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Petition betreffend „Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln“ (Ordnungsnummer 84) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 85) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 92) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für ,Raus aus Euratom‘“(Ordnungsnummer 93) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 94) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Daniela Musiol und Mag. Birgit Schatz)

Petition betreffend „Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien“ (Ordnungsnummer 97) (überreicht von der Abgeordneten Ursula Haubner)

Petition betreffend „Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Ordnungsnummer 98) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer)

All diese drei Grundregeln wurden von der Europäischen Union, von der Europäischen Währungsunion gebrochen, und damit ist das Desaster ausgelöst worden, das wir heute innerhalb Europas, innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute wissen wir, dass sich bereits Griechenland, Irland, Portugal unter diesen Schutzschirm gestellt haben, darüber hinaus sich Griechenland um eine weitere Finanzhilfe in der Größenordnung von über 100 Milliarden € anstellt. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Darüber hinaus soll dieser Schutzschirm von 750 Milliarden € neuerlich ausgeweitet werden. Wir brauchen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Schutzschirm, sondern wir brauchen endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel, damit dieses Untreiben endlich beendet wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

schütten und unten die Milliarden versickern – und niemand weiß, wohin diese Milliarden fließen! Sie fließen nur ab: vom Steuerzahler Richtung Griechenland. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gab einen Bericht der Troika, von der Europäischen Zentralbank, von der EU-Kommission und vom IWF. Dieser Troika-Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde uns bis heute nicht zugestellt. Wer weiß, ob überhaupt die österreichische Bundesregierung weiß, wie es um Griechenland bestellt ist. Niemand hat eine Einschätzung der tatsächlichen Sachlage, wie es in Griechenland in Zukunft weitergehen soll. Und das betrifft die Gläubiger! Wir als Gläubiger wissen nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. Daher ist es notwendig, Frau Finanzministerin, dass Sie endlich einmal die Stopptaste drücken und sagen: Genug gezahlt für dieses Unterfangen in Griechenland!, denn: Dieses Geld ist verloren und verzockt und wird niemals mehr nach Österreich zurückfließen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, völlig klar ist auch, dass uns dieser Rettungsschirm in die Knechtschaft führt. Er führt uns in die Knechtschaft, aus der wir nie mehr herauskommen. Denn was sind denn die Folgen dieser Entscheidung, die Sie auf europäischer Ebene getroffen haben? Es ist das völlig falsche Signal, dass der reiche Norden den Süden auffängt, koste es, was es wolle. Das ist das Signal, das wir für die Finanzmärkte abgeben, eine Vorgangsweise, von der Sie behaupten, dass sie zu einer Stabilisierung führen soll. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Banken spekulieren mit dem Geld nach wie vor, weil sie wissen, sie haben nichts zu verlieren. Sie können ja nichts verlieren, wenn am Ende immer der Steuerzahler dafür haftet! Deshalb können die Banken risikolos Staatsanleihen mit maximaler Rendite kaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist gewissenlose Politik der Banken, die es gilt zu unterbinden und der endlich einmal ein Riegel vorzuschieben ist. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

tatsächlichen Stand der Dinge. Gestern am Abend haben wieder Beratungen stattgefunden – ohne Ergebnis. Niemand weiß, was tatsächlich verhandelt wurde. Sagen Sie uns endlich die Wahrheit, Frau Finanzministerin, oder halten Sie es mit dem Herrn Trichet, der gesagt hat: Wenn es eng wird, muss man lügen!? – Wir wollen nicht mehr belogen werden hier im Hohen Haus, und auch die Menschen draußen und die Steuerzahler haben es satt und wollen nicht mehr belogen werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen von Bürgern werden ihrer Lebenschancen beraubt und wird ihre Zukunft gestohlen. Daher, meine sehr geehrte Frau Finanzministerin: Beenden Sie endlich dieses Desaster und halten Sie es mit uns, mit dem BZÖ: Zahlungsstopp jetzt – genug gezahlt für Griechenland! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schieder! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich hat ein ureigenstes großes Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

haben wir gezahlt? Wir haben das Geld nicht! Haben Sie das Geld flüssig?) Es ist daher falsch, Herr Bucher, was Sie sagen. Das Engagement, das wir in Griechenland haben, hat bis jetzt den Steuerzahlern 19 Millionen € Zinsen gebracht – und keinen Cent gekostet! Sagen Sie einmal die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Diese Troika hat sich in den letzten sechs Wochen in Griechenland aufgehalten und hat kontrolliert, ob die Auflagen, zu denen sich Griechenland für das geborgte Geld verpflichtet hat, auch eingehalten werden. Und diese Troika hat mit den Griechen jene Maßnahmen verhandelt, die unbedingt notwendig sind, damit diese Schuldentilgung auch nachhaltig gesichert ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Denn: Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie sicher, Frau Bundesminister? Garantieren Sie persönlich dafür? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Troika hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in Europa ist (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und daher selber mit seinen Vermögenswerten zu diesem Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird dort ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt. Griechenland hat gerade eine Privatisierungsagentur gegründet – ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur so lange Geld, solange sie sich an diese Reformauflagen streng halten und solange sie diese Reformen auch durchziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und die zweite Bedingung ist, dass die Troika – der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission – bestätigt, dass dieser Pfad nachhaltig dazu führt, dass die Griechen à la longue ihre Schulden zurückzahlen können. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, was „Finance“ ist! – Abg. Strache: Das ist „Finance“!)

Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Sie treiben Österreich in die Pleite!) Griechenland in die Pleite zu schicken ist engstirnig und kurzsichtig (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zwar deshalb, weil wir all jene, die griechische Staatsanleihen gekauft haben – und das sind auch die Pensionskassen, das sind die Pensionisten in Europa –, nicht im Stich lassen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist furchtbar, was Sie ...!), sondern wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einem geordneten Schuldenabbau kommt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!)

Würden die europäischen Länder Griechenland schockartig in die Pleite schicken, würde diese Schockwelle eine Ansteckungsgefahr bedeuten und auch andere Länder in große Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht absehbar, wen es dann konkret treffen wird. Daher ist ein sorgsam kontrollierter, auf Reformen bedachter Schuldenabbau allemal der klügere Weg als Ihr Vorschlag: kein Geld mehr und damit die Pleite zu provozieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Griechenland pleiteginge (Abg. Strache: Griechenland ist pleite!) und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!) und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. (Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und das wollen wir nicht riskieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Griechenland pleiteginge (Abg. Strache: Griechenland ist pleite!) und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!) und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. (Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und das wollen wir nicht riskieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie machen es sich leicht, Sie kommen hier heraus und sagen, schuld ist die Politik. Und dann fällt Ihnen gerade noch ein, dass Sie sich ein bisschen umdrehen und sagen, schuld ist da hinten die Regierung. – Und das war es dann. Das ist ein bisschen ein enger Horizont, denn die Wahrheit ist, dass es hier um etwas ganz anderes geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie kommen jedes Mal her und sagen, schuld ist der, schuld ist der, schuld sind natürlich immer die, die auf der Regierungsbank sitzen, aber sonst haben Sie keine Ideen. Und das ist zu wenig. Ich sage Ihnen, da geht es jetzt um wichtige Fragen. Österreich kann ohne diese Eurozone nicht existieren. (Abg. Bucher: Sie gefährden die Eurozone mit Ihrer Politik!) Österreich ist ein exportorientiertes Land. Eine Million Arbeitsplätze hängt am Export, eine halbe Million hängt am Export in den Euroraum. Wer damit spielt, spielt mit der österreichischen Wirtschaft, ist ein Risikopolitiker und vertritt eine Risikopolitik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wieso ist das so butterweich gegangen? Sie sind mitverantwortlich, und Sie sollen sich aus dieser Verantwortung nicht wegstehlen! Das sage ich Ihnen; und wir werden Sie da nicht auslassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wirtschaftssystem, so wie es derzeit in Europa ist. Es liegt daran, dass es ein Selbstbedienungsladen ist. Selbst eine konservative Regierung in Deutschland hat gesagt: Schluss damit! Es müssen die Privaten auch daran beteiligt werden. – Richtig! Genau so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ärgerliche dabei ist, dass das dazu führt, dass plötzlich in ganz Europa alle Rechtspopulisten die Chance haben, gezielt mit Unwahrheiten vorzugehen und gezielt mit Unwahrheiten die Menschen in Europa zu verunsichern. Das ist das Ärgerliche dabei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Strache, weil Sie den Kopf schütteln: ein paar Beispiele für gezielte Unwahrheiten – nur aus Österreich – aus den letzten Wochen. Sie selber haben vor Kurzem gesagt, der Euro sei eine Totgeburt. (Ruf bei der FPÖ: Ist er ja!)

Der Euro ist heute eine stabile Währung, ist 40 Prozent mehr wert als der US-Dollar, 30 Prozent aller Weltwährungsreserven sind in Euro angelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine Totgeburt? – Herr Kollege Strache, das ist eine gezielte Unwahrheit, die Sie hier verbreiten.

So ein Schwachsinn, Herr Kollege Strache! Ein Schwachsinn ist das! Eine gezielte Unwahrheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das erinnert mich sehr, das erinnert mich unglaublich stark an die Argumente, die wir von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt gehört haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da haben wir gehört, wir werden Blutschokolade essen müssen, die Wasserreserven werden uns weggenommen werden. – Genau so ein Schwachsinn, wie wir ihn jetzt im Zusammenhang mit Griechenland und der Europäischen Union hören.

den € – jenen Betrag, den Sie erwähnt haben. – Das nur zur Relation zwischen Griechenland und der Hypo Alpe-Adria in Kärnten. (Abg. Strache: Da lob ich mir die englischen Konservativen! Die haben das rechtzeitig durchschaut!) Das haben Ihre Freunde dort verbrochen, Herr Kollege! (Abg. Strache: Die englischen Konservativen haben das rechtzeitig durchschaut, im Gegensatz zu Ihnen!) Herr Kollege Strache, ich weiß: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Stimme. Das kennen wir schon, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einigen wir uns auf Folgendes – noch einmal –: So lange finanzielle Hilfe für Griechenland, solange diese Variante für den Steuerzahler billiger ist als alle anderen Varianten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Diese Rede war billig!)

Herr Dr. Stummvoll, „Haircut“ und „Pleite“ sind nicht dasselbe. Da gibt es schon Unterschiede. Nur so viel zu den Argumenten, die Sie immer vorbringen, und dazu, dass Sie unserem Klubobmann immer vorwerfen, dass er mit falschen Argumenten hantiert: Sie argumentieren grundsätzlich nur mit falschen Argumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie sich doch selber an der Nase! Unsere Bundesregierung ist nicht einmal bei einem Wirtschaftswachstum von plus 3 Prozent in der Lage, ausgeglichen zu bilanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen zusätzlich Schulden und nehmen jetzt noch zusätzlich Schulden auf, um Griechenland zu bedienen. Das kann nicht funktionieren!

Wenn irgendjemand glaubt, dass Griechenland in der Lage sein wird, im nächsten Jahr bereits wieder ein Wirtschaftswachstum von plus 1 oder 2 Prozent zu erreichen, dann ist er vollkommen auf dem Holzweg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Mag. Schieder, Sie haben gestern in der „ZIB 2“ von Verantwortung gesprochen. Ihre Aufgabe wäre es, Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu zeigen, und nicht für andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Erstens: Die europäischen Regierungen, die hier ja durchaus auch handeln – nicht nur die Kommission, die EZB oder der IWF –, taumeln in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es ihnen und denen nicht gelingt, endlich einmal auch aus dem wirtschaftlichen Vernunftsgrund heraus, aber – und vor allem – auch aus dem Gerechtigkeitsgrund heraus diejenigen am Bezahlen dieser durchaus Teilpleite des Staates zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient haben, abgecasht haben und zum Teil Griechenland überhaupt erst in diese Art von Pleite hineingetrieben haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie das weiter negieren, dann werden Sie noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Das erste Argument muss lauten, dass die Banken und Spekulanten, die die letzten zwei Jahre bis zu 10 oder 15 Prozent verdient haben, endlich – eh nicht alles, es rutscht ohnehin immer mehr zum Steuerzahler; ich werde gleich darauf eingehen –, solange es geht, einen Beitrag leisten. Was Sie betreiben, ist Konkursverschleppung auf Kosten der Masse in Europa. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das heißt, die können nicht alles zahlen, und damit nicht nur der Steuerzahler zahlt, sollen diejenigen zahlen, die – wenn Sie die Zinsendienste der letzten zwei Jahre anschauen – nachweislich zig Milliarden, 30 bis 50 Milliarden mindestens, eingesackt haben. Holen Sie sich dort einmal etwas, und nicht immer nur bei der Masse! (Beifall bei den Grünen.)

Das wird eine Riesenpleite, die Pleite ist nicht mehr vermeidbar, und das sagen alle, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stummvoll, nicht die „böse“ Opposition, nicht Herr Kollege Strache und nicht Herr Kollege Bucher, sondern 327 Unterzeichner aus deutschen Universitäten, alles die Crème de la Crème der deutschen Nationalökonomie, haben in einer Gründungspetition verlangt, die Griechenlandzahlungen endlich einzustellen – die Crème de la Crème der deutschen Volkswirtschaftslehre! (Beifall beim BZÖ.)

Bitte zuhören, Kollege Stummvoll! Ich kann dir die Liste überreichen. (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.) – Er hat etwas Besseres zu tun, er muss sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister unterhalten, der ja diese Pleite mit seinem ganzen Neoliberalismus, wie ihn Kollege Cap ja kritisiert hat, mit eingefädelt hat.

Meine Damen und Herren, gelogen wird hier, dass sich die Balken biegen. Sie verschweigen der österreichischen Öffentlichkeit, was die Professoren mittlerweile von den deutschen Universitäten herunterbrüllen. (Abg. Steibl: Schrei nicht so!) Griechenland ist pleite und ist nicht mehr rettbar, und Sie stecken Geld der österreichischen Steuerzahler in einen Pleitestaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schön formuliert. Gemeint sind die Steuerzahler, meine Damen und Herren. Sie, die Sie alle zuschauen, sind gemeint. Bis dann werden sich die privaten Banken verabschiedet haben, jene Banken, denen auch die Frau Fekter verpflichtet ist, und dann wird nur mehr der Steuerzahler überbleiben. – Nachzulesen auf der Titelseite der heutigen „Presse“. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, das heißt nicht „Subtrahation“ sondern „Subtraction“ – aber Englisch ist wahrscheinlich zu kompliziert für Sie. (Rufe bei der FPÖ: Wow! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP: Leicht überfordert!)

Die Frage ist: Wer hat das damals beschlossen? Wer war damals in der Regierung? (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Vranitzky! Schröder!) Blau/Orange hat damals sogar den Finanzminister gestellt, der beim Ecofin abgestimmt hat. Darauf muss man halt auch hinweisen, dass diejenigen, die jetzt alles besser wissen, auch diejenigen waren, die diese Fehler vor zehn, elf, zwölf Jahren gemacht haben. (Abg. Petzner: Billiges Argument! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ein weiterer Fehler ist natürlich, dass es Steueroasen gibt. Die Frage ist nur: Auch Österreich hat einen Mechanismus, der Österreich zu einer Steueroase für Ausländer macht – nicht für Inländer, aber für Ausländer –, und zwar das Bankgeheimnis. Wenn wir hier beschließen, dass die Griechen zum Beispiel nicht mehr das Geld vor dem griechischen Finanzminister verstecken dürfen sollen, sondern in Griechenland gefälligst ihre Steuern zahlen sollen – wer stimmt da immer dagegen? – Die FPÖ und das BZÖ! (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Sie stimmen nicht dafür, dass die Griechen in Griechenland Steuern zahlen, sondern dafür, dass sie weiterhin ihre Steuern hinterziehen dürfen. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Blödsinn!)

Natürlich ist es auch ein Problem beziehungsweise ein Fehler, wenn in Griechenland in einer Art und Weise gespart wird, dass das Land kaputtgespart wird, kein Geld für Investitionen und für Wirtschaftswachstum da ist und dadurch die Wirtschaft dort kollabiert, die Arbeitslosigkeit explodiert und eben nicht investiert wird. Deswegen muss man natürlich auch von der Europäischen Union her darauf achten (Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer ist „man“?), dass in Griechenland nicht nur kaputtgespart wird, sondern auch Geld übrig bleibt, damit es überhaupt eine positive Entwicklungschance für Griechenland und für die Menschen, die dort leben, gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sind ja der Meinung, wir sollen gar kein Löschwasser zur Verfügung stellen, weil wir das vielleicht selber brauchen. Ich sage Ihnen: Wenn jeder nur auf sich selber schaut, dann haben wir bald einen Flächenbrand und dann hat jeder zu wenig Löschwasser, um zu helfen. Insofern ist es natürlich richtig, dort, wo die Krise entsteht, dort, wo der Brand ausbricht, zu löschen und dort auch einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, man muss sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Man muss heute nicht sagen, Schwarz-Blau hat beschlossen, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt, denn im Hauptausschuss dieses Hauses gab es meines Wissens keine Gegenstimme, auch nicht von Ihnen von der SPÖ, und daher finde ich es unseriös, wenn Sie in den Zeitungen solche Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie können sich vielleicht noch gut daran erinnern, wie die Exporte ausgelassen haben, als wir genau mitten in der Wirtschaftskrise waren. Wir sind auch den Menschen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich verpflichtet, und wir sind auch Europäer und auch den Menschen in Europa verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Opposition doch auffordern, dass Sie die Menschen nicht verunsichern. Wenn wir heute von einem Land im Süden reden, das pleiteverdächtig sein soll, dann erinnere ich noch einmal an Kärnten: 18 Milliarden € Haftungen hat das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria bezahlt. Die Hypo Alpe-Adria wurde von unserem Staat, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet (Zwischenrufe beim BZÖ.) In Wirklichkeit hätten wir Kärnten in die Pleite schicken müssen, wenn Sie das da genau so sehen wie in Griechenland. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, ins Jahr 2011 zu kommen und sich endlich mit dem auseinanderzusetzen, was heute los ist, was wir heute entscheiden und was wir heute den Steuerzahlern aufbürden? (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes an Logik kann ich hinter den heutigen Vorträgen von der schwarzen Regierungsbank nicht sehen, denn wenn uns die Ministerin heute erzählt, wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass wir das Geld auch zurückbekommen, Griechenland sei ein reiches Land, das das Geld zurückzahlen könne, das Ganze sei ein Geschäft für Österreich – zu diesem „Bombengeschäft“ hat ja Kollege Stadler schon ausreichend Stellung genommen –, und wenn ich nach diesen Ausführungen Ihrer eigenen Ministerin dann den Kollegen Stummvoll höre, der die ganze Zeit von Wahrheit spricht – das Wort „Wahrheit“ ist neunmal in Ihrer Wortmeldung vorgekommen, Herr Abgeordneter Stummvoll, ich habe mitgezählt; immer wieder hieß es: die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist –, dann frage ich: Was ist die Wahrheit? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben mit der Wahrheit nicht ein einziges Mal zu tun!) Also wenn man nicht ein zynischer Esoteriker wäre und sagen würde, es gibt nichts Relativeres als die Wahrheit, dann würde man nach den Vorträgen Ihrer Ministerin und nach den Dingen, die sich in der wahren Finanzwelt in Griechenland abzeichnen, dieses Wort „Wahrheit“ lieber nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Politik, die wir den Steuerzahlern, unseren Wählern, unseren Staatsbürgern unter keinen Umständen zumuten können und dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will daher meine Rede mit einem schönen Schopenhauer-Spruch schließen, den ich vor allem an die Frau Minister richte: Das Leben ist kurz, die Wahrheit wirkt fern und lebt lang – lasst uns daher die Wahrheit sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ und von der FPÖ, die Vorschläge ähneln einander ja so sehr. Immer wieder kommt der Vorschlag: Stopp mit den Krediten! Raus aus dem Euro für diese Länder! – Ich kann Ihnen sagen: Ja, Ihre Vorschläge sind einfach, sie sind verführerisch, aber sie sind mit Sicherheit die falschen Ansätze, sie sind unberechenbar, sie sind fatal und werden nur teuer werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich möchte, Herr Kollege, auch da Solidarität und Weitblick einfordern, genau das, was in der damaligen Situation der Fall gewesen ist! Natürlich ist es kein Krieg, aber es ist eine schwierige Situation. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Als Nachbarn, Herr Kollege, haben wir die Pflicht, hier zu helfen und zu unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Diese Form der Hilfe ist auch heute noch genauso existent, nämlich in Form des ERP-Fonds. Genau das unterstützt auch heute noch die Wirtschaft in einem sehr starken Ausmaß. Das geht über 50 Jahre zurück auf diese Hilfe in einer schwierigen Situation. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin daher überzeugt davon, dass es sowohl der Verstand als auch der Anstand und die Solidarität gebieten, dass wir Griechenland jetzt in dieser schwierigen Situation als Österreich und selbstverständlich als Europa helfen und es unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin von den Grünen! Der Verstand würde es auch gebieten, dass man nicht unzutreffende Vergleiche macht, denn die Situation, vor der wir heute stehen, hat nichts mit einer Nachkriegszeit in den vierziger und fünfziger Jahren zu tun (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine vergleichbar schwierige Situation!), hat nichts mit der Bewältigung von großen Katastrophen tun, wie Sie und auch andere das hier immer wieder darstellen, sondern es geht darum, selbstverständlich Solidarität mit der Bevölkerung, mit den Menschen in Europa zu zeigen, aber keine Solidarität mit Spekulanten, mit Großbanken, die die Menschen abgezockt haben. Das ist doch ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, nach Ihrer Ansage heute frage ich Sie: Sind Sie sicher, können Sie uns hier und vor allem dem Steuerzahler garantieren, dass diese 1,1 Milliarden € auch wieder zurückkommen? – Frau Bundesminister, Sie verstecken sich jetzt in Ihren Unterlagen. Ich frage Sie, und das wird dokumentiert: Können Sie garantieren – Sie haben gesagt: Sie zahlen nur, wenn Sie sicher sind, dass dieses Geld auch wieder zurückkommt! –, dass diese über 1,1 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern auch wieder nach Österreich zurückfließen: Ja oder nein, Frau Bundesminister? Das war Ihre Ansage! Und das würde ich ganz gerne wissen. Sie nicken. Sie können es garantieren? (Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Bestätigung des IWF und der ...!) Nein, das interessiert uns nicht, das interessiert uns überhaupt nicht (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern die Frage war: Können Sie es garantieren? Das ist wichtig!

Das ist genau die Problematik, meine Damen und Herren: Da werden Ansagen getätigt von Regierungsmitgliedern, die wissen, dass sie dann, wenn das alles schlagend wird, gar nicht mehr in diesen Positionen sind. Aber jetzt nur nicht anecken, nur nicht irgendwo dagegen sein, nur nicht eigene Ideen entwickeln, aber hier Garantien abgeben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist ein Irrtum, meine Damen und Herren! Sie sind dafür verantwortlich, dass wir 1 Prozent des BIP – 3 Prozent dürfen wir Schulden machen – alleine dafür werden aufwenden müssen, um für diese Pleiten einzustehen. Mit dem Geld unserer Steuerzahler! – Das wollen wir nicht, das kritisieren wir, und wir verlangen Alternativen dafür! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Man sagt dann, es sei ein Unsinn, dass man eine andere Eurozone verlangt et cetera. Aber, Herr Kollege Stummvoll, ist es nicht klar – das ist ja fast ein Basic-Wissen, Frau Finanzministerin –, dass eine gemeinsame Währung nur dann funktioniert, wenn die Volkswirtschaften dieser Länder miteinander vergleichbar sind, wenn es gemeinsame Kriterien gibt? Da wäre es doch endlich einmal geboten, das Versäumnis von 1999 aufzuheben und eine starke Eurozone einzuführen mit den Ländern, die auch wirklich in der Lage sind, diese Eurokriterien zu erreichen. Und alle anderen müssen aus dieser Währung ausscheiden. Vielleicht gibt es Verluste – aber Verluste für die Spekulanten und die Banken, die dieses Desaster verursacht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Erhöhung der Ganztagsangebote auf 210 000 Plätze inklusive Horte reiht sich da genauso ein wie die Verlängerung des Vorschuljahres im Kindergartenbereich, deren Finanzierung wir heute im Ministerrat beschlossen haben. Das Ziel, ein weiteres zusätzliches Jahr in der Bildungseinrichtung Kindergarten, im Kinderbetreuungsbereich zur Verfügung zu haben, ist dabei schon anzudenken. Der Erhöhung der Zahl der Bildungseinrichtungen dient aber auch die Anschubfinanzierung – trotz Kompetenzen auf Landesebene –, um gemeinsam mit den Ländern eine bessere Versorgung und damit auch ein besseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserem Land zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Innerhalb der 7 Minuten ist es schwierig, alle Themen aufzuzählen, aber das Bankeninsolvenzrecht möchte ich als Beispiel bringen, auch zur aktuellen Diskussion. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ in die Höhe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt den Abgeordneten ein Zeichen, die Schilder abzulegen.)

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Unser Geld, das natürlich das Geld der Steuerzahler ist, für das wir zuständig sind, das hart erarbeitet wird, wird in unserem Land dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft ein wirtschaftlich stabiler Kurs mit sozialem Ausgleich und geringster Arbeitslosigkeit gehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, dass das in Österreich von dieser Regierung vorangetrieben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

merzen versuchen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer optimalen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt von Morgen eine gute Zukunft vorfinden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das neue Leistungsprinzip! Mit drei Fünfern aufsteigen! Das VP-Leistungsprinzip!) Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden Österreich verändern, gar keine Frage. Sie werden jungen Leuten in Zukunft bessere Chancen bieten. Das war gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Marke Österreich soll heißen, dass wir mit der spezifischen Struktur in Österreich, was unsere Unternehmen, die Produktion, die Dienstleistungen anlangt, in Zukunft auf dem Weltmarkt, aber insbesondere auf dem europäischen Markt einen anderen Stellenwert erreichen. Diese Marke und dieses Nation Branding für Österreich soll uns auch das Bewusstsein geben, dass das für Österreich und seine Zukunft ein guter Schritt ist. Das muss werblich unterstützt werden. Wir werden auch Unternehmen gewinnen, die es mitfinanzieren, dass diese Marke Österreich sich in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr gut auswirkt. Ich halte das für ein gutes zukunftsweisendes Projekt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte zum Dritten auf das Arbeitspaket Gesundheit, Pflege und Soziales eingehen. Wir haben ein Pflegepaket geschnürt. Die zuständigen Minister, insbesondere der Herr Sozialminister, haben, was den Pflegefonds betrifft, ganze Arbeit geleistet. Gemeinsam mit den Länder wird eine Finanzierung für die nächsten Jahre aufgestellt. Das soll den Österreicherinnen und Österreichern, die die Notwendigkeit dazu haben, die Sicherheit geben, dass auch für sie im Pflegebereich durch Maßnahmen von Bund und Ländern Vorsorge getroffen ist. Das brauchen wir für unsere älteren, betagten Mitbürger und auch für alle, die in eine solche Situation kommen – damit sie sicher sein können, dass auf sie nicht vergessen, sondern für sie Sorge getragen wird. Das Pflegepaket in Österreich – auch in der zukünftigen Absicherung – ist ein zukunftsweisender Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Aspekt betrifft die Außenpolitik: Österreich ist Mitglied im Menschenrechtsrat. Wir haben in den nächsten drei Jahren die Möglichkeit, international unsere Standards zu setzen, was Menschenrechte betrifft. Wir werden uns auf die Rechte der Kinder konzentrieren, wir werden unsere Stimme zu Fragen der Religionsfreiheit erheben und Verantwortung für die Freiheit der Medien übernehmen. (Abg. Bucher: Das ist aber in Österreich nicht so!) Wir haben das gestern bei einer Preisverleihung an eine Journalistin im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Journalistenforums in der Hofburg getan. Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Stimme auch zukünftig im Menschenrechtsrat dann laut erheben, wenn es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf auf den fünften Bereich – Familie, Gesellschaft, Frauenchancen, Sport – eingehen: Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir den Nationalen Aktionsplan für Integration fortführen. Dazu gibt es gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Das ist notwendig, Integration muss einen anderen Stellenwert in Österreich haben. Wir wollen aber auch im Bereich der Familienrechte und der Kinderrechte einen Schwerpunkt setzen. Kinderrechte müssen bei uns einen anderen Stellenwert bekommen. Wir wollen dazu auch dem Hohes Haus ein Paket vorlegen (Abg. Ursula Haubner: Wann?!), um zu zeigen, wie wichtig uns Kinderrechte in der Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf nun auf die Themen Energie, Umwelt und Landwirtschaft eingehen: Wir haben uns ein langfristiges Ziel gesetzt, nämlich bis 2050 die Energieautarkie in Österreich zu erreichen. Heute haben wir mit dem Beschluss des Ökostromgesetzes einen nächsten Schritt gesetzt. Wir haben heute im Ministerrat auch das Klimaschutzgesetz beschlossen. Sie werden demnächst im Ausschuss darüber beraten. Ich halte das für Meilensteine. Wir brauchen, um das Ziel zu erreichen, Österreich bis 2050 energieautark zu machen, diese Schritte zu einer stärkeren Förderung der erneuerbaren Energie. Das ist ein Vorzeigeprojekt für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt halte ich es für ein wichtiges, durchaus vorzeigbares Projekt dieser Bundesregierung, Österreich mit über 90 Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren zu modernisieren. Das brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeit und dafür, den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann der Sozialistischen Jugend nur empfehlen, einmal mit der Mutterpartei ins Gespräch zu kommen, denn solche Aktionen hier im Hohes Haus sind völlig unnötig. Sie sitzen als Regierungspartei in diesem Hohes Haus, und da soll man nicht vonseiten der eigenen Jugendorganisation gegen Sie demonstrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den wirklich heiklen Punkten, wie zum Beispiel: Wie geht es mit unserem Bundesheer weiter? Werden wir mit der Wehrpflicht und dem Wehrersatzdienst die Zukunft sicherstellen können oder nicht? Wie geht es mit dem Asylmissbrauch weiter? Wie geht es mit der Verwaltungs- und der Gesundheitsreform weiter? Wie geht es mit einer notwendigen Steuerreform weiter? – All das finden wir nicht in diesen 90 Punkten! Nichts dergleichen spiegelt sich wider, das haben Sie ausgespart. Sie haben sich verschwiegen, um die notwendigen Schritte und Lösungen einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik, und Sie führen unser Land sehenden Auges weiter ganz gezielt in den Abgrund. Aktiv werden Sie nur dann, wenn es darum geht, die österreichischen Steuergelder nicht im eigenen Land einzusetzen. Es wäre nämlich Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, unsere österreichischen Steuergelder endlich in unsere Problembereiche zu investieren – Bildung, Universitäten, unsere Familien endlich einmal zu unterstützen, zu entlasten und nicht zu belasten, wie Sie es im letzten Budget getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beginn an mit Unwahrheiten operiert und die Kriterien nie erfüllt. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann hat man doch spätestens jetzt die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, wenn es schon von Beginn an die Kriterien nicht erfüllt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

8 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern sind schon jetzt in der Ägäis versenkt worden, 8 Milliarden €, die man natürlich besser hier in Österreich für die Familien, für Bildung und Pflege hätte einsetzen können und in diese Bereiche hätte investieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Genau da spielen wir nicht mit! Es geben uns ja auch Experten recht: Es ist notwendig, über neue Wege abseits Ihres Irrweges nachzudenken, nämlich schwache Volkswirtschaften aus der Eurozone zu entlassen oder, wenn man dazu nicht bereit ist, zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die starken europäischen Volkswirtschaften aus der Eurozone rausgehen und eine starke Währung sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Sie müssen sich der Gesamtrechnung stellen und sagen: Was es wiegt, das hat es!, und dürfen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Damit lösen Sie keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist immer wieder mutig, wenn Sie sagen: Unser Geld für unsere Leute!, und was Sie da immer an Parolen haben, denn wie würde der Satz lauten, wenn Sie an die Landeshypo in Kärnten denken? (Ruf: Oje! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein. Oje, verstehe ich. 800 Millionen € mussten da in Bewegung gesetzt werden (Abg. Strache: Jetzt kommt der alte Kalauer! Wenn einem nichts mehr einfällt, kommt der Kalauer!) – Kollege Strutz wird das besser wissen.

Übrigens: Heute tagt der Untersuchungsausschuss in Klagenfurt zur Landeshypo. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Warum sitzen Sie hier, warum sitzen Sie nicht im Untersuchungsausschuss, können Sie mir das erklären? Heute tagt er.

Weil hier immer so locker gesagt wird, die Griechen sollen aus der Eurozone herausgehen, Österreich soll zurückkehren zum Schilling – und was weiß ich was; da wird mit den Volkswirtschaften herumgeworfen wie mit Bananen (Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!), seien Sie mir nicht böse –: Sie wissen ganz genau, dass damals der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. Noch einmal: Der Schilling war an die D-Mark gekoppelt! Die D-Mark gibt es nicht mehr. Ein Zurück zum Schilling wäre daher ein freier Fall, eine ruinöse Strategie gegenüber der österreichischen Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist Risikopolitik mit dem Schicksal eines Landes, in diesem Fall mit Österreich. (Abg. Strache: Die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, da gehen Sie gar nicht darauf ein!)

Und da frage ich Sie: Wer ist da die wirkliche Österreich-Partei? – Die wirkliche Österreich-Partei ist diejenige, die verantwortungsvoll nicht nur mit dem Steuergeld umgeht, sondern auch mit der Beschäftigung, dem Wachstum und dem österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. (Beifall des Abg. Weninger.) Und damit das finanzierbar bleibt, muss man diese Verantwortung auch wirklich entwickeln (Abg. Strache: Heute ist das wirklich eine schwache Rede, Herr Cap!) und darf sich da nicht so locker herstellen und sagen, einmal diese Währung, einmal jene Währung. Die

Generationen, die das damals in den dreißiger Jahren miterlebt haben, die Währungskrisen, die Bankenkrisen, die politischen und sozialen Unruhen (Abg. Strache: Die müssen das jetzt wieder erleiden durch Sie!), haben uns weitergegeben, dass so etwas nie wieder kommen darf. Und dafür müssen wir, das sage ich Ihnen, die Grundlagen legen! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas, weil hier immer gesagt wird, da sind Schulden und Schulden und Schulden: Das ist ja nicht aus Jux und Tollerei. Schuldenpolitik macht man dann, wenn man die Auswirkungen von Krisen durchtauchen möchte (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn man trotzdem die Leute in Beschäftigung halten möchte, wenn man Kurzarbeit finanzieren möchte, wenn man möchte, dass sich mit der staatlichen Unterstützung die Wirtschaft erholt und das Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem weiter finanziert werden können. So simpel ist das. (Abg. Strache: Man kann nicht mehr Schulden aufnehmen, als man zurückzahlen kann!)

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Wir sollten die Diskussion hier genau in diese Richtung und nur in diese Richtung führen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Lieber Klubobmann Josef Cap, das war jetzt eine Provokation, und es regt mich mittlerweile schon unglaublich auf, wenn in Richtung Opposition immer pauschal gesagt wird, sie solle Vorschläge bringen. – Schauen wir uns einmal diese zwei Nationalratssitzungstage an, wie sähen sie ohne die Anträge der Opposition aus? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben 36 Tagesordnungspunkte, allein 20 Anträge sind von den Grünen. Kollegin Birgit Schatz gehört eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde, sie gestaltet heute 40 Prozent der Tagesordnung. Wenn es nach der Regierungsarbeit, nach den Arbeitsfortschritten, die Sie vorlegen, ginge, würde es reichen, einen einzigen Tag Plenarsitzung in einem halben Jahr zu machen. (Abg. Kickl: Auch noch zu viel!) Das ist mittlerweile wirklich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Versprechen, die Sie beide gemacht haben. Mit Ihren Unterschriften haben Sie uns garantiert, im Bereich Antikorruption werden vor dem Sommer Nägel mit Köpfen gemacht. Wo sind die? Wo sind diese Vorlagen? Wo ist Ihre Arbeit in diesem Bereich? (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Bereich betrifft die Kinderbetreuung. Zuerst da drastisch zu kürzen, um dann wieder ein kleines Sümmchen draufzulegen – gut, es ist besser als nichts, aber trotzdem, das Schneckentempo in diesem Bereich wird halt nicht erhöht werden. Aber okay. – Das sind aber schon die einzigen Punkte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich war die letzten zehn Tage arbeiten, genauso wie Sie, aber offensichtlich haben Sie nichts zustande gebracht, denn sonst hätten wir heute mehr auf der Tagesordnung. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu könnten Sie sich vielleicht heute auch noch erklären, denn dieser Dauerwahlkampf in der Bundesregierung, ausschließlich die eigenen Positionen zu beschwören, keine gemeinsamen Lösungen zustande zu bringen, bringt Österreich mit Sicherheit nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition (Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!), muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen (Abg. Bucher: Ich weiß!): Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!), ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Ist ja so!)

Es ist uns gelungen, 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, die Betreuungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen auf über 90 Prozent anzuheben und so weiter. Wir haben dafür gesorgt, dass Österreich in den letzten 2,5 Jahren ein Stück kinderfreundlicher wurde, als es vorher war. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz. (Rufe beim BZÖ: Wo? – Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Nicht einmal die Pensionsabgangsdeckung ist gegeben!) Die Schubhaft ist neu geregelt, Missbrauchsvermeidung beim Asylrecht. Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass Österreich sicherer geworden ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ing. Westenthaler: 2,5 Jahre!) Wir sorgen damit dafür, dass Österreich als Wissens- und Innovationsstandort Beschäftigungsrekordhalter in Europa ist und bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir fördern die thermische Gebäudesanierung. Wir haben ein ambitioniertes Programm für die Förderung erneuerbarer Energieträger. Wir haben vorbildliche Umweltgesetze geschaffen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren dafür gesorgt, dass Österreich Spitzenreiter beim Einsatz erneuerbarer Energie ist und auch Spitzenreiter bei der Umweltsituation. – Das ist die Leistung dieser Koalition und dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gäbe noch viele andere Maßnahmen aufzuzählen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich weiterhin eines der reichsten, wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der geringsten Arbeitslosenrate dieser Welt ist, dass Österreich eines der Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der besten Gesundheitsversorgung und auch eines der Länder mit der besten Altersversorgung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Österreich wird durch die Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration, durch die Zusammenlegung von hundert Behörden zu einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich weniger Bürokratie zu gewärtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beistrich umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich Österreich wieder ein Stück nach vorne weiterentwickeln kann, zum Wohle der Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Haben Sie das nicht bei den Reden von Herrn Cap gemerkt? – Da spricht die Opposition! (Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Oppositions-Platte aufgelegt!) Der hat ja mit keinem Wort die Regierung verteidigt! Der hat ja mit keinem Wort das gelobt, was die Regierung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nun, ich habe ja volles Verständnis für Ihre Aussagen, Herr Klubobmann, denn es gibt ja auch nichts zu loben. Es ist reiner Stillstand! (Abg. Kopf: Ständige Wiederholung macht es nicht wahrer!) Es ist die Verlängerung des Stillstandes pur! Das Einzige, was sich geändert hat: Man ist von einem Schlafwagenabteil in das nächste Schlafwagenabteil gegangen. Das ist die Veränderung, die man am Semmering vorgenommen hat! (Beifall beim BZÖ.)

Haben Sie das nicht bei den Reden von Herrn Cap gemerkt? – Da spricht die Opposition! (Ruf beim BZÖ: Genau! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Oppositions-Platte aufgelegt!) Der hat ja mit keinem Wort die Regierung verteidigt! Der hat ja mit keinem Wort das gelobt, was die Regierung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nun, ich habe ja volles Verständnis für Ihre Aussagen, Herr Klubobmann, denn es gibt ja auch nichts zu loben. Es ist reiner Stillstand! (Abg. Kopf: Ständige Wiederholung macht es nicht wahrer!) Es ist die Verlängerung des Stillstandes pur! Das Einzige, was sich geändert hat: Man ist von einem Schlafwagenabteil in das nächste Schlafwagenabteil gegangen. Das ist die Veränderung, die man am Semmering vorgenommen hat! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. (Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. (Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist das neuerliche Verkaufen, das Recycling alter Hüte, das Sie hier betreiben – denn für das, was Sie heute hier verkündet haben, Herr Bundeskanzler, Manager der Bundesregierung, hätten ja eineinhalb Minuten auch gereicht. Das ist ja nichts anderes als das, was auch im Regierungsübereinkommen zu lesen ist. Nichts anderes haben Sie heute hier gesagt! Und es bleibt dabei: Es sind Ankündigungen, es sind Ansagen, und es sind wiederum keine Taten, die Sie folgen lassen, sondern es ist das reine Verwalten des Stillstandes. – Das ist die Realität, mein sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist genau Ihre Vorgehensweise, die wir schon kennen. Das ist Ihr Stil, Österreich zu regieren. Das ist nicht mutig! Das ist verklemmt, und das ist zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher und zum Schaden der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn wir schon beim Steuerzahler sind: Was ist mit der Ankündigung der Finanzministerin hinsichtlich Steuerreform? – Gleich bei der Bestellung und Inthronisierung große Sprüche zu klopfen und zu verkünden, es wird eine Steuerreform geben, und es dann mit einem Nachsatz so zu beschreiben: Nach der nächsten Nationalratswahl!, das ist auch nicht mutig, denn nach der nächsten Nationalratswahl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden Sie sicher keine Vertreter auf der Regierungsbank haben. – Das ist nicht mutig, was Sie hier von sich geben! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Reformen bleiben Sie seit Jahr und Tag schuldig. Diese Reformen fordern wir ein! Das wäre eine offensive Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – und nicht, sich hinter irgendwelchen klammheimlichen, kleinen Bagatellforderungen zu verstecken und Verniedlichungsakrobatik zu betreiben und das österreichische Volk an der Nase herumzuführen. Das ist nicht die ehrliche Politik, von der wir sprechen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf, wenn Sie sagen, das ist nicht die Wahrheit: Wissen Sie, die einzige Wahrheit, die wir als Volksvertreter kennen sollten, ist die Einschätzung der Bürger. (Abg. Amon: Eine Einschätzung ist aber noch keine Wahrheit!) Und die Einschätzung der Bürger ist jene, dass es in dieser Bundesregierung eine Politik des Stillstands gibt. Und die ist mit Ihrem Verhalten nicht zu leugnen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist wichtig für unsere Jugend, dass wir konstruktiv und respektvoll zusammenarbeiten – in der Regierung, mit dem Parlament und vor allem auch mit den Schulpartnern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, nun zum Semmering. Wenn ich mir anschaue, was am Semmering passiert ist, dann fällt mir ein Begriff, oder eigentlich ist es vielmehr ein Bild, aus dem Bereich der Biologie ein. Eigentlich gehört es mehr in den Bereich der Paarhufer, und ich finde, dass dieser Begriff, dieses Bild, dieser Vergleich sehr passend ist. Sie sollten jetzt genau zuhören, meine Damen und Herren aufseiten der SPÖ und der ÖVP! Wenn nämlich ein vorverdauter Brei in Ruhephasen – Klammer auf: Semmering; Klammer zu – wieder hochgewürgt wird und nochmals zerkaut wird, bevor der weiterzerkaute Brei nochmals verschluckt und wieder hochgewürgt wird, dann, meine Damen und Herren, nennt man das Wiederkäuen. Wiederkäuen ist also der passende Begriff für diese Tätigkeit, und seit wenigen Wochen wissen wir, dass es Wiederkäuer nicht nur auf Österreichs Wiesen und in den Wäldern, sondern auch in den Regierungsbüros zuhauf gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Begriff des Wiederkäuens im übertragenen Sinn trifft ganz genau das, was Sie am Semmering produziert haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Sie sollten sich nicht aufregen, sondern Ihre Aktivitäten oder Nichtaktivitäten überdenken!

Was ist passiert, meine Damen und Herren? – Sie sind in der klaren Gebirgsluft des Semmerings in sich gegangen. Sie sind zwischen – ich habe es nachgelesen – Sülzchen vom Rindfleisch, Alpenlachs und flambierten Marillen – habe ich vernommen – intensiv in sich gegangen und haben sich beraten. Sie haben sich proporzkoalitionär abgestimmt, und herausgekommen ist dann die „Semmeringer Frohbotschaft“, meine Damen und Herren. Die lautet dann so: SPÖ und ÖVP, also das neue „dynamic Duo“ Faymann und Spindelegger, werden in Zukunft, und das ist ein Versprechen, keine Nägel ohne Köpfe mehr produzieren. Damit ist Schluss. In Zukunft gibt es nur mehr Köpfe ohne Nägel, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis der Semmering-Klausur. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihr Lieblingsbetätigungsfeld, und da werden Sie sehr aktiv. Und, Herr Bundeskanzler, da bin ich ganz bei Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieselbe Energie, die Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär Ostermayer an den Tag gelegt haben, als es darum gegangen ist, eine ohnehin im Pleitezustand befindliche ÖBB mit Inseraten zur Selbstverherrlichung auszuplündern, an den Tag legen würden, wenn es darum geht, für die österreichische Bevölkerung endlich einmal etwas weiterzubringen. Aber da sind Sie bis zum heutigen Tag säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede von der Bildungsreform, meine Damen und Herren: Nicht genügend! Setzen! Durchgefallen!, und zwar quer durch alle Materien. Da hilft Ihnen Ihre Klausel mit den drei Fünfern und trotzdem aufsteigen auch nichts. Auch da ist nichts weitergegangen. Sie verabsäumen es, das Fundament der Bildungspolitik ordentlich herzurichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie nach dem Prinzip der Wiederkehr des ewig Gleichen arbeiten wollen, dann empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein Nietzsche-Seminar. Die Regierungstätigkeit ist dafür der falsche Ort. (Beifall bei der FPÖ.)

thema, das man vorbereitet hat, zu konzentrieren. Den Vergleich Wiederkäuer könnte man natürlich zurückgeben, wenn ich daran denke, dass Sie Ihre Reden zum x-ten Mal wiederholen, dass zum Beispiel Kollege Bucher hier zum x-ten Mal dasselbe herunterleiert, ohne einen neuen Inhalt, ohne – von Inhalten gar nicht zu reden – neue Vorwürfe zu bringen. Das ist einfach nur peinlich und lächerlich. (Beifall bei der SPÖ.) Der Regierung dann vorzuwerfen, sie sei ein Wiederkäuer, das ist nur noch peinlich. (Abg. Kickl: Dann seid’s still!) – Das gerade auch an Sie, Herr Kollege Kickl.

Ich möchte mich auch nicht auf die Diskussion „Unser Geld für unsere Leut’“ einlassen. – Herr Kollege Strache, Kickl und Co, Sie wissen, was „Ihre Leut’“ mit dem Geld in Kärnten gemacht haben. Dort gibt es tatsächlich Budgetbelastungen. Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, was wir jetzt ausbaden müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren „Ihre Leut’“. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Frau Schmied von der Kommunalkredit! 2 Milliarden! BAWAG! ÖGB!)

Das (der Redner verweist noch einmal auf die beiden Zeichnungen, die er mittlerweile auf dem Rednerpult abgelegt hat) sind die Voraussetzungen, mit denen wir konfrontiert sind. Viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben mit kleineren Klassen, mit verbesserter Sprachförderung (Abg. Strache: Von der roten Krippe bis zur roten Bahre!) – nein, das hat nichts damit zu tun, das hat damit zu tun, dass wir die Chancen für die Kinder verbessern wollen –, all diese Maßnahmen, beginnend bei der Kleinkindbetreuung bis hin zu einer besseren Schule, bis hin zu jenem Bereich, den wir jetzt diskutiert haben (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) ... – Ist meine Zeit schon abgelaufen? – Okay.

Ein Schlusssatz noch (Abg. Strache: Können wir die Zeichnungen noch einmal sehen?): Neben all diesen Bereichen, die eine unendlich lange Liste füllen, die wir hier beraten und diskutieren können, sind die nächsten beiden Projekte die wichtigsten, und das sind ein neues Dienstrecht und eine neue Lehrerausbildung, die uns dann in die Lage versetzen, die Dinge, die wir jetzt beschließen und beschlossen haben, auch tatsächlich umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich jetzt höre, dass wir mit der Neuen Mittelschule einen Schritt in die richtige Richtung machen, dann darf ich schon daran erinnern, was auch Sie von der ÖVP in diesem Bereich mitbeschlossen haben. Im Gesetz steht ganz klar, Ziel der Neuen Mittelschule ist das – wörtliches Zitat – „Hinausschieben einer (...) Bildungslaufbahnentscheidung“. Ziel der Neuen Mittelschule ist es, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen vorzubereiten. Wenn Sie jetzt meinen, das Türschild „Hauptschule“ gegen das Türschild „Neue Mittelschule“ austauschen zu müssen, dann haben Sie überhaupt nichts weitergebracht – und genau dort stehen wir! Die Meldungen, die von Kolleginnen und Kollegen aus der Schule kommen, gehen alle in diese Richtung: Überall, für all das, was versprochen worden ist, Individualisierung und so weiter, fehlt das Geld. So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Unser Hinweis, unser Vorschlag, unsere Mahnung: Gehen Sie diese Konzepte solide an und nicht in diesem Horuckverfahren, wie wir das derzeit erleben! Machen Sie konkrete Vorschläge, so wie Sie das ja angekündigt haben, aber Vorschläge mit einem Ziel! Und dieses Ziel kann nur sein, dass wir dorthin kommen, was der Vorsitzende der ExpertInnenkommission zur Schulreform Peter Härtel, den Sie bestellt haben, gemeint hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das, was derzeit geschieht, sei ein Drehen an „kleinen Rädchen“, was wir nicht brauchen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir brauchen Reformen, die das österreichische Schulwesen grundsätzlich reformieren – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Hinweis, unser Vorschlag, unsere Mahnung: Gehen Sie diese Konzepte solide an und nicht in diesem Horuckverfahren, wie wir das derzeit erleben! Machen Sie konkrete Vorschläge, so wie Sie das ja angekündigt haben, aber Vorschläge mit einem Ziel! Und dieses Ziel kann nur sein, dass wir dorthin kommen, was der Vorsitzende der ExpertInnenkommission zur Schulreform Peter Härtel, den Sie bestellt haben, gemeint hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das, was derzeit geschieht, sei ein Drehen an „kleinen Rädchen“, was wir nicht brauchen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir brauchen Reformen, die das österreichische Schulwesen grundsätzlich reformieren – und davon sind wir leider meilenweit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist wirklich unglaublich, was da an negativen Anwürfen vonseiten der Opposition kommt. Kollegin Glawischnig hat gemeint, sie könne die Schalmeientöne der Regierungsparteien nicht mehr hören. Dem halte ich entgegen, dass die Schalmeientöne allemal besser sind als Ihre permanenten Unkenrufe. Sehen Sie doch ein bisschen optimistisch in die Zukunft, denn dieses Land hat allen Grund dazu! Der beste Beweis auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist doch die Situation, die wir in Österreich haben, ist die Beschäftigungslage, sind unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, sind die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist der beste Beweis für eine erfolgreiche Bildungspolitik – und nicht irgendwelche selbst gefakten Statistiken, die Sie uns hier weiszumachen versuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Denken Sie auch daran, dass wir das alles nicht nur als Politiker machen wollen, sondern dass wir die Schulpartner, die Gemeinden, die Länder, bei all diesen Maßnahmen mitnehmen wollen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

So macht man eine gute Schulpolitik – und nicht mit diesem negativistischen Ansatz, den Sie von der Opposition betreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Amon, was Sie hier vollziehen, ist nicht nur ein Umfallen mit Krachen und mit Pauken und Trompeten, sondern Sie proklamieren hier einmal mehr, dass die ÖVP nicht mehr für Leistung steht (Abg. Kopf: Na geh, hör auf!), Sie gehen den linken Träumereien einer Nivellierung der Ausbildung auf den Leim. Mit drei Fünfern aufsteigen, Eintopfschule, bald werden die Noten überhaupt abgeschafft werden (Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!) – Sie von der ÖVP haben sich verabschiedet, Sie haben mit dem Leistungsgedanken überhaupt nichts mehr am Hut! (Beifall beim BZÖ.) Aber das ist Ihr Problem, das müssen Sie den Wählern erklären.

Herr Klubobmann Cap, Sie und Ihre Fraktion lassen keine Gelegenheit aus, Ihr Trauma einer schwarz-blauen Koalition zu Beginn der 2000er Jahre zu kritisieren und zu dämonisieren. Einen Vergleich können Sie heranziehen: Diese blau-schwarze Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Existenz zwei Drittel des Regierungsprogramms abgearbeitet und in die Realität umgesetzt – Ihre Regierung hat bis heute überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was wir kritisieren.

„Mittlerweile hat sich nämlich europaweit durchgesprochen“ – Herr Klubobmann Cap und Kollegen von der SPÖ –, „dass es hierzulande kein ,Jobwunder‘ zu bestaunen gibt. Sondern bestenfalls teuer geschönte Statistiken: Österreich hat sich niedrige Arbeitslosenzahlen mit lachhaft langen Studienzeiten, juvenilen Pensionisten und dem systematischen Verstecken von Jobsuchenden in aberwitzigen Schulungen erkauft.“ (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine der größten Lebenslügen Ihrer Regierung, dass Sie dauernd behaupten, es gebe ein Jobwunder. In Wirklichkeit haben wir nach wie vor die höchsten Schulden, die höchsten Steuern und die höchste Arbeitslosigkeit seit den letzten Jahrzehnten in diesem Land. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist die Wahrheit. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat eigentlich nur eine Möglichkeit, eine einzige Möglichkeit, zu antworten, und das wird die nächste Nationalratswahl sein. Darauf können Sie Gift nehmen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Bevölkerung wird sich gegen Ihre Politik wehren und Sie abwählen, dass es sich nur so gewaschen hat. Ich freue mich auf diesen Tag der Abrechnung der Bevölkerung mit dieser gescheiterten Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat eigentlich nur eine Möglichkeit, eine einzige Möglichkeit, zu antworten, und das wird die nächste Nationalratswahl sein. Darauf können Sie Gift nehmen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Bevölkerung wird sich gegen Ihre Politik wehren und Sie abwählen, dass es sich nur so gewaschen hat. Ich freue mich auf diesen Tag der Abrechnung der Bevölkerung mit dieser gescheiterten Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, mit diesen Maßnahmen werden wir die Universitätslandschaft in Österreich weiterbringen und voranbringen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, es wäre auch wichtig, die jungen Menschen über diese neu eingeführte Frist zu informieren. Die Frau Unterrichtsministerin macht das bei den Schülern schon. Das ist vorbildlich. Das könnte in anderen Bereichen auch noch geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Österreich hat hervorragende Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die weltweit anerkannt sind, und das auf allen Gebieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen aber bei der Bildung auch bedenken, dass Österreich bereits in der Sekundarstufe ein sehr differenziertes Bildungssystem hat. Wir möchten aber genauso sicherstellen, dass die Lehrlingsausbildung gleichwertig ist mit der Ausbildung im akademischen Bereich. Vergessen wir nicht, dass unsere Wirtschaft genügend Facharbeiter und Facharbeiterinnen braucht und daher die Erhöhung der Akademikerquote genauso wichtig ist wie die Erhöhung der Zahl der Lehrlinge. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich wird mehr in die Forschung investieren. Voraussetzung dafür ist ein neues Modell der studienplatzbezogenen Finanzierung. Es steht, wie meine Vorrednerin und der Herr Minister gesagt haben, jetzt auf der Tagesordnung, da eine gravierende Systemumstellung zu machen, denn wir hatten in den vergangenen Jahren 25 Prozent mehr Studierende allein zwischen 2005 und 2011. Dieser Zahl müssen wir gerecht werden durch neue Modelle der Finanzierung. Wir brauchen weiters einen Hochschulplan mit besserer Koordination untereinander. Und wir brauchen mehr Qualität durch ein neues Qualitätssicherungssystem. Vieles vor uns – aber vieles auch schon geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt darf ich Sie unter Anwendung der tatsächlichen Faktenlage aufklären und Ihnen sagen: Diese Spekulanten sind ausschließlich daran interessiert, dass diese Staaten in Südeuropa nicht pleitegehen! Denn: Wer kauft denn all diese Anleihen? Da könnten einmal Sie sich selbst, Ihre Fraktion, aber auch die Zuseher schlau machen, um zu erfahren, dass das etwa die Crédit Lyonnais ist, dass das etwa die Société Générale ist, dass das etwa die Deutsche Bank ist. Auch der Herr Nowotny hat gekauft. Wie viel hat denn die EZB gekauft? – Das sind die Spekulanten, die mit billigstem Geld der Europäischen Zentralbank Geschäfte machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, dass Sie nicht den europäischen Arbeitnehmern, dass Sie nicht den österreichischen Arbeitnehmern, wo Sie mit viel Gewerkschaftsrhetorik versuchen, die Leute bei der Stange zu halten, helfen, sondern Sie helfen einer einzigen Gruppe, und das sind die Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann verweigert diesbezüglich jegliche Auskunft, weil er ja als Privatperson dort die Staatschefs und die Finanzmagnaten dieser Welt getroffen hat. Ich sage aber: Besser das auf den Tisch, was die Bilderberger mit dem Herrn Faymann vereinbart haben, als das, was Sie als mickriges „Zauberberg“-Ergebnis hier heute zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Geldmengenerweiterung ansieht seit dem Zeitpunkt, zu dem der Euro eingeführt wurde, im Vergleich zu der Produktion im Euro-Raum, dann kommt man drauf, dass da eine Lücke von 60 Prozent klafft. Das ist auch genau der Grund, warum es heute ein Wiener Schnitzel in Schilling umgerechnet um 170, 180 S gibt, warum immer mehr Güter und Waren ein Preisniveau erreicht haben, das sich kaum jemand mehr leisten kann. Der Euro hat eine gigantische Kaufkraftabwertung gebracht, und deswegen ist er alles andere als eine Erfolgsstory, Herr Klubobmann Kopf. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie und Ihr stellvertretender Klubobmann Amon müssen auch darüber aufgeklärt werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) – es ist richtig, dass Österreichs Wirtschaft exportorientiert ist, genauso wie die der Bundesrepublik Deutschland –, dass sich bei den Exportquoten von heute im Vergleich zu jenen im letzten Jahr des Schillings überhaupt nichts verändert hat. Nichts spräche gegen eine harte Währung, wie wir sie damals mit dem Schilling oder in der Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark hatten. Damals gab es dieselben Exportquoten wie heute, aber damals, Herr Klubobmann Kopf, war das Geld noch etwas wert, damals waren das nicht nur bunte bedruckte Zettel.

Es fehlen Lösungen für die großen Probleme, die Währungssicherheit, die soziale Sicherheit, die Sicherung unseres Wohlstands. Bei den Reformen in den zentralen Bereichen haben Sie nichts zustande gebracht. Das ist das enttäuschende Ergebnis, das Sie hier heute zur Debatte stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden wir jetzt einmal von Logos. In Wahrheit ist das, wenn ein Uni-Budget nominell und real sinkt, wenn es rückläufig ist, kein Stillstand – da hast du (in Richtung Bundesminister Dr. Töchterle) recht –, sondern das ist ein Rückschritt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen ins europäische Spitzenfeld. Viele Unis – ich habe jetzt einige besucht, gerade um die Wahrheit zu hören – verordnen sich selbst einen Investitionsstopp, um nicht 2013 bankrott zu sein, sagen sie mir. An der Bodenkultur überlegt man die Streichung zweier Studienrichtungen. An den medizinischen Universitäten werden die Nachtdienste gekürzt, und sie schrammen jetzt an der Grenze der Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn heuer, und das wissen Sie alle, über 10 000 Studierende – zumindest über 10 000 Studierende! – vor verschlossenen Toren der Universitäten stehen, halte ich auch das für keinen Fortschritt, und von richtigen Gegenprojekten habe ich hier noch nichts gehört. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab vielleicht noch ein paar wenige Optimisten, die das geglaubt haben, aber nach der heutigen Präsentation, lieber Kollege Riepl, habt ihr auch die vergrault: die letzten Optimisten, die noch irgendeine Chance gesehen haben, dass in dieser Legislaturperiode einige der wichtigen Maßnahmen nicht nur diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Riepl), nicht nur in irgendwelchen Überschriften beleuchtet werden, sondern auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, die wichtigen Fragen, hier lustlos, emotionslos vorgetragen, sind weiter unbeantwortet! (Beifall beim BZÖ.)

Es gab vielleicht noch ein paar wenige Optimisten, die das geglaubt haben, aber nach der heutigen Präsentation, lieber Kollege Riepl, habt ihr auch die vergrault: die letzten Optimisten, die noch irgendeine Chance gesehen haben, dass in dieser Legislaturperiode einige der wichtigen Maßnahmen nicht nur diskutiert werden (Zwischenruf des Abg. Riepl), nicht nur in irgendwelchen Überschriften beleuchtet werden, sondern auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, die wichtigen Fragen, hier lustlos, emotionslos vorgetragen, sind weiter unbeantwortet! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja nur mehr ein Zeitschinden – ich will da gar keine Vergleiche aus dem Sport bringen –, um über die Runden zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nur ja nicht irgendwo anecken, den Ball hin- und herspielen, nicht mehr streiten, nur ja kein Reizthema mehr ansprechen, alles aufschieben, denn unter Umständen sind dann die Vergessenskurve und das Einlullen so groß, dass man am Wahltag vielleicht doch noch das große Desaster, das sich jetzt ankündigt, abwenden kann.

Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich ein Problem, denn noch zweieinhalb Jahre so weitertun, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, ist eine Katastrophe für Österreich. Es stimmt schon, Herr Kollege Amon, Österreich ist ein gutes Land, wir haben eine gute Wirtschaft – Gott sei Dank! Sie ist nämlich so stark, dass sie sogar solch eine Regierung aushält. Hier muss man wirklich gratulieren! Da gibt es nicht viele Länder in Europa, wo das so ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

lem! Ihr sollt euch nicht gegenseitig neutralisieren, sondern gemeinsam mit uns die wirklichen Reformen für die Zukunft hier umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Sicherheit: Sie schreiben da hinein, die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres soll verstärkt werden, Investitionen sollen gestärkt werden. – Bei dem Budget ist überhaupt nichts mehr möglich! Die Wehrpflicht, die Sie selbst als Thema angezogen haben, wird jetzt noch einmal zum Wahlkampfthema gemacht. Damit wird noch einmal unsachlich über die Sicherheit des Landes diskutiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Mit dieser Regierung, meine Damen und Herren, wird Österreich leider nicht weiterkommen. Aber wie Kollege Amon schon gesagt hat: Österreich ist ein gutes Land! Die Bevölkerung wird auch diese Regierung aushalten und beim nächsten Wahltag dann die Rechnung präsentieren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Scheibner, Sie stellen sich her und sagen „Stillstand“. Sie selbst haben das Budgetbegleitgesetz mitdebattiert, wo das, was Sie hier verlangen, bereits umgesetzt ist. (Abg. Scheibner: Wo denn? Na wo? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wo?) Lesen Sie das, was Sie hier beschließen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist doch bereits umgesetzt!

Wir nehmen Menschen ernst! Wir verbreiten hier nicht heiße Luft, sondern wir nehmen Menschen ernst. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Und nebenbei gibt es auch noch eine kleine Verwaltungsreform: Statt 303 auszahlenden Stellen gibt es ab dem 1. Jänner nur mehr acht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Gleich weiter in diesem Ton: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Westenthaler! Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kickl, der jetzt nicht im Raum ist! Sie haben in Ihren Wortmeldungen die Schulungsmaßnahmen des AMS sehr negativ dargestellt. Wir in Österreich bekennen uns dazu, dass wir die Arbeitslosen nicht nur verwalten, sondern den Arbeitslosen auch Hilfestellung geben, damit sie viel leichter und viel schneller wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Das ist eine sozial gerechtfertigte Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Wir kümmern uns um jene Menschen, die arbeitslos sind. Wir sind stolz darauf, dass wir in Österreich die geringste Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen europäischen Ländern haben, wir wissen aber auch, dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose ein Arbeitsloser und eine Arbeitslose zu viel ist. Dagegen kämpfen wir und für diese Menschen arbeiten wir. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs meiner Rede heute einmal den Österreicherinnen und Österreichern danken für ihre Leistungen und für die Kraft, wie wir gemeinsam auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung diese Krise durchgestanden haben, meine Damen und Herren. Das war vorbildhaft in Europa, und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wir haben heute eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in Europa, und Österreich ist Gott sei Dank wieder auf Wachstumskurs. Die Menschen haben Arbeit, die Menschen haben Einkommen – das ist eigentlich das Wichtigste, was die Menschen haben müssen. Nun gilt es, Österreich weiter zu modernisieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, ein wichtiger Teil dafür – und ich bin froh darüber, dass es ihn gibt – ist dieser Arbeitspakt der Bundesregierung mit seinen sieben Punkten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ganz wichtig sind dabei die Investitionen in Umwelttechnologie und Green Jobs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Riesenchance für Österreich, den erfolgreichen Weg in der Umsetzung der erneuerbaren Energieträger weiter fortzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier sind wir europaweit Schrittmacher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wichtig sind dabei die Investitionen in Umwelttechnologie und Green Jobs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Riesenchance für Österreich, den erfolgreichen Weg in der Umsetzung der erneuerbaren Energieträger weiter fortzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier sind wir europaweit Schrittmacher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zanger), das Rückgrat für den ländlichen Raum, die bäuerlichen Familienbetriebe, die Betriebe im ländlichen Raum, geht es doch darum, den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten zu können, den Menschen in Österreich Lebensmittelsicherheit bieten zu können, Ernährungssouveränität bieten zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und ich sage heute zum Abschluss, meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, weil sie in den letzten Jahrzehnten nachhaltig von der ÖVP und vom Bauernbund gestaltet wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Aber nicht Bauernbundpolitik!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien anhören, dann müssen wir zum Schluss kommen, dass in Österreich alles in Ordnung ist. Es ist auch nicht so, dass alles schlecht ist, das darf man wirklich nicht sagen (Beifall des Abg. Höfinger), aber es ist doch das Bild, dass man außerhalb dieses Hauses hat, ein anderes als jenes hier im Parlament. Ich habe jetzt gerade eine SMS bekommen, die ich vorlesen möchte:

Entschuldige vielmals die Störung! Ich sehe die Debatte im Fernsehen, du sitzt jetzt direkt an der Quelle. Frag doch mal, sofern du heute noch eine Rede hältst, wie ein österreichischer Bürger mit keinem einzigen Cent mehr drei Wochen leben soll. Wenn du keine Rede hältst, zeig die SMS weiter oder reibe es Frau Fekter unter die Nase oder einem anderen der ÖVP oder der SPÖ und frag doch bitte, was die Klausur am Semmering gekostet hat. Liebe Grüße. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, dass es sehr wohl Auswirkungen hat, dass wir in Österreich nicht jene notwendigen Maßnahmen umsetzen, die wir umsetzen müssten. Und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), dass

Wenn wir aber die Gesundheitsreform endlich umsetzen – und da hätten Sie mit uns einen Partner, der die notwendigen Stimmen für die Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellt –, dann könnten wir uns diese Mehrbelastung für die Bürger wirklich ersparen. Wir haben in Österreich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflegeplätze. Das kostet uns Jahr für Jahr Milliarden. Wir geben 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege aus. Wir werden in Zukunft das Doppelte ausgeben müssen, um eine menschenwürdige Pflege in Österreich sicherzustellen. Das geht eben nur dann, wenn man mutig eine Gesundheitsreform umsetzt. Und das verabsäumen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal – an die Adresse der Mitglieder der Bundesregierung –: Wir, die Oppositionsparteien sind bereit, für wichtige Maßnahmen die Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Es scheitert aber immer wieder am Veto der Landeshauptleute, die in den Bundesparteivorständen sitzen und nicht bereit sind, ihre Privilegien aufzugeben. Wir müssen unbedingt diese Maßnahmen für Österreich setzen. Mit der vierten Novelle des „Tanzbären-Gesetzes“ werden wir Österreich nicht reformieren, meine Damen und Herren! Wir müssen Verwaltungsreform und Gesundheitsreform so schnell wie möglich umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben zwar zu Recht gesagt, dass die Zahl der auszahlenden Stellen beim Pflegegeldverfahren von 303 auf acht sinkt – gut, wir hätten lieber nur eine, aber wurscht, acht sind es. Was Sie, Herr Bundesminister, nicht dazugesagt haben: Wir erhalten diese Änderung nur befristet durch eine Verfassungsbestimmung bis zum Jahr 2013 (Ruf bei der ÖVP: 14!), und dann müssen alle neun Bundesländer und der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, dass diese Regelung weitergeht. Ich sage Ihnen nur eines: Das ist wirklich verrückt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben zwar zu Recht gesagt, dass die Zahl der auszahlenden Stellen beim Pflegegeldverfahren von 303 auf acht sinkt – gut, wir hätten lieber nur eine, aber wurscht, acht sind es. Was Sie, Herr Bundesminister, nicht dazugesagt haben: Wir erhalten diese Änderung nur befristet durch eine Verfassungsbestimmung bis zum Jahr 2013 (Ruf bei der ÖVP: 14!), und dann müssen alle neun Bundesländer und der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, dass diese Regelung weitergeht. Ich sage Ihnen nur eines: Das ist wirklich verrückt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage nur zum Bereich Bildung: Das, was Sie uns präsentiert haben, Frau Bundesministerin – ich weiß schon, dass Sie etwas anderes wollten –, ist Bewegung im Millimeterbereich! Das ist ja inakzeptabel (Beifall bei den Grünen), dass wir immer noch um eine Neue Mittelschule und ein Gymnasium diskutieren müssen, anstatt dass jedem/jeder die Notwendigkeit eingebläut wird – und das braucht es eigentlich –, dass eine gemeinsame Schule nur dann einen Sinn macht, wenn wirklich alle hingehen, nämlich die Guten und die Schlechten und die Mittleren. Alle haben etwas davon, wenn sie es gemeinsam machen. Dann profitieren die Guten genauso wie die Schlechten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage nur zum Bereich Bildung: Das, was Sie uns präsentiert haben, Frau Bundesministerin – ich weiß schon, dass Sie etwas anderes wollten –, ist Bewegung im Millimeterbereich! Das ist ja inakzeptabel (Beifall bei den Grünen), dass wir immer noch um eine Neue Mittelschule und ein Gymnasium diskutieren müssen, anstatt dass jedem/jeder die Notwendigkeit eingebläut wird – und das braucht es eigentlich –, dass eine gemeinsame Schule nur dann einen Sinn macht, wenn wirklich alle hingehen, nämlich die Guten und die Schlechten und die Mittleren. Alle haben etwas davon, wenn sie es gemeinsam machen. Dann profitieren die Guten genauso wie die Schlechten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen.)

Sogar das Banale – intime Verrichtungen, Wasserrauschen, Papierverbrauch; eine weitere Parallele zu dieser Regierung – ist Tatendrang. (Ruf bei der ÖVP: Müssen wir uns das wirklich anhören?)

Und genauso agiert diese Bundesregierung, wie bei Heinrich Böll. Sie sind eine Realsatire, meine Damen und Herren, nichts als eine Realsatire, eine kostenintensive, sündteure Realsatire! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

„Es muss etwas geschehen.“ – Ganz Österreich wartet: Wann wird endlich etwas geschehen, meine Damen und Herren? Wann wird diese Regierung endlich etwas tun, außer dass sie die Ankündigung zur Ankündigung der Ankündigung wiederholt, meine Damen und Herren? Michael S. und Alfred Wunsiedel sollten für Sie warnende Beispiele sein. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Vorstellungen, was du ablieferst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es fehlen nur noch die Couplets. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Der „Leider-Nein“-Parteiobmann!)

Ein weiterer Punkt, der in dem Programm auch angesprochen wurde, ist Familie. Es genügt bei dem demografischen Wandel heute nicht mehr, dass wir einfach zuschauen und sagen: Wirtschaft braucht auch Familie. Es ist eine wechselseitige Beziehung, und deswegen ist die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, die Fortsetzung der Kinderbetreuungsaktivitäten und deren Finanzierung ziemlich wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hoffe, dass wir diesbezüglich wirklich weiterführende Gespräche im Interesse aller Beteiligten führen können und vielleicht auch eine Beschlussfassung erreichen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Regierung hat nämlich begonnen, indem sie rückwirkend eine Steuerreform 2009 gemacht hat. Früchte davon: 1 Prozent mehr Wachstum. Sie hat schon im Jahr 2009 die thermische Sanierung begonnen. Ergebnis: Ein Vorsprung in Europa. Sie hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik begonnen. Ergebnis: Platz eins in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden daher unsere Beiträge durchaus auch eigennützig im Interesse unserer Betriebe und unserer Beschäftigten weiterhin leisten und werden Ratschlägen wie den Ihren – nämlich zusperren und pleitegehen – nicht folgen. Ihr Geschäft mag das sein. Sie hoffen auf mehr Wähler, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Wir hoffen, dass es weniger Arbeitslose gibt. Das ist der Unterschied zu einer Politik à la FPÖ oder BZÖ. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch immer gehören wir dank unseren starken Wirtschaftsplayern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, und der richtigen Taktik zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Nationen in Europa. Ich glaube, das ist gut und das ist richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit der Mittelstandsoffensive unseres Ministers Mitterlehner und mit der Triple-I-Strategie der Regierung schnüren wir ein Fitnesspaket für die innovativen Betriebe. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und das ist auch wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: „Es muss etwas geschehen!“), ich glaube, es ist schon so, dass man dieses Rednerpult nicht unbedingt mit einem im Kabarett – ganz wurscht in welcher Region Österreichs – verwechseln sollte. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Regierung?) Ich glaube, es würde dem Nationalrat und Ihnen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun ja, am Schluss anknüpfend: Ich glaube, ein bisschen mehr Literatur, als der Kollege Großruck normalerweise bietet, tut diesem Haus auch nicht ganz schlecht – also, wenn wir hier vom Vierzeiler ein bisschen wegkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Deutsche Literatur tut auch ganz gut, ohne das in die Richtung des Kabaretts ziehen zu wollen oder zu müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Muss es unbedingt deutsche Literatur sein?)

Und ich sage: Österreich kann nur dann vorwärts gebracht werden, wenn wir so rasch wie möglich diese Bundesregierung „weiterbringen“, auch wenn es erst spätestens 2013 ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur, wir haben gehört, die Pakete – man lässt uns ja noch nicht ganz hineinschauen, um zu sehen, was in diesen Paketen alles drinnen ist – sollen erst 2015 zu wirken beginnen. Resultat dieses Treffens am Zauberberg ist die Absicht, diese Situation vielleicht 2015 in den Griff zu bekommen. Aber der Herr Bundeskanzler besteigt ja auch andere Berge ganz gerne: den Bilderberg, den Schuldenberg, er ist ein richtiger Alpinist. (Beifall bei der FPÖ.)

Schwerpunkt Bildungspolitik: Die Zeichen von gestern, also die Möglichkeit, mit drei Fünfern aufzusteigen, zeigen, dass diese Bildungsdebatte bei Einbindung der ÖVP unter Verzicht auf Leistung, Anstrengung und Disziplin stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht die Tugenden, die wir brauchen, um in Österreich, aber vor allem auch in der globalisierten Welt weiterhin zu bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass unsere Kinder die Chance haben, zu den besten Köpfen zu werden, aber wollen nicht permanent die Ausrede hören: Wir müssen uns die besten Köpfe aus dem Ausland hereinholen. Das ist mit Abstand der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nicht die Tugenden, die wir brauchen, um in Österreich, aber vor allem auch in der globalisierten Welt weiterhin zu bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass unsere Kinder die Chance haben, zu den besten Köpfen zu werden, aber wollen nicht permanent die Ausrede hören: Wir müssen uns die besten Köpfe aus dem Ausland hereinholen. Das ist mit Abstand der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung tritt an, das nicht allen Österreichern gewähren zu können und vor allem nicht zu wollen. Und das ist das Verwerfliche daran. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir vom Landwirtschaftsminister, der für die Umweltangelegenheiten zuständig ist, eigentlich erwartet, dass er darum kämpft, dass solche Projekte, gerade Infrastrukturprojekte, die unseren Energiebedarf und unsere Klimabilanz auf Jahrzehnte festlegen werden, im bestehenden Umweltsenat auf der Grundlage von Umweltstandards geprüft werden. – Das ist leider nicht der Fall. Ich halte das aus demokratiepolitischer und umweltpolitischer Sicht für eine äußerst bedenkliche Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Die Liste, die Sie in Ihrem Arbeitsprogramm hier vorliegen haben, liest sich schon ein bisschen wie eine Liste unerledigter Aufgaben. Also da sind Dinge drinnen, die schon vor Jahren eingereicht wurden. Und dann sind langfristige Geschichten drinnen. Ich möchte auch langfristige Ziele, wie, dass wir bis 2050 energieunabhängig sein wollen, nicht schlechtreden – ich finde, das ist ein sehr gutes Ziel –, aber die Frage ist nicht: Wann werden wir das Ziel erreichen?, sondern die Frage ist: Wann fangen wir endlich damit an, das auch zu tun? – Und wenn wir jetzt nicht anfangen, dann werden wir es bis 2050 nicht schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Wichtigsten, dem Ökostromgesetz. Energiewende ist die Herausforderung und bietet gerade für Österreich sehr viele Chancen. Da hat es, wie gesagt, bis jetzt eine Blockade gegeben. Das Ökostromgesetz muss das Herzstück (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) einer grünen Energiewende sein.

Wir haben uns den Entwurf von Minister Mitterlehner angeschaut. Dies ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, aber es braucht auch noch Verbesserungen aus grüner Sicht: klare Ziele bis 2020, Planungssicherheit, ordentliche Tarife. Dafür werden wir kämpfen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir sollten unser aller Energie für dieses Ökostromgesetz bis zum Sommer einsetzen. Dafür werden wir Grüne kämpfen. (Zwischenrufe beim BZÖ, in denen auf die Einhaltung der Redezeit hingewiesen wird.) Ich finde es verwunderlich, dass ich meine Hoffnung an den Wirtschaftsminister richten muss.

Ich bin deswegen nach wie vor der Meinung, Österreich braucht (Weitere Zwischenrufe. – Beifall bei den Grünen.)

Nun frage nicht nur ich mich, sondern viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich bei diesem Motto „Österreich weiterbringen“, in welche Richtung – nach oben, bergauf, oder nach unten, bergab? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bergab, nach unten geht es, meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Und das ist das Problem, das Sie haben, und da wird Ihnen auch kein PR-Berater helfen, denn die zentrale Schwierigkeit, die Sie haben, ist, dass Ihre Aussagen, Ihre Wortspenden nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun haben, meine Damen und Herren.

Es handelt sich um eine Frau, die von Montag bis Freitag in einem ganz normalen 48-Stunden-Job arbeitet und sagt: Ich verdiene knapp 1 000 € (Rufe bei der ÖVP: 48 Stunden!), habe ein Kind und kann mir das Leben nicht mehr leisten. Obwohl ich Vollzeit arbeite, kann ich mir das Leben nicht mehr leisten.

Und das sollte unsere zentrale Herausforderung sein, unter dem Motto: Arbeit darf nicht arm machen, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), dafür zu sorgen, dass die Menschen für ihre Arbeit auch wieder etwas verdienen, dass sie für ihre Leistungen entsprechend honoriert werden.

Das Ganze ist in einem Satz zusammengefasst im „Spiegel“ nachzulesen: Diese Politik der Bundesregierung sei zum Abgewöhnen. Das sei eine Nichtstuer-Koalition. – Diesem Zitat des „Spiegel“ ist nichts hinzuzufügen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ein Zitat am Beginn: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen. (...) überflüssig wie ein Kropf“. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wer hat das gesagt? – Präsident Neugebauer. Parlamentspräsident Neugebauer hat gesagt: „Der Kanzler ist kein Kanzler“. Er posaunt einfach irgendetwas hinaus, ohne dass dem etwas nachfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ewald Stadler hat zu Recht Heinrich Böll zitiert, eine Satire. Kollege Stadler! Mir fällt dazu Samuel Beckett ein, „Warten auf Godot“. Die Österreicherinnen und Österreicher warten und warten und warten und warten, bis den Ankündigungen der Bundesregierung auch einmal wirklich Taten, Umsetzung, Maßnahmen folgen. Und sie werden lange warten, sie werden so lange warten, bis diese Bundesregierung bei der nächsten Wahl zum Nationalrat abgelöst und neu gewählt werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!) Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bundesregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!) Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bundesregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher glauben Ihnen nicht mehr. Man schenkt Ihnen kein Vertrauen mehr. Ein Versprechen mehr, ein Arbeitsprogramm mehr, ein Papier mehr. Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Vor allem die Wählerinnen und Wähler haben Sie in der Vergangenheit bereits an Ihren Taten gemessen. Denken Sie einmal darüber nach, warum Sie bei allen Wahlen – Wien, Steiermark –, die Sie bisher auch als Parteichef der SPÖ bestritten haben, an Zustimmung verloren haben und eine Wahl nach der anderen verloren haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich eine Delegation aus dem serbischen Parlament unter der Leitung des ehemaligen Parlamentspräsidenten und jetzigen Abgeordneten Tomislav Nikolić, zugleich Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Aleksandar Vucić und Herrn Gojko Radić. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege! Ich glaube, Sie tun sich und der Politik im Gesamten nichts Gutes, weil Sie ja dann niemand mehr ernstnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Strache.) Herr Kollege Strache, ruhig, ich komme ohnehin gleich zu Ihnen.

Deswegen ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung einen Anti-Atom-Gipfel macht, um zu besprechen, wie wir tatsächlich energieautark sein können, wie wir auch eine gesamteuropäische Allianz machen können. Da können Sie leider nicht mitmachen, denn Sie haben ja keine Bündnispartner innerhalb der EU. Nicht einmal die Rechten in der EU halten Sie für paktfähig, Sie sind also sogar den Rechten innerhalb der EU schon zu rechts! (Abg. Dr. Rosenkranz: Für die Wähler in Österreich nicht! Das ist der Unterschied!) Deswegen sind Sie leider bei diesem europäischen Bündnis gegen Atomenergie nicht dabei, weil eben die Bündnispartner fehlen; das ist so bei Burschenschaften. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da sage ich Ihnen, Herr Kollege: Das wird auch für Österreichs Wirtschaft extrem wichtig und interessant! Wenn Europa tatsächlich auf erneuerbare Energie umsteigt, dann müssen wir Vorreiter sein. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dann müssen wir diejenigen sein, die durch gute Ausbildung und durch gute Forschungsprogramme die Expandeure sind. Dann werden wir auch da Nummer eins sein.

Lieber Herr Kollege Strache! Wie gesagt, ich bin gespannt, ob Sie am Samstag die Burschenschaft zu einer echten Partei machen. Aber ich bin eher pessimistisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann wird uns total klar: Es gibt keine Möglichkeit, es ist nicht akzeptabel, hier auch nur einen Tag zu evaluieren und einen Tag damit zuzuwarten, weiter Geld in den Ausbau zu stecken (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – ah, der Herr Wirtschaftsminister ist auch wieder da, oder der Herr Familienminister, das freut mich, den Sie sind ja mein Ansprechpartner in dieser Frage –, sondern man muss mehr investieren, weil wir das Ziel bei Weitem nicht erreicht haben.

Da nützen auch Überlegungen und Ankündigungen von Integrations-Staatssekretären nichts. Wenn Sie es ankündigen, dann müssen Sie das auch mit den notwendigen Mitteln verknüpfen, um wirklich Dinge in Gang zu bringen. Aber das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Tun Sie nicht so, als ginge es hier nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als bräuchten das nicht alle! Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, deswegen braucht es einen Anspruch für jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag. Diskutieren Sie darüber auf der gleichen Ebene, auf der Sie auch über die Schule diskutieren: Der Kindergarten darf nichts kosten, jedes Kind braucht einen Platz. Gehen Sie endlich herunter von der Bildungsbremse! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es hier einen Schiedsrichter gibt, dann sind es neutrale Stellen. Da sind es vor allem internationale Institutionen, die nicht nur Österreich genau unter Beobachtung haben, sondern teilweise weltweit ihre Studien anstellen oder zumindest die 27 EU-Staaten sehr genau vergleichen. Ob man jetzt die letzten Berichte der EU-Kommission hernimmt, vom Währungsfonds oder auch von der OECD: Man kann zu Recht sagen, dass Österreich gut dasteht. – Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Frage ist, wenn man in einer solchen Situation ist: Was macht die Regierung aus dieser Situation? Tut die Regierung etwas in den entscheidenden Fragen, die die Menschen berühren – wenn es um Arbeit und Bildung geht, wenn es um unser Klima geht? Reagiert die Regierung rechtzeitig darauf, was unsere demographische Entwicklung betrifft, die Alterung der Gesellschaft und die Herausforderungen, die damit auf uns zukommen? Was tut die Regierung, wenn es um Sicherheit geht? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) Und: Macht die Regierung genug, um den Schuldenberg, den wir machen mussten, um die Krise zu bewältigen, auch abzubauen und zu konsolidieren?

Sie sagen: „Nichts!“ – Ich werde Ihnen jetzt die Antworten geben, was die Regierung tut. Der erste Punkt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!) – Nein, der IWF sagt nicht, dass die Regierung nichts tut. Lesen Sie genau, was der IWF sagt! Der IWF sagt das, was die Regierung ernst nimmt: Man muss etwas tun, man muss etwas weiterbringen! Und diese 90 Punkte gehen genau in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Frau Kollegin Rudas, ich möchte Ihnen schon eines sagen: Am Ende der Regierung Schüssel war die Arbeitslosigkeit um nichts schlechter als im Jahr 2009, beide Male war die Situation in Österreich sehr gut: bei 4,8 Prozent, und keine Rekord-Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich hier festhalten. Österreich hat jetzt Gott sei Dank die Situation, dass wir hier europaweit ganz vorne dabei sind.

Daher: Mit diesen 90 Projekten, mit einem klaren Zeitplan ist Österreich mit dieser Bundesregierung auf einem guten Weg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung diesen Weg, diesen bereits eingeschlagenen Weg weiter fortführt und gleichzeitig das beschlossene und ausverhandelte Arbeitsprogramm durchbringt, dann wird auch in den kommenden zweieinhalb Jahren für eine gute, für eine nachhaltige und auch für eine gerechte Politik in Österreich für alle Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes gearbeitet werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier herrscht eine ähnliche Stimmung wie vor zweieinhalb Jahren. Ich kann mich deswegen so gut erinnern, weil es meine Jungfernrede war. Es war der Tag der Regierungserklärung. Voller Stolz – mit stolzgeschwellter Brust – betritt seine Exzellenz Bundeskanzler Werner Faymann den Raum – damals noch mit einem anderen Vizekanzler, da hat es einen kleinen Rollentausch gegeben. Sie haben uns des Langen und Breiten – stundenlang – erklärt, was alles sie für Österreich tun werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Willkommen im Schlaraffenland! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für das Jahr 2011 war eine Vollbeschäftigung angekündigt; es werde keine Schulden geben; vom Nulldefizit hat sogar der damalige Finanzminister Pröll geträumt, und, und, und. (Abg. Kopf: ... zurückgetreten!) Dieses Haus, die Zuseherinnen und Zuseher mussten glauben, dass das eine Regierung sein wird, die selbst jeden Siebenschläfer in Energie und Effizienz übertreffen wird. – Falsch!

Abgeordneter Lopatka kommt hier heraus und spricht vollmundig von der Verwaltungsreform. – Na, wo ist denn die Verwaltungsreform? Na, wo ist denn die Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie sieht es bei den ÖBB mit den Frühpensionierungen – flächendeckend mit 53 Jahren – aus?

Was ist mit der Verwaltungsreform im Gesundheitsbereich? – Die Gesundheitsreform wurde großmundig angekündigt. Wie viele Sozialversicherungsanstalten wurden denn zusammengelegt? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich erinnere mich an das Jahr 2002, in dem, Gott sei Dank, die Bergbauversicherung zusammengelegt worden ist, in dem, Gott sei Dank, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zu einer einheitlichen PVA zusammengelegt worden ist.

Seither werden die Pfründe bewahrt, die Zahl und die Macht der Generaldirektoren wachsen, und der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der in der dritten Reihe des ÖVP-Sektors sitzt, freut sich, dass er weiterhin einen Dienstwagen hat, denn seine Pfründe werden nicht angegriffen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Zur Sicherheitspolitik: Die Schengengrenze wird kritisiert. Über zwei Jahre hinweg kündigen uns mehrere InnenministerInnen an, dass sie die Zahl der Exekutivkräfte erhöhen werden. Sie fahren durch die Länder und unterzeichnen vor der Landtagswahl Sicherheitspakte, einen für die Steiermark, einen für Niederösterreich, und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Vor der Landtagswahl ...!) Sie versprechen überall, dass es in jedem Bundesland dreihundert Exekutivkräfte mehr geben wird. – Kein einziger ist dazugekommen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Zur Sicherheitspolitik: Die Schengengrenze wird kritisiert. Über zwei Jahre hinweg kündigen uns mehrere InnenministerInnen an, dass sie die Zahl der Exekutivkräfte erhöhen werden. Sie fahren durch die Länder und unterzeichnen vor der Landtagswahl Sicherheitspakte, einen für die Steiermark, einen für Niederösterreich, und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Vor der Landtagswahl ...!) Sie versprechen überall, dass es in jedem Bundesland dreihundert Exekutivkräfte mehr geben wird. – Kein einziger ist dazugekommen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Exekutive ist de facto seit dem Jahr 2000 gleich geblieben – bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Sicherheitserfordernisses in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher ist weder für die Damen und Herren dieses Hauses noch für die Zuseherinnen und Zuseher und am wenigsten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, welche Show Sie heute hier abziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Exekutive ist de facto seit dem Jahr 2000 gleich geblieben – bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Sicherheitserfordernisses in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher ist weder für die Damen und Herren dieses Hauses noch für die Zuseherinnen und Zuseher und am wenigsten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, welche Show Sie heute hier abziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Auf der anderen Seite haben wir die Opposition – ich habe mir das aufgeschrieben –, nahezu inhaltslos, im Fall von zwei Parteien niveaulos. Ich glaube nicht, dass man mit Inhaltsleere – auch wenn es sinnentleert ist, so wie Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass diese zwei Tage sinnentleert seien –, mit Inhaltslosigkeit und mit Niveaulosigkeit die Probleme und die Herausforderungen dieser Republik wird lösen können. (Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!) Die Menschen – Frauen wie Männer – erwarten sich in unserem Land Lösungen, und die Regierungsparteien – die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten – werden diese Lösungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, wir reden nicht nur über die Lösungen, sondern wir setzen diese auch um. Ich darf das auch als Bürgermeisterin sagen, ich lade Sie herzlich ein. Heute wurde schon gesagt, es gebe nichts. Das stimmt nicht. Es gibt sehr wohl Gemeinden und Bundesländer – vielleicht nicht flächendeckend –, in denen die Betreuung der Kleinsten – von eineinhalb bis drei Jahren – aber auch der Schulkinder gewährleistet ist, und das in bester Qualität. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen für die Familien Wahlfreiheit schaffen. Väter und Mütter müssen wählen können, welche Art der Betreuung sie wollen und von wem sie ihre Kinder betreut wissen wollen. Das ist es: Die Wahlfreiheit müssen wir sichern! (Beifall bei der ÖVP.)

ausschaut. Sie wissen gar nichts über die Organisation. Sie reden hier über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber die Familien brauchen nicht nur Unterstützung und Hilfe, wenn es um die Betreuung der Kinder geht, die Familien brauchen auch Hilfe und Unterstützung, wenn es darum geht, ältere Mitglieder der Familie zu betreuen. Das haben wir ebenfalls in Angriff genommen. Der Sozialminister und auch die Mitglieder im Sozialausschuss sind mit großen, mutigen Schritten vorangegangen, um hier Verbesserungen herbeizuführen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, weil es positiv ist. Sie denken nicht an eine positive Gestaltung des Landes, ganz im Gegenteil: Sie behindern sie, denn durch Ihre unmotivierten und populistischen Äußerungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) schaden Sie diesem Land, den österreichischen Familien und auch den österreichischen Betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, weil es positiv ist. Sie denken nicht an eine positive Gestaltung des Landes, ganz im Gegenteil: Sie behindern sie, denn durch Ihre unmotivierten und populistischen Äußerungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) schaden Sie diesem Land, den österreichischen Familien und auch den österreichischen Betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, jede Österreicherin und jeder Österreicher hat das Recht, sich eine Pflege leisten zu können, und da darf es keinen Unterschied geben. Dafür sollten wir eintreten. Das sind wir der älteren Generation schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vorweg ein paar Grunddaten zur Wichtigkeit der österreichischen Tourismuswirtschaft (Zwischenruf des Abg. Petzner): Wir wissen, dass fast 16 Prozent des BIP von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft erwirtschaftet werden. Das sind in Zahlen zirka 43 Milliarden €. Wir wissen, dass gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit in den letzten zwei Jahren der Tourismus derjenige Wirtschaftszweig war, der eigentlich am stabilsten war. Wir hatten nur einen geringen Einbruch, und wie der Bericht 2010 zeigt, haben wir das wieder aufgeholt. Wir hatten mit 125 Millionen Nächtigungen das zweitbeste Nächtigungsergebnis. Österreich hatte noch nie so viele touristische Ankünfte wie im Jahr 2010 – zirka 33,5 Millionen Ankünfte, so viele Touristen waren in unserem Land.

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Tourismus funktioniert, dass wir eigentlich Tourismus-Weltmeister sind? – Zirka 90 000 Betriebe, angefangen beim Ein-Personen-Betrieb bis zu den Großhoteliers. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir hatten im Jahr 2010 den höchsten Beschäftigungsstand in der Tourismusbranche. (Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!) Nebenbei muss man noch sagen, dass Österreich, wenn man es pro Kopf aufrechnet (Zwischenruf des Abg. Grosz), die höchsten Einnahmen zu verzeichnen hatte. Zirka 2 320 US-Dollar wurden pro Kopf über den Tourismus umgesetzt.

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Tourismus funktioniert, dass wir eigentlich Tourismus-Weltmeister sind? – Zirka 90 000 Betriebe, angefangen beim Ein-Personen-Betrieb bis zu den Großhoteliers. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir hatten im Jahr 2010 den höchsten Beschäftigungsstand in der Tourismusbranche. (Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!) Nebenbei muss man noch sagen, dass Österreich, wenn man es pro Kopf aufrechnet (Zwischenruf des Abg. Grosz), die höchsten Einnahmen zu verzeichnen hatte. Zirka 2 320 US-Dollar wurden pro Kopf über den Tourismus umgesetzt.

Wir wissen aber auch, dass gerade der Tourismus für Österreich und ganz besonders für den ländlichen Raum ein äußerst wichtiger Faktor ist. Wir wissen, dass es im ländlichen Bereich keine Alternative gibt als die Landwirtschaft gekoppelt mit dem Tourismus. Die vielen, vielen Kleinbetriebe, die auch die anderen Kleingewerbebetriebe damit unterstützen, sichern im Grunde genommen das wirtschaftliche Leben im ländlichen Bereich ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aber auch, was Faktum ist, nämlich dass die kleinen Betriebe gleich hohe Auflagen zu erfüllen haben wie die Großbetriebe, egal, in welchem Bereich. Es ist nicht meine persönliche Meinung, sondern wenn man mit Fachleuten spricht, erfährt man, dass wir diesen vielen kleinen Betrieben nicht über Förderungen helfen können. Es gelingt nicht, diese Betriebe über Förderungen aufrechtzuerhalten, sondern es muss uns in Zukunft gelingen – und wie gesagt muss sich damit auch der Tourismusausschuss ganz intensiv auseinandersetzen, obwohl er inhaltlich natürlich nicht zuständig ist, sondern es im Grunde genommen zum Sozialbereich und hauptsächlich zum Finanzbereich gehört –, dass wir für diese Betriebe die Bürokratie weiter herunterschrauben. Wir müssen für diese Betriebe die gesetzlichen Auflagen auf ein Minimum reduzieren, damit sie unkompliziert und frei arbeiten können, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Tausenden kleinen Betrieben bis 300 000 € oder 500 000 € Umsatz in der Zukunft ihr wirtschaftliches Leben zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Herr Bundesminister, gratuliere und alles Gute! Ich gratuliere natürlich allen Tourismusbetrieben zu diesem hervorragenden Ergebnis. Österreich kann auf den Tourismus stolz sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren – die jetzt zwar zum großen Teil wahrscheinlich nicht zuhören –, von der Unternehmerin, dem Unternehmer angefangen, bis zum – heute noch oft so genannten – Stubenmädchen bedanken für ihre Leistungen, die sie für den österreichischen Tourismus bringen. Nur mit der Arbeitskraft von allen gemeinsam gelingt es, dass der Tourismus in Österreich diese Qualität hat, auf die wir alle miteinander stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Tourismusbericht als zweiter Punkt auf der Tagesordnung steht, entspricht durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus, wenn er allerdings von den Regierungsfraktionen kommt und die beiden Vertreter der Regierungskoalition fast schon in Jubel ausbrechen, dann ist zumindest Skepsis, wenn nicht gar Misstrauen angebracht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wenn man sich den Bericht ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man doch auf drei Dinge drauf, die zumindest nachdenklich stimmen müssten, wenn schon nicht gar die Alarmglocken läuten lassen. (Abg. Fürntrath-Moretti: Den Bericht lesen!) – Frau Kollegin! Den Bericht muss man nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen können. (Abg. Fürntrath-Moretti: Danke, dass Sie mir recht geben!)

Demzufolge wäre es schon überlegenswert, dass einmal Maßnahmen gesetzt werden. Es ist natürlich schön, wenn auf Initiative der Österreich Werbung 4 000 Leute Walzer in New York tanzen, aber es wäre vielleicht eine Überlegung, dass man so etwas in Köln, Berlin oder Düsseldorf macht, weil bei den deutschen Gästen bringt es sicher mehr, von denen haben wir mehr, und die dürfen wir auf gar keinen Fall vernachlässigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der dritte wichtige Punkt in diesem Tourismusbericht betrifft die wirtschaftliche Situation der Tourismusunternehmen, und die ist bezüglich Hotellerie und Gastronomie tatsächlich katastrophal. Das ist jetzt ab Seite 52 im Tourismusbericht, das ist schon sehr weit hinten, das weiß ich, da kommen die meisten gar nicht mehr hin. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie lachen! (Abg. Mag. Wurm: Die meisten lesen ihn bis zum Ende!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, da hilft es wirklich nicht, wenn Sie sinnvolle Anträge der Opposition, wie etwa Verkürzung oder Anpassung der Abschreibedauer auf die wirkliche Lebensdauer, auf die lange Bank schieben. Sie haben ja nicht einmal den Mut, sie abzulehnen, diese Anträge werden vertagt. Stattdessen haben Sie mit dem Budget 2011 die Flugticketabgabe eingeführt, die Energieabgabenrückvergütung abgeschafft, die Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES eingeführt, und, und, und. Das hilft dem Tourismus nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich darum – nachdem ich mich abschließend sehr bei den MitarbeiterInnen in Ihrem Ressort bedanke –, einerseits die Anregungen aus der Branche, die ich zitiert habe, ernst zu nehmen und andererseits auf jeden Fall innovativ an der Marke Österreich zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Haider, Sie haben behauptet, dass die AGES eingeführt wurde und dadurch Belastungen für den Tourismus entstanden sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Ich möchte berichtigen: Sie wurde nicht eingeführt, und sie wird auch nicht eingeführt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag geht jedenfalls in die richtige Richtung. Ansonsten finde ich, sollten wir weiter den richtigen Weg gehen, wir sollten schauen, dass das Geld richtig angesiedelt ist, und wir dürfen auf keinen Fall die Betriebe vergessen, die vielen Unternehmer und die vielen Mitarbeiter, die Großes für die österreichischen Tourismusbetriebe und für den österreichischen Tourismus leisten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister Mitterlehner, alles in allem haben Sie in allen Bereichen, in denen Sie zuständig waren, etwas für den Tourismus weitergebracht. Ich denke, der Tourismus ist in Ihren Händen in guten Händen. Mit Ihnen kann man Berge versetzen, und ich hoffe, dass Sie auch dazu beitragen, dass die Tiroler Berge in unserem Eigentum bleiben. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Aktionsplan für das Tourismusjahr 2011 begegnet diesen Herausforderungen positiv. Er ist die richtige Antwort auf neue Herausforderungen im Tourismus. Ich bedanke mich abschließend noch einmal für den Bericht 2010 und denke, dass sich die Tourismuswirtschaft heuer und im kommenden Jahr weiter positiv entwickeln und dieser für Österreich wesentliche Wirtschaftsfaktor noch an Bedeutung zulegen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass die Gastronomie und die Beherbergung die Krise gerade deshalb so gut gemeistert haben, weil sie weit mehr investiert haben als die übrigen Branchen. Die Banken verrechnen aber mittlerweile wesentlich mehr an Zinsen als der Eckzinssatz, als der Euribor beträgt. Es besteht also die sehr große Gefahr, dass sich die Banken auf Kosten der Betriebe ein Körberlgeld holen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, da besteht ganz großer Handlungsbedarf, und wir müssen da viele Barrieren abbauen. Da geht es zum Beispiel um die Mitarbeiteranmeldung bei den Vereinen, die keinen anderen Verein mehr zur Mithilfe heranziehen können, weil dafür dann Sozialversicherungspflicht besteht. Auch in allen anderen Bereichen sind die Auflagen so streng, dass wir leider keine Veranstaltungen mehr haben. Ich weiß, Gabi (in Richtung Abg. Obernosterer), es geht mir nicht um die Paragastronomie! Es ist nur heute nicht mehr möglich, dass zwei Vereine miteinander eine Veranstaltung machen, weil der zweite Verein alle Mitglieder anmelden müsste. Das sind die Probleme. Für einen Verein allein ist es möglich, aber sobald ein anderer Verein aushilft, geht das nicht mehr.

stehen wollen. Vielleicht, Herr Minister, finden wir da eine Lösung, um so dem Tourismus zu helfen und ihn zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, genau da liegt eine Herausforderung, die längst wesentlich mehr Ressourcen erfordert, als bisher investiert wurden. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass es adäquate, gute Ausbildungsstätten für Jugendliche in diesem Bereich gibt und dass die Arbeitsplätze in der Folge dann die Attraktivität und insbesondere auch die entsprechende Bezahlung aufweisen, damit wir weiterhin gute, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Tourismus, in diesem wichtigen Bereich der österreichischen Wirtschaft, haben und entsprechend auch Menschen, Arbeitskräfte, die bereit sind, in diesem Sektor, der sehr viel mit Freundlichkeit, Kontakt- und Einsatzfreude, Engagement und so weiter zu tun hat, tätig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Da muss der Minister wirklich endlich einmal Schritte setzen. Wenn sogar Hans Schenner, der Obmann der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer, sagt, dass uns nur die Schneekanone vor einem Chaos gerettet hat, dann muss man da endlich einmal Taten setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Da muss ich sagen: Herr Bundesminister, da müssen Sie einmal dringend aufräumen in den Bundesländern, dafür sorgen, dass eine Stelle auszahlt, dass diese eine Stelle für alle Betriebe da ist und dass solche Machenschaften wie sie in Tirol unter Landtagsabgeordnetem Bürgermeister Köll passiert sind, nicht mehr passieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute diskutieren, ist der Tourismusbericht 2010. Es ist bereits von mehreren Rednern angesprochen worden, dass wir damit relativ zeitnah die Situation, aber auch die Probleme des Tourismus diskutieren. Ich darf Ihnen versichern, ich bin kein Schönfärber, sondern ich nehme die Zahlen und Daten, wie sie sind, sehe aber auch die Probleme und glaube, dass wir mit der richtigen Strategie reagiert haben. (Beifall des Abg. Hörl.)

Was meine ich ganz konkret? – Danke, Kollege Hörl! (Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Es ist jetzt noch nicht der starke Applaus, der erwünscht ist. Ich muss sagen, ich hätte mir vorgestellt, dass der Tourismusbericht, wenn er in der Abfolge der Tagesordnungspunkte schon so prominent platziert ist, überhaupt mehr Interesse gefunden hätte. Er würde es sich nämlich verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) – Es ist schon besser. Wenn man es wiederholt, ist es durch Übung wirklich schon besser.

Was meine ich ganz konkret? – Danke, Kollege Hörl! (Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Es ist jetzt noch nicht der starke Applaus, der erwünscht ist. Ich muss sagen, ich hätte mir vorgestellt, dass der Tourismusbericht, wenn er in der Abfolge der Tagesordnungspunkte schon so prominent platziert ist, überhaupt mehr Interesse gefunden hätte. Er würde es sich nämlich verdienen. (Beifall bei der ÖVP.) – Es ist schon besser. Wenn man es wiederholt, ist es durch Übung wirklich schon besser.

Zum Zweiten ist es aber notwendig, Alternativen zu suchen. Daher haben wir im Februar 2010 unsere neue Strategie veröffentlicht, die schon zu greifen beginnt. Die Alternativen liegen vor allem bei den früheren Oststaaten – die meisten sind jetzt Mitgliedsländer der EU und sehr wintersportaffin. Russland ist ein zukünftiger Markt, Tschechien und die Slowakei haben uns im Wintersport schon jetzt Freude bereitet. Wir müssen aber auch die BRIC-Staaten Brasilien, Indien, China entsprechend bewerben. Dort liegt ein beträchtliches Potenzial, das wir nutzen müssen, um entsprechende Markterfolge zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren, das sind jetzt nur ein paar der Probleme, die hier schon erwähnt wurden. Ich glaube, dass wir mit der gemeinsam akkordierten Tourismusstrategie richtig liegen und genau jene Umstrukturierung erreichen, die wir auch im Bereich der Gesamtwirtschaft schon angegangen sind. Im Endeffekt geht es um Diversifikation, sprich Produkte, Märkte, und genau das Gleiche gilt für den Tourismus. Ich glaube, wir werden den Erfolg langfristig sicherstellen können, auch wenn wir keine Berge versetzen wollen, wie Herr Kollege Hörl angesprochen hat. Wir wollen sie ja nicht einmal verkaufen, sondern wir wollen, dass das alles österreichisches Eigentum bleibt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Lichtenecker, du hast gesagt, es gibt mehr als 180 000 Beschäftigte. Ich muss dich korrigieren, es gibt im Schnitt 200 000 Vollbeschäftigte im Tourismus. Im Gesamten Jahr 2010 hatten wir mehr als 400 000 Beschäftigte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Auch zur Arbeitslosenzahl muss ich dich korrigieren. Es stimmt so nicht, wenn du sagst, die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, denn: Wenn jemand auch nur einen einzigen Tag im Tourismus beschäftigt war und dann arbeitslos wird, wird er bei uns in der Statistik ausgewiesen, und das verändert natürlich ein bisschen das Bild.

Es gibt aber natürlich auch einige Schattenseiten und Probleme in unserer Branche – einige wurden schon erwähnt. Wünschenswert wäre für uns, wenn wir die Abschreibungsfristen, speziell der Hotellerie, endlich der Realität anpassen könnten. Hotelzimmer müssen spätestens alle 15 Jahre und Hotels alle 20 Jahre totalerneuert werden. Auch sollten wir Betriebsausgaben steuerlich erleichtern, damit abgewohnte Strukturen schneller vom Markt kommen und dort nicht auf den Preis drücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir weiterhin zu den Top-Playern im Tourismus zählen wollen, dann, sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie unsere Forderungen und sagen Sie Nein zu sechs Wochen Urlaub für Mitarbeiter, und sagen Sie auch Nein zu einer allfälligen Erneuerung der Vermögenssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Ich meine, eine entsprechende Imagekampagne in Verbindung mit den neuen Medien- und Kommunikationsmöglichkeiten würde neue Chancen eröffnen, die wir schnellstens nützen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Beschäftigung im Tourismus hat der Herr Minister schon angesprochen. Wir haben hier in Österreich ein hervorragend ausgebildetes Personal im Tourismus, und, die liebe Kollegin Fürntrath-Moretti hat es schon angesprochen: Ein Frauenanteil im Tourismus von 60 Prozent ist ein starkes Signal. Frauen sind zwar überwiegend im Service, in der Küche und als Stubenmädchen beschäftigt, aber zu 45 Prozent auch in Managementtätigkeiten. Das gefällt mir natürlich sehr gut, besonders weil das ohne Quote gelungen ist, das ist ein starkes Zeichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte jetzt aber noch auf einen zweiten Teilbericht eingehen, nämlich auf die wirtschaftliche Lage der Betriebe. Wenn man sich den Bericht auf Seite 53 ansieht, sieht man die Veränderungen der Aufwandspositionen, die die Tourismusbetriebe haben. Der größte Anstieg, den die Betriebe gehabt haben, war mit 20,22 Prozent der Bereich der Energie. Mit ein Grund dafür, dass das so eklatant gestiegen ist, war natürlich die Streichung der Energieabgabenrückvergütung, die vielleicht nicht wirklich geschickt war. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Da haben wir also noch Diskussionsbedarf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe den Bericht durchgesehen, auch mit der Suchmaschine, weil es ihn ja elektronisch gibt, und das Ergebnis war: Der Begriff „öffentlicher Verkehr“ findet sich nicht in diesem Bericht. Und ich denke, es gibt auch Potenzial in der Vernetzung, auch aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes, aus Sicht der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne des sanften Tourismus. Ich meine, das könnte man auch den Tourismusmanagern nahebringen, dass es einen öffentlichen Verkehr gibt, und dann wird es natürlich auch ein Punkt im Bericht sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Steiermark, aus dem Bezirk Feldbach, und ich kann Ihnen nur sagen, in Bad Gleichenberg werden sehr viele junge Menschen hervorragend ausgebildet. (Beifall bei der ÖVP.) Diese unsere Absolventen werden in ganz Österreich und auf der ganzen Welt nachgefragt. Und warum? Weil sie gut ausgebildet sind!

Ich glaube, den Menschen im Tourismusbereich kann man nur herzlichen Dank sagen, dass sie ständig ihren Einsatz in ganz Österreich leisten. Und bitte denken Sie daran: Wir brauchen den Tourismusbereich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Und in diesem Sinne möchte ich zu diesem Bericht gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ steht geschlossen hinter ihrem Wehrdienstverweigerer, dem Bundesminister Darabos, und seinem Bundesheermodell mit einer abgeschafften Wehrpflicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Bundesheer, geschätzte Damen und Herren, wird vermutlich von den Regierungsparteien als Wahlkampfthema eingesetzt werden. Das ist eine feige Politik, die wir vom BZÖ sicherlich nicht mehr mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle in diesem Haus wissen, das österreichische Bundesheer befindet sich in der schwersten Krise der Zweiten Republik. Im Bereich der Landesverteidigung wurde in Österreich alles verschlafen. Das Bundesheer schreit nach riesigen Reformen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen auch, dass Sie von Ihrem eigenen Sperrfeuer ausgeschaltet werden. Bundesminister Darabos wird vom eigenen Sperrfeuer der Sozialdemokratie ausgeschaltet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwertfeuer? Können Sie das noch einmal wiederholen? Schwertfeuer – was ist das?) Es wird bereits spekuliert, dass der Bundesminister für den neu ausgerufenen Stillstand geopfert werden soll. Ein Bauernopfer! Die Ablöse von Bundesminister Darabos steht nämlich unmittelbar bevor. (Beifall beim BZÖ.)

Richtig angefressen werden aber die nächsten Jahrgänge sein, die einberufen werden müssen. Hier geht es um die Zukunft von rund 75 000 bis 80 000 jungen Männern. Diese sollen einen sinnlosen, überholten Wehrdienst ableisten. Mit Ihrem Aufschub der Volksbefragung behindern Sie die persönliche Zukunftsplanung dieser Männer. Hier werden rund 80 000 männliche Staatsbürger für eure parteipolitische Taktik missbraucht. Das ist verantwortungslos, ungeheuerlich und darf auf keinen Fall passieren! (Beifall beim BZÖ.)

Am Beispiel des Bundesheeres sieht man: Die Regierung streitet – und wir vom BZÖ arbeiten für Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Unterstützen Sie unseren Antrag auf Fristsetzung bis zum 6. Juli 2011! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Was Kollege List vorhin mit „feige“ gemeint hat, das kann ich nicht nachvollziehen. Es steht uns auch als Koalition gut an, auf den jeweiligen Partner Rücksicht zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. List.) Wir haben uns vor der Wahl nicht deklariert, in welche Richtung es gehen soll. Daher sollte man auch einem Koalitionspartner die Möglichkeit geben, seinen Eindruck mit zu deponieren. Wir haben mit der Weitsicht des Bundeskanzlers reagiert und dieses Thema an den Beginn des Wahlkampfes für die nächste Wahl gestellt. Fairer kann es wohl nicht sein.

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesheer ist ja nicht nur heute, sondern im Besonderen in den vergangenen Wochen und Monaten ins Gerede gekommen – meiner Meinung nach zu Unrecht ins Gerede gekommen, weil es eben bei einer Partei, unserem Koalitionspartner, sozusagen eine politische Schubumkehr vom damaligen Status quo in Richtung Berufsheer gegeben hat und sich beim Herrn Verteidigungsminister das, was er vor einem Jahr noch in Stein gemeißelt geglaubt hat, jetzt sozusagen als eingefrorene Butter herausgestellt hat und nicht mehr das gilt, was seinerzeit gegolten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deswegen – und auch mit ein bisschen Wehmut –, weil ich glaube, dass es das österreichische Bundesheer als staatspolitische Einrichtung nicht verdient, in der Öffentlichkeit so schlechtgeredet zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden natürlich diesem Fristsetzungsantrag nicht unsere Zustimmung geben – nicht deswegen, weil wir das Volk nicht mehr fragen wollen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass es unsere ureigenste Aufgabe als Mandatare ist, die politische Entscheidung darüber zu treffen, wie wir künftig durch das österreichische Bundesheer unser Land gesichert wissen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es ist unsere Aufgabe – unsere vornehmste Aufgabe –, dies auch hier zu entscheiden.

Ich bin froh darüber, dass jetzt zumindest die SPÖ diese Entscheidung der Volksbefragung auf Eis gelegt hat – hoffentlich ist sie auch in Stein gemeißelt –, weil ich der Auffassung bin, dass wir die Wehrpflicht brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir brauchen die Wehrpflicht neu. (Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! Niemand applaudiert!) Wir brauchen ein reformiertes Bundesheer, das unseren Soldatinnen und Soldaten auch das notwendige Rüstzeug mitgibt. Wir brauchen ein Bundesheer, das mit neuen Aufgabenstellungen Katastrophenhilfe leisten kann, das Landesverteidigung im eigentlichen Sinne leisten kann und das auch seinen Auslandseinsätzen nachgehen kann.

Trotz verschiedenster und vieler Herausforderungen, die das Bundesheer auch hat: Wir haben da unten die professionellste Truppe, die man sich nur vorstellen kann. Was ich wirklich befremdlich finde, ist, dass der politisch Verantwortliche noch nicht einmal dazu im Stande ist, für das österreichische Bundesheer zumindest Leiberln zur Verfügung zu stellen, damit die Soldaten bei 35 Grad im Schatten nicht verkommen müssen. Das wäre die Aufgabe des Herrn Verteidigungsministers, nämlich dafür zu sorgen, dass das lückenlos passiert, dass das Bundesheer bestmöglich ausgerüstet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden jedenfalls diesem Fristsetzungsantrag aus Überzeugung nicht zustimmen, wir bleiben unserem Grundsatz treu, wir haben hier unsere politische Linie nie verändert: Wir wollen ein starkes, gut motiviertes und gut ausgebildetes Kaderpersonal, Berufssoldaten, wir wollen eine Miliz und wir wollen motivierte Wehrpflichtige. (Beifall bei der ÖVP.)

Nummer eins: Die allgemeine Wehrpflicht ist nach Auffassung der Freiheitlichen Partei unabdingbar (Beifall bei der FPÖ), weil nur die allgemeine Wehrpflicht das Recht der Bürger zum Gegenstand hat, am Waffenhandwerk ausgebildet zu werden, und das

Recht der Bürger ist die Gegenmedaille zur Pflicht. Es ist dem nicht zuzustimmen, dass dieses zutiefst demokratische Prinzip als Zwangsdienst denunziert wird. Das ist ein linksgrünes Modell, dem wir keinesfalls zum Durchbruch verhelfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zuge der Debatte können wir derzeit auch feststellen, dass die ÖVP schließlich und endlich ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht abgegeben hat, sodass erst recht die Möglichkeit, in der Koalition diesbezüglich im Sinne Faymanns Einigung zu finden, nach derzeitiger Erkenntnis kaum gegeben scheint, sodass es aber zweitens für die Bevölkerung eine Zumutung ist, zum Beispiel wie gestern im Radio zu hören: Was werden sich die jungen Männer jetzt fürchten? Sie träumen schon davon, keine Uniform mehr anziehen zu müssen. Die Herrschaften, die beim Radio die dicke Lippe führen, kennen wir ja, das sind alles Spießgesellen der Abschaffungsphilosophie, soll heißen des Ruinierungsprozesses, denn die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde bei österreichischen Gegebenheiten stichgerade in die Abschaffung des Bundesheeres münden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Wir von der FPÖ verlangen vom Staatsbürger die Erfüllung der Pflichten: Das beginnt bei der Schulpflicht, geht über die Steuerpflicht bis hin auch zur allgemeinen Wehrpflicht. Wir achten den Staat in all seinen Funktionsebenen (Beifall bei der FPÖ), aber es ist verlockend, den Inhalt, nur den Inhalt, den einzeiligen Satz zu sagen, dass nämlich mit der Frage, ob die Volksbefragung durchgeführt werden soll – ja oder nein? –, bald Schluss sein soll.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus gibt es eine klare, gut zählbare Mehrheit der Vernunft für die Abschaffung der Wehrpflicht. In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine gut abgefragte und gut fundierte Mehrheit der Vernunft – und das ist in der österreichischen Bevölkerung von der Bildungsreform bis zur Wehrpflicht so – für die Abschaffung eben dieser Wehrpflicht. (Rufe bei der FPÖ: Sicher nicht!) Das Einzige, was uns fehlt, ist die Bereitschaft der Sozialdemokratischen Partei, zur Vernunft zu stehen und öffentlich ihr Wort zu halten.

Und es gibt schon eine Erfahrung – ich möchte das auch einmal öffentlich sagen –, nicht nur in der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, die oft sehr schwer mit der Österreichischen Volkspartei zu verhandeln war (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn es einmal ein Verhandlungsergebnis gegeben hat, dann war es üblich, dass die Österreichische Volkspartei ihr Wort gehalten hat. (Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!)

österreichischen Politik – nicht nur der Regierungspolitik – dringend notwendig, sobald wie möglich – so, wie es versprochen ist – die österreichische Bevölkerung zur Wehrpflicht zu befragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Viele Zeitungskommentatoren haben sich dann die Frage gestellt, wer jetzt dieses politische Spiel gewonnen hat: Hat Faymann doch den Boulevard irgendwie ausgetrickst, indem die Volksbefragung doch kommen soll, aber nur aufgeschoben ist, oder hat sich die ÖVP durchgesetzt, indem sie durchgesetzt hat, dass die Wehrpflicht vorerst bleibt? Wer auch immer da der Sieger sein mag, das ist mir relativ egal, entscheidend und fix ist, wer auf alle Fälle verloren hat: Verloren hat, meine Damen und Herren, dieses Land, verloren hat die Republik Österreich, verloren hat das Bundesheer, und verloren haben jene über 50 000 Grundwehrdiener (Beifall beim BZÖ), die aufgrund Ihrer Entscheidungsunfähigkeit, Ihres Reformunwillens und Ihrer Vereinbarung, dass es eine Art Waffenstillstand gibt, dass man überhaupt nichts mehr macht, davon betroffen sind. Das sind die Leidtragenden! (Abg. Klikovits: Das ist Nonsens, was du sagst! Das stimmt ja nicht, was du erzählst!)

Meine Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zur Volksbefragung. Das BZÖ bekennt sich zum österreichischen Bundesheer in der Form, dass wir für ein schlagkräftiges und vor allem ein finanzstarkes Bundesheer in der Form eines Berufsheeres mit freiwilliger Milizkomponente eintreten. Wir schlagen mit dem von Ursula Haubner entwickelten Modell der Bürgerhilfe einen Ersatz für den Zivildienst vor, das sicherstellt, dass im Bereich der karitativen Einrichtungen auch in Zukunft das Leistungsangebot, das notwendig ist, abgedeckt und gesichert ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus sind wichtig für unser Land und sind auch weiterhin dann erfolgreich, wenn wir alle Bereiche, die dazu beitragen, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

In Osttirol hat die BIG nach zahlreichen Protestkundgebungen unlängst den Verkauf von zwei Bergen abgesagt. Ich habe mit Freude vernommen, dass Herr Minister Mitterlehner auch dafür ist, dass unsere Berge öffentlich bleiben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle bedanke ich mich bei den rund 580 000 Mitgliedern der alpinen Vereine für ihren ehrenamtlichen Einsatz, denn ohne sie würde es abseits von ein paar Hauptrouten keinerlei alpine Infrastruktur geben. Sie leisten wertvolle Arbeit mit überregionaler Bedeutung. Gerade strukturschwache Regionen profitieren davon. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb meine Zustimmung, unsere Zustimmung und gleichzeitig auch unser Bekenntnis dazu, dass dieser Entschließungsantrag erst ein erster Schritt ist bei der Unterstützung der Tätigkeit der alpinen Vereine. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Allein der Oesterreichische Alpenverein hat 40 000 Kilometer an Wegenetz in Österreich zu erhalten, rund 600 ehrenamtliche Helfer sind da tätig. Die finanziellen Mittel werden aber in Zukunft nicht ausreichen. Nach Umweltkatastrophen et cetera und auch zur Erhaltung eines guten Zustandes der Klettersteige reichen die ehrenamtlichen Helfer nicht mehr aus. (Beifall beim BZÖ.)

Mit diesem Antrag, diesem Fünf-Parteien-Antrag, soll nun Abhilfe geschaffen werden, indem im Bedarfsfall die Förderungen erhöht werden und die Basisinfrastruktur gestärkt wird. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da wurde viel Richtiges gesagt, aber Faktum ist auch, dass das Schutzhütten-Programm komplett ausgehungert wird. Im Regierungsprogramm wurde wörtlich die Weiterführung des unter unserer Regierungsbeteiligung damals eingeführten, im Staatssekretariat für Tourismus integrierten Programms mit 2,25 Millionen € jährlich versprochen. 2007 wurden auch noch 2,25 Millionen € ausbezahlt. 2011 sind es nur mehr 1,850 000 €. Das ist untragbar, sodass sich heute der Präsident des Alpenvereins massiv beschwert und meint, dass es einfach nicht mehr geht, dass all die freiwilligen Mitarbeiter Zigtausende Kilometer von Steigen, von steilen Bergsteigen, von Wanderwegen gratis warten, gratis markieren. Die brauchen dafür mehr Geld, Herr Bundesminister! Da, glaube ich, sind Sie wirklich aufgerufen, entsprechend tätig zu werden, denn wenn dieses Service nicht mehr funktioniert, dann bedroht das massiv den Tourismus. (Beifall beim BZÖ.)

Für eines sollte man in Zukunft bald einmal eine Einigung finden, denn: All die ehrenamtlichen Mitglieder, die alle ehrenamtlich diese Wege instandhalten, müssen dafür auch haften! Mir ist jetzt ein Fall untergekommen, dass in Osttirol einem Herrn, der 40 Jahre lang in Lienz die ganzen Wege betreut hat – 40 Jahre lang! –, da jetzt ein Unfall passiert ist, jemand ausgerutscht ist, der Prozess gemacht wurde. Da müssen wir alsbaldig und dringendst Rechtssicherheit schaffen, denn es ist unverantwortlich, Herr Bundesminister – da muss man irgendeine Versicherung oder eine Regelung finden –, dass die ehrenamtlichen Arbeiter, die diese Leistungen ehrenamtlich bereitstellen, auch noch haften. Das ist untragbar! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Fraktion unterstützt und begrüßt diesen Entschließungsantrag, da natürlich mit dem Aufbau einer neuen Mobilitätslösung für die sehr sensiblen touristischen österreichischen Gebiete auch eine Verbesserung der Lebensqualität und der Urlaubsqualität erreicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nützen wir die Chance, durch attraktive Mobilitätslösungen unsere Umwelt intakt zu halten – zum Wohle unserer Menschen und für einen starken Tourismusstandort Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte die Möglichkeit nutzen, in dieser Tourismusdebatte darauf hinzuweisen, dass die Künstlerstadt Gmünd – meine Stadt – Mitte Mai den höchsten europäischen Tourismuspreis erreichen konnte, den EDEN Award für exzellente touristische Destinationen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Zu diesem Preis waren heuer Regionen unter dem Thema „touristische Neuinszenierung historischer Strukturen“ eingeladen. Wir wurden gemeinsam mit der südsteirischen Thermenregion und mit der niederösterreichischen Landesausstellung, mit Carnuntum, gereiht und sind aus diesem Dreiervorschlag von einer unabhängigen Jury als Preisträger, als Sieger ausgewählt worden. Wir werden in Brüssel beim Tag des Tourismus im September Österreich vertreten, und ich möchte mich auf diesem Wege bei den Auslobern dieses Preises in Österreich, bei der österreichischen Tourismuswerbung, aber vor allem beim Wirtschaftsministerium recht herzlich bedanken. Wir konnten diesen Preis von der Sektionschefin, Frau Udolf-Strobl, entgegennehmen, und ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen, Herr Minister, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer kritischer Punkt ist natürlich auch die Bewahrung der österreichischen Identität (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und der österreichischen Gastlichkeit. Meine Damen und Herren! Uns sterben die Bauern weg, uns stirbt das kleinstruktu