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gen aller Fraktionen, weil im Bereich Budget und Finanzen trotz aller politischer Gegensätze die sachliche Arbeit im Vordergrund stand und steht. (Allgemeiner Beifall.)

Herzlichen Dank nochmals allen! Ich wünsche uns allen viel Erfolg mit diesem neuen Haushaltsrecht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform einstimmig beschließen, so ist das, wie Kollege Auer vorhin gesagt hat, wenn man die vorige Debatte oder die Debatten der letzten Wochen und Tage gehört hat, eine Überraschung. Andererseits entspricht es aber auch durchaus der Kultur, die wir im Haus hier in Budget- und Finanzfragen haben. Da ist es ja nicht so selten. Ich glaube, da haben auch die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse, nämlich Kollege Auer im Budgetausschuss und Kollege Stummvoll im Finanzausschuss, einen hohen Anteil daran (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil natürlich die Vorsitzführung sehr viel über das Klima im Ausschuss aussagt, wie mit der Opposition, mit den verschiedenen Fraktionen, mit unterschiedlichen Meinungen umgegangen wird.

Insofern freue ich mich über diese heutige Beschlussfassung und kann mich im Wesentlichen nur den Worten meines Vorredners noch einmal anschließen, nämlich dem Dank an alle Beteiligten. Es waren viele Stunden, die wir hier damit verbracht haben, und oft waren wir so im Detail drinnen, dass man sich dann wieder bemühen musste, das große Ganze zu sehen. Aber ich glaube, das ist uns am Ende des Tages allen gemeinsam gelungen, und insofern freue ich mich über die heutige Beschlussfassung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte aber auch sagen, dass ich nicht anstehe, mich bei Jan Krainer zu bedanken, der die letzten Schritte begleitet und sehr stark darauf gedrungen hat, dass es zu dieser Fünf-Parteien-Einigung kommt. Ich glaube, das ist in so einer wichtigen Materie eine ganz wichtige Angelegenheit. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da muss man schon unheimlich konsequent und diszipliniert vorgehen, um diese hohen Beträge wieder auf ein Maß zurückzuschrauben, das es erlaubt, den Staat finanziell zu Erfolgen zu führen. Wir sind in einer kritischen Situation, sodass dieses neue Haushaltsrecht zur richtigen Zeit kommt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

‚Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird,‘“ (Zwischenruf bei den Grünen) – einen Entschließungsantrag bringe ich heute hier ein; ist bei diesem Entschließungsantrag irgendetwas unklar? (Abg. Öllinger: Wie das in Kärnten passt! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – „‚dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 Prozent des BIPs und Länder und Gemeinden grundsätzlich gar keine budgetäre Neuverschuldungen eingehen dürfen beziehungsweise nur in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen Überschreitungen (z.B. durch nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen) vorgenommen werden können.‘“

Im Großen und Ganzen noch einmal herzlichen Dank an alle, die an dieser Fünf-Parteien-Einigung mitgewirkt haben! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Da möchte ich doch noch einige erwähnen; die Fraktionen, oder die meisten von ihnen, haben ja ihre Experten nominiert. Für die FPÖ war es Professor Mandl, für die ÖVP – altbewährt, muss man sagen – Professor Lehner, für das BZÖ – mit immer wieder durchaus innovativen Beiträgen – Professor Rondo-Brovetto. Sie werden es mir natürlich nicht verübeln, wenn ich jetzt last not least Mag. Rossmann besonders hervorhebe, der dort für die grüne Fraktion die Expertenbeiträge eingebracht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen auch, es gibt immer noch die Möglichkeit einer Übereinkunft, auch wenn das in diesem Land offensichtlich typischerweise immer bis in die letzte Nacht hinein dauert. Jetzt ist aber Tag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Stunde des Dankes, wenn ich das so sagen darf, darf ich vor allem dem Spiritus rector dieses Gesetzes, Sektionschef Gerhard Steger, danken, der heute auch hier Platz genommen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir es im heurigen Jahr noch geschafft haben, zu dieser Beschlussfassung zu kommen. Ich danke Ihnen, dass diese Beschlussfassung eine einstimmige sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Anregung für das Parlamentspräsidium: Wenn man in Zukunft Vereinbarungen mit dem ORF trifft, sollte man sich überlegen: Welches Bild vom Parlament wollen wir versenden? Wollen wir ein Bild versenden, wo wie im Kindergarten Taferln in die Luft gehalten werden, gegrölt wird, gejohlt wird, beschimpft wird? Wenn wir ein solches Bild haben wollen, dann müssen wir so agieren wie heute. Dann lassen wir die Konfrontation im Fernsehen übertragen und die konkrete Sacharbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden! Das ist eine konkrete Anregung für das Parlamentspräsidium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Zukunft sollte man das wirklich überlegen. In meinem Wahlkreis höre ich über solche Übertragungen wie heute Vormittag: Wie ihr euch aufführt! Ich habe den Fernseher abgedreht. – Ich glaube, das haben wir nicht notwendig. Das war nur eine kleine Anregung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich auch bei meinem Koalitionskollegen Jan Krainer bedanken. Ich habe ihn sonst noch nie so gelobt, aber ich muss wirklich sagen, wie er sich in den letzten Wochen und Tagen hineingekniet und bemüht hat, die anderen Fraktionen ins Boot zu bringen, das war wirklich beispielhaft. Herr Kollege Krainer, danke vielmals! Das war hervorragend. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was Kollegen Kogler betrifft, meine Damen und Herren – für alle, die nicht im Budgetausschuss waren –, freut es mich, dass die Prognose, die ich dort abgegeben habe, aufgegangen ist. Ich habe gesagt, ich kenne Kollegen Kogler jetzt schon so viele Jahre als an sich konstruktiven Partner und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorgänge im Untersuchungsausschuss seine Persönlichkeitsstruktur so beschädigt haben, dass er seinen konstruktiven Charakter total verloren hat. Die Grünen stimmen heute zu. Mag. Kogler hat bewiesen: Er ist ein konstruktiver Partner in Budget- und Finanzfragen. Ich enge es zunächst zumindest einmal auf dieses Thema ein, Herr Kollege Kogler, aber danke vielmals für Ihre konstruktive Mitarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt bin ich wirklich sehr froh. Noch einmal danke an alle Kollegen der anderen Fraktionen. So sollten wir in Zukunft parlamentarische Arbeit verstehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines war jedoch klar, und das war meine zweite Feststellung: Ihr tut euch etwas an! Ich möchte den Dank, den Staatssekretär Lopatka an Sektionschef Steger ausgesprochen hat, noch ergänzen. Dieser Dank gilt ihm und seinen Damen und Herren des Finanzministeriums, aber auch allen anderen, quer durch die Bundesverwaltung. Die haben wirklich etwas vor! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Achtet daher bitte auch bei der Zusammensetzung der Tagesordnung, bei der Berichterstattung im ORF darauf, dass jene Dinge, bei denen wir wirklich etwas weiterbringen – und das haben wir –, auch entsprechend gebracht werden. Ich ende mit diesem Appell. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

schlechter, aber uns geht es schlecht genug. Es ist völlig egal, ob wir in Opposition sind oder die Regierung stellen – Das kann sich in den nächsten Jahren maßgeblich ändern, und es wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch das eine oder andere ändern –, aber die Aufgabe bleibt die gleiche. Wir müssen versuchen, dass wir diese Republik möglichst von ihren Schulden – zunächst vor allem von den ärgsten Schulden – befreien. Das ist unsere Pflicht im Hinblick auf unsere Nachkommen, auf unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder – denn so lange werden wir brauchen, bis wir das halbwegs im Griff haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt ja trotz der Grauslichkeiten, die wir heute Vormittag gehört haben, dass wir doch ein gutes Parlament in einer guten Republik sind. Möge es so bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Kollege Stummvoll, wenn Sie jetzt hier die Harmonie betonen, muss ich sagen: Es ist nicht an uns gelegen, dass diese gestört wurde. Ich glaube, wir sollten uns beide an der Nase nehmen und fragen, warum es am Vormittag Wirbel und Diskussionen gegeben hat, und nicht einfach sagen, es sei nicht von uns ausgegangen. Dass ihr dem ORF gerne mitteilen würdet, was er senden soll, glaube ich gerne – wir wünschen uns das nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir aber jetzt schon wieder eine neue Institution beschließen, eine neue Aufgabengruppe vergeben, und im Hintergrund spekuliert jeder Einzelne von uns immer wieder mit der Verwaltungsreform und redet immer wieder von den großen Einsparungsmaßnahmen, so möchte ich dazu eine ganz kleine Bemerkung machen: In unserer kleinen Gemeinde ist es mit all diesen Maßnahmen beim Budget und bei vielen anderen Dingen gelungen, von unseren vier Verwaltungsmitarbeitern 0,3 einzusparen. Ich bin überzeugt, dass es auch in den Ministerien möglich sein wird, kleine Maßnahmen zu setzen, um Einsparungsziele zu erreichen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo setzt man an, an den Ausgaben-Einnahmen-Strömen? – Weil ich gerade die Kollegin sehe (in Richtung der Abg. Hagenhofer blickend), die Geschäftsführerin des AMS im Bezirk Braunau ist: Ausgaben im AMS-Bereich sind, wie Sie wissen, auf bestimmte Vorgaben zielgerichtet und haben natürlich Auswirkungen auf die Frauenarbeitslosigkeit, auf die Frauenerwerbsquote. Genau darauf gilt es zu achten. Oder auch bei den Einnahmenstrukturen: Selbstverständlich haben unterschiedliche Ansätze bei der Steuerreform Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau.

auf Gleichstellung auszurichten, tatsächlich auch erreicht werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben also mit diesem Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes, oder Bundeshaushaltsgesetz, ein modernes Gesetz in Verhandlung, das auch von der Opposition sehr positiv beurteilt und mitgetragen wird. Wenn man die Ausführungen der Oppositionsredner vorhin verfolgt hat und gehört hat, dass es ein gutes Regelwerk, ein gutes Budgetregelwerk ist, dass dieses Gesetz epochal ist, dann muss man als Abgeordneter der Regierungsfraktionen schon fast nachdenken, ob wir dabei nicht irgendetwas falsch gemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Tadler.)

