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(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße die Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Sie haben gerade gesagt, man sei auf dem richtigen Weg, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen, und wenn ich den Statistiken Glauben schenken darf, ist ja jetzt der Fall eingetreten, dass bei sämtlichen Pensionsneuzugängen, also wenn ich alle Pensionsversicherungsträger subsummiere, bei den Alters- und Invaliditätspensionen 2015 bereits ein sechs Monate höheres Antrittsalter gegeben war als noch 2014 – das entspricht einem faktischen Antrittsalter von 59 Jahren und 8 Monaten, innerhalb eines Jahres dann von 60 Jahren und 2 Monaten. Auf welche Maßnahmen ist das zurückzuführen? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Die vierte Funktion der Mindestsicherung – da bin ich mir mit den Österreicherinnen und Österreichern einig – ist, dass wir Slums in Österreich verhindern wollen. Und wer das will, muss jetzt dafür eintreten, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung verlängert wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn es entsprechende bürokratische Maßnahmen gibt, dann muss man diese durchaus angehen. Ich bin aber sehr vorsichtig mit dem „Kofferbegriff“. Ich wähle bewusst die Bezeichnung „Kofferbegriff“, denn keiner kennt den Inhalt von Bürokratieabbau. – Sagen Sie, was Sie damit meinen! Dann können wir darüber reden und uns damit sachlich auseinandersetzen. Ich verwahre mich aber dagegen, dass man generell Arbeitsinspektoren beschimpft und sie als weltfremd bezeichnet! Darunter sind nämlich sehr viele Personen, die anderen Menschen das Leben retten. Es sind oft die Arbeitsinspektoren, die sich darum kümmern, dass die Gerüste kontrolliert werden und dass auf Baustellen gute Arbeit geleistet wird, und ich danke der österreichischen Industrie und den österreichischen Betrieben, die das verstanden haben und das Service der Arbeitsinspektionen sehr gerne wahrnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt ist mir aber Folgendes wichtig – ich sage das sehr deutlich –: Als ich das erste Bankkonto eröffnet habe, habe ich keine Bankgebühren bezahlt. Das war 1975, und da sind mir gegenüber am Schalter noch Menschen gesessen. Die Bankdirektoren haben seit damals erklärt, es müsse kostengünstiger werden, und haben alles an Automaten ausgelagert. Die Banken können sich das leisten, und daher brauchen sie diese Kosten nicht auf die Konsumenten abzuwälzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich nun die Fragestunde für beendet. (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer sehr herzlich in unserer Mitte. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Fischer erhebt sich von seinem Platz in der Loge.)

Als Präsidentin dieses Hauses danke ich Ihnen, allen voran natürlich dem ausgeschiedenen Bundeskanzler Werner Faymann, für die gute Zusammenarbeit in diesen schwierigen und krisenbehafteten Jahren. Einige von Ihnen bleiben ja in einer anderen Funktion im Haus, und wir haben heute Morgen bereits die Angelobung als Abgeordnete vorgenommen; andere gehen neue Wege. Ich wünsche Ihnen allen von ganzem Herzen alles Gute und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem neuen Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen, und ich bin mir sicher, dass wir die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem österreichischen Nationalrat in bewährter Weise fortführen werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne erteile ich nun Herrn Bundeskanzler Mag. Kern zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen, und es ist mir nicht entgangen, welche Art von Erwartungshaltung entstanden ist. Meine Frau hat mir heute in der Früh beim Frühstück gezeigt, dass allein die Übertragung der Pressekonferenz vom Dienstag auf Facebook fast eine Million Menschen geliket und geteilt haben, und ich kann Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut, es macht mich sehr nachdenklich; ich habe den Eindruck gewonnen, das waren nicht nur meine Familienmitglieder und die Freunde von den ÖBB. Daraus entsteht eine Verpflichtung, das ist völlig logisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe mein Berufsleben ja selbst als Journalist begonnen, wie Sie wissen, und ich weiß, dass es natürlich auch von dieser Seite viele Gesprächsbedürfnisse gibt, aber ich halte es für sinnvoll, nicht jedem Mikrofon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt, nicht leisten kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und ich denke, genau das ist es, womit wir brechen müssen. Wir brauchen eine klarere Akzentuierung, wir müssen klarmachen, wofür wir stehen, denn eines habe ich auch verstanden: Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

In dieses geistige Vakuum, in die Ritzen dieses Vakuums, dieses Gebäudes kriecht natürlich umso leichter das Vorurteil und die billige Pointe. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu haben sollten, und zwar nicht unbedingt nur aus einem bestimmten Politikverständnis heraus, sondern weil das schlicht und einfach eine taktische Notwendigkeit ist. Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Fritz Stern, der große Historiker – er ist gestern verstorben, ich glaube, er war im 90. Lebensjahr –, hat eine große Formulierung gewählt, er hat gesagt: Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken. – Genau das ist ein Zugang, den ich hier auch vertreten möchte, weil es mir darum geht, ganz persönlich darum geht, Probleme zu lösen, die realen Ursachen für diese Ängste zu bekämpfen, ihnen aber ein positives Politikbild und ein positives Weltbild gegenüberzustellen. Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und die Ängste der Menschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit der geistigen Verengung gegenüberstellen, und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüberstellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder faire und möglichst gleiche Chancen haben, in der du nicht schon zum Verlierer gestempelt bist, weil du im falschen Stadtteil aufwächst, weil du einen falschen Vornamen hast oder weil deine Eltern nicht in der Lage sind, dich ausreichend zu fördern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat, ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat, und die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. (Abg. Kickl: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon!) Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat, ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat, und die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. (Abg. Kickl: Ein bisschen heuchlerisch ist das schon!) Ich möchte diese Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb ist mein Vorschlag, insbesondere an unseren Partner in der Regierung, dass wir gemeinsam ein Projekt entwickeln, das man vielleicht mit dem Wort New Deal beschreiben könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wenn Sie in der Historie zurückschauen, dann sehen Sie, dass dieser New Deal mehrere Elemente hatte, ein ganz entscheidendes ist aber gewesen, dass es darum geht, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Investoren, Unternehmer und Unternehmerinnen zu stärken. Es ist vor diesem Hintergrund für uns ganz wesentlich, dass wir nicht nur die Bereitschaft formulieren, die Wirtschaft zu stimulieren, sondern dass wir auch von den Unternehmen erwarten, dass sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Jobs, Jobs, Jobs!, ist natürlich eine wichtige Formel, aber für uns ist mindestens ebenso wichtig, dass daraus Jobs resultieren, von denen die Menschen in unserem Land auch tatsächlich leben können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das bedeutet für uns aber, dass wir uns Fragen zu stellen haben, die sehr ins Grundsätzliche und Wesentliche gehen, nämlich: Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir schlussendlich unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, deren Finanzierung wir auf eine wesentlich breitere Basis stellen werden müssen? Und es geht auch um die Frage, wie wir unsere Bildungssysteme daran ausrichten, denn eines ist völlig klar: Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und die beste Arbeitsmarktpolitik sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

In dem Sinn würde ich mir einen konstruktiven Dialog mit Ihnen hier im Hohen Haus wünschen, aber auch, dass es uns gelingt, Menschen dazu zu bewegen, sich wieder politisch zu engagieren. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe die Rede gehört: Ich will! Ich glaube, unsere Seite will auch (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklichkeit miteinander verbinden. Auf gute Zusammenarbeit! Wir gehen die Sache an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf ein paar Inhalte und auch Prinzipien aus meiner Sicht der Politik eingehe, es nicht verabsäumen, neben dem Willkommensgruß an den neuen Bundeskanzler auch Dankesworte an das scheidende Team, aber auch an Bundeskanzler Werner Faymann zu richten. Er hat in einer ganz schwierigen Zeit mit intensivem Einsatz Österreich vertreten. Er hat uns vor allem auch auf internationaler Ebene würdig und intensiv vertreten und mit uns, trotz mancher Unterschiede, gut zusammengearbeitet. Ich darf mich bei ihm, aber auch bei seinem Team dafür bedanken und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wenn wir Selbstkritik üben, dann ist diese angebracht und eine durchaus bittere, aber von diesem bitteren Kuchen der Selbstkritik kann sich, je nachdem, der eine oder andere durchaus ein Stück abschneiden. Das bleibt Ihnen allen in der Überlegung überlassen. Wir werden unseren Teil davon aufnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben die HETA-Problematik, die wir alle geerbt haben, auch Werner Faymann und wir als Team, aus der Hypo-Alpe-Adria-Entwicklung, in ruhiges Fahrwasser gebracht. Nicht, dass kein Schaden für Österreich entstanden wäre, aber wir haben den Schaden so minimal wie möglich gehalten, und der Finanzminister hat die gesamte HETA-Problematik nun zu einem Ende gebracht – und das in einem ruhigen Fahrwasser. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, weil so manches Mal der Eindruck entsteht, die Politik ist machtversessen, die Politik möchte jeden Posten bis ganz nach oben nach Parteibüchern besetzen. (Ruf: So ist es!) – Sie sagen, so ist es, ich sage Ihnen: Wir haben die ÖBIB neu gestaltet. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang eigentlich aufgefallen, dass seitdem ohne jede Diskussion die Personalbesetzungen stattgefunden haben?

etwas. Es ist mir egal! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das einzig Entscheidende ist, ob er die internationale Qualifikation hat – und die hat er in erhöhtem Ausmaß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

etwas. Es ist mir egal! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das einzig Entscheidende ist, ob er die internationale Qualifikation hat – und die hat er in erhöhtem Ausmaß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, glauben Sie nicht alles, wenn jemand sagt, man brauche ein Parteibuch, um irgendwo Erfolg zu haben! Man schafft es selbst zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ohne Parteibuch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht das Wichtigste überhaupt – und da ist Werner Faymann schon auch zu danken, weil wir intern ziemlich intensive Auseinandersetzungen gehabt haben – ist: Wir haben bemerkt, bei aller Hilfsbereitschaft, bei aller Humanität, dass wir im Bereich der Flüchtlingspolitik ungeregelt und ohne Kontrollen dieses Problem allein nicht schultern können, und wir haben die internationale Solidarität erzwungen. Das ist meines Erachtens eine große Leistung, weil Europa jetzt gemeinsam vorgeht, um dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben aber darüber hinaus – und das würde ich als Thema etwas größer sehen – eine Zukunfts-, eine Verdrängungsangst. Der eine oder andere hat irgendwo begriffen, dass die Probleme internationale Dimension haben. Die Flüchtlinge, die kommen ja nicht beispielsweise von der Steiermark zu uns, sondern aus Libyen, Syrien; das wissen wir. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Na ja, manche in der Ukraine tun ja so, als ob ein Flüchtling, wenn er in Polen ist, ein echter Flüchtling wäre, oder in der Westukraine. Also auch da muss man einmal diskutieren, was jetzt wirklich was ist; aber das ist eine andere Diskussion.

Ich mache es genauso wie der neue Bundeskanzler, möchte Ihnen nicht alle Felder der Politik beleuchten. Einiges steht im Regierungsprogramm, aber das ist vielleicht in diesem Zusammenhang gar nicht so maßgeblich. Ich glaube, wir müssen zwei Punkte inhaltlich bewegen: Das eine ist – und ich glaube, da sind wir uns alle, zumindest wir, einig –, dass wir, was New Deal, oder wie immer wir es bezeichnen, die Zukunftswettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft anbelangt, einiges in die Wege leiten müssen. Das fängt bei Entbürokratisierung und Deregulierung an und hört natürlich bei Flexibilisierung und anderen vergleichbaren Instrumenten auf. Und da sind wir schon im Detailproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ich das tun kann, brauche ich aber eines; der Bundeskanzler hat das erwähnt mit den Worten: Engagement muss belohnt werden. – Klingt kurz, ist einfach, ist aber die entscheidende Größe für das Land, denn wir haben jetzt schon eine Entwicklung gehabt, dass der eine oder andere die Transferleistung als Erstes in den Mittelpunkt rückt und nicht das Leistungseinkommen durch Arbeit. Daher: Diesem alten Prinzip, wir müssen zuerst einmal erarbeiten und leisten, dann können wir verteilen, dem müssen wir Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich sage Ihnen auch, der Anspruch in der Praxis, das wird der Elchtest auch für uns in der kommenden Tätigkeit. Wenn wir uns jetzt anschauen, was wir in der Politik vielleicht ändern sollten, dann, glaube ich, ist es die Art der Politik. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Hören Sie zu, denn das trifft nicht nur uns, vielleicht auch die Opposition!

Zweiter Punkt: die Erwartungshaltung brechen. Das klingt so einfach. Wissen Sie, was ich damit meine? – Wir haben bis jetzt immer ein Prinzip gehabt: Im Regierungsprogramm steht etwas, und wenn wir das einfordern: Bitte, machen wir endlich die Flexibilisierung!, dann kommt die andere Seite und sagt: Dafür brauchen wir aber die sechste Urlaubswoche oder etwas anderes für uns! – Damit mich jetzt niemand falsch versteht: Wir machen es wahrscheinlich genauso. Das kann aber in Zukunft nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, was wir tun. Das ist ein schwerer Anspruch, den ich da stelle. Es geht nicht darum, etwas zu tun, was eine Klientel verlangt, sondern wir müssen das tun, was für das Land richtig ist! Dies in der Praxis zu leben ist ein schwerer Anspruch – wir werden sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Last but not least brauchen wir einen anderen Umgang in der Politik, ein anderes Miteinander. Und glauben Sie nicht, dass ich jetzt die Rollen Regierung und Opposition verwechsle. Ich weiß, was meine Aufgabe ist. Aber ist es die Aufgabe der Opposition, nur pauschal zu kritisieren und zu sagen: Das ist nix, das wird nix!? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Na, warten Sie einmal ab! Ich würde es eher so sehen, wie es Frau Glawischnig gestern – ich habe nur den kurzen Ausschnitt gehört – am „Runden Tisch“ gesagt hat: Schauen wir doch da und dort bei einem Thema, ob wir uns nicht auch konstruktiv einbringen können! – Und das finde ich richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Wir haben Tausende Anträge, die von Ihnen schubladisiert werden! So schaut es aus!)

Das heißt aber für unsere Seite auch, dass wir – Kollege Strolz sagt es nicht zu Unrecht sehr oft – seitens der Regierung uns auch anschauen müssen, was es da an Vorschlägen gibt. Dieses respektvolle Miteinander wird wahrscheinlich in einem anderen Ton erfolgen müssen – nicht, dass der eine dem anderen ständig nur vorwirft, sondern, dass er ihm wenigstens zuhört. (Beifall des Abg. Öllinger.) Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden und einverstanden nicht umgesetzt – aber zuhören wäre einmal der erste Faktor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das heißt aber für unsere Seite auch, dass wir – Kollege Strolz sagt es nicht zu Unrecht sehr oft – seitens der Regierung uns auch anschauen müssen, was es da an Vorschlägen gibt. Dieses respektvolle Miteinander wird wahrscheinlich in einem anderen Ton erfolgen müssen – nicht, dass der eine dem anderen ständig nur vorwirft, sondern, dass er ihm wenigstens zuhört. (Beifall des Abg. Öllinger.) Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden und einverstanden nicht umgesetzt – aber zuhören wäre einmal der erste Faktor. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das gilt selbstverständlich auch für uns. Wenn wir beide sagen, wir gehen miteinander anders um, dann ist das, glaube ich, irgendwo nachvollziehbar, denn wenn wir uns kritisieren, wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen, dass wir etwas lösen. Wenn aber nur wir beide das tun, dann wird es nicht unbedingt stimmig sein, wenn die beiden anderen Teile der Regierungsparteien das nicht auch so leben. Daher ist der Anspruch, das jetzt einmal in die Praxis zu bringen, sonst wird es schwierig, was Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit anlangt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es ist so, meine Damen und Herren: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich habe es selbst erlebt, Hermann Hesse hat nicht Unrecht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Passen Sie auf, dass Ihnen das Lachen nicht stecken bleibt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie werden es nicht glauben, aber ich sehe das ausschließlich positiv, weil wir damit das eine oder andere, das festgemacht zu sein scheint, vielleicht bewegen können. Wenn ich sage, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, dann sollten Sie, die Journalisten, die Zuseherinnen und Zuseher, eines wissen: Zauber heißt nicht Zauberkunststück! Da ist ein gravierender Unterschied.

Es ist so, meine Damen und Herren: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich habe es selbst erlebt, Hermann Hesse hat nicht Unrecht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Passen Sie auf, dass Ihnen das Lachen nicht stecken bleibt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie werden es nicht glauben, aber ich sehe das ausschließlich positiv, weil wir damit das eine oder andere, das festgemacht zu sein scheint, vielleicht bewegen können. Wenn ich sage, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, dann sollten Sie, die Journalisten, die Zuseherinnen und Zuseher, eines wissen: Zauber heißt nicht Zauberkunststück! Da ist ein gravierender Unterschied.

Sie haben den Zauber des Neuen angesprochen, Herr Vizekanzler: Ja, den haben Sie mit dem „Django-Effekt“ auch durchaus erlebt, wenn Sie das vielleicht auf den Punkt bringen wollten, aber dieser Zauber war relativ rasch weg! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Ich glaube, dass die Situation viel zu ernst ist, um sich auf so einen Zauber sozusagen zu besinnen.

Es wurde heute gesagt, Politikverdrossenheit gibt es nicht. – Das stimmt, es gibt sie nicht. Es gibt zu Recht einen massiven Ärger gegenüber diesen beiden Regierungsparteien, die in so vielen Bereichen versagt haben, die nicht bereit sind, Probleme anzuerkennen, nicht bereit sind, die richtigen Lösungsansätze in Angriff zu nehmen, die dann aber, wenn man richtige Lösungsansätze im Interesse der Bevölkerung vorschlägt, das als Hetze diffamieren und von Spaltung reden, in Wirklichkeit aber selbst die Spalter in dieser Gesellschaft sind. Da hat natürlich die Bevölkerung kein Verständnis mehr, ob solcher politischen Prozesse und Entwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann allerdings sagt Herr Zeiler, das war schon länger in Vorbereitung, das war eine längerfristige Vorbereitung. – Das sind dann schon Ereignisse, angesichts deren man festhalten muss: Man liebt oftmals den Verrat, aber nicht den Verräter. Natürlich gibt es da ein Chaos, das angerichtet worden ist; das ist in Ihrer Partei entstanden, und damit müssen auch Sie fertig werden. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung aufgrund Ihres eigenen Chaos weiterhin in Mitleidenschaft gezogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

ausgetauscht. Das ist Chaos bei BZÖ, was wir da in den letzten drei Jahren erlebt haben. Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie stellen sich jetzt hin als staatspolitisch verantwortliche Kraft?! – Das glaubt Ihnen niemand mehr, und genau darum geht es.

Natürlich ist es auch interessant, wenn sie wie in der Vergangenheit gemeinsame Auftritte mit der linksextremen Antiimperialistischen Aktion hat, die durchaus Aktivisten sind, die dem linken Antisemitismus zuzuordnen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist etwas, das ich sehr kritisch betrachte und beobachten werde, denn gerade in diesen Bereichen darf es nicht sein, dass man wegschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es auch interessant, wenn sie wie in der Vergangenheit gemeinsame Auftritte mit der linksextremen Antiimperialistischen Aktion hat, die durchaus Aktivisten sind, die dem linken Antisemitismus zuzuordnen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist etwas, das ich sehr kritisch betrachte und beobachten werde, denn gerade in diesen Bereichen darf es nicht sein, dass man wegschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ehrlich gesagt muss man, weil sie auch immer wieder bewertet werden, auch die Managementqualitäten durchaus kritisch hinterfragen. Heute ist alles so kritiklos in diesem Land, die Journalisten haben den neuen Heilsbringer, wenn man so will, ja fast kritiklos empfangen – so wie damals Werner Faymann, der am Anfang als der „Austro-Obama“ zu verkaufen versucht wurde. Dann hat es aber nicht lange gedauert, bis man am Ende sogar noch Gusenbauer nachgeweint hat. Ich hoffe nicht, dass wir einmal in die Situation kommen, Werner Faymann nachweinen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute ja vieles an Analyse gehört. Wir haben vom New Deal gehört, über den gesprochen wurde – das ist ein Lieblingswort der Sozialdemokratie; schon unter Vranitzky in den neunziger Jahren hat man das erlebt –, aber ich sage, das ist oftmals lediglich more of the same, wie wir in der Folge oft erlebt haben. Viele, viele Luftblasen mit wenig Inhalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, man hat schon den Eindruck, dass es eine nachhaltige Kursänderung braucht, die ich bis dato nicht erkennen kann. Die Kursänderung wird notwendig sein. Grundsätzlich sage ich aber auch, es wäre eigentlich notwendig, die Lähmung, den Stillstand, den wir seit drei Jahren erleben, die eklatanten Missstände und Fehlentwicklungen, die wir erleben, einzugestehen; so, wie Sie gesagt haben, Herr Mitterlehner: selbstreflektiv. Das ist schon Ihre Verantwortung, auf die wir hingewiesen haben. In Wirklichkeit sollten demokratische Neuwahlen erfolgen. Das wäre das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Ja, wir haben massivste Probleme, und wir werden es nur schaffen, wenn wir den Standort Österreich wieder attraktiv machen. Dazu müssen wir aber unterschiedlichste Modelle andenken. Wir müssen überlegen: Was macht die Schweiz in so vielen Bereichen besser als wir Österreicher? Welche Initiativen gibt es, damit sich wieder internationale, globale Konzerne und Betriebe ansiedeln? Welche Steuererleichterungen kann man anbieten, damit große Konzerne wieder nach Österreich kommen, um Arbeitsplätze hier im Land zu schaffen, und nicht abwandern? Wie können wir die Steuerhöchstbelastung runterfahren, die Steuerquote, die heute bei 45 Prozent liegt, auf unter 40 Prozent senken und neue Belastungen wie eine Registrierkassenverpflichtung und andere Unsinnigkeiten, die die Unternehmen natürlich in eine schwierige Situation bringen, verhindern? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch der Punkt: Sie glauben immer, Sie können den Leuten etwas einreden. – Die spüren ja, dass das nicht wirklich nachhaltig war. (Beifall bei der FPÖ.) Sie tun immer so, als würden die Menschen Sie nicht verstehen. Die Menschen spüren, was

real bei ihnen ankommt und was nicht. Ich glaube, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer den Fehler machen: Die Menschen haben uns und unsere tolle Politik nicht verstanden! – Nein, sie verstehen das sehr wohl, und sie sind in vielen Bereichen nicht einverstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besucherrängen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die neu auf der Regierungsbank sind, als auch die, die schon länger auf der Regierungsbank Platz nehmen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern ganz herzlich danken, allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, der gemeinsam mit seinem Team und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, genauso wie auch mit uns hier im Parlament, das Land in ganz schwierigen Zeiten zu führen hatte. Finanzkrise, Wirtschaftskrise – er musste versuchen, dass Österreich gut durch diese Zeiten kommt. In diesem Sinne ein aufrichtiges Dankeschön für diese Arbeit! Lassen Sie mich meine Wertschätzung dafür ausdrücken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Herrn Strache: Das ist wirklich old school, was Sie heute hier abgeliefert haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Sie stehen so etwas von im Winkerl und sind übrig geblieben und haben nicht verstanden, was der neue Geist ist, dass es mir wirklich fast schon leid tut, wie Sie sich da heute ins Eck gestellt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zu Herrn Strache: Das ist wirklich old school, was Sie heute hier abgeliefert haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Sie stehen so etwas von im Winkerl und sind übrig geblieben und haben nicht verstanden, was der neue Geist ist, dass es mir wirklich fast schon leid tut, wie Sie sich da heute ins Eck gestellt haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die Politik hat, wie ich es schon gesagt habe, Lösungen auf diese wichtigen Fragen zu suchen. Und die Sozialdemokratie ist für mich noch immer jene gesellschaftliche Bewegung, die Verunsicherung, die Fragestellungen umwandelt in Hoffnungen, die Ängste umwandelt in ein zukunftsorientiertes Leitbild und die auch die globale Mega-Idee, dass es eine gleiche, gerechte und faire Gesellschaft auf unserem ganzen Kontinent geben kann, nicht nur in ihrem Herzen trägt, sondern auch weiterhin in ihrer Politik umsetzen will. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht zwar jetzt um eine neue Regierungsarbeit, aber es geht auch um eine neue parlamentarische Arbeit, es geht um ein Miteinander im Parlament (Bundeskanzler Kern spricht mit Bundesminister Stöger) – und es geht auch ums Zuhören! (Beifall bei der FPÖ) –, und in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir haben hier im Parlament vieles umgesetzt: die Steuerreform, das Rederecht für Staatspersonen wie Ban Ki-moon und internationale Größen, die Möglichkeit, dass es den Untersuchungsausschuss als Recht der Minderheit hier im Haus gibt, wo sich jetzt herausstellt, dass es richtig war, das so zu machen, weil dadurch die Aufklärung vieler Fragen gut gemacht wird.

