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Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern wortreich darauf hingewiesen, was denn die Bundesregierung so alles unternimmt. Dabei habe ich mir die Frage gestellt: Wie ist es möglich, dass zwei so unterschiedliche Realitäten in den Ausführungen zum Vorschein kommen? – Dass Sie im Wesentlichen den Eindruck erwecken, es wäre alles in Ordnung, es werde ohnehin alles besser und das Menschenmögliche getan, dass aber auf der anderen Seite die österreichische Bevölkerung einen ganz anderen Eindruck hat? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Scheibner: Aber nur bei Ihnen in der Sektion!)

Oder ein zweiter Punkt – auch da Ihre Aussagen und die Realität gegenübergestellt –: Sie sprechen über den Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Niemand wird bestreiten, dass Bildung ganz, ganz entscheidend ist für die Verteilung von Lebenschancen in unserem Land. Jeder in diesem Hohen Haus unterschreibt den Satz, glaube ich, dass wir mehr für Bildung tun müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir auch!)

Nur: Wenn man ins Budget hineinschaut, dann wird man feststellen, dass zum Ersten für Bildung nicht mehr finanzielle Mittel vorgesehen sind und zum Zweiten die Realität an den Schulen die ist, dass die Klassen nicht kleiner, sondern größer werden, dass weiterhin Assistenzlehrerstellen gestrichen werden und dass täglich ein Abbau bei Bildungsdienstleistungen stattfindet. (Abg. Rossmann: In Wien!) Das spüren nicht nur die Lehrer und die Schüler, sondern auch die Eltern. Es steht also auf der einen Seite Ihre Aussage der bildungspolitischen Initiative, und auf der anderen Seite steht die Realität in unseren Schulen.

Ein drittes Beispiel: Sie sprachen von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ich erinnere Sie daran: Eine Woche vor der letzten Nationalratswahl haben Sie den Menschen versprochen – gemeinsam mit dem Finanzminister! –, dass es ab dem Jahr 2005 für jeden Österreicher/jede Österreicherin eine Steuerentlastung von 1 000 € geben wird. Was ist die Realität? (Abg. Scheibner: Das verwechseln Sie mit dem Ederer-Tausender!) Nein! Die durchschnittliche ... (Abg. Scheibner: Mit den Tausendern haben Sie ein Problem! Wir halten unsere Versprechen!)

Ein drittes Beispiel: Sie sprachen von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ich erinnere Sie daran: Eine Woche vor der letzten Nationalratswahl haben Sie den Menschen versprochen – gemeinsam mit dem Finanzminister! –, dass es ab dem Jahr 2005 für jeden Österreicher/jede Österreicherin eine Steuerentlastung von 1 000 € geben wird. Was ist die Realität? (Abg. Scheibner: Das verwechseln Sie mit dem Ederer-Tausender!) Nein! Die durchschnittliche ... (Abg. Scheibner: Mit den Tausendern haben Sie ein Problem! Wir halten unsere Versprechen!)

Wie man überhaupt sagen muss: Es wird auch das Absenden von Luftblasen nicht viel helfen. Auch die bekannten Hofburgmonologe, wie Herr Professor Van der Bellen das nennt, werden keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. (Ruf bei der ÖVP: Dort ist der Fischer jetzt!) Wir brauchen da nicht eine große Inszenierung, sondern wir brauchen konkrete Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen, und nach Monaten der Untätigkeit – nach Monaten der Untätigkeit! – müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu ist es erforderlich, dass es sachliche Verhandlungen mit Ergebnissen gibt – und nicht das Absenden von weiteren Luftblasen. Verhandeln mit Ergebnissen ist in der jetzigen Situation gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. (Abg. Großruck: Sit down and be quiet!) Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!)

Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. (Abg. Großruck: Sit down and be quiet!) Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sit down and be quiet!)

Aber ich mache Ihnen eine fairen Vorschlag. (Abg. Murauer: Wie lange wird der Vorschlag halten?) Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass diese Bundesregierung erneut im Amt ist. Wieso stellen Sie sich nicht einer öffentlichen Diskussion, mit mir oder mit den anderen Parteivorsitzenden – im österreichischen Fernsehen könnte es ja auch wieder einmal eine interessante Sendung geben –, und diskutieren die Lage in Österreich zwei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, bei konkreter Gegenüberstellung der Fakten und Klärung jeder einzelnen Frage gleich im direkten Dialog?

Die Fakten sprechen nämlich für uns – etwa im Bereich der Sicherheit. Wir haben im Jahr 1999 für die Sicherheit 4,1 Milliarden € aufgewendet, heuer, im Budget 2006, beschließen wir 4,7 Milliarden €. Ich könnte das jetzt fortsetzen. Das Budget zeigt die Zukunftsperspektiven, die wir für unser Land ganz konkret umsetzen werden, klar und deutlich. (Abg. Mag. Wurm: Verunsicherung schaffen Sie!)

Sie haben zwei Bereiche angesprochen, mit denen ich mich näher beschäftigen werde. Der eine ist der Bereich Soziales. Das ist ein wichtiges Thema. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf soziale Sicherheit, die es aber nur dann geben wird, wenn wir den Mut zu notwendigen Veränderungen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese soziale Sicherheit, die uns ein solch großes Anliegen ist (Abg. Silhavy: Das merkt man an den Arbeitslosenzahlen!), kommt dadurch zum Ausdruck,

Aber was heißt Anstieg der Sozialquote, Herr Kollege Moser? – Anstieg der Sozialquote heißt, dass wir in Relation zu dem, was die Wirtschaft erwirtschaftet, mehr Geld für Soziales aufwenden (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!) als in der Zeit, als SPÖ-Verantwortung in der Bundesregierung gegeben war. Das sind die Fakten!

Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewendet. (Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!) Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!)

Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewendet. (Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!) Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!)

Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. (Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!) Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dr. Stummvoll: Oje!), was zusätzlich an Budgetausgaben getätigt werden sollte (Abg. Dr. Matznetter: So ein Topfen!), dann sage ich Ihnen: Ich komme – wir haben uns das sehr genau angesehen – auf einen Betrag von über 20 Milliarden €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Machten wir Ihre Politik, Herr Kollege Matznetter, hätten wir nicht 1,7 Prozent Defizit, sondern 7,8 Prozent Defizit! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) SPÖ-Politik ist Schuldenpolitik! Und damit ist in diesem Land Schluss! Diese Bundesregierung handelt zukunftsorientiert. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ hätte Schulden zu verantworten, das wäre unsere Verantwortung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja!) – Ich berichtige tatsächlich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung! Persönlich ist Ihre Verantwortung wesentlich größer als zum Beispiel meine, denn ich bin in keiner Regierung gesessen, die auch mit Ihrer Stimme irgendwelche einstimmigen Beschlüsse gefasst hat. Ich war damals nicht einmal im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!)

Drittens hat Abgeordneter Molterer gemeint oder behauptet, wenn hier die Politik der SPÖ vonstatten ginge, wäre das Defizit 7,8 Prozent hoch. – Das ist falsch! Das Defizit wäre geringer. Schauen Sie sich die Zahlen genau an! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Bei Nachsicht aller Taxen war das eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind großzügig, Herr Präsident!)

Erstens: Bildung. – In den Budgets für 2005 und für 2006 werden Tausende Stellen von Pflichtschullehrern gestrichen. Das können Sie nicht leugnen. (Abg. Dr. Brinek: Weil es weniger Schüler gibt!) Sie argumentieren mit einem Sinken der Schülerzahlen. Ich argumentiere und die Grünen argumentieren damit, dass wir es uns angesichts der in bestimmten Punkten katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie nicht leisten können, Tausende von Pflichtschullehrerstellen zu streichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!) Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!) Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.

Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.

Dieses Fünftel von 15-Jährigen, die laut der PISA-Studie über eklatante Leseschwächen verfügen, die auch einfache Texte nicht Sinn verstehend lesen können, ist das Arbeitslosenheer der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Daher haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit! Sehr logisch!) Das sind laut der PISA-Studie derzeit rund 18 000 Jugendliche pro Jahr. (Ruf bei der ÖVP: 15 000!)

Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist (Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!), trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!)

Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist (Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!), trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!)

Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!) Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!) Wenn Sie diese

Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!) Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!) Wenn Sie diese

Kontakte aber haben, dann kann ich nur sagen: Dann sagen Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, dass mit den Universitäten in Österreich alles in Ordnung ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche nach mehr gibt es immer!)

Für den Gipfel in diesem Zusammenhang halte ich eine kleine Passage – sozusagen eine Mickey-Mouse-Passage – in der Budgetrede von Karl-Heinz Grasser von vor einigen Wochen. Dort hat er uns im Ernst erzählt, dass er oder Österreich oder die Bundesregierung – das blieb ein bisschen unklar – in Österreich die Gründung eines Massachusetts Institute of Technology, des MIT, plane. (Abg. Mag. Molterer: Schlecht?)

Das MIT, meine Damen und Herren, ist, wie ich es schon einmal sagte, eine der bedeutendsten Universitäten der Welt. Sie produziert Nobelpreisträger nicht gerade am Fließband, aber laufend (Abg. Mag. Molterer: Immerhin!), darunter auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Haben Sie auf der Homepage des MIT schon nachgeschaut, was das MIT für ein Budget hat, Herr Kollege Molterer? (Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie uns das letzte Mal schon gesagt!) – Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Ich wiederhole es jetzt, weil ich bis heute keine Antwort darauf erhalten habe, nicht von Herrn Minister Grasser – das wundert mich ja nicht –, aber auch nicht von Ihnen, Herr Molterer! Schauen Sie einmal auf der Homepage nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das MIT, meine Damen und Herren, ist, wie ich es schon einmal sagte, eine der bedeutendsten Universitäten der Welt. Sie produziert Nobelpreisträger nicht gerade am Fließband, aber laufend (Abg. Mag. Molterer: Immerhin!), darunter auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Haben Sie auf der Homepage des MIT schon nachgeschaut, was das MIT für ein Budget hat, Herr Kollege Molterer? (Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie uns das letzte Mal schon gesagt!) – Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Ich wiederhole es jetzt, weil ich bis heute keine Antwort darauf erhalten habe, nicht von Herrn Minister Grasser – das wundert mich ja nicht –, aber auch nicht von Ihnen, Herr Molterer! Schauen Sie einmal auf der Homepage nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat keine 100 Millionen Investitionsunterstützung für die Universitäten, für die Erneuerung abgeschriebener PCs und was weiß ich alles. Aber das Geld für das MIT, das haben Sie, das Geld für das MIT, das allein ein Budget wie sämtliche österreichische Universitäten zusammen hat? (Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?) Das Geld für eine Verdoppelung des Universitätsbudgets, das haben Sie?! Wo denn? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!) Hören Sie auf, von solchen Phantasiegebilden zu faseln! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat keine 100 Millionen Investitionsunterstützung für die Universitäten, für die Erneuerung abgeschriebener PCs und was weiß ich alles. Aber das Geld für das MIT, das haben Sie, das Geld für das MIT, das allein ein Budget wie sämtliche österreichische Universitäten zusammen hat? (Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?) Das Geld für eine Verdoppelung des Universitätsbudgets, das haben Sie?! Wo denn? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!) Hören Sie auf, von solchen Phantasiegebilden zu faseln! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ganz abgesehen davon, dass wir weder im Budget 2005 noch im Budget 2006 die seit Jahren versprochene – schon von Rot-Schwarz versprochene, aber von Blau-Schwarz und Schwarz-Blau ebenso versprochene – mittelfristige Absicherung der Forschungsinstitutionen haben, insbesondere des FWF. (Abg. Mag. Molterer: Forschungsstiftung! Haben Sie ja gesagt zur Forschungsstiftung?!) – Ich sage: Mittelfristige Absicherung, Herr Molterer! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was eine Absicherung ist! – Das ist die längerfristige Planbarkeit eines Budgets, die Sicherheit, heuer, nächstes Jahr und in fünf Jahren über eine bestimmte Summe verfügen zu können. Die Betonung liegt auf Sicherheit, und da genügt nicht ein Mickey-Mouse-Betrag, sondern da bedarf es eines Betrags, der Österreich eines Tages ermöglicht, mit Max-Planck-Instituten und Ähnlichem konkurrieren zu können. Das meine ich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und Bundesminister Gorbach, der für einen wichtigen Teil der Forschung verantwortlich und daher für die Gesamtforschung in Österreich mitverantwortlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor! – Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!)