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich natürlich sehr, dass es heute zu dieser einstimmigen Beschlussfassung kommt. Ich glaube auch, dass wir im europäischen Vergleich hier eine sehr innovative Konstruktion gewählt haben, und bin auch optimistisch, dass sich nach zwei, drei Jahren Erfahrungen mit steigender Kompetenz, auch im Hause, weitere Reformschritte automatisch ergeben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch sagen, dass ich allen Personen, die damit arbeiten, die Flexibilität wünsche, sozusagen an der Sache dranzubleiben, sich nicht entmutigen zu lassen, weil oft jeden zweiten Monat eine Veränderung eintritt. Und ich wünsche uns allen, dass wir mit dem, was wir heute beschließen, den Erfolg landen können, den uns Europa jetzt schon prophezeit, nämlich Best-Practice-Führer zu sein, aber auch Best-Practice-Halter zu bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Die österreichische Haushaltsrechtsreform braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Und letztlich bin ich überzeugt, dass sie sich auch in der Praxis bewähren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Wenn der Beschluss mit Zustimmung aller Parteien gefasst wird, ist das auch ein gutes Zeichen für ein arbeitsfähiges Parlament. Es wird an uns liegen, das neue Regelwerk mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

mitgewirkt haben, zu danken, sondern auch vor allen den Menschen in der Verwaltung zu danken, die eine große, neue Herausforderung vor sich haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Großteil mit sehr viel Begeisterung diese Herausforderung annehmen wird. Mein Dank gilt all diesen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Meine geschätzten Damen und Herren, das neue Haushaltsrecht ist sicher ein Paradigmenwechsel und auch ein Kulturwandel. Es sind zahlreiche Regelungen eingebaut, um maximale Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle zu gewährleisten. Von zentraler Bedeutung wird die Umsetzung auf allen Ebenen sein, damit der große Wurf auch gelingt. Ein herzliches Danke an alle, die mitgewirkt haben! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

anerkannte Flüchtlinge oder sogenannte subsidiär schutzbefohlene Personen ebenfalls die Ernennungserfordernisse für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erfüllen. Ich denke, das ist eine unzulässige Ausweitung dieser Grundvoraussetzung für eine Tätigkeit für die Republik Österreich, weil ja gerade für diese besondere Amtsstellung, die ja damit verbunden ist, nicht nur das Vorliegen einer österreichischen Staatsbürgerschaft Grundvoraussetzung sein sollte, sondern auch eine besondere Vertrauensstellung und auch ein besonderer Bezug zur Republik Österreich und zum Staate bestehen sollte. Ich wage zu bezweifeln, ob diese anerkannten Flüchtlinge oder subsidiär schutzbefohlenen Personen diese besonderen Anforderungen und diese besondere emotionale Verbundenheit auch tatsächlich werden erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Sache, die uns unangenehm aufgefallen ist, ist, dass in diesem Gesetzeskonvolut – so muss man sagen – auch festgeschrieben ist, dass die Frauenquote von 40 auf 45 Prozent erhöht wird. Ich denke, das ist eine nicht nachvollziehbare Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger), weil wir der Meinung sind, dass mit dieser Fortschreibung und sogar Ausweitung dieser Maßnahme die angestrebte Chancengleichheit zwischen männlichen und weiblichen öffentlich Bediensteten keinesfalls erfüllt wird! (Abg. Mag. Schwentner: ... 35 Jahre!)

Der letzte Punkt, den ich hier noch am Rande ansprechen möchte, ist der Umstand der Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Diesbezüglich denke ich, dass die 0,9 Prozent weit unter den Abschlüssen in der Privatwirtschaft waren. Jetzt ist mir schon klar, dass der Staat zwischenzeitlich nur mehr ein sehr kleines Portemonnaie hat, aber ich denke, die vielen Beamten und Vertragsbediensteten, die für die Republik tätig sind, können nichts für die Misswirtschaft und für das schlechte Wirtschaften dieser Bundesregierung, sie können nichts dafür, dass Geld an falschen Stellen verprasst wird, während bei den eigenen Bediensteten gespart wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich darf Sie daher einladen, nicht nur diesen Antrag auf getrennte Abstimmung zu unterstützen, sondern auch dem Antrag betreffend die Abschaffung des § 13c Abs. 2 Gehaltsgesetz näherzutreten – im Sinne unserer Exekutivbeamten, im Sinne der gesamten Beamtenschaft von Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf auch, Frau Präsidentin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und unseren parlamentarischen Mitarbeitern meinen Dank zum Ausdruck bringen. Für uns ist das alles eine Selbstverständlichkeit. Ob es 9 Uhr in der Früh oder 1 Uhr in der Nacht ist: alles muss funktionieren! Ich glaube, dass es uns ansteht, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch bei unseren Bediensteten, beim öffentlichen Dienst, der ein Garant für Rechtssicherheit, aber auch für den Wirtschaftsstandort dieser Republik ist, in aller Form bedanken. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir wäre es lieber, wenn man da in die Höhe gehen würde, indem man bei den Bonzen mit den großen Gehältern – wenn ich an einen Sektionschef mit 8 860 € denke – eine Nulllohnrunde einführt und den kleinen Beamten dadurch wesentlich mehr geben könnte. Das wäre der richtige Schritt, das ist die Forderung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Das kann es nicht sein, Frau Ministerin! Hier noch einmal mein Appell betreffend das Exekutivdienstgesetz: Wirken Sie da ein! Es ist eine alte Forderung, und ich möchte Sie hier noch einmal auffordern, hier etwas weiterzubringen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das falsche Geschenk der Bundesregierung an unsere Polizeibeamten, an unsere Sicherheit. – Bitte, tun Sie hier etwas! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abschließend möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Pendl zurückkommen, der gesagt hat, dass der öffentliche Dienst wichtige Arbeit leistet. Das kann ich nur unterstreichen: Der öffentliche Dienst leistet wichtige Arbeit, von der wir alle profitieren, und ist, wie Kollege Pendl gleichfalls gesagt hat, damit Garant für die Rechtssicherheit und damit auch Garant für den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt ist es ja so, dass Sie des Öfteren Ihre Urheberschaft oder Ihre Nachfolgerschaft zu der FPÖ hier verweigern beziehungsweise wegdiskutieren wollen. Im konkreten Fall hat damals Kollege Graf, der ja ein prominentes Mitglied Ihrer Partei und Ihrer Fraktion ist, diesem Antrag zugestimmt, und so ist sogar konkrete Personenidentität gegeben. Trotzdem: Inhaltlich geben wir Ihnen recht und werden wir zustimmen. In dritter Lesung werden wir dem gesamten Paket zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Vor dem Hintergrund – und da sage ich nichts Neues, und ich glaube, da sind wir hier alle einer Meinung –, dass wir schon bei den Budgetverhandlungen, als der Personalplan verhandelt wurde, dem Konsolidierungspfad gefolgt sind, folgen wir bei dieser Regierungsvorlage der Vorgabe, bis 2013 zirka 2 000 Planstellen abzubauen, was für die Kollegen und Kolleginnen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, natürlich bedeutet, gleich viel oder sogar mehr Arbeit bei weniger Personal bewältigen zu müssen. Daher: großer Respekt und Anerkennung von meiner Seite! Ich glaube, hier in unser aller Namen sprechen zu können. Denn: Es wird von allen öffentlich Bediensteten, seien es Vertragsbedienstete oder Beamte/Beamtinnen, hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Erstens: Mobbingverbot. – Da sind wir Vorreiter im öffentlichen Dienst. Ich wünschte mir, dass die Privatwirtschaft hier nachzieht, dass wir auch in das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft so etwas hineinbekommen könnten, nämlich ein Mobbingverbot als Dienstpflichtverletzung ab 1. Jänner 2010, weil wir alle wissen, dass es längst kein Kavaliersdelikt mehr ist oder, besser gesagt, noch nie eines war und dass es zu wirklich großen Beeinträchtigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen kann. Mobbing kennt kein Geschlecht, es kann gleichermaßen Männer und Frauen betreffen. Es betrifft aber vor allem die Lebensqualität der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Ich glaube, dass auch die Frauenquote ein wichtiger Punkt ist. Ich möchte mich jetzt darüber nicht länger verbreitern, wir haben das im Ausschuss ohnehin schon ausführlich besprochen. Nur ganz kurz: Bei nur 12 Prozent Frauenanteil bei der Exekutive kann man ohnehin nicht auf 45 Prozent Frauen in Führungspositionen von heute auf morgen kommen. Das zu glauben wäre naiv. Ich kann aber sehr wohl abbilden, wie viele Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das sind schon mehr als 40 Prozent. Ich möchte jetzt die Möglichkeit schaffen, bei gleicher Qualifikation – ich bevorzuge niemanden; der, der besser ist, wird genommen, oder die, die besser ist, wird genommen –, dann, wenn zwei gleich Qualifizierte sich bewerben – Frauen müssen sich für eine Position erst einmal bewerben –, so lange eine Frau vorzuziehen, bis eine gewisse Quote erreicht ist. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Ich glaube, niemand wird sich in diesem Sinne als „Quotenfrau“ sehen oder fühlen. (Beifall der Abg. Csörgits.)

Aber auch an alle öffentlich Bediensteten, seien es Vertragsbedienstete oder Beamtinnen/Beamte, mein herzlicher Dank, denn die leisten hervorragende Arbeit am Bürger/an der Bürgerin zum Wohle von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überzeugt, dass in den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und den Regierungsverhandlern zu diesem Gesetz ein gutes Ergebnis erzielt wurde, und daher werden wir dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Man hört immer wieder: Wir müssen angleichen, wir müssen harmonisieren, es gibt Ungerechtigkeiten zwischen Beamten und Vertragsbediensteten! Ganz offen gesagt: Wir brauchen überhaupt einen neuen Begriff. Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Wir brauchen einen kräftigen Anreiz für die Leistungsbereiten, die es tatsächlich im öffentlichen Dienst gibt. Die kommen bei euch leider Gottes immer zu kurz. (Beifall beim BZÖ.)

Überreif ist die Forderung nach einer fairen Behandlung der Leistungsbereiten im öffentlichen Dienst. Das wäre eine zukunftsträchtige Strategie. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Trendwende kann es erst dann geben, wenn ihr bereit seid, diese Strategien aufzugeben, ein faires, modernes Dienstrecht auf den Tisch legt – wo wir immer gesagt haben, da sind wir bereit, mitzuverhandeln. Die Leistungsbereiten, die es im öffentlichen Dienst gibt, sehnen diesen Tag bereits herbei. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner: Weder meine Redezeit noch die Redezeit des heutigen Nachmittags würde ausreichen, um die Erfolge meiner wahlwerbenden Gruppe und all die Hintergründe dazu zu erzählen, denn 6 Prozent über der absoluten Mehrheit ist ein Vertrauensbeweis, auf den ich durchaus stolz bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber auch stolz auf die anderen Gruppierungen und Fraktionen in meiner Gewerkschaft, die sich vorbehaltlos, wenn auch kritisch zur Gewerkschaftsbewegung bekennen, weil unterm Strich das Miteinander-Reden, das Überwinden von Vorurteilen und letztendlich das gemeinsame verantwortliche Handeln in einer Demokratie immer noch die gescheiteste Lösung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Entlohnung betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Erstredner, Herr Kollege Herbert, hat gemeint, es werde zu wenig zwischen den Berufsgruppen differenziert. Du weißt, dass das Ausbildungsprinzip in den Berufsgruppen das eine ist, und die Dienstzulagenregelungen sind das andere. – Die sind bei der Exekutive durchaus attraktiv ausgebaut, und das unterscheidet sie von den anderen Berufsgruppen erheblich. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wir haben einen sehr angemessenen Abschluss erzielt, der keinen Reallohnverlust zulässt, und auch eine soziale Dimension ist eingerechnet.

