. – Das schlägt dem Fass wohl den Boden aus! Die Verursacher der Krise sollen jetzt plötzlich nicht mehr über die Bankenabgabe herangezogen werden. Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein vom Herrn Othmar Karas, nein, ich vermag das nicht zu glauben! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, durchaus, ich bin sehr dafür. Und da Sie im Leitbild, in der Untergliederung 15 schreiben, dass das Finanzministerium auch eine lernende Organisation ist, gehe ich davon aus, dass Sie rasch lernen und endlich die Zinsenrichtlinie in Europa umsetzen, damit die Steuerflucht endlich europaweit bekämpft werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich baue auf die lernende Organisation, Frau Finanzministerin! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Und es ist auch ein Zweites klar, das ein bisschen beeindruckender ist, um die Miss-Bilanzen der Regierung auf den Tisch zu legen: Es ist jetzt mit der Vorlage des Budgets 2013 fix, dass Sie auch im Budget für das letzte Jahr Ihrer nunmehrigen Legislaturperiode – erstmals einer fünfjährigen Legislaturperiode, sollte man nicht vergessen – es nicht geschafft haben, auch nur im Andeutungsbereich Strukturreformen durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.) Das haben Sie fünf Jahre lang versäumt und nicht geschafft, denn auch in diesem Budget sind keine Strukturreformen enthalten!

6,5 Milliarden € zahlen wir an Zinsen für die Schulden! Und weil wir das nicht zahlen können, weil das Geld ja nicht da ist, muss man für die Zahlung dieser Zinsenlast schon wieder neue Schulden aufnehmen. Das ist ja ein Schuldenkarussell, das nicht mehr aufhört, sich zu drehen – und Sie, Frau Finanzminister, und diese Regierung tragen dafür die politische Verantwortung! (Beifall beim BZÖ.)

Das wissen wir, und das wollen wir auch nicht immer nur mit dem Schielen auf die tolle Art und Weise, wie Österreich international dasteht, betrachten. 400 000 Arbeitslose sind zu viel; dagegen müssen Maßnahmen gesetzt werden, Herr Bundeskanzler, das ist ganz, ganz wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist keine Erhaltung der Kaufkraft. Eine Erhaltung der Kaufkraft wäre, wenn Sie endlich den Menschen mehr Geld zum Leben geben würden und eine umfassende Steuersenkung und ein umfassend faires Steuersystem erwirken könnten, damit die Menschen wieder etwas zum Leben haben. Das wäre eine soziale Politik – und nicht so eine abgehobene wie die Ihre! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Aber eines muss man aus Verantwortung für das Land und Seriosität auf das Strengste zurückweisen, nämlich das, was Kollege Bucher hier über das Land gesagt hat, denn es stimmt nicht, dass irgendetwas verschleiert wird. Ich halte es auch für nicht richtig und nicht gut für unser Land, wenn hier über die Bühne der Medien etwas Falsches über unser Land behauptet wird und noch dazu ein Vergleich mit Griechenland hergestellt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Etwas zu den Haftungen: Es gibt ein Mal im Jahr hier im Nationalrat einen Bericht laut Bundeshaushaltsgesetz über die Haftungen des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wenn ein Abgeordneter dann hier sagt, es gibt keine Transparenz über Haftungen, stellt sich die Frage, ob dieser Abgeordnete nicht aufpasst, wenn das berichtet wird, oder er dieser Republik im Ausland schaden will. Und beides halte ich für nicht vertretbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss, glaube ich, auf drei Ebenen ansetzen: Das eine ist das Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir geben 9,3 Milliarden für Soziales aus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Allein davon fließen 6,4 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik, das sind um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!)

Das ist keine Reparaturmaßnahme, sondern: Wer arbeitet, braucht keine Unterstützung vom Staat und zahlt Steuern. Daher ist das die beste Maßnahme, dieses Land auf einem guten Weg zu halten. Deswegen haben wir auch in absoluten Zahlen die höchste Beschäftigung überhaupt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und ich möchte Ihnen auch eines ganz ehrlich sagen: Besser als in Menschen kann man Geld wohl nicht investieren!

Der dritte Punkt, den ich beim gesellschaftlichen Zusammenhalt neben der Unterstützung für die Schwächsten und der Stärkung für die Mittelschicht sehe, ist, die Exzesse am anderen Ende, nämlich am obersten Ende der Gesellschaft einzudämmen. Das heißt auch, dass wir in diesem Budget vorgesehen haben, Geld von den Spekulanten in Form von Wertpapierkapitalertragsteuer, Immobilienzuwachssteuer, Bankenabgabe zu holen, und die Solidarabgabe, die von den Reichsten kommt. Warum auch dort? – Nicht nur wegen des Gerechtigkeitsarguments, sondern auch deshalb, weil es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind Diskussionen, die überall geführt werden, auch in Österreich geführt werden. Aber mit diesem Haushalt stellen wir eines sicher: dass transparent und zukunftsfit für dieses Land gearbeitet wird, damit wir nicht nur gut in die Zukunft gehen, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schade, dass Herr Kollege Bucher jetzt nicht hier ist. Ich erinnere mich daran, als er damals in Kärnten als Tourismusdirektor installiert wurde, wo dann unter seiner Führung für die vielen kleinen Betriebe im Tourismusbereich in Kärnten die Abgaben – die Fremdenverkehrsabgabe um 50 Prozent und die Nächtigungstaxe um 100 Prozent – erhöht wurden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich muss auch noch etwas ganz klar sagen, was die Freiheitliche Partei – ob jetzt BZÖ, FPK oder FPÖ oder egal, wie sie jetzt heißt (Zwischenruf bei der FPÖ) – betrifft: Es gibt mit Kärnten ein Land, das von den Freiheitlichen regiert wird, wo sie seit 13 Jahren

den Finanzlandesrat stellen. Und ich wünsche dieser Bundesregierung nicht, dass die dortige Finanzpolitik hier stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber), ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.) – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber), ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.) – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin.

Dieser Abbau des Personals schlägt sich auch in diesem Finanzbericht wieder, denn bei einer ersten oberflächlichen Durchsicht konnte ich feststellen, dass um 790 Exekutivplanstellen weniger in diesem Plan ausgewiesen sind. Das heißt, diese Regierung, diese Finanzministerin baut Sicherheit in Österreich ab! – Das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daher an dieser Stelle eine klare Botschaft an die Bundesregierung richten: Unsere Exekutive, die trotz der verheerenden Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung vorgibt, hervorragende Arbeit leistet, hat Besseres verdient als rhetorische Placebos von unserer Finanzministerin. Sie sollte vielmehr mit jenen Dingen des dienstlichen Bedarfs, die sie tatsächlich braucht, ausgestattet und ausgerüstet sein. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich schon auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema im Budgetausschuss. Da ist sicherlich einiges aufzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind die Baustellen in verschiedenen Bereichen klar gekennzeichnet. Wir werden in den nächsten Wochen auch darüber verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie schon bitten, Herr Staatssekretär Schieder, dass Sie, wenn Sie schon versuchen, Kollegen Bucher zu maßregeln und hier Zitate von ihm wiederzugeben, das auch richtig zu machen und sie korrekt wiederzugeben. Das, was Sie gemacht haben, war in keiner Weise korrekt und hat nicht dem entsprochen, was Kollege Bucher hier vom Rednerpult aus gesagt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer möchte ich anmerken: Ihre Unwahrheiten werden dadurch nicht wahrer – ich habe Sie in der vorhergegangenen Debatte auch schon angesprochen –, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Ich möchte klipp und klar sagen, dass Herr Bucher weder in der Landesregierung, noch im Landtag in Kärnten war und somit auch nicht dafür verantwortlich ist, was Sie vorhin vom Rednerpult aus behauptet haben, nämlich dass er die mittelständischen Betriebe belastet hätte. (Beifall beim BZÖ.) – Vielleicht kann man das dem Kollegen Obernosterer ausrichten, da er jetzt nicht im Saal ist.

Nicht nur vom Koalitionspartner kommt Kritik, sondern auch vom eigenen Parteifreund Leitl, der gesagt hat, dass die Strukturreformmaßnahmen nicht angegangen wurden und dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung Millionen Euro schlummern würden, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal klipp und klar sagen und auch den ZuseherInnen hier im Parlament und den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wie denn? – Was ist mit unserem Modell der Fair-Tax, der Steuerentlastung? Die Leute brauchen mehr Geld, damit die Kaufkraft angekurbelt wird, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Wir haben eine Unmenge an Anträgen, an Vorschlägen eingebracht, tausend Oppositionsanträge liegen in den Ausschüssen. – Hallo, jemand zu Hause? – Die sollten einmal bearbeitet und nicht lächerlich gemacht werden. (Abg. Kopf: Hallo?!) Nicht „Hallo!“ sagen, es ist so. Das ist ja unglaublich! (Beifall beim BZÖ.)

