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Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Das gilt natürlich auch für die heimische Wirtschaft. Das ist eine Maßnahme, die die Umrüstung auf schadstoffarme LKW beschleunigen soll, und zwar aus folgendem ganz einfachen Grund: Nach dem Auslaufen des Transitvertrages gibt es keine Motivation mehr, dass unsere Wirtschaft auf schadstoffarme LKW umrüstet. (Abg. Mag. Molterer: Die Parlamentsmitarbeiter müssen hackeln, weil die Grünen nicht in der Lage sind, für Ordnung zu sorgen! Das ist eine Zumutung!)

Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie das, was wir hier aufgestellt haben, als große Belastung empfinden (Abg. Mag. Molterer: Sie haben keinen Respekt vor den Mitarbeitern dieses Hauses!), dann erinnere ich an das Vogelmodell der ÖVP-Fraktion, das vor dem Sommer hier aufgestellt wurde und wo der Vogel den Kopf in den Sand steckte. Herr Kollege Molterer, da hat es von Ihrer Seite null Aufregung gegeben.

Meine Damen und Herren! Schadstoffe haben kein Mascherl. Die Zeit des Protektionismus in der Europäischen Union muss vorbei sein. Die Zeit, in der uns die anderen EU-Staaten vorwerfen konnten, dass wir ausschließlich die heimischen Frächter begünstigen, um sozusagen einen Wirtschaftskrieg zu führen, muss vorbei sein. Wir müssen einerseits glaubwürdige Maßnahmen setzen, ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket schnüren (Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber anfangen!), um endlich wieder auf europäischer Ebene agieren zu können, aber auf der anderen Seite tut mir Minister Gorbach Leid, denn das, was in den letzten Jahren verpatzt worden ist, hat er jetzt auszubaden.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte eigentlich, wenn es aus formalen Gründen nicht richtig wäre, nichts dagegen gehabt, wenn dieses Schild stehen geblieben wäre, denn: Stinker, wo sie auch überall sein mögen, auf der Straße oder sonst wo, habe ich auch nicht gerne, und ich bin durchaus dazu bereit, ein Verbot für solche LKW auszusprechen. Da sind wir auf der gleichen Linie, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann tun wir es doch!)

Wir müssen alles tun, damit wir so wenig LKW-Verkehr wie möglich auf der Straße haben, damit wir so viele Güter wie möglich auf der Schiene transportieren, aber wir dürfen diese beiden Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen schauen, dass wir sie sinnvoll kombinieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Staatssekretär!) Dann ist gewährleistet, dass die Wirtschaft ihre Wege hat, dann ist gewährleistet, dass Sie und ich und wir alle auch die Waren, die wir brauchen, bekommen. Dann ist auch gewährleistet, dass wir eine vernünftige Verkehrspolitik in diesem Lande diskutieren können. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie mit Ihrem Staatssekretär!)

Wir müssen alles tun, damit wir so wenig LKW-Verkehr wie möglich auf der Straße haben, damit wir so viele Güter wie möglich auf der Schiene transportieren, aber wir dürfen diese beiden Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen schauen, dass wir sie sinnvoll kombinieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Staatssekretär!) Dann ist gewährleistet, dass die Wirtschaft ihre Wege hat, dann ist gewährleistet, dass Sie und ich und wir alle auch die Waren, die wir brauchen, bekommen. Dann ist auch gewährleistet, dass wir eine vernünftige Verkehrspolitik in diesem Lande diskutieren können. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie mit Ihrem Staatssekretär!)

fälle zu verzeichnen sind, 2700 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren und 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage zu verzeichnen sind. Das kann man nicht oft genug erwähnen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!)

Also: Wir tun ohnehin alles, was man tun kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu wenig!) Helfen Sie uns! Packen wir das gemeinsam an! Frau Kollegin, es wäre sehr dienlich gewesen, wenn auch Ihre Fraktion im EU-Parlament dem Caveri-Bericht nicht zugestimmt, sondern die österreichischen Interessen vertreten hätte. Das war aber nicht der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist aber auch klar: Ich werde die Situation rund um die LKW und den Transit auf der Straße niemals ausnützen, um die Leute gegen die Wirtschaft aufzuhetzen, um mit durchaus berechtigten Anliegen Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen alles! Es gehört zur Lebensqualität auch ein Arbeitsplatz, auch ein Transport von A nach B – und eben eine gesunde Umwelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind ja nicht Arbeitsplätze, ... eher Sklaverei!) Wir werden das Beste tun, damit wir das bestmöglich unter einen Hut bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir befassen uns heute innerhalb kürzester Zeit bereits zum dritten Mal mit der Transitproblematik – im Juli bei der Sondersitzung des Nationalrates und hier und heute auf Antrag der Tiroler Grünen. (Abg. Wattaul: Wahlkampf!) Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Thema, das an sich eines parteiübergreifenden Konsenses bedürfte, immer mehr zur aktionistischen Profilierungsbühne missbraucht wird, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung – wie man am Thema der heutigen Aktuellen Stunde sieht.

Jene Gewerbebetriebe im Lande, die die Nahversorgung sicherstellen, die die kurzen Strecken fahren, haben also ältere Fahrzeuge und können nicht so rasch umsteigen. Ich bin zwar dem Grunde nach nicht dagegen, dass wir das mittelfristige Verbot der Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 diskutieren (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Sehr interessant!), aber was sagen Sie diesen Gewerbebetrieben? (Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!) Was sagen Sie diesen lokalen und regionalen Transporteuren? Was sagen Sie der regionalen Bauwirtschaft? Was sagen Sie diesen tausenden Familien, die letztlich nicht so schnell umstellen können und um deren Existenz es geht?

Jene Gewerbebetriebe im Lande, die die Nahversorgung sicherstellen, die die kurzen Strecken fahren, haben also ältere Fahrzeuge und können nicht so rasch umsteigen. Ich bin zwar dem Grunde nach nicht dagegen, dass wir das mittelfristige Verbot der Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 diskutieren (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Sehr interessant!), aber was sagen Sie diesen Gewerbebetrieben? (Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!) Was sagen Sie diesen lokalen und regionalen Transporteuren? Was sagen Sie der regionalen Bauwirtschaft? Was sagen Sie diesen tausenden Familien, die letztlich nicht so schnell umstellen können und um deren Existenz es geht?

Wir brauchen also diese Antworten, bevor wir das Thema Verbot diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gibt es, Herr Kollege, die gibt es! Die Antworten gibt es!)

Noch dazu ist dieses angestrebte Verbot teilweise auch in der Sache falsch, denn ohne die Einbeziehung des nationalen, aber auch internationalen Transits ist eine Lösung in der Sache nicht möglich. Sie haben es ja in Ihrem eigenen Redebeitrag gesagt – und ich habe mir das sehr genau angeschaut –: Der Anteil des Schwerverkehrs an den Stickoxidemissionen steigt ständig, von 40 Prozent 1980 auf 54 Prozent 1991 bis auf 66 Prozent im Jahre 2000. Nur die heimische Wirtschaft zu belasten, ist also eine völlig falsche Maßnahme! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr! Sie haben es nicht verstanden!)

Und diese ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... strategisch falsch!)

Ich würde Sie und auch alle anderen bitten, die Redner nicht ständig zu stören. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das hat für die VPler, die bei mir dazwischengerufen haben, nicht gegolten! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (fortsetzend): Frau Abgeordnete Lichtenberger! Die Störung Ihrer Rede ist vor allem dadurch entstanden, dass Sie hier Verkehrsschilder aufgestellt haben. Das muss man auch einmal feststellen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!)

Wir haben ja auch hier wichtige Männer in der ÖVP, die aus Tirol stammen. Herr Präsident Khol, da möchte ich Sie nicht ausnehmen: Wo bleibt denn Ihr kämpferischer Einsatz für das Vaterland? Oder sind Ihnen in diesem Fall die Menschen in Tirol egal, Herr Präsident? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Er ist ein wichtiger Mann, das stimmt!)

Brüssel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die da etwas getan haben!)

Ich finde es wirklich eigenartig, dass Sie sich getrauen, hier herauszugehen und andere für das, was Sie selbst zu verschulden haben, verantwortlich zu machen. (Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die etwas getan haben!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben gehört, der Transitvertrag läuft aus. Wir haben gehört, Herr Minister Gorbach, Sie wollen noch alles Mögliche unternehmen. (Abg. Scheibner: Das wissen Sie hoffentlich schon länger?!)

Ich sage Ihnen: Allein dadurch, dass Sie solche Stinker, solche Lärmerreger relativ ungebremst durch Österreich durchdonnern und auf Österreichs Straßen fahren lassen, gefährden Sie Leben, und darüber soll man nicht leichtfertig hinweggehen und sagen: Meine Güte, zum Frühstück brauchen wir eine Semmel! Das ist lächerlich, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber wahr!)

Sie leisten Beihilfe zu Schlafstörungen, Sie leisten Beihilfe zu Blutdrucksteigerungen, Sie leisten Beihilfe bei der Erhöhung der Herzfrequenz, Sie provozieren Herzinfarkte. (Abg. Mag. Mainoni: Geh bitte!) Sie wissen genau, dass vier von fünf Österreicherinnen sich massiv über Verkehrslärm beschweren. Herr Minister, es gibt diesbezüglich längst Handlungsbedarf. Es gibt kein Lärmschutzgesetz in Österreich. Wir haben ein Luftemissionsschutzgesetz, aber wir haben kein Lärmschutzgesetz.

Denken Sie bitte bei den Kosten nicht nur an Lärm! (Abg. Murauer: Es gibt in ganz Europa nicht so viele Lärmschutzwände wie in Österreich!) Die Kosten im Zusammenhang mit Lärm alleine sind relativ hoch: 741 Millionen € pro Jahr im Zusammenhang mit Lärmschäden. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt, und Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Denken Sie auch an die Arbeitsplätze, denken Sie an die Menschen, die damit Wohlstand und Lebensqualität sichern wollen! (Abg. Brosz: Das tun wir!) Wir brauchen für die Zukunft zwei Wege: Der eine ist einmal die Bahn. Sie muss ausgebaut und professionalisiert werden. Wir brauchen einen geordneten Warenverkehr auf der Bahn, wir brauchen eine neue Logistik, wir brauchen neue Konzepte im Personennah- und -fernverkehr, und daher wünsche ich unserem Staatssekretär Kukacka viel Gefühl und Glück bei der Umsetzung der ÖBB-Reform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!)

Denken Sie auch an die Arbeitsplätze, denken Sie an die Menschen, die damit Wohlstand und Lebensqualität sichern wollen! (Abg. Brosz: Das tun wir!) Wir brauchen für die Zukunft zwei Wege: Der eine ist einmal die Bahn. Sie muss ausgebaut und professionalisiert werden. Wir brauchen einen geordneten Warenverkehr auf der Bahn, wir brauchen eine neue Logistik, wir brauchen neue Konzepte im Personennah- und -fernverkehr, und daher wünsche ich unserem Staatssekretär Kukacka viel Gefühl und Glück bei der Umsetzung der ÖBB-Reform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!)

Doch Sie von der Freiheitlichen Partei, Kollege Wittauer, tragen dies auf Bundesebene mit, nämlich in der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ich nehme es dem Herrn Bundesminister wirklich ab, dass er sich sehr bemüht, auch die Transitlösungen ernst zu nehmen, aber trotzdem: Es geht nichts weiter, er hat seine Bremser schon in der Regierung sitzen. Da sitzt ... (Abg. Wittauer: Sie sind ja selber in der Landesregierung drinnen! Tun Sie doch nicht so scheinheilig, als wären Sie nicht dabei!)

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Frau Abgeordnete Moser! Herr Landesrat Gorbach war Straßenbaulandesrat in Vorarlberg, und da liegt es halt einmal in der Natur der Sache, dass man sich um die Straßenbelange kümmert. Aber ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang eines sagen: Er hat sich in Vorarlberg deshalb beliebt gemacht und hat deshalb diese Wahlerfolge gehabt, weil er sehr sensibel im Umgang mit dem Straßenbau war. (Abg. Mandak: Durch Naturschutzgebiete Straßen planen ...!) Es ist ihm zu verdanken, dass viele Umfahrungen gekommen sind, und es ist ihm zu verdanken, dass es zu einer Entlastung gekommen ist und dass viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dadurch vom Verkehr entlastet wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Bundesminister – und das ist unbestritten, das habe ich Gott sei Dank auch von der Opposition gehört – kämpft wie ein Löwe für unsere Anliegen. (Abg. Nürnberger: Aber ein zahmer Löwe! – Abg. Dr. Jarolim: Bei so einem Löwen muss man aufpassen! Man sollte mehr an die Menschen denken!) Und wir sind auch zuversichtlich, dass diese unsere Sorgen, die wir alle hier teilen sollten – nicht nur die Sorgen der Tirolerinnen und Tiroler, sondern die Anliegen von allen Österreichern –, diesem riesigen tauben David in Brüssel endlich doch noch zu Gehör gebracht werden. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass der Herr Bundesminister einen Erfolg dabei erzielen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zu den Vorrednern einige Korrekturen. Es wurde kritisiert, Grüne hätten in Brüssel gegen Österreichs Interessen gestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Wahr ist vielmehr: Wogegen Grüne gestimmt haben, war eine Lösung, die mehr Verkehr gebracht hätte, was Sie verschwiegen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber zur Sache. Ich frage Sie: Können Haare gefährlich werden? Natürlich werden Sie jetzt sagen, beim Grünewald sicher nicht, aber ich werde Ihnen erklären, warum. Dieselrußpartikel haben teilweise eine Größe von 0,1 Mikrometer. (Abg. Wittauer: Deswegen haben wir nächstes Jahr einen schwefelfreien Diesel!) Das ist zirka ein Tausendstel des Durchmessers eines Menschenhaares. Auf Grund dieser Kleinheit können diese Partikel bis in die letzten Verzweigungen der Lunge gelangen, teilweise sogar das Blutgefäßsystem durchbrechen und in die Blutbahn gelangen. Das hat eine Reihe von Erkrankungshäufungen zur Folge, angefangen von akuter Bronchitis bei Kindern – 20 000 Fälle für Österreich rechnet die WHO aus –, chronischer Bronchitis bei Älteren über 35 Jahren, wo man mit 40 000 Fällen rechnet, wie auch die WHO in einer Studie belegt hat. Die WHO schreibt auch – Gorbach hat es dankenswerterweise zitiert – von 2 400 Todesfällen in Österreich pro Jahr, die durch diese Feinstäube des Dieselrußes bedingt sind und daher auch vermeidbar wären.