ist auch dabei. Der Herr Martinz gehört genauso in dieselbe Kategorie. Was aber besonders verwerflich ist, ist, dass man sich sogar verweigert, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten das Gespräch aufzunehmen! (Abg. Dr. Strutz: Die gibt es in Kärnten nicht!) Da würde ich schon sagen, Sozialpartnerschaft heißt nicht, miteinander nicht zu reden, sondern aufeinander zuzugehen, und in diesem Sinne haben wir auch schwierige Zeiten bewältigt. – Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, dort, wo es fiktive Zahlen gibt, wo es ein bisserl in Richtung Utopie geht, dort sind die Frauen und die Gehälter von Frauen angesiedelt, und das stimmt mich nicht gerade besonders hoffnungsfroh. Aber wie gesagt, es ist einiges positiv an den Maßnahmen, auch im Gleichbehandlungsbereich, auch was die Rechte der Gleichbehandlungsbeauftragten in Zukunft betrifft, aber es sind insgesamt trotzdem einige „Aber“ dabei. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem ist die Dienstrechts-Novelle ein gelungenes Gesetz, und ich freue mich darüber, dass es heute beschlossen werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein großer Unterschied, also ein Privileg der Beamten. – Das muss halt hier auch gesagt werden. Es ist ein Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Im Übrigen haben wir die Privilegien bei der Oesterreichischen Nationalbank, bei den Österreichischen Bundesbahnen, beim ORF und bei anderen derartigen staatsnahen Institutionen immer beanstandet, weil das eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen ist, die in der Privatwirtschaft tätig sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, dass wir einige dieser systemrelevanten Banken, die jetzt große Schwierigkeiten haben – wie die Kommunalkredit, die letztes Jahr verstaatlicht worden ist, aber heuer wiederum über 100 Millionen € Kredit nach Dubai vergeben hat, wahrscheinlich an Dubai City –, zu einer „Österreich-Bank“ zusammenfassen sollten. (Abg. Dr. Strutz: Wer war denn dort verantwortlich? Wer war denn dort Vorstand?) – Ja, ja, Vorstand war die Frau Dr. Claudia „Hase (weiß von nichts)“ Schmied, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag, der neue Wege im österreichischen Bankenbereich weist, zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher müssen wir im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse der Einkommen und im Interesse der sozialen Sicherheit diese notwendigen Adaptierungen durchführen – und ich hoffe sehr auf breite Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Zukunftsvorsorge steht in diesem Paket (Abg. Krainer: Falsches Gesetz! Das ist der nächste Punkt!), also wir sprechen hier über die Zukunftsvorsorge. (Rufe: Nein! Das ist der nächste Punkt!) Aha! Gut, dann sage ich vielen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Auch die Zukunftsvorsorge steht in diesem Paket (Abg. Krainer: Falsches Gesetz! Das ist der nächste Punkt!), also wir sprechen hier über die Zukunftsvorsorge. (Rufe: Nein! Das ist der nächste Punkt!) Aha! Gut, dann sage ich vielen Dank! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Das wollte ich nur öffentlich erklären, nachdem das auch Gegenstand von Debatten war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich glaube, dass man Krankheiten, wenn man sie heilen möchte, nicht angehen kann, indem man einfach das Fieberthermometer versteckt. Das ist allerdings das, was Sie im Moment machen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dass wir was tun?) – Sie verstecken das Fieberthermometer, um eine Krankheit zu heilen. Übersetzt in das Politikverständnis der ÖVP heißt das: Inserate statt Arbeit, Inserate statt Argumente und Inserate statt Unterstützung der Bevölkerung beim Umstieg in Richtung Klima- und Umweltschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Die Arbeit, die da zu tun ist, ist sehr, sehr groß, nämlich: Wie schaffen wir es, wir alle gemeinsam als Industriestaaten, auf diese schleichende Bedrohung des Klimawandels zu reagieren? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Wie schaffen wir es, mit jemandem zu verhandeln, der keine Kompromisse eingeht, nämlich der Atmosphäre, und der sich nach Naturgesetzen richtet und nicht nach politischen Kompromissen zwischen ÖVP und SPÖ? (Abg. Weinzinger: Nicht so schnell!)

Wir wollen heute Klartext, wir wollen heute, dass mit der Märchenstunde Schluss ist, und wir wollen endlich eine ernst zu nehmende Antwort auf die Klimaverpflichtungen Österreichs im internationalen Kontext! (Beifall bei den Grünen.)

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Dann kommen wir zur zweiten Karte oder zum zweiten Märchen, das Sie wegpacken können, nämlich dass die anderen europäischen Länder aus vielerlei Gründen einfach bessere Voraussetzungen haben: Die haben Atomkraftwerke, die haben eine Ostindustrie gehabt, die zusammengebrochen ist, und die sind kein Transitland. Das sind die gängigen Argumente. Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesem Quatsch, mit diesem Unsinn! Das sage ich im vollen Bewusstsein. (Ruf bei der ÖVP: Wenn es stimmt!) – Okay, dann reden wir über Fakten.

Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, minus 21 Prozent zu erreichen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Niedergang Ostdeutschlands!) „Niedergang Ostdeutschlands“, wieder auf Knopfdruck, ich wusste es. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vizekanzler reagiert auf Knopfdruck!) Gut, sagen wir die Hälfte, wenn Sie seriös argumentieren wollen. Die Hälfte war der Niedergang der DDR-Industrie. Was ist mit der anderen Hälfte? Deutschland hat minus 16 Prozent geschafft, Deutschland insgesamt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Atomkraft!) – Deutschland hat nicht die Atomkraft ausgebaut, Herr Kollege, sondern die erneuerbaren Energien durch das Einspeisegesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Wie viele Länder gibt es in der Europäischen Union, die keine Atomkraftwerke betreiben? (Ruf bei der ÖVP: Italien! Sie sollten einmal ein paar Vorschläge bringen!) – Einige, bei den EU-15 waren es mehr als die Hälfte, und diese EU-15 haben alle minus 13 Prozent geschafft. Es sind also auch einige Länder dabei, die keine Atomkraftwerke betreiben.

Das ist Rechenkunst, nicht große Kunst – Sascha (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), bitte, ich habe es diesmal richtig gerechnet –, aber das ist nachvollziehbar, ich hoffe, auch für Sie. Also 1 Milliarde €!

Bis jetzt haben Sie schon eine halbe Milliarde budgetiert, einfach nur, um Verschmutzungsrechte zu kaufen. Welche Klimapolitik ist das denn? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie sagen, das hat niemand verstanden. (Heiterkeit.)

Erst als vor eineinhalb Jahren dieses Blaue-vom-Himmel-Versprechen etwas durchsichtiger wurde, haben Sie einen Rückzieher gemacht, Herr Finanzminister. Dann haben Sie uns etwas Neues versprochen, nämlich noch vor dem Sommer ein Klimaschutzgesetz. Nur: Das war nicht der Sommer 2009, sondern der Sommer 2008! Dieses Gesetz sollte jetzt eigentlich schon über ein Jahr lang in Kraft sein. Jetzt sehen wir es wieder in Inseraten. Das ist wohl der Gipfel der Verhöhnung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: ein Gesetz in Inseraten angepriesen zu sehen, das Sie vor dem Sommer 2008 vorlegen wollten und das bis zum heutigen Tag immer noch nicht im Haus ist. Ich meine, das ist ja absurd. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen im Übrigen keinen Steuergeldmissbrauch, Herr Kollege Berlakovich. Ich finde, das ist ein Missbrauch. Da führen Sie die Bevölkerung wirklich an der Nase herum. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich bedauere es im Übrigen, Herr Kollege Berlakovich, dass Sie mir nie die Gelegenheit geben, mit Ihnen irgendwo öffentlich zu diskutieren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich bin immer da!) Es hat mittlerweile sehr viele Anfragen gegeben, von Zeitungen, auch von Fernsehstationen. Wir kommen nie zueinander. Ich weiß nicht, warum. Ich diskutiere mit Ihnen sehr gerne. (Ruf: Das wird gute Gründe haben!)

Ich glaube, Sie fürchten sich (Heiterkeit bei Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), aber vor mir muss man sich nicht fürchten, oder? Das ist ja unglaublich. (Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!)

Das mag jetzt zur Erheiterung führen, aber es passt in das Bild: Inserate statt Arbeit, Inserate statt Argumente und auch Inserate statt Auseinandersetzung mit der Opposition und ihren Argumenten. Und das ist nicht mehr lustig. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Sie haben jetzt die Verantwortung bis 2015. Das ist das Zeitfenster – dann ist es zu, dann ist es vorbei. Es muss uns endlich klar werden, dass es dann wirklich vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht hat ja Kollege Grosz recht (Abg. Grosz: Er hat meistens recht!), und das ist evolutionär nicht möglich.

Da haben Sie auch viel Potenzial in der Bevölkerung, das da wäre, verspielt. Wahrhaftigkeit und ÖVP wohnen nicht immer unter einem Dach. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen auch, dass Sie einmal das Steuersystem hinterfragen. Das ist völlig blind, was Ökologie betrifft. Es ist die Kilowattstunde, erzeugt aus Kohle, genauso teuer wie die Kilowattstunde aus der Photovoltaik, was die Besteuerung betrifft. Wir wollen auch endlich – endlich, endlich! – ein ordentliches Ökostromgesetz und nicht wieder solch eine Blockadepolitik über Jahre hinweg. Wir wollen auch endlich ein Klimaschutzgesetz. Wir wollen es nicht in Inseraten, sondern wir wollen es hier im Haus, schwarz auf weiß gedruckt. Wir würden es nämlich gerne beschließen, wenn es halbwegs vernünftig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass Sie sich auf internationaler Ebene nicht mehr so blamieren wie jetzt. Das ist nämlich Ihre Blamage und nicht unsere. Wir Grüne haben immer für die Einhaltung der Klimaziele gekämpft. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es so nicht gehen wird. Wir haben uns nichts vorzuwerfen – genauso wie viele Umweltschützer oder Herr Professor Schleicher, wo es heute Ihrerseits angebracht wäre, sich zu entschuldigen. Das wiederhole ich noch einmal. Er war nämlich als Experte nicht fehl am Platz, sondern im Gegenteil: Er hat eine ganz wichtige Warnung ausgesprochen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin einer der wenigen, die diese Platte, die Sie hier gespielt haben, schon seit 2003 kennen; und es hat sich nichts geändert an Ihren Argumenten, sie sind nicht richtiger geworden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber da dieser Bereich in den letzten Jahren auch mein Portfolio war, vielleicht ein paar Dinge: Ja, wir haben eines der ambitioniertesten Ziele der Europäischen Union, minus 13 Prozent, noch dazu – und das ist unbestritten – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ausgehend von einer der effizientesten Grundlagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon nicht mehr wahr!) Wir sind eines der besten Länder, was CO2-Effizienz und Bruttoinlandsprodukt betrifft, und haben noch eines der ambitioniertesten Ziele. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben höhere Wachstumszahlen. Auch in der Krise haben wir die Nase vorn. Wir liegen besser. Das heißt auch, dass natürlich die Anstrengungen, was den CO2-Ausstoß betrifft, nicht so einfach zu erreichen sind – wie in anderen Ländern aber auch. Aber da müssen wir stolz darauf sein, dass wir diese Lage auch nützen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Klimaschutzinitiativen. Ich möchte weg von der politischen Diskussion hin zu den Daten und Fakten, die man ja auch in solch einem Rahmen auf den Tisch legen muss. Es schauen heute so viele Menschen zu, sie sollen auch einen Eindruck davon haben, was tatsächlich umgesetzt wurde. Ich erinnere an die Klimaschutzmaßnahmen, nur an jene der letzten zwei Jahre 2008 und 2009: Konjunkturpaket, thermische Sanierung. 100 Millionen € gab es in einer ganz schwierigen Situation des Landes, was den Staatshaushalt betrifft. 100 Millionen € für Private und für Betriebe! (Abg. Öllinger: Das haben Sie für Inserate ausgegeben!) Das ist kein Pappenstiel, hat einen Effekt auf die Wirtschaft, auf Arbeitsplätze, aber wirkt vor allem nachhaltig in der thermischen Sanierung bei der Reduktion des Energieaufwandes. Das sind 100 Millionen € zusätzlich, die wir vorher nicht verausgabt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Dritter Punkt: Wir haben mit den Bundesländern neue Artikel-15a-Vereinbarungen verhandelt – das dürfte an Ihnen spurlos vorbeigegangen sein –, was die Wohnbauförderung der Zukunft betrifft, wann und unter welchen Bedingungen Wohnbaugeld platziert werden soll. Es wird beim Neubau von Häusern ab 2012 nur mehr den Niedrigstenergiestandard als Grundlage für Gelder der Wohnbauförderung geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land der Europäischen Union ist so dynamisch und klar in diesem Bereich aufgetreten.