Sie haben das Kindergeld eingeführt, das führt eine kurzfristige Verbesserung der Situation der Frau und eine gewisse Armutsabsicherung während der Zeit des Daheimbleibens herbei. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ja, das ist so. Doch nachher, Herr Kollege Scheibner, was ist nachher? Das ist Ihnen Wurscht? (Abg. Scheibner: Nein! Sie tun das alles so ab!) Das sind Milliarden an Volksvermögen, die hier jährlich verpulvert werden. Wir brauchen diese Betreuung im Vorschulalter und während der Schulzeit – doch die Bundesregierung schläft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. (Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!) Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. (Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!) – Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!)

Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. (Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!) Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. (Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!) – Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!)

Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. (Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!) Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. (Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!) – Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!)

Viertens: Für das Fehlen der Wachstumsabsicherung ist die Bundesregierung mit ihrer Ignoranz verantwortlich – und da ist zwischen Schwarz und Blau kein Unterschied, was das Wachstumspotential von Umwelttechnologien betrifft. Die EU 10, die neuen Beitrittsländer, haben alle steigende und anspruchsvollere Umweltstandards zu erfüllen. China, Indien, der ostasiatische Raum und der südostasiatische Raum werden alle mit steigenden Umweltproblemen konfrontiert und sind dabei, ihre Standards zu ändern. Sind das keine Marktchancen? Sind das keine neuen Märkte, die entstehen? Hat Österreich hier nicht einmal ein positives Image auf dem Weltmarkt gehabt (Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt „gehabt“? Wieso „gehabt“? – Wir haben es!), was diese Dinge betrifft, egal, ob das jetzt Güter betrifft, ob das Dienstleistungen betrifft oder ob das den Verkauf von Know-how betrifft?

Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist (Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!): Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. (Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!) Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?)

Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist (Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!): Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. (Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!) Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?)

Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist (Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!): Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. (Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!) Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?)

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Das hat vielleicht damit zu tun, dass in Vorarlberg eine Architektenszene entstanden ist, die mit großartigen Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Fassadengestaltung, der Photovoltaik und so weiter, europaweit wahrgenommen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kleine Schritte werden schon gemacht, Herr Kollege! Ja, ja, und im Budget 2006 sehen Sie das auch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aha, Sie schon, dann habe ich eine Leseschwäche und nicht Sie. (Abg. Murauer: Das ist nicht ausgeschlossen!) Verantwortlich dafür ist in erster Linie Minister Bartenstein.

Wenn die Uhr stimmt, Herr Präsident, dann werde ich meine Redezeit gnadenlos ausnützen und noch einige Worte über Folgendes verlieren (Abg. Scheibner: Reden Sie nur weiter! Wir haben eh nichts anderes zu tun!): Die Zeit dieser Bundesregierung läuft unwiderruflich ab. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Redezeit Gott sei Dank auch!) Ob das der Juni 2005 oder der Oktober 2005 oder ein anderes Datum ist: Die Dämmerung dieser Bundesregierung ist unwiderruflich eingetreten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn die Uhr stimmt, Herr Präsident, dann werde ich meine Redezeit gnadenlos ausnützen und noch einige Worte über Folgendes verlieren (Abg. Scheibner: Reden Sie nur weiter! Wir haben eh nichts anderes zu tun!): Die Zeit dieser Bundesregierung läuft unwiderruflich ab. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Redezeit Gott sei Dank auch!) Ob das der Juni 2005 oder der Oktober 2005 oder ein anderes Datum ist: Die Dämmerung dieser Bundesregierung ist unwiderruflich eingetreten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das legt die Frage nahe, wie sich in erster Linie die ÖVP einen – wie soll ich sagen? – idealen Bündnispartner in einer Koalition vorstellt. Man könnte Dutzende von Zitaten bringen. Ich konzentriere mich nur auf eines, weil es gerade gestern in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen war, nämlich auf die Aussage von Herrn Kollegen Molterer: Wir werden mit der FPÖ bis Herbst 2006 eine professionelle Partnerschaft haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! – Abg. Öllinger: Verunglückte!)

Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. (Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?) – Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... (Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?) – Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht.

Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. (Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?) – Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... (Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?) – Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht.

Die FPÖ ist nicht mein Thema. Die FPÖ ist nur als Regierungspartner der ÖVP mein Thema. Das ist es, was mich interessiert! Unterwerfen, auflösen, der Nationalratsklub aber muss sozusagen als potemkinsches Dorf weiter existieren (Abg. Scheibner: Potemkinsch seid ihr! Da ist nämlich keiner mehr da!) und als der formal juristische Träger der Regierung im Nationalrat der Regierung die Stange halten. Was nachher passiert, ist nicht die Sorge der ÖVP. Ich bin der ÖVP in gewisser Weise dankbar dafür, dass sie uns das so klar vor Augen führt. Ich habe kein Mitleid mit der FPÖ,

auch wenn man das haben könnte (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir brauchen Ihr Mitleid ja überhaupt nicht!), sondern ich versuche das ganz trocken und nüchtern zu analysieren.

Es sollte den Sozialdemokraten und natürlich auch den Grünen zu denken geben, wie so eine professionelle Partnerschaft nach Ansicht der ÖVP aussieht. Zum Beispiel: Wenn es unpopuläre Themen gibt, werden sie sofort dem anderen angehängt. Wir planen eine Pensionskürzung? – Super! Minister Haupt ist dafür hauptverantwortlich. (Abg. Eder: Ja!) Wir wissen, dass der Abfangjägerkauf unpopulär ist? – Super! Minister Scheibner macht das für uns, damals in der Regierung Schüssel I. Wir planen Steuersenkungen? – Aufpassen, das müssen wir zuerst im Jahr 2002 blockieren, dann müssen wir als Schritt zwei Grasser adoptieren, und als Schritt drei machen wir es, denn dann ist es unsere Steuersenkung und nicht jene der FPÖ.

Dass Grasser inzwischen mit Homepage-Affären und privaten Fotoalben, die mit denen von „NEWS“ konkurrieren, ein bisschen ins Abseits geraten war, war nicht planbar. Ich meine, es kann nicht alles funktionieren, was man sich vornimmt. (Abg. Lentsch: Das ist aber sein Problem!)

Zum Thema „Stabilität“ möchte ich Folgendes sagen: Wie oft haben wir gehört, dass diese Bundesregierung stabil ist? Jetzt hören wir: Okay, CSU-Modell ist möglich, Spaltung in FPÖ-alt und FPÖ-neu ist möglich, zwei oder zwölf Parteien werden vielleicht entstehen. – Herr Stadler als einer der Proponenten einer neuen oder alten Partei – ich kenne mich da nicht so genau aus – sitzt heute auf der Regierungsbank. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?) Das ist nach Ansicht der ÖVP alles egal, da gibt es Dutzende von Stellungnahmen. Es stimmt, es ist Ihnen völlig Wurscht, solange sich der Nationalratsklub nicht auflöst, solange nur Frau Rosenkranz eine Kandidatin sein könnte oder der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn, der bei der letzten Sitzung auch gegen Haubner gestimmt hat. Solange nur zwei Stimmen fehlen, macht das nichts. Das sind Mickey-Mouse-Probleme. (Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse! – Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?)

Zum Thema „Stabilität“ möchte ich Folgendes sagen: Wie oft haben wir gehört, dass diese Bundesregierung stabil ist? Jetzt hören wir: Okay, CSU-Modell ist möglich, Spaltung in FPÖ-alt und FPÖ-neu ist möglich, zwei oder zwölf Parteien werden vielleicht entstehen. – Herr Stadler als einer der Proponenten einer neuen oder alten Partei – ich kenne mich da nicht so genau aus – sitzt heute auf der Regierungsbank. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?) Das ist nach Ansicht der ÖVP alles egal, da gibt es Dutzende von Stellungnahmen. Es stimmt, es ist Ihnen völlig Wurscht, solange sich der Nationalratsklub nicht auflöst, solange nur Frau Rosenkranz eine Kandidatin sein könnte oder der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn, der bei der letzten Sitzung auch gegen Haubner gestimmt hat. Solange nur zwei Stimmen fehlen, macht das nichts. Das sind Mickey-Mouse-Probleme. (Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse! – Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?)

Diese Nicht-CSU-FPÖ ist derzeit eher eine Lachnummer. Okay, hören wir auf damit. Es würde sich lohnen und es würde mir Spaß machen, das bei Gelegenheit noch fortzuführen. (Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!) Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die FPÖ. Ich weiß, wie Ihnen zumute ist. Ich spotte nicht über Sie, sondern ich sehe das aus dem Blickwinkel der ÖVP: Unterwerfen, auflösen! (Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?) Das ist das Bild, das Wunschbild, das Sie an Ihren jetzigen und künftigen Koalitionspartner vermitteln!

Diese Nicht-CSU-FPÖ ist derzeit eher eine Lachnummer. Okay, hören wir auf damit. Es würde sich lohnen und es würde mir Spaß machen, das bei Gelegenheit noch fortzuführen. (Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!) Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die FPÖ. Ich weiß, wie Ihnen zumute ist. Ich spotte nicht über Sie, sondern ich sehe das aus dem Blickwinkel der ÖVP: Unterwerfen, auflösen! (Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?) Das ist das Bild, das Wunschbild, das Sie an Ihren jetzigen und künftigen Koalitionspartner vermitteln!

Ich danke vielmals für diese Klarstellung. Wir werden darüber noch zu reden haben: Wir Grüne, die Sozialdemokraten, die FPÖ-neu oder alt, wer auch immer dafür in Frage kommt. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die „Budgetrede“ des Alexander Van der Bellen!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!) Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? (Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!) Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? (Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?)

Wir sitzen da bis 22, 23 Uhr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du musst „an Sitzungstagen“ dazu sagen!) Du sitzt auch immer hier. Du wartest zwar auch, bis deine Klubführung zurückkommt, aber sie kommt wenigstens, zumindest teilweise, 50 Prozent der Klubführung, wieder. (Abg. Eder: Ich war da!) Bei den Grünen wartet man vergeblich darauf.

Wir sitzen da bis 22, 23 Uhr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du musst „an Sitzungstagen“ dazu sagen!) Du sitzt auch immer hier. Du wartest zwar auch, bis deine Klubführung zurückkommt, aber sie kommt wenigstens, zumindest teilweise, 50 Prozent der Klubführung, wieder. (Abg. Eder: Ich war da!) Bei den Grünen wartet man vergeblich darauf.

Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!) Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. (Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!) – Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!) Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. (Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!) – Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Das Dritte, was die Grünen so machen dürften, ist: vor den Fernsehschirmen zu sitzen, die Pressedienste zu studieren, die möglicherweise die Klubreferenten mitschicken, und natürlich mit befreundeten Journalisten, Analysten, Meinungsforschern zusammenzusitzen und sich zu denken (Abg. Dr. Van der Bellen: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?): Wann endlich ist es denn so weit? Da gibt es einen Präsidenten, hat dieser vielleicht mit seinem Abstimmungsverhalten gegen die Parteichefin gestimmt? Gibt es da nicht vielleicht doch noch den einen oder anderen freiheitlichen Abgeordneten, der abspringen könnte? Wann ist es denn endlich so weit, dass diese Koalition, die so erfolgreich ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – die so erfolgreich ist! (Rufe bei der SPÖ: Noch einmal!) –, doch einmal zu arbeiten aufhört? So könntet ihr vielleicht doch einmal die Chance haben, in Verhandlungen einzutreten und in eine Regierung zu kommen. Das ist ja das große Ziel, und daher verwendet man jetzt die ganze Kraft auf diese Analysen.

Ihr glaubt wirklich immer, das Parlament sei eine Sektion der SPÖ irgendwo bei euch draußen. Ich habe das gestern schon gesagt, bei dieser Podiumsdiskussion hat man das klar erkennen können. Ihr glaubt, ihr könnt euch hier bei uns auch so präsentieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „bei uns“? – Abg. Öllinger: „Bei uns“?) – Hier im Parlament, Herr Kollege Öllinger! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe nicht gesagt, bei „mir“, sondern bei „uns“, und ich hoffe, Sie fühlen sich dadurch angesprochen, Herr Kollege.

Ich sage Ihnen: Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren! Seit dem Jahr 2000 sind die verfügbaren Einkommen um 16 Milliarden € gestiegen (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch! Das stimmt ja nicht!), die Sozialleistungen an die privaten Haushalte um 9 Milliarden € erhöht worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind die Jahresbruttolöhne um 2 500 € pro Jahr und Beschäftigten gestiegen, ist das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher um 7 500 € gestiegen. – Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung in Zahlen gegossen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

sem Land alles gut läuft, dann ist daraus wohl zu schließen, dass die Beteiligung der Freiheitlichen in einer Bundesregierung doch einen positiven Effekt auf die Arbeit dieser Regierung hat (Abg. Öllinger: Das ist ein Zirkelschluss!), Herr Kollege Öllinger, denn sonst könnte der Vergleich der Situation von damals mit jener von heute nicht so aussehen.

Eine Hauptschule in Alpbach – ich habe mich persönlich davon überzeugt – oder in der Steiermark sind besser ausgestattet als meine so genannte Eliteschule, die ich seinerzeit, in den späten fünfziger, frühen sechziger Jahren, besucht habe. Das ist ja überhaupt kein Vergleich. (Abg. Broukal: Wie viele?) Seien wir doch stolz darauf! – Da brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, Herr Abgeordneter Broukal! Was stört Sie daran? Es ist doch großartig, dass heute ein durchlässiges Bildungssystem gegeben ist, dass ein Lehrling die Matura machen kann, an die Universität gehen kann und dass umgekehrt ein Maturant eine Zusatzausbildung mit einer beruflichen Qualifikation in der Lehre hat. So muss es sein! Es ist doch auch kein Zufall, dass die österreichischen Schüler und Lehrlinge jede Berufsolympiade gewinnen. Vielleicht können Sie sich das auch einmal aus dem Computer herunterladen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was auf europäischer Ebene jetzt gemeinsam geschehen ist, dass wir einen flexibleren Stabilitätspakt haben. Übrigens: Da sind durchaus auch österreichische Ideen, meine Ideen und Ideen von Bundesminister Grasser, eingeflossen. (Abg. Dr. Matznetter: Was?) – Na sicher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Entschuldigen Sie, hätten Sie es wirklich für gescheit gehalten, das gesamte Verteidigungsbudget herauszurechnen? Nein! Er und ich waren dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir Folgendes herausgeschrieben: Im Jahr 2001 haben Sie verlangt: Das Nulldefizit soll als Prinzip in die Verfassung geschrieben werden. Im Jahr 2002 haben Sie kritisiert, dass das ausgeglichene Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr haben Sie kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, da wir ja durch die Steuersenkung tatsächlich einen Einnahmenausfall hatten, den wir nicht gegenfinanziert haben. Jetzt aber schlagen Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vor, ohne auch nur irgendeine Bedeckung anzugeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unseriös!) Sie sollten sich jetzt wirklich einmal entscheiden, wie Sie es gerne hätten. Wollen Sie schmale Hosen, breite Hosen, schmale Hosen, breite Hosen? (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) Man kann nicht, meine Damen und Herren, jedes Jahr seinen Standpunkt im Zusammenhang mit einer Defizitprognose ändern, sein wirtschaftspolitisches Credo um 180 Grad ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und Armut trifft natürlich oft allein erziehende Frauen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach zwei Jahren?)

Wer ist, bitte, frauenfreundlicher: Sie mit dieser alten Politik – oder wir mit dieser Frauenoffensive, mit dieser Familienoffensive? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?)

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht: Das muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, etwa im Pensionsrecht. Früher brauchte man 25 Jahre – eigene oder Ersatzzeiten (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!); ist ja nicht wahr, 25 Jahre! –, um eine Pension zu bekommen. Heute genügen 15 Jahre, und die Kindererziehungszeiten sind doppelt so hoch bewertet wie damals. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Allein durch diese beiden Maßnahmen werden 70 000 Frauen eine Pension bekommen, die früher, im alten System – sozialdemokratische Sozialminister! –, nie eine Chance darauf gehabt hätten. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Diese Leistungsbilanz zeigen wir auch her. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht, dass das durch familienfreundliche Maßnahmen ergänzt werden muss, wie etwa durch Ganztagsbetreuung. Ich habe mir angeschaut, wie es war, als der letzte sozialdemokratische Unterrichtsminister für die Kinderbetreuungsplätze verantwortlich war – und wie es heute unter Elisabeth Gehrer ist. Die Antwort ist: Es gibt heute fünfmal so viele Plätze mit dem Angebot der Ganztagsbetreuung in den österreichischen Schulen wie zu der Zeit, als Sie die Verantwortung hatten. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Kindergarten-Milliarde abgeschafft!) Das ist eine Leistungsbilanz, auf die Liesl Gehrer absolut stolz sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu passt jetzt, finde ich persönlich, die Idee der Professoren Zeilinger und Schuster hervorragend dazu. Machen Sie doch diese Idee nicht schlecht! Sie ist ja noch nicht einmal geboren. Das Ei ist noch nicht einmal durch den Schließmuskel gegangen, ist noch nicht einmal gelegt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum reden Sie dann darüber?) Warum macht man nach der schlechten österreichischen Tradition eine Idee, die ein Privater mit seinen Freunden hatte, von vornherein schlecht? Ich hätte gerne, dass man ihm eine Chance gibt. Vielleicht ist diese Idee so großartig, dass wir dafür eine Zusatzfinanzierung auftreiben, der Sie, Herr Professor Van der Bellen, vielleicht sogar zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen habe ich persönlich gesagt: Erstens: Wir können Ziele angeben, aber das dürfen nicht alleinige Ziele sein – wenn die anderen, die Amerikaner, Russen, Chinesen, Inder, mittun, dann bin ich gerne einverstanden. Zweitens: Ich möchte einen überschaubaren Zeitraum, einmal bis 2020 (Abg. Dr. Glawischnig: Da ist es um eine Verhandlungsposition gegangen!) – das können wir hoffentlich noch gemeinsam erleben. Aber 2050 als quantitatives, fixes Ziel, das werden nicht einmal Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, in einer aktiven Regierungsfunktion dann erleben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

In meinen Augen ist es unseriös, dass man sich hinstellt und einen lustigen Beschluss fasst (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Position für einen neuen Vertrag!) – weil es klass ist, weil das gut klingt –, ohne zu wissen, was es für Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet.

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde mir das sicher einmal merken, vielen Dank für das Erinnern daran. (Abg. Neudeck: Sie sollen es sich nicht merken, Sie sollen es machen!)

Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man solle die Gesamtsumme der nach seiner Meinung gegebenen Steuerentlastung durch die Köpfe der Österreicher dividieren und käme dann zum Ergebnis (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Durch die Steuerzahler!), durch die Steuerzahler dividieren und käme dann zum Ergebnis, dass es im Schnitt mehr als 1 000 € ausmacht.

Ich darf die ÖVP-Abgeordneten Höllerer und so weiter bitten, Platz zu nehmen und den Redner nicht zu stören! (Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Sie müssen die Unruhe verstehen, Herr Präsident, diese Herren Abgeordneten sind mit einer Sammlung beschäftigt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Allerdings wird das nicht reichen, Herr Kollege (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter auch!), denn im Unterschied zum Abgeordneten Broukal gibt es nämlich 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit einem Einkommen unter 1 000 €, die keinen einzigen Cent bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ.) Für die sollten Sie und die Bundesregierung etwas machen, aber nicht hier

sammeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter!) Aber dieser Armut sind Sie nicht entgegengetreten, dort gibt es null Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle könnten Sie sich überhaupt das Humoristische abschminken, denn diese Leute zahlen nämlich die Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, die in diesem Budget ausgewiesen ist. (Abg. Scheibner: Peinlich!) Das sind jene Menschen, die von den Gebührenerhöhungen außerhalb der Maastricht-Rechnung betroffen sind, von den Kürzungen im Bereich der Kostenerstattung durch die Sozialversicherung, denen kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurde, die also von Ihrer Politik voll getroffen werden und denen Sie 2003 die Pensionen gekürzt haben. Und heute sagt der Herr Bundeskanzler: 2005 haben wir eine kleine Entlastung.

Da jetzt in den Regierungsfraktionen wieder Ruhe eingekehrt ist, komme ich wieder zum Gegenstand unserer Verhandlungen, zum Budget 2006. Offensichtlich ist im Budget zu wenig enthalten, sodass man sich damit beschäftigt, ob ich irgendwelche Steuererhöhungen verlangt habe. – Habe ich nie! Das ist einfach ein Blödsinn, Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie sind ja nicht die SPÖ!)

Herr Mag. Molterer wiederum behauptet, dass wir Ausgabenerhöhungen in Milliardenhöhe gefordert hätten. – Niemals, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber, bitte!)

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Für wen das Geld nicht ist, kann ich sagen. (Abg. Grillitsch: Für wen?) Es sind nur noch Marktordnungsmaßnahmen. Und was ist bei der agrarischen Strukturförderung passiert? – Die wurde auf Null gesetzt. (Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?) Was ist mit den Bergbauern passiert? – Nichts; die Großgrundbesitzer haben das Geld bekommen.

Für wen das Geld nicht ist, kann ich sagen. (Abg. Grillitsch: Für wen?) Es sind nur noch Marktordnungsmaßnahmen. Und was ist bei der agrarischen Strukturförderung passiert? – Die wurde auf Null gesetzt. (Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?) Was ist mit den Bergbauern passiert? – Nichts; die Großgrundbesitzer haben das Geld bekommen.

tomische Studien betreibt, statt die Behandlung des Budgets anzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Zoologie ist nicht Ihres!)

Ich kann Ihnen erklären, Herr Kollege Molterer, dass auch in der Kloake der Schließmuskel vom Rest getrennt ist. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht Ihres: weder die Budgetpolitik noch die Zoologie!)

Letzter Punkt: Ein Budget, das keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit setzt, ein Budget, das bei den Infrastrukturinvestitionen entgegen der Behauptung des Kollegen Molterer einen Rückgang bedeutet, ein Budget, das keinerlei Zukunftsinvestitionen erweitert, ein Budget, das keinerlei Maßnahmen setzt, ist kein Budget einer Morgendämmerung, sondern einer dem Ende zugehenden Regierung. Schauen Sie, dass das Land eine bessere Regierung bekommt! Das gilt für Sie als Wählerinnen und Wähler. Schauen Sie darauf, dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, die wieder Maßnahmen setzt, damit die Arbeitslosigkeit sinkt, das Land wieder stärker wächst und die Realeinkommen der Menschen wirklich steigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Bitte noch ein paar so Redner!)