Daher ist eine zweite Erklärung sehr wahrscheinlich: Wir haben in vier Tagen Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol. Die Situation der Bundesregierung ist nicht die beste. (Abg. Scheibner: Eure Aktuelle Stunde hat mit den Wahlen natürlich überhaupt nichts zu tun!) Ich möchte nicht verhehlen, ich diskutiere gern mit dem Bundeskanzler über die Situation der Bundesregierung (Abg. Großruck: Dann nützen Sie die Chance der Diskussion!), über ihre Handlungsfähigkeit, darüber, warum eine Steuerreform nicht zustande kommt, warum ein Familienpaket nicht zustande kommt, warum ein Klimaschutzpaket nicht zustande kommt (Abg. Scheibner: Das können Sie ja dann alles diskutieren!), aber ich und die gesamte grüne Fraktion, wir akzeptieren es nicht, dass das Parlament zu einer Kulisse, zu einer verlängerten Pressekonferenz des Bundeskanzlers wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist eine zweite Erklärung sehr wahrscheinlich: Wir haben in vier Tagen Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol. Die Situation der Bundesregierung ist nicht die beste. (Abg. Scheibner: Eure Aktuelle Stunde hat mit den Wahlen natürlich überhaupt nichts zu tun!) Ich möchte nicht verhehlen, ich diskutiere gern mit dem Bundeskanzler über die Situation der Bundesregierung (Abg. Großruck: Dann nützen Sie die Chance der Diskussion!), über ihre Handlungsfähigkeit, darüber, warum eine Steuerreform nicht zustande kommt, warum ein Familienpaket nicht zustande kommt, warum ein Klimaschutzpaket nicht zustande kommt (Abg. Scheibner: Das können Sie ja dann alles diskutieren!), aber ich und die gesamte grüne Fraktion, wir akzeptieren es nicht, dass das Parlament zu einer Kulisse, zu einer verlängerten Pressekonferenz des Bundeskanzlers wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist eine zweite Erklärung sehr wahrscheinlich: Wir haben in vier Tagen Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol. Die Situation der Bundesregierung ist nicht die beste. (Abg. Scheibner: Eure Aktuelle Stunde hat mit den Wahlen natürlich überhaupt nichts zu tun!) Ich möchte nicht verhehlen, ich diskutiere gern mit dem Bundeskanzler über die Situation der Bundesregierung (Abg. Großruck: Dann nützen Sie die Chance der Diskussion!), über ihre Handlungsfähigkeit, darüber, warum eine Steuerreform nicht zustande kommt, warum ein Familienpaket nicht zustande kommt, warum ein Klimaschutzpaket nicht zustande kommt (Abg. Scheibner: Das können Sie ja dann alles diskutieren!), aber ich und die gesamte grüne Fraktion, wir akzeptieren es nicht, dass das Parlament zu einer Kulisse, zu einer verlängerten Pressekonferenz des Bundeskanzlers wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann auch sagen: Allmachtsanspruch, wenn Ihnen das lieber ist, Herr Präsident. (Abg. Nürnberger: Arrogant ist der Herr Präsident!) Das ist ein Anspruch, der sich bei sehr vielen Gesetzesvorlagen zeigt: über die Betroffenen drüberzufahren, keinen Dialog zu führen, nicht auf Konsens angewiesen zu sein, sondern einfach das zu machen, was einem gerade einfällt. Und das ist Arroganz der Macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen als Parlamentarier, ich bin froh, dass diese Bundesregierung diese Erklärung heute abgibt (Abg. Mag. Wurm: Wirklich Arroganz der Macht!), weil damit dem Parlament, allen Fraktionen des Hauses, die Möglichkeit geboten wird, eine Bewertung über die politische Prioritätensetzung und über die politische Planung in diesem Land für den Herbst des heurigen Jahres abzugeben. Das ist doch das, was das Parlament eigentlich ursächlich zu tun hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Klubobmann Molterer, was Sie hier zum Besten gegeben haben, würde auch den Begriff „Arroganz“ verlangen. Ich sage, es war überheblich, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Geh, bitte! Rein sachlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon über Planung und über Prioritäten reden, dann würde ich der Meinung sein, wir sollten diese Planung vor Beginn der Arbeit kennen. Geplant wird vor Arbeitsbeginn und nicht jetzt. (Abg. Mag. Molterer: Vor Beginn der Herbstarbeit!) Die Herbstarbeit beginnt heute, das weiß ich. Aber wir wissen auch, dass die Regierung unter Umständen etwas nervös ist, denn vor kurzem gab es eine Pressekonferenz des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers, da war die Einigkeit nicht so gegeben. Jetzt muss man schnell die Fernsehzeit im Parlament

Herr Bundeskanzler, eine weitere Frage habe ich noch an Sie. Sie kündigen heute die Prioritäten für die Herbstarbeit an. Mir liegt ein geheimes Papier aus dem Innenministerium vor, wo schon die Sicherheit total durchgestylt und durchgecheckt ist, in dem wortwörtlich steht: In den nächsten Wochen ist dieses Papier nicht zu veröffentlichen. – Das steht dort wortwörtlich gleich auf der ersten Seite! (Abg. Scheibner: Über das können wir alles diskutieren! – Abg. Mag. Mainoni: Dafür diskutieren wir!)

Werden wir das heute hören? Ich bin gespannt darauf. Wissen Sie, warum wir es nicht hören sollen? – Weil nämlich in diesem Papier drinnen steht, dass allein in Oberösterreich sieben Bezirksgendarmeriekommanden zugesperrt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also es geht weiter mit dem Zusperren bei uns draußen im ländlichen Raum. Es geht weiter mit der Zerstörung der Strukturen. Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, welche Erklärung Sie dazu abgeben werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Also doch!)

Es ist aber noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich gestern als Bericht im ORF über den Ministerrat gehört, dass der Bundeskanzler einzelnen Regierungsmitgliedern aufgetragen hat, bis zur Regierungsklausur oder Sitzung des Ministerrates im Oktober die Hausaufgaben für die Herbstarbeit zu machen. (Abg. Scheibner: Das war die ÖVP-Klausur, bitte! Das ist ein großer Unterschied!) – ÖVP-Klausur, ist mir auch recht, also nur die ÖVP-Minister. (Abg. Ellmauer: Sie bringen alles durcheinander!) Er hat also aufgetragen, dass die ÖVP-Minister im Oktober ihre Herbstaufgaben dann präsentieren.

Es ist aber noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich gestern als Bericht im ORF über den Ministerrat gehört, dass der Bundeskanzler einzelnen Regierungsmitgliedern aufgetragen hat, bis zur Regierungsklausur oder Sitzung des Ministerrates im Oktober die Hausaufgaben für die Herbstarbeit zu machen. (Abg. Scheibner: Das war die ÖVP-Klausur, bitte! Das ist ein großer Unterschied!) – ÖVP-Klausur, ist mir auch recht, also nur die ÖVP-Minister. (Abg. Ellmauer: Sie bringen alles durcheinander!) Er hat also aufgetragen, dass die ÖVP-Minister im Oktober ihre Herbstaufgaben dann präsentieren.

Ich finde es bestürzend, Herr Klubobmann Scheibner, dass Sie als Vertreter einer Regierungspartei, die eigentlich wissen sollte, was sie der Regierung aufträgt (Abg. Scheibner: Hier sind wir Parlamentarier, Herr Kollege! Da wollen wir diskutieren!) zu machen, sagen: Ich bin ja so froh, dass ich erfahre, was die Regierung vorhat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist doch bestürzend, Herr Klubobmann Scheibner!

Sie waren es, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, die diese Debatte verweigert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Es waren die Oppositionsparteien, Herr Klubobmann Molterer, die diese Debatte über Sondersitzungen in das Hohe Haus herein-

Auch wenn der ORF damit befasst werden soll, hätten wir gern, dass das in einem Ausmaß und Umfang geschieht, das gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle schafft, aber nicht auf Knopfdruck und auf Bestellung, die im Bundeskanzleramt abgegeben wird. (Abg. Scheibner: Aber eure Sondersitzungen darf man schon übertragen!) So schaut es nämlich aus. So weit sind wir in dieser Republik schon gekommen, dass offensichtlich der Herr Bundeskanzler mit einem Knopfdruck über den Parlamentspräsidenten – der ja vor wenigen Wochen noch ganz etwas anderes gesagt hat, was die Erklärungen der Bundesregierung betrifft, und gemeinsam mit der Präsidiale auch vertreten hat – hier andere Verhältnisse schafft. Lassen Sie sich das gesagt sein: Wir bestehen darauf, dass sich das Parlament selbst ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass ich das Wort „Parlament“ eigentlich von „parlare“ – „sprechen“, „miteinander reden“ (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht nur einer!) – ableite, und ich denke, dass es ganz vernünftig ist, wenn man am Beginn der Herbstarbeit miteinander darüber spricht, welche Themen wichtig sind, welche auf der Tagesordnung stehen, sei es von europäischer Seite – Abgeordneter Voggenhuber, Grün-Abgeordneter im Europaparlament, hat übrigens moniert, dass es eine Erklärung seitens der Bundesregierung geben soll –, sei es von nationaler Seite. Ich bin natürlich gerne dazu bereit, auch auf diese Themen im Rahmen meiner Erklärung einzugehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich meine, eine 20-Minuten-Rede hat mit Allmacht relativ wenig zu tun. Ich werde mich auch sehr bemühen, nicht auf die Landtagswahlkämpfe, die sowieso ihre Eigengesetzlichkeit haben und, wie ich meine, auch für die Landeshauptleute nicht so schlecht laufen, einzugehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das nächste große Thema ist natürlich die Sicherheit, denn machen wir uns doch nichts vor: Durch die Erweiterung, durch das organisierte Verbrechertum gibt es auch neue Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch durch den Innenminister!) Daher ist es ganz wichtig, dass durch die Zusammenlegung der Dienste, durch die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsprofis die Strukturen an die neue Zeit angepasst werden. Die alten Strukturen passen nicht mehr, sie sind hinderlich, sie müssen angepasst werden. Wir brauchen ein neues Konzept, das der Bevölkerung Sicherheit aus einer Hand bietet und den Polizisten und Gendarmen eine klare Perspektive für ihre Arbeit bietet. Das bedeutet auch weniger Bürokratie, Einsparung in der Verwaltung, aber mehr Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort, auf der Straße und in den Brennpunkten, wo es die Menschen wirklich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, diese Themen, die ich angesprochen habe, werden auch Ihnen am Herzen liegen. (Abg. Dr. Jarolim: Uns liegt die Vernunft am Herzen!) Mir ist es wichtig, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und dennoch das Notwendige und das Richtige zu tun. Wir von der Bundesregierung sind bereit, mit Ihnen nicht nur in den europäischen Themen, sondern auch in allen anderen Fragen zusammenzuarbeiten; Sozialpartner- und Oppositionsgespräche mit uns sind ja im Laufen, und ich hoffe sehr, dass dies auch zu Ergebnissen führen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte dort fortsetzen, wo der Herr Bundeskanzler begonnen und schlussendlich dann auch nach 20 Minuten seine Rede beendet hat. (Abg. Reheis: Das ist Ihr Schicksal!)

Ich bin aber als Sozialminister sehr betroffen, dass wir 14 Jahre nach dem Lainz-Skandal in Wien wieder einen Pflegeskandal auf Kosten der älteren Menschen in diesem Lande haben. Ich bin betroffen, dass ich in den Tageszeitungen lesen muss, dass offensichtlich schon vor zweieinhalb Jahren, als noch der jetzige Finanzstadtrat Rieder zuständig war, die ersten Beschwerden an die Wiener Stadtverwaltung gegangen sind (Abg. Mag. Wurm: ... die Männergesellschaft!) und dort nur Versetzungen stattgefunden haben und sonst nichts geschehen ist.

Wir werden diese Pflegeberufe brauchen (Abg. Mag. Wurm: Die Frauen ...!), damit wir Pflegemissstände, so wie sie in Wien derzeit festzustellen sind, in Zukunft nicht mehr haben werden. Ein 15-jähriger Streit zwischen den Bundesländern konnte endlich beigelegt werden, und wir werden im Herbst dieses Jahres diese Artikel-15a-Vereinbarungen zur gemeinsamen Pflegeausbildung in Österreich im Interesse der älteren Menschen umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in der Vergangenheit (Abg. Dr. Puswald: Zukunft, Herr Vizekanzler!) gemeinsam mit Bundesminister Böhmdorfer Entwürfe für Heimverträge und Heimgesetze vorgelegt. Es gibt nur mehr zwei Bundesländer, die diese Initiative des Sozialministeriums und des Justizministeriums nicht aufgegriffen haben. Bezeichnenderweise sind dies das Bundesland Wien und das Bundesland Tirol. Wir werden daher, nachdem wir Ende Juni das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof mit dem Land Vorarlberg erledigt haben, nunmehr ein bundesweites Heimgesetz und, darauf folgend, auch ein bundesweites Heimaufenthaltsgesetz verabschieden.

Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)

Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht, Herr Vizekanzler? Warum haben Sie diesen Unsinn eingeführt?) Ich werde in den nächsten Tagen die Richtlinien, in denen 10 Millionen € für Angehörige von behinderten Menschen vorgesehen sind, damit sie sich bis zu 14 Tage Urlaub pro Jahr leisten können und in dieser Zeit auch davon ausgehen können, dass ihre pflegebedürftigen Angehörigen qualitativ hochwertig gepflegt werden, in die Begutachtung schicken. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz die Opposition diese 10 Millionen € nicht haben wollte. Es hat mich gefreut, dass vor 14 Tagen der für die Caritas sprechende Direktor Landau im Fernsehen diese meine Vorstellungen nunmehr auch als Forderungen von außerhalb des Bundes tätigen Organisationen im Pflegebereich formuliert hat, weil er als jemand, der aus der Tätigkeit der Caritas weiß, wie es pflegenden Angehörigen ergeht, es doch nur als positiv erachten kann, dass die Bundesregierung hier nach Jahrzehnten endlich bereit ist, den pflegenden Angehörigen entsprechend entgegenzukommen. Das halte ich für gut, und ich bitte Sie, an der Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen positiv mitzuarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Glauben Sie mir aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in der Zukunft im Rechtsstaat Österreich nicht so weitergehen kann (Abg. Dr. Wittmann: Da haben Sie Recht! Da haben Sie wirklich Recht! So kann es nicht weitergehen!), dass auf der einen Seite in den Außenbezirken Österreichs die alten Menschen darüber klagen, dass sie die Sicherheit nicht gewährleistet sehen, während wir auf der anderen Seite feststellen müssen, dass die Verfolgung von Straftätern immer länger dauert.

Wir erwarten uns auch von der Richterschaft in diesem Lande, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in diesem Lande mit mehr Tempo erfüllt wird. Das ist eine Forderung, die für den Sicherheitsapparat in Österreich, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eine billige Forderung der österreichischen Bevölkerung an eine Berufsgruppe ist (Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!) – und nicht das Gegenteil davon, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!)