Es geht aber auch um einen neuen Stil der Zusammenarbeit. Das Parlament ist jener Ort, wo unterschiedliche Meinungen herrschen, wo die scharfe inhaltliche Zuspitzung genauso leben muss wie am Schluss der Kompromiss und die gemeinsame Lösung, durch die man dann gemeinsam Beschlüsse fasst. Denken darf nicht mit dem Kompromiss beginnen, es muss uns aber gelingen, dass in Österreich eine neue Wertschätzung Platz greift, dass der Diskurs und die Diskussionskultur endlich etabliert werden. Eine andere Meinung zu haben, zu äußern und demgemäß zu argumentieren ist nicht Streit, sondern ist das Ringen um die gemeinsame Lösung. Und einen Kompromiss am Schluss zu finden, ist nicht ein Umfallen, sondern ist das, was wir alle tun müssen, nämlich unser Land weiter gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Staatssekretärin Muna Duzdar, die hier nicht so zu betrachten ist, wie Kollege Strache es darzustellen versucht hat, der gleich wieder mit Anschüttungen vorgegangen ist, die noch dazu erstunken und erlogen und vollkommen falsch sind, wo Sie sich, Herr Strache, ein bissl zusammenreißen sollten … (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich möchte aber auch eines dazu sagen: Für uns Sozialdemokraten – und das gilt auch für die Mitglieder auf der Regierungsbank – ist nicht Religion ein Identifikationsmerkmal, das ist eine Privatsache, die hat man oder hat man nicht, jeder, wie er will. Für uns Sozialdemokraten sind die Inhalte, das Stehen für ein Gesellschaftsbild das entscheidende Identifizierende. Daher ist es auch nicht okay, wenn man Leute auf irgendetwas reduziert, was noch dazu gar nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Und ich finde es sehr unfair, dass das hier gestern gemacht worden ist.

Das ist etwas Schönes, und darauf können Sie sich schon jetzt freuen. Aber noch wichtiger ist es, dass wir die Zukunftsfragen für unser Land gut beantworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Glauben Sie uns, auch wir leiden manchmal unter ritualisierten Abläufen, denen kann man sich oft nicht verschließen. Ja, auch wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, mit Sicherheit, aber es war einfach in den letzten Jahren nicht sehr leicht, etwas zu ändern, vor allem in einem Parlament, wo viele Vorschläge, viele gute Ideen von der Opposition, auch von uns Grünen, in keiner Weise ernsthaft aufgegriffen worden sind, wo viel vertagt worden ist, wo de facto die Regierung mit fixfertigen Vorlagen ins Haus gekommen ist, in einer Art Friss-oder-stirb-Mentalität, wo man auch, selbst wenn es unsinnige Kompromisse waren, sehr große Schwierigkeiten hatte, hier noch etwas zum Positiven zu verändern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Umso bedauerlicher habe ich jetzt die Rede von Herrn Klubobmann Strache empfunden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich empfinde es als massive Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die sich in eine Regierungsfunktion begeben haben, ihnen nicht einmal eine einzige Minute zugehört zu haben. Da ist eine Rektorin … (Abg. Strache: Die Österreicher leiden seit Jahren! Die stehen im Mittelpunkt!) Sie haben Ihre Redezeit gehabt. (Abg. Strache: Seit Jahren leiden die Österreicher unter diesem Wahnsinn!) Ich finde es unglaublich respektlos – das ist wie vor dem Anpfiff eines Spieles, wo du gerade einmal die Spielaufstellung gehört hast –, schon jetzt zu wissen, dass die Mannschaft verloren hat. Dafür ist die Situation zu ernst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das Spiel geht schon drei Jahre! Seit drei Jahren leiden die Österreicher darunter!)

Es ist unglaublich schwierig, nach einer Ausbildung eine adäquate Arbeit zu finden, damit meine ich, nicht zunächst einmal prekär zu arbeiten oder ein Berufspraktikum nach dem anderen zu machen. Es ist auch sehr schwierig – und das ist in jedem Bundesland unterschiedlich –, die Frage zu lösen: Wie gehe ich damit um, dass meine Eltern pflegebedürftig werden? Das ist ja de facto ein Lotteriespiel, ob das in Oberkärnten oder in Wien ist. Da ist ein großer Unterschied vorhanden. Und da mehr Sicherheit und dadurch auch mehr Freiheit und mehr Eigenständigkeit für Menschen zu schaffen, ist eine große sozialpolitische Herausforderung. Das geht jetzt ein bisschen über den Arbeitsmarkt hinaus, aber das wollte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch mitgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich auch besonders mit Ihnen auf die Zusammenarbeit. Und bitte, auch wenn Sie andere Politikbereiche zu bearbeiten haben – das richtet sich aber auch an die Männer in der Regierung –: Vergessen Sie nicht, dass die Situation der Frauen in Österreich nach wie vor extrem unbefriedigend ist! Es ist die Gruppe, die am meisten in prekären Beschäftigungen und in Teilzeit arbeitet, die mit einen wahnsinnigen Druck sowohl zu Hause als auch im Beruf leben muss. Und da verdient auch für die nächsten Jahre – weil Sie sagen, Sie wollen bis 2025 ein Programm machen – die Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich ganz besondere Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da geht es um Qualität, um die individuelle Förderung, und zwar ab dem Kindergarten und der Volksschule. Ich hoffe, dass Sie da die Hürden überwinden können, den Streit um die Neue Mittelschule oder um die AHS. Es geht da um die individuell beste Förderung für jedes Kind. Und die Kinder sind sehr unterschiedlich. Gerade im Volksschulalter gibt es bis zu zwei Jahre Entwicklungsunterschied, daher kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Und da kann nicht das Zeugnis in der vierten Klasse Volksschule das wichtigste Zeugnis im Leben eines Menschen sein. Ich hoffe, dass da relativ schnell eine Lösung gefunden wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Das ist sicher die letzte Chance, eine zweite gibt es wahrscheinlich nicht. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Kanzler kommen und gehen“ – unsere Zeitung bleibt! (Allgemeine Heiterkeit.) Das konnten wir letzte Woche in einer auflagenstarken österreichischen Zeitung lesen. Es ist aber für unsere Republik nicht entscheidend, ob eine Tageszeitung bleibt. Das Entscheidende für unser Land ist, ob diese Regierung mit

Meine Äußerungen von letzter Woche waren in die Vergangenheit gerichtet, wir werden uns, vor allem ich werde mich aber ab jetzt mit der Zukunft beschäftigen, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich bedanke mich besonders bei Peter Pilz für die freundliche Aufnahme. (Abg. Kogler: Was heißt das: Handy statt Telefonzelle?) – Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen (allgemeine Heiterkeit) und glaube, dass eine Telefonzelle im Zeitalter von Mobiltelefonen ein uraltes Bild ist, Kollege Kogler. (Abg. Pilz – ein Handy in die Höhe haltend –: Das ist ein Handy!) Wie gesagt, der Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein.

Wir stehen jetzt mitten in der Arbeit. Wir haben in Wirklichkeit keine Zeit zu verlieren und auch keine Zeit für eine Atempause. Gott sei Dank hat gestern der Finanzminister eine Lösung bei HETA präsentieren können. Einen riesigen Berg haben wir da abzuarbeiten. Aber das ist nur einer von mehreren. Denken Sie auch an die Flüchtlingskrise, wo die Bundesregierung lange gerungen hat. Wir haben am Ende mit Bundeskanzler Faymann eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen festgelegt, die wir pro Jahr aufnehmen. Diese Obergrenze haben wir noch nicht erreicht. Ich war sehr froh, vom neuen Bundeskanzler zu hören, dass er diese festgelegte Linie auch mit unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Ich für meinen Teil will hier auch stärker die Opposition einbinden. Wir sollten diesen neuen Stil, der vom Bundeskanzler angesprochen worden ist, ernst nehmen und nicht als ÖVP und SPÖ – zum Beispiel bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten – irgendetwas im stillen Kämmerlein machen, sondern sehr transparent das Verfahren abführen und dann frei die Abgeordneten entscheiden lassen, wer in Zukunft diese wichtige Aufgabe in der Republik wahrnimmt, meine Damen und Herren. Das halte ich für wesentlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Daher rufe ich Ihnen von dieser Stelle aus zu: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen Sie am Sonntag an der Bundespräsidentschaftswahl teil! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Europaweit hat es tektonische Verschiebungen in der Politiklandschaft gegeben, und diese Flüchtlingskrise nach der Finanzkrise fordert uns und ist noch lange nicht ausgestanden. Auch bei uns sind Dschihadismus, Terror und Gewalt angekommen. Die Bundesregierung muss darauf die entsprechenden richtigen Antworten geben. Willkommenskultur ohne Grenzsicherung geht nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Toleranz gegen Intolerante geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen eine Bundesregierung, die auch Entschlossenheit und Stärke zeigt, wenn es um Reformen geht. Österreich hat ein hervorragendes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, das wissen wir. Wenn wir dieses hervorragende Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystem sichern wollen, dann müssen wir jetzt zu Reformen bereit sein! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dazu gehört auch die Mindestsicherung. Die ÖVP hat hiezu ein Maßnahmenpaket erstellt, weil die Mindestsicherung jetzt unter völlig anderen Voraussetzungen zu sehen ist als in der Zeit, als wir sie eingeführt haben. Diejenigen, die jetzt in die Mindestsicherung kommen, sind vor allem Menschen, die bei uns angekommen sind und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, sofort hier ihr Auslangen zu finden. Das ist der große Unterschied zu der Zeit ihrer Einführung, als der ganz, ganz große Teil Menschen waren, die über Jahre hinweg in Österreich für unser Gemeinwesen, aber natürlich auch für unser Sozialwesen, für unsere Steuern Beiträge geleistet haben. Da bin ich schon dafür, dass man neben einer Deckelung auch darüber diskutiert, ob es fair und gerecht ist, dass jene, die noch keine Möglichkeit hatten, einen Beitrag zu leisten, genauso unterstützt werden wie jene, die hier in Österreich über Jahre und Jahrzehnte einen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, eine Differenzierung ist da gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das dänische Modell sollten wir uns durchaus ansehen. Und wir müssen auch eines sagen: Die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten und nicht viel verdienen können, die sollten sich gerecht behandelt und fair behandelt fühlen im Vergleich zu jenen, die aus sozialen Sicherungsnetzen leben müssen. Auch hier muss die richtige Balance gefunden werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher bin ich froh darüber, dass Sie da unsere Ansichten teilen. Wir werden aber dann an dem gemessen werden, was wir gemeinsam umsetzen. Wir brauchen in Österreich Eigentumsfreundlichkeit, wir brauchen eine Entbürokratisierung für die Unternehmer und wir müssen auch weiterhin alles tun, um gerade für die Unternehmer die Abgaben- und Steuerlast zu senken. Wenn Sie da unser Partner sind, freuen wir uns sehr, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, ich würde es für gut befinden, wenn diese neue Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler sehr rasch einen großen österreichischen Standortkonvent einberufen würde und die besten Unternehmer aus der Privatwirtschaft an einen Tisch holen könnte, um dann aus dem heraus ein Standortpaket zu entwickeln, damit die Österreicher, damit unsere Unternehmer wieder optimistisch in die Zukunft blicken können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Punkt, den ich noch anspreche möchte: Wir müssen gemeinsam Österreichs Interessen stark in der Europäischen Union vertreten. Aber wir müssen auch stärker hier in Österreich unseren Mitbürgern sagen, dass Österreich auch eine starke Europäische Union braucht, meine Damen und Herren. Auch das ist wichtig! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das sind unsere gemeinsamen Aufgaben. Wir werden sie gemeinsam lösen. Diese Bundesregierung ist mit diesen neuen Regierungsmitgliedern sicherlich gestärkt. Alles Gute der neuen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

schaut hat, gesagt: Das ist mein neuer Held! – Heute in der Früh hat sie gesagt, sie wollte mich nur ärgern. Das war wichtig für mich. (Heiterkeit.)

großen Koalition einfach für falsch, weil Sie miteinander nicht mehr können und weil Sie miteinander auch nicht mehr wollen, habe ich oft den Eindruck – und das wird unter vier Augen auch oft bestätigt. (Beifall bei den NEOS.)

Aber wenn Sie sagen, das Schauspiel der Machtversessenheit muss ein Ende haben, dann richtet sich das ganz stark auch an Sie selbst, denn: Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung in allen Energieversorgungsunternehmen in jedem einzelnen Bundesland auf! Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung bei den Bundesbahnen, in den Schuldirektionen auf! Dann schaffen wir, wie wir NEOS es vorgeschlagen haben, die Freundeskreise im ORF ab, denn auch dort herrscht der parteipolitische Würgegriff! – Das heißt, da können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Lausch.)

Und das ist auch mein Appell: Nutzen Sie das Parlament! Ich habe mir jetzt einige Parlamente in zahlreichen Ländern Europas angeschaut, und es besteht zwischen Parlament und Regierung in vielen Ländern eine ganz andere Zusammenarbeit, als es in Österreich gehandhabt wird. (Abg. Pendl hat Bundeskanzler Kern die Hand gereicht und kehrt nunmehr zu seinem Sitzplatz zurück.) – Ja, Herr Pendl, auch Ihren Beitrag würde ich mir bei dieser neuen Gestaltung des Zusammenlebens wünschen. Schaffen Sie dieses Ritual ab, dass jeder Vorschlag, der von der Opposition kommt, automatisch durch Vertagung oder Ablehnung verlocht wird! Dann wäre schon viel geschehen für diese Republik.

Alles Gute Ihnen, den Neuen in diesem Amt! (Beifall bei den NEOS.)

Ergreifen Sie deshalb die Gelegenheit, machen Sie das, was man von Ihnen erwartet, lösen Sie die Probleme, und vor allem die Probleme, die augenscheinlich sind! Wenn die Menschen den Fernseher aufdrehen und von Vergewaltigungen und Sonstigem hören, dann haben sie Angst. Da Sie ihnen mehr als 50 Prozent ihres Geldes wegnehmen, haben Sie verdammt nochmal die Pflicht, sich dieser Probleme anzunehmen. Das ist Ihre Pflicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, ich wünsche mir, dass Sie erfolgreich sind, auch wenn das für die Opposition nicht so gut aussieht, denn dann werden Sie auch in den Umfragen wieder besser dastehen. Aber als Staatsbürger und angesichts dessen, was wir zu erwarten haben, wenn Sie nicht reagieren, wünsche ich mir, und das aus tiefstem Herzen, dass Sie erfolgreich sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte mit einem Satz des Herrn Bundeskanzlers beginnen, da er eigentlich das Wesentliche für mein Ressort bereits zusammenfasst: Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselben Chancen haben, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. – Der Satz spricht für sich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Moser.)

Ich möchte aber auch mein Wort an die Pädagoginnen und Pädagogen richten, denn ohne sie werden wir diese Rechnung nicht machen. Wir brauchen motivierte Pädagoginnen und Pädagogen, die mit Leidenschaft ihren Beruf ausüben, mit Leidenschaft unterrichten und unsere Kinder fördern, denn es geht um die Talente, es geht um die Neigungen unserer Kinder, die gilt es besonders zu entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mein Ziel ist es nämlich, ein Bildungssystem zu entwickeln, in dem alle die Chance auf die beste Bildung haben. Daran möchte ich von diesem Tage an wirklich arbeiten und dafür all meine Kraft investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam zu gestalten, denn Bildungspolitik ist die effizienteste Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieses Vakuum, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll jetzt der konkrete Inhalt dieses gefühlten hundertsten Neustarts sein – ein Neustart und noch ein Neustart und noch ein Neustart. Und von Neustart zu Neustart kommen wir drauf, dass Sie eigentlich nicht die großen Probleme in diesem Land lösen – das war Ihr Versprechen schon bei Faymann I. Nein, es ist ganz anders, Sie sind selbst das große Problem in diesem Land. Darauf kommen immer mehr Menschen in der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Regierungsbank die Auslage einer Art – ich möchte es fast so nennen – politischer Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung ist. Das ist sozusagen die politische Elite, die es verlernt hat, auf das noch Rücksicht zu nehmen, was tatsächlich die Interessenslage der eigenen Bevölkerung betrifft. Das ist ein Paralleluniversum. Da geht man her und redet von Dingen, die ganz, ganz weit weg sind von dem, was die Menschen wirklich betrifft. Sie haben mir heute in keinem Bereich den Eindruck vermittelt, dass Sie in der Lage sind, diese Lücke auch nur einen Millimeter kleiner zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

machen sollten, wäre einmal eine Rundfahrt mit der U6. Das wäre dann schon ein Beitrag dazu, in der Wirklichkeit in Österreich im Jahr 2016 anzukommen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist jetzt? – 22 Wechsel haben wir hinter uns seit Faymann I. Mit dem Kanzler sind es 23. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was ist jetzt? – Nun, in diesem Land hat sich nicht allzu viel geändert: Massenarbeitslosigkeit, die Zahl geht immer weiter nach oben; Kaufkraftverlust, der Wert der Löhne geht immer weiter nach unten; ein Sicherheitsdesaster, dessen brutalster Ausdruck der Eisenstangenmord am Brunnenmarkt gewesen ist; eine Wirtschaftsfeindlichkeit und ein bürokratischer Wust, der seinesgleichen sucht; eine Flüchtlingswelle, zu der ich Ihnen sage, dass die Folgen für das Sozial-, das Gesundheits- und das Bildungssystem in diesem Land noch wie der sprichwörtliche Germteig aufgehen werden. Sie wissen noch gar nicht, was da alles noch auf Sie zukommen wird.

Wissen Sie was, Herr Bundeskanzler Kern? – Ich mache Ihnen einen ganz anderen Vorschlag: Geben Sie der österreichischen Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss, geben Sie der österreichischen Bevölkerung eine Chance, machen Sie Neuwahlen! Gehen Sie mit Ihren neuen Gesichtern hinein in Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie mit Ihrem Programm hinein in Neuwahlen, auch wenn es offenbar noch nicht vorhanden ist. Aber das wäre ein Vertrauensvorschuss gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Und ob es manche in der SPÖ glauben oder nicht: Auch durch Wahlen kann man Bundeskanzler werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann nehme ich lieber den Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es geht, auch wenn manche das vielleicht nicht glauben, also auch mit Wahlen, dass man Bundeskanzler wird. So ist es. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Aber wahrscheinlich ist das für diese Form des versnobten Sozialismus, der jetzt wieder auf uns zukommt, die etwas zu komplizierte Variante.

Und dann bräuchten wir natürlich auch noch einen roten Bundespräsidenten, aber da ist Ihnen vor ein paar Wochen etwas passiert. Da hat der Wähler eine ganz andere Entscheidung in Österreich getroffen. – Also schwenken Sie ein wenig um: Na, wenn es kein Roter ist, dann muss es ein Linker sein. Und dann sind wir bei Herrn Van der Bellen, dann gibt es die Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen. Hauptsache, ein Linker sitzt in der Hofburg. Egal, Alexander Van der Bellen alias Zick-Zack-Sascha bekommt dann die Wahlempfehlung. Hauptsache, ein Linker sitzt da drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da schließt sich dann der Kreis, und aus Dankbarkeit – und so funktioniert das politische System – kommt dann Frau Glawischnig heraus und gibt Ihnen einen Vertrauensvorschuss. Da greifen die Räder dann wieder ineinander, und so funktioniert das in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es kein Macht-Dreieck, sondern ein Macht-Viereck, denn was wir ganz gerne vergessen: Jetzt haben wir den roten Bundeskanzler, die rote Nationalratspräsidentin, vielleicht – wenn es nach Ihren Überlegungen geht, die Bevölkerung wird Ihnen ohnehin einen Strich durch die Rechnung machen – gäbe es noch einen linken Bundespräsidenten. Und dann haben wir ja auch noch den ORF. Ach ja, der ist doch auch rot-grün! Dann stellen sich noch irgendwelche Leute her und reden vom Angstbild einer blauen Republik. – Also das entlarvt sich ja wohl von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass am kommenden Wochenende dafür gesorgt wird, dass nicht alles in diesem Land rot und grün und links ist. Denn Sie werden in den nächsten Tagen mit einem Bauchladen an Versprechen daherkommen, so wie es diesen Bauchladen schon bei Ihren Vorgängern und Vorvorgängern gegeben hat. Und ich denke, dass es sehr notwendig ist, dass wir dann einen Bundespräsidenten haben, der darauf achtet, ob diese Versprechen eingehalten werden und der es einer Regierung nicht so einfach macht, wieder ein paar Köpfe auszutauschen und zu sagen, für all das, was vorher war, sind wir nicht verantwortlich. Das ist auch eine Methode. Aber diese Methode heißt in Wirklichkeit Flucht aus der Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

drehen will. Mir wäre etwas anderes lieber: Mir wäre es lieber, wenn das Land die Stimmung in der Regierung drehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sie waren schon mal besser, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Da spricht eine gewisse Ratlosigkeit, und je lauter Sie applaudieren, desto ratloser sind Sie; das ist mir nämlich schon aufgefallen. Heute haben wir neue Phonstärken bei Ihnen herausgehört. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Nummer geht auch nicht mehr auf. Herbert Ratlos kommt heraus und sagt: Ich bin ein Opfer, ich werde verfolgt, oder noch besser, er fühlt sich verfolgt. Das muss er dann in der Fraktion klären, da kann ich nicht mehr mitdiskutieren. Aber mit dieser Nummer kommen Sie nicht mehr durch, denn nach den beiden Wortmeldungen, sowohl des Bundeskanzlers wie des Vizekanzlers, waren Sie heute gefordert, dass Sie dazu inhaltlich Stellung beziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur mit einer Wirklichkeitsprojektion, die Sie gerne hätten, die aber nicht die Wirklichkeit ist, werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. Ich finde es mutig, dass Sie Neuwahlen fordern. Wieso glauben Sie, dass Sie deswegen gewählt werden, jetzt nach dieser Vorstellung? – Ich kann mir schwer vorstellen, dass das wirklich so sein würde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wäre heute … (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja billig!) – Nicht billig!