Ich weiß auch nicht, in welcher Welt Sie leben. Und ich will mich hier überhaupt nicht auf innerösterreichische Medien oder österreichische Aussagen beziehen, sondern in Vorbereitung auf dieses Budget habe ich nichts anderes getan, als mir die internationalen Zeitungen angeschaut, und zwar der Monate Februar, März. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kollege Öllinger, nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“, sondern ich kann Ihnen eine Fülle von internationalen Meinungen bringen, die vielleicht für Sie irrelevant sind. Aber es ist nicht irrelevant, wie die Entwicklung in Österreich ausschaut und wie das Land international dasteht. Das sollte auch nicht spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Stark betroffen!) – Ja, es betrifft Sie nicht. Es ist mir schon klar, dass Sie diese etwas engere Sicht der Dinge haben, weil Sie sie ja haben wollen. Nur das verstehe ich nicht, Herr Kollege Öllinger, Sie können doch auch irgendwann einmal stolz sein auf dieses Land. Oder gelingt Ihnen das nicht? – Das gelingt Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Österreich, du hast es besser“. (Abg. Öllinger: „Manager-Magazin“!) Dann: „Neue Zürcher Zeitung“: „Österreich: Ein Erfolgsmodell“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“. „Manager-Magazin“ – Sie sagen es –: „Österreich – das bessere Deutschland“. „Zürcher Trend“: „Österreich läuft allen davon“. „Wirtschaftswunderland Österreich“. Und „Die Welt“: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“. – Und das ist das, worum es eigentlich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Trotzdem darf man dem Appell des Kanzlers in einem Punkt vielleicht folgen wollen, nämlich sich an der Sinnhaftigkeit einer Budgetdebatte orientieren zu wollen. Da muss man sich wahrscheinlich mit mehr beschäftigen. Kollege Scheibner! Es wäre gut, wenn auch Sie Ihre Reden nach 18 Uhr vorbereiten würden. (Abg. Scheibner: Wir können gerne einmal auf ein Glaserl gehen, aber erst nach der Sitzung!)

Wenn Sie schon Gerechtigkeitsindikatoren bemühen, meine ich, dann darf hier wohl die Entwicklung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern auch als Indikator dienen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sollten Ihre Reden auch besser vorbereiten, lieber Kollege – egal, ob vor oder nach 18 Uhr! Alles falsch!)

Sie kommen hier mit derartigen statistischen Vergleichen nicht durch. Es wäre wahrscheinlich vernünftiger, wenn man sich dann seriöserweise auf einige Kennzahlen beschränken würde. Und ich darf Sie wirklich dazu auffordern, Herr Bundeskanzler, hier nicht immer mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, mit – zugegebenermaßen – selbstbewusstem Auftreten, aber letztlich doch mit dem Nebelwerfer zu agieren. (Abg. Steibl: Das ist nichts Negatives!)

Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. (Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmechanismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!)

Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. (Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmechanismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! (Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!)

Natürlich, im einen oder anderen Fall kann es sein, dass wir Nachholbedarf haben, aber Übertreibungen, wie Sie sie fordern, glaube ich, sind nicht finanzierbar. Ich höre, Sie wollen auch schon die Autobahnen begrünen. Also das sind Maßnahmen, die einfach ein Wahnsinn sind! Ich weiß nicht, was Sie sich vorgestellt haben: dass Sie bei einer begrünten Autobahn dann eine 50-Kilometer-Beschränkung machen und dann auch noch das Gefühl des Rasens haben? (Abg. Dr. Glawischnig – den Sitzungssaal betretend –: Von was reden Sie?) – Ich rede von Ihren Vorstellungen, die Sie manchmal so entwickeln innerhalb der Abgeordnetenbänke, in den Reihen. Also da kommt mir dann schon der Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir, die Opposition, vor allem die SPÖ, aufzufordern, auf diesen Zukunftskurs aufzuspringen (Abg. Neudeck: Das sind ja Bremser!), mitzuziehen mit dem Reformtempo dieser Bundesregierung. Dieses Budget ist besser, als wir selbst es erwartet haben, und es ist vor allem besser, als es die SPÖ erlaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, dann muss man sagen: Die Opposition hat kritisiert – das ist ihre Aufgabe –, sie hat Fragen gestellt, der Kanzler hat nichts offen gelassen (Abg. Dr. Niederwieser: Ha! – „Der Kanzler hat nichts offen gelassen“?! Bitte?! Alles!), er hat all die gestellten Fragen beantwortet und erklärt, wie gute Regierungspolitik funktioniert, und damit wieder einmal gezeigt, was anderen Ländern fehlt, und bewiesen und bestätigt, was Paul Lendvai am 2. Februar des heurigen Jahres in einer großen deutschen Zeitung geschrieben hat, wo man sich gefragt hat: Wie macht das Österreich? Und Paul Lendvai, einer der Doyens des österreichischen Journalismus, hat geschrieben: Das Erfolgsgeheimnis Österreichs heißt Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir für Bildung 1,1 Milliarden € mehr ausgeben, dann zeigt das: Uns ist die Ausbildung, die Bildung unserer Kinder ein ganz, ganz wichtiges Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: 1,1 Milliarden seit wann?) Wir wissen, da geht es um den Standort, da geht es um die Familien, da geht es um unsere Gesellschaft von morgen.

In Anbetracht der Trends, die wir vorher hatten, war es einfach klar: Wir hatten steigende Steuer- und Abgabenquoten, und wir hatten auch steigende Defizite, hohe Defizite; ich wiederhole: steigende Steuern und Abgaben, hohe Defizite. Wir haben einen klaren Trend in Richtung sinkender Steuern und Abgaben und zu wesentlich niedrigeren Defiziten geschafft. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben steigende Defizite!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Broukal!) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Finanzminister Grasser hat behauptet, die Ausgaben für Bildung würden um 1,1 Milliarden € steigen. Er hat zwar kein Jahr dazu gesagt, dennoch ist diese Aussage auf jeden Fall unrichtig, weil ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Bundesminister Mag. Grasser: Im Verhältnis zu 1999!) – Im Verhältnis zu 1999, danke! Ich habe drei Mal gefragt, jetzt sagen Sie es.

Das ist deshalb unrichtig, weil die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages ausmacht. Und wenn Sie wieder einmal mit 1999 vergleichen und von 1,1 Milliarden € reden, dann machen Sie den gleichen Fehler, den Sie schon seit Jahren machen, dass Sie nämlich die Bilanzverlängerung bei den Universitäten, die heuer noch 600 Millionen € beträgt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser) – Sie können in Ihren eigenen Heften nachschauen, die sind in den 1,1 Milliarden € drinnen –, wieder mit einrechnen. (Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?)

Was ist die Realität? – Die Realität ist ... (Rufe bei der ÖVP: Österreich! – Abg. Dr. Lopatka: Österreich ist seine Welt!) Was haben Sie mit den letzten sieben Budgets in Österreich erwirkt? – Sie haben die höchste Arbeitslosenrate erwirkt, die es je gegeben hat. Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit erwirkt, die es in Österreich je gegeben hat. Sie haben erwirkt, dass wir zurzeit den in absoluten Zahlen höchsten Schuldenstand haben, der jemals in Österreich geherrscht hat. Sie haben erwirkt, dass das gesamte Finanzvermögen verschleudert wird.

Jetzt kommen wir zu 2006: Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch einmal – noch einmal! – 10 Millionen € für die EU-Präsidentschaft und noch einmal 3 Millionen € für die Information der österreichischen Bevölkerung genehmigen lassen. Das heißt, rund 30 Millionen € hat er sich für versteckte Wahlkampfmittel in diesem Budget verpackt. (Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!) Diese verwendet er auch gegen die FPÖ! Bei den FPÖ-Ministern habe ich nichts Derartiges gefunden, mit dem sie Werbung machen können. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürgermeister Häupl?)

Jetzt kommen wir zu 2006: Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch einmal – noch einmal! – 10 Millionen € für die EU-Präsidentschaft und noch einmal 3 Millionen € für die Information der österreichischen Bevölkerung genehmigen lassen. Das heißt, rund 30 Millionen € hat er sich für versteckte Wahlkampfmittel in diesem Budget verpackt. (Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!) Diese verwendet er auch gegen die FPÖ! Bei den FPÖ-Ministern habe ich nichts Derartiges gefunden, mit dem sie Werbung machen können. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürgermeister Häupl?)

Wir werden nie „europafit“ werden, wenn das so weitergeht. Darum gibt es für mich persönlich nur eine Lösung: Diese Regierung muss abdanken (Abg. Parnigoni: Jawohl!), aber nicht nächstes Jahr oder im Herbst, sondern auf der Stelle! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Einem: Eine Sternstunde des Parlamentarismus!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Einem, ob ich Ihnen das, was Sie sich erhoffen, bieten kann, weiß ich nicht. (Abg. Scheibner: Zeitung lesen ist auch nicht besser!) – Das glaube ich auch.

machen und Steuern erhöhen, und das wird diese Regierung nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Bundesschulden erhöht!)

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regierung eingetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!)

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat erfolgreich Schwerpunkte gesetzt: Schwerpunkte in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg, in Bezug auf Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung EU-Durchschnitt von 40 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Konzerne!)

Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermöglicht, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!) Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!)

Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermöglicht, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!) Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!)

Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsreform und all diese Punkte, die noch ausstehen und die diese Bundesregierung noch anpacken wird, sind nicht weniger wichtig als das, was diese Regierung – wir Freiheitlichen waren ein wesentlicher Teil davon – schon umgesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind am Ende, Herr Kollege! – Abg. Öllinger: Sie waren ein wesentlicher Teil!)

Ich war vor kurzem bei den internationalen Ficep-Spielen, wo ich die Gelegenheit hatte, mich mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz auszutauschen. Dabei habe ich zwei besonders positive Erlebnisse gehabt. Zum einen haben wir fast alle Medaillen dort gewonnen, was besonders erfreulich war und für die Top-Mannschaften aus Österreich spricht. Und zum Zweiten wurde von allen Seiten das Vorzeigemodell Österreich gelobt. Ein deutscher Kollege hat mir gesagt, seit Rot-Grün in Deutschland regiert, mussten Stolz und Unternehmergeist der Depression und dem Pessimismus Platz machen, und dass es bei uns in Österreich alleine von der Stimmung her viel besser sei. Und darauf kommt es auch an. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind so überheblich!) Ist nämlich die Stimmung gut, geht es den Menschen gut. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich aus dem Sport strapazieren: Mit der richtigen Mannschaft und dem richtigen Teamchef stellen sich auch die Erfolge ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EURO 2008 darf nicht gefährdet sein. Es ist wichtig, dass wir dieses Ereignis in unserem Land halten. Dazu gehört natürlich einerseits, dass die Verfahren ordentlich rechtlich abgewickelt werden, aber auch andererseits ein gewisses Miteinander, ein Teamgeist. Passt das Team, passt das Ergebnis! Wir alle müssen beim Stadion Klagenfurt in die gleiche Richtung auf ein Tor spielen und die Einbindung und die Entscheidung herbeiführen – wenn notwendig, sogar mit Hilfe des gegnerischen Tormannes. (Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor! – Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!)