Einen positiven Punkt möchte ich auch noch hervorheben, nämlich dass sich die Frau Ministerin gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hat, die 2008 vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft wurde, weil das eine ungerechte Steuer ist, eine Doppelbesteuerung darstellt, der Mittelstand belastet wird, Betriebsübernahmen erschwert würden. Wir lehnen diese Steuer auch ab, und das sei allen Verfechtern dieser Steuer ins Stammbuch geschrieben: Mit uns wird es eine solche Steuer nicht geben, und Gott sei Dank mit der ÖVP auch nicht. Das hat die Finanzministerin gestern auch gesagt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Unser Ziel ist und bleibt: Es soll kein Kind auf der Strecke bleiben, und wir möchten alle jungen Menschen entsprechend ihren Begabungen und Talenten fördern und ihnen helfen, dass sie diese entwickeln können. Auch dieses Budget ist wieder ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Es lohnt sich auch weiterhin, im Bildungsbereich dafür zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen alles tun, damit der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv bleibt. Wir müssen alles tun, damit das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft aufrecht bleibt. Das ist ein Um und Auf nicht nur für die Unternehmen, sondern auch zur Sicherstellung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Keine Österreicherin/kein Österreicher soll in der Früh aufwachen und sich fragen müssen: Habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz? Ist mein Unternehmen gefährdet? Wandert mein Unternehmen vielleicht ins Ausland ab, weil die steuerlichen Belastungen zu groß werden könnten? Daher wäre es auch fatal, geschätzte Damen und Herren, durch Einführung neuer Steuern oder Erhöhung der Abgabenquote Betriebe, Unternehmen außer Landes zu jagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle unseren Klubobmann Karlheinz Kopf, der das gestern in seiner Rede auch gesagt hat, zitieren: Die Unternehmen sind schnell im Ausland, aber die Arbeitslosen bleiben da. Die müssen wir hier versorgen und auch betreuen. Und er hat weiters gesagt: Wir haben in Österreich eine Belastung von 44 Prozent. Wir sind damit schon am Plafond angelangt. Und wenn wir international da wirklich nicht nur die Balance halten, sondern uns auch behaupten können wollen, dann brauchen wir ganz einfach eine Dämpfung mindestens auf 40 Prozent, die Karlheinz Kopf ja auch eingefordert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Da könnte die Republik schon einiges sparen, da könnte man auch im Justizbereich einiges sparen. Das wird negiert, das sind Peanuts, das sind Kleinigkeiten. Ich möchte nur einmal wissen, wer hier im Plenum 1 221 € eingesteckt hat. Das ist gar nicht so wenig Geld, wenn man von der Polizei aufgegriffen wird. Das interessiert leider keinen. Da könnte man sparen. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht man nicht, das wischt man einfach weg.

Es gelten ja, das darf man nicht vergessen, viele Verfahrenskosten im Justizbereich als uneinbringlich, da wird gar nicht genauer hingeschaut, ob der Geld hat, ob es da vielleicht verstecktes Geld gibt. Das gilt einfach als uneinbringlich. Beim Vollzugskostenbeitrag schaut man ebenfalls gar nicht genau hin, und wenn derjenige nach Hause geht, werden ihm 1 000 € ausbezahlt. Wenn der länger in Haft sitzt, kostet das ebenfalls ein paar Tausend Euro. Das zahlt der Vater Staat, denn wir haben es ja anscheinend ohnehin. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber natürlich, wenn man da eher lax ist und eben nicht einspart, nichts macht und nichts kontrolliert und das einfach so laufen lässt, wie es schon jahrelang und jahrzehntelang läuft, und den Filz einfach nicht durchforstet, ja, dann muss man immer wieder Steuern erfinden, oder man sagt, man kürzt Planstellen, man kürzt bei der Sicherheit. Das ist eigentlich das Verwerfliche, dass man so etwas natürlich auch mit Einnahmen gegenrechnen könnte, und dann könnte man sich eine gewisse Personalaufstockung für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher – das, was sich die Bevölkerung wünscht – natürlich absolut leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre leistbar, das ist gar nichts Utopisches, das ist genau das, wenn Sie mit den Bürgern draußen reden, was auch die Bürger von uns, von den Ministerien fordern: Sparen im eigenen Haus und nicht bei den Bürgern, den Gürtel enger schnallen, den Euro im eigenen Haus dreimal und viermal umdrehen und einfach gewisse Summen, wie 1 221 €, herabsetzen und für Vollzugskosten, für Personalkosten heranziehen. Das wäre eigentlich in Zeiten wie diesen, wo man sparen muss, verantwortungsvolle Finanzjustiz, Sparpolitik. Aber das finden wir nicht vor, das herrscht nicht vor, und da ist es schade drum. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, in Tirol sogar der Landeshauptmann sagt, wenn das andere ÖVP-nahe Einrichtungen sagen: Bitte überwinden Sie Ihre ideologischen Blockaden, die Sie haben, und gehen Sie mit uns diesen Weg, damit wir gemeinsam an einem Schulsystem bauen können, das eines garantiert, was für uns Grüne im Bildungsbereich die zentrale Forderung ist, nämlich kein Kind zurückzulassen! Kein Kind darf in diesem Land bestraft werden durch die Herkunft, sei es die Region oder sei es die Familie. Jedes Kind muss seine Chance haben. Mit uns Grünen können Sie das durchsetzen, schauen Sie sich unsere Konzepte an, dann geht es vorwärts in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nur frage ich Sie: wie? Es gibt keine Jobs für die Älteren. Die Älteren bewerben sich, kriegen zum größten Teil nicht einmal eine Antwort (Abg. Kopf: Das wird sich bei der Demographie rasch ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und wenn es Antworten gibt, Herr Kollege Klubobmann Kopf, dann ist es so, dass man gar nicht darauf abstellt, dass diese Bewerbung abgelehnt wird, weil man zu alt ist, sondern andere Dinge werden angeführt. Da muss es eine Bewusstseinsbildung geben! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Man sollte auch das Pensionsantrittsalter nicht losgelöst von den Beitragszeiten debattieren. Es wird diskutiert, machen wir ein Pensionskonto oder nicht. Da ist man sich auch uneinig. Soll das so gemacht werden, dass jeder einsieht, wie viel er da eingezahlt hat, und das wird dann durch die Lebenserwartung geteilt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das wird kolportiert. Die Frage ist: Setzt man das um oder nicht? Geht man weg vom Umlagesystem oder nicht? Aber wir müssen einmal eine Richtung haben, wohin wollen wir eigentlich. Und mit den Pensionsprivilegien in der Sozialversicherungsanstalt ist auch noch nicht aufgeräumt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Man sollte auch das Pensionsantrittsalter nicht losgelöst von den Beitragszeiten debattieren. Es wird diskutiert, machen wir ein Pensionskonto oder nicht. Da ist man sich auch uneinig. Soll das so gemacht werden, dass jeder einsieht, wie viel er da eingezahlt hat, und das wird dann durch die Lebenserwartung geteilt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das wird kolportiert. Die Frage ist: Setzt man das um oder nicht? Geht man weg vom Umlagesystem oder nicht? Aber wir müssen einmal eine Richtung haben, wohin wollen wir eigentlich. Und mit den Pensionsprivilegien in der Sozialversicherungsanstalt ist auch noch nicht aufgeräumt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es eben das eine und das andere, die Vorteile nach dem ASVG-System und die Vorteile nach dem Beamtensystem. Nach zehn Jahren ist jeder unkündbar, hat eine Beamtenpension und noch eine Zusatzpension extra von der Sozialversicherung, die sowieso immer in den roten Zahlen ist, und nebenbei noch eine Abfertigung. Also so kann es natürlich nicht gehen! Die Privilegien setzen sich auch weiter fort, in anderen Bereichen wie bei den ÖBB oder der Nationalbank. Das gehört einmal beschnitten und das Niveau von allen Österreichern angeglichen! (Beifall beim BZÖ.)

Auch zur Frage der Beschäftigung der über 50-Jährigen gibt es jetzt Vorschläge von dieser unabhängigen Expertenkommission, wo man sagt, man muss den Kündigungsschutz der über 50-Jährigen aufheben. (Abg. Kopf: Die muss man ja nicht annehmen, die Vorschläge, oder?) Zur Frage, wie man mit den Beschäftigten umgehen kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, hat die Frau Kollegin Schittenhelm so nett gesagt, man kann unter Kollektivvertrag bezahlen, wenn die Situation das erfordert, um eben den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen. – Das heißt, Vorschläge von Expertinnen und Experten gibt es genug. Ich glaube, dass wir da politisch entscheiden sollen, und da kann ich für die Sozialdemokratie sagen, dass wir uns da unter Garantie mit Händen und Füßen wehren und das in der Form nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Frage der Krankenkassensanierung, kann ich mich erinnern, haben wir gesagt, unter Schwarz-Blau sind die Krankenkassen kranke Kassen geworden. Das haben wir also jetzt wirklich aufgeholt, und die Krankenkassen sind dank einem Kassensanierungsfonds und all diesen Dingen jetzt auf einem guten Weg, auf einem guten, konsolidierten Pfad. Ich glaube, dass wir da dem Minister Stöger in der Form wirklich gratulieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Ein letztes Wort: Ich bin Hausarzt, wie viele wissen, ich schreibe viele Rezepte im Parlament, und zwar widerrechtlich, weil das eine Zweitordination wäre, das wäre nicht erlaubt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ich sage Ihnen eines: Fragen Sie junge Leute an den Kliniken, fragen Sie junge Studenten, die sagen, Hausarzt ist ein No-Go – obwohl das ein schöner Beruf ist –, denn: viel Bürokratie, ständiges Rechtfertigen-Müssen bei der Krankenkasse, ein schlechtes Einkommen.

