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Wer erzielt denn den Gewinn aus der neuen gesetzlichen Lage? – Die von Ihnen befolgte Gentechnik-Lobby. – Wer trägt das Risiko? – Die gesamte österreichische Bevölkerung. Der Nahrungsmitteleinkäufer trägt das Risiko. (Abg. Dr. Puttinger: Wo ist der Patient? – Abg. Dr. Leiner: Die kranken Leute!) Den Gewinn haben einige wenige, das Risiko tragen alle.

Wir Freiheitliche vertreten die Interessen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens mehr als dessen Proponenten, kann ich am Ende des dafür eingesetzen Sonderausschusses sagen, denn diese haben sich zwischendurch sogar bereit erklärt, nur mehr Mindestforderungen zu stellen. Wir sind für ein gentechnikfreies Österreich, solange die Risken nicht abschätzbar sind. (Abg. Dr. Lukesch: Du bestehst aus Genen!)

Seit wir in diesem Haus über Gentechnologie und die gesetzlichen Grundlagen für die Gentechnologie in Österreich reden, hat man es verabsäumt, einen fairen Interessenausgleich zuzulassen – mit dem Ergebnis, daß wir heute genau vor der Situation stehen, daß sehr viele Sorgen und Ängste existieren, daß niemand glaubt, daß hinter dieser Technologie beherrschbare Risken stehen, sondern alle Sorge haben, daß das etwas ist, das uns entgleiten kann. Das wird durch das Verhalten, das auch im Ausschuß gesetzt ... (Abg. Kopf: Das ist eine Glaubensfrage!)

Das hat man auch bei der Diskussion um die Beschickung der wissenschaftlichen Ausschüsse gesehen. Was, meine Damen und Herren, spricht denn dagegen, die wissenschaftlichen Ausschüsse, die nichts anderes als Beratungsorgane sind, die ihre Entscheidung mit Mehrheit fassen, nicht nur mit ein, zwei, drei kritischen Personen – definitiv von kritischen Organisationen, nämlich der Gentechnologie kritisch gegenüberstehenden Organisationen – beschicken zu lassen? Was spricht denn dagegen, dort auch ein Minderheitenvotum zuzulassen? (Abg. Dr. Lukesch: Das können Sie doch jederzeit, Herr Kollege!)

Wahr ist, daß Sie eine Haftung, die dann zulässig ist, wenn eine Mitverursachung eines Schadens durch die gentechnisch veränderten Eigenschaften eines Organismus stattfindet, ablehnen. Im neuen Entwurf gibt es eine solche Haftung nicht. Es gibt nur noch dann eine Haftung, wenn ein Schaden unter Mitwirkung anderer gefährlicher Eigenschaften eines GVO entsteht. Der Tatbestand einer Mitverursachung eines Schadens aufgrund der gentechnisch veränderten Eigenschaften, die ein Organismus hat, ist zwar im ersten Entwurf enthalten gewesen, Sie haben ihn aber aus Ihrem Antrag herausgestrichen. Es ist keine Bestimmung über das Produkthaftungsgesetz enthalten, es geht daher nur bis zum Zulassen des Inverkehrbringens, Herr Abgeordneter Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt ja! Das liegt ja schon in Brüssel!)

Meine Damen und Herren! Die Liberalen sind überzeugt davon, daß in bezug auf die Gentechnologie in Österreich keine Verhältnisse geschaffen wurden, die eine gedeihliche Entwicklung der Gentechnik in jenen Bereichen, in welchen sie sinnvoll ist, möglich machen. Sie haben in den Ergebnissen dieses Sonderausschusses die Ängste und Sorgen, die im Volksbegehren zum Ausdruck gekommen sind – und die sind massig –, nicht berücksichtigt. Die Verwaltungsverfahren gewährleisten nach wie vor keinen fairen Interessenausgleich. Das wird man auch bei sämtlichen Bestimmungen, die die Rechte der Nachbarn betreffen, sehen. Sie haben nämlich beispielsweise verschwiegen, daß eine Nachbargemeinde in einem Verfahren nur dann unmittelbar Parteienstellung hat, wenn das Grundstück, auf dem die Freisetzung stattfindet, unmittelbar angrenzt. (Abg. Rauch-Kallat: Habe ich gesagt!)

Ich möchte abschließend diese Gelegenheit auch noch dazu nützen, Dank zu sagen. Ich möchte mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion (Abg. Wabl: Dank sagen!), Herr Kollege Wabl, bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die uns in den Ausschußberatungen zur Verfügung gestanden sind und denen wir nach diesen Ausschußberatungen ein entsprechend höheres Maß an Wissen verdanken.

Besonders bedanken möchte ich mich aber bei der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abg. Wabl: Das verstehe ich!) – es freut mich, daß Sie Verständnis dafür zeigen, Kollege Wabl –, denn es wurde durch die Novelle zur Änderung des Gentechnikgesetzes, welche sie im Dezember des Vorjahres zur Begutachtung ausgesandt hat, und die dazu eingelangten Stellungnahmen nicht nur dieser heute zu beschließende § 27-Antrag immens erleichtert, sondern es war aufgrund der legistischen Unterstützung von seiten ihres Ressorts auch möglich, innerhalb kurzer Zeit diesen Antrag umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben natürlich formal die Proponenten in den Ausschuß eingeladen. Sie konnten dort reden, sie konnten dort ihre Anliegen vorbringen. Doch was wurde dort wirklich gemacht? – Es haben Experten gesprochen, das war hochinteressant, und das Ganze könnte man zusammenfassen und in einem Band über unterschiedliche Ansichten zu verschiedenen Themenbereichen publizieren. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist Demokratie!) Das ist Demokratie, Frau Abgeordnete, genau, Sie verstehen das unter Demokratie: Man darf hinkommen, man darf die Hand heben, man darf ein bisserl was sagen, dem zwar wenig zugehört wird – aber die wirklichen Vorhaben, die wirklichen Entscheidungen werden nicht im Ausschuß diskutiert.

Sie haben uns damals den eigentlichen Gesetzesantrag eine Stunde vor der letzten Ausschußsitzung übermittelt. Wir können ja noch froh darüber sein, daß Sie ihn uns nicht unmittelbar im Ausschuß gegeben haben. Sie haben nie mit uns substantiell – weder mit den Oppositionsparteien noch mit den Initiatoren des Volksbegehrens – die konkreten Gesetzesänderungen durchdiskutiert, das wollten Sie auch gar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Sie aber auch nicht!) Die hat Herr Dr. Zacherl für Sie geschrieben und andere Gentechnikexperten und Juristen aus den verschiedenen Ressorts. Im Ausschuß ist das nie passiert, dieser Ausschuß hat sich nie konkret mit den Gesetzesänderungen auseinandersetzen können, das war fachlich und sachlich überhaupt nicht möglich. Wir haben fast ein Jahr lang über die einzelnen Bereiche debattiert: Freisetzung hier und gentechnikfreie Lebensmittel ja oder nein? dort, das wurde getan. Aber wenn es um die Substanz geht, wollen Sie unter sich bleiben, denn da fürchten Sie sich offensichtlich davor, daß von den Initiatoren des Volksbegehrens und auch von den Vertretern der Oppositionsparteien gute und konkrete Vorschläge gemacht werden.

Herr Abgeordneter Lukesch, Sie schütteln den Kopf. Sie sind es so gewohnt, ein Abgeordneter einer Mehrheitspartei und einer Regierungspartei zu sein, daß Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie es eigentlich wäre, Opposition und auch Initiatoren eines Volksbegehrens in die Beratungen wirklich mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie hätten doch Abänderungsanträge einbringen können!)

Im Bereich der Bürgerbeteiligung, der so wichtig ist, weil Sie damit tatsächlich einen Interessenausgleich hätten schaffen können, haben Sie die Mindestforderungen nicht erfüllt. Ja, die Gemeinde, das Bundesland haben jetzt Parteienstellung, und das ist ein Fortschritt zu früher. Aber die Notwendigkeit, Bürgerinitiativen, einzelne Bürger leicht zur Parteienstellung kommen zu lassen, die haben Sie unberücksichtigt gelassen. Und es scheint so, als ob man die Bürgermeister, die meist entweder von ÖVP oder SPÖ sind und über die man schon irgendwie die Hand halten kann, in das Verfahren einbindet (Abg. Kröll: Sie sind ja Volksvertreter!), aber Verbände, Bürgerinitiativen nach wie vor außer acht gelassen würden. Gerade um diese hätte man sich aber kümmern müssen, wenn es darum geht, einen Interessenausgleich und eine konfliktfreie Abwicklung zukünftiger Verfahren zustande zu bringen.

Die Haftungsregelung ist völlig ungenügend. Mein Vorredner hat sich beim Justizminister dafür bedankt; ich muß sagen, ich weiß nicht, wie ernst er das meint. (Abg. Mag. Haupt: Der Entwurf war besser als das, was nachgekommen ist!) Ich bedanke mich auch bei ihm, aber für seinen Vorschlag; er war nämlich sehr gut und viel weiter gehender als das, was hier heute beschlossen wird.

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf einige Aussagen von Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es wurde sowohl von Frau Abgeordneter Langthaler als auch von Herrn Abgeordneten Barmüller gesagt, daß Verhandlungen unter Ausschluß der Opposition geführt wurden. Ich bedauere zutiefst, daß die Opposition jedes Mal gerade dann, wenn in die Diskussion eingegangen wurde, den Ausschuß verlassen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!) Und gerade in der letzten Ausschußsitzung, in der sehr engagiert über die sehr spezielle und sehr spezifische Angelegenheit der Haftung diskutiert wurde, war die Opposition nicht dabei. (Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!)

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf einige Aussagen von Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es wurde sowohl von Frau Abgeordneter Langthaler als auch von Herrn Abgeordneten Barmüller gesagt, daß Verhandlungen unter Ausschluß der Opposition geführt wurden. Ich bedauere zutiefst, daß die Opposition jedes Mal gerade dann, wenn in die Diskussion eingegangen wurde, den Ausschuß verlassen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!) Und gerade in der letzten Ausschußsitzung, in der sehr engagiert über die sehr spezielle und sehr spezifische Angelegenheit der Haftung diskutiert wurde, war die Opposition nicht dabei. (Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!)

Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich – das sage ich aus voller Überzeugung – zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)

Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich – das sage ich aus voller Überzeugung – zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Sie reden von Interessenausgleich. Ich denke, die Ergebnisse haben genau den gewünschten Interessenausgleich zustande gebracht. (Abg. Mag. Barmüller: Warum schränken Sie die Parteienstellung wieder ein im Gegensatz zu dem, was im Bericht steht?) Ich hätte mir durchaus in einigen Bereichen das eine oder andere noch sehr gut vorstellen können, aber es war notwendig, einen Interessenausgleich durchzuführen: auf der einen Seite der Bevölkerung gegenüber, jenen, die Sorge haben, die skeptisch sind, die Risken sehen, und auf der anderen Seite denen gegenüber, die in der Wirtschaft, in der Wissenschaft tätig sind und hieraus Chancen für sich und auch für die Bevölkerung ableiten.

Ich glaube auch, daß es notwendig sein wird, mit der Bevölkerung verstärkt in den Dialog einzutreten (Abg. Ing. Langthaler: Das ist ja das Mindeste!) – übrigens ein Anliegen, das für mich von Anfang an wichtig war. Das habe ich ja auch immer von der Wirtschaft, von den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern verlangt. Sie können sich nicht quasi in einen Raum ohne Fenster zurückziehen und dort ihre Arbeiten betreiben und zu Ergebnissen kommen. Sie müssen sich dem Dialog mit der Bevölkerung stellen. Angst läßt sich nicht anders nehmen als mit diesem Dialog. Vor allen Dingen – Frau Abgeordnete Langthaler hat es ja zitiert, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht – brauchen die Menschen Information, um abschätzen zu können, welche Chancen und welche Risken tatsächlich im einen und im anderen Fall stecken.

Ich glaube auch, daß es wesentlich und interessant ist, wie die Frage betreffend die Kennzeichnung der Zusatzstoffe ausgehen wird. Und ich sage nach wie vor ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja längst entschieden!) Das ist nicht wahr, ich kann Ihnen die Letztinformation geben. Es ist der Entwurf der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung nach wie vor in Brüssel, zu einer neuerlichen Notifikation, weil auf Brüsseler Seite bedauerlicherweise, was Fristen und Amtsläufe betrifft, nicht sachgemäß vorgegangen wurde. Die Kommission hat zwar Antworten gegeben, aber nicht konkret auf das Verlangen um Notifizierung.

Wir werden sehen, wie die Entscheidung ausgeht, denn eines ist sicher: Umfassende Kennzeichnung muß eine tatsächliche umfassende Kennzeichnung sein. Österreich wird auch weiterhin dafür werben, daß nicht nur Teilprodukte gekennzeichnet werden, damit wir das, was wir den Menschen versprochen haben, nämlich wählen zu können, entscheiden zu können, auch wirklich garantieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sagt Farnleitner nicht! Warum will Farnleitner das nicht?) Das kann und darf nichts Gefährliches für die Wirtschaft sein! Warum soll sich die Wirtschaft davor fürchten, wo doch gerade jene, die diese Technik anwenden, so überzeugt davon sind, Gutes zu tun und den Menschen Gutes zu Verfügung zu stellen? (Beifall bei der SPÖ.)

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sinne des mir vom Nationalrat im Dezember erteilten Auftrages zur Vorlage von Haftungsregelungen im Rahmen des Gentechnikgesetzes bis 15. April habe ich einen aufgrund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf und unter Berücksichtigung weiterer Beratungen auf Expertenebene modifizierten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Vorhabens und zur Erleichterung der parlamentarischen Prozeduren wunschgemäß dem Parlament direkt zur Verfügung gestellt. Dieser Gesetzestext ist auch in den heute vorliegenden Antrag eingeflossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was bleibt übrig?)

Nun zu den eigentlichen Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz. Wenn auch der diesbezügliche Text im Selbständigen Antrag in einigen Punkten hinter dem Begutachtungsentwurf zurückbleibt, so müssen die nun vorgesehenen strengen Haftungsregelungen europaweit doch keinen Vergleich scheuen (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit Amerika?) und gehen insbesondere über die im deutschen Gentechnikgesetz vorgesehenen Haftungsbestimmungen hinaus. (Abg. Mag. Stadler: Wie ist es mit Amerika?) So ist insbesondere die Haftung der Höhe nach unbeschränkt; alle Ersatzansprüche und insbesondere auch das Schmerzensgeld sind erfaßt, und die im Interesse des Geschädigten vorgesehenen Beweiserleichterungen kommen dem Betroffenen weit stärker entgegen, als dies im deutschen Recht der Fall ist.

Nun zu den eigentlichen Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz. Wenn auch der diesbezügliche Text im Selbständigen Antrag in einigen Punkten hinter dem Begutachtungsentwurf zurückbleibt, so müssen die nun vorgesehenen strengen Haftungsregelungen europaweit doch keinen Vergleich scheuen (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit Amerika?) und gehen insbesondere über die im deutschen Gentechnikgesetz vorgesehenen Haftungsbestimmungen hinaus. (Abg. Mag. Stadler: Wie ist es mit Amerika?) So ist insbesondere die Haftung der Höhe nach unbeschränkt; alle Ersatzansprüche und insbesondere auch das Schmerzensgeld sind erfaßt, und die im Interesse des Geschädigten vorgesehenen Beweiserleichterungen kommen dem Betroffenen weit stärker entgegen, als dies im deutschen Recht der Fall ist.

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Minister! Gestatten Sie einen Zwischenruf der Frau Abgeordneten Langthaler? – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Zwischenrede! Bravo! – Abg. Ing. Langthaler: Mein Zwischenruf war, Herr Bundesminister: Wie Sie selbst sagen, ... progressiver! Warum schreibt man das dann nicht ins Gentechnikgesetz hinein! – Weitere Zwischenrufe.)