Es geht ja immer wieder in die Richtung, die Sie und die SPÖ verfolgen: Sie fordern mehr Geld, aber das Defizit soll nicht wachsen. Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Forderungen sind ja wirklich interessant: 100 Millionen € hat Herr Broukal für die Universitäten verlangt. 5 Millionen hat Herr ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!) – Ich habe es mitgeschrieben! Sagen Sie doch nicht, das ist falsch! Ich habe mitgeschrieben, als diese Forderungen erhoben worden sind. (Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!)

Es geht ja immer wieder in die Richtung, die Sie und die SPÖ verfolgen: Sie fordern mehr Geld, aber das Defizit soll nicht wachsen. Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Forderungen sind ja wirklich interessant: 100 Millionen € hat Herr Broukal für die Universitäten verlangt. 5 Millionen hat Herr ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!) – Ich habe es mitgeschrieben! Sagen Sie doch nicht, das ist falsch! Ich habe mitgeschrieben, als diese Forderungen erhoben worden sind. (Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!)

Erste These, meine Damen und Herren: Je schlechter die Regierungspolitiker, desto höher der Werbeaufwand! (Abg. Neudeck: Das kann der Häupl am besten: 40 Millionen €!) Bleiben wir gleich bei der FPÖ, bei Frau Haubner: In drei Monaten ist es gelungen, vier umfangreiche Inseratenkampagnen zu starten: „Mehr Vorteile für Lehrlinge“,

„Fit und aktiv im Alter“, „Rund um die Familie“, „Pensionsharmonisierung“. (Abg. Dr. Fekter: Information an die Bürger!) Von Kompetenz keine Spur bei Frau Haubner, Herr Kollege Scheibner, aber für Inserate haben Sie das Geld! Das ist unmöglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Aber bleiben wir bei der Kompetenz, wenn Sie schon unqualifiziert dazwischenrufen: Da schließt sie einer Studie einen Begleitbrief an, und siehe da, es finden sich zwei katastrophale Rechtschreibfehler darin. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Also, meine Damen und Herren, für so viele Inserate Geld ausgeben, aber nicht einmal rechtschreiben können, das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Scheibner: Haben Sie Ihre gestrige Dringliche gelesen mit den Rechtschreibfehlern?)

Die Homepage dieser Institution schaut so aus! (Der Redner zeigt einen Ausdruck der Homepage des Bundesinstituts für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, auf der zu lesen steht: „In Arbeit! – Seite wird in Kürze verfügbar sein.“) Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Stück. Da werden Gesellschaften gegründet, die nichts anderes zu tun haben, als die Auslandsreisen vom Herrn Verkehrsminister zu arrangieren. Einfach unglaublich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieder einmal falsch informiert!)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich möchte schon hier ein rückhaltloses Bekenntnis dazu abgeben, dass diese Theater, die wir als GesmbHs organisiert haben, auch für ihre Leistungen belohnt zu werden haben, wenn das Haus funktioniert, wenn die Einnahmensituation entsprechend ist. Wir können die Erfolgreichen nicht bestrafen! Und ich glaube, wir sollten auch dazu stehen und die Direktoren ermuntern, diese Beispiele nachzuahmen. Ich glaube, wir haben gerade in den Aufsichtsräten der Bundestheater, im Burgtheater und in der Volksoper, Initiativen gesetzt, die ein neues Verhältnis auch zu den Eintrittspreisen und auch ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben keine Chancengleichheit!) – Da gibt es eine Chancengleichheit, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, die Diskussion mit Ihnen zu führen und einmal anhand der Zahlen das herunterzubrechen.

Das Zweite ist: Ich möchte mir diesen Pensionsfonds, den wir hier in diesem Haus, und zwar mit großer Zustimmung, gegründet haben, nicht madig machen lassen. Wir haben natürlich für Schauspieler eine Sozialversicherung, das ist die ganz normale Sozialversicherung, die es gibt. Aber man muss sich auch fragen: Wie gehen wir denn damit um? Erinnern Sie sich an den Fall Fortell, wie plötzlich, als ein Schauspieler die Sozialversicherung in Anspruch genommen hat, mit ihm in der Öffentlichkeit umgegangen wurde. Er hat nur die ganz normalen Leistungen aus der Sozialversicherung in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Notstandshilfe hat er in Anspruch genommen!) Ich glaube, diese Diskussion ist schon zu führen, aber ich glaube nicht, dass wir dieses Problem, das hier aufgekommen ist, mit einer Sozialversicherung aus der Welt schaffen würden, denn die könnte nichts anderes als genau das Gleiche machen. Schauspieler sind nach dem Urteil des VwGH natürlich Arbeitnehmer und als solche sozialversichert. Ich glaube, man sollte das auch in dieser Diskussion bedenken.

Ich möchte noch auf ein Beispiel hinweisen, auf das Schweizer Competitiveness Yearbook: Es geht um die Lebensqualität in Europa der 15 EU-Länder nach der letzten Erhebung. Nach all dem, was an Parametern – 79 sind es insgesamt für 60 Industrienationen – zusammengeführt wird, befindet sich Österreich punkto Lebensqualität an zweiter Stelle. Wer liegt an erster Stelle? – Island. Wer schon dort war, eine bezaubernde Insel, faszinierend, aber sechs Monate saukalt und finster. Hätte man als Parameter auch noch das Klima einbezogen, wären wir punkto Lebensqualität in Europa an erster Stelle. In welchem Kontrast steht das zum Stimmungsbild, dass in manchen Äußerungen von Seiten der Opposition gezeichnet wird! (Abg. Faul: Für das Wetter sind wir nicht zuständig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch sehr aufmerksam die Eingangsrede des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer verfolgt. Mir ist es relativ egal, ob er sich beraten lässt, einen neuen Spindoktor hat oder sonst etwas, aber er hat am Schluss seiner Ausführungen zum Herrn Bundeskanzler gemeint, er solle mit ihm zwecks Hebung der Qualität des ORF in einen Dialog im Fernsehen eintreten. Also ich würde den Spindoktor in die Wüste schicken, denn wenn Herr Dr. Gusenbauer mit Bundeskanzler Schüssel in einen Dialog im Fernsehen eintritt, dann muss er sich warm anziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das haben wir schon einmal erlebt! – Abg. Dr. Fekter: Und wie sind dann die Wahlen ausgegangen? – Abg. Dr. Kräuter: „Schau mir in die Augen, Kleiner!“)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass man auch beim Sport, wo wir uns an und für sich quer über alle Parteien und alle Dachverbände und Fachverbände hinweg ein sehr, sehr konstruktives Verhältnis erarbeitet haben, weil im Sport tatsächlich auch sehr viel Positives passiert ist – und das wird ja auch von den Oppositionssprechern immer wieder anerkannt –, in der Budgetdebatte einiges kontroversiell diskutieren muss. (Abg. Brosz: Klagenfurt ist nicht wirklich positiv!) Ich werde aber trotzdem versuchen aufzuklären, damit die Kontroverse sofort wieder beendet wird.

Faktum ist – bleiben wir einmal beim Budget –, dass es wirklich eine ganz, ganz besondere neue Finanzierungsgrundlage des Sports gibt. (Abg. Lackner: Gibt es überhaupt eine?) Während früher unter Finanzminister Edlinger ein Deckel eingezogen wurde und somit die Mittel für den Sport von Jahr zu Jahr weniger wurden, konnten wir diesen Deckel jetzt wegbringen, und die Mittel steigen beträchtlich. In Wahrheit gibt es einen Sprung von 1999 auf 2005 von rund 30 Prozent – und ich meine, dass 30 Prozent nicht gerade wenig sind für das Sportbudget.

Nun zum Stadion Klagenfurt: Das Vergabeverfahren hat schlussendlich eine einstimmige Vergabe erbracht, und diese Einstimmigkeit ist für mich die Garantie, dass nach Ablauf der Frist, die maximal bis 15. Mai läuft, auch der Zuschlag erfolgen wird. Was jetzt passiert, ist im Gesetz festgelegt. Kein Politiker ist gut beraten, sich in die Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenats einzumischen: Es ist das Ergebnis abzuwarten! Aber jeder, der sich wirklich damit beschäftigt hat, weiß, dass die Argumente, mit denen die Entscheidung beeinsprucht wurde, nicht wirklich stichhaltig sind und somit auch nicht dazu führen werden, dass dieser Zuschlag noch einmal verändert werden muss. Das heißt für mich klar und deutlich: Am 15. Mai wird mit dem Bau des Stadions in Klagenfurt begonnen, und damit ist die Europameisterschaft 2008 in Österreich auch gesichert. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wenn es diese Regierung am 15. Mai noch gibt!)

schon einiges, was man kritisieren könnte. (Abg. Dr. Kräuter: Strache!) Schauen Sie einmal, ob das Kontrollamt das kritisch anschauen darf ich Wien. – Ich glaube, das ist nicht ganz so.

Da Sie eine Homepage hergezeigt haben, auf der nicht viel drauf steht: Auf der Homepage von Alfred Gusenbauer steht „Willkommen“. Da gibt es einen Brief, aber es gibt nicht einmal ein Foto von ihm. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus gutem Grund gibt es kein Foto von ihm!) Und wenn man dann Sachfragen sucht, dann findet man „Rot is(s)t gut“ – Rot isst gut! Da steht: Rot ist gut. – und man glaubt, es kommen Vorschläge. Es gibt dort aber Kochrezepte beziehungsweise Lieblingsspeisen. Das Erste – ich werde die anderen gar nicht vorlesen – ist gleich von André Heller der Scheiterhaufen, und das auf der Seite „Rot ist gut“, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu Wien: In Wien wurden seit dem Jahre 2001 die Wohnbau-Förderungsmittel halbiert und damit eine Mieterhöhung von 40 € bedingt, es wurde die Stromsteuer von 0,9 Cent pro Kilowattstunde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer regiert denn eigentlich in Wien?)

Es gab kräftige Erhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent im Jahr 2002. Es wurde die Wiener Müllsteuer mit 1. Juli neu eingeführt – eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja ein Fass ohne Boden!) Kollegin Bures, das führt durch die Betriebskosten-Verteuerung natürlich auch zu einer Verteuerung der Wohnkosten. Sie schieben das dann auf den Bund, aber das alles ist in Wien hausgemacht!

Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)

Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)

Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)

Ich gehe nicht in den Landtag, nein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja interessant, das zu hören!) Sie stellen die sozialdemokratische Politik immer so gut dar und lächeln, wenn wir sagen, welch gute Politik in Kärnten gemacht wird. Daher zeigen wir Ihnen jetzt einmal im Spiegel, wie es in Wien wirklich aussieht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie das nervös macht, weil ich erst bei der Hälfte der Liste bin, Kollege Kräuter. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurden die Spitalskosten in den Wiener Spitälern erhöht. Es gab die Erhöhung des Bädertarifs mit 1. Mai 2003 um 10 bis 25 Prozent. Ihr alle habt wahrscheinlich einen Swimmingpool, ihr zahlt nicht in den Wiener Bädern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Armen!) Das sind die Wähler, die euch einmal die absolute Mehrheit in Wien gegeben haben, Kollegen.

Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juli 2003 um 10 Prozent zu Lasten der Privathaushalte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kinderreichen Familien!) Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren – es betrifft sogar die roten Autos: Die Feuerwehrgebühren habt ihr mit 1. August 2003 um 150 Prozent erhöht. Also sogar vor Rot habt ihr keine Achtung und erhöht die Gebühren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!)

Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juli 2003 um 10 Prozent zu Lasten der Privathaushalte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kinderreichen Familien!) Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren – es betrifft sogar die roten Autos: Die Feuerwehrgebühren habt ihr mit 1. August 2003 um 150 Prozent erhöht. Also sogar vor Rot habt ihr keine Achtung und erhöht die Gebühren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!)