Ich fasse zusammen: Gott sei Dank haben wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt; damit es aber weiter gut bleibt, müssen wir wirklich die Ärmel hochkrempeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Der Budgetentwurf zeigt leider sehr deutlich, dass Frau Bundesministerin Schmied, die leider jetzt nicht anwesend ist, in der Kulturpolitik keine Gestalterin ist, sondern eine bloße Verwalterin. Für sie bedeutet Kulturpolitik – ich möchte drei Schwerpunkte herausarbeiten – erstens zu evaluieren anstatt zu reformieren, zweitens linken Staatskünstlern die Möglichkeit zu geben, sich an den Dauersubventionstropf zu hängen – ich formuliere es einmal so (Beifall bei der FPÖ) –, und drittens, linke Ideologie, zum Beispiel die Multikulti-Ideologie, umzusetzen, anstatt unsere Identität zu bewahren.

Oder ich erinnere an das, ich sage, glücklicherweise gescheiterte Projekt Museum Neu, das das Museum für Völkerkunde mit dem Museum für Volkskunde zu einem Multikulti-Spektakel, zu einem Multikulti-Tempel fusionieren wollte. Es ist traurig, dass eigentlich das Volkskundemuseum, das einzigartig und das größte in Europa ist, bei der Frau Bundesministerin überhaupt keinen Stellenwert besitzt. Übrigens ist es sowieso längst an der Zeit, dass das Völkerkundemuseum wieder aus dem Komplex des Kunsthistorischen Museums herausgelöst und neben dem Volkskundemuseum zu einem eigenständigen Bundesmuseum gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Ad 2) Wenn ich mir die letzten vier Jahre anschaue, muss ich rückblickend feststellen, dass Frau Bundesministerin Schmied die Bereiche Kunst und Kultur an ihre roten Sektionschefs – ich sage es einmal so salopp – delegiert hat, und diese haben nichts anderes zu tun, als die Schatzerln der SPÖ unter das Subventionsfüllhorn zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, nicht rückwärtsgewandt, sondern das ist ein selbstbewusster Blick in die Zukunft (Beifall bei der FPÖ), denn ich bin der Meinung, es ist höchst an der Zeit, dass man diesen 68er-Mief hinausjagt und dass man endlich einmal die Fenster aufmacht und frische Luft hereinlässt.

stärken, dass die Ministerin nicht diejenige ist, die sie sein könnte, und zwar eine große Reformerin. Sie ist, so wie ich am Anfang sagte, ganz einfach eine Verwalterin geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Gender Budgeting ist mit dem nächsten Jahr verbindlich, nicht nur in Bezug auf das Gesamtbudget, was es sein sollte, aber es muss zumindest eine der fünf Wirkungsmaßnahmen, die die Ministerien festschreiben müssen, eine Gleichstellungsmaßnahme sein, und daher bin ich wirklich enttäuscht, dass die Frau Finanzministerin gestern in ihrer Rede, und diese hat immerhin eineinhalb Stunden gedauert, kein einziges Mal die Worte „Gender Budgeting“ und „Gleichstellung“ im Budget erwähnt hat. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Dass Sie das nicht verstehen, das wissen wir ohnehin schon lang. Vielleicht kommt es bei Ihnen auch einmal an, wie das geht. (Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!)

Insgesamt ist es enttäuschend, weil das Frauenbudget auch nicht angestiegen ist. Das heißt, wenn man jetzt die Inflation mitdenkt bei dem, was an Frauenförderung passiert, bedeutet es, dass in den jeweiligen Einrichtungen wesentlich weniger für Frauen zur Verfügung steht. Wenn man das umlegt, gibt es 1,24 € pro Frau an Geld für Frauenberatung beziehungsweise umgerechnet eine Minute Zeit für Beratung für Frauen in Österreich. Das ist wirklich wenig und es zeigt, wie gering dieses Frauenbudget ist und dass es umso wichtiger wäre, dass Gender Budgeting endlich auch budgetär gelebt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

völlig widersprüchlich. Da macht man ja zum Teil den Bock zum Gärtner. (Beifall beim BZÖ.)

Betreffend das Forschungsförderungsgesetz – darüber wird schon lange gesprochen: Sie haben mit der ISTA ein gutes Beispiel geliefert. Das Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg ist etwas Wichtiges, Richtiges und Gutes. Aber es hat ein Privileg: Es hat eine Förderung von 2017 bis 2026 in der Höhe von 988 Millionen €. Herr Minister, das wünsche ich mir auch für alle Universitäten, eine langfristige Absicherung der Forschung an den Universitäten und auch für andere Einrichtungen. Das haben diese eben nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Zu guter Letzt: Herr Minister, wir haben einen Forschungspfad – das betrifft die ganze Regierung –, der vorsieht, bis 2020 3,76 Prozent des BIP in Forschung zu investieren. – Wo ist das Geld dafür, wenn uns das Joanneum Research und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in der „Wiener Zeitung“ gestern glaubhaft vorrechnen, dass alleine 2020 über 2 Milliarden € fehlen werden? In Summe sind es bis dorthin fast 10 Milliarden €. Wo kommt das Geld her? Sagen Sie uns das! Machen Sie die Reformen im Haushalt, im Budget generell! Machen Sie Ihre politischen Aufgaben! Folgen Sie den Vorschlägen des Rechnungshofes, dann haben Sie auch das Geld, das wir brauchen, um die Zukunftsfelder zu bedienen, um Österreich zukunftsfit zu machen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Und was Immobilien betrifft, so habe ich heute gerade gehört, dass 1 Prozent der-jenigen, die Immobilien besitzen, ein Drittel der Immobilien besitzen. Jetzt möchte ich noch einmal genauer wissen, wie viele Frauen unter denjenigen sind, die dieses Drittel besitzen. Da, glaube ich, schaut es sehr, sehr schlecht aus. Da haben wir Nachholbedarf. Und ich wünsche mir, dass hier ambitionierter vorgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Alles Gute für die weiteren Verhandlungen! Von unserer Seite haben Sie jede Unterstützung, dieses Budget in dieser Form auch durchzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der kriminalitätsgeplagte Steuer zahlende Österreicher kann mit der Leistung der Frau Innenminister natürlich nicht zufrieden sein; der österreichische Polizist, der sich mit seiner Aufgabe identifiziert und als heimatverbundener Mensch sein ganzes Herz in seine Aufgabe legt, auch nicht. Wir bemerken, dass die Frau Innenminister mit ihren Spitzenbeamten leider immer nur das Sicherheitsgefühl, aber nicht die faktische Sicherheit als Ziel ihrer Bemühungen nennt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur damit sich keiner Illusionen macht: Bei der Vielzahl von Sonderkommissionen, die nun schon gegründet sind, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden et cetera, ist auch evident, dass das jeweilige Personal immer für die neue Sonderkommission abgezogen wird. Das ist wie ein Sicherheitstheater, das von Station zu Station weitergetragen wird, je nachdem, wo gerade die Landtagswahl stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fürchte, dass es anders sein wird: Dienstfahrzeuge werden abgezogen – gleich drei von unserer Dienststelle. Schade, dass die Frau Innenminister nicht da ist. Drucker gibt es nur mehr einen pro Etage. Das ist dann ganz angenehm etwa bei einer Festnahme, wenn man den Betreffenden da sitzen hat und sagt: Geh, Herr Täter, bitte bleiben Sie ein bissl sitzen, ich gehe schnell zum Drucker hinüber! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es sei hier festgehalten: Die Sicherheit ist gewährleistet auf den Straßen, es finden auch genug Kontrollen statt. Genug Kontrollen! – Bitte fürs Protokoll nochmals: Genug Kontrollen, hat ein Polizist festgestellt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ich fürchte, der gebührengeplagte Autofahrer, der verängstigte Bürger und der ebenso treue Staatsdiener – nämlich unsere österreichischen Polizisten – sind von Ihnen enttäuscht. Und wir werden als Oppositionspolitiker etwas anderes wollen, nämlich dass diese Gruppe endlich zufriedengestellt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie, mit welchen Methoden wird dieses Ziel dann erreicht? – Es ist einmal alles so wie bisher, und dann gibt es noch zwei zusätzliche Dinge, die wir bisher nicht hatten, zwei Ausstellungen der Artothek, also der Sammlungen des Bundes, und, bitte, 500 mehr Zugriffe auf den Newsletter des Bundesministeriums. – Also, kann man da noch helfen? Tiefer geht es ja schon wirklich nicht mehr! Das ist ja superpeinlich. Ich glaube, das ist schon fast eine Verspottung dieser Vorgabe, Wirkungsziele anzugeben, und meiner Meinung nach sehr bescheiden, perspektivlos und uninspiriert. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wissen wir, dass dieses Glyphosat, dieses „Roundup“, das Krebserregendste, das Schädlichste ist, was es gibt, dass es den Verdauungstrakt massiv stört. Das wissen wir alle. Aber daran sieht man, wen der Herr Berlakovich vertritt: Da geht es einzig und allein um die Industrie, da geht es einzig und allein um Monsanto, um Raiffeisen – aber nicht um die Landwirtschaft und nicht um die österreichische Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube aber schon, dass es in Österreich unsere Pflicht ist, die Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten. Das ist unsere Pflicht! Aber wenn man die Raiffeisen-Funktionäre hört, dann können diese nichts anderes als hier hereinrufen, anstatt dass sie endlich hergehen und dafür sorgen, dass wir die Politik in die Richtung ändern, dass wir den Landwirten Perspektiven geben, dass wir eine moderne Agrarpolitik machen – statt 50 Jahre ÖVP-Betonpolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ÖVP-Politik in Tirol, denn die Rahmenbedingungen macht immer noch die Politik. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und ich glaube, wenn ihr nicht endlich hergeht und Reformen angeht, Reformen wirklich umsetzt, dann hat diese ÖVP wenig Zukunft.

Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt (Heiterkeit des Abg. Windholz), Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt (Heiterkeit des Abg. Windholz), Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen 2013 rund 2,91 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren und diese auch weiter zu modernisieren. Das gilt besonders für den Ausbau der umweltfreundlichen Schiene. Diesbezüglich trifft zu, dass zwei Drittel der Gesamtinvestitionen in den Ausbau und in die Modernisierung der Schiene fließen und etwa ein Drittel in den Straßenausbau. Das heißt aber auch, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wird weiter vorangetrieben. (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!)

bestens gerüstet. – Danke. (Beifall – von einigen Abgeordneten stehend dargebracht – und Bravorufe bei der SPÖ.)

Kollege Mayerhofer ist jetzt momentan nicht da. Ich weiß nicht, wer ihm dieses Kabarett geschrieben hat, das er hier von sich gegeben hat, aber ich werde ihn persönlich fragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal zurückkommen zur Kollegin Schwentner und zur Kollegin Wurm, die jetzt das Gender Budgeting so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Ist euch eigentlich nicht aufgefallen, dass weder die Frauensprecherin der ÖVP noch die Frauensprecherin des BZÖ ein einziges Wort darüber verloren hat? – Vielleicht ist da schön langsam Vernunft eingekehrt, und die haben gesehen, dass das Ganze jetzt schon ein bisschen übertrieben und überzogen ist und wir das wieder abstellen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

In der gestrigen Budgetrede von der Frau Finanzministerin ist das Thema Frau genau dreimal gefallen, unter anderem bei den Interventionsstellen für Gewalt (Rufe: Gegen Gewalt!) – gegen Gewalt, natürlich! –, aber sie hat das eher ein bisschen lapidar gebracht.

Zusammenfassend bleibt mir jetzt nur mehr zu sagen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner) –, mit diesem Budget hat die Bundesregierung eigentlich all unseren Wohlstand und unsere Zukunft schon aufs Spiel gesetzt. Mir fehlt darin der Wille für echte und tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subvention und Pensionen. So werden wir unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das wirklich in Angriff nehmen, um Verbesserungen zu erreichen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend bleibt mir jetzt nur mehr zu sagen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner) –, mit diesem Budget hat die Bundesregierung eigentlich all unseren Wohlstand und unsere Zukunft schon aufs Spiel gesetzt. Mir fehlt darin der Wille für echte und tiefgreifende Reformen bei Staatsstruktur, Verwaltung, Gesundheitswesen, Subvention und Pensionen. So werden wir unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das wirklich in Angriff nehmen, um Verbesserungen zu erreichen – und dazu brauche ich kein Gender Budgeting. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum will eigentlich ein Landeshauptmann von Oberösterreich eine Medizin-Uni? – Weil der Bund, weil das Wissenschaftsressort ihm dann 50 Prozent des Personals, 50 Prozent der Sanierungskosten, 50 Prozent der Neubauten und 30 bis 40 Prozent der Großgerätekosten zahlt! Dumm ist er ja nicht. (Abg. Großruck: Nein, das hat einen anderen Grund!) – Nein, es ist so! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Also ich glaube, Sie müssen da tätig werden, denn die Medizin-Unis brauchen dieses Geld, aber die Allokation ist mehr als hinterfragenswert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Salzburger Nachrichten“ titeln heute in einem Kommentar: „Das Budget 2013 als trügerisches Idyll“. – Das stimmt absolut. Diese Budget ist unambitioniert, es stecken viele Floskeln darin, viele Absichtserklärungen, und es schreibt im Grunde das Budget des vergangenen Jahres weiter. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es stimmt zwar – die Frau Finanzministerin erwähnt es ja immer –, dass die Zinsen, die wir für unsere Staatsschulden bezahlen, sinken, aber diese Zinsen machen immerhin noch 6,5 Milliarden € aus. 6,5 Milliarden €, das ist genau das Familienbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Großruck) – ein Familienbudget, wo man zwar als Anmerkung hingeschrieben hat, es ist von den Stabilisierungsmaßnahmen diesmal ausdrücklich ausgenommen, aber ich kann leicht etwas ausdrücklich ausnehmen, wenn ich schon im Jahr zuvor den Familien ein ordentliches Sparpaket verordnet habe durch Verkürzung der Familienbeihilfe, durch Streichung der 13. Familienbeihilfe, durch keinerlei Wertanpassungen der Familienbeihilfen in den letzten Jahren, und der FLAF wurde ebenfalls nicht reformiert.

Oder das Steuersystem: Die Frau Finanzminister hat mit keinem Wort das Steuersystem, das immer belastender wird für die Bürgerinnen und Bürger, erwähnt. Derzeit haben wir eine Abgabenquote von 43 Prozent. Weil Kollegin Schittenhelm hier heraußen wieder gesagt hat, wie sehr sich die ÖVP wünsche, dass die Steuern sinken und vereinfacht werden: Tun Sie es endlich! Kündigen Sie nicht ständig an, und nehmen Sie als Anlass das BZÖ-Modell, unser Modell, das wir vorgestellt haben! Und sagen Sie nicht dauernd, das könne man nicht umsetzen! Ich habe manchmal den Verdacht, dass Sie jetzt zwar sagen, man könne es nicht umsetzen, aber vor der Wahl dann mit einer ähnlichen Forderung hinausgehen werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Der ganz große Bereich sind die Pensionen, und da sagen Sie bei diesem Budget, das Pensionssystem werde nachhaltig gesichert. – Man kann das Pensionssystem mit dem, was Sie machen – an einzelnen Schräubchen drehen –, nicht nachhaltig sichern. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir auch von den beiden selbsternannten Pensionistenvertretern – von Präsident Khol und von Präsident Blecha, die voriges Jahr die Zustimmung zu einem Sparpaket für die Seniorinnen und Senioren gegeben haben, dass sie heuer nur 1 Prozent bekommen –, dass sie sich endlich dafür einsetzen, dass diese Privilegien abgeschafft werden. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren des BZÖ, ich mache darauf aufmerksam, dass Sie nur mehr 14 Minuten Redezeit haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Nur als Hinweis, damit da nichts passiert.

Noch eine Bemerkung, Frau Kollegin Haubner: Wenn Sie immer von den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber reden, was Leistung ist, wie Leistung bewertet wird und wer die Leistungsträger sind, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen nicht Leistungsträger genannt werden und dadurch Nachteile in der Pension haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir eine Fülle von steuerlichen Maßnahmen haben, die nicht punktgenau – und das wurde in vielen Stellungnahmen und Analysen auch bewiesen – zu den Kindern, zu den Familien kommen. Deshalb ist es überlegenswert, den Vorschlag unserer Frauenministerin aufzugreifen, unter der Devise: treffsicher, gerechter und einfacher – damit diese Lenkungsmaßnahmen jene Menschen erreichen, die mit Kindern leben, und die Kinder davon auch profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit im Budget 2013! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt schauen wir uns an, was dann weiter dabei herauskommt. Der Familienlastenausgleichsfonds soll 2013 einen Überschuss haben, und damit sollen die Schulden des Fonds schrittweise zurückgezahlt werden. Wir haben aber – wenn wir uns die Zahlen anschauen – im FLAF, im Familienlastenausgleichsfonds, einen Schuldenstand von 3,82 Milliarden € erreicht. – Na, wie lange wird man brauchen, bis man diese Schulden zurückgezahlt hat? Laut Familienminister sollen diese Schulden irgendwann im Jahr 2018 zurückgezahlt werden. – Und das soll die Zukunft unserer Familien sein?! Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Budget eine zu Papier gebrachte Verhöhnung der Familien ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann heißt es hier, es werde „step by step“ gearbeitet. – Bei uns in Österreich sagt man zizerlweis (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), und das verdienen die Familien nicht, dass da zizerlweis etwas repariert wird. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann heißt es hier, es werde „step by step“ gearbeitet. – Bei uns in Österreich sagt man zizerlweis (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), und das verdienen die Familien nicht, dass da zizerlweis etwas repariert wird. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Pro-Kopf-Besteuerung, wo es den Familien tatsächlich freisteht, wie sie ihr Familienleben gestalten: ob die Mutter zu Hause bleibt und die Kinder erzieht oder ob sie arbeiten geht. Und wir wollen auch keine Regelung, die uns vorschreibt, wer die Kinder betreut und wie lange wir die Kinder betreuen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss unseren Familien freigestellt werden, wie lange jemand die Kinder betreut, und es muss ihnen von der Steuer und vom Finanziellen her ermöglicht werden, das Familienleben tatsächlich so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, meine Damen und Herren, steht mit keinem Wort in diesem Budget drinnen; auch für die Familien ist nach wie vor nichts getan worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss unseren Familien freigestellt werden, wie lange jemand die Kinder betreut, und es muss ihnen von der Steuer und vom Finanziellen her ermöglicht werden, das Familienleben tatsächlich so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, meine Damen und Herren, steht mit keinem Wort in diesem Budget drinnen; auch für die Familien ist nach wie vor nichts getan worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.

Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.

Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.

Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.

Ich würde vorschlagen, dass wirklich einmal ernsthaft darüber diskutiert wird, ob nicht die Debatte – wenn sie schon in einer ersten Lesung geführt werden soll und muss, und das macht für mich auch Sinn – kapitelweise zu führen ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Zanger.)

Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. (Beifall bei den Grünen.) – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. (Beifall bei den Grünen.) – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. (Beifall bei den Grünen.) – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ein abschließender Punkt: 410 000 Förderungen soll es 2013 geben. Die hatten wir schon einmal: Im Jahr 2009 waren es ungefähr 400 000 Förderungen. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit hat die rein quantitative Erhöhung nicht viel beigetragen, da müssten wir auch auf Qualität schauen. (Beifall bei den Grünen.)

Für die Krankenanstaltenfinanzierung werden 607 Millionen € veranschlagt. Von der Spitalsreform, die der Herr Minister so groß angekündigt hat, ist weit und breit nichts zu sehen. Minister Stöger hat sich eindeutig von den Landesfürsten über den Tisch ziehen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Wie die Frau Minister meinte, spielen die Krankenkassen im Gesundheitswesen eine wesentliche Rolle. – Das ist richtig, aber es ist auch eine sehr kostenintensive Rolle. Es heißt, der Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird fortgesetzt. Für 2013 ist ein Kostendämpfungsvolumen von 675 Millionen € in Aussicht genommen. Diese Kostendämpfung soll aber nicht durch eine Verwaltungsreform erfolgen – nein! Wir fordern diese Verwaltungsreform seit vier Jahren. Seit vier Jahren fordern wir die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. (Beifall beim BZÖ.) Nein, es werden weiterhin 700 094 440 € für die Verwaltung aufgewendet, unter anderem für 117 Dienstwägen, für 175 Bezirksaußenstellen und 17 000 € für Dienstreisen pro Tag. Außerdem werden Chefbüros um 10 738 000 € jährlich finanziert.

Die Kostendämpfung sehen die Krankenversicherungsträger ganz woanders, nämlich in folgenden Bereichen: im niedergelassenen Bereich bei der vertragsärztlichen Hilfe und den Instituten, am Heilmittelsektor, bei Transportkosten, bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln und bei der Physiotherapie. Das heißt im Klartext: Gespart wird nicht in der Verwaltung, sondern am Patienten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister! Diese Vorgangsweise ist für uns inakzeptabel, man kann sie sogar als schändlich bezeichnen. Dieser Vorgangsweise werden wir nie unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Ein paar kurze Worte. Dem Kollegen Öllinger kann man wirklich nur recht geben. Diese Kraut-und-Rüben-Diskussion ist völlig unerquicklich, und ich bin froh, dass unser Herr Staatssekretär Schieder diesbezüglich ein Konzept ausgearbeitet hat. Wir werden das umsetzen, damit wir zukünftig einfach Themen in einer geordneten Form miteinander diskutieren, damit man sagen kann, dass das auch wirklich jeweils ein Sachdiskurs über unterschiedliche Bereiche ist. Insofern muss man dem Kollegen Öllinger – mit oder ohne Applaus, das stelle ich jedem anheim – herzlich für diesen Vorschlag danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Kronzeugenregelung ist ja sehr gut angekommen. Wir haben im Untersuchungsausschuss gesehen, wie wichtig und wie wesentlich diese Neuerung ist, die wir ja mehr oder weniger über drei, vier Jahren herbeidiskutiert haben, weil nicht immer alle dafür waren. Das ist voll gekommen, und ich denke, dass wir jede Menge gute Ideen haben, wie wir die Justiz weiterentwickeln können. In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang glaube ich ganz einfach, dass wir – Österreich und Europa – unsere Anstrengungen innerhalb und auch außerhalb Europas in diesem Zusammenhang – Friede, Wohlstand, Prosperität – weiter aufrechterhalten müssen. Die Mittel im Außenministerium sind dafür eine Grundvoraussetzung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine grandiose Leistung dieser Bundesregierung für all jene Menschen, die diesem Staat dienen, die ihr Leben in den Dienst dieses Staates stellen, die ihre Steuern brav zahlen und damit dafür Sorge tragen, dass das Gebilde des Staates erhalten bleibt – und die Finanzministerin kann ihre Milliarden nach Brüssel oder sonst wohin verschicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Unsere Pensionisten werden abgefunden mit 1 Prozent unter der Inflationsrate, das heißt knapp 1,5 Prozent. Den Asylanten gewährt man eine Erhöhung um rund 12 Prozent. – Ja, wo sind wir denn da? Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich nicht mehr was. (Beifall bei der FPÖ.) Eines garantiere ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung das bis zum Wahltag nicht vergisst. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Marek.)

Meine Damen und Herren! Unsere Pensionisten werden abgefunden mit 1 Prozent unter der Inflationsrate, das heißt knapp 1,5 Prozent. Den Asylanten gewährt man eine Erhöhung um rund 12 Prozent. – Ja, wo sind wir denn da? Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich nicht mehr was. (Beifall bei der FPÖ.) Eines garantiere ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung das bis zum Wahltag nicht vergisst. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Marek.)

Meine Meinung ist, dass jedes Ressort, jeder Minister die Verantwortung übernehmen und ganz klar sagen sollte, welche Maßnahmen vorgesehen sind, welche Budgetierung vorgesehen ist und wann die Ziele erreicht werden sollen. Das sind meine Erwartungen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte, dass diese Dinge in den Heften genannt sind, denn so, wie das jetzt drinsteht, ist das für mich leider viel zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin wirklich dafür, in vielen Bereichen – weil gerade auch die Bildungsministerin hier ist – die Länder zu entmachten, zum Beispiel im Bildungsbereich. Das BZÖ ist dafür, dass die Schulkompetenz ausschließlich Bundessache ist. (Beifall beim BZÖ.) – Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Wir werden heute auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung dieser Bankenverstaatlichungen – ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – diskutieren. Und wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird sich herausstellen, dass nicht nur die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sehr fragwürdig war und ist, sondern auch jene der Hypo Alpe-Adria und dass da etwa auch der Herr hinter mir auf der Regierungsbank, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, der dann als Auskunftsperson erscheinen müsste, massiven Aufklärungsbedarf hätte (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder), weil man schon die Frage stellen muss, Herr Schieder, warum Sie auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Schieder, jetzt bin ich am Wort! Benehmen Sie sich ein bisschen besser, jetzt bin ich am Wort, Sie haben schon gesprochen!

Wir werden heute auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung dieser Bankenverstaatlichungen – ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – diskutieren. Und wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird sich herausstellen, dass nicht nur die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sehr fragwürdig war und ist, sondern auch jene der Hypo Alpe-Adria und dass da etwa auch der Herr hinter mir auf der Regierungsbank, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, der dann als Auskunftsperson erscheinen müsste, massiven Aufklärungsbedarf hätte (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder), weil man schon die Frage stellen muss, Herr Schieder, warum Sie auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Schieder, jetzt bin ich am Wort! Benehmen Sie sich ein bisschen besser, jetzt bin ich am Wort, Sie haben schon gesprochen!

Man muss also schon die Frage stellen, warum Herr Schieder und Herr Pröll auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers die Misswirtschaft einer deutschen Bank, nämlich der BayernLB, die Eigentümerin der Hypo war, übernommen und verstaatlicht haben. Warum soll der österreichische Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank bezahlen? – Diese Frage, Herr Staatssekretär, hätte ich gerne beantwortet. (Beifall beim BZÖ.)

wicklung kommt, in Konjunkturprogramme und Maßnahmen investieren können, um die Beschäftigung in Österreich sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in Wirklichkeit eine demographische Explosion: zu wenig Junge und Menschen, die gesund sind und immer älter werden. – Wie lösen wir dieses Problem? Wie können wir die Pensionen sichern? Wer kann das bezahlen? (Ruf beim BZÖ: Das ist ja das!)

ich würde mir auch von euch öfter wünschen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Machen Sie nicht Klassenkampf auf dem Rücken der Bauern! Sagen Sie auch endlich einmal, dass die Bauern Solidarität brauchen, wenn es darum geht, das tun zu können, was sie wollen, was die Konsumenten wollen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Bundeskanzler Faymann zurückkommen, der zwar richtigerweise bemerkte, dass Japan eine Verschuldung von 210 Prozent im Verhältnis zum BIP hat, dessen Schlussfolgerungen jedoch falsch waren, denn Japan zahlt nur 1,6 Prozent Steuern, und somit ist all das, was er weiter angeführt hat, einfach falsch und unrichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde unserem Bundeskanzler empfehlen, sich doch bei seinen Freunden, den Bilderbergern, wie er selbst auf eine parlamentarische Anfrage sagt, etwas näher darüber zu erkundigen – die wissen sicher Bescheid – und nicht in allzu ferne Länder zu reisen, denn dort scheint er etwas desorientiert zu sein. (Beifall der Abg. Mag. Unterreiner.)