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

Lassen Sie mich ergänzend die Herren zitieren, die in dieser Studie schreiben – und das paßt eben nicht in Ihr Konzept der Gentechnik- und Biotechnikindustrie: grenzenlose Profitgier, rasches Abkassieren, rasche Dividenden; das haben Sie vom Rednerpult des Hohen Hauses aus gesagt –, daß in den USA nur 3 Prozent dieser Industrie heute rentabel arbeiten, 97 Prozent Verluste produzieren und nur 10 bis 15 Prozent der Unternehmen in diesem Bereich eine Überlebenschance haben. (Abg. Ing. Langthaler: Das spricht aber nicht unbedingt für diese Industrie!) – Sagen Sie das bitte auch dazu, wenn Sie davon sprechen, daß in diesem Bereich rasch abkassiert werden soll, rasch Dividenden lukriert werden sollen!

Diese Novelle zum Gentechnikgesetz beinhaltet ja auch manches, was ein Hinterherhinken verhindern soll (Abg. Mag. Stadler: Die haben aber ein sehr strenges Produkthaftungsrecht!), da ich mich der Ansicht des Abgeordneten Gradwohl durchaus anschließe, nämlich daß es sich dabei um eine Zukunftstechnologie handelt. (Abg. Mag. Stadler: Die Amerikaner haben das schärfste Verursachungsprinzip der Welt!) Das, was Sie heute beschließen werden, dient nicht nur dazu, den Österreichern Sorgen und Ängste zu nehmen – zumindest den Versuch dazu zu unternehmen –, sondern es sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine kontrollierte Entwicklung der Forschung und der wichtigen Industrie in diesem Bereich in Österreich auch in Zukunft ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Novelle zum Gentechnikgesetz beinhaltet ja auch manches, was ein Hinterherhinken verhindern soll (Abg. Mag. Stadler: Die haben aber ein sehr strenges Produkthaftungsrecht!), da ich mich der Ansicht des Abgeordneten Gradwohl durchaus anschließe, nämlich daß es sich dabei um eine Zukunftstechnologie handelt. (Abg. Mag. Stadler: Die Amerikaner haben das schärfste Verursachungsprinzip der Welt!) Das, was Sie heute beschließen werden, dient nicht nur dazu, den Österreichern Sorgen und Ängste zu nehmen – zumindest den Versuch dazu zu unternehmen –, sondern es sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine kontrollierte Entwicklung der Forschung und der wichtigen Industrie in diesem Bereich in Österreich auch in Zukunft ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe, sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler, meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, mit der Schätzung hinsichtlich der Arbeitsplätze, die die Herren von Prognos abgegeben haben und die auch in den richtigen Kontext gestellt gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Der war ja hier! Wir haben mit ihm geredet!) Es gibt heute in Deutschland in diesem Bereich nur 20 000 Arbeitsplätze. Die Herren schätzen, daß innerhalb der nächsten vier Jahre – vier Jahre! – die Zahl der Arbeitsplätze um 40 000 bis 80 000, also auf das Drei- bis Fünffache, gesteigert werden kann – innerhalb von nur vier Jahren! (Abg. Ing. Langthaler: Aber nicht in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ...! Das sollten Sie als Chemiker schon wissen, Herr Minister!) – Ich würde Sie bitten, das bei nächster Gelegenheit in Ergänzung zu zitieren, um Ihr Zitat der Prognos-Studie zu vervollständigen.

Ich schließe, sehr verehrte Frau Abgeordnete Langthaler, meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, mit der Schätzung hinsichtlich der Arbeitsplätze, die die Herren von Prognos abgegeben haben und die auch in den richtigen Kontext gestellt gehört. (Abg. Ing. Langthaler: Der war ja hier! Wir haben mit ihm geredet!) Es gibt heute in Deutschland in diesem Bereich nur 20 000 Arbeitsplätze. Die Herren schätzen, daß innerhalb der nächsten vier Jahre – vier Jahre! – die Zahl der Arbeitsplätze um 40 000 bis 80 000, also auf das Drei- bis Fünffache, gesteigert werden kann – innerhalb von nur vier Jahren! (Abg. Ing. Langthaler: Aber nicht in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ...! Das sollten Sie als Chemiker schon wissen, Herr Minister!) – Ich würde Sie bitten, das bei nächster Gelegenheit in Ergänzung zu zitieren, um Ihr Zitat der Prognos-Studie zu vervollständigen.

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Langthaler! Entschuldigen Sie: Mir als Tiroler – und neben Ihnen sitzt der Kollege Van der Bellen, der auch sehr viel mit Tirol zu tun hat (Abg. Dr. Khol: Ein Tiroler!) – ist es eben nicht egal, ob die Firma Biochemie in Kundl mit ihren 2 000 Arbeitsplätzen in Tirol bleibt und produziert oder ob sie abwandert. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch die Alternative, die Sie einfach leugnen! (Abg. Ing. Langthaler: Nein! Das ist Ihre Angstmache!) Dort geht es um 2 000 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, das ergibt mit den Familien etwa 8 000 Menschen. Die wollen Sie aus unserem Land vertreiben! Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Langthaler! Entschuldigen Sie: Mir als Tiroler – und neben Ihnen sitzt der Kollege Van der Bellen, der auch sehr viel mit Tirol zu tun hat (Abg. Dr. Khol: Ein Tiroler!) – ist es eben nicht egal, ob die Firma Biochemie in Kundl mit ihren 2 000 Arbeitsplätzen in Tirol bleibt und produziert oder ob sie abwandert. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch die Alternative, die Sie einfach leugnen! (Abg. Ing. Langthaler: Nein! Das ist Ihre Angstmache!) Dort geht es um 2 000 qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, das ergibt mit den Familien etwa 8 000 Menschen. Die wollen Sie aus unserem Land vertreiben! Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Diskussion mit den Betreibern des Volksbegehrens hatte ich allerdings bei vielen Detailfragen den Eindruck, daß es ihnen gar nicht so sehr um die Umsetzung der einzelnen Forderungen geht, sondern vielmehr um eine prinzipielle, fundamentale Ablehnung der Gentechnik und Biotechnologie – so, wie wir das auch schon im Jahre 1994 erlebt haben, als wir ein sehr klares, sehr transparentes und stringentes Gentechnikgesetz beschlossen haben. (Abg. Ing. Langthaler: Genau! Ohne Bürgerbeteiligung!)

Es zeigt auch, wie mächtig die Konzerne hier sind. Wenn etwa die Obergrenze für den Schadenersatz bei 300 000 S gezogen wird, meine Damen und Herren, dann ist das einfach zum Lachen. (Abg. Ing. Reichhold: Da lachen ja die Hühner! Das ist Rechtsbruch!) Wissen Sie, wieviel das für einen Konzern ist? – Es gibt Konzernherren, die gehen um 300 000 S abendessen! Und das ist die Obergrenze für den Schadenersatz für den kleinen Mann und für den Bürger, meine Damen und Herren. Das ist bedauerlich, das ist schändlich!

Das Argument, das in diesem Zusammenhang immer wieder gebracht wird, daß die Konzerne dann nicht mehr in Österreich bleiben, daß die Gentechnikforschung nicht mehr stattfinden wird, hat der Herr Bundesminister Bartenstein selbst widerlegt. Er hat sehr richtig referiert, daß Amerika im Gentechnikbereich zehn Jahre Vorsprung hat. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß Amerika eines der schärfsten Produkthaftungsrechte der gesamten Welt hat? – Und trotzdem ... (Abg. Dr. Lukesch, sich vom Platz erhebend: Aber jetzt kommt der Schluß!) – Eine Zwischenrede, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Wie viele Schadenersatzprozesse wurden in gentechnischen Fragen in den USA angestrengt?! – Null, Null-Komma-Josef!)

Das Argument, das in diesem Zusammenhang immer wieder gebracht wird, daß die Konzerne dann nicht mehr in Österreich bleiben, daß die Gentechnikforschung nicht mehr stattfinden wird, hat der Herr Bundesminister Bartenstein selbst widerlegt. Er hat sehr richtig referiert, daß Amerika im Gentechnikbereich zehn Jahre Vorsprung hat. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, daß Amerika eines der schärfsten Produkthaftungsrechte der gesamten Welt hat? – Und trotzdem ... (Abg. Dr. Lukesch, sich vom Platz erhebend: Aber jetzt kommt der Schluß!) – Eine Zwischenrede, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Wie viele Schadenersatzprozesse wurden in gentechnischen Fragen in den USA angestrengt?! – Null, Null-Komma-Josef!)

Es ist bedauerlich, daß man in dem Abänderungsantrag der Kollegin Rauch-Kallat in der Frage, wer Parteienstellung im Verfahren bekommt, sogar hinter das Baurecht zurückgegangen ist. Schreiben Sie doch hinein, daß Sie nur den Anrainer mit Parteienstellung ausstatten wollen und nicht den Nachbarn. Im Baurecht ist der Nachbar jeder, der vom Bauwerk betroffen ist, jeder, der von Emissionen betroffen ist. Aber Sie haben hier nur den Anrainer vorgesehen. Nur den Anrainer, den unmittelbaren Grundstücksnachbarn! (Abg. Dr. Krüger: Wenn ein Weg dazwischen ist, dann ist es kein Anrainer mehr!) Wenn dazwischen ein Bacherl, eine Straße, ein Fußweg ist, dann ist er schon kein Anrainer mehr. Dann kann er sich brausen gehen, seine Parteienstellung ist dahin.

Sie gehen mit den Betreibern des Volksbegehrens in einer Art und Weise um, wie das die Frau Kollegin Langthaler bereits beschrieben hat: Die Teilnehmer der Koalitionsparteien ziehen sich zur Befehlsausgabe in das Nebenzimmer zurück, kommen dann zurück und sagen den Volksbegehrensbetreibern, was sie überhaupt noch weiter in der Diskussion einzubringen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Nichts Verhandelbares!)

Untersuchungsausschüsse werden nicht zugelassen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten. Der Rechnungshofunterausschuß – da sind die Grünen ebenfalls Leidtragende, so wie wir – ist zu einer Institution verkommen, mit der sich die Regierung ... (Abg. Dr. Gredler: Hätten Sie gestern zugestimmt!) Nein, meine liebe Frau Kollegin! Daß Sie sich hierher gestellt haben und für Ihr eigenes demokratiepolitisches Versagen auch noch den Bundespräsidenten verantwortlich machen wollten, das konnte ich nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!)

Untersuchungsausschüsse werden nicht zugelassen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten. Der Rechnungshofunterausschuß – da sind die Grünen ebenfalls Leidtragende, so wie wir – ist zu einer Institution verkommen, mit der sich die Regierung ... (Abg. Dr. Gredler: Hätten Sie gestern zugestimmt!) Nein, meine liebe Frau Kollegin! Daß Sie sich hierher gestellt haben und für Ihr eigenes demokratiepolitisches Versagen auch noch den Bundespräsidenten verantwortlich machen wollten, das konnte ich nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!)

Der Bundespräsident, ein direkt demokratisch gewähltes Organ, wird in seinen Rechten weiter beschnitten. Die letzte Novelle haben Sie vom Liberalen Forum ebenfalls mitgetragen. Das war die Novelle zum Oesterreichischen Nationalbankgesetz. So geht das tagtäglich. (Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen!)

Ich erinnere mich daran, daß die Versuche des Präsidenten Fischer, die Rechte des Bundespräsidenten beim EU-Begleitverfassungsgesetz weiter zu beschneiden, auch von Ihrer Fraktion unterstützt worden sind. Das habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Und jetzt will Ihre Frau Bundespräsidentenkandidatin so tun, als würde sie eine starke Bundespräsidentin werden. – Aber in diese Verlegenheit wird sie nie kommen. Sie wird bei der Wahl kläglich untergehen, glauben Sie mir das. Sie wird wahrscheinlich noch hinter dem Richard Lugner zu liegen kommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie wird nicht so weit hinuntergehen wie du!)

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Das zeigt die Doppelzüngigkeit, mit der Sie Politik betreiben – je nachdem, wie es Ihnen gerade paßt. Verstehen Sie mich: Deswegen ist die grüne Fraktion, die geschlossen eine Linie verfolgt, einfach noch der ernstere und ernstzunehmendere Ansprechpartner und, was das Gentechnikrecht anlangt, mit Sicherheit auch der kompetentere Ansprechpartner. (Abg. Dr. Gredler: Oh! Schau, schau!)

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!)

†Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zur Frau Dr. Gredler: Ihre letzten Bemerkungen haben sich sehr gut eingefügt in das, was Sie gestern abend hier geboten haben, nämlich mit leichter Hand zu diffamieren, mit leichter Hand jemanden herunterzumachen. Noch dazu haben Sie sich nicht auf eigene Wahrnehmungen gestützt, sondern behauptet, daß andere KollegInnen im Europäischen Parlament gesagt hätten, der österreichische Beamte wäre nicht fähig gewesen. Ich halte diese Art, einen Beamten, der seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen macht, der dort österreichische Interessen vertritt, so zu diffamieren, für schäbig, Frau Dr. Gredler, und weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!)

Herr Barmüller! Es wird sich überhaupt niemand mehr getrauen, österreichische Interessen zu vertreten, wenn danach seine berufliche Ehre vom Liberalen Forum – sehr „liberal“ übrigens – hier so in den Dreck gezogen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht gemacht worden! Sie wissen das!) Das ist zurückzuweisen, Herr Barmüller! Sie als Jurist sollten Frau Dr. Gredler den Rat geben, eine solche Vorgangsweise hier zu unterlassen! Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie gehen ja ohnedies mit der Wahrheit ganz leichtfertig um. Die heutige Debatte war in höchstem Maße entlarvend. Auch Sie haben Krokodilstränen über die Ausschußsitzung am 5. Dezember 1997 vergossen und haben behauptet, daß man die Sitzung verlassen mußte, weil die Koalitionsparteien nicht anwesend waren und im Nebenzimmer ... (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe nicht von Ihnen, Frau Gredler, gesprochen. (Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barmüller! Sie wollen die Wahrheit nicht hören, weil dann Ihre Argumentation zusammenbricht.

Sie gehen ja ohnedies mit der Wahrheit ganz leichtfertig um. Die heutige Debatte war in höchstem Maße entlarvend. Auch Sie haben Krokodilstränen über die Ausschußsitzung am 5. Dezember 1997 vergossen und haben behauptet, daß man die Sitzung verlassen mußte, weil die Koalitionsparteien nicht anwesend waren und im Nebenzimmer ... (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe nicht von Ihnen, Frau Gredler, gesprochen. (Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barmüller! Sie wollen die Wahrheit nicht hören, weil dann Ihre Argumentation zusammenbricht.

Sie haben behauptet, die Koalition wäre nicht anwesend gewesen und hätte im Hinterzimmer verhandelt und deshalb mußte man ausziehen. (Abg. Dr. Gredler: Wer hat das gesagt?) Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, meine Fraktionskollegin, hat während der gesamten Ausschußsitzung den Vorsitz geführt. Es war mit einer Ausnahme die gesamte ÖVP-Fraktion anwesend. Es war mit einer Ausnahme die gesamte SPÖ-Fraktion anwesend. Zwei Abgeordnete haben draußen mit Experten einen Antrag beraten, den man im Ausschuß einbringen wollte.

Dann ist folgendes passiert, Herr Barmüller – das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit klarlegen –: Frau Langthaler hat ein richtiges Zitat gebracht. Sie hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat richtig zitiert: Die Koalitionsparteien haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner des Volksbegehrens ernst genommen. Wir haben daher auch einen konkreten Gesetzesvorschlag im Ausschuß eingebracht. Ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich irgend etwas übersehen. Ich habe mir daher noch einmal die Ausschußberichte durchgelesen. Von keiner der Oppositionsparteien ist ein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden, weder von Barmüller noch von Langthaler, weder von Schweitzer noch von Pumberger. (Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!) Nein, nein, es ist kein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden. Daher konnte auch nicht abgestimmt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!)

Dann ist folgendes passiert, Herr Barmüller – das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit klarlegen –: Frau Langthaler hat ein richtiges Zitat gebracht. Sie hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat richtig zitiert: Die Koalitionsparteien haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner des Volksbegehrens ernst genommen. Wir haben daher auch einen konkreten Gesetzesvorschlag im Ausschuß eingebracht. Ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich irgend etwas übersehen. Ich habe mir daher noch einmal die Ausschußberichte durchgelesen. Von keiner der Oppositionsparteien ist ein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden, weder von Barmüller noch von Langthaler, weder von Schweitzer noch von Pumberger. (Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!) Nein, nein, es ist kein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden. Daher konnte auch nicht abgestimmt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!)