Vierter Punkt: Klima- und Energiefonds. Der wird von Ihnen immer kritisiert! Ich war damals Umweltminister, als wir 2007 den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Wissen Sie, was wir im Klima- und Energiefonds für Klimaschutz in Österreich bis dato verausgabt haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ich verstehe schon, dass Sie nicht hören wollen, wie die Zahlen sind. Sie liegen aber auf dem Tisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... unverschämter Zugriff parteipolitischer Art!) – 500 Millionen € sind dotiert bis Ende 2010. Und mein Wort gilt, dass wir darüber hinaus jährlich 150 Millionen € für Klima- und Energieziele zur Verfügung stellen werden. Ab 2007 in Gang gesetzt und realisiert auch für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wie viel für Inserate?)

Wissen Sie, wie viel wir dadurch im Verkehrsbereich realisiert haben? 1,4 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart! Das wird jährlich weiter fortgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht Sinn in einer vorsorgenden Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit den JI/CDM-Projekten, einem der Hauptthemen bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen, schon frühzeitig begonnen. Sie waren ständig dagegen in den letzten Jahren, dass wir im Ausland, vor allem in Entwicklungsländern, investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!) In Kopenhagen gilt dieser Standard heute als die Bemessungsgrundlage dafür, wie viel Geld wir für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen sollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, schlimm!) Ich komme später in meinen Ausführungen noch einmal darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Betrachtet man daher die letzten beiden Jahre, so ist festzuhalten, dass sich die Ausgaben des Bundes für den Klimaschutz seit dem Jahr 2005 um sage und schreibe 600 Prozent erhöht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zertifikate! Papier! Sie kaufen Papier ein!) Zeigen Sie mir ein wirtschafts-, finanz- oder gesellschaftspolitisches Feld, wo eine derartige Zunahme an Staatsausgaben erfolgt ist wie beim Klimaschutz: plus 600 Prozent seit 2005! Damals waren es 70 Millionen €, heuer sind es 460 Millionen € pro Jahr. Das sind Investitionen für die Zukunft und um den Klimawandel zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass wir auf Ebene der Regierungschefs mit 7,2 Milliarden € heute diese europäische Summe, Herr Abgeordneter Van der Bellen, festgelegt haben und dass Österreich in drei Jahren 120 Millionen € für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen wird. Auch das keine einfach aufzubringende Summe in einer so angespannten Situation wie jetzt, aber zur richtigen Zeit das richtige Signal. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab einen weiteren Beschluss der heutigen Regierungskonferenz in Brüssel für die Europäische Union, und zwar zu einem Thema, das von Ihnen auch belächelt wurde – das werdet ihr nie durchsetzen können, hat es immer geheißen –: Finanztransaktionssteuer als Gegenfinanzierung, für den Weltwährungsfonds. Ein richtiges Signal (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), um in Klimaschutz zu investieren und in diese Richtung zu gehen und das entsprechend voranzutreiben. Oft von Ihnen belächelt und von Ihnen kritisiert.

Dann sage ich am Schluss noch etwas, was mir auch ein Bedürfnis ist. Ich höre – ich weiß es ja noch nicht, aber ich lese auf Ihrer Homepage und höre es in den Aussagen der Grünen –, es soll heute einen Misstrauensantrag gegen den Minister Niki Berlakovich geben (demonstrativer Beifall des Abg. Petzner), der seit einem Jahr hervorragend seine Arbeit für die Umwelt- und Agrarpolitik in diesem Land macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann sage ich am Schluss noch etwas, was mir auch ein Bedürfnis ist. Ich höre – ich weiß es ja noch nicht, aber ich lese auf Ihrer Homepage und höre es in den Aussagen der Grünen –, es soll heute einen Misstrauensantrag gegen den Minister Niki Berlakovich geben (demonstrativer Beifall des Abg. Petzner), der seit einem Jahr hervorragend seine Arbeit für die Umwelt- und Agrarpolitik in diesem Land macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie mit diesem Signal heute machen, Frau Abgeordnete, ist, zu versuchen, die Position Österreichs als Umweltland für die Kopenhagener Konferenz zu schwächen. Sie wollen einen Minister, eine Regierung schwächen, kurz vor einer entscheidenden Konferenz zum Klimaschutz in Kopenhagen. – Falscher Weg, falsches Ziel, noch dazu für einen Minister, der seine Arbeit hervorragend gemacht hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

man sich denken, dass eigentlich alles bestens ist, alles in Ordnung ist. Ich frage mich dann, wie wir zu dieser katastrophalen Klimabilanz kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen wir uns genauer an, wo Österreich heute steht, wenn Sie schon darauf Wert legen. Österreich – es ist schon erwähnt worden – ist Klimaschutzschlusslicht in Europa. Ich weiß nicht, mir ist das peinlich, Ihnen offenbar nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist richtig, wir hatten ein ambitioniertes Ziel. Das Einzige, was nicht ambitioniert war, war unsere Klimapolitik, und die hat uns letztlich dorthin geführt, wo wir heute leider stehen. Wir müssen Emissionszertifikate zukaufen, damit wir unser Ziel noch erreichen können. Sie haben von der Riesenchance Osteuropa gesprochen. Was macht der Herr Landwirtschaftsminister? Er kauft Emissionszertifikate in Osteuropa, in Tschechien zum Beispiel, und unterstützt damit Atomkraftwerke. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte, das stimmt doch nicht!) Temelín rechnet mit Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf. (Beifall bei den Grünen.)

Um den Unterschied zwischen JI/CDM und Unterstützung für Entwicklungsländer noch einmal zu erläutern: Das ist etwas ganz anderes, die Unterstützung der Entwicklungsländer muss nämlich zusätzlich zur Erfüllung unserer Klimaschutzziele erfolgen. (Beifall bei den Grünen.)

und dort versuchen klarzustellen, dass es in Österreich schon Umweltpolitik gibt, KlimaschutzaktivistInnen gibt, sehr viele Menschen, die für Klimaschutz eintreten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Landwirtschaftsminister, ich werfe Ihnen diese Bilanz nicht vor, das ist schon die Schuld Ihrer Vorgänger. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihr macht aber einen Misstrauensantrag! Sie werfen nichts vor, machen aber einen Misstrauensantrag! Das ist eine Gaudi!) Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie gerade jetzt, wo wir diese Bilanz auf dem Tisch haben und wo die wichtigste Umweltkonferenz bisher überhaupt und vielleicht sogar die wichtigste in der Geschichte stattfindet, keinen Anlass sehen, auch nur irgendetwas in Ihrer Politik zu ändern und zu verhandeln. In der Klimapolitik haben Sie völlig versagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und was ich auch kritisiere: Sie stellen sich keiner einzigen Diskussion. Sie haben die Position für die wichtigste Umweltkonferenz im Geheimen erarbeitet – nicht mit Umweltexperten, sondern mit der fossilen Wirtschaft. Das ist, finde ich, umweltpolitisch ein völliger Skandal. Sie geben keinerlei Auskunft, Sie geben keinerlei Information, Sie diskutieren nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Da ist ja nicht wahr!) Dann stellen Sie sich endlich einmal! Wir diskutieren jederzeit gerne öffentlich mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich sitze ja jetzt da zur Diskussion!)

Österreich muss wieder Umweltmusterland werden, und deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ab sofort ein unabhängiges, eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich wirklich, ehrlich, dass es so viele Regierungsmitglieder der Mühe wert finden, zu diesem Thema hier zu sein, und der Klimapolitik damit auch Wertschätzung und Anerkennung geben. Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Geist des Klimaschutzgesetzes muss sein, Verantwortung wahrzunehmen, nicht, Verantwortung zu delegieren, wirklich Maßnahmen umzusetzen und dazu konkrete Finanzierungs- und Zeitpläne zu erstellen. Es ist sehr schade, dass so viel Zeit in dieser Frage des Zustandekommens eines Bundesklimaschutzgesetzes nicht genutzt worden ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wir – das möchte ich zum Schluss sagen – auch durchaus positive Aspekte in der Frage der Klimapolitik haben. Ich denke da nur an den Bereich Verkehr. Dass 14 Milliarden € in den kommenden Jahren in den Ausbau der Schiene investiert werden, ist zweifellos bei Weitem die größte Klimaschutzmaßnahme Österreichs überhaupt. Das ist eine Klimaschutzpolitik, die über die Legislaturperiode hinaus denkt, und genau eine solche werden wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Frau Glawischnig, die gute Entwicklung, die die schwarz-blaue Regierung in diesem Land genommen hat, die wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Zeit, die erreicht wurden – ich muss das sagen wegen Ihres heutigen Outfits (auf das blaue Kleid und die schwarze Jacke von Abg. Dr. Glawischnig weisend); das reizt mich direkt –, haben uns geholfen, dass wir in den letzten Jahren besser leben, tatsächlich aber auch in einigen Bereichen mehr CO2 ausstoßen. Wir haben gegengesteuert, in vielen Bereichen, aber Sie machen schlecht, was geschehen ist.

Das geht so weiter, neun Gesetze, immer nur: Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Verfassungsmehrheit – immer nur: Nein! Grüne Blockade-Politik, totale Phantasielosigkeit, Diskussionsverweigerung – und ihr wollt jemandem sagen, wie es geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, dieses Spektakel, unseren Minister anzupatzen, österreichische Leistungen schlechtzureden, ist eine Schande für sich, spricht für die Grünen. Wir wissen, was wir von Ihnen halten müssen. Ich bin wirklich schon gespannt, was ihr in Kopenhagen aufführen werdet. Gnade, Gott, für Österreich, wenn die Grünen dort verhandeln dürfen. – Danke, dass Niki Berlakovich uns vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die erste Gegenmaßnahme der internationalen Gemeinschaft angesichts der Bedrohung war die Verabschiedung des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen hinsichtlich der Klimaänderung im Jahr 1992. Es bestand die Zielsetzung, die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Wie es aber gerade um Kyoto steht, haben wir erst unlängst erfahren. Ausgerechnet Österreich, das sich den Klimaschutz immer gerne auf die Fahnen heftet, ist von dieser Zielrichtung weiter entfernt als jedes andere Land. Kollegin Brunner hat es schon gesagt, Österreich hat zu Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen eine zweifelhafte Auszeichnung, nämlich den „Fossil of the Day“-Award, bekommen. Das zeigt uns einmal mehr: Österreich befindet sich beim Thema Energiepolitik immer noch in einer Phase der Lippenbekenntnisse und der schönen Sonntagsreden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag der Grünen können wir, obwohl er einige gute Ansätze beinhaltet, schon allein aufgrund der jüngsten Skandale beim Zertifikatehandel nicht zustimmen. Wir wollen nicht nur – wie von den Grünen gefordert – keine Zertifikate aus Ländern kaufen, die über Atomkraft verfügen, wir wollen gar keine Zertifikate mehr kaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Energieautonomie. Das sichert uns künftig Vorsorge und spart mittelfristig Euromilliarden. (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz appelliere ich an Ihr ökologisches Gewissen, das sich ja nicht ganz in Luft aufgelöst haben muss (Abg. Strache: Gibt es das überhaupt, ein Gewissen? Das ist die Frage!): Geben Sie die erforderlichen Mittel für den Klimaschutz frei und lassen Sie uns einen mutigen Schritt nach vorne machen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt’s jetzt?) Diesmal habe ich die richtige Rede, ich war vorhin etwas meiner Zeit voraus (Abg. Grosz: Das sind wir immer!), jetzt bin ich wieder in der richtigen Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt’s jetzt?) Diesmal habe ich die richtige Rede, ich war vorhin etwas meiner Zeit voraus (Abg. Grosz: Das sind wir immer!), jetzt bin ich wieder in der richtigen Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Bei Ihnen ist es schon ein ganzes Jahr, und es gibt noch nichts, Herr Minister! Deshalb frage ich Sie, warum das so ist. Warum ist das so, dass in diesem Punkt nichts weitergeht? – Sie haben diese Frage ja in der „Pressestunde“ auch beantwortet. (Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!) Sie haben gesagt, Sie sind Fußballer. (Ruf: Wer?) – Der Herr Minister ist Fußballer. (Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!) Der Herr Berlakovich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt über den Herrn ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Berlakovich ist ein Fußballer. – Ein bisschen ruhiger, bitte!

