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Sie wollen mit der Volksmeinung, mit dem Stammtisch und der dort geäußerten Meinung spielen, und das ist in diesem Fall genau das Falsche. Wir hören schon auf die Menschen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir versuchen auch, den Menschen draußen zu erklären, was wir hier für notwendig halten (Zwischenruf des Abg. Kickl) und warum wir das tun. (Abg. Strache: Weil es ein Geschäft ist!) Aber es ist unsere Aufgabe, letzten Endes die Entscheidungen zu treffen und sie dann auch vor den Menschen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und in diesem Prozess ist jetzt Griechenland in eine Situation gekommen, in der es sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Jetzt kann man es sich einfach und billig machen und sagen: Die sind selbst schuld! Die sollen diese Suppe selbst auslöffeln! (Abg. Dr. Graf: Wir sollten es billiger für die Österreicher machen!) Man kann auch sagen: Genug gezahlt!, wie das BZÖ. Oder Herr Strache sagt: Die sollen zurück zur Drachme! – Ja wer folgt denn dann als Nächster? Italien? Portugal? Irland? Spanien? In dieser Reihenfolge oder in einer anderen? (Abg. Strache: Euroreif sind diese Länder alle nicht!)

Und in diesem Prozess ist jetzt Griechenland in eine Situation gekommen, in der es sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Jetzt kann man es sich einfach und billig machen und sagen: Die sind selbst schuld! Die sollen diese Suppe selbst auslöffeln! (Abg. Dr. Graf: Wir sollten es billiger für die Österreicher machen!) Man kann auch sagen: Genug gezahlt!, wie das BZÖ. Oder Herr Strache sagt: Die sollen zurück zur Drachme! – Ja wer folgt denn dann als Nächster? Italien? Portugal? Irland? Spanien? In dieser Reihenfolge oder in einer anderen? (Abg. Strache: Euroreif sind diese Länder alle nicht!)

Was ist denn die Folge, wenn wir uns jetzt von den Griechen abkehren? – Dann ermöglichen wir es erst den Spekulanten, sich auf das nächste Opfer zu stürzen (Abg. Bucher: Das ist Panikmache!), dann auf das übernächste, und irgendwann werden dann wir und unsere Steuerzahler die Leidtragenden sein, denn wir sind mit unseren Firmen, mit unseren Banken in diesen Ländern vertreten, haben dort investiert. Na Gott sei Dank! Wir sind zu klein, um unsere Wirtschaftstätigkeit nur im eigenen Land abzuwickeln, und hätten dann nicht den Wohlstand, den wir heute haben.

Wir werden das verhindern! – Sie wollen genau das! Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Sie führen uns genau dort hinein, nämlich in diese Krise!)

Es hat keinen Sinn, Ihnen jetzt den wirtschaftlichen Unsinn, den Sie damit verbinden, zu erklären (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber eines sei auch noch gesagt – und das auch wieder zum europäischen Projekt –: Wenn wir es zulassen, dass wir uns jetzt wieder wirtschaftlich renationalisieren, wieder zurückbesinnen auf „Mir san mir, und die andern san uns wurscht!“, dann ist auch die politische Renationalisierung die Folge, und die Folge ist, dass die europäische Integration tot ist. (Abg. Dr. Graf: Dazwischen gibt es ein paar Grauzonen!)

Es lohnt sich aber allemal, für diese europäische Integration und dieses Friedensprojekt Opfer zu bringen. Ja, wir müssen Opfer bringen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir bringen dauernd Opfer!), aber es lohnt sich, diese Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber doch nicht die Demokratie opfern!)

Es lohnt sich aber allemal, für diese europäische Integration und dieses Friedensprojekt Opfer zu bringen. Ja, wir müssen Opfer bringen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir bringen dauernd Opfer!), aber es lohnt sich, diese Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber doch nicht die Demokratie opfern!)

Das Gebot der Stunde heißt daher – wie unser Vizekanzler kürzlich gesagt hat –: auch Österreich entschulden, eine Schuldenbremse einführen und das Über-die-Verhältnisse-Leben der Staaten beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr habt die Schuldenbremse abgelehnt! Aber Sie lehnen die Schuldenbremse ja ab!)

Es ist doch relativ einfach, auch im Privaten zu sehen: Schulden machen abhängig von Kreditgebern. (Abg. Strache: Alle unsere Anträge haben Sie abgelehnt! Sie machen Schulden!) Schuldner mit schlechter Bonität machen auch Kreditgeber nervös. Und nervöse Finanzmärkte und nervöse Kreditgeber sind der Tummelplatz für Spekulanten.

Ein Letztes noch: Wenn ich sage, Haushalte in Ordnung bringen, Sparen, kommen dann einige mit dem Totschlagbegriff „Kaputtsparen“, aber man kann auch intelligent sparen. Man kann dort sparen, wo wir unsere strukturellen Defizite haben (Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?): bei der Geldverschwendung der ÖBB, beim Pensionsantrittsalter, wo uns jedes Jahr, das die Menschen zu früh in Pension gehen, eine Milliarde an unnötigen Kosten aufbürdet, wir können Gesetze endlich einmal auf die Generationenverträglichkeit überprüfen (Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!), wir können versuchen, mit einer Transparenzdatenbank den Sozialmiss

Ein Letztes noch: Wenn ich sage, Haushalte in Ordnung bringen, Sparen, kommen dann einige mit dem Totschlagbegriff „Kaputtsparen“, aber man kann auch intelligent sparen. Man kann dort sparen, wo wir unsere strukturellen Defizite haben (Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?): bei der Geldverschwendung der ÖBB, beim Pensionsantrittsalter, wo uns jedes Jahr, das die Menschen zu früh in Pension gehen, eine Milliarde an unnötigen Kosten aufbürdet, wir können Gesetze endlich einmal auf die Generationenverträglichkeit überprüfen (Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!), wir können versuchen, mit einer Transparenzdatenbank den Sozialmiss

brauch einzudämmen, und, und, und. (Abg. Strache: Was haben Sie die letzten Jahre in der Regierung getan?)

Was wir ob allen Sparens nicht vergessen dürfen, ist, wie gesagt, intelligent dort zu sparen, wo es konjunkturpolitisch nicht schädlich ist (Abg. Dr. Graf: Deswegen gehört die ÖVP in die Regierung!), und auf der anderen Seite den Wirtschaftsstandort zu stärken und wettbewerbsstärkende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere unserer Klein- und Mittelbetriebe, natürlich aber auch der großen Industriebetriebe zu setzen. Und wir müssen auch – das ist in den letzten Tagen und Wochen in den Fokus vieler Debatten getreten – die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat höher hängen, als sie heute hängt. Wir müssen der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen, Korruption bekämpfen, denn Korruption ist mit Sicherheit für einen Wirtschaftsstandort und für die Demokratie eines Landes das Schädlichste, was man sich nur vorstellen kann.

Sie sagen zum Beispiel, das europäische Friedensprojekt sei in Gefahr, wenn wir jetzt nicht Griechenland retten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht etwas mehr als 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Ja glauben Sie wirklich, Herr Kollege Kopf, dass Griechenland angesichts dessen in der Lage ist, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen? (Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!) – Völlig absurd, wie Sie hier argumentieren! Völlig absurd! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!)

Sie sagen zum Beispiel, das europäische Friedensprojekt sei in Gefahr, wenn wir jetzt nicht Griechenland retten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht etwas mehr als 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Ja glauben Sie wirklich, Herr Kollege Kopf, dass Griechenland angesichts dessen in der Lage ist, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen? (Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!) – Völlig absurd, wie Sie hier argumentieren! Völlig absurd! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten Sie einmal auf der Zunge zergehen lassen: 29 Milliarden € Zahlungsverpflichtungen beschließen Sie heute – SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam. 29 Milliarden €! Das ist fast die Hälfte unseres österreichischen Staatshaushaltes! 29 Milliarden € an Steuergeld – Geld, das wir nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verbrechen!), Geld, das wir in Form von Krediten aufnehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

29 Milliarden € an zusätzlichen Schulden, Herr Kollege Kopf (Abg. Neugebauer: Mach einen konkreten Vorschlag!), zusätzliche Schulden, die den Schuldenberg anwachsen lassen. 29 Milliarden €! Die nächsten Generationen werden diesen Schuldenberg nicht mehr abbauen können und bewältigen können – das ist die Realität! –, weil schon 40 bis 50 Prozent für Zinsen und Pensionen ausgegeben werden. Da frage ich Sie: Wo bleibt da Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wirtschaftspartei ÖVP? – Sie handeln nicht verantwortlich. Sie treiben da eine gewissenlose Politik voran, die die Menschen in Österreich in den Untergang führt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie betreiben da pure Steuergeldveruntreuung, Frau Finanzministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verbrechen!) Sie betreiben Steuergeldveruntreuung, denn Sie befragen ja die Bevölkerung nicht einmal mehr, ob sie willens ist, diesen Irrweg weiter zu unterstützen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist doch ein Wahnsinn, der hier betrieben wird. Und das sind nicht meine Worte. Der britische Außenminister – Herr Minister Spindelegger, Ihr Kollege; wissen Sie, was der sagt? – sagt: Das ist ein kollektiver Wahnsinn, der hier in Europa betrieben wird! (Abg. Strache: Ein Verbrechen ist das!) – Ein Wahnsinn. Das kommt also nicht von uns, aus den Oppositionsreihen, wo doch uns immer vorgehalten wird, Panikstimmung zu verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist der absolute Untergang (Zwischenruf des Abg. Strache) und, um in der Diktion der Frau Finanzministerin zu sprechen, eine Neverending Story, die hier beginnt, Frau Finanzministerin. Es gibt keine Haftungsobergrenzen für diesen Rettungsfonds. Ja wissen Sie, was das heißt? – Nachschusspflicht bei jeder Gelegenheit und bei jedem weiteren Fall einer Bank oder eines Landes in Südeuropa! – Ich gratuliere zu dem, was Sie hier beschließen, eine Nachschusspflicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Perfekt! Gut gemacht, gratuliere!)

Es ist nicht damit getan, dass diese 29 Milliarden € jetzt stehen bleiben, sondern das wird weiter steigen. Schauen Sie sich den Vertrag doch einmal an! Ich möchte gerne wissen, wie viele Abgeordnete von ÖVP und SPÖ diesen Vertrag gelesen haben. (Abg. Hagen: Gar keine!) Das würde ich gerne wissen. Würden Sie diesen Vertrag kennen, dann würden Sie sich heute schämen und aus diesem Haus laufen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Konsequenz – das ist heute schon gesagt worden – wird eine Bonitätsverschlechterung Österreichs sein, selbstverständlich. Wenn weitere 40 Milliarden € dazukommen, wird die Bonität abgestuft werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der nasse Fetzen ist schon bereit ...!), die wir jetzt noch genießen. Wissen Sie, was das heißt?

29 Milliarden € in einen Rettungsfonds, dann kommt der ESM noch dazu, dann kommt der Wohlstandsausgleich auf europäischer Ebene dazu, und dann kommt noch etwas dazu: dass wir durch den höheren Zinssatz 500 Millionen € pro Jahr mehr werden leisten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen noch vereinbaren (Abg. Strache: Was für einem Gewissen?), wo wir doch in Österreich so viele Probleme haben? Sagen Sie einmal, wie das mit Ihrer Politik zusammengeht!

Was erzählen Sie den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern in Österreich, die ja heute schon nicht mehr mit ihrem Einkommen zurande kommen? Die werden das alles bezahlen, und zwar in Form von Inflation. Das garantiere ich Ihnen heute schon: in Form von Inflation. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wann denn?) Die Inflation wird steigen, weil die Europäische Zentralbank gezwungen ist, die Zinsen zu senken. Wissen Sie, was das heißt? – Die Preise werden weiter nach oben katapultiert werden. Das ist die Folge. Inflation in Zukunft, und das ist die Steuer des „kleinen“ Mannes. Da gratuliere ich Ihnen dann zu dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Seit dem Jahr 1994 ist das Volk nicht mehr befragt worden, es ist immer nur betrogen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was hat man denn im Jahr 1994 den Menschen versprochen? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schilling bleibt erhalten!) – Freien Dienstleistungs-, Zahlungs- und Personenverkehr. Das hat man ihnen schmackhaft gemacht. Herausgekommen ist eine Knechtschaft, eine Knebelung, eine Auslieferung an die Bürokraten Brüssels, die mit Österreich tun und lassen können, was sie wollen, und das wollen die Menschen in Österreich nicht mehr. Sie haben die Nase voll! Die Menschen wollen mitentscheiden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

In der „Kronen Zeitung“ haben Sie als demokratische Bewegung auf die Frage: „Was ist die grüne Ansage zur Finanzkrise?“, geantwortet: „Daher brauchen wir mehr Transparenz und mehr direkt demokratische“ Mitbestimmung. (Abg. Strache: Wo?)

Wissen Sie, wie demokratische Mitbestimmung funktioniert? (Abg. Ing. Westenthaler: Die machen sich selber lächerlich, die Grünen!) – Indem man das Volk einbindet, indem man die Bevölkerung befragt, ob sie willens und bereit ist, die Verantwortung, die diese Bundesregierung verschleudert, mit zu übernehmen. Das ist Demokratie.