Es ist zum heute zu beschließenden Antrag auf Änderung des Gentechnikgesetzes von seiten der Opposition kein Abänderungsantrag gestellt worden. Das konnte auch nicht mehr geschehen, denn Sie waren ja nicht mehr anwesend. Sie waren draußen bei der Pressekonferenz. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es noch nicht einmal verteilt gehabt!)

Deshalb meine ich, daß die Koalitionsparteien auf dem richtigen Weg sind: Wir haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner ernst genommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!) Ich gebe zu, in einem Punkt waren wir nicht erfolgreich: Die Angstmacherei der Abgeordneten Barmüller, Langthaler, Schweitzer, Pumberger et cetera konnten wir nicht abstellen. Sie werden weiter versuchen, mit der Angst Politik zu machen, aber ich glaube, die Österreicher werden sie durchschauen. (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!) Und die Niederösterreicher haben das Liberale Forum schon längst durchschaut, Herr Barmüller. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb meine ich, daß die Koalitionsparteien auf dem richtigen Weg sind: Wir haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner ernst genommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!) Ich gebe zu, in einem Punkt waren wir nicht erfolgreich: Die Angstmacherei der Abgeordneten Barmüller, Langthaler, Schweitzer, Pumberger et cetera konnten wir nicht abstellen. Sie werden weiter versuchen, mit der Angst Politik zu machen, aber ich glaube, die Österreicher werden sie durchschauen. (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!) Und die Niederösterreicher haben das Liberale Forum schon längst durchschaut, Herr Barmüller. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Ich habe von der Ausschußsitzung berichtet, daß im Ausschuß von der Opposition kein Gesetzesantrag gestellt worden ist. Ich habe mich nochmals anhand des Berichtes des Ausschusses vergewissert: Es wurden von den Oppositionsabgeordneten Haupt, Schweitzer, Pumberger und Langthaler Entschließungsanträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben; es wurde kein Gesetzesantrag gestellt. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!) Ich habe daher die Wahrheit gesagt, und Frau Langthaler hat mich zu Unrecht der Unwahrheit geziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich stelle richtig: Ich habe von der Ausschußsitzung berichtet, daß im Ausschuß von der Opposition kein Gesetzesantrag gestellt worden ist. Ich habe mich nochmals anhand des Berichtes des Ausschusses vergewissert: Es wurden von den Oppositionsabgeordneten Haupt, Schweitzer, Pumberger und Langthaler Entschließungsanträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben; es wurde kein Gesetzesantrag gestellt. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein glatter Mißbrauch! – Abg. Ing. Langthaler: Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag gestellt!) Ich habe daher die Wahrheit gesagt, und Frau Langthaler hat mich zu Unrecht der Unwahrheit geziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Zur Geschäftsbehandlung!)

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Kollege Schwimmer hat einfach das noch einmal behauptet, was er schon vorher behauptet hat. Das war keine persönliche Erwiderung, sondern ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Abg. Dr. Schwimmer: Ich darf mich gegen Unwahrheit nicht wehren?)

Wir können das in den Protokollen nachlesen und in der nächsten Präsidiale behandeln. Diese Art der Erwiderung wurde nie zugelassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Barmüller: Sie wurde mir sogar verweigert, Herr Präsident!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Die Diskussion, was im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung zulässig ist, ebenso im Rahmen einer persönlichen Erwiderung, hat eine gewisse Tradition in diesem Haus. (Abg. Ing. Langthaler: Aber nur für Parteikollegen!) Sie wissen das. Wir haben uns in der Präsidiale mehrfach damit beschäftigt, und wir werden auch diesen Fall zum Anlaß nehmen, ein weiteres Mal darüber zu diskutieren.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich kann den Fall, den Sie erwähnt haben, nicht beurteilen, weil ich damals den Vorsitz nicht geführt habe. Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat „Schwimmer lügt“ geschrieen! – Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Wir setzen jetzt in der Diskussion fort. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie lacht noch!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Sie haben noch eine Redezeit von insgesamt 16 Minuten zur Verfügung, und ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Bitte. (Abg. Wabl: Schwimmer sagt wissentlich die Unwahrheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Schwimmer! Gleich eine kleine Nachhilfe: Es ist unrichtig, daß die Opposition keinerlei Anträge im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren vorgelegt hätte. Drei Anträge liegen vor. (Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Kein Gesetzesantrag im Besonderen Ausschuß!)

Es gibt drei Anträge; einer davon stammt aus dem Gesundheitsausschuß (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben keinen Gesetzesantrag gestellt!), und dieser wurde, so wie Sie richtigerweise festgestellt haben – bitte, passen Sie auf! –, im Sonderausschuß nicht behandelt, weil die Vorgangsweise jene war, daß im Sonderausschuß derart mit uns umgegangen wurde, daß wir dieser Sitzung des Sonderausschusses fernbleiben mußten, um überhaupt noch gentechnisch etwas weiterzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Heute hat Frau Ministerin Prammer zwar darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der EU diverse Verzögerungen möglich waren; Minister Bartenstein hat das auch angesprochen. Herr Minister Michalek hat auf die „großartige“ Haftungsregelung hingewiesen. Insgesamt sind die Erfolge aber äußerst minimal; die wesentlichsten Punkte konnten nicht durchgesetzt wurden. Wie schaut es etwa aus in bezug auf die Parteienstellung? – Es gibt kein unmittelbares Parteienstellungsrecht der Bürgerinitiativen, und das ist ein großes Manko. Es gibt auch hinsichtlich der Ausgewogenheit der Gentechnik-Kommission sehr, sehr große Defizite. Sie haben es verabsäumt, eine unabhängige Kommission zu installieren. Sie haben diese Aufgabe der Akademie der Wissenschaft übertragen, die diesbezüglich fünf Jahre lang die Besetzung vornimmt. Diese Besetzung ist ehrenamtlich. Das heißt also, jene Wissenschafter, die darauf angewiesen sind, Geld aus der Industrie zu lukrieren, um ihre Forschung vorantreiben zu können, sitzen gleichzeitig in der Kommission der Akademie der Wissenschaft, die dann die Entscheidung trifft, ob etwas zulässig ist oder nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unehrenhafte Unterstellung!)

Da macht man doch bitte wissentlich den Bock zum Gärtner! Das ist doch ganz klar. Über die Hintertür der Kommission werden praktisch die Interessen der Industrie wieder in den Vordergrund gestellt. Ein geschicktes, raffiniertes Methodeneinfädeln, aber de facto bringt das keine objektive Beurteilung. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unzulässige Unterstellung!) Sie haben sehr wohl auch die Möglichkeit, den einen oder anderen Unabhängigen oder einen vom Forum der Österreichischen Wissenschafter stammenden Repräsentanten dort hineinzunominieren, aber dieser geht ja unter, weil die Regelung, was die Mehrheitsfindung anlangt, so ist, daß eine einfache Mehrheit reicht; eine einfache Mehrheit in einem sehr, sehr umstrittenen und technologisch noch sehr, sehr offenem Bereich.

Ein weiteres Argument, das sehr deutlich zeigt, daß die Arbeitsplatzdiskussion diesbezüglich in einer falschen Dimension geführt wird, ist, daß sehr arbeitsintensive Praktiken, wie sie jetzt üblich sind, infolge der Gentechnik – das ist ja wohl der Sinn und Zweck des Ganzen; warum ist denn die Industrie so dahinter? – mechanisiert, sozusagen auf Maschinen verlagert werden und insoferne arbeitsplatzreduzierend wirken. (Abg. Dr. Lukesch: Dann schaffen Sie doch die Pflüge ab! Das sind Uralt-Argumente!) Wieso ist denn die Industrie so sehr dafür? – Weil sie mechanisieren und Arbeitskräfte einsparen kann. Deswegen steht sie dahinter. Insofern ist diese Technologie sehr wohl arbeitsplatzvernichtend! Das ist eine klare Rechnung! (Beifall bei den Grünen.)

Damals waren ähnliche Bedenken vorhanden. Ich möchte Ihnen dazu einige Zitate bringen, zuerst eines von Chargaff über die Verwendung von Escherichia coli bei den Experimenten. Er sagte: Meine Generation war die erste, die unter der Führung der exakten Wissenschaften einen zerstörerischen Krieg gegen die Natur führt. Die Zukunft wird uns dafür verfluchen. – Seit mehr als 20 Jahren ist es mittlerweile angewendet worden, und bis jetzt sind noch keine negativen Folgen bekanntgeworden. (Abg. Aumayr: Da sind 20 Jahre eine recht kurze Frist!) Vieles im Leben geht in kürzeren Abläufen vor sich.

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat behauptet, die Liberalen hätten im Zuge dieses Sonderausschusses keinen Antrag eingebracht. (Abg. Kopf: Keinen Gesetzesantrag!) Keinen Gesetzesantrag, Verzeihung! Ich habe mir das jetzt ausheben lassen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hier ist der Antrag, der unter der Ordnungszahl 1/13 im Ausschuß eingebracht worden ist und der am 31. März von Frau Abgeordneter Rauch-Kallat genannt worden ist im Hinblick darauf, daß er abgestimmt werden würde.

Dazu zählt auch die Verkürzung der Kontrollrechte. Ich will nur auf eines neuerlich hinweisen, weil man nicht müde werden darf, darauf aufmerksam zu machen, nämlich daß Österreich in dieser Hinsicht weit unter dem europäischen Standard liegt: Das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ist – entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit – in Österreich kein Minderheitsrecht! (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Gentechnik zu tun? – Abg. Mag. Stadler: Genau so ist das Volksbegehren behandelt worden!) Das hat damit zu tun, daß wir jetzt über ein Volksbegehren sprechen und daß die Kulisse hinter der Art, in der Volksbegehren behandelt werden, eine allgemeine Kulisse dafür ist, wie hier mit dem Parlamentarismus umgegangen wird. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Als Parlamentarier, Herr Kollege, kann man das nicht oft genug aufzeigen. Gerade dann, wenn es Stöße von Prospekten über Ausstellungen gibt, die das Jahr 1848 loben, muß man die Realität des Parlamentarismus daran messen!

†Abgeordneter Karl Donabauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Große Veränderungsprozesse beschäftigen uns tagtäglich und berühren unser gesamtes Leben. Nicht alles, was alt ist, ist gut, und nicht alles, was neu ist, ist schlecht. Eines jedenfalls ist klar: Man soll neuen Entwicklungen nicht mit Angst und Panikmacherei begegnen, sondern man muß sich ihnen engagiert stellen. (Abg. Mag. Stadler: Diese Formulierung habe ich erwartet!) Man muß den Mut haben, auch unangenehme Wege zu gehen.

Wenn heute Mag. Schweitzer hier sagte, er teilt ein in Gewinner und Verlierer, dann kann ich ihm nur eines sagen: Er steht sicher auf der Seite der Verlierer (Abg. Mag. Schweitzer: Die Demokratie steht auf der Seite der Verlierer!), denn all jene, die ausgezogen sind, haben an einer positiven, brauchbaren Lösung kein Interesse gezeigt, haben nicht mitgewirkt und sind deshalb nicht als Sieger zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Motter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich habe mir keine gegeben!) Frau Abgeordnete, die 10 Minuten sind das Restkontingent von der Gesamtzeit, die auf Ihren Klub entfällt. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)

Entschuldigen Sie bitte, ich möchte weiter ausführen! – Ich glaube, daß auch Sie, Herr Kollege Schwimmer, wissen, daß im Hohen Haus seit langem ein Unterausschuß Gentechnik/Gesundheit bestanden hatte. Doch dieser Ausschuß wurde einfach eliminiert, es wurde statt dessen ein Sonderausschuß eingesetzt, und in diesem Ausschuß liegen viele unerledigte Anträge, auch solche von uns Liberalen, wie Kollege Bamüller vorhin klargestellt hat. (Abg. Mag. Haupt: Auch freiheitliche Gesetzesanträge liegen dort!) Danke, Herr Kollege Haupt!

Ich frage Sie: Wo liegt da der Erfolg, wenn nach sechs Jahre des Zögerns eine ÖVP-dominierte Landesregierung dies einfordern muß? (Abg. Aumayr: Welcher Landtag?) Der Oberösterreichische Landtag. (Abg. Aumayr: Sie haben „österreichisch“ gesagt!) Entschuldigung! Ich korrigiere: der Oberösterreichische Landtag.

Ich frage Sie: Wo liegt da der Erfolg, wenn nach sechs Jahre des Zögerns eine ÖVP-dominierte Landesregierung dies einfordern muß? (Abg. Aumayr: Welcher Landtag?) Der Oberösterreichische Landtag. (Abg. Aumayr: Sie haben „österreichisch“ gesagt!) Entschuldigung! Ich korrigiere: der Oberösterreichische Landtag.

Erst kürzlich habe ich im Fernsehen einen Beitrag über ein In-Lokal hier in Wien gesehen. Australisches Krokodilfleisch, irgendwelche „Ungeheuer“ wie gegrillte Heuschrecken sind der ganz besondere Hit dieses Hauses. Da haben wir keine Angst? Da müssen wir schon ein bißchen überlegen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich schon!) Das beruhigt mich, Herr Kollege Reichhold.

†Abgeordneter Mag. Herbert Haupt¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Gedenken an die Streitereien um den Antrag mit der Ordnungsnummer 1/13 zwei Dinge klarstellen: Ich war Schriftführer in der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens, weil ich im Gegensatz zu dem, was hier behauptet worden ist, als oppositioneller Abgeordneter nicht ausgezogen bin. Ich kann mich daher erinnern, daß ich dem Antrag die Zustimmung gegeben habe, daß er abgestimmt worden ist, und ich glaube auch, daß es der politischen Korrektheit entspricht, daß die tatsächlichen Vorgänge dieses Ausschusses auch korrekt festgehalten werden. (Abg. Hans Helmut Moser: Da siehst du, welche wesentliche Bedeutung ein Schriftführer hat!)

Ich möchte auch deutlich sagen, daß ich nichts davon halte, daß für die Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens ein eigener Ausschuß eingesetzt worden ist. Ich bin lange genug Parlamentarier, und ich weiß – die Usance in diesem Hause war eigentlich seit 1945 ungebrochen –, daß entsprechende Anträge in jenen Ausschüssen behandelt worden sind, in die sie sachlich ressortieren. Das wäre im vorliegenden Fall für das Gentechnik-Volksbegehren der Gesundheitsausschuß gewesen. Die legistischen Anträge der Grünen, des Liberalen Forums und der freiheitlichen Fraktion liegen auch im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Behandlung, und es ist für mich schon eine demokratiepolitische Katastrophe, daß die beiden Regierungsparteien seit nunmehr einem Jahr nicht in der Lage sind, einen Termin für eine weitere Sitzung dieses Unterausschusses des Gesundheitsausschusses zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?)

Ich glaube, Herr Kollege Leiner, da ist nichts zu beschönigen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?) Sie wissen, daß diese Termine einvernehmlich in der Präsidiale auszuhandeln sind. (Abg. Dr. Leiner: Der Vorsitzende kann das veranlassen!) Wenn Sie Ihre Wortmeldung ernst meinen, dann werden wir ein Exempel statuieren. Dann wird Kollege Pumberger die Sitzung einberufen, wir werden es Ihnen mitteilen, und wir werden uns dann anschauen, wer von seiten der Regierungsparteien kommt, um diese Sitzung tatsächlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Herr Kollege Leiner, da ist nichts zu beschönigen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?) Sie wissen, daß diese Termine einvernehmlich in der Präsidiale auszuhandeln sind. (Abg. Dr. Leiner: Der Vorsitzende kann das veranlassen!) Wenn Sie Ihre Wortmeldung ernst meinen, dann werden wir ein Exempel statuieren. Dann wird Kollege Pumberger die Sitzung einberufen, wir werden es Ihnen mitteilen, und wir werden uns dann anschauen, wer von seiten der Regierungsparteien kommt, um diese Sitzung tatsächlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben auch das schon einmal erlebt. Da haben Sie im Plenum entsprechende Zusagen gemacht, bei der Einberufung des Unterausschusses sind dann null Personen von seiten der Regierung erschienen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!) Der Unterausschuß mußte dann unter Verschwendung von Steuergeldern wieder abgebrochen werden, weil keine entsprechende tragfähige Mehrheit vorhanden war.