Bei Ihnen ist es schon ein ganzes Jahr, und es gibt noch nichts, Herr Minister! Deshalb frage ich Sie, warum das so ist. Warum ist das so, dass in diesem Punkt nichts weitergeht? – Sie haben diese Frage ja in der „Pressestunde“ auch beantwortet. (Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!) Sie haben gesagt, Sie sind Fußballer. (Ruf: Wer?) – Der Herr Minister ist Fußballer. (Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!) Der Herr Berlakovich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt über den Herrn ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Berlakovich ist ein Fußballer. – Ein bisschen ruhiger, bitte!

Bei Ihnen ist es schon ein ganzes Jahr, und es gibt noch nichts, Herr Minister! Deshalb frage ich Sie, warum das so ist. Warum ist das so, dass in diesem Punkt nichts weitergeht? – Sie haben diese Frage ja in der „Pressestunde“ auch beantwortet. (Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!) Sie haben gesagt, Sie sind Fußballer. (Ruf: Wer?) – Der Herr Minister ist Fußballer. (Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!) Der Herr Berlakovich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt über den Herrn ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Berlakovich ist ein Fußballer. – Ein bisschen ruhiger, bitte!

Also, Herr Berlakovich hat in der „Pressestunde“ gesagt, er ist Fußballer; genau so hat er es gesagt. Er hat auch gesagt, er als Fußballer sieht das sportlich, und erst beim Schlusspfiff ist es vorbei. – Nur, Herr Minister, wir liegen 10 : 0 zurück, und Sie fahren immer noch mit der gleichen Strategie, und die heißt, einfach gar nichts zu tun. Können Sie mir jetzt erklären, wie Sie einen Rückstand von 10 : 0 aufholen wollen, wenn Sie an Ihrer Strategie nichts ändern? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fasse zusammen: Der Herr Minister braucht nicht mehr Kompetenzen. Er braucht kein stärkeres Ministerium. Er braucht letztlich überhaupt nichts. (Abg. Scheibner: Urlaub braucht er!) Warum? – Er sieht sich nämlich – wörtlich, ich habe das aufgeschrieben – als Motivator. (Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?) – In der „Pressestunde“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie gerne „Pressestunde“?) – Ja, sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

In der „Pressestunde“ hat der Herr Minister gesagt, er sieht sich als Motivator. – Schauen Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) nicht gerne „Pressestunde“? (Ruf bei der ÖVP: Das hängt davon ab, wer ist!)

In der „Pressestunde“ hat der Herr Minister gesagt, er sieht sich als Motivator. – Schauen Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) nicht gerne „Pressestunde“? (Ruf bei der ÖVP: Das hängt davon ab, wer ist!)

Also, Berlakovich ist ein Motivator, hat er in der „Pressestunde“ gesagt. Na, sehr gut. Ich würde eher sagen, er ist ein Entertainer (Beifall beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Minister für Urlaub, Freizeit und ...!): Er zieht sich immer dann, wenn er in der Öffentlichkeit ist, das grüne Mäntelchen an, dann nimmt er die Wasserpfeife, macht grüne Rauchsignale und versucht, uns alle von der Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzulenken. Mir kommt das so vor wie das Orchester auf der Titanic: Sie wissen, beim Untergang der Titanic hat das Orchester bis zum Schluss gespielt. Genauso kommt mir der Herr Minister vor: Er versüßt uns den Untergang, indem er bis zum Schluss auf seiner Geige spielt und uns Sand in die Augen streut, bis wir mit den CO2-Problemen tatsächlich untergehen. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen? Was ist die Botschaft?) Das ist dem Herrn Minister offensichtlich egal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.

Und genau das machen auch Sie immer, Herr Minister: Sie stellen sich hier her, sprechen von Energieautarkie, und es ist aber nichts anderes, als dass Sie uns zum Narren halten. Sie halten uns zum Narren! (Beifall beim BZÖ.)

Glauben Sie tatsächlich, dass wir Ihnen abnehmen, dass Sie 80 Prozent an CO2 einsparen können, wenn Sie nicht einmal ein einziges Prozent einsparen können? – Deswegen, Herr Minister, muss auch ich Ihnen – leider, denn das ist nicht meine Art (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, müssen auch wir Ihnen hier das Misstrauen aussprechen. Ich mache das nicht leichtfertig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dann gibt es aber keine „Pressestunde“ mehr! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, dass Sie die Probleme nicht aussitzen werden können, aber wir können Sie aussitzen und hoffen, dass es mit dem nächsten Minister dann besser wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Es wäre mir sicher lieber gewesen, hier in konstruktiverer Art und Weise über das Thema Klimaschutz zu reden. (Abg. Grosz: Sie verwalten, statt zu agieren!) Das, wogegen ich mich verwehre, ist aber, dass Sie die österreichische Umweltpolitik schlechtreden und damit Österreich schlechtmachen und nachhaltig beschädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

len. Das sind Verdienste der Umweltminister der Vergangenheit und der Gegenwart, aber auch Verdienste dieses Hohen Hauses, das viele Reformen auf die Reihe gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nicht so sein, dass waldarme Länder wie beispielsweise Holland, die jetzt Zug um Zug aufforsten, die Guten sind, und wir, die wir nachhaltige Forstwirtschaft, Wiederauspflanzung und Naturverjüngung betreiben, bestraft werden sollen. Das vertrete ich aus österreichischer Sicht nicht. Da kämpfe ich für unsere österreichischen Positionen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Unsere Forstwirtschaft wird auch in Zukunft nachhaltig arbeiten. Da vonseiten der NGOs gesagt wird, dass hier totes Holz aus dem Wald geholt wird: Das ist eine notwendige Maßnahme zur Gesunderhaltung der Wälder, damit sich der Borkenkäfer nicht vermehrt und nicht weitere Umweltschäden entstehen. (Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Hauptproblem des Klimaschutzes!) Das nur dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lugar, Sie haben bei der „Pressestunde“ nicht zugehört – ich freue mich, dass Sie meine Sendungen ansehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht Ihre Sendung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Sendung des ORF! – Abg. Mag. Kogler: So redet ein Inseratenkaiser!) –, denn ich habe genau davon gesprochen, dass wir beim Klimaschutz einen nationalen Schulterschluss brauchen, weil wir anders nichts erreichen werden. Es geht um die Zukunft der jungen Menschen – zum Beispiel jener, die hier auf der Galerie sitzen – und um die Absicherung ihrer Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Dass ich mich darum bemühe, zeigt die Tatsache, dass ich NGOs zu mir ins Ministerium eingeladen habe, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft – das wurde von allen Anwesenden als einzigartig dargestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), weil das noch nie stattgefunden hat, dass man zusammenkommt, auch deren Meinung hört und danach eine Strategie entwickelt.

tionalen Schulterschluss für den Klimaschutz zu erreichen. Wenn Sie die ausgestreckte Hand ausschlagen, dann ist das Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls geht es beim Klimaschutzgesetz auch darum, denn es ist eine Tatsache, dass viele sagen, dass Klimaschutz wichtig ist, dass aber in den Verhandlungen um das Gesetz dann manche sagen: Aber Verantwortung übernehme ich nicht! – Das war im Übrigen auch bei manchen Bundesländern so. Fragen Sie Kollegen Anschober, er hat diesbezüglich auch keine ruhmreiche Vorstellung geliefert, was das Land Oberösterreich betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Plötzlich wird gesagt, wir als Bundesländer sind für gewisse Teile gar nicht zuständig, obwohl die Verfassung Kompetenzen festlegt

Ja, ein energieautarkes Österreich ist mein Ziel. Ich halte das für eine faszinierende Vision für unser Land, denn dadurch können wir neue Arbeitsplätze schaffen, gerade auch in ländlichen Regionen, und für den Klimaschutz etwas tun. Also eine Win-win-Situation, die ich für sehr faszinierend halte. Im Bereich der Forschung bringen wir da Enormes weiter, und ich sehe das als Riesenchance für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Weil Sie das hier in Verbindung bringen und Falschmeldungen betreffend das JI/CDM-Programm verbreiten, dass wir mit dem Verkauf dieser Zertifikate Atomkraftwerke unterstützen: Das ist so dreist wie falsch, weil das überhaupt nicht der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Sie müssten wissen, dass wir durch den Kauf dieser Zertifikate eben nicht Atomkraft unterstützen. Das ist eine Auflage dieses Programms! Das sollten Sie eigentlich wissen.

Das, wozu ich mich aber bekenne, ist, dass wir diesen Staaten – Tschechien sowie auch der Slowakei – helfen, alternative Energie aufzubauen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen sie ohne unsere Zertifikate auch machen!) Wir waren dabei, als verhindert wurde, dass Bohunice – angesichts der Gaskrise; Sie erinnern sich bestimmt – hochgefahren wurde. Wir müssen diesen Staaten, wie eben der Slowakei, im Rahmen einer Energiepartnerschaft helfen, die erneuerbare Energie mittels österreichischer Umwelttechnologie auszubauen. Dazu stehe ich, und das werde ich auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wundere mich, dass Sie mir das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorhalten, obwohl wir in wirklich zähen Verhandlungen einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie erreicht haben. Wir räumen einerseits der Wasserkraft als einem wichtigen Teil der erneuerbaren Energie in Österreich Chancen ein – dazu stehe ich auch –, aber gleichzeitig habe wir die Bürgerrechte im Natur- und Umweltschutz und in all den Verfahren gewahrt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Was den Klimaschutz betrifft, müssen wir noch mehr tun, das leugnet niemand. Wir werden das auch machen und werden in den jetzt laufenden Kopenhagener Verhandlungen jedenfalls ein aktiver Teil sein – Österreich im Verbund mit der Europäischen Union – und unseren Beitrag zum Schutz des Weltklimas leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, der Sie da lange Umweltminister waren: Sie führen die klimaschutzpolitische Situation in Österreich, unser Nachhinken beim Erreichen der selbst gewählten Ziele – Marke Bartenstein – darauf zurück, dass es auf einmal den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt. Schwuppdiwupp, der Eiserne Vorhang ist weg, und das CO2 geht hinauf. Österreich ist Opfer, was die Klimaschutzsituation betrifft, weil der Eiserne Vorhang gefallen ist. Herr Finanzminister! Ich meine, entschuldigen Sie, diese Argumentation spricht gegen Sie selbst wie kaum etwas anderes. (Beifall bei den Grünen.)

Der Tank-Tourismus, Herr Finanzminister, ist Ergebnis Ihrer Mineralölsteuerpolitik. Ja, ganz simpel. Das sagen Sie nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie nehmen es durchaus in Kauf, dass Sie Strafzertifikate kaufen müssen, dass Sie Pönale zahlen müssen, dass Österreich massive Verkehrsemissionen angerechnet werden, dass wir das Klimaschutzziel verfehlen, das nehmen Sie alles in Kauf, Hauptsache, die Mineralölsteuer ist niedrig – made by Pröll.