Nur mit einer Wirklichkeitsprojektion, die Sie gerne hätten, die aber nicht die Wirklichkeit ist, werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. Ich finde es mutig, dass Sie Neuwahlen fordern. Wieso glauben Sie, dass Sie deswegen gewählt werden, jetzt nach dieser Vorstellung? – Ich kann mir schwer vorstellen, dass das wirklich so sein würde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wäre heute … (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja billig!) – Nicht billig!

Normalerweise sagt man „Elchtest“ dazu, ob er da auf den wirklichen Inhalt eingeht. Heute konnte man die Grenzen populistischer Rhetorik und populistischer Argumentation sehen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und es war kein Elch, das war ein Hauskatzerl, das von einer Straßenseite zur anderen hinübergewechselt ist. Das hat genügt, damit dieser Test danebengegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Normalerweise sagt man „Elchtest“ dazu, ob er da auf den wirklichen Inhalt eingeht. Heute konnte man die Grenzen populistischer Rhetorik und populistischer Argumentation sehen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und es war kein Elch, das war ein Hauskatzerl, das von einer Straßenseite zur anderen hinübergewechselt ist. Das hat genügt, damit dieser Test danebengegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, was ich mir erwartet hätte? – Ich hätte mir erwartet, dass Sie etwas zum Arbeitsmarkt sagen, und nicht, dass Sie sagen: Leute, fürchtet euch! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Biblisch?! Wie sogar Sie auf biblisch kommen, weiß ich nicht, aber zu sagen: Fürchtet euch!, das ist zu wenig. Sie müssen sagen, was die Probleme des Arbeitsmarktes sind. Das sind nicht nur die Digitalisierung und Globalisierung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der Arbeitsmarkt in der EU, das sind die Wanderungen. Was fällt Ihnen dazu ein? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke für den Zwischenruf, mir wäre das nicht eingefallen. – Ihnen fällt ein dickes, fettes Nichts ein.

Wissen Sie, was ich mir erwartet hätte? – Ich hätte mir erwartet, dass Sie etwas zum Arbeitsmarkt sagen, und nicht, dass Sie sagen: Leute, fürchtet euch! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Biblisch?! Wie sogar Sie auf biblisch kommen, weiß ich nicht, aber zu sagen: Fürchtet euch!, das ist zu wenig. Sie müssen sagen, was die Probleme des Arbeitsmarktes sind. Das sind nicht nur die Digitalisierung und Globalisierung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der Arbeitsmarkt in der EU, das sind die Wanderungen. Was fällt Ihnen dazu ein? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke für den Zwischenruf, mir wäre das nicht eingefallen. – Ihnen fällt ein dickes, fettes Nichts ein.

Wissen Sie, was ich mir erwartet hätte? – Ich hätte mir erwartet, dass Sie etwas zum Arbeitsmarkt sagen, und nicht, dass Sie sagen: Leute, fürchtet euch! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Biblisch?! Wie sogar Sie auf biblisch kommen, weiß ich nicht, aber zu sagen: Fürchtet euch!, das ist zu wenig. Sie müssen sagen, was die Probleme des Arbeitsmarktes sind. Das sind nicht nur die Digitalisierung und Globalisierung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der Arbeitsmarkt in der EU, das sind die Wanderungen. Was fällt Ihnen dazu ein? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke für den Zwischenruf, mir wäre das nicht eingefallen. – Ihnen fällt ein dickes, fettes Nichts ein.

Der zweite Punkt ist leistbares Wohnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Kabarett!) – Nein, nein, das Lachen wird Ihnen dann am Schluss noch vergehen, denn für den Schluss habe ich mir etwas für Sie aufgehoben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist leistbares Wohnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Kabarett!) – Nein, nein, das Lachen wird Ihnen dann am Schluss noch vergehen, denn für den Schluss habe ich mir etwas für Sie aufgehoben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zurück zum leistbaren Wohnen: Das ist zum Beispiel etwas, von dem ich sage, dass es die Menschen interessiert. Da schauen Menschen zu (Zwischenruf des Abg. Kickl), die wissen wollen, ob wir hier im Haus imstande sind, diesem Appell, dass wir jetzt an diese Fragen herangehen und sie auch lösen, ernsthaft folgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Und das sind die Auswirkungen der Finanz-, Euro-, EU- und Griechenland-Krise, die daraus resultierende ökonomische Schieflage und auch all

Zurück zum leistbaren Wohnen: Das ist zum Beispiel etwas, von dem ich sage, dass es die Menschen interessiert. Da schauen Menschen zu (Zwischenruf des Abg. Kickl), die wissen wollen, ob wir hier im Haus imstande sind, diesem Appell, dass wir jetzt an diese Fragen herangehen und sie auch lösen, ernsthaft folgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Und das sind die Auswirkungen der Finanz-, Euro-, EU- und Griechenland-Krise, die daraus resultierende ökonomische Schieflage und auch all

das, was mit den kriegerischen Auseinandersetzungen, die zu diesen Wanderungen führen, zusammenhängt. (Abg. Kickl: Jetzt aber!) Was ist die Antwort? Was ist Ihre Antwort auf der europäischen Ebene? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich könnte das jetzt fortsetzen. Die Frau Ministerin nimmt zur Bildungsreform Stellung, und das war Ihnen kein einziges Wort wert. Sie haben nichts zur Bildungsreform gesagt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich muss Ihnen Folgendes sagen: Leider kommt für Sie die Bildungsreform zu spät, Herr Kollege Kickl! Leider kommt sie für Sie zu spät! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich könnte das jetzt fortsetzen. Die Frau Ministerin nimmt zur Bildungsreform Stellung, und das war Ihnen kein einziges Wort wert. Sie haben nichts zur Bildungsreform gesagt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich muss Ihnen Folgendes sagen: Leider kommt für Sie die Bildungsreform zu spät, Herr Kollege Kickl! Leider kommt sie für Sie zu spät! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlieren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)

Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versicherung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistungen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versicherung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistungen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versicherung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistungen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was mir noch ein besonderes Anliegen ist? – Mir ist es wichtig, dass wir hier keinen Wettbewerb des Runterredens und des Schlechtredens haben. (Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich nieder!) Das zu machen, finde ich schade. Das hat dieses Land mit den vielen fleißigen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, wirklich nicht verdient. Das haben die Pensionisten, die schon gearbeitet haben, und die Jugendlichen, um deren Zukunft es geht, nicht verdient. Schlechtreden bedeutet, Sie glauben nicht an Österreich. Ich glaube an Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Ich glaube an Österreich, Österreich ist soziale Gerechtigkeit, aber auch die unternehmerische Gesellschaft. Ja, es sind auch die Förderungen in bäuerlichen Bereichen und natürlich Landschaftsschutz, Tourismus sowie Förderungen für das Unternehmerische. Jetzt könnten Sie aber langsam applaudieren, jetzt tue ich mir gerade etwas an. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Herr Kickl, in Bezug auf diese neue Regierung geht es um keinen Vertrauensvorschuss (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern um den normalen menschlichen Umgang miteinander, also dass man Menschen, die neu in der Regierung sind, nicht von vornherein heruntermacht, wie das beispielswiese Ihr Parteiobmann getan hat. Das sind Selbstverständlichkeiten, und so starten wir Grüne in eine Zusammenarbeit mit der Regierung, weil wir Ergebnisse wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie kennen ja die Vergangenheit im Verbund!)

Wir gehen das also konstruktiv an, und ich glaube, heute haben wir hier durchaus eine Debatte erlebt, die Hoffnung gibt, die jedenfalls mir als Bildungspolitiker Hoffnung gibt. Wir sollten uns alle im Klaren darüber sein, dass wir hier Teil des Ganzen sind. Karlheinz Töchterle kann es Ihnen bestätigen, Partei kommt aus dem Lateinischen von pars, partis. Wir sind alle nur ein Teil der Gesellschaft, und wir sind aufgerufen, das Gemeinsame zu suchen – und darum bemühen wir uns. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich wünsche Ihnen im Sinne Österreichs alles Gute dabei. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es zu entsprechenden Reformen kommt. Wir werden diese aber in den kommenden Wochen und Monaten auch entsprechend einfordern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind ein Kommunikationsprofi, und diese Fähigkeiten werden Sie auch brauchen, denn es gibt ein schönes Dichterwort: „Was du sagst, verweht im Wind. Nur was du tust, schlägt Wurzeln.“ Dankbarkeit – und das haben Vorgänger von Ihnen erleben müssen – ist keine Kategorie in der Politik. Das hat man in diesen Tagen wieder gnadenlos erlebt. Es gab eine Künstlerinitiative für Ostermayer; kaum war der neue Minister da, den ich genauso herzlich begrüße, war Ostermayer in den Medien vergessen. Und nicht alles war schlecht unter Bundeskanzler Faymann, obwohl ihn manche Medien, die ihn bisher so quasi auf Händen getragen haben, bereits vergessen haben. Daher danke ich dafür, dass heute auch Bundeskanzler Faymann gedankt wurde, denn nicht alles unter ihm war schlecht, und viele Länder in Europa wären froh gewesen, hätten sie die Wirtschafts- und Finanzkrise so positiv erledigen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, vielleicht war es auch ein schöner Zufall oder ein positives Timing, dass der Herr Bundesminister für Finanzen gestern den HETA-Abschluss verkünden konnte. Ein Grund vorsichtiger Freude, hat eine Zeitung geschrieben. Ich hoffe, dass es auch wirklich so ist. Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, darum – und das ist eine große Bitte, aber auch eine Forderung unserer Landwirtschaft –, unsere Bauern und Bäuerinnen nicht zu vergessen. Ich danke meinem Kollegen Josef Cap, dass er das stellvertretend für die Regierung gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dazu kommen auch – und das sollte man auch wissen –Tausende Beschäftigte aus den vor- und nachgelagerten Bereichen, die unter der schwierigen Marktkrise der bäuerlichen Betriebe zu leiden haben. Daher ersuche ich dringend um mehr Verständnis für diese Berufsgruppe. Ich darf daher meinen Vorschlag wiederholen, ein Quartal der Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherung auszusetzen. Das fällt nicht direkt zulasten des Budgets, wäre aus der Rücklage machbar, erfordert keine Abwicklungs-, Erhebungs- oder Überprüfungskosten, sondern wäre eine direkte Hilfe. Die bäuerlichen Familien brauchen es aufs Dringendste, damit sie wieder eine Chance für die Zukunft sehen, und es käme direkt den bäuerlichen Familien zugute, denn auch die bäuerlichen Familien brauchen so wie alle anderen Berufsgruppen eine positive Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass da der Herr Finanzminister mit seiner Einstellung im Gegensatz zu Frau Kollegin Glawischnig schon recht hat, dass es sehr wichtig ist, darauf zu pochen, dass sich in der Schulverwaltung etwas ändert, bevor man sagt, dass man mehr Geld reinsteckt. Darin steckt mehr als nur ein Funke Wahrheit. (Abg. Brosz: Gegen mehr Geld für die Bildung?!) – Gegen mehr Geld für die teure Verwaltung! Ich traue mich jetzt einmal zu sagen: Da sind wir uns auch mit den Grünen manchmal einig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Es braucht mehr Geld für die Bildung, aber nicht für die Verwaltung in der Bildung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Ich glaube, dahin müssen wir kommen: weniger Vorurteile, mehr Freiheit. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, da müssen Sie anpacken! Das wäre ein klares Signal. (Beifall beim Team Stronach.)

Alles Gute der Regierung! Nehmen Sie meine Worte ernst und nehmen Sie unser Angebot wahr, dann werden wir gut für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Steuerzahler arbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Antwort, geschätzte Damen und Herren, die ich darauf geben will, ist: ökologische Verkehrspolitik. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Aber was ist mit den Menschen, die diese Ausbildung nicht haben? Was ist mit den Menschen, die nicht in der Lage sind, mit diesen Technologien umzugehen? Das ist etwas, was man immer mit bedenken muss. Wir müssen die Menschen für diese Herausforderung teilweise fit machen, aber andererseits auch dafür sorgen, dass die, die das nicht können, auch alle Lebenschancen haben. Das ist schwierig, aber das ist genauso eine große Herausforderung, die zu bewältigen ist, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir dürfen in dieser Situation nicht nur an den Arbeitsmarkt denken. Schauen Sie sich das an (ein Smartphone in die Höhe haltend) – das ist heute schon angesprochen worden. Ich in meinem Alter kann so halbwegs damit umgehen. Mein Opa kann das nicht, der wird jetzt 90 Jahre alt und hat ein klassisches Pensionistentelefon, wie man das so sagt. (Heiterkeit.)

Mein Sohn sieht das nicht mehr als Telefon. Das Telefonieren ist schon egal, man macht alles Mögliche andere damit. Das ist eine Situation, die man auch immer im Kopf haben muss: Es wird immer eine Generation von Menschen geben, die mit den neuesten Entwicklungen, gerade in diesem Bereich, nicht mithalten kann. Wir müssen daher überlegen, wie wir damit umgehen, sodass die die gleichen Lebenschancen haben. Was ist, wenn es nur noch Online-Banking gibt? Was ist dann? (Abg. Moser: Das ist ja beim Finanzamt schon ein Problem!) Das ist eine Situation, um die man sich auch als Staat, als Republik kümmern muss. Man muss dafür sorgen, dass diese Menschen nicht alleingelassen werden. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Ich möchte Ihnen das Angebot machen, über diese Dinge sehr intensiv zu diskutieren, andere Vorschläge anzuhören, zuzuhören, teilweise auch umzusetzen, denn ich denke, das ist die beste Art und Weise, Parlamentarismus zu leben. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre gute Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Unser neuer Herr Bundeskanzler hat uns zuerst gesagt, welch beachtliche Reaktion er auf seine Auftritte in Fernsehen, YouTube, Facebook gehabt hat; von einer Million war die Rede. Einige, die da nachrecherchiert haben, haben mir mittlerweile mitgeteilt, dass sie eigentlich nur 12 000 Likes von gestern auf oe24 finden, 600 beziehungsweise knapp über 1 000 Likes auf einer anderen Facebook-Seite, 3 500 Aufrufe in der Situation … (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Was ist denn bei den Grünen momentan los? Haben Sie die Zuhörkultur vergessen, die Sie zuerst gepredigt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Unser neuer Herr Bundeskanzler hat uns zuerst gesagt, welch beachtliche Reaktion er auf seine Auftritte in Fernsehen, YouTube, Facebook gehabt hat; von einer Million war die Rede. Einige, die da nachrecherchiert haben, haben mir mittlerweile mitgeteilt, dass sie eigentlich nur 12 000 Likes von gestern auf oe24 finden, 600 beziehungsweise knapp über 1 000 Likes auf einer anderen Facebook-Seite, 3 500 Aufrufe in der Situation … (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Was ist denn bei den Grünen momentan los? Haben Sie die Zuhörkultur vergessen, die Sie zuerst gepredigt haben? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

„Die ab 2007 jährlich aufgetretenen Planabweichungen, die sich ab 2009 stark erhöhten, ließen auf grobe Planungsfehler durch permanente Fehleinschätzung der Entwicklungen (…) schließen.“ – Soweit der Rechnungshof zur Vorstandstätigkeit. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, es ist wichtig, dass wir die Stimmung in Österreich heben (Zwischenruf des Abg. Krainer), Zukunft schaffen und Hoffnung geben, auch für Kinder. Damit leite ich bereits über zur Frage der Bildungspolitik.

Ich habe aus der Vita der Frau Unterrichtsministerin … – Aha, die ist auch verschwunden. Also wenn ich noch lange reden, dann ist dort hinten auf der Regierungsbank überhaupt niemand mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe.)

In der Vita der Frau Unterrichtsministerin steht, dass sie an einer ländlichen Hauptschule gelernt hat, in einer Oberstufenform maturiert hat und dann ihre Exzellenz als Wissenschafterin erworben hat. Eine klassische gute Schullaufbahn. Und sie hat gesagt, sie verdankt das den guten Lehrerinnen und Lehrern, die sie in diesen Schulen gehabt hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da kann ich nur eines sagen: Ja, unsere Jugendlichen in Österreich, unsere Kinder sind zu schade, als dass sie als Versuchskaninchen für eine verfehlte SPÖ-Bildungspolitik herhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann und darf hier in diesem Bereich nicht so weitergehen. Wenn von Versuchskaninchen und Experimenten gesprochen wird, dann muss ich sagen: Die Frau Bundesministerin – sie ist noch immer nicht da – hat in ihrem wissenschaftlichen Leben das Experimentieren sicher gelernt, und das musste sie auch und das ist auch wichtig. Aber bei unseren Kindern haben Experimente absolut nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das muss von heute auf morgen gestoppt werden.

Es ist eindeutig falsch, was da passiert, dass man Kindern nach Ende ihrer Schullaufbahn mit einer derart anscheinend überzogenen Mathematik-Matura das Leben schwer macht. Es kommen laufend, nahezu minütlich die Beispiele herein, 33 Prozent Durchfallsquote, 50 Prozent, zwei Drittel Durchfallsquote. Das darf es einfach nicht geben! Da hat das bisherige Zentralmaturasystem versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Glawischnig – das ist auch eine, die sich jetzt während meiner Rede schon verabschiedet hat, also ich könnte lange weitersprechen, vielleicht gibt es dann endlich Neuwahlen, weil wir nicht mehr beschlussfähig sind (Beifall bei der FPÖ) – hat gemeint, man muss allen eine Chance geben, denn das ist eine neue Fußballaufstellung. Da kann sie sich unter Umständen bei ihrem Ehemann, der durchaus ein Fußballprofi ist, erkundigen: Es ist keine Neuaufstellung einer Mannschaft vor einem

neuen Spiel. Es ist dasselbe Spiel, wo kurz vor der Schlussminute ein paar Spieler ausgewechselt werden, aber es ist dasselbe Spiel. Und wenn es nach den Grünen geht, schießt sich Österreich ein Eigentor nach dem anderen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist leider nicht mehr da. Herr Kollege Rosenkranz, sind Sie noch da? – Ja, willkommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Willkommenskultur!) Bei aller persönlichen Wertschätzung, Herr Kollege Rosenkranz, aber wenn alle, die Sie ansprechen wollen, den Saal verlassen haben, vielleicht gehen Sie dann ein wenig in sich und fragen sich, ob das mit Ihrer Rede zu tun gehabt hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie übernehmen diese wichtige Aufgabe in keiner leichten Zeit. Es warten sehr große Herausforderungen auf Sie. Sie haben die Kraft, Sie haben die Kompetenz, Sie haben ein gutes Team. Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team sehr viel Erfolg und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

genauso sehen. Und das finde ich gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schließen darf ich mit etwas, das ich Ihnen mitgebracht habe. Damit Sie immer an: Vorrang für umweltfreundliche Mobilität! denken, habe ich Ihnen ein Exemplar davon mitgebracht. Ich wünsche mir, dass Sie ein guter Lokführer werden, denn das ist das Symbol für das wichtigste Elektrofahrzeug in Österreich, das ist die Bahn. Mögen Sie immer daran denken: Diese umweltfreundliche Mobilität muss Vorrang haben! Das ist die wichtigste Vorrangregel im Verkehr: Vorrang für den öffentlichen Verkehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher übergebe ich Ihnen jetzt diese Lok. Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein guter Lokführer sein werden, der die Weichen in die richtige Richtung stellt. Sie haben uns dabei als Partner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Willi überreicht Bundesminister Leichtfried eine rote Miniatur-Lok mit der Aufschrift „ÖBB“.)

Wenn das stimmt, was man über Sie, Herr Bundeskanzler, hört und liest, dann gibt es jetzt eine einmalige Chance, die Karten neu zu mischen. Der neue Bundeskanzler hat Managementerfahrung und Unternehmergeist. Denn er ist einer – und das liest man oft und hört man oft –, der die Dinge anpackt. Und wenn das wirklich so ist, dann weiß er ganz genau, worum es jetzt geht: Alle Kraft der Wirtschaft! Wenn das nämlich so ist, wie man hört, Herr Bundeskanzler, dann sollten Sie die Wirtschaft nicht nur über die Gewerkschafter und über die Konzerne, sondern auch über die kleinen und mittelständischen Unternehmer verstehen, und verstanden haben, dass diese nicht der Klassenfeind sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn das so ist, wie man hört, dann tun Sie alles dafür, dass Steuern, Abgaben und Lohnkosten massiv gesenkt werden und Unternehmer sich für ihren Gewinn nicht schämen müssen, weil Steuern nämlich nur aus Gewinn kommen. Und wenn das so ist, dann kämpfen wir dafür, dass Behörden, Ämter und Sozialversicherungen alles tun, um die Unternehmer nicht weiter zu schikanieren. Und wenn wir wirklich alle das tun, was unsere Wirtschaft stark macht, dann fördern wir, dass die Menschen lieber von ihrer Arbeit als von staatlichen Hilfen leben und arbeiten können – und vor allem wann und solange sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie sollen ein Mann von beherzter Tatkraft sein. So kennen Sie auch die Menschen bei den ÖBB. Und ich denke, so sollen Sie auch die Menschen in diesem Lande kennenlernen, und wir sollten heute hier gemeinsam mit der Umsetzung unserer Vorstellungen beginnen. Und wenn dem so ist, dann richte ich den Appell auch an die Kollegen der SPÖ – mir ist heute schon aufgefallen, dass beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung keiner geklatscht hat –, es wäre schon an der Zeit, dass ihr euch auch ein wenig öffnet und bewegt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Katzian: Ich sage dir dann noch etwas!), denn nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir hier wieder die Förderung der Selbständigen und der selbständig handelnden Menschen in diesem Lande angehen. Deshalb: Alle Kraft der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde Sie bitten zu schauen: Was braucht Ihr Ressort, was brauchen andere Ressorts dringlicher? – Mehr Bildung und weniger Beton braucht die Republik. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was mir auch gefallen hat, denn das habe ich in den letzten Jahren von der Regierungsbank noch nie gehört, war, dass Sie als Regierungsmitglied gesagt haben, dass die Menschen in den letzten fünf Jahren einen Reallohnverlust hatten. Jeder Einzelne hat es in seiner Brieftasche gespürt, dass er immer weniger Kaufkraft hatte, aber es hat sich niemand getraut, dieses heikle Thema anzusprechen. Es gibt mir Hoffnung, wenn seitens der Regierung zuerst einmal eine klare Analyse erfolgt, damit wir dann eben Schritte setzen können, um das System zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach.)