Ich glaube, Herr Kollege Schwimmer, Sie werden in der nächsten Zeit noch eines Besseren belehrt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege Haupt! Das ist eine Verwechslung! Ich habe das nicht gesagt! Da muß ich wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Sie werden erkennen müssen, daß die Position, die die ÖVP-Fraktion im Ausschuß gezeigt hat, weder die Haltung der fortschrittlichen Wissenschaft noch der fortschrittlichen Forschung noch die Haltung der relevanten Kräfte in diesem Staat ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kollegin Langthaler hat vor einiger Zeit das Thema Arbeitsplätze und die Diskussion mit der Industriellenvereinigung angesprochen und auch eine Prognos-Studie, über die diskutiert wurde, zitiert. Ich glaube nicht, Kollegin Langthaler, daß Sie da mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz auf einen von Ihnen zitierten Konsens oder eine Übereinstimmung gekommen sind, denn in einer heutigen APA-Meldung bezeichnet er es nach wie vor als bedauerlich, „daß in Zeiten nationaler Anstrengungen für die Freilegung von Beschäftigungspotentialen eine der dynamischsten Wirtschaftsbranchen der Zukunft grundlegend in ihren beschäftigungsrelevanten Entfaltungsmöglichkeiten behindert werde“. – Also das scheint offensichtlich nicht der Fall gewesen zu sein. (Abg. Ing. Langthaler: Die Industriellenvereinigung hat gesagt, sie werde nicht mehr von 50 000 Arbeitsplätzen sprechen!)

Bitte, natürlich gebe ich zu, daß die Wirtschaft einschlägige Interessen hat – es wäre schlimm, wenn es anders wäre –, aber ich behaupte, daß bei den NGOs ähnlich gelagerte Interessen, nur halt in die andere Richtung, gegeben sind. (Abg. Ing. Reichhold: Du hast gesagt, materielle Interessen!)

†Abgeordneter Dr. Alois Pumberger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank meines Vorredners, des Herrn Kollegen Kopf, kann ich mich nicht anschließen. (Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?!) Denn das, was in diesen Ausschußrunden an Arbeit geleistet wurde, und das, was dann als Ergebnis herauskam, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Herr Abgeordneter Gradwohl spricht von einem Erfolg für Österreich und ist stolz auf dieses Verhandlungsergebnis. – Herr Abgeordneter! Sie können darauf nicht stolz sein! Sie mögen zwar stolz sein, und auch die ÖVP muß ganz besonders stolz sein, weil sie die SPÖ diesmal – ausnahmsweise einmal umgekehrt! – über den Tisch gezogen hat. Stolz auf das Ergebnis sind aber weder die Betreiber des Volksbegehrens (Abg. Dr. Leiner: Die Bevölkerung ist sehr stolz darauf!) noch eine einzige Oppositionspartei, vor allem aber kein einziger der 1,2 Millionen Unterzeichner! Und das sollte Ihnen zu denken geben.

Die SPÖ macht ohnehin nur das, was sie gerade glaubt. Das Wort des Kanzlers gilt bei der Partei offensichtlich nicht mehr viel, sonst wäre es nicht erklärbar, daß entgegen der Weisung des Bundeskanzlers so viele SPÖ-Abgeordnete für die Bundespräsidentschaftskandidatur der Frau Knoll unterschrieben haben. Entgegen der Weisung des Bundeskanzlers! (Abg. Koppler: Du hättest dich das nicht getraut!) Der Kanzler kann sich also in seiner eigenen Partei nicht mehr durchsetzen.

Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)

Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)

Die Politik einer solchen großen Koalition wird sogar schon in der Bundesrepublik Deutschland gefürchtet. Theo Waigel warnt die Deutschen vor einer großen Koalition. Die Politik der großen Koalition wird aber auch von der österreichischen Bevölkerung immer weniger gutgeheißen, und das erklärt auch Ihre Wahlniederlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Reines Wunschdenken!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Punkt „genfreie Lebensmittel“. Dazu hat die ÖVP Herrn Dr. Zacherl, Mitarbeiter einer großen Genfirma, als Experten geladen. Dieser hat ganz klar gesagt, wo das Genfrei-Pickerl darauf kommt. Von der Negativkennzeichnung war dabei überhaupt keine Rede. Frau Kallat meinte sogar, eine Positivkennzeichnung könne nur freiwillig sein, denn man könne das von den Firmen im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung nicht verlangen und in der EU auch nicht durchsetzen. – So ungefähr war ihr Kommentar dazu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht exakt!) – Herr Zacherl äußerte die Meinung, daß Lebensmittel auch dann noch „genfrei“ seien, wenn bis zu 3 Prozent genmanipulierte Stoffe darin enthalten seien. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Zu den Haftungsregelungen hat der Herr Bundesminister für Justiz einen schönen Entwurf vorgelegt. Darin wäre noch etwas gestanden, womit man hätte leben können. Aber all das wurde leider herausgestrichen. Man spricht jetzt von den schärfsten Haftungsbestimmungen der Welt: Fast so scharf sind die Haftungsregelungen der Bundesrepublik Deutschland, aber in Österreich sind sie noch ein bißchen schärfer. – Das kann schon sein. Aber noch „besser“ ist ja der Ausschluß der Haftung, praktisch alles wird ausgeschlossen! Wenn zum Beispiel ein Betreiber nachweisen beziehungsweise als wahrscheinlich dartun kann, daß der Schaden nicht durch die Genmanipulation entstanden ist, dann ist er schon „aus dem Schneider“ und braucht nicht mehr zu haften. (Abg. Koppler: Ich glaube, 7 Minuten sind um!) Somit ist das ein Enthaftungsgesetz für die Genindustrie und nicht eine Haftungsbestimmung für die Bevölkerung, die diese Produkte essen muß und sich damit dieser Technologie ausgesetzt sieht.

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie jetzt dazu?) Was ich dazu sage, haben Sie gefragt, Herr Kollege? – Ganz einfach! Es gibt einen Spruch, den Sie vielleicht kennen. Er bezieht sich darauf, daß irgend etwas kurze Beine hat. – Das ist meine Aussage dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sollten sich einmal mit Studien befassen und nicht nur mit Ihren eigenen Meinungen. Das kann ich Ihnen aber nur empfehlen; was die FPÖ macht, ist ja ihre Sache. (Abg. Dr. Ofner: Eine eigene Meinung zu haben, ist schwierig, ich weiß!) – Eine eigene Meinung zu haben, ist in der FPÖ sicher schwierig, da man ja meistens nur darauf wartet, was ein gewisser Herr namens „H. J.“ dazu sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

39 Prozent der Nichtunterzeichner haben gesagt, sie hätten das Volksbegehren deshalb nicht unterzeichnet, weil man die Haltung zur Gentechnik nicht einfach mit Ja oder Nein beurteilen kann. (Abg. Aumayr: Aber mit „Na ja!“)

Eine Klärung scheint auch eine andere Fragestellung zu zeigen, nämlich ob man für Verbot oder Kontrolle dieser Gentechnologie ist. Zwei Drittel der Befragten meinten, sie seien für die Kontrolle und nicht für das Verbot. Das heißt, die überwiegende Mehrheit ist für den kontrollierten Einsatz von Gentechnologie und gegen ein grundsätzliches Verbot. (Abg. Dr. Ofner: Management by Umfragen!)

Für Deutschland rechnet man bis zum Jahr 2000 mit 40 000 direkt durch die Anwendung der Gentechnologie erreichbaren Arbeitsplätzen. Allerdings muß man im Umkehrschluß dazu auch sagen, daß im Bereich der pharmazeutischen Industrie in den herkömmlichen Herstellungsverfahren eine Stagnation beziehungsweise eine Rationalisierung der Arbeitsplätze erfolgen wird. (Abg. Aumayr: Also was jetzt? Werden jetzt mehr oder weniger Arbeitsplätze geschaffen?)

†Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Demokratieverständnis, das meine Vorrednerin angesprochen hat, möchte ich im Laufe meiner Rede noch kurz eingehen. (Abg. Dr. Leiner: Schon wieder Demokratieverständnis!)

Eines hat sich aber in diesem Zusammenhang ganz klar gezeigt, nämlich daß die Aussage, nur die große Koalition könne große Probleme dieser Republik lösen, schlicht und einfach (Abg. Dr. Leiner: So ist es!) – Herr Kollege Leiner, Sie können nachher darauf zurückkommen – ein Wahlslogan war und daß die Realität leider ganz anders aussieht. In Wahrheit ist diese Koalition nämlich in vielen Bereichen festgefahren und unfähig, die Probleme tatsächlich zu lösen. Es hat sich dies gestern besonders bei der NATO-Frage gezeigt, und es hat sich im Bereich des Tierschutzes gezeigt, da in Richtung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes die ÖVP noch immer den Bremser darstellt. Der angebliche Macher Klima bringt eben mit dem Bremser Schüssel nichts weiter und tritt auf der Stelle.

Die Anforderungen und detaillierten Aufträge, die bezüglich des Gentechnik-Volksbegehrens an uns herangetragen wurden, hatten nur mehr ganz ferne etwas mit dem Volksbegehren zu tun beziehungsweise teilweise überhaupt nichts. Und angesichts dessen wird das Ganze für mich schon fragwürdig, vor allem dann, wenn man sieht, daß die Initiatoren nicht mehr mit jenen, die das Volksbegehren eigentlich durchgeführt haben und eigentlich die Rädelsführer und die Sprecher waren, identisch sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Von diesen Initiatoren waren nur Vertreter von zwei Organisationen, nämlich der ARGE Schöpfungsverantwortung und der Österreichischen Bergbauernvereinigung, einmal anwesend, sonst wurden die Gespräche von Global 2000 und von Greenpeace, die keine Initiatoren waren, geführt. Das möchte ich nur dazusagen. (Abg. Ing. Langthaler: Weil nur drei Personen zugelassen waren! Die haben sich das untereinander ausgemacht!)

Ich hätte mir erwartet, daß die Initiatoren die ganze Zeit dort gewesen wären. Greenpeace und Global 2000 waren nicht die Initiatoren. (Abg. Ing. Langthaler: Das sind Initiatoren gewesen! Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Lesen Sie es nach!

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich entschuldige mich hiemit namens meiner Fraktion für den arroganten Umgang mit den Unterschriften von 1,2 Millionen Menschen durch die ÖVP und durch die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Mein Gott!) Ich verspreche aber auch namens meiner Fraktion, namens der Freiheitlichen, daß wir uns weiterhin kompromißlos für den Einsatz der direkten Demokratie einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts, Herr Kollege Koppler, aber schon gar nichts, ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für die direkte Demokratie ist gekommen. Aber Sie haben das noch nicht mitbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!)

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich entschuldige mich hiemit namens meiner Fraktion für den arroganten Umgang mit den Unterschriften von 1,2 Millionen Menschen durch die ÖVP und durch die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Mein Gott!) Ich verspreche aber auch namens meiner Fraktion, namens der Freiheitlichen, daß wir uns weiterhin kompromißlos für den Einsatz der direkten Demokratie einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts, Herr Kollege Koppler, aber schon gar nichts, ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für die direkte Demokratie ist gekommen. Aber Sie haben das noch nicht mitbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht im Grunde genommen darum, daß die Politik in diesem Hause eine Entscheidung zu treffen hat. Ich relativiere damit keinesfalls das Anliegen der Befürworter und Vertreter des Volksbegehrens. Ich möchte nur eines klarstellen: Es kann nicht im Sinne unserer Demokratie sein, Ergebnisse eines Volksbegehrens 1 : 1 zu übernehmen. Ich persönlich würde mich zum Beispiel mit allen Mitteln dagegen wehren, daß, sollte etwa ein Volksbegehren zur Einführung der Todesstrafe eingebracht werden, wir in diesem Hause an einen solchen Beschluß gebunden wären. (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal, so einen Vergleich anzustellen!)

Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wenn Sie von der direkten Demokratie sprechen und wenn ich mir die Politik der Freiheitlichen Partei anschaue, dann muß ich sagen, das ist eine gefährliche Drohung, und dann müssen wir damit rechnen. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!)

Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Das ist unbeschreiblich!) Wenn Sie von der direkten Demokratie sprechen und wenn ich mir die Politik der Freiheitlichen Partei anschaue, dann muß ich sagen, das ist eine gefährliche Drohung, und dann müssen wir damit rechnen. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!)

†Abgeordneter Mag. Johann Maier¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe Charakter, und ich muß auf Ihre Ausführungen antworten, Frau Abgeordnete Aumayr. – Lassen Sie mich festhalten: Souverän ist das Volk – in diesem Haus vertreten durch gewählte Mandatare von fünf Parteien, aber nicht durch Vertreter eines Volksbegehrens. (Abg. Aumayr: Aha! Ah so! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir die direkte Demokratie sehr sorgfältig beobachten, dann habe ich gemeint, wir tun das besonders dann, wenn die Freiheitliche Partei mit Inhalten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Setzen! Fünf! Nicht genügend!) Denn eines sage ich Ihnen sehr wohl: Ihre Rechtspolitik lautet: „Einsperren und strafen!“, und in der Frauenpolitik heißt es: „Frauen zurück an den Herd!“ (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie die Verfassungsrechtsprüfung gemacht? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir die direkte Demokratie sehr sorgfältig beobachten, dann habe ich gemeint, wir tun das besonders dann, wenn die Freiheitliche Partei mit Inhalten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Setzen! Fünf! Nicht genügend!) Denn eines sage ich Ihnen sehr wohl: Ihre Rechtspolitik lautet: „Einsperren und strafen!“, und in der Frauenpolitik heißt es: „Frauen zurück an den Herd!“ (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie die Verfassungsrechtsprüfung gemacht? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialdemokratische Partei – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – wird gegen derartige Vorhaben, auch wenn sie im Wege der direkten Demokratie an dieses Haus herangetragen werden, immer Widerstand leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Antidemokrat!)

Es ist aus freiheitlicher Sicht traurig und beschämend, daß diesen 645 000 UnterzeichnerInnen keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden können. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?) Es ist ein Faktum: In dieser österreichischen Koalitionsregierung geht einfach nichts mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und es ist genauso traurig und beschämend, Frau Bundesministerin, daß Sie die Schuld an diesem Versagen der österreichischen Regierung der ÖVP, ja sogar der konservativen Mehrheit in diesem Parlament zuschieben wollen (Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! – Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!), wobei Sie ja nicht verheimlichen können, daß Sie selbst nicht imstande sind, frauenpolitische Interessen in Ihrer eigenen Partei umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist aus freiheitlicher Sicht traurig und beschämend, daß diesen 645 000 UnterzeichnerInnen keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden können. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?) Es ist ein Faktum: In dieser österreichischen Koalitionsregierung geht einfach nichts mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und es ist genauso traurig und beschämend, Frau Bundesministerin, daß Sie die Schuld an diesem Versagen der österreichischen Regierung der ÖVP, ja sogar der konservativen Mehrheit in diesem Parlament zuschieben wollen (Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! – Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!), wobei Sie ja nicht verheimlichen können, daß Sie selbst nicht imstande sind, frauenpolitische Interessen in Ihrer eigenen Partei umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der dritte Punkt, warum ich eine positive Bilanz ziehen möchte: Heute und auch in den letzten Monaten wurde kein Schritt in die falsche Richtung gesetzt. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!) Die Wahrscheinlichkeit, daß Schritte in die falsche Richtung gesetzt werden ... (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen gleich. Haben Sie die Frau Abgeordnete Haller mit ihren Forderungen gehört? Vergleichen Sie doch diese Forderungen mit jenen des Frauen-Volksbegehrens! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Frau Abgeordnete Kammerlander! Sie kennen, glaube ich, schon die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus. Es gibt genug Punkte des Frauen-Volksbegehrens, zu denen es nicht einmal in den Oppositionsparteien eine einheitliche Meinung gibt. Tun wir doch nicht so, als würden wir ständig mit einer Zunge sprechen! Machen wir doch den Frauen nichts vor: Es gibt in diesem Bereich ganz unterschiedliche Weltbilder und ganz unterschiedliche Zielrichtungen, mit denen Politik gemacht wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!)