Wir haben Pilotprojekte, aber diese werden im Normalfall nicht umgesetzt. Und das ist auf Ihre Politik als Finanzminister und auf Ihre Politik als Umweltminister zurückzuführen. Ich kann das alles dokumentieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ersuche ich Sie, Herr Umweltminister, noch einmal: Setzen Sie Maßnahmen in energiepolitischer Hinsicht um, die eines fortschrittlichen Landes wie Österreich auch würdig sind! Und Sie, Herr Finanzminister, sollten auch besser nach dem Motto agieren: In Nachhaltigkeit investieren statt sich international blamieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen – Frau Glawischnig ist ja jetzt nicht mehr da –, da verstehe ich eines überhaupt nicht – es ist schon gesagt worden, aber ich muss das verdeutlichen –: Schmutzwäsche wird zu Hause gewaschen, auch politische. Misstrauensanträge und Ähnliches gehören zum Parlamentarismus. Aber den Umweltminister, Frau Brunner – ist auch nicht mehr da; eine eigenartige Dringliche Anfrage der Grünen (Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!) –, mit dem Bleigewicht eines Misstrauensantrags nach Kopenhagen zu schicken, ist pervers, ist politisch unprofessionell, belastet Österreich und ist das Falscheste, was man machen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jedenfalls wir seitens der ÖVP über neue Steuern gar nicht erst einmal zu diskutieren beginnen wollen. Das gilt auch für CO2-Steuern, gerade in Rezessionszeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Also ein bisschen Professionalität, ein kleiner Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und dann vielleicht auch ein bisschen mehr Präsenz bei den von Ihnen selbst gestellten Dringlichen Anfragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antragstellerin stellt sich hier her, verliest den Antrag, sagt ein paar Worte dazu, und den Rest der Sitzung ist sie nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Es interessiert sie offensichtlich nicht, was andere dazu zu sagen haben. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie nicht zugehört, tut mir leid!) Und das zeigt schon auch ein bisschen ein Sittenbild und zeigt vor allem, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Umweltpolitik wirklich behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Antragstellerin stellt sich hier her, verliest den Antrag, sagt ein paar Worte dazu, und den Rest der Sitzung ist sie nicht mehr da. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Es interessiert sie offensichtlich nicht, was andere dazu zu sagen haben. (Abg. Dr. Moser: Da haben Sie nicht zugehört, tut mir leid!) Und das zeigt schon auch ein bisschen ein Sittenbild und zeigt vor allem, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Umweltpolitik wirklich behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser, noch einmal: Es geht auch darum: Wenn ich etwas ernsthaft betreibe, wenn ich hier extra einen Dringlichen Antrag stelle und den hier holprig rüberbringe und dann gleich abrausche, dann zeigt mir das, dass die Antragstellerin in Wahrheit kein Herzblut in diese Angelegenheit hineinlegt (Beifall bei der FPÖ) und es offensichtlich nur so ist, dass die Grünen das nur deshalb machen, weil sie kein anderes Thema mehr haben und weil sie irgendwie ein bisschen Aufmerksamkeit erhei

schen wollen. – Das ist genau das, was Sie heute hier mit diesem Antrag gemacht haben! Und das ist unseriöse Politik, die von Ihnen kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Herr Bundesminister Pröll, ich bin nicht stolz darauf, dass Sie die österreichischen Steuerzahler schröpfen, damit Sie die Entwicklungshilfe aufstocken können (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn Sie sich anschauen, welcher Handel mit diesen Zertifikaten getrieben wird. Heute in der „Financial Times Deutschland“: „Milliardenbetrug“. (Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Also da wird Betrug betrieben. Zusätzlich zu diesen Zertifikaten gibt es auch noch Geld, wo Österreich jedes Jahr 40 Millionen € hineinbezahlt.

Genau das ist das Problem: Wir sind dafür, dass dieser CO2-Zertifikat-Hin-und-her-Verkauf sofort gestoppt wird. Das wollen wir! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben bereits jetzt 500 Millionen € fehl investiert in genau diese Dinge.

Nun noch ganz kurz zu diesem Misstrauensantrag, Frau Kollegin Brunner. Dem Misstrauensantrag werden wir nicht zustimmen. Sie selbst haben gesagt, der Herr Minister Berlakovich kann am wenigstens dafür, er ist erst seit einem Jahr im Amt. Wenn wir gegen jemandem einen Misstrauensantrag einbringen müssten, dann wäre das der ehemalige Umweltminister Bartenstein gewesen. Er war nämlich der Verursacher, er war derjenige, der freiwillig ein Kyoto-Protokoll unterschrieben hat, wo er damals schon gewusst hat, dass wir das überhaupt nicht erreichen können. Gegen ihn hätte man damals einen Misstrauensantrag einbringen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vizekanzler hat es gerade wiederholt: Wir werden es auch erreichen. – Ich bin ja schon ganz gespannt, wie wir 2012 dieses Kyoto-Ziel erreicht haben werden. Wir werden es nur dann erreichen, wenn wir noch viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)

Herr Kollege Bartenstein, regen Sie sich nicht so auf! Sie stellen sich hier heraus, mit einer politischen Moral frei nach Bert Brecht: Zuerst das Fressen, und dann kommt die Moral! Es ist wurscht: Sollen alle zu uns tanken kommen, und es ist wurscht, ob bei uns die CO2-Emissionswerte höher sind! – Das ist doch genau das, was Sie machen, und das ist eine politische Moral, die wir ablehnen. Das ist unseriös, was Sie hier machen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, es ist schön: Sie inserieren, dass Sie jetzt bei der Photovoltaik die Förderungen verdoppelt haben. – Das ist sehr schön, das stimmt auch. (Bundesmi-nister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich inseriere gar nicht!) Sie inserieren sehr wohl, dass Sie das gemacht haben. – Sie inserieren überhaupt sehr viel. Diese Bundesregierung ist überhaupt im Inserieren ganz top. Das letzte Inserat (eine Zeitungsseite zeigend, auf dem ein Kopf abgebildet ist, jedoch kein Gesicht zu erkennen ist, da das Ganze aus gedruckten Buchstaben besteht) ist überhaupt ein ganz besonders schönes, ein besonders interessantes, ein wirklich aussagekräftiges Inserat dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das auf dem Foto?)

Wir brauchen noch viel mehr im Bereich der Sanierungsoffensive! Sie selbst haben ja gesagt, dass, wenn Sie 100 Millionen € investieren, 700 Millionen € an Investitionen ausgelöst werden. Ja, das ist gut, aber dann machen wir doch weiter! Investieren wir doch weiter in die thermische Sanierung, anstatt das Geld permanent irgendwo ins Ausland zu bringen! Setzen wir das Geld doch sinnvoll im eigenen Land ein, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo wir hier nach Ihren Angaben sofort 1 700 Arbeitsplätze sofort geschaffen haben, setzen wir noch einmal soviel Geld ein oder dreimal soviel Geld ein! Das bringt langfristig nicht nur der Umwelt etwas, sondern es schafft auch Arbeitsplätze im eigenen Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Das halte ich für den absolut falschen Weg, weil eines, glaube ich, sehr wohl notwendig ist: Wir müssen dem Herrn Bundesminister schon auch den Rücken stärken seitens des österreichischen Parlaments. Und ich halte die Suppe auch für ein bisschen zu dünn, die Sie hier heute angerührt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Räumen Sie einmal in den eigenen Reihen auf, und dann werden Sie vielleicht auch ein bisschen glaubwürdiger! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler oder, besser gesagt, Herr Minister für Freizeit und Urlaub – gestatten Sie mir diesen Ausdruck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich sind um Öl, um Gas Kriege entstanden, aber auch um Uran. Und wenn wir hier energieautarker werden, wenn wir uns immer besser selber versorgen können, dann ist das die beste Friedens- und Sozialpolitik, die man auch weltweit machen kann. (Beifall beim BZÖ.) Das ist meine persönliche Meinung.

Es wäre wesentlich besser, die Hausaufgaben zu machen, und die Hausaufgaben sind das, was ich einfordere. Wir haben eine Bundesregierung, die bei der Atomkraft zusieht, sanft ist, auf EU-Ebene sanft ist zu Temelίn, sanft ist zu Italien, die aber nicht einmal ordentlich auf den Tisch haut. Wir haben eine Bundesregierung, die in weiten Bereichen die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir wissen, dass etwa im Bereich der erneuerbaren Energie die Windkraft seit drei Jahren nahezu steht; ähnlich ist es bei der Photovoltaik. Schauen Sie nach Bayern: Bayern ist Photovoltaik-Weltmeister – auf jedem Haus, auf jeder Scheune ist eine Photovoltaikanlage! Das ist bei uns nicht möglich ... (Ruf bei der ÖVP: Ist das sinnvoll?) – Das ist sehr sinnvoll!

Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Viel gepriesen, angekündigt – dann kommen die Wahlen, und weg ist es! Herr Umweltminister, das heißt, Österreich wartet gespannt auf die Energiestrategie Österreich, und zwar seit einem Jahr, denn es geht letztlich darum, Österreich unabhängiger zu machen, die Energieversorgung nachhaltig aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und Sicherheit bei der Energieversorgung zu schaffen. Es geht um Österreich, und darum bitte ich Sie: Fangen Sie endlich an, hier etwas zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, aber eines ist auch klar: Dass es ein Versäumnis gibt von 20 Jahren ÖVP-Umweltministern, die es nicht geschafft haben, die Verpflichtungen von Kyoto umzusetzen, einzuhalten. Und da hilft auch das Lächeln nichts, da helfen auch die Späße nichts, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Wolfgang!) – Ja, Wolfgang! Herr Kollege Pröll, da helfen auch diese persönlichen Gespräche nichts, wenn Sie nicht fähig und bereit sind, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zu treffen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Er heißt ja Wolfgang!)

Herr Kollege Bartenstein, Sie sprechen von unprofessioneller Politik, und da muss ich Ihnen schon eines sagen: Sie haben Kyoto verhandelt, und Sie kommen hier heraus und verteidigen den Tanktourismus in Österreich! Das ist eine Kapitulation (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Vor wem?), eine Kapitulation vor einem Marktliberalismus, der nicht weiß, was die notwendigen Schritte sind, um nachhaltig Wirtschaft zu sichern. Nachhaltig zu sichern heißt die Zukunft gestalten. Kollege Bartenstein, das tut diese Regierung nicht, das tut dieser Umweltminister ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind nicht die Grünen, sondern das ist das größte Agrarmedium in Österreich. Die haben schon lange gesehen, dass Sie nicht arbeiten. Nicht einmal im Agrarressort arbeiten Sie. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ja, der Biolandbau, und wir tun ja, alles Mögliche wird getan!, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind verantwortlich für den Einstiegsstopp im biologischen Landbau in Österreich mit November 2009! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben das zu verantworten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das sind nicht die Grünen, sondern das ist das größte Agrarmedium in Österreich. Die haben schon lange gesehen, dass Sie nicht arbeiten. Nicht einmal im Agrarressort arbeiten Sie. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ja, der Biolandbau, und wir tun ja, alles Mögliche wird getan!, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind verantwortlich für den Einstiegsstopp im biologischen Landbau in Österreich mit November 2009! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben das zu verantworten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

wenn wir heute in dieser Debatte einen entsprechenden Misstrauensantrag behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr viel beseitigt worden! (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber da ist Ihre Regierung mit schuld!) Nicht nur über hundert Störfälle zeigen die Realität. Daher denke ich, Herr Vizekanzler und Herr Umweltminister, da ist es notwendig und wichtig, Maßnahmen zu setzen und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik zu reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Dr. Glawischnig! Ich bin Ihrer Rede sehr aufmerksam gefolgt, und ich denke, dass jetzt, was die Ängste der Österreicher betrifft, eine neue Frage zu stellen ist: Wovor fürchten sich die Österreicher, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen? – Darauf würde die Antwort wahrscheinlich lauten: Vor Ihrer Politik, die Sie hier dargestellt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt – Herr Bundesminister, Sie haben es wirklich nicht leicht! – wird dann auch noch beklagt, dass Sie Frau Glawischnig zu wenig Zuneigung oder Termine schenken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nein, es geht um öffentliche Diskussionen!) und dass Sie gegenüber Frau Belakowitsch-Jenewein wieder zu wenig hart sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Frau Kollegin Brunner aus dem Burgenland hält von Ihnen gleich überhaupt nichts, denn sie will Sie letztendlich loswerden, sie hat keine Hoffnungen mehr, dass Sie in der Umweltpolitik etwas weiterbringen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Zusammenfassung ...!)