Und auch da meine Bitte an die Regierungsbank: Bitte überlegen Sie noch einmal diese Kriminalisierung der Unternehmer, die in den letzten Jahren stattgefunden hat – Stichwort Registrierkassenpflicht – und was wir unseren Wirten zugemutet haben, was wir den Kleinunternehmern zugemutet haben! Ich habe die große Befürchtung, und es wird Ihnen allen so gehen, wenn Sie mit Unternehmern, Selbständigen, mit Kleinstunternehmern reden, dass die sagen: Ich will nicht mehr, ich höre auf! Ich suche mir einen Job, ich will so nicht weitertun! Und dann werden auch noch diese Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. – Haben wir doch den Mut, für kleine Unternehmer Lockerungen zu schaffen, dass sie wirklich in der Selbständigkeit bleiben können. (Beifall beim Team Stronach.)

In Summe gesehen gibt es ein riesiges Betätigungsfeld, auch in der Bildungspolitik, wo Eltern und Kinder im Moment wirklich sehr stark gefordert sind, sehr stark leiden, wenn ich das Stichwort Zentralmatura erwähnen darf, wo aus heiterem Himmel 60, 70 Prozent plötzlich nicht mehr entsprechen. Wenn Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren in diesem Gegenstand sehr gut waren und plötzlich mit einem Nicht genügend konfrontiert sind, dann stimmt doch das System nicht! Da wurde schlecht vorbereitet. Meine geschätzten Damen und Herren, nehmen wir uns dieser Thematik an und schauen wir endlich, dass wir diese Zentralmatura auf einem Niveau stattfinden lassen – mit Unterstützung der Schüler, mit Unterstützung der Lehrer –, damit das schaffbar und machbar ist! (Beifall beim Team Stronach.)

genutzt wird, sodass wir gemeinsam Erfolgsgeschichten schreiben können. – In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte noch ein Wort zur Kultur sagen, weil das damit zu tun hat, wie man miteinander umgeht, und da habe ich heute in der Diskussion über weite Distanzen gesehen, dass dieser Umgang sehr in Ordnung ist. Ich muss nur leider auch feststellen, dass ich gleichfalls erlebt habe, wie eine Kollegin, die noch nicht einmal die Möglichkeit hatte, sich zu Wort zu melden, hier angegriffen wurde. Ich muss sagen: Das hat für mich mit Kultur zu tun, und ich finde das absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Ich möchte mich nochmals sehr herzlich für dieses Grundvertrauen bedanken; Christian Kern hat das schon angesprochen. Die Erwartungshaltung ist riesig. Ich habe hier die berühmte Funktion des Bohrens dicker Bretter zu übernehmen. Das tue ich gerne! Dem unterziehe ich mich sehr gerne und hoffe sehr auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich pflichte Ihnen auch voll bei, Herr Verkehrsminister, wenn Sie sagen: Sicherheit ist wichtig. Vor allem geht es dabei um die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten. Ich hoffe nur, Sie gehen dabei nicht wieder in die grüne Richtung mit weiteren Reduktionen der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Wie nieder sollen die denn noch werden? Der Ansatz sollte eher sein, sich einmal mit den Autoherstellern zusammenzusetzen und die Technologie zu verbessern. Dort wäre einiges zu holen, dort ist einiges zu holen, und das ist wesentlich besser, als bei der Geschwindigkeit anzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Infrastruktur: Das ist zwar etwas, das nicht die ÖBB bezahlen, sondern wir alle als Steuerzahler. Es ist also unsere Infrastruktur, und auf der fährt gelegentlich umher, man weiß nicht genau wann, was Gott und die Welt verboten haben. Auf der Straße kann man sich so etwas überhaupt nicht vorstellen, da gibt es die regelmäßigen Kontrollen durch die Exekutive, und jeder Lkw, der nicht dem Stand der Technik und den Gesetzen entspricht, wird von der Straße heruntergeholt. In der Infrastruktur, auf der Schiene gibt es das zwar auch – wir hätten die Technik, wir haben sie in Österreich, die ÖBB haben sie, aber sie wird nicht angewandt. An jeder großen Grenzstelle und an den wichtigen Knotenpunkten gehören solche Kontrollpunkte installiert, damit nicht irgendwelche Züge umherfahren können, die unsere Infrastruktur kaputt machen, die wir dann wieder, und zwar wir Steuerzahler, um teures Geld reparieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Verkehrsminister, Sie haben alle Chancen! Nützen Sie sie! Sie werden sie brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrtes neues, teilweise altes Team der Bundesregierung! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei jenen bedanken, die heute nicht mehr hier sind, nämlich beim ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann, der in schwierigen Zeiten acht Jahre lang mit sicherer Hand das Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch noch beim Regierungskoordinator, Kulturminister Josef Ostermayer, bedanken, der immer dann zur Stelle war, wenn es um kniffelige Aufgaben gegangen ist. Ich erinnere nur an die Ortstafelfrage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Doch nun zu meinem Hauptaufgabengebiet, zu den Frauen, und das ist die Hälfte der Menschheit. (Abg. Schwentner: Mehr!) In dem Zusammenhang zu meiner Lieblingsministerin, zu Kollegin Heinisch-Hosek: Sie hat ja nur – unter Anführungszeichen – „die Reihen“ gewechselt, die Seiten nicht, aber die Reihen; genauso wie Kollegin Sonja Steßl und Kollege Gerald Klug, die ich hier einfach auch ganz herzlich begrüßen möchte, all diejenigen also, die jetzt bei uns Platz genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen sind bekannt für das Schmieden von Netzwerken. Herr Bundeskanzler, Sie sind bekannt als großer Netzwerker. Frauen sind nicht bekannt für Seilschaften, Frauen sind bekannt für Netzwerke. Und wir stellen unsere Netzwerke für Sie mit zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Pfurtscheller.)

Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir auch in der Kulturpolitik ein neues Gesicht. Ich freue mich, wir kennen einander ja schon sehr lange. An mir wird es nicht liegen, ich hoffe, wir werden gut zusammenarbeiten. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich bin mir ehrlich gesagt auch nicht sicher, ob das überhaupt geht. Wir haben gestern den Finanzrahmen für die nächsten Jahre beschlossen, und dieser Finanzrahmen sieht für die Kultur mit 0,5 Prozent des Gesamtaufkommens den niedrigsten Stand seit eh und je vor. Ich weiß nicht, wie man mit dem Geld große Schritte machen kann, aber ich bin jetzt nicht der Spaßverderber, ganz im Gegenteil, ich bin für jede Form zu haben und ich gebe erst am Schluss die Hoffnung auf. Da sind wir noch lange nicht soweit. Irgendwie schaffen Sie es vielleicht doch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere jene, die neu in ihre Funktionen bestellt wurden! Ich möchte mit einem Satz beginnen, der viel Hoffnung in sich birgt. Es ist nämlich in den ersten beiden Reden, sowohl des Bundeskanzlers als auch des Vizekanzlers, die ich als sehr gut bewerte, klar zum Ausdruck gekommen, dass das gemeinsame Wollen im Vordergrund steht, für die Menschen in diesem Lande zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

das Hypo-Desaster bezahlt haben, das die Freiheitlichen in Kärnten eigentlich verursacht haben? Hat er das vergessen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Herr Kollege Darmann, du musst ruhig sein, du bist überall gesessen, in Kärnten, da, beim BZÖ, bei der FPÖ, und jetzt gehst wieder nach Kärnten. Eher ruhig sein in diesem Zusammenhang, würde ich sagen. Eher ruhig sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

das Hypo-Desaster bezahlt haben, das die Freiheitlichen in Kärnten eigentlich verursacht haben? Hat er das vergessen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Herr Kollege Darmann, du musst ruhig sein, du bist überall gesessen, in Kärnten, da, beim BZÖ, bei der FPÖ, und jetzt gehst wieder nach Kärnten. Eher ruhig sein in diesem Zusammenhang, würde ich sagen. Eher ruhig sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das Zweite: Es wird die Flüchtlingspolitik kritisiert. Meine Damen und Herren, das ist gerade so wichtig für die Bevölkerung, die diese Debatte auch mitverfolgt. Wir haben vor wenigen Wochen das strengste Asylgesetz, das es in Europa gibt, hier in diesem Hause beschlossen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt ist alles gut?) Wir haben im Jänner ein Staatsschutzgesetz beschlossen, das eine lange Vorbereitungszeit hatte und für die Sicherheit und auch für den Schutz der Menschen in diesem Lande sehr wichtig ist. Und wir haben gestern die Entwicklungsbeihilfe um 150 Millionen € aufgestockt, weil es ja heißt, es soll vor Ort geholfen werden. Wer hat nicht mitgestimmt, meine Damen und Herren? (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ!) – Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt; das muss man einmal sagen. Und dieses Verhalten werden wir Ihnen vorhalten, meine Damen und Herren von der FPÖ. Alles kritisieren, aber dann nicht dabei sein, wenn von dieser Regierung und auch hier im Parlament wichtige Beschlüsse für die Menschen und für dieses Land gefasst werden, diese Vorgangsweise weisen wir entschieden zurück. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das Zweite: Es wird die Flüchtlingspolitik kritisiert. Meine Damen und Herren, das ist gerade so wichtig für die Bevölkerung, die diese Debatte auch mitverfolgt. Wir haben vor wenigen Wochen das strengste Asylgesetz, das es in Europa gibt, hier in diesem Hause beschlossen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt ist alles gut?) Wir haben im Jänner ein Staatsschutzgesetz beschlossen, das eine lange Vorbereitungszeit hatte und für die Sicherheit und auch für den Schutz der Menschen in diesem Lande sehr wichtig ist. Und wir haben gestern die Entwicklungsbeihilfe um 150 Millionen € aufgestockt, weil es ja heißt, es soll vor Ort geholfen werden. Wer hat nicht mitgestimmt, meine Damen und Herren? (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ!) – Die Freiheitliche Partei hat nicht mitgestimmt; das muss man einmal sagen. Und dieses Verhalten werden wir Ihnen vorhalten, meine Damen und Herren von der FPÖ. Alles kritisieren, aber dann nicht dabei sein, wenn von dieser Regierung und auch hier im Parlament wichtige Beschlüsse für die Menschen und für dieses Land gefasst werden, diese Vorgangsweise weisen wir entschieden zurück. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Was aber nicht funktioniert hat – und, Herr Bundeskanzler, das ist etwas, von dem ich denke, dass die Regierungsspitze es ändern muss und sollte –, ist die Kommunikation nach außen, die Vermarktung dieser Errungenschaften, die wir gemeinsam zustande gebracht haben, dass man sich auch gemeinsam hinstellt und das der Bevölkerung auch im positiven Sinne erklärt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!) Das, denke ich, ist schon ein wichtiger Ansatz für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne: Gehen wir es an! Auf eine gute Zukunft unserer schönen Republik Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, Kollege Wöginger, das war jetzt nicht unbedingt ein neuer Stil. Es ist schon okay, wenn man die FPÖ ein bisschen maßregelt, und die FPÖ hat keine Not, von mir verteidigt zu werden, aber dann haben Sie ausgeholt und das Ganze auf das alte Niveau gebracht, das wir gewohnt waren. Und um damit zu schließen, dass ohnehin alles in Ordnung ist: Sie haben nur ein Kommunikationsproblem. (Ruf bei der ÖVP – in Anspielung auf die rot-weiß gestreifte Krawatte des Redners –: Kohl-Wähler!) – Ich sage ja, eine Stimme für Khol am Sonntag ist eine vergebene Stimme.

Auch Ihnen, Herr Nationalratspräsident Hofer, viel Erfolg! Ich wünsche, dass Sie sich am Sonntag ein bisschen verbessern, vom dritten Platz auf den zweiten Platz, aber dabei lassen wir es dann auch gut sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Alm überreicht Bundesminister Drozda ein Schriftstück.)

Er hat in seiner Rede gesagt, er will gemeinsam das Land führen, und das war eigentlich wohltuend, wenn man weiß, wie bisher mit Ideen und Vorschlägen der Opposition umgegangen wurde. Der Herr Bundeskanzler möchte (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Herr Kollege Rädler, wir sind schon bei einem neuen Punkt der Tagesordnung, du bist noch bei gestern – mit Mut, Zuversicht und mit Erfolg in der Zukunft punkten. Ich glaube, das wünschen wir ihm persönlich und der gesamten Mannschaft.

Ich wollte dem Herrn Kanzler noch etwas sagen, ich werde es ihm dann auch noch persönlich sagen; natürlich hat er den ländlichen Raum in der Fülle der Themen heute nicht so erwähnt. Kollege Auer hat es versucht, hat auch die Probleme, die durch die Agrarpolitik entstanden sind, dargestellt. Dort besteht großer Handlungsbedarf. Der ländliche Raum mit seinen Gemeinden, der ländliche Raum mit seiner Bevölkerung ist eine gewaltige Investitionskraft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Na, Herr Kollege Krainer, komm halt einmal mit nach Oberösterreich! Ich zeige dir diese 400 Gemeinden, was da draußen läuft, welche wertvollen Klein- und Mittelbetriebe es da gibt, und, was das Wichtigste ist, diese Ernährungssouveränität, damit wir unsere Bevölkerung weiterhin mit regionaler, guter Nahrung versorgen können. Das ist gut für die Gesundheit, das ist gut für unser Klima, das ist gut für unsere Zukunft – das Wesentlichste überhaupt – und für die Arbeitsplätze. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich wollte dem Herrn Kanzler noch etwas sagen, ich werde es ihm dann auch noch persönlich sagen; natürlich hat er den ländlichen Raum in der Fülle der Themen heute nicht so erwähnt. Kollege Auer hat es versucht, hat auch die Probleme, die durch die Agrarpolitik entstanden sind, dargestellt. Dort besteht großer Handlungsbedarf. Der ländliche Raum mit seinen Gemeinden, der ländliche Raum mit seiner Bevölkerung ist eine gewaltige Investitionskraft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Na, Herr Kollege Krainer, komm halt einmal mit nach Oberösterreich! Ich zeige dir diese 400 Gemeinden, was da draußen läuft, welche wertvollen Klein- und Mittelbetriebe es da gibt, und, was das Wichtigste ist, diese Ernährungssouveränität, damit wir unsere Bevölkerung weiterhin mit regionaler, guter Nahrung versorgen können. Das ist gut für die Gesundheit, das ist gut für unser Klima, das ist gut für unsere Zukunft – das Wesentlichste überhaupt – und für die Arbeitsplätze. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, diese Chancen sind da. Wir werden das, wo es geht, wirklich unterstützen. Ich wünsche für die Zukunft alles, alles Gute. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie Sie sich vorstellen können, habe ich in den letzten Tagen sehr viele Glückwünsche erhalten. Am meisten hat es mich gefreut, dass mir meine Volksschullehrerin und meine AHS-Lehrerin gratuliert haben, denn es ist der Unterstützung meiner tollen österreichischen Lehrerinnen zu verdanken, dass ich als Migrantenkind in meiner Schule so erfolgreich sein konnte. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Ich muss Ihnen sagen, dass ich eigentlich durch die mediale Berichterstattung der letzten Tage daran erinnert wurde, dass ich einen Migrationshintergrund habe. Ich muss, ehrlich gesagt, gestehen, dass ich mich gar nicht mehr so wahrgenommen habe, denn ich empfinde mich als Wienerin, als Österreicherin, als Europäerin und Weltbürgerin. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich verstehe sehr gut, warum viele Angst haben, zornig sind und manchmal auch Gefühle der Resignation empfinden. Ich kann es nachvollziehen, aber ich will hier ganz klar sagen: Ich will gegen die Angst arbeiten, und ich stehe für eine Politik, die Angst nimmt und Angst nicht nährt, für eine Politik, die etwas will, etwas macht und etwas tut. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Ich bin im Bundeskanzleramt mit einer Reihe von Aufgaben betraut: öffentlichem Dienst, Verwaltung, Digitalisierung, Diversität, Miteinander der Volksgruppen und Religionen. Das sind große Aufgaben, auf die ich mich sehr freue und auf die ich mich bereits intensiv vorbereite. Ich werde auch dafür zuständig sein, Bundeskanzler Christian Kern zu unterstützen und zu vertreten, und ich werde auch eigene Akzente setzen, Akzente, die integrativ wirken, die Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und Identität unterstützen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Akzente setzen, die Hoffnung machen und die für Aufbruch stehen. Dafür hat mich der Herr Bundeskanzler geholt, und das erwartet man sich zu Recht von uns Politikerinnen und Politikern. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich klare Meinungen und Positionen vertrete, und ich habe meine Grundsätze. Ich weiß von der demokratischen Verantwortung, Mehrheiten zu finden, zu erstreiten und gemeinsam zu vertreten. Ich freue mich daher auf einen regen Austausch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, und ich danke Ihnen auch für Ihren Vertrauensvorschuss. – Ich danke Ihnen vielmals. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

ganz besonders ansprechen, weil ich Ihre Worte sehr berührend gefunden habe, und ich wünsche Ihnen alles Gute und Erfolg in der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, unabhängig von Religion und Herkunft werden Sie eine Bereicherung für diese Bundesregierung sein. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Wenn Sie an 2025 denken, dann denken Sie auch an 2050, denn bis dahin müssen wir die Klimaziele erreichen! Das ist die größte Zukunftsfrage oder zumindest eine der größten Zukunftsfragen, die sich stellen. Gerade weil Sie aus dem Infrastrukturbereich kommen, setzen wir natürlich große Hoffnung in Sie, denn Sie wissen, dass Sie in Fragen der Infrastruktur mittelfristig die richtigen Entscheidungen treffen müssen, damit Sie längerfristig erfolgreich sind. Genau das wird die entscheidende Frage bei der Erreichung der Klimaziele sein. Treffen wir in den nächsten fünf Jahren die richtigen Entscheidungen, damit wir dann die Klimaziele erreichen und erfolgreich sind! (Beifall bei den Grünen.)

tung gestichelt und geätzt hat, heute gesagt hat, das sei Vergangenheit und er gehe jetzt in Richtung Zukunft. Das ist ein Signal, das, glaube ich, zeigt, dass diese Old-School-Politik, in der man sich gegenseitig medial heruntermacht, ausgedient hat. Ich kann Kollegen Lopatka beruhigen, wenn er sich als Oppositionspolitiker verabschiedet: Die Grünen werden die Oppositionsarbeit weiterführen, und wenn er große Sehnsucht nach Opposition hat, gibt es ja nach den Wahlen die Möglichkeit, die Rollen zu tauschen. (Beifall bei den Grünen.)

Da heute der Tag ist, an dem man sagt: Es ist mit den öden Politikritualen vorbei, wollen auch wir heute ein ödes Politikritual nicht an den Tag legen, nämlich den permanenten Ruf nach Neuwahlen. Aus diesem Grund, Herr Bundeskanzler, wollen wir Ihnen die 100 Tage geben, damit Sie zeigen können, dass Sie das, was Sie angekündigt haben, auch ernst meinen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Du hast ein Bild von einer Gesellschaft gezeichnet, bei dem ich mir beim Zuhören gedacht habe: Das ist die Gesellschaft, in der ich gerne leben möchte – eine Gesellschaft, in der zum Beispiel alte Menschen keine Angst haben müssen, nicht mehr medizinisch versorgt zu werden. Mein Vater hat gestern eine ziemlich heftige Operation gehabt und gut überstanden – toi, toi, toi! –: Er hat im Alter von 81 Jahren eine neue Vene bekommen. Meine Mutter bekommt in einigen Wochen ein neues Knie – mit 79 Jahren. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der das für alle möglich ist und nicht von der Geldbörse oder der Herkunft abhängt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen, die erfolgreich sind, auch gut verdienen, und Unternehmen, die innovativ sind, gute Gewinne machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

die Armen und diejenigen, die es nicht geschafft haben, so auffängt, dass sie nicht ins Nichts abgedrängt werden – sei es durch die Mindestsicherung oder wichtige andere Maßnahmen, die wir politisch setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese ungleiche Arbeits- und Einkommensverteilung in der Gesellschaft müssen wir aufbrechen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn man das möchte, wenn man das wirklich will, ist auch ein fairer Deal möglich, um das zustande zu bringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich wünsche dir, ich wünsche dem Team alles erdenklich Gute. Ich freue mich, dass ich an dieser Gesellschaft, die du gezeichnet hast, mitarbeiten darf. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nach der Rede des Kollegen Katzian könnte die Euphorie angesichts der beeindruckenden Worte der Regierungsspitze schnell wieder verfliegen, wenn da der Beton angemischt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber gut, ich möchte mich nun auf die Frau Staatssekretärin beziehen, deren Begrüßungsworte mich sehr beeindruckt haben.

Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie gesagt haben, nämlich dass Sie sich nicht als Migrantin verstehen, sondern erst durch diesen Prozess daran erinnert worden sind. Umso mehr bedaure ich es, wie klischeehaft Sie mit dem Label der Diversität in Ihr Staatssekretariat gesetzt worden sind. Ich finde es auch bedauerlich, wenn gut erzogene Leute, die hier im Hause sind, nicht einmal einen Anstandsapplaus zustande bringen, wenn sich eine neue Staatssekretärin vorstellt. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet, denn wenn die Staatssekretärin sagt, sie verstehe sich als Österreicherin und vergesse dabei nicht ihre palästinensischen Wurzeln, dann weiß ich, dass in diesen Reihen auch Österreicherinnen und Österreicher sitzen, die sudetendeutsche, Gottscheer und Südtiroler Wurzeln haben, die sie auch nicht vergessen. Das gleiche Recht steht anderen auch zu. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.)

Unser Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner hat es auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: Es gibt keine ÖVP-Bundesregierung, es gibt keine SPÖ-Bundesregierung, es gibt eine Bundesregierung. Genau das ist es, was die Bevölkerung auch will, und ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Monaten auch zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Persönlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch ganz herzlich bei der ausgeschiedenen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – sie ist jetzt leider nicht da – für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Auch wenn wir verschiedene Zugänge zu den verschiedensten Themenbereichen hatten, wir hatten eine gemeinsame Zielsetzung: Verbesserungen für die Lebens- und Arbeitswelten der Frauen vor allem im Gleichbehandlungs- und Gleichberechtigungsbereich. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei ihr bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau: Das ist nur ein Bruchteil der Themenfelder, die ich jetzt aufgezählt habe. Es liegt sehr viel Arbeit nicht nur vor der Regierungsmannschaft, sondern auch vor uns. Ich hoffe sehr, dass wir heute nicht nur den Startschuss geben, sondern wirklich in eine gute, erfolgreiche Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit verabschiedet das türkische Parlament nicht nur ein Gesetz, sondern es verabschiedet sich auch vom Friedensprozess, es verabschiedet sich auch von den Menschenrechten und es verabschiedet sich auch von den Werten der Demokratie. Und das soll ein Land sein, das sich als EU-Beitrittskandidat zur Verfügung stellt! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, warum Menschen flüchten? Menschen flüchten, weil sie keine Hoffnung haben – man hat ihnen die Hoffnung auf ein menschenwürdiges und friedliches Zusammenleben weggenommen. Aufgrund dieser Hoffnungslosigkeit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte euch alle, werte Kolleginnen und Kollegen: Leisten wir unseren Beitrag zur Friedenspolitik, leisten wir unseren Beitrag zu den gewählten Parlamentariern, die im Moment den Parlamentarismus verteidigen und somit ja auch eine Diktatur verhindern! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Leisten wir unseren Beitrag zu einem menschenwürdigen Zusammenleben, damit niemand seine Heimat verlassen muss! Ermöglichen wir den Menschen, dass sie in ihrer Heimat bleiben können!