Die Frau Abgeordnete Haller hat bis heute nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Diskriminierung und Gleichstellung und Frauenförderung liegt. Das ist nicht verstanden worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Frauen müssen bis zu dem Zeitpunkt gefördert werden, zu dem sie tatsächlich gleichgestellt sind. Dazu hat sich auch und gerade der Staat zu bekennen. Es wäre sehr schön gewesen, und es wäre uns allen miteinander beziehungsweise Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen – das sage ich jetzt als Regierungsmitglied, ich weiß, das steht mir nicht zu –, eine entsprechende Verfassungsbestimmung zu normieren, damit das Bekenntnis und der Auftrag zur Frauenförderung in der Verfassung stehen. (Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!)

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kammerlander: Na wunderbar! Vor der Dringlichen gibt es eine Regierungsdebatte! Das ist ja wirklich toll!)

Heute werden wir über 12 Anträge abstimmen, für die eine Mehrheit in diesem Haus gefunden wurde – das ist ein Schritt nach vorne. Noch viele weitere Schritte werden notwendig sein. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, aufzuzeigen, daß die Frauen in der Bundesregierung eine sehr starke Achse bilden, daß die Frauen in der Bundesregierung, in dieser Koalition sehr stark und sehr zielstrebig zusammenarbeiten. (Abg. Schaffenrath: Hätten Sie das auch im Ausschuß gesagt!)

Wir haben in jedem Ministerium Maßnahmen gesetzt, um die Anliegen der Frauen, der Mädchen besser durchzusetzen, besser umzusetzen. Gerade die gestrige Diskussion in der Regierung hat gezeigt, wie stark im Nationalen Aktionsplan die Gleichstellung der Frauen, die Maßnahmen für die Frauen verankert sind. Im Nationalen Aktionsplan gibt es die Säule 4: Chancengleichheit. In der Leitlinie 16 sind neun konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen verankert, beschlossen, werden umgesetzt. In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen ... (Abg. Mag. Kammerlander: Das war alles schon da! Das haben Sie alles gekürzt mit Ihrem Sparpaket! – Ruf bei der ÖVP: Ruhe! Zuhören!) In einer Demokratie ist es ein demokratischer Vorgang, daß Vorschläge eine Mehrheit finden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen, wird ganz klar festgehalten, daß 18 000 Kinderbetreuungsplätze zusätzlich geschaffen werden, daß das Berufsbild Tageseltern geschaffen wird, daß Förderungen für Betriebskindergärten geschaffen werden. Ich meine also, daß diese so wie noch viele weitere Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan ganz klar zeigen, daß die Regierung berechtigte Forderungen der Frauen in allen Bereichen berücksichtigt und umsetzt. (Abg. Mag. Kammerlander: Und was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Gekürzt und reduziert haben Sie! Abgeschafft haben Sie!) Für alles muß eine Mehrheit gefunden werden in einer Demokratie!

Zwei weitere Beispiele zeigen, daß gerade im Bildungsministerium, das ja in die Zukunft blicken muß, das die Weichen für die Zukunft stellen muß, entsprechende Maßnahmen bereits seit drei Jahren erarbeitet und umgesetzt werden – ich erinnere nur an den Aktionsplan 2000. Ich habe bezüglich dieses Aktionsplanes ein sehr konkretes, ein sehr konstruktives Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens gehabt. Wir haben 99 Maßnahmen festgelegt. Diese Aktionsmaßnahmen wurden voriges Jahr begonnen umzusetzen. Wir haben eine Wandzeitung dazu gemacht, wir haben ein Info-Blatt zusammengestellt, eine Broschüre. Ein Drittel der Maßnahmen ist bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?)

das @fem-training-net@, ein COMENIUS-Projekt, eine Schule für Mädchen und Jungen: „Gleichheit teilen“ – eine transnationale Fortbildungsveranstaltung, das Projekt „Chancengleichheit COMENIUS“, Mädchentage im BIZ, wo ich selbst hingehe – wir haben bereits sieben derartige Veranstaltungen gemacht –, Aktion Schülerinnen fragen Fachfrauen, Workshop für Schülerinnen für ungewöhnliche Berufe, Seminar Bildungsberater, Schwerpunkte Mädchenförderung, Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten zur Berufsorientierung, Aktion mädchenfreundliche HTL, Schnupperkurse in Werkstätten, Computerveranstaltungen für Schülerinnen, Video: Mädchen in technischen Berufen, Schnupperprogramm für Maturantinnen in Technik, das Projekt „Die Technikerin“- eine dreitägige Veranstaltung –, eine Aktion „Ökotechnik und Umweltbildung“ speziell für Mädchen und junge Frauen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das noch aufzuzählen! Sie werden gar nicht rot, Frau Ministerin!)

Ich halte vor allem auch fest, daß Frau Bundesministerin Gehrer keinen einzigen Ausschußtermin in Sachen Frauen-Volksbegehren wahrgenommen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie aber auch nicht!) Daher ist es durchaus sinnvoll, daß sie heute hier dazu gesprochen hat. Es ist sinnvoll, ja, aber sie sich hätte bei eingermaßen diszipliniertem und solidarischem Verhalten an die Usancen dieses Hauses halten können, die normalerweise – ich bin vielleicht nicht ganz so alt und erfahren wie Herr Klubobmann Khol – so ablaufen, daß die Redner der fünf Fraktionen Positionen eintragen, in der Folge die Regierungsmitglieder sich äußern, dann die Debatte fortgesetzt wird und selbstverständlich in der Folge die Regierungsmitglieder sich häufig zu Wort melden. (Rufe bei der ÖVP: Geschäftsordnung!)

Weiters zur Geschäftsordnung ... (Abg. Mag. Stoisits: Aber der Geist der Geschäftsordnung!)

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens heute vormittag haben nach Frau Ministerin Prammer zwei weitere Minister gesprochen – Herr Dr. Michalek und Herr Dr. Bartenstein. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nach den fünf Abgeordneten!) Ich frage mich, was den Grünen so ein besonderer Dorn im Auge ist – vielleicht ist es die „Rose von Weppersdorf“ –, daß jetzt hier so ein Theater aufgeführt wird.

Es wird kein Antrag gestellt, es wurde kein Antrag gestellt, und daher kann auch über nichts abgestimmt werden. Ich würde bitten, daß man sich endlich wieder dem Frauen-Volksbegehren zuwendet und nicht Formalentscheidungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Das ist eine Debatte und keine Vorlesung!)

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag – ich glaube, es war zuletzt jener der Frau Kollegin Petrovic – abstimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?)

Meine Damen und Herren! Das haben Sie sich vorzuwerfen, und zwar beide Fraktionen! Denn die Österreichische Volkspartei, die jetzt so tut, als sei sie schon immer für die NATO-, für die Bündnismitgliedschaft Österreichs gewesen, sollte einmal ihre eigenen Presseaussendungen lesen: Ihre Meinung hat sich ja fast wöchentlich geändert. Einmal hat es geheißen: Ja, hinein in die NATO, das ist unsere Sicherheit!, dann hat es geheißen: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte! Klubobmann Khol hat die Neutralität einmal in den Tabernakel verbannt. (Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!) In die Schatzkammer, auch gut; dort ist sie auch gut aufgehoben, Kollege Khol. (Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!) Nur, Herr Kollege Khol, warum haben Sie dann ... (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!) Gut, es ist sehr schön, daß Sie das wissen, Sie werden mir dann einen Vortrag darüber halten.

Meine Damen und Herren! Das haben Sie sich vorzuwerfen, und zwar beide Fraktionen! Denn die Österreichische Volkspartei, die jetzt so tut, als sei sie schon immer für die NATO-, für die Bündnismitgliedschaft Österreichs gewesen, sollte einmal ihre eigenen Presseaussendungen lesen: Ihre Meinung hat sich ja fast wöchentlich geändert. Einmal hat es geheißen: Ja, hinein in die NATO, das ist unsere Sicherheit!, dann hat es geheißen: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte! Klubobmann Khol hat die Neutralität einmal in den Tabernakel verbannt. (Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!) In die Schatzkammer, auch gut; dort ist sie auch gut aufgehoben, Kollege Khol. (Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!) Nur, Herr Kollege Khol, warum haben Sie dann ... (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!) Gut, es ist sehr schön, daß Sie das wissen, Sie werden mir dann einen Vortrag darüber halten.

Meine Damen und Herren! Das haben Sie sich vorzuwerfen, und zwar beide Fraktionen! Denn die Österreichische Volkspartei, die jetzt so tut, als sei sie schon immer für die NATO-, für die Bündnismitgliedschaft Österreichs gewesen, sollte einmal ihre eigenen Presseaussendungen lesen: Ihre Meinung hat sich ja fast wöchentlich geändert. Einmal hat es geheißen: Ja, hinein in die NATO, das ist unsere Sicherheit!, dann hat es geheißen: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte! Klubobmann Khol hat die Neutralität einmal in den Tabernakel verbannt. (Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!) In die Schatzkammer, auch gut; dort ist sie auch gut aufgehoben, Kollege Khol. (Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!) Nur, Herr Kollege Khol, warum haben Sie dann ... (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!) Gut, es ist sehr schön, daß Sie das wissen, Sie werden mir dann einen Vortrag darüber halten.

Ich frage Sie – vielleicht beantworten Sie mir dann auch die Frage (Abg. Dr. Khol: Das werde ich tun!) –, warum Sie dann, als die SPÖ angedroht hatte, die Frage der Neutralität zum Wahlkampfthema der EU-Wahl zu machen, hier an diesem Rednerpult plötzlich ein glühendes Bekenntnis zur Neutralität abgegeben haben? – Das ist Wähler-Falschinformation, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber glauben Sie doch nicht, daß Ihnen das noch irgend jemand abnimmt! Das ist Ihre Konsequenz, und daran sieht man auch, wie wenig ernst Sie in Wirklichkeit diese Frage genommen haben und nach wie vor nehmen.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sagen jetzt – Kollege Maitz hat es gestern angesprochen –, daß Sie nun den Koalitionspartner überzeugen und nicht überstimmen wollen – überzeugen! Kollege Maitz! Wie lange brauchen Sie denn noch, um den Koalitionspartner zu überzeugen? (Abg. Mag. Kukacka: Bis sie gescheiter geworden sind!) Wie lange haben Sie denn schon Zeit gehabt!? Es ist doch nicht so, daß Sie mit der Sicherheitspolitik und mit der Verteidigungspolitik nichts zu tun haben! Ihr Außenminister Schüssel ist der Hauptverantwortliche für diese Bereiche! Ihr Verteidigungsminister Fasslabend ist mitverantwortlich!

Die SPÖ versucht, meine Damen und Herren – das habe ich schon gesagt –, die Neutralität immer wieder ins Spiel zu bringen. Sie haben ja einige Blamagen hinnehmen müssen wie zuletzt jene in Niederösterreich, Herr Kollege Schieder, wo Herr Höger noch inseriert hat: Neutralität statt NATO! Ich möchte wissen, was ein Landeshauptmann-Stellvertreter mit diesen Fragen zu tun hat. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener!) Das Wahlergebnis hat sich ja entsprechend niedergeschlagen. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener Abgeordneter!) – Ja, Sie sind ein Wiener Abgeordneter, aber außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses und deshalb nicht ganz unverantwortlich für die Linie in Ihrer Partei und in Ihrem Klub.

Die SPÖ versucht, meine Damen und Herren – das habe ich schon gesagt –, die Neutralität immer wieder ins Spiel zu bringen. Sie haben ja einige Blamagen hinnehmen müssen wie zuletzt jene in Niederösterreich, Herr Kollege Schieder, wo Herr Höger noch inseriert hat: Neutralität statt NATO! Ich möchte wissen, was ein Landeshauptmann-Stellvertreter mit diesen Fragen zu tun hat. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener!) Das Wahlergebnis hat sich ja entsprechend niedergeschlagen. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener Abgeordneter!) – Ja, Sie sind ein Wiener Abgeordneter, aber außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses und deshalb nicht ganz unverantwortlich für die Linie in Ihrer Partei und in Ihrem Klub.

Ich spreche deshalb Sie, Herr Abgeordneter Schieder, ganz konkret an, weil ich glaube, daß man mit Ihnen reden kann, beim Herrn Klubobmann hat man vielleicht größere Probleme, wobei ich das auch verstehe, denn jemand, der noch vor wenigen Jahren „Ho Chi Minh“ skandiert hat, hat jetzt eben ein Problem, dieses „Feindbild“ NATO nun als Option zu sehen, Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wann habe ich „Ho Chi Minh“ skandiert?)

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Herr Kollege Wabl! Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler. (Abg. Wabl: Wir auch nicht!) Wir wissen ganz genau, daß der Wähler, daß der Bürger die richtigen Entscheidungen trifft, wenn er die richtigen Informationen bekommt. (Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!) Deshalb haben wir auch gesagt, daß sich die Politik nicht vor der Entscheidung drücken darf. Wir müssen hier die Optionen aufzeigen und unsere Anträge beschließen, und dann muß selbstverständlich auch das Volk mit dieser Frage befaßt werden.

Herr Kollege Wabl! Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler. (Abg. Wabl: Wir auch nicht!) Wir wissen ganz genau, daß der Wähler, daß der Bürger die richtigen Entscheidungen trifft, wenn er die richtigen Informationen bekommt. (Abg. Wabl: Wir lieben den Wähler!) Deshalb haben wir auch gesagt, daß sich die Politik nicht vor der Entscheidung drücken darf. Wir müssen hier die Optionen aufzeigen und unsere Anträge beschließen, und dann muß selbstverständlich auch das Volk mit dieser Frage befaßt werden.

Sie bringen in diesem Zusammenhang immer Schweden als gutes Beispiel. Dann sagen Sie aber auch dazu, was Schweden, die Schweiz oder Finnland in den letzten Jahrzehnten für ihre eigene Landesverteidigung ausgegeben haben: das Doppelte bis Dreifache – aber über 40 Jahre hinweg! Wenn Sie das aufholen wollen, dann müssen Sie den Leuten aber auch sagen, daß Sie ohne objektive Begründung jetzt 30 Milliarden, 40 Milliarden Schilling in eine ernst genommene Landesverteidigung, die auf sich gestellt ist, investieren wollen. Das müssen Sie den Leuten erklären. (Abg. Schieder: Aber Sie vergleichen Länder, die auch Seestreitkräfte haben, mit Österreich! Die haben doch Seestreitkräfte!) Die Seestreitkräfte der Schweiz können Sie mir zeigen! Vielleicht fahren ein paar Schinakel auf dem Genfer See, Herr Kollege Schieder. Ich weiß nicht, ob die Kosten dafür hier miteinzubeziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!)

Sie bringen in diesem Zusammenhang immer Schweden als gutes Beispiel. Dann sagen Sie aber auch dazu, was Schweden, die Schweiz oder Finnland in den letzten Jahrzehnten für ihre eigene Landesverteidigung ausgegeben haben: das Doppelte bis Dreifache – aber über 40 Jahre hinweg! Wenn Sie das aufholen wollen, dann müssen Sie den Leuten aber auch sagen, daß Sie ohne objektive Begründung jetzt 30 Milliarden, 40 Milliarden Schilling in eine ernst genommene Landesverteidigung, die auf sich gestellt ist, investieren wollen. Das müssen Sie den Leuten erklären. (Abg. Schieder: Aber Sie vergleichen Länder, die auch Seestreitkräfte haben, mit Österreich! Die haben doch Seestreitkräfte!) Die Seestreitkräfte der Schweiz können Sie mir zeigen! Vielleicht fahren ein paar Schinakel auf dem Genfer See, Herr Kollege Schieder. Ich weiß nicht, ob die Kosten dafür hier miteinzubeziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!)