Ich darf das vielleicht noch mit ein paar Hinweisen ergänzen – ich fürchte, Sie werden es morgen wahrscheinlich wieder vergessen haben, aber ich sage es einfach wegen des Wiederholungswerts, und vielleicht sagt es ein anderer auch noch –: Es war die UVP-Gesetz-Novelle, es war die Novelle des Emissionszertifikategesetzes zur Einbringung des Flugverkehrs ab 2012 in das Emissionshandelssystem, die Verlängerung des Umweltsenates, das Umwelthaftungsgesetz und vieles, vieles mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Burgenland mit Landesrat Niki Berlakovich genau diese Maßnahmen umgesetzt, von denen er jetzt als Visionen für Österreich spricht, dass wir Energieautarkie zustande bringen. (Ruf beim BZÖ: Visionen sind gefährlich bei dieser Regierung!) Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben bei uns im Burgenland mit der Windkraft sehr wohl ein Zeichen gesetzt und stehen bei 80 Prozent der Energie aus Windkraft. Wir haben viele Fernwärmeanlagen errichtet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht wegen der ÖVP, sondern trotz der ÖVP!) Wir haben viele andere Bereiche. Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben selbst Güssing als Musterstadt bezeichnet – übrigens mit einem ÖVP-Bürgermeister, unter einem ÖVP-Landesrat und jetzt unter dem ÖVP-Bundesminister Berlakovich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Burgenland mit Landesrat Niki Berlakovich genau diese Maßnahmen umgesetzt, von denen er jetzt als Visionen für Österreich spricht, dass wir Energieautarkie zustande bringen. (Ruf beim BZÖ: Visionen sind gefährlich bei dieser Regierung!) Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben bei uns im Burgenland mit der Windkraft sehr wohl ein Zeichen gesetzt und stehen bei 80 Prozent der Energie aus Windkraft. Wir haben viele Fernwärmeanlagen errichtet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht wegen der ÖVP, sondern trotz der ÖVP!) Wir haben viele andere Bereiche. Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben selbst Güssing als Musterstadt bezeichnet – übrigens mit einem ÖVP-Bürgermeister, unter einem ÖVP-Landesrat und jetzt unter dem ÖVP-Bundesminister Berlakovich! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die Erfolge, die wir herzeigen können. Die Österreichische Volkspartei träumt nicht von irgendeiner virtuellen Umweltpolitik. Wir leben sie, und Bundesminister Niki Berlakovich ist der beste Garant dafür, weil er im Burgenland bewiesen hat, dass er es kann und dass er es auch auf Bundesebene umsetzen wird. Wenn Sie ihm nicht vertrauen, ist das fast ein Kompliment. Aber der Großteil der österreichischen Bevölkerung und auch der hier in diesem Hohen Haus Politik machenden Menschen vertraut ihm, und deswegen gilt ihm auch unsere Unterstützung. Danke, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Gehen Sie in sich, Frau Brunner! Wenn Sie – ich weiß nicht, mit dem Radl, mit dem Schiff, oder schwimmen Sie dorthin, denn mit dem Flieger wollen Sie ja nicht fliegen – nach Kopenhagen kommen, setzen Sie sich dafür ein, dass Österreich gemeinsame Politik macht und dass die Ziele, die wir mit unserem Bundesminister setzen, dort auch gemeinschaftlich vertreten werden! Dann leisten Sie diesem Land wirklich einen Dienst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Ich ersuche Sie um Annahme unseres Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters schreibt der Minister, dass es Einschränkungen gibt (Ruf bei der ÖVP: Wo steht denn das?): „Nicht mehr gefördert wird nunmehr die Errichtung von Biomasseheizanlagen.“

Ich denke, dass es gerade jetzt, in einer Phase, in der wir über Kohlendioxid-Bilanzen verhandeln, in der wir darüber diskutieren, dass wir Geld für Strafzahlungen ausgeben müssen, mehr Sinn machen würde, mit diesen Mitteln die Biomasseheizungen zu finanzieren und zu fördern, um zum einen der Umwelt etwas Gutes zu tun, um zum anderen aber auch den Bauern ein alternatives Einkommen zu geben. Schauen Sie, dass in diese Richtung Geld zur Verfügung gestellt wird! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunehmender Energieverbrauch, steigendes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen sind leider unangenehme Begleiterscheinungen von Wirtschaftswachstum und steigendem Wohlstand. Das stellen wir nicht nur in Österreich fest. Das Ziel erfolgreicher Umweltpolitik kann aber nicht sein, dass wir deswegen das Wirtschaftswachstum bremsen. Das Ziel erfolgreicher Umweltpolitik kann auch nicht sein, dass wir deswegen unsere Wohlstandsentwicklung behindern, sondern das Ziel erfolgreicher Umweltpolitik muss vielmehr sein, eine Entkoppelung der Entwicklung des CO2-Ausstoßes vom Wirtschaftswachstum zu erreichen, und das Ziel erfolgreicher Wirtschafts- und Umweltpolitik muss auch sein, eine Steigerung der CO2-Effizienz unserer Volkswirtschaft herbeizuführen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, Österreich ist bei diesem Bemühen in besonderem Maße erfolgreich. Österreich ist auf dem dritten Platz, was die CO2-Effizienz unserer Volkswirtschaft anlangt! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Umweltminister, unser Umweltminister verdient nicht das Misstrauen, sondern er verdient es, mit unser aller Vertrauen ausgestattet gestärkt nach Kopenhagen zu fahren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, seit 2003 die alte Platte. (Abg. Ing. Schultes: Die Platte hat sogar schon einen Sprung!) Ich fürchte, was von den Rednern Ihrer Fraktion ausgeführt wurde, zuletzt jetzt von Klubobmann Kopf, ist eine noch ältere Platte, und das ist die Tragödie. Genau diese Plattenleier hat dazu geführt, dass Österreich hinter den Status eines tatsächlichen Umweltvorzeigelandes zurückgefallen und in vielerlei Hinsicht Schlusslicht geworden ist, nicht nur gemessen an den zugegeben eigenen Klimazielen, sondern auch in vielen anderen Bereichen und in dem zentralen Bereich – oh Peinlichkeit! – wirklich Schlusslicht ist. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Sie stellen seit Jahren den Wirtschaftsminister, den Umweltminister, und deshalb ist dieser Misstrauensantrag an dieser Stelle schlicht und einfach berechtigt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, ja, Sie haben auch beides zu verantworten. Sie melden sich genau zur richtigen Zeit!

Schauen Sie, wenn wir überall zurückfallen, im entscheidenden Punkt Schlusslicht werden und nur in einem Punkt Erster sind, nur in einem, bei Steuergeldverschwendung und -missbrauch für Inserate ... (Abg. Grosz: Da sind wir Spitzenreiter!) ... so ist das auch ein Grund des Misstrauens. Es ist nämlich wirklich eine Sauerei, die Leute, die sich nicht einmal dagegen wehren können, mit ihrem eigenen Geld zu betakeln, wenn sie die Tageszeitungen aufmachen und dort lesen müssen, was alles Tolles geschieht. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das wird auch noch weitere Konsequenzen haben. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Das ist fernab jeder korrekten Steuergeldverwendung! Das wollen Sie dann noch irgendwie vertreten? – Nein, ich sage Ihnen: In Wahrheit muss das die ÖVP aus ihrer Parteikasse zurückzahlen. Ansonsten gilt das Motto: Zurückzahlen oder zurücktreten. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht, dass es so gewesen wäre, dass, wenn wir den wirklichen Befund über die Hypo Alpe-Adria gehabt hätten, uns das vielleicht weniger gekostet hätte. Das behaupte ich ja nicht! Ich frage mich nur, wie das System funktioniert, wo doch damals schon längst hätte offensichtlich sein müssen, dass bestimmte Dinge so nicht sein können, wie sie der Hypo-Vorstand dargestellt hat. Und das verstehe ich nicht, wieso sie nicht damals schon im Zuge der Partizipationskapitalhingabe auf entsprechende Auflagen gedrängt haben, so wie das die EU ja eigentlich vorgesehen hätte. Dazu sind wir ja verpflichtet! Das ist jedoch unterlassen worden. Das ist für mich das beste Beispiel dafür, dass die Umsetzung dieses Bankenpakets viel zu lasch und augenzwinkernd vor sich gegangen ist. Das müssen Sie verantworten, und das sollten Sie heute im Übrigen auch erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann es nicht sein in der Abfolge. Jetzt stehen wir alle da und sagen, die Eigentümer sollen ihrer Verantwortung nachkommen, und wenn sie es nicht tun, dann wird die SteuerzahlerInnenhaftung schlagend. In Wahrheit muss in Zukunft die Republik Österreich auf die Bundesländer schauen, welche Haftungen diese eingehen, nämlich nur maximal so weit, als sie das selber tragen können. Sonst ist es das Bundesbudget, das belastet wird, und sonst gar nichts. Das ist doch eine Schräglage der Sonderklasse. Ich wundere mich, warum wir da noch nie draufgekommen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Noch vor Kurzem ist ausgerufen worden: Kärnten ist reich! – Der Einzige, der einmal reich geworden ist, war Herr Tilo Berlin und waren diejenigen, die in seinem Konsortium waren. Im Übrigen auch – ich sage es ungern, aber es ist so – der Präsident der Industriellvereinigung, Herr Veit Sorger, der jetzt noch einen Aufsichtsratsjob in der FIMBAG hat, der vor zehn, zwölf Monaten mit dafür gesorgt hat, dass diese Bank locker die 900 Millionen € bekommt; vielleicht in der Hoffnung, dass es sich noch ausgeht, dass im Nachhinein die Fragen nicht gestellt werden, die jetzt zu stellen sind. Wir werden sie aber stellen. (Abg. Mag. Stadler: Aber der Verkauf war gut!) – Der Verkauf war unter bestimmten Auspizien dann gut, wenn man noch wo einen „Blöden“ gefunden hat, aber die lassen sich das jetzt ohnehin nicht mehr gefallen, weil die „Blöden“ am Schluss die österreichischen SteuerzahlerInnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

In Bayern sehen wir ja, was los ist, die machen völlig zu Recht einen Untersuchungsausschuss. Und dass es dort eine Absprache gegeben haben muss zwischen dem seinerzeitigen Chef der BayernLB, Tilo Berlin, und anderen ist ja offenkundig, sonst geht sich das alles überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie brauchen ja nur nachzurechnen. Ich weiß nicht, ob das gerade Ihre Stärke ist, Herr Abgeordneter Petzner, das Nachrechnen, aber ich sage Ihnen, dass es nur so gewesen sein kann, und da wird man auch noch draufkommen.