Das, was Maria Fekter den Österreichern verordnet, nein, nicht verordnet, sondern wogegen sie keine entsprechenden Maßnahmen findet, ist die Preissteigerung – die brutalste Steuer, die es überhaupt gibt. Die Kosten für Kleidung sind um 17,4 Prozent gestiegen, jene für Fleisch um 6,3 Prozent, für Kaffee um 7,6 Prozent. Wie sollen unsere Familien, unsere AlleinerzieherInnen da das Leben bewältigen? (Beifall bei der FPÖ.)

Maria Fekter sagte in ihrer letzten Budgetrede, das Budget ist für sie das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. – Wenn nun ihre Finanzpolitik derart aussieht und in Zahlen gegossen ist, dann muss man sagen: Es ist eine sehr zaghafte, sehr zögerliche EU-hörige Politik und ein sehr EU-höriges Budget. Das ist etwas, das einem Vertreter des Volkes absolut nicht gut zu Gesicht steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau das ist der Grund, weshalb es hoch an der Zeit ist, diese Auslandsdienste aus dem Innenressort und dem Budget des Innenministeriums herauszunehmen und zu sagen: Setzen wir diese Gedenkdienste, diese Auslandsdienste in einen gesetzlichen Rahmen. Lassen wir diese für Frauen und Männer gleichberechtigt zugänglich und finanziell in der Höhe von mindestens 11 000 €, wenn nicht 12 000 € im Jahr abgesichert sein. Lassen wir diese umstrukturieren, und vor allem, nehmen wir die Zivildienstsituation einfach so wahr, wie sie ist: Gedenk-, Auslandsdiener können es sich nicht leisten, ihre Arbeit zu machen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung auf einer anderen Ebene gefragt, um das vom Innenministerium und vor allem seiner Willkür unabhängig zu machen. Es ist an der Zeit, das System des Zivildienstes neu zu organisieren. Diese Chance besteht mit der Volksbefragung. Es ist an der Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen. Lassen Sie die Gedenkdienste endlich in einen gesetzlichen Rahmen fallen, der sie auch wirklich absichert! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Die Menschen sind grantig und verärgert, die Steuerpolitik der ÖVP ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Budget setzt die falschen Impulse. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Unsere Schulden explodieren. Vor allem die ÖVP als Schuldenmacher der Nation lebt auf Kosten der nächsten Generationen.

Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und sinnvoll eingesetzt werden. Logisch, dass wir vom BZÖ dieses neue Fekter’sche Belastungsbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist aber auch unmöglich, wie sogenannte Pensionsexperten immer wieder versuchen, die Menschen mit Phrasen wie: Die Pensionen sind zu hoch!, oder: Die Pensionsbeiträge des Staates sind so hoch!, und: Die Pensionen sind unfinanzierbar!, zu verunsichern. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Hörl), wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. (Abg. Hörl: Länger arbeiten!) Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. (Beifall bei der SPÖ.)

Von 2,2 Millionen Pensionen betragen 1,2 Millionen weniger als 1 000 € im Monat. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Hörl), wenn Sie der Meinung sind, dass das zu viel ist, dann sagen Sie das von hier aus. (Abg. Hörl: Länger arbeiten!) Der Pensionsbeitrag ist zu hoch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich besagt, dass der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Staat Beiträge zu den Pensionen leisten. Der Bundesanteil ist keine Zahlung für die Vergangenheit. Die Pensionistinnen und Pensionisten habe ihre Steuern, ihre Abgaben geleistet. Und daher haben sie auch Anspruch auf eine ordentliche Alterssicherung. Der Bundesanteil gehört schon seit jeher als Sozialanteil zum System. Das ist auch gut so. Und dazu stehen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme, meine Damen und Herren, liegt in den künftigen Budgets. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege List – er ist nicht mehr da – hat in der üblichen BZÖ-Manier, mit dem üblichen BZÖ-Benehmen Worte verwendet wie „grantig“, „angefressen“ und im Jargon von Seppi Bucher gesprochen, wie dieser heute schon die Finanzministerin betitelt hat. Das ist nicht unsere Sprache. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Ich glaube, wir müssen uns seriös mit dem Budget auseinandersetzen. Es stimmt, es gibt eine höhere Verschuldung. Die Zinsen sind niedriger, die Gesamtverschuldung steigt leider noch.

Ich darf Folgendes in Erinnerung rufen: Europa hat 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 51 Prozent der Sozialausgaben dieser Welt, wobei Österreich einen Spitzenwert verzeichnet. Hier von sozialer Kälte zu sprechen, glaube ich, ist wohl heillos übertrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ganze ist natürlich auch Vertrauen, und Vertrauen habe ich in unsere Frau Dr. Fekter, die kompetent, konsequent, sparsam, eigentlich fast schon geizig ist. Sie ist seit Langem eine Fachfrau. Um mit den flegelhaften Bemerkungen eines BZÖ-Klubobmanns zu sprechen: Sie ist die Traumfachfrau am richtigen Ort. (Heiterkeit.) Mit ihr als Säckelwart in Wien und in Brüssel können wir gut leben, können die Unternehmer gut leben, können auch die Steuerzahler dieses Landes gut leben. Somit können wir auch in die diversen Beratungen eingehen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe dieser unselbständig Erwerbstätigen natürlich über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Mittel zur Erhaltung des Systems verantwortlich ist. Darum ist es auch nicht verwunderlich, wenn man immer diese Zahlenduschereien macht, dass man etwas feststellt: Die Familien gewinnen nicht, die Jugend gewinnt nicht, die Pendler gewinnen nicht, die Klein- und Mittelbetriebe gewinnen nicht, die Bauern gewinnen nicht, die Pensionisten gewinnen nicht. Ja wer gewinnt denn eigentlich verdammt noch einmal wirklich? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Frau Finanzminister! Wir diskutieren, wenn man über das Bundesheer diskutieren darf und das kreuz und quer berechnet hat. Reden wir doch über die Zwangsmitgliedschaften oder zum Beispiel eine Reduktion der Beiträge! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja alles nur für den Bürger, wir meinen das ja auch wirklich gut.

Warum reden wir nicht, bitte, über Kinder, darüber, dass der Staat mehr Kinder braucht, damit wir eigentlich auch eine Wertschöpfung haben aus dem Humankapital? (Beifall bei der FPÖ.) Warum reden wir nicht über steigende Jugendarbeitslosigkeit, das Ansteigen psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen? Diese Schäden zahlen wir, bitte, nicht nur was die Jugend betrifft, sondern auch finanziell.

Ich sage, dieses Budget steht nicht für einen Ausweg aus der Krise und die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung, wie Verteilungsgerechtigkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine flächendeckende, ökologische Landwirtschaft, das kann nur der biologische Landbau sein. Unter ökologischer Landwirtschaft ist fachlich ganz eindeutig der Biolandbau zu verstehen. In deutscher Sprache ist Ökolandbau Biolandbau. Das ist eine sehr interessante Feststellung, denn tatsächlich haben wir zwar schon 20 Prozent, Kollege Prinz, aber wir sind noch nicht auf 100 Prozent. Wir Grünen sind überzeugt davon, dass die Richtung stimmt. Also Bio zu 100 Prozent, zum Beispiel in den Kindergärten, für die Kinder, für unsere Ernährung, und da ist Geld gut angelegt. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird ein spannendes Kapitel. Am 22. November werden die Finanzminister und Regierungschefs über das neue EU-Budget beraten (Abg. Kopf: Die Regierungschefs!), und das wird sicherlich auch gerade im Agrarbereich wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung haben. Das werden wir uns im Detail anschauen, Kollege Scheibner. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Jawohl, das stimmt. Das ist eine Verwaltung, die sich bereits selbst verwaltet. Ihnen allen fehlt der Mut zu einer totalen Reform. Ganz mutlos auch unser Präsident, der prinzipiell als ÖGB-Chef, als Chef der Beamtengewerkschaft alles verhindert. Alles soll so bleiben, wie es ist! Meine Damen und Herren, wenn es so bleibt, wie es ist, dann müssen Sie damit leben, dass wir hier immer wieder einen gravierenden Abgang haben. Das ist nicht gut. (Beifall beim BZÖ.)

