www.zwischenrufe.at

Herr Bundesminister Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle. Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt 20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde mich in meinen Ausführungen im Wesentlichen auf Kapitel 16, Sozialversicherung, beziehen. Kapitel 15 wird im Wesentlichen von Kollegin Lapp und auch anderen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion besprochen werden. (Abg. Scheibner: Bleibt uns heute überhaupt nichts erspart in aller Früh?!)

Aber augenscheinlich ist das überhaupt die Methode dieser Bundesregierung (Abg. Scheibner: Natürlich!), denn auch Frau Ministerin Rauch-Kallat hat zu Jahresbeginn, als die Pensionisten auf einmal weniger Geld in der Tasche hatten, gesagt: Tut mir Leid, damit hat keiner gerechnet!

Das ist Stückwerk! Das ist Flickwerk! Das hat nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun! Wir lehnen so etwas ab! (Beifall der SPÖ. – Abg. Grillitsch: ...! Wissen Sie das nicht?)

Meine Damen und Herren! Es nützen Ihnen zynische Zwischenrufe überhaupt nichts, denn ich rede nicht für Heidrun Silhavy, sondern ich rede für die Menschen, die von all dem betroffen sind. An diese Menschen denken Sie in Ihrer abgehobenen Politik schon lange nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!)

Mit dieser Punzierung als Umfaller werden Sie leben müssen, Herr Bundesminister! (Abg. Scheibner: Es stimmt nur nicht!) Aber schlimm finde ich es schon für die Menschen! Zuerst haben Sie nämlich gesagt, Verluste bis 20 Prozent stimmten nicht! Dann hat Ihr Ministerium diese Verlustmöglichkeiten sogar bestätigt. Daraufhin haben Sie gesagt: Na, das werden wir schon reparieren! Was jedoch liest man – wir haben ja noch keine Vorlage von Ihnen – in der „Kronen Zeitung“? (Abg. Scheibner: Wenn Sie nichts anderes zu lesen haben über die Pension!) – Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen!

Mit dieser Punzierung als Umfaller werden Sie leben müssen, Herr Bundesminister! (Abg. Scheibner: Es stimmt nur nicht!) Aber schlimm finde ich es schon für die Menschen! Zuerst haben Sie nämlich gesagt, Verluste bis 20 Prozent stimmten nicht! Dann hat Ihr Ministerium diese Verlustmöglichkeiten sogar bestätigt. Daraufhin haben Sie gesagt: Na, das werden wir schon reparieren! Was jedoch liest man – wir haben ja noch keine Vorlage von Ihnen – in der „Kronen Zeitung“? (Abg. Scheibner: Wenn Sie nichts anderes zu lesen haben über die Pension!) – Die FPÖ ist wieder einmal umgefallen!

Was das Gesundheitspaket im Finanzausgleich betrifft, so werden da bis zu einem Drittel der aufzubringenden Mittel von 6 Prozent der ASVG-Versicherten, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, einbezahlt. Ich glaube, es steht uns gerade in einer Sozialdebatte gut an, auch diesen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt einmal danke zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Ist die Akkordarbeiterin keine Leistungsträgerin?)

Ebenso denke ich, dass wirkliche Sozialpolitik fern ist von sozialistischer Politik (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der man versucht, möglichst viel abzukassieren und die paar, die Leistung erbringen wollen, halbwegs bei Laune zu halten. (Abg. Mag. Gaßner: ... halten niemanden bei Laune!)

Meine Damen und Herren! So ist es in einer modernen sozialen Marktwirtschaft nicht. Da geht es vielmehr darum, den Menschen zu ermuntern und zu unterstützen (Abg. Riepl: Und zu belasten!), zu arbeiten, zu investieren, Wohlstand zu erwerben und aus der gemeinsamen Wertschöpfung die wichtigen sozialen Systeme abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Hauptverband – alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; ebenso Teile der Pensionsreform. Gestern, ganz aktuell, ist im Ministerrat eine Neuumfärbung des Hauptverbandes ausgepackelt worden. – Danke, Herr Klubobmann Scheibner, der Sie erst gestern im Rahmen einer Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Vortrag gehalten haben über die Erfolge, die die Freiheitlichen in den neunziger Jahren in dieser Republik (Abg. Scheibner: Wenigstens hat es etwas genutzt!) – Sie haben das durchaus etwas schöngefärbt – gefeiert haben. Gerade durch das Auftreten gegen diesen Proporz, gegen die Machtklüngel in dieser Zweiten Republik (Abg. Scheibner: Das haben wir ja geändert!), die sich etwas hinter verschlossenen Türen ausgemacht haben, haben Sie Ihren Aufstieg erreicht. Doch jetzt machen Sie es selbst so und noch schlimmer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Hauptverband – alles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben; ebenso Teile der Pensionsreform. Gestern, ganz aktuell, ist im Ministerrat eine Neuumfärbung des Hauptverbandes ausgepackelt worden. – Danke, Herr Klubobmann Scheibner, der Sie erst gestern im Rahmen einer Debatte über eine Dringliche Anfrage einen Vortrag gehalten haben über die Erfolge, die die Freiheitlichen in den neunziger Jahren in dieser Republik (Abg. Scheibner: Wenigstens hat es etwas genutzt!) – Sie haben das durchaus etwas schöngefärbt – gefeiert haben. Gerade durch das Auftreten gegen diesen Proporz, gegen die Machtklüngel in dieser Zweiten Republik (Abg. Scheibner: Das haben wir ja geändert!), die sich etwas hinter verschlossenen Türen ausgemacht haben, haben Sie Ihren Aufstieg erreicht. Doch jetzt machen Sie es selbst so und noch schlimmer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda (Abg. Scheibner: Na, na, na!) ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... (Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. (Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!) Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört.

Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda (Abg. Scheibner: Na, na, na!) ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... (Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. (Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!) Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört.

Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda (Abg. Scheibner: Na, na, na!) ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... (Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. (Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!) Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört.

Herr Bundesminister, ich wiederhole: Persönlich alles okay, ich gestehe Ihnen auch Ihren Einsatz zu, aber politisch (Abg. Scheibner: Richtig! Großartig!) – wenn man ein Resümee über die letzten Jahre zieht – ist diese Ressortführung eine Katastrophe! Leider haben Sie in den entscheidenden sozialpolitischen Agenden dieser Republik nichts weitergebracht, sondern da gab es – wie das für die Freiheitlichen üblich ist – nur eines: Umfallen! Daher empfehle ich eine Umfallversicherung für die Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Öllinger, gleich zu Beginn, um einiges klarzustellen: Was die Verluste im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung betrifft, so war es immer ein Anliegen der Freiheitlichen, ein Anliegen des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, der Frau Staatssekretärin und ein Anliegen von mir persönlich, dort, wo es zu höheren Verlusten kommt, wo eine Kumulierung von Abschlägen mit Verlusten zusammentrifft, wo es gewisse Ausreißer gibt, durch verschiedene Mechanismen zu versuchen, diesen Verlust unter 15 Prozent zu drücken. (Abg. Öllinger: Nicht „Ausreißer“! 20 Prozent! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das wird auch passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden ja morgen noch genügend Zeit dazu haben, über die Pensionsharmonisierung, über die Pensionsreform zu sprechen, weshalb heute nicht zu viel Zeit darauf verwendet werden sollte. Nur noch eines zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, weil Sie heute schon die unterschiedlichen Beitragsleistungen im Pensionssystem angesprochen haben: Es war akkordiert zwischen SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und Sozialpartnern, dass gilt: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind sie bei den Verhandlungen wieder umgefallen?)

Ich habe das Gefühl, dass es von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer doch große Bereitschaft gegeben hätte, der Pensionsharmonisierung zuzustimmen, aber die SPÖ hat ihre Interessenvertreter in ÖGB und Arbeiterkammer gezwungen, dagegen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!)

Herr Kollege Öllinger! Wie der Hauptverband konstruiert ist, Mitglieder aus Interessenvertretungen der Sozialpartner, dieses System ist ein System, das seit der Nachkriegszeit besteht, und Sie haben völlig Recht, dass wir dieses System oft kritisiert haben. (Abg. Öllinger: Ja, ziemlich!) Ja, wir haben es oft kritisiert. Immer wieder, wenn die Freiheitlichen gewisse Systeme kritisiert haben, dass sie nicht mehr zeitgemäß seien, nicht mehr der heutigen Zeit entsprächen und deshalb geändert gehörten, wurde uns vorgeworfen, inklusive von Seiten Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Öllinger, dass wir alle demokratischen Systeme in Österreich zerschlagen wollen. – Wir wollen sie verbessern, wir wollen überhaupt nichts zerschlagen! Das einmal dazu.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer ja zustimmen wollten (Abg. Scheibner: Natürlich!) und nur auf Druck der SPÖ nicht zugestimmt hätten. (Rufe bei der ÖVP: Ja!)

Ich berichtige tatsächlich, dass es sowohl in der Arbeiterkammer als auch im ÖGB einstimmige Beschlüsse gegeben hat (Abg. Scheibner: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wir auch weiterverhandelt haben, aber die Vertreter der Bundesregierung die Verhandlungen verlassen haben (Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Außerdem ist das inhaltlich falsch!), weil sie unseren Forderungen nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 nicht nachgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass es sowohl in der Arbeiterkammer als auch im ÖGB einstimmige Beschlüsse gegeben hat (Abg. Scheibner: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wir auch weiterverhandelt haben, aber die Vertreter der Bundesregierung die Verhandlungen verlassen haben (Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Außerdem ist das inhaltlich falsch!), weil sie unseren Forderungen nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 nicht nachgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der zweite Teil der tatsächlichen Berichtigung war ein Redebeitrag, Frau Kollegin! (Abg. Csörgits: Ich werde mich bessern!) – „Die Botschaft hör’ ich wohl ...“

Diesen Vorteil des Bürgers gegenüber dem Nachteil, den er früher hatte, nunmehr als Verwaltungschaos darzustellen, halte ich schlicht und einfach für nicht aufrechterhaltbar. (Abg. Öllinger: Politisches Chaos!)

Während sich die Opposition vorbereitet hat, Demonstrationen zu organisieren, haben die Regierungsparteien und die Abgeordneten von den Regierungsparteien bewiesen, wozu ein selbständiges Parlament in der Lage ist, und haben erhebliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung! Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich bin überzeugt davon, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Absenkung des derzeitigen 10-Prozent-Deckels auf 5 Prozent und die Nachzahlungen als Leistungen des österreichischen Parlaments goutieren werden – und nicht auf die Unkenrufe, die von Seiten der Opposition zu diesem Bereich kommen, hören werden.

Gräuelmärchen von 40 und 50 Prozent Verlust, wie Sie in den Wahlkampfbroschüren zu finden sind, haben es einfach verlangt, dass man auch von Seiten der Regierung der Bevölkerung die tatsächliche Sachlage darstellt. (Abg. Mandak: So, wie Sie sie halt darstellen!) Herr Kollege Öllinger, ich werde nicht müde werden, der Bevölkerung die tatsächliche Rechtslage und ihre tatsächliche Zukunft darzustellen, und werde den Raum nicht allein für Wahlplakate von anderen freigeben. Auch das ist die Aufgabe eines Bundesministers: der Bevölkerung zu sagen, wie es in dieser Republik wirklich weitergeht, und sie nicht durch Wahlbroschüren von der einen oder anderen Gruppierung verunsichern zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es tut mir Leid, dass wegen 1,5 Punkten – mehr waren es nicht – von 29 Eckpunkten schlussendlich kein Konsens zu finden war. Aber in der großen Mehrheit der Punkte ist es zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung zu durchaus bedeutenden Annäherungen gekommen. (Abg. Öllinger: Kein Mensch weiß, was Sie da verhandelt haben!)

Tatsache ist, dass es hier zu massiven Änderungen gekommen ist. Jeder geht, wie dies auf dem Verhandlungsweg üblich ist, mit seiner Position in die Verhandlungen, und dort ist dann gemeinsam ein Kompromiss zu finden. Niemand kann in dieser Republik erwarten, dass eine 10-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Meinungen am Verhandlungstisch durchsetzt (Abg. Öllinger: Aber wenigstens 10 Prozent!), so wie die Metallergewerkschaft auch nicht 100 Prozent ihrer Vorstellungen gegen die Unternehmungen durchgesetzt hat.

Wenn es nach den Regierungsparteien gegangen wäre, hätten wir in sieben Stunden den ganzen Block abgehandelt. (Abg. Scheibner: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Dank der Diskussionsbeiträge der Opposition haben wir das wirklich ausführlicher behandelt. Sie haben den Sozialausschuss übergangen und haben es im Budgetausschuss gemacht. (Abg. Scheibner: Melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie einen Debattenbeitrag machen wollen! – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten Sie keine Verbesserung gemacht, wie auch die Neuordnung ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag! Tatsächliche Berichtigungen berichten messbare Fakten – das aber sind politische Wertungen. (Abg. Silhavy: Messbar war das!) Das ist es nicht! (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung! – Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das ist ein Redebeitrag! Tatsächliche Berichtigungen berichten messbare Fakten – das aber sind politische Wertungen. (Abg. Silhavy: Messbar war das!) Das ist es nicht! (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Lesen Sie einmal in der Geschäftsordnung! – Abg. Silhavy: Der Herr Präsident weiß, dass das messbar war!)

Politische Werturteile und politische Beurteilungen können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein, sondern sind Gegenstand der Debatte. Tatsächliche Fakten können berichtigt werden. (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!)

Es ist auch so, sehr geehrte Damen und Herren, dass man den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Galerie sagen muss: Das Sandmännchen hat jetzt gesprochen (Abg. Scheibner: Das Sandmännchen kommt erst um sieben!), denn die Vertreter der FPÖ streuen sich selbst und den Menschen Sand in die Augen, wenn sie sagen: Bei der Pensionsharmonisierung wird es prozentuelle Deckel geben, und es werden keine großen Verluste sein.

Das Budget 2005 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie beschäftigt die Regierung mit dem Umfallen ist und wie weit weg sie von der Realität der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Dieselbe Rede, die schon zehn Mal die Frau Bures gehalten hat!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget können nicht als leere oder anonyme Buchhaltung gesehen werden und sind auch keine Aufrechnung gegenüber anderen Ausgaben, sondern Einsatz für Familien bedeutet vielmehr, Zukunft zu gestalten, um den Wohlstand nachhaltig zu sichern, denn Österreich befindet sich in keinem Jammertal, wie dies gestern zum Beispiel Abgeordneter Darabos von der SPÖ behauptet hat. (Abg. Großruck: Die SPÖ befindet sich im Jammertal!)

Aber da möchte ich noch etwas sagen, denn man vergisst ja so schnell: In Zeiten der SPÖ-Regierung, also vor 2000, kam es zum Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr. (Abg. Öllinger: Da waren Sie aber beteiligt!) Wir waren hier nicht führend, Sie wissen ganz genau, wie das manchmal so ist! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kam zur Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate. (Abg. Öllinger: Da waren Sie dabei! Das war sogar von Ihnen veranlasst!) Wir haben jetzt 24 Monate plus sechs Monate, nur um das anzumerken. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Aber da möchte ich noch etwas sagen, denn man vergisst ja so schnell: In Zeiten der SPÖ-Regierung, also vor 2000, kam es zum Wegfall der Geburtenbeihilfe bis zum dritten Lebensjahr. (Abg. Öllinger: Da waren Sie aber beteiligt!) Wir waren hier nicht führend, Sie wissen ganz genau, wie das manchmal so ist! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kam zur Verkürzung der Karenzzeit auf 18 Monate. (Abg. Öllinger: Da waren Sie dabei! Das war sogar von Ihnen veranlasst!) Wir haben jetzt 24 Monate plus sechs Monate, nur um das anzumerken. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Familiensprecherin dieser Österreichischen Volkspartei ist es lieber ... (Abg. Öllinger: Was ist Familie? Erklären Sie das einmal!) Ich habe Ihnen das vorher schon erklärt! Sie haben nicht aufgepasst, Sie haben nur mit dem Laptop herumgespielt. (Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat ja seine Zwischenrufe im Laptop stehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Familiensprecherin dieser Österreichischen Volkspartei ist es lieber ... (Abg. Öllinger: Was ist Familie? Erklären Sie das einmal!) Ich habe Ihnen das vorher schon erklärt! Sie haben nicht aufgepasst, Sie haben nur mit dem Laptop herumgespielt. (Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat ja seine Zwischenrufe im Laptop stehen!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl! Leben als Single oder Ehe – ich kann Ihnen nur sagen, es gibt auch etwas anderes. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Vielleicht sollte das die ÖVP auch einmal in ihr Denken aufnehmen, dass es außer Single-Sein und Ehe noch andere Formen, sehr gute Formen des Lebens gibt, die man auch gesetzlich berücksichtigen sollte und auf die man im Rahmen der Gesetzgebung auch Bedacht nehmen sollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Unruhe bei der ÖVP!) – Ja, weil die eine oder andere vage Erinnerung doch aufgeblitzt ist, glaube ich.

Sie, Frau Kollegin Steibl, haben gesagt, man soll nicht in die Vergangenheit schauen, und der nächste Satz war: Wir haben gehandelt. Das ist ja genau das, was Sie zu einem Großteil tun, wenn Sie da heraußen stehen: Sie sagen immer, was in der Vergangenheit passiert ist, und halten dann meistens der SPÖ vor – bei uns gelingt Ihnen das ja nicht! –, was sie alles versäumt hat und nicht getan hat (Abg. Scheibner: Ihr habt noch nichts gemacht!), tun so, als hätten Sie mit dem Ganzen nie in Ihrem Leben irgendetwas zu tun gehabt, und dann sagen Sie, wir sollen nicht in die Vergangenheit schauen. Sie schauen immer in die Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Verteidiger der SPÖ, Frau Kollegin?)

Sie, Frau Kollegin Steibl, haben gesagt, man soll nicht in die Vergangenheit schauen, und der nächste Satz war: Wir haben gehandelt. Das ist ja genau das, was Sie zu einem Großteil tun, wenn Sie da heraußen stehen: Sie sagen immer, was in der Vergangenheit passiert ist, und halten dann meistens der SPÖ vor – bei uns gelingt Ihnen das ja nicht! –, was sie alles versäumt hat und nicht getan hat (Abg. Scheibner: Ihr habt noch nichts gemacht!), tun so, als hätten Sie mit dem Ganzen nie in Ihrem Leben irgendetwas zu tun gehabt, und dann sagen Sie, wir sollen nicht in die Vergangenheit schauen. Sie schauen immer in die Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Verteidiger der SPÖ, Frau Kollegin?)

Frau Staatssekretärin Haubner hat im Budgetausschuss die vier Säulen der Familienpolitik vorgetragen. Ich habe sie mir, wie immer, fleißig mitgeschrieben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Meine Mitschriften sind nicht immer so beliebt, Herr Klubobmann Scheibner. (Abg. Scheibner: Es schadet nichts, wenn man mitschreibt, wenn die Frau Staatssekretärin etwas sagt!) Ich glaube, gestern wären Sie froh gewesen, wenn ich nicht immer mitschreiben würde, wenn jemand aus Ihrer Fraktion einen Zwischenruf macht. Aber es ist schön, wenn Sie das wertschätzen, ich freue mich darüber.

spiel dafür, dass die Menge des eingesetzten Kapitals nicht immer dafür spricht, dass auch das, was herauskommt, dem entspricht, was man politisch eigentlich will – also eigentlich: was wir politisch wollen. Ich glaube, Sie wollen es schon. (Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt? Das habe ich nicht verstanden!)

Ich sage es vielleicht einfacher: Sie investieren sehr viel Geld in den Familienbereich, und trotzdem fehlt es zum Beispiel hinten und vorne an Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ellmauer: Wo?) In ganz vielen Bundesländern! Sie sollten sich einmal ein bisschen kundig machen. Das sind Fragen, die offenbar an Ihnen vorbeigehen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!) Das werden Sie aus allen möglichen Bundesländern und Gemeinden erfahren, aber nicht, wenn Sie Ihre Bürgermeister fragen, denn die sagen immer, dieses Problem haben wir nicht. Das kenne ich sehr gut aus Vorarlberg. Unsere Bürgermeister sagen: Das Problem kennen wir überhaupt nicht, und wenn Sie mit den Frauen in den betroffenen Gemeinden sprechen, sagen die Ihnen: Wir können nicht erwerbstätig sein, weil es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung nicht gibt. – Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es vielleicht einfacher: Sie investieren sehr viel Geld in den Familienbereich, und trotzdem fehlt es zum Beispiel hinten und vorne an Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ellmauer: Wo?) In ganz vielen Bundesländern! Sie sollten sich einmal ein bisschen kundig machen. Das sind Fragen, die offenbar an Ihnen vorbeigehen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!) Das werden Sie aus allen möglichen Bundesländern und Gemeinden erfahren, aber nicht, wenn Sie Ihre Bürgermeister fragen, denn die sagen immer, dieses Problem haben wir nicht. Das kenne ich sehr gut aus Vorarlberg. Unsere Bürgermeister sagen: Das Problem kennen wir überhaupt nicht, und wenn Sie mit den Frauen in den betroffenen Gemeinden sprechen, sagen die Ihnen: Wir können nicht erwerbstätig sein, weil es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung nicht gibt. – Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Was passiert? – Die Interventionsstellen, die diese Aufgabe übernehmen sollten, haben in den letzten Jahren Budgetkürzungen hinzunehmen gehabt. Heuer wird das Budget gleich bleiben. Das heißt aber de facto, dass Stunden abgebaut werden müssen, weil die Finanzierung der steigenden Gehälter nicht gewährleistet ist. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Es gibt eine Erhöhung seitens des Innenministers!) – Das stimmt, Frau Kollegin Steibl! Zudem haben wir das Problem, dass die Nachfrage leider steigt. Nein, nicht „leider“, das ist falsch, sie steigt ständig, und das ist gut, weil immer mehr Wegweisungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Es wäre ein irrsinniger Bedarf an Interventionsstellen, aber es kann nicht das entsprechende Angebot geben, weil einfach die finanziellen Mittel fehlen.

Wir haben halt einen Sozialminister in dieser Regierung, der wirklich sozial ist. Heute wird die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kritisiert. Das hast ja du, Kollege Öllinger, in deiner Rede gesagt, dass da nichts weitergeht, und vieles mehr. Es ist bereits eine Zusammenlegung passiert: Die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten wurden zusammengelegt. (Abg. Öllinger: Da hast du nicht aufgepasst!) Das war schon einmal der erste Schritt. Die Zusammenlegung bei den Selbständigen und Bauern wird auch in nächster Zukunft passieren. Der Krankenversicherungsbeitrag für die Arbeiter ist voriges Jahr reduziert worden. Die Chipkarte wird eingeführt, und die Altersvorsorge und vieles mehr wird gesichert, dank eines Sozialministers Herbert Haupt. Es gibt einen Zuwachs von 2,30 Prozent im Budget für den Sozialbereich. Kritisieren könnte man, wenn es sich vermindern würde, aber wenn es mehr wird, dann ist das jedenfalls positiv.

Zum Pflegegeldbereich. So viel, wie unter dieser Regierung für die Pflegebedürftigen ausgegeben wird, wurde noch nie ausgegeben. Das Pflegegeld ist seit 1995 nicht erhöht worden, und jetzt wird es auf Druck unseres Sozialministers um 2 Prozent erhöht. – Lieber Herbert, besten Dank, das ist wirklich sozial! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie lang seid ihr schon in der Regierung? Wie lang ist da nichts geschehen?)

Unter der SPÖ-Regierung ist die Karenzzeit um ein halbes Jahr, nämlich von zwei auf eineinhalb Jahre, verkürzt worden. Unter der FPÖ/ÖVP-Regierung wurde sie auf drei Jahre verlängert. Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik! Herr Sozialminister Herbert Haupt, besten Dank dafür, was du für die Österreicherinnen und Österreicher leistest! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber wirklich Dank, Herbert!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. (Abg. Walch: Ich weiß es!) Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. (Abg. Walch: Ich weiß es!) Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!)

Aber wenn Sie wissen, was herauskommt – nach den Verhandlungen heute Nacht hat es nicht so ausgesehen –, vielleicht könnten Sie uns informieren, damit wir auch Bescheid wissen, worüber morgen hier diskutiert wird. (Abg. Walch: Morgen, morgen! Wir sind immer für Überraschungen gut!) Sie machen es weiterhin spannend, in Ordnung. Eigentlich nicht in Ordnung, an sich erwarte ich mir einen anderen Umgang mit dem Hohen Haus.

Herr Bundesminister, das verstehe ich nicht ganz: Die Regelung, dass der Bund in Vorlage tritt, ist für Ausnahmesituationen gedacht, aber wenn jetzt in Permanenz der Familienlastenausgleichsfonds im Defizit ist und in Permanenz der Bund in Vorlage treten muss, dann ist das schlicht und einfach nichts anderes als eine Steuerfinanzierung über die Hintertür. Daher müsste man, würde ich sagen, darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, den Familienlastenausgleichsfonds in der derzeitigen Form zu überdenken und aufzulösen und auf eine Steuerfinanzierung überzugehen, die meiner Meinung nach auch noch sozial gerechter wäre (Abg. Steibl: Schon wieder eine Steuer!), weil dann alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihren Möglichkeiten zu der Finanzierung der Familienleistungen beitragen würden und nicht so wie jetzt eine soziale Schieflage entstehen würde, weil manche Bevölkerungsgruppen mehr, manche überhaupt nicht und manche weniger dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sabine Mandak hat behauptet, dass die Interventionsstellen Budgetkürzungen hinnehmen müssten beziehungsweise müssen. (Abg. Mandak: Nicht heuer! Heuer bleibt es gleich!)

Tatsache ist: Im Bundesvoranschlag 2005 sind auf Grund von Umschichtungen für die Interventionsstellen 1,5 Millionen € aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Dies übersteigt den Betrag aus dem Jahr 2004 um zirka 250 000 €. Auch im Förderbudget ist eine Erhöhung der Mittel um zirka 70 000 € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die Berichtigung war in Ordnung!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zum Thema Konsumentenschutz: Ich begrüße, dass es ein höheres Budget gibt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen, die wir natürlich zu diesem Thema zu diskutieren haben, sollte es aber auch so etwas wie einen praktischen Konsumentenschutz geben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wem sagen Sie das?) Wir haben diesbezüglich durchaus Erfolge zu vermelden. Wir haben voriges Jahr eine Entschließung hinsichtlich ÖBB-Konsumentenorientierung eingebracht, die dazu geführt hat, dass im Jahr 2005 von den ÖBB eine Kundencharta in Kraft gesetzt wird.

Kollege Tancsits und ich haben interessanterweise vor 14 Tagen einen Besuch von Böhler-Pensionisten im Parlament bekommen, die vor 20 Jahren unter einem Verstaatlichten-Minister Rudi Streicher vor folgender Situation gestanden sind: Sie haben am Freitag – das war knapp vor Weihnachten – einen Brief bekommen mit der Aufforderung vom Unternehmen, sie sollten entweder für eine Abschlagszahlung sein oder sie bekommen gar nichts mehr von ihrer Firmenpension. (Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!) Über das Wochenende, also bis Montag haben sie sich entscheiden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Welcher Minister war das?) Das war die Situation bei Böhler.

Kollege Tancsits und ich haben interessanterweise vor 14 Tagen einen Besuch von Böhler-Pensionisten im Parlament bekommen, die vor 20 Jahren unter einem Verstaatlichten-Minister Rudi Streicher vor folgender Situation gestanden sind: Sie haben am Freitag – das war knapp vor Weihnachten – einen Brief bekommen mit der Aufforderung vom Unternehmen, sie sollten entweder für eine Abschlagszahlung sein oder sie bekommen gar nichts mehr von ihrer Firmenpension. (Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!) Über das Wochenende, also bis Montag haben sie sich entscheiden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Welcher Minister war das?) Das war die Situation bei Böhler.

Und jetzt frage ich mich schon, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo waren damals die Gewerkschaften? Wo waren an diesem Wochenende die Gewerkschaften? – Ich sage Ihnen eines (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?): Diese Menschen haben knapp vor Weihnachten ganz alleine entscheiden müssen. Sie sind unter einem enormen Druck gestanden und waren zutiefst enttäuscht und verletzt angesichts dieser Situation. Sie haben diese Geschichte bis heute noch nicht abgeschlossen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?)

Und jetzt frage ich mich schon, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo waren damals die Gewerkschaften? Wo waren an diesem Wochenende die Gewerkschaften? – Ich sage Ihnen eines (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?): Diese Menschen haben knapp vor Weihnachten ganz alleine entscheiden müssen. Sie sind unter einem enormen Druck gestanden und waren zutiefst enttäuscht und verletzt angesichts dieser Situation. Sie haben diese Geschichte bis heute noch nicht abgeschlossen. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welcher Minister war das?)

Geschätzte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Das war Minister Streicher!) Es zieht sich bei Ihnen ein roter Faden durch diese Pensionsdebatte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Streicher war das! Ist er nicht von der SPÖ?) Und damit es zu keiner Geschichtsfälschung kommt, wenn Frau Kollegin Silhavy sagt, die Regierung sei vom Verhandlungstisch aufgestanden, möchte ich noch betonen, dass die Regierung heute noch beim Verhandlungstisch sitzt. Sie sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, um das richtig zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? (Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!) – Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. (Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)

Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? (Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!) – Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. (Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)

Ich stelle richtig: Am 11. Juli hat der Herr Bundeskanzler erklärt, dass unter diesen Voraussetzungen weitere Verhandlungen sinnlos seien und die Regierung daher ein eigenes Konzept vorlegen werde. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind! Weil Sie weg waren!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!) Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!) Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Verzetnitsch: Wir sind nicht aufgestanden! – Abg. Grillitsch: Sie waren weg!) Sehr geehrter Herr Kollege Grillitsch, bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sitzt eh dort und rührt sich nicht!) Entscheidungen müssen getroffen werden, da haben Sie schon Recht. Aber bei den Entscheidungen ist immer die Frage: Wem nützen sie und auf wessen Kosten gehen sie? Herr Kollege Grillitsch! Sie wissen genau, dass die Entscheidung, die Sie bezüglich Pensionen treffen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), zu Lasten einer Mehrheit der Bevölkerung in Österreich und zugunsten nur sehr weniger geht, die zum Beispiel auch hier in Ihren Reihen sitzen. Darüber reden wir aber morgen noch im Detail – Stichwort Politikerpension.

Herr Minister! Schauen wir zuerst einmal das Budget ganz kurz an. Es ist richtig, dass Sie im Vergleich zum Budget 2004, das jetzt gilt, um 1 Million € mehr für 2005 budgetieren. Sie sehen also 1 Million € mehr im Budget für Anliegen der KonsumentInnen vor. Herr Minister! Rechnen Sie das einmal um! Diese 4 Millionen € machen genau 0,43 € pro Person in Österreich aus. Herr Minister! Gehen Sie einkaufen: Um 0,43 €, sprich 43 Cent, bekommen Sie ein Fruchtjoghurt. Der Republik Österreich ist der Konsumentenschutz genau ein Fruchtjoghurt wert, und das ist eindeutig zu wenig, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist polemisch, was Sie da sagen!)

Ich könnte noch weiterreden. Die ÖBB-Fahrgastcharta machen Sie jetzt. Wir haben es schon lange beantragt. – Mein Vorredner hat auf die Post verwiesen. Bei der Post nehme ich Sie jetzt beim Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die Grünen haben nicht mitgestimmt, Sie haben das abgelehnt! Frau Kollegin, Sie haben das nicht gefordert!)

In Ihren freiheitlichen Agenden liegt die Universaldienstverordnung, die die Zahl der Postämter regeln könnte, die die Versorgung der KonsumentInnen mit Postdienstleistungen am Land auch endlich sicherstellen könnte. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Immer bei der Wahrheit bleiben!) Diese Universaldienstverordnung können Sie jederzeit ändern. Für eine Verordnung brauchen Sie nicht einmal einen Parlamentsbeschluss. Aber ich möchte Sie auffordern, über das Parlament endlich diesen Beschluss zu fassen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Es geht um Konsumentenschutz, es geht schließlich um die Postdienstleistungen vor Ort. Ich möchte auf jeden Fall Herrn Minister Haupt auffordern, sich als Freiheitlicher endlich dahinter zu klemmen, weil der Bereich Post sozusagen in freiheitlichen Händen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vertrauen uns, das ist gut! Sie wissen, dass wir Handelskompetenz haben! Sie glauben an den Herrn Minister, das ist gut!)

Frau Kollegin Mandak, da es immer wieder kommt: Der Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Geburtenrate stimmt so einfach überhaupt nicht. Ich verweise Sie auf die Geburtenrate und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Beispiel in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist die Geburtenrate mittlerweile so gering, dass eine Überversorgung von 104 Prozent an Kinderbetreuungseinrichtungen besteht. Also dieser Zusammenhang stimmt nicht. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich absurd!)

Das stimmt auch nicht, wenn man das Stadt-Land-Gefälle anschaut. Die Stadt Wien hat ohne jeden Zweifel ein weit ausgebautes Netz, vor allem an Kleinstkindeinrichtungen. Die Geburtenrate ist die niedrigste in ganz Österreich. In Bundesländern, die schlecht ausgestattet sind, gibt es eine höhere Geburtenrate. Das lässt sich durchwegs so sehen. Das ist kein Zusammenhang! (Abg. Mandak: Oh ja!)

Unsere Devise ist, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, selbstverständlich, wenn und weil sie gebraucht werden. (Abg. Mandak: Es geht um den Rechtsanspruch!) Aber es geht darum, da wirklich Wahlfreiheit zu gewähren und sich von der Illusion zu verabschieden, dass das die wirklich demographisch wirkende Maßnahme wäre.

Auf der anderen Seite kann man jetzt schon eines sagen: Das, was diese Steuerreform mit sich bringen wird, sind große, allergrößte Steuerausfälle bei den Unternehmenssteuern, durch die vielen Geschenke, die es da gibt, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Welche Geschenke?)

Wissen Sie, ich bin schon ein bisschen berührt, wenn heute schon mehrmals hier vorgetragen wird, wie wahnsinnig unterschiedlich und ungerecht diese Zuwendungen innerhalb der einzelnen Gruppen sind. (Abg. Riepl: Das stimmt auch!) Betrachten wir es einmal ganz realistisch: Wenn Sie heute den ASVG-Bereich ansprechen und Sie dort eine weniger große Zuwendung haben, dann freuen wir uns, dass wir dort eine Reihe von jungen Risken haben, einen laufenden Zugang haben, weil wir diesen Markt und diesen Bereich eben ausbauen können. Sie haben diese Entwicklung bei der Wirtschaft nicht und bedauerlicherweise in der Landwirtschaft schon gar nicht. Das macht uns keine Freude, aber wir sind uns doch alle einig darüber, dass wir auch dieser Gruppe eine ordentliche, eine geordnete Alterssicherung geben müssen, denn wer das nicht einbekennt, der macht nicht Sozialpolitik, der macht Klassenkampf, und das ist für dieses Thema, diese Sache nicht tauglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn das so wäre, Frau Abgeordnete Silhavy, dann müsste ich Ihnen diesen schweren Vorwurf zurückgeben, denn: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie nämlich gerade im Sozialbereich mit Ihren Sanierungspaketen, wie das schon damals geheißen hat, wirklich sehr, sehr schwerwiegende Maßnahmen getroffen. So haben Sie beispielsweise das Pflegegeld in der Stufe 1 von monatlich damals 2 635 S auf 2 000 S gekürzt; Sie haben das Pflegegeld bei Spitalsaufenthalt gestrichen; Sie haben die Krankenscheingebühr eingeführt; Sie haben das Taschengeld für Behinderte gekürzt, wenn sie in Heimen untergebracht waren (Abg. Mandak: Aber die SPÖ wird wenigstens gescheiter!); Sie haben die Kur- und Erholungsaufenthalte mit einem Selbstbehalt belegt – und eine ganze Liste solcher Dinge könnte ich Ihnen noch vorhalten.

So auch beim Pflegegeld. – Im Übrigen darf ich daran erinnern: Das Pflegegeld ist auf Betreiben der Freiheitlichen eingeführt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn!)

Diese ständige Diskussion hinsichtlich Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja in Wien. (Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!)

Es war im Oktober 1986, als sich die österreichische Behindertenbewegung in Absdorf getroffen hat und diese Forderung das erste Mal als Resolution verfasst und dann im Parlament eingebracht hat. Und es war Minister Dallinger, der 1988 diese Resolution aufgegriffen hat und die erste Arbeitsgruppe im Sozialministerium dazu gebildet hat. Dann haben sich auch andere Organisationen, wie der ÖZIV und andere Behindertenorganisationen, den Forderungen von uns angeschlossen, mit dem Ergebnis, dass es seit 1.7.1993 das Pflegegeldgesetz gibt. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete Partik-Pablé! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich brauche mich nicht zu schämen! Ich nicht!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. (Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!) Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. (Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!) Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!)

Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Pflegegeld zu sprechen. Als Vertreterin des Hilfswerks freut es mich, dass es zu dieser Valorisierung kommt, und, Frau Kollegin Haidlmayr, niemand von uns, von Seiten der Regierungsparteien, will da jemanden täuschen oder jemandem irgendetwas vormachen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, und ich denke, diese Valorisierung war eine wirklich berechtigte Forderung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch der sozialen Organisationen. Es ist eine Forderung, die in die richtige Richtung geht, und ich würde mir wünschen – und daran sollten wir alle konstruktiv arbeiten –, dass diese Valorisierung zu einer wirklich jährlichen Valorisierung (Abg. Haidlmayr: Das liegt an Ihnen! Wir fordern das seit zehn Jahren!) und zu einem budgetären

Ich halte es auch für eine löbliche Initiative, wenn man familien- und kinderfreundliche Gemeinden auszeichnet und einem Auditing unterzieht, aber, Herr Minister: Was hat das mit Gleichberechtigung von Frauen oder vielleicht Frauenfreundlichkeit zu tun? – Oder muss ich den Schluss ziehen, dass bei Ihnen automatisch, wenn Sie das Wort „Frauen“ oder „Gender“ hören, sofort die Schublade mit „Familie“ und „Kinder“ aufgeht, so als gäbe es im Leben von Frauen keine andere Aufgabe, keinen anderen Sinn und keinen anderen Inhalt? – Da sind Sie im falschen Jahrhundert gelandet, Herr Minister! Kommen Sie doch in unser Jahrhundert! Machen Sie vernünftige Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schlecht sind Frauen und Kinder nicht!)