Mir geht es um etwas anderes: Wie schaffen wir es, den Schaden für die österreichischen SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten? – Es sind nur mehr zwei Tage Zeit, und deshalb verlange ich von Ihnen, dass Kärnten einmal alles auf den Tisch legt, das auf den Tisch zu legen ist. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Die FIMBAG wickelt in der Regel nur ab. Die Chance, ein bisschen klarere Strukturen zu bekommen, haben sie augelassen. Ich hoffe ja nur, das es nicht weitere solche Fälle gibt. Aber dass das alles noch ein Geschäft wird, werden Sie jetzt nicht mehr erzählen können. – Und wehe, Sie schalten ein Inserat! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzes sind, wurde von Vorrednern bereits ausgeführt, und dass vor allem die Verlängerung des sogenannten Bankenpakets eine entscheidende Frage ist. Ich möchte mich einigen Fragen, die von Kollegem Kogler angesprochen worden sind, anschließen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Kollege Königshofer, wo war denn der Rechnungshof bei der Prüfung des Landes Kärnten? Hat er da geschlafen, hat er nichts geprüft? – Ich nehme doch an, dass das Land Kärnten vom Rechnungshof geprüft wird. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Jetzt weiß ich es, oder vielleicht tue ich dem Rechnungshof Unrecht, aber offensichtlich ist er bei den großen Problemen, die wirklich Probleme sind, wie bei einer Haftung von 21 Milliarden € bei einem Budget von 2 Milliarden €, nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen, aber schon in der Lage, bei kleinen Gemeinden nachzusehen. Das ist aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kann es auch nicht sein! Ich glaube, da haben wir gemeinsam noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns. (Beifall bei der FPÖ.)

22. Mai 2007 – na raten wir einmal, wer es war! Der Herr Tilo Berlin und seine Leute haben ohne Einsatz 1 Cents – sofern diese Meldungen der Höhe nach richtig sind, und ich befürchte, sie sind richtig – 160 Millionen € – das passt nicht einmal in 500-€-Scheinen in einen Koffer, wenn wir beim heutigen Thema bleiben, das wären nämlich 320 000 davon – (Ruf bei der SPÖ: Steuerfrei!) steuerfrei kassiert. Dieser Teil des Geschäftes ist einer, der aufgeklärt werden muss, auch, wohin genau jeder Cent gegangen ist.

Diesen Teil müssen wir auch noch untersuchen. Nur, eines ist klar, Herr Staatssekretär: Bei den Lasten, die dort drinnen ruhen, ist der einzige Teschek in dem Spiel der österreichische Steuerzahler. Wir kommen wahrscheinlich nicht umhin, die Bank zu retten, weil es die systemrelevante sechstgrößte Bank ist. Kärnten putzt sich am Ende des Tages ab, so wie es Kollege Auer gesagt hat, und der Steuerzahler des Bundes darf für ein Loch, von dem er nicht weiß, wie tief es ist, dieses Wochenende wahrscheinlich einspringen. Das ist ein Skandal, bei dem die politische Frage nicht am BZÖ vorbeigehen wird, denn die Verantwortung in diesem Bundesland tragen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es war also notwendig, dass diese Initiative umgesetzt wird. Ich bin froh darüber; wir werden diesem Teil zustimmen. Daher haben wir auch getrennte Abstimmung verlangt. Aus den schon vorher genannten Gründen klemmt es hinsichtlich der Zustimmung zur Gesamtpaketlösung, weil eben das Bankpaket II – wenn wir so wollen – auch mitreitet. Immerhin ist es positiv, dass diese gesetzliche Maßnahme getroffen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Hinweis, den ich geben will, ist ganz wesentlich: Es zeigt sich schon, dass wir gerade jetzt, angesichts der Vorgänge um die Hypo Alpe-Adria, sehr aufpassen müssen, dass wir die politische Diskussion mit großer Verantwortung und sorgsam führen. Denn: Wir alle können nicht wollen, dass daraus in der Folge eine neuerliche Diskussion über die Solidität des österreichischen Finanzplatzes und all jener Banken, die wirklich eine gute Performance leisten, entsteht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da müssen wir, glaube ich, wirklich sehr verantwortungsbewusst vorgehen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Erfreuliches sagen: In diesem Gesetz ist auch beinhaltet, dass Banken künftig Partizipationskapital früher rückführen können. Das ist sicherlich ein Zeichen der Stärke und ein gutes Signal des Vertrauens, das wir damit heute setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir brauchen wieder – ich habe das an dieser Stelle schon öfters gesagt – mehr Bindung der Banken an ihre Kunden, wir brauchen mehr Augenmaß bei der Vergabe von Krediten, und wir brauchen vor allem eine Kleinbankenstruktur, die in Österreich wieder dafür sorgt, dass die Bindung zwischen dem Bankberater und dem Kreditnehmer so gestaltet ist, dass jederzeit auf Veränderungen der Wirtschaftslage entsprechend reagiert werden kann und dass, wenn Kredite vergeben werden, auch die entsprechende wirtschaftliche Sinnhaftigkeit dahinter steht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben die BAWAG kaputt gemacht, wo auch der Steuerzahler mit Milliarden Euro einspringen musste. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Verstaatlichte ruiniert (Abg. Kopf: Ihr habt ein ganzes Bundesland ruiniert!), den „Konsum“ an die Wand gefahren. Das Land Niederösterreich hat 900 Millionen € Steuergeld verspekuliert, unwiederbringlich verspekuliert, Wohnbaugelder verspekuliert. (Abg. Kößl: So ein Blödsinn!)

In jedem anderen Bundesland wäre der Landeshauptmann rücktrittsreif, nur in Niederösterreich ist das nicht der Fall. (Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!) Und ich darf Ihnen auch sagen, dass neben der Hypo zum Beispiel die Volksbank, ein schwarzes Bankinstitut, ebenfalls Schwierigkeiten hat! (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie sich die Vorstandsetagen an! Und von diesem Zeitpunkt an hat sich die Hypo entwickelt und wurde im Jahr 2007 vom Land Kärnten erfolgreich verkauft. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Ein erfolgreicher Verkauf zugunsten Kärntens und des Kärntner Steuerzahlers (Beifall beim BZÖ), womit wir als einziges Bundesland einen Zukunftsfonds haben, ein Sparbuch für die kommenden Generationen mit 800 Millionen €, wo wir nur mit den Zinsen in sinnvolle Infrastrukturprojekte, Sozialprojekte, Forschungsprojekte investieren können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann, Riepl und Dr. Moser.)

Und zum Schluss darf ich noch einmal Folgendes sagen, weil auch der Herr Matznetter von Aufklärung redet: Wir haben heute schon gesagt, wir haben kein Problem damit! Schauen Sie rein! Lesen Sie die Berichte, auch den Kärntner Rechnungshofbericht! Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Es hat in Kärnten schon einen gegeben, und auch im Banken-Untersuchungsausschuss wurde die Hypo untersucht. – Ergebnis: Dem BZÖ, der Landespolitik Kärntens hat man überhaupt nichts nachweisen können! Wir sind mit einer weißen Weste daraus hervorgegangen und werden das auch in Zukunft bei dieser Thematik tun! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Wittmann und Riepl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sollten nur wissen, wovon wir reden. Das Erste ist: Man muss einmal eines klarstellen: Die BAWAG hat im Jahr 2006 keinen Cent vom Steuerzahler bekommen, sondern eine Haftung, für die sie Haftungsentgelt bezahlt hat, und sonst nichts. – Das ist einmal ein Riesenunterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen vor einer Situation, angesichts welcher ich nur eines sage: Mit der Sozialdemokratie werden wir nicht jetzt wegen einer Bank, für die ganz klar die politische Verantwortung bei den Orangen in Kärnten liegt, dann womöglich die Steuern erhöhen, irgendwelche Mehrwertsteuern erhöhen, damit wir diese Suppe auslöffeln können, die Sie uns hier eingebrockt haben! (Beifall und Jawohl-Ruf bei der SPÖ.)

Wahr ist vielmehr, dass wir in Niederösterreich sogar im schlechtesten Jahr, im Jahr 2008, aus der Veranlagung dieser Gelder über 100 Millionen € lukriert haben. Diese Gelder dienen jedes Jahr dazu, Niederösterreich als soziale Modellregion auszubauen, vom Gratiskindergarten über Pflege bis zu innovativen Sozialprojekten! (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Petzner! (Lebhafte Heiterkeit.)

Wahr ist vielmehr, dass wir in Niederösterreich sogar im schlechtesten Jahr, im Jahr 2008, aus der Veranlagung dieser Gelder über 100 Millionen € lukriert haben. Diese Gelder dienen jedes Jahr dazu, Niederösterreich als soziale Modellregion auszubauen, vom Gratiskindergarten über Pflege bis zu innovativen Sozialprojekten! (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Petzner! (Lebhafte Heiterkeit.)

Wir alle wissen, dass das eben mit 42 Cent pro Kilometer nicht mehr geht. Also müsste man eigentlich das Recht haben, 52 Cent – das haben wir ausgerechnet, das ist die derzeitige kostendeckende Zahl – zu bekommen, um wenigstens das absetzen zu können. Das ist wieder nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin nicht für die Arbeitnehmer verantwortlich, aber es ist nach meinem Berufsverständnis einfach ungerecht. Daher können wir diesem Abgabenänderungsgesetz leider nicht zustimmen. Es gibt auch einige andere Punkte, die bedenklich sind. Ich bedaure, unsere Zustimmung gibt es dafür nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch Kritik – wir haben sie im Ausschuss auch gehört, und das war schon früher unter anderen Kollegen immer wieder so –: Die Grünen meinen, das sei ein Bonus für die Zersiedelungspolitik, ein Bonus für die Autofahrer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Wir können beklagen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel so schlecht ausschauen, aber wir sind für sie verantwortlich. Wir haben die Macht und die Möglichkeit – zumindest im bescheidenen Ausmaß –, sie zu verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Durch diese „wunderbare“ Konstruktion, die Sie damals eingeführt haben, sind durch das Anlegen der Zukunftsvorsorge beziehungsweise der staatlichen Förderung ausgerechnet jene unterentwickelten Kapitalmärkte gefördert worden, die es jetzt in der Krise noch schwieriger haben. Die isländische Börse war zum Beispiel eine jener Börsen, in denen österreichische Zukunftsvorsorgeprodukte angelegt werden durften. Wunderbar, sage ich! Das ist die Vorsorge und die Vorausplanung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, ja. Zwingen Sie mich nicht dazu, dass ich zu den anderen Produkten rede! Zwingen Sie mich nicht! Diese Debatte führen wir ein anderes Mal.

Ich sage Ihnen nur eines: Geben Sie es auf! Diese Versuche, tatsächlich mit öffentlichen Anreizen privates Alterssparen zu fördern, sind über die Jahre hinweg grandios gescheitert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und da werden leider auch Ihre kleinen, wenigen gut gemeinten Versuche nichts daran ändern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Gut, dass da jetzt etwas in die Richtung geht, dass wir die Aktienquote entsprechend nach Laufzeit verändern. Das ist gut, denn damit haben wir auch die Gewähr, dass wir bessere Renditen über lange Zeiten erwirtschaften und trotzdem eine gewisse Stabilität und Sicherheit haben, und es kann nicht passieren, dass, so wie in der Vergangenheit, Menschen, die sich auf ihr Vermögen verlassen, um es in der Pension zur Verfügung zu haben, dann – wie etwa durch die letzte Aktienkrise – 40, 50 Prozent minus am Konto haben. Wenn man ... (Abg. Mag. Ikrath: ... bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge, Herr Kollege ...!) – Herr Ikrath, ja, ich weiß schon: Sie haben da gewisse Interessen, das kann ich Ihnen auch nicht absprechen, das ist keine Frage. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Entscheidend ist meiner Ansicht nach, dass für die Menschen etwas herausschaut, wenn sie in Pension gehen (Beifall beim BZÖ), dass sie nicht, wenn sie dann auf ihr Vermögen zugreifen wollen, sozusagen von den Bankleuten eine lange Nase gezeigt bekommen, sondern dass ihr Vermögen entsprechend sicher veranlagt ist. Das muss

uns allen etwas wert sein, auch Ihnen Herr Ikrath. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Minister ist ja keiner mehr da, auch kein Staatssekretär. Werte Kollegin von der ÖVP, die Sie die Verlängerung der Erhöhung der Pendlerpauschale vehement verteidigt haben! Faktum ist, dass die Erhöhung steigende Benzinpreise, steigende Treibstoