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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: 3 Minuten als Erstredner?)

Wir werden uns heute so wie gestern mit dem Budget beschäftigen (Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!) und uns fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere das Budget für den Bereich Landwirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Der Unmut über die Enteignung, die Sie mit der Agrarreform durchgeführt haben, ist groß. Zur Erinnerung: Die Flächenprämie bleibt beim Bewirtschafter (Abg. Grillitsch: Perfekt!) – der Eigentümer wurde enteignet. Zugepachtet haben üblicherweise die Großen: Die Großen gewinnen, die Kleinen verlieren!

Aber ihr bekommt schön langsam die Rechnung dafür präsentiert. Ihr habt – noch nicht in Prozenten, noch nicht! – bei den Wahlen zur Landwirtschaftskammer gesehen, wie einzelne Gemeinden gewählt haben. (Abg. Grillitsch: In Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Schultes! Du hast Poysdorf groß angesprochen. (Abg. Freund: Er hat gewonnen!) Poysdorf hat ein Minus von 806 Stimmen auf 615 Stimmen, satte 25 Prozent weniger für den Bauernbund (Zwischenruf des Abg. Freund) allein in Poysdorf. Das ist die Rechnung, die euch zusteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich bei dir wirklich sehr herzlich bedanken, denn es ist ein großer österreichischer Erfolg (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), dass wir beispielsweise keine Kürzung der Marktordnungsprämien in der Höhe von 20 Prozent vornehmen mussten, die Sie begrüßt haben, sondern nur 3 bis 5 Prozent in den nächsten Jahren, dass wir eine um 50 000 Stück höhere Mutterkuhquote in Österreich haben und dass wir vor allem für unsere Milchbetriebe die Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15 sichern konnten. Dafür möchte ich mich wirklich recht herzlich bedanken. (Abg. Gradwohl: Danke!)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir die Budgets – und das haben Sie in Ihren Regierungsperioden nie zusammengebracht – über zwei Jahre sichern können: 2005, 2006. Wir beschließen jetzt bereits das Budget für 2006 (Abg. Marizzi: Weil Sie Angst gehabt haben!), damit wir unseren bäuerlichen Betrieben auch für die Zukunft Sicherheit und Planbarkeit geben können, damit wir das 3-Milliarden-Paket sichern können, auch in der Kofinanzierung, und damit wir den Bauern entsprechende Ausgleichszulagen für sinkende Preise, die wir erleben mussten, geben können.

Dazu sage ich auch ganz offen: Wir stehen da, gerade was die ländliche Entwicklung betrifft, Herr Bundesminister, vor großen Herausforderungen, um den Anteil Österreichs von 10 Prozent bei 2 Prozent der Bauern halten zu können – und das ist eine schwierige Aufgabe –, damit wir auch wieder ein Umweltprogramm, eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung stellen können, denn in Summe arbeiten heute im Bereich dieses Lebensmittelclusters rund 600 000 Menschen in Österreich. Sehen Sie das daher nicht nur als Subventionen oder als Almosen, wie Sie immer sagen, für die Bauern (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?), sondern sehen Sie das auch als beschäftigungspolitischen Turbo, der

hier für die Bauern zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!) – Ihr sagt das ständig, ja, ihr. (Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!)

hier für die Bauern zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!) – Ihr sagt das ständig, ja, ihr. (Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!)

Herr Kollege Moser hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gesagt, dass die Bauern fürs Nichtstun bezahlt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden das den Bauern sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das steht ja auch im Protokoll. (Abg. Silhavy: Für die Prämie für das Brachland auch oder nicht?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr Kollege Molterer! – Abg. Scheibner: Das ist zu groß!)

Es ist tatsächlich jetzt fast unmöglich, sich mit diesem Budget im Detail auseinander zu setzen, aber es bleibt Ihnen auch nicht erspart, sich tatsächlich noch zwei, drei internationale Pressestimmen zur Situation in Österreich anzuhören. Ich weiß, Kollege Scheibner hält es nicht aus, wenn ich jetzt schon wieder etwas vorlese (Abg. Scheibner: Ich möchte etwas über Feinstaub hören und über die Landwirtschaft!), aber Bundeskanzler Schüssel liest auch so gerne aus der „NZZ“ vor (Abg. Scheibner: Das mag ich auch nicht!), daher darf ich das auch einmal machen.

Es ist tatsächlich jetzt fast unmöglich, sich mit diesem Budget im Detail auseinander zu setzen, aber es bleibt Ihnen auch nicht erspart, sich tatsächlich noch zwei, drei internationale Pressestimmen zur Situation in Österreich anzuhören. Ich weiß, Kollege Scheibner hält es nicht aus, wenn ich jetzt schon wieder etwas vorlese (Abg. Scheibner: Ich möchte etwas über Feinstaub hören und über die Landwirtschaft!), aber Bundeskanzler Schüssel liest auch so gerne aus der „NZZ“ vor (Abg. Scheibner: Das mag ich auch nicht!), daher darf ich das auch einmal machen.

Okay, diskutieren wir trotzdem das Budget (Abg. Scheibner: Bitte!), obwohl jederzeit der Absturz ins Chaos droht. Ich möchte mich, weil jederzeit die Einsicht bei Ihnen durchsickern kann, dass dieses Projekt keine Zukunft mehr hat, auf aktuelle Probleme beschränken, die tatsächlich dringend nach Maßnahmen, nach Aktivität und nach Politik schreien und nicht nach Streiten, Schönreden, verzweifeltem Umfärben und Ummalen von alt gewordenen Parteien und alt gewordenen Programmen.

Wir hatten seit der letzten Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde hier in diesem Haus weitere Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in fast allen Landeshauptstädten. In der Steiermark sind es mittlerweile 62 Tage mit Grenzwertüberschreitungen. Ich erinnere Sie daran, die Ganzjahresfrist sind 30 Tage. In Innsbruck sind es mittlerweile 41, in Niederösterreich 36, in Kärnten 36, in Oberösterreich 36, in Tirol 35, in Wien 33 Tage. Die Situation ist also, seit wir das letzte Mal diskutiert haben, noch drastisch schlechter geworden. Ich frage Sie daher heute noch einmal: Gedenken Sie, das einfach so hinzunehmen, gedenken Sie, die Gefährdung der Gesundheit der Kinder einfach weiterhin so hinzunehmen, oder geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie diesen Stillstand in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Jeder Abgeordnete der Grünen zeigt eine Feinstaubmaske, die er in Händen hält. – Abg. Mag. Molterer: Eins, zwei, drei – aufsetzen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aufsetzen!)

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben mir das letzte Mal eine so schöne Tasche geschenkt, Sie bekommen heute von mir etwas, aber vergessen Sie nicht, dass das eine sehr ernste Problematik ist. Es geht in diesem Fall nicht um Ihre Gesundheit, sondern um die Gesundheit von sehr, sehr vielen Kindern. Sie haben mir eine so schöne grüne Tasche geschenkt, das ist die Modefarbe, denke ich – auch bei Ihnen offensichtlich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!) Nicht schwarz-grün, sondern grün ist sie. Aber nehmen Sie dieses Problem etwas ernster (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst! – die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!), stellen Sie sich vor dieses Haus und verkünden Sie endlich, was Sie dagegen tun werden.

Herr Bundesminister Pröll, Sie haben mir das letzte Mal eine so schöne Tasche geschenkt, Sie bekommen heute von mir etwas, aber vergessen Sie nicht, dass das eine sehr ernste Problematik ist. Es geht in diesem Fall nicht um Ihre Gesundheit, sondern um die Gesundheit von sehr, sehr vielen Kindern. Sie haben mir eine so schöne grüne Tasche geschenkt, das ist die Modefarbe, denke ich – auch bei Ihnen offensichtlich (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!) Nicht schwarz-grün, sondern grün ist sie. Aber nehmen Sie dieses Problem etwas ernster (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst! – die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!), stellen Sie sich vor dieses Haus und verkünden Sie endlich, was Sie dagegen tun werden.

Was soll das jetzt heißen? – Soll das heißen, Sie sind in der Erwartungshaltung, dass Sie endlich etwas angeschafft bekommen (Abg. Dr. Glawischnig: Das nennt man selektive Wahrnehmung!), sind Sie in der Hoffnung, dass es endlich Neuwahlen gibt und Sie vielleicht doch einmal dann Minister oder Ministerin werden? Was war da der Vater des Gedankens? – Die Hoffnung, der Wunsch, die Verzweiflung, dass Sie jetzt eigentlich endlich wieder etwas machen müssen? Sie müssen wieder etwas machen. Sie müssen jetzt wieder arbeiten, denn wir haben uns ganz klar ausgerichtet, wir haben uns positioniert. Sie werden ab dem gestrigen Tag keine Wählerstimme mehr bekommen, ohne dafür zu arbeiten, und deswegen werden es wenige Wählerstimmen sein, die Sie bekommen.

Eigentliches Thema ist aber das Budget. Ich darf mich mit Land- und Forstwirtschaft beschäftigen. Ich bin ja, auch wenn es in den letzten Tages etwas untergegangen ist, Agrarsprecher dieses Klubs und denke mir, dass es die Bauern und Bäuerinnen ... (Abg. Brosz: Das ist ziemlich untergegangen! Der ganze Klub ist untergegangen!) Kollege Brosz, Sie können wohl lachen. Sich über Bauern lustig zu machen, mag zu Ihrem Charakter passen, aber es passt sicherlich nicht zu diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser sozialistische Bauernvertreter, Herr Kammervorstand Johann Thaler, ein gestandener Bergbauer, Vertreter genau eines dieser kleinen bäuerlichen Betriebe, die Sie so schützen wollen, hat im letzten Jahr bei sage und schreibe 98 Prozent der Beschlüsse, Resolutionen, Initiativen und Umsetzungsvorschläge der Kammer für Land- und Fostwirtschaft in Kärnten mitgestimmt. Das heißt, 98 Prozent all dessen, was dort gemacht wird, findet auch die Zustimmung und die Unterstützung der sozialistischen Bauern. (Abg. Grillitsch: Der kennt sich aus!) Dies ist ein Beweis für eine nicht so schlechte Agrarpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sollten wirklich einmal dazu übergehen, auch hier diesen Klassenkampf zu beenden.

Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. (Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!) Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht (Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!), aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? (Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!) – Ganz und gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. (Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!) Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht (Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!), aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? (Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!) – Ganz und gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. (Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!) Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht (Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!), aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? (Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!) – Ganz und gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dank der Reden der beiden Umweltsprecher der Oppositionsparteien wissen wir jetzt endlich, wo die umweltpolitischen Probleme dieses Landes liegen. Wir haben zwar keine Lösungsvorschläge gehört, aber immerhin sind jetzt endlich die Probleme klar. Ich danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das war für Sie eine Fortbildungsmaßnahme!)

müssen, das hätten wir auch vorher schon gewusst. (Abg. Parnigoni: Gemacht haben Sie nichts! Wissen tun Sie es grundsätzlich!) Aber es ist natürlich allemal leichter für eine Opposition, den Leuten Angst zu machen mit Plakaten, wo ein Kind abgebildet ist und das Wort „Feinstaub“ drauf ist, denn natürlich fürchtet sich da jeder.

Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit Frau Kollegin Glawischnig kürzlich in der „ZiB 2“, wo es um diese UVP-Novelle gegangen ist. Da hat sie sich doch tatsächlich dazu verstiegen, weil es für das Stadion in Klagenfurt beispielsweise möglicherweise keine UVP mehr braucht, damit zu drohen, ob ich das vor den armen Kindern, die neben dem Stadion wohnen, verantworten kann. (Abg. Öllinger: Dort, wo Sie Politik machen, gibt es das Stadion gar nicht!) Wenn man so Politik macht, wenn man nur mit Angstmache gegenüber den Menschen operiert, obwohl wir bei der UVP-Novelle kein einziges Materiengesetz antasten, sondern alle Schutzbestimmungen aufrecht lassen, dann muss ich sagen, damit kann man keine Politik machen. Da kann man bestenfalls versuchen, da oder dort billig ein paar Stimmen abzuräumen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!)

Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit Frau Kollegin Glawischnig kürzlich in der „ZiB 2“, wo es um diese UVP-Novelle gegangen ist. Da hat sie sich doch tatsächlich dazu verstiegen, weil es für das Stadion in Klagenfurt beispielsweise möglicherweise keine UVP mehr braucht, damit zu drohen, ob ich das vor den armen Kindern, die neben dem Stadion wohnen, verantworten kann. (Abg. Öllinger: Dort, wo Sie Politik machen, gibt es das Stadion gar nicht!) Wenn man so Politik macht, wenn man nur mit Angstmache gegenüber den Menschen operiert, obwohl wir bei der UVP-Novelle kein einziges Materiengesetz antasten, sondern alle Schutzbestimmungen aufrecht lassen, dann muss ich sagen, damit kann man keine Politik machen. Da kann man bestenfalls versuchen, da oder dort billig ein paar Stimmen abzuräumen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf, wirklich beachtlich ist Folgendes: Dem Umweltsprecher der ÖVP geht offensichtlich jedes Problembewusstsein verloren. Das macht mir wirklich Sorge, Herr Kollege Kopf! – Jetzt ist er anscheinend ohnehin hinausgegangen. (Abg. Kopf – der in der ersten Reihe sitzt, aufzeigend –: Ich habe mich extra nahe zu Ihnen hingesetzt!) – Ah, da sitzt er! Grüße Sie!

Also: Das ist die Sorge, die wir haben! Sie lassen das notwendige Problembewusstsein (Abg. Kopf: Wir tun etwas!) – genauso wie der Umweltminister! – vermissen. Es fehlt der notwendige Druck auf die Länder, damit die Feinstaubbelastung, die laut internationalen Studien groß ist, umgehend massiv verringert wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von einem Umweltminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da werden schwerwiegende juristische Bedenken gegen Ihre Agrarpolitik geäußert, und zwar schwerwiegende Bedenken hinsichtlich 25 Prozent des vorliegenden Agrarbudgets für das Jahr 2006! (Abg. Ellmauer: Das ist nur eine Rechtsmeinung!)

Null Euro Prämie hat eine Bäuerin, die seit einem Jahr erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zahlt, weil sie durch die Zunahme der Fläche, die sie bewirtschaftet, auch eine höhere Bemessungsgrundlage hat! (Abg. Hornek: Wie viel Prämie hat sie bekommen?) Diese Bäuerin bekommt keinen Groschen mehr an notwendiger Prämie und ist jetzt verzweifelt, weil sie damit de facto aus der landwirtschaftlichen Produktion hinausgedrängt wird!

Herr Bundesminister, ich möchte aber noch auf einen Kernpunkt eingehen, nämlich auf Ihre so genannte Synergiefunktion als Umwelt- und Landwirtschaftsminister. In dieser Rolle hätten Sie schon längst ein Maßnahmenpaket für den Biolandbau für die nächste Periode, für die Periode 2007 bis 2013, vorlegen müssen. Genau für jenen Bereich der Landwirtschaft, in welchem definitiv die engste Verschränkung von Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik stattfindet, nämlich für den Biolandbau, tun Sie nach wie vor viel zu wenig. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – die Hände zusammenschlagend –: Bitte?!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich merke natürlich ganz genau, wie wichtig Ihnen die Umwelt ist, wenn Sie gleich an den Anfang Ihres Statements Ihre Kritik an der Freiheitlichen Partei stellen und sich in Ihrer Rede mehr mit uns (Abg. Öllinger: Welche Partei?), mit den Freiheitlichen beschäftigen. (Abg. Öllinger: Ah! Was ist da der Unterschied?)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich merke natürlich ganz genau, wie wichtig Ihnen die Umwelt ist, wenn Sie gleich an den Anfang Ihres Statements Ihre Kritik an der Freiheitlichen Partei stellen und sich in Ihrer Rede mehr mit uns (Abg. Öllinger: Welche Partei?), mit den Freiheitlichen beschäftigen. (Abg. Öllinger: Ah! Was ist da der Unterschied?)

Das gilt auch für die Umwelt. Sie können nur reden, und das ohne Inhalt, aber wir handeln und setzen um! (Abg. Reheis: Das ist schlicht überheblich, was Sie da tun! Also so etwas von Überheblichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kummerer! Sie haben gesagt, ich hätte die Fragen nicht beantwortet. Ich habe am 1. April dem Hohen Haus alle Fragen überantwortet, die Antworten sind Ihnen zugegangen. (Abg. Krainer: Am 1. April?)

Auch Folgendes kann ich nicht im Raum stehen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben im Jahr 2006 für die Landwirtschaft – ländliche Entwicklung, Marktordnung – 2,113 Milliarden € aus, und wir unterscheiden dabei nicht zwischen Groß und Klein, sondern wir belohnen Umweltleistungen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wir gleichen mit der Bergbauern-Ausgleichszahlung (Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!) gerade die Benachteiligung für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Bauern gerecht und effizient einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Wir haben mit der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen: und die Entkoppelung ist die Antwort, die wir gegeben haben. Sehr intensiv, mit hoher Beratungsleistung, ist es gelungen, in den letzten Monaten die größte Systemumstellung, die wir im agrarpolitischen Bereich in Europa je hatten, auch in Österreich zu implementieren und eine richtige und logische Antwort zu geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine logische Antwort!)

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie lesen ja so gerne aus Zeitungen vor. Ich habe auch eine mitgebracht, eine aus Deutschland, nämlich „Die Zeit“. (Abg. Marizzi: Sie nehmen immer nur deutsche Zeitungen!) Der Artikel hat die Überschrift:

„Den Feldhamster trifft keine Schuld. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerät der Umweltschutz unter Beschuss – ...“ (Abg. Dr. Glawischnig: Ich zitiere immer nur österreichische Zeitungen! Sie reden immer nur über Deutschland!) Da ist auch eine interessante Graphik enthalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber das ist wichtig, wenn man über das Budget redet. Diese Tabelle zeigt, wie hoch die Umweltschutzausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?) im Vergleich der einzelnen Länder sind. Und da – man höre und staune! – ist Österreich mit Abstand führend. 2,4 Prozent werden bei uns für den Umweltschutz ausgegeben! (Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!) Danach kommen die Niederlande mit 2 Prozent, dann Polen, Frankreich, Schweiz – Deutschland erst nach den USA, das ist interessant.

Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber das ist wichtig, wenn man über das Budget redet. Diese Tabelle zeigt, wie hoch die Umweltschutzausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?) im Vergleich der einzelnen Länder sind. Und da – man höre und staune! – ist Österreich mit Abstand führend. 2,4 Prozent werden bei uns für den Umweltschutz ausgegeben! (Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!) Danach kommen die Niederlande mit 2 Prozent, dann Polen, Frankreich, Schweiz – Deutschland erst nach den USA, das ist interessant.

Ich sage aber klipp und klar: Jene, die Verantwortung tragen, sie gewollt und übernommen haben, müssen dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen! Das gilt für alle Bereiche der politischen Auseinandersetzung (Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!), aber eben auch für die zentrale Frage der Feinstaub-Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!)

Ich sage aber klipp und klar: Jene, die Verantwortung tragen, sie gewollt und übernommen haben, müssen dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen! Das gilt für alle Bereiche der politischen Auseinandersetzung (Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!), aber eben auch für die zentrale Frage der Feinstaub-Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!)

Was die Bilanz der Umweltpolitik in Österreich betrifft, so ist zu sagen: Wir geben dafür verglichen mit den anderen Ländern der Europäischen Union am meisten Geld aus. (Abg. Krainer: Das ist doch Landwirtschaftsförderung!) Wir liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Lebensqualität in Europa betrifft, im absoluten Spit-

Was ist die Bilanz? – Wir stellen in der Wasserversorgung, in der Abwasserentsorgung 218 Millionen € an Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung, sichern also die Wasserverbesserung, eine Qualitätsverbesserung sowie 18 000 Arbeitsplätze in Österreich mit richtigen, wichtigen Umweltinvestments. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... in dem Bereich noch nicht ausreichend!) Wir steigern die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles abermals um 30 Millionen €! Plus 30 Millionen € bei einer Kapitelsumme von 525 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um das umzusetzen, was wir uns im Bereich Klimaschutz vorgenommen haben.

Wir haben als eines der ersten Länder der Europäischen Union mit der Emissionshandelsrichtlinie die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen im Klimaschutz und auch die Berücksichtigung der ökonomischen Ziele des Landes optimal vereinbaren können. Wir wollen mit dem Emissionshandel 1,65 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren – wir haben das als erstes Land in Europa umgesetzt, eingereicht und Punkt für Punkt in diesem Bereich weitergearbeitet. (Abg. Krainer: Die Zahlen sagen aber anderes!)

Richtig ist vielmehr, dass der Herr Bundesminister die an ihn gestellten kurzen schriftlichen Budgetanfragen gemäß § 32a Abs. 5 GOG beantwortet hat, die mündlich in der zweiten Runde gestellten Fragen, bezüglich deren es eine Vier-Parteien-Einigung und eine Zusicherung des Herrn Bundesministers gab, diese zu beantworten, wurden nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt! Das wurde zugesagt!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein weiterer „Höhepunkt“!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Es freut mich, dass Sie es für einen Höhepunkt halten, Herr Kollege, wenn ich spreche. – Herr Bundesminister, die Stellungnahmen der Regierungsmitglieder gleichen einander sehr: Jubel, Jubel, Halleluja singen und ein bissel über Deutschland schimpfen. – Das war es dann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht geschimpft!)

Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)

Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!) – Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? (Abg. Marizzi: Eben! – Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!)

60 Millionen € mehr für das Landwirtschaftsbudget – Jubel von den Bauernbündlern. Die anderen Bünde halten sich schon etwas mehr zurück; leider, denn wenn man sieht, wie die Verteilung ausschaut, dann erkennt man, es hat sich nichts geändert: Je mehr Kuhschwänze, je mehr Hektar, desto mehr Geld. Es ist nicht die Arbeitszeit, es sind nicht die Arbeitskraft und der Arbeitsplatz die Maßgröße, sondern die Größe des Betriebes. (Abg. Grillitsch: ... das mit der Ausgleichszulage für Bergbauern?)

Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!) Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister!

Ich darf Sie daran erinnern, dass die ersten Schließungen im ländlichen Raum auch Sie, auch die SPÖ – ganz alleine! – zu verantworten gehabt haben. (Abg. Reheis: Sie haben den ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!)