Sie sind doch eine demokratische Bewegung. (Abg. Dr. Graf: Gewesen!) Sie ganz allein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, haben es jetzt in der Hand (Abg. Strache: Schon längst im System aufgegangen!), eine Volksabstimmung zu bewirken. Das können Sie, indem Sie ein Verfassungsgesetz beschließen und keinen Staatsvertrag und wir, FPÖ, Grüne und BZÖ, dann eine Volksabstimmung beantragen. Dann kommt der Bürger zu Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sind doch eine demokratische Bewegung. (Abg. Dr. Graf: Gewesen!) Sie ganz allein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, haben es jetzt in der Hand (Abg. Strache: Schon längst im System aufgegangen!), eine Volksabstimmung zu bewirken. Das können Sie, indem Sie ein Verfassungsgesetz beschließen und keinen Staatsvertrag und wir, FPÖ, Grüne und BZÖ, dann eine Volksabstimmung beantragen. Dann kommt der Bürger zu Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Deshalb ergeht unser Appell an Sie (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!): Erinnern Sie sich an Ihre Bürgerbewegung, an die Anfänge der Grünen (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!), aus der Demokratie, aus der Bevölkerung heraus entstanden! (Abg. Strache: Wer weiß, was sie gekriegt haben dafür?) Meine Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie den Weg in eine Volksabstim

Deshalb ergeht unser Appell an Sie (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!): Erinnern Sie sich an Ihre Bürgerbewegung, an die Anfänge der Grünen (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!), aus der Demokratie, aus der Bevölkerung heraus entstanden! (Abg. Strache: Wer weiß, was sie gekriegt haben dafür?) Meine Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie den Weg in eine Volksabstim

Deshalb ergeht unser Appell an Sie (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!): Erinnern Sie sich an Ihre Bürgerbewegung, an die Anfänge der Grünen (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!), aus der Demokratie, aus der Bevölkerung heraus entstanden! (Abg. Strache: Wer weiß, was sie gekriegt haben dafür?) Meine Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie den Weg in eine Volksabstim

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich zum Rednerpult und trinkt dort, bevor er zu sprechen beginnt, einen Schluck Wasser. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eh das Beste, was Sie jetzt tun können: Trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich kann mich nicht erinnern, dass diese zwei Parteien nach einer Volksabstimmung gerufen hätten, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo retten und Kärnten retten! Haben Sie da irgendwas von Volksabstimmung gehört? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!)

Und ich kann Ihnen sagen, wie die Stimmung außerhalb von Kärnten war. (Abg. Petzner: Deutsche Bank, hallo!) Die Stimmung außerhalb von Kärnten war: Das haben sie sich selber eingebrockt, sollen sie die Suppe selber auslöffeln! Die Stimmung war: Sollen sie doch die Kärntner Seen und Berge verkaufen! – Ganz ähnlich, wie BZÖ und FPÖ heute über Griechenland reden.

Ja, das stimmt, so war die Stimmung auf der Straße. Aber wir haben trotzdem Verantwortung bewiesen, weil wir wissen, dass die Welt nicht besser wird, wenn Kärnten in Konkurs geht, und die Welt wird nicht besser, wenn Kärntner Seen und Berge verkauft werden. Wir haben Verantwortung getragen und natürlich die Hypo gerettet – und auch Kärnten gerettet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Entschuldigen Sie, aber Sie reden so einen Blödsinn!)

Scharlatanerie ist das und politischer Populismus der Sonderklasse, der hier abgespielt wird! Das ist doch alles lächerlich! Die versammelte Wirtschaftskompetenz, die wir hier sehen, hat gesehen, wozu das führt. Schauen Sie sich an: Wer ist Schlusslicht in Österreich? – Kärnten ist Schlusslicht in Österreich! Wieso? – Wahrscheinlich, weil Ihre Politik so „erfolgreich“ war. Gnade uns Gott – oder wer auch immer –, dass Sie Österreich auch so weit bringen, wie Sie das mit Kärnten gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wie schaut das in Linz aus mit den Swap-Geschäften? Mit der Linzer Stadtverschuldung?)

Wir sollten uns wirklich die Fakten anschauen, wenn es um die Frage geht, was zu dieser Krise geführt hat. Wir hören, zu dieser Krise sei es gekommen, weil wir, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Kopf sagt das!) Schauen wir uns doch die Fakten an! (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird sogar die Regierungsbank leer, wenn Sie reden! Da geht einer nach dem anderen! – Abg. Silhavy: Wir sind nicht am Fußballplatz, Herr Kollege!)

Wir sollten uns wirklich die Fakten anschauen, wenn es um die Frage geht, was zu dieser Krise geführt hat. Wir hören, zu dieser Krise sei es gekommen, weil wir, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Ruf bei der FPÖ: Der Herr Kopf sagt das!) Schauen wir uns doch die Fakten an! (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird sogar die Regierungsbank leer, wenn Sie reden! Da geht einer nach dem anderen! – Abg. Silhavy: Wir sind nicht am Fußballplatz, Herr Kollege!)

Und natürlich sind Krisenzeiten eine Zeit für Spekulanten. Es ist nicht nur für politische Kleingeldwechsler Hoch-Zeit (Abg. Ing. Westenthaler: „Professor Krainer“!), wie wir es heute gesehen haben, sondern auch für Finanzspekulanten. Und schauen wir uns doch an: Wer war in Gefahr, das erste Opfer von Spekulation zu werden? Erinnern wir uns zurück – es ist noch nicht sehr lange her. Im Feber 2009 kamen die ersten Zeitungsberichte: Osteuropa steht vor der Pleite – und damit Österreich, weil die österreichischen Banken so erfolgreich in Osteuropa expandiert haben und dort viele Kredite vergeben haben. Die können das nicht mehr zurückzahlen, und Österreich steht vor der Pleite.

Wir machen das nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch und für Österreich richtig ist und das Bessere ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!)

Kennzahlen, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit, haben nicht den Stellenwert, den sie haben sollten. Wir sagen: Wieso haben wir nicht bei Arbeitslosigkeit genauso eine Grenze von 3 Prozent wie bei der Neuverschuldung? (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch ein paar Zahlen! Ein paar Prozentsätze!) Arbeitslosigkeit ist ja, wie wir wissen, die teuerste Form, aber nicht nur, weil sie Lebenszeit kostet, weil sie den Menschen Lebensqualität nimmt, sondern Sie müssen diese Arbeitslosigkeit auch finanzieren und machen damit erst recht Schulden.

Eine der Lehren ist auch, wie wir unsere Staaten finanzieren. Und wir finanzieren unsere Staaten vor allem zu Lasten des Faktors Arbeit. Das heißt, für diejenigen, die ihr Einkommen erzielen, weil sie arbeiten gehen, wird das Einkommen viel höher besteuert als für diejenigen, die ihr Einkommen beziehen, weil sie ohnehin schon reich sind und von Kapitaleinkommen und von Vermögenseinkommen leben. Da ist ein krasses Missverhältnis von zirka 40 bis 50 Prozent Besteuerung für die, die für ihr Geld arbeiten, bis zu unter 20 Prozent für jene, die für ihr Geld arbeiten lassen. (Abg. Strache: Die Merkel würde ihn sofort als Parteimitglied aufnehmen!)

Und deswegen sind wir in diese Regierung gegangen, um ganz bewusst zu sagen: Ja, wir wollen die Steuern auf Arbeit senken! Das haben wir durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bei der Steuerreform gemacht, aber gleichzeitig wissen wir, dass, damit wir nicht neue Schulden machen müssen, andere Gruppen, die heute nicht einen adäquaten Beitrag leisten, auch mehr Steuer zahlen müssen. Deshalb haben wir auch gemeinsam die Bankenabgabe beschlossen, deswegen haben wir auch die Aktienspekulationssteuer beschlossen, und deswegen sollten wir auch gemeinsam die Millionärssteuer beschließen, weil das ein genauso wichtiger Punkt für Steuergerechtigkeit in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schmeißen gerade Milliarden den Millionären und den Banken nach!)

Und das, was wir dann als fünften Schritt brauchen, ist, dass auch jene, die heute die Last tragen, nämlich die, die arbeiten für ihr Geld, eine Entlastung erfahren. Und deswegen sehen wir es als wesentlichen Punkt, die Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen einzuheben. Da stimmen Sie immer dagegen, weil Sie die Millionäre in Wahrheit beschützen, aber diese sollen auch einen gerechten Beitrag zahlen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen schicken wir über 30 Milliarden nach Griechenland! – Abg. Strache: Sie werfen den Millionären Milliarden nach!)

Und das läuft dann ungefähr so ab – das muss man den Fernsehzusehern sagen –: Jeder Mensch in Österreich, der nicht bereit ist und der auch nur eine Sekunde zögert, diese gigantische Volksvernichtung (Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?), diese Volksvermögensvernichtung bedingungslos abzunicken, soll zu jemandem gemacht werden, der zu den ganz, ganz Bösen zählt. Das sind Ihrer Ansicht nach die ganz, ganz Bösen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Die Umfallerin kommt jetzt!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Umfallerin! Der Kotau folgt jetzt!) Herr Kollege Strache, Herr Kollege Bucher, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was wirklich Volksvermögensvernichtung in Österreich in der Vergangenheit war? – Das war die blau-orange Regierungsbeteiligung. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Milliarden vernichtet, Milliarden eingesteckt! Dass Sie sich überhaupt trauen, das Wort in den Mund zu nehmen! Grasser, Meischberger & Co, Rumpold ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind alle in Griechenland jetzt, oder was?) Nein, aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass es auch einen berechtigten Ärger darüber gibt, dass man Volksvermögen verscherbelt (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen! Erklären Sie Ihr Umfallen heute!), und noch dazu 400 000 € dort, 800 000 € da in die Taschen spielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!)

Milliarden vernichtet, Milliarden eingesteckt! Dass Sie sich überhaupt trauen, das Wort in den Mund zu nehmen! Grasser, Meischberger & Co, Rumpold ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind alle in Griechenland jetzt, oder was?) Nein, aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass es auch einen berechtigten Ärger darüber gibt, dass man Volksvermögen verscherbelt (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen! Erklären Sie Ihr Umfallen heute!), und noch dazu 400 000 € dort, 800 000 € da in die Taschen spielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!)

Milliarden vernichtet, Milliarden eingesteckt! Dass Sie sich überhaupt trauen, das Wort in den Mund zu nehmen! Grasser, Meischberger & Co, Rumpold ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind alle in Griechenland jetzt, oder was?) Nein, aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass es auch einen berechtigten Ärger darüber gibt, dass man Volksvermögen verscherbelt (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen! Erklären Sie Ihr Umfallen heute!), und noch dazu 400 000 € dort, 800 000 € da in die Taschen spielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!)

Aber ich möchte gerne einen sachlichen Beitrag zu dieser Debatte leisten. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!)

Der Kollege Westenthaler hat seltsame Träume: Er redet vom Schoßkätzchen. – Würden Sie das zurücknehmen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Umfaller! Das ist die Wahrheit!) Können Sie sich einmal in ernsthafter Weise mit europäischen Fragen auseinandersetzen, ohne ausschließlich Unsinn zu reden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt zu! Sie sind das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz! ) Ja ja, regen Sie sich nur weiter auf! Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Parlament nichts verloren! Aber das machen wir uns nach der Debatte aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt die Volksabstimmung verhindert!) Rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!)

Der Kollege Westenthaler hat seltsame Träume: Er redet vom Schoßkätzchen. – Würden Sie das zurücknehmen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Umfaller! Das ist die Wahrheit!) Können Sie sich einmal in ernsthafter Weise mit europäischen Fragen auseinandersetzen, ohne ausschließlich Unsinn zu reden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt zu! Sie sind das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz! ) Ja ja, regen Sie sich nur weiter auf! Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Parlament nichts verloren! Aber das machen wir uns nach der Debatte aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt die Volksabstimmung verhindert!) Rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!)

Der Kollege Westenthaler hat seltsame Träume: Er redet vom Schoßkätzchen. – Würden Sie das zurücknehmen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Umfaller! Das ist die Wahrheit!) Können Sie sich einmal in ernsthafter Weise mit europäischen Fragen auseinandersetzen, ohne ausschließlich Unsinn zu reden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt zu! Sie sind das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz! ) Ja ja, regen Sie sich nur weiter auf! Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Parlament nichts verloren! Aber das machen wir uns nach der Debatte aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt die Volksabstimmung verhindert!) Rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!)

Der Kollege Westenthaler hat seltsame Träume: Er redet vom Schoßkätzchen. – Würden Sie das zurücknehmen? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Umfaller! Das ist die Wahrheit!) Können Sie sich einmal in ernsthafter Weise mit europäischen Fragen auseinandersetzen, ohne ausschließlich Unsinn zu reden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt zu! Sie sind das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz! ) Ja ja, regen Sie sich nur weiter auf! Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Parlament nichts verloren! Aber das machen wir uns nach der Debatte aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt die Volksabstimmung verhindert!) Rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren. (Abg. Ing. Westenthaler: Verräter haben auch nichts verloren hier im Haus! Volksabstimmungsverräter! – Abg. Neugebauer: Also, schön langsam ...!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wenn nicht etwas mehr Ruhe einkehrt (Ruf beim BZÖ: ..., dann unterbrechen wir!), sehe ich mich veranlasst, die Sitzung zu unterbrechen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde gerade bedroht!)

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Verräter der direkten Demokratie!) Können Sie aufhören zu schreien? Wir sind das österreichische Parlament – wir können ganz normal miteinander reden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Ich bin fassungslos.

EFSF. – Wenn man EHEC und europäische Institutionen nicht auseinanderhalten kann, sollte man auch ein bisschen vorsichtiger sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl, Frau Oberlehrerin!) Es geht hier um sehr ernste Fragen. Es geht um Probleme in der Vergangenheit, wo wir als österreichische Parlamentarier jetzt die Verantwortung haben, diese Probleme auch zu lösen. Glauben Sie ernsthaft, dass Harakiri-Politik – zurück zum Schilling, zurück zur Drachme und die Mauern wieder aufziehen! – das Richtige ist und dass das das österreichische Sparbuch, den europäischen sozialen Frieden nachhaltig sichern kann? (Beifall bei den Grünen.) Glauben Sie das ernsthaft?

Ich meine, wir haben Unruhen erlebt von einer jungen Generation in Spanien, wir haben in Großbritannien Unruhen erlebt. Die europäische soziale Frage muss uns etwas angehen, auch hier im österreichischen Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber dafür können wir nichts!)

Und dann ging es los mit den Angriffen der Spekulanten. Dieser extrem aggressive Finanzmarkt sucht sich seine Opfer aus, und auch Österreich hätte Opfer werden können. Mit Ihrer Alternative, wieder zurück zum Schilling, zur Drachme et cetera zu gehen, wären wir mit Sicherheit sehr viel schlechter geschützt. Das österreichische Sparbuch wäre sehr viel schlechter geschützt. (Abg. Strache: Die Schweden und Tschechen sind damals sehr gut aus der Krise herausgekommen!)

Dann geht es um Reformen. (Abg. Strache: Die neoliberalen Grünen!) Wie können wir diesen Finanzmarkt wirklich in den Griff bekommen? Wie können wir die europäischen Institutionen auch stärken? Diese brauchen viel mehr Demokratie, im Übrigen auch viel mehr direkte Demokratie und Kontrolle. Wie kann man diese Reformen in den Griff bekommen? Und da verweigern Sie sich vollkommen. Sie sagen: Wir reden überhaupt nicht mit, wir klinken uns aus, wir verhandeln nicht einmal!

Wir nehmen unsere Verantwortung als österreichische Parlamentarier sehr ernst. Wir verhandeln diesen zukünftigen Schutzschirm mit und wollen sehr wichtige Dinge da mit hineinverhandeln. (Abg. Strache: Was ist Ihr Preis dafür, dass ihr eine Volksabstimmung verhindert?) Wir wollen genau das, wo Sie immer schreien, was Sie haben wollen, aber Sie sind entweder zu bequem oder unfähig. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich werde mir erlauben, auch die Mails, die ganz sicher wieder eingehen werden, den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie sie gleich nach Griechenland!) Wir machen wirklich kein gutes Bild. So sollte nicht diskutiert werden. Ich kann das nur unterstreichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Anstand und Sitte gebieten es in diesem Haus, doch mit einigermaßen Aufmerksamkeit den Rednerinnen und Rednern zuzuhören und nicht permanent durch Zwischenrufe das Reden am Rednerpult nahezu unmöglich zu machen. Darum geht es! Das ist zu unterscheiden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kopf: Nicht persönlich verunglimpfen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber wenn ein Abgeordneter von einem „Hooligan-Sektor“ spricht, dagegen haben Sie nichts? Diese Denunzierung ist erlaubt?!)

Wir haben diese Bankenkrise rasch gut überstanden (Abg. Mag. Stadler: Das darf nicht wahr sein!), haben rasch wieder Wachstum erlangt und eine gute Beschäftigung.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, ich darf Sie bitten, fortzusetzen. Ich wiederhole eine Aussage, die ich schon einmal hier von diesem Pult aus getroffen habe. Meine Damen und Herren des BZÖ, ich sage jetzt gar nichts mehr, und zwar wegen Aussichtslosigkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie recht, Frau Präsidentin: aussichtslos! Endlich ein wahres Wort!)

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmissen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir derzeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmissen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir derzeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmissen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir derzeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise. In der Krise sind die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben. (Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!) Es freut mich daher, dass sich in diesem Hohen Haus mit den Regierungsfraktionen und einer Oppositionsfraktion doch voraussichtlich eine große Mehrheit für diese Stabilisierungsmaßnahme findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Die neoliberalen Grünen! Die alten Basisdemokraten Ihrer Partei!)

Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise. In der Krise sind die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben. (Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!) Es freut mich daher, dass sich in diesem Hohen Haus mit den Regierungsfraktionen und einer Oppositionsfraktion doch voraussichtlich eine große Mehrheit für diese Stabilisierungsmaßnahme findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Die neoliberalen Grünen! Die alten Basisdemokraten Ihrer Partei!)

steigt, dann steigt auch Österreich aus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!), weil es nicht gerechtfertigt ist, dass wir weiterzahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten. Daher halte ich es für gut, dass diese strenge Kontrolle durchgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!)

steigt, dann steigt auch Österreich aus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!), weil es nicht gerechtfertigt ist, dass wir weiterzahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten. Daher halte ich es für gut, dass diese strenge Kontrolle durchgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Wer gibt da für Anweisungen an die Mikrophontechniker? Das heißt, man dreht das Mikro leiser? Das haben wir schon ein paar Mal beobachtet, das werden wir jetzt genau beobachten. Also von euch (in Richtung SPÖ) kommen die Anweisungen? (Abg. Strache: Von der Frau Bundesgeschäftsführerin!) – Bemerkenswert!

Und die zentrale Globalunterlage – das wird dann nach Befragen der Staatsanwaltschaft geklärt – war das Pricewaterhouse-Gutachten, das deutsche übrigens. Da geben die bereits im Jänner zu, dass das falsch war, dass hier sogar Kredite, die überhaupt kein Risiko hatten, als Risikokredite ausgewiesen wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: „Bravo“!)

schen Steuerzahlers übernommen hat. (Abg. Strache: Das ist es nämlich! Widerrechtlich für die Bayern unser Steuergeld!) Das werden Sie einmal erklären müssen! Das ist noch nicht geschluckt. Eine deutsche Bank überwälzt 4 Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler! (Abg. Strache: Das ist es! Das ist es!) Und heute geht seine Nachfolgerin her und überwälzt 30 Milliarden, an die 30 Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

schen Steuerzahlers übernommen hat. (Abg. Strache: Das ist es nämlich! Widerrechtlich für die Bayern unser Steuergeld!) Das werden Sie einmal erklären müssen! Das ist noch nicht geschluckt. Eine deutsche Bank überwälzt 4 Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler! (Abg. Strache: Das ist es! Das ist es!) Und heute geht seine Nachfolgerin her und überwälzt 30 Milliarden, an die 30 Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn es darum geht, Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler abzuladen für andere, dann sind Sie großzügig! Wenn es darum geht, für die österreichischen Familien etwas zu tun, dann haben Sie überhaupt kein Geld mehr, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, und die wird heute zur Debatte stehen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn – wie Sie vielleicht in der Eilmeldung der APA vor wenigen Minuten gelesen haben – das Wirtschaftsforschungsinstitut bereits die Erwartungshaltung, die Wirtschaftsprognosen herunterrevidieren muss – so schlecht wie seit acht Jahren nicht mehr! –, gehen Sie gleichzeitig her und verschenken Geld an die Griechen, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Unglaublich!) Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!

Der Herr Lopatka – er war ja immerhin einmal Staatssekretär im Finanzministerium – ist ja schon selber der Meinung – das können Sie heute im „Standard“ nachlesen –, nur mehr der Druck von der Straße kann die Politik der Regierung ändern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagt der Lopatka! Bravo!) Lopatka, nicht irgendein böser Hooligan aus der Opposition, meine Damen und Herren!

Sie fallen heute erbärmlich um! Sie helfen der Regierung, die Büchse der Pandora zu öffnen. Sie machen ihnen heute die Räuberleiter. Frau Kollegin Glawischnig, Sie tragen heute als grüne Chefin zu Recht Schwarz. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht mir gut!) Ja, natürlich. Ja, das ist bemerkenswert. Sie tragen heute zu Recht Trauer.

Meine Damen und Herren! Wer da noch glaubt, dass wir das, was wir heute tun, nämlich die Erweiterung des Haftungsschirms beschließen, tun, um Griechenland zu retten, der irrt. (Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!) Das tun wir, um die Stabilität des Euro zu sichern, meine Damen und Herren – und der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. – Wir handeln hier sehr egoistisch: Wir handeln für unser Geld, meine Damen und Herren, und nicht zur Rettung Griechenlands. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Unsinn ist!)

Meine Damen und Herren! Wer da noch glaubt, dass wir das, was wir heute tun, nämlich die Erweiterung des Haftungsschirms beschließen, tun, um Griechenland zu retten, der irrt. (Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!) Das tun wir, um die Stabilität des Euro zu sichern, meine Damen und Herren – und der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. – Wir handeln hier sehr egoistisch: Wir handeln für unser Geld, meine Damen und Herren, und nicht zur Rettung Griechenlands. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Unsinn ist!)

Und ich stimme völlig zu, bitte: Es ist auch viel wirksamer als bilaterale Kredite! Es ist viel wirksamer, hier einen finanziellen Krisenmanager zu haben. Für mich ist diese Facility eine Vorstufe zum Stabilitätsmechanismus, und der wird eine Vorstufe für einen Europäischen Währungsfonds. Wir brauchen einen solchen europäischen Krisenmanager, meine Damen und Herren – für die Stabilität unserer Währung, für die Stabilität unserer Sparguthaben, unserer Pensionen und unserer Löhne und Gehälter, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo stimmen da heute die mutigen ÖVPler dagegen, wie bei der CDU und bei der CSU?)

Natürlich kann man jetzt sagen: Ja, das sind die bösen Spekulanten. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Die bösen Spekulanten haben nur bei jenen Ländern eine Chance, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben. Der beste Schutz vor den bösen Spekulanten ist, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu haben. (Abg. Bucher: Sind unsere Finanzen in Ordnung?) Und daher sagt die ÖVP und sagt unser Parteiobmann, der Vizekanzler, vollkommen zu Recht, wir brauchen eine verfassungsmäßige Schuldenbremse – da, Kollege Stadler, sind wir sehr für eine Verfassungsbestimmung, da sind wir sehr dafür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Bis dato habt ihr ja jeden Antrag abgelehnt!) –, aber eine Schuldenbremse nicht dadurch, dass wir neue Steuern einführen, sondern eine Schuldenbremse durch Ausgabendisziplin, durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, meine Damen und Herren!

Natürlich kann man jetzt sagen: Ja, das sind die bösen Spekulanten. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Die bösen Spekulanten haben nur bei jenen Ländern eine Chance, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben. Der beste Schutz vor den bösen Spekulanten ist, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu haben. (Abg. Bucher: Sind unsere Finanzen in Ordnung?) Und daher sagt die ÖVP und sagt unser Parteiobmann, der Vizekanzler, vollkommen zu Recht, wir brauchen eine verfassungsmäßige Schuldenbremse – da, Kollege Stadler, sind wir sehr für eine Verfassungsbestimmung, da sind wir sehr dafür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Bis dato habt ihr ja jeden Antrag abgelehnt!) –, aber eine Schuldenbremse nicht dadurch, dass wir neue Steuern einführen, sondern eine Schuldenbremse durch Ausgabendisziplin, durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, meine Damen und Herren!

Die Linie der ÖVP war immer: Schuldenabbau (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. (Abg. Strache: Ihr wart die Schuldenmacher! Seit Jahrzehnten seid ihr die Schuldenmacher!) – Herr Kollege Strache, vielleicht könnten wir da einen Schulterschluss machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Opposition im Deutschen Bundestag, die gezeigt hat, es gibt auch verantwortungsvolle Opposition (Abg. Strache: Ein paar mutige ÖVPler ... CDU- und CSU-Politiker, wo sind die?), die nicht nur Populismus betreibt, sondern auch mitstimmt bei Maßnahmen, die letztlich im Interesse des Landes sind! Vielleicht können wir uns darauf einigen, wenn Sie vom Populismus ein bisschen Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Linie der ÖVP war immer: Schuldenabbau (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. (Abg. Strache: Ihr wart die Schuldenmacher! Seit Jahrzehnten seid ihr die Schuldenmacher!) – Herr Kollege Strache, vielleicht könnten wir da einen Schulterschluss machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Opposition im Deutschen Bundestag, die gezeigt hat, es gibt auch verantwortungsvolle Opposition (Abg. Strache: Ein paar mutige ÖVPler ... CDU- und CSU-Politiker, wo sind die?), die nicht nur Populismus betreibt, sondern auch mitstimmt bei Maßnahmen, die letztlich im Interesse des Landes sind! Vielleicht können wir uns darauf einigen, wenn Sie vom Populismus ein bisschen Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle vorab die Frage: Wo ist denn unser Bundeskanzler? Wo ist denn der Vizekanzler? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Heute soll beschlossen werden, dass an die 30 Milliarden aus österreichischen Steuermitteln in Richtung Ägäis gehen, doch weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler finden es wert, auch nur 5 Minuten hier an der Debatte teilzunehmen, geschweige denn, das Wort zu ergreifen. – Das ist schäbig, das ist verantwortungslos! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Von der SPÖ kommt nicht einmal Herr Klubobmann Cap hierher ans Rednerpult. Er wagt es nicht, das zu verteidigen. Nein, Herr Chef-Volkswirt Krainer stellt sich hierher, um diesen verqueren Kurs irgendwie zu argumentieren. (Abg. Schönpass: Das geht Sie nichts an, wer bei uns spricht!) Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler bei dieser Beschlussfassung heute mit dabei und mit an Bord sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das griechische Volk will diese Hilfe gar nicht, weil es die Situation auch durchblickt hat: Kein einziger Euro geht in die griechische Wirtschaft, in den griechischen Wirtschaftskreislauf, sondern dieses Volumen dient einzig und allein dazu, die aberwitzigen Spekulationen der Finanz- und Kreditwirtschaft, die den Rachen nicht voll genug bekommen hat und in den Anleihenmarkt gegangen ist, also diese Anleihen abzusichern. Sie als Sozialdemokraten sollten sich wirklich einmal selbst an die Kandare nehmen, dass Sie heute Wegbereiter für genau diese Kreditwirtschaft, für diese Finanzwirtschaft, für diesen aberwitzigen Plan sind (Abg. Strache: Es werden die Millionäre bedient!), wonach kein Euro irgendeinem Bürger in Europa zugutekommt, sondern womit nichts anderes gemacht wird, als diese Wahnsinnsspekulationen abzusichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler erhält das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Zeit gewinnen! Geh bitte!)

Wer dem Verlangen die Zustimmung gibt, dass der Herr Bundeskanzler an der Sitzung teilzunehmen hat, möge ein Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist wieder einmal typisch! Ein Trauerspiel! 30 Milliarden €, und der Bundeskanzler putzt sich ab! – Abg. Dr. Strutz: Das ist eine Missachtung des Parlaments!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich mich bei jenen Zuschauerinnen und Zuschauern, die der Debatte von Beginn an folgen, entschuldigen. (Abg. Ursula Haubner: Das ist jetzt aber peinlich!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass in diesem Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht an die einfachsten Formen der Kommunikation halten und die dieses Haus in Wahrheit für einen Stil missbrauchen, der dieses Hauses nicht würdig ist. (Abg. Kickl: Entschuldigen Sie sich lieber dafür, dass der Bundeskanzler nicht da ist!) Ich entschuldige mich, und ich schäme mich fremd für diese Personen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Der Euro hat sich in kürzester Zeit als zweitwichtigste Währung der Welt etabliert. Die Oesterreichische Nationalbank geht davon aus, dass eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher im Umfeld des Exportes in die Eurowirtschaft beschäftigt sind. Daher frage ich mich: Was wollen Sie von BZÖ und FPÖ eigentlich mit Ihren ganzen Absichten? Wollen Sie einen Austritt Österreichs aus der Eurozone, der, wie Sie wissen, rechtlich gar nicht vorgesehen und daher gar nicht möglich ist? (Abg. Kickl: Lassen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!) Oder wollen Sie Griechenland in die Pleite gehen lassen? – Wir haben ja gesehen, was die Insolvenz von Lehman Brothers für die globale Wirtschaft und damit auch für Österreich bedeutet hat; wir waren ja letzten Endes auch von dieser Finanzkrise betroffen.

Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihre Argumente sind in Wahrheit ein finanzpolitischer Giftmix und kein Rezept für eine positive Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölkerung abstimmen!) Positive Vorstellungen oder gar Vorschläge dazu gibt es von Ihnen bedauerlicherweise nicht.

Um das deutlich zu machen: Wir nähern uns einem Betrag, den wir nun den Griechen zur Verfügung stellen, der mittlerweile fast genauso hoch ist wie das Gesamteinkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher in einem Jahr. Das heißt, alle Österreicherinnen und Österreicher könnten ein Jahr lang, ohne Steuern zu bezahlen, nahezu brutto für netto verdienen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt nicht! Das ist unwahr!)

Das ist ein Vergleich, anhand dessen jeder sehen kann, was diese Regierung heute anstellt, wie sie das Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher verschleudert und die Steuerzahler hintergeht! (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!) Das ist die Wahrheit über diesen neuerlichen Rettungsschirm heute! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?)

Das ist ein Vergleich, anhand dessen jeder sehen kann, was diese Regierung heute anstellt, wie sie das Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher verschleudert und die Steuerzahler hintergeht! (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!) Das ist die Wahrheit über diesen neuerlichen Rettungsschirm heute! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?)

Ihr seid zu nichts mehr zu gebrauchen in der Politik. Das Einzige, was ihr erreichen wollt, ist das Ticket für die nächste Regierungsbeteiligung. Dafür opfert ihr eure Grundsätze am Altar von Rot und Schwarz. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt!) Dieses Regierungsticket – und da könnt ihr Gift drauf nehmen – bekommt ihr nie und nimmer, weil die Bevölkerung, und zwar eure Wähler, euch dieses Ticket wieder aus der Hand nehmen wird – weil ihr Systempartei geworden seid, weil ihr in Wahrheit Schoßhündchen von Rot und Schwarz geworden seid, wird euch der Wähler dieses Ticket wieder wegnehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbliebener Teil auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Stadler: Du bist auch so schwarz angezogen!) Also eines dürfen wir schon festhalten: Man hat schon fast den Eindruck, als ob die Regierung in dieser Frage abgedankt hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Seid eh ihr da!) – Ja, wir sind auch deshalb da, weil wir eine Überzeugung haben und weil wir dafür kämpfen. Ich werde es Ihnen nach Ihrem Auftritt eher nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbliebener Teil auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Stadler: Du bist auch so schwarz angezogen!) Also eines dürfen wir schon festhalten: Man hat schon fast den Eindruck, als ob die Regierung in dieser Frage abgedankt hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Seid eh ihr da!) – Ja, wir sind auch deshalb da, weil wir eine Überzeugung haben und weil wir dafür kämpfen. Ich werde es Ihnen nach Ihrem Auftritt eher nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Ich und die Grüne Fraktion, wir würden uns schon erwarten, dass die Regierung anwesend ist, wenn derart wichtige Dinge zur Abstimmung und zur Beratung stehen, wobei das Hintergrundleuchten entscheidender ist als die Abstimmung, die wir heute hier durchführen, denn da geht es um eine Haftungsausweitung. (Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ihnen nicht einmal zu!) Ich werde es euch dann noch erklären. Für diese apokalyptischen Panikattacken, die das BZÖ da befallen, besteht ja überhaupt kein Grund.

Na gut! Es gibt ja einiges zu sagen. Ich meine, beim Herrn Bundeskanzler weiß man es ja auch nicht wirklich. Wir – Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig und ich – haben ja aus dem Grund auch direkt Kontakt mit der Euro-Gruppe aufgenommen, mit Jean-Claude Juncker (Abg. Vilimsky: Wow!), weil es nicht mehr ganz klar ist, welche Position Österreich in Brüssel in den Verhandlungen überhaupt vertritt, wenn es um etwas geht. Der Befund lautet aus unserer Sicht, dass zumindest eine gewisse Haltungslosigkeit und Orientierungslosigkeit vorherrscht. Ich weiß ja nicht, was wofür ursächlich ist.

Jetzt kann man natürlich über die Instrumente reden, die hier Platz greifen sollen. Na, selbstverständlich! Wir hatten hier auch eine andere Meinung als die Bundesregierung. (Abg. Dr. Hübner: Aber ihr stimmt trotzdem zu!) Nur zur Erinnerung im Übrigen, weil hier darf ja völlig unbewiesen und ungestraft behauptet werden, wer aller für irgendetwas oder gegen etwas ist: Vor einem Jahr ist hier – zur Erinnerung für den Vorredner – das Griechenland-Paket beschlossen worden. Wir diskutieren und beschließen heute ja ganz etwas anderes. Die Herrschaften kennen sich nicht einmal aus, aber umso lauter schreien sie. Das Griechenland-Paket haben wir voriges Jahr beschlossen. Wir hatten damals eine andere Haltung als die Bundesregierung – nur zur Erinnerung. Aber es geht in der Grundsatzfrage darum, einmal zu erkennen, wo die Instrumente überhaupt anzusiedeln sind. Darum geht es mir jetzt, bevor wir zu den Details kommen.

konsistent bleiben. Warum? – Weil natürlich die europäischen Institutionen auch nicht abgehoben und für sich arbeiten können. Und momentan ist das Europäische Parlament natürlich völlig aus diesen Dingen rausgekickt. Dieser Befund ist richtig. Deshalb kämpfen wir ja dafür, dass solange hin die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle spielen. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Argumente gegen eine Zustimmung! Warum stimmt ihr zu?)

Deshalb sollten Sie da ein bisschen leisertreten und die Regierung ein bisschen lauter und selbstbewusster auftreten, wenn es sie denn noch gibt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Kommunalkredit? BAWAG?) Aber wenn das BZÖ findet, dass wir uns da anschicken, dabei sein zu wollen, dann sage ich, na ja, bei der Performance wäre es wahrscheinlich für Österreich gut, wenn die Grünen mehr zu reden hätten. Mir geht da wirklich die Glaubwürdigkeit, die Kraft und die Vernunft ab. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Volksabstimmung ein paar Argumente zum Schluss. Ich will ja auch dazu nicht schweigen. Das ist ein simples Einfachgesetz, das wir hier als Novelle machen, da ist von Volksabstimmung keine Rede. Da geht es um die Ausweitung um ein Drittel. Und wenn die Völker befragt werden sollen – und ich bin ganz bewusst bei diesem Begriff –, wenn es um derart relevante Fragen geht, dann wird es für die Europäische Union und für die Rettung des Euro sehr wohl von Interesse sein, was die Bevölkerung dazu sagt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) Ich pflichte Ihnen völlig bei, dass das so nicht weitergehen kann, dass immer mehr der Eindruck entsteht, dass da völlig entkoppelte, abgehobene, nicht legitimierte Organe auf die Dauer herumfuhrwerken. Ja! Aber eine solche Volksabstimmung sollte man aus Gerechtigkeits- und aus sinnvollen Gründen europaweit organisieren, weil es um europäische Fragen geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch für den Euro, weil sich für Österreich herausgestellt hat, dass er besser ist als die Zeit, als wir nicht den Euro hatten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!): niedrigere Inflation, höheres Wirtschaftswachstum, gut für die österreichische Exportindustrie.

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen! (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt kommt wieder die tolle Hypo-Bank!) Sie werden an den heutigen Tag noch zurückdenken. Merken Sie sich den 30. September 2011 gut! Spätestens am Tag der Abrechnung, am Tag der nächsten Wahl, wenn Sie wieder mit hängenden Gesichtern vor den Fernsehkameras stehen und sich fragen werden, warum Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher wieder das Vertrauen entzogen haben, sollten Sie sich an den 30. September 2011 erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jener Tag, an dem Sie nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten haben, an dem Sie 29 Milliarden € gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung leichtfertig verschenkt haben. Ich sage das vor allem auch in Richtung der Grünen, denn es ist geradezu ein lächerlicher Eiertanz gewesen, als Kollege Kogler von den Grünen hier heraus gekommen ist und versucht hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Einzige, der ! keine Ahnung!), wortreich zu erklären, warum die Grünen gegen eine Volksabstimmung sind und warum die Grünen in Wirklichkeit SPÖ und ÖVP heute die Räuberleiter – ich sage bewusst: heute die Räuberleiter – dazu machen, dass 30 Milliarden € der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland, Italien und Portugal überwiesen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie – Sie alle hier im Hohen Haus: SPÖ, ÖVP und die Grünen, die heute die Räuberleiter machen – vertreten nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Sie vertreten die Interessen der Banken, der Bürokraten in Brüssel, Sie vertreten die Interessen jener Staaten, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie Griechenland, Portugal, Italien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten die Interessen !) Sie vertreten die Interessen der Spekulanten. Wir vertreten die Interessen der Jugend, die die Suppe auslöffeln muss, die Sie heute mit 30 Milliarden € den Jugendlichen in Österreich einbrocken! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und das Schlimme daran ist – und das sollten Sie einmal unseren jungen Menschen erklären! –, dass wir das Geld nicht haben. Wir müssen Schulden aufnehmen, wir müssen Milliarden an Schulden aufnehmen, Kredite aufnehmen, damit wir die Löcher stopfen können, damit wird die Kredite der Griechen, der Italiener, der Portugiesen, jener, die sich nicht an die Spielregeln halten (Abg. Dr. Pirklhuber: In Kärnten!), zahlen können. (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)

Herr Kollege Strache, Sie mit Ihren populistischen Äußerungen und oberflächlichen Bemerkungen, die Sie hier machen, wissen gar nicht, welch schlimme Auswirkungen das auf die Zukunft hätte. (Abg. Strache: Kein Wunder, dass es die Wiener ÖVP zerreißen muss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Griechenland nämlich Pleite gehen würde, dann würde das bedeuten, dass wir die Europäische Zentralbank rekapitalisieren müssten, und das würde Österreich viel mehr kosten und uns und unsere Wirtschaft dann auch in eine Krise stürzen.

Oder wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde: Ich habe heute hier gehört, dass Griechenland dann die Drachme abwerten könnte. Aber bitte, jeder private Kreditnehmer weiß, dass er, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt, diesen auch in der fremden Währung zurückzahlen muss. Das heißt, Griechenland müsste den Eurokredit zurückzahlen, und die Drachme wäre abgewertet. (Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Da merkt man, welche „Wirtschaftskompetenz“ Sie haben, auch Sie, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

seien so schlecht. (Abg. Strache: ..., dass die Wiener ÖVP nur mehr 8 Prozent kriegt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bucher, selbst wenn Ihre Kollegen bei Ihrer Rede aufstehen und demonstrativ beweisen wollen, wie gut Sie hier Ihre Parolen vorbringen: Das mit den 29 Milliarden steht überhaupt nirgends, und es geht auch nicht um Kredite, sondern um Haftungen. Ich meine, dass man die Leute nicht verunsichern sollte und dass man den Leuten klar machen sollte, dass wir weder aus der Europäischen Union noch aus der Eurozone aussteigen wollen. (Abg. Bucher: Vorher haben wir keine Währung gehabt!)

Zweitens höre ich immer das Wort „Haftungen“. Betriebswirtschaftslehre Teil eins: Auch Haftungen können schlagend werden. (Abg. Grosz: Das werden sie auch!) Sie werden im Fall von Griechenland auch schlagend werden.

Es geht darum, Denkverbote aufzuheben, in Alternativen zu denken, sodass wir uns endlich darüber unterhalten können, Griechenland mit dem „Haircut“ die Schulden zu erlassen und als Gegenleistung zu verlangen, dass es aus der Eurozone austritt. Die Österreicher zahlen auch in vielen anderen Bereichen sehr viel – bei den Gemeindegebühren, bei den Landesgebühren (Abg. Öllinger: Bei den Hooligans!), bei den Steuern, da etwa ein Vielfaches von Deutschland –, und daher glauben wir, dass dieses Geld in Österreich besser investiert wäre, zum Beispiel in der Wissenschaft, im Pflegebereich, im Sicherheitsbereich, bei den Pensionen, in die Kindergesundheit, in die Bildung, in die Forschung. Dort brauchen wir das Geld, dort wird es fehlen. Sie machen hier Politik auf Kosten unserer Enkel und Kinder, und das lehnen wir vom BZÖ ab. Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, es wird nichts überwiesen! Ich weiß nicht, welches Hirngespinst hier herumgeistert. Es wird kein Geld in die Hand genommen! Und ich frage mich, was Herr Bucher meint, wenn er sagt, dass man Zinsen berechnen muss, wenn man Haftungen übernimmt. (Abg. Bucher: Der Rechnungshof !)

Sie zahlen doch als Bürge keine Zinsen! Das, was Sie hier verbreiten, ist ja aberwitzig, nämlich dass Sie für eine Haftung Zinsen bezahlen. Wie soll denn das gehen?! Sie können maximal ... (Abg. Grosz: Sie nehmen ja für diese Haftung einen Kredit auf!) – Nein, wir nicht, eben die Gemeinschaft.

In Wirklichkeit wird hier auch nicht der Europäische Vertrag geändert, sondern wir beschließen ein einfaches Gesetz, das dazu dient, denselben Betrag auszunutzen, den wir schon beschlossen haben. Man wird den Europäischen Vertrag zu ändern haben, weil man einen Mechanismus auf Dauer einführen muss. Man weiß, dass das eine Problematik ist, die die Europäische Union weiterhin beschäftigten wird, der ESM, und der ist in Verhandlung. Kollege Strache, die Nachschusspflicht im ESM ist davon abhängig – wenn er so kommt, wie er jetzt ist, in der Form, in der er jetzt ausgestaltet ist –, dass der Gouverneursrat zustimmt, einstimmig. (Abg. Strache: keine Kontrolle mehr! Keine parlamentarische Kontrolle mehr!)

Im Gouverneursrat sitzt auch unsere Finanzministerin – das haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen (Abg. Strache: Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle mehr!) –, und die wird – da sind wir dann gefragt – dieselbe Situation vorfinden wie andere Minister innerhalb der Europäischen Union. Diese kann durch Entscheidungen gebunden werden. Und dann kann nur so entschieden werden, wie wir das hier sagen. (Abg. Strache: Das ist ja ein Grund zur Sorge!) Aber das müssen wir uns selbst hier ausmachen, da ist das eigenständige Parlament gefragt.

Im Gouverneursrat sitzt auch unsere Finanzministerin – das haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen (Abg. Strache: Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle mehr!) –, und die wird – da sind wir dann gefragt – dieselbe Situation vorfinden wie andere Minister innerhalb der Europäischen Union. Diese kann durch Entscheidungen gebunden werden. Und dann kann nur so entschieden werden, wie wir das hier sagen. (Abg. Strache: Das ist ja ein Grund zur Sorge!) Aber das müssen wir uns selbst hier ausmachen, da ist das eigenständige Parlament gefragt.

Dass BZÖ und FPÖ hier jetzt große Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, ist wirklich unglaublich. In Kärnten haben Sie Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € übernommen, ohne den Kärntner Landtag vorher zu fragen. Und jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung?! Sie haben das in der Regierung beschlossen: die Freiheitlichen und das BZÖ! (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) Das waren immer andere Situationen. Aber Sie haben das, die 19 Milliarden €, ohne Beschluss des Landtages beschlossen (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) und haben nie davon geredet, dass diese Haftungen teilweise sogar schon schlagend sind. Das ist die Kärntner Politik! Ich garantiere Ihnen: Leute wie Meischberger oder Grasser oder Gorbach hätte Griechenland nie ausgehalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass BZÖ und FPÖ hier jetzt große Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, ist wirklich unglaublich. In Kärnten haben Sie Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € übernommen, ohne den Kärntner Landtag vorher zu fragen. Und jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung?! Sie haben das in der Regierung beschlossen: die Freiheitlichen und das BZÖ! (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) Das waren immer andere Situationen. Aber Sie haben das, die 19 Milliarden €, ohne Beschluss des Landtages beschlossen (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) und haben nie davon geredet, dass diese Haftungen teilweise sogar schon schlagend sind. Das ist die Kärntner Politik! Ich garantiere Ihnen: Leute wie Meischberger oder Grasser oder Gorbach hätte Griechenland nie ausgehalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lege ein Beweisdokument vom österreichischen Rechnungshof vor, das vom 18. August 2011 stammt, also topaktuell ist. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Darin wird ausgewiesen, dass die Zinsbelastung für dieses Gesamtpaket, das Sie heute beschließen, 7,1 Milliarden € ausmacht. 7,1 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Beleg, ist ein Beweis für eine ...

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es gibt ein bisschen zu denken, dass der deutsche Bundestag mit Ausnahme einer Fraktion das analoge Gesetz gestern fast einhellig – mit den Stimmen der CDU und der FDP, also der beiden Regierungsparteien, der SPD und der Grünen – beschlossen hat; mit einer Ausnahme, der sogenannten Linken im deutschen Bundestag. (Abg. Strache: CDU- und CSU-Abgeordnete hat es auch gegeben!) Es hat in fast jeder Partei ein paar Abweichler gegeben, aber im Wesentlichen waren vier Parteien dafür, und die sogenannte Linke war dagegen.

Im österreichischen Parlament sind FPÖ und BZÖ dagegen. Jetzt fragt man sich natürlich schon: Was ist das Gemeinsame zwischen den Linken in Deutschland und der FPÖ und dem BZÖ in Österreich? – Ich meine, die Antwort liegt auf der Hand: Es sind beides Parteien, nämlich FPÖ und BZÖ, deren Horizont an der Landesgrenze endet! (Demonstrativer Beifall bei Grünen und ÖVP.) Für die anderen Parteien gilt das nicht! (Abg. Bucher: Das ist Ihr Stil der politischen Auseinandersetzung: Sie müssen schon in die unterste Lade greifen!)

Ich erinnere Sie auch an die Auseinandersetzung mit Microsoft wegen Missbrauchs der Marktmacht von Microsoft. Hat Österreich allein eine Chance gehabt? – Vergessen Sie’s! Hat Deutschland alleine eine Chance gehabt? – Na, nie! Aber die Europäische ... (Ruf bei der ÖVP: Kärnten!) – Ich komme schon noch auf dieses Thema. Die Europäische Kommission hat die Macht und die Möglichkeit, das zu tun. Und deswegen brauchen wir dieses vereinte Europa, schon aus ökonomischen Gründen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und deshalb geben Sie die Demokratie auf? – Durch die Verweigerung der Volksabstimmung!)

päischen Union gesichert worden ist. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Das Problem ist nur: Es haben sich alle daran gewöhnt. Sie können damit keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorholen. Es glaubt auch kein Mensch – mit Recht –, dass dann, wenn die Eurozone zusammenbräche, ja selbst wenn die Union auseinanderbräche – Gott behüte! –, ein Krieg zwischen den Ländern der Union ausbräche. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Herr Kollege Bucher, hören Sie auf, hier Unwahrheiten zu erzählen! Wörtlich hat einer von Ihnen gesagt – ich habe vergessen, wer es war; Gott sei Dank! –, dass jetzt mithilfe dieses Paketes 30 Milliarden € nach Griechenland geschickt werden. Das ist einfach ein Blödsinn! Sorry! (Abg. Bucher: Das hat niemand von uns gesagt!) Es wurde von meinem Vorredner schon ausführlich erklärt, warum das ein Blödsinn ist. Also hören Sie auf, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes weismachen zu wollen!

Wir sind überzeugt, dass das eine richtige und wichtige Maßnahme ist, auch wenn es bei Weitem nicht alle Probleme löst, die jetzt anstehen, aber erklären müssen Sie das schon auch, nämlich nicht nur hier, sondern auch draußen. Im Jargon heißt es „den Menschen“, als ob wir keine Menschen wären. (Abg. Kopf: Ihr Spiegel verzerrt das ein bisschen, den Sie vor sich haben!) – Na ja, gar so verzerrt ist das nicht.

alle wissen. Und last but not least ändert die EFSF nichts an der Angreifbarkeit kleiner Märkte. (Abg. Kopf: Da haben wir andere Töpfe dafür!)

Herr Kollege Bucher, ich warte bis zum heutigen Tag darauf, dass Sie uns erklären, wie ein Austritt aus der Eurozone erfolgt, ohne dass es einen Run auf die Banken gibt. (Abg. Bucher – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Das steht hier alles drinnen!) – Ja, ja, sicher, auf der Karte steht alles drauf! So habe ich mir das vorgestellt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die Kollegin Tamandl von der ÖVP hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Konkursen in Griechenland geben wird, wenn die Griechen über Nacht den Euro durch die Drachme ersetzen. Was passiert denn mit einem Unternehmer, der in Deutschland eine Maschine bestellt und noch nicht bezahlt hat, für die die Rechnung in Euro ist, wenn jetzt die Drachme kommt, die 40 Prozent weniger wert ist, denn sonst hat das Ganze gar keinen Sinn? – Er muss um 40 Prozent mehr dafür bezahlen. (Abg. Bucher: Aber doch nicht von heute auf morgen, Herr Professor!)

Ah nein, nicht von heute auf morgen? (Abg. Bucher: Die haben einen Zeitrahmen!) – Sie lassen sich Monate Zeit mit der Umstellung? Na, das schaue ich mir erst recht an! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Was machen Sie denn als Grieche, wenn Sie Geld auf der Bank haben und im Fernsehen den Herrn Bucher anschauen und zu Unrecht glauben, dass der was zu reden hat, was werden Sie denn dann tun? (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Sie werden Ihr Geld von der Bank abziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie provozieren ja geradezu den Run auf die Bank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Klubobmann Kopf hat heute richtigerweise gesagt: Es ist nicht populär, das zu tun, aber wir müssen es tun! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie, wo man solche Sätze liest? – In Einvernahmeprotokollen von nicht resozialisierbaren Straftätern, nämlich sogenannten Wiederholungstätern! (Abg. Dr. Lopatka: Geh hör auf!) Die sagen: Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber wir werden es auf jeden Fall wieder tun, weil wir manisch sind! Wir werden auch weiterhin das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ruinieren. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen in diesem Land – schauen Sie sich die Internetforen an, schauen Sie sich die Wutbürger an, die sich bilden! – stehen kurz davor, auf die Straße zu gehen, um Sie mit nassen Fetzen aus Ihren Ämtern zu jagen. Peter Westenthaler hat es heute richtig gesagt: Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Die Menschen in diesem Land haben genau gespürt, dass Ihr Interesse nicht das Interesse des Volkes ist, sondern dass Ihr Interesse das Steigbügelhaltertum der Banken und der Europäischen Union ist – und das mithilfe der Grünen. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Bei Ihrer Politik gibt es gar kein ...!)

Und Zufall oder nicht, aber es ist diese Summe nun einmal fast ident mit der Haftungssumme, die die Republik Österreich auch im Interesse des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat, übernehmen hat müssen. (Abg. Mag. Stadler: Hätte sie eben nicht übernehmen müssen! Das ist nicht wahr! 4 Milliarden! Wir hätten nichts übernehmen müssen!) Und wie Kollege Kogler schon gesagt hat: Dort haben wir auch schon insgesamt 2,5 Milliarden € gezahlt, zusätzlich zu diesen Haftungen. Diese Wahrheiten werden auch Sie, der die Wahrheit gepachtet zu haben glaubt, Herr Kollege Stadler, zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Stadler: 4 Milliarden!)

Und Zufall oder nicht, aber es ist diese Summe nun einmal fast ident mit der Haftungssumme, die die Republik Österreich auch im Interesse des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat, übernehmen hat müssen. (Abg. Mag. Stadler: Hätte sie eben nicht übernehmen müssen! Das ist nicht wahr! 4 Milliarden! Wir hätten nichts übernehmen müssen!) Und wie Kollege Kogler schon gesagt hat: Dort haben wir auch schon insgesamt 2,5 Milliarden € gezahlt, zusätzlich zu diesen Haftungen. Diese Wahrheiten werden auch Sie, der die Wahrheit gepachtet zu haben glaubt, Herr Kollege Stadler, zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Stadler: 4 Milliarden!)

Das Umfeld ist ein schwieriges, das wissen wir. Es gibt solche, die international davon sprechen, dass der Rahmen nicht ausreichen wird, dass die 440 Milliarden € nicht genug sein werden. Es gibt andere, die einer Insolvenz, einem sehr baldigen Schuldenschnitt Griechenlands das Wort reden, und was ich am heutigen Tage für das Dramatischste für dieses Hohe Haus halte ... (Abg. Mag. Stadler: Aber wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen das übernommen haben!) – Sind Sie noch

Aber zurück zum Ernst des Tages und der Angelegenheit. Wenn das Wifo sagt: Wachstumseinbruch auf nur mehr 0,8 Prozent im nächsten Jahr ... (Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)

Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Bartenstein! Also „hemmungsloser Populismus“ ist, glaube ich, das einzige Kontraargument gegen die Kritik, die kommt. Außer „Hypo“ und „hemmungsloser Populismus“ habe ich noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!)

Und das, was wir über die EFSF machen, ist auch die teuerste aller möglichen Varianten, denn was wir tun, ist, alle Schulden zu übernehmen (Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!), alle Schulden auf alle Länder zu verteilen – und damit von allen nicht zahlungsfähigen Ländern auf alle zahlungsfähigen Länder umzuschichten. Und da wir zweifellos zu den zahlungsfähigen gehören, zumindest derzeit noch, ist es für uns der maximal mögliche Schaden.

ist etwas ganz anderes, aber gehen wir davon aus, es wäre das Gleiche –, dann wäre Ihre Argumentation ja quasi wie bei einem Bauern: Wenn der Blitz in die Hundehütte einschlägt und ich zünde dann den Hof an, dann darf man mir nichts sagen, weil es ja schon in die Hundehütte eingeschlagen hat; da kann ich den ganzen Hof auch noch anzünden. Das ist ungefähr das Argument. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschaftsexperte gesprochen!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Niveau Hundehütte haben wir jetzt schon gehört; auf der Ebene wird die Diskussion ja geführt. (Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?)

Womit spekuliert wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Auf die Krise!) – das gibt es auch –, das waren sogenannte CDS. Um es den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären: Das sind Wettscheine, und diese Wettscheine lauten: Im Falle des Defaults, des Untergangs von Griechenland, des Konkurses, wird der Wettschein fällig. Das ist eine Wette! Und es liegen dort – das wurde erst vor Kurzem in der „FAZ“ publiziert – geschätzte 86 Milliarden € am Tisch.

Ich zitiere einen ehemaligen Landesparteivorsitzenden der SPÖ von Kärnten, der gesagt hat, ein Schuft ist nur der, der gibt und nicht hat. – Ich glaube, das sollte sich die Regierung überlegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: ... zwei Minuten! Eine Minute zu viel!)

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Der Konflikt, der hier entstanden ist, ist ja nicht deshalb entstanden, weil es gute Kräfte gibt, die auf das Volk schauen, und böse Kräfte gibt, die dem Volk schaden wollen, nein, es gibt einen Auffassungsunterschied darüber, welches Volk unser Interesse verdient. Es gibt hier im Haus Parteien, die glauben, dass wir Volksvertreter im österreichischen Parlament sind und demnach dem österreichischen Volk verpflichtet sind. Und es gibt andere Abgeordnete, die das etwas weiter spannen und denen auch das europäische Volk am Herzen liegt. (Abg. Amon: Wir sind ja auch Teil des europäischen Volkes!)

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Banken Geld verlieren – und die Banken sind in Europa sehr, sehr einflussreich – und die Bevölkerung in Griechenland wird noch größere Probleme bekommen, noch tiefere Einschnitte zu gewärtigen haben. Genau das ist der Punkt! Das heißt, man wägt ab zwischen den Interessen des griechischen Volkes und dem Wohlstandsverlust der Österreicher. Darüber reden wir! Wir reden darüber, dass in Österreich ein Wohlstandsverlust passieren wird, und zwar deshalb, weil wir das Geld verteilen. Es ist hier eine sozialistische Umverteilung geplant, wobei man jenen nimmt, die haben, und denen gibt, die nicht haben, ganz einfach, und dann sozusagen ein Gleichgewicht erzeugt. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Es ist eine klassische Umverteilung ... (Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?)

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Banken Geld verlieren – und die Banken sind in Europa sehr, sehr einflussreich – und die Bevölkerung in Griechenland wird noch größere Probleme bekommen, noch tiefere Einschnitte zu gewärtigen haben. Genau das ist der Punkt! Das heißt, man wägt ab zwischen den Interessen des griechischen Volkes und dem Wohlstandsverlust der Österreicher. Darüber reden wir! Wir reden darüber, dass in Österreich ein Wohlstandsverlust passieren wird, und zwar deshalb, weil wir das Geld verteilen. Es ist hier eine sozialistische Umverteilung geplant, wobei man jenen nimmt, die haben, und denen gibt, die nicht haben, ganz einfach, und dann sozusagen ein Gleichgewicht erzeugt. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Es ist eine klassische Umverteilung ... (Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?)

Nun noch zu den Ausführungen über die Finanztransaktionssteuer: Wir führen ja hier ein Scheingefecht! Jetzt kommt Herr Faymann mit der Finanztransaktionssteuer daher und erklärt uns, er hat damit die Finanzkrise dementsprechend gezügelt. (Abg. Mag. Muttonen: Schon lange! Er war der Erste!) Ja, ich weiß, er hat das initiiert. Er hat das von ATTAC, einer sehr interessanten Organisation, übernommen. Damals hat es noch Tobin-Tax geheißen, wobei Herr Tobin, der das erfunden hatte, sich dann davon distanziert hat. Aber das sei einmal dahingestellt.

Entscheidend ist, dass die Finanztransaktionssteuer substanziell überhaupt nichts bewegen wird, null! Es ist rein eine Beteiligung am Finanzkapitalismus. (Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?) Herr Faymann will sich beteiligen, die EU will sich hier ein Körberlgeld machen, aber es wird nichts daran ändern, dass wir erstens einen entfesselten Finanzkapitalismus haben und dass zweitens alle Staaten überschuldet sind, alle Staaten, auch wir! Auch wir sind überschuldet, und die Griechen, Portugiesen und Italiener im Besonderen.

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ist das jetzt schlecht, ist das böse? Darf man das nicht in der EU? – Ich weiß schon ... (Abg. Krainer: Glauben Sie nicht, dass das jeder da herinnen macht?) Na, eben nicht! Das ist genau der Punkt (Abg. Krainer: Aha, das entscheiden Sie!), denn für einen überzeugten Sozialisten, wie Sie das sind, Herr Krainer, gibt es das österreichische Volk gar nicht. (Abg. Krainer: Ach nein?) Für Sie gibt es andere Kriterien der Volkszugehörigkeit und der Klassenzugehörigkeit, und genau das ist das Problem. Das heißt, wenn Sie nach Brüssel fahren, geben Sie Ihre österreichischen Interessen ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine Sache noch zu den Grünen: Ich schätze die Grünen ja sehr, was ihr Engagement für erneuerbare Energien, für eine Energiewende und so weiter betrifft. Aber eines ist auch ganz sicher: Was sie heute hier machen, indem sie uns verkaufen, indem sie uns an ein sinkendes Schiff ketten, indem sie uns Milliardenverluste für die Zukunft aufbürden (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, Sie waren das vom BZÖ!), wird dazu führen, dass uns in Zukunft das Geld fehlen wird, um genau diese Energiewende, die ja Geld kosten wird, einzuleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bei dieser Diskussion heute sehr, sehr aufmerksam zugehört. Da ist die Frage einer Volksabstimmung gewesen, darüber, ob wie denn so vorgehen, wie wir das heute mit dem EFSF-Beschluss wieder tun sollen. (Abg. Grosz: Wie?) Na ja, sollen wir das tun, oder sollen wir es nicht tun?

Keiner derjenigen, die die Volksabstimmung so protegiert haben, die sagen, dass das Volk unbedingt befragt werden muss, hat mir erklärt, was denn wirklich passiert, wenn wir eine Volksabstimmung durchführen und wenn, no na, die Österreicher sagen: Kein Geld für die Griechen, das behalten wir uns hier! Was passiert dann? – Die Folgen wären doch absolut ein Zerbrechen der Europäischen Union, eine In-Frage-Stellung des Euro. Ist das egal? Und haben Sie je ausgerechnet, was das dann den österreichischen Steuerzahler kostet? – Davon habe ich nichts gehört. Ich habe nichts davon gehört! (Abg. Mag. Stefan: ... steht gar nicht im Vertrag!)

Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)

Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)

Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)

Wissen Sie, was noch spannend ist? – Es wurde hier immer wieder behauptet, wir investieren 30 Milliarden in den Schuldenturm, wir schieben 30 Milliarden in den Süden (Abg. Grosz: Unterm Strich wird es dazu kommen!), es werden 30 Milliarden überwiesen. Dazu ist mir eingefallen – Sie haben uns auch gedroht, wenn wir das tun, dann werden wir am Ende vom Wähler abgestraft (Abg. Grosz: Ja, genau!) –: Was wird denn passieren (Abg. Grosz: Ihr habt seit 20 Jahren verloren!), wenn diese 30 Milliarden, die ja nur Haftung sind, nirgends hingeschoben werden? – Ich bin gespannt, wer dann abgestraft wird: dafür, dass er den Wähler belogen hat! (Abg. Grosz: Seit 20 Jahren gibt es keine Wahl, bei der die SPÖ ein Plus hat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute ganz einfach darum, diesen Rahmen zu erhöhen, und das wird in diesem Haus mit Mehrheit geschehen. Dass es noch sehr, sehr viele Diskussionen dazu geben wird, um den ESM dann auch wirklich zum Beschluss zu führen, ist schon klar. Aber der heutige Beschluss ist notwendig, um einfach die Katastrophe hintanzuhalten und nicht ein Land in den Ruin zu schicken. (Abg. Grosz: Verzeihung, Gusenbauer hat gewonnen, ja!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)

Zu Letzterem sei ihm beigepflichtet. Aber zur Erinnerung, Herr Kollege Strache: Der amerikanische Staat hat Lehman Brothers – Chapter 11 – in Konkurs geschickt. Wissen Sie, wie groß dieser Schaden war? Was schätzen Sie? – 13 Millionen Jobs und 15 Billionen Dollar hat diese Finanzkrise ausgelöst. (Abg. Strache: Weil man nicht verstaatlicht hat!) 15 Billionen Dollar! (Abg. Strache: Das war ein Fehler!)

Zu Letzterem sei ihm beigepflichtet. Aber zur Erinnerung, Herr Kollege Strache: Der amerikanische Staat hat Lehman Brothers – Chapter 11 – in Konkurs geschickt. Wissen Sie, wie groß dieser Schaden war? Was schätzen Sie? – 13 Millionen Jobs und 15 Billionen Dollar hat diese Finanzkrise ausgelöst. (Abg. Strache: Weil man nicht verstaatlicht hat!) 15 Billionen Dollar! (Abg. Strache: Das war ein Fehler!)

Wenn schon das BZÖ und die Freiheitlichen uns heute erklären, dass die Regierung und mit dabei auch die grüne Fraktion völlig falsch liegen, dann frage ich mich, warum die europäischen Staaten, die diesen Beschluss des Rettungsschirmes fassen, mit all ihren Stäben der Regierungschefs, der Finanzchefs und der Experten (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Haus spricht!) bereit sind, auch diesen Rettungsschirm sicherzustellen. Sind das alles Leute, die nichts verstehen, und nur ihr beiden Fraktionen habt die Weisheit gegessen? (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Europahaus spricht!) Da traue ich der wirtschaftlichen Kompetenz der Regierungen durchaus mehr zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!)

Wenn schon das BZÖ und die Freiheitlichen uns heute erklären, dass die Regierung und mit dabei auch die grüne Fraktion völlig falsch liegen, dann frage ich mich, warum die europäischen Staaten, die diesen Beschluss des Rettungsschirmes fassen, mit all ihren Stäben der Regierungschefs, der Finanzchefs und der Experten (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Haus spricht!) bereit sind, auch diesen Rettungsschirm sicherzustellen. Sind das alles Leute, die nichts verstehen, und nur ihr beiden Fraktionen habt die Weisheit gegessen? (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Europahaus spricht!) Da traue ich der wirtschaftlichen Kompetenz der Regierungen durchaus mehr zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!)

Wenn schon das BZÖ und die Freiheitlichen uns heute erklären, dass die Regierung und mit dabei auch die grüne Fraktion völlig falsch liegen, dann frage ich mich, warum die europäischen Staaten, die diesen Beschluss des Rettungsschirmes fassen, mit all ihren Stäben der Regierungschefs, der Finanzchefs und der Experten (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Haus spricht!) bereit sind, auch diesen Rettungsschirm sicherzustellen. Sind das alles Leute, die nichts verstehen, und nur ihr beiden Fraktionen habt die Weisheit gegessen? (Abg. Strache: So wie der englische Außenminister von einem abgebrannten Europahaus spricht!) Da traue ich der wirtschaftlichen Kompetenz der Regierungen durchaus mehr zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: „Billions“ sind keine Billionen!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Die englische Bedeutung von „billions“ ...!) Es ist auch bemerkenswert, wenn uns die Amerikaner verkünden, dass Europa sich um

die Bankenlandschaft zu wenig gekümmert hätte. Ich gratuliere Frau Bundesminister Fekter zu dem Mut, den sie hatte, dort auch ein bisschen daran zu erinnern (Abg. Grosz: Was sind „billions“?), wo es wirklich Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie viele Millionen ...?) Wenn die amerikanischen Banken ab 400 in Konkurs geschickt werden, braucht uns ein amerikanischer Präsident nicht zu erklären, dass Europa sich besser um die Banken kümmern sollte. Er hat im eigenen Land Arbeit genug, meine Damen und Herren!

die Bankenlandschaft zu wenig gekümmert hätte. Ich gratuliere Frau Bundesminister Fekter zu dem Mut, den sie hatte, dort auch ein bisschen daran zu erinnern (Abg. Grosz: Was sind „billions“?), wo es wirklich Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie viele Millionen ...?) Wenn die amerikanischen Banken ab 400 in Konkurs geschickt werden, braucht uns ein amerikanischer Präsident nicht zu erklären, dass Europa sich besser um die Banken kümmern sollte. Er hat im eigenen Land Arbeit genug, meine Damen und Herren!

Eines sollten wir auch wissen: Es ist ja bekannt, es ist unbestritten, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Was ist die deutsche Bedeutung von „billions“?), dass die Europäische Union, dass uns der Euro sehr viel Wohlstand gebracht hat. Meine Damen und Herren, es ist auch unbestritten, dass Österreich gewaltig vom Euro profitiert. Als der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wurde, wurde er belächelt: Wird denn der gegen den Dollar Bestand haben? Welche Chance wird dieses Zahlungsmittel haben? (Abg. Strache: Da ist alles billiger geworden, wenn es nach der ÖVP geht!) Bei der Einführung hat er sozusagen bei 1,18 notiert. Dann ist er einmal auf 0,80 abgerutscht. Am Höchststand war er bei 1,60, und jetzt liegt er bei etwas über 1,20.

Eines sollten wir auch wissen: Es ist ja bekannt, es ist unbestritten, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Was ist die deutsche Bedeutung von „billions“?), dass die Europäische Union, dass uns der Euro sehr viel Wohlstand gebracht hat. Meine Damen und Herren, es ist auch unbestritten, dass Österreich gewaltig vom Euro profitiert. Als der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wurde, wurde er belächelt: Wird denn der gegen den Dollar Bestand haben? Welche Chance wird dieses Zahlungsmittel haben? (Abg. Strache: Da ist alles billiger geworden, wenn es nach der ÖVP geht!) Bei der Einführung hat er sozusagen bei 1,18 notiert. Dann ist er einmal auf 0,80 abgerutscht. Am Höchststand war er bei 1,60, und jetzt liegt er bei etwas über 1,20.

Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht vergessen und sollten wissen, dass wir im ureigensten Interesse handeln – und nicht nur wegen der Griechen! (Abg. Grosz: ... „billions“ im Deutschen?) Es geht um unser Geld, es geht um unsere soziale Sicherheit, es geht um unsere Beschäftigungssicherheit, und daher sollten wir diese Maßnahmen durchaus unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Rufe beim BZÖ: Billions! – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht!)

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!) Ich verstehe jeden Österreicher und jede Österreicherin, der oder die emotional ein Problem damit hat, dass man jetzt für Fehler einstehen muss, die Regierungen in Griechenland gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!)

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!) Ich verstehe jeden Österreicher und jede Österreicherin, der oder die emotional ein Problem damit hat, dass man jetzt für Fehler einstehen muss, die Regierungen in Griechenland gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!)

Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)

Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)

Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte auf Trieben ganz offen eingehen. Wir waren damit konfrontiert, dass wir aufgrund von Manipulationen ... – Der Bürgermeister hat, glaube ich, die schlimmste Verantwortung übernommen und Selbstmord begangen, aber er hat letztlich die Daten manipuliert. (Abg. Grosz: ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben! ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben!) Wir hatten Unterlagen, in denen immer 300 000 € Überschuss ausgewiesen waren. In Wirklichkeit war die Situation so, dass es 700 000 € Abgang gegeben hat.

Was war die Konsequenz? – Zweieinhalb Wochen später sind genau die zu mir gekommen, die gesagt haben: Schicken wir Trieben in die Insolvenz!, und haben gesagt: Wir kriegen jetzt keine Darlehen mehr, die Zinssätze steigen massiv!, was natürlich klar ist, weil plötzlich die Bonität jeder einzelnen Gemeinde genau bewertet wird, es da entsprechende Aufschläge gibt. (Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!) Die haben dann gesagt: Vernünftiger ist es, wir setzen Geld in der Gemeinde ein, retten wir Trieben mit einem ganz strengen Sparprogramm, statt in die Insolvenz zu gehen und sich alles wesentlich teurer finanzieren zu müssen! (Zwischenruf beim BZÖ.)

Das größte Problem ist: Wenn es für eine Gemeinde keinen Financier gibt, dann kann wieder nur die öffentliche Hand einspringen. Ich glaube, von der Systematik her sind wir jetzt im Zusammenhang mit Griechenland (Abg. Grosz: ... gleiches Problem!) und der Europäischen Union genau mit dem gleichen Problem konfrontiert.

Ich meine, dass wir berechtigt verärgert sein können darüber, was die Regierungen in Griechenland in der Vergangenheit gemacht haben, dass sie ihre Probleme nicht gelöst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!), aber ich glaube, dass es letztlich in unserem eigenen Interesse ist, dass sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann, dass es wieder stabil wird, dass es auf einen Wachstumskurs kommt und dass es eben nicht zu einem Ausfall kommt (Zwischenruf des Abg. Grosz), der dazu führen würde, dass wir uns alle am Ende des Tages wesentlich teurer finanzieren müssten (Abg. Strache: Also wenn es zu einem griechischen Ausfall gekommen wäre, hätten wir nur 4 Millionen verloren!), dass die Insolvenz Griechenlands auch für Österreich und für Europa teurer käme, als es jetzt zu unterstützen – unabhängig davon, was wir für die Menschen tun.

Ich meine, dass wir berechtigt verärgert sein können darüber, was die Regierungen in Griechenland in der Vergangenheit gemacht haben, dass sie ihre Probleme nicht gelöst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!), aber ich glaube, dass es letztlich in unserem eigenen Interesse ist, dass sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann, dass es wieder stabil wird, dass es auf einen Wachstumskurs kommt und dass es eben nicht zu einem Ausfall kommt (Zwischenruf des Abg. Grosz), der dazu führen würde, dass wir uns alle am Ende des Tages wesentlich teurer finanzieren müssten (Abg. Strache: Also wenn es zu einem griechischen Ausfall gekommen wäre, hätten wir nur 4 Millionen verloren!), dass die Insolvenz Griechenlands auch für Österreich und für Europa teurer käme, als es jetzt zu unterstützen – unabhängig davon, was wir für die Menschen tun.

Also ich stehe zu den österreichischen Interessen, aber wir müssen auch im Sinne Europas und der Menschen in Griechenland denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... darf nicht Griechenland werden!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: ... Sparkasse! Wie viel stürzt heute der ATX ab?) – Kollege Westenthaler, ich habe noch nicht einmal angefangen, aber meine Wortmeldung wird für sie schon so unbequem wie die aktuellen Kurse werden, insofern ist das richtig antizipiert.

Drei Jahre ist es her, da ist eine große Bank – gar nicht einmal die größte, sondern eine mittelgroße Investmentbank (Abg. Strache: Die man nicht verstaatlicht hat! Das war der Fehler! Die hätte man verstaatlichen müssen!) – in den USA in Konkurs gegangen beziehungsweise geschickt worden. Hören Sie nun ein Zitat, das für die Kollegen von BZÖ und FPÖ erhellend sein kann! Der damalige Chefberater des amerikanischen Finanzministers Henry Paulson hat noch am 13. September 2008 – am 15. September 2008 ist Lehman in Konkurs gegangen – Folgendes gesagt:

Mit Lehman werden wir ein Exempel statuieren. Wir werden zeigen, dass es richtig und notwendig ist, Lehman in Konkurs gehen zu lassen, statt mit Steuergeldern zu stützen, ohne dass die Folgen dramatisch sein werden. Es handelt sich ja schließlich nur um die kleinste unter den Big Five, und da werden wir die Auswirkungen problemlos unter Kontrolle halten. Eine davon ausgehende ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Finanzwirtschaft sehen wir nicht. – Zitatende. (Abg. Strache: Die hätte verstaatlicht gehört! Alles untaugliche Argumente!)

Und da seid ihr wirklich ernsthaft der Meinung, dass das, was damals geschehen ist, Griechenland nicht auslösten kann?! (Abg. Strache: Verlangt ja keiner von uns! Verlangt ja keiner von uns! ... Verstaatlichung!) So ähnlich! Wenn ihr heute „Griechenland“ statt „Lehman“ einsetzt, haben wir eins zu eins das Risiko, das ihr sehenden Auges – und zwar nicht im Interesse der Österreicher, sondern gegen die Interessen der Österreicher – jetzt einzugehen bereit seid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das heißt, Griechenland ist nicht das Ziel, Griechenland ist ein Mittel. Der europäische Schutzschirm ist ein Mittel, der den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher dient. Wenn ihr wirklich meint, dass ihr die Lehman-Pleite auf Staatsebene heraufbeschwören könnt, wenn ihr das wirklich machen wollt, dann gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten (Abg. Strache: Und niemand verlangt ...! Und niemand verlangt ...!): Entweder ihr macht billiges Oppositionskleingeld und würdet, wenn ihr Verantwortung hättet, anders handeln – es wäre eine Hoffnung, dass dem so wäre (Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, nämlich im Interesse der Österreicher und Europas, oder es ist wirklich ein derartiges Ausmaß an Populismus, ein derartiges Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und ein derartiges Ausmaß – entschuldigt! – an dramatischer Inkompetenz, die da zum Ausdruck kommt, dass einem Angst und Bange wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Griechenland ist nicht das Ziel, Griechenland ist ein Mittel. Der europäische Schutzschirm ist ein Mittel, der den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher dient. Wenn ihr wirklich meint, dass ihr die Lehman-Pleite auf Staatsebene heraufbeschwören könnt, wenn ihr das wirklich machen wollt, dann gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten (Abg. Strache: Und niemand verlangt ...! Und niemand verlangt ...!): Entweder ihr macht billiges Oppositionskleingeld und würdet, wenn ihr Verantwortung hättet, anders handeln – es wäre eine Hoffnung, dass dem so wäre (Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, nämlich im Interesse der Österreicher und Europas, oder es ist wirklich ein derartiges Ausmaß an Populismus, ein derartiges Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und ein derartiges Ausmaß – entschuldigt! – an dramatischer Inkompetenz, die da zum Ausdruck kommt, dass einem Angst und Bange wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Ich wundere mich nur, warum die ihr eigenes Geld ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren! Jede Kapitalerhöhung, jede Maßnahme in Bezug auf diesen ESM, bei dem es um viel Geld geht, bedarf ausdrücklich der Zustimmung der nationalen Parlamente. So steht es in dem Vertrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!) Das Thema ist viel zu ernst, als dass Sie daraus politisches Kleingeld schlagen sollen und können. (Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!)

Meine Damen und Herren! Jede Kapitalerhöhung, jede Maßnahme in Bezug auf diesen ESM, bei dem es um viel Geld geht, bedarf ausdrücklich der Zustimmung der nationalen Parlamente. So steht es in dem Vertrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!) Das Thema ist viel zu ernst, als dass Sie daraus politisches Kleingeld schlagen sollen und können. (Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!)

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Strache: Das ist Verrat! Schande! – Rufe bei BZÖ und FPÖ: Schande! Schande!) – Das ist angenommen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dies unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist angenommen. (Ruf beim BZÖ: Wir kriegen eine Piratenpartei! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Grüne! Es gibt doch noch anständige Grüne!)

Was wir heute jedoch im Vorfeld dieser Dringlichen erlebt haben, hat schon gezeigt, wie weit Sie den Parlamentarismus nicht ernst nehmen, Herr Bundeskanzler. Heute sind nämlich 30 Milliarden € an Rettungsschirm beschlossen worden, und Sie haben vor geraumer Zeit, nämlich vor einer Nationalratswahl, der österreichischen Bevölkerung versprochen, bei maßgeblichen Veränderungen des Vertrags eine Volksabstimmung durchzuführen. Da muss man schon sagen, dass man sehen kann, was Ihr Wort wert ist. Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich heute hier zu Wort zu melden und das zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Vertrag ist ja nicht verändert worden!)

Der Herr Bundeskanzler hält sein System Faymann wahrscheinlich für absolut unbedenklich. Er wird es wahrscheinlich sogar für völlig normal halten. Was bedeutet dieses System Faymann eigentlich, das in den letzten Wochen offenkundig geworden ist? – Dieses System bedeutet skrupellosen Missbrauch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe für politische, für parteipolitische Selbstbeweihräucherung. (Abg. Mag. Rudas: ... Staatsbürgerschaft!) Das sind Gelder, die Faymann und seiner angeblich sozialen Partei nicht zustehen! Das sind öffentliche Gelder. (Beifall bei der FPÖ.)

ist einzigartig in der Zweiten Republik! (Abg. Öllinger: Aber gegen Sie auch!) Das hat es überhaupt noch nicht gegeben, dass so viele amtsführende Regierungsmitglieder im Verdacht stehen, rechtswidrige Handlungen gesetzt zu haben.

Die Kaltschnäuzigkeit war extrem, sagt ein ehemaliger ÖBB-Manager. Ich zitiere ihn: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt. Das ist die Methode, die Sie offenbar leben. 7 Millionen € für den Werner, hat ein Zeuge ausgesagt. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Dieser Satz ist ja mittlerweile auch zu einem geflügelten Satz geworden. Dieser Satz wird in die Annalen der Zweiten Republik eingehen, allerdings nicht ruhmreich, Herr Bundeskanzler.

Das sind ja mehrere Zeugen, die da endlich auch die Wahrheit sagen und hier herausrücken mit Methoden, die eines Staates nicht würdig sind, besonders nicht, wenn solche Methoden von Regierungspolitikern angewandt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen!)

Man musste ja leider im Vorfeld erleben, dass Sie auch versucht haben, hier wieder einen Kuhhandel zu machen: Erspart uns den Untersuchungsausschuss im Bereich der ÖBB- und ASFINAG-Inserate, dafür ersparen wir euch, der ÖVP, andere unangenehme Bereiche. Aber zum Glück hat dieser Kuhhandel nicht funktioniert, muss ich sagen, denn es muss uns allen klar sein, uns allen hier im Haus, dass – egal bei welcher Partei, egal auf welcher Ebene, egal welche Person betreffend – da überall volle Aufklärung stattzufinden hat, und dort, wo strafrechtlich relevante Entwicklungen stattgefunden haben, mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen ist (Abg. Dr. Kräuter: Was ist denn mit dem Scheuch?) und wir uns alle von solchen abscheulichen Personen zu verabschieden haben, die in so ungeheuerlicher Weise die Republik schädigen und auch mit öffentlichen Steuergeldern so sträflich umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.

Der Verkehrsminister ist politisch verantwortlich für Betriebe wie die ÖBB oder die ASFINAG. Und es ist eine Normalität, dass zwischen den Verantwortlichen, die die Betriebe führen – es ist nach dem Aktienrecht ganz klar geregelt, wer wofür zuständig ist –, Gespräche stattfinden über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Abg. Kickl: Ja, genau!), über hunderte inhaltliche Themen, zu denen das Image des Unternehmens genauso gehört wie unzählige Milliardeninvestitionen, über inhaltliche Themen beginnend beim Fahrplan (Abg. Mag. Stefan: Ein Fehlplan! – Abg. Kickl: Ein Schrottplan!) bis hin zu vielen Fragen der Finanzen der ÖBB oder der ASFINAG.

Es ist richtig, dass ein zuständiger Minister oder eine zuständige Ministerin mit Verantwortlichen der Betriebe, wo es die politische Verantwortung dafür gibt, viele Gespräche führt, wie dieses Unternehmen geführt wird und geführt werden soll. Es ist dabei penibel aktienrechtlich einzuhalten, wer die Entscheidungen trifft. Und es haben die Geschäftsführer der ASFINAG und der ÖBB erklärt, dass diese Entscheidungen im Unternehmen getroffen worden sind, dort, wo sie hingehören. Und das ist auch in Ordnung so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das hat aber der Geschäftsführer der ÖBB nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist ja das Problem!)

Ihre Frage 7 lautet: „Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?“ – Ja, eine Anzeige, und zwar von Ihnen! Das ist eine politisch motivierte Anzeige; das hätten Sie sich gleich selbst fragen und beantworten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Eine Anzeige! Aber ein Strafverfahren?! Eine Anzeige ist kein Strafverfahren!) Alles, was es gibt, ist eine Anzeige, und die ist von Ihnen!

Die Antworten ergeben sich sehr einfach aus den bereits gestellten parlamentarischen Anfragen; ich stelle sie Ihnen gerne mit den dementsprechenden Nummern zur Verfügung. Aus diesen ist ersichtlich, dass die Beträge, die jährlich für Inserate ausgegeben wurden, variieren. Man kann sie auch zusammenrechnen, das steht Ihnen zur Verfügung. Ich habe nämlich diese Frage der Inserate schon mehrfach beantwortet. Sie können das ruhig als neu darstellen. Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion, die vor vier Jahren stattfand, die Ihnen jetzt anscheinend ... (Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?) Sie selbst haben es, Sie brauchen es nur zusammenzurechnen. In jedem Jahr ist es anders. (Abg. Strache: Sagen Sie doch, wie hoch die Beträge sind!)

Die Antworten ergeben sich sehr einfach aus den bereits gestellten parlamentarischen Anfragen; ich stelle sie Ihnen gerne mit den dementsprechenden Nummern zur Verfügung. Aus diesen ist ersichtlich, dass die Beträge, die jährlich für Inserate ausgegeben wurden, variieren. Man kann sie auch zusammenrechnen, das steht Ihnen zur Verfügung. Ich habe nämlich diese Frage der Inserate schon mehrfach beantwortet. Sie können das ruhig als neu darstellen. Es ist nicht neu, es ist die Wiederholung einer Diskussion, die vor vier Jahren stattfand, die Ihnen jetzt anscheinend ... (Abg. Strache: Wie hoch? Wie hoch sind die Beträge? – Abg. Kickl: Wie viel?) Sie selbst haben es, Sie brauchen es nur zusammenzurechnen. In jedem Jahr ist es anders. (Abg. Strache: Sagen Sie doch, wie hoch die Beträge sind!)

Wie hoch ist der Betrag? – Auch hier kann ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 10. Jänner 2008 sowie auf die Anfrage vom 14. Jänner 2009, die durch meine Nachfolgerin, Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, beantwortet wurde, verweisen. (Abg. Strache: Die hat das aber nicht beantwortet!)

ben, für das Image, für die Kundenzufriedenheit und für hunderte Detailfragen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!)

Um zu regeln, wer wo wie viele Inserate schaltet und nach welchen Kriterien Inserate und deren Schaltung möglichst adäquat erfolgen sollen, haben wir in der Bundesregierung das Medientransparenzgesetz beschlossen und uns auf die Einrichtung eines entsprechenden Beirates geeinigt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vilimsky –: Antrittsapplaus für dich!)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Ich habe gleich ein Anliegen an Sie, nämlich das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in der kommenden Präsidiale zu thematisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Derart verhöhnende Stellungnahmen eines Regierungschefs gegenüber dem Hohen Haus sind überhaupt noch nicht dokumentiert. Auf eine Frage, wie hoch die Inseratenvolumina waren, zu sagen: Rechnen Sie sich das zusammen!, das ist nicht der entsprechende Umgang mit dem Hohen Haus. (Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?) – Frau Rudas, ruhig bleiben! Wir kommen gleich auch auf Sie zu sprechen.

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Frau Rudas, ist das in Ordnung? Ist das genau die Politik, für die Sie stehen? (Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!) – Offensichtlich ja, denn mit normaler Medienarbeit kommen Sie nicht durch. Deshalb muss man eben in den Steuertopf greifen, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, für wie dumm verkaufen Sie dieses Hohe Haus eigentlich, wenn es darum geht, dass Sie Einfluss geübt haben sollen, und Sie uns erklären, Sie reden oft mit den Vorständen, etwa über Fahrpläne?! Das kann es doch nicht sein! (Abg. Strache: Inseratenfahrpläne!) Inseratenfahrpläne – das wird es offenbar gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft hat da besonderen Mut gehabt. Nicht immer funktioniert es aus unserer Sicht richtig, das stimmt schon. Es gibt aber auch Fälle, bei denen wirklich Mut dahinter ist, wenn die Staatsanwaltschaft sich traut, gegen ein amtierendes Regierungsmitglied tatsächlich zu ermitteln. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Abg. Öllinger: Scheuch? Meinen Sie Scheuch?) Ich bin froh darüber, dass von der Justizministerin dafür grünes Licht gekommen ist.

Ich möchte klarstellen, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei, auch im Hinblick auf diese Anzeige, die von mir ausgegangen wurde (Abg. Mag. Rudas: Ist!), nie irgendetwas gegen die wirtschaftliche Basis der heimischen Printlandschaft gedacht war. Wir haben auch nichts gegen Inserate. Inserate sind ein wichtiger Bestandteil für das österreichische Medienwesen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber nicht der politische Missbrauch!)

Ich möchte klarstellen, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei, auch im Hinblick auf diese Anzeige, die von mir ausgegangen wurde (Abg. Mag. Rudas: Ist!), nie irgendetwas gegen die wirtschaftliche Basis der heimischen Printlandschaft gedacht war. Wir haben auch nichts gegen Inserate. Inserate sind ein wichtiger Bestandteil für das österreichische Medienwesen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber nicht der politische Missbrauch!)

Täglich kommen neue Fakten ans Tageslicht. Unser Klubobmann hat schon darauf Bezug genommen, ich möchte das nur ergänzen, etwa um jüngste Aussagen eines ÖBB-Managers: „Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren.“ (Abg. Heinzl: Wahnsinn! Der heißt bestimmt nicht ...!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so geht man mit der Bundesbahn um! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Schämen Sie sich, Herr Kollege Heinzl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lacht die Frau Bundesminister! Sie findet das auch noch lustig!) Kommen Sie einmal hier heraus und reden Sie! Sie mit Ihren Zwischenrufen ignorieren das doch alles!

Ich darf jetzt den mit 21. Jänner 2008 datierten Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG für das Jahr 2007 zitieren. Darin wird auf den Seiten 15 und 16 unter Punkt 3.11 ... (Abg. Heinzl: Hat Ihnen das der Gorbach aufgeschrieben?) – Kollege Heinzl! Rauskommen! Sie sollten als Parlamentarier in der Lage sein, selbständig ein paar zusammenhängende Sätze vom Rednerpult aus zu sagen – und sich nicht so verhalten wie in einem Wirtshaus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die haben überhaupt nichts davon gewusst, dass die Inserate vergeben werden. (Abg. Heinzl: Nein, eh nicht!) – Nein, eh nicht, sagen Sie. Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft ja!

Wissen Sie, worum es da geht? – Zwei Unternehmen, die schwerstens defizitär sind, die ASFINAG und die ÖBB, werden genötigt, für plumpe parteipolitische Werbung des SPÖ-Vorsitzenden in die Kassa greifen zu müssen, und der Steuerzahler zahlt sie über den Umweg. Daher, Herr Kollege Heinzl und Frau Rudas, ermittelt die Staatsanwaltschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Herr Cap, ich sage Ihnen, so ist es nicht. Wir haben nicht eine Anzeige, wir haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, für die das Justizressort grünes Licht gegeben hat. Wir haben eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss. Wir haben die Aussagen des PR-Ethik-Rats-Vorsitzenden, der gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist, was hier geschehen ist. Es wird Ihnen nicht gelingen, das alles lapidar wegzuwischen. Wenn Sie sagen, ja, machen wir einen Untersuchungsausschuss, aber holen wir uns gleich 50 Minister her, um darzustellen, dass das irgendwo anders auch so gewesen sein könnte, darüber kann man reden. Nur legen Sie irgendein Verdachtsmoment vor, über das wir diskutieren können! Ihre Vernebelungsstrategie, zu sagen, wir holen uns alle Minister, die es irgendwann einmal gegeben hat, vielleicht hat es auch bei ihnen irgendetwas gegeben, das hat nicht die Qualität. (Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident! Hat er ewig Zeit?)

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso werfen Sie denn die Nerven weg, wieso hüpfen Sie denn wie ein Rumpelstilzchen? (Abg. Strache: Die sind schon nervös, die Genossen!) Das ist immer das, was Sie hier aus der – eins, zwei, drei, vier – fünften Reihe heraus machen. (Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vorbei!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie haben ein Mandat, genauso wie ich. Warum nehmen Sie nicht aktiv an der Debatte teil? Wir sind da in keinem Wirtshaus, und ich bin nicht bereit, mit Ihnen wie bei einem Fußballspiel hin- und herzuschreien. Ich setze mich gerne mit Ihnen in qualitativer Art und Weise auseinander. (Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!) – Ja, weil Sie offensichtlich keine Argumente mehr haben! Sie sitzen da, lachen wie in der Muppet Show und keifen herein! Ja, ist das die Politik, für die Sie stehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Hören Sie auf damit!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso werfen Sie denn die Nerven weg, wieso hüpfen Sie denn wie ein Rumpelstilzchen? (Abg. Strache: Die sind schon nervös, die Genossen!) Das ist immer das, was Sie hier aus der – eins, zwei, drei, vier – fünften Reihe heraus machen. (Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vorbei!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie haben ein Mandat, genauso wie ich. Warum nehmen Sie nicht aktiv an der Debatte teil? Wir sind da in keinem Wirtshaus, und ich bin nicht bereit, mit Ihnen wie bei einem Fußballspiel hin- und herzuschreien. Ich setze mich gerne mit Ihnen in qualitativer Art und Weise auseinander. (Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!) – Ja, weil Sie offensichtlich keine Argumente mehr haben! Sie sitzen da, lachen wie in der Muppet Show und keifen herein! Ja, ist das die Politik, für die Sie stehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Hören Sie auf damit!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso werfen Sie denn die Nerven weg, wieso hüpfen Sie denn wie ein Rumpelstilzchen? (Abg. Strache: Die sind schon nervös, die Genossen!) Das ist immer das, was Sie hier aus der – eins, zwei, drei, vier – fünften Reihe heraus machen. (Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vorbei!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie haben ein Mandat, genauso wie ich. Warum nehmen Sie nicht aktiv an der Debatte teil? Wir sind da in keinem Wirtshaus, und ich bin nicht bereit, mit Ihnen wie bei einem Fußballspiel hin- und herzuschreien. Ich setze mich gerne mit Ihnen in qualitativer Art und Weise auseinander. (Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!) – Ja, weil Sie offensichtlich keine Argumente mehr haben! Sie sitzen da, lachen wie in der Muppet Show und keifen herein! Ja, ist das die Politik, für die Sie stehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Hören Sie auf damit!

Ich danke der ÖVP, dass sie keinen miesen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich bin guter Hoffnung, dass sich in diesem Untersuchungsausschuss all das, was die ÖBB- und ASFINAG-Manager zum Ausdruck gebracht haben, in vielen und weiten Bereichen bestätigen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Ich habe Vertrauen in das Hohe Haus – in die Vergabepolitik dieser Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Faymann an der Spitze schon lange nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie sollten den Antrag richtig vorlesen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Vilimsky, jetzt habe ich Sie am Schlafittchen! Sie sagen nämlich in Wahrheit das Gleiche wie der Herr Rosenkranz in seiner Aussendung: Bei unseren Ministerien ab dem Jahr 2000 muss zuerst ein Verdacht gegeben sein. Nicht nachschauen, zuerst muss ein Verdacht am Tisch liegen, dann wollen wir erst schauen! – Da sind Sie plötzlich ganz vornehm, ganz salonfähig. (Abg. Vilimsky: Na!) Das geht so nicht! Denn wenn wir untersuchen, dann wirklich. Und wenn man sagt, alles auf den Tisch, dann wirklich alles auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann aber bitte bis ...!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Vilimsky, jetzt habe ich Sie am Schlafittchen! Sie sagen nämlich in Wahrheit das Gleiche wie der Herr Rosenkranz in seiner Aussendung: Bei unseren Ministerien ab dem Jahr 2000 muss zuerst ein Verdacht gegeben sein. Nicht nachschauen, zuerst muss ein Verdacht am Tisch liegen, dann wollen wir erst schauen! – Da sind Sie plötzlich ganz vornehm, ganz salonfähig. (Abg. Vilimsky: Na!) Das geht so nicht! Denn wenn wir untersuchen, dann wirklich. Und wenn man sagt, alles auf den Tisch, dann wirklich alles auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann aber bitte bis ...!)

Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die

Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ihren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablenkungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sagen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die

Organe da in Schutz nehmen. Es ist ja unglaublich, was das für Vorwürfe sind. (Abg. Strache: Wer war denn beteiligt bei der ...?)

Das Zweite, was Sie sagen, ist, dass der Journalismus in Österreich käuflich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.) Ja, Sie sagen, der Journalismus ist käuflich. Sie sagen, man kann sich den Journalismus in der „Kronen Zeitung“ kaufen, man kann sich den Journalismus in „Österreich“ kaufen. Sie sagen, man kann sich den Journalismus bei „Heute“ kaufen, und eigentlich kann man sich ihn überall kaufen. (Abg. Kopf: Überall nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer weiteren Medienarbeit, wenn Sie mit dieser Geisteshaltung in Österreich Öffentlichkeitsarbeit machen wollen. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich echt gewundert bei der Rede des Kollegen Strache und mir nur gedacht, dafür, was er da sagt, ist hier der falsche Platz. Das müssen Sie beim Landesparteitag der FPÖ Kärnten sagen. Dort gehört das hin. Bei den anderen Landesparteien kann ich es nicht beurteilen, ich kenne mich da nicht so aus, aber vielleicht ist es am besten, Sie reden gleich auf einem Bundesparteitag einmal so. Ich frage Sie aber: Wieso sind Sie da so tolerant beim Uwe Scheuch? (Abg. Strache: Ich komme gerne nach Linz und erzähle den Linzern etwas von den Swap-Geschäften der SPÖ!) Uwe Scheuch: sechs Monate unbedingt, zwölf Monate, achtzehn Monate, „part of the game“. Da spielt es sich ab! 20 Milliarden-Haftung für die Landes-Hypo. Das zählt alles nichts!

So geht’s nicht! Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung. Wovon wollen Sie ablenken? (Abg. Neubauer: Was haben Sie für eine Rechtsauffassung als Demokrat?) Ich glaube, Sie haben den Antrag für den Untersuchungsausschuss gar nicht durchgelesen. Haben Sie die Vorwürfe da gelesen? Telekom. – Mir fällt ja schon fast kein Delikt mehr ein, das da nicht drinnen steht, wenn ich mir alle Punkte durchschaue. Das ist ja unfassbar! Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung (Abg. Strache: Sie meinen den Hochegger!), ein Lobbyistentrara, Manipulation von Börsenkursen – da spielt es sich ab!

So geht’s nicht! Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung. Wovon wollen Sie ablenken? (Abg. Neubauer: Was haben Sie für eine Rechtsauffassung als Demokrat?) Ich glaube, Sie haben den Antrag für den Untersuchungsausschuss gar nicht durchgelesen. Haben Sie die Vorwürfe da gelesen? Telekom. – Mir fällt ja schon fast kein Delikt mehr ein, das da nicht drinnen steht, wenn ich mir alle Punkte durchschaue. Das ist ja unfassbar! Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung (Abg. Strache: Sie meinen den Hochegger!), ein Lobbyistentrara, Manipulation von Börsenkursen – da spielt es sich ab!

auch einmal, sollte er jemals in die Situation kommen, Inserate vergeben zu können, Inserate vergibt. Da ist es dann in ihm durchgeblitzt, und er hat sich gesagt, Vorsicht, da darf ich mich nicht festnageln lassen, es könnte ja sein, dass ich einmal Inserate vergebe, denn es gibt, wie er richtig erkannt hat, eine Informationspflicht. Gell, Herr Minister Berlakovich? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine echte Informationspflicht gibt es. (Abg. Strache: Aber keine parteipolitische Werbegeschichte!) – Ja, parteipolitische Werbung!

Privatisierungsgedanken geschadet haben. Er hat sicher auch jene Politiker gemeint, von denen man Gesetze kaufen kann, eben durch jene Manager, die ihr Geld in die Hand nehmen. Aber ich fürchte, er hat auch Politiker gemeint, die sich Medienberichterstattung mit Steuergeld kaufen. (Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!) Er hat auch Zeitungsherausgeber gemeint, die Politikern Inserate abpressen. (Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!)

Privatisierungsgedanken geschadet haben. Er hat sicher auch jene Politiker gemeint, von denen man Gesetze kaufen kann, eben durch jene Manager, die ihr Geld in die Hand nehmen. Aber ich fürchte, er hat auch Politiker gemeint, die sich Medienberichterstattung mit Steuergeld kaufen. (Abg. Grosz: Wie der Herr Pröll mit 6,7 Millionen €!) Er hat auch Zeitungsherausgeber gemeint, die Politikern Inserate abpressen. (Abg. Grosz: Pröll! Pröll! 6,7 Millionen €!)

Wenn man das ernst nimmt, dann ist auch das ein ganz wichtiger Punkt, dass klar ist, dass das eine Inseratenschaltung ist. Und dann kann man schon darüber diskutieren, was hier geschalten werden darf. Ich habe das auch in meiner Öffentlichkeitsarbeit gesagt: Es macht einen Unterschied, ob die Finanzministerin beispielsweise über die Möglichkeiten eines Steuerausgleiches informiert – da finde ich nicht wirklich etwas Verwerfliches dran – oder ob das Finanzministerium die größte Steuerreform der letzten 200 Jahre alle zwei Jahre propagiert – das bringt überhaupt nichts – und sich selbst für die Leistungen lobt. Warum dafür zusätzlich Steuergeld ausgegeben werden soll, weiß ich nicht. Da würde ich eine klare Trennlinie einziehen und versuchen, das hinzubekommen. (Abg. Schönpass: ... Anschober Werbung macht!)