Wir erwarten uns auch von der Richterschaft in diesem Lande, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit in diesem Lande mit mehr Tempo erfüllt wird. Das ist eine Forderung, die für den Sicherheitsapparat in Österreich, für die Sicherheit der Menschen in Österreich und für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich eine billige Forderung der österreichischen Bevölkerung an eine Berufsgruppe ist (Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte bitte arbeiten!) – und nicht das Gegenteil davon, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Lassen Sie die Gerichte in Ruhe! Die machen gute Arbeit!)

sungswidrigkeit nach der anderen begehen!) – Für alle anderen ist aber in Österreich endlich ein Asylgesetz umzusetzen, das es nicht ermöglicht, dass sich Straftäter sechs oder sieben Jahre lang in Österreich im ersten, zweiten und dritten Asylverfahren befinden, sich hier in Österreich aufhalten und die Sicherheitssituation in Österreich verschlechtern. (Abg. Mag. Prammer: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden aber auch nicht darüber hinwegkommen, den Menschen zu erklären, warum manche Maßnahmen dieser Bundesregierung erfolgt sind. (Abg. Öllinger: Das wäre höchste Zeit!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch darauf hinweisen, dass uns die Sozialpartner versprochen haben, bis Ende September ihre Vorstellungen vorzulegen, und ich möchte sie heute hier daran erinnern. (Abg. Öllinger: Sie haben es uns versprochen!) Wir von der Bundesregierung sind bereit, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, umzusetzen und die von uns gemachten Versprechungen einzuhalten. Wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme mit jenem Nachdruck verfolgen, den wir gewohnt sind. Ich hoffe, nein, ich bin mir eigentlich sicher, dass die Sozialpartner ihre Versprechungen auch einhalten werden, uns möglichst bald einen Termin für die nächste politische Runde geben werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer), sodass die Arbeiten zur Harmonisierung der Pensionssysteme weiter vorangehen können.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erwartungshaltung an die beiden Erklärungen, die heute hier abgegeben wurden, war hoch. Nachdem gestern ein Ministerrat stattgefunden hat und so kurzfristig diese Erklärungen angesetzt wurden, hat man doch erwarten können, dass heute Neues, nicht unbedingt Sensationelles, aber Wegweisendes für die Zukunft Österreichs von der österreichischen Bundesregierung präsentiert wird. Wie Sie sehen können, sind die Abgeordneten hier im Parlament einigermaßen enttäuscht, denn außer einigen blassen Ankündigungen hat diese Bundesregierung keine wirklich neuen Projekte präsentiert, und das ist eigentlich schade für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie nicht zugehört?)

Dr. Fasslabend: In Wien!) Nachdem Tausende Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten, wäre eine solche Ansage Ihrerseits angebracht gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Sie sollten das in Wien machen! – Abg. Großruck: Sie sollten mit Herrn Häupl reden!)

Es wäre eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie die 1 000 offenen Plätze in den österreichischen Lehrwerkstätten füllen werden. Aber es wäre auch eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie das erfolgreiche Modell der Vorarlberger Metallindustrie für ganz Österreich in der Frage der Lehrlingsausbildung übernehmen werden und dass Sie das Modell der Lehrlingsstiftung wieder aufleben lassen wollen. Doch all das haben wir vermisst, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie in Wien einmal machen!)

Die viel strapazierte Ansage, es werde zwar in der Verwaltung gespart, aber es werde auf der Straße, bei den Bürgern mehr Polizisten und Gendarmen geben, hat auch nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Diese Ansage hören wir seit Jahren von Ihnen, die Wahrheit ist aber: Kein einziger Polizist mehr ist auf der Straße zu finden! (Abg. Mag. Wurm: Weniger!) Daher steigt die Unsicherheit in Österreich an, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie sich gestern Bayern als Vorbild genommen haben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen: Machen Sie das, was dort in der Sicherheitspolitik gemacht wird! Dort werden 1 400 neue Polizisten und Gendarmen eingestellt, während in Österreich weiterhin beim Personal reduziert wird. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen sagen: Es wird mit weniger Polizisten und Gendarmen nicht mehr Sicherheit geben! Das ist eine absolute Illusion, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!)

Weil Sie sich gestern Bayern als Vorbild genommen haben, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen: Machen Sie das, was dort in der Sicherheitspolitik gemacht wird! Dort werden 1 400 neue Polizisten und Gendarmen eingestellt, während in Österreich weiterhin beim Personal reduziert wird. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen sagen: Es wird mit weniger Polizisten und Gendarmen nicht mehr Sicherheit geben! Das ist eine absolute Illusion, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Das ist die Unwahrheit!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist also die Sicherheitspolitik in Österreich nicht allein durch die externen Gefährdungen herausgefordert, sondern herausgefordert vor allem durch das, was Innenminister Strasser macht. Wenn er jetzt den Prozess des Abbaus der Sicherheit damit fortsetzt, dass auch noch in Oberösterreich, dass auch noch in allen anderen Bundesländern reihenweise die Bezirkskommissariate zugesperrt werden (Abg. Großruck: Bezirkskommissariate gibt es keine!), dann wird er nicht der Innenminister dieser Zeit sein, sondern der Unsicherheitsminister unserer Tage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich Sorgen um den Ruf machen, dann frage ich erneut: Welches Problem hat die voestalpine am Beginn des Jahres 2003 gehabt? (Abg. Dr. Fasslabend: Die vergangene, die verstaatlichte!) Dazu fällt mir nur Folgendes ein: ein erfolgreiches Unternehmen, hohe Gewinne, ein gutes Management und motivierte Mitarbeiter! Aber seit Sie den Totalprivatisierungskurs bei der Voest angegangen sind, ist die Voest ins öffentliche Gerede gelangt. Die Voest hat keine Probleme gehabt, Sie haben dieser Voest erst Probleme gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Erstens: Die ÖVP hat im vergangenen Herbst gesagt, bei den Pensionen müsse man nichts ändern, denn es gebe die Pensionsreform des Jahres 2000, das sei eine Jahrhundertreform! – Was ist geschehen? In diesem Sommer erfolgte die größte Pensionskürzungsreform, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Pensionssicherungsreform!)

Der dritte Bruch der Wahlversprechen war folgender: Eine Woche vor der Wahl sind Sie mit dem Finanzminister in einer Pressekonferenz aufgetreten und haben gesagt, es werde im Jahre 2004 die größte Steuerentlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher geben. Alle werden um 1 000 € weniger Steuern zahlen müssen. (Abg. Mag. Wurm: Die Reichen!) – Doch was ist die Realität? Die Belastungspolitik der Bundesregierung ist fortgesetzt worden, und von einer Steuersenkung kann keine Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie Ihre Politik des Frühjahrs, des konstanten Bruches von Wahlversprechen fortsetzen, dann wird auch die österreichische Bevölkerung kein Vertrauen in diese österreichische Bundesregierung finden können! Sie haben in Wirklichkeit den Vertrauensvorsprung, den Sie bei der letzten Wahl gehabt haben, in der Zwischenzeit zu hundert Prozent verspielt (Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!) – durch den permanenten Bruch von Wahlversprechen, von Ihnen in diesem Frühjahr begangen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Hingegen habe ich aus der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers gehört: Jawohl, wir sind bereit für die Zukunft! Wir sind bereit für die Bewältigung der Probleme, die es in diesem Lande auch gibt, zu arbeiten! (Abg. Dr. Jarolim: Falsche Rede!) Wir sind bereit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen! Wir sind bereit, für die Zukunft des Landes zu arbeiten! – Diese Bereitschaft der Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von der SPÖ haben also keine Antworten auf die Zukunftsfrage des Generationenvertrags und dessen Sicherung. (Abg. Öllinger: Aber Sie vielleicht! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lehnen eine Steuerentlastung für die kleinsten Einkommensbezieher ab. Weiters lehnen Sie eine steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne ab. (Abg. Dr. Mitterlehner: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, lehnen weiters ab, dass, was die Umsatzsteuer betrifft, das Jahr nur zwölf und nicht 13 Monate hat. Das ist die Wahrheit! Sie lehnen Entlastungen in Wahrheit ab! Das ist Ihre Antwort. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den Themen Arbeitsmarkt und Lehrlingszahl: Herr Kollege Gusenbauer, schauen Sie sich doch die Zahlen an! In Oberösterreich ein Minus bei der Arbeitslosenentwicklung von 9 Prozent. 9 Prozent weniger Arbeitslose. – In Wien hingegen sage und schreibe plus 9 Prozent Arbeitslose! (Abg. Gaál: Weil es einen Aufnahmestopp bei den Bundesdienststellen gibt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, auch die von Ihnen geführte Voest-Debatte muss bewertet werden. Die Voest-Privatisierung ist ein Erfolgsprojekt, die Voest ist österreichisch, die Voest ist ein starkes österreichisches Unternehmen; es gibt einen starken oberösterreichischen Kern in diesem Unternehmen, die größte Mitarbeiterbeteiligung, und zwar mit über 10 Prozent, die in einem Unternehmen dieser Größenordnung überhaupt gegeben ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Übrigens: Die Mitarbeiterbeteiligung ist eine Idee der Volkspartei. Sie von der SPÖ lehnen diese Privatisierung jetzt ab. (Rufe der Abgeordneten Gaál und Dr. Wittmann: Falscher Zeitpunkt!)

Ich möchte Ihnen hier schon die Frage stellen, die auch Herr Professor Felderer in einem Interview meiner Meinung nach sehr richtig aufgeworfen hat. – Sie von der SPÖ haben gesagt, es ist Ihnen der Kurs, es sind Ihnen diese 32,5 € zu niedrig. Wissen Sie, was Felderer sagt? – Dieser geringe Kursverlust nach einem Plus von 50 Prozent hätte vermieden werden können, wenn die Diskussion nicht so aggressiv, so politisch und wirtschaftsfremd geführt worden wäre. (Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sagen, die Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter. – Ja, das unterschreibe ich. Aber dann frage ich Sie: Warum lehnen Sie eigentlich den Kauf der Abfangjäger ab, die doch ein Teil unseres Sicherheitskonzeptes sind, einer Sicherheit, auf die die Menschen Österreichs Anspruch haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Abfangjäger werden Ihnen noch auf den Kopf fallen!) Warum lehnen Sie von der SPÖ eigentlich die militärische Landesverteidigung ab? – Ich meine, die Menschen haben das Recht auf Sicherheit, selbstverständlich auch auf militärische Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Thema innere Sicherheit. Ich habe mir über die gestrige Diskussion, was das Asylgesetz betrifft, berichten lassen. Und ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Warum haben Sie verhindert, dass es noch vor dem Sommer eine Beschlussfassung eines notwendigen, eines modernen und korrekten Asylgesetzes gegeben hat? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es schlecht ist! – Abg. Gaál: Weil es menschenverachtend ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher verstehe ich nicht, dass jemand kritisiert, dass zusätzliche Wünsche zum EU-Konvent geäußert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das kritisiert?) Ich würde es eher verstehen, wenn kritisiert würde, wir würden sozusagen alles, was dort auf dem Tisch liegt, schlucken. Ich vertrete die Meinung, dass selbstverständlich jedes Land, auch ein kleineres oder mittelgroßes, ein Recht auf einen EU-Kommissar hat.

Es wird zum Testfall für die SPÖ werden, ob sie in der Frage der Harmonisierung – wiederum! – auf halbem Wege stehen bleibt und sie der Mut verlässt, so, wie das ja auch bei der Pensionssicherungsreform der Fall war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die scheut ja die ÖVP wie der Teufel das Weihwasser!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass das Wort „Parlament“ von „parlare“ kommt, also von reden. Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben geredet – aber was Sie im Herbst machen wollen, haben Sie nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eigentlich etwas dürftig für die Ankündigung, sich über die Regierungsarbeit hier erklären zu wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ich schätze Ihre Diskussionsbereitschaft, ja, aber Sie portionieren sie ganz gehörig. Sie haben uns von der Opposition in der Frage der Gesundheitsreform den Dialog angeboten. Ja, wir stehen dazu: Wir sind bereit, mit Ihnen über die großen und dringend zu lösenden Probleme des Gesundheitswesens zu reden. Und es gab auch eine offene Debatte in dieser kleinen Runde. Aber wenn dann Ihr Klubobmann Molterer genauso wie die Gesundheitsministerin außerhalb dieses Gipfels gleich die Beitöne dazu geben und die Opposition schon wieder auf den „Teststand“ bitten wollen mit der Bemerkung: Wie schaut es denn aus – das haben Sie so gesagt – mit etwas mehr Eigenverantwortung?, dann, Herr Klubobmann Molterer, wissen wir ja, woher der Wind weht. (Abg. Mag. Molterer: Gesundheitsvorsorge ...!)

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist Gesundheitsvorsorge keine Eigenvorsorge?)

Herr Klubobmann Molterer, wir sollten heute hier diskutieren über Regierungsvorhaben. Und was haben Sie gemacht? Und ich wiederhole: Das ist Arroganz! Sie haben gesagt: Wir werden „Testfälle“ herstellen für die Opposition! Dazu sitzen wir nicht hier, dass wir Ihre Testobjekte darstellen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das sagen Sie andauernd!) Das ist nicht unsere Aufgabe! Wir wollen Probleme lösen, und wir verlangen von Ihnen von den Regierungsparteien, dass Sie sich auch dazu äußern, was die Probleme sind.

Reden wir also, wenn wir über diese Regierung reden, auch über den Katalog ihres Versagens, über diesen Katalog des Versagens, den der Bundeskanzler irgendwie breitmundig von sich gewiesen hat, indem er gesagt hat: Bei der Voest-Privatisierung alles in Butter, alles super gelaufen, nur 40 000 österreichische Aktionäre ... (Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Danke, nur 25 000 österreichische Aktionäre. Noch schlimmer! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!)

Reden wir also, wenn wir über diese Regierung reden, auch über den Katalog ihres Versagens, über diesen Katalog des Versagens, den der Bundeskanzler irgendwie breitmundig von sich gewiesen hat, indem er gesagt hat: Bei der Voest-Privatisierung alles in Butter, alles super gelaufen, nur 40 000 österreichische Aktionäre ... (Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Danke, nur 25 000 österreichische Aktionäre. Noch schlimmer! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!)

Herr Bundeskanzler! Bis vor wenigen Tagen gab es 8 Millionen ÖsterreicherInnen, die im Besitz von knapp 35 Prozent der Voest-Aktien waren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie aber haben es geschafft, aus 8 Millionen Aktienbesitzern – natürlich treuhänderisch die Republik beziehungsweise die ÖIAG –, die Erträge aus diesem Besitz für das Gemeinwohl lukriert haben, 25 000 zu machen! Das nennen Sie einen „Erfolg“?! Das soll ein Erfolg sein?! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist ja wie in der DDR!)

Herr Bundeskanzler! Ich glaube mich daran erinnern zu können, dass Sie es waren, der vor zwei oder drei Wochen – ausgerechnet Sie, Herr Bundeskanzler, das ist schon merkwürdig – gesagt hat, 32 € für eine Voest-Aktie wäre eigentlich ein fairer und anständiger Preis. Da habe ich mir gedacht: Holla (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie sich gedacht: holla?), ausgerechnet der Bundeskanzler, der mit seinem „Zwilling“, dem Finanzminister, immer davon gesprochen hat, die Politik muss die Hände davon weggeben, darf sich nicht in solche Vorgänge einmischen, ausgerechnet also der Bundeskanzler macht eine Vorgabe an die Adresse ÖIAG, natürlich so ins Blaue hinein, 32 € hiefür wären eigentlich sehr schön. Wissen Sie, dass das einer der massivsten Eingriffe von Seiten der Politik in den Privatisierungsvorgang war!? – Und das ausgerechnet von Ihrer Seite, der Sie immer sagen: Hände weg von einem Wirtschaftsunternehmen! Hier in der Debatte haben Sie jedoch die Opposition dafür verantwortlich gemacht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich hätte mir auch etwas erwartet – vielleicht kommt das dann noch von Herrn Scheibner; der erwartet sich sicherlich auch Ansagen von der Bundesregierung, die jedoch nicht gekommen sind – in Sachen Steuerreform. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich wieder „holla“ gedacht ...?) Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wo ist denn der „Muskel“ der Freiheitlichen Partei in der Frage der Steuerreform? Wo sind Sie denn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo ist denn der Vizekanzler, der

schon seit Monaten einen Anlauf nach dem anderen nimmt – und immer wieder hinfällt in der Frage der Steuerreform?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja sexistisch, wie Sie reden ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind gefordert, aber nicht nur, sich hier hinzustellen und mit dem Ausdruck des Bedauerns zu sagen: Ja, wir wissen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Machen Sie etwas! (Abg. Großruck: Wir machen ja etwas, sonst hätten wir viel mehr Arbeitslose! Siehe Deutschland!)

Ich nehme nur einen Punkt heraus: Kinderbetreuung. – Ja, 10 000 Plätze wird es mehr geben, hat die Frau Bundesministerin gesagt. Gut! Sie werden heute noch die Möglichkeit haben, über diese 10 000 Kinderbetreuungsplätze abzustimmen. Wir werden sie einfordern. (Abg. Scheibner: Das dürfen Sie jetzt nicht sagen! Das haben Sie vorhin kritisiert, dass wir das so machen mit Nagelprobe und so!) Aber interessant ist doch auch die Begleitmusik, die es dazu spielt (Abg. Scheibner: Testfälle haben wir keine!): Nicht nur die des Herrn Innenminister Strasser, der da von Vandalismus auf den Straßen spricht, wenn die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, sondern interessanterweise auch von einem Landeshauptmann Herwig van Staa, der angesichts der Forderung nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gleich dazu übergeht, die Frauen, die das einfordern, aufs Wüsteste zu beschimpfen. (Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!)

Ich nehme nur einen Punkt heraus: Kinderbetreuung. – Ja, 10 000 Plätze wird es mehr geben, hat die Frau Bundesministerin gesagt. Gut! Sie werden heute noch die Möglichkeit haben, über diese 10 000 Kinderbetreuungsplätze abzustimmen. Wir werden sie einfordern. (Abg. Scheibner: Das dürfen Sie jetzt nicht sagen! Das haben Sie vorhin kritisiert, dass wir das so machen mit Nagelprobe und so!) Aber interessant ist doch auch die Begleitmusik, die es dazu spielt (Abg. Scheibner: Testfälle haben wir keine!): Nicht nur die des Herrn Innenminister Strasser, der da von Vandalismus auf den Straßen spricht, wenn die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, sondern interessanterweise auch von einem Landeshauptmann Herwig van Staa, der angesichts der Forderung nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gleich dazu übergeht, die Frauen, die das einfordern, aufs Wüsteste zu beschimpfen. (Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!)

Ich nehme nur einen Punkt heraus: Kinderbetreuung. – Ja, 10 000 Plätze wird es mehr geben, hat die Frau Bundesministerin gesagt. Gut! Sie werden heute noch die Möglichkeit haben, über diese 10 000 Kinderbetreuungsplätze abzustimmen. Wir werden sie einfordern. (Abg. Scheibner: Das dürfen Sie jetzt nicht sagen! Das haben Sie vorhin kritisiert, dass wir das so machen mit Nagelprobe und so!) Aber interessant ist doch auch die Begleitmusik, die es dazu spielt (Abg. Scheibner: Testfälle haben wir keine!): Nicht nur die des Herrn Innenminister Strasser, der da von Vandalismus auf den Straßen spricht, wenn die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird, sondern interessanterweise auch von einem Landeshauptmann Herwig van Staa, der angesichts der Forderung nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gleich dazu übergeht, die Frauen, die das einfordern, aufs Wüsteste zu beschimpfen. (Abg. Mag. Wurm: Das kennen wir ja!)

jeden Tag einen anderen Papa zumuten.“ (Abg. Mag. Wurm: Bravo! Was sagt die ÖVP-Fraktion dazu? Was sagen die Frauen der ÖVP dazu?)

Na, danke schön! Wenn das die Begleitmusik ist, die Mitglieder dieser Koalitionsparteien angesichts der berechtigte Sorge und des berechtigten Begehrens nach dem Ausbau von Kinderbetreuung anzubieten haben, dass nämlich die Mütter beschimpft werden, dass die Jugendlichen beschimpft werden, dann sage ich, das ist offensichtlich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Holler!) eine Politik, wie sie nur der ÖVP eigen ist in dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen die ÖVP-Frauen zu so einer Aussage? Sie schweigen!) Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass Sie das Anliegen dieser Frauen und auch der Jugendlichen ernst nehmen.

Na, danke schön! Wenn das die Begleitmusik ist, die Mitglieder dieser Koalitionsparteien angesichts der berechtigte Sorge und des berechtigten Begehrens nach dem Ausbau von Kinderbetreuung anzubieten haben, dass nämlich die Mütter beschimpft werden, dass die Jugendlichen beschimpft werden, dann sage ich, das ist offensichtlich (Abg. Dr. Partik-Pablé: Holler!) eine Politik, wie sie nur der ÖVP eigen ist in dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen die ÖVP-Frauen zu so einer Aussage? Sie schweigen!) Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass Sie das Anliegen dieser Frauen und auch der Jugendlichen ernst nehmen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeitpunkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklichkeit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bundesregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrnehmungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeitpunkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklichkeit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bundesregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrnehmungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Öllinger, Ihre Fraktion hat sich ja sehr vehement gegen diese Debatte heute hier ausgesprochen. (Abg. Öllinger: Zu einem späteren Zeitpunkt!) – Ja, in der Nacht, da niemand zuhört und niemand sieht, dass Sie in Wirklichkeit überhaupt keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes haben und nicht einmal zuhören können, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie nämlich sagen, es ist von der Bundesregierung nichts gekommen, dann haben Sie entweder ein selektives Wahrnehmungsvermögen (Abg. Dr. Jarolim: Na, geh!) oder Sie waren nicht aufmerksam, denn es sind in den wichtigen Kernbereichen – vor allem der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung – die Konzepte präsentiert worden. (Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht als Konzepte bezeichnen!) An Ihnen und an uns liegt es jetzt, darüber zu diskutieren und zu schauen, dass sie so rasch wie möglich umgesetzt werden. Und wir klopfen uns nicht auf die Schulter, Herr Kollege Öllinger, sondern wir krempeln die Ärmel auf und packen es an. Das würde auch Ihnen gut an-

stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie fallen wieder um!)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Weichenstellungen jetzt zu treffen, vor allem in einer Zeit, da wir wissen, dass wir durch die Konjunktur im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft schwierige Zeiten haben, da wir aber hoffen – und alle Expertenaussagen und Prognosen zeigen in diese Richtung –, dass ab dem nächsten Jahr ein Konjunkturaufschwung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Kann!) – Kann, natürlich, Herr Kollege, kann. Es wäre jetzt unsere und auch Ihre Aufgabe – Sie sind ja als Anwalt auch in der Wirtschaft tätig –, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft diesen Konjunkturaufschwung wirklich erleben kann (Abg. Dr. Jarolim: Das geht halt leider nicht mit Ihren Konzepten!), dass wir die Kaufkraft der Bevölkerung steigern (Abg. Mag. Wurm: Steuerreform!), um so diese Hoffnung auch Realität werden zu lassen, meine Damen und Herren. Wir stehen dazu, dass wir das jetzt machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt geht es darum, als Parlamentarier mit der Bundesregierung in einen Diskurs einzutreten. Aber, meine Damen und Herren, weil wir sehen, dass die Konjunktur anspringen könnte, wird es für uns auch notwendig sein, flexibel zu sein (Abg. Öllinger: Wie winden Sie sich da wieder heraus?) und uns genau anzusehen, welche der Maßnahmen, die wir erst mit 2005 einsetzen wollten, wir vorziehen können, sodass wir zu diesem schon beschlossenen Steuersenkungspaket 2004 noch zusätzliche kaufkraftfördernde Maßnahmen einsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das wird die Diskussion der nächsten Wochen sein müssen. Wir müssen zeigen, dass wir hier flexibel sind und im Interesse der Steuerzahler, im Interesse der Wirtschaft konjunkturbelebende Maßnahmen setzen werden. (Abg. Öllinger: Da kommen Sie irgendwie heraus! Sie suchen sicher wieder einen Ausweg!) – Sie schütteln den Kopf, Sie sind auch da wieder dagegen. Wunderbar! Hier reden, ankündigen, aber wenn es dann darum geht, wirklich etwas für die Bevölkerung zu tun, dann wissen wir nichts mehr davon.

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klausurtagung als Parlamentarier in Gosau genützt, um konkrete ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Da war es sicher sehr schön!) – Das war wunderbar. Es war wunderbar, in dieser schönen Heimat Österreich

herauszugehen aus dem Parlament, Herr Kollege Gusenbauer. Das würde Ihnen auch ganz gut anstehen, dort die Kraft zu schöpfen und die Inhalte für die künftige Arbeit zu erarbeiten. (Abg. Dr. Bleckmann: Er war in Italien!) Wir haben diese Maßnahmen auch ganz konkret ausgearbeitet, soweit möglich. (Abg. Öllinger: Da ist wenig übrig geblieben! Die Kraft ist schon verbraucht!) Und wir werden das auch umsetzen, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Koalitionspartner! Da können Sie sicher sein.

herauszugehen aus dem Parlament, Herr Kollege Gusenbauer. Das würde Ihnen auch ganz gut anstehen, dort die Kraft zu schöpfen und die Inhalte für die künftige Arbeit zu erarbeiten. (Abg. Dr. Bleckmann: Er war in Italien!) Wir haben diese Maßnahmen auch ganz konkret ausgearbeitet, soweit möglich. (Abg. Öllinger: Da ist wenig übrig geblieben! Die Kraft ist schon verbraucht!) Und wir werden das auch umsetzen, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Koalitionspartner! Da können Sie sicher sein.

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Meine Damen und Herren! Auch wenn es darum geht – Sie haben das eingemahnt –, Pensions- und Krankenvorsorge zu sichern, kündigen Sie zwar hier an, dass das notwendig ist (Abg. Mag. Wurm: Aber nicht so, wie Sie das jetzt machen!), aber in der Praxis sind Sie immer dagegen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen. Sie agieren dann mit der Angst der Bevölkerung, mit der berechtigten Angst (Abg. Mag. Wurm: Jawohl, berechtigt!), dass in Zukunft, in 20, 30 Jahren, die Pensionen vielleicht nicht mehr gesichert sein könnten, das Gesundheitssystem vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Ja, diese Angst ist berechtigt!)

Und wenn Sie vor Selbstbehalten warnen, meine Damen und Herren, dann frage ich mich: Was ist unsozial an dem Modell, das wir Freiheitliche für die Sanierung des Gesundheitswesens vorschlagen? Wir schlagen vor, dasselbe System einzuführen, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei den ÖBB offensichtlich – da werden Sie mir wohl Recht geben – sinnvoll funktioniert. Was ist unsozial an einem System, das Sie selbst den Österreichischen Bundesbahnen und deren Versicherten im Krankenbereich gegeben haben? (Abg. Dr. Jarolim: Selbst Staatssekretär Finz lächelt über das, was Sie da sagen! Das ist ja ein Wahnsinn!) Wenn das unsozial ist, dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Die Realität zeigt sich in etwa in der Entwicklung der Aktienkurse. Der Kurs der Voest-Aktie ist, als über die Privatisierung konstruktiv gesprochen wurde, stark angestiegen. Er war dann auf einem sehr hohen Niveau, nämlich auf über 36 €. Aber Anfang September, als Sie in Oberösterreich „zufälligerweise“ dieses Paradeunternehmen und die Zukunftsängste der Voest-Arbeiter zu Ihrem Wahlkampfthema gemacht haben – bis hin zu Streikdrohungen –, ist der Kurs rapid gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Falsch! Sie haben das zum Wahlkampfthema gemacht! Das ist das Problem!) Das ist in Wirklichkeit die Verantwortung, die Sie für den Kurs der Voest-Aktie zu tragen haben. Unterstellen Sie das nicht der Bundesregierung!

Deshalb sage ich: Die Voest-Privatisierung ist in Ordnung, gut und richtig. Der Zeitpunkt war der falsche, und zwar deshalb, weil man wissen hätte müssen, dass es in einem Wahlkampf Parteien gibt (Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie aber dem Herrn Bundeskanzler sagen! Sagen Sie das dem Kanzler!), die nicht an den Staat denken,

die nicht an die Arbeiter denken, die nicht an den Betrieb denken, sondern an ihren Wahlkampf und deshalb polemisieren, weshalb es einen Schaden für dieses Unternehmen geben könnte. Deshalb war der Zeitpunkt wahrscheinlich der falsche, aber auch das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaublich! Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Punkt Sicherheit, einem ganz wichtigen Thema. Das ist nicht ein Thema der Vergangenheit, sondern das ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft. Es gibt steigende Kriminalitätszahlen und noch immer einen großen Asylmissbrauch, meine Damen und Herren. Wir sind dafür, dass den wirklich politisch Verfolgten Unterstützung gegeben wird, aber wenn wir Asylanträge von Menschen aus Deutschland, der Schweiz, Ungarn und ähnlichen Staaten haben, die dann auch noch das Recht auf ein Asylverfahren haben, dann wissen wir, dass das neue Asylgesetz dringend notwendig ist, damit diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird, damit die Dauer verkürzt wird, damit auch garantiert werden kann, dass die wirklich politisch Verfolgten Unterstützung bekommen, aber der Missbrauch hintangehalten wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, aber was hat Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!)

Bedauerlich genug, dass Sie sich weigern, die Steuerreform vorzuziehen. Aber uns vorzuwerfen, dass wir bei diesem den Österreicherinnen und Österreichern Sand-in-die-Augen-Streuen nicht mitgemacht haben, als Sie eine „Steuererleichterung“ – 4 € pro Kopf und Jahr! – beschlossen haben, das ist doch ein Frotzeln der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Scheibner: 400!) Das muss ich Ihnen schon sagen. Bei dem Unsinn, den Sie eingebracht haben, kann man doch nicht mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe mir erwartet, dass der Herr Bundeskanzler, vielleicht auch der Herr Vizekanzler heute sagt: Jawohl, wir haben den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofs über die Produktion der Eurofighter auch studiert. Aber natürlich wurde das nicht erwähnt. Es wäre jedoch zumindest ratsam gewesen, wenn das gemacht worden wäre. Wenn der Herr Verteidigungsminister zum Beispiel ankündigt, dass die Betriebskosten pro Jahr unter 50 Millionen € ausmachen werden, und es stellt sich dann heraus, dass sie wahrscheinlich bis zu 100 Millionen € betragen, und wenn der gleiche Verteidigungsminister behauptet, es mache nichts, dass die Flugzeuge in Österreich gar nicht erprobt worden seien, und sich auf die Hersteller beruft, denen gerade nachgewiesen wurde, dass das Flugzeug überhaupt nur zu sechs Prozent akzeptiert ist, wenn sich also herausstellt, dass er uns hier anscheinend die Unwahrheit gesagt hat, weil die Betriebskosten an die 100 Millionen € betragen werden, dann muss ich sagen: Da stimmt etwas nicht. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Daher gehört endlich ein Untersuchungsausschuss her, der Licht in das Eurofighter-Dunkel hineinbringt, das in Wahrheit herrscht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich meine, am Sonntag ist der Tag, um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war jetzt frei nach Cicero!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Jetzt kommt das Dichterbüro!)

Hannes Androsch kritisieren, denn er war es, der zusammen mit Ludwig Scharinger in Oberösterreich eine Oberösterreich-Lösung zusammengebracht hat, wonach Oberösterreich, die Betriebe dort, Kernaktionär ist und die voestalpine im Sinne der Privatisierung ein oberösterreichischer Betrieb geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Glauben Sie diesen Unsinn?)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Haupt haben heute eine Reihe von Offensiven angekündigt: Bildungsoffensiven, Ausbildungsoffensiven, Wirtschaftsoffensiven und Sicherheitsoffensiven. (Abg. Öllinger: Wo sind denn eigentlich der Bundeskanzler und der Vizekanzler?) Es geht auch darum, die Herausforderungen der demographischen Entwicklung zu bewältigen und eine Diskussion über das Gesundheitssystem zu führen. Diese Aufgaben werden im Herbst auf uns zukommen, und wir werden sie, wie auch die anderen Probleme, die diese Bundesregierung bereits gelöst hat, entsprechend diskutieren und dann im Sinne der Bevölkerung entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine Politik mit der Handschrift der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie das Inserat vor?)

Oder schauen wir uns die Arbeitslosenrate in Tirol an, die, wie übrigens auch in Oberösterreich – in beiden Bundesländern gibt es ÖVP-Landeshauptleute –, ganz hervorragend ist. Wir haben faktisch Vollbeschäftigung. Unsere Arbeitslosenzahlen sinken, während sie in Wien steigen. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie auch die Zahlen zur Frauenbeschäftigung? – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 9 Prozent in Wien, 3,5 Prozent in Oberösterreich: Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pühringer als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pühringer als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Die erste männliche Kindergartentante in der ÖVP!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon lange im Nationalrat und habe schon viele Gesetzwerdungen miterlebt, aber eine so einhellige Ablehnung eines Gesetzentwurfs von Seiten der gesamten Expertenszene, ob das jetzt Professoren, Vertreter von Kirchen oder Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sind, aber auch seitens jener Institutionen, die sich Herr Bundesminister Strasser zu seiner eigenen Beratung eingerichtet hat, wie den Menschenrechtsbeirat, habe ich im Parlament noch selten erlebt. (Abg. Ellmauer: Das ist nur teilweise richtig!)

Es mutet schon mehr als seltsam an, wenn jene Einrichtung, die dem Minister für seine politischen Vorhaben beratend zur Seite steht, solche Bedenken im Parlament deponiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Krainer: Er liest sie ja nicht!) Und es zeigt, dass der wirkliche Grundrechts-Aufschrei, der von der Wissenschaft, den regierungsunabhängigen Organisationen und der Opposition ausgegangen ist, gleichzeitig auch gemeinschaftliches Bestreben aller parlamentarischen Fraktionen und aller Experten ist: Asylverfahren in diesem Land müssen schneller, besser und rechtsstaatlich einwandfrei werden.

In den Wortmeldungen zum Thema ging es dann sogar so weit, dass sich Herr Klubobmann Scheibner dazu verstiegen hat, ein Szenario zu skizzieren, das bar jeder Realität ist. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!) Er hat uns allen, die das hörten, tatsächlich weismachen wollen, dass es in Österreich Asylanträge aus Deutschland, aus Ungarn und aus der Schweiz gäbe, und das in größer Fülle. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, ich habe nicht von großer Fülle gesprochen, sondern nur von der Möglichkeit!)

In den Wortmeldungen zum Thema ging es dann sogar so weit, dass sich Herr Klubobmann Scheibner dazu verstiegen hat, ein Szenario zu skizzieren, das bar jeder Realität ist. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!) Er hat uns allen, die das hörten, tatsächlich weismachen wollen, dass es in Österreich Asylanträge aus Deutschland, aus Ungarn und aus der Schweiz gäbe, und das in größer Fülle. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, ich habe nicht von großer Fülle gesprochen, sondern nur von der Möglichkeit!)

Wissen Sie, Herr Klubobmann Scheibner, was auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen ist? – Dass es drei Asylanträge aus Deutschland, zwei aus Ungarn und null aus der Schweiz gibt! Was ist das für ein Problem? (Abg. Scheibner: Das ist unwahr, was Sie da sagen!) – Dann lügt das Innenministerium in seiner Statistik! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Mir stehen immer nur die Zahlen des Innenministeriums zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! In diesen Fragen geht es darum, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die österreichische Verfassung und das Völkerrecht zu achten. (Abg. Wittauer: Da ist ja Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Experten haben ihre „grenzenlose Ablehnung“ dieses Entwurfes artikuliert. Es ist aber noch nicht zu spät. Der gute Wille aller Seiten ist gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Den momentanen Zustand der Bundesregierung dokumentiert jedoch am besten ein Minister, der leider auch nicht anwesend ist, nämlich Herr Minister Böhmdorfer, der sich doch tatsächlich dazu verstiegen hat, den Gedanken auszuformulieren, dass man in Österreich in Zukunft Richter auf Zeit bestellen könnte. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist die Schweiz!)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen vor dem Fernsehschirm und hier im Saal! Ich muss heute der SPÖ wieder ein bisschen auf Schiene helfen und sie daran erinnern, was sie in den letzten 30 Jahren gemacht hat und was sie uns hinterlassen hat. (Abg. Mag. Kogler: Was für eine Schiene? Die, die ihr zusammenhaut? – Abg. Öllinger: Hilf dir selber auf die Schiene!)

Kollege Gusenbauer hat in seinen Ausführungen nur Kritik geübt. (Ruf bei der SPÖ: Blühende Landschaft!) Ich habe keine Vorschläge gehört, nur Kritik. Das hat auch die SPÖ-Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern, SPÖ-Sozialministern und so weiter gezeigt. (Abg. Krainer: FPÖ-Staatssekretär, FPÖ-Finanzminister!)

Kollege Öllinger, du hast nicht mitgestimmt. Du warst dagegen, und jetzt kritisiert gerade ihr uns wieder, indem ihr fragt, was mit der Steuerreform ist. Wenn es wieder so weit ist, stimmt ihr sowieso wieder dagegen! (Abg. Öllinger: Erst denken, dann sprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wisst ihr überhaupt, was ihr in diesem Haus wollt? Was ist eigentlich die Politik der Grünen in Österreich? Ich entnehme verschiedenen Medien – und ich glaube, die schreiben ja nichts Unrichtiges –, dass grüne Abgeordnete fordern, der Treibstoffpreis gehöre erhöht, es sollen in Österreich keine Straßen mehr gebaut werden und Rückbauten sollen durchgeführt werden. (Abg. Öllinger: Was hast denn du gelesen? Was liest denn du für Zeitungen?) Es gibt aber keine Pferdefuhrwerke mehr, außer in Wien, wenn man Urlaub macht!

Wir Freiheitlichen sind dafür, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Man sieht es ja: Seitdem Österreich einen freiheitlicher Infrastrukturminister hat (Abg. Öllinger: Drei habt ihr schon gehabt!), wird nicht nur geplant und geprüft, sondern auch gebaut. In den letzten Jahren gab es sehr viele Eröffnungen. Es werden Straßen und Brücken gebaut und auch für die Bahn wird etwas getan! Natürlich braucht das dementsprechende Prüfungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen sind dafür, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Man sieht es ja: Seitdem Österreich einen freiheitlicher Infrastrukturminister hat (Abg. Öllinger: Drei habt ihr schon gehabt!), wird nicht nur geplant und geprüft, sondern auch gebaut. In den letzten Jahren gab es sehr viele Eröffnungen. Es werden Straßen und Brücken gebaut und auch für die Bahn wird etwas getan! Natürlich braucht das dementsprechende Prüfungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort zur Voest-Privatisierung: Ich muss wirklich sagen, es ist wichtig und ihre Pflicht, dass die Voest-Personalvertreter sich für ihre Mitarbeiter einsetzen, damit dieses erfolgreiche Unternehmen in Oberösterreich erhalten bleibt. Unser freiheitlicher Initiativantrag im September, gegen den ihr ebenfalls gestimmt habt, und unsere freiheitliche Regierungsmannschaft haben gemeinsam mit der ÖVP eine österreichische Lösung möglich gemacht! (Abg. Öllinger: Blamage! Blamiert habt ihr euch!)

Unser freiheitlicher Spitzenkandidat in Oberösterreich, Günther Steinkellner, hat dort Druck gemacht, dass sich einige beteiligen. (Abg. Öllinger: Blamiert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich nur: Wo ist die Beteiligung der BAWAG? Die Mitarbeiterbeteiligung haben wir erhöht, Banken und Versicherungen beteiligen sich, aber ich lese nichts von der BAWAG. Das sind Gelder der Arbeitnehmer! Die BAWAG hätte sich dort saftig beteiligen können, wenn man den SPÖ-Gewerkschaftern Glauben schenken könnte. Aber ich werde es ja hören: Hoffentlich wird sich Kollege Verzetnitsch dazu zu Wort melden.

Zur Harmonisierung der Pensionssysteme: Ich fordere alle hier in diesem Hause parteiübergreifend dazu auf, die Harmonisierung zu unterstützen (Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!), damit es zu einer Gleichstellung kommt, ob das die ÖBB ist oder was auch immer: gleiche Einzahlungen, gleiche Anwartschaft, gleiches Pensionsantrittsalter. Das ist wichtig. Alle Privilegien müssen abgeschafft werden.

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Ein Wort noch: Wir Freiheitlichen vertreten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher ohne Wenn und Aber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das glaubt kein Mensch!)

Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich nur zwei Punkte erwähnen, bei denen Erklärungsbedarf besteht: Erklären Sie den 35 000 arbeitslosen Jugendlichen, warum sie keine Chance auf einen Lehr- oder Ausbildungsplatz haben! Oder erklären Sie jungen Familien, warum in einem wohlhabenden Land wie Österreich noch immer 90 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen und Sie die Kindergartenmilliarde gestrichen haben! (Vizekanzler Mag. Haupt: Er hat sie nicht gestrichen!)

warum Sie deren Eigentum – Frau Gehrer hat gesagt, auf Beschlusslage des Parteivorstandes der ÖVP – verschleudern und zu einem Diskontpreis verkaufen. Dieser Verkaufspreis entspricht der Höhe des Preises von drei Eurofightern. (Abg. Mag. Mainoni: Mein Gott, ihr habt noch immer nichts dazugelernt!) Das sind unnötige und – wie wir heute wissen – auch untaugliche Eurofighter! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten unterscheiden uns da von Ihnen massiv. (Abg. Scheibner: Das sieht man bei Lainz, wie Sie sich unterscheiden! Gott sei Dank unterscheiden Sie sich von uns!) Wir nehmen uns der Probleme der Menschen an. (Abg. Scheibner: Was habt ihr gemacht die letzten Jahre?) Wir haben ein Pensions-Fairnessmodell vorgestellt; wir haben ein Konzept für ein Gesundheitssystem, das allen den gleichen Zugang unabhängig vom Einkommen sichert; wir haben heute ein Bundespflegeheimgesetz überreicht; und wir sind die Einzigen, die ein Steuersenkungsprogramm in diesem Haus eingebracht haben.

Wir Sozialdemokraten unterscheiden uns da von Ihnen massiv. (Abg. Scheibner: Das sieht man bei Lainz, wie Sie sich unterscheiden! Gott sei Dank unterscheiden Sie sich von uns!) Wir nehmen uns der Probleme der Menschen an. (Abg. Scheibner: Was habt ihr gemacht die letzten Jahre?) Wir haben ein Pensions-Fairnessmodell vorgestellt; wir haben ein Konzept für ein Gesundheitssystem, das allen den gleichen Zugang unabhängig vom Einkommen sichert; wir haben heute ein Bundespflegeheimgesetz überreicht; und wir sind die Einzigen, die ein Steuersenkungsprogramm in diesem Haus eingebracht haben.

Für mich war bereits der erste heutige Tagesordnungspunkt ganz wesentlich, weil im Großen und Ganzen die völlig unterschiedlichen Zugangsweisen der Regierungs- und der Oppositionsparteien – insbesondere der Grünen – zu den verschiedenen politischen Themen wieder einmal deutlich auf den Tisch gelegt wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung!)

Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?), bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger: Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)

Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?), bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger: Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)

Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?), bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger: Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)

Unser Zugang ist, dass unsere Verkehrspolitiker mit unseren Landespolitikern und mit unseren Freunden und Freundinnen auf europäischer Ebene, mit den Politikern, die sich gut auskennen, diskutieren, was wichtig für einen Standort ist, dass man sich auf allen Ebenen in einem Netzwerk miteinander unterhält und kurzschließt. (Abg. Reheis: Wir haben keine Antwort erhalten!) Ergebnis dieses Prozesses, in dem mehr bedacht wird als nur eine Frage, nämlich die Lösung des Transitverkehrsproblems, ist, dass wir dieses Problem im europäischen Kontext lösen wollen und werden, und umgekehrt, dass wir unsere Hausaufgaben auf Tiroler Ebene zu Hause machen.

ten. (Abg. Reheis: Lauter leere Worte sind das, Frau Kollegin!) Das ist ein Projekt unseres Landeshauptmannes gemeinsam mit der Straßenbahn, bei dem wir ein Drittel der Kosten vom Bund benötigen und sicherlich auch Unterstützung finden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! In aller gebotenen Nüchternheit (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich! – Abg. Großruck: Das nehmen wir an!): Das Problem ist ja nicht, dass sich hier irgendeine Regierung erklären will. Man fragt sich angesichts des Zustandes ohnehin, was es noch viel zu erklären gibt. Das Problem ist vielmehr, dass Sie sich dann, wenn es wirklich etwas zu erklären gäbe, dauernd verweigern. Diese Diskrepanz wurde aufgezeigt – und zwar, wie ich glaube, berechtigt aufgezeigt.

Ich wollte jetzt nicht zu dem einen oder anderen Ausdruck Stellung nehmen, weil das auf die Redezeit des Kollegen Wittauer ginge. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Das hätte sich aber durchaus gelohnt, Herr Präsident!)

Die Freiheitlichen sind als Reformpartei angetreten und haben als solche die ÖVP dazu gebracht, dass Reformen auch durchgeführt werden. (Abg. Reheis: Umfaller!) Ich darf Sie an das Kindergeld erinnern. Beim Kindergeld haben alle Parteien gesagt, das sei ein ungedeckter Scheck, Populismus, und wer solle das zahlen. Wir haben es versprochen, und wir haben es umgesetzt! (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Wir sind in diese Regierung mit einem Versprechen gegangen, und wir haben dieses Versprechen auch gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Freiheitlichen sind als Reformpartei angetreten und haben als solche die ÖVP dazu gebracht, dass Reformen auch durchgeführt werden. (Abg. Reheis: Umfaller!) Ich darf Sie an das Kindergeld erinnern. Beim Kindergeld haben alle Parteien gesagt, das sei ein ungedeckter Scheck, Populismus, und wer solle das zahlen. Wir haben es versprochen, und wir haben es umgesetzt! (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Wir sind in diese Regierung mit einem Versprechen gegangen, und wir haben dieses Versprechen auch gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf Landesebene in Tirol fordern wir jetzt das Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr. – Da gab es wieder einen großen Aufschrei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit unserer Spitzenkandidatin Nadja Pramsoler und Willi Tilg werden wir aber auch das durchsetzen. (Abg. Reheis: Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!) Gerade bezüglich Tirol gibt es eine ganze Liste von Versprechungen, die von den Sozialdemokraten und von der ÖVP nicht eingehalten wurden. (Abg. Mag. Wurm: Die Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?)

Auf Landesebene in Tirol fordern wir jetzt das Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr. – Da gab es wieder einen großen Aufschrei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit unserer Spitzenkandidatin Nadja Pramsoler und Willi Tilg werden wir aber auch das durchsetzen. (Abg. Reheis: Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!) Gerade bezüglich Tirol gibt es eine ganze Liste von Versprechungen, die von den Sozialdemokraten und von der ÖVP nicht eingehalten wurden. (Abg. Mag. Wurm: Die Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?)

Ich habe leider Gottes zu wenig Zeit, aber ich möchte Ihnen schon noch Folgendes sagen: Gerade in der Asylpolitik ist Tirol ein gutes Beispiel. Wir Freiheitlichen haben gefordert, dass Illegale keine Sozialhilfe bekommen. (Abg. Öllinger: Ein Illegaler hat noch nie eine Sozialleistung gekriegt!) Wir fordern weiterhin: Keine Sozialhilfe für Illegale und keine Sozialhilfe für kriminell gewordene Asylwerber! Das ist eine wichtige Forderung. Tirol ist ein Eldorado für Illegale, denn gerade in Tirol ist es nicht möglich, diese Verordnung aufzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Liebe Tirolerinnen und Tiroler! Gehen Sie zu dieser Wahl! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, auch wenn die Medien uns Freiheitliche manchmal nicht fair behandeln. Unterstützen Sie Willi Tilg und sein Team, um diese Kontrolle durchzuführen und umzusetzen, denn die Sozialdemokraten und die Grünen sind nicht fähig dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Peinlich!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehübertragung ist zu Ende gegangen und der Tiroler Wahlkampf hat hier seine letzte Blüte geschlagen. (Abg. Öllinger: Sumpfblüte!) Lassen Sie mich daher zu so manchen Sachfragen zurückkehren!

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die EU-Erweiterung sei eines der Themen, das jetzt vor uns steht. – In der Tat! Sie haben aber zugleich erklärt, dass diese EU-Erweiterung gut vorbereitet ist (Abg. Mag. Molterer: In der Tat!) und haben als Argumente ausschließlich die Ergebnisse der Volksabstimmungen in den Kandidatenländern genannt.

Was davon haben Sie realisiert, wenn ich fragen darf? – Sie haben diese EU-Erweiterung innerösterreichisch nicht so vorbereitet, wie wir es damals gemeinsam verlangt haben. Daher kann ich Sie nur auffordern, das, was jetzt noch möglich ist, vor dem 1. Mai 2004 schleunigst in die Wege zu leiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Dr. Fischer: Ich möchte im Protokoll haben: Redner wird beglückwünscht!)

Es gibt auch, wie Sie alle wissen, neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel das E-Voting. Das ist eine noch wesentlich modernere Methode als die dagegen eigentlich schon altmodisch ausschauende Briefwahl. Das wird noch auf uns als Entscheidung zukommen. Wir werden damit konfrontiert sein, wie wir uns zum E-Voting stellen und werden nicht einmal das altmodische Instrument der Briefwahl gelöst haben. (Abg. Murauer: Äußerst traurig!) Und alles wegen der leider sehr altmodischen Blockadepolitik der SPÖ.

Sie täuschen meiner Meinung nach durch diese Senkung des Wahlalters Modernität vor, haben diese aber nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben kein Interesse daran!) Was jedoch richtig ist, ist Folgendes: Durch die Veränderung der Gesellschaft, durch die steigende Lebenserwartung, durch die Überalterung der Gesellschaft steigt auch der Anteil der älteren Bevölkerung an der gesellschaftlichen Mitbestimmung prozentuell. Dass wir darauf Antworten finden müssen, das stimmt. Aber mit der so einfach scheinenden Lösung der schlichten Senkung des Wahlalters ist diesem Problem meiner Meinung nach nicht beizukommen.

Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!)

Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie, wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ –: Lesen!)

Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Jugend an die Demokratie herangeführt werden muss und dass wir hier auch verstärkt politische Bildung in der Schule vorsehen sollten. (Abg. Heinisch-Hosek: Frau Oberlehrerin! Stundenkürzungen!) Die Senkung auf 16 Jahre, Frau Kollegin Oberlehrerin, ist in Wirklichkeit eine populistische Forderung; das klingt einfach modern.

Ich habe Sie schon einmal gefragt. Warum nicht 15, warum nicht 14, warum nicht zwölf? (Abg. Krainer: Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung erklärt!) – Teilnahme, Partizipation ist wichtig, Politik für die Jugend war und ist der ÖVP immer wichtig. Da müssen wir Lösungen finden. Sie finden uns als Partner für kluge Lösungen, Sie finden uns nicht als Partner für Populismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Schade ist nur, dass auch diese Lösung von der ÖVP mehrere Monate lang verzögert wurde, denn wir waren eigentlich bereits im Frühsommer mit dieser Lösung fertig und hatten sie auch vereinbart. Trotzdem wurde vertagt. Das lässt natürlich den Verdacht aufkommen, dass man kein Präjudiz (Abg. Scheibner: Das wollte die Opposition, Herr Kollege!) für die Landeswahlordnungen in Oberösterreich und in Tirol schaffen wollte, mit dem man unter Umständen Gefahr laufen könnte, in diesen Bundesländern jene jungen Leute zur Wahl zu bringen, die vielleicht nicht genehm sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn!) Letztendlich ist es nicht aufzuhalten, und es wird auch dort den Vollzug dieses oder eines ähnlichen Gesetzes geben.

Schade ist nur, dass auch diese Lösung von der ÖVP mehrere Monate lang verzögert wurde, denn wir waren eigentlich bereits im Frühsommer mit dieser Lösung fertig und hatten sie auch vereinbart. Trotzdem wurde vertagt. Das lässt natürlich den Verdacht aufkommen, dass man kein Präjudiz (Abg. Scheibner: Das wollte die Opposition, Herr Kollege!) für die Landeswahlordnungen in Oberösterreich und in Tirol schaffen wollte, mit dem man unter Umständen Gefahr laufen könnte, in diesen Bundesländern jene jungen Leute zur Wahl zu bringen, die vielleicht nicht genehm sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn!) Letztendlich ist es nicht aufzuhalten, und es wird auch dort den Vollzug dieses oder eines ähnlichen Gesetzes geben.

welchen Studien von irgendwelchen Leuten, die irgendwelche Meinungen abgeben. (Abg. Dr. Brinek: Sie hat differenziert geantwortet!)

Man lässt sie alle Geschäfte des täglichen Lebens verrichten: Sie können Verträge abschließen, sie können Konten eröffnen, sie können Steuer zahlen. (Abg. Scheibner: Was? Mit 16?) Alle Geschäfte des täglichen Lebens sind erlaubt und werden auch gemacht. Sie dürfen Steuern zahlen, dürfen aber nicht über die Verwendung dieser ihrer Steuern mitbestimmen. Das ist erstens ein logisch falscher Schluss und zweitens auch im Hinblick auf den Generationenvertrag, der in den Diskussionen der letzten Monate so oft beschworen wurde, schlecht.

Überhaupt ist für mich die ganze Diskussion merkwürdig, wenn die Frau Bundesminister von einer Generation, die mehr auf Partys geht, als Kinder macht, spricht, letztendlich aber selber Kinder hat, die wiederum keine Kinder haben und Doppelverdiener sind. Man kann natürlich immer mit zweierlei Maß messen. Wenn es mich selbst betrifft, dann lieber nicht, wenn es die andern betrifft, dann schon. (Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös, diese Argumentation!) – Das ist schon seriös, weil es so ist. Es ist eine Tatsache! Man kann immer Wasser predigen und Wein trinken. Wenn für die anderen das Wasser recht ist, dann soll es aber auch für denjenigen, der eine solche Diskussion eröffnet, recht sein.

Es ist schade, dass man sich von Seiten der Regierungsparteien nicht zu einer Wahlaltersenkung durchringt. Sie wäre höchst an der Zeit, sie wäre notwendig! Aber Sie ziehen permanent einen alten Kalauer hervor, nämlich die Briefwahl (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!), die, wie Sie selbst gesagt haben, bereits überholt ist, weil sie wahrscheinlich durch das E-Voting überholt wird. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn wir uns gleich über die neue Lösung unterhalten, als die alte permanent aus den Hut zu ziehen – als irgendeine Forderung, die mehrmals auf den Tisch kommt, aber immer gleich schlecht bleibt! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schade, dass man sich von Seiten der Regierungsparteien nicht zu einer Wahlaltersenkung durchringt. Sie wäre höchst an der Zeit, sie wäre notwendig! Aber Sie ziehen permanent einen alten Kalauer hervor, nämlich die Briefwahl (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!), die, wie Sie selbst gesagt haben, bereits überholt ist, weil sie wahrscheinlich durch das E-Voting überholt wird. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn wir uns gleich über die neue Lösung unterhalten, als die alte permanent aus den Hut zu ziehen – als irgendeine Forderung, die mehrmals auf den Tisch kommt, aber immer gleich schlecht bleibt! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht an dieser fast mit einer DNA-Analyse vorgenommenen Untersuchung beteiligen, wer jetzt der Urheber dieser Reform ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir!) Seien wir doch froh, dass wir einmal in einer wichtigen Frage des Wahlrechts, eines gerechten Wahlrechts gerade für die jungen Österreicherinnen und Österreicher, gemeinsam einen Konsens erzielt haben. Ich werde auch nicht die Frage stellen, wer diesen Unsinn eingeführt hat, dass wir das Wahlalter zwar theoretisch mit 18 Jahren festgelegt haben, der Stichtag aber mit 1. Jänner des Wahljahres normiert wurde, sodass beim letzten Mal, einer Dezemberwahl, über 80 000 per Verfassung Wahlberechtigte nicht wählen konnten.

Allerdings, Herr Abgeordneter Wittmann, sollte man, wenn man schon Vergleiche bringt wie, dass sie Auto fahren und schon Verträge abschließen dürfen und so weiter (Abg. Gradwohl: Steuern zahlen!) – und Steuern bezahlen dürfen, dann auch exakt argumentieren, denn wenn Sie hier diese Möglichkeit, Geschäfte des täglichen Lebens abzuschließen, als Argument für ein Wahlalter von 16 Jahren anführen, dann müssen Sie wissen, dass der mündige Minderjährige, um den es sich hiebei handelt, schon mit 14 beginnt. Also: Das richtige Argument auch für den richtigen Faktor heranziehen und nicht das eine ein bisschen unter den Tisch kehren!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Reife einer Demokratie misst sich meiner Meinung nach an zwei Kriterien (Ruf bei den Freiheitlichen: „Lex Glawischnig“!): am Umgang mit Minderheiten und daran, in welchem Ausmaß Partizipation gewährleistet ist.

Diese Generation, die oft als „Internet-Generation“ bezeichnet worden ist, ist an Politik interessiert. Ich glaube, man muss das zur Kenntnis nehmen, dass es eine Differenzierung gibt zwischen Parteipolitik und inhaltlicher Politik. Und ich glaube nicht, Herr Kollege Scheibner, dass man Politik nur innerhalb von Parteien machen kann, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! „Auch“!) Ich halte soziale Bewegungen, aber auch, dass junge Leute, wie jetzt beim Irak-Krieg, für etwas auf die Straße gehen, ebenfalls für politische Aktivitäten. Das ist eine Zivilgesellschaft, die politisch aktiv ist.

Auch Vereine, NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, sind ein Teil des politischen Lebens. Wir sollten diese im politischen Leben mit Rechten bedenken. Wir kämpfen schon lange darum, dass NGOs auch in Verfahren gewisse Möglichkeiten haben. Mehr Beteiligung für Politik machen, nicht nur in den Parteien, wäre eine wichtige Frage, mit der Sie, denke ich, bei Jugendlichen sehr viel Anerkennung finden würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Sollen sie in die Politik gehen!)

nach vor!“. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wichtig ist, dass sie spricht!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Kollegin Glawischnig! Ich finde es schade – um bei Ihrem Wort zu bleiben –, dass nur wir Jugendvertreter hier im Parlament haben, denn nur wir von der ÖVP haben drei, die sich wirklich jung nennen können. Das finde ich schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber reden dürfen sie nicht! – Abg. Krainer: Da halte ich aber schon mit, oder?)

Wir waren alle einmal jung (Abg. Sburny: Manche ... aber nicht!), aber das ist unser Schicksal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank sitzen einige unserer Fraktion auch heute noch hier. Wenn ich in die SPÖ-Fraktion schaue, da sind die meisten schon mehr ergraut als ich, liebe Kollegin! (Abg. Mag. Wurm: Hand aufs Herz: Sagen Sie, dass wir alt sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir waren alle einmal jung (Abg. Sburny: Manche ... aber nicht!), aber das ist unser Schicksal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank sitzen einige unserer Fraktion auch heute noch hier. Wenn ich in die SPÖ-Fraktion schaue, da sind die meisten schon mehr ergraut als ich, liebe Kollegin! (Abg. Mag. Wurm: Hand aufs Herz: Sagen Sie, dass wir alt sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich kann mich noch daran erinnern, dass, als ich mit Klubobmann Cap und Herrn Gusenbauer seinerzeit in der österreichischen Friedensbewegung und bei anderen Treffen zusammen war, auch für uns noch galt, dass wir jung waren. Aber manche von uns glauben, immer jung zu bleiben, für immer jung! Es ist nicht nur immer eine Sache des Alters, ob man jung ist, sondern auch eine Sache der Einstellung. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sagen es! – Abg. Mag. Wurm: Bravo!) – Ich freue mich, dass Sie da meiner Meinung sind. Wir haben hier kein Problem mit der Jugend, überhaupt nicht!

Für mich sehr interessant ist – und das ist wieder das Positive –, dass sich alle vier Fraktionen darin einig sind, dass wir mit dem, was wir heute beschließen, in eine richtige Richtung unterwegs sind, dass das richtig und gut ist. Und wie überall haben dann Erfolge viele Väter. (Abg. Sburny: Manchmal aber auch Mütter!) Wenn etwas als Niederlage gesehen wird, ist es meistens ein Waisenkind.

Noch eine Bemerkung zur Wahlaltersenkung auf 16 Jahre: Niemand von uns, niemand in der ÖVP hat, wie es angedeutet worden ist, Angst vor einem Wahlalter von 16 Jahren! Die Frage ist aber immer, ob es richtig ist, wenn man diesen Schritt setzt. Es ist eine völlige Verkehrung von Fakten, wenn man uns unterstellt, dass wir aus parteipolitischen Motiven nicht dafür sind. Wir halten es schlichtweg demokratiepolitisch nicht für zielführend und auch nicht für sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?)

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeutig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgenland!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Oberzeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften!

Also: Aus rein parteipolitischen Gründen könnten wir sofort sagen: Ja, bitte Wahlalter 16! Aber Wahlrechtsfragen sind für uns keine Fragen, die man durch die parteipolitische Brille betrachten sollte. (Abg. Mag. Wurm: Ach! Nicht?) – Nein, sondern Wahlrechtsfragen sollen, so wie wir es heute in vorbildlicher Art und Weise machen, mit einer Vier-Parteien-Einigung beschlossen werden. Das nämlich muss unser Ziel sein: eine Vier-Parteien-Einigung, wie wir sie heute hier geschafft haben!

Jetzt muss man fragen: warum? Und da, sage ich Ihnen, ist es unsere Aufgabe, in viel breiteren Bereichen, als es bisher möglich war, Partizipation und Mitwirkung für die Jugend zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Warum wollen Sie den Rest nicht wählen lassen?) Da hat mir sehr gefallen, was Klubobmann Scheibner gesagt hat: Es sind alle Parteien gefordert, darüber nachzudenken – bei der demographischen Entwicklung, die wir haben –, wie wir es auch parteiintern schaffen, dass Junge, die mittun wollen, auch das Gefühl haben, ernst genommen zu werden, und dann auch die Chance haben, Mandate zu besetzen – ob auf Gemeindeebene, auf Landes- oder auf Bundesebene.

Wenn Sie jetzt sagen: Diesen Schritt lassen wir aus, wir gehen gleich zum E-Voting über!, dann ist das für mich alles andere als logisch. (Abg. Krainer: Haben wir ja nicht ausgelassen!) Obwohl ich sehr wohl dafür bin, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen. Denn das wäre jene Form der Beteiligung, die dann ganz massiv gerade auch wieder von Jüngeren, für die es selbstverständlich ist, mit diesem Medium zu arbeiten, in Anspruch genommen würde. (Abg. Öllinger: Da müssen sie aber auch wählen dürfen!)

Wenn Sie jetzt sagen: Diesen Schritt lassen wir aus, wir gehen gleich zum E-Voting über!, dann ist das für mich alles andere als logisch. (Abg. Krainer: Haben wir ja nicht ausgelassen!) Obwohl ich sehr wohl dafür bin, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen. Denn das wäre jene Form der Beteiligung, die dann ganz massiv gerade auch wieder von Jüngeren, für die es selbstverständlich ist, mit diesem Medium zu arbeiten, in Anspruch genommen würde. (Abg. Öllinger: Da müssen sie aber auch wählen dürfen!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe jetzt viel besser, warum es nicht gewünscht war, dass dieses Thema heute in der Fernsehzeit diskutiert wird (Abg. Scheibner: Das wäre ja keine Fernsehzeit gewesen!), denn, angefangen von der Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, dermaßen lustlos ein Thema vorzutragen, mit skurrilen Argumenten gespickt, die überhaupt nicht stimmen, das spricht für sich. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe jetzt viel besser, warum es nicht gewünscht war, dass dieses Thema heute in der Fernsehzeit diskutiert wird (Abg. Scheibner: Das wäre ja keine Fernsehzeit gewesen!), denn, angefangen von der Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, dermaßen lustlos ein Thema vorzutragen, mit skurrilen Argumenten gespickt, die überhaupt nicht stimmen, das spricht für sich. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich! Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!)

Sie haben bisher immer so viel Mut bei Ihren Reformen gehabt. (Abg. Murauer: Warum sind Sie gegen die Briefwahl?) Sie haben mit großer Geschwindigkeit Beschlüsse

gefasst, wie etwa eine Pensionskürzungsreform, die genau diese Jugendlichen trifft, die in 30 Jahren minus 30, minus 40 Prozent Pensionen bekommen werden. (Abg. Murauer: Sagen Sie in einem Satz, warum Sie gegen eine Briefwahl sind!) Ich verstehe, dass Sie nicht in der Fernsehzeit darüber diskutieren wollen: weil das Themen sind, die die Jugendlichen treffen, Sie aber mit der Internet-Generation überhaupt nichts am Hut haben und dieser Bevölkerungsgruppe null Interesse entgegenbringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal: Es waren immerhin 85 000 junge Leute, die, obwohl sie volljährig waren, bei der letzten Wahl nicht wahlberechtigt waren. (Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!) Sie haben nicht sofort reagiert. Es waren die Initiativen der SPÖ und der Grünen, die Sie Monate lang darüber nachdenken ließen, ob Sie überhaupt etwas ändern sollen. Der Druck ist größer geworden, und dann haben Sie sich mit der Opposition auf eine Vier-Parteien-Einigung verständigt. Im Juni – eigentlich viel zu spät; das hätten wir alles noch vor dem Sommer beschließen können – ist der Vier-Parteien-Antrag endlich zu Stande gekommen, und heute – wir werden natürlich dabei sein bei diesem Vier-Parteien-Antrag – können wir das beschließen.

Und weil heute das Kinderwahlrecht angesprochen wurde. – Das wird plötzlich sympathisch gefunden vom Herrn Minister Bartenstein, von der Frau Ministerin Gehrer. Diese beiden sind ohnehin die größten Verhinderer im Bereich der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen (Abg. Murauer: Ach so?), und jetzt finden sie es sympathisch, wenn die Eltern über die Köpfe der Jungen hinweg irgendwelche Stimmen abgeben?

Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den Jugendlichen, die bis zum Wahltag ihr 18. Lebensjahr abgeschlossen haben, ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Das ist für mich als Jugendvertreter eines der Highlights, die ich bisher in diesem Haus erlebt habe, nämlich ein wichtiger Schritt für unsere Jugend. (Abg. Öllinger: Sie sind schon sehr bescheiden geworden!) – Ja, man wird bescheiden in diesem Haus. (Heiterkeit.)

setzen, sondern man muss sich, glaube ich, langsam nach oben arbeiten. Das ist auch wichtig. (Abg. Sburny: Man muss einen jungen Mann überhaupt nicht in ein Formel-1-Auto hineinsetzen! – Abg. Öllinger: Auch eine junge Frau muss weder in die Formel 1 hinein, noch muss sie wählen! Sie soll nur das Recht haben!) – Nein, aber wenn ich die Kommunalpolitik mit der Bundespolitik vergleiche, dann kann man den Vergleich Gokart – Formel 1 durchaus ziehen. Von daher sollten wir die Jungendlichen langsam heranbringen. Ich meine, das ist der richtige Weg.

Nach dem Redebeitrag des Kollegen Lopatka ist mir allerdings klar geworden, dass es de facto wohl nicht um das Wahlrecht der 16-Jährigen geht, sondern um die Briefwahl. (Abg. Murauer: Das ist ja nicht schlecht! Die Briefwahl ist ja nichts Böses!) Sie ver-

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Krainer: Die Jugend der ÖVP!)

Erfreulich ist die Tatsache, dass wir gemeinsam mit einem Vier-Parteien-Antrag das Wahlalter absenken. (Abg. Öllinger: Wir senken es nicht ab, leider!) Und Sie sollten keiner Partei unterstellen, dass sie nur spekulative Absichten hätte. Das haben ja alle. Ich kenne keine Partei, auch nicht die Ihre, Herr Öllinger, die sagt: Ich will keine Stimmen. Jede Partei hat in der Demokratie das Recht, sich um Wähler zu bemühen und die Wähler um ihr Vertrauen zu bitten. Was wir hier machen, ist, dass wir ganz klar sagen, ab nun sollen die Bürgerinnen und Bürger Österreichs mit 18 Jahren das aktive Wahlrecht ausüben können. Und ich denke, das ist korrekt. (Abg. Öllinger: Das ist aber ein bisschen wenig!)

Erfreulich ist die Tatsache, dass wir gemeinsam mit einem Vier-Parteien-Antrag das Wahlalter absenken. (Abg. Öllinger: Wir senken es nicht ab, leider!) Und Sie sollten keiner Partei unterstellen, dass sie nur spekulative Absichten hätte. Das haben ja alle. Ich kenne keine Partei, auch nicht die Ihre, Herr Öllinger, die sagt: Ich will keine Stimmen. Jede Partei hat in der Demokratie das Recht, sich um Wähler zu bemühen und die Wähler um ihr Vertrauen zu bitten. Was wir hier machen, ist, dass wir ganz klar sagen, ab nun sollen die Bürgerinnen und Bürger Österreichs mit 18 Jahren das aktive Wahlrecht ausüben können. Und ich denke, das ist korrekt. (Abg. Öllinger: Das ist aber ein bisschen wenig!)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, das Wahlrecht sei für sie irgendwo suspekt im Zusammenhang mit der Pensionsreform. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!) Auf Grund ihres fehlenden Weitblickes hat sie heute festgestellt, die Pensionsreform würde den Leuten, die in 30 Jahren in Pension gehen, die Pensionen um 40, 50 Prozent kürzen. – Frau Kollegin! Wenn nichts gemacht werden würde, dann wäre diese Gefahr gegeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, das Wahlrecht sei für sie irgendwo suspekt im Zusammenhang mit der Pensionsreform. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!) Auf Grund ihres fehlenden Weitblickes hat sie heute festgestellt, die Pensionsreform würde den Leuten, die in 30 Jahren in Pension gehen, die Pensionen um 40, 50 Prozent kürzen. – Frau Kollegin! Wenn nichts gemacht werden würde, dann wäre diese Gefahr gegeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Wir beschließen heute die Absenkung des Wahlalters, korrekt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!) Wo bleibt bitte der Einstieg in die Briefwahl,

Ich bin froh darüber, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, und möchte abschließend noch einen Gedanken einbringen. Nicht nur die Briefwahl ist dringend notwendig, sondern wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Wahlzeiten attraktiver gestalten können, und zwar so, dass die Menschen auch tatsächlich bei ihrem Tagesablauf die Möglichkeit haben, sich an der Wahl zu beteiligen. (Abg. Krainer: Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers!) Das sind in Wahrheit die Herausforderungen, die wir zu diskutieren haben, denen wir uns zu stellen haben und die wir in der nächsten Zeit auch zu erledigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei treffen Jugendliche vielfach schon vor ihrem 16. Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite für ihr weiteres Leben. Man denke nur an die Wahl des Ausbildungsweges, an die Berufswahl, an die Verfügungsmöglichkeit über eigenes Geld. Sie tragen Verantwortung in partnerschaftlichen Beziehungen, und dazu gehört zum Beispiel auch verantwortungsbewusste Familienplanung, was ja nicht allen Regierungsmitgliedern recht zu sein scheint. Und da, um beim Thema zu bleiben, hoffe ich schon, dass der Debatte um die Wahlaltersenkung ein anderes Bild von Jugendlichen zu Grunde gelegt wird als das vergnügungssüchtiger Party-Tiger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!) – Bitte, richten Sie es ihr aus!

Der zweite Punkt ist: Es gibt Umfragen, wonach Betroffene sagen, sie wollen eigentlich noch nicht wählen. In diesem Bereich gibt es die verschiedensten Umfragen. Selbst die AKS, die SPÖ-nahe Schülerorganisation, hat eine Umfrage gemacht, bei der herausgekommen ist, der Großteil der Betroffenen will das eigentlich nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, was aus Ihrem Haus kommt, und Sie erklären uns hier, dass Sie die Studien nicht ernst nehmen. Wissen Sie, das kommt mir so vor, wie wenn mir meine Mutter zu Hause zu erklären versucht, was ich zu tun und zu lassen habe. Im Übrigen ist sie aber genauso alt wie Sie – vielleicht kann man vor diesem Hintergrund Ihr Verhalten hier auch verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Meine Nerven!)

Wenn es um eine Mitbestimmung der jüngeren Generation geht, dann ist es auch wichtig, dabei die demographische Entwicklung zu betrachten, da wir alle miteinander wissen, dass die Zielgruppe der Senioren immer die größere sein wird und bald allein ausschlaggebend für eine Wahl sein wird. Als Burgenländerin kann ich sagen, es war durchaus erfolgreich, dass wir auf Gemeinderatsebene die jungen Leute haben mitbestimmen lassen. Nur kann ich nicht auf Bundesebene eine Wahlaltersenkung herbeiführen, wenn sich die Gemeinden und Länder dagegen sträuben. Daher sind alle Ihre Landesorganisationen und die Vertreter Ihrer Parteien angehalten, in den Ländern dafür zu sorgen, dass einmal gesagt wird, ob sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Öllinger: In Ihren Ländern gibt es das ja nicht! In Wien gibt es das!) Wenn wir das in der ÖVP tun und die Steiermark hier eine andere Position hat als andere Bundesländer, dann zeigt das nur, dass wir in unserer Partei die Diskussion und den Diskurs zulassen und dass einem bei Ihnen nur der Maulkorb umgebunden wird. (Abg. Öllinger: Es klappt ja in Ihren Ländern nicht!)

Wenn es um eine Mitbestimmung der jüngeren Generation geht, dann ist es auch wichtig, dabei die demographische Entwicklung zu betrachten, da wir alle miteinander wissen, dass die Zielgruppe der Senioren immer die größere sein wird und bald allein ausschlaggebend für eine Wahl sein wird. Als Burgenländerin kann ich sagen, es war durchaus erfolgreich, dass wir auf Gemeinderatsebene die jungen Leute haben mitbestimmen lassen. Nur kann ich nicht auf Bundesebene eine Wahlaltersenkung herbeiführen, wenn sich die Gemeinden und Länder dagegen sträuben. Daher sind alle Ihre Landesorganisationen und die Vertreter Ihrer Parteien angehalten, in den Ländern dafür zu sorgen, dass einmal gesagt wird, ob sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Öllinger: In Ihren Ländern gibt es das ja nicht! In Wien gibt es das!) Wenn wir das in der ÖVP tun und die Steiermark hier eine andere Position hat als andere Bundesländer, dann zeigt das nur, dass wir in unserer Partei die Diskussion und den Diskurs zulassen und dass einem bei Ihnen nur der Maulkorb umgebunden wird. (Abg. Öllinger: Es klappt ja in Ihren Ländern nicht!)

Gesehen hat man das bei der Generationendebatte. Frau Heinisch-Hosek, Ihre Realitätsverweigerung war peinlich! Es war peinlich zu sagen, es gibt keine Konflikte zwischen den Generationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!) Und dass sich Ihre Jugendorganisationen, die Junge Generation und die Jungen Sozialisten, nicht einmal zu Wort gemeldet haben, das ist überhaupt das Peinlichste! Aber die sind wahrscheinlich unfähig, denn sonst würden sie auch im Parlament sitzen. Das ist der Punkt. Aber das wollen Sie ja nicht hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie in Ihrer Jugend zu wenig Partys gefeiert haben und deshalb so frustriert sind, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dann sind Sie selbst schuld. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sind ganz schön tief, Frau Fuhrmann!)

An und für sich ist das heute meiner Ansicht nach ein Zeichen für Parlamentarismus, wenn eine Partei, die in Opposition ist, einen Antrag einbringt, immerhin mit Verfassungsbestimmungen, und die Parteien der kleinen Koalition dem hier zustimmen und im Prinzip konstruktiv in dieser Frage mitarbeiten. Es ist nur schade, dass solche Urheberrechtsstreitigkeiten passieren. Kollege Scheibner, Sie müssen keine DNA-Analyse machen, Sie müssen nur den Antrag, den die SPÖ im März eingebracht hat, und den Vier-Parteien-Antrag übereinander legen, und dann werden Sie sehen, sie sind deckungsgleich. – So viel zur DNA- oder DNS-Analyse, von der Sie gemeint haben, dass Sie sie bräuchten. (Abg. Scheibner: Wer hat denn diesen Unsinn eingeführt?)

Aber zu diesem Antrag, so wichtig er ist – und der Kollege Amon hat am Anfang des letzten Wahlkampfes immer dazwischen geschrien: Das war ja meine Idee! – (Abg. Scheibner: Wer hat denn den Unsinn eingeführt?), muss ich doch sagen: Diese Idee hatten letztes Jahr 85 000. Ich könnte jetzt auch einen Antrag zitieren, den ich 1986 geschrieben habe, der das betrifft, denn das ist überhaupt nichts Neues. (Abg. Steibl: So alt bist du schon?!) So alt, stellen Sie sich vor! Ich war mit 17 schon politisch aktiv, es tut mir sehr Leid, ich bin jetzt 35, die grauen Haare von Ihnen habe ich allerdings noch nicht. Ich sage jetzt nur, ich bin jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dann sind Sie erst letztes Jahr draufgekommen, wie das ist.

Aber zu diesem Antrag, so wichtig er ist – und der Kollege Amon hat am Anfang des letzten Wahlkampfes immer dazwischen geschrien: Das war ja meine Idee! – (Abg. Scheibner: Wer hat denn den Unsinn eingeführt?), muss ich doch sagen: Diese Idee hatten letztes Jahr 85 000. Ich könnte jetzt auch einen Antrag zitieren, den ich 1986 geschrieben habe, der das betrifft, denn das ist überhaupt nichts Neues. (Abg. Steibl: So alt bist du schon?!) So alt, stellen Sie sich vor! Ich war mit 17 schon politisch aktiv, es tut mir sehr Leid, ich bin jetzt 35, die grauen Haare von Ihnen habe ich allerdings noch nicht. Ich sage jetzt nur, ich bin jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dann sind Sie erst letztes Jahr draufgekommen, wie das ist.

Ein letzter Punkt, weil Sie immer das Briefwahlrecht ansprechen. Ich sitze zwar noch kein Jahr in diesem Haus, aber ich kenne keinen Vorschlag von Ihnen. (Abg. Murauer: Werden wir Ihnen zeigen!) Ich habe noch keinen Antrag von Ihnen gesehen, über den man diskutieren könnte. Ich weiß, dass es diese Diskussion gab. Es gibt ja deswegen auch bei Nationalratswahlen etwas sehr Ähnliches, nämlich ein Briefwahlrecht vom Ausland her. Es gibt keinen einzigen Antrag. Zeigen Sie mir den Antrag, der hier liegt in diesem Haus, ich kenne ihn nicht. Sagen Sie mir die A-Nummer, die J-Nummer, was auch immer, den Antrag gibt es nicht. Legen Sie den vor, diskutieren kann man über alles, und diskutieren müssen wir vor allem auch über die wichtigen Fragen wie zum Beispiel über die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber mir ist noch etwas Zweites wichtig, und jetzt sind wir bei dem Thema, was aus Anlass des Hochwassers noch gemacht wurde: In der Zeit, als hier der Regen gefallen ist und ein paar Regierungsmitglieder – inzwischen sind sie Generaldirektoren von Banken – oder der Herr Bundeskanzler in neuen Gummistiefeln Katastrophenschau gemacht haben, hat man die Gelegenheit genutzt ... (Abg. Mag. Molterer: Klima oder was?) – Klima hat wenigstens einen Kübel in die Hand genommen und ist nicht nur mit den Medienvertretern und den Sicherheitsorganen aufmarschiert. – In dieser Situation wurde die Steuerreform 2003 verschoben und der FPÖ in die Schuhe geschoben, sie sei schuld am Zerbrechen der Regierung. Was den Punkt Entlastung betrifft, hatte zu diesem Zeitpunkt die FPÖ Recht, die ÖVP aber nicht. Die Kosten beliefen sich nur auf 303 Millionen €. Dies war kein Grund, die Steuerreform ad infinitum zu verschieben.

Die Geldmittel sind bei den Betroffenen angekommen, und wir werden natürlich auch dafür eintreten, dass diese Mittel verstärkt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Betroffenen in Kärnten zumindest im gleichen Ausmaß entschädigt werden wie jene in Oberösterreich, denn auch jedes Kärntner Haus, jeder Kärntner Betrieb und jede Kärntner Kirche sollen und müssen gleich viel Geld bekommen wie in Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Und Niederösterreich!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Trunk. 2 Minuten Restredezeit. Wollen Sie jetzt anfangen, und ich unterbreche Sie, oder später? (Abg. Mag. Trunk: Nachher!)

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 211/A (E). (Abg. Dr. Fekter – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Für eine Dringliche ist das Interesse nicht sehr groß! So dringlich kann es nicht sein, wenn sich keiner interessiert dafür!)

Regierungsverantwortung zu tragen heißt in erster Linie Verantwortung zu tragen. (Abg. Mag. Molterer: Dazu muss man den Mut haben und nicht auf halbem Weg stehen bleiben!) Sie aber bleibt untätig. Warum? – Ihre Antwort ist eine sehr seltsame. Sie ist nämlich davon überzeugt, dass die Zukunft eines Landes offensichtlich weniger in der Bildungspolitik liegt, sondern dass die Zukunft dann gesichert ist, wenn ein Land Kinder hat. – Das ist die Antwort.

Es ist dies eine höchst persönliche Entscheidung – und keine BürgerInnenpflicht. (Abg. Amon: Frau Dr. Glawischnig, das hat niemand in Frage gestellt!)

Ich denke, wenn man über die Zukunft des Landes diskutieren will, dann gibt es dafür wahrlich andere Themen: 80 Prozent der Frauen wünschen sich tatsächlich Kinder, wollen eine Familie gründen, aber nur 45 Prozent der 15- bis 45-Jährigen kommen diesem Wunsch auch nach. Dieses Auseinanderklaffen zwischen Realität und Wunschvorstellung hat auch Ursachen, und das sind die Rahmenbedingungen (Abg. Mag. Molterer: Genau diese Frage hat Gehrer gestellt! Genau das war die Frage der Frau Bundesminister!) – und nicht die Party und nicht das Domizil in Lech oder Ibiza.

Der Anteil der Väterkarenz von zwei Prozent verbessert sich durch diese Ansagen auch nicht; es ist dies beschämend wenig im internationalen Vergleich. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Dänemark oder aus Schweden, stellen oft die Frage: Warum ist das in Österreich so? Warum nehmen so wenige Väter diese Karenzmöglichkeit in Anspruch? (Abg. Dr. Brinek: Was ist Ihr Vorschlag? – Abg. Lentsch: „Männer zwingen!“)

Das Recht auf Teilzeit soll jetzt unter Umständen für Betriebe eingeführt werden, die mehr als 50 MitarbeiterInnen haben. (Abg. Dr. Brinek: 20! 20 Mitarbeiter!) Sie führen jetzt mit dem Recht auf Teilzeit – das ohnehin nicht als echtes Recht, sondern nur mit Schiedsgericht und so weiter eingeführt wird – auch da eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Familien ein. Mir ist das völlig unverständlich!

Herr Bundeskanzler! Ich glaube, wenn man Ihre Wahrheiten mit der Zeit in einen Zusammenhang setzt, dann kann man sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, und das Recht auf Teilzeit ist jedenfalls keine Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: ... keine Ahnung!)

Und dann kommt Ihnen noch Innenminister Strasser zu Hilfe, der so etwas von krass uninformiert ist und so eine blanke Polemik betreibt, dass mir die Haare zu Berge stehen! Er behauptet nämlich im bewährten Muster der ÖVP, dass alles, was in Deutschland stattfindet, sozialdemokratische Politik sei, und das sei schlecht, das sei das rot-grüne Deutschland und so weiter; und er versteigt sich zu der Behauptung, dass Ganztagsschulen einer der großen Misserfolge sozialdemokratischer Politik in Deutschland seien, die zur Verelendung, zur Anonymisierung und zu vandalisierenden Jugendlichen in den Großstädten geführt habe. – Was er dabei vergessen hat: Es gibt in Deutschland keine Ganztagsschulen! Nur drei Prozent führen ihre Schulen ganztags. (Abg. Hornek: Frau Kollegin, warum? Warum?)

In Deutschland wird auf Grund des Schocks, den die PISA-Studie verursacht hat, gerade über Ganztagsschulen diskutiert, weil in den skandinavischen Ländern so viele Modelle mit ganztägigen Schulformen das dortige Bildungssystem – im Vergleich zu Deutschland – auszeichnen. In Deutschland diskutiert man also jetzt darüber, aber es gibt sie nicht. (Abg. Lentsch: Und warum gibt es sie nicht?)

Frau Ministerin! Eines der Probleme, die Sie mittlerweile schon seit Jahren ignorieren – wenn Sie schon im Schulbereich nicht hinschauen wollen –, sind selbstverständlich die österreichischen Universitäten. Ich glaube, so laut kann man gar nicht mehr schreien, um von Ihnen überhaupt noch gehört zu werden, denn der Notstand, der sich jetzt breit macht, wird international mittlerweile schon als bemerkenswert registriert. (Abg. Dr. Brinek: Geh! Da waren Sie noch nicht in Berlin!) Auch in internationalen Zeitungen finden wir Bemerkungen zur Situation an den österreichischen Universitäten. Hier wirkt sich auch wieder auf bemerkenswerte Weise jenes Fach aus, das es in der Schule, so glaube ich, laut Grasser und Prinzhorn eigentlich in viel höherem Ausmaß geben müsste, nach dem Motto: Die Orchideenfächer weg, und Marketing als das Hauptfach! Was Minister Grasser in seiner Budgetrede versprochen hat, das kann man mit Rechnen nicht mehr begreifen, das kann man nur noch mit Marketing begreifen, nämlich ein Plus von einer halben Milliarde € – die sich im Budget allerdings nicht findet!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag, der von den Grünen gestellt wurde, ist für mich ein erschütterndes Beispiel dafür, wie grundsätzliche Diskussionen missverstanden, umgedreht und falsch gedeutet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Geh! – Abg. Öllinger: Jaja!)

Sie schreiben in diesem Dringlichen Antrag, ich hätte eine „pauschale Diffamierung der jungen Menschen“ vorgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Ich weise das auf das Schärfste zurück.

Meine Damen und Herren! Eine Diskussion über die Zukunft eines Landes muss auch die Frage enthalten: Wie viele junge Menschen werden in Zukunft als gut ausgebildete Arbeitskräfte in den Arbeitsprozess eintreten? (Abg. Riepl: Momentan sind sie aber arbeitslos!) Wie viele junge Menschen werden in Zukunft in die Pensionskassen einzahlen, damit das Umlagesystem funktioniert? Das ist eine wichtige Diskussion für die Zukunft eines Landes.

Ich werde Ihnen ganz klar und deutlich nachweisen, dass unser Bildungssystem ein sehr gutes ist. Ich verstehe diese Ihre Sehnsucht nicht, dieses Bildungssystem in allen Bereichen öffentlich als ein schlechtes darzustellen. (Abg. Öllinger: Nicht in allen Bereichen!) Zu allen Ihren Anträge, die Sie hier gestellt haben, kann man, wenn man sie einzeln genau betrachtet, sagen, dass sie entweder bereits behandelt wurden oder in nächster Zeit umgesetzt werden oder nicht notwendig sind. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das hätten wir gerne detaillierter!)

Ich werde Ihnen ganz klar und deutlich nachweisen, dass unser Bildungssystem ein sehr gutes ist. Ich verstehe diese Ihre Sehnsucht nicht, dieses Bildungssystem in allen Bereichen öffentlich als ein schlechtes darzustellen. (Abg. Öllinger: Nicht in allen Bereichen!) Zu allen Ihren Anträge, die Sie hier gestellt haben, kann man, wenn man sie einzeln genau betrachtet, sagen, dass sie entweder bereits behandelt wurden oder in nächster Zeit umgesetzt werden oder nicht notwendig sind. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das hätten wir gerne detaillierter!)

Meine Damen und Herren! Auch die Behauptung, die von Ihnen ständig aufgestellt wird, dass bei uns Kinder aus sozial schwächeren Familien keine Chancen hätten, ist einfach falsch. Lesen Sie die OECD-Studie! Dort steht zu lesen, dass in den nordischen Ländern, aber auch in Österreich der Zusammenhang zwischen familiärem Wohlstand und der Schülerleistung verhältnismäßig schwach ist. (Abg. Sburny: Es kann immer noch schlimmer sein!)

Aber ich sage Ihnen auch etwas zum Thema Generationenkonflikt bei den Politikern: Hier hätten wir auch darüber reden können, warum es nach wie vor so sein muss, dass diese völlig ungerechtfertigte Situation aufrecht bleibt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Universitätsprofessor, der 100 Prozent Pensionsanspruch hat?) Wir haben Ihnen schon mehrmals klargemacht, dass es insbesondere den jungen Menschen nicht zu erklären ist, dass es in Österreich ein System gibt, wonach bei AltpolitikerInnen nach wie vor Politikerpensionen bestehen, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher ausmachen. Das ist nicht argumentierbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?)

Aber ich sage Ihnen auch etwas zum Thema Generationenkonflikt bei den Politikern: Hier hätten wir auch darüber reden können, warum es nach wie vor so sein muss, dass diese völlig ungerechtfertigte Situation aufrecht bleibt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Universitätsprofessor, der 100 Prozent Pensionsanspruch hat?) Wir haben Ihnen schon mehrmals klargemacht, dass es insbesondere den jungen Menschen nicht zu erklären ist, dass es in Österreich ein System gibt, wonach bei AltpolitikerInnen nach wie vor Politikerpensionen bestehen, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher ausmachen. Das ist nicht argumentierbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?)

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Da die Grünen heute einen Entschließungsantrag, einen Dringlichen Antrag einbringen, möchte ich mich mit den einzelnen Punkten auseinander setzen, insbesondere mit den Punkten, die sich mit dem schulischen Bereich beschäftigen. Ich werde Ihnen nachweisen, dass im Grunde genommen alle Punkte, die Sie hier anführen – wie die Frau Bundesministerin bereits ausgeführt hat –, entweder schon in Arbeit sind oder überhaupt erledigt sind. Ähnlich wie bei dem Entschließungsantrag, den Sie dann als zweiten eingebracht haben und bei dem es auch ganz lustig ist, dass Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem genau das steht, von dem die Frau Bundesministerin ohnehin angekündigt hat, dass es passieren wird. (Abg. Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie zu!)

Ich verstehe das überhaupt nicht; Sie sollten sich vielleicht auch überlegen, eigene Ideen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist schön, dass Sie damit eigentlich die Richtigkeit dieser Maßnahme bestätigen. Denn genau das, was hier die Grünen für richtig erachten, hat die Frau Bundesministerin am vergangenen Sonntag in der „Pressestunde“ bereits angekündigt. (Abg. Brosz: Dann werden eh alle zustimmen! – Abg. Dr. Fischer: Werden Sie zustimmen?)

Zum zweiten Punkt, den Sie ansprechen, nämlich der Frage der unterschiedlichen pädagogischen Möglichkeiten: Auch hier negieren Sie die Ergebnisse der PISA-Studie. Die PISA-Studie hat auch eindeutig festgestellt, dass nicht die Organisationsform von Schule ausschlaggebend ist für die Leistungen, die ein Bildungssystem letztlich erbringt. Es sind zahlreiche andere Faktoren, auf die ich im Augenblick nicht eingehen kann. (Abg. Öllinger: Wäre aber wichtig!)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte und den Sie als vierten Punkt in Ihrem Entschließungsantrag haben, ist die Frage der Lehrerbesoldung. Auch da kommen Sie zu spät. Wir haben bereits im Sommer angekündigt, dass wir daran arbeiten, weil das ein wesentlicher Punkt ist. (Abg. Brosz: 10 Prozent Erhöhung!) Es ist richtig, dass wir die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve als richtige Maßnahme sehen, und wir wollen auch in der Diskussion um diese Veränderung in der Lehrerbesoldung die Einstiegsgehälter deutlich anheben, weil das eine sinnvolle Maßnahme ist. (Abg. Brosz: ... gehören erhöht!)