Was der Kollege Hörl von der ÖVP damit sagt, sehr geehrte Damen und Herren Österreicher, die Sie vielleicht an den Bildschirmen zusehen: Wir sollen länger arbeiten und weniger Pension bekommen. – Ich sage Ihnen genau das Gegenteil. Die Politik soll besser arbeiten, und das wird in Wirklichkeit nur gehen, wenn Rot und Schwarz aus diesen Ämtern entfernt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe vor Kurzem ein Zitat gelesen, welches ich wirklich sehr schön finde und das bei dieser Debatte gut passt: Nur reiche Menschen können sich einen schlanken Staat leisten. – Ich denke, wir – die Politik – sind dazu angetreten, allen eine Möglichkeit zu geben, dass sie ihr Leben hier in unserem Staat ordentlich leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Jarmer sollte die Fragen betreffend die Darstellung der anderen Ministerien in den Budgets bei den Budgetdebatten stellen, da ich davon überzeugt bin, dass auch alle anderen Ministerien der Behindertenpolitik, die sie im NAP miterarbeitet haben, ganz sicher gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: der Pflegefonds. Die Dotierung mit 200 Millionen € ist für uns Gemeinden ganz wichtig. Aber auch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere für unter Dreijährige, sind zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass dieses Budget einen wichtigen Beitrag dazu leistet, unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, und dass wir es schaffen, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Familienleistungen wurden seit dem Jahr 2002 nicht an die Inflation angepasst; die Familien verlieren daher Jahr für Jahr an Kaufkraft. Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre daher dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einer tatsächlichen Inflationsrate von zirka 5 Prozent kämpft die Bevölkerung und kämpfen ganz besonders die Familien mit den ständigen Teuerungen.

Also, Herr Bundesminister Mitterlehner! Er will eine Anpassung. Er soll es endlich tun! (Beifall bei der FPÖ.) Er soll es umsetzen, denn über eine Million Familienbeihilfenbezieher warten auf eine Umsetzung der Inflationsanpassung durch den Herrn Bundesminister und durch unsere Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also, Herr Bundesminister Mitterlehner! Er will eine Anpassung. Er soll es endlich tun! (Beifall bei der FPÖ.) Er soll es umsetzen, denn über eine Million Familienbeihilfenbezieher warten auf eine Umsetzung der Inflationsanpassung durch den Herrn Bundesminister und durch unsere Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Umweltbudget ist um 350 Millionen € gekürzt worden. Das kann man jetzt mit dem Zertifikatehandel erklären. Österreich musste CO2-Zertifikate zukaufen, weil es die Kyoto-Ziele nicht erfüllt hat, und das fällt jetzt weg. Die Kyoto-Periode endet mit 2012, deswegen müssen wir jetzt auch keine Zertifikate kaufen. Die Mittel dafür müssen im Umweltbudget nicht weiter vorgesehen werden, aber ich frage mich schon: Warum stellt die Bundesregierung dieses Geld zur Verfügung, wenn es darum geht, sich freizukaufen, Zertifikate zu kaufen – es war immer unser Problem, dass das ganze Umweltbudget durch dieses Klimaversagen blockiert war –, und warum lässt man dieses Geld jetzt nicht im Umweltbudget und nutzt es, um wirklich aktive Umweltpolitik zu machen und in Österreich endlich Umweltmaßnahmen zu setzen? (Beifall bei den Grünen.)

diges, starkes und engagiertes Umweltministerium, und das werden wir Grüne auch noch erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Außenpolitik, das darf ich als außenpolitischer Sprecher sagen, ist ein Absatz gewidmet: Reformen durch Einsparungen, durch Schließungen von Auslandsvertretungen. Wenn das das einzige Ziel ist, dass wir Service steigern – so wie es da steht –, indem wir Botschaften schließen, dann scheint mir das als großer Ansatz für die Zukunft auch ein wenig mager zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Der ganzen Problematik der Europäischen Union, ESM, Fiskalpakt, gelten ein oder eineinhalb Sätze, obwohl wir genau wissen, nach oben hin ist alles offen. Es geht um mindestens 20 Milliarden € an Belastungen, Haftungen, möglichen Belastungen für unser Budget. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Aussicht auf das fünfte Jahr ist, dann ist das ein Abgesang einer Bundesregierung, die wirklich nichts mehr zustande bringt. (Beifall beim BZÖ.)

Einen Punkt darf ich auch außerhalb des Budgets anführen: Ich wünsche mir, dass die Gespräche zum Volksgruppengesetz endlich zu einem Ende kommen. Es sind viele guten Willens, und ich hoffe, dass sich jene, die noch Kritik üben, bei den Gesprächen auch konstruktiv verhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Garant für diese Entwicklung, für diese positive Entwicklung sind unsere vielen, vielen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Tausenden kleinen und mittleren Unternehmungen, verbunden mit den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch mit einer starken Industrie, die weltweit sehr, sehr erfolgreich agiert. Ohne die MitarbeiterInnen, ohne die UnternehmerInnen wären wir nicht so erfolgreich, wie wir es sind. Ihnen gebührt ein großes Dankeschön, denn sie sind das Rückgrat einer gesunden und starken Wirtschaftsentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es auch andere Vorstellungen innerhalb der Koalition und auch innerhalb der Opposition, wie wir unser Budget konsolidieren sollen. Man spricht von Steuererhöhungen, neuen Steuern, Reichensteuern, Vermögensteuern, Neidsteuern, wie ich sage. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, das wird es mit der Volkspartei nicht geben! Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Wir haben nicht zu wenig Steuern, sondern zu viel Steuern. Wir wollen runter mit den Steuern, wir wollen, dass dem Bürger mehr Geld im Börsel bleibt, wohingegen das andere nicht so wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was Herr Huber mit seiner eidesstattlichen Erklärung bezwecken will, wird er schon wissen, er sollte sich vielleicht nur überlegen, ob er das machen will. Im Prinzip geht es uns von der ÖVP nichts an, was Sie von BZÖ- und Stronach-Truppe machen, aber vielleicht überlegen Sie sich das, denn der Demokratie erweisen Sie damit keinen guten Dienst. (Abg. Scheibner: Dann erklären Sie uns einmal Ihre Politik! Wir warten noch auf Ihre politische Ansage!) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Einnahmen von 68,7 Milliarden €, Ausgaben von 75 Milliarden €, das ergibt einen Abgang von 6,3 Milliarden €. – Dieses Budget, sagte gestern die Finanzministerin, setzt die richtigen Impulse. Fragt sich nur, für wen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die EU, für die Spekulanten, für die Finanzhaie, aber sicher nicht für die heimische Bevölkerung, für die vielen fleißigen Leute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Diese können sich das tägliche Leben fast nicht mehr leisten, ob es die Wohnungs- und Mietpreise sind, ob beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen. Heizöl ist seit der Erhöhung der Mineralölsteuer vor allem für ältere Personen fast unerschwinglich geworden.

Wir haben den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik, da nützt auch der Nobelpreis an die EU nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben in Österreich seit Jänner die stärkste Teuerung überhaupt.

Es wird immer wieder behauptet, wir seien Europameister. – Ja, wir sind Europameister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP ist Europameister, was die Belastungen für die Bürger betrifft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

In diesem Sinne: Machen wir uns an die Arbeit am Budget! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ein gerechtes, einfaches Steuersystem, kein planwirtschaftlicher Zentralismus, mehr Wettbewerb, mehr Demokratie und mehr Souveränität für Österreich: Dafür stehen wir, dafür steht das Team Stronach! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)

Besonders hervorheben möchte ich die Paralympics. Auch die Förderung dieses Verbandes, dieser Sportlerinnen und Sportler fand im Sportbudget ihren Niederschlag. Ich glaube, die 13 Medaillen, die die paralympischen Sportlerinnen und Sportler zu aller Überraschung nach Hause gebracht haben, waren Grund großer Freude. Man kann gar nicht oft genug gratulieren und Danke sagen für die tollen Leistungen dieser Athletinnen und Athleten, die unter schwierigsten Bedingungen – und sie stehen auch nicht in der Sonne der großen Sponsoren – eine tolle Leistung abgeliefert haben und Österreich ganz ausgezeichnet vertreten haben. Herzliche Gratulation noch einmal von dieser Stelle aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sportminister Darabos hat sich da mit Sicherheit großes Lob verdient und setzt damit einen weiteren Meilenstein in der Sportgeschichte. Wir werden das begleiten und unterstützen, soweit es in unserer Macht steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte unsere Frau Bundesminister Fekter besonders für eines loben, nämlich dafür, dass sie eine Bastion darstellt dagegen, dass in diesem Land permanent von allen möglichen Seiten immer wieder neue Steuern und noch mehr Steuern erfunden werden. Das ist eigentlich ein mittlerweile für die Menschen in diesem Land nicht mehr tragbarer Zustand. Wir sind mit über 43 Prozent Abgabenquote ein absolutes Hochsteuerland. Ich weiß, dass vonseiten vieler in diesem Haus – gerade die letzten Wochenenden haben wir viel darüber lesen können – permanent davon gesprochen wird, wie ungerecht das sei: Die Reichen zahlen zu wenig, die Armen würden immer ärmer. (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Die Wahrheit ist eine andere! Österreich ist sogar in der reichen Europäischen Union eines der Länder mit der absolut größten Gerechtigkeit, dem besten Gerechtigkeitsfaktor, mit einer der höchsten Quoten an Transferleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!) In diesem Land zahlen 25 Prozent der Menschen 80 Prozent sämtlicher Abgaben. Von diesen Abgaben und von diesem sozialen Ausgleich leben mehr als zwei Drittel der Menschen mangels eigenen Einkommens. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das nicht ein Ende nimmt, dass hier immer noch mehr und immer noch mehr und noch mehr gefordert wird, dann fahren wir dieses Land in den Abgrund! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern (Abg. Riepl: Genau!) und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern (Abg. Riepl: Von dem reden Sie!), mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge-schätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn Kollege Gabriel Obernosterer, der da vorne draußen telefoniert, sich heute abschätzig und abwertend über den Kärntner Finanzreferenten unterhalten hat, so glaube ich, dürfte er vergessen haben, dass erstens die ÖVP alle Budgets der letzten Periode mitbeschlossen hat und dass zum Zweiten die Nettoneuverschuldung in Kärnten im letzten Jahr unter 200 € pro Kopf gelegen hat, in der Steiermark über 300 € und in Wien über 500 €. In Anbetracht dessen sollte man, glaube ich, überlegen, über wen man schimpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, man sollte einmal überlegen, über wen man schimpft, und vor der eigenen Türe kehren, das wäre besser. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas Interessantes – und ich bin überzeugt davon, lieber Peter Stauber, du wirst mich unterstützen (Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!) –: Während wir Gemeinden wirklich kämpfen und kratzen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können, wurden – und da sind wir jetzt draufgekommen – im schwarzen Gemeindereferat über 7 Millionen € gehortet. Und die sind nicht bereit, das fair zu verteilen. Das wird für den Wahlkampf für die schwarzen Gemeinden verwendet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da frage ich mich, ob er das Recht hat, hier heraußen zu kritisieren und zu urteilen. – So viel zur Kärntner Situation.