Ich darf hier insbesondere das Leader-Programm herausgreifen, das, glaube ich, auch sehr genau als Antwort auf den Kollegen Gaßner passt. Im Leader, einem Pilotprogramm für innovative Strategien, geht es um die multisektorale Einbindung, um die multisektorale Vernetzung – das ist ein Grundprinzip. Das heißt: Auch da ist nicht nur die Landwirtschaft beteiligt, sondern die Gewerbebereiche, der Tourismus, Soziales, Infrastruktur sind genauso hinzuzufügen – all das unter Einbeziehung der lokalen Akteure. (Abg. Dr. Bauer: ... richtig!)

Ich muss Ihnen Recht geben, Herr Minister, im Landwirtschaftsbereich ist das System extrem effizient. Wir Bauern und Bäuerinnen sind „durchsichtig“. Wir sind der gläserne Bauer und die gläserne Bäuerin. Bei uns ist selbst bekannt, welches Waschmittel wir verwenden. Das ist die Situation. Aber dieses System ist extrem ungerecht, es ist extrem ungerecht in der Förderverteilpolitik. (Abg. Hornek: Haben Sie etwas zu verbergen?) – Was soll ich zu verbergen haben? Soll ich verbergen, dass 10 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gegangen sind? Stimmt Sie das fröhlich? Was soll das für ein Erfolg sein? (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben also 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister seit der Gründung der Ersten Republik, den 23. haben wir jetzt, und wir haben einen Rückgang der Anzahl der bäuerlichen Arbeitsplätze in einem ungeahnten Ausmaß. Dazu kommt noch, dass die Bäuerinnen und Bauern, die sehr ökologisch vorgegangen sind, Lieferverzicht geübt haben bei der Milchquote, bei der Milchprämie, und diese werden jetzt vom Minister taxfrei zu Vergangenheitsbetrieben erklärt. Diese Bauern wollen wir lieber nicht fördern, wollen wir lieber nicht in die Zukunft mitnehmen. Mitnehmen hingegen wollen wir die großen Betriebe, die extrem umweltunfreundlich wirtschaften. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn!)

Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!) Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. (Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!) Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht.

Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!) Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. (Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!) Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht.

Das spürt auch Herr Minister Pröll, das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Kopf: Sagt die „Neue Zürcher Zeitung“!)

Das fürchtet der Herr Minister natürlich. Er hat viel gearbeitet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!) und möchte jetzt nicht mit dieser Chaos-Truppe

untergehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!) Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. (Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!)

untergehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!) Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. (Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Fakten gegen Fakten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichtigung von der Berichtigung!)

Frau Abgeordnete, Ihre Erinnerung trügt Sie. Die „Straßenminister“ waren stets von der ÖVP und keine sozialistischen Minister, falls Sie das nicht mehr wissen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da sieht man es wieder! Nicht einmal das hat er gemacht!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Neudeck, es kommt immer auf die Zuständigkeit an. Gschaftlhuber brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War das jetzt der Schlusssatz?)

Zwei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern: Kollege Auer, den ländlichen Raum brauchen wir nicht zu entdecken (Zwischenruf des Abg. Wittauer), denn der Großteil von uns lebt nämlich im ländlichen Raum. Hören und staunen Sie nur! Es sind Sie und Ihre Partei, die den ländlichen Raum aushöhlen. (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!) – Kollege Wittauer gibt wieder Zwischenrufe in fester Lautstärke von sich.

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Auf die Unterstellungen erwarte ich mir jetzt schon Antworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Cap.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Kollege Cap, soll ich Herrn Gusenbauer als Bauer würdigen, oder was ist Ihr Wunsch? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wittauer hat heute hier am Rednerpult so großartig und so vollmundig die Wende beschworen und uns gesagt, was sich schon weiterbewegt hat und weiterbewegen wird: Hoffentlich, lieber Kollege Wittauer, hast du nicht die Sessel eurer FPÖ-Abgeordneten gemeint, die sich leeren werden, um dann durch unsere Abgeordneten besetzt zu werden. Hättest du dir lieber gewünscht, du wärst Sitzenbleiber geblieben! Das wäre besser für dich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben wir keine Bedenken!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuch ist heute hier ans Rednerpult getreten und hat wieder die alte Keule des Klassenkampfes ausgepackt. Dazu braucht man sich nur die heutige Rede von Fritz Grillitsch anzuhören (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die war staatstragend! Eine staatstragende Rede!): Fritz Grillitsch hat über Allerweltsthemen gesprochen, aber nicht über die Landwirtschaft, insbesondere nicht über die Förderungen, weil er Angst hat, dass bei den Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, den Vertretern der Wirtschaft (Abg. Grillitsch: Da hast du aber nicht zugehört!) – diese waren zwar nicht da – Unfriede erzeugt wird und dass von dort die Kritik aus den eigenen Reihen kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuch ist heute hier ans Rednerpult getreten und hat wieder die alte Keule des Klassenkampfes ausgepackt. Dazu braucht man sich nur die heutige Rede von Fritz Grillitsch anzuhören (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die war staatstragend! Eine staatstragende Rede!): Fritz Grillitsch hat über Allerweltsthemen gesprochen, aber nicht über die Landwirtschaft, insbesondere nicht über die Förderungen, weil er Angst hat, dass bei den Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, den Vertretern der Wirtschaft (Abg. Grillitsch: Da hast du aber nicht zugehört!) – diese waren zwar nicht da – Unfriede erzeugt wird und dass von dort die Kritik aus den eigenen Reihen kommt.

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. (Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!) Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. (Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?)

Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche Unternehmerin (Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!) – oder werden Sie dadurch nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? (Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!)

Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche Unternehmerin (Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!) – oder werden Sie dadurch nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? (Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!)

Wir haben gelesen, sie wollen werden: Mechaniker, Installateur, sie wollen Häuser bauen – alles rund um die Wirtschaft. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie sich in dieser Frage auch wie alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich der Gewerbeordnung unterwerfen wollen und ob Sie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ordentlich beschäftigen wollen. (Abg. Wittauer: ...! Das bedeutet nichts anderes, als dass die Sozialdemokraten die Förderungen abschaffen wollen!)

Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, Herr Bundesminister: In einem Supermarkt in meiner Heimatstadt habe ich durch Zufall gesehen, dass die bäuerlichen Genossenschaften dort im Rahmen des Maschinenrings die Putzdienste übernehmen – ohne ordentliche Anstellung, ohne Beschäftigung (Abg. Hornek: Hö, hö, hö! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch) und eigentlich im schwarzen Raum. Das werden wir uns in Weiz anschauen! Diese Konkurrenz müssen Sie auch in den eigenen Reihen durchstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein guter Tag für den Bezirk Leoben – ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Seniorenbund des Bezirkes Leoben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher) – beginnt mit Euro-Millionen für den Nationalpark Gesäuse. Herzlichen Dank an die Koalition! (Abg. Marizzi: Und was ist mit Spielberg?)

Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)

Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Mit Raunzen (Abg. Gradwohl: Die leichteste Methode ist immer, die Grenzwerte zu verändern!), mit Krankjammern werden wir nicht weiterkommen. Wir werden dafür sorgen, dass die rot-grüne Raunzerecke klein bleibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister (Abg. Neudeck: Ist das ein offener Brief?), Sie haben im Rahmen der Budgetausschusssitzung gesagt, Sie würden die mündlich gestellten Fragen schriftlich beantworten. Leider musste auch ich feststellen, dass nur eine von zahlreichen Fragen beantwortet wurde. Ich werde deshalb nun vier davon wiederholen.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Die Halleluja-Stimmung, die da immer wieder im Bereich der Landwirtschaft und im Umweltbereich seitens der Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionen vermittelt wird, wird langsam wirklich unerträglich, nämlich deswegen unerträglich, weil das Gegenteil passiert. (Abg. Ellmauer: 2,4 Prozent des BIP ist europaweit spitze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)

Da hilft es uns überhaupt nichts, wenn wir mit dem Finger auf das Land, auf den Bund oder wo auch immer hinzeigen (Abg. Wittauer: Das sagen wir ja!), sondern da ist es erforderlich, dass wir alle gemeinsam weiterkommen. Ich fordere hier einen nationalen Arbeitskreis mit allen Landes- und Bundesverantwortlichen ein, um dieser Problematik Herr zu werden, weil wir sonst diesbezüglich überhaupt nicht weiterkommen.

Herr Minister, ich frage Sie: Was machen Sie in dieser Sache in Europa? Was machen Sie dort? Es werden zwar die Richtlinien festgesetzt, aber von Begleitmaßnahmen, was den Transit betrifft, was den Verkehr betrifft, was den Ausbau der Schiene betrifft, hören wir überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Und das fordere ich auf jeden Fall ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Jetzt ist der Minister schon verantwortlich für ganz Europa!)

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr ist da, es wird wärmer, die Luftbewegung nimmt zu – und die Luft wird auch wieder besser. Gott sei Dank, denn zweifelsohne haben wir vor allem im städtischen Bereich, in Imst genauso wie in Lienz, aber auch in anderen Gebieten in Österreich ein Luftproblem. (Abg. Mag. Posch: In Lienz!) Die Feinstaubproblematik ist bei uns sehr groß; es wurde ja in der Vergangenheit ausführlich darüber debattiert. (Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!) – Ja, die übernehme ich gerne und habe ich auch gerne übernommen. Ich sage Ihnen auch, wieso. (Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!)

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr ist da, es wird wärmer, die Luftbewegung nimmt zu – und die Luft wird auch wieder besser. Gott sei Dank, denn zweifelsohne haben wir vor allem im städtischen Bereich, in Imst genauso wie in Lienz, aber auch in anderen Gebieten in Österreich ein Luftproblem. (Abg. Mag. Posch: In Lienz!) Die Feinstaubproblematik ist bei uns sehr groß; es wurde ja in der Vergangenheit ausführlich darüber debattiert. (Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!) – Ja, die übernehme ich gerne und habe ich auch gerne übernommen. Ich sage Ihnen auch, wieso. (Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!)

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr ist da, es wird wärmer, die Luftbewegung nimmt zu – und die Luft wird auch wieder besser. Gott sei Dank, denn zweifelsohne haben wir vor allem im städtischen Bereich, in Imst genauso wie in Lienz, aber auch in anderen Gebieten in Österreich ein Luftproblem. (Abg. Mag. Posch: In Lienz!) Die Feinstaubproblematik ist bei uns sehr groß; es wurde ja in der Vergangenheit ausführlich darüber debattiert. (Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!) – Ja, die übernehme ich gerne und habe ich auch gerne übernommen. Ich sage Ihnen auch, wieso. (Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. (Abg. Parnigoni: Der ist aber nicht im Saal!) Das ist der Nächste bei mir auf der Rednerliste. – Es gibt eine Umnominierung, wie mir gemeldet wird.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist somit Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Sehr tolerant, Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass der Herr Erste Präsident das auch in Zukunft so macht!)

Kollege Pirklhuber, Sie haben einiges an der Agrarpolitik kritisiert, vor allem dass es angeblich zu wenig Programme für den Biolandbau gäbe beziehungsweise zu wenig finanzielle Vorschau. Ich möchte dazu sagen, Österreich ist anerkanntermaßen und mit Abstand Spitzenreiter bei der Biolandwirtschaft in Europa. Und das haben wir eigentlich zustande gebracht, um es höflich zu formulieren, ohne dass wir unbedingt auf den Ratschlag der Grünen angewiesen gewesen wären. (Abg. Gradwohl: Dürfen wir besser werden vielleicht?) – Ja, unbedingt! (Ruf bei der ÖVP: Weltmeister!)

Zweitens haben Sie von der Verzweiflung mancher Bauern bei der Umsetzung dieser Agrarreform gesprochen. Ich möchte für die SPÖ und für alle hier im Hause sagen: Wir setzen die größte Agrarreform um. Es wird das gesamte System auf den Kopf gestellt, und selbstverständlich sind da nicht nur die Bauern gefordert, sondern auch die Verwaltung ist im höchsten Maße gefordert. Dies ist ein Riesenprojekt! Aber wir realisieren dieses Projekt, verlassen Sie sich darauf, und wir realisieren es mit dem Vertrauen der Bauern! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist nicht verfassungskonform, was Sie machen! Das ist das Problem!) Mein Kollege Eßl hat schon darauf hingewiesen: Sie sagen das angesichts der Kammerwahlergebnisse von Salzburg und Niederösterreich! Das werden ja zunehmend Minderheitsfeststellungen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. –

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit darf ich Ihnen einstellen? (Abg. Steindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Ich möchte aber auch noch erwähnen – der Umweltminister hat das zu Recht zitiert –, dass wir 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Umweltschutz aufwenden. Das ist ein beachtlicher Wert, der zeigt, dass Umweltpolitik in Österreich bereits viele Jahrzehnte hindurch betrieben wurde. Keine Regierung entdeckt Umweltschutz neu, und keine Regierung ist losgelöst von dem zu beurteilen, was war. Wir haben in Österreich tatsächlich eine sehr ausgeprägte Umweltpolitik verfolgt, aber ich stelle fest, Herr Bundesminister, dass jetzt in vielen Bereichen eine „Umweltpolitik im Rückwärtsgang“ betrieben wird. (Abg. Hornek: Kollege, es gibt Höhen und es gibt Tiefen!)

Hervorheben möchte ich dabei die Förderung der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Im kommenden Jahr werden 30 Millionen € mehr als heuer für den ländlichen Raum ausgegeben. Kollege Bauer von der SPÖ: Wir dünnen den ländlichen Raum nicht aus, sondern wir stärken ihn! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Schwacher Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass Sie von der SPÖ diese Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht zu schätzen wissen (Abg. Binder: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!), und ich komme wieder darauf zurück, was Kollege Moser im so genannten EU-Ausschuss gesagt hat: Dass die Landwirtschaft von uns fürs Nichtstun bezahlt wird und keine Wirkung auf die Beschäftigung in Österreich hätte. – Es tut mir wirklich Leid, dass so etwas von Ihrer Seite gesagt wird, und ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen!

Bedauerlich ist, dass sich die Grünen offensichtlich aus dieser Diskussion verabschiedet haben, denn wenn zu den Kapiteln Umwelt und Landwirtschaft nur ganze drei Wortmeldungen zu zählen sind, ist das wirklich sehr bezeichnend. Vor allem haben Sie in diesen Wortmeldungen nur Vorwürfe erhoben und keinerlei Vorschläge gemacht. Wirklich bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!)

Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!) Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?) Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!) Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?) Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Feinstaub und Temelín stehen für die verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. „Vorausschauen“ ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Minister, Klientelpolitik ist ein Synonym für ÖVP! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?)

Die katastrophale Klimabilanz der österreichischen Bundesregierung würde dringende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Belastung erfordern. Jedoch alles, was Ihnen dazu einfällt, Herr Bundesminister, ist eine der teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben, nämlich der Einsatz von Biokraftstoffen. Biosprit ist zu teuer, umweltpolitisch ineffizient und sein Einsatz in Österreich schier unmöglich. (Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!) Über Biosprit freut sich nur der Herr Finanzminister, denn er schröpft dann wieder die Pendler, die mit Nichtbiotreibstoffen fahren. Umweltfreundliche Effekte erzielen Sie damit in Österreich sicher nicht, Herr Minister!

Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2004 wurden 1 034 Hektar Raps für die Dieselproduktion geerntet – eine eher geringe Ausbeute, wenn man bedenkt, dass man pro Hektar maximal 1 000 bis 1 100 Liter Biosprit gewinnen kann. Das heißt, dass der Großteil für die Biodieselverarbeitung in Österreich bereits jetzt schon importiert werden muss. Würde man ausschließlich heimische Produktion gewährleisten wollen, müsste ein Viertel der Fläche österreichischen Ackerlandes für Rapsanbau verwendet werden. Dass das nicht möglich ist, muss ich Ihnen als Landwirtschaftsminister wohl nicht erklären. Oder wollen Sie künftig in jedem Schrebergarten Rapsanbau verpflichtend einführen? (Abg. Hornek: So ein Blödsinn!)

Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klima entscheidende Vorteile. Darin sind sich, wie Sie wissen, Herr Minister, selbst die Experten einig. Die Einzigen, die davon profitieren werden, sind industrielle Landwirtschaftsbetriebe, also Ihre Klientel, Herr Minister, denn klein strukturierte Bauernhöfe, wie wir sie bei uns im Bezirk vorfinden, werden dadurch nicht gefördert. (Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!)

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)

Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. (Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen! – Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. (Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?)

Herr Minister, es ist schade, dass Sie Ihre Verantwortung als Umweltminister nicht wahrnehmen. Es ist schade, dass Sie keine wirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wieder einmal zeigen Sie damit, dass Sie die Umweltpolitik im Rückwärtsgang in den umweltpolitischen Graben Österreichs fahren. Ich würde mir für Österreich wünschen, dass Sie als Umweltminister den Erfolg erzielen könnten, den Sie als Bauernminister erzielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Die Rede können Sie in schriftlicher Form abgeben! Die kann man gleich wegschmeißen! Ein so ein Blödsinn! Ein so ein Unfug!)

Herr Minister, es gibt einen Bescheid! (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?)

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückschritt, Stillstand, Speed kills – das sind die Schlagworte, die wir in den letzten Wochen, in den letzten Tagen in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört haben. (Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!) Das sagen Sie bei einem Plus von 36 Millionen € für das Umweltbudget und einer Steigerungsrate von plus 8 Prozent in diesem Budgetkapitel! – Ich frage mich: Was tun wir in den Ausschüssen? Sie haben alle miteinander, so glaube ich, im Umweltausschuss immer wieder positive Beiträge eingebracht, haben Positives geleistet. Wir haben einen Spitzenwert im europäischen Ranking in der Umweltpolitik erreicht: Seien wir stolz darauf und machen Sie von der linken Reichshälfte die Umweltpolitik nicht mies! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht hergehen – so, wie es Herr Abgeordneter Pirklhuber gemacht hat – und sagen: Wir müssen mehr Druck auf die Länder ausüben. – Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt der richtige Vertreter für agrarpolitische Fragen sind! Wenn ich mir die Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahl in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, anschaue, dann sehe ich: Von 7 075 Wahlberechtigten haben 35 die Grünen gewählt. 35 Grüne! Sie können stolz darauf sein! Ihre Wähler kennen Sie alle beim Vornamen! Das ist der Vorteil dabei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist keine Berechtigung, hier zur Agrarpolitik das Wort zu erheben, würde ich sagen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rädler, ich nehme nicht an, dass Sie es so gemeint haben, aber natürlich kann in diesem Haus jeder/jede Abgeordnete zu allen Dingen Stellung beziehen und sich zu Wort melden. (Abg. Rädler: Wenn er die entsprechende ...! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung durch Tiermastbetriebe vor allem in ländlichen Gebieten hat schon längst die Zumutbarkeit für die Bevölkerung überschritten. Ich bitte Sie, das UVP-Gesetz bald dringend dahin gehend zu ändern, dass die Schwellenwerte wieder gesenkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Da haben Sie uns schon das letzte Mal einen Blödsinn erzählt! – Abg. Heinzl – das Rednerpult verlassend –: Wer „Blödsinn“ sagt, ist blöd!)

Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Ruhe! Ich fordere dringend beide Herren auf – ich habe vorhin auch das Wort „Blödsinn“ gehört, habe aber nicht gesehen, von wem –, diese Ausdrücke zurückzunehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Heinzl –: Entschuldigen Sie sich!)

Meine Damen und Herren! Beachtliche Mittel, die für den ländlichen Raum eingesetzt werden, sollen Umweltverbesserungsmaßnahmen, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweisen mit sich bringen. Das ist auch gut so! Da aber der Herr Bundesminister gesagt hat, dass ab 1. Oktober auch die Biotreibstoffherstellung und die Beimischrate kommt, dann betrachte ich das auch als eine große Chance für den ländlichen Raum. Diesbezüglich muss ich wiederum zur Rede von Frau Kollegin Fleckl sagen: Es stimmt nicht, dass in diesem Bereich nur die Großen erzeugen werden! Ich habe in meinem Wahlkreis vielmehr eine Versammlung mit über 170 interessierten Bauern gehabt, die sich daran beteiligen wollen und solche umweltbezogene Projekte, die dann der Landwirtschaft dienen, gestalten wollen. Ich sehe das als einen großen Fortschritt an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!)

Zu Recht haben die KollegInnen von der SPÖ als einen Schwerpunkt die Fragestellung des Bauernsterbens angeführt. Das ist die soziale Herausforderung des ländlichen Raumes. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, das ist Realität, das können Sie nicht einfach wegreden. Sie wissen genauso gut wie ich, Kollege Zweytick, dass gerade in der Steiermark, in diesen kleinbetrieblichen Strukturen, ein massiver Abbau der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, gerade in der Landwirtschaft, am Laufen ist – durch eine falsche Umsetzung dieser Agrarreform, meine Damen und Herren! Das ist Fakt, und darauf wollen wir Ihre politische Antwort. (Abg. Grillitsch: Deutschland! Rot-Grün!) – Kollege Grillitsch, wenn Sie in der Sache selbst nicht mehr weiter wissen, dann fangen Sie damit an, aus irgendeiner Kiste Argumente hervorzukramen und damit herumzuwerfen.

Abschließend darf ich noch kurz auf eine der größten Landwirtschaftsveranstaltungen im heurigen Jahr verweisen: Ende Mai findet die Haflinger Weltausstellung in Österreich statt. Über tausend Pferde aus zwanzig Nationen kommen für fünf Tage nach Österreich; mit 50 000 Besuchern sicher eine der größten landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Sie wird in Ebbs in Tirol stattfinden, und ich darf Sie alle recht herzlich dazu einladen; vielleicht einmal eine Gelegenheit, Landwirtschaft in Kombination Pferd und Urlaub, Tourismus und internationales Erfolgsprodukt zu genießen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Reiter-Ferien!)

Dritte Feststellung: Wir sind uns auch darin einig, dass die Nord-Süd-Verbindungen in Österreich einiges an Nachholbedarf haben, und zwar sowohl die Brenner- als auch die Pyhrn- ebenso wie auch die Koralm- und die Semmeringstrecke. Jetzt sind wir uns also darin einig, dass der Bau solcher Strecken, das Wahrnehmen dieser verkehrspolitischen Aufgaben wirtschaftsstrategische Bedeutung hat. Das ist ein strategisches Projekt. Jetzt bin ich mir selber unschlüssig in der Beurteilung, meine Damen und Herren, was die SPÖ tatsächlich will. Und da spreche ich Sie an, Herr Kollege Kräuter, weil ich mit Ihrer Politik und der Politik der SPÖ, die Sie da offensichtlich verkörpern, überhaupt nicht mehr mitkomme. (Abg. Dr. Kräuter: Ich bin schon neugierig, wie sie punkto Semmering abstimmen werden!)

Wenn wir uns über diese Grundsätze einig sind, dann verstehe ich das Verhalten des Kollegen Kräuter und mit diesem das der SPÖ überhaupt nicht. Wenn wir wissen, dass vom Baltikum über Polen bis hin zur Tschechei die Verbindungen vom Norden her in Planung oder bereits fertig sind und wir vom Süden her bis Tarvis bereits ein fix und fertig ausgebautes Bahnnetz haben, dann sprechen wir weder von einem steirischen noch von einem niederösterreichischen, ja nicht einmal von einem österreichischen, sondern von einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Ich denke, da haben wir auch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. (Abg. Dr. Kräuter: Da geht es um den Semmering-Basistunnel!)

Herr Kollege Kräuter, wir haben mit dem Beschluss des Baus der Koralmbahn, wenn Sie das so wollen, sozusagen den strategischen Schuhlöffel, damit das Bahnprojekt über die Südstrecke durch Österreich möglich wird. Was ich mir von einem österreichischen Abgeordneten, der hier herinnen im Parlament sitzt, erwarte, das ist, dass er diese Vorgangsweise unterstützt und nicht konterkariert. (Abg. Dr. Kräuter: Semmering-Basistunnel! Wie schaut es damit aus?)

Herr Kollege, beim Semmering-Basistunnel – ich sage Ihnen das gleich – gibt es zwei Gründe, derenthalben eine Neuorientierung notwendig geworden ist. Der erste Grund – ich habe das mit Kollegen Eder vorhin besprochen – ist natürlich, dass der Semmering-Basistunnel ... (Abg. Parnigoni: Nicht besprochen haben Sie etwas, sondern eingeredet haben Sie auf ihn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Meine Damen und Herren, erster Punkt: Aus Sicherheitsgründen musste der Semmeringtunnel neu konzipiert und geplant werden, und die zweite Geschichte ist, dass die Koralmbahn als Flachbahn ausgeführt wird, folglich auch die Bahn auf der Semmeringstrecke als Flachbahn auszuführen ist. (Abg. Gaál: Die braucht kein Mensch!)

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. (Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!) Das ist politisch außer Streit gestellt! (Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert! – Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!) Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren! Das haben Sie alles vergessen. Herr Kollege Kräuter, die SPÖ hat sich unter Ihrer Führung – ist ja witzig, dass Sie Verkehrspolitik machen – dazu hinreißen lassen, sozusagen einen eigenen Unterausschuss zu installieren, der einzig dem Zweck dienen soll, verkehrspolitische Vorhaben europäischer Dimension zu konterkarieren und unmöglich zu machen. (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!)

Herr Kollege Kräuter, das ist Ihre Art der Politik und niemals unsere! Unsere ist, darauf zu schauen, dass Österreich, bitte schön, an die Welt angeschlossen wird. Sie müssen wissen, Herr Kollege Kräuter, da geht es nicht um die Steiermark, da geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht nur um Österreich, sondern da geht es darum, dass wir die Adriahäfen erreichen, dass wir Koper, Triest, Rijeka erreichen, was jetzt nur schwer möglich ist. (Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!) Zurzeit orientiert sich alles an Rotterdam.

Herr Kollege Kräuter, wir müssen schauen, dass wir mit der Koralm-Durchquerung das Grazer Becken, das Klagenfurter Becken erschließen. Darauf wurde in Ihrer Politik bislang immer wieder vergessen, das wurde nie ernst genommen. (Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!)

Herr Kollege Kräuter, zu Ihrer Art der Politik abschließend noch eines: Meine Bitte an Sie wäre, dass Sie Politik nicht zusätzlich kriminalisieren. Ich habe mir Ihre Aussendungen angeschaut. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit dem Staatsanwalt drohen. (Abg. Dr. Puswald: Weil es notwendig ist!) Anstatt Politik zu machen, ruft Herr Kollege Kräuter – es wird alles kriminalisiert – permanent nach dem Staatsanwalt.

Ich würde Ihnen empfehlen: Setzen Sie die Gerichte ein, solange Sie wollen! Wir werden die Politik im Interesse Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze weiter vorantreiben – ob Sie das wollen oder nicht. (Abg. Dr. Puswald: Das sieht man ja an den Arbeitslosenzahlen!) Wir sind da nicht aufzuhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Michael Schmid war bekannt für markige Sprüche und ist unvergesslich als Minister, der als Verkehrsminister beim Autofahren telefoniert hat und sich dabei auch noch stolz hat filmen lassen. Das war auch der Grund seines Rücktritts. (Abg. Wittauer: Fahren Sie Auto? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um Verkehrspolitik, Frau Kollegin!)

Forstinger war auch in der Transitfrage einer der schwarz-blauen Sargnägel, hat sie doch im Bereich der Bahnliberalisierung einen gut fundierten und abgesicherten Vorbehalt Österreichs aufgegeben. Den hätte man dann später bei den Verhandlungen wie ein Stück Brot gebraucht als Druckmittel beziehungsweise als Abtauschpunkt für eine bessere Lösung in der Transitfrage. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mainoni, gib ihr eine Ministerliste!)

Schließen wir das Kapitel Forstinger ab – und gehen wir über zu Mathias Reichhold. Er war genau ein Jahr Verkehrsminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie alles wissen!) Als Minister ist er zum Beispiel besonders durch Grand Prix-Besuche mit italienischen Rechtsaußen-Politikern aufgefallen, was wiederum kein Wunder ist. Reichhold hat sich mit ausländischen Frächtervertretern getroffen, hat dort aber offensichtlich nichts erreicht. Viel mehr erreicht hat er dabei, ehemaligen FPÖ-Ministersekretären lukrative

Posten zuzuschieben. (Abg. Großruck: Das ist Simpl!) – Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. (Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!)

Posten zuzuschieben. (Abg. Großruck: Das ist Simpl!) – Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. (Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!)

Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Misserfolge in der Verkehrspolitik wurden allerdings mehr als wettgemacht durch Erfolge in der Personalpolitik. Unter Gorbach ist das größte Kabinett aller Zeiten entstanden – 53 Leute inklusive dem Kukacka- und dem Mainoni-Büro –, und es gibt eine Explosion bei den Repräsentationsausgaben, nämlich teilweise mehr als das Doppelte der budgetierten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht hier um Verkehrspolitik und nicht um Personalia!)

„Spesenritter Hubsi“, so wird Herr Vizekanzler Gorbach in den Zeitungen tituliert; das kommt nicht von mir, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die skandalösen Höhepunkte des freiheitlichen Postenschachers hat erst er erreicht, und das ist eine Kunst, denn der ist bereits davor unglaublich gut vorangekommen. Dazu kommen noch Auslandsreisen, die frei von jeder verkehrspolitischen Relevanz sind. Herr Vizekanzler Gorbach wurde jetzt nur durch die FPÖ-Wirren davon abgehalten, wieder nach Japan zu reisen. (Vizekanzler Gorbach: Genau!) Warum, weiß man nicht, um Verkehrspolitik in Japan zu studieren vermutlich. (Abg. Wittauer: Das muss man sich von der Wirtschaft her anschauen!)

eingebaut werden. Sie haben sich auch nicht wichtig gemacht im Industrielobbying zum Beispiel bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen. Sie wurden wieder bei einem deutschen Automobilkonzern beschafft, der sich seit vier Jahren erfolgreich geweigert hat, Dieselpartikelfilter einzubauen. (Abg. Großruck: Wer ist denn in Deutschland Umweltminister?)

Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!)

Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. (Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!) Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!)

Die Frage ist: Wurde in Österreich wirklich etwas in Bewegung gebracht – auch mit dieser ÖBB-Reform? Wir wissen, wir haben einen ungeheuer aufgeblähten Apparat. (Vizekanzler Gorbach: Hatten!) Wir hatten noch nie so viele Aufsichtsratposten zu versorgen. Das geht alles auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers und der österreichischen Steuerzahlerin. Und was bekommt er oder sie dafür? – Genau Null kommt für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen heraus! (Abg. Reheis: Weniger als Null!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Mit den 5 Minuten werde ich nicht auskommen! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon unglaublich: Die Rede der Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer war kein Beitrag zur Verkehrspolitik, sondern das war Vergangenheitsbewältigung! (Abg. Eder: Von Eurer Vergangenheit!)

Ich sage Ihnen: Jeder einzelne freiheitliche Verkehrsminister hat mehr geleistet als jeder sozialdemokratische Verkehrsminister in den vier Jahren davor, und das ist relativ leicht zu begründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist genau die Seriosität, die ich meine! Ihr habt keine Seriosität! Sie können doch so etwas nicht behaupten! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt nicht! Wenn vier Verkehrsminister nichts weiterbringen! Das ist seriöse Politik? Unseriös!)

Das ist jetzt an den Abgeordneten Eder gerichtet: Wenn ich da heraußen höre (Abg. Eder: Das haben Sie da herinnen gehört, nicht draußen!) – und Sie sind für mich sicher jemand, mit dem man immer reden kann –, die europäischen Parlamentarier hätten die TEN-Strecken ausverhandelt, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade die freiheitlichen Verkehrsminister und besonders Vizekanzler Gorbach beim Ausverhandeln der TEN-Strecken Erfolg gehabt hat, weil er einen guten Kontakt zu Europa hat. (Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!)

Das ist jetzt an den Abgeordneten Eder gerichtet: Wenn ich da heraußen höre (Abg. Eder: Das haben Sie da herinnen gehört, nicht draußen!) – und Sie sind für mich sicher jemand, mit dem man immer reden kann –, die europäischen Parlamentarier hätten die TEN-Strecken ausverhandelt, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade die freiheitlichen Verkehrsminister und besonders Vizekanzler Gorbach beim Ausverhandeln der TEN-Strecken Erfolg gehabt hat, weil er einen guten Kontakt zu Europa hat. (Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!)

Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – (Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!)

Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – (Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!)

59 Anträge seien nicht abgearbeitet, ist vorher gesagt worden. Ich habe Sie letztes Mal im Verkehrsausschuss schon aufgefordert, jeden einzelnen dieser 59 Anträge zurückzuziehen, denn an jedem einzelnen Bereich arbeiten wir schon und haben bessere Lösungen. – Aber nicht einmal die akzeptieren Sie! (Abg. Eder: Dann lehnt sie ab ...!)

Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt (Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!) und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen (Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!), ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt (Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!) und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen (Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!), ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum ist es zu unterstützen? (Abg. Dr. Puswald: Weil der Herr Vizekanzler allein nicht weiterkommt, deshalb muss man ihn unterstützen!) – Weil der Transitvertrag, den ihr verschuldet habt, uns gezwungen hat, teure Maßnahmen zu treffen. Wenn man dann sagt, wir müssen uns jetzt Gedanken über Begleitmaßnahmen machen, damit ja der Transport von der Straße auf die Schiene verlagert wird, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Eder:

Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!), aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)

Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!), aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)

Ich habe da einen kleinen Kritikpunkt: Für mich bedeutet Verkehrspolitik immer Maßnahmen, um die Menschen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für etwas zu steigern. (Abg. Dr. Kräuter: Tempoerhöhung 160! Das ist die FPÖ!) Ich werde vielleicht mit dem Vizekanzler darüber reden, dass diese Tafeln der Section Control ein bisschen

Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. (Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!) – Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! (Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!)

Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. (Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!) – Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! (Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!)

Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! (Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!) Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. (Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!) Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. (Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.)

Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! (Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!) Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. (Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!) Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. (Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.)

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Ich zähle sie Ihnen auf, zum Beispiel im Bereich der Straße: West Autobahn: 168,1 Millionen €, A 2 Süd Autobahn: 436,61 Millionen €, A 6 Nordost Autobahn: 182 Millionen €, A 7 Mühlkreis Autobahn: 149 Millionen €, Pyhrn Autobahn: 228 Millionen €. – Das kann weitergehen! Und dann sagt da ein Abgeordneter, das sei unfinanzierbar. – Das sind Projekte, die in Arbeit sind. Das sind Projekte, die umgesetzt werden! (Abg. Marizzi: Alles von den Sozialdemokraten!)

Wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, dann hätten wir das Gleiche wie 1999, nämlich Stillstand. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Mit freiheitlicher Beteiligung (Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?) ist nicht nur insgesamt in Österreich etwas weitergegangen, sondern im Besonderen auch in der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur, bei Forschung und Wissenschaft. – Das ist freiheitliche Handschrift, und das wird in Zukunft weiterhin so sein! (Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?)

Wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, dann hätten wir das Gleiche wie 1999, nämlich Stillstand. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Mit freiheitlicher Beteiligung (Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?) ist nicht nur insgesamt in Österreich etwas weitergegangen, sondern im Besonderen auch in der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur, bei Forschung und Wissenschaft. – Das ist freiheitliche Handschrift, und das wird in Zukunft weiterhin so sein! (Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?)

Glauben Sie mir Folgendes: 2006 wird ein Wahljahr sein, Ende 2006 wird gewählt. Grün und Rot werden weiterhin schlechte Oppositionspolitik machen, aber auf der Oppositionsbank bleiben Sie auf alle Fälle! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Völliges Durcheinander! – Abg. Dr. Puswald: Blau-oranges Zerwürfnis!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es wenigstens seriöser! – Abg. Eder: Das wird ja eine Wohltat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!) Wir haben uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. (Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. (Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!) Wir haben uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. (Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!)

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! (Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!) Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! (Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben! – Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!)

Ich habe gesagt, ich möchte jetzt einmal Modelle: Was kostet dieser Brenner-Basistunnel, soweit man das heute schon beurteilen kann? – Die Projekttiefe ist noch nicht sehr groß, das Projekt ist noch nicht sehr weit fortgeschritten, aber wie stellt man sich das ungefähr vor? – Da sind irre Zahlen herumgeschwirrt. Ich habe eine erfahrene internationale Gruppe beauftragt, mir einmal Modelle zu errechnen, wie das ausschauen könnte. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!) – Hören Sie gut zu!

In Österreich wurden im letzten Jahr für Forschungsarbeiten und für Forschungsleistungen von Industrie, Wirtschaft und öffentlicher Hand insgesamt 5,3 Milliarden € ausgegeben. Das ist ein absoluter Rekordwert! Wenn wir wissen, dass es mir gelungen ist, eine neuerliche Forschungsoffensive in der Größenordnung von 220 Millionen € für 2006 und danach zu erreichen, und wenn wir wissen, dass wir in den letzten sechs Jahren 1,1 Milliarden an zusätzlichen Mitteln in Forschung investiert und für diesen wichtigen Bereich ausgegeben haben, dann ist schon klar, warum wir unserem Ziel, bis 2006 2,5 Prozent und bis 2010 3,0 Prozent des BIP als Forschungsquote zu erreichen, schon sehr nahe gekommen sind. (Abg. Sburny: Die Senkung des BIP ...!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Miedl, eines steht für mich fest: Die Aktion, die Sie in Bezug auf den Semmering-Basistunnel gestartet haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettungsaktion für den Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, um ihn vor dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu retten. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!)

Das Zweite, meine Damen und Herren – Herr Minister hat den Kollegen Wittauer sowieso berichtigt –, ist, dass nicht Kollege Eder vom „Milliardengrab“ gesprochen hat, sondern dass das im „Kurier“ gestanden ist. Aber ich sage Ihnen, beim Semmering-Basistunnel haben Sie 93 Millionen € – das ist auch ein bisschen mehr als 1 Milliarde Schilling – eingegraben! Die haben Sie schon eingegraben, wir trauen Ihnen also, ehrlich gesagt, nicht! (Abg. Mag. Hakl: ... haben Sie eingegraben! ... Klima!) Daher ist die Gefahr sehr groß, wenn der Herr Vizekanzler von 2 bis 15 Milliarden € spricht, dann ist das eine Summe von 30 Milliarden Schilling bis hin zu knapp 200 Milliarden Schilling. Da haben wir also wirklich große Sorge!

Herr Bundesminister, Sie sprechen von Straßenbauinvestitionen und Schieneninvestitionen. Faktum ist: alles auf Pump! Die ASFINAG hat 8,5 Milliarden € an Schulden (Abg. Eder: Genau!), die Bahn hat massive Schulden! (Vizekanzler Gorbach: Woher?)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Vorredner Rudi Parnigoni – es ist in der Politik wirklich ein bisschen eigenartig ... (Abg. Parnigoni: Ein Dank für diese konstruktive Rede?) Wir kommen aus dem gleichen Wahlkreis. Wenn wir Anliegen des Waldviertels haben, praktizieren wir engen Schulterschluss und sind eigentlich immer einer Meinung. – In der Bundespolitik jedoch könnten wir konträrer nicht sein! Lieber Rudi Parnigoni, ich müsste jetzt eigentlich all das widerlegen, was du gesagt hast. (Abg. Parnigoni: Das gelingt dir ja nicht!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Vorredner Rudi Parnigoni – es ist in der Politik wirklich ein bisschen eigenartig ... (Abg. Parnigoni: Ein Dank für diese konstruktive Rede?) Wir kommen aus dem gleichen Wahlkreis. Wenn wir Anliegen des Waldviertels haben, praktizieren wir engen Schulterschluss und sind eigentlich immer einer Meinung. – In der Bundespolitik jedoch könnten wir konträrer nicht sein! Lieber Rudi Parnigoni, ich müsste jetzt eigentlich all das widerlegen, was du gesagt hast. (Abg. Parnigoni: Das gelingt dir ja nicht!)

Wir haben hier eine Reihe von Maßnahmen auch außerhalb des unmittelbaren Forschungsbudgets. Ich erinnere an den Quantensprung, der uns mit der Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung gelungen ist. Da haben wir ein Vermögen von 3,3 Milliarden € aus ERP-Fonds und Notenbank (Abg. Sburny: Rein virtuell!), mit Jahreserträgnissen von 125 Millionen €, meine Damen und Herren, die für diesen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik jedes Jahr hineinfließen.

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!) Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. (Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!)

Da ist es natürlich sehr schwierig, es ist fast die Quadratur des Kreises. Hier müssen wir schauen (Abg. Sburny: Aber die haben schon so viele Mitnahmeeffekte!) – genauso wie Professor Consemüller sagt: Wir haben viel getan, aber eigentlich müssten wir noch mehr tun. (Abg. Sburny: Ja, noch mehr Mitnahmen!) Ich würde hier anregen, Herr Minister, Herr Staatsekretär, vielleicht könnten wir einmal Folgendes prüfen – ich bin da kein Experte –: Vielleicht kann man das Prinzip des Private-Public-Partnerships auch da anwenden.

Da ist es natürlich sehr schwierig, es ist fast die Quadratur des Kreises. Hier müssen wir schauen (Abg. Sburny: Aber die haben schon so viele Mitnahmeeffekte!) – genauso wie Professor Consemüller sagt: Wir haben viel getan, aber eigentlich müssten wir noch mehr tun. (Abg. Sburny: Ja, noch mehr Mitnahmen!) Ich würde hier anregen, Herr Minister, Herr Staatsekretär, vielleicht könnten wir einmal Folgendes prüfen – ich bin da kein Experte –: Vielleicht kann man das Prinzip des Private-Public-Partnerships auch da anwenden.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. (Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!) Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! (Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. (Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!) Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! (Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!)

Auch beim Kritisieren kann eine Opposition natürlich seriös sein, und ich glaube, wir sind auch seriös. Niemand sagt, dass die Forschung über keine Budgets verfügt, niemand sagt, dass die Unis ohne Budgets dastehen. In absoluten Zahlen – da hat Stummvoll recht – hat sich etwas nach oben entwickelt. Aber nach oben entwickelt hat sich wahrscheinlich auch das Taschengeld österreichischer Kinder; nach oben entwickelt hat sich vieles. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!)

Sie wissen als Wirtschaftsexperte genau, dass die Bedeutung von Themenfeldern, an den Budgets gemessen, am Volksvermögen, also prozentual bestimmt wird; das sagt mehr aus. (Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!) In Prozentanteilen am BIP stagnieren die Forschungsquote in Österreich beziehungsweise die universitären Budgets völlig! (Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!) Das ist nicht falsch, außer Abgeordnete Hakl weiß mehr als das IHS, und sie weiß mehr als der von der Regierung bestellte Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei aller Sympathie: Das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen als Wirtschaftsexperte genau, dass die Bedeutung von Themenfeldern, an den Budgets gemessen, am Volksvermögen, also prozentual bestimmt wird; das sagt mehr aus. (Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!) In Prozentanteilen am BIP stagnieren die Forschungsquote in Österreich beziehungsweise die universitären Budgets völlig! (Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!) Das ist nicht falsch, außer Abgeordnete Hakl weiß mehr als das IHS, und sie weiß mehr als der von der Regierung bestellte Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei aller Sympathie: Das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der zweite Trick, den Sie immer anwenden, ist, dass Sie jede Steigerung an den schlechtesten Jahren messen. Jeder weiß – sogar ein Sektionschef hat es zugegeben –, dass das Jahr 2003 in diesem Sektor ein Katastrophenjahr war. Na gut, im Vergleich zu Katastrophenjahren wird man immer eine Steigerung erreichen, aber ob das zur Weltklasse genügt, Herr Stummvoll, das frage ich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es sich sehr leicht!)

müsste aber mindestens über 3 Prozent betragen, und diese Steigerung sehe ich weder auf der Uni noch sonst wo. Das müssen Sie mir jetzt vorrechnen – außer Sie reden wieder virtuell davon, dass die Nationalstiftung über 3 Milliarden verfügt, aber wenn man die Leute dort fragt, wo die sind, dann wissen sie es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!) Die wissen es schon? – Dann weiß ich nicht, mit wem Sie reden; vielleicht auch mit virtuellen Figuren. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!)

müsste aber mindestens über 3 Prozent betragen, und diese Steigerung sehe ich weder auf der Uni noch sonst wo. Das müssen Sie mir jetzt vorrechnen – außer Sie reden wieder virtuell davon, dass die Nationalstiftung über 3 Milliarden verfügt, aber wenn man die Leute dort fragt, wo die sind, dann wissen sie es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!) Die wissen es schon? – Dann weiß ich nicht, mit wem Sie reden; vielleicht auch mit virtuellen Figuren. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!)

Aber worüber ich jetzt sprechen möchte, ist einfach die Balance zwischen den Forschungssektoren. Da gibt es die Grundlagenwissenschaft, die wirtschaftsnahe und angewandte Wissenschaft, und vielleicht auch die Geistes- und Kulturwissenschaften, die einer Bildungspartei wie der ÖVP ja irgendwo am Herzen liegen sollten. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das stimmt nicht!) – Da muss ich dem Erwin Niederwieser wieder Recht geben, wenn er das in Zweifel zieht.

Aber da kommt in der Balance einiges durcheinander. Man redet von „Hebelwirkungen“ und davon, was Investitionen in wirtschaftsnahe Forschung letztlich an Sekundärinvestitionen auslösen. Wenn Sie da wiederum Experten heranziehen, dann befinden Sie sich ja nur noch in virtuellen Zahlen! Zu glauben, für jede Million Euro, die man in angewandte Forschung investiert, purzeln dann drei bei der Steuer wieder herein, das ist schlichtweg international über jedem Level der Diskussion. Das ist nicht der Fall! (Abg. Mag. Hakl: Nicht bei der Steuer herein ...!)

Ganz zum Schluss noch – ich bin betrübt, dass Lopatka den Saal verlassen hat –: Wir reden über Eliten und Exzellenz; das ist nicht verboten, das ist ganz gut. Aber die absurdeste Idee, gekennzeichnet – ich sage das jetzt ganz bewusst – von letztklassiger Ahnungslosigkeit, kommt in einer steirischen Zeitschrift für Politikwissenschaften von Lopatka, dem Generalsekretär der ÖVP. Er sagt, die Elite-Universität in Österreich ist notwendig, und sie soll sich auf Wissenschaftsgebiete konzentrieren, die in Österreich nicht existieren. – So etwas habe ich noch nie gehört! Jede Wissenschaftlerin Österreichs, jeder Präsident eines Forschungsfonds wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen (Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!), wenn ihm sozusagen diese Arbeit, verglichen zu Lopatka, der Mühe überhaupt noch wert ist.

Wenn Herr Minister Gorbach heute von „Lobbyismus“ gesprochen hat sowie davon, dass der nicht am Stammtisch passiert und leider auch nicht, wie Sie sagten, im Heurigenlokal, so muss man doch auch hier an dieser Stelle feststellen, dass Ihre Vorgänger keinen, aber überhaupt keinen Lobbyismus in Europa gemacht haben, sonst wäre es nicht passiert, dass zum Beispiel der Transitvertrag sang- und klanglos und eigentlich ersatzlos verschwunden ist. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: An deiner Stelle würde ich den Transitvertrag nicht erwähnen!)

Das ist natürlich auch ein Werk dieser Bundesregierung beziehungsweise auch der Vorgänger, die offensichtlich Lobbyismus nicht verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist schon sehr schwach! Es wäre gut, wenn ihr zu euren eigenen Fehlern stehen würdet!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. (Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!)

Ich möchte jetzt ganz kurz noch das 7. Rahmenprogramm ansprechen, nämlich den europäischen Forschungsraum, weil es nicht nur um die Quantität geht. Es geht nicht nur darum, dass wir dieses 3-Prozent-Ziel erreichen, obwohl ich es für wichtig halten würde und es aus meiner Sicht aus vielen Gründen, die auch Kollege Grünewald angesprochen hat, in weiter Ferne ist. Kollege Stummvoll ist nicht mehr da, aber ich würde hier wirklich, ich weiß nicht, eine Flasche guten Waldviertler Weins mit ihm darauf verwetten, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen. (Zwischenrufe.) – Den gibt’s! Ich kann es Ihnen sagen, den gibt’s tatsächlich. (Abg. Kurzbauer: Einen hervorragenden Wein!) Hervorragenden Wein gibt es im Waldviertel. Also gut, wenigstens da sind wir einer Meinung. Also ich meine, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen werden, wenn Sie keine dramatischen Änderungen in der Budgetierung vornehmen.

Jahre 2004 wurden gemäß aktuellen Schätzungen der Statistik Austria voraussichtlich insgesamt 5,27 Milliarden € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wenn dann Kollege Grünewald davon spricht, dass es in Forschung und Entwicklung nur um Taschengeld geht, so ist das eine Argumentation unter der Gürtellinie (Abg. Dr. Grünewald: Aufpassen! Aufpassen!), denn das trägt man dann in der Hosentasche, nach dem, wie Sie es sagen.

Aber ich verstehe schon – nachdem ich jetzt gehört habe, wie Sie die Arbeit unter den Kollegen aufteilen –: Sie haben sich offensichtlich nur ein Kapitel angeschaut und mussten das dann irgendwie zusammentun. (Abg. Sburny: Nein! Nein! ... besser als Sie!) Und das war vielleicht ein bisschen das Problem dafür, dass Sie das nicht so ganz zusammenzählen konnten.

Aber ich sage es Ihnen noch einmal – wie auch schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema –, weil Sie schon wieder gesagt haben, die Steigerung werde nur an den schlechteren Jahren gemessen: Wenn Sie den einen Artikel im „FORMAT“, den ich auch schon letztes Mal angesprochen habe, noch einmal durchlesen (Abg. Sburny: Wir lesen sogar mehr als einen Artikel im „FORMAT“!) und das Jahr 1999 mit dem Jahr 2004 vergleichen, werden Sie feststellen – und das sagt das „FORMAT“ und nicht die Regierung –, dass gerade im Forschungsbereich viel mehr ausgegeben wurde, dass es da zu großen Verbesserungen gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Das sagt eben ein Vergleich der Jahre 1999 und 2004 – nicht von der Regierung, sondern vom „FORMAT“ durchgeführt –: dass es da zu wirklichen Verbesserungen gekommen ist. Man vergleicht also nicht nur die schlechtesten Jahre miteinander, sondern einfach (Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!) Daten, bei denen es wichtig ist, sie zu vergleichen (Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?) – Herr Kollege Broukal, passen Sie auf! –, um zu zeigen, da auch von der Verstetigung der Zahlen gesprochen wurde, dass es gerade in der Zeit unter Ihrem SPÖ-Minister Einem – da waren Sie, Herr Broukal, wahrscheinlich noch gar nicht bei der SPÖ – sogar zu einem absoluten Stillstand im Forschungsbereich gekommen war.

Das sagt eben ein Vergleich der Jahre 1999 und 2004 – nicht von der Regierung, sondern vom „FORMAT“ durchgeführt –: dass es da zu wirklichen Verbesserungen gekommen ist. Man vergleicht also nicht nur die schlechtesten Jahre miteinander, sondern einfach (Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!) Daten, bei denen es wichtig ist, sie zu vergleichen (Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?) – Herr Kollege Broukal, passen Sie auf! –, um zu zeigen, da auch von der Verstetigung der Zahlen gesprochen wurde, dass es gerade in der Zeit unter Ihrem SPÖ-Minister Einem – da waren Sie, Herr Broukal, wahrscheinlich noch gar nicht bei der SPÖ – sogar zu einem absoluten Stillstand im Forschungsbereich gekommen war.

Im Rahmen der jetzigen Schwerpunktpolitik wird dann eben von den Institutionen verlangt, dass sie genau in jenen Bereichen, wo österreichische Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden (Abg. Dr. Grünewald: Kennen Sie einen?), das Geld investieren.

Wir sind der Meinung, es ist wichtig, dass mehrere Ministerien damit beschäftigt sind, aber es muss ein gemeinsames Ziel geben – und das kennen wir alle, das unterstützen Sie ja auch. Dieses gemeinsame Ziel lautet, bis zum Jahre 2010 3 Prozent des BIP zu erreichen. Auch wenn Sie das Ziel jetzt schon wieder schlecht machen und sagen: 3 Prozent des BIP, weil das BIP halt niedriger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Nein, nicht das Ziel! Ich habe gesagt, so werden Sie es nicht erreichen!)

Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!) Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?)

Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!) Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass durch die Zersplitterung der ÖBB in vielen Bereichen Chaos ausgebrochen ist. Und das, Herr Staatssekretär Kukacka, geht auf Ihr Konto! Dieses Chaos gibt es – und es war ein solches auch zu erwarten. (Der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Mag. Kukacka blättert in schriftlichen Unterlagen.) – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir jetzt ein bisschen zuhören und dann die Akten unterschreiben (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka), denn das sind Dinge, mit denen Sie sich auseinander setzen sollten! (Abg. Sburny: Ich glaube, er zeichnet nur nervös!) Wenn Sie schon Pfusch bauen, dann haben Sie auch die Pflicht, diesen wieder rückgängig zu machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jedenfalls: Keiner hat auf diesem Bahnhof etwas gewusst. Daraufhin habe ich gesagt: Sie, wenn Sie nichts wissen, dann gebe ich Ihnen eine Alternative: Ich fahre mit einem anderen Zug, und Sie lassen den in St. Valentin stoppen, damit ich aussteigen kann! Jedenfalls hatte ich keine Lust, nach Linz zu fahren, dort eine Stunde lang am Bahnhof herumzustehen, um dann wieder nach Steyr zurückfahren zu müssen. – Darauf hat er gefragt: Warum wissen S’ denn des? – Habe ich gesagt: Na ja, weil ich mich auch ein wenig auskenn’ im Fahrplan! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, diese Geschichte kennen wir schon! Diese Geschichte haben Sie schon einmal erzählt!) – So wurde es dann auch gemacht. – Das war die eine Sache.

Herr Staatssekretär, früher gab es Geld für eine barrierefreie Ausgestaltung (Abg. Rädler: Passiert ist nichts!), aber Frau Minister Forstinger hat das gestrichen mit der „Begründung“, dass ohnedies alles passe. Dafür brauche man keinen einzigen Cent mehr, denn es passe ohnehin alles, meinte sie. – Ich sage Ihnen: Es passt nichts! Es gibt gute Ideen, wie man gewisse Dinge umsetzen könnte, und diese guten Ideen kommen von der österreichischen Behindertenbewegung. Wir haben dafür bei Herrn Dr. Wehinger Gehör gefunden, und er unterstützt uns. Und diese Zusage habe ich natürlich nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Das wird die Nagelprobe, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Regler: Wo nur die SPÖ-Landesräte positive Bescheide erlassen müssen!) Und bitte kommen Sie nicht mit dem Schmäh von Föderalismus oder Natur- und Umweltschutz! Als Sie nämlich die UVP-Novelle beschlossen haben, war Ihnen das so was von Wurscht. Als Sie versucht haben, diese Spielberg-Debakel, den Trümmerhaufen, den Frau Klasnic in Spielberg angerichtet hat, unter den Teppich zu kehren, war Ihnen das völlig egal!

Wie war denn das bei der ASFINAG, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kräuter: Sie waren der Verkehrssprecher!) – Ja, ich war der Verkehrssprecher, ich kritisiere das ja nicht, Sie haben das kritisiert. Sie sagen, alles werde auf Pump gebaut, nicht ich.

Und was hat diese Regierung gemacht, meine Damen und Herren? – Wir haben die Maut, die LKW-Maut eingeführt, und zusätzlich werden 600 Millionen € aus der LKW-Maut diesbezüglich eingenommen. (Abg. Eder: Die haben doch wir miteinander eingeführt!) Wir haben damit ein selbst finanzierendes System geschaffen. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Ausgaben, die da anfallen, durch die Einnahmen gedeckt, die von der LKW-Wirtschaft, aber auch von privaten PKW-Besitzern finanziert werden. So schaut´s derzeit in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz Ähnliches ist bei der Schiene geschehen, meine Damen und Herren. Auch da haben wir das System umgestellt: Es wird nicht mehr, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, durch die SCHIG einfach alles auf Schulden finanziert. 120 Milliarden € sind durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister im Schienenbereich an Schulden entstanden! (Abg. Neudeck: Wie viel war das?) – 120 Milliarden Schilling!

Ich weiß, Sie spekulieren mit dem politischen Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung, aber ich habe ein verkehrspolitisches Langzeitgedächtnis. (Abg. Lentsch: Blöde G’schicht!) Ich weiß ganz genau, was sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister in diesem Bereich angestellt haben, meine Damen und Herren.

Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, wie denn das mit dem Semmering-Basistunnel war. (Abg. Marizzi: Oje!) Sie von der SPÖ sagen, Herr Landeshauptmann Pröll habe die Schuld. – Ja, es ist richtig, dass das Land Niederösterreich seine entsprechenden Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und gesagt hat: Im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes sind wir gegen dieses Projekt. Das ist sein gutes Recht, meine Damen und Herren, auch wenn wir damit politisch auf Bundesebene nicht einverstanden sind, aber Landeshauptmann Pröll hat die Interessen des Landes und der Anrainer zu wahren.

Aber was ist dann geschehen? – Dann haben Sie zum Vorwurf gemacht, 93 Millionen € seien dort „verbraten“, seien in diesem Probestollen verbaut worden, die heute unwiderruflich weg seien. – Ja, das stimmt schon, meine Damen und Herren, aber warum ist denn das geschehen? – Weil sozialdemokratische Verkehrsminister den Auftrag gegeben haben, dieser Probetunnel müsse gebaut werden, ohne dass die entsprechenden naturschutzrechtlichen und sonstigen wasserrechtlichen Bewilligungen endgültig vorhanden waren! Das ist ja das Problem! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gebaut worden, ohne dass ausreichende endgültige Bewilligungen vorhanden waren, und das hat eben dazu geführt, dass beim endgültigen Baustopp durch die Höchstgerichte eben dieses Geld verloren war. Das ist die Wahrheit, und daran kommen wir nicht vorbei. (Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen nicht vorbei, das steht fest!)

Richtig ist, dass 1996, und zwar unter Wirtschaftsminister Schüssel (Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald), die LKW-Maut gesetzlich beschlossen wurde und die Einführung dieser Maut von der ÖVP-LKW-Lobby sechs Jahre lang verhindert wurde (Abg. Dr. Puswald: Aha!), was für die österreichische Bevölkerung einen Verlust von 25 Milliarden Schilling bedeutet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

verschlafen, was am 8. März außer Streit gestellt worden ist, nämlich dass der Semmering-Basistunnel kommen wird – wir haben ohnehin lange warten müssen –, weil sich Schüssel, Gorbach, Klasnic und Pröll – und das sind die dafür Verantwortlichen – darauf geeinigt haben, dass dieser Tunnel kommt. (Abg. Dr. Kräuter hält zwei Zeitungen in die Höhe mit den Schlagzeilen: „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“ und „Falsches Spiel mit Semmeringtunnel“.)

Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. (Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.) Das ist kein falsches Spiel! (Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!) Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Lopatka, Ihr Redebeitrag gehört ins Land der Träume. Klar und eindeutig: Die SPÖ steht zur Tunnelquerung des Semmerings. (Abg. Hornek: Wirklich? Wie heißt der SPÖ-Landesrat in Niederösterreich?) Wir stehen zum Semmering-Basistunnel! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie dann am Schluss, Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier die Opposition ordentlich gepiesackt haben (Vizekanzler Gorbach: Na, na! – Abg. Hornek, ironisch lachend: Ah so was!), sagen: Ich lade Sie ein, machen wir gemeinsam eine konstruktive Verkehrspolitik!, dann muss ich Sie fragen: Wie soll denn das ausschauen? So, wie der Dialog in der letzten Zeit geführt wurde, nämlich einseitig? – Das ist kein Dialog! So wollen wir nicht mit Ihnen gemeinsam arbeiten!

Herr Minister, grundsätzlich ist zu sagen, dass Sie in der Verkehrspolitik absolut säumig sind. Es funktioniert fast nichts mehr; da gebe ich der Kollegin Haidlmayr Recht. Grund dafür ist die Zerschlagung und Aufteilung der Österreichischen Bundesbahnen. Die Menschen dort wissen nicht, wer wofür zuständig ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) – Sagen Sie nicht „Geh bitte!“ hinter meinen Rücken! – Die Menschen haben zwar Arbeitsplätze, wissen aber zum Teil nicht, was sie tatsächlich zu tun haben (Abg. Hornek: Das haben sie jahrelang nicht gewusst!), welche Kompetenzen sie haben.

Lassen Sie mich nun auf das Budget zu sprechen kommen! Aus unserer Sicht – wünschen kann man sich immer mehr! – sind die Ziele: 2006 die 2,5 Prozent Forschungsquote zu erreichen und im Jahr 2010 die 3 Prozent Forschungsquote zu erreichen (Abg. Dr. Niederwieser: Wie werdet ihr denn 2010 heißen?), deshalb so wichtig, damit in Österreich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, damit das soziale Netz erhalten und ausgebaut werden kann, damit das Wirtschaftswachstum steigt und damit letztendlich die österreichische Bevölkerung etwas davon hat. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mir das angeschaut: 1984 waren Lacina, Streicher, Klima, Scholten und Einem Verkehrsminister. Was haben die gemacht? – Planen, planen, planen, prüfen, prüfen, prüfen, dann haben sie wieder von vorne angefangen. Vom Verwirklichen war wirklich nicht die Rede! (Abg. Eder: 1984, in nur einem Jahr?)

Jetzt haben wir einen Verkehrs- und Infrastrukturminister, und jetzt ist wirklich Bewegung in das Ganze hineingekommen. Der plant, der prüft und der verwirklicht auch! (Abg. Eder: Wo?) Kollege, pass auf (Abg. Eder: Ich passe eh auf!), damit du dann die Wahrheit in der Öffentlichkeit erzählen kannst!

Jetzt haben wir einen Verkehrs- und Infrastrukturminister, und jetzt ist wirklich Bewegung in das Ganze hineingekommen. Der plant, der prüft und der verwirklicht auch! (Abg. Eder: Wo?) Kollege, pass auf (Abg. Eder: Ich passe eh auf!), damit du dann die Wahrheit in der Öffentlichkeit erzählen kannst!

Im Vergleich zu den 14 Jahren der SPÖ-Koalitionsregierung beziehungsweise der damaligen Verkehrminister hat dieser Infrastrukturminister um 60 Prozent mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt und auch zur Umsetzung gebracht. Ich erwähne als Beispiel nur die Koralmbahn: 4 Milliarden € Investition, 40 000 Arbeitsplätze! (Abg. Eder, die Hände zusammenschlagend: 40 000 Arbeitsplätze?!)

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Noch etwas: Es wird immer so salopp übernommen, was einige sehr plakativ formuliert haben – auch der von mir sehr geschätzte Gewerkschaftschef Verzetnitsch hat es im Zuge der Diskussion immer gesagt –, dass wir nämlich nur Häuptlinge und keine Indianer schaffen würden. (Abg. Verzetnitsch: So ist es! Ja!) Auch heute wurde wieder etwas abfällig darüber gesprochen, dass durch die Umstrukturierung sehr viel Overhead angeschafft wurde.

Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! (Abg. Binder: Nein!) Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! (Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!) Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19.

Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! (Abg. Binder: Nein!) Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! (Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!) Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19.

Zur Vorgeschichte: Schon unter Innenminister Strasser wurde versucht, den dramatisch sinkenden Personalstand in der Exekutive durch möglichst unpräzise (Abg. Rädler: Schlögl war das!) und ausweichende Angaben zu verschleiern (Rufe bei der ÖVP: Schlögl!), daher haben wir im Hochsommer 2004 eine sehr ausführliche parlamentarische Anfrage an ihn betreffend tatsächliche Personalstände, meine Damen und Herren, in der Exekutive, und zwar mit Stand 1. September 2004, das ist die Anfrage 2102/J, gerichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darin haben wir uns unter anderem erkundigt, wie der genaue Personalstand für alle Dienststellen ist, aufgeschlüsselt nach jedem Bundesland, aufgeschlüsselt auch nach den Verwendungsgruppen, also E1, E2a, E2b et cetera. Die Antworten des Innenministers haben unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des sinkenden Personalstandes deutlich übertroffen. (Abg. Rädler: Da waren Sie schlecht informiert!) Formal gesehen – das möchte ich aber zugeben – war die Beantwortung exakt ausgeführt.

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verloren haben. Das ist ja ungeheuerlich! Entweder Sie erzählen nur Schmähs in Ihren Anfragebeantwortungen, oder es stimmt tatsächlich, dass Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verlieren konnten. (Abg. Großruck: Oder ihr kommt nicht mit! Das ist die dritte Variante!)

würde das alles erkennbar und deutlich werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwach wie immer, der Parnigoni! Ist Ihnen nichts Gescheiteres eingefallen?)

Wenn dies unwissentlich geschehen ist, so würde das die Sache auch nicht besser machen, Frau Bundesministerin, denn dann müsste man Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie viele BeamtInnen tatsächlich in Ihrem Ministerium tätig sind, weil Sie gar keine Daten zur Verfügung haben können, wie Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zugeben. Das wäre allerdings wahrlich eine Bankrotterklärung Ihrer Politik, denn jede Firma in der Privatwirtschaft, das steht fest, würde in Rekordzeit in Konkurs gehen, wenn der Firmenchef nicht einmal weiß, wie viele Leute für ihn arbeiten. (Abg. Großruck: Im Konkurs habt ihr ja Erfahrung! Beim Konkurs kennen Sie sich ja aus!)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Firma „Exekutive“ erzeugt Sicherheit, und die muss gewährleistet sein, die muss gesichert sein, das steht fest, selbst unter einer Regierung, in der der Wurm ist. (Abg. Großruck – auf die Abg. Mag. Wurm weisend –: Die sitzt aber bei euch drüben!)

Frau Bundesministerin, geben Sie dem Parlament in solch wichtigen Fragen mit aller gebotenen Sorgfalt Auskunft! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Zoologe sind Sie nicht!)

Wir hoffen, dass Sie, Frau Bundesminister, im Laufe Ihrer Amtszeit dafür mehr Einsicht aufbringen werden! Wir stehen dann jederzeit zur Kooperation bereit, wenn es um die Hebung des Sicherheitsstandards in Österreich geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie keinen Schmäh! Ihr wisst ja nicht einmal, was Kooperation ist!) Aber dazu brauchen wir korrekte Informationen und vor allem eine faire parlamentarische Behandlung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Parnigoni waren natürlich Polemik pur. (Abg. Freund: Wie immer!) Ich glaube, dass es gerade im Bereich der Sicherheit wesentlich wäre, sehr sachlich zu diskutieren, wir können natürlich auch über die Personalsituation im Exekutivbereich diskutieren.

Was ist die Leistung der SPÖ im Personalbereich der Exekutive? – Erinnern Sie sich zurück: Im Dezember des Jahres 2003 wurde hier in einer Sitzung beschlossen, dass es 36 Millionen € mehr für das Innenressort und 150 Beamte zusätzlich geben soll. (Abg. Mag. Wurm: Das war ein Kraut- und Rüben-Antrag!) – Die SPÖ hat dagegen gestimmt!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, ich habe auf Ihren Zwischenruf schon gewartet. Sie haben vom Stecker-Herausziehen gesprochen. – Ich gebe zu: Zwischen Oktober und Dezember bin ich unerkannt ins Innenministerium eingedrungen und habe den Stecker herausgezogen. (Abg. Großruck: Die Vorgänger haben den Stecker herausgezogen!)