Verteuerung der Gebrauchsabgaben mit 1. August 2003, der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent mit 1. August 2003. Erhöhung des Urlaubskostenbeitrags für Familien mit geringem Einkommen um 15 Prozent mit 1. September 2003. Einführung einer neuen Aufgrabungsgebühr mit 1. Dezember 2003 – dabei gibt es in Wien so viel zuzudecken; warum man also jetzt teurer aufgraben soll, weiß ich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!)

Kollege Kräuter! Kollegen von der SPÖ! Kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Armutszeugnis!)

Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Neudeck hat soeben eine ganze Reihe von Dingen behauptet. – Aus Zeitgründen berichtige ich nur eine Behauptung. (Abg. Neudeck: Und die anderen stimmen, Herr Kollege?)

Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. (Abg. Eder: Farnleitner!) Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!)

Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. (Abg. Eder: Farnleitner!) Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Wenn man dem Kollegen Neudeck zugehört hat, was für alte Hüte und was für alte Knochen er ausgegraben hat (Abg. Neudeck: Von 2004! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dann muss man vermuten, dass die FPÖ eine Riesengruft ausgräbt, in die sie sich zurückziehen wird. Ihr schreibt auf eurer Homepage: „die FPÖ ist hin“ – oder „dahin“, wenn das ein bisschen freundlicher ist. Ich glaube, das passt für euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Wenn man dem Kollegen Neudeck zugehört hat, was für alte Hüte und was für alte Knochen er ausgegraben hat (Abg. Neudeck: Von 2004! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dann muss man vermuten, dass die FPÖ eine Riesengruft ausgräbt, in die sie sich zurückziehen wird. Ihr schreibt auf eurer Homepage: „die FPÖ ist hin“ – oder „dahin“, wenn das ein bisschen freundlicher ist. Ich glaube, das passt für euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. (Abg. Riepl: Aber sonst nichts!) Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. (Rufe bei der SPÖ: Riepl!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. (Abg. Riepl: Aber sonst nichts!) Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. (Rufe bei der SPÖ: Riepl!)

Diese Bundesregierung, diese Koalition ist ein Garant für die Kontinuität im Reformkurs. Herr Kollege Faul, Ihre Äußerung zur FPÖ war ziemlich faul, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist eben seit 2002 einfach ein Faktum, dass die SPÖ diese Bundesregierung unterschätzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass wir erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass Sie nicht lernfähig sind. Sie werden auch noch für die nächsten eineinhalb Jahre, in denen diese Regierung arbeiten wird, diese Regierung wiederum unterschätzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und darüber hinaus!) Und darüber hinaus – Herr Kollege Scheuch, ich stimme Ihnen zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig an diesem gesamten Kurs ist, dass wir die Abgabenquote gesenkt haben – das heißt, die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung –, aber die Sozialquote haben wir gleichzeitig erhöht. Unter Sozialministern der SPÖ, also bis 1999, ist die Sozialquote kontinuierlich gesunken; seit Bundeskanzler Schüssel und seit Sozialministern, die der Freiheitlichen Partei angehören, steigt die Sozialquote wieder. (Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Ihre Kritik, Frau Kollegin, geht hier eindeutig ins Leere. Wir können beweisen, dass wir mit der Erhöhung der Sozialquote auch die Lebensqualität der Menschen erhöht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!) Beispielsweise: Früher gab es 80 000 Bezieher von Ka-

Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Frauenpolitik im effizienten Einklang, und die Sozialpolitik dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen! (Abg. Silhavy: Ein Trauerspiel!) Nur als Beispiel: Die Leistungen im Bundespflegegeld steigen um 12,6 Millionen € allein in diesem Budget, das wir hier beschließen.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetvoranschlag des Rechnungshofes ist festzustellen, dass dieser sehr sparsam wirtschaftet, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass seit 2001 keine Personalaufstockungen vorgenommen worden sind (Abg. Mag. Posch: Der einzige Überlebende!) und der Arbeitsaufwand des Kontrollorgans des Nationalrates ständig steigt. Daher denke ich, dass das eine durchaus anerkennenswerte Tatsache ist. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!) Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!) –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür stehen wir Freiheitliche als Garant.

Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!) Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!) –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür stehen wir Freiheitliche als Garant.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bleckmann, der freiheitliche Wandel hat Ihnen aber nicht gut getan, glaube ich. Ganz im Gegenteil: Er hat Sie ziemlich beschädigt. (Abg. Dr. Bleckmann: Das können Sie schwer beurteilen, was mir gut tut!)

Zu den Spezialkapiteln wäre zu sagen, dass die Regierung vor allem nach dem von Bundeskanzler Schüssel getätigten Ausspruch lebt, wonach die echten Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in den Bereich der Propaganda und der Selbstdarstellung fallen. Dafür wird im Bereich der Volksgruppenförderung massiv gespart, was sich in nominal gleich bleibenden Budgets schon seit einer ganzen Dekade ausdrückt. Trotz verfassungsmäßig festgeschriebener Staatszielbestimmung gibt es seit 1999 den gleichen Ansatz: 3,7 Millionen €. Die Kosten für den Eurofighter entsprechen 600 Jahren Volksgruppenförderung in Österreich! (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!) Anschaffung der Eurofighter – 600 Jahre Volksgruppenförderung!

angekündigt, dass am 1. Mai ein Reformdialog stattfinden soll, nämlich genau zum Thema Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Man kann immer reformieren!)

Man kann immer reformieren, aber meistens ist es zu spät, denn seit diese Bundesregierung in Amt und Würden ist, hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 erhöht! Und das ist dramatisch, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wien!)

Das heißt, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ansätze der Bundesregierung kennen zu lernen – und gleichermaßen auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gedanken und Programme es seitens der Opposition gibt, die ja eigentlich auch eine sehr wichtige Rolle wahrzunehmen hätte, die das jedoch, wie ich meine, leider nicht tut. Sie von SPÖ und Grünen kommen Ihrer Verpflichtung als Oppositionsparteien, auch einmal mit konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, nicht nach! (Abg. Marizzi: Hab’ ich gerade gemacht!)

Es mangelt Ihnen an Programmen, und Sie beschränken sich darauf, Opposition zu sein um der Opposition willen, um parteipolitische Polemik anzubringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das einzige Programm, das mir bekannt ist, mit dem Sie von der SPÖ in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getreten sind, war Ihr Wirtschaftsprogramm, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ. Dessen Inhalt: Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Erhöhung der Grundsteuer. (Abg. Dr. Matznetter: Grasser war das mit der Grundsteuer! Am 10. Juli in der „Presse“!)

Ich teile nicht unbedingt die Meinung meiner Fraktionskollegen, dass Kollege Matznetter dann einen Rückzieher gemacht hat, sondern glaube vielmehr, dass Matznetter vom Parteivorsitzenden Gusenbauer den Auftrag bekommen hat, genau dieses Wirtschaftsprogramm zu entwickeln beziehungsweise zu präsentieren. Dann jedoch hat Kollege Gusenbauer sozusagen Kindesweglegung betrieben. Ich, Herr Kollege Matznetter, traue Ihnen ein solches Programm eigentlich nicht zu, denn ich halte Sie für zu pfiffig, als dass Sie selbst ein solches „Wirtschaftsprogramm“ konzipiert hätten, sondern glaube vielmehr, dass Sie dieses lediglich zu präsentieren hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein!)

Ich darf noch ganz kurz auf weitere Ausführungen von Vorrednern der Oppositionsparteien eingehen und Folgendes sagen: Für mich ist es geradezu schockierend, wenn Kollege Marizzi hier anführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 gestiegen ist – ja, das ist richtig und bedauerlich; wobei wir uns bei einem internationalen Vergleich, und ein solcher wurde ja angestellt, mit der Situation in Österreich noch einigermaßen glücklich preisen können, obgleich natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und seine Fraktion dazu geschlossen applaudiert, so, als hätten Sie geradezu Freude daran! Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung – und das wird mit dem vorliegenden Budget dokumentiert – ist auf einem Reformkurs, ist auf einem Erfolgskurs, und dies spiegeln auch alle Zahlen des Budgets wider. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Ein Tiefpunkt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer – geschäftsordnungskonformen – tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch ...!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Kollege Hoffmann hat behauptet (Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!), ich hätte in meiner beeindruckenden Rede keinen konkreten Vorschlag gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einmal mehr Richtlinien zur Eindämmung der ausufernden Beraterausgaben dieses Finanzministers eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!)

Oder anders ausgedrückt: Was die zentralistische Bundesbeschaffung bisher der regionalen Wirtschaft zum Schaden der Volkswirtschaft entzogen hat, verwendet die Regierung für Selbstbeweihräucherung und Freunderlwirtschaft. (Abg. Großruck: Beweihräuchern tut das Ausland! Das kostet nichts!) Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Unternehmen, Herr Kollege!

Jahr 2006 um 50 Prozent auf 740 Millionen € erhöht wird, ohne dass es dafür eine schlüssige Begründung gibt. Das ist eine Politik, die die Reichen über die Armen finanziert, eine Politik, die von unglaubwürdigen Repräsentanten gemacht wird. Ich erinnere nur an Aussagen wie: Eine Stimme weniger und wir sind weg! – Das Ergebnis kennen wir. Oder: Zukunft ohne neue Schulden! – Das Ergebnis ist, dass Österreich noch nie so hoch verschuldet war wie heute. Auch dazu gäbe es noch viele Beispiele. (Abg. Lentsch: Wer hat diese schlechte Rede geschrieben?) – Solche Politik verträgt eben keine Kontrolle, Frau Kollegin!

Ich habe aber trotzdem einige Vorschläge, meine Damen und Herren! Erstens: Ich halte nichts davon, dass wesentliche Kapitel in zwei Stunden – ich formuliere es einmal drastisch – „abzuwürgen“ sind. Es sollte doch darüber nachgedacht werden, ob man nicht für wesentliche Kapitel zumindest drei Stunden zur Beratung zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Brinek: Was sind unwesentliche Kapitel?)

Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Niemals!) Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren.

Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Niemals!) Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren.

Um das zu beweisen, möchte ich etwas zitieren und verlesen. Der Salzburger Sportlandesrat Dr. Othmar Raus hat mir Folgendes geschrieben (Abg. Fauland: Was hat er denn geschrieben?):

Selbstverständlich versteht das jedermann! Selbstverständlich ist das ein Problem, und ich appelliere ganz intensiv! Der Sportstaatssekretär muss jetzt endlich an den Bundeskanzler herantreten und sagen: Wir müssen hier gemeinsam fordern! Das Stadion Klagenfurt ist zu bauen, und zwar sofort! Die EM ist in Österreich festzumachen, denn sonst würde ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Und die Reputation Österreichs als Sportland steht auf dem Spiel! – Also bitte, handeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Politik soll eingreifen!)

Wie richtungweisend Sie agieren, ist auch auf der „vorbildhaft“ geführten Seite www.rechnungshofsprecher.at zu finden, wo die Zeitrechnung anscheinend am 22. September 2004 beendet wurde. Das war das Letzte, was man da aktuell finden kann. (Abg. Bucher: Das war wirklich das Letzte!) Aber so ist es halt, wenn man keine Themen hat. Sie haben das bewiesen! Das richtet sich selbst!