Herr Kollege Kostelka! Herr Bundeskanzler! Sie fahren doch immer in der Weltgeschichte herum: 11 von 15 Mitgliedsländern der EU, hauptsächlich sozialdemokratisch regiert – das sind doch Ihre Genossen! –, sind Mitglied der NATO. Die haben doch kein Interesse daran, für Sie – und zwar nur deshalb, weil Sie ein Problem haben, innerhalb Ihrer Fraktion in dieser Hinsicht für Ordnung zu sorgen – Milliardeninvestitionen bereitzustellen, um eine neue Struktur aufzubauen. Herr Bundeskanzler! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! Erkundigen Sie sich bei Ihren Genossen in der internationalen Staatengemeinschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber vor ein paar Jahren haben Sie es noch selbst verlangt von da!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! Selbstverständlich wollen wir eine stärkere europäische Komponente. (Abg. Dr. Haider: Er will eh, aber er darf nicht, Kostelka ist zu stark!) Da sind alle europäischen Länder gefragt, denn es ist doch eine Blamage, daß bei jedem sicherheitspolitischen Konflikt der Vergangenheit und der Gegenwart immer die USA als Vermittler einschreiten mußte, etwa in der Nordirland-Krise, im Kosovo, in Bosnien. Aber das liegt doch in der Verantwortung der Europäer! Wie wollen Sie diese Verantwortung übernehmen, wenn Sie sich selbst nicht in die sicherheitspolitischen Strukturen integrieren wollen?

Es geht hier nicht darum, einem Militärpakt beizutreten, sondern es geht darum, politische Werte von Demokratie und defensiver Verteidigungspolitik umzusetzen. Und all Ihre Greuelmärchen über Atomwaffen stimmen nicht. Das ist alles geregelt. Es gibt keine Atomwaffen mehr landgestützt im Europa der NATO (Abg. Dr. Kostelka: Nicht?! Nördlich und südlich der österreichischen Grenze!) – Herr Kollege Kostelka! Fragen Sie doch nach! –, und ich glaube kaum, daß der Neusiedler See oder die Donau für den Einsatz von U-Booten geeignet sind.

Im Vertrag mit Rußland – lesen Sie es nach – ist eindeutig festgehalten, daß in den neuen Mitgliedsländern keine Atomwaffen stationiert werden (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!) und auch keine permanenten Truppenstationierungen stattfinden können. (Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!)

Im Vertrag mit Rußland – lesen Sie es nach – ist eindeutig festgehalten, daß in den neuen Mitgliedsländern keine Atomwaffen stationiert werden (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!) und auch keine permanenten Truppenstationierungen stattfinden können. (Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern reden, dann werden Sie feststellen: Die Österreicher fühlen sich seit dem – Gott sei Dank erfolgten – Zerfall des Warschauer Paktes nicht bedrohter. (Abg. Scheibner: Haben Sie nicht die Verantwortung, Vorsorge zu betreiben?)

Sie bekennt sich zu dieser erweiterten „Partnerschaft für den Frieden“. Sie bekennt sich auch dazu, daß wir ein leistungsfähiges und effizientes Bundesheer brauchen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie kaputt gemacht!) Ich bin daher dafür eingetreten, daß wir vor wenigen Tagen, trotz aller Diskussionen, im Ministerrat den Beschluß über die Heeresreform im Sinne eines effizienten und leistungsfähigen österreichischen Bundesheeres auch mit entsprechender gerätetechnischer Ausstattung gefaßt haben. Das ist ein wichtiges Bekenntnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir sie auch in der Öffentlichkeit und mit der österreichischen Bevölkerung führen. Die NATO hat noch immer die nukleare Erstschlagdoktrin. Die NATO nimmt noch immer für sich in Anspruch, als erster Atomwaffen einsetzen zu wollen und zu können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist eine klare Tatsache. Und es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus noch vieles, was zu klären wäre. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Haider: Völliger Unsinn!) Nein, leider nicht!

Für den Friedensfall kann man vieles vereinbaren. Sie wissen aber, daß man für den Krisenfall nicht vereinbaren kann, daß in Österreich keine Atomwaffen stationiert werden, daß man für den Krisenfall nicht vereinbaren kann, daß hier keine fremden Truppen stationiert werden, und viele dieser Punkte mehr. Dabei geht es um eine sachliche Diskussion. (Abg. Scheibner: Ich habe geglaubt, „es gibt keine Krisen mehr“!)

Mir geht es im Augenblick um etwas anderes, und ich möchte versuchen, Sie ein Stückchen auf diese Gedankenreise mitzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Stückchen nur. Versuchen Sie es bitte! (Abg. Dr. Haider: Probieren wir es einmal!)

Wir bekennen uns und ich bekenne mich zu dieser europäischen Perspektive, und Europa muß sich über den Binnenmarkt hinweg zu einer gemeinsamen politischen Kraft entwickeln. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß Europa eine gemeinsame Währung haben wird? (Abg. Dr. Haider: Noch haben wir sie nicht!) – Ich weiß schon, Sie waren nicht dafür, aber ich halte sie für wichtig für die Stellung Europas in der Welt als größter Wirtschaftsblock.

Wenn wir nun diese gemeinsame europäische Währung haben werden, dann brauchen wir eine gemeinsam koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und eine gemeinsam koordinierte europäische Sozialpolitik. Wir brauchen auch eine gemeinsam koordinierte Außenwirtschaftspolitik, und natürlich brauchen wir – Herr Dr. Mock hat das immer zu Recht als Ziel formuliert (Abg. Dr. Haider: Der falsche Zeuge!) – eine gemeinsame europäische Außenpolitik.

Aber wo ist denn das Selbstverständnis der Europäer, wenn sie sich nicht das Ziel setzen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu haben? – Ich würde mich zutiefst unwohl fühlen, wenn wir als Europäer auch in Zukunft aufgrund fehlender technischer und organisatorischer Strukturen nicht in der Lage wären, Krisen wie in Bosnien oder im Kosovo selber in Frieden zu lösen. – Heute sind wir dazu noch nicht in der Lage. (Abg. Scheibner: Was werden Sie dazu tun?)

Daß Ihnen diese Debatte unangenehm ist, ist klar. Es hat ja sogar Herr Klubobmann Khol heute an höchster Stelle im ORF interveniert und gesagt, die Debatte sei nicht so wichtig, man solle sie nicht übertragen. – Das ist ja das Interessante, meine Damen und Herren. Der Herr Klubobmann übt Zensur im staatlichen Rundfunk! Das ist wirklich interessant. Er hat versucht, Journalisten dafür zu gewinnen, nicht über die Debatte zu berichten. Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum heute die ÖVP von der Debatte so unangenehm berührt ist. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Es sind die ideologischen Spiele in der SPÖ: Herr Fischer fährt zur Duma nach Moskau und erzählt, daß die Neutralität verteidigt werden muß. Es ist doch nicht die Aufgabe eines österreichischen Parlamentspräsidenten, die anderen aufzuhussen und Schwierigkeiten in der Sicherheitspolitik zu machen! Das war mißverständlich vom Kollegen Scheibner. Da muß ich Kollegen Kostelka verteidigen, der hat nicht „Ho Chi Minh“ geschrien, das konnte er noch gar nicht, sondern Fischer hat es geschrien. Der war also bei dieser Aktion schon dabei. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Kostelka: Um so viel älter ist er nicht!) Der war es also. Das ist ja sattsam bekannt und dokumentiert.

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie eines nicht: Auch Ihr hochgelobter Bruno Kreisky als historische Persönlichkeit hat im Jahre 1955 bei den Staatsvertragsverhandlungen gegen die Übernahme der Position einer dauernden Neutralität massiven Widerstand geleistet, weil er ganz genau gewußt hat, daß sie in Wirklichkeit eine Schimäre für einen Kleinstaat bleibt, der zwischen zwei Blöcken ist, und daß man immer darauf angewiesen sein wird, dieses kleine Land im größeren Verteidigungsschirm einer partnerschaftlichen Gemeinschaft unterzubringen. (Abg. Schieder: Der Raab hat sich dann durchgesetzt!)

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Er hat mit dem ORF telephoniert!), ich hätte beim ORF interveniert, daß es heute keine Fernsehübertragung dieser Debatte geben sollte.

Ich bin deswegen dankbar, Herr Kollege Haider, weil sich in dieser Debatte herausstellt, wer sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt und wer Büttenreden hält. Und in diesem Zusammenhang zuerst einmal zur Frage, die Sie immer wieder anschneiden, warum Österreich bei der CENCOOP mitmacht, und zu dem Märchen, das Sie mühsam aufzubauen versuchen, daß österreichisch-slowakisch-ungarische Kampfverbände zum Angriff gegen den Osten eingerichtet werden. (Abg. Mag. Stadler: Pfadfinder!)

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach zur Kenntnis, daß das, was hier geschieht, im Rahmen des Systems der Standby Forces der Vereinten Nationen geschieht, und zwar unter voller Wahrung dessen, was die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn „forces“?) Herr Bundesminister Fasslabend möchte, wie er mehrfach erklärt hat, der NATO beitreten. Aber selbst er erklärt in einem Papier vom 19. Februar dieses Jahres, daß diese CENCOOP-Beteiligung unter voller Wahrung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs erfolgt, weil diese Zusammenarbeit weder auf einen Beitritt zu einem Militärbündnis noch auf die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Boden gerichtet ist.

Nur zur Information, Kollege Haider: Im Kosovo gibt es keinen NATO-Einsatz. (Abg. Dr. Haider: Hat niemand behauptet!) In Bosnien findet im Augenblick der einzige NATO-Einsatz statt, und Österreich nimmt an elf von 17 Einsätzen der Vereinten Nationen teil. Um gleich auch Nachfragen zu beantworten: In Albanien fand kein NATO-Einsatz statt, sondern ein Einsatz unter dem Leading-Nation-System der Vereinten Nationen.

Ein Letztes im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben: Die Sicherheitspolitik in der sozialdemokratischen Fraktion und in der Regierung wurde konsensual unter Vorsitz des Bundeskanzlers erarbeitet. Sie werden in diesem Zusammenhang kein Blatt Papier zwischen mich, ihn und irgend jemanden anderen bringen. Wir sind in dieser Frage geschlossen, Herr Kollege Haider, weil wir nicht nur in der Sozialdemokratie über eine Mehrheit in diesem Zusammenhang verfügen, sondern auch wissen, daß die österreichische Bevölkerung auf dem Boden dieses Gesetzes, das nach wie vor in Geltung steht, nämlich des Neutralitätsgesetzes, steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!)

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sollen wir wirklich wegen Migrationsbewegungen, wegen ethnischer und religiöser Konflikte oder wegen der Sicherheit von Atomkraftwerken einem Militärbündnis beitreten? – Das ist doch in vollkommen klarer Weise eine Abstrusität des Gedankens. (Abg. Mag. Stadler: Rudas will Ihnen helfen!)

Herr Kollege Stadler! Wenn Sie jüngste Veröffentlichungen in „NEWS“ ansprechen, dann möchte ich sagen: Ich bin bereit, in meiner Fraktion Kontrollorganen die Buchhaltung zu öffnen. Ob Sie das tun, das ist die große Frage. Wir werden uns darüber morgen in der Präsidiale unterhalten. Mein Angebot liegt schon vor. Kommen Sie heraus und sagen Sie dasselbe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Vorsicht! Rudas! Er bringt Sie in den Häfen, damit der Bundeskanzler in die NATO darf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht der Rudas, ich habe mich rasiert!)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der sich nicht nur auf militärische Konzepte bezieht. Für uns ist Sicherheit nicht die Anwendung von Militärgewalt, sondern darüber hinaus die Anwendung politischer Mittel. Die Sicherheit bezieht neben der NATO und neben anderen Perspektiven selbstverständlich vor allem die UNO, die OSZE und die Europäische Union ein. Das ist eine wesentliche Forderung, die wir an das Sicherheitssystem stellen: Sie hat vor allem europäisch zu sein. Sie hat europäisch zu sein, um sicherzustellen, daß wir nicht eines Beschlusses des Senates der Vereinigten Staaten von Amerika bedürfen, um in Bosnien Sicherheit und ein Vermeiden von Krieg zu gewährleisten. (Abg. Mag. Stadler: Der Kanzler ist hinausgegangen bei deiner Rede!)

Meine Damen und Herren! Auch noch ein Wort zu den Kosten: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich der Überzeugung, was not tut, ist mehr Ehrlichkeit; ist deswegen mehr Ehrlichkeit, weil die Berechnungen, die vorgelegt werden, jeder Grundlage entbehren. Die Berechnung des Verteidigungsministeriums kommt zwar zu dem Ergebnis, daß ein NATO-Beitritt nur 700 bis 800 Millionen Schilling kosten würde, wenn man aber nachblättert, dann kommt man darauf, daß dem Ganzen ein Budget in der Höhe von 1 Prozent des BIP zugrunde gelegt wird, das heißt, es wird von vornherein von einem Militärbudget in Österreich ausgegangen, das 3,5 Milliarden Schilling über dem liegt, was wir derzeit aufwenden, mit dem Ergebnis, daß man, wenn man alles zusammenrechnet, auf über 4,5 Milliarden Schilling mehr kommt, ein Betrag, meine Damen und Herren, der 20 Prozent über dem derzeitigen Budget liegt. (Abg. Scheibner: Das verlangen Sie doch selbst!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert Scheibner gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Schieder: Es ist keine tatsächliche Berichtigung, was er sagen will!)

†Abgeordneter Herbert Scheibner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)

†Abgeordneter Herbert Scheibner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)

Für einen dauernd Neutralen gibt es zwei wichtige, zwei grundsätzliche Verpflichtungen: zum einen, daß dieser dauernd Neutrale kein Mitglied in einem Militärbündnis sein darf, und zum zweiten, daß er in Friedenszeiten alles zu tun hat, um zu verhindern, in einen Krieg oder in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Der nicht ins Fernsehen wollte!)

Da möchte ich Peter Kostelka die Aussagen des Bundeskanzlers vorlesen, der in Madrid gesagt hat: „Die Entwicklung voll funktionsfähiger europäischer Sicherheitsstrukturen ist für Europas Sicherheit und daher auch für Österreich essentiell. Wir sind für eine Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität willens und bereit. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Aufgabe nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft bewerkstelligt werden kann.“ (Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler meint, der Atlantik ist Europa!) – Nur im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft, ja. – „Die Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa ist ein fortschreitender Prozeß. In diesem Sinne sind die gestrigen Entscheidungen mehr als nur ein Tagesordnungspunkt einer weiteren internationalen Konferenz. Die gestrigen die Erweiterung betreffenden Entscheidungen der Allianz“ – Kollege Kostelka kann der Wahrheit nicht entgegensehen, er hat sich verabschiedet – „sind für den Prozeß der Schaffung einer neuen NATO beispielhaft.“ – Und so weiter.

Meine Damen und Herren! Der Regierungsbericht ist nicht zustande gekommen. Das ist verschüttete Milch, und bekanntlich steht es nicht dafür, über verschüttete Milch Tränen zu vergießen. Ich glaube allerdings, daß in dieser Angelegenheit die Stunde des Parlaments kommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!) Deswegen hat die Volkspartei ihre Option auf den Tisch gelegt und gestern als Antrag eingebracht. Diese Option liegt jetzt im Ausschuß, dort soll sie beraten werden. Es gibt bereits einen Ausschußtermin, und zwar am 8. Mai, und wir können dann diese Option beraten – eine rotweißrote Option. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!)

Meine Damen und Herren! Der Regierungsbericht ist nicht zustande gekommen. Das ist verschüttete Milch, und bekanntlich steht es nicht dafür, über verschüttete Milch Tränen zu vergießen. Ich glaube allerdings, daß in dieser Angelegenheit die Stunde des Parlaments kommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!) Deswegen hat die Volkspartei ihre Option auf den Tisch gelegt und gestern als Antrag eingebracht. Diese Option liegt jetzt im Ausschuß, dort soll sie beraten werden. Es gibt bereits einen Ausschußtermin, und zwar am 8. Mai, und wir können dann diese Option beraten – eine rotweißrote Option. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!)