Ich glaube, wir sollten uns wirklich an der Nase nehmen, vor allem die Regierung sollte sich an der Nase nehmen und bei ihr zu sparen versuchen. Vereinfachen! (Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!) Ja, richtig: Vereinfachen! Nur: Ihr hättet der Transparenzdatenbank nicht zustimmen sollen, dann wäret Ihr gut bedient gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) Richtig! Ihr hättet nur nicht zustimmen sollen.

Zum Thema Land- und Forstwirtschaft: Es war direkt schön anzuschauen, wie heute Kollege Auer den Bundeskanzler bekniet hat, gut zu verhandeln, damit die Bauern gut bedient werden – und am Vormittag stimmen Sie einem neuen Belastungspaket für die Landwirtschaft zu! Auch darüber sollte man in Ehrlichkeit nachdenken, denn ich glaube, da lacht wirklich jeder darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe wäre es, glaube ich, wünschenswert, dass man in Zukunft beim Budget wirklich auf Reformen achtet und nicht nur umverteilt und neu belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für die Gemeinden, für die ländlichen Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich höre jetzt auf, meine Redezeit ist zu Ende. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, dann auf die einzelnen Kapitel einzugehen, aber ich glaube – und bin über-zeugt davon, wie auch meine Partei, die ÖVP –, dass dieses Budget ausgewogen und gut ist und sich an Stabilität und Wachstum orientiert. Ich glaube, wir werden im kommenden Jahr gut damit fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

gemeldet haben. So weit, so gut. Leider waren von diesen 2 000 nur 128 militärisch verwendbar, somit ergibt sich eine Brauchbarkeitsrate von 6,4 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn man das auf das Profi-Heer des Herrn Bundesministers, das am 20. Jänner bei der Volksbefragung zur Abstimmung stehen wird, umlegen würde, dann würde das bedeuten, dass wir für 9 300 Mann genau 145 000 Freiwillige bräuchten. Ich glaube, nicht einmal die SPÖ-Fraktion glaubt, dass das geht. (Beifall bei der FPÖ.)

gemeldet haben. So weit, so gut. Leider waren von diesen 2 000 nur 128 militärisch verwendbar, somit ergibt sich eine Brauchbarkeitsrate von 6,4 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn man das auf das Profi-Heer des Herrn Bundesministers, das am 20. Jänner bei der Volksbefragung zur Abstimmung stehen wird, umlegen würde, dann würde das bedeuten, dass wir für 9 300 Mann genau 145 000 Freiwillige bräuchten. Ich glaube, nicht einmal die SPÖ-Fraktion glaubt, dass das geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Lapp, letzter Satz: Ich bin seit 17 Jahren als Bediensteter des Bundesheeres – das haben Sie ja gestern festgestellt – tagtäglich in Kasernen. Ich weiß nicht, wie oft Sie in Kasernen sind. Bei einem Neujahrsempfang oder bei einem Gulaschessen vielleicht irgendwann einmal. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!) Aber Sie können mir glauben, ich habe das Ohr auch bei den Bediensteten, und ich weiß, wo es beim Bundesheer hapert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, es ist schon klar, dass wir jungen Menschen den besten Zugang zur Bildung ermöglichen müssen. Dazu sind wir verpflichtet, und das ist auch ein Standortvorteil Österreichs. Aber da zielsicherer zu investieren in Studenten und deren Unterstützung, glaube ich, ist ein unbedingtes Muss, denn es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob man arbeitet und nebenbei studiert, das manifestiert sich dann natürlich auch in der Qualität des Studiums. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur all denen, die gar nicht zufrieden sind, sagen: Sie reden über Ihr Land, in dem Sie leben! (Beifall bei der ÖVP.) Und Sie tragen, ob Opposition oder Regierung, Mitverantwortung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen Sie nicht gerne hören. Aber das gehört Ihnen einmal gesagt, weil ich denke, dass das mehr oder weniger unser aller Pflicht ist.

Ich möchte nur all denen, die gar nicht zufrieden sind, sagen: Sie reden über Ihr Land, in dem Sie leben! (Beifall bei der ÖVP.) Und Sie tragen, ob Opposition oder Regierung, Mitverantwortung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen Sie nicht gerne hören. Aber das gehört Ihnen einmal gesagt, weil ich denke, dass das mehr oder weniger unser aller Pflicht ist.

Erstens: Die Finanzströme in Europa gehören neu überdacht. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite Schadenswiedergutmachung im Namen der Solidarität machen muss, aber selber transportiert man Steuern und Arbeitserlöse irgendwo anders hin. Über diese Frage hat sich Europa einmal zu unterhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh gewesen, dass Herr Präsident Schulz und auch Frau Abgeordnete Kadenbach ein klares Bekenntnis zur ländlichen Entwicklung, aber auch zu den Ausgleichsgeldern im Agrarbereich abgegeben haben. Ich hoffe und wünsche, dass diese Botschaft gut angekommen ist und bei den Verhandlungen im November, Dezember auch Wirklichkeit wird; denn: Von der Wirklichkeit leben wir – von nichts anderem. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget weist einen richtigen Weg auf, und es sind alle eingeladen, auch die Opposition, diese Vorlagen entsprechend ernst zu nehmen und an einer positiven Gestaltung mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Donabauer! Wir reden nicht über Österreich, wir reden über die Politik in Österreich, im Speziellen über die Finanzpolitik in Österreich. Und wir sind in großer Sorge um unser Bundesland. (Abg. Donabauer: Ja, um Ihr Bundesland!) Wir sind in großer Sorge um Österreich, wenn die Politik, wie sie uns von der Frau Finanzministerin vorgelegt wird, so fortgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat verschwiegen, dass sich der Schuldenstand mittlerweile auf 90 Prozent des BIP beläuft, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berücksichtigt. Das sind für jeden Österreicher und jede Österreicherin mehr als 30 000 €. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sie hat verschwiegen, dass der Rechnungshof 599 Vorschläge für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform gemacht hat. Keinen einzigen Punkt hat sie aufgegriffen. Keinen einzigen Punkt von den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes hat sie in ihrer Budgetrede aufgegriffen und gesagt, das wollen wir umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter hat uns vor wenigen Monaten noch einiges versprochen. Sie hat vollmundig erklärt, es wird eine genaue Punktlandung bei den 3,0 Prozent des BIP in Bezug auf die Maastricht-Kriterien geben. Diese Punktlandung ist wohl eher eine Bruchlandung geworden, wenn man sich das Budget anschaut. Sie hat uns ver-sprochen, es wird eine Wende bei der Staatsverschuldung geben. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Ja, wo ist denn diese Wende, Herr Kollege?

Wer bringt denn dieses Geld auf? Wer muss denn das zahlen? Wer steht denn da auf der Verliererseite? – Das sind die Bürger, die diese hohe Steuerlast tragen müssen – mehr als 43 Prozent! Und ich bin es schon leid und habe es satt, wenn dann die ÖVP-Abgeordneten hier herauskommen und jedes Mal sagen, wir brauchen eine Steuer-senkung. Wer hindert Sie daran, im ÖVP-Klub zu beschließen, Ihre Finanzministerin, Ihre Parteifreundin damit auch zu beauftragen, diese Steuersenkung in Österreich endlich einmal durchzubringen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines: Ich persönlich bedaure ja auch diese Debatte. Die Budgetzahlen werden uns jetzt auf den Tisch geknallt, und ich kann Ihnen heute schon sagen, es wird kein einziger Cent in den Verhandlungen in den Ausschüssen verändert werden. Es wird kein Argument, auch wenn es noch so glaubwürdig, noch so mit Daten und Zahlen untermauert von der Opposition vorgelegt wird, berücksichtigt werden. Deshalb ist auch all das, was im Zuge dieser Budgetdebatte von der Regierung vor-getragen und vollzogen wird, in Wirklichkeit eine Augenauswischerei – zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)