Aber greifen Sie nicht in die Prozesse des österreichischen Rechts ein! Eine Einspruchsfrist ist gegeben. Diese Einspruchsfrist ist einzuhalten. Es wird rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden. Sie können sicher sein, es werden dort Spiele stattfinden! (Abg. Schopf: Aber welche?) – Fußballspiele! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer immer mir in Österreich eine einzige Aktion des Nationalratspräsidenten Andreas Khol nennen kann, wo er sich erfolgreich für die Kontrolle eingesetzt hat, bekommt 1 000 €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Zahlen bitte, Kollege Kräuter! Zahlen!)

Ich darf dem den Wunsch des Herrn Staatssekretärs nachschicken, der diese Einrichtungen auch für die Kindergärten vorhat. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Gibt es schon!)

Zum Schluss darf ich noch einmal eindringlich den Wunsch meiner Fraktion laut werden lassen: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär, sorgen Sie für den Bau des Stadions Klagenfurt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bringen S’ mir a’ Schaufel, und ich fang’ gleich an!)

Nur dann, wenn es gelingt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, kann man auch zumindest gute Teilerfolge bei der Arbeitslosigkeit erzielen. Und das haben wir! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Es ist kein Zufall, dass es in ganz Europa, in der gesamten EU (Abg. Gradwohl: Für Österreich tragen Sie die Verantwortung!), kein einziges Land gibt – wenn man vom kleinen Luxemburg absieht –, das eine so niedrige Arbeitslosigkeit hat wie Österreich.

Gesamt betrachtet ist das, glaube ich, ein sehr positiver Befund; ein sehr positiver Befund nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. (Abg. Riepl: Positiv ist, wenn wir weniger Arbeitslose haben!) Da ist nichts parteipolitisch motiviert, sondern das drückt aus, dass es eine Sozialkompetenz ohne eine Wirtschaftskompetenz nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dritter Punkt: Es ist zum ersten Mal seit Jahren wieder so weit, dass die Sozialquote im Steigen begriffen ist. (Abg. Silhavy: Und warum?) Das heißt, diese Regierung gibt absolut und relativ mehr aus, als das die sozialdemokratisch geführte Regierung der neunziger Jahre getan hat. Sie können kritisieren, was Sie wollen, aber dass mehr für Soziales getan wird als unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Sozial-

In diesem Sinne: Ich bin vollkommen sicher, dass diese Wirtschafts- und Sozialkompetenz ein wichtiges Markenzeichen für diese Regierung ist und bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mehr Arbeitslose, mehr Arme! Super!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Rechnungshofpräsident! Als heute Vormittag die Generaldebatte begonnen hat und der erste Redner von der Oppositionspartei zum Rednerpult gegangen ist, hat man ihm große Aufmerksamkeit entgegengebracht, weil man einen konstruktiven Beitrag erwartet hat. Man wurde aber leider enttäuscht. Er hat seine ganze politische Erfahrung und seine Intelligenz darauf verwendet, dieses Land, sein Österreich, als europäisches Entwicklungsland herabzuwürdigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er immer schon! Das ist nicht neu!) Das ist, bitte, nicht in Ordnung, das kann man nicht gutheißen! – Das muss man einmal aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute Morgen ein Vergnügen, Herrn Professor Van der Bellen zuzuhören (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bezweifle ich!), der die Bedeutung der Architektur erkannt hat – das freut mich. Er hat Vorarlberg als eines der Beispiele zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die einzige Passage, die erfreulich war!)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute Morgen ein Vergnügen, Herrn Professor Van der Bellen zuzuhören (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bezweifle ich!), der die Bedeutung der Architektur erkannt hat – das freut mich. Er hat Vorarlberg als eines der Beispiele zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die einzige Passage, die erfreulich war!)

Es gibt die Forderung des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch (Abg. Prinz: Wer ist das?), sich nicht erst am 1. Mai zusammenzusetzen, sondern sofort mit Gesprächen zu beginnen. – Herr Bundeskanzler, Sie werden aufgefordert, dieser Forderung des ÖGB-Präsidenten nachzugeben, die Gespräche sofort zu suchen und nicht erst am 1. Mai damit zu beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin diese Wette eingegangen und habe drei Beispiele genannt. Einige Tage später hat Kollege Kräuter jedoch das Wort „eingesetzt“ durch „umgesetzt“ ersetzt – damit hat er die Wette praktisch abgelehnt. Die 1 000 € sind bis heute nicht eingelangt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter Verlierer!)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Budget 2006 ist ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und auch verantwortungsvolles Budget. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Es geht darum, maßvoll mit den Ausgaben umzugehen, aber auch Reformen in diesem Staat umzusetzen.

Nachdem Staatssekretär Finz in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ganz klar aufgezeigt hat, welche Reformen bisher in diesem Staat gegriffen haben, möchte ich heute an dieser Stelle einmal Staatssekretär Finz danken, der die äußerst undankbare Aufgabe hat, hier Reformen einzuleiten, umzusetzen und auch Reformen für die Zukunft vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: „Dank-August“!)

Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. (Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!) Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstätigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert.

Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. (Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!) Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstätigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. (Abg. Dr. Cap: Na endlich!) So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert.

Es gibt einige neue Ideen, die wir mit Präsident Moser sicher noch diskutieren und umsetzen werden. Es geht darum, dass auch künftig der Rechnungshof durch eine entsprechende Budgetgebarung funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Cap: Ich bin dankbar, dass das Lichtlein brennt!) Es gibt einige Wünsche, wie den Wunsch nach einem Umbau, glaube ich, Herr Präsident, und auch einige Verbesserungen sind notwendig – Stichwort „externe Ausbildung“ –, aber insgesamt funktioniert die Kontrolle.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Nationalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nachweislich falsch!

Es handelt sich um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB. Und bis zur heutigen Stunde war niemand in Österreich in der Lage, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen (Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!), wo sich Präsident Khol für die Kontrolle eingesetzt hätte. – Und ich kann mein Glück gar nicht fassen

über die weitere Bewerbung dieser Auslobung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!)

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Ein Blick auf die Budgetzahlen der vergangenen Jahre macht deutlich: Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich sind keine vordringliche Aufgabe der konservativen Politik. Lag der Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes Mitte der neunziger Jahre noch bei 1 Prozent, so liegt er jetzt weit darunter. Dieser Bereich ist sogar an die letzte Stelle aller Ausgabenbereiche des Bundes gerückt. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann man „stolz“ darauf sein! Eine „Leistung“!) Ja, traurig ist das!

Alles in allem, die Resultate sprechen nach fünf Jahren konservativer, unambitionierter und kunstfeindlicher Kulturpolitik in Österreich für sich. Mit unserer Zustimmung zum Kunstbudget 2006 können Sie nicht rechnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das spottet jeder Beschreibung!)

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen! Werte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Muttonen, natürlich ist Kritik angebracht, Kritik ist durchaus angebracht, Kritik braucht die Regierung, brauchen die Regierungsfraktionen. Kritik alleine genügt allerdings nicht, man muss auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, und diese Lösungsvorschläge gehen uns von Seiten der Opposition auch ab. Deswegen müssen wir das selber machen. (Abg. Mag. Wurm: Macht!) Das ist eine ganz einfache Regel und eine ganz einfache Schlussfolgerung.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet, wir haben leider auch die Schulden der SPÖ aufzuarbeiten, zumindest einmal die Zinsen, die uns jetzt sehr ... (Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!) Ich glaube, mit diesem Budget arbeiten wir gut daran, und das ist gut so. Kompliment dieser Bundesregierung und unseren Regierungsfraktionen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! (Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!) Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nennenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!), wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kollegin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitionen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffende ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! (Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!) Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nennenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!), wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kollegin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitionen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffende ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Dass im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung nicht wirklich etwas weitergegangen ist, hat heute bemerkenswerterweise auch Frau Kollegin Partik-Pablé erkannt. Und wenn Sie mit den Verantwortlichen der Bundestheater reden, mit den Verantwortlichen der Diagonale oder überhaupt mit Kunstschaffenden, die kein Naheverhältnis zu den Regierungsparteien haben, dann werden Ihnen alle bestätigen, dass sie es bei dieser Bundesregierung wirklich alles andere als leicht haben. Für Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen, die sich mit moderner Kunst beschäftigen, haben Sie einfach nichts übrig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so lächerlich, was Sie da sagen! Das glauben Sie ja selber nicht! Ich glaube, Sie haben keine Ahnung!) Die werden ausgehungert. Das sind natürlich zufällig auch jene Gruppen, die sich kritisch mit Ihrer Politik auseinander setzen, und übers Geld sollen die anscheinend mundtot gemacht werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie verfolgen die Kunstszene nicht!) Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wird Ihnen nicht gelingen, denn dazu sind diese Menschen viel zu couragiert.

Dass im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung nicht wirklich etwas weitergegangen ist, hat heute bemerkenswerterweise auch Frau Kollegin Partik-Pablé erkannt. Und wenn Sie mit den Verantwortlichen der Bundestheater reden, mit den Verantwortlichen der Diagonale oder überhaupt mit Kunstschaffenden, die kein Naheverhältnis zu den Regierungsparteien haben, dann werden Ihnen alle bestätigen, dass sie es bei dieser Bundesregierung wirklich alles andere als leicht haben. Für Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen, die sich mit moderner Kunst beschäftigen, haben Sie einfach nichts übrig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so lächerlich, was Sie da sagen! Das glauben Sie ja selber nicht! Ich glaube, Sie haben keine Ahnung!) Die werden ausgehungert. Das sind natürlich zufällig auch jene Gruppen, die sich kritisch mit Ihrer Politik auseinander setzen, und übers Geld sollen die anscheinend mundtot gemacht werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie verfolgen die Kunstszene nicht!) Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wird Ihnen nicht gelingen, denn dazu sind diese Menschen viel zu couragiert.

Zu Klagenfurt: Politische Interventionen, Einmischungen, Begehrlichkeiten, Eitelkeiten diverser Kärntner Politiker werden wahrscheinlich, wenn das nicht zu verhindern ist, ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden hervorrufen, und es ist zu befürchten, dass diese Europameisterschaft im blau-orangen Kärntner Sumpf versinken wird. (Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?) Ich fordere Schüssel und Schweitzer auf, nachhaltig dagegen anzutreten, damit diese Europameisterschaft durchgeführt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Rettet unsere EM!)

Zu Klagenfurt: Politische Interventionen, Einmischungen, Begehrlichkeiten, Eitelkeiten diverser Kärntner Politiker werden wahrscheinlich, wenn das nicht zu verhindern ist, ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden hervorrufen, und es ist zu befürchten, dass diese Europameisterschaft im blau-orangen Kärntner Sumpf versinken wird. (Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?) Ich fordere Schüssel und Schweitzer auf, nachhaltig dagegen anzutreten, damit diese Europameisterschaft durchgeführt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Rettet unsere EM!)

Wir führen eine faire Auseinandersetzung (Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich zum ersten Mal!), und daher bin ich auch so fair, zu sagen: Der Kollege Broukal hat auch ein

Gewissen. Es hat ihn sein Gewissen geplagt, und er hat die Spende vom ÖVP-Klub umgehend an das SOS-Kinderdorf einbezahlt. (Abg. Neudeck: Das war ihm zu wenig, deshalb hat er es gespendet!) Ich bedanke mich, dass auch Sie, trotz des Nichtzuwachses bei Ihrem Gehalt, zum Spenden bereit sind. Danke, Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wie lautete jetzt der Schlusssatz von Ihnen, Herr Kollege Lopatka: Wir sind der Anwalt der kleinen Leute?! Also, das ist mir das Neueste! Das zeigt ganz genau eine Entwicklung, die wir immer schon behauptet haben, nämlich, dass Sie völlig verhaidern. Die Verhaiderung der ÖVP zeigt sich in Ihrer Rede. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Scheibner: Das ist nicht zulässig!)

Jetzt darf ich Ihnen auch etwas zeigen (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): Ihre Kleine-Leute-Politik führt genau dazu, dass in der „Presse“ vom 16. März zu lesen ist: „Österreichs Konzerne verdienen wie noch nie.“ – Wie noch nie verdienen die großen Konzerne in Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Seien wir doch froh!) Sie werden es nicht glauben, Herr Stummvoll: Ich bin ja durchaus froh! Nur möchte ich haben, dass die „Presse“ auch titelt: Der einfachen Österreicherin, den kleinen Leuten in Österreich geht es so gut wie noch nie! Das wäre für mich die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht nur Österreichs Konzerne sollen verdienen wie noch nie, sondern auch die kleinen Leute sollen verdienen wie noch nie! (Abg. Großruck: Glauben Sie, dass bei den Konzernen niemand arbeitet?)

Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation (Abg. Großruck: Das ist falsch!), wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen.

Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation (Abg. Großruck: Das ist falsch!), wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen.

Außerdem hat Kollege Kräuter dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass derselbe Herr Vizekanzler, der äußerst großzügig mit Spesen umgeht, der Budgets um 100 Prozent überschreitet – generös, um 100 Prozent, mehr kann es auch noch sein (Abg. Scheibner: Nennen Sie einmal die absoluten Beträge!) –, fährt fleißig ins Ausland, seine Reisetätigkeit ist ja schon Legende. Aber er bedient sich nicht irgendeines Reisebüros – meiner Meinung nach kosten ja die Reisen schon viel zu viel –, nein, es wird extra etwas dafür gegründet, nämlich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, dessen Homepage under construction ist. (Abg. Scheibner: Sie wissen überhaupt nicht, worum es da geht!)

Außerdem hat Kollege Kräuter dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass derselbe Herr Vizekanzler, der äußerst großzügig mit Spesen umgeht, der Budgets um 100 Prozent überschreitet – generös, um 100 Prozent, mehr kann es auch noch sein (Abg. Scheibner: Nennen Sie einmal die absoluten Beträge!) –, fährt fleißig ins Ausland, seine Reisetätigkeit ist ja schon Legende. Aber er bedient sich nicht irgendeines Reisebüros – meiner Meinung nach kosten ja die Reisen schon viel zu viel –, nein, es wird extra etwas dafür gegründet, nämlich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, dessen Homepage under construction ist. (Abg. Scheibner: Sie wissen überhaupt nicht, worum es da geht!)

Da geht es um Steuergelder! Herr Rechnungshofpräsident, ich werde Ihnen anschließend das als konkreten Hinweis, wo Ihre Tätigkeit sich fokussieren kann, mitgeben. Bitte, so steht es auch ums Steuergeld! (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch, was Sie da sagen!) Bitte, widerlegen Sie es, ich habe ja nur den Beleg! (Abg. Scheibner: Es

Von unserer Seite war bereits am Anfang dieser heutigen Budgetdiskussion die Rede vom so genannten professionellen Team. Die ÖVP, der Herr Bundeskanzler und, soweit ich weiß, auch der Herr Klubobmann Molterer haben davon gesprochen. Es gibt einen professionellen Partner in diesem Team. Ich darf Ihnen jetzt einmal die Personalpolitik dieses professionellen Partners, die blaue Postenschacher-Politik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na, na, na! Hallo!) anhand von einzelnen Namen vorlesen, weil alle diese Menschen jetzt Beamte sind, jetzt im Budgetkapitel „Oberste Organe“ enthalten sind.

Nächste Seite, es gibt ja drei Seiten. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was ist das jetzt: eine schwarze Liste?)

Gilbert Trattner, ehemaliger FPÖ-Finanzreferent, jetzt Finanzchef bei der SCHIG, noch dazu Finanzchef bei der ÖBB-Infrastruktur-Bau AG. (Abg. Scheibner: Was soll mit diesen Leuten jetzt passieren? Was wollen Sie mit diesen Leuten machen? Legen Sie da eine schwarze Liste an?)

Elke Nebenführ. (Abg. Scheibner: Sollen die jetzt ein Berufsverbot bekommen oder aus dem Land gewiesen werden?)

Frau Exbundesministerin Forstinger hat auch noch Aufträge von den ÖBB. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, was soll mit diesen Leuten passieren?)

Es geht immer um Postenbesetzungen, die mit Steuergeldern finanziert werden. (Abg. Scheibner: Ihre schwarze Liste können Sie behalten!)

schäftigt. (Abg. Neudeck: Da können sie genauso gut das Wiener Telefonbuch vorlesen!)

Wenn der Vater Pflichtschulabschluss hat und die Familie auf dem Land wohnt, dann absolvieren 6 Prozent der Kinder aus solchen Familien eine AHS-Unterstufe. Hat der Vater Universitätsabschluss und wohnt die Familie in der Stadt, dann sind es nicht 6 Prozent, sondern 84 Prozent! (Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! Das ist Chancengleichheit im umgekehrten Sinn!)

„Noch immer sind Kinder, deren Eltern den höheren Bildungsschichten angehören, in den höheren Schulen und unter den Studenten überrepräsentiert, führt der Bildungsweg von 90 Prozent der Akademikerkinder zur Reifeprüfung, während sich etwa die Hälfte der Arbeiterkinder (und auch der Bauernkinder) in einer Lehrlingsausbildung befindet.“ – (Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?)

Der Befund über die Chancengleichheit, die das österreichische Bildungssystem liefert, ist ebenso negativ wie der Befund über die Qualität. (Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?)

Ein anderes Beispiel zur Chancengleichheit, Kollegin Brinek, und zwar dort, wo du zu Hause bist: Von den 1 600 ProfessorInnen an den österreichischen Universitäten sind nur 144 Frauen, das sind 9 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Immerhin!) Von den 33 600 LehrerInnen an den Volksschulen, wo die Lehrendenkarriere am unteren Ende ist, sind hingegen fast 30 000 Frauen, das sind 88 Prozent. Also auch der Befund über die Chancengleichheit, was das Geschlecht anlangt, ist negativ.

welchen Beruf sie haben. Erst dann ist ein Bildungssystem wirklich gerecht! (Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!) Und solche gerechten Systeme, Kollege Molterer, gibt es. (Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!) – Natürlich spielen die eine Rolle, aber das Schulsystem muss diese Unterschiede ausgleichen, nicht verstärken! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?)

welchen Beruf sie haben. Erst dann ist ein Bildungssystem wirklich gerecht! (Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!) Und solche gerechten Systeme, Kollege Molterer, gibt es. (Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!) – Natürlich spielen die eine Rolle, aber das Schulsystem muss diese Unterschiede ausgleichen, nicht verstärken! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?)

welchen Beruf sie haben. Erst dann ist ein Bildungssystem wirklich gerecht! (Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!) Und solche gerechten Systeme, Kollege Molterer, gibt es. (Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!) – Natürlich spielen die eine Rolle, aber das Schulsystem muss diese Unterschiede ausgleichen, nicht verstärken! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Erwin Niederwieser, das ist eine Rede, die vielleicht noch für einen SPÖ-Parteitag taugt (Abg. Murauer: KPdSU!) – wahrscheinlich nicht einmal dort! –, denn mit der Realität hat das nichts zu tun.

(Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Einmal mehr hat Herr Abgeordneter Amon heute behauptet, dass die SPÖ plant, kleine Schulstandorte zu schließen. (Abg. Amon: Das steht im Konventspapier! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!)

Also: weniger Lehrer für die Verwaltung, sondern mehr Lehrer für die Schüler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Bei einem Lehrer? Wie funktioniert das? – Abg. Mag. Molterer: Schlechtes Gewissen war das, keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Sie erzählen wirklich, die Super-Maßnahme in Österreich werde jetzt sein, die Fördermaßnahmen zu bündeln. Wir fördern nicht mehr! Wir haben in den Grundschulen eine Förderstunde pro Klasse und Woche – Ihre Lösung ist nicht, zu überlegen, ob wir vielleicht zwei oder vielleicht auch drei brauchen, nein, wir machen es so, dass man diese eine Stunde nicht mehr in einer Woche unterrichtet, sondern bündelt. (Abg. Dr. Brinek: Weil diese Stunden nicht einmal genutzt wurden!) Wir machen einmal drei Stunden, dann zwei Wochen nichts – und damit wird es „viel besser“ werden.

Sie schauen nur in die OECD-Zahlen! Ich finde es ja bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie sich funktionierende Modelle nicht anschauen. Alle fahren nach Finnland, das Ministerium hat es nicht notwendig: Da ist es kalt, da ist es dunkel, wozu brauchen wir dort hinzufahren – die lesen nur deshalb so gut, weil der Winter dort so lange ist! Das ist eine Super-Erklärung, die Sie da bringen, aber so ist es nicht wirklich. (Abg. Dr. Brinek: Das sagen die Finnen selbst!)

In finnischen Schulen werden im Durchschnitt 20 Prozent mit Fördermodellen gefördert, und das heißt dort fast immer: Individualförderung oder Kleingruppenförderung. Fahren Sie einmal hin, schauen Sie es sich an! Es ist immer ein Super-Argument: In Finnland gibt es keine Nachmittagsschulen. – Stimmt, ganztägige Schulen sind nicht das Modell in Finnland. (Abg. Dr. Brinek: Genau!) Aber wie machen sie das dort mit der Förderung? – Dort gibt es LehrerInnen, die speziell für den Förderunterricht ausgebildet sind, sich die Schüler während des Regelunterrichts aus den Klassen holen und ihnen über einen längeren Zeitraum, in relativ intensiver Form Einzelunterricht oder Unterricht in Kleingruppen bieten. Dies geschieht mit im Durchschnitt 20 Prozent der SchülerInnen in den Grundschulen und 30 Prozent in den ersten beiden Schulstufen, jeder dritte Schüler, jede dritte Schülerin. Dazu kommen übrigens noch 6 Prozent mit Bedarf nach Sonderpädagogik. Sonderpädagogik bedeutet noch einmal viel mehr als bei uns. In Summe sind das fast 25, 27 Prozent.

Das war übrigens auch ein Aha-Erlebnis für mich: Sie haben immer behauptet, wir könnten uns nicht mit Finnland vergleichen, denn dort gebe es ja keine MigrantInnen. Bei uns gebe es MigrantInnen, als ein großes Problem. Wir haben einmal in Helsinki nachgefragt, wie es wirklich ausschaut, und bekamen die Antwort: Na ja, das stimme schon, über Finnland im Gesamten gesehen sei die Migrantenzahl relativ gering, aber es gebe Schulen in Helsinki mit einem MigrantInnen-Anteil von 60 Prozent. Das ist in etwa so wie in einigen Wiener Bezirken, wo wir diese speziellen Fälle haben. (Abg. Dr. Brinek: Aber im Schnitt ist es immer noch viel weniger!)

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Dort gibt es explizit Ausbildungen für muttersprachlichen Unterricht, obwohl die Finnen viel weniger MigrantInnenkinder haben als wir. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Möchtegern-Besserwisser!) Bei uns gibt es so etwas wie eine Lehramtsausbildung für Türkisch, für Serbokroatisch nicht, obwohl diese die ZentralmigrantInnengruppe darstellen. Sie machen es ja mutwillig. Sie produzieren mit Ihrem Schulsystem ja erst genau jene Problemgruppen, weil Sie sich einfach nicht um sie kümmern, weil Sie nicht versuchen,

dort anzusetzen, wo die Probleme dieses Schulsystems existieren. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt da „mutwillig“?)