Ich glaube, wir bewegen uns im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Ich glaube auch, dass in dieser Debatte hier nicht wirklich die Fundamente dieser Sozialpolitik kritisiert wurden. Das freut mich besonders. Wir sind dabei, dieses soziale Netz umzubauen (Abg. Riepl: Abzubauen!) und abzusichern und damit zukunftsfähig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein guter Teil der Sozialpolitik spielt sich aber in unseren politischen Kategorien ganz woanders ab. Ich möchte da ganz gezielt und bewusst die Budgetpolitik anführen, die Strukturpolitik und die Reformpolitik. Niemand kann sozialer sein als derjenige, der wenig Schulden hat. Was könnten wir mit den 7 Milliarden €, die wir derzeit Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, in der Sozialpolitik bewirken? Was könnten wir ... (Abg. Riepl: Dann ist der Finanzminister unsozial! Er hat die meisten Schulden gemacht!) – Dass dieser Schuldenstand geerbt wurde, darüber darf es aber wirklich keine Diskussion mehr geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Stummvoll, Sie sollten nicht klatschen, bevor eine Rede zu Ende ist, denn das Klatschen wird Ihnen jetzt gleich vergehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie keinen Zwischenapplaus?)

Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent durch gesetzliche Maßnahmen finanziell ausgehöhlt, meine Damen und Herren, um am Ende des Weges zu Leistungskürzungen zu schreiten – Stichwort Brillen. (Abg. Steibl: Haben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine Designerbrille!)

Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdiskutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)

Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdiskutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)

Meine Damen und Herren! Diesen Weg müssen Sie alleine gehen. Für diesen Weg steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Deswegen sind Sie nicht in der Regierung!)

Ich möchte hier drei Bereiche und drei Konsequenzen herausgreifen. Der erste Punkt – wir werden vor allem morgen bei der Diskussion sehen, wie Sie das beurteilen – ist die machtpolitische Konsequenz. Da geht es einfach darum, herauszufinden und zu analysieren: Wer bestimmt in Österreich, wo es langgeht, wer bestimmt hier die Politik, wer gibt den Ton an und wessen Interessen werden am meisten berücksichtigt? – Ich lade Sie schon heute ein, parteipolitische Ideologie und Klientelinteressen hintanzustellen und hier vor allem die Interessen der Jugend in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!)

Dritter Punkt: Es wurde heute auch schon sehr oft von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Auch da müssen wir festhalten, dass wir – ich glaube, wir alle, die wir hier sitzen – der Meinung sind, dass es in jeder Lebensphase möglich sein soll, Kinder zu haben. Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, und sie hat das mit dem Kinderbetreuungsgeld auch getan. (Abg. Öllinger: Glauben Sie das wirklich?)

Bei der Durchsicht des aktuellen SPÖ-Bildungsprogramms habe ich für den Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen interessante Forderungen gefunden, denen ich zu einem großen Teil nur zustimmen kann. Die Forderung nach individuellen pädagogischen Konzepten, größtmöglicher Flexibilität und liebevoller Betreuung sowie Senkung der Gruppengrößen kann ich nur unterstützen. (Abg. Mag. Trunk: Super! Mitstimmen!) Schade ist aber, dass das dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung trägt, nicht einmal im Ansatz umgesetzt wird.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. (Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!) Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?) Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt.

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. (Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!) Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?) Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt.

In dieses Bild passt auch Ihre kürzliche Ablehnung des Heizkostenzuschusses für ärmere Menschen. (Abg. Steibl: Das ist Ländersache!) Auch an der inakzeptablen Unfallrentenbesteuerung wollen Sie stur festhalten; das hat man vor wenigen Wochen und Monaten gesehen. Sie haben die Unfallrentner im Jahr 2003 weiter besteuert. Diese müssen eine Unfallrentensteuer zahlen, obwohl der Verfassungsgerichtshof die diesbezügliche Bestimmung aufgehoben hat. Sie taten dies gerade im Jahr 2003, in jenem Jahr, das als das Jahr der Behinderten ausgerufen wurde.

Sie von ÖVP und FPÖ trampeln auf dem Vertrauensgrundsatz herum (Abg. Dr. Einem: Das kann man sagen!), der vor allem jenen Menschen zusteht, die jahrzehntelang im Glauben an eine gesicherte Pension gearbeitet und auch eingezahlt haben. Sie bestrafen aber im Besondern jene Menschen, welche unter schwierigsten Bedingungen und in größter Bescheidenheit unser Österreich aufgebaut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass im Parlament ein Gesetzentwurf zur Pensionsharmonisierung vorliegt, der für das Jahr 2007 eine Pensionsanpassung mit der jährlichen VKI-Indizierung, und zwar auf Grund der Vereinbarungen mit den Sozialpartnern und mit den beiden Regierungsparteien, vorsieht. Damit ist auch die betreffende Forderung im Antrag des Kollegen Dobnigg schon erfüllt, da der Entwurf, der im Parlament schon zur Beschlussfassung vorliegt, für das Jahr 2007 diese Regelung enthält. (Abg. Silhavy: Was ist mit 2005 und 2006?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach meinem Verständnis der Verfassungslage hat man als Nationalrat und als Bundesrat für die Interessen der Republik und nicht für Regionalinteressen da zu sein. Man kann durchaus eine andere Brille aufhaben, aber die Brille, die man verfassungsmäßig aufhaben sollte, sollte aus meiner Sicht die sein, die ich erwähnt habe. (Abg. Öllinger: Gibt es „Verfassungsbrillen“ schon von der Kassa?)

Es ist so: Seit Frau Laska als Vizebürgermeisterin tätig ist, wurde bei den Tagesmüttern aufgestockt, und es gibt derzeit 100 tätige Tagesmütter in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr wenig! In der Steiermark gibt es 370!)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei (Abg. Dr. Einem: Zu lange!), und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt (Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!), sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang eine Regierungskoalition von Volkspartei und Freiheitlicher Partei (Abg. Dr. Einem: Zu lange!), und es ist in dieser Zeit nicht nur ein sozialer Schwerpunkt erfolgt (Abg. Riepl: Sozialer Standpunkt, nicht Schwerpunkt!), sondern eigentlich ist die Reform des gesamten österreichischen Sozialsystems in Angriff genommen worden, und zwar mit der Zielsetzung, ein modernes Sozialsystem zu schaffen, das bewährte österreichische Sozialsystem so weiterzuentwickeln, dass es nachhaltig ist, dass es zukunftssicher ist und dass es generationengerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man müsste eigentlich erwarten, dass sich in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein einziges Konzept vorgelegt! (Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!) Außer einer oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts gekommen. (Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!)

Man müsste eigentlich erwarten, dass sich in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein einziges Konzept vorgelegt! (Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!) Außer einer oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts gekommen. (Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!)

Ist das nicht ein eminente Armutszeugnis für die ganze Sozialdemokratie? Als Arbeitnehmervertreter würde ich mich genieren, wenn meine Partei nicht in der Lage wäre, im Sozialbereich ein Konzept vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen, damit es Ihnen besser geht? Oder geht es auch so?)

Ich möchte nun mit ein paar Worten skizzieren, worum es wirklich geht. Es geht darum, das Pensionssystem zukunftssicher und generationengerecht zu machen. Wir haben das mit drei Säulen, die wir errichtet haben, auch tatsächlich erreicht. Da kann man vielleicht über Details streiten, aber dass es in Zukunft eine starke staatliche Säule gibt, nämlich der Pension aus der Pensionsversicherung, dazu gleichzeitig eine Mitarbeitervorsorge und auch die Zukunftsvorsorge (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer es sich leisten kann!), das kann man nicht bestreiten. Das dient heute bereits international als Vorbild.

Ich wünsche mir für den Rest dieser Debatte eigentlich nichts Anderes, als dass ich von den Sozialdemokraten endlich ein eigenes Konzept präsentiert bekomme. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie ja nicht!) Es ist eine Schande, wenn das nicht geschieht!

Ich fordere Sie auf: Benutzen Sie diese Gelegenheit und zeigen Sie uns etwas von Ihren Ideen und Vorstellungen, wie Sie die Sozialpolitik in Österreich in der Zukunft gestalten wollen (Abg. Reheis: Zurzeit haben wir die Budgetdebatte!), und zwar nicht eine Sozialpolitik auf Schulden, sondern eine, die machbar ist! Wir werden Ihnen für jeden einzelnen Vorschlag, denn Sie hier machen, dankbar sein und werden applaudieren. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass wird vor allem in Ihren Ressort deutlich, Herr Minister. Das sieht man nämlich, wenn man sich die Situation der Organisationen, die sich mit Kinder- und Jugendwohlfahrt beschäftigen, näher ansieht. Diese Organisationen leisten wirklich Großartiges, und zwar auf vielen Gebieten. Vor allem wenn es um Gewalt in der Familie geht, sind Organisationen wie die Kinderschutzzentren, die Eltern-Kind-Zentren (Abg. Steibl: Sehr gut abgesichert!), Vereine wie Möwe in Wien oder Mafalda und TARA in Graz – Sie kennen diese Vereine sicher, Frau Kollegin – einfach unverzichtbar, denn dort sind hoch qualifzierte MitarbeiterInnen beschäftigt, die Opferfürsorge für Menschen mit Gewalterfahrung betreiben, indem Sie Prozessbegleitung bieten. Dort wird von psychologisch geschulten Fachkräften mit dem ganzen Umfeld das Erlebte aufgearbeitet. Außerdem leisten diese Fachkräfte Präventionsarbeit, was ganz, ganz wichtig ist, indem sie in Schulen und Kindergärten gehen und Eltern, LehrerInnen und KindergärtnerInnen dahin gehend schulen, wie sie Missbrauchsfälle überhaupt erst erkennen können und wie sie sich verhalten sollen, wenn der Verdacht eines Missbrauchs auftritt, und wie man Kinder zu selbstbewussten Menschen erzieht, die auch nein sagen können.

Die finanziellen Einbußen ergeben sich, liebe Frau Kollegin Steibl, nicht nur aus einer zu geringen Bundesförderung – Sie haben ja diesbezüglich heute die Frau Kollegin Mandak korrigiert –, sondern auch aus einer Reduktion der Landes- und teilweise der Gemeindemittel, da die Länder und Gemeinden in Erfüllung des Stabilitätspaktes Überschüsse abliefern und die Löcher im Bundesbudget stopfen müssen. (Abg. Steibl: Ist da nicht der SPÖ-Landesrat Flecker in der Steiermark zuständig? Der steckt die Gelder nur in parteipolitische G’schichteln!) Da macht es sich diese Bundesregierung wieder einmal leicht: Sie lässt einfach die Länder und Gemeinden die schlechten Nachrichten verkünden und putzt sich ab.

Der Frau Kollegin Haidlmayr und dem Herrn Kollegen Keck möchte ich sagen – Frau Kollegin Haidlmayr ist momentan nicht im Raum, ich bitte, ihr das auszurichten (Abg. Öllinger: Ja!) –: Es geht nicht immer nur um die Valorisierung des Pflegegeldes. Valorisierung ist okay, jedoch geht es auch um die Pflegegeldeinstufung. Da beobachte ich gerade in der Sozialarbeit und im sozialen Bereich immer wieder, dass in Österreich bei ähnlich gelagerten Fällen zwischen Osten und Westen sehr unterschiedlich eingestuft wird.

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Bei den Opferschutzeinrichtungen, der Entwicklung, der Prävention für eine friedvollere und gewaltlosere Gesellschaft ist großer, dringender Handlungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!)

Die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, wirkt in Wirklichkeit dagegen. Das heißt, Arbeitszeitregelungen, welche den Familien nicht mehr die Möglichkeit geben, Beziehungsarbeit zu leisten, weil sie nur mehr eine gemeinsame Adresse haben, aber keine Zeit zur Beziehungsarbeit, stellen eine Politik gegen die Familien und nicht für die Familien dar. Das ist eine Politik, die Gewalt fördert und nicht verhindert. (Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!) Dafür bedanke ich mich! (Abg. Steibl: Aber?) Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. (Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!)

Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!) Dafür bedanke ich mich! (Abg. Steibl: Aber?) Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. (Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!)

In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. (Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!) – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich, wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die „alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für Ihre Zusage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!)

In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. (Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!) – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich, wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die „alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für Ihre Zusage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. (Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. (Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Landesrat Flecker kann nur jene Mittel weitergeben, die von der zuständigen Finanzlandesrätin zur Verfügung gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so abqualifizieren. (Abg. Marek: Das habe ich nicht!) Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie orten einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. (Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marek, ein Wort nur zu Ihnen: Ich halte es doch für sehr gewagt, dass Sie die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und somit auch die MitarbeiterInnen dort so abqualifizieren. (Abg. Marek: Das habe ich nicht!) Ich glaube, das haben sich die Wiener Kindergärtnerinnen und Kindergärtner nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Sie orten einen Mangel an Qualität, und das ist eine Pauschalverurteilung. In letzter Konsequenz verurteilen Sie auch die MitarbeiterInnen dort. (Abg. Marek: Das ist eine Frage der Gruppengröße, da gibt es viele Aspekte!)

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?) – Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. (Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!) – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus.

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?) – Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. (Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!) – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus.

Aktive Vaterschaft, meine Damen und Herren, bedeutet, sein Kind zu lieben und ihm das auch zu zeigen und spürbar zu machen. „Mann“ braucht dazu aber Zeit – Zeit, die nur durch gesetzliche Regelungen gewährleistet und garantiert werden kann. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und ein erfülltes Leben mit Kindern und für Kinder wird nur dann möglich sein, wenn Väter damit beginnen, sich der Betreuung und der Pflege ihrer Kinder anzunehmen – je früher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass die Väter ... Kinderbetreuungsgeld bekommen können!)

Der erste Monat nach der Geburt bietet unserer Meinung nach – und auch nach der Meinung vieler anderer – eine einmalige Chance für Männer, aktiv an der Entwicklung des Kindes vom ersten Tag nach der Geburt an teilzunehmen und dadurch auch Mütter und Frauen zu entlasten. (Abg. Steibl: Ja, das ist noch der Mutterschutz!)

Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und schließen Sie sich unseren Vorschlägen an! Kinder brauchen ihre Väter, Frauen brauchen Entlastung, und die Gesellschaft braucht stabile, sichere und harmonische Familien. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, die Männer haben auch die Möglichkeit zur Kinderbetreuung! Vorher ist es der Mutterschutz!) Das, KollegInnen, wäre absolut fair und absolut gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Situation, wie sie in keiner anderen berufsspezifischen Sozialversicherung vorzufinden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bergarbeiter!) Selbstverständlich sind da auch die nötigen Bundeszuschüsse, um diese Pensionen ausbezahlen zu können, unbedingt notwendig.

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Gemeinden, und sie werden es auch bleiben. Sie werden jedoch von dieser Maßnahme und von dieser sinnvollen Förderung ausgeschlossen. (Abg. Steibl: Aber die Gemeinden sind auch froh, wenn sie genug Einwohner haben! Sonst können sie keine ...!) Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch die Gemeinden dabei unterstützt werden sollen, Kinderbetreuung so anzubieten, dass sie den Bedürfnissen der Eltern besser entspricht. An den Kinderbetreuungsplätzen wird kein Weg vorbeiführen, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen.

Die 2 Prozent, um die wir das Pflegegeld erhöht haben, waren Frau Kollegin Mandak zu wenig, wie sie es im Budgetausschuss geäußert hat; aber das Budgetdefizit in der Höhe von 1,9 Prozent für das Jahr 2005 ist der Opposition zu hoch. Frau Mandak, ich habe auch gehört, dass Sie 1 000 € für die Pflegenden in der Sterbekarenz fordern. Ich bin ganz Ihrer Meinung: 1 000 € sind zu wenig, diese Menschen müssten mindestens 3 000 € bekommen! (Abg. Mandak: Ich bin schon zufrieden, wenn ...!) Ich würde mir für alle Hausfrauen ein Gehalt von 3 000 € wünschen, und ich wünsche mir für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Grundpension von 3 000 €! Aber Sie kennen

sicherlich das Sprichwort: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren; es dürfte aus der Monarchie stammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie wissen auch, dass die Bundeskanzler und die Finanzminister der SPÖ einfach über unsere Verhältnisse gelebt haben, und daher ist das Geld dafür nicht da. (Abg. Mandak: Aber Sie wissen auch, was ein einziger Spitalsplatz kostet!)

Überall wurden die Probleme verdrängt, überall hat man die Augen zugemacht. Diese Bundesregierung jedoch sagt: Augen auf! Das hilft à la longue allen Österreicherinnen und Österreichern, insbesondere den Familien, die unseren Sozialstaat tragen. (Abg. Öllinger: Bei Ihrer Bundesregierung braucht man wirklich einen Helm, sonst kriegt man ein paar auf den Deckel!) – Ich habe keine Werbung betrieben, sondern ich habe gesprochen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen, die in den letzten Redebeiträgen zum Thema „Väterkarenzmonat“ vorgebracht worden sind. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, Frau Kollegin Höllerer: Wenn Sie dieses Thema als nicht praxisrelevant ansprechen, dann möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass – Sie haben die Situation in der Landwirtschaft beschrieben – nicht alle in dieser Gesellschaft so privilegiert sind wie die Bauern, die während ihres Arbeitsalltages immer wieder Kontakt mit ihren Kindern haben können – und wenn es nur beim gemeinsamen Mittagessen ist. Das sollten Sie bedenken! (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass wir die Elternteilzeit eingeführt haben und dass sie über Betriebsvereinbarungen sechs Monate zu Hause sein können!)

Daher ist eine Väterkarenz, ein Väterkarenzmonat eine wichtige Chance, um die Möglichkeit der Anteilnahme zu schaffen, gerade in den ersten Monaten, die für die soziale Bindung und auch für die Verantwortung, die die Väter übernehmen können, besonders wichtig sind. (Abg. Steibl: ... das können sie selbst entscheiden!) Es geht darum, dass das umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

derung ist, dass sie nicht auf der Ideologie des Almosenempfangs oder des Gießkannensystems aufbaut, sondern die Wünsche, Anliegen und Bedürfnisse der Familien, Väter, Mütter und Kinder berücksichtigt. Welche Aufregung gab es in diesem Haus bei der Opposition, als das Kinderbetreuungsgeld für alle eingeführt wurde. Gott sei Dank gibt es damit Gerechtigkeit für Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen und so weiter. (Abg. Öllinger: Schauen Sie nur immer auf Ihre Zettel!)

Den erfolgreichen Weg, den wir beschritten haben, nämlich den, Familienpolitik auch als Investitionspolitik zu begreifen, werden wir im Jahr 2005 fortsetzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!) Wir werden weiter in die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen investieren, wir werden weiter die notwendigen finanziellen Mittel für die

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Sie kritisieren eigentlich permanent jedes und alles, was hier beschlossen wird. In Wahrheit tut es Ihnen einfach Leid, dass Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nie solche Akzente für Familien, für die Frauen setzen konnten. Uns ist es gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir waren nie in der Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik heißt für uns in der ÖVP-Regierung, Verantwortung zu übernehmen für unsere Jugend, für unsere Kinder. Dieses Budget zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir investieren in unsere Familien, wir investieren in die Jugend, denn das heißt: Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Leben ist mehr als Ökonomie!)

Österreich ist – zusammen mit Luxemburg – das familienfreundlichste Land Europas, und als werdender Vater nenne ich Ihnen einige dieser Superleistungen: Kinderbetreuungsgeld für alle, auch für 32 000 Hausfrauen und StudentInnen. Insgesamt haben wir derzeit 170 000 BezieherInnen, davon 4 000 männliche. Diese Zahl ist erfreulicherweise steigend. Weiters: Erhöhung der Familienbeihilfe, plus 50 Prozent für Mehrlingsgeburten beim Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Brosz: Und beim Arztbesuch müssen für die Kinder dann Selbstbehalte bezahlt werden!) Die Ausgaben im FLAF steigen 2005 um 230 Millionen € auf 5,2 Milliarden €. Dieses Geld kommt unseren Familien zugute, und darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kurz noch zum Schluss: Es wurden heute viele Themen angeschnitten. Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Pflegegeld, auf die Valorisierung des Pflegegeldes zurückkommen. Die Sozialdemokratie hat kritisiert, dass die Erhöhung nur um 2 Prozent erfolge, und man hat gesagt, das seien nur einige wenige Euro – 30 € bis 40 € – und das sei nichts. Jetzt möchte ich Sie aber schon erinnern: Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 valorisiert. Das sind jetzt neun Jahre. Wir sind die erste Regierung, die das Pflegegeld valorisiert. Aber ich sage auch, was Sie gemacht haben, denn ich glaube, Sie haben das vergessen, deshalb ist es mir ganz, ganz wichtig, das hier nochmals zu erwähnen. Sie haben 1996 unter einem SPÖ-Bundeskanzler, unter einem SPÖ-Finanzminister, unter einem SPÖ-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich mehr als 50 € gekürzt (Abg. Scheibner: Das ist die soziale SPÖ!), und Sie haben das Pflegetaschengeld, das wirklich für die Pflegebedürftigsten und für die Ärmsten gedacht ist, halbiert.

Kurz noch zum Schluss: Es wurden heute viele Themen angeschnitten. Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Pflegegeld, auf die Valorisierung des Pflegegeldes zurückkommen. Die Sozialdemokratie hat kritisiert, dass die Erhöhung nur um 2 Prozent erfolge, und man hat gesagt, das seien nur einige wenige Euro – 30 € bis 40 € – und das sei nichts. Jetzt möchte ich Sie aber schon erinnern: Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 valorisiert. Das sind jetzt neun Jahre. Wir sind die erste Regierung, die das Pflegegeld valorisiert. Aber ich sage auch, was Sie gemacht haben, denn ich glaube, Sie haben das vergessen, deshalb ist es mir ganz, ganz wichtig, das hier nochmals zu erwähnen. Sie haben 1996 unter einem SPÖ-Bundeskanzler, unter einem SPÖ-Finanzminister, unter einem SPÖ-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich mehr als 50 € gekürzt (Abg. Scheibner: Das ist die soziale SPÖ!), und Sie haben das Pflegetaschengeld, das wirklich für die Pflegebedürftigsten und für die Ärmsten gedacht ist, halbiert.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Matznetter: Aha, keine Wertsicherung für die Pensionen!)

Daher, Herr Bundesminister, sollen wir die Kirche im Dorf lassen. Damit ist diese Bundesheerreform gesichert, haben Sie immer wieder behauptet, den Beweis sind Sie schuldig geblieben. Vielleicht können Sie uns das heute im Detail erklären. Ich sage, mitnichten ist diese Reform gesichert, Herr Bundesminister, denn laut Ihren Experten brauchen Sie pro Jahr zusätzlich 500 Millionen €. Und woher nehmen, wenn nicht stehlen?, ist man fast versucht zu sagen. Aber ernst gefragt: Woher nehmen Sie das Geld wirklich? Wem nehmen Sie Geld weg? Wo finden hier Umschichtungen statt? Denn grundsätzlich fällt auf, dass im vorliegenden Entwurf versucht wird, wie auf einem großen Verschiebebahnhof Umschichtungen vorzunehmen. Zahlen werden wie Züge hin und her geschoben, es wird hier wirklich getarnt und getäuscht, verschleiert und versteckt, Herr Bundesminister. (Abg. Murauer: Sagen Sie nicht „getäuscht“! „Getäuscht“ nicht!)

Ein Beispiel: Was mir aufgefallen ist, ist die exorbitante Steigerung für Mieten und für sonstige bewegliche Sachen. Hier explodiert es bis auf 872 Prozent, Herr Bundesminister! Da haben wir uns gefragt: Was versteckt sich dahinter? Das ist die Zwischenlösung, die Beschaffung der Uraltflugzeuge F5 aus der Schweiz. Sie sehen, hier kommen die ersten negativen Auswirkungen dieser unseligen Eurofighter-Beschaffung zum Tragen. (Abg. Scheibner: Die sind euch wieder zu teuer!) Hier sehen wir bereits, mein lieber Freund, diese Kaufentscheidung wird das Bundesheer noch in sehr ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen, Herr Bundesminister.

Herr Bundesminister! Zum einen hätte ich gern, dass Sie uns diese zutiefst politischen Entscheidungen nicht über die Zeitung mitteilen, sondern dass Sie hier mit uns das Gespräch suchen. Dieses Thema gehört auf parlamentarischer Ebene umfassend diskutiert, denn über die Entsendung von Soldaten ins Ausland entscheidet immer noch das österreichische Parlament. Daher gehört diese Frage hier im Parlament im Hauptausschuss diskutiert. (Abg. Neudeck: Das wurde heute beschlossen!) Wir warten auf Ihre Konzepte, wir warten auf die Dokumente, um dann letztendlich die Festlegung hier zu treffen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?)

Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?)

Daher: Aus welchen Töpfen soll – bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien – dieses Geld eigentlich kommen? – Müssen dafür wieder Invaliditätspensionisten herhalten, die Universitäten und alle Pensionisten? (Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!) Oder wer ist das nächste Mal dran? Das sind die Fragen, die beantwortet gehören, bevor man Verträge, die auch wirtschaftlich nicht verantwortbar sind, mit einem ausländischen Partner abschließt. (Beifall bei den Grünen.)

Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!) Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament (Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!), zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen.

Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!) Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament (Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!), zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen.

Wir haben dazugesagt, dass auf dem Weg dahin Österreich nicht nur neutral bleiben wird und muss, sondern seine Neutralitätspolitik neu begründen muss, weil diese durch die amtierende Bundesregierung verloren gegangen ist. Plädiert haben wir für Neutralitätspolitik – statt Neutralitätspopulismus eines Präsidenten Khol und vieler anderer, die kurz vor Wahlen immer die Neutralität entdecken, kurz nach Wahlen aber immer auf Mozartkugeln und Lipizzaner kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Welche Wahl steht denn jetzt an?)

Das ist die große europäische Frage. Wir haben eine klare Antwort gegeben. – Sie, Herr Bundesminister Platter, haben sich aber bis heute nicht entschieden; wir erwarten daher von Ihnen eine Antwort. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!)

Das ist eine ganz entscheidende politische Frage – und das kann man nicht damit abtun, dass das irgendetwas mit den Petersberg-Aufgaben zu tun hat. Das ist zwar sachlich nicht falsch, aber es ist die Frage, in welchem politischen Rahmen und in welchem Verhältnis zur strukturierten Zusammenarbeit, in welchem Verhältnis zu einem drohenden militärischen Kerneuropa sich Österreich an der Herausbildung schwer bewaffneter Kampfgruppen beteiligt – oder eben auch nicht. (Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!)

Herr Ramprecht, um den es da geht, ist – das stimmt – nicht mehr Mitglied des Kabinetts des Finanzministers, aber er war Aufsichtsrat der BUWOG, Vorsitzender der BUWOG-Vergabekommission, als illegaler Makler zuständig für die Vergabe von Bundeswohnungen – und Ramprecht ist heute der Chef der Bundesbeschaffungsagentur, einer der wichtigsten Beschaffungseinrichtungen der Republik Österreich! (Rufe bei den Grünen: Unglaublich! – Abg. Murauer: Was hat das mit diesem Budget zu tun!)

Herr Bundesminister Grasser! Herr Ramprecht, gegen den bereits ein Verfahren der Gewerbebehörde läuft, ist Chef der Bundesbeschaffungsagentur und damit direkt Ihnen gegenüber verantwortlich! Und es gibt nur eine Möglichkeit: diesen Herrn – gegen den, ebenso gegen dessen Gattin, die mit ihm gemeinsam das alles getan und durchgeführt hat, ermittelt wird – sofort aus sämtlichen Funktionen zu entlassen, um die Beschaffung der Republik und auch die Menschen, die auf Bundeswohnungen angewiesen sind, vor den Machenschaften des Herrn Ramprecht zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Na da geht es zu! – Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, ich glaube, Sie haben übersehen, dass hier nicht der Finanzminister auf der Regierungsbank sitzt, sondern der Verteidigungsminister. (Abg. Öllinger: Der Herr Finanzminister sollte da sitzen! Das ist ja sein Budget!)

In Bezug auf die europäische sicherheitspolitische Linie der Grünen sollten Sie sich, Herr Dr. Pilz, in Ihrer Partei einmal klar werden darüber, wie Sie vorgehen, und dazu eine klare und berechenbare Position einnehmen, denn eine solche konnten wir von den Regierungsparteien bei Ihnen von den Grünen bisher nicht erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Wer war denn seinerzeit Verteidigungsminister? Waren das nicht Freiheitliche?)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. (Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!) Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur: ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. (Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. (Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!) Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur: ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. (Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!)

Zuerst möchte ich dezidiert feststellen, dass ich den Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an sich den Sinn absprechen möchte. Nein, ich bekenne mich zur Landesverteidigung! (Abg. Schöls: Aber? – Rufe bei der ÖVP: Aber?) – Sehen Sie, jetzt sind Sie aufgewacht, und jetzt kommen die ersten Zwischenrufe, darum wollte ich das gleich einmal vorwegnehmen. – Aber wie die Mittel innerhalb des Bereiches verwendet werden, muss sehr wohl hinterfragt werden.

Der Rechnungshof hat in seinen Berichten des Öfteren große Fehler bei der Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Er kritisiert insbesondere die hohen Vorbelastungen bei den Sachausgaben. Diese Vorbelastungen betragen ohne Eurofighter 258 Millionen €, das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets. Wo bleibt da jetzt der Spielraum für die dringend notwendigen, sinnvollen Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldaten, Soldatinnen und der österreichischen Bevölkerung? (Abg. Murauer: Wie zum Beispiel?) – Schauen wir uns doch einmal an, was notwendig wäre, Herr Kollege!

Modernisierung für den Truppenfunk – keine Mittel vorgesehen (Abg. Murauer: Ist vorgesehen!);

Garagen und Flugdächer zum Schutz wertvoller Geräte – keine Mittel vorgesehen; gehärtete Sanitätsfahrzeuge – keine Mittel vorgesehen (Abg. Gradwohl: Oje!); Radpanzer – keine Mittel vorsehen;

Kugelschutzwesten – Kollege Gaál hat schon darauf hingewiesen. (Abg. Murauer: Vorgesehen!) – Bei einem Besuch der Bundesheer-Beschwerdekommission haben die

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Herr Minister, Sie sollten einfach mehr auf die Menschen hören und vor allem mit ihnen sprechen! Und Sie sollten auch mehr auf die Soldaten und Soldatinnen hören und mit ihnen sprechen, denn mein Eindruck ist, dass Sie diese Gespräche nicht wirklich suchen, dass Ihnen das kein Anliegen und nicht wichtig ist! Das zeigt auch das Beispiel der Kugelschutzwesten. Das ist undemokratisch, undemokratisch und unsicher für die Betroffenen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Unser gemeinsames Anliegen sollte doch der Schutz der Soldatinnen und der Soldaten, vor allem der Schutz der Kollegen, die im Ausland ihren Einsatz machen, sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!) Die sind doch besonderer Gefahr ausgesetzt. Wir sollten an ihre Sicherheit denken und im Budget ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!) Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteuren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt gar nichts! Weil ihr tut praktisch nichts!)

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen aus der SPÖ anhört (Ruf bei der ÖVP: Heiße Luft!), ist es immer das Gleiche: Es gibt einige, etwa Kollege Gaál, die wirklich zur Landesverteidigung stehen und mehr Budget verlangen. Aber der Großteil der Abgeordneten der SPÖ ist in Wirklichkeit immer gegenteiliger Meinung; wenn wir andere Budgetkapitel verhandeln, meinen sie, in Wahrheit habe das Heer viel zu viel Budget, das könnten wir woanders nützen! (Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!)

Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig. Und wenn gerade Sie, Kollegin, die Sie das soeben hier erörtert haben, meinen, man müsse von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, dann stimme ich Ihnen voll zu. Aber umfassender Sicherheitsbegriff heißt: Sicherheit nicht nur am Land, sondern auch Sicherheit in der Luft! (Abg. Stadlbauer: Mit den teuersten Flugzeugen?) Das ist nicht zu trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollten Sie sich einmal selbst ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, ich erinnere Sie jetzt jedenfalls daran: Bei den Ausschussberatungen über das Budget der Landesverteidigung musste ich früher gehen, weil ich meinen Sohn abholen musste. (Ruf bei der ÖVP: ... Kinderfrau! – Abg. Neudeck: Vom Bundesheer?) Deshalb hatte ich damals keine Gelegenheit, eine bestimmte Frage mit Ihnen weiter zu erörtern, die nicht allein in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der anderen Ausschussmitglieder lag.

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Ich kenne Sie noch aus der Zeit, als Sie mein Kollege im Nationalrat waren, und weiß, dass Sie diesbezüglich ganz bestimmt – davon bin ich überzeugt, obwohl ich noch nicht lange Mitglied des Landesverteidigungsausschusses bin – eine viel höhere Sensibilität haben, weil Sie nämlich selbst Beamter waren (Abg. Murauer: ... die Sensibilität ist schon in Ordnung!) und deshalb im Umkehrschluss auch über diese Problematik sicher sehr genau Bescheid wissen und Sie sicherlich schon einige Leute darauf angesprochen haben.

Und genau das ist es, meine Damen und Herren, was – redet man über das Budget des Landesverteidigungsressorts – angesprochen zu werden hat! Wenn es nämlich darum geht, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu garantieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass – und darum habe ich mit diesem so genannten Zwischenfall, der ja inzwischen eine Causa Wolf ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Geh bitte!) und nicht eine Causa jenes Herrn, der dieses Flugzeug manövriert hat (Abg. Murauer: Das ist überhaupt eine lustige ..., dass Sie sagen, dass der Wolf den bestellt hat!) – diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu hundert Prozent von sehr vielem mehr beeinträchtigt wird als von Unsicherheit in Österreichs Luft. Ganz bestimmt!

Die Zwischenlösung, die dann gefunden wird und die noch einmal das Budget und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich belastet, das, Herr Bundesminister, ist mir als verantwortungsvoller Abgeordneter der Republik (Abg. Murauer: Der Grünen!) nicht nur unangenehm, sondern damit wird meiner Ansicht nach wie in keinem anderen Punkt der derzeitigen österreichischen Regierungspolitik Folgendes evident: Es geht nicht um die vermeintliche Unsicherheit oder darum, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, sondern um die Relation der Kosten!

Ich will jetzt nicht wieder alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter, die hier schon oft und intensiv ausgebreitet wurden, wiederholen, sie sind Ihnen bekannt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Vieles ist schon vor Ihrer Zeit passiert, aber die handelnden Personen sitzen trotzdem noch hier im Haus. (Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?) Aber am Tag der Beschlussfassung des Budgets ist es notwendig, das noch einmal zu unterstreichen!

schen Bundesheeres durchziehen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Privileg!)

Es wurden schon oft Diskussionen darüber geführt, und ich bin sehr bereit, darüber ein Gespräch zu führen: Wer in diesem Haus ist der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? (Abg. Ellmauer: Stoisits!) Ich würde Sie bitten, das hier ganz offen zu sagen! – Es wird sehr, sehr still bleiben. Sehen Sie, und daher brauchen wir für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger.

zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. (Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!) Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. (Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!)

zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. (Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!) Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. (Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Fetisch Abfangjäger (Abg. Lentsch: Bitte, einmal was Neues!) bringt das Budget des Bundesheeres ordentlich durcheinander. Wenn man die jährlich anfallenden Kosten, die das Bundesheer braucht, um ordnungsgemäß seiner Aufgabe nachzukommen, berücksichtigt – das hat in der Vergangenheit immer 0,8 Prozent des BIP bedurft –, dann kann man sagen, es gibt in der Geschichte zwei Perioden, in denen diese 0,8 Prozent deutlich unterschritten wurden.

Herr Kollege Fauland, ich möchte auch für unsere Fraktion sagen: Die Performance bei besagtem Zwischenfall war nicht gerade hervorragend – reden wir lieber nicht darüber, seien wir froh, dass nichts passiert ist! –, aber ich glaube, das sollten wir uns gegenseitig nicht aufrechnen. Das war keine Sache, um berühmt zu werden. Die Veröffentlichung dessen, wie man an die Sache herangegangen ist, war nicht professionell, kann besser werden. (Abg. Murauer: Was war da nicht in Ordnung? Was war falsch?)

Wie Sie wissen, war Österreich sehr stark daran beteiligt, dass es überhaupt zur Ottawa-Konvention gekommen ist, es war hier tatsächlich sehr aktiv. Ich habe das immer sehr begrüßt und auch für sehr sinnvoll gehalten. (Abg. Dr. Spindelegger: Maßgeblich beteiligt!) Ja, maßgeblich, Herr Kollege Spindelegger, das stimmt. Wie gesagt, ich finde es ja auch eine tolle Sache, dass sich Österreich so stark daran beteiligt hat.

Herr Kollege Gaál! Ich war auch in Sarajevo, und ich habe die Schutzwesten gesehen. Es ist noch nicht die ausreichende Stückzahl, aber man kann nicht behaupten, dass es keine gibt. (Abg. Gaál: Kugelschutzwesten nicht!) Von Splitterschutzwesten habe ich geredet.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel her. Wir haben heute die Gebärdendolmetscher dagehabt. (Abg. Haidlmayr: Gebärdensprachdolmetscher!) Wenn ein Kleinkind einem Hörscreening unterzogen wird – was wir in Österreich machen, Gott sei Dank, das ist international nicht üblich – und sich dabei Defizite herausstellen und Sie dann dem Kind im ersten Lebensjahr ein Cochlea-Implantat einsetzen, kann es fast normal hören und normal die Sprache lernen. Das Kind ist dann nicht taubstumm.

Diese Reform, die wir jetzt machen, ist vernünftig: Es gibt kein Sparen um des Sparens willen, kein Rationieren um des Rationierens willen, und es gibt keinen Kahlschlag. Aber, meine lieben Damen und Herren, bitte ein bisschen mehr Ehrlichkeit! Sagen Sie der Bevölkerung nicht immer: Belastung, Belastung, Belastung! Das kann wirklich keiner mehr hören. Ihre Alternativen sind: schließen, rationieren, verdeckt rationieren. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist doch nicht wahr!)

Unser Grundproblem war, dass einer dem anderen die Kosten hingeschoben und jeder gesagt hat: Hauptsache, ich habe eine schwarze Null! Und ich kann Ihnen beweisen: Das Billigste ist der niedergelassene Arzt. (Abg. Dr. Grünewald: Und was ist das Beste?) Aber die genaue Abgrenzung – da bin ich bei dir – ist oft schwer zu ziehen. Ich will keinen Kahlschlag, der so ausschaut, dass man jedes dritte Spital zusperrt und mit der Versorgung einfach herunterfährt.

Wir hatten da von Anfang an eine klare Position: Es muss weiterhin einen ungehinderten Zugang zu allen medizinischen Leistungen geben. Eine Rationierung, wie sie in manchen europäischen Staaten – das ist schon angeschnitten worden – stattfindet, lehnen wir ab. Und wir lehnen es auch ab, dass es zu einer Rationierung durch die Hintertür kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Da merkt man aber nichts!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Schlecht schaut es aus im Gesundheitswesen in Österreich, wenn Sie heute eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik an Ihre Ministerin richten müssen. (Abg. Neudeck: Das ist zu eurer Belehrung!)

Nicht nur, meine Damen und Herren, die matten Ausführungen des Kollegen Rasinger, sondern auch die Präsenz auf den Regierungssitzen zeigt eigentlich, wie „dringlich“ – unter Anführungszeichen – diese Anfrage war, meine Damen und Herren (Abg. Scheibner: Jetzt warten wir, was Sie bringen! Bei Ihnen ist die Präsenz auch nicht groß! Für uns ist die Gesundheit sehr dringlich! Sie rätseln immer noch, ob Kollege Gusenbauer dort war oder nicht! Vielleicht war es ein Doppelgänger!) – und dies zu Recht, Herr Kollege Scheibner.

Frau Rosenkranz hat davon gesprochen, dass da irgendetwas abgeschlossen oder paktiert worden ist. Meine Damen und Herren! Sie wissen nur allzu genau, hier im Parlament werden solche Sachen beschlossen und müssen solche Sachen beschlossen werden und nicht irgendwo im stillen Kämmerlein. An das hat sich die SPÖ gehalten, und ich bin stolz, bei einer Partei zu sein, meine Damen und Herren, wo das dann auch noch nachträglich mitunter korrigiert werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Häupl, mit Herrn Rieder?) Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer, scheint das etwas anders zu sein. Hier scheint die große Disziplin im Vordergrund zu stehen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen das mittragen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Disziplinlos, oder was

Ihre reale Politik darauf ist, dass Sie Selbstbehalte und Leistungskürzungen für kranke Menschen beschließen werden und so die Ängste und Sorgen der Menschen geradezu verstärken, Herr Kollege Scheibner, dass hinkünftig statt einer solidarischen Finanzierung im Gesundheitswesen eine völlig private Finanzierung Platz greifen wird. (Abg. Scheibner: Wo denn?)

Herr Kollege Scheibner! Der Anfang ist gemacht bei den Brillen, Sie können das nicht hinwegleugnen. (Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf!) Der erste Schritt ist gesetzt. Herr Kollege Scheibner, es wird in eine Pflichtleistung eingegriffen, und wenn Sie noch so mit dem Kopf nicken und mitleidvoll schauen, Herr Kollege (Abg. Scheibner: Da schaue ich wirklich nur mitleidig!), und so tun, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Rasinger, muss ich doch sagen, es gibt natürlich große Auswirkungen einer Leistungskürzung gerade bei den Brillen. (Abg. Scheibner: Sie wollten Beitragserhöhungen in viel höherem Ausmaß! Das wollen wir nicht!) Natürlich, in großem Ausmaß. Ich weiß ja, dass die Betroffenheit bei Ihnen nicht so groß ist.

Herr Kollege Scheibner! Der Anfang ist gemacht bei den Brillen, Sie können das nicht hinwegleugnen. (Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf!) Der erste Schritt ist gesetzt. Herr Kollege Scheibner, es wird in eine Pflichtleistung eingegriffen, und wenn Sie noch so mit dem Kopf nicken und mitleidvoll schauen, Herr Kollege (Abg. Scheibner: Da schaue ich wirklich nur mitleidig!), und so tun, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Rasinger, muss ich doch sagen, es gibt natürlich große Auswirkungen einer Leistungskürzung gerade bei den Brillen. (Abg. Scheibner: Sie wollten Beitragserhöhungen in viel höherem Ausmaß! Das wollen wir nicht!) Natürlich, in großem Ausmaß. Ich weiß ja, dass die Betroffenheit bei Ihnen nicht so groß ist.

Herr Kollege Scheibner! Der Anfang ist gemacht bei den Brillen, Sie können das nicht hinwegleugnen. (Abg. Scheibner: Hören Sie doch auf!) Der erste Schritt ist gesetzt. Herr Kollege Scheibner, es wird in eine Pflichtleistung eingegriffen, und wenn Sie noch so mit dem Kopf nicken und mitleidvoll schauen, Herr Kollege (Abg. Scheibner: Da schaue ich wirklich nur mitleidig!), und so tun, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Rasinger, muss ich doch sagen, es gibt natürlich große Auswirkungen einer Leistungskürzung gerade bei den Brillen. (Abg. Scheibner: Sie wollten Beitragserhöhungen in viel höherem Ausmaß! Das wollen wir nicht!) Natürlich, in großem Ausmaß. Ich weiß ja, dass die Betroffenheit bei Ihnen nicht so groß ist.

Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie das nicht lesen. (Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?) – Ja, der Herr Häupl interessiert mich in diesem Zusammenhang nur peripher. (Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!)

Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie das nicht lesen. (Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?) – Ja, der Herr Häupl interessiert mich in diesem Zusammenhang nur peripher. (Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!)

Faktum ist, dass weitere Leistungskürzungen folgen werden. Ich verstehe schon, Herr Kollege Rasinger, dass Sie das Wort „Belastungen“ nicht mehr hören können, weil Sie bei diesem Wort völlig die Betroffenheit bei den Menschen ausblenden, aber bei den Leuten gibt es eine Betroffenheit über immer neue Belastungen in diesem Bereich. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das auch auf Ihrem Parteitag?)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer so, dass man sagen kann, die Opposition kritisiert, weil es eben ihre Aufgabe ist zu kritisieren. (Abg. Scheibner: Die Aufgabe sollte sein, Verantwortung mitzutragen, Herr Kollege!) Aber es ist nicht nur die böse Opposition, Herr Kollege Scheibner. Auch in den Medien wird diese – in Anführungszeichen – „Gesundheitsreform“ einer kritischen Würdigung unterzogen. (Abg. Scheibner: Das ist okay!) Da schreibt das „Wirtschaftsblatt“: „Reform zu Lasten der Brillenträger“, die „Kleine Zeitung“: „Gesundheit: Nicht nur für die Brillenträger ist die Optik schief“, und der Überhammer: „Die Gesundheitsministerin schwindelt sich über die Wahl“. – Um das geht es in letzter Konsequenz bei dieser Gesundheitsreform.

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer so, dass man sagen kann, die Opposition kritisiert, weil es eben ihre Aufgabe ist zu kritisieren. (Abg. Scheibner: Die Aufgabe sollte sein, Verantwortung mitzutragen, Herr Kollege!) Aber es ist nicht nur die böse Opposition, Herr Kollege Scheibner. Auch in den Medien wird diese – in Anführungszeichen – „Gesundheitsreform“ einer kritischen Würdigung unterzogen. (Abg. Scheibner: Das ist okay!) Da schreibt das „Wirtschaftsblatt“: „Reform zu Lasten der Brillenträger“, die „Kleine Zeitung“: „Gesundheit: Nicht nur für die Brillenträger ist die Optik schief“, und der Überhammer: „Die Gesundheitsministerin schwindelt sich über die Wahl“. – Um das geht es in letzter Konsequenz bei dieser Gesundheitsreform.

Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche zur Gesundheitspolitik hat jedenfalls eines klar gezeigt: Sie werden in die Geschichte dieser Republik eingehen als diejenigen Parteien, die das Gesundheitssystem nachhaltig geschädigt haben, die den Grundkonsens in der Zweiten Republik verlassen haben. Diesen Weg, meine Damen und Herren, müssen Sie selbst gehen, diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wissen Sie, was Sie überhaupt anrichten mit Ihrer Rede!)

Wenn Sie wissen wollen, wie in anderen Ländern Gesundheitspolitik gemacht wird, dann schauen Sie sich die deutsche Szene an! Dort gibt es eine Regierung von Rot und Grün, die nicht alles bewältigt, weil das Thema komplex ist. Da ist zumindest die Opposition soweit, dass sie engagiert mitarbeitet, dass sie Ideen einbringt, dass sie Vorschläge macht. Wo sind Sie, wo sind Ihre Vorschläge bis heute? (Abg. Mag. Darabos: Höchstbeitragsgrundlage!) – Außer Angstmache nichts gehört. Das sind Dinge, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können.

weil Kinder, weil Sehschwache und Ausgleichszulagenbezieher ausgenommen sind. Die bekommen nach wie vor die Leistung! – und der Rest wird sich das wohl leisten können. (Abg. Bures: Ja, Hunderte Euro wird sich ein Pensionist sicher leisten können!)

Ich glaube, wir haben ein mangelndes Kostenbewusstsein; das muss man einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer ist „wir“?) Wer von den Bürgern – wer von den Bürgern? – weiß, dass wir heute Medikamente in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € abgeben? Wer, bitte, beschäftigt sich damit, dass uns alle Studien sagen, dass mehr als ein Drittel der Medikamente nicht endverbraucht wird?

Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues (Abg. Neudeck: Für Sie!) – das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. (Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!) Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!) – Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! (Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!)

Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues (Abg. Neudeck: Für Sie!) – das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. (Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!) Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!) – Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! (Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!)

Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues (Abg. Neudeck: Für Sie!) – das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. (Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!) Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!) – Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! (Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!)

Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues (Abg. Neudeck: Für Sie!) – das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. (Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!) Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!) – Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! (Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!)

Es ist völlig unwahr – und ich halte es auch für unverfroren –, was er sagt, nämlich, dass die Opposition es darauf anlegen würde, hervorragende Gesundheitsleistungen zu reduzieren, Spitäler zu schließen, zu rationalisieren und so weiter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat ja niemand behauptet!)

Sie sagen: Die Rezeptgebühren sind schon wieder erhöht worden! – Man muss aber auch sehen, dass es 1999 um 38 Millionen € mehr Erträge aus Rezeptgebühren gegeben als 1997. Im Vergleich dazu zum Beispiel die Steigerung von 2001 auf 2002: Da waren es lediglich 4,7 Millionen €. Das muss man auch einmal sehen! (Abg. Gradwohl: Die Steigerung?) Es geht darum, was mehr eingenommen wurde.

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen sagen: Sie haben mit all diesen PR-Aktivitäten und dem Aktionismus, den Sie starten, das Gelächter auf Ihrer Seite! (Abg. Neudeck: Lachen ist gesund!) Die jungen Leute hauen sich über das ab, was die Ministerin sagt, und sie wird nicht ernst genommen. Die Menschen haben nämlich andere Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt mittlerweile in Wien – und Sie kommen ja aus Wien – auch einen Witz über Sie: Da wird schon gerätselt, wie die nächste Aktion und Aktivität von Ihnen heißen wird, und es gibt den Vorschlag: Nennen wir sie doch: „Ohne Rauch geht’s auch!“ – Aber das wäre vielleicht ein bisschen missverständlich. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist alt! Das haben meine Schüler schon vor 30 Jahren gesagt!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rasinger: Öllinger verteidigt sich wieder!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke, dass die Spannung im Sektor der ÖVP, aber auch bei der FPÖ steigt. Sie wollen hier Antworten auf Ihr dringliches Begehren hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht von Ihnen!)

Letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Ausschöpfen von Potentialen komme ich zurück auf das Bild, das heute im Morgenjournal gezeichnet wurde. Es wurde darüber berichtet, was derzeit bei den Augenärzten abläuft: Hunderte stürmen die Augenärzte und wollen einen Termin. (Abg. Mag. Regler: Sie bekommen ihn aber nicht!) Sie bekommen ihn nicht, genau Kollege Regler! Sie bekommen ihn wie bisher nicht, denn bei den Augenärzten in Wien wartet man sehr lange. Völlig richtig!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Opposition sind wir immer wieder mit der Frage nach dem Motiv unserer Dringlichen Anfrage konfrontiert worden. Ich verstehe das eigentlich gar nicht: Sonst regen sich die Abgeordneten von der Opposition immer wieder auf, dass sie zu wenig Gelegenheiten hätten, über wichtige Themen zu reden. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren ja gern mit Ihnen!) Jetzt haben Sie die Gelegenheit, über wichtige Themen zu reden, und jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht! (Abg. Öllinger: Na ja, aber Sie können ja ...! Das braucht man nicht als dringlich zu bezeichnen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Opposition sind wir immer wieder mit der Frage nach dem Motiv unserer Dringlichen Anfrage konfrontiert worden. Ich verstehe das eigentlich gar nicht: Sonst regen sich die Abgeordneten von der Opposition immer wieder auf, dass sie zu wenig Gelegenheiten hätten, über wichtige Themen zu reden. (Abg. Öllinger: Wir diskutieren ja gern mit Ihnen!) Jetzt haben Sie die Gelegenheit, über wichtige Themen zu reden, und jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht! (Abg. Öllinger: Na ja, aber Sie können ja ...! Das braucht man nicht als dringlich zu bezeichnen!)

Es ist ja wirklich interessant, dass Herr Abgeordneter Grünewald schon sagt, es sei eine beschlossene Sache. – Das stimmt ja überhaupt nicht! Das ist interessant: Wenn es in der Regierung beschlossen ist, dann ist es für ihn auch schon beschlossen. Das stimmt ja nicht: Die Sache kommt ja zuerst in den Ausschuss und dann im Dezember ins Plenum. – Also irgendwo habe ich den Eindruck, Sie nehmen sich selbst nicht mehr ernst, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Öllinger: Nein, Sie nehmen sich nicht ernst!)

Herr Abgeordneter Öllinger, um auch noch auf Ihre Ausführungen einzugehen (Abg. Öllinger: Gern!): Das, was Sie möchten, ist wirklich unrealistisch! Sie wollen in Wirklichkeit den Ländern die Trägerschaft der Krankenhäuser wegnehmen. (Abg. Öllinger: Nein, überhaupt nicht!) Na selbstverständlich, das haben Sie vor! – Ein bisschen realistisch muss auch die Oppositionspolitik sein! So, wie Sie sich das vorstellen, kann man es sicher nicht machen.

Herr Abgeordneter Öllinger, um auch noch auf Ihre Ausführungen einzugehen (Abg. Öllinger: Gern!): Das, was Sie möchten, ist wirklich unrealistisch! Sie wollen in Wirklichkeit den Ländern die Trägerschaft der Krankenhäuser wegnehmen. (Abg. Öllinger: Nein, überhaupt nicht!) Na selbstverständlich, das haben Sie vor! – Ein bisschen realistisch muss auch die Oppositionspolitik sein! So, wie Sie sich das vorstellen, kann man es sicher nicht machen.

Ich meine, all das sind doch enorme Fortschritte für die Menschen, die – Gott sei Dank – immer älter werden, Fortschritte, die aber sehr viel Geld kosten! In den letzten Jahren sind Methoden und Therapien entwickelt worden, mit denen schwerste Formen von Krebs behandelt werden können, durch die die Menschen überleben, und zwar so überleben, dass sie von ihrem zukünftigen Leben auch noch etwas haben. In anderen Ländern, beispielsweise in England, wird eine Chemotherapie bei Menschen über 60 überhaupt nicht mehr durchgeführt oder nur mit Ach und Krach. Bei uns ist es selbstverständlich, dass jeder die Behandlung, die er nötig hat, auch bekommt. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht mehr ganz so! Das muss man auch bei uns realistischer sehen!) Es gibt heute Untersuchungen – Herr Abgeordneter Rasinger hat auch schon darauf hingewiesen –, durch die man Krankheiten, Tumore im Frühstadium erkennt, und auf Grund dessen ist es dann eben möglich, sofort Behandlungen durchzuführen und den Menschen große Überlebenschancen zu sichern.

Das findet natürlich im finanziellen Bereich seinen Niederschlag, und ich glaube auch, wenn man sachlich darüber diskutiert, ist es allen Menschen klar, dass es mehr kostet, älter zu werden und dabei gesund zu sein. Nur: Wenn Sie immer mit Ihrer Polemik agieren (Abg. Öllinger: Wir haben Vorschläge gemacht!), dann werden die Leute unzufrieden! Aber jeder in Österreich, mit dem man sachlich redet, sagt: Ja, ich bin bereit, auf beispielsweise den Zuschuss zu den Brillen in der Höhe von 3 bis 8 € zu verzichten, wenn auf der anderen Seite garantiert ist, dass ich im Ernstfall wirklich meine Behandlung bekomme. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Ich habe gehört, dass Frau Abgeordnete Mandak gesagt hat, das, was da gemacht wird, sei sozial ungerecht. – Ist es wirklich sozial ungerecht, wenn Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass jeder – und wirklich jeder – die medizinisch notwendigen Behandlungen bekommt, die er in seinem Fall braucht? – Dieser Vorwurf ist doch wirklich ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mandak: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine Herzoperation oder einen Gehörschaden oder eine Zahnbehandlung haben! Das wird nicht gleich behandelt!)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé! Dass über eine Gesundheitsreform mit uns hier im Parlament geredet wird, dass die Diskussion dort, wo sie hingehört, in den Ausschüssen, mit den Parlamentariern geführt wird – das wäre an sich der Parlamentarismus, den man sich wünschen würde, und so hätte man es sich auch vorgestellt. Wenn wir aber von hier aus Reformen präsentiert bekommen, die man als alles andere gelten lassen kann denn als Reformen und die noch dazu im weitesten Bereich des Gesundheitswesens auf Ablehnung stoßen, Frau Kollegin, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. (Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!) Da muss zuerst schon einmal die Regierung uns gegenüber gesprächsbereit werden, wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen mitgehen. Das soll hier gleich zu Beginn meiner Rede gesagt werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé! Dass über eine Gesundheitsreform mit uns hier im Parlament geredet wird, dass die Diskussion dort, wo sie hingehört, in den Ausschüssen, mit den Parlamentariern geführt wird – das wäre an sich der Parlamentarismus, den man sich wünschen würde, und so hätte man es sich auch vorgestellt. Wenn wir aber von hier aus Reformen präsentiert bekommen, die man als alles andere gelten lassen kann denn als Reformen und die noch dazu im weitesten Bereich des Gesundheitswesens auf Ablehnung stoßen, Frau Kollegin, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. (Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!) Da muss zuerst schon einmal die Regierung uns gegenüber gesprächsbereit werden, wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen mitgehen. Das soll hier gleich zu Beginn meiner Rede gesagt werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Die heutige Dringliche Anfrage ist ja wohl nur als eine Lobpreisung der Frau Bundesministerin gedacht sowie dazu, eine Dringliche Anfrage der Grünen abzustechen. Bleiben wir doch auf dem Boden der Realität: So schaut es aus, und so ist das auch heute gemeint gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Der Bürgermeister Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Sie meinen, Sie müssen gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer „Fit for School“ ausrufen, und gleichzeitig streicht Bundesministerin Gehrer Schulstunden im Bereich des Turnens (Abg. Mag. Regler: Nein, für Turnen nicht!) – und das, obwohl sie die

An dieser Angst, die die Bevölkerung bereits hat, dass dieses Gesundheitssystem in Zukunft nicht mehr leistbar sein kann und für viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr leistbar sein wird, sind Sie schuld, ist die Bundesregierung schuld, und wir lassen uns nicht immer wieder dahin gehend vorführen, dass man sagt, die Opposition würde Angst und Panik machen. Sie sind es, Frau Bundesministerin, mit Ihrer Politik, die diese Angst auslöst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ihr tut Angst schüren!)

All das ist im derzeit vorliegenden Konzept berücksichtigt und möglich, und ich bin sicher, dass wir da enorme Einsparungen ohne jeglichen Qualitätsverlust für die Patienten zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: „Da wette ich darauf“!)

Das wollte ich unbedingt anbringen, weil nämlich die Sprache ein Teil der Kultur ist und wiedergibt, wie man mit Menschen, die in dem Fall gehörlos sind, umgeht. Wenn man sagt, das ist ein Taubstummer, dann ist das eine andere Auseinandersetzung, als wenn man sagt, das ist jemand, der gehörlos ist. Das müssen wir uns einfach auch in diesem Hause einprägen, weil wir auch in anderen Bereichen Botschafter sind. (Abg. Rasinger: Ich habe mich für die Gehörlosen eingesetzt heute!) – Super, für die Gehörlosen und nicht für die Taubstummen. Das ist toll.

Frau Ministerin! Was ich noch zu dieser Reform, die keine ist, sagen wollte: Sie heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren war anscheinend notwendig, nämlich deshalb, um eine Dringliche der Grünen zu verhindern. Dieses Thema war aber so dringlich für die ÖVP, dass zu den Spitzenzeiten genau 21 ihrer 79 Abgeordneten hier gesessen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei Ihnen bei einer Dringlichen da ist!) Diese „Dringlichkeit“ bei der eigenen Dringlichen muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ich meine, es ist wirklich wichtig, dass man das auch protokolliert, damit man sieht, dass nicht einmal 20 Prozent der eigenen Abgeordneten diese Notwendigkeit gesehen haben. (Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!)

Frau Ministerin! Was ich noch zu dieser Reform, die keine ist, sagen wollte: Sie heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren war anscheinend notwendig, nämlich deshalb, um eine Dringliche der Grünen zu verhindern. Dieses Thema war aber so dringlich für die ÖVP, dass zu den Spitzenzeiten genau 21 ihrer 79 Abgeordneten hier gesessen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei Ihnen bei einer Dringlichen da ist!) Diese „Dringlichkeit“ bei der eigenen Dringlichen muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ich meine, es ist wirklich wichtig, dass man das auch protokolliert, damit man sieht, dass nicht einmal 20 Prozent der eigenen Abgeordneten diese Notwendigkeit gesehen haben. (Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!)

Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst wären sie ja da gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. (Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!) Das war notwendig, es gesagt zu haben. (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!)

Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst wären sie ja da gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. (Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!) Das war notwendig, es gesagt zu haben. (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!)

Frau Ministerin, Sie haben immer wieder gesagt, es muss eine Verbesserung der Schnittstellen geben in Zukunft – Schnittstellen zwischen ambulantem, stationärem und wieder ambulantem Bereich. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nahtstellen!) Frau Ministerin! Da brauchen wir aber mehr dazu. Man muss sich einmal überlegen, wie die Wochenendversorgung und die Nachtversorgung im ländlichen Bereich ausschaut, wie die Öffnungszeiten der praktischen Ärzte sind und welche Möglichkeiten es zum Beispiel gibt, wenn ein Arzt gerade nicht da ist, weil er auf Ausbildung ist, dass die Ambulanz dann trotzdem besetzt ist, nämlich von einem anderen Arzt, und die Leute nicht irgendwo anders hinfahren müssen. Da gibt es ganz gute Modelle in Oberösterreich. Ich glaube, die sollte man sich anschauen. Man könnte sicher österreichweit zumindest versuchen, diese auch umzusetzen.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!) und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?) Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Folgendes ist schon bezeichnend für diese Dringliche – das muss man schon noch einmal wiederholen –: Wenn von 79 Abgeordneten 21 im Saal sind (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon erklärt warum!) und wenn der Klubobmann der Antrag stellenden Partei die gesamte Sitzung über fehlt, dann ist ihm dieses Thema nicht sehr dringlich, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht liegt es an Ihnen, dass so wenige da sind! – Abg. Großruck: Wo ist Herr Gusenbauer?) Das zeigt eigentlich den Gehalt und die Wertigkeit dieser Dringlichen. Wenn man sich da selbst irgendwelche Fragen stellt, die man gerne wieder und wieder hört, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von sehr starker Politik.

Der FPÖ messe ich in diesem Kreis keine große Bedeutung zu, denn die fällt eh um. Wenn sie irgendwo irgendeinen Widerstand leistet, dann ist er nur von sehr beschränkter und temporärer Dauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind solche Banalitäten! Das ist so banal!) Man kann irgendeine Zeitung aufschlagen, da steht wieder drinnen: FPÖ fiel wieder um. – Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie von den Freiheitlichen sind in diesem Regierungsteam schon längst abgemeldet. Sie haben sich nur mehr dadurch ausgezeichnet, dass Sie zu allen Vorschlägen der ÖVP irgendwann doch ja sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl schon!)

Der FPÖ messe ich in diesem Kreis keine große Bedeutung zu, denn die fällt eh um. Wenn sie irgendwo irgendeinen Widerstand leistet, dann ist er nur von sehr beschränkter und temporärer Dauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind solche Banalitäten! Das ist so banal!) Man kann irgendeine Zeitung aufschlagen, da steht wieder drinnen: FPÖ fiel wieder um. – Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie von den Freiheitlichen sind in diesem Regierungsteam schon längst abgemeldet. Sie haben sich nur mehr dadurch ausgezeichnet, dass Sie zu allen Vorschlägen der ÖVP irgendwann doch ja sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl schon!)

Das ist vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar (Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!), aber es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!) Das heißt, man kann das so lange spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform.

Das ist vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar (Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!), aber es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!) Das heißt, man kann das so lange spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform.

Warum? – Wir hatten über 30 Jahre lang zwar Verteidigungsminister, die bezeichnenderweise bis auf die sozialistische Alleinregierung nie von der SPÖ gestellt wurden, sondern immer entweder von der Freiheitlichen Partei oder von der ÖVP (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr könnt euch daran erinnern?), allerdings standen sie immer einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Finanzminister gegenüber. Daher ist jedes Bemühen, die Landesverteidigung zu stärken, damals ein Versuch gewesen, der dort keine Entsprechung gefunden hat. Das ist nun gelungen! Der Turnaround liegt darin, dass wir endlich wieder die Relation Personalaufwand zu Sachaufwand zu Gunsten des Sachaufwandes bewegen können und damit Investitionsmittel für die Truppe freibekommen – Investitionen, die über lange Zeit immer viel zu knapp waren.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ikrath, eigentlich ist die Botschaft angekommen (Abg. Mag. Regler: Gut!), und es wäre durchaus möglich, viel Sympathie für dieses Budget zu zeigen, wenn uns nicht das Bundesheer so sehr am Herzen läge. Das ist ein Grund dafür, warum wir von der SPÖ dieses Budget ablehnen werden.

Nun wieder zurück in die Jahre von Edlinger. 0,81 Prozent waren zu wenig, 0,75 Prozent sind mehr als ausreichend: Das soll uns eine Lehre sein, dass das Heer nach Ihrer Ansicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nicht mehr braucht! (Abg. Murauer: 0,75 plus!)

Nicht nur das, Herr Bundesminister! Sie schleppen ja auch einen Rucksack mit, der nicht ohne ist (Abg. Dr. Spindelegger: Ja, aber ...!): 2,4 Milliarden, aber nicht Schilling, sondern Euro, sind die Vorbelastungen, die die Landesverteidigung in den nächsten 10 Jahren zu tragen hat – und das bei einem Jahresbudget von 1,8 Milliarden! Ich glaube, das spricht für sich.