Danke sehr. (Beifall bei Grünen, SPÖ, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung wird eine große Herausforderung – aber zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Wir sehen darin eine riesige Chance. Wir werden die Herausforderung als Chance begreifen. Der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, dir und deiner Mannschaft, wünsche ich alles Gute. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam für Österreich etwas weiterkriegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie freue mich in diesem Kontext auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Daher ist das, was Minister Stöger heute in der Fragestunde gesagt hat, nicht ausreichend, nämlich zu sagen, dass ein Pensionssystem alleine dadurch richtig ist, weil es in der Vergangenheit richtig war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das genügt nicht. Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist das, was Minister Stöger heute in der Fragestunde gesagt hat, nicht ausreichend, nämlich zu sagen, dass ein Pensionssystem alleine dadurch richtig ist, weil es in der Vergangenheit richtig war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das genügt nicht. Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer immer sich heute der Politik verpflichtet fühlt, dem können wir dankbar sein. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, nicht auf sich selbst zu schauen, sondern Verantwortung für das Land wahrzunehmen. Daher bedanke ich mich beim neuen Kanzleramtsminister dafür, dass er sich zur Verfügung gestellt hat, und wünsche ihm für seine Aufgabe alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne Glück auf für alle und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir alle kennen aus den tagtäglichen Meldungen der diversen Tageszeitungen auch die Hotspots, vor allem im städtischen Bereich in Wien – ob das der Praterstern ist, ob das bei der Reichsbrücke ist, im Drogenhandel, U6 und viele andere Hotspots. Man hat heute wirklich Angst, sich als Bürger in diesem öffentlichen Raum zu bewegen, und ist wirklich oftmals mit Situationen konfrontiert, wo man irgendwie auch den Glauben an den Rechtsstaat verliert und fragt: Warum wird da nichts getan? Warum schaut man da weg, und warum werden wir Bürger in vielen Bereichen allein- und im Stich gelassen? Ich sage, da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Da fehlt dann natürlich völlig das Verständnis, wenn solche Sachen letztlich auch in der Öffentlichkeit auftauchen und die österreichische Bevölkerung erkennen muss, dass man entweder bis dato offenbar nicht ausreichend sichergestellt hat, mittels Gesetzen, damit es da auch zu entsprechenden Konsequenzen kommt, oder man das nicht will, aus welchen Gründen auch immer. Da ist massiver Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Da muss man schon nachfragen: Woran liegt es? Wenn es diese Zertifikate nicht gibt, dann muss ich auch fragen, warum dann nicht der Außenminister entsprechend mit diesen Ländern verhandelt. Andere Länder tun das, andere Länder verhandeln mit den betreffenden Ländern, wenn das nicht der Fall ist, und setzen eben entsprechend Druckmittel ein. Es gibt Förderungen vonseiten der Europäischen Union, auch in diesem Bereich, und da muss man klar und deutlich sagen: Entweder seid ihr bereit, eure Kriminellen zurückzunehmen, oder wir stellen gewisse Förderungen für Aufbau und Strukturarbeiten in diesen Ländern ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört einfach abgestellt, und da möchte ich konkret wissen, wie man das in Zukunft vermeiden wird, denn ich höre auch von pakistanischen Gesprächspartnern aus der Botschaft die Aussage: Ja, man muss halt mit uns reden, wir wären ja bereit, das sicherzustellen! Auch dort gibt es einige Fälle, die aufliegen, und da höre ich immer vonseiten der Botschaftsvertreter: An uns liegt es nicht, wir sind bereit! – Ich glaube also, das muss vonseiten der Regierungsvertreter doch irgendwie mit einer anderen Hartnäckigkeit betrieben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen wir uns nichts vor: Selbst bei Rückschiebungen nach dem Dublin-Abkommen – also in das EU-Land, über das der illegale Einwanderer nach Österreich eingereist ist – tut sich Österreich heute schwer. Das heißt, man tut sich bei aufrechten Gesetzen schwer, und es warnt der UN-Flüchtlingshochkommissar vor Abschiebungen nach Ungarn oder Slowenien, da diese Länder diese Menschen dann eventuell nach Serbien abschieben würden. Da fragt man sich: Bitte, was geht da vor, wenn solche Gesetze vorhanden sind und man dann alles verunmöglicht? Dann darf man sich auch nicht wundern, dass man sich selbst ad absurdum führt, wenn nicht einmal Abschiebungen im Sinne der vorgegebenen Gesetze erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

lichen Maßnahmen, die wir notfalls eben auch optimieren müssen, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssen. Das erwartet die österreichische Bevölkerung von uns, und das ist auch notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt gibt es bereits Probleme bei der Rückführung von Asylwerbern gemäß dem Schengen- und Dublin-Abkommen in andere EU-Länder – auch das gehört endlich abgestellt. Das kann ja nicht sein! Ich meine: Nimmt sich die Europäische Union selbst noch ernst, ja oder nein? – Das ist die Frage, denn: Wozu gibt man sich diese Gesetze, wenn man sie dann selbst wieder unterläuft? Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen daher jetzt wirklich konkrete Schritte, nämlich kürzere Asylverfahren, konsequente Rückführungen und Abschiebungen und vor allen Dingen auch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Es kann nicht sein, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, dann Straftäter werden und rechtskräftig verurteilt werden, am Ende auch noch den Asyltitel erhalten. Da muss wirklich etwas verändert werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das versteht kein normal denkender Mensch, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich sein kann.

Ich ersuche daher, es nicht an dem Einzelfall aufzuhängen, sondern an der Gesamtsituation, dass wir viele solche Situationsbilder haben, und ich hoffe, dass da wirklich von Ihrer Seite gegengesteuert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir wurde auch sehr bald klar, dass es um ein symptomatisches Problem geht, nämlich um einen Fall, der deutlich macht, dass wir Schwierigkeiten an den Schnittschnellen von Behördenzuständigkeiten haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach knapp zweieinhalb Jahren in dieser Funktion gibt es einen Satz, den ich nicht mehr hören kann; das ist der Satz: Ich bin nicht zuständig. (Allgemeiner Beifall.)

Das war alles sehr konstruktiv, weil allen klar ist: Wir haben es hier mit einem Problem zu tun. Es muss uns über mehrere Ministerien oder Behörden hinweg gemeinsam ein Anliegen sein, auf entsprechendes Gefährdungspotenzial so zu reagieren, dass solche furchtbaren Fälle in Zukunft nach menschlichem Ermessen möglichst ausgeschlossen werden können. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Das wäre mein Ziel, und ich bitte da auch um Ihre Unterstützung – ohne diese wird es nicht gehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Sie haben auch gesagt, Sie verstehen ja, dass die Polizei frustriert ist. – Ja, das verstehe ich auch. Wenn man mit vielen Polizeibeamten spricht, die einem erzählen, dass sie sich beispielsweise wirklich plagen, dass sie Drogendealer, dass sie Einbrecher dingfest machen, dass dann aber bei Gericht vonseiten der Staatsanwaltschaft praktisch nichts geschieht, dass es abgelegt wird, dann kann man den Frust der Polizeibeamten verstehen, die dann sagen: Und zwei Tage später lacht er mir wieder ins Gesicht! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Daher ist es gut, dass es auch eine Soko gibt, die dann vielleicht auch ein bisschen über diesen Fall hinaus Wirkung zeigen wird. Es kann ja nicht sein, dass die Polizei auf der Straße ihren Kopf hinhält, dass die Polizei arbeitet und dass bei der Staatsanwaltschaft alles niedergelegt wird. Das ist der Boden, der Frust nährt, und auf der anderen Seite hat die Bevölkerung das Gefühl: Egal, was wir tun, egal, wo wir anrufen, ob wir bei der Polizei anrufen, ob wir beim Magistrat anrufen, es ist vollkommen egal, da kommt die Polizei vorbei, aber es ändert sich nichts! – Dieser Satz: Es ändert sich eh nichts, ich hab schon so oft überall angerufen, ich weiß schon nicht mehr, was ich noch machen soll!, spiegelt den Frust in der Bevölkerung wider, Herr Bundesminister, und das ist ein Satz, der uns allen zu denken geben sollte und uns zeigen sollte, dass wir eine solche Situation nicht haben wollen. Es kann ja keiner wollen, dass wir in Kriminalität leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man auch hinschauen dürfen und da darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. Jene, die unter dem Titel Asylwerber hier herkommen, die hier Schutz suchen und sich eben nicht an die Gesetze halten und hier nur kriminelle Taten im Hinterkopf haben, haben in Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Herr Bundesminister, in diesem Sinne noch einmal danke für die Soko, und ich bitte Sie wirklich, dass das ohne Scheuklappen genau analysiert wird, dass hingeschaut wird und dass auch einmal die ideologische Ausrichtung der OStA in Wien ein bisschen überprüft wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Wenn der Minister hier gesagt hat, dass ihn der Zorn packt, wenn er sich die Details näher anschaut, dann kann man auch im Zusammenhang mit den heutigen Ausführungen nur dafür danken, dass diese Sonderkommission eingesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke.

Hier ein Appell an die Sachlichkeit; auch im Sinne der Ausführungen des Herrn Bundesministers möchte ich das verstanden wissen und auch als Einladung für eine gute, gemeinsame zukünftige Lösung in derartigen Angelegenheiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zur angesprochenen Änderung im Jugendgerichtsgesetz in der Dringlichen Anfrage lassen Sie mich noch kurz Folgendes sagen: Strafrecht gilt gleichermaßen für alle, für Ausländer und für Inländer. Bei schweren Taten landen auch Jugendliche und junge Erwachsene gleich in Untersuchungshaft. Nichtdestotrotz haben wir insgesamt mit den Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz Jugendlichen in Österreich bessere Chancen eingeräumt, bessere Chancen insbesondere auf Resozialisierung. Dazu stehe ich, meine Damen und Herren, und ich halte es auch insgesamt für den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Fehlern muss man lernen, egal, wo sie passieren. Wir hier im Hohen Haus, wir haben es selbst in der Hand, zu gestalten. Arbeiten wir unter Hochdruck an den Lösungen und an den Verbesserungen für uns alle – auch wir sind Bürger dieses Landes –, aber vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Insofern möchte ich mich bedanken, dass Sie diesen Schritt setzen. Ich glaube, hier gibt es eine breite Einigkeit zwischen Opposition, Regierungsparteien und Regierung, dass wir hier Verantwortung tragen und auch reagieren müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Kollege Darmann, Sie reden schon sehr lange darüber (Zwischenruf bei der SPÖ), es reden auch viele andere schon sehr lange darüber, und gerade beim Sexualstrafrecht glaube ich, dass es ganz wichtig gewesen wäre, weil genau die Fälle von Köln, die wir ja leider miterleben mussten, nach deutschem Recht nicht strafbar waren. Die Deutschen haben jetzt nachgezogen, denn nach österreichischem Recht, das wir hier beschlossen haben, wäre es eben strafbar gewesen. Ich glaube auch, dass man immer schlauer werden kann und dass man nachher sagen kann, es ist gut, dass wir diese Maßnahme gesetzt haben. Ich glaube, dass das in Österreich jedenfalls ganz massiv weiterhilft.

Herr Kollege Hübner, es kommt immer auch darauf an, was Sie konkret reinschreiben, denn eine Sache, über die man auch diskutieren muss … (Ruf bei der FPÖ: Ihr Antrag ist abgelehnt worden von den Regierungsfraktionen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ach so, die Regierungsfraktionen; wir haben es im Menschenrechtsausschuss schon entsprechend diskutiert. Der Außenminister hat klar gesagt, dass er entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene setzen wird. Ich denke, da werden wir trotzdem – und das ist immer schwierig – differenzieren müssen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich haben, unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind oder nicht, in ihre Heimatländer zurückbringen müssen. Dazu braucht es eben die entsprechenden Abkommen, dazu braucht es auch die Heimreisezertifikate. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Man kann der Darstellung in den Medien glauben oder nicht; dass das alles nicht so einfach ist, wie man es sich vorstellt, kann ich mir auch vorstellen.

Ich meine, dass wir da ansetzen müssen, dass wir hier gemeinsam ganz klar sein müssen. Der Außenminister hat angekündigt, dass er diesbezüglich etwas machen wird. Ich hoffe, dass die Freiheitlichen dann dabei sind, ich nehme es stark an, weil das eine Maßnahme ist, wie wir eben Menschen, die ohne Schutzrecht in Österreich sind, wieder in ihre Heimatländer zurückbringen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Ich verstehe es ja irgendwie, wenn man weiß, wo die herkommen und dass dort die Mentalität ganz anders ist, dass dort andere Regeln gelten, aber das muss man ihnen beibringen. Und wenn sie das nicht annehmen, dann haben sie sofort wieder zurückzukehren, egal, ob dort Krieg herrscht oder Ähnliches. Wer sich nicht benimmt in Österreich, der hat hier nichts zu suchen, das muss man ganz klar sagen. (Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also: Wer herkommt, muss sich anpassen, benehmen – das ist das Um und Auf –, und wenn nicht: Zurück in die Heimat! – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Was hat sich abgespielt? – Brunnenmarkt, das ist ein Synonym für die verfehlte Sicherheitspolitik in ganz Wien. Wenn es im „Kurier“ vom 23. Jänner 2016 einen Artikel mit dem Titel „Ärger über boomende Drogenszene in Ottakring“, „Bewohner und Geschäftsleute klagen über mehr Dealer“ gibt und eine Journalistin, die dort vor Ort ist, aus eigener Wahrnehmung all das, was immer vermutet wird, bestätigt, wie schaut dann die Reaktion aus? – Der Bezirksvorsteher sagt, das sei ein ernstes Problem. (Abg. Jarolim: Das Suchtmittelgesetz wurde geändert, so schaut die Reaktion aus!) – Dazu komme ich noch, Kollege Jarolim; ich möchte von dir momentan noch ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit einfordern, weil ich dich kenne. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Eben, Kollege Matznetter, nur abwarten! (Abg. Matznetter: … mitstimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Kollege Scherak hat zunächst den sachlichen Stil dieser Debatte hervorgehoben, und Sie sind es jetzt, der sie durch Ihre Zwischenrufe wieder ins Unsachliche ziehen möchte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Interessant, da sieht man es wieder! Geht es Ihnen zu sachlich zu, Kollege Matznetter? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich werde es Ihnen erklären, wenn Sie eines haben: ein bisschen Geduld (Ruf bei der FPÖ: Zuhören!), und eines können: zuhören. Das wäre vielleicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Es tut mir leid, dass ich jetzt einen ÖVP-Minister loben kann und kein anderer da ist. Seien Sie nicht eifersüchtig, das gehört auch zur neuen Kultur in der Bundesregierung! (Abg. Jarolim: Wer fängt denn jetzt an mit der Diskussion? Wäre überhaupt nicht notwendig!)

Interessant, da sieht man es wieder! Geht es Ihnen zu sachlich zu, Kollege Matznetter? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich werde es Ihnen erklären, wenn Sie eines haben: ein bisschen Geduld (Ruf bei der FPÖ: Zuhören!), und eines können: zuhören. Das wäre vielleicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Es tut mir leid, dass ich jetzt einen ÖVP-Minister loben kann und kein anderer da ist. Seien Sie nicht eifersüchtig, das gehört auch zur neuen Kultur in der Bundesregierung! (Abg. Jarolim: Wer fängt denn jetzt an mit der Diskussion? Wäre überhaupt nicht notwendig!)

Interessant, da sieht man es wieder! Geht es Ihnen zu sachlich zu, Kollege Matznetter? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich werde es Ihnen erklären, wenn Sie eines haben: ein bisschen Geduld (Ruf bei der FPÖ: Zuhören!), und eines können: zuhören. Das wäre vielleicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Es tut mir leid, dass ich jetzt einen ÖVP-Minister loben kann und kein anderer da ist. Seien Sie nicht eifersüchtig, das gehört auch zur neuen Kultur in der Bundesregierung! (Abg. Jarolim: Wer fängt denn jetzt an mit der Diskussion? Wäre überhaupt nicht notwendig!)

Da müssen Dokumente beigebracht werden, in erster Linie ein gültiges Reisedokument, weiters eine Versicherung; eine Krankenversicherung über einen Wert von 30 000 € muss in Österreich nachgewiesen werden. Es muss die Unterkunft nachgewiesen werden. Es muss nachgewiesen werden, wer diese Person überhaupt eingeladen hat. Es muss eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden, notariell oder gerichtlich beglaubigt, von einer Person im Inland, die über ein entsprechendes Einkommen verfügt, um für diese minderjährige Person zu sorgen. Und nach 90 Tagen ist dieses Visum nicht mehr verlängerbar, das ist Gesetz. Das heißt, bei jedem Aufgriff – bei jedem! – nach diesen 90 Tagen, nachdem dieses Visum abgelaufen war, hätte die Fremdenpolizei mit einem Ausweisungsverfahren aktiv werden müssen. Es ist ganz schlicht und einfach so. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Personen, die keine Dokumente haben, bei denen das nicht nachweisbar ist, da ist es unter Umständen schwierig, darum sagen wir ja: Die Kontrollen an den Grenzen müssen gesichert sein, damit nicht Personen ohne gültige Reisedokumente einreisen können wie vor wenigen Stunden am Brenner: Einige sind über die Grenze gekommen, sind von der Bevölkerung fotografiert worden, sind nicht kontrolliert worden, und auf Anfrage bei der Polizei wurde gesagt: Das ist ein Übereinkommen zwischen Österreich und Italien, wir kontrollieren jetzt nicht. (Abg. Darmann: Das ist ein Skandal!) Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Frage, warum die FPÖ irgendwo dagegenstimmt: Sie dürften nie anwesend gewesen sein, wenn zum Beispiel Kollege Stefan das im Ausschuss oder hier erklärt hat. Bei der Gewerbsmäßigkeit wollten wir die alte Regelung haben, weil wir sie nicht nur für die Suchtgiftkriminalität geregelt haben wollten, sondern generell für alle Formen der Kriminalität, sodass man nicht permanent nachschärfen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat reagiert acht Jahre lang nicht. Das muss doch falsch sein, das werden doch selbst Sie von der SPÖ und den Grünen erkennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Brunnenmarkt und seine Umgebung hat sich zu einem der attraktivsten Grätzeln in Wien gemausert. Dazu haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel beigetragen, und ich hoffe, dass dieses schöne Grätzel wieder von Angst befreit wird. Daran müssen wir alle gemeinsam, die Bevölkerung, Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel muss es sein, unabhängig vom Einzelfall, das Gefährdungspotenzial für die Menschen in diesem Land zu reduzieren. Wir sind es auch dem Opfer schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung, denn das emotionale Unsicherheitsgefühl ist enorm groß, und das, obwohl die Kriminalität sinkt und gleichzeitig die Aufklärungsquote steigt. (Abg. Bösch: Das stimmt nicht! Der Innenminister hat das korrigiert!) Aber – auch das wurde diskutiert – gleichzeitig steigt die Kriminalität durch Fremde und auch durch Ausländer. (Abg. Darmann: Der Innenminister hat es zugegeben, dass die Zahlen nicht stimmen!) Und genau das muss offen diskutiert werden, ohne irgendwelche Vorwürfe, ohne dass Sie gleich wieder in ein Geheul verfallen. Es geht ja darum, dass man die Dinge offen anspricht, denn es birgt gesellschaftspolitischen Sprengstoff, wenn man nicht offen über diese Dinge redet. Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen und die zu Recht auch Schutz bekommen, im humanitären Sinn, werden da ja mit in einen Topf geworfen, indem dann gesagt wird: Alle Ausländer sind schlecht! Und genau das darf nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, es ist wichtig, ein derartiges Abkommen zu haben, das bedeutet aber nicht unbedingt einen Automatismus, dass es funktioniert. Aber jedenfalls muss man es machen, denn kein Fremder, auch wenn er ein Flüchtling ist, kann eine Aufnahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an unsere Gesetze hält. Weder Mörder noch Vergewaltiger noch andere Gauner haben etwas in unserem Land verloren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

So. – Jetzt schlagen die Freiheitlichen vor, man müsste sich die Visa genauer anschauen. Ja, erwarten Sie allen Ernstes, dass im Visum eines zwölfjährigen oder dreizehnjährigen Kenianers, der weder verwahrlost noch verwirrt ist noch eine Eisenstange mit sich führt (Ruf bei der FPÖ: Der ist ja nicht allein gekommen!), drinsteht: Na, um Gottes willen, ja nicht nach Wien, weil –!, sondern … (Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!)

Es muss etwas mit der Amtstätigkeit und der Amtsauffassung des jetzigen Außenministers zu tun haben, dass offensichtlich diese Rückführungsabkommen nicht ganz oben, sondern sehr weit unten auf der Prioritätenliste sind. Na ja, klar, beim Verhandeln von Rückführungsabkommen mit afrikanischen und anderen Staaten gibt es keine großen Fototermine. Vielleicht muss man solche Verhandlungen um Fototermine arrangieren, damit sie unser Außenminister ernst nimmt. Vielleicht muss es mit Inseraten verbunden sein, damit er ernsthaft derartige Abkommen verhandelt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Justizminister, ich bin sehr gespannt auf den Bericht, aber noch gespannter bin ich darauf, wann endlich der Außenminister seine Hausaufgaben macht. Ich wünsche ihm auch dabei alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können jetzt diesen Fall am Brunnenmarkt, am Yppenplatz, durchaus als Einzelfall heranziehen, um systemische Lücken aufzuzeigen, wir können ihn nicht heranziehen, um zu interpolieren beziehungsweise einen Induktionsschluss zu ziehen und zu sagen, so etwas würde sich generell in irgendeiner Art und Weise verhalten. Aber gut, der Versuch wurde auch nicht wirklich unternommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Schlussendlich frage ich mich nur, warum wir, obwohl doch eine Sonderkommission dafür eingesetzt wird, das heute so dringlich diskutieren müssen. Es bleibt zu bezweifeln, dass das jetzt den Ausgang der Wahlen am Sonntag maßgeblich beeinflusst. (Beifall bei den NEOS.)

Einige Vorredner haben auch angesprochen oder den Vorwurf erhoben, dass nicht alle Fraktionen bei der Schärfung des Sexualstrafrechts, nämlich beim sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen, mitgestimmt hätten. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, dass man da schon unterscheiden muss, von wem diese Gewalt ausgeht. Wir konnten ja nicht damit rechnen, dass massive Ströme von Migranten, von Asylwerbern in unser Land kommen, die ein anderes Frauenbild haben, die Frauen als Freiwild sehen und von denen massive Gewalt ausgeht. Das sind zwei Paar Schuhe, das kann man nicht immer vermischen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Man erwartet ja von uns Politikern, und ich erwarte das auch von allen hier im Haus vertretenen Parteien, dass es Vorschläge gibt, wie man das Sicherheitsgefühl heben kann, wie man die Bevölkerung schützen kann, wie man vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen kann. Wir haben uns etwas überlegt. Wir haben, auch wenn es von einigen Seiten kritisiert wurde, anlässlich des Internationalen Frauentages eine Pfefferspray-Verteilaktion organisiert, und diese Pfefferspray-Verteilaktion war ein sehr großer Erfolg, sehr, sehr viele Frauen haben davon Gebrauch gemacht. Wir werden diese Aktion demnächst wiederholen. (Beifall beim Team Stronach.)

Pfefferspray zum Beispiel schützen kann, dann ist das Ziel erreicht. Das sei ihnen auch hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es wird hier auch immer – vor allem vonseiten der Grünen und der NEOS – die Deeskalation der Sprache ganz groß gepredigt. Dazu darf ich schon einmal eine kleine Anmerkung machen: Der Wahlkampf findet ja am Sonntag sein Ende, aber wenn eine Schauspielerin in Wien, Katharina Stemberger, namentlich genannt, bei einer Veranstaltung des grünen Kandidaten Van der Bellen sagt, der Gegenkandidat Hofer müsse mit allen Mitteln verhindert werden, der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt – nur nicht kriminell werden, also nicht sehr, ein bisschen kriminell sei hingegen erlaubt –, dann muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist eine Schande, dass so etwas passiert und dass Sie sich davon nicht distanzieren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wo ist denn da die Deeskalation der Sprache? – Es wird aufgerufen, kriminelle Handlungen zu setzen! Aber das macht ja nichts. Auch Herr Van der Bellen meinte gestern im Fernsehen: Nein, das ist ja nicht ernst gemeint! Jeder, der Frau Stemberger kennt, weiß, dass das nicht ernst gemeint ist! Und wenn irgendjemand anderer etwas sagt, kommen gleich die Faschismuskeule und der Vorwurf der Wiederbetätigung oder was auch immer?! Das macht dann alles nichts? – Das ist ein Messen mit zweierlei Maß! Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Was jedenfalls von den Grünen gekommen ist, in mehrfacher Hinsicht, einmal vom Kollegen Pilz und einmal vom Kollegen Steinhauser, sind Anträge zur Verschärfung des Waffenrechtes. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Waffenbesitzer und aller rechtstreuen Bürger! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die legalen Schusswaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht deliktrelevant. Verbrechen werden hauptsächlich mit illegal besessenen Waffen und nicht mit legal besessenen Waffen ausgeübt. Es ist wirklich eine Schande, dass Sie die legalen Waffenbesitzer, die rechtstreuen Waffenbesitzer bestrafen, entwaffnen wollen und das Sicherheitsgefühl dadurch noch mehr senken wollen. (Neuerlicher Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Selbstverteidigung ist kein Privileg, Selbstverteidigung ist ein Grundrecht. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen – und das für jeden unbescholtenen Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist gerichtet ganz besonders an die Adresse der Grünen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Ich hoffe, dass man, da Sie, Herr Bundesminister – wie Sie gesagt haben, und ich glaube Ihnen das auch –, der Frustration bei der Exekutive, bei Polizei und Justizwache, entgegenwirken wollen, dann doch die richtigen Entscheidungen treffen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

die eine oder andere Frage, die ich hier aufgeworfen habe, beantworten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt nur noch auf zwei Sachen replizieren. Das eine ist: Es ist mitgeteilt worden, dass nach Kenia keine Personen zurückgebracht worden sind. Das stimmt so nicht. Es gibt laut FRONTEX sehr wohl Rückführungen nach Kenia. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Die Sonderkommission, die jetzt eingerichtet wurde, sollte auch diesen Bereich transparent gestalten, denn die Staatsbürger in unserem Land haben das Recht, zu erfahren, welche Möglichkeiten wir haben. Das ist für die Opfer und auch für die Familienangehörigen des Opfers eine wichtige Antwort. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass es immer noch mehr sein könnten – ja, da bin ich bei all denen, die dafür gesprochen haben, aber es war mir auch wichtig festzustellen, dass von den österreichischen Behörden alles unternommen wird, damit diejenigen, die sich illegal im Land aufhalten und keinen rechtmäßigen Titel haben, rechtzeitig abgeschoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das nächste ungelöste Problem, Herr Minister – und du kennst das aus allen anderen Bereichen –, ist jenes mit den Gutachtern, egal, um welche Gutachter es geht. Da gibt es ein riesiges Problem: Auf der einen Seite ist es so – und da müssen wir so ehrlich sein, das zuzugeben –, dass halt alles seinen Preis hat. Ich glaube, du verstehst, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Auer.)

damit es zu einer positiven Beschlussfassung kommt. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Justizminister, machen Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch und wirken Sie mit, Straftäter einem entsprechenden verhaltens- und tatbezogen erforderlichen Verfahren zuzuführen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir glauben, dass es im Hinblick auf diese Auswüchse sinnvoll sein wird, wenn wir im Strafrecht nachschärfen. Herr Bundesminister, auch da gibt es einen konstruktiven Vorschlag vonseiten der Freiheitlichen – der Antrag ist bereits eingebracht und auch dem Justizausschuss zugewiesen worden –: Das Strafrecht kennt besondere Erschwerungsgründe. Ein besonderer Erschwerungsgrund ist zum Beispiel die Begehung aus rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Das ist ein besonderer Erschwerungsgrund, und das ist auch gut und richtig so. Aber wir glauben, dass es eines besonderen Erschwerungsgrundes bedarf, wenn man eine Straftat als Asylwerber, als Asylberechtigter begeht, weil das Begehen als Gast, das Missbrauchen des Gastrechtes aus unserer Sicht auch einen Erschwerungsgrund darstellt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich ja heute bei der Antrittsrede des neuen Herrn Bundeskanzlers nicht zu diesem Thema zu Wort melden, aber da Kollege Wöginger angesichts des Versagens und der Schuld der Regierung rund um das Thema Hypo/HETA wieder die alleinige Schuld dafür in Kärnten zu finden glaubt (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), muss ich das Thema leider etwas strapazieren (Ruf bei der ÖVP: Bei der FPÖ, Herr Kollege!) – Sie werden schon wieder nervös, Herr Kollege – und vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich ja heute bei der Antrittsrede des neuen Herrn Bundeskanzlers nicht zu diesem Thema zu Wort melden, aber da Kollege Wöginger angesichts des Versagens und der Schuld der Regierung rund um das Thema Hypo/HETA wieder die alleinige Schuld dafür in Kärnten zu finden glaubt (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), muss ich das Thema leider etwas strapazieren (Ruf bei der ÖVP: Bei der FPÖ, Herr Kollege!) – Sie werden schon wieder nervös, Herr Kollege – und vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen.

Und dann redet man von einem strukturellen Nulldefizit. Ein strukturelles Nulldefizit – das muss man wissen – ist eine Verschuldung von 0,5 Prozent des BIP pro Jahr, das sind rund 2 Milliarden €. Dazu kommen noch einmal 2 Milliarden € durch die Krise, die Sie verursacht haben, durch die neuen Gäste in unserem Land. 100 000 Personen, die im letzten Jahr ins Land gekommen sind, kosten den Steuerzahler 4 Milliarden €. Jedes Jahr 4 Milliarden € mehr Schulden, das ist Ihr Problem. Und von den 290 Milliarden € Schulden, die dieses Land heute hat, haben den Großteil Ihre Finanzminister, von der ÖVP vor allem und von der SPÖ, zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Häuslbauer ab, wenn er ein Häusl kauft! (Abg. Wöginger: Wer hat den Wahnsinn begonnen?) Ich habe diesen Vertrag, der von Herrn Pröll abgeschlossen worden ist, ja schon als den größten Verlustvertrag der Republik bezeichnet. Und das sind die Ursachen für dieses Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann zu Frau Fekter – sie sitzt ja noch bei uns –, über die Herr Ditz Folgendes sagt – ich zitiere ihn –: Frau Bundesminister Fekter hat die Bad Bank verhindert. (Abg. Fekter: Na Gott sei Dank, weil das hätt’ uns noch mehr Geld gekostet! Dann hätt’ die Republik die Bad Bank zahlen müssen! Lesen Sie nach …!) Das hat den Staat, den Steuerzahler 6 Milliarden € gekostet. Frau Fekter, wir würden uns wünschen, dass Sie so fair wären und eine Gegenüberstellung dieser widersprüchlichen Aussagen von Ihrem Kollegen, von Ihrem Wirtschaftsexperten, Herrn Dr. Johannes Ditz, der zufällig jetzt am Jakobsweg unterwegs ist, zulassen würden. Das würden wir uns wünschen; dann würden wir sehen, wo die Probleme sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Am Dienstagabend konnten wir hier im Parlament Zeuginnen und Zeugen werden, wie man junge Menschen für künstlerisches Schaffen begeistern kann; auch der Herr Bundesminister hat kurz vorbeigeschaut. Die Schauspielerin Hilde Dalik hat gemeinsam mit unbegleiteten Flüchtlingen ein Theaterstück aufgeführt und uns vor Augen geführt, was Kunst alles kann: Brücken schlagen, Bühne bieten, Dialog fördern und Spaß machen. Und auch so kann erfolgreiche Integrationspolitik ausschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat uns auch erzählt, dass er Journalist war, und im selben Atemzug hat er erwähnt, dass er nicht hinter jedem Mikrofon herlaufen will. Ich denke, wenn man die Machtstruktur kennt und wenn man weiß, dass Medien Menschen und Politiker machen und zerstören können, dann, muss ich sagen, ist das eine sehr gewagte Aussage. Ich hoffe aber nur eines, nämlich dass er kein Schweigekanzler 2.0 wird, denn es wäre schade um seine Ideen und seine Gedanken. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

In diesem Sinne wünsche ich ein gutes Gelingen der zukünftigen Arbeit! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Bacher und Schabhüttl.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hammerschmid! Frau Staatsekretärin! Sehr geehrter Herr Minister Drozda! Frau Dr. Winter, zu Ihrem Zitat kann ich nur eines sagen: Die Massen dürfen kein dummes Herdenvieh sein, sondern müssen durch Kunst, Kultur und Bildung zu kritischen Bürgern erzogen werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber derzeit stehen wir beispielsweise im Kunst- und Kulturbereich vor der großen Herausforderung, die Effektivität der Kunstförderung sicherzustellen, die Jugend aus allen gesellschaftlichen Gruppen an Kunst und Kultur heranzuführen und sie dafür zu begeistern. Das erfordert Vielfalt, Innovation und regionale Diversifikation. Aber auch die Chancengleichheit in den Kulturbetrieben muss erhöht werden. Und bei der Vergabe von Fördermitteln, das hat Kollegin Hakel schon angesprochen, sind die Frauen besonders zu berücksichtigen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eine Förderreform in enger Abstimmung mit den Kulturförderungen der Länder, der Kommunen und der Städte ist dringend geboten. Dazu zählt natürlich, dass sich die Länder endlich dazu entschließen müssen, ihre Förderungen im Kultur- und Kunstbereich in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, denn erst dann haben wir Zahlen und können vergleichen, wo es weiße Löcher gibt, wo wir ineffizient sind und wo doppelt und dreifach gefördert wird. (Ruf bei der FPÖ: Zehnfach!)

Zum Schluss wünsche ich den Neuen alles, alles Gute, eine sehr hohe Toleranz- und Frustschwelle (Heiterkeit auf der Regierungsbank), auf dass Ihnen die Freude an der Arbeit sehr lange erhalten bleibt. Schließlich habe ich heute gehört, dass manche einen Frust über die Vergangenheit hatten. Sie sollen diesen Frust gleich einmal ablegen und mit großer Freude an das Thema herangehen.

Ihnen, Herr Minister Drozda, als Koordinator der Regierung – ich weiß, was das heißt, ich war fünf Jahre lang Koordinatorin der Regierung, gemeinsam mit dem Kollegen Ostermayer, dem ich von hier aus für die gedeihliche Zusammenarbeit, die es ja auch gab, danken möchte und den ich auch als guten Kunst- und Kulturminister kennengelernt habe –, wünsche ich nicht allzu große Steine auf dem Weg, auf dem Pfad dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aus den Biographien der neuen Regierungsmitglieder sieht man, es ist ihnen allesamt hervorragend gelungen, eben diese Chancen zu nützen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), um an den Chancen des Lebens durch Bildung teilhaben zu können, unabhängig vom Geldbörsel und vom Wohnort und von der Herkunft. Und dazu möchte ich Ihnen gleich vorab gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus den Biographien der neuen Regierungsmitglieder sieht man, es ist ihnen allesamt hervorragend gelungen, eben diese Chancen zu nützen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), um an den Chancen des Lebens durch Bildung teilhaben zu können, unabhängig vom Geldbörsel und vom Wohnort und von der Herkunft. Und dazu möchte ich Ihnen gleich vorab gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die jeweiligen Ministerinnen können nur so weit und so schnell gehen, wie der Koalitionspartner, wie die Landeshauptleute, wie zuweilen die Opposition bereit sind, mitzugehen. Deshalb lade ich Sie alle ein: Legen wir den Laufschritt ein! Sprinten wir los in eine gedeihliche Zukunft für unsere Jugend, für unser Land! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Und steigen Sie herunter von der Bremse! – Danke vielmals. Alles Gute dem neuen Team! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die jeweiligen Ministerinnen können nur so weit und so schnell gehen, wie der Koalitionspartner, wie die Landeshauptleute, wie zuweilen die Opposition bereit sind, mitzugehen. Deshalb lade ich Sie alle ein: Legen wir den Laufschritt ein! Sprinten wir los in eine gedeihliche Zukunft für unsere Jugend, für unser Land! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Und steigen Sie herunter von der Bremse! – Danke vielmals. Alles Gute dem neuen Team! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben selbst gesagt, dass es nicht der Schultyp war, sondern dass es die Menschen in der Schule waren, die es Ihnen ermöglicht haben, Ihren Lebensweg zu gehen. Ich gehe davon aus, dass das auch Ihre Arbeit prägen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Mag. Leichtfried, wer deine Biografie kennt, der weiß, dass du dich in deiner Arbeit schon auf allen Ebenen der Politik – eben von der Gemeinde über den Landesbereich bis hin zum EU-Parlament – mit dem Thema Verkehr und Infrastruktur auseinandergesetzt hast. Du verfügst über einen reichen Erfahrungsschatz. Du bist Experte in der Verkehrspolitik, und – und das ist besonders wichtig – du bist im gesamten europäischen Raum wahrlich bestens vernetzt. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dir als Bundesminister und dem gesamten Verkehrsausschuss zum Wohle möglichst aller Österreicherinnen und Österreicher. In diesem Sinne wünsche ich dir alles Gute. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Zunächst möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt an die neuen Mitglieder der Bundesregierung und an den neuen Bundeskanzler aussprechen; und gleichzeitig möchte ich auch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen – nicht nur als Abgeordneter einer Regierungspartei, sondern auch als Staatsbürger, als Unternehmer in diesem Land, als Familienvater –, dass wir hier im Hohen Haus einiges gemeinsam für Österreich weiterbringen. Als Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei möchte ich Sie, Herr Minister für Verkehr, Innovation und Technologie, ganz besonders hier im Hohen Haus begrüßen, mich aber an dieser Stelle auch bei Ihrem Vorgänger für die zwar kurze, aber konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wobei ich es nicht ganz verstehe, warum man sich da so abfeiern muss. Für mich gäbe es dann einen Grund zu feiern, wenn man seine Arbeit anständig erledigt hätte und mit dem Volk feiern könnte (Ruf bei der FPÖ: Können sie ja nicht!), aber es ist nicht meine Sache, was ihr macht. Das ist kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei ich es nicht ganz verstehe, warum man sich da so abfeiern muss. Für mich gäbe es dann einen Grund zu feiern, wenn man seine Arbeit anständig erledigt hätte und mit dem Volk feiern könnte (Ruf bei der FPÖ: Können sie ja nicht!), aber es ist nicht meine Sache, was ihr macht. Das ist kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Objekt, Trinkhausstraße: erstes Schätzgutachten: 1,8 Millionen, zweites Schätzgutachten: 2,4 Millionen. Über den Tisch gegangen ist es mit knapp 400 000 €. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat es denn gekauft?)

Aber nicht nur ich möchte das meinen Wählern vermitteln, sondern die ganze Freiheitliche Partei, unter anderen ganz sicher auch unser Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, dem die Bevölkerung am Sonntag unzweifelhaft ihr Vertrauen schenken wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Fraktion macht eigens eine Exkursion zum Europäischen Rechnungshof, weil es auch hier, wie wir gesehen haben, noch Bereiche gibt, die man nachbessern und nachjustieren sollte. Das wollen wir auch tun, wir wollen diese Erfahrungen sammeln und das ernst nehmen, denn eines der wichtigsten Instrumente, die wir als Parlament haben, ist der Rechnungshof. Er ist, wenn wir so wollen, unsere Kontrollabteilung, die uns zuarbeitet, und wenn wir das nicht entsprechend ernst nehmen, dann nehmen wir unsere eigene Arbeit nicht ernst. (Beifall bei den NEOS.)

Daher rufe ich alle von dieser Stelle aus dazu auf: Bemühen wir uns gemeinsam darum, dass wir einen Präsidenten oder eine Präsidentin bekommen, mit dem oder mit der wir uns alle identifizieren können, und lassen wir uns das nicht von oben aufs Auge drücken! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist eine Aufforderung an alle. Und wenn wir es ernst meinen, dann könnten wir das, glaube ich, schaffen. Zum Schluss abstimmen darüber müssen wir in der nächsten Plenarsitzung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Die Zuschauer zu Hause! Ja, das ist ja eine Sternstunde, Herr Kollege Mayer. Ich bin wirklich froh, dass Sie oder du das ernst nimmst, was wir seit einem halben Jahr anstreben. Ich komme mir ohnehin schon vor wie eine Berufspendlerin: Ich sitze hier und gehe dann während jeder Plenarsitzung zu dir (in Richtung des Abg. Mayer), frage: Was ist recht, was können wir machen? Dann gehe ich zum Kollegen Gahr – du kannst das ruhig auch bestätigen – und frage ihn immer wieder: Wie gehen wir voran? Was setzen wir gemeinsam um?

Daher unsere Unterstützung dieses Antrages. Er war schon Vorschlag im Konvent, er war schon Vorschlag eines ÖVP-Abgeordneten, eines SPÖ-Abgeordneten, aber er ist bis jetzt nicht Vorschlag dieses Hauses. Wieso? Dabei bleibt es: Wieso? Antworten Sie! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Bundesministerin Oberhauser hat zugesagt, dass sämtliche Empfehlungen umgesetzt werden. Es ist gelungen, das Projekt zu vereinfachen, es ist gelungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, denn gerade beim Projekt e-card ist durchaus gewisses Misstrauen vorhanden, und jetzt geht es darum, dass wir im Sinne von Patientensicherheit dieses Projekt umsetzen und in der Praxis verwirklichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn wir die Berichte lesen, wissen wir ja ohnehin immer alle, wo das Problem liegt, unter anderem im Spendierföderalismus, wie immer man ihn auch nennen möchte. Der Rechnungshof sagt auch, dass die Empfehlungen, die das Zusammenwirken verschiedener Gebietskörperschaften fordern, kaum umgesetzt werden. Das ist eine sehr nüchterne Formulierung dafür, bei allem, was zwischen Ländern, Gemeinden und Bund geschieht, da können wir leider nichts machen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wolfram Proksch, unser Kandidat, ist übrigens hier. Ihm können Sie gerne ein paar Fragen stellen, wenn Sie möchten. Wir beschäftigen uns nämlich schon mit dem Prozess und wollen einen guten nächsten Rechnungshofpräsidenten. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zanger.)

Der Rechnungshof attestiert aber, dass im Evaluierungszeitraum insgesamt 16 570 Warnungen aufgezeigt werden konnten, darunter 110 schwerwiegende Warnungen vor Dingen, die zum Teil bis zum Tod führen könnten, also sehr starke gesundheitliche Beeinträchtigungen darstellen würden. Insofern kann man, so meine ich, sehr wohl von einem Erfolg dieses Tests sprechen. Ich denke, die e-Medikation wird weiter zügig vorangetrieben. Die Kurskorrekturen durch den Rechnungshof sind berücksichtigt worden. Im Sinne der Sparsamkeit wird das auch umgesetzt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass dieses Programm greift und man sich nicht nur mit der Angst beschäftigt, die hier auch geschürt wird. Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, Medikamentenunverträglichkeit durch den Computer aufzuspüren und dadurch Leben retten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Sanktionen von Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof. Es geht weiter um die finanziellen Mittel des Rechnungshofes, der ja ausgehungert wird, wie wir es ja schon oft hier auch besprochen haben. Es geht um die Problematik im Parteiengesetz, wo der Rechnungshof nicht optimal arbeiten kann. Das Medientransparenzgesetz birgt viele Mängel in sich, die den Rechnungshof eigentlich vom verfassungsrechtlichen Auftrag abhalten und Prüfkompetenzen binden. Es werden eigentlich Prüfkompetenzen verschwendet, die für andere Prüfungen, für Follow-up-Prüfungen zum Beispiel, wesentlich besser, effektiver eingesetzt werden könnten. Das alles sind offene Punkte, die hier angesprochen werden müssen und die hoffentlich auch einer Lösung zugeführt werden. Denn wenn wir wieder warten, bis der nächste Rechnungshofpräsident oder die nächste Rechnungshofpräsidentin in weiteren zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, dann wird das viel zu spät sein. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier etwas weiterbringen werden, alle Parteien zusammen, denn es geht um das Steuergeld, es geht um das hart verdiente Geld der Österreicherinnen und der Österreicher, der Rechnungshof ist ja auch Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Abgeordnete haben das ebenfalls zu vertreten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Prüfung viel zu kritisieren gehabt, aber er hat auch 36 Empfehlungen abgegeben. Ich danke dem Rechnungshof für die geleistete Arbeit und hoffe, dass wir aus diesem Bericht auch entsprechende Lehren ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Irgendwo sieht man da schon immer Parallelen. Wenn der Bund etwas beschafft, dann hat der Rechnungshof immer sehr viel zu prüfen, und es ist gut so, dass es der Rechnungshof macht. Er kommt auch immer drauf, dass es die eine oder andere Sache gibt, die nicht so gelaufen ist, wie sie hätte laufen sollen, und es läuft immer wieder etwas so, wie es nicht laufen sollte. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Herr Rechnungshofpräsident, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! Sie waren ein sehr, sehr guter Präsident. (Abg. Zanger: Vielleicht kommt er noch einmal!) Wir waren mit Ihnen sehr zufrieden, das muss man so sagen. Schade, aber es geht jetzt die Zeit eben zu Ende. Aber Sie können zumindest eines sagen: Sie haben Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin die Latte sehr, sehr hoch gelegt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Republik wurde da um Millionen geschädigt, und in Zukunft müssen wir schauen, dass wir solche Vorkommnisse nicht mehr zulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Ich war bisher noch nicht oft im Rechnungshofausschuss, und ich hatte das Vergnügen, bei der Debatte zur Ski-WM in Schladming den Ausschuss einmal kennenzulernen, hatte auch das Vergnügen (in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Moser), Ihre klaren Worte dort zu hören. Ich weiß nicht, ob Sie das immer so machen, da ich noch nicht so oft dort war. Ich weiß nicht, vielleicht war die Ski-WM doch auch ein besonderes Beispiel für etwas, wo man genauer hinschauen sollte.

Herr Dr. Leistner, wenn Sie das hören: Sie können mir wieder einen Brief schreiben – vielleicht sehen wir uns dann woanders –, aber den Mund werden wir uns hier herinnen vom ÖSV nicht verbieten lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, dass man dem ÖSV für das globale, internationale Engagement danken muss, dass man diese Sportler in die Regionen bringt, denn für diese Regionen sind das Leuchtturmveranstaltungen, die Regionen vorwärts bringen können. Die Alpine Ski-WM 2013 ist der beste Beweis dafür. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Rechnungshofbericht zur Ski-WM in Schladming – übrigens ein ausgezeichneter Bericht; vielen Dank für die gute Arbeit! – haben Sie nun auf mehr als 200 Seiten genau das Gegenteil bestätigt bekommen, und es wurde dem Land Steiermark, dem Bundesministerium, aber vor allem der österreichischen Sportförderung als Ganzes ein vernichtendes Urteil ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, man kann nicht zur Tagesordnung übergehen! Genau da sollte auch der neue Minister hergehen und volle Transparenz vom ÖSV verlangen. Dieser soll seine Verträge offenlegen, und man soll sich eben nicht mit der Ausrede, das seien irgendwelche privaten Verträge, oder mit irgendwelchen geschwärzten Verträgen abspeisen lassen. Wenn der Bund, und das hat auch Kollegin Moser angesprochen, Infrastrukturprojekte fördert und aus öffentlichen Mitteln bezahlt, dann kann man natürlich Bedingungen daran knüpfen. Sie müssen fordern, dass alle Verträge vom ÖSV, die er mit der FIS hat, offengelegt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das gilt jetzt nicht nur vergangenheitsorientiert, sondern auch für die Zukunft, denn die nächsten Veranstaltungen kommen mit Sicherheit schon bald!

Sehr geehrte Damen und Herren, wie schon gesagt – der Herr Rechnungshofpräsident hat es bestätigt –: Ohne Transparenz geht es nicht! Jetzt liegt es vor allem auch am neuen Minister Doskozil, zu zeigen, ob er tatsächlich Reformen angeht oder wieder nur ein Lebensverlängerer des bisherigen Systems ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist auch, dass es bei einer Beteiligung mehrerer Fördergeber, wie es hier der Fall war, sinnvoll ist, eine zentrale Controllingstelle einzurichten. Es liegt auf der Hand, dass das wirklich an einer Stelle zusammenlaufen soll. Es muss am Ende einen Gesamtüberblick geben, welche Kosten entstanden sind und welche Förderungen gewährt wurden. Damit ist für unsere Bürgerinnen und Bürger sichergestellt, dass die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ein sehr nachlässiger Umgang mit Wissenschaft und Forschung in Österreich ist. An dieser Stelle – wir hatten das auch gestern schon bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmen – ist die Regierung einmal mehr aufgefordert, die Universitäten auszufinanzieren und damit indirekt auch dazu beizutragen, dass die JungwissenschaftlerInnen besser abgesichert werden und sich die Wissenschaft an unseren Universitäten positiv entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

dig ist und über diese Einheit diese Geschäfte entsprechend abzuwickeln sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sommer hat sich die Zahl der Nächtigungen im Zeitraum von 2010 bis 2015 von 1,08 Millionen auf 1,34 Millionen gesteigert. Das ist um ein Viertel mehr als vor der WM, und bitte vergessen wir nicht: Das bedeutet Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fürchte nämlich, dass diese Zeit immer weniger wird, und trotzdem reden wir alle immer mehr davon, wie sehr der Patient im Mittelpunkt steht. Ich glaube, wir lügen uns da ein bisschen in den Sack, und wir müssen da umdenken: weg von der totalen „EDV-isierung“ hin zu einer mehr menschenorientierten, zeitbezogenen Medizin. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, mich bei einer Kollegin hier im Hohen Haus zu bedanken. Frau Dr. Gradischnik-Schanner versieht in diesen Minuten ihren letzten Dienst hier am Stenographentisch des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Dr. Gradischnik-Schanner war über zwei Jahrzehnte lang Leiterin des Stenographischen Dienstes dieses Hauses. – Viel ist durch Ihre Feder gegangen. Über vier Jahrzehnte, genau gesagt, 43 Jahre waren Sie hier im Zentrum der Innenpolitik tätig. (Allgemeiner Beifall.)

„Als Stenographen sind wir (…) für alle da“, haben Sie einmal gesagt – das habe ich nachgelesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns alle bei Ihnen bedanken und Ihnen alles erdenklich Gute für Ihren Ruhestand wünschen. Alles Liebe und alles Gute! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren, da der Präsident des Rechnungshofes, Herr Dr. Moser, heute zum letzten Mal … (Rufe: Zum vorletzten Mal!) – zum vorletzten Mal – hier im Plenum anwesend ist, wünsche ich ihm alles Gute.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt hat es natürlich einige Kritikpunkte gegeben, aber ich denke, wir sind in diesem Bereich auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war alles nicht anders, bis zu dem Zeitpunkt, als sich der Rechnungshof dieses Themas angenommen hat. Ich freue mich, dass der Rechnungshof im Endeffekt alles das, was wir in Anfragen und Anträgen gefordert haben, ebenfalls fordert – ganz simple Sachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke auf jeden Fall dem Rechnungshof, dass er sich wirklich ordentlich, tatkräftig, systematisch und mit allem, was man dazu an positiven Wörtern finden kann, in dieser Sache eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind auch der Meinung, dass die Allgemeinmedizin unbedingt durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin aufgewertet werden muss und dass es sehr wichtig ist, dass die Lehrpraxen nun endgültig ausfinanziert sind, dass klar ist, wie sie finanziert werden sollen, und dass man nicht nur sechs Monate, sondern zumindest ein Jahr in einer Lehrpraxis sein sollte. Ich belasse es bei diesen beiden Beispielen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Ich bin sicher, Ihnen wird nicht fad werden. Sie werden ein vernünftiges Betätigungsfeld finden. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen hier wieder eine Reihe von Berichten und interessante Kapitel zur Verhandlung. Kollege Loacker hat das schon in sehr launiger und auch treffender Weise ausgeführt, vor allem was die Schmankerln in der Nationalbank betrifft. Da gäbe es, denke ich, auch noch Erklärungs- und Redebedarf, nur ist die Zeit dafür leider etwas zu kurz. Aber wir werden heute sicher nicht das letzte Mal darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Aber das sind mehrere sehr gute Berichte. Ich hoffe, dass das in die zukünftige Arbeit auch mit der Gesundheitsministerin Eingang finden wird – einerseits Einbindung der Opposition, ihrer Vorschläge, Programme und Anträge, andererseits, wie erwähnt, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, grundsätzlich muss zu diesem Bericht festgehalten werden, dass er vor der aktuellen Gesundheitsreform erstellt wurde. Vonseiten der Frau Bundesminister wurde bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden und dass vor allem für die nächsten zehn Jahre rund 150 Millionen € zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass die Frau Gesundheitsministerin nicht die Allmacht hat, weil wir da die Krankenkassen haben, weil wir da den Hauptverband haben. Aber ich glaube, wir könnten mit diesem heutigen sogenannten Neustart auch in diesem Bereich einiges bewerkstelligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da frage ich mich aber schon, wie diese angemessenen Antworten auf die Fragen der Kinder im Kindergartenalter ausschauen können und wer diese Antworten gibt (Abg. Schimanek: Genau!), und ich verwahre mich wirklich strikt dagegen, dass den Müttern und den Vätern das Recht genommen wird, diese Themen mit ihren Kindern selbst zu besprechen und auch zu bestimmen, wann der richtige Zeitpunkt ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich. – Zwischenruf der Abg. Mückstein.)

Ich fordere, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen eine stärkere Rücksichtnahme auf das biologische Geschlecht genommen wird. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.) Schluss mit der Zwangs-

doktrin und der Gleichmacherei, vor allem bei Kindern und bei Jugendlichen, die sich nicht dagegen wehren können! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.)

Ich glaube, man kann sich gar nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man sich im eigenen Körper in dem Sinne gezwungen fühlt, weil einem auch von der Gesellschaft ein anderes Geschlecht aufgezwungen wurde, als man es selbst spürt und selbst sein möchte. Ich glaube, wir können uns den Schmerz gar nicht vorstellen, den Jugendliche empfinden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wenn sie zum Beispiel als Buben geboren wurden, aber eigentlich Mädchen sind.

Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft so weit gekommen sind, dass wir das akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und ich muss leider sagen: Es ist eigentlich auch eine Form von Gewaltanwendung, wenn man Kinder zwingt, nicht das zu sein, was sie eigentlich sein möchten oder wie sie sich fühlen (Abg. Zanger: Wir sind ohne das Gendern auch groß geworden! Aus dir ist auch was geworden!), und es ist ganz wichtig, da auch einen Punkt zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Katzian: Bitte lasst sie doch ausreden!)

Ich finde es unfassbar, mit welcher Sprache Sie hier vorgehen! Sie zwingen Kinder, Jugendliche zu Lebensschicksalen, die sie für ihr ganzes Leben unglücklich machen werden (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ), die dazu führen werden, dass sie nicht das Leben leben können, das sie leben möchten, dass sie nicht glücklich sein können, dass sie keine Erfüllung im Leben finden können und wahrscheinlich im Erwachsenenleben vor einem Scherbenhaufen stehen. Das können wir heutzutage – Gott sei Dank, Spaghettimonster sei Dank – verhindern. Ich bin froh darüber, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns hier dazu äußern, dass wir dazu stehen, dass wir so ein System installiert haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

Ich finde es unfassbar, mit welcher Sprache Sie hier vorgehen! Sie zwingen Kinder, Jugendliche zu Lebensschicksalen, die sie für ihr ganzes Leben unglücklich machen werden (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ), die dazu führen werden, dass sie nicht das Leben leben können, das sie leben möchten, dass sie nicht glücklich sein können, dass sie keine Erfüllung im Leben finden können und wahrscheinlich im Erwachsenenleben vor einem Scherbenhaufen stehen. Das können wir heutzutage – Gott sei Dank, Spaghettimonster sei Dank – verhindern. Ich bin froh darüber, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns hier dazu äußern, dass wir dazu stehen, dass wir so ein System installiert haben. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

gründen braucht. Dieses Geld fehlt dann dem allgemeinen Hochschulbudget; das ist Geld, das allen Universitäten fehlt, und das nur, um dann künstlich zu behaupten: Ja, wir müssen uns die Ärzte halt selber ausbilden! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Das ist ein unfassbarer Trugschluss. Das wird nur dazu führen, dass wir noch mehr Mediziner, die bei uns zu Ärzten ausgebildet werden, haben, die ins Ausland abwandern oder eben keine Ärztinnen und Ärzte werden. Das wird das Problem nicht lösen, und es wäre wichtig, das einmal zu akzeptieren und auszusprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend soll noch angemerkt werden, dass seit dem Jahr 2011 das Gesundheitsministerium genderspezifische Gesundheitsvorsorge explizit in seinen Förderschwerpunkten vorsieht. Ich persönlich sehe das eigentlich auch so, dass Institutionen, Gesetze und Maßnahmen sowohl den Belangen von Frauen als auch denen von Männern gerecht werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es immer ganz spannend, was die Freiheitliche Partei zum Thema Gender sagt, was sie da alles hineinpackt und hineingeheimnisst. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Manchmal hat man so den Eindruck, der Unterschied zwischen oder das Erkennen dessen, was Grammatik ist und was hinter Gender steckt, ist auch nicht ganz klar: Nicht jedes Binnen-I ist dem Gendern, sondern manchmal einfach nur der Grammatik geschuldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Ich finde es immer ganz spannend, was die Freiheitliche Partei zum Thema Gender sagt, was sie da alles hineinpackt und hineingeheimnisst. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Manchmal hat man so den Eindruck, der Unterschied zwischen oder das Erkennen dessen, was Grammatik ist und was hinter Gender steckt, ist auch nicht ganz klar: Nicht jedes Binnen-I ist dem Gendern, sondern manchmal einfach nur der Grammatik geschuldet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Zusammenfassend kann ich sagen: Ich wünsche mir generell einen höheren Stellenwert des Themas Gendergesundheit und natürlich auch einen höheren Förderungsanteil, selbstverständlich unter Einbeziehung diverser Empfehlungen des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.)

Also ich würde mir wirklich wünschen – in unserem Sinne und im Sinne der Österreicher –, dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, dort einen Job annehmen würden, denn dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das mit dem Prüfen der Banken in Zukunft funktioniert und dass vielleicht durchaus das eine oder andere Privileg abgeschafft wird und wir in der Oesterreichischen Nationalbank Normalität bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich weiß nicht, warum das so eine parteipolitische Aufzählung und Auseinandersetzung werden muss. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass gerade dieser Punkt auch alle Fraktionen im Rechnungshofausschuss geeinigt hat, dass es gewisse Entwicklungen bei der Oesterreichischen Nationalbank gibt, die heutzutage einfach nicht mehr gehen, dass das nicht in Ordnung ist. Das waren extrem emotionale Debatten. (Abg. Deimek: Richtig!)

Ich darf nur bitten, dass wir gerade in dieser Frage die parteipolitischen Debatten einfach weglassen, weil das keinen Sinn macht. Ich könnte jetzt auch eine Reihe von Skandalen aufzählen. So hat es in Kärnten gerade der Kärntner Klubobmann der Freiheitlichen geschafft, beim Nobelitaliener 20 000 € für eine Besprechung auszugeben, und die mussten dann in weiterer Folge von den Klagenfurter Stadtwerken beglichen werden. Aber das sind meiner Meinung nach alles Dinge, die uns nicht weiterbringen. In Wahrheit geht es da um Lösungen bei der Oesterreichischen Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wir werden uns diese Sache genau anschauen. Der Rechnungshof wird uns sicherlich auch im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung weiterhin berichten. Wir haben dann hoffentlich das nächste Mal auch die Möglichkeit, zu sagen: Die Pensionsregelungen wurden repariert, die Anstellungsverhältnisse wurden repariert, und auch der Bereich der Sozialleistungen wurde in einer Art und Weise geregelt, dass man nicht mit der Gießkanne arbeitet, sondern diejenigen davon profitieren, die es wirklich brauchen. Die Art und Weise, wie die Sozialleistungen jetzt vergeben werden, funktioniert einfach nicht mehr, und da muss auch die Nationalbank dringend umdenken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Kritik wurde an der Zersplitterung der Kompetenzen geübt. Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung lag nämlich bei drei Institutionen: beim Gesundheitsministerium, bei der Sozialversicherung und beim Familienlastenausgleichsfonds. Eben dies führte zu teuren Änderungen im Untersuchungsprogramm, deren Nutzen nicht immer erwiesen war. So verblieb die interne Untersuchung entgegen der Empfehlung eines Expertengremiums im Programm, wodurch jährliche Mehrkosten von 2 Millionen € entstanden. Durch nachträgliche Programmanpassungen für die Jahre 2008 und 2009 fielen weitere 6,5 Millionen € an. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

In der Hoffnung, dass diese Punkte umgesetzt werden, bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber im Rechnungshofbericht nicht zur Sprache kommt, ist das Gesetz betreffend Ärztearbeitszeit. Das halte ich aus Sicht eines langjährigen Spitaldirektors und Primararztes für hoch problematisch. Mit einer sukzessiven Beschränkung der Ärztearbeitszeit wird die Ärzteausbildung sukzessive schlechter werden, denn für den Arzt, für jeden Facharzt, ist es extrem wichtig, möglichst lange möglichst viele Patienten zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wenn die Arbeitszeiten der Ärzte reduziert werden, dann wird die Ausbildungsqualität automatisch schlechter werden. In Wien kommt das Verbot der Überstunden jetzt auch noch dazu; da wird die Anwesenheitszeit immer mehr reduziert, und dann muss man noch Ausgleichszeiten nehmen, und das noch dazu in jungen Jahren, wenn man ohnehin in der Lage wäre, gut Nachtdienst machen zu können.

Wenn man sich da schlaumacht, dann kann man auf sehr viel draufkommen und dann kann man die Debatte entideologisieren und einfach faktenbasiert weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt ist nur die Frage: Wie macht man das? – Das Ministerium, damals unter Verkehrsministerin Bures, sollte sich ja normalerweise vor allem daran orientieren, wie das andere Länder der EU regeln. In einem Europa des grenzüberschreitenden Verkehrs haben wir ja das Bestreben, ähnliche Regeln zu haben, vor allem wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. Anstatt sich einmal kundig zu machen, wie das in anderen Staaten geregelt wird, entwickelte man das System Österreich. Das System Österreich wurde der ASFINAG aufs Auge gedrückt, beziehungsweise wollte die ASFINAG den Pannenstreifen haben, und dann ist eben etwas herausgekommen, das zu einem Wirrwarr auf den Autobahnen geführt hat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dieses System hat die Exekutive in den ersten Monaten und Jahren vor schwierige Probleme gestellt.

So einen reichhaltigen Sozialkorb hat sich nur die Nationalbank geleistet. Jetzt weht hoffentlich einmal ein etwas anderer Wind, denn es ist einfach nicht zu rechtfertigen, dass es einen derartigen Privilegienstadel gibt. Ich hoffe, das gibt keinen Ordnungsruf, Herr Präsident. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Es ist nicht zu rechtfertigen, dass es einen derartigen Privilegienstadel mit derartigen Sozialleistungen gibt, wenn gleichzeitig viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Wir sollten mit den 15 Millionen € Dividende sinnvollere Ausgaben, sinnvollere Investitionen vornehmen – Frau Kollegin Tamandl, das auch für den Budgetausschuss.

Wenn man sich diese Prüfungen anschaut, zeigt sich, dass dringende Notwendigkeit besteht, die Kompetenzzersplitterungen zu beseitigen, Entscheidungsgrundlagen zu vereinfachen und damit die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit zu stärken. Das heißt, das Wollen – das haben wir heute gehört – ist da, das Tun ist jedoch ausständig, und es wäre notwendig – und der Rechnungshof steht dazu als Partner zur Verfügung –, auch diese Empfehlung in die Tat umzusetzen, weil dadurch sicherlich ein wesentlicher Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit beziehungsweise für einen effizienteren Mitteleinsatz gegeben wäre. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.)

Die Menschenrechte in der Türkei hinken hinterher (Beifall bei der FPÖ), vor allem auch, wenn wir uns anhören, was Kollegin Aslan darüber erzählt hat, was jetzt wieder in der Türkei passiert. Meine Damen und Herren, und dann gehen ÖVP, SPÖ und in dem Fall leider auch Grüne unverständlicherweise her und sagen, es soll weiterhin geprüft werden, ob die Türkei nicht doch die Menschenrechte beachtet und man nicht doch weiterhin Gespräche führen soll, was den EU-Beitritt betrifft.

Wie lange wollen Sie sich das noch anhören? Wie lange wollen Sie da noch zuschauen, meine Damen und Herren? Was wollen Sie prüfen? Wir haben gehört, was passiert. Amnesty International sagt das, die NGOs sagen das. Wir wissen, was dort passiert. Warum wollen Sie sich nicht endlich für eine Politik der klaren Worte entscheiden und sagen nicht: Schluss mit den Verhandlungen, Schluss mit den Gesprächen, solange dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, seien Sie mutig und sagen Sie Nein zu diesen Menschenrechtsverletzungen, die dort immer wieder passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Immunität ist für einen Politiker einfach etwas ganz Wichtiges – das wissen wir alle –, und das wäre wirklich ein Zeichen von zunehmender Rechtlosigkeit, wenn das wirklich passieren würde. Da du, Herr Minister Kurz, jetzt anwesend bist, möchte ich dich auch noch einmal ganz persönlich darum bitten, dich dafür einzusetzen, weil ich glaube, dass es da jetzt auf jede Stunde, auf jede Minute ankommt, und wenn die EU da, wie ich hoffe, entsprechenden Druck aufbaut, dann lässt sich das Schlimmste vielleicht noch verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne begrüße ich es sehr, dass da auch eine Mehrparteieneinigung möglich war, in der wir den Herrn Außenminister und die Bundesregierung bitten, die Menschenrechtslage in der Türkei sehr aufmerksam zu verfolgen und bei den aktuellen Gesprächen, was einen potenziellen EU-Beitritt der Türkei betrifft, die Frage der Wahrung der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen und einzufordern, dass diese nicht verhandelbaren Kriterien auch von der türkischen Republik eingehalten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Zustimmung. Ich bin sehr, sehr froh, wenn diese Punkte positiv beschlossen werden und daraus viele positive Aktivitäten in Europa, aber auch weit darüber hinaus entstehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich erwarte mir auch, dass die Regierung dann entsprechend auftritt und durchgreift. Dann haben wir ein klares Signal gesetzt, dass diese Zustände da unten so nicht mehr weitergehen können. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Pfurtscheller, ich freue mich auch, dass wir als Menschenrechtsausschuss mit dem neuen Stil und dem lebendigen Parlamentarismus vorangegangen sind. Es ist schon bezeichnend, wenn nach zweieinhalb Jahren NEOS im Parlament der erste Antrag, der nur von den NEOS kommt, beschlossen wird. Das freut uns. Ich glaube, dass wir auch in den letzten zweieinhalb Jahren ein paar andere gute Anträge eingebracht haben. Insofern: Gut, dass wir das geschafft haben. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich nur nicht verstehe, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, es gibt hier einen Prozess auf europäischer Ebene, wie man die Menschenrechtssituation überprüft. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich gebe Ihnen recht, dass sie momentan sehr, sehr schlecht ist, aber Sie können ja nicht einfach als Österreich Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abschließen. Sie können nicht sagen, wir hören jetzt auf, denn das ist immer noch die ganze Europäische Union und dort gibt es einen Prozess, dass wir dorthin kommen, dass wir draufkommen, dass die Menschenrechtssituation nicht einmal mehr den ursprünglichen Kriterien entspricht. Und dann können wir – und darauf zielt der Antrag ja auch ab – klar sagen, so, diese Beitrittsverhandlungen funktionieren nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Was ich nur nicht verstehe, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, es gibt hier einen Prozess auf europäischer Ebene, wie man die Menschenrechtssituation überprüft. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich gebe Ihnen recht, dass sie momentan sehr, sehr schlecht ist, aber Sie können ja nicht einfach als Österreich Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abschließen. Sie können nicht sagen, wir hören jetzt auf, denn das ist immer noch die ganze Europäische Union und dort gibt es einen Prozess, dass wir dorthin kommen, dass wir draufkommen, dass die Menschenrechtssituation nicht einmal mehr den ursprünglichen Kriterien entspricht. Und dann können wir – und darauf zielt der Antrag ja auch ab – klar sagen, so, diese Beitrittsverhandlungen funktionieren nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die kritische Menschenrechtslage in Bahrain regelmäßig von einer Gruppe von Staaten angesprochen, der auch Österreich angehört. Es ist legitim, wenn unsere Regierung auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten aufmerksam macht, aber unehrlich ist es, wenn man dabei die Situation im eigenen Land verschweigt und die offensichtlichen Probleme, die die islamische Parallelgesellschaft hier macht, bagatellisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

In unserem Land haben wir kaum Probleme mit staatlichen Übergriffen. Unsere Polizei leistet beste gesetzeskonforme Arbeit unter widrigsten Umständen. Ein großes Dankeschön wie immer an die Polizei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Auch der offene Einsatz von Selbstjustiz der sogenannten „Islamischen Sittenwächter“ ist besorgniserregend, denn sie operieren mittlerweile nicht mehr innerhalb ihrer islamischen Parallelgesellschaft, sondern in aller Öffentlichkeit – siehe die Vorfälle in der Millennium City! Nicht nur, dass diese muslimischen Männer ihr mittelalterliches Frauenbild im Österreich von heute ausleben, indem sie ihre Frauen verhüllen und ihre Töchter zwangsverheiraten und unterdrücken, sie wollen diese islamische Lebensweise der Allgemeinheit aufzwingen, uns Österreichern. Aber das wollen wir nicht, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Österreich seiner sich aus der Europäischen Menschrechtskonvention ergebenden Verpflichtung nachkommt, das Privatleben gemäß Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention, welches nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die körperliche und seelische Integrität einer Person umfasst, wirkungsvoll zu schützen, indem Österreich seine positive Verpflichtung umsetzt, eine Verletzung des Privatlebens durch andere zu verhindern, wenn diese öffentliche Hand von einer potentiellen diesbezüglichen Gefahr wusste oder wissen musste.“ – (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Arbeit unseres Außenministers Sebastian Kurz überaus engagiert und erfolgreich ist und auf jeden Fall unsere Unterstützung und Anerkennung verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstelle eines derzeit noch gar nicht möglichen und vielfach auch nicht erwünschten Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wären die Befürworter dieses Antrags gut beraten, sich daran zu erinnern, dass zu jedem Menschenrecht auch eine staatliche Schutzpflicht gehört. Und diese Schutzpflicht darf nicht weiter zulasten der heimischen Bevölkerung vernachlässigt werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Gerhard Schmid), denn auch unsere Bürger haben ein Recht darauf, vor Übergriffen geschützt zu werden, die ja vielfach Folge der von der Regierung verfehlten Asyl- und Gesellschaftspolitik sind.

Wir Freiheitliche werden dem gegenständlichen Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn für nicht nötig und auch für nicht zielführend halten. Wir werden ihn dann bei der Abstimmung nicht unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite kritisiert die FPÖ ununterbrochen die Europäische Union, und wenn man dann ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument für die Bürgerinnen und Bürger einziehen möchte, damit sie sich gegen allfällige Menschenrechtsverletzungen durch die Organe der EU wehren können, dann ist sie plötzlich dagegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

NEOS hat deshalb im Menschenrechtsausschuss diesen Antrag eingebracht, der, Frau Kitzmüller, darauf abzielt – jawohl! –, dass die EU-Kommission zum ersten Mal im Zuge der Erstellung des Länderberichts formell prüft, ob die Türkei die Anforderungen an ein Beitrittsland in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch erfüllt. (Abg. Hübner: Was soll man da prüfen? Das ist doch evident, da brauche ich keine Prüfung!) – Es braucht eine Prüfung, Herr Kollege Hübner, das ist nicht so evident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es gibt einen Prozess, und den werden wir einleiten. Und sollte es nicht der Fall sein, dann muss die Europäischen Union die Beitrittsverhandlungen vielleicht abbrechen.

Präsident Erdoğan hat vor zwei Wochen in Bezug auf die Antiterrorgesetze, deren Abänderungen er ja ablehnt, der EU ausgerichtet – ich zitiere –: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren.“ – Ich persönlich finde es schade, wenn sich die Wege der Türkei und der EU da trennen, aber wenn der Preis für den Beitritt der Türkei die Aufgabe unserer Grundwerte ist, dann ist dieser Preis dezidiert zu hoch. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Das ist das richtige Stichwort für die Türkei: Die Situation in der Türkei ist zu Recht von einigen Abgeordneten angesprochen worden, und meine Meinung diesbezüglich ist sehr klar: Eine Zusammenarbeit mit der Türkei kann für uns durchaus Sinn machen, darf aber für uns nie Anlass sein, unsere Grundwerte zu vergessen oder wegzuschauen, wenn es Fehlentwicklungen in der Türkei gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Insbesondere was die Flüchtlingsfrage betrifft, darf ich daher noch einmal davor warnen, uns hier auf andere zu verlassen oder in Abhängigkeiten zu begeben. Genau diese Abhängigkeiten sind es nämlich, die dann am Ende des Tages dazu verleiten, großzügiger zu werden, wenn Grundrechte verletzt werden, die uns eigentlich heilig sein sollten. Genau diese Großzügigkeit wird langfristig nicht zu Stabilität und Erfolg in unserer Nachbarschaft beitragen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Vavrik.)

Zum letzten Punkt: Ich kann inhaltlich nur voll und ganz unterstützen, was Herr Abgeordneter Scherak schon ausgeführt hat, und bin mit dem Antrag sehr glücklich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.)

Der Staat braucht Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, denn sie sind diejenigen, die die Einhaltung der Menschenrechte ständig beobachten und überprüfen. Österreich nimmt da eine Vorreiterrolle ein, Österreich unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Aber das ist bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern der EU immer wieder hinweisen, sensibilisieren, mahnen und auch Mut zeigen, denn das, was Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger auszeichnet, ist Mut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Dinge, die man hier wirklich deutlich sagen muss. Wenn man Populismus betreiben will und so herumspringt wie Sie, nämlich von Bahrain in die Türkei und dann wieder in den Nationalstaat Österreich, ja, Freunde, wovon reden wir denn da? Wir haben unsere Verpflichtung, auch den Menschen über die Grenzen hinaus unsere Unterstützung zu erklären und zu helfen. Und diese Hilfe bekommen sie von uns. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Schlussfolgerung: Nicht wegschauen!, ist heute hier schon gesagt worden. Es gibt natürlich schwerste Bedenken gegen diese Vorgehen. Aber was wir heute hier machen, die Mehrzahl der Fraktionen und Abgeordneten, ist, mit dem Entschließungsantrag hier eine klare Position zu beziehen. Es ist politisch bedenklich und peinlich, dass die FPÖ hier nicht mitkann, das sagt aber auch einiges aus. Die Mehrzahl der Fraktionen sagt ein klares Nein zu der Art und Weise, wie die türkische Regierung mit dem eigenen Volk umgeht. Und für uns ist es auch ein Ausdruck der Solidarität mit jenen, die in der Türkei für Demokratie und Menschenrechte an vorderster Front kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne bitte ich nicht nur um die Annahme des Antrags, sondern das zuständige Ministerium auch um die Umsetzung in den nächsten Monaten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf mich an dieser Stelle wirklich bei allen Damen und Herren, die sich jetzt freiwillig oder hauptamtlich dieser Arbeit widmen, bedanken, weil sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unseren gesamten Staat leisten, wenn es um Wohlstand und Frieden, wenn es um wirtschaftlichen Erfolg, wenn es um öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Konsens und letztendlich auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht. Und wir, alle Parteien in diesem Haus, wären gut beraten, wenn wir in diesem Sinne an einem Strang ziehen würden. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Der wesentliche Grund dafür ist ein ganz einfacher: Wenn wir Flüchtlinge haben, die drei Jahre im Asylverfahren sind, die in dieser Zeit nicht Deutsch lernen können, weil es keine Möglichkeiten gibt, die keine Chance haben, am Arbeitsmarkt tätig zu sein, und so weiter und so fort, werden wir danach massive Folgekosten haben. Jeder kann sich vorstellen, was geschieht, wenn ich in ein fremdes Land komme, dort drei Jahre untätig herumsitze, die Sprache nicht lerne. Dass das nachhaltig nicht sinnvoll sein wird, ist, denke ich, ganz etwas Logisches. Also auch da sollten wir ansetzen und unsere Bemühungen dahin gehend auch verstärken. (Beifall bei den NEOS.)

Ich danke den MenschenrechtssprecherInnen der vier Fraktionen, die diesen Antrag, diese Initiative zusammengeführt haben, sodass wir das heute beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Asylwerber – ich wiederhole: Asylwerber. Da sind wir schon beim Punkt: Entweder haben Sie noch immer nicht den Unterschied zwischen einem Asylwerber und einem Asylberechtigten verstanden oder Sie glauben wirklich, dass Österreich unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Um Ihnen noch einmal den Unterschied zu erklären: Ein Asylwerber ist jemand, der nach Österreich kommt, egal aus welchem Land, egal aus welchem Grund, und hier einen Asylantrag stellt – Punkt, mehr auch nicht. Das sagt überhaupt nichts über seine Berechtigung aus. Vielleicht bekommt er sie, vielleicht aber ist auch von Anfang an klar, dass er sie überhaupt nie bekommen wird, weil er zum Beispiel aus dem Kosovo kommt. Genau in diese Leute wollen Sie jetzt Millionen investieren, um sie in ein Land zu integrieren, das sie vielleicht Monate, vielleicht auch Wochen, aber vielleicht auch Tage später wieder verlassen müssen? – Das nenne ich das Gegenteil einer sinnvollen Mittelverwendung der ohnehin schon knappen Ressourcen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sorgt übrigens auch dafür, dass das Geld eben nicht bei denen landet, die tatsächlich berechtigt sind, die tatsächlich nach Österreich kommen, weil sie Hilfe brauchen, weil sie Asyl suchen. Sie wollen das Geld lieber nach dem Gießkannenprinzip an alle ausschütten, und zum Schluss bleibt dann nichts mehr übrig für diejenigen, die tatsächlich etwas brauchen, weil wir einfach begrenzte Ressourcen haben. Aber bei Asylkosten von rund 600 Millionen € im vergangenen Jahr und prognostizierter 1 Milliarde € in diesem Jahr – wobei es da auch unterschiedliche Prognosen gibt, manche gehen auch von höheren Kosten aus – halte ich diesen Antrag aus finanziellen Gründen eigentlich für absolut unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter, werte Kollegen von den NEOS? Wollen Sie alle Asylwerber integrieren, weil Sie tatsächlich wollen, dass alle hier in Österreich bleiben dürfen? Oder verstehe ich Sie da falsch? Wir hatten 90 000 Asylwerber im vergangenen Jahr, dieses Jahr bereits 20 000, wobei wieder 90 000 erwartet werden, und da ist der Familiennachzug noch gar nicht miteingerechnet – und Sie wollen tatsächlich, dass sie alle integriert werden, weil sie hier bleiben sollen, oder wie ist dieser Antrag zu verstehen? Werte Kollegen von den NEOS, jemand, der einen negativen Asylbescheid hat, soll Österreich auch wieder verlassen, und das am besten so schnell wie möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gebe ich auch dem Kollegen Pilz recht, der gesagt hat, wir sollten lieber schauen, dass das Asylverfahren beschleunigt wird, dass diese Menschen schneller Rechtssicherheit haben und auch wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht. Wenn sie diese Gewissheit haben, diese Rechtssicherheit, dann sind Integrationsmaßnahmen sinnvoll, dann sind auch bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen sinnvoll. Genau deswegen stimmen wir auch dem Entschließungsantrag des Ausschusses zu, der besagt, dass wir bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte wollen. Diesem Antrag werden wir zustimmen, aber für Asylwerber ist das finanziell einfach nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

für die Integration von Menschen auszugeben, die das Land in ein paar Wochen, vielleicht in ein paar Monaten wieder verlassen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.)

Von uns gibt es zu Ihrem Antrag ein klares Nein, zum Entschließungsantrag ein Ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Auge behalten, dazu habe ich aber noch keinen Antrag von den NEOS gesehen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf in diesem Zusammenhang ein großes Danke an all die Ehrenamtlichen sagen, die einen großen Beitrag in der Integrationsarbeit leisten. Ich habe erst gestern zum Beispiel insgesamt hundert Freiwillige beim Projekt „Treffpunkt Deutsch“ getroffen, die insgesamt gemeinsam 3 500 Kursplätze zustande gebracht haben. Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen in Österreich würden wir eine Vielzahl der Integrationsleistungen, die wir im Angebot haben, so nicht auf den Boden bringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern halte ich den Antrag für einen sehr gut formulierten und pragmatischen Antrag, je nachdem, von welcher Gruppe wir sprechen, ist ein anderer Zugang sinnvoll. Am Ende des Tages geht es darum, dass diejenigen, die dableiben dürfen, schnellstmöglich integriert werden und diejenigen, die zurückkehren sollen, das auch schnellstmöglich tun. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu gehören auch die 50 Punkte, die mein Kollege Strasser vorhin schon angesprochen hat, die der Bundesminister vorgeschlagen hat. Als Grazer darf ich auch mit Stolz sagen, was für viele Städte in Europa gilt, gilt natürlich besonders auch für Graz. Wir haben in Graz eines geschafft, wir haben, auch mit Unterstützung des Bundesministers und des Bürgermeisters Nagl und des zuständigen Integrationsstadtrates in Graz Hohensinner, eine Integrationsstrategie gefunden und entwickelt, mit der wir treffsicher, mit klaren Vorgaben agieren können. Sprache ist ein wesentlicher Faktor, aber auch das Festschreiben von Rechten und Pflichten im Rahmen eines Integrationsvertrages. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, das kann ein Best-Practice-Beispiel sein, denn eines ist klar: Falsch verstandene Toleranz, insbesondere Auswüchse falsch verstandener politischer Korrektheit bringen uns in dieser Frage überhaupt nicht weiter, sondern behindern unseren Blick auf die Realität. Und das ist anzusprechen, ohne in verbale Wirtshausraufereien, wie es manche eher pflegen, abzugleiten, ohne in irgendwelche Träumereien abzugleiten, sondern mit dem Blick auf die Realität, was notwendig ist, was wir zu tun haben. Wer sich weigert, den Geist der Aufklärung, den Rechtsstaat zu respektieren, wer lieber im geistigen Mittelalter verharrt, der hat bei uns nichts verloren. Ich denke, das müssen wir ganz klar kommunizieren und den Menschen, die zu uns kommen, ganz klar mitteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn freue ich mich auf diese zukünftige neue Art der Regierungsarbeit. Dieser neue Stil, Sebastian Kurz ist ein Garant dafür, wird uns als Land, als Republik nach vorne bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb richte ich meinen größten Dank und meine Hochachtung an die vielen Freiwilligen, an die vielen NGOs, besonders Caritas, Volkshilfe und das Rote Kreuz, an die Hilfeleistenden in den Gemeinden, verbunden mit der Bitte, auch die Menschen, die diesen Deutschunterricht durchführen, in ihrer Tätigkeit, in den Institutionen finanziell zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend sei die Frage gestattet: Wer kommt dafür auf: die EU oder der heimische Steuerzahler? Sie dürfen raten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lopatka.)

Im Großen und Ganzen sind wir Freiheitliche aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des Abänderungsantrages – der den zweiten Teil der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben nach dem APAG bildet – einverstanden und werden daher dem APRÄG 2016 unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns ausdrücklich zu allen Maßnahmen, die zu einer weiteren Verbesserung von Transparenz und Unabhängigkeit in der Wirtschaftsprüfung beitragen, denn Qualität schafft Glaubwürdigkeit. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich, und das bringt uns Schritt für Schritt weiter nach vorne. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind zwei Punkte, die wir für wesentlich halten, um die Qualität zu stärken, und wir laden Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen, um auch tatsächlich zu zeigen und zu beweisen, dass Sie die Lehren aus dem Hypo-Debakel gezogen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Richtlinie wird nunmehr umgesetzt. Wir glauben, dass es eine gute, eine angemessene Umsetzung ist. Der Abänderungsantrag trägt sicherlich dazu bei, am Markt nicht nur die Großen zum Zug kommen zu lassen, sondern auch den Kleineren zumindest eine Mindestchance zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach all den schönen Worten, die wir heute am Vormittag hier gehört haben – es wird alles neu, es wird alles sachlich –, hätten Sie hier und jetzt schon die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie das ernst meinen. Es ist Ihre Entscheidung: Sachpolitik oder die altbekannte Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man sich daran erinnert, wie lange, wie viele Jahre bei uns schon über diese Thematik diskutiert wird, dann muss man schon sagen: Mit dem vorliegenden Entwurf, der einen ausgewogenen Kompromiss darstellt, den wir nicht zuletzt dem Justizausschuss unter der Führung der Abgeordneten Michaela Steinacker verdanken, die sich da sehr, sehr stark eingebracht und sehr darum bemüht hat (Beifall bei der ÖVP) – ja, das muss man auch einmal sagen –, ist es hier möglich geworden, in einer schwierigen Materie, die jahrelang heftig umstritten war, Konsens zu finden.

Wir haben eine ausgewogene Lösung, die wir vorlegen können. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Nein, ich rede schon vom Richtigen! Sie sitzen in keinem Aufsichtsrat drinnen, darum kennen Sie sich nicht aus. Das nächste Problem war natürlich auch … (Abg. Lichtenecker: Herr Kollege, ich bin zwölf Jahre im Aufsichtsrat von einem großen Unternehmen!) – Dann wissen Sie aber, wovon ich rede! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Na bitte, dann haben Sie aber keine Ahnung, dann haben Sie das nicht verstanden!

Ich bin froh, denn diese Lösung ist sicher besser als jene, die auf dem Tisch gelegen ist, und das müssen wir auch festhalten. Wir reden hier wirklich von Rotationsverfahren – von externen, von internen –, aber vor allem von der Steigerung der Qualität der Prüfungsunterlagen und, was mir besonders wichtig ist, von der Stärkung der kleineren Prüfungsmandatare. Das sollte uns allen am Herzen liegen, und deswegen stimmen wir hier auch gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann nur sagen, man kann immer alles kritisieren, aber der neue Stil, den wir uns heute und auch schon gestern auferlegt haben, würde natürlich auch bedeuten, dass man manchmal auch etwas gutheißt, wie beispielsweise die interne Rotation, die auch den kleinen Prüfgesellschaften zugutekommt, denn was die Großen aufgeführt haben, das würden sich die Kleinen nie und nimmer trauen. Das wissen Sie, Herr Hable, genauso gut wie ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Ausklang dieser langen, anstrengenden Plenartage. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mir noch weiter gehende Schritte wünschen, da ich denke, dass auch die Frage nach ethischer Verantwortung durchaus eine Rolle spielen sollte und Konsumentinnen und Konsumenten selbstbestimmt darüber entscheiden sollten, wo sie im Bereich von Kreditinstituten, Banken und Versicherungen ethisch korrekt ihr Geld anlegen oder investieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines allerdings werden Sie sich noch vorrechnen lassen müssen: Bei der aufgerufenen Bank ist es nämlich so gewesen, dass die Republik selbst, Herr Justizminister, mit der Prokuratur an der Spitze hergegangen ist, um irgendeinen Versuch zu starten und bei den Bayern noch die Verhandlungsposition zu verbessern, und eine sogenannte – gscheiterweise, Frau Kollegin Fekter, gscheiterweise – Irrtumsanfechtung gestartet hat. (Abg. Tamandl: Ja! Bravo!) – Ja, Anerkennung! (Beifall bei der ÖVP.) Nur, was ist der Inhalt dieser Irrtumsanfechtung? – Dass man im Nachhinein seitens der Republik draufkommt, dass zum Zeitpunkt dieser unseligen Anteilskäufe – reden wir nicht von

Sie werden die Phantasie aufbringen – wenn wir das noch öfter und weiter diskutieren – und sich fragen müssen, wie es sein kann, dass wir Wirtschafts- und Bankprüfer haben, die tatsächlich ein 11-Milliarden-Loch, das Sie haben diagnostizieren lassen, nicht erkennen. Diese Frage bleibt unbeantwortet, deshalb können wir dieses Gesetz in Wirklichkeit nicht nur nicht hochjubeln, sondern es gehört sofort und auf der Stelle novelliert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir unterstützen den Antrag der Neos. Wir sind auch beim Informationsfreiheitsgesetz auf einer sehr ähnlichen Linie. Wir werden für Transparenz sorgen und hoffen, dass das Parlament mitzieht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir würden mit dieser Maßnahme also ein Mehr an Bürokratie schaffen, bei eher geringerem Nutzen für die Allgemeinheit. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit kann das nicht unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass in unterschiedlichen Urteilen natürlich unterschiedliche Sichtweisen sein werden, ist klar, aber damit der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen, sich überhaupt Informationen zu holen, mit dieser Argumentation Transparenz zu verhindern, lässt, wie gesagt, für das Informationsfreiheitsgesetz nichts Schönes erahnen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Eine Veröffentlichungspflicht aller Urteile mit den zusätzlichen 18 Landesgerichten und 4 Oberlandesgerichten scheint uns ein sehr hoher bürokratischer Aufwand zu sein, dem ein entsprechender Nutzen für den Rechtsanwender nicht gegenübersteht. Aus dieser heutigen Sicht lehnen wir das ab, wobei aber, wenn sich die Situation verändert, sicherlich weitere Gespräche geführt werden müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss kommend ein letzter Satz, Herr Präsident, erlauben Sie mir das: Ich würde mich sehr freuen, wenn das hier heute meine letzte Rede unter Ihrer Präsidentschaft wäre, weil Sie sich hoffentlich – so wünschen wir uns das – in die Hofburg verabschieden. Alles Gute und herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ganz kurz: Der Antrag hat durchaus einen gewissen Sexappeal. Er ist in dem Punkt interessant, dass man gewisse Urteile veröffentlicht, dass man sich ein bisschen ein Bild in diese Richtung machen kann. Deswegen war ich zuerst lange nahe daran, zu sagen, okay, wir könnten dem doch zustimmen, aber bei genauerem Hinsehen und vor dem Hintergrund der Belastung der Gerichte, die wir jetzt schon im Verwaltungsbereich haben, bin ich dann zu der Ansicht gelangt, dass der Verwaltungsaufwand doch zu hoch ist. Deswegen, weil das Team Stronach eine Partei ist, die für eine geringe Verwaltung eintritt und dort sparsam umgehen will, können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben das Jahr 2016, wir leben in einer digitalisierten und vernetzten Welt. Diese Daten sind nicht geheim, sie sind maschinenlesbar, sie sollten für jeden auch sehr leicht abrufbar sein. Das ist in anderen Ländern längst Standard, was Sie sehen können, wenn Sie zum Beispiel nach Polen schauen oder in die Schweiz, wo es mit „zefix.ch“ – jetzt bitte keinen Ordnungsruf, das Verzeichnis heißt tatsächlich so – eine Online-Datenbank gibt, die von jedem weltweit benützt werden kann. So könnte es auch in Österreich sein. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist dieser Antrag der NEOS eigentlich obsolet, aber ein wichtiger Beitrag, die Firmen zu unterstützen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine mehrmalige Eingabe der Daten am Tag würde auch den Aufwand erhöhen, und letztlich muss man sich die Frage stellen: Was ist der Aufwand?, und eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen. Da würde ich vorschlagen, dass wir einfach bei diesem Problem der einmal täglichen Umstellung bleiben. Das ist bekannt, einfach auch sehr praktisch und kostengünstiger als eine Umstellung des ganzen Systems. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahrscheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Wenn es einen riesigen Datenaufwand bedeutet, einen technischen, wird man den auch lösen können. Daher bin ich insofern etwas differenzierter Meinung. Aber in Summe stimmen wir dagegen, weil unserer Meinung nach die Rechtssicherheit beim Firmenbuch nach derzeitigem Stand jedenfalls zu erhalten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

privaten Unternehmen muss gehoben werden; die Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen; die treibenden Kräfte sind Internationalisierung, Globalisierung und Digitalisierung, und es bedarf der Vielzahl des Engagements der Einzelnen –, dann sage ich Ihnen: Ich habe einen guten Eindruck und hoffe, dass es nicht in die Richtung der Gratisgesellschaft geht. Denn: Gratiskäse gibt es nur in der Mausefalle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)