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Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten August Wöginger)

Petition betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert)

Petition betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz)

Petition betreffend „Handymasten NEIN DANKE – Gesundheit geht vor!“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek)

Ich wünsche der neu ernannten Bundesministerin den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall.)

Diesmal war es, zugegebenermaßen, etwas schwieriger und ist es zu einer Eskalation gekommen, die uns natürlich Sorgen bereitet hat. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den verantwortlichen Personen in diesem Lande herzlich bedanken: beim neu bestellten Energieminister Reinhold Mitterlehner, bei den Verantwortlichen der Gasunternehmungen, letztlich auch bei den hohen Beamten des Energieressorts. Sie haben die Sache gut gehandlet. Auf der Basis einer Gasspeicherverfügbarkeit, die in Europa ihresgleichen sucht – fast der halbe Jahresbedarf, nämlich 5 Milliarden Kubikmeter, liegen unter der Erde als unsere Reserve –, war es möglich, Österreichs Wirtschaft, aber gerade auch Österreichs Haushalte in einer sehr, sehr kalten Phase des Winters zu jedem Zeitpunkt optimal zu versorgen. Danke dafür Reinhold Mitterlehner und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

hier ein Asset, Österreich hat hier eine Stärke in Sachen erneuerbarer Energieträger – und das ist die Wasserkraft, das ist unsere Nummer eins unter den Energieträgern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und nicht zufällig, meine Damen und Herren, ist das etwa die Menge, die Österreich zurzeit netto pro Jahr importiert. Österreich ist leider Gottes in den letzten Jahrzehn- ten zu einem Stromnettoimporteur geworden. – Wollen wir aus dieser Falle heraus, dann braucht es Investitionen in die Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Nun zum Thema Kernkraft, weil das zu einer Energiedebatte natürlich dazugehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, völlig klar, auch, wie ich meine, aus der Sicht des Hohen Hauses: Österreich wird auch in Zukunft auf Kernkraft verzichten, und wir können uns das leisten. Wir können es uns aufgrund der Wasserkraftstärke Österreichs leisten, auf Kernkraft zu verzichten. Kernkraftwerke in unserem Lande sind heute und auch in Zukunft keine Option. Das machen wir auch immer wieder sehr geschlossen klar, wenn es darum geht, in Sachen Dauerabschaltung des AKW Bohunice auf unserem Recht zu beharren; natürlich ebenso was die AKWs Kosloduj und Ignalina betrifft. Sicherheitsfragen müssen da im Vordergrund stehen; das steht eindeutig fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

auch weiterhin der Verzicht auf Kernkraft, weil die Menschen in unserem Lande das wollen und weil uns das die Sicherheit unseres Landes wert sein muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Berlakovich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gestern, 19.20 Uhr, ist die Gasversorgung Österreichs seitens Gazprom mit 100 Prozent wiederhergestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

In einem Land, in dem die Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen ein ganz wichtiges Asset für die Bevölkerung, aber auch für die heimische Wirtschaft ist, ist das eine ganz, ganz wichtige Sache. Ich aber, meine Damen und Herren, bin nicht derjenige, der sagt: Jetzt ist wieder alles gut, gehen wir daher zur Tagesordnung über!, sondern ich sage, es gilt nun, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist, dass diese „Nullversorgung“ mit 7. Jänner 2009 – ich zitiere da OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer – der Super-GAU war, was die Gasversorgung anlangt. Was das diesbezügliche Krisenmanagement anlangt, hat sich bestätigt, dass erstens die Energielenkung in Österreich, was die gesetzliche Situation und die Rahmenbedingungen anlangt, in Ordnung ist. Da hat die Bundesregierung, da hat das Parlament gute Voraussetzungen geschaffen, und da können wir dort anknüpfen, wo Bundesminister Bartenstein sozusagen aufgehört hat, denn in Österreich haben wir, gemessen am Energieverbrauch, die höchsten Lagerkapazitäten in ganz Europa – und das hat uns in dieser Krise genützt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt: die Managementqualitäten. Wir in Österreich konnten diese Krise ohne Lenkungsverordnung bewältigen und haben in diesem Zusammenhang auf vernünftige Zusammenarbeit gesetzt. Ich darf mich daher auch hier und heute allen voran bei der OMV, bei der AGGM – das ist der Regelzonenführer –, aber auch bei der RAG und der E-Control recht herzlich für diese Kooperation bedanken. Niemand in Österreich musste frieren, niemand im Industriebereich musste sich wesentlich einschränken. Daher nochmals: danke vielmals! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das haben wir auch bemerkt bei Bohunice: Es war die Rolle der Kommission, hier auf den Vertragsbruch aufmerksam zu machen, wenn die Slowakei Bohunice wieder hochfährt. Auf der anderen Seite würde ich auch sagen, das entschlossene und geschlossene Zusammenwirken der österreichischen Bundesregierung, allen voran des Bundeskanzlers, aber auch der Fachminister, hat dazu beigetragen, dass Bohunice nicht eingeschaltet worden ist. Ich finde auch: ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin, ich glaube, es ist auch im Sachinteresse, hier festzuhalten, dass dieses Element auch aus anderen Informationsquellen zu mir gelangt ist und daher der Vertraulichkeit nicht unterliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit, meine Damen und Herren, sind wir auch bei der Zukunftsbewertung. Frau Glawischnig und viele andere diskutieren ja die Energiewende und die Autarkie. Und es geht da gar nicht darum, einen Konflikt entstehen zu lassen, denn auch Niki Berlakovich hat Autarkie angesprochen. Als Ziel, möglichst unabhängig zu werden – wunderbar und in Ordnung!, aber schauen Sie doch einmal nur auf den praktischen Aspekt: Wir haben hier Gazprom, Baumgarten; wir werden „Nabucco“ haben. Solche Leitungen sind auf 30 bis 50 Jahre, ja auf noch länger ausgelegt. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir haben die Leitung in Baumgarten, haben alles da, handeln für ganz Europa – und dann wären wir diejenigen, die sagen: Nein, wir sind nur Durchleiter, wir stellen nur unsere Kapazitäten zur Verfügung, nutzen aber werden wir das nicht!? Und das, wo doch Erdgas eine der saubersten Energien überhaupt ist und die Kapazitäten für 100 Jahre reichen! – Sie von den Grünen stellen heute eine Dringliche Anfrage an mich. Ich gebe Sie Ihnen zurück: Fragen Sie sich vielleicht selbst, ob diese Konzeption richtig ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

34 Prozent, also rund ein Drittel – da werden wir alles zu tun haben, um alles zu nutzen im Bereich der Wasserkraft, dort, wo es sie überhaupt gibt. Da werden möglicherweise die Freudenau und andere Kraftwerke an der Donau wieder diskutiert werden – ich bin auf Ihre (in Richtung Grüne) Position gespannt. (Ruf bei den Grünen: Freudenau gibt’s nicht! – Ruf beim BZÖ: Was ist mit der Freudenau?) Aber in diesem Zusammenhang ist eines klar: dass wir Jahr für Jahr in einem Revisionsprozess unsere Maßnahmen vorlegen wollen und müssen. Und wenn wir das nicht erreichen, diesen schmerzhaften Prozess nicht bewältigen – der sich aber lohnt, das gebe ich auch zu! –, dann werden wir über Leitungen in Richtung Rumänien, Bulgarien von Donaukraftwerken alternativen Strom beziehen müssen. Diesen müssen wir auch bezahlen. Und daher ist die Frage, wo man da dann von Autarkie reden kann, gar nicht so weit hergeholt.

Dazu sollten wir stehen, aber gemeinsam so weit wie möglich daran arbeiten, die erneuerbare Energie zu entwickeln und damit auch Technologie zu fördern, die wir insgesamt zur Problembewältigung brauchen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Weitere 50 Millionen € sollen für Förderungen thermischer Sanierung bei Unternehmen fließen. Zudem wird der Bund in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden investieren. – Diese Maßnahmen haben aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht Top-Priorität: Einerseits sind sie ganz wesentlich als Konjunkturimpuls zu verstehen, und zum anderen sind Investitionen in die thermische Sanierung wichtige Beiträge zur Energieeffizienz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir im Übrigen bei all der Diskussion um Energieeffizienz, Energiesparen und thermische Sanierung immer mit bedenken müssen (Abg. Mag. Kogler: Das ist „super“, wenn die Gewerkschaft bei der Industrie am Schoß sitzt, ...!); ist auch das Thema Energiearmut. Energie ist und bleibt eine wichtige Lebensgrundlage der Menschen, und Energie muss daher jedenfalls für alle leistbar bleiben. Genauso muss der Fenster- oder Kesseltausch auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich gemacht werden. Lassen wir nicht zu, dass sinnvolle Maßnahmen in der Energiepolitik an der sozialen Frage und an der Leistbarkeit scheitern! Da haben wir, glaube ich, eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch in Zukunft wird die heimische Energieversorgung auf einem Mix traditioneller und erneuerbarer Energieerzeugung basieren. Obwohl wir ohne Zweifel auf erneuerbare Energie setzen müssen, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir fossile Energieträger von heute auf morgen zu 100 Prozent ersetzen können. Daher wird es den angekündigten Masterplan „Erneuerbare Energie“ geben und das Ziel, einen Anteil von 34 Prozent zu erreichen, im Vordergrund stehen. Aber beim Ausbau der weiteren Aktivitäten muss eine zentrale Rolle der Wasserkraft zukommen. Das zu einem Schwerpunkt zu machen, dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Problem ist aber: Wie viel Gas bekommen wir aus dem Lager heraus, wenn wir es brauchen? Und gerade heuer hat sich gezeigt, wie eng diese Stelle ist. 1,8 Millionen Kubikmeter Gas bekommen wir aus den Lagern heraus und aus der eigenen Förderung. Verbraucht hätten wir bei Normalbetrieb im Jänner 2,2 bis 2,4 Millionen Kubikmeter. Die Industrie hat zurückgeschaltet, daher ist es sich für die Haushalte ausgegangen. Und die politische Koordination – lieber Herr Bundesminister, ich möchte mich wirklich bedanken (Abg. Weinzinger: „Hervorragend“!) – hat hervorragend funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

dass wir den richtigen Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Meine Damen und Herren, Pellets, Hackschnitzel, Heizöl, Erdgas – das ist das Thema im Winter. Aber wenn die Menschen darüber nachdenken, dass sie das bezahlen müssen, dann reduziert sich das Thema sehr schnell, und es ist kein Wunder, dass in den ländlichen Gebieten immer mehr Menschen auf Pellets und Hackschnitzel umstellen. Und recht haben sie! Und gut haben sie sich gefühlt in diesem Winter, und wohl haben sie sich gefühlt, und warm haben sie es gehabt! Und leisten können sie es sich! Und das ist der springende Punkt: Auch jetzt, wo Heizöl angeblich billig ist und bald wieder teurer werden wird, kostet 1 Kilowattstunde ungefähr 5,5 Cent. Beim Heizen mit Pellets kostet 1 Kilowattstunde 4 Cent, und bei Erdgas 7 Cent. Wer mit Pellets heizt, heizt auch jetzt billiger, und er heizt sicherer, und das Geld bleibt im Land. (Beifall bei der ÖVP.)

„Nabucco“ ist eine zusätzliche Quelle, aber die Türken haben dann natürlich auch die Hand am Gashahn. Es ist auch so, dass „South Stream“ eine zusätzliche Quelle ist. Aber die beste Quelle ist das Sparen, das, was wir aus dem eigenen Land herausbringen. Es geht dabei um unsere Menschen, um unsere Wertschöpfung und um unsere Arbeitsplätze. Deshalb: Tun wir das, was wir in Österreich am besten können, nämlich sparen, arbeiten und neu schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Da wollen wir auch nicht warten, dass es irgendwann eine Volksabstimmung in Österreich geben wird, ob wir gemeinsam mit der Türkei in einem Boot in der Europäischen Union sitzen wollen, sondern wir wollen, dass die Volksabstimmung darüber jetzt durchgeführt wird, damit die Menschen in Österreich entscheiden können: Wollen wir uns von der Türkei erpressen lassen, oder wollen wir das nicht? Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur thermischen Sanierungsoffensive, die von einem meiner Vorredner schon angesprochen worden ist. Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, dass es 80 Milliarden € kostet, den gesamten Althaus- und Altwohnungsbestand in Österreich thermisch zu sanieren. Wir müssten 8 Milliarden € an Förderungen flüssigmachen, um diese Investitionen auszulösen. Das heißt, es gibt einen richtigen Schritt in der Energiepolitik, nämlich in die thermische Sanierung zu investieren, aber die Mittel dafür sind zu wenig. Ich glaube, dass es ein guter Schritt wäre, dafür in den nächsten zehn Jahren die notwendigen Fördermittel bereitzustellen. Das geht es um 800 Millionen € pro Jahr, viel Geld, aber genau damit würden wir die heimische Wirtschaft unterstützen. Denn: Wer nimmt die Wärmedämmungsmaßnahmen vor Ort vor? Das sind vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. Daher können wir mit dieser Fördermaßnahme vor allem die ansässige Wirtschaft unterstützen und damit auch Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch ein Buch ans Herz legen, und zwar ein Buch von Johann Haidlmair, das heißt „Der Sicherheitskamin“. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir darauf achten, dass es in Österreich in unseren Haushalten, in den Wohnungen, in den Häusern auch einen Kamin gibt. Das ist nicht in allen Bauordnungen vorgesehen – leider! Der Sicherheitskamin schützt uns dann, wenn es eine Gaskrise gibt. Wenn wir unsere Wohnung nicht heizen können, das Haus nicht heizen können, dann habt man mit einem Kamin die Möglichkeit, zumindest einen Raum im Haus warmzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon etwas verwundert, dass die ÖVP meint, der Herr Wirtschaftsminister habe so großartige Leistungen in der Energiepolitik vollbracht und dies dadurch bekundet, dass Sie ihm fest applaudiert. Dazu muss ich schon bemerken: Ein Siebenschläfer ist ja nahezu ein Energiebündel gegen das, was man beim Herrn Wirtschaftsminister in der letzten Zeit hinsichtlich seiner Leistungen wahrnehmen konnte. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde das auch erläutern. Ich schätze Bundesminister Mitterlehner als Person, ich mag ihn, er ist ein Mühlviertler, aber im Prinzip hat er nichts anderes getan, als die Gasreserven Österreichs wie aus einem großen Luftballon ausgelassen. Und das war schon die „Meisterleistung“ des Wirtschaftsministers? (Abg. Hornek: Was haben Sie gegen einen Luftballon?) Herr Kollege von der ÖVP, es war die „Meisterleistung“ des Wirtschaftsministers, dass er Reserven ausgelassen hat – anstatt kreativ und innovativ die Zukunft der Energiepolitik in Österreich zu gestalten. Das hat er nämlich nicht getan! (Beifall beim BZÖ.)

Dazu muss man wissen, dass wir in Österreich rund 70 Prozent der Energie importieren. 10 Milliarden € zahlen wir an das Ausland für Energieimporte. Wäre es da nicht gescheiter, Herr Kollege von der ÖVP, wenn wir diese Geldsumme nehmen würden, um damit Biomassebauern, etwa im Mühlviertel, zu unterstützen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und die Photovoltaik auszubauen, um die Windkraft auszubauen, um Ihre Klientel, nämlich die Bauern, zu Energiewirten zu machen? Wäre das nicht gescheiter, liebe Kollegen von der ÖVP? (Beifall beim BZÖ.)

Dazu muss man wissen, dass wir in Österreich rund 70 Prozent der Energie importieren. 10 Milliarden € zahlen wir an das Ausland für Energieimporte. Wäre es da nicht gescheiter, Herr Kollege von der ÖVP, wenn wir diese Geldsumme nehmen würden, um damit Biomassebauern, etwa im Mühlviertel, zu unterstützen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und die Photovoltaik auszubauen, um die Windkraft auszubauen, um Ihre Klientel, nämlich die Bauern, zu Energiewirten zu machen? Wäre das nicht gescheiter, liebe Kollegen von der ÖVP? (Beifall beim BZÖ.)

70 Prozent Energieimporte in Österreich, 50 Prozent Energieimporte in der EU. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind „Gas-Junkies“ in der EU – Tendenz steigend. Wir sind „Energie-Junkies“ mit zunehmender Abhängigkeit vom Ausland, auch von Russland. Und bitte, machen Sie mir den Putin nicht schlecht, denn nicht der Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat den Gashahn aufgedreht, sondern es war der Herr Putin, der dies tat. Daher: Danke, Herr Putin! (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Oder: Im Regierungsprogramm haben Sie drinnen stehen, Sie werden alles – auch rechtlich! – ausschöpfen, um Österreich vor der Atomkraft zu schützen. Wo sind denn Ihre völkerrechtlichen Schritte gegen Temelín, gegen Tschechien, die dieses Parlament beschlossen hat. Wo sind sie denn? (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist Ihre Intervention, dass Krško nicht ausgebaut werden soll? Wo ist Ihre Intervention, dass das Informationsübereinkommen zu Temelίn eingehalten werden muss, Herr Kollege? Wo ist sie denn? Na, was ist jetzt? Wo ist sie? Sie ist nicht da! Sie leisten sich ein teures Regierungsmodel mit dem Herrn Wirtschaftsminister, der aber in wichtigen Dingen nichts tut. Das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Oder Industrieabwärme – das ist auch ein wichtiges Thema! Allein in Oberösterreich sind es 1 000 Megawatt, die in die Luft geblasen werden. 1 000 Megawatt: Das ist die Energiegewinnung von fünf Donaukraftwerken, die hier verlorengeht. Es wäre daher an der Zeit, in der Raumordnung anzusetzen, Dinge gemeinsam zu machen und die Nutzer und die Erzeuger zusammenzubringen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch das Projekt „Nabucco“ ist bereits angesprochen worden, zu dem ich sagen möchte: Begeben wir uns nicht in die Abhängigkeit von Turkmenistan, von Indien, von China! Das ist genauso unsicher wie das, was wir jetzt gehabt haben. Wenn im Regierungsprogramm steht, das hätte Top-Priorität, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, sondern das ist nur eine Möglichkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister, abschließend sei Ihnen gesagt: Sie sind säumig beim Ökostromgesetz, Sie sind säumig bei der Ökostromverordnung, Sie sind säumig bei der Umsetzung der Energierichtlinie, und Sie sind säumig, die 100 Millionen € einzusetzen, die im Programm stehen! Im März/April beginnt die Bauphase. Wenn Sie thermische Energie wollen, dann schaffen Sie jetzt Programme dafür. (Beifall beim BZÖ.)

Die Energieversorgung Österreichs ist leider nicht sicher. Das hat uns diese Krise ganz deutlich gezeigt. Diese Krise ist aber leider nicht von Ungefähr gekommen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich stelle mir schon die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, dass Österreich so massiv von dieser Krise betroffen war.

Die Grünen haben hier schon vor langer Zeit Vorschläge für eine Energiewende eingebracht, diese sind aber leider nicht ernst genommen worden. Wären diese Vorschläge umgesetzt worden, dann wäre Österreich ganz sicher nicht so massiv von dieser Krise betroffen gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler ist jetzt leider nicht hier, aber wir erwarten uns hier schon auch eine klare Stellungnahme dazu, wie die SPÖ-Position zur Atomkraft in Österreich jetzt ist, ob es bei einem Nein in der Atompolitik bleibt, oder ob nun die Meinung des Beraters des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Androsch, dass wir auch in Österreich Atomkraftwerke brauchen, Ihre Position wird. Das wäre doch eine Kehrtwende in der Atompolitik Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)

Es hängt einfach nur davon ab, ob dafür etwas getan wird oder nicht. Es reicht jetzt einfach nicht mehr aus, grüne Ideen in Sonntagsreden einzubauen, sondern es muss gehandelt werden. Wer jetzt nicht handelt, der nimmt nicht nur zukünftige Krisen fahrlässig in Kauf, sondern führt diese geradezu vorsätzlich herbei. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Heizsystem-Umstellungen sind zwar sehr teuer, aber sie sind auch wirklich nachhaltig. Wir werden unsere Förderungs-Leistungen allerdings so designen müssen, dass wir nicht einfach für eine Umstellung, die 10 000 € kostet, 2 000 € zuschießen. Das ist gut und schön für jene, die 8 000 € einfach locker haben, um so eine Investition zu tätigen, aber das sind bei weitem nicht alle Menschen. Ich denke, wir werden viel eher mit Maßnahmen ansetzen müssen, wo es darum geht, dass man mit dem, was man sich nach einer Umstellung jährlich an Energiekosten erspart, eventuell einen zinsenlosen Kredit zurückzahlt und quasi ein Energie-Contracting mit dem Staat abschließt. Das würde langfristig helfen, gerade die ärmsten Österreicherinnen und Österreicher aus der Energiepreisfalle zu befreien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

den Einsatz von nicht nachhaltig produzierten Agrartreibstoffen betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von properen Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung, die diese Bundesregierung und hoffentlich auch eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus forcieren und damit Österreich sicherer und noch lebensfreundlicher machen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Widmann das so formuliert, sollte man das, wie ich meine, richtigstellen. Und wenn er hier Putin dankt, so möchte ich das schon insofern zurechtrücken, als man wissen muss – und das wissen wir natürlich alle –, dass es sich hier um keine Goodwill-Aktion von Putin gehandelt hat. Es war schon eine wirtschaftliche Frage, die es zu lösen galt, denn immerhin hat es zu hohen Einkommensverlusten geführt. Das heißt, ich glaube, derjenige, dem wir in Österreich für das gelungene Krisenmanagement danken müssen, das ist unser Wirtschaftsminister, und ihm gebührt auch unser Dank, da durch die Einberufung des Energielenkungsbeirates die Situation in Österreich rasch analysiert wurde und die notwendigen Maßnahmen erörtert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Energieeffizienz muss ein wesentlicher, ein stärkerer Bestandteil unserer Energiepolitik werden. Erdgas ist ein zuverlässiger Energieträger, das ist klar, und es hat sich auch in den letzten 40 Jahren gezeigt, dass die Versorgung mit Gas im Grunde genommen störungsfrei funktioniert hat. Dennoch sollte Österreich auf jene Energiestoffe setzen, bei denen wir autark sind, und das ist etwa die Wasserkraft. Und das ist hier schon vielfach aufgezeigt worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass wir Österreicher auch seitens der Politik dafür Sorge tragen müssen, dass Österreich zur Drehscheibe einer europäischen Energiepolitik wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Allen Damen und Herren an den Fernsehschirmen einen schönen „Guten Morgen“! Kurz zu meiner Vorrednerin Silvia Fuhrmann: Ich glaube, Sie haben das nicht ganz verstanden mit dem EURATOM-Vertrag, und dass aus Geldern daraus Schrottreaktoren womöglich auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, dass die jetzigen neuen Mitglieder, die ehemaligen osteuropäischen Staaten, sich im Rahmen des EU-Beitrittsvertrages bereit erklärt haben, ihre Schrottreaktoren vom Netz zu nehmen. Und da ist auch der österreichischen Regierung ein Vorwurf zu machen, denn man hat dabei den Passus vergessen, diese Reaktoren natürlich nicht nur vom Netz zu nehmen, sondern auch zu verschrotten. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Mitterlehner, dass Sie und Ihre ÖVP-Gefährten die EU natürlich immer über den grünen Klee loben, das wissen wir, aber was Sie so positiv daran finden, dass sich die EU bei der Ukraine nicht eingemischt hat, und warum Sie meinen, dass die EU-Kommission hier vorbildlich gehandelt hat, das kann niemand nachvollziehen, denn Tatsache ist eines: Die Russen wollen liefern, und der Unsicherheitsfaktor in dieser Gaskrise war nicht Russland, sondern der Unsicherheitsfaktor war das Transitland Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute Industrienationen wie Indien oder China betrachtet, die stark gewachsen sind, und wenn man weiß, dass Vertreter dieser Länder seit Jahren quer durch alle afrikanischen Länder reisen, sich Rohstofflieferungen auf Jahrzehnte hinaus sichern, sich Energielieferungen auf Jahrzehnte hinaus sichern, dann muss man mit Bedauern feststellen: Das alles hat die EU verschlafen, das hat sie überhaupt nicht gemacht in den letzten Jahren! Jetzt kommen wir dorthin als Zweite oder Dritte, als Bittsteller, müssen nehmen, was übrig ist, oder wir bezahlen den doppelten Preis. Wenn das sinnvolle Außenpolitik und Wirtschaftspolitik der EU ist, dann weiß ich nicht, Herr Dr. Mitterlehner, wie Sie zu dieser Aussage kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

heimischen Betrieben etwas Gutes tun wollen, dann müssen Sie hier drastisch die Mittel erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Vor einem Jahr waren wir bereit, in den nächsten Jahren 500 Millionen € für Umweltzertifikate – ich nenne das immer so schön „Verschmutzungsrechte“ – auszugeben, etwas, bei dem die Wertschöpfung nicht im Land bleibt, bei dem das alles verschleudert wird. Man könnte das in unserem Land wesentlich besser nutzen. Fassen Sie ein bisschen mehr Mut und tun Sie etwas, dann werden wir auch in Zukunft über Energiesicherheit reden können! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gas strömt wieder aus Russland über die Ukraine (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) – bravo! Gas über eine Tauerngasleitung, eine reine Transitleitung, brauchen wir im Salzburger Land sicher nicht, vor allem nicht ohne volle Einbindung der Bevölkerung. Die Salzburg AG bezahlt 150 Millionen € dafür. Da müssen wir zuerst die Bevölkerung fragen.

Wir in Salzburg haben aber mehrere Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung. Bei einer Podiumsdiskussion einer großen Salzburger Tageszeitung, der „Salzburger Nachrichten“, waren wir vom BZÖ natürlich nicht eingeladen, denn wir sind ja noch nicht – noch nicht! (Beifall beim BZÖ) – im Salzburger Landtag. Aber wir werden dort am 1. März einziehen. Wir werden dort einziehen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Kärnten !) Im wunderschönen Lungau hat diese Veranstaltung stattgefunden. Ein Windpark am Aineck ist fix und fertig geplant, Peter Haubner, nicht? Wir müssen ihn nur bauen, wie ein verdutzter Bürger aus Tamsweg festgestellt hat.

In den letzten paar Jahren hatten wir drei große Sturmkatastrophen, drei ganz große: den „Kyrill“, die „Emma“ und die „Paula“. Alle drei sind wahrscheinlich auf den Klimawandel zurückzuführen. Viel Holz wurde – unter Anführungszeichen – „geerntet“, viel Holz verfault aber in unseren Wäldern und fällt dem Borkenkäfer und nicht dem Hackschnitzel- oder Pelletswerk zum Opfer. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen die Energieträger vor unserer Haustüre nützen! Pellets sind bei diesen Energiepreisen gefragter denn je, denn sie bedeuten regionale Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit, Arbeitsplatzsicherung und darüber hinaus Wertschöpfung im Inland. (Beifall beim BZÖ.)

Dass die Energie, der Strom auch transportiert werden muss, dessen sind wir uns alle bewusst, aber nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg, über die direkt Betroffenen hinweg, mit 65 Meter hohen Monster-Masten, die unsere wertvolle Kulturlandschaft verschandeln und die Menschen bedrohen! (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ setzen uns für eine Verkabelung ein, die nicht nur technisch möglich ist, sondern auch beherrschbar und finanzierbar in Salzburg. Das Erdkabel soll kein leeres Wahlversprechen sein. Wir wollen die Teilverkabelung in sensiblen Bereichen, wie es im neuen Salzburger Landesenergiegesetz versprochen worden ist. (Abg. Weinzinger: ... von Kärnten reden!) Österreich, speziell Salzburg, kann von der Energieversorgung her autark sein. – Wir müssen es nur anpacken! (Beifall beim BZÖ.)

Dass die Energie, der Strom auch transportiert werden muss, dessen sind wir uns alle bewusst, aber nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg, über die direkt Betroffenen hinweg, mit 65 Meter hohen Monster-Masten, die unsere wertvolle Kulturlandschaft verschandeln und die Menschen bedrohen! (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ setzen uns für eine Verkabelung ein, die nicht nur technisch möglich ist, sondern auch beherrschbar und finanzierbar in Salzburg. Das Erdkabel soll kein leeres Wahlversprechen sein. Wir wollen die Teilverkabelung in sensiblen Bereichen, wie es im neuen Salzburger Landesenergiegesetz versprochen worden ist. (Abg. Weinzinger: ... von Kärnten reden!) Österreich, speziell Salzburg, kann von der Energieversorgung her autark sein. – Wir müssen es nur anpacken! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel für ein modernes, selbstbestimmtes Wirtschaften, ein modernes, selbstbestimmtes Leben. Nehmen Sie den Schlüssel! Öffnen Sie die Tür in die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte – gerade auch bei der Vorstellung eines neuen Regierungsmitgliedes – nicht vergessen zu sagen, dass die Kontinuität im Justizressort, unabhängig und fair zu arbeiten, parteipolitische Polemiken möglichst hintanzustellen und der Sache der Objektivität den nötigen Raum und Stellenwert und die nötige Priorität einzuräumen, auch von Frau Ministerin Berger sehr deutlich, klar und korrekt wahrgenommen wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte Sie daher alle, unser neues Regierungsmitglied so zu unterstützen, wie es die Bedeutung der Justiz und die Aufgabe einer unabhängigen Justiz in unserem Land verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem: liebe Claudia Bandion-Ortner, die heute das erste Mal an dieser Bank Platz genommen hat! Ich darf mich eingangs auch herzlich bei Gio Hahn (Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz), der zeitgerecht eingetroffen ist (Rufe bei der FPÖ: „Gio“!), für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit Angelobung der Regierung Anfang Dezember bis Mitte Jänner bedanken. Er hat diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem: liebe Claudia Bandion-Ortner, die heute das erste Mal an dieser Bank Platz genommen hat! Ich darf mich eingangs auch herzlich bei Gio Hahn (Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz), der zeitgerecht eingetroffen ist (Rufe bei der FPÖ: „Gio“!), für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit Angelobung der Regierung Anfang Dezember bis Mitte Jänner bedanken. Er hat diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem: liebe Claudia Bandion-Ortner, die heute das erste Mal an dieser Bank Platz genommen hat! Ich darf mich eingangs auch herzlich bei Gio Hahn (Bundesminister Dr. Johannes Hahn nimmt auf der Regierungsbank Platz), der zeitgerecht eingetroffen ist (Rufe bei der FPÖ: „Gio“!), für die interimistische Führung dieses verantwortungsvollen Ressorts seit Angelobung der Regierung Anfang Dezember bis Mitte Jänner bedanken. Er hat diese Aufgabe in einer Doppelbelastung bravourös gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war mir ein ganz besonderes Anliegen, einen absoluten Vollprofi für die Leitung des Justizressorts zu gewinnen. Mit Claudia Bandion-Ortner ist das hervorragend gelungen, da bin ich hundertprozentig sicher! Nochmals willkommen an Bord! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als klar war, dass das Justizministerium bei der Bildung der neuen Bundesregierung von der ÖVP zu besetzen sein wird, habe ich mich dazu entschlossen, einen personellen Vorschlag einzubringen, der zeigt, dass wir auf eine unabhängige Ministerin setzen. Es ist ein Signal für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung, für die Unvoreingenommenheit der Justizverwaltung und auch für die Objektivität der Strafverfolgung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche alles Gute für diese spannende Aufgabe, viel Kraft, viel Erfolg, nicht nur im Sinne der Regierung, sondern des gesamten Landes! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das „dynamische Duo“ der letzten Regierungsspitze kennen wir, das lautete Gusenbauer/Molterer; heute heißt es Faymann/Pröll. Nur, die Menschen merken nicht wirklich einen Unterschied. Die Österreicher merken ihn nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es gibt ein Dahindümpeln bei vielen Problemen, die nachhaltig zu lösen wären, und man kann nicht wirklich merken und spüren, dass Sie die Maßnahmen, die für den Mittelstand notwendig wären, auch tatsächlich setzen, dass Sie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder Kriminalitätsbekämpfung ernsthaft in Angriff nehmen. Wir haben teilweise ein kleines Finanzpaketchen erlebt, auch Ankündigungen in vielen Bereichen, aber zu wenig von dem, was man angesichts der Krise in Richtung Konjunkturpaket und Wirtschaftsankurbelung erwarten müsste.

begrüße seine richtige Verurteilung. Es war richtig und notwendig, aber mit genau der gleichen Schärfe muss gegen jedes Missmanagement im Bankensektor vorgegangen werden. Genau darauf kommt es an! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade da frage ich mich, wie auch Sie, Frau Justizministerin, damit umgehen werden, denn Sie gehören jetzt einer Regierung an, die es in dieser Frage bis dato nicht für notwendig erachtet hat, die nötigen Kontrollmechanismen sicherzustellen: dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof auch die Bilanzkontrolle jener Banken sicherstellt, die um einen Staatskredit ansuchen, für den wir Steuerzahler ja geradezustehen haben. Genau das sind notwendige Prinzipien: dass der Rechnungshof auch die Bilanzen jener Banken überprüft, die Geld erhalten wollen, und auch erst dann Geld übermittelt und überwiesen wird, wenn die Bilanzen ordentlich sind, wenn die Manager, die versagt haben, zur Verantwortung gezogen werden und das auch bedeutet, dass sie nicht mit hohen Abfertigungssummen oder hohen Pensionsbeiträgen nach Hause geschickt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch sicherstellen, das das Geld, das österreichische Banken über Staatskredite erhalten, selbstverständlich für die österreichische Wirtschaft eingesetzt wird, für österreichische kleinere und mittlere Unternehmen, genauso für die österreichische Industrie, dass dieses Geld also für den Wirtschaftsstandort Österreich verwendet wird, für leichtere Kreditvergabemöglichkeiten, ja, zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Gebot der Stunde, und genau das wollen wir sicherstellen und nicht, so wie das bis heute der Fall ist, einfach Zusagen treffen und dann Angst haben müssen, dass dieses unser Steuergeld vielleicht zum Stopfen irgendwelcher Spekulationslöcher im Osten Europas verwendet wird und es dann in Wirklichkeit erst Recht zu einem großen Einbruch bei den Banken kommen könnte.

Die Justiz leidet auch unter einem Personalmangel. Sie haben in einem Interview angekündigt, „wie eine Löwin“ um Ressourcen kämpfen zu wollen. – Wir werden sehen, ob Sie dabei auch erfolgreich sind. Ich sage, wir brauchen unbedingt auch eine entsprechende Aufstockung des Personals der Justizwachebeamten (Beifall bei der FPÖ), aber auch eine Optimierung der Ausrüstung für die Justizwachebeamten, die man in den letzten Jahren sehr im Regen stehen hat lassen – vor allen Dingen auch die nicht mehr vorhandene ehemalige SPÖ-Justizministerin.

Tun Sie Ihr Bestes, Frau Justizministerin! Wir werden Sie dabei genau beobachten. Wenn es nötig sein sollte und Sie auch gute Arbeit leisten, werden Sie selbstverständlich unsere Unterstützung erhalten. Sollte Kritik anzubringen sein, so werden wir unsere Stimme aber selbstverständlich laut erheben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner die Hand.)

Neben der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es aber auch eines besonderen Maßes an Bürgernähe in der Justiz. Das ist wichtig, denn das Maß für die Akzeptanz des Rechtsstaates und der Justiz ist immer noch mitten im Leben der Menschen zu nehmen. Meine Damen und Herren, das heißt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat ist die wohl wertvollste Ressource für Recht und Ordnung bei uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Parteiobmann der ÖVP, Sepp Pröll, hat mit der Nominierung von Claudia Bandion-Ortner dafür gesorgt (Abg. Strache: War es nicht der Herr Konrad? War es jetzt doch der Herr Konrad oder nicht?), dass Österreich mit ihr eine von der Parteipolitik unabhängige, hochkompetente, geachtete Justizministerin bekommt. Meine Damen und Herren, ich denke, wir von der ÖVP haben damit unser Vorschlagsrecht für das Justizressort auf eine sehr staatspolitisch verantwortungsvolle Weise wahrgenommen und dabei gleichzeitig auch Mut gezeigt, nämlich Mut zu einer innovativen personellen Lösung. – Herzlich willkommen in diesem Ressort, Mag. Claudia Bandion-Ortner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Justizressort darf gerade deswegen kein Ideologieressort sein. – Das hatten wir auch schon. (Abg. Bucher: In der letzten Regierung hatten wir das!) Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat ist kein Instrument zur Durchsetzung von parteipolitischen Vorstellungen, ganz im Gegenteil: Er soll uns vielmehr davor schützen, dass unsere Freiheitsrechte durch ideologisch motivierte staatliche Maßnahmen beschnitten werden. Das Justizressort ist aber auch keine Institution für jene, denen der Maßstab dafür abhanden gekommen ist, wen man im Rechtsstaat eigentlich schützen muss – die Opfer oder die Täter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Justizressort ist auch kein Ressort für Angstmacher und Populisten, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums unterwegs sind. Der Schutz unserer Rechtsordnung gilt für alle, die hier in Österreich sind, und daran wird bei uns auch nicht gerüttelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es warten zahlreiche Reformvorhaben auf unsere neue Justizministerin. Wir haben im Regierungsprogramm sehr viele davon festgehalten, die gilt es jetzt in Angriff zu nehmen. Wenn ich vorhin von der Schutzfunktion des Rechtsstaates gesprochen habe, dann ist klar, dass wir uns beispielsweise der Verbesserung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte besonders zuwenden müssen. Dazu gehört auch der medienrechtliche Schutz von Opfern strafbarer Handlungen. Opfer dürfen nicht auch noch zu Opfern der veröffentlichten Meinung werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns auch generell dem Schutz der Opfer zuwenden. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Schadenersatzforderungen des Opfers Vorrang haben – auch Vorrang vor dem Vollzug von Geldstrafen der öffentlichen Hand. Die Opfer zuerst, das muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne eines verstärkten Schutzes der Opfer begrüße ich es daher ganz besonders, meine Damen und Herren, dass unsere neue Justizministerin zu einem Kampf um den Schutz der Kinder aufgerufen hat – Stichwort „Kinderpornographie“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Wir müssen weiters auch auf ein Phänomen reagieren, meine Damen und Herren, und zwar darauf, dass Täter immer jünger werden und dass vor allem das Unrechtsbewusstsein auch von Unmündigen gestärkt werden muss, denn mangelndes Unrechtsbewusstsein finden wir leider auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Bereichen der traditionsbedingten Gewalt. Was in Österreich zählt und zählen muss, das ist unser Recht. Traditionen, Weltanschauungen oder Religion können niemals eine Gewalttat rechtfertigen, und sie dürfen auch niemals als strafmildernd anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Ich bin davon überzeugt, dass Mag. Claudia Bandion-Ortner als Bundesministerin für Justiz diese Aufgaben nicht nur exzellent bewältigen, sondern als Persönlichkeit auch neue Maßstäbe setzten wird. Frau Bundesministerin, wir heißen dich hier in der gesetzgebenden Körperschaft der Republik Österreich herzlich willkommen! Wir freuen uns auf eine fruchtbare und intensive Zusammenarbeit und wünschen dir viel Erfolg! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben mit großer Genugtuung aus Ihren ersten Stellungnahmen in der Öffentlichkeit vernommen, dass Sie sich um den Schutz der Kinder besonders annehmen wollen. Das ist auch ein Herzensanliegen des BZÖ. Etwas weniger erfreut war ich darüber, dass Sie auch eine Anklage, was den Herrn Landeshauptmann von Kärnten anlangt, überprüfen wollen. Ich bin darüber sehr im Zweifel, denn eines, glaube ich, darf man auf alle Fälle schon einmal vorwegnehmen: Wäre irgendeine Anklage gerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man nicht gewartet!), dann wäre sie in der Vergangenheit schon längst erfolgt, weil Frau Justizministerin Berger keinen Moment ausgelassen hätte, um Kärnten in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das darf ich einmal als gegeben annehmen, wenngleich wir aus Kärntner Sicht sagen, dass diese Ortstafelproblematik auf Bundesebene sehr oft falsch verstanden wird, aus welchen Gründen auch immer. Auf alle Fälle gibt es in Kärnten keinen Ortstafelkonflikt. – Das darf ich Ihnen von dieser Stelle ausrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt einen aufrechten Beschluss des Kärntner Landtages vom Dezember letzten Jahres – der ist also nur wenige Wochen alt –, dass es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das haben letztlich auch die „drei Weisen“ aus Brüssel im Jahre 2001 bestätigt: Nirgendwo in diesem Land kommt so viel Geld für die Bildungspolitik, für die Kinder, für die Schulen zum Einsatz wie in Kärnten. Das heißt, dass in Kärnten eine vorbildliche Volksgruppenpolitik durchgeführt wird, an der sich andere Länder ein Beispiel nehmen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hätten wir nicht eine Fülle von Anträgen der Oppositionsparteien, wüssten wir ja gar nicht, was wir heute und morgen hier im Hohen Haus diskutieren sollten. Das ist ja die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Sie vonseiten der Bundesregierung machen Kurzarbeit, und das ist in Anbetracht der schwierigen Situation, nämlich einer Rezession, auf die wir in Österreich zusteuern, kein Ruhmesblatt. Die Bevölkerung erwartet sich Taten, erwartet sich, dass Sie endlich diese Wirtschaftskrise in Angriff nehmen, dass Sie die Konjunktur ankurbeln, dass Sie auch einsehen, dass diese Maßnahmen, die Sie bis dato getroffen haben, wirkungslos geblieben sind. Die Konjunkturpakete sind im Sand verlaufen. Sie sind wirkungslos! Sie zeigen überhaupt keine Investitionsbelebung am Markt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

schaft wieder das Kapital zur Verfügung stellen, damit sie arbeiten kann, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit Investitionen getätigt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieses Konjunkturpaket ist eine große Pleite! Und das ist einfach darstellbar. Es nützt nichts, wenn Sie eine degressive Abschreibung festlegen. Was nützt das einem Unternehmer? Selbst wenn Sie ihm eine 50-prozentige Investitionsprämie geben, nützt das dem Unternehmer nichts, weil er die anderen 50 Prozent, die er für diese Investition braucht, nicht bekommt – von keiner Bank bekommt. Das heißt, diese Investition geht völlig ins Leere. Sie müssen endlich dafür sorgen, dass die Banken das Geld herausgeben, die Tresore aufsperren, das Geld wieder der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Es wäre jetzt wichtig, auch im Zuge eines Bankengipfels sicherzustellen, dass die Wirtschaft wieder mit frischem Geld versorgt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen sichergehen, dass zukünftig das Geld nicht verzockt wird, sondern dass auch der Kredithandel unter den Banken unterbunden wird, dass keine Vermögenswerte in den Firmen mit Fantasiewerten verwechselt werden können, sondern dass es in Zukunft klare Spielregeln für die Banken gibt, die unser Geld verwalten, und dass sie in erster Linie das Geld, das sie haben, der Realwirtschaft zur Verfügung stellen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, seitens der Regierung sind Schritte gesetzt worden, einstimmig hier im Haus, zur Unterstützung und zur Stärkung der Banken. Wenn Gesetzesübertretungen vorkommen, dann ist ja sowieso die von Ihnen und von mir so gelobte unabhängige Justiz gefordert, dann diese Schritte zu setzen. Das steht ja außer Zweifel. Aber Misstrauen zu säen, apokalyptische Bilder, dass man sagt, der Bankenkomet kommt, und, liebe Österreicherinnen und Österreicher, seid vorsichtig, wer weiß, wie lange die österreichischen Banken noch aktiv und liquid sein können (Abg. Strache: Nicht unser Staatsgeld den Banken geben!), das ist schlicht unverantwortlich und wird jedenfalls keine Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung bringen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich möchte nun zum eigentlichen Thema kommen und Folgendes sagen: Frau Ministerin Maria Berger hat ein wirklich gut bestelltes Haus zurückgelassen (Ruf beim BZÖ: Schlechte Politik gemacht!), und sie ist hier sehr engagiert ihrer Arbeit nachgekommen. (Abg. Strache: Der „weibliche Broda“ der Regierung ist zum Glück nicht mehr da!) Ministerin Berger hat sehr erfolgreich ihre Budgetverhandlung geführt – darüber werden alle noch sehr froh sein im Hause der Justiz –, damit auch die Verfahren mit dem entsprechenden Engagement, mit der entsprechenden Schnelligkeit durchgeführt werden können und auch wirklich die Möglichkeiten dafür gegeben sind.

Und Ministerin Berger hat auch sehr viele positive Schritte gesetzt: Das Gewaltschutzpaket wurde hier schon erwähnt. (Ruf beim BZÖ: Wir warten seit eineinhalb Jahren!) Die Einrichtung der Justiz-Ombudsstellen war auch einer der Punkte.

Ich gehe davon aus, dass das in Zukunft möglich sein wird, und wünsche der Frau Ministerin alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher die entscheidende Frage – diskutieren wir es direkt –: Sind Sie der verlängerte Arm der Innenministerin? Oder werden Sie sich als Lobbyistin des Rechtsstaates positionieren? (Beifall bei den Grünen.)

Es geht schlicht um die Frage: Sind tausende Kleinanleger in diesem Land durch den Namen des Finanzministers geblendet und abgezockt worden? – Das soll dieses Verfahren klären. Seit dem Jahr 2007 gibt es diesbezüglich eine Anzeige, aber kein Ergebnis. Und auch hier liegt es an Ihnen, Frau Justizministerin, klar zu machen, dass gute Kontakte zur Politik jedenfalls nicht davor schützen, dass dieser Sachverhalt konsequent und schnell untersucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Nächstes Beispiel – diesmal nicht im Nahbereich und diesmal nicht im Dunstkreis der ÖVP, sondern im Herzen der ÖVP –: der ehemalige Innenminister Platter. Verfahrensgegenstand: Verdacht auf Amtsmissbrauch. – Rückblende, 2007: Erstmals kommt die Familie Zogaj in die mediale Debatte, und das Innenministerium in die Defensive. Da ist etwas passiert, was für den Rechtsstaat einzigartig ist: Der Polizeicomputer wurde massiv beschäftigt, es hat Abfragen gegeben. Und am nächsten Tag hat eine beispiellose Medienoffensive des Innenministeriums begonnen, um die öffentliche Stimmung gegen die Familie Zogaj zu beeinflussen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist der Gegenstand dieses Verfahrens. Es hat 38 Einvernahmen gegeben. Auch dieses Verfahren läuft seit 2007 – immer noch ohne Ergebnis.

Und, damit kein Missverständnis entsteht, ich habe da ein gerüttelt Maß an Distanz. Ich verlange nicht von Ihnen, dass bestimmte Ergebnisse durch die Staatsanwaltschaft erzielt werden, sondern ich will eines sichergestellt wissen: Ich will, dass Sie sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft in diesen heiklen Verfahren konsequent ermitteln darf und dann im Sinne des Rechtsstaats die notwendigen Schritte in die eine oder andere Richtung einleitet. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Frau Bundesministerin, auch hier werden Sie wirklich wie eine Löwin kämpfen müssen, und zwar gegen Ihren eigenen Finanzminister, um die Budgetierung der Justiz sicherzustellen. Es fehlen 500 Planstellen! Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich schon auf Ihre Erklärung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre eine Lüge, würde ich sagen, dass ich jetzt nicht nervös bin. Es ist schon ein bewegender Moment, das erste Mal hier im Hohen Haus sprechen zu dürfen. Obwohl – ein bisschen ungewohnt ist das schon, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das mit den Zwischenrufen und so. Im Gerichtssaal war das anders. Hier muss ich schön still bleiben, und das wird mir wahrscheinlich schwerfallen, aber ich werde mich daran gewöhnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Justiz ist die Visitenkarte eines Staates. – Diesen Satz kann man nicht oft genug aussprechen. Es ist daher sehr, sehr wichtig – und ich schaue auch in Richtung Finanzminister –, dass die Justiz mit den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet wird. Das können mir meine RichterkollegInnen, die heute hier zu Besuch sind – worüber ich mich auch sehr freue –, bestätigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber natürlich muss man auch intern überprüfen: Wo kann man in der Justiz Ressourcen freilegen? Richter und Staatsanwälte sollten ermitteln, sie sollten judizieren, aber sie sollten nicht unbedingt Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen.

nichts Statisches, man muss das Gesetz dem Geist der Zeit anpassen, und das wird sich bei verschiedenen Reformvorhaben auch zeigen. Zum Beispiel: Das GmbH-Recht muss geändert werden, Unternehmensgründungen müssen vereinfacht werden. Wir müssen hier einem internationalen Trend folgen, damit der Wirtschaftsstandort Österreich wirklich attraktiv bleibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Was fällt mir noch ein? – Das Korruptionsstrafrecht zum Beispiel, ein Thema, das in letzter Zeit für große Aufregung sorgt, ein sehr sensibles Thema, gebe ich zu. Korruptionsbekämpfung ist ein großes Anliegen von mir, denn Korruption ist schleichendes Gift für Rechtsstaat und Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Der erste Schritt ist getan: Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit begonnen, sie muss jetzt noch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Natürlich muss man das Korruptionsstrafrecht noch präzisieren. Das ist so, denn es besteht derzeit noch höchste Unsicherheit. Es kann nicht sein, dass jede Sponsoring-Leistung kriminalisiert wird. Das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.) Aber wir müssen hier wirklich sehr sensibel vorgehen, das wird sicher eine legistische Herausforderung werden.

Wie Sie bereits den Medien haben entnehmen können, ist mir der Schutz der Kinder ein besonderes Anliegen. Kinder sind das schwächste Glied in der Gesellschaft, sie gehören geschützt vor sexuellen Übergriffen, vor gewaltsamen Übergriffen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte den Kampf gegen die Kinderpornographie verstärken durch die Schaffung eines neuen Tatbestandes: Es sollen auch das bloße Ansehen von kinderpornographischen Darstellungen, der wissentliche Zugriff auf derartige Websites kriminalisiert werden (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ), denn man muss das Übel an der Wurzel bekämpfen. Ich möchte dieses Vorhaben wirklich schnell umsetzen, ich möchte es noch im Rahmen des zweiten Gewaltschutzpaketes umsetzen – also bald.

Weitere Anliegen meinerseits sind zum Beispiel die Institutionalisierung des Kinderbeistandes, Änderungen im Unterhaltsvorschussrecht oder – natürlich ganz wichtig – der Bereich der Prävention zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Die ansteigende Jugendkriminalität bereitet mir natürlich große Sorge, so wie Ihnen auch, aber das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Meine Kollegin Fekter und ich werden dieses Problem nicht allein lösen können. Gefragt sind auch Schulen, Lehrer, Jugendorganisationen, Jugendämter. (Abg. Weinzinger: Eine Frage der intakten Familie!) Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist sicher nicht der einzig mögliche Weg, Kinder einzusperren, es ist sicher nicht das alleinige Allheilmittel, die Strafmündigkeit herabzusetzen, sondern ich denke eher an pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen gegen straffällige Unmündige. Man muss den Jugendlichen altersgerecht beibringen, dass das nicht richtig ist, was sie tun, und dass sie andere Personen so behandeln, wie sie selbst gerne behandelt werden möchten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Die Wiedereinführung des Tasers ist ein sehr sensibles Thema. Es gibt Gutachten, es gibt Erfahrungsberichte, die jetzt ausgewertet werden, und ich verspreche Ihnen, in dieser Frage die Experten und Expertinnen aller Parteien miteinzubinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und eines noch: Sie wissen, Justitia trägt eine Augenbinde – ich finde, sie sollte in Zukunft Brille tragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Eine gute Justizpolitik kann, soll und wird dazu beitragen, dass wir diese momentane Wirtschaftskrise in Österreich meistern, dass wir es schaffen und dass wir am Ende der Krise die Situation geschaffen haben, dass wir wieder mit voller Kraft in die Zukunft starten können. Das können wir gemeinsam schaffen. Frau Ministerin, wir sind hier auf Ihrer Seite. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses darf ich Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr herzlich in diesem Hause begrüßen. Ich freue mich auf eine gute, auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit und wünsche Ihnen auch persönlich alles Gute für Ihre neue Aufgabe und sehr, sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt in Richtung des leider nicht anwesenden Finanzministers: Aus Sicht eines Justizpolitikers ist es nicht zu akzeptieren, dass gerade bei der Justiz, die unzweifelhaft, wie richtig gesagt wurde, einen Teil und einen wesentlichen Teil der Visitenkarte des Landes darstellt, ein Sparprogramm gefahren werden muss, denn die Einkünfte der Justiz fließen ja dem allgemeinen Budget zu. Das heißt, in Wahrheit haben wir derzeit einen Nettoaufwand von 300 Millionen € aus dem allgemeinen Budget. Da lasse ich Spargedanken beziehungsweise Sparintentionen nicht wirklich gelten, wie sie möglicherweise für andere Ressorts gelten sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Justizministerin, haben gesagt, dass der vorsätzliche Zugriff auf Kinderpornos künftig strafbar sein soll. Das wird von uns unterstützt, das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es fehlt mir bisher national und international im Bereich der Kinderpornographie, die zu den abscheulichsten Dingen gehört, die weltweit derzeit wahrgenommen werden müssen, der Angriff auf die Wurzel: Das ist das Providersystem.

Ich fordere, dass sich Österreich an die Spitze einer internationalen Ächtung der Kinderpornographie und der Bereitstellung im Bereich des EDV-Systems stellt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Setzen wir mit aller Entschlossenheit den ersten Schritt in Österreich, dass jegliche Form des Providertums im Bereich der Kinderpornographie unter schärfste Strafe gestellt wird! Ich fordere, dass sich Österreich auf EU-Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen als Speerspitze profiliert, darstellt, denn es kann nicht sein, dass wir faktisch mit der Fliegenklatsche den einzelnen Täter, der herunterlädt, bestrafen, zu Recht bestrafen, aber die Schurkenbanden, die damit das Geld im Providerbereich verdienen, ungestraft davonkommen lassen! Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich fordere, dass sich Österreich an die Spitze einer internationalen Ächtung der Kinderpornographie und der Bereitstellung im Bereich des EDV-Systems stellt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Setzen wir mit aller Entschlossenheit den ersten Schritt in Österreich, dass jegliche Form des Providertums im Bereich der Kinderpornographie unter schärfste Strafe gestellt wird! Ich fordere, dass sich Österreich auf EU-Ebene und auf Ebene der Vereinten Nationen als Speerspitze profiliert, darstellt, denn es kann nicht sein, dass wir faktisch mit der Fliegenklatsche den einzelnen Täter, der herunterlädt, bestrafen, zu Recht bestrafen, aber die Schurkenbanden, die damit das Geld im Providerbereich verdienen, ungestraft davonkommen lassen! Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abschließend: Es gehört zu den guten Kulturen, die in Österreich eigentlich durch die Jahrzehnte hindurch gepflegt worden sind, im Bereich des Justizwesens konsensuale Lösungen anzustreben. An der Mitwirkung der Freiheitlichen Partei auch in diesem Punkt wird es nicht fehlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister, Sie brauchen nicht nervös zu sein. Ich verstehe auch nicht, warum. Ihnen müsste ja schon bald der halbe Plenarsaal bekannt vorkommen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da sind genau

die Richtigen am Wort, meine Damen und Herren! – Als Vorsitzende im Senat zur Abhaltung des Prozesses über die BAWAG müsste Ihnen ja die halbe SPÖ-Fraktion schon aus der Zeugenschaft bekannt sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sie, Frau Justizministerin, haben ja Ihren eigenen Hauptbelastungszeugen, den Herrn Sozialminister Hundstorfer, in der Bundesregierung. Der wird Sie doch nicht wirklich nervös machen. Er hat Sie ja im Verhandlungssaal auch nicht nervös gemacht. Der Herr Präsident war ja selbst Zeuge im BAWAG-Prozess. Also Sie kennen ja schon die halbe SPÖ-Fraktion. Kollege Haberzettl, waren Sie nicht auch dort? Ich dachte mir doch. Kollegin Csörgits war, glaube ich, auch als Zeugin geladen. (Beifall beim BZÖ.) Das halbe Haus müsste Ihnen ja schon aus dem BAWAG-Prozess bekannt vorkommen. Sie haben also keinen Grund, hier nervös zu sein.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Bundesminister, im Namen der österreichischen Bevölkerung bedanken, dass Sie so spät angelobt wurden, denn Ihre Angelobung hat ja wieder in Erinnerung gerufen, dass es überhaupt eine neue Bundesregierung gibt. Das hat die österreichische Bevölkerung nämlich schon wieder vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Diese Regierung schläft und dümpelt dermaßen vor sich hin, dass man in Zukunft wahrscheinlich die Bundesregierung etappenweise angelobt, damit man sich mehr und länger inszenieren kann.

Wir haben auf der heutigen Tagesordnung keine einzige Regierungsvorlage dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, keine einzige! Und morgen ist die Tagesordnung mit ganzen zwei Regierungsvorlagen dieser dahindümpelnden und dahinschlafenden Bundesregierung gesegnet: Eine davon betrifft das epochale Abliefern von Medienerzeugnissen bei der Nationalbibliothek – ein unglaubliches Thema! Dafür hat diese Bundesregierung eineinhalb Monate hart gearbeitet, um das regeln zu können, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesminister, müssen die löbliche Ausnahme sein, denn Sie sind hoffentlich weder dem Herrn Pröll noch dem Herrn Faymann verpflichtet. Auch dem Herrn Konrad nicht; das glaube ich nicht, dass Sie das wirklich sind – Pröll schon, aber Sie nicht! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Ihre Damen aus Ihrer Riege, Herr Kollege Cap, haben eine Zeitlang diese Vorstellung aufgegriffen, die Situation alleinerziehender Mütter und alleinerziehender Väter dadurch zu verbessern, dass sie nicht dauernd zu Gericht rennen müssen. Sie müssen einen Job haben, können die Miete oft nicht mehr zahlen, wissen nicht, wie sie die Kinder erziehen sollen, und müssen sich dann andauernd noch bei Gericht anstellen, weil der unterhaltspflichtige andere Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Da, meine Damen und Herren, wäre sehr viel zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in den Haftanstalten gibt es viel zu tun, das haben Sie selber schon gesagt. Wenn ich heute die Kriminalstatistik anschaue, wonach im vergangenen Jahr alleine rund 10 000 Asylwerber – nach der Kriminalstatistik Ihrer Kollegin Dr. Fekter – straffällig wurden, jeder dritte Straftäter praktisch ein Ausländer ist, dann, muss ich Ihnen sagen, ist der alte Böhmdorfer-Vorschlag, die Haftanstalten in den Ländern zu bauen, die die Hauptherkunftsländer der Straftäter sind, wieder aufzugreifen. Das ist nämlich eine gute Idee gewesen, die die Kollegin Berger leider wieder hat einschlafen lassen. Machen Sie das, denn dort ist der Strafvollzug wesentlich weniger attraktiv als bei uns! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister! Unserer Hoffnung habe ich Ausdruck verliehen, dass Sie wenigstens der einzig verbleibende aktive Teil dieser Bundesregierung sein mögen. Enttäuschen Sie uns nicht, Sie sind unsere letzte Hoffnung in der Regierung! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Frau Justizministerin und in dem Fall auch Frau Bundesministerin für Inneres! Auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit haben wir das Recht, auf diese Fragen Antworten zu bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass ein Auftragsmord und seine politischen und behördlichen Hintergründe unaufgeklärt bleiben!

wir bei der Wahrheitspflicht bleiben: Heute sind die sogenannten Strasser-E-Mails auf diesem Computer, und Sie werden zu entscheiden haben, ob der Computer eines Abgeordneten beschlagnahmt wird oder ob Sie bereit sind, die parlamentarische Kontrolle mit allen Konsequenzen zu respektieren und, wenn es notwendig ist, auch vor politisch geleiteten Staatsanwälten zu schützen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Auch in diesem Sinne, Frau Bundesministerin, wünsche ich Ihnen – und dem österreichischen Parlament! – viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Pilz überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin für Justiz Mag. Bandion-Ortner ein Schriftstück.)

Wir sind in Österreich auf Grund unseres sozialen Netzes, auf Grund der Aufgaben des Staates, auf Grund der Stabilität, auf Grund der Sicherung der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Pensionen in einer besseren Situation als viele andere Staaten. Das gilt auch für den Bereich der Energieversorgung. Aber es ist Europa in Anbetracht der Gaskrise aufgerufen, erneuerbare Energien mit vollem Engagement zu forcieren. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn es wieder funktioniert, mit Gas versorgt zu werden, sondern wir sind dazu aufgerufen, die festgesetzten Ziele für Österreich, bis 2020 34 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, voll in Angriff zu nehmen. Allein das wäre es wert, einen eigenen Masterplan dafür europaweit zu erarbeiten, der nicht den verstärkten Ausbau der Atomenergie zum Ziel hat, son- dern die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Daher ist bei diesen Maßnahmen, die in Europa und die von den Nationalstaaten gesetzt werden, der soziale Ausgleich und die genaue Kontrolle, dass diese Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden und dass die Gelder, die zur Verfügung stehen, für erneuerbare Energien verwendet werden, das oberste Ziel. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Teilnahme am Euro, durch dieses Eingebettetsein in der Eurozone, diese Krise weit besser als andere Länder durchhalten und durchsteuern kann. Denn blicken Sie nur in unsere Nachbarschaft: Die Länder, die jetzt an der Eurozone teilnehmen – Slowenien, die Slowakei –, sind weit besser aufgestellt als diejenigen, die nicht daran teilnehmen können. Allein ein Blick auf unser Nachbarland Ungarn zeigt, wie wichtig es ist, in der Eurozone zu sein, und wie sehr auch der Euro nützt und damit Europa nützt, in einer solchen Krise zu bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war daher uns beiden sehr wichtig, dass wir beim Europäischen Rat auch eine Erklärung der Kommission erreicht haben, dass Länder wie Österreich, die schon jetzt ein Niveau an erneuerbaren Energien haben, das sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen kann, vor dem Erreichen der letzten Prozentsätze noch einmal eine Art Evaluierung werden durchführen können. Das bedeutet, dass dann die Kosten-Nutzen-Relation in den letzten Prozentsätzen noch einmal von der Kommission überprüft wird und wir nicht vor der Situation stehen, nur mit unverhältnismäßigen Mitteln die Ziele erreichen zu müssen. Das war uns beiden wichtig, und ich glaube, dies ist auch ein guter Erfolg für Österreich beim Europäischen Rat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesen Schlussfolgerungen des Rates wird festgelegt, dass auch zukünftig der Grundsatz gelten wird: Ein Kommissar pro Land! Wir Österreicher werden davon profitieren, es ist ein Vorteil für uns. Wir wollten das, weil in der Kommission als dem Motor der Europäischen Union Entscheidungen fallen und Vorbereitungen getroffen werden (Abg. Strache: Hauptsache, bei den Posten ist man wieder dabei! Aber sonst vergisst man auf Österreich!), sodass es wichtig ist, dass Österreich dort mit Sitz und Stimme vertreten ist. (Abg. Strache: Hauptsache Posten!) Wir können uns daher freuen, dass dieser Grundsatz, der dort festgelegt wurde, auch für uns positive Auswirkungen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!)

Ich glaube, dass auch die aktuelle Krise uns zeigt, dass wir im Bereich Energie ein Mehr an Europa brauchen. Im Artikel 176a des Vertrages von Lissabon ist eine der Konsequenzen dargestellt, die wir aus der Energiekrise im Jahr 2006 gezogen haben: dass Europa auch dort mehr an Kompetenzen braucht, wo es um eine gemeinsame Sicherstellung der Energieversorgung, um eine gemeinsame Vernetzung der Energienetze geht. Das ist in diesem Vertrag vorgesehen. Ich glaube daher, dass es uns auch eine Anleitung sein kann, wenn wir den Vertrag von Lissabon in Kraft setzen, dass Europa zukünftig besser gemeinsam auf eine solche Energiekrise reagieren kann. Ich halte das für einen Vorteil, damit insgesamt für einen Vorteil für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich herzlich bedanken: bei unserem Botschafter Mayr-Harting, bei unseren dortigen Mitarbeitern, die sich nicht nur gut eingearbeitet haben, sondern hervorragende Arbeit im Interesse Österreichs leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich zum Thema Gaza Folgendes erwähnen: Es ist heute in den Morgenstunden geglückt, dass alle österreichischen Doppelstaatsbürger, die im Gaza-Streifen leben und ausreisewillig waren, heute herausgebracht wurden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Art der Versorgung, der Betreuung unserer Österreicher im Gaza-Streifen sichergestellt haben, in ständigem telefonischen Kontakt waren und es jetzt auch geschafft haben, sie herauszubringen. Ich freue mich darüber und bedanke mich besonders bei Botschafter Rendi für seine außerordentlich gute Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, jetzt ist es notwendig, dass man humanitäre Hilfe leistet und dass man wieder zu einem Friedensprozess kommt. Eine Lösung für den Nahen Osten wird es nur dann geben, wenn es in Gaza beginnt, das ist meine feste Überzeugung. Wir alle sollten einen Beitrag dazu leisten! Wir werden uns bemühen, was die humanitäre Hilfe anlangt, diese jetzt sehr schnell auch von österreichischer Seite mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers zugehört hat, dann kann man sagen (Ruf bei der SPÖ: Super!), da muss jeder den Eindruck haben – genau das, was Sie soeben dazwischengerufen haben –: In dieser Europäischen Union fließen Milch und Honig, da fliegen den Menschen die gebratenen Tauben geradezu von selbst in den Mund. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist genau dieses Prinzip, das wir immer wieder erleben können.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers zugehört hat, dann kann man sagen (Ruf bei der SPÖ: Super!), da muss jeder den Eindruck haben – genau das, was Sie soeben dazwischengerufen haben –: In dieser Europäischen Union fließen Milch und Honig, da fliegen den Menschen die gebratenen Tauben geradezu von selbst in den Mund. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist genau dieses Prinzip, das wir immer wieder erleben können.

Ich sage ganz offen, Sie setzen leider Gottes genau den bisher gelebten EU-Politik-Kurs der alten, abgewählten Bundesregierung fort. Genau jenen EU-Kurs, der unter Gusenbauer/Molterer, aber auch Außenministerin Plassnik gelebt wurde, darf jetzt eben Herr Spindelegger als neuer Außenminister fortsetzen. Er hat jetzt das Vergnügen, diese EU-Lobeshymne weiterzusingen. Das ist der einzige Unterschied. Es wurden teilweise Personen ausgetauscht, aber inhaltlich ist der Weg genau der gleiche geblieben. (Ruf bei der ÖVP: Weil er richtig ist!) Das ist ein Weg der Bürgerferne, ein Weg der Bürgerverhöhnung, ein Weg, auf dem man nicht bereit ist, endlich auch das Recht auf Volksabstimmung für die Österreicher sicherzustellen. Das wollen wir möglich machen, und darum geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz offen, Sie setzen leider Gottes genau den bisher gelebten EU-Politik-Kurs der alten, abgewählten Bundesregierung fort. Genau jenen EU-Kurs, der unter Gusenbauer/Molterer, aber auch Außenministerin Plassnik gelebt wurde, darf jetzt eben Herr Spindelegger als neuer Außenminister fortsetzen. Er hat jetzt das Vergnügen, diese EU-Lobeshymne weiterzusingen. Das ist der einzige Unterschied. Es wurden teilweise Personen ausgetauscht, aber inhaltlich ist der Weg genau der gleiche geblieben. (Ruf bei der ÖVP: Weil er richtig ist!) Das ist ein Weg der Bürgerferne, ein Weg der Bürgerverhöhnung, ein Weg, auf dem man nicht bereit ist, endlich auch das Recht auf Volksabstimmung für die Österreicher sicherzustellen. Das wollen wir möglich machen, und darum geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister Spindelegger, vom Zuhören reden, dann haben Sie schon recht: All die letzten Jahre und Jahrzehnte haben rote und schwarze Parteien und Politiker weggehört statt zugehört. Zuhören, damit beginnt eine vernünftige Politik und vor allen Dingen eine demokratische Politik! Denn man sollte zuhören, man sollte das Ohr beim Bürger haben: Die Bürger wollen in einer überwiegenden Mehrheit, zu 80 Prozent, eine Volksabstimmung und sind entsetzt darüber, dass SPÖ, ÖVP, aber auch Grüne und BZÖ diesem Verfassungsvertrag hier zugestimmt haben und keine Volksabstimmung möglich gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche waren die einzige Partei im Parlament, damals zwar nur mit einer Abgeordneten vertreten, aber Barbara Rosenkranz ist als einzige damals vorhandene FPÖ-Abgeordnete im Parlament vehement für diese Volksabstimmung eingetreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind wir auch die konsequente Österreichvertretungs-Partei.

Wer die Herrschaften in Brüssel kennt, der weiß ganz genau, was die weiteren Ziele in nächster Zeit sein werden. (Abg. Großruck: Wen kennen Sie denn in Brüssel?) Wenn man den Widerstand der Bevölkerung in Irland nach wiederholten Anläufen endlich gebrochen hat, dann will man nicht nur die Verfassung durchgepeitscht wissen, sondern dann soll auch der nächste Schritt folgen, nämlich die Türkei als nichteuropäisches Land in die Europäische Union zu holen, auch ohne Volksabstimmung. Das ist doch der Plan, und genau das gilt es zu verhindern! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es so wichtig, auch in dieser Frage und gerade in dieser Frage entschlossenen Widerstand zu leisten, von unserer freiheitlichen Seite deutlich festzuhalten, dass die kommende EU-Wahl im Juni eine Abrechnung werden wird mit jenen im Hohen Haus, die die Volksabstimmung verhindert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Wir von den Freiheitlichen sind nicht europafeindlich, aber unsere Losung ist: „Österreich zuerst!“ (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es geht also darum, unsere österreichischen Interessen zu vertreten. Den Verein Europäische Union, bitte, den gilt es zu kritisieren in seinen Fehlentwicklungen, um endlich ein soziales, gerechtes, föderales Europa der Vaterländer sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ).

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wollen ein eigenständiges, neutrales Österreich. Die Europapolitik dieser Bundesregierung ist aber in vielen Bereichen eine Politik der Selbstaufgabe österreichischer Interessen und vor allen Dingen auch von Verfassungsgrundsätzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung gehandelt hat, schadet in vielen Bereichen dem europäischen Gedanken. Wir werden in diesem Punkt dagegen halten, wir werden ein Gegengewicht sein, und wir schämen uns nicht, Österreicher zu sein. Wir sind stolz darauf, Österreicher zu sein in einem Europa, das wir anders und besser gestaltet wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich kann sein Gesellschaftsmodell, sein Sozialmodell, seine Erfahrungen in vielen anderen Bereichen einbringen. Österreich kann seine traditionell guten Dienste als neutrales Land in der Europäischen Union bei der Lösung von Konflikten einbringen. Auf diesem Gebiet kann, so meine ich, sehr viel geschehen. Die Quelle all dessen sollte der Optimismus, die Zukunftsorientierung sein. Es geht darum, dass wir diese Stimmung mittragen, die seit gestern wiederum so deutlich auch aus Amerika kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vernünftig ist es, sich zusammenzuschließen, wenn es um große Fragen geht. Da gäbe es einiges zu tun; ich will Ihnen dann gleich ein paar Beispiele nennen. Aber was die Österreicher ärgert, sind diese Dinge – Herr Bundeskanzler, diese Zeitung ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Mag. Stadler hält eine Kopie der „Kronen-Zeitung“ in die Höhe.) Wie ich weiß, ist das fast die einzige Zeitung, die Sie lesen.

Herr Bundeskanzler, wenn ich lese, dass die Europäische Union mir jetzt in ihrem gesundheitsreligiösen Wahnsinn sagen will, wie viel Salz ich noch auf meinem Salzstangerl haben darf, dann geht nicht nur mir das „Geimpfte“ auf, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das kann der Bürger gar nicht mehr nachvollziehen, aber das sollte europaweit nachvollziehbar sein. Die Europäische Union sollte sich nicht um Salzstangerl und nicht um irgendwelche Gurkenkrümmungen, sondern um diese Dinge kümmern, meine Damen und Herren! Das erwartet sich der Bürger von der Europäischen Union! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bleibe bei meiner Hauptfrage, die keine Fraktion dieses Hauses bis heute hinreichend beantworten konnte, weil sie die Union selbst nicht beantworten will. Herr Kollege Schüssel! Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Wie glaubt man eine Union ohne Bevölkerung, ohne die europäischen Völker oder gar gegen die europäischen Völker bauen zu können? Das soll man mir einmal erklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß aus unserer Nachbarschaft eines, das überlebt hat, aber dieses multinationale, multiethnische, multireligiöse und auch multiregionale Gebilde – nämlich die Schweizer Konföderation – hat nur deswegen überlebt, weil man die Bevölkerung immer wieder in alle wichtigen politischen Fragen einbindet, meine Damen und Herren! Nur das hat dort Stabilität erzeugt! (Beifall beim BZÖ.)

Die Bevölkerung der einzelnen Länder einbinden: Das gilt natürlich für Österreich, aber das gilt auch für alle anderen Länder. Wenn ein großes Land wie Deutschland bis heute nicht einmal das Instrument der Volksabstimmung kennt, wie will es dann die deutsche Bevölkerung für diese Europäische Union auf Dauer begeistern können, meine Damen und Herren? – Sie haben sie nicht, und dafür müsste man sorgen! Das wäre doch einmal eine Aufgabe für die Union: Frau Merkel klarzumachen, dass sie auch ihr eigenes Volk ein bisschen mehr respektieren sollte, wenn es um die Frage der europäischen Integration geht. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, wie Sie an der Türkei-Frage auch in Deutschland scheitern werden – mit oder ohne Volksabstimmung. Die Leute werden in Fragen der Europäischen Union ihren Politikern zunehmend die Gefolgschaft verweigern, und, so sage ich, zu Recht, und zwar so lange zu Recht, solange man nicht bereit ist, die Völker Europas in den politischen Entscheidungsprozess mit einzubinden. So lange werden Sie von den europäischen Völkern keine Gefolgschaft erwarten dürfen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher wird die Union die Zukunftsfrage zu lösen haben, wie sie mit den Völkern Europa baut und nicht gegen die Völker. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident Graf, das ist ja nur die Spitze des „Nazidrecks“ – um Ihren eigenen Ausdruck zu verwenden –, den Ihre Mitarbeiter bei diesem Versand bestellt haben. Als Abgeordneter dieses Hauses fordere ich Sie auf: Befreien Sie uns von diesem „Nazidreck“ – noch einmal: Ihre eigenen Worte! –, denn ich halte diesen Zustand für untragbar und unhaltbar! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wenn Sie dazu nicht willens sind, dann treten Sie von Ihrem Amt als Dritter Präsident des Nationalrates zurück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen weiß, dass diese Dinge nicht stimmen, weil nämlich belegt ist, dass diese unwahren Behauptungen, die seit drei Jahren auch in der Öffentlichkeit in der Wochenzeitschrift „profil“ abgedruckt wurden, nachweislich nicht stimmen. Es handelt sich dabei um nachweislich gefälschte Dateien, die von den Grünen veröffentlicht wurden. Es ist bewiesen, dass der Begriff „Ostmark“ als Fälschung eingebaut wurde und Behauptungen über Bestellungen aufgestellt werden, die nie getätigt wurden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Dieses Leibchen, das Sie hier darlegen, wurden von den Mitarbeitern nie bestellt. Ich sage Ihnen, die einzigen Leibchen, die bestellt wurden – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, sind Leibchen mit dem Aufdruck „Mir stinken die Linken“! Und ich kann das verstehen, denn was Sie hier an Denunzierung, Diffamierung und Unwahrheiten über unbescholtene Bürger an den Tag legen, wo Sie eine Hatz gegen Menschen vornehmen und denen Dinge unterstellen, die einfach nicht richtig sind, ist wirklich letztklassig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich hier nicht um eine Fragestunde gegenüber dem Präsidenten, der hier würdig das Haus zu vertreten hat und sich mit solchen Unwahrheiten auch nicht konfrontieren lassen soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz abgesehen davon, ob ein formal richtiger Antrag vorliegt oder nicht: Das würde die Geschäftsordnung auch sonst nicht hergeben. Das heißt, einen solchen Antrag, selbst wenn er noch präzisiert würde, Herr Kollege Van der Bellen, müssten wir ablehnen, aber diese Klarstellung war notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin daher der Auffassung, dass das in Zukunft damit nicht ad acta gelegt sein kann. Ansonsten, was die geschäftsordnungsmäßige Interpretation anbelangt, stimme ich dem Kollegen Kopf voll zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen auch dazu, dass jedes Anstreifen an nationalsozialistisches Gedankengut und jede Sympathiebekundung in diese Richtung zu unterbinden ist; überhaupt keine Diskussion und keine Frage. Ich frage mich allerdings auch, ob es in Österreich nicht grundlegendere und wichtigere Themen gibt, wie zum Beispiel die Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsbelebung, über die wir uns vordergründig zu unterhalten haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn Sie zu diesem Thema Diskussionsbedarf haben, meine Damen und Herren von den Grünen und der FPÖ, dann veranstalten Sie diese Diskussion bitte außerhalb des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher sage ich: Dieses Europa schützt und nützt. Und mit Verlaub gesagt: Gegen die Krise hilft uns keine Volksabstimmung. Auch das sage ich hier im vollen Ernst. Wir sollten die Kräfte auf die Bewältigung der Fragen konzentrieren – und nicht auf Scheinfragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin dankbar, dass etwa die Sorgen der Forscher und der Universitäten jetzt durch die jüngsten Ankündigungen des Wissenschaftsministers deutlich verringert wurden. Das ist richtig und notwendig. Daher ist es gut, dass wir in der Union sind; es ist gut, dass mit Michael Spindelegger ein Außenminister an der Spitze des Ressorts steht, der seine Arbeit wie seine Amtsvorgängerin hervorragend machen und eine starke Stimme für Österreich in dieser Europäischen Union und in der Welt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist richtig, dass wir in der jetzigen Krise – das ist in der Dringlichen Anfrage der Grünen, die heute um 15 Uhr debattiert wird, sehr schön formuliert – zu wenig in der Lage waren, unseren Nachbarländern zu helfen. Wir werden also auf nationale Souveränität verzichten müssen, wenn wir es mit einer europäischen Energiepolitik ernst meinen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin sicher, dass Michael Spindelegger und das Außenamt in den kommenden zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat eine gute Rolle spielen werden. Viel Glück! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Grund dafür, dass ich das hier erwähne, ist, dass ich mich auf sehr lebhafte Debatten freue; nicht immer auf alle Details, vor allem nicht auf solche, die nationalistischen Charakter haben und die dieses gemeinsame Europa leugnen. (Abg. Scheibner: Das bestimmen Sie?!) Aber als begeisterte Europäerin möchte ich auf jeden Fall dazu beitragen, dass sich in Österreich, in einem Land, in dem sich tatsächlich sowohl ökonomisch als auch im Sinne des Öffnens dieses Landes sehr viel getan hat – Insel der Seligen, das ist lange her, wenn es überhaupt jemals gestimmt hat –, in dem mit dem Beitritt zur EU sehr wohl auch ein Modernisieren, Europäisieren in den Köpfen der Leute stattgefunden hat, in dem in den letzten Jahren aber ein Stimmungswandel eingetreten ist, wo starke Ablehnung, Zweifel, Skepsis gegenüber der EU zu bemerken sind, das wieder ändert und wieder mehr Zustimmung, aber auch Begeisterung für das, was in Europa möglich ist, an den Tag gelegt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade jetzt, in dieser Finanzkrise, sehen wir ja, dass zum Teil wieder mehr Zustimmung gegeben ist, da die Leute merken, dass wir Europa brauchen. (Abg. Scheibner: Das hat der Voggenhuber auch gesagt!) Aber wir brauchen ein Europa (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Voggenhuber auch gesagt!), das in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich Maßnahmen setzt, Nägel mit Köpfen macht, so etwas wie eine europäische Finanzmarktaufsicht einführt, den viel zu freien Finanzmärkten Regeln setzt und Riegel vorschiebt und klar sagt, dass wir so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer brauchen, das klarmacht, dass Spekulationen Grenzen haben müssen. Es geht nicht an, dass damit einige Personen Millionen verdienen, reich werden und andere immer weniger haben. Das darf in diesem Europa nicht sein. Und dazu braucht es zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht, dazu braucht es vor allem aber auch ein Trockenlegen der Steueroasen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist das, wo die EU handeln kann und muss und wo es wichtig ist, dass sie das bald tut. Denn es gibt eine gewisse „Gefahr“ – zwischen Anführungszeichen –: Mit der gestrigen Angelobung des US-Präsidenten Obama könnte es sein, dass die Europäische Union, wenn sie da nicht bald handelt, ins Hintertreffen gerät, auch im Klimaschutzbereich. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Es gab ein ambitioniertes Programm der Europäischen Kommission – das hätte von den Grünen sein können – vom 26. November 2008, Mitteilung der Kommission, wo gefordert wurde, dass Investitionen in Energieeffizienz erfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Energie zu sparen, wo auch gefordert wurde, dass die Automobilindustrie für die Märkte von morgen fit gemacht werden muss. Und wissen Sie, was dann beim Rat geschehen ist, wo auch die österreichische Vertretung mitgestimmt hat? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Die Verschrottungsprämie für den Automobilsektor wurde eingeführt, was auch jetzt von den Regierungsparteien als „tolle Maßnahme“ für den Klimaschutz gesehen wird.

Sehr oft ist es so, dass von der EU sehr wohl sinnvolle Maßnahmen kommen. Aber Sie schimpfen ständig dagegen und sagen: Diese EU brauchen wir nicht, wir wollen sie nicht! – Sie wollen nur nationale Souveränität. Sie wollen am liebsten Österreich abschotten und aus der Europäische Union heraus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen keine andere Europäische Union – Sie sagen es zwar immer wieder, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Neubauer: Sie haben ja alle zwei Monate eine andere EU-Linie!) Es stimmt einfach nicht. Sie haben das nicht vor.

Das Zweite, was Obama gelungen ist: Es ist ihm gelungen ... (Ruf bei der FPÖ: Change!) – Genau: Change. Es ist Obama gelungen, die Begeisterung bei den Menschen für Politik, dafür, dass Politik gestaltbar ist, dass sie etwas ändern können, zu wecken. Und das muss uns auch in Österreich und in Europa gelingen.

Noch etwas zu Herrn Strache: Ich glaube, Ihnen liegt überhaupt nichts an einem sozialen Europa, an der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der Armutsbekämpfung. Die ganze Zeit haben Sie nur vom Österreich der Vaterländer, vom eigenständigen Österreich gesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das, was Sie wollen, ist Nationalismus. Sie fördern Rassismus! Sie fördern ein Sündenbock-Denken gegenüber Brüssel, gegenüber Ausländern und Ausländerinnen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Mein Europa, unser Europa ist ein anderes. Es ist ein Europa der Gemeinsamkeiten, der ethnischen Vielfalt. Das ist unser Europa, und nicht das, was Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.) Ihres ist antieuropäisch. Sie wollen eine Internationale der Nationalen. Das ist eine Pervertierung des Internationalismus und nichts anderes. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mein Europa, unser Europa ist ein anderes. Es ist ein Europa der Gemeinsamkeiten, der ethnischen Vielfalt. Das ist unser Europa, und nicht das, was Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.) Ihres ist antieuropäisch. Sie wollen eine Internationale der Nationalen. Das ist eine Pervertierung des Internationalismus und nichts anderes. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein letztes Wort zu Herrn Präsidenten Graf: So wie auch Herr Schüssel meine ich, dazu braucht es eine politische Debatte. Und ich bin der Meinung, dass ein Präsident wie Sie, Herr Graf, der immer wieder am Rechtsextremismus anstreift, nicht tragbar ist und fordere daher Ihren Rücktritt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Kollegin, für Ihre Behauptung und Aussage, Herr Strache und die FPÖ fördern Rassismus in Europa, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Graf, diese Korrektheit sollten Sie vielleicht besser in eigenen Angelegenheiten anwenden, das wäre dort wohl besser aufgehoben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Liebe Ulrike Lunacek, ich möchte dir zunächst ganz herzlich zu deiner Kandidatur gratulieren, ich möchte aber auch dem unterlegenen Kandidaten Johannes Voggenhuber zu seiner wertvollen Arbeit im Europäischen Parlament ganz herzlich gratulieren, mich dafür bedanken und ihm für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wieder den Bogen zu den drängenden Problemen der wirtschaftlichen Situation spannend, Energiekrise und so weiter, kann ich nur an Sie alle appellieren, an einem Strang zu ziehen. Es ist in diesen schwierigen Zeiten einfach unerlässlich, alle Kräfte zu bündeln, sonst stehen wir wirklich einmal vor den Trümmern dessen, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Yes we can!)

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einem Wort der Anerkennung für Außenminister Michael Spindelegger starten. Er hatte in den letzten Wochen – das haben vielleicht nicht alle in der Dichte miterlebt – sehr viel zu bewältigen, und er hat das großartig gemacht. – Danke, Michael! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Situation ist in der Tat humanitär erschütternd. Ich habe gestern in Genf den Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz getroffen. Er hat gesagt, man kann sich die Verletzungen nicht vorstellen. Ich appelliere daher an den Gesundheitsminister, zu prüfen, ob Österreich da nicht auf der medizinischen Seite Hilfe leisten kann – ich bin überzeugt davon, dass wir es können; aber: wie wir es können –, Soforthilfe für die Verletzten in Palästina. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Also warum nicht jetzt auch die amerikanische Administration auffordern, Ernst zu machen, mit dem Iran zu sprechen? Es kann nicht so sein, dass hier Stillschweigen über Jahrzehnte hinweg als einzige „Politik“ – unter Anführungszeichen – betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird uns keinen Erfolg, keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass sich hier auch die österreichische Diplomatie erfolgreich einbringen kann. Wir brauchen Beharrungsvermögen, wir brauchen entsprechende Hartnäckigkeit, aber wir dürfen nicht aufgeben. Es zahlt sich aus! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Danke für das erteilte Wort. – Zuerst apropos Grundkonsens: Herr Professor Van der Bellen, ich habe bisher gedacht, dass es auch ein Teil des Grundkonsenses in einem zivilisierten demokratischen Parlament ist, dass man prinzipiell beim Thema bleibt und dass man nicht den ersten Moment, in dem die Kameras auf einen schauen, dazu nützt, Antifa-Agitation zu machen und das Thema möglichst in den Sand zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die EU bauen wollen, dann muss das mit dem Konsens, mit dem Willen und mit dem Gefühl der Leute passieren und nicht mit der Entscheidung von Bürokraten. Dafür gibt es ein Beispiel, das der Kollege Stadler – neben all seinen Tiraden, die er wie üblich von sich gegeben hat – sehr richtig gebracht hat, das ist die Schweiz. Die Schweiz ist das Modell, das zeigt, dass ein multinationales Gebilde funktioniert, wenn es auf Basis des Volkswillens gegründet ist und wenn es über den Volkswillen weiterentwickelt wird. Alle anderen multinationalen Gebilde – es ist egal, ob wir unser eigenes aus der Vergangenheit, die österreichisch-ungarische Monarchie als Beispiel heranziehen oder ob wir die Tschechoslowakei oder ob wir Jugoslawien nehmen – sind gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es in Europa eine einzige Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag gegeben hat, in einem einzigen Land, und die lief negativ, dann sollte es eigentlich eine selbstverständliche Verpflichtung von uns allen sein – und zwar in jedem Land, nicht nur in Österreich –, diesen Vertrag beziehungsweise eine Änderung dieses Vertrages, die kommen wird, einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Fälschung, sondern das ist ein sogenannter Screenshot, den wir uns vor Kurzem aus dem Internet beschafft haben. – Da vermissen wir natürlich schmerzhaft den moralischen Zeigefinger der Frau Kollegin Lunacek oder des Herrn Professor Van der Bellen, und da vermissen wir schmerzhaft die Entrüstung aus der letzten Bank. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Hübner.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, unabhängig jetzt von den EU-Themen: Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben! (Beifall beim BZÖ.)

Mich wundert, dass Obama jetzt das neue Leitbild für die Sozialdemokratie ist. Oder vielleicht wundert es mich auch nicht, denn man würde sich ja erwarten, dass der eigene Bundeskanzler das Leitbild ist, so wie das früher einmal der Fall gewesen ist. Vielleicht gibt es da entsprechende Defizite und man muss über den großen Teich hinüberschauen, damit man neue Idole für die Politik finden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Scheibner-Hype wird es nie geben!) – Na ja, bei Ihnen nicht. Aber vielleicht gibt es einmal einen Jarolim-Hype – aber erst dann, wenn Sie nicht nur zwischenrufen können, sondern hier einmal ordentliche Reden halten und vor allem auch im Ausschuss etwas Gescheites zusammenbringen. Darauf warten wir bis jetzt noch vergeblich. (Beifall beim BZÖ.)

Genauso ist es in der Nahost-Problematik. Es wird zu wenig sein, wenn die Europäische Union jetzt mit dem Geld von uns allen die zerstörte Infrastruktur dort wieder aufbaut, damit diese beim nächsten Mal wieder zerstört wird, sondern hier gilt es stark aufzutreten, um für gleichberechtigte Friedensverhandlungen aller Beteiligten zu sorgen – ob das die Palästinenser sind, ob das die Israelis sind, ob das die Syrer oder andere sind. Da muss es eine klare Linie geben, bevor man darüber nachdenkt, wie man jetzt wieder Millionen und Milliarden an Subventionen austeilen kann. (Beifall beim BZÖ und des Abg. Strache.) Das wäre interessant für die österreichische Außenpolitik.

und sind begeistert, das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.) Es wundert mich gerade bei den Grünen, die sonst immer so demokratisch spielen, dass man sich hier dagegen ausspricht.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne hoffe ich, dass diese merkwürdigen Diskussionen und Verschleierungen der Vergangenheit angehören und dass wir in Österreich im Bereich der Wirtschaftskrise, im Bereich der Energiekrise, im Bereich auch der Nahostkrise Motor für eine aktive Rolle der Europäischen Union sind, dass wir aber auch die Zukunftsperspektive der EU – unter Einbeziehung der österreichischen Bevölkerung! – nicht außer Acht lassen, sondern das als wirkliche Frage in dieser Legislaturperiode und für die Zukunft ansehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind Maßnahmen, die wir hier in Österreich autonom treffen können, sollen und hoffentlich werden. Dafür brauchen wir keine Europäische Union. Aber im Bereich der Konjunkturpolitik allgemein, im Bereich der internationalen Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht und so weiter brauchen wir, um Krisen wie diese in Zukunft zu vermeiden, Europa. Und insofern sollten wir dankbar sein, dass es die Europäische Union schon gibt und wir sie nicht neu erfinden müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie daran, was auch wir als Gesetzgeber mit diesem Paket geleistet haben, dass wir nämlich innerhalb von Tagen die Einlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert haben! Diese Aufgabe haben wir gut bewältigt, und ich bin froh für die Millionen Sparerinnen und Sparer, dass wir diese Sicherheit der Spareinlagen herstellen konnten. Das hat gezeigt, dass, wenn es ein wirkliches Problem in unserem Land gibt, dieses gelöst wird, dass das eben funktioniert. Und da haben sowohl die Regierung als auch das Parlament gute Arbeit geleistet; das sollte man daher auch nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Gehen wir das gemeinsam an! Die Menschen haben es sich verdient, dass wir nicht ihre Ängste schüren, sondern dass wir ihnen Vertrauen und Sicherheit geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass offensichtlich auch die Börsen von diesem „Change“ nicht besonders viel gehalten haben, denn diese sind heute total abgestürzt. Bei der Amtseinführung eines amerikanischen Präsidenten hat es noch nie ein so schlechtes Abschneiden auf den Börsen gegeben, wie das eben jetzt der Fall ist. Das sollte uns auch zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sagen wir Freiheitlichen, wir wollen ein anderes Europa, wir wollen ein Europa, das von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, ein Europa, das auf die unterschiedlichen Staaten Rücksicht nimmt, ein Europa, das nach außen hin stark ist, wobei aber innerhalb der Europäischen Union die Staaten ihre Souveränität beibehalten und es Unabhängigkeit, auch eine gute Zusammenarbeit in Frieden und Freiheit gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Um jetzt wieder ernst zu werden: Herr Klubobmann Cap, ich bin schon sehr gespannt – und das gehört zur Europäischen Union dazu –, was Sie zum neuesten Vorschlag des deutschen Außenministers sagen, der nämlich vor wenigen Minuten die glorreiche Idee vertreten hat, dass Europa, die Europäische Union Guantanamo-Häftlinge aufnehmen soll. Da bin ich schon sehr gespannt, ob Sie dann zum Schwechater Flughafen fahren und diese Guantanamo-Häftlinge in Empfang nehmen werden! Wir verwahren uns dagegen – obwohl es richtig ist, Guantanamo zuzusperren, keine Frage! –, dass das Problem nach Europa ausgelagert wird, möglicherweise noch nach Österreich und wir plötzlich ein Problem bekommen. Dazu sagen wir Nein, Herr Klubobmann Cap, ganz klar! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist schon richtig: Am 7. Juni 2009 wird eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Ich bin schon sehr gespannt, wie jene Parteien – und das sind SPÖ und ÖVP – dann wieder in den Wahlkampf ziehen und um die Stimmen jener Menschen bitten werden, deren Stimmen sie in den letzten Wochen nie gehört haben, wenn es da- rum ging, eine Volksabstimmung durchzusetzen. Ich bin schon sehr gespannt. Der 7. Juni 2009 wird auch eine Abrechnung mit diesen Gedanken sein. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land hecheln eigentlich mehr oder weniger durchs Leben. Sie sind mit ihrem Job unzufrieden und sie sind in höchstem Maße auch mit der Politik unzufrieden. (Abg. Wöginger: Das ist ein vollkommener Blödsinn! Sie sollen vielleicht einmal zu den Leuten hinausgehen!) Und das nicht zu Unrecht! Denn jahrelang hat die ÖVP mit dem BZÖ in der Regierung, mit der FPÖ, auch mit den Sozialdemokraten am neoliberalen Umbau unseres Wohlfahrtsstaates gearbeitet. Meine Damen und Herren, unter welchem Vorwand? – Unter dem Vorwand, das sei notwendig in der Europäischen Union, wegen des europäischen Wettbewerbs, der Globalisierung. Aber wahr ist doch vielmehr, dass Sie immer vorne in der ersten Reihe mit dabei waren, wenn es darum ging, neoliberalen Umbau stattfinden zu lassen, wenn es darum ging, Sozial-, Lohn- und auch Steuerdumping zu betreiben. Und das muss endlich vorbei sein! (Beifall bei den Grünen.)

Unser Ersuchen ergeht an die Mitglieder der Bundesregierung, das Land Salzburg und die Arbeitnehmer im Land dabei zu unterstützen. Dieser M-real-Sappi-Deal muss zu Fall gebracht werden. Um diese Unterstützung darf ich Sie im Namen der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Idee einer föderalen Union von Nationalstaaten, die in Freiheit und Wohlstand zusammenleben, hat 60 Jahre später nichts an Aktualität verloren. Es ist so, dass wir heute die besonderen Herausforderungen, die die europäischen Staaten zu bewältigen haben, gemeinsam bewältigen können. Damals wie heute gilt rasches gemeinsames Handeln, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Österreichs Unternehmen sind in einer guten Verfassung. Sie haben in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet und haben gute Rahmenbedingungen vorgefunden. Wir in Österreich können stolz auf die Unternehmerinnen und Unternehmer sein, denn 65 Prozent sind KMUs. Und diese geben 65 Prozent aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz. In Krisenzeiten ist dies ein starkes Standbein und nimmt damit in Österreich eine Sonderstellung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein gesundes Maß zwischen Sparen und Investieren muss gefunden werden. Auch wenn das Sparen vielleicht zurzeit als Unwort gilt, ich halte es trotzdem für ein sehr vernünftiges Prinzip, weil sparsam als sorgsam gesehen werden sollte. Unsere Investitionen sollten wie Dünger wirken, der Wachstum fördert, wenn er im richtigen Maß zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ausgebracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Trendumkehr innerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen eine aktive Sprachpolitik. Vorbilder dafür sind Frankreich und England, die französischen Sprachschutzkonferenzen, das französische Sprachschutzgesetz. Was wir brauchen, sind ein Bekenntnis zur eigenen Muttersprache und die Durchsetzung der deutschen Sprache endlich auch innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es wunderbar, dass die SPÖ heute von Aufbruch, von Hoffnung redet, über den Großen Teich blickt, es im eigenen Haus aber drunter und drüber geht. Herr Kollege Cap, während Sie davon reden, dass wir Hoffnung und Aufbruch brauchen, zerreißt es die SPÖ Kärnten in ihre Einzelteile, wird eine amtierende Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. (Rufe beim BZÖ: Ui! Oh!) Das heißt, ich rate Ihnen, bevor Sie über den Großen Teich schauen, zuerst in der eigenen Partei für Ordnung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es wunderbar, dass die SPÖ heute von Aufbruch, von Hoffnung redet, über den Großen Teich blickt, es im eigenen Haus aber drunter und drüber geht. Herr Kollege Cap, während Sie davon reden, dass wir Hoffnung und Aufbruch brauchen, zerreißt es die SPÖ Kärnten in ihre Einzelteile, wird eine amtierende Landtagsabgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. (Rufe beim BZÖ: Ui! Oh!) Das heißt, ich rate Ihnen, bevor Sie über den Großen Teich schauen, zuerst in der eigenen Partei für Ordnung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Botschaft noch an die Kärntnerinnen und Kärntner: Auf das BZÖ kann man sich im Unterschied zur SPÖ verlassen; die streiten, wir sind geschlossen und arbeiten für das Land. – So viel dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, man muss auch bekennen, dass die Europäische Zentralbank dadurch, dass sie in großen Mengen billiges Geld gedruckt und auf den Markt geworfen hat, mit schuld an der Krise ist. Sie hat vor allem eines nicht getan hat – und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen –, sie hat den Spekulanten, den Banken, die auch mit schuld an dieser Krise sind, nicht Einhalt geboten. Sie hat keine Gegenmaßnahmen gesetzt, zum Beispiel eine europaweite Spekulationssteuer, wie sie das BZÖ schon seit Langem fordert und auch des Öfteren hier beantragt hat. (Beifall beim BZÖ.) Das BZÖ hat die Bundesregierung auch beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Einführung dieser Spekulationssteuer einzusetzen. Das wäre eine der richtigen Antworten, die Europa geben könnte, die sie aber derzeit nicht gibt. Diese Antworten erwarten wir uns, darauf hoffen wir.

Deshalb ist es völlig klar, worum es geht: Es geht darum, dass die Union auch danach zu bewerten ist, welche Politik sie macht – auch in ihren politischen Ausflüssen. Das ist schon richtig, aber das ist ein Ergebnis der Machtverhältnisse dort: Werden die Konservativen gestärkt oder die Liberalen oder die Sozialdemokraten? – Genauso wie hier. Und zu diesem Denken müssen wir hin: Weg von Ihrem kleinkarierten Kirchturmdenken dahin, dass das als ein ganz normales und sehr brauchbares und opportunes Gebilde betrachtet wird, das die großen Probleme löst oder lösen kann, die jetzt anstehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir verhehlen aber nicht, dass wir natürlich auch betrachten, was dort in der Debatte passiert, welche Machverhältnisse sich durchsetzen, und die gilt es zu beeinflussen. Es ist das Normalste der Welt, dass man jetzt bei den Europawahlen antritt, und dann ist es halt die Frage, ob mehr liberales Gedankengut zum Zug kommt, mehr konservatives, möglicherweise mehr von dem, was uns die jetzige Krise mit beschert hat, oder meinetwegen mehr sozialdemokratisches, mehr grünes – wie Sie das eben wollen. Aber tun wir doch nicht dauernd so, als ob das etwas Absurdes, geradezu Perverses wäre. – Ich weise das zurück. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihre Schrebergärten passt das ganz gut hinein, das mag schon sein. Deshalb ist es auch nur logisch, dass Sie sich in Wirklichkeit vor all diesen Auseinandersetzungen drücken und das dauernd absichtlich verwechseln und verschwimmen lassen. Sie wollen eigentlich hinaus aus der Union. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre die einzige Konsequenz, die Sie ziehen müssten, und darüber sollten wir vielleicht einmal abstimmen. Dann ist mit diesen Krakeelen einmal Schluss.

Im Übrigen, Herr Dritter Präsident Graf – jetzt sitzen Sie ja da herunten im Plenum –, bin ich auch der Meinung, dass Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), solange Sie sich von diesem Anstreifen nicht distanzieren, selber untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: „Ceterum censeo“ heißt das!)

„Damit sollten wir in den nächsten 14 Tagen bestehen können, vielleicht sogar länger.“ (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Der Standard, 8. 1. 2009)

"Wir können, was Gas anbelangt, momentan nichts liefern, weil wir selbst eigentlich an der Engpassstelle angelangt sind und beispielsweise heute zwei Millionen Kubikmeter pro Stunde brauchen." (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Salzburger Nachrichten 13.1.2009, auf die Frage zu möglichen österreichischen Gas-Hilfslieferungen an die Slowakei im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice.)

Ich würde Ihnen empfehlen, sich dieser Illusion nicht hinzugeben. Das Thema Energiesicherheit und Energieversorgung wird Sie jeden Tag Ihres Lebens als Energieminister und als Wirtschaftsminister der Republik Österreich verfolgen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie es richtig und zukunftssicher beantwortet haben. (Beifall bei den Grünen.) – Wir werden im Übrigen auch das Unsrige dazu beitragen.

einen neuen Weg geht – oder ob er nur halbherzig ein bisschen darüber redet. Ein bisschen darüber zu reden reicht nämlich nicht. Man muss sehr real und auch sehr ehrlich und offensiv für diese Energiewende arbeiten, sonst holt sie einen ein. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind ganz simple Rechnungen. Also was ist hier realistisch oder was ist hier naiv? Ich sage, das ist naiv: sich auf „Nabucco“ zu verlassen, sich darauf zu verlassen, dass Putin vielleicht nicht an einem Gaskartell arbeitet, vielleicht nicht mit allen Gas exportierenden Staaten bereits darüber nachdenkt, wie man die Ära des – wie er es nennt – billigen Gases beenden wird. – O-Ton Putin. Darauf können Sie sich verlassen. Das wird geschehen. Eine Abhängigkeit vom russischen Gas über die Ukraine gegen eine Abhängigkeit von den kaspischen Staaten oder von Ahmadinejad mit seinem Atomprogramm einzutauschen, das nenne ich naiv, und das ist tatsächlich naiv und alles andere als zukunftssicher. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist im Wesentlichen eine kurze Umschreibung unseres Konzeptes der Energiewende. Sie haben sich bis zum heutigen Tag damit noch nicht ernsthaft auseinandergesetzt, aber das werden Sie müssen, und zwar je früher, desto besser. (Beifall bei den Grünen.)

Also ich glaube, der grundsätzliche Zusammenhang zwischen Energiewende, Unabhängigkeit, Ausbau der Erneuerbaren, Effizienz und Atomausstieg ist bei der SPÖ noch nicht angekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Wenn Sie in Österreich nicht konsequent Ökostrom ausbauen und auf Energieeffizienz setzen, sind Sie der Handlanger von Bohunice, von Temelín, von Kosloduj, von den deutschen Kraftwerken, von den Schweizer Kraftwerken. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, Solidarität sieht anders aus. Andere Länder haben auch geholfen, obwohl sie angeblich kleinere Gasspeicher haben als wir. (Beifall bei den Grünen.) Deutschland hat geholfen, sogar Serbien hat Bosnien-Herzegowina geholfen.

höheres Ziel, nämlich 45 Prozent. Warum sind Sie davon abgegangen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und zweitens: Worauf beziehen Sie überhaupt diese 40 Prozent? In welchem Zeitraum?

Ich möchte gerne, dass Sie sich sehr konkret und sehr ernsthaft mit dieser Energiewende auseinandersetzen und dass Sie auch eine Antwort darauf haben, wie wir das in Zukunft lösen werden. Tun Sie das nicht, stehen Sie auf der Seite der Zukunftsblockierer. Stellen Sie sich auf unsere Seite! Wir haben ein Angebot dazu gelegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie jetzt aber – und diese Anfrage umfasst ja mehrere Teile – beispielsweise als erste Überschrift „Aus den Krisen nichts gelernt“ und außerdem wörtlich schreiben: „Einzige konkrete Maßnahme war die Vergrößerung der Gasspeicher“, dann möchte ich Ihnen antworten, das war die Maßnahme, die Österreich dazu befähigt hat, am besten von allen Ländern in ganz Europa die Krise zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher: Daraus abzuleiten, Österreich wäre säumig gewesen – das möchte ich nicht so stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf zusammenfassen: Wir ziehen aus der gesamten Situation die Konsequenz, dass wir selbstverständlich eine intensive Weiterentwicklung der gesamten Energieversorgung in Österreich vornehmen müssen – unter Einbeziehung aller Betroffenen. Ich bin mir aber sicher, dass wir im internationalen Gleichklang sowohl Preissituation und Preisentwicklung als auch Versorgungssicherheit in ausreichendem Maß in den nächsten Jahren gewährleisten beziehungsweise auch verbessern können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Genau das ist es, was wir für Österreich brauchen: einen akkordierten Energieplan. Der weitere Ausbau der Gaskraft steht einem De-facto-Stopp beim Ökostromausbau gegenüber. Offenbar sind die Rahmenbedingungen hier so schlecht, dass die Mittel, die jetzt schon zur Verfügung stehen würden, nicht einmal ausgenützt werden. Das können Sie leider nicht schönreden, hier bedarf es schon weit mehr Anstrengungen in Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

und Ölpreissteigerungen – für Haushalte, Gewerbe und Dienstleistungen auf 100 Prozent bis zum Jahr 2030. (Beifall bei den Grünen.)

Auch im Verkehr ist, glaube ich, ein Umdenken ganz wesentlich, um auch hier nicht wieder an veralteten Strukturen, an bisherigen Strukturen festzuhalten, sondern nachhaltige Verkehrssysteme und Energiesysteme zu installieren. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen jetzt, glaube ich, vor einer sehr wichtigen Entscheidung für die Zukunft: Wollen wir abhängig bleiben von Russland oder auch irgendwelchen anderen Ländern, wollen wir damit auch der Atomlobby den Rücken stärken – oder wollen wir die Energieversorgung in Österreich unabhängig gestalten, basierend auf erneuerbaren Energieträgern? Wollen wir eine leistbare Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung und dadurch auch noch Arbeitsplätze schaffen? – Das ist jetzt Ihre Entscheidung. Wir erwarten uns endlich entsprechendes Handeln und entsprechende Maßnahmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was in Zukunft auch in Österreich keine Rolle spielen wird, ist die Atomenergie. Ich verstehe schon, dass verschiedene Äußerungen von ehemaligen Politikern und anderen Persönlichkeiten in diese Richtung Anlass zur Sorge oder zur Diskussion geben. Ich möchte für die Fraktion der Sozialdemokraten hier klar festhalten, dass die Atomenergie für uns keine Zukunftsoption ist. Und ich gehe auch davon aus, dass der Konsens zwischen allen Parlamentsparteien in diesem Haus, dass Atomkraft keine Zukunftslösung ist, weiter besteht und dass sich auch an der österreichischen Position dazu innerhalb der Europäischen Union nichts ändern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die europäische Dimension der Energiepolitik betrifft, möchte ich aber nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass wir manchen Überlegungen, die es in der Europäischen Union gibt, sehr zurückhaltend beziehungsweise ablehnend gegenüberstehen. Im Besonderen geht es dabei um das Konzept des „Ownership Unbundlings“, weil wir hier davon ausgehen, dass es dadurch zu einem massiven Rückgang von notwendigen Netzinvestitionen kommen würde, was zwangsläufig einen Rückgang der Versorgungssicherheit zur Folge hätte. Und nach den Erfahrungen, die wir aus der Gaskrise haben, Maßnahmen zu unterstützen, die die Versorgungssicherheit in Frage stellen, das kann und wird nicht unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Katzian, ich bedanke mich für das neuerliche Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Ablehnung der Atomkraft. Bitte, seien Sie so nett und sagen Sie das auch dem Herrn Androsch, der zwar nicht im Hohen Hause sitzt, aber jedenfalls unwidersprochen als Chefwirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzlers firmiert und Atomkraftgegner, die in diesem Hause die deutliche Mehrheit haben, abkanzelt, und das, obwohl er das selbst niemals war, nämlich Kanzler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dabei würde uns der Ausbau der Wasserkraft, der Masterplan Wasserkraft – ich betone das noch einmal: unter Verzicht auf ökologisch kritische Standorte wie Hainburg, wie Wachau; na selbstverständlich, das kommt nicht in Frage – innerhalb der nächsten zehn Jahre, wie gesagt, selbst unter Verzicht auf diese Standorte, eine Gesamterzeugungsmenge von Strom pro Jahr von rund 7 Milliarden Kilowattstunden bringen. Das ist zufällig oder auch nicht zufällig ziemlich genau das, was wir im Moment an Importmengen verzeichnen müssen. Österreich ist ja leider Gottes zum Stromnettoimporteur geworden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, Frau Klubobfrau Glawischnig, da ist Atomstrom dabei, no na, möchte man fast sagen. Strom hat ja kein Mascherl und wird lediglich umgespannt.

Weil zuletzt auch von der Kollegin Brunner von der Wasserrahmen-Richtlinie die Rede war: Erstens wird diese nicht Minister Mitterlehner, sondern Kollege Berlakovich umzusetzen haben, aber sei’s drum. Da geht es ganz sicher darum, sie zwar umzusetzen, aber bitte schön so umzusetzen, dass im Wesentlichen die Erzeugungskapazitäten aus dem Titel Wasserkraft erhalten bleiben, alles andere wäre völlig unsinnig. Denn wer in Österreich ja zum Klimaschutz, wer in Österreich ja zur erneuerbaren Energie sagt, muss natürlich, Freund Schultes, auch ja zur Biomasse, ja zur Windkraft, ja zur Photovoltaik sagen, aber zuallererst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja zur Wasserkraft – und nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen, nicht nur hier herinnen, sondern dann auch draußen vor Ort, wenn es um die Gespräche mit den Bürgern geht, sehr geehrte Frau Dr. Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

heize mit einer Solarthermie-Anlage!) Und mit Gas? Gut, in Ordnung. Das wollte ich nur wissen, danke. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich beichte alle meine Sünden bei Ihnen!) Ich kritisiere Sie ja gar nicht, ich sage ja nur die Wahrheit, Frau Glawischnig! Und wenn Sie die Wahrheit nicht aushalten, haben Sie den falschen Beruf erwählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das letzte Mal sind Sie zu mir gekommen und haben gesagt, das ist nicht mein Auto, das Auto gehört meinem Mann. Na gut, Sie sind halt nur mit diesem Auto gefahren, das interessiert mich auch nicht, aber wenn Sie von den Österreichern verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Auto gibt es gar nicht!) – Hören Sie doch auf, mich hier anzukeifen! (Beifall bei der FPÖ.) – Wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, von den Österreichern verlangen, dass sie aussteigen müssen, dann müssen Sie auch selbst Vorbild sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das letzte Mal sind Sie zu mir gekommen und haben gesagt, das ist nicht mein Auto, das Auto gehört meinem Mann. Na gut, Sie sind halt nur mit diesem Auto gefahren, das interessiert mich auch nicht, aber wenn Sie von den Österreichern verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Auto gibt es gar nicht!) – Hören Sie doch auf, mich hier anzukeifen! (Beifall bei der FPÖ.) – Wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, von den Österreichern verlangen, dass sie aussteigen müssen, dann müssen Sie auch selbst Vorbild sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist genau das Gleiche wie mit dem Kollegen Graf. Sie kritisieren die Mitarbeiter des Kollegen Graf – und was macht Ihre Jugend? Diese will das Parlament und die Bundesregierung ausschalten, und sie will die Besatzungsmächte wieder nach Österreich holen! Na das ist eine tolle Truppe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da zweifle ich schon an der Intelligenz dieser Chaostruppe bei der Grünen Jugend! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, hineinschreien, das können Sie, aber sonst können Sie überhaupt nichts, gar nichts!

Meine Damen und Herren, das ist genau das Gleiche wie mit dem Kollegen Graf. Sie kritisieren die Mitarbeiter des Kollegen Graf – und was macht Ihre Jugend? Diese will das Parlament und die Bundesregierung ausschalten, und sie will die Besatzungsmächte wieder nach Österreich holen! Na das ist eine tolle Truppe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da zweifle ich schon an der Intelligenz dieser Chaostruppe bei der Grünen Jugend! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, hineinschreien, das können Sie, aber sonst können Sie überhaupt nichts, gar nichts!

Da ist ja die KPÖ noch eine fortschrittliche Partei im Vergleich zu den Grünen, eine fortschrittliche Partei. Deswegen heißt es auch immer zu Recht: Grüne Parteipolitik, das ist wie mit den Melonen: außen grün, innen rot. Genauso ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Maßnahme betrifft – das habe ich heute auch bereits einmal gesagt – den Sicherheitskamin. Leider ist nicht mehr in allen Bauordnungen in Österreich dieser Sicherheitskamin vorgesehen. Das heißt, ich kann heute im Burgenland ein Haus bauen, kann dieses Haus mit Strom heizen und muss keinen Kamin vorsehen – oder mit Gas heizen, so wie die Frau Glawischnig. So, was passiert dann? Es trifft kein Gas mehr ein, es gibt keine Stromlieferungen, und ich habe nicht einmal die Möglichkeit, mein Haus mit normalen Holzscheiten zu heizen. Das heißt, es ist notwendig, auch aus Gründen der Sicherheit, aus Gründen der inneren Sicherheit verpflichtend diesen Sicherheitskamin für jeden Haushalt, für jedes Haus in Österreich vorzusehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Weg sind wir bereit gemeinsam mit allen verantwortungsvollen Kräften in diesem Haus zu beschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, dass er die Krise schon vorhergesehen hat. Er hat gesagt, ihm war vollkommen klar, schon vor langer Zeit, dass diese Krise viel schwerer ausfallen wird, als das von vielen vermutet wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war schon der Herr Bundeskanzler!

Die Regierung hat ein oberstes Ziel, und dieses oberste Ziel heißt, möglichst nicht zu streiten und möglichst keine Fehler zu machen. (Abg. Hörl: Das ist schon etwas!) Ja, ja! Ich kann Ihnen eines garantieren: Diese Regierung wird, wenn Sie so weitermacht, keine Fehler machen! (Abg. Hagen: Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen!) Genau! Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen (Beifall beim BZÖ), so nach dem Motto: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist die Vorgangsweise dieser Regierung. Aber diese Regierung muss aus meiner Sicht endlich den Taktstock in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen.

Es gibt in Österreich über 20 000 öffentliche Gebäude. Laut einer aktuellen Studie könnten mehr als 90 Prozent davon von einer thermischen Sanierung profitieren. Zusätzlich gibt es in Österreich 1,5 Millionen Einfamilienhäuser, die zwischen 1945 und 1980 gebaut wurden. Bei diesen 1,5 Millionen Einfamilienhäusern kann man bis zu 80 Prozent Energie einsparen. Wenn man das alles zusammennimmt, so sieht man, dass hier ein Sparpotential von 2 Milliarden € pro Jahr vorhanden ist. Das heißt, wenn wir das jetzt vernünftig angehen, dann können wir hier Energie im Wert von 2 Milliarden € einsparen, die weder importiert noch produziert werden muss, was natürlich auch der Volkswirtschaft hilft, weil 2 Milliarden € dann für Maßnahmen im Inland zur Verfügung stehen und nicht nach Russland oder sonstwohin gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir von der Regierung, dass sie entsprechende Vorlagen macht, dass sie entsprechende Programme entwickelt, dass sie unsere Ideen aufgreift, und wir als BZÖ können garantieren, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer mitstimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Das könnten Sie auch einmal anders rechnen! Das könnten Sie einmal so rechnen, dass wir dieses Geld heranziehen könnten, um in Österreich zu investieren, beispielsweise in den Ausbau von Biomasse (Abg. Grillitsch: Genau!) – da ist er wieder dabei! (Abg. Hörl: B wie Berta heißt das, was Sie meinen! Biomasse!) –, wo dann in kleinräumigeren Lösungen sowohl Strom als auch Wärme produziert wird, wo nicht, wie bei den von Ihnen apostrophierten Projekt Mellach, die meiste Energie dazu verwendet wird, dass die Luft und die Mur aufgeheizt wird. Bei diesen Mengen könnten Sie ja unten bei der Mur gleich ein Fischsuppenlokal anschließen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Das ist, gemessen am Restpotential, das es in Österreich gibt, in gewisser Weise für sich genommen eine beschränkte Energieform. Es sind von dem ganzen Potential, das es da an diesen Flussläufen gibt, überhaupt nur mehr 30 Prozent verfügbar – das haben Sie heute schon einmal gehört –, und davon ist mindestens die Hälfte durch internationale Verträge schon gebunden. Was Sie mit dem Ausbauplan noch erreichen können, deckt bis 2020 – wenn überhaupt! – die Zuwachsmengen, die wir im Stromverbrauch und im Strombedarf haben. (Abg. Hörl: Immerhin!) Da ist es doch zehnmal gescheiter, einmal auf die Verbrauchsreduktion das Augenmerk zu richten und in diese zu investieren. Auch das kann man! Das heißt Energieeffizienz. Da ist in Österreich leider der völlig falsche Weg beschritten worden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.)

Hören Sie endlich auf, hier Ihre Ammenmärchen zu verbreiten, weil Sie da auch nicht glaubwürdig sind, denn wenn es um Windkraft oder Ähnliches geht, sind es meistens die Parteigänger Ihrer Partei, die dagegen sind! Auch diese Aufforderung spreche ich aus, und dann schauen wir einmal, wer hier wirklich quer im Stall steht – um hier weiter beim Kollegen Grillitsch Anleihe zu nehmen, der vorhin mit seinen Zwischenrufen hier etwas provozieren wollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher denke ich, dass der Mix aus Innovation, dem Ausbau der Sicherheit in der traditionellen Struktur – wir haben ja auch noch die Möglichkeit, einige Gaslager in Oberösterreich mit einigen Milliarden Kubikmetern Erdgas anzufüllen –, dass der Bereich Innovation und der Bereich der Energieeinsparung in Summe der Mix sein wird, der Österreich im Energiebereich einerseits absichert, durch den aber andererseits in Zukunft auch sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Beispiele, man muss sie in diesem Zusammenhang nur multiplizieren. Wir müssen in Zukunft mehr Wert auf Innovation und Forschung legen, wir müssen aber gewisse Dinge auch nur zur Kenntnis nehmen und massiv verändern. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in Österreich beinahe dieselbe Menge an Dieselöl wie an Heizöl verwendet wird! Es ist aber keine intelligente Lösung, Öl im Keller zu verbrennen. Daher bin ich in hohem Maße für eine Verschrottungsprämie für Ölheizkessel – genauso wie für alte Fahrzeuge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe und demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir, dass wir in Bezug auf Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit und im Bereich der Zukunftsstrategie gemeinsam vorgehen, um den möglichst besten Schutz für die Bevölkerung Österreichs zu gewährleisten, und bitte um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb müsste man eigentlich Herrn Putin und Frau Timoschenko vielleicht für einen Energie- und Umweltpreis vorschlagen, denn sie haben etwas geschafft, was sonst eigentlich niemand in den letzten Jahren geschafft hat, nämlich eine Förderung der Bewusstseinsbildung dafür, wie schwierig dieser Weg in der Gasnutzung ist und wie schwierig es ist, in Zukunft noch auf fossile Energieträger zu setzen. Niemand hat erfolgreicher für diesen Ausstieg Werbung betrieben, als dies Putin und Timoschenko in diesen zwei Wochen getan haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden nicht mehr vorhanden sein, und es ist ein Problem, das uns immer wieder beherrscht, dass diese Absichtserklärungen da sind, aber letztendlich keine Taten gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Ideologien darüber, wie man an dieses Problem herantritt, sind offenkundig zu unterschiedlich.

Frau Kollegin Bayr und Frau Kollegin Grossmann, die Sie heute gesagt haben, Sie haben so großartige Ideen: Bitte, wer hindert Sie denn daran, diese umzusetzen?! (Abg. Weinzinger: Die Regierung!) Sie sind ja in der Regierung, warum machen sie es nicht? – Sie sagen, dass wir kritisieren. Ja, zu Recht kritisieren wir! Sie sind in der Regierung, tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Import von Atomstrom hat sich auf 30 Prozent erhöht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in einem Land, das stolz darauf ist, mit einem Plebiszit Zwentendorf verhindert zu haben. Das kann es ja wohl nicht sein! Ich warne vor einer Rückkehr der Atomkraft, auch wenn Lobbyisten wie Androsch und andere in der EU dies immer wieder massiv fordern. Ich warne davor, dass man den Klimaschutz missbraucht, um die Atomkraft über die Hintertür wieder in die EU hereinzuholen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir in die Vergangenheit zurückgehen, um die Energiefragen der Zukunft zu lösen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bohunice, Mochovce, Krško und Temelín sind Schrottreaktoren, und diese Schrottreaktoren gehören wirklich entsorgt, meine Damen und Herren! Hier hat die EU massiv versagt, denn es kann ja wohl nicht sein, dass – am Beispiel Bohunice gesagt – nur eine Abschaltverpflichtung besteht. Man hat sich so den Eintritt in die Europäische Union über die Hintertür erschlichen, denn das Abschalten allein kann nicht das Problem lösen, sondern da müssen Mechanismen greifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit technischen Maßnahmen, dass die Wiederinbetriebnahme in Zukunft nicht mehr möglich sein kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine kleine Korrektur zu den Ausführungen des Kollegen von der FPÖ. – Wenn ihr eine Völkerrechtsklage einbringt draußen in Brüssel, ist das gut und richtig. Ich frage mich nur: Warum habt ihr unseren Antrag beim letzten Mal auf eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien nicht unterstützt? (Abg. Weinzinger: Weil er vom BZÖ war!) Ich frage mich das nur! (Beifall beim BZÖ.)

Darf ich Ihnen ein positives Beispiel bringen? – Kärnten hat bereits 42 Prozent an erneuerbarer Energie erreicht. Und das wäre eigentlich der Maßstab auch für Österreich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Kärnten ist ein Wahnsinn!) Kärnten ist ein Wahnsinn – vollkommen richtig dieser Zwischenruf von der FPÖ –, weil es eben orange regiert wird. Das ist überhaupt kein Thema! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen mehr! Wir brauchen intelligente, konkrete Konzepte, Ziele mit Finanzierungsplänen dazu. Das haben wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine Regierung, die mehr ist als eine Regierung des Lächelns, eine Regierung, die mehr bietet als sich fünf Jahre durchzulächeln und freundlich zu sein. Wir erleben ja eine Regierung des Stillstandes. Zwei Tage Plenum – und insgesamt zwei Regierungsvorlagen. Was ist denn das für ein Arbeitseinsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz zu Mitterlehner, der meint, er brauche keinen Energiegipfel, glaube ich schon, dass er den braucht, denn es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die gute Ideen haben, sei es auf den Universitäten, seien es Experten, sei es in der Wirtschaftskammer, sei es in der Industriellenvereinigung, seien es auch die Bauunternehmer, seien es auch die Banken. Die würde ich mir alle einmal an einen Tisch holen, um zu erörtern, wo denn der Zug hinfahren soll. Das wäre gescheit! (Ruf bei der ÖVP: Und das BZÖ?) – Und auch das BZÖ! Ein vollkommen richtiger Zwischenruf aus den Reihen der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz zu Mitterlehner, der meint, er brauche keinen Energiegipfel, glaube ich schon, dass er den braucht, denn es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die gute Ideen haben, sei es auf den Universitäten, seien es Experten, sei es in der Wirtschaftskammer, sei es in der Industriellenvereinigung, seien es auch die Bauunternehmer, seien es auch die Banken. Die würde ich mir alle einmal an einen Tisch holen, um zu erörtern, wo denn der Zug hinfahren soll. Das wäre gescheit! (Ruf bei der ÖVP: Und das BZÖ?) – Und auch das BZÖ! Ein vollkommen richtiger Zwischenruf aus den Reihen der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Bei der EU-Politik wisst ihr von der ÖVP eigentlich ohnehin, wie es geht. Warum unterstützt ihr unsere Anträge nicht? Darauf komme ich jetzt gleich zu sprechen: EURATOM ist bereits vielfach angesprochen worden. Die charmante Kollegin Fuhrmann – sie ist jetzt nicht mehr im Saal – meinte: Man muss die Atomkraftwerke sicher machen! – Ja wissen Sie denn, was Sie mit 40 Millionen € Steuergeldern jährlich finanzieren? Sie verfüttern 40 Millionen € Steuergelder jährlich an die Atomlobby der EU, um Hochrisikoreaktoren länger am Leben zu erhalten. Das ist der Punkt! Und dazu kann man nur nein sagen. Wir müssen die einmotten und abschalten. (Beifall beim BZÖ.)

Auch dort habe ich bereits vor der Kommissarin Wallström und auch vor dem Präsidenten des Europaparlaments den Standpunkt vertreten, dass wir aus diesem EURATOM-Vertrag aussteigen müssen, dass es Sache der Länder, die keine Atomkraft haben, sein muss, da nicht mehr hineinzuzahlen. Ich wünsche mir, dass ihr, wenn ihr schon groß redet – und das gilt auch für SPÖ und ÖVP –, denselben Standpunkt draußen in Straßburg, in Brüssel auch vertretet. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bausaison beginnt im März und im April. Und wo sind die Programme? – Nicht da! Das einzige, was Sie haben, sind 100 Millionen € trocken hineingeschrieben in ein fades Regierungsprogramm. Das ist alles. Und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Eisfreiheit für Grönland haben Sie vergessen!), im Sinne der österreichischen und europäischen Energiezukunft ersuche ich Sie heute, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit den Fördergeldern sollen innovative Projekte vorwiegend in Bezug auf eine Energie schonende und umweltfreundliche Zukunft unterstützt werden. Ich möchte aber auch klar festhalten, dass der vermehrte Einsatz von erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Windmühlen und Windkraftwerke, Solarenergie, Sonnenkollektoren, Thermikkraftwerken und die energetische Nutzung von Biomasse zu forcieren und zu fördern sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine sichere, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung steht im Mittelpunkt der Energiepolitik unserer Bundesregierung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kogler – wo ist er denn?; jetzt ist er draußen – hat gesagt: Ja, wir bekennen uns zur Wasserkraft! – Sehr erfreulich, wenn ihr euch jetzt zur Wasserkraft bekennt! Aber dieses Denken hat sich potenziert, nämlich hin in die kleinen Regionen: Ich kann euch viele Kleinkraftwerke im Bereich Wasserkraft nennen, die von euch verhindert wurden, aber nicht nur Kleinkraftwerke, sondern auch touristische Projekte, bei denen eine Versorgung mit Biogas oder mit Biomasse stattfinden sollte, gegen die sich die Grünen gestellt und die sie verhindert haben, nur deshalb, weil die Zufahrtsstraße zu diesem Projekt an einem Augebiet vorbeigeht. – Das ist die wahre Einstellung: Verhindern und keine Antwort auf die Zukunft haben, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es viele Bereiche: Im Wohnbaubereich haben wir in Niederösterreich in einem einzigen Jahr 12 000 Wohneinheiten thermisch saniert. (Beifall bei der ÖVP.) CO2-Einsparung dabei: 13,5 Prozent im abgelaufenen Jahr.

Dann werden wir das Ziel erreichen und uns nicht nur im Negativbereich bewegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich zum eigentlich Thema komme, noch ein Wort zu einem meiner Vorredner, zu Herrn Abgeordnetem Widmann vom BZÖ, und seiner Frage, warum die Freiheitlichen die Völkerrechtsklage des BZÖ nicht unterstützt hätten. – Darauf bereits zum x-ten Mal unsere Antwort: Wir haben auf Rückfrage von mehreren Rechtsexperten klar die Auskunft erhalten, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. – Vielleicht verstehen Sie es jetzt. (Ruf beim BZÖ: Welcher Rechtsexperte war das?)

Wir reden jetzt seit Wochen und Monaten von angehender Wirtschaftskrise, von Rezession, wir reden von Energie, von Energieversorgung für Österreich, von Energiesicherheit, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich traue weder Ihnen noch Ihren Regierungskollegen zu, hier wirklich Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Ich sage Ihnen auch, warum.

Jetzt reden wir von sinkenden Wirtschaftsleistungen, von Rezession, wir haben Probleme mit der Energieversorgung und wissen nicht, wann vielleicht das nächste Mal das Gas abgedreht oder umgeleitet wird oder was auch immer, und Sie halten es absolut nicht für notwendig, den zuständigen Ausschuss in diesem Hohen Haus damit zu befassen! Wissen Sie, das ist nicht nur nicht fleißig, das sage ich Ihnen auch, sondern es ist verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie nicht blitzartig umdenken, dann sehe ich schwarz für diese Regierung! – Leider werden dann die Roten wahrscheinlich auch schwarz umgefärbt; Sie haben diese Farbe ja bereits als Parteifarbe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen herzlichen Dank für die sehr netten Neujahrswünsche eingangs Ihrer Vorsitzführung. (Beifall beim BZÖ.) – Diese haben uns ebenso überrascht wie gefreut.

Trotzdem – ich wiederhole hier meine Forderung vom Vormittag – sollte man auf EU-Ebene dafür sorgen, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union gleiche Lagerbestände im Bereich des Notwendigen und Möglichen anschaffen, damit die Europäische Union und damit auch wir nicht erpressbar sind, wenn Russland oder andere Produzentenländer glauben, dass sie für einige Tage oder Wochen diese Lieferungen einstellen, weil sie eigene Ziele verfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der zweite Punkt. Das eine ist die Energie und die Sicherheit der Versorgung, das andere aber ist die Preisgestaltung. Da erwarten wir uns von Ihnen, von den entsprechenden Regulatoren Auskunft und Untersuchung. Wir werden in diesem Sinne auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage einbringen, ob es hier wirklich eine Weitergabe der Preissenkungen an die Bevölkerung gegeben hat. Das ist gerade jetzt, wo die Kaufkraft sinkt und wir schauen müssen, dass die Bevölkerung so viel Geld hat wie möglich, damit die Kaufkraft gestärkt wird, von ganz besonderer Bedeutung. Herr Wirtschaftsminister, wir hoffen, dass wir die entsprechenden Auskünfte bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Was Herrn Androsch betrifft – da dieser zitiert wurde –: Ich denke, wir haben Meinungsfreiheit. Jeder Bürger, jeder Pensionist, jeder Unternehmer, jeder sollte natürlich seine persönliche Meinung sagen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Nicht in Atomfragen, nicht in Energiefragen, zum Glück.

Ich glaube, es gibt eine ganze Menge an guten Maßnahmen, die wir in diesen kommenden fünf Jahren umsetzen werden. Es ist klar, dass noch sehr viel zu tun ist, dass noch große Herausforderungen vor uns liegen, dass wir noch sehr, sehr viel Geld in nachhaltige Energieversorgung investieren werden müssen. Aber Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung sind auf jeden Fall sehr gute Investitionen in die Zukunft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

eingemahnt, weil sie nicht aufgrund irgendwelcher politischer Beurteilungen, sondern aufgrund der tatsächlichen Faktenlage dokumentiert, dass es a) linke Gewalt in Österreich gibt, und b) linke Gewalt in Österreich auch ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei unserer Abschlusskundgebung zur Nationalratswahl waren Randalierer von der Sozialistischen Jugend, von der Sozialistischen LinksPartei, von Grünen-Sympathisanten, von Marxisten – Peter Pilz war ja in seiner Jugend bei den Revolutionären Marxisten, jetzt sind es die normalen Marxisten, die dabei waren –, 300 in Summe, die randaliert haben, die Krawall gemacht haben, die Personen Schaden zugefügt haben. Es hat zahlreiche Verletzte gegeben, davon sechs Exekutivbeamte. Ich sage den Polizisten ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie uns vor diesen Horden bewahrt haben; ihnen gebührt ein Orden für diese Leistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das interessiert Sie offensichtlich auch nicht. Ich behaupte sogar, dass das System des Linksextremismus in Ihren Reihen sozialisiert wurde. Es ist ja kein Wunder, dass Herr Abgeordneter Öllinger gerade jetzt den Angriff gegen den Herrn Dritten Nationalratspräsidenten Graf gestartet hat, aufgrund seiner Jugend, wo ja vieles, vieles dokumentiert ist, wobei die ÖVP auch einmal auf der Seite des Anstands und der Moral gestanden ist, als ihre Abgeordneten Kiss, Kukacka und Khol noch mutig versucht hatten, zur Wahrheit zu stehen. Heute machen jedoch Sie von der ÖVP den Sekundanten für Herrn Öllinger, wohl wissend, dass Herr Öllinger als engsten Mitarbeiter Herrn Lukas Wurz beschäftigt, der immerhin Gründungsobmann des „TATblatts“ war. – Verharmlosen Sie das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht weiter. Nächste Anschlagserklärung: Wir sind verantwortlich für den Brandanschlag auf die Mercedes-Niederlassung in Wien – Zitatende, und so weiter und so fort. Von Ihnen habe ich nie auch nur das leiseste Wort einer Distanzierung gehört! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Hier sieht man einen brennenden Autoreifen auf einem gelben Leiberl abgebildet, und ich frage Sie: Gibt es das im „TATblatt“, das es ja seit 2005 nicht mehr gibt? Gibt es das im Grünen Klub? – Sie sind entschuldigt, bei Ihnen gibt es das nicht. – Aber das gibt es auf der Seite der Sozialistischen Jugend, und das wurde nicht vor einem Jahr, sondern heute ausgedruckt. Jeder, der will, kann sich die brennenden Autoreifen bei Ihrer Parteijugend bestellen! Und Sie wollen tatsächlich irgendwo von irgendwem einmahnen, dass er sich distanzieren soll?! – Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, den Sie da veranstalten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Diese Leute sollen aus dem Hohen Haus hinausgefeuert werden, aber wenn in Ihren Reihen, wo der politische Extremismus sich sozialisiert hat, Gründungsobleute von Terroristenpostillen sitzen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem qualifiziert wurden, dann sagen Sie nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist eine Situation eingetreten, in der jeder in sich gehen möge, sein politisches Gewissen, seinen Anstand und seine Moral auf den Prüfstand stellen möge, ob er auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Pfad unterwegs ist, wenn es darum geht, mit offenen Augen in beide Richtungen die Demokratie zu verteidigen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Sehr beschämend!) – Kommen Sie nachher heraus, Sie exaltieren sich dort in den hinteren Reihen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was sagen Sie denn zu diesem Leiberl, wo Sie die Autoreifen in Brand setzen? (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach!) – Genau das ist es: eine Unkultur! Und ich fordere von der Nationalratspräsidentin von der SPÖ, vom Zweiten Präsidenten Distanzierungen, die sie bis heute nicht gemacht haben, und das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Eine Distanzierung vom „TATblatt“ und all den linken Gewaltaktionen, Herr Öllinger, würde ich heute gerne einmal hören – und von Ihrem Mitarbeiter. Das sind Sie bis zur jetzigen Minute schuldig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass ein derartiges Vorkommnis nicht von demokratischer Reife zeugt. Wir versuchen, das in Zukunft zu verhindern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte hier festhalten: Sechs Einsatzbeamte wurden verletzt. (Abg. Vilimsky: Von wem denn? – Abg. Strache: Von wem sind sie verletzt worden?) – Das ist sehr bedauerlich. Ich wünsche den verletzten Einsatzbeamten alles Gute für ihre Genesung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Ablauf teile ich mit ... (Abg. Strache: Von den Veranstaltern der Grünen Jugend und Vermummten!) Zum Ablauf: Bei Beginn der Vermummung der Demonstranten wurden Einsatzkräfte zusammengezogen, gegen Vermummte wurde eingeschritten – das unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit. (Ruf bei der FPÖ: Kollege, das interessiert ja keinen! – Heiterkeit.) Die notwendigen Maßnahmen waren verhältnismäßig. Und hier gebührt den Polizisten, den Polizistinnen, die für unsere Demokratie eingetreten sind, unser Dank. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Zum Ablauf teile ich mit ... (Abg. Strache: Von den Veranstaltern der Grünen Jugend und Vermummten!) Zum Ablauf: Bei Beginn der Vermummung der Demonstranten wurden Einsatzkräfte zusammengezogen, gegen Vermummte wurde eingeschritten – das unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit. (Ruf bei der FPÖ: Kollege, das interessiert ja keinen! – Heiterkeit.) Die notwendigen Maßnahmen waren verhältnismäßig. Und hier gebührt den Polizisten, den Polizistinnen, die für unsere Demokratie eingetreten sind, unser Dank. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auch den Beamtinnen und Beamten der Sicherheitswache herzlichst dafür danken, dass sie bei solchen Veranstaltungen, wie sie die FPÖ nicht nur in Wahlkampfzeiten oder hauptsächlich in Wahlkampfzeiten veranstaltet, immer wieder vor Ort ist, um die anwesenden Personen, auch die anwesenden Politiker, zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn man sich das anhört und auch das weiß, was wir danach in den Zeitungen darüber lesen konnten, nämlich welche Botschaft Herr Strache vom Rednerpult aus an diese 3 000 oder 3 500 Menschen ausgesendet hat (Zwischenruf des Abg. Kickl) – er hat gegen Muslime und gegen Moscheen einen massiven Angriff geritten (Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss man sagen: Wer Hass sät (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist eine miese Unterstellung!), darf sich nicht wundern, dass er Hass erntet, Herr Kollege Strache! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Wollen Sie ...? Was heißt denn das?)

Aber wenn man sich das anhört und auch das weiß, was wir danach in den Zeitungen darüber lesen konnten, nämlich welche Botschaft Herr Strache vom Rednerpult aus an diese 3 000 oder 3 500 Menschen ausgesendet hat (Zwischenruf des Abg. Kickl) – er hat gegen Muslime und gegen Moscheen einen massiven Angriff geritten (Zwischenruf bei der FPÖ) –, muss man sagen: Wer Hass sät (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Das ist eine miese Unterstellung!), darf sich nicht wundern, dass er Hass erntet, Herr Kollege Strache! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Wollen Sie ...? Was heißt denn das?)

Ich möchte einmal klarstellen – Sie können ruhig hinausgehen, Herr Kollege Strache (Beifall bei SPÖ und Grünen) –, dass sich die ÖVP sowohl von Links- als auch von Rechtsextremismus gänzlich distanziert, dass wir damit nichts zu tun haben wollen und dass wir die Einzigen sind, die sich wirklich davon distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte einmal klarstellen – Sie können ruhig hinausgehen, Herr Kollege Strache (Beifall bei SPÖ und Grünen) –, dass sich die ÖVP sowohl von Links- als auch von Rechtsextremismus gänzlich distanziert, dass wir damit nichts zu tun haben wollen und dass wir die Einzigen sind, die sich wirklich davon distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache geht gleich hinaus, und Herr Präsident Graf, der auch keine Distanz hält zum Rechtsextremismus und sich auch nicht davon distanziert (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!), braucht auch nicht zu fordern, dass sich alle vom Linksextremismus distanzieren sollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn Herr Kollege Strache das nicht aushält, dann kann er auch nicht Politik machen, aber dann kann er auch nicht fordern, dass er Wiener Bürgermeister wird – dann werden wir sehen, wie er dann die Lage mit den Ausländern oder mit den Muslimen meistert. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedenfalls möchte ich mich bei der Polizei noch einmal bedanken, denn es ist sicherlich schwierig, bei dem einen Extremismus und bei dem anderen Extremismus die Arbeit zu bewältigen und die Sicherheit zu gewährleisten. Aber nehmen Sie sich bitte an Ihrer eigenen Nase und fordern Sie nicht immer Distanzierung ein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das Zweite ist die Gegenwart. Und da landet die Dame, die sich da gerade über den Stil der FPÖ echauffiert hat, in Simmering bei 8 Prozent. Ich sage Ihnen: Die Tendenz wird sinkend sein, und Sie werden in Simmering unter 5 Prozent liegen. Da wird der Bürgermeister im Wiener Rathaus Heinz-Christian Strache heißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, zeigt ja die Debatte und zeigen auch die ganzen Entwicklungen der letzten Tage, der letzten Wochen ganz deutlich: dass der Extremismus in Österreich links ist. Und wenn man „links“ sagt, dann ist damit gemeint, dass er insbesondere grün ist. Und es wäre ja heute bei dieser ersten Sitzung im neuen Jahr wirklich ein politisches Wunder gewesen, wenn wenigstens den einen oder anderen in diesem Grünen Klub, wie er hier versammelt sitzt, angesichts dieses unwürdigen Theaters, das da seit Wochen rund um zwei unbescholtene junge Leute aufgeführt wird, wo in einer unglaublichen Art und Weise mit tatkräftiger Unterstützung von den linken Medien nichts anderes betrieben wird als Menschenhatz (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wenn wenigstens einen von Ihnen da einmal das Gewissen drücken würde und wenn ihm einmal der Kragen platzen würde und man sagen könnte, es hängt ihm zum Hals heraus. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da sitzt das Problem!)

Ich meine, ich weiß ja nicht, Herr Kollege Öllinger, ob Sie zwischen Ihren Vernaderungs- und Spitzelaktivitäten auch noch die Zeit finden, einmal hinauszugehen zu den Leuten und sich anzuhören, wie die Bevölkerung darüber denkt. Wenn Sie da nämlich einmal zuhören würden, dann würden Sie nämlich hören, dass sich die Leute schon fragen, ob das der tiefere und der eigentliche Sinn Ihres politischen Mandats in diesem Haus ist, statt Sacharbeit nichts anderes zu betreiben als eine „Stasi neu“ aufzubauen. Das ist ja das, was Sie von hier aus etablieren. Und dafür haben die Leute kein Verständnis. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Es kotzt auch immer mehr Österreicher an, dass Sie zwar groß von Meinungsfreiheit daherreden, aber darunter nur verstehen, dass jeder die Meinung haben darf, die Sie am liebsten vorgeben wollen. Das ist doch das, was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen, und nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Theater, das der Kollege Öllinger da federführend seit einigen Wochen in angeblicher Sorge um die Demokratie und um den Rechtsstaat, oder ich weiß nicht warum, aufführt, ist in Wirklichkeit an Jämmerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie, Kollege Öllinger, sind einer, der in die Abteilung „Scheinheilig“ hineingehört! Das ist Ihr eigentlicher Platz! Und das Prädikat, dass Sie in Wahrheit ein Großmeister der politischen Heuchelei sind, das kann Ihnen niemand nehmen, auch innerparteilich. Und das ist eine besondere Leistung, weil ja gerade Ihre Partei nicht arm an Persönlichkeiten ist, die nichts anderes zu tun haben, als Leute, die Ihnen nicht ins Zeug passen, zu vernadern und politisch zu verfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

der Universität regelrechte Steckbriefe von diesen Leuten aushängen und sagen: Wenn der auf der Universität auftaucht, dann gehört der hochkantig hinausgeschmissen! – Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung, Herr Öllinger, durch die Art und Weise, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ganz der Geist, der eigentlich ein Ungeist ist, bei den Grünen. Und ich sage Ihnen eines: Ich darf Sie nur daran erinnern, dass nicht die Freiheitliche Partei es war, sondern die Partei der Grünen, die einen Herrn Balluch, der ein bekannter Extremist ist, aus dem Häf’n heraus auf die Spitzenkandidatenliste gebracht hat! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, so ist es! Sie haben ihn herausgeholt als ein Signal! – Sie sollten sich einmal fragen, welches Signal das ist, wenn man einen Menschen zum Kandidaten macht, der lauthals darüber nachdenkt, ob es nicht zulässig wäre, jemanden, der sich an den Tieren vergreift, gleich abzumurksen. Das ist nämlich der Stil des Herrn Balluch! Und da hätten Sie im eigenen Haus und im eigenen Klub wirklich genug zu tun, und da sollten Sie sich nicht an irgendwelchen Leuten, die unbescholten sind, politisch vergreifen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf eingangs den Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler in unserer Mitte begrüßen. (In Richtung Balkon:) Lieber Gerhard, sei herzlich willkommen! (Beifall beim BZÖ.) – Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Der Präsident spricht Neujahrswünsche aus, ich begrüße die Leute in diesem Haus. Ist auch kein Problem.

benan im Parlamentsgebäude: Gehen Sie hinein, gehen Sie im Kreis, machen Sie psychotherapeutische Übungen! Es gibt sicher Mentoren in Ihren Reihen. Das ist besser. Aber lähmen Sie nicht das Parlament! (Beifall beim BZÖ.)

Ansonsten glaube ich, das Hohe Haus wurde mit dieser Thematik genug belästigt. Widmen wir uns wieder den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ.)

Die Kärntner Polizei hat übrigens vom letzten Wochenende in Klagenfurt – und Sie können das in der „Kleinen Zeitung“ nachlesen – berichtet, dass bei einer friedlichen Kundgebung vor dem Eingang zur freiheitlichen Versammlung die Polizei verhindern musste, dass ein aggressiver freiheitlicher Saalschutz (lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ) auf Kundgebungsteilnehmer losgeht. (Abg. Strache: Geh bitte! Jetzt kommt wieder die Erfindung dran!) – Ich kann nur wiedergeben, was die Polizei berichtet. (Abg. Strache: Jetzt kommt wieder die Erfindung dran! Das sagen Sie nur, weil Sie die Immunität schützt!)

Ich möchte Sie nicht allein dafür verantwortlich machen, dass das „TATblatt“ mit Steuergeldern finanziert worden ist, aber Sie tragen eine Mitverantwortung, und Sie sollten diese Mitverantwortung auch ernst nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Die nehmen wir ernst! Es tut uns zutiefst leid!) Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, wie leicht eine verbal gewalttätige Politik – und, Herr Strache, Sie sind derzeit mit Abstand der verbal gewalttätigste Politiker dieser Republik (Beifall bei den Grünen) – zu echten Gewalttätigkeiten führt, und Sie sind wohl der Einzige in diesem Saal, der das noch nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt. (Abg. Strache: Diese Erfahrung haben nur Sie! Was Gewalt betrifft, haben nur Sie die Erfahrung, Herr Peter Pilz!)