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Die Liberalen haben bereits ihre Option des WEU-Beitritts vorgelegt, die wiederum mit Vorstellungen, die Peter Schieder gestern anklingen hat lassen, konform geht. Und ich gehe davon aus, daß auch die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen werden. All das können wir dann im Ausschuß beraten. Das ist schon ein Grund (Abg. Mag. Stadler: ... warum Sie gegen die eigene Option stimmen werden!), Herr Kollege Stadler, warum wir heute Ihren Winkelzug, unseren Antrag abzuschreiben und, bevor er in den Ausschuß kommt, hier zur Abstimmung zu stellen, um damit Zwist zu säen, nicht unterstützen und diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir brauchen die Ausschußberatungen. Wir wollen Konsens, Sie wollen Zwietracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daher dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen. Die Freiheitlichen wollen die Ausschußberatungen verhindern, die Freiheitlichen wollen den Konsens nicht herstellen (Abg. Mag. Stadler: Aber ja, mit Ihnen, mit der ÖVP!), die Freiheitlichen wollen überstimmen, nicht überzeugen. Im übrigen: Mit Ihrer Mehrheit, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wäre nichts gewonnen, denn niemand gibt uns die Garantie, daß nicht das gleiche passiert, was beim EU-Beitritt passiert ist: Zuerst waren Sie dafür, und dann haben Sie dagegen gestimmt. Das ist die wildeste Zickzackpolitik, die es gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Hans Helmut Moser¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Ruf: Herr Bundeskanzler!) Entschuldigung. Herr Bundeskanzler! Ich freue mich, und es ist schön, daß der Herr Bundeskanzler heute an dieser sicherheitspolitischen Debatte teilnimmt. Aber es ist bedauerlich, daß wir in diesem Hohen Haus immer nur dann über sicherheitspolitische und außenpolitische Fragen diskutieren, wenn seitens der Oppositionsparteien Aktivitäten gesetzt werden, so wie etwa der heutige Dringliche Antrag. (Abg. Dr. Khol: Was ist gestern gewesen? Was war gestern?!)

Meine Damen und Herren! Wenn die Österreichische Volkspartei einen Antrag vorgelegt hat, dann muß ich fragen: Was sollen wir mit diesem Antrag wirklich machen, wenn gleichzeitig die Parole ausgegeben wird, Herr Klubobmann Khol, daß darüber nicht abgestimmt werden darf? (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß!) Das heißt, Sie wollen von vornherein keine ernsthafte Debatte im Ausschuß. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Ja, Sie wollen im Ausschuß debattieren, aber der Sinn einer Debatte im Ausschuß ist ja, daß darüber dann auch im Plenum diskutiert wird und daß dann auch im Plenum eine Abstimmung erfolgt. Wenn Sie sagen, über Ihren Antrag darf nicht abgestimmt werden, dann verhindern Sie von vornherein eine seriöse, sinnvolle Debatte. Sie wollen keine Abstimmung und damit auch keine Diskussion und keine Beratung.

Ich glaube, wir brauchen eine sehr offene Diskussion. Es sollten alle Optionen, die es gibt, ... (Abg. Dr. Khol: Wo wollen Sie denn diskutieren?) Zuerst im Ausschuß und dann im Plenum. (Abg. Dr. Khol: Ja, so wollen wir es auch!) Aber wenn Sie Ihre Option, Herr Kollege Khol, gar nicht ins Plenum bringen wollen, weil das hieße, darüber abzustimmen ... (Abg. Dr. Khol: Haben wir ja! Wir wollten sie nur nicht im Zuge der gestrigen Debatte abgestimmt haben!) Lieber Herr Kollege Khol! Es ist die Parole ausgegeben worden, die Österreichische Volkspartei bringt einen Antrag ein, aber es wird darüber nicht abgestimmt.

Ich glaube, wir brauchen eine sehr offene Diskussion. Es sollten alle Optionen, die es gibt, ... (Abg. Dr. Khol: Wo wollen Sie denn diskutieren?) Zuerst im Ausschuß und dann im Plenum. (Abg. Dr. Khol: Ja, so wollen wir es auch!) Aber wenn Sie Ihre Option, Herr Kollege Khol, gar nicht ins Plenum bringen wollen, weil das hieße, darüber abzustimmen ... (Abg. Dr. Khol: Haben wir ja! Wir wollten sie nur nicht im Zuge der gestrigen Debatte abgestimmt haben!) Lieber Herr Kollege Khol! Es ist die Parole ausgegeben worden, die Österreichische Volkspartei bringt einen Antrag ein, aber es wird darüber nicht abgestimmt.

Ich glaube, wir brauchen eine sehr offene Diskussion. Es sollten alle Optionen, die es gibt, ... (Abg. Dr. Khol: Wo wollen Sie denn diskutieren?) Zuerst im Ausschuß und dann im Plenum. (Abg. Dr. Khol: Ja, so wollen wir es auch!) Aber wenn Sie Ihre Option, Herr Kollege Khol, gar nicht ins Plenum bringen wollen, weil das hieße, darüber abzustimmen ... (Abg. Dr. Khol: Haben wir ja! Wir wollten sie nur nicht im Zuge der gestrigen Debatte abgestimmt haben!) Lieber Herr Kollege Khol! Es ist die Parole ausgegeben worden, die Österreichische Volkspartei bringt einen Antrag ein, aber es wird darüber nicht abgestimmt.

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Kostelka! Sie haben offensichtlich die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. (Abg. Dr. Kostelka: Das strategische Konzept ist nach wie vor alt!) Ich darf Sie daran erinnern: Die NATO hat Grundakte mit Rußland abgeschlossen. Die NATO hat sich entwickelt, die NATO hat sich verändert. Es gibt die Grundakte mit Rußland (Abg. Dr. Kostelka: Völkerrechtlich nicht verbindlich!), es gibt das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, es gibt weitere Mitglieder in der NATO. Es gab die Konferenz von Berlin und die Konferenz von Madrid, wo die NATO neue Strukturen festgelegt hat. Die NATO hat weniger Streitkräfte als vor Jahren. Es gibt den NATO-Kooperationsrat. Es gibt neue Schwerpunkte in der Aufgabenstellung der NATO, sie bewegt sich weg von der klassischen militärischen Verteidigung hin zum Krisenmanagement. Das ist die Entwicklung der NATO, Herr Klubobmann Kostelka. Es hat sich tatsächlich eine neue Entwicklung ergeben und sich etwas verändert.

Herr Kollege Kostelka! Sie haben offensichtlich die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. (Abg. Dr. Kostelka: Das strategische Konzept ist nach wie vor alt!) Ich darf Sie daran erinnern: Die NATO hat Grundakte mit Rußland abgeschlossen. Die NATO hat sich entwickelt, die NATO hat sich verändert. Es gibt die Grundakte mit Rußland (Abg. Dr. Kostelka: Völkerrechtlich nicht verbindlich!), es gibt das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, es gibt weitere Mitglieder in der NATO. Es gab die Konferenz von Berlin und die Konferenz von Madrid, wo die NATO neue Strukturen festgelegt hat. Die NATO hat weniger Streitkräfte als vor Jahren. Es gibt den NATO-Kooperationsrat. Es gibt neue Schwerpunkte in der Aufgabenstellung der NATO, sie bewegt sich weg von der klassischen militärischen Verteidigung hin zum Krisenmanagement. Das ist die Entwicklung der NATO, Herr Klubobmann Kostelka. Es hat sich tatsächlich eine neue Entwicklung ergeben und sich etwas verändert.

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.

Aber damit komme ich bereits zu einem Punkt, der heute hier vor allem vom Antragsteller Scheibner vertreten und dann noch von Herrn Kollegen Moser verstärkt wurde. Und da frage ich mich manchmal – ich kenne das ja aus diversen Diskussionen –, ob ich mich hier in einer Märchenstunde befinde oder ob das alles vielleicht im Bereich der Legenden und Sagen liegt. Da wird nämlich so getan, als ob wir gar nicht mehr über Atomwaffenstationierungen sprechen müßten, als ob das ad acta gelegt und vorbei wäre, als ob es keine bodengestützten Atomwaffen oder keine atomare Abschreckung mehr gäbe – und so weiter –, als ob das alles nicht stimmen würde. Dabei wissen Sie sehr genau darüber Bescheid, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: In Rußland gibt es das noch!)

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Und folgendes stammt ebenfalls aus dem Reich der Legenden. Sie haben die NATO-Debatte sozusagen am schwächsten Punkt begonnen, dabei ist dieser gerade am einfachsten zu widerlegen: Es stimmt nämlich nicht, daß die NATO mit Atomwaffen, mit Atomwaffenstationierung nichts mehr zu tun hat. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Scheibner: Es ist aber so!)

Wenn im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft irgend jemand ein Trittbrettfahrer ist, dann ist das die österreichische Rüstungsindustrie und das österreichische Bundesheer. (Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!) Denn eines ist unbestritten – und das wissen wir –, daß nämlich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie dramatische Einbußen erlitten hat – vor allem die westeuropäische, die osteuropäische und die russische Rüstungsindustrie. Die einzigen, die von einer NATO-Osterweiterung profitieren, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Das sind die einzigen, die seit dem Jahre 1987 zugelegt haben und trotz aller gegenläufigen Tendenzen nicht am absteigenden Ast sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?) Das können Sie nachlesen. Das ist veröffentlicht. Das können Sie jederzeit überprüfen.

Wenn im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft irgend jemand ein Trittbrettfahrer ist, dann ist das die österreichische Rüstungsindustrie und das österreichische Bundesheer. (Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!) Denn eines ist unbestritten – und das wissen wir –, daß nämlich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie dramatische Einbußen erlitten hat – vor allem die westeuropäische, die osteuropäische und die russische Rüstungsindustrie. Die einzigen, die von einer NATO-Osterweiterung profitieren, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Das sind die einzigen, die seit dem Jahre 1987 zugelegt haben und trotz aller gegenläufigen Tendenzen nicht am absteigenden Ast sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?) Das können Sie nachlesen. Das ist veröffentlicht. Das können Sie jederzeit überprüfen.

Zuletzt noch folgendes: Zum Begriff „friedenschaffend“ haben Sie beziehungsweise hat Herr Kollege Haider gesagt, er beinhalte auch militärische Angriffe. Das kann schon stimmen (Abg. Scheibner: Das ist auch so!), aber damit kommen wir auf einen Punkt zu sprechen, der vor allem die Koalition betrifft: Sie hat nämlich wieder einmal bei der Vorlage zur Zentraleuropäischen Initiative, zur CENCOOP, im Ministerrat nur den deutschen Wortlaut vorliegen gehabt, als das beschlossen wurde. Im deutschen Wortlaut ist die Rede von „friedenschaffend“, in der englischen Vorlage steht klarerweise „peace support“.

Wenn Sie sich mit den NATO-Dokumenten einigermaßen befassen, dann wissen Sie, daß „peace support“ etwas ganz anderes bedeutet, nämlich genaue Durchführungsbestimmungen für Interventionen. (Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!) Es ist das Programm der Interventionen. Es ist aber andererseits klar, daß vor allem die SPÖ, die Sozialdemokratie, auf der Grundlage dieses sehr schwammigen Betriffs des Friedenschaffens ständig versucht, sozusagen herüberzuretten, daß das mit der Neutralität vereinbar sei, während wir längst wissen, daß das nicht vereinbar ist. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!)

Wenn Sie sich mit den NATO-Dokumenten einigermaßen befassen, dann wissen Sie, daß „peace support“ etwas ganz anderes bedeutet, nämlich genaue Durchführungsbestimmungen für Interventionen. (Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!) Es ist das Programm der Interventionen. Es ist aber andererseits klar, daß vor allem die SPÖ, die Sozialdemokratie, auf der Grundlage dieses sehr schwammigen Betriffs des Friedenschaffens ständig versucht, sozusagen herüberzuretten, daß das mit der Neutralität vereinbar sei, während wir längst wissen, daß das nicht vereinbar ist. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!)

Ich glaube daher nicht, daß wir, die Opposition, die – wie es etwa Peter Schieder ausgedrückt hat – „Keule“ des Termindruckes schwingen, sondern daß die Abgeordneten Schieder und Spindelegger mit der Mehrheit dieses Parlaments bereits vor mehr als einem Jahr die „Keule“ eines Beschlusses herbeigeführt haben. (Abg. Schieder: Das Wort „verlangt“ ist inkorrekt!)

Herr Kollege Schieder! Es hat geheißen: „spätestens im Laufe des ersten Quartals 1998.“ – Sie werden doch den Text Ihrer eigenen Entschließung nicht bestreiten, Herr Kollege Schieder! Falls Sie ihn schon vergessen haben sollten, lese ich Ihnen diesen gerne vor, damit Sie den korrekten Text Ihrer eigenen Entschließung hier zu Gehör bekommen, damit Sie wissen, wer die „Keule“ mitgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wo steht das Wort „verlangt“? Wo steht das Wort „verlangt“ in diesem Zusammenhang?)

In Ihrer Entschließung heißt es – ich zitiere –: Die Bundesregierung wird in diesem Antrag weiters aufgefordert, „im Lichte des Verlaufs der Regierungskonferenz und der Entwicklung in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament hierüber noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals 1998 zu berichten“. (Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. – Abg. Schieder: Wo ist das Wort „verlangt“? – Abg. Scheibner: Aufgefordert!)

Herr Kollege Schieder! Sie können hier semantisch das Wort „verlangt“ in den Raum stellen: Vom Inhalt her war sich das Hohe Haus darüber einig, daß zumindest bis Ende des ersten Quartals, also bis 31. März 1998, dieser Optionenbericht vorzulegen ist, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!)

Herr Kollege Schieder! Es ist für mich wirklich geradezu kurios, daß heute ausgerechnet Sie und Herr Klubobmann Khol den Zeitdruck beklagen und ihn als Grund dafür angeben, warum Sie dem vorliegenden Dringlichen Antrag der Freiheitlichen heute nicht zustimmen können. (Abg. Schieder: Ich habe keinen Zeitdruck!)

Für einen Umstand bin ich allerdings dankbar, daß nämlich in der heutigen Diskussion wenigstens jener Schwachsinn aufgehört hat, davon zu sprechen, daß nunmehr durch den Antrag der Freiheitlichen die NATO-Grenze näher an Moskau gerückt wird, denn offensichtlich haben Sie seit der gestrigen Debatte wenigstens in einem Atlas nachgesehen. (Abg. Schieder: Das habe ich nicht gesagt!)

Herr Kollege Schieder, Sie haben offensichtlich schon vergessen, was die Damen und Herren aus Ihrer Fraktion in der gestrigen Debatte eingewandt haben. (Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Schieder, daß die NATO-Grenze der Türkei mit 1 230 Kilometern näher bei Moskau ist, daß sie von Norwegen näher bei Moskau ist, als das nach einem Beitritt Tschechiens oder Ungarns der Fall sein wird. Aber das wissen Sie ohnehin.

Solche „Argumente“ verwenden Sie auf internationaler Ebene ohnehin nie. Sie glauben aber, daß Sie das hier den Österreicherinnen und Österreichern servieren können, weil sich die Leute Ihrer Ansicht nach in der Geographie nicht auskennen. (Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt mit der Geographie!)

Herr Kollege Schieder! Obwohl Sie eine abfällige Handbewegung machen, möchte ich Ihnen sagen, daß Sie folgendes nicht verdrängen sollten: Gerade in der Frage eines Erstschlages wäre es doch gar nicht uninteressant, als Gesprächspartner in der NATO zu sitzen und mitzuentscheiden, ob solch ein Erstschlag als Präventionsschlag erfolgen darf, erfolgen soll oder erfolgen kann – statt sozusagen draußen vor der Türe zu sitzen und im „PfP“-Verfahren darauf zu warten, daß die NATO einem dann mitteilt, daß sie einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. (Abg. Schieder: Das ist sehr interessant! Das ist hochinteressant!)

Ich kann mich noch daran erinnern, Herr Kollege Schieder, daß Sie in anderen Angelegenheiten der Europäischen Union durchaus immer das Argument der Mitsprache angeführt haben. (Abg. Schieder: Sehr interessant! Sehr interessant!) Ich finde es immerhin kurios, Herr Kollege Schieder, daß Sie jetzt in diesem Zusammenhang das Mitspracheargument zwar sehr interessant finden, es aber nicht mehr in der Diskussion verwenden. Irgendwie haben Sie sich, was das wichtige Mitspracherecht betrifft, seit dem EU-Beitritt bis heute oder bis zu einem möglichen NATO-Beitritt von Ihrer damaligen Position entfernt. Sollten die Erfahrungen Ihrer sozialdemokratischen Regierungsfreunde daran schuld sein, und zwar jener elf, die in der NATO vertreten sind, dann sagen Sie das den Österreicherinnen und Österreichern! Sagen Sie, daß Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden keinen „G’schatz“ haben, wie das so schön volkstümlich heißt. Oder sollten es vielleicht andere Überlegungen sein, die Sie auf einmal in dieser Position zu einer Umkehr geführt haben? Was ist der Grund, Herr Kollege Schieder, warum Sie nicht mehr mitreden, sondern als Befehlsempfänger vor der Türe darauf warten wollen, worüber Ihre elf sozialdemokratischen Partner in der NATO abgestimmt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident, ich folge sofort und hoffe, daß ich auch eine „Gutminute“ dafür bekomme. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Haupt hat unter anderem folgendes gesagt: Man sollte sich doch wünschen, dabei zu sein, um mitentscheiden zu können, gegen wen ein atomarer Erstschlag geführt wird. (Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt!) So war die Formulierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ob und gegen wen; wir können das ja nachlesen.

Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich hoffe, er hat es nicht so gemeint. Was er gesagt hat, war furchtbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schreien Sie nicht, helfen Sie ihm nicht, da ist ihm nicht zu helfen! (Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Wir werden das nachlesen können. Gott sei Dank bestimmt nicht er darüber.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem ruhigeren Gesprächsklima zurückkommen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!) Ich meine, es ist wichtiger, zu überlegen, ob nicht tatsächlich die europäische Option, die Sie so heftig ablehnen und als unrealistisch bezeichnen, es wert wäre, in diesem Haus und von österreichischer Seite überlegt zu werden. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem ruhigeren Gesprächsklima zurückkommen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!) Ich meine, es ist wichtiger, zu überlegen, ob nicht tatsächlich die europäische Option, die Sie so heftig ablehnen und als unrealistisch bezeichnen, es wert wäre, in diesem Haus und von österreichischer Seite überlegt zu werden. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Auch in dem Vorschlag, einen Optionenbericht zu machen, hat es ja nicht „einschließlich des NATO-Beitrittes“ geheißen, sondern „einschließlich des WEU-Beitrittes“. Man ist also bereits damals davon ausgegangen, daß es eine WEU-Möglichkeit im Zusammenhang mit der EU gibt. Ich denke, das wäre einer Überlegung wert, auch wenn Sie sagen, daß unter den 15 EU-Mitgliedern – wie wir wissen – elf bei der NATO sind, zehn bei der WEU und vier neutral, blockfrei oder non-allied. (Abg. Scheibner: Alle zehn, die bei der WEU sind, sind auch bei der NATO!)

Das stimmt schon, aber wenn eine gemeinsame Linie gefunden wird – es verlangt ja niemand, daß die elf aus der NATO austreten, es ist auch niemand dagegen, daß es die NATO gibt; niemand verlangt, daß die NATO aufgelöst wird, und niemand hat Sorge, wenn mit der NATO in vielen Bereichen zusammengearbeitet wird –, dann geht es um folgendes: Soll dies das einzige Ziel bleiben, der einzige Mechanismus, oder ist es der Anstrengung wert, sich in Europa darüber den Kopf zu zerbrechen, ob es nicht auch eine europäische Lösung geben kann? (Abg. Scheibner: Das wäre viel zu teuer!)

Über die europäische Lösung, die Sie jetzt so lautstark in den Bereich der Utopie verbannen wollen, wird selbst im Entwurf eines Berichtes des Europäischen Parlaments, vorgestellt von Tindemans im Dezember letzten Jahres – das ist kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen –, sehr deutlich gesagt: Jede Verteidigungspolitik, sei sie national, europäisch oder transatlantisch, muß dem neuen geostrategischen Umfeld Rechnung tragen. Den Mitgliedstaaten der Union stellt sich die Frage, ob sie weiterhin eine voneinander unabhängige oder eine – was für eine Mehrheit von ihnen zutrifft – in Bündnissen koordinierte Verteidigungspolitik verfolgen wollen, oder ob sie es für wirksamer halten, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu betreiben. (Abg. Scheibner: Wo ist diese? Wo sind dafür Ansätze?!)

Der Kernsatz in diesem Bericht zur außenpolitischen Dimension einer europäischen Verteidigungspolitik sagt sehr deutlich: Die Notwendigkeit einer Verteidigungspolitik der Europäischen Union wird sich in noch schärferer Form stellen, wenn die Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern der Europäischen Union beitreten. Diesen Ländern ist an Sicherheitsvorkehrungen gelegen, wie die meisten von ihnen durch ihren Willen, NATO-Mitglieder zu werden, gezeigt haben. Gleichzeitig ist es nicht sicher, daß die NATO all diese Länder aufnimmt, insbesondere wegen der Vorbehalte einiger ihrer derzeitigen Mitglieder. Damit stellt sich die Frage nach der künftigen Entwicklung der GASP, der Rolle der WEU und ihrer Territorialgarantie und den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Dies sind komplexe Fragen, die gestellt werden müssen, auch wenn es noch keine endgültige Antwort darauf gibt. – Soweit dieser Bericht. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie damit sagen?)

Ich stimme Ihnen zu: Das ist nicht die wahrscheinlichste Lösung. Es ist nicht die Lösung, die automatisch auf uns zukommt. (Abg. Scheibner: Auf das zu warten ...!) Aber es ist eine der Möglichkeiten in diesem Europa, und es wäre wert, daß sich ein neues Mitglied dieser Union – wie Österreich – auf diese Linie verständigt und dies gemeinsam versucht. Was spricht dagegen? Wovor haben Sie Angst, wenn es darum geht, gemeinsam zu versuchen, eine europäische Linie zu finden? (Abg. Scheibner: Niemand kann die Sicherheitsgarantie für Österreich übernehmen!)

Ich stimme Ihnen zu: Das ist nicht die wahrscheinlichste Lösung. Es ist nicht die Lösung, die automatisch auf uns zukommt. (Abg. Scheibner: Auf das zu warten ...!) Aber es ist eine der Möglichkeiten in diesem Europa, und es wäre wert, daß sich ein neues Mitglied dieser Union – wie Österreich – auf diese Linie verständigt und dies gemeinsam versucht. Was spricht dagegen? Wovor haben Sie Angst, wenn es darum geht, gemeinsam zu versuchen, eine europäische Linie zu finden? (Abg. Scheibner: Niemand kann die Sicherheitsgarantie für Österreich übernehmen!)

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Viele Österreicher hängen an der Neutralität, obwohl diese keine Funktion mehr hat. (Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!) Den Kalten Krieg haben wir überwunden (Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!), aber die Neutralität Österreichs, Kollege Wabl, ist als Relikt des Kalten Krieges geblieben. Die Österreicher warten auf eine klare Antwort.

Viele Österreicher hängen an der Neutralität, obwohl diese keine Funktion mehr hat. (Abg. Wabl: Die Diskussion geht am Thema vorbei!) Den Kalten Krieg haben wir überwunden (Abg. Wabl: Davon redet kein Mensch!), aber die Neutralität Österreichs, Kollege Wabl, ist als Relikt des Kalten Krieges geblieben. Die Österreicher warten auf eine klare Antwort.

Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele – das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner –, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)

Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele – das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner –, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)

25. Februar 1998, Präsident Fischer: „Kein NATO-Beitritt unter gegebenen Umständen“. In dem Artikel heißt es weiter – ich zitiere –: „... betonte Fischer, daß sie“ – nämlich die SPÖ – „flexibel bleiben, keiner Versteinerungstheorie angehören und auf alle Veränderungen innovativ reagieren werde.“ – Ich hoffe das! (Abg. Wabl: Das tun sie auch!)

Meine Damen und Herren! Auch das ist Wahrheit in dieser Diskussion. Wenn es unter wahltaktischen Überlegungen in der SPÖ derzeit auch andere Positionen gibt, dann werden wir diese auch durch Diskussion verändern können. Die Volkspartei hat eine klare Position: Wir wollen den intensivierten Dialog mit den NATO-Ländern, und wir wollen die Perspektive eines Beitrittes Österreichs zur NATO. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!) Das ist nachzulesen in dem Bericht, der vorliegt. (Abg. Scheibner: „Perspektive“ und „Dialog“ ist nicht „Mitgliedschaft“!)

Meine Damen und Herren! Auch das ist Wahrheit in dieser Diskussion. Wenn es unter wahltaktischen Überlegungen in der SPÖ derzeit auch andere Positionen gibt, dann werden wir diese auch durch Diskussion verändern können. Die Volkspartei hat eine klare Position: Wir wollen den intensivierten Dialog mit den NATO-Ländern, und wir wollen die Perspektive eines Beitrittes Österreichs zur NATO. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!) Das ist nachzulesen in dem Bericht, der vorliegt. (Abg. Scheibner: „Perspektive“ und „Dialog“ ist nicht „Mitgliedschaft“!)

Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion haben heute eine epochale Erfindung gemacht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie haben mit diesem Entschließungsantrag – kopiert, unser Bericht – den „Rank-Xerox-Parlamentarismus“ erfunden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt?!)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die Kupferstecher-Fraktion!)

Jetzt möchte ich Herrn Wabl von der grünen Fraktion fragen, in welche Richtung die Sicherheitsbestrebungen der Grünen gehen. (Abg. Wabl: Lesen Sie die Schlußfolgerungen!) Dieses Buch ist sehr informativ. Ich habe die sieben Optionen im Vergleich vor mir. Da gibt es die Optionen 4, 5 und 6. Die Nummer 4 betrifft die aktive Neutralität, darin heißt es zum Schluß: Politisch vereint sind die Sozialdemokraten, die Grünen und Stimmen aus dem konservativen Lager.

Als nächstes kommt die Option Nummer 6, die Aufwertung der UN und kollektive Neutralität durch ein globales Sicherheitssystem: Die UN-Option unterstützen Vertreter der SPÖ und der Grünen. (Abg. Wabl: Es heißt ja nicht „Diskussionsbericht“, sondern „Optionenbericht“!)

Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie bitten, dem Haus entweder zu sagen, was Sie wollen, oder uns zumindest ein Privatissimum zu geben – was mit Ihnen wahrscheinlich ohnehin sehr lustig wäre. Aber ich fürchte, daß in diesem Bericht die Position der Grünen ein klein wenig verwirrend dargestellt ist. (Abg. Wabl: Liebe Frau Gredler! Daß Sie verwirrt sind, verstehe ich!)

Was das Liberale Forum zum Ziel hat, ist klarer: eine Vollmitgliedschaft in der WEU und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, welche überhaupt erst die Vorbedingung für die Westeuropäische Union schafft. Dort möchten wir gerne zusammenarbeiten. Daß es dort eine Nabelschnur zur NATO gibt, bestreite ich nicht. Nur möchte ich diese Nabelschnur möglichst flexibel und dünn halten und nicht ein Amalgam zwischen den Europäern und den Amerikanern haben, ohne daß Flexibilität zustande kommt. (Abg. Wabl: Wissen Sie, was passiert, wenn die Nabelschnur bricht? – Der Tod des Kindes ist die Folge! Wenn eine Nabelschnur bricht, ist das verheerend!)

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Sie wird nicht brechen, weil das eine gallertartige Masse ist, die flexibel ist. Das sollten Sie wissen. Noch dazu hat sie einen sehr nahrhaften Charakter. (Abg. Wabl: Das sind die Entzündungen, die Herr Moser dauernd präsentiert!) Herr Moser ist kein Mediziner. Aber wenn es um Nabelschnüre geht, dann kann ich Ihnen versichern, das habe ich gelernt. Da können Sie mir mehr vertrauen als Herrn Moser! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht! Das haben Sie gelernt!) Das habe ich gelernt, auch wenn ich kein Latein beherrscht habe, um mir diese Materie anzueignen, Herr Khol!

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Bei der sozialdemokratischen Fraktion kenne ich mich jetzt nicht mehr aus: Ist das jetzt eine Fraktion, oder sind es mehrere? Ich ersuche den Herrn Präsidenten, in seinem nächsten Debattenbeitrag von diesem Rednerpult aus als Abgeordneter klarzustellen, welcher Partei in diesem Hause er angehört. Ich glaube, daß ich ihn noch immer als Sozialdemokrat ansprechen kann, aber ich gebe zu, daß ich ein klein wenig verwirrt bin. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Das verstehe ich!)

Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich geirrt: Herr Abgeordneter Wabl gelangt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Beides probiert – kein Vergleich!)

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Um die Verwirrung ein bißchen zu verringern – vielleicht gelingt es mir, Frau Abgeordnete Gredler –: Es heißt „Optionenbericht“ und nicht „Optionsbericht“. Es handelt sich also um mehrere Optionen, die in einer Demokratie zur Diskussion gestellt und von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wir Grünen haben nämlich nicht die Arroganz der ÖVP, die auf dem Deckblatt ihres Optionenberichtes einen rot-weiß-roten Hintergrund wählt und schreibt: „Der Bericht“. (Der Redner zeigt ein Exemplar des Optionenberichtes der ÖVP vor.) Alles andere ist Makulatur und enthält strittige Dinge. Aber die ÖVP nennt ihren Bericht „Der Bericht“, geschrieben auf rot-weiß-rotem Hintergrund. Darunter steht: „Österreichs Sicherheit“. Da steht nichts von der ÖVP, weil die ÖVP praktisch Staatspartei schlechthin ist. Das ist ihre Identität. Das ist so ähnlich wie beim Klestil mit seinen Wahlkampfhelfern. Da ist die Identität auch gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Maitz: Für euch ist Österreich rosarot!)

Was ist daran schwach? (Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!) Das stimmt also nicht. Sie entkräften das. Gut. (Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!)

Was ist daran schwach? (Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!) Das stimmt also nicht. Sie entkräften das. Gut. (Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!)

Ich frage Sie dann später, wie Sie das mit der NATO gemeint haben. Da kommen wir gleich hin. Aber wir können eigentlich gleich darüber diskutieren, weil Sie nämlich weiter hinten über die NATO sprechen, wo es heißt: „Die NATO selbst entwickelt sich immer mehr zu einem umfassenden Sicherheitssystem. Neben dem reinen militärischen Verteidigungsauftrag hat sie eine immer stärkere Rolle als Akteur der Krisenprävention und des Krisenmanagements“ (Abg. Scheibner: Stimmt!) – stimmt! – „im Rahmen von UNO-Einsätzen.“ (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!)

Ich frage Sie dann später, wie Sie das mit der NATO gemeint haben. Da kommen wir gleich hin. Aber wir können eigentlich gleich darüber diskutieren, weil Sie nämlich weiter hinten über die NATO sprechen, wo es heißt: „Die NATO selbst entwickelt sich immer mehr zu einem umfassenden Sicherheitssystem. Neben dem reinen militärischen Verteidigungsauftrag hat sie eine immer stärkere Rolle als Akteur der Krisenprävention und des Krisenmanagements“ (Abg. Scheibner: Stimmt!) – stimmt! – „im Rahmen von UNO-Einsätzen.“ (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!)

Jetzt frage ich Sie: Wenn ich in die UNO voll integriert bin, also in den Rahmen, und die NATO eine Teilmaterie darstellt, was ist dann vernünftiger: die volle Integration in die UNO oder die Integration in die NATO? (Abg. Scheibner: Mengenlehre würde Ihnen nicht schaden, damit Sie das verstehen könnten! Das lernt man in der Volksschule! Die UNO gibt keine Sicherheitsgarantie!)

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Aber wir können ja wieder einmal eine Besichtigung dort machen und schauen, wie friedlich sich die Menschen dort organisieren. (Abg. Dr. Maitz: 28 europäische Länder wissen das!)

Ich wollte auch dem Herrn Abgeordneten Haider etwas sagen. Eigentlich würde mich interessieren, was er getan hat, als der Herr Student Fischer „Ho Chi-minh!“ gerufen hat und gegen den Vietnamkrieg marschiert ist, ob denn damals Herr Haider noch den „Turnvater“ Jahn angebetet hat. (Heiterkeit.) Aber wir könnten vielleicht ein bißchen Geschichtsforschung machen und nachschauen, wie das damals war. (Abg. Mag. Schweitzer: Jahn und Ho Chi-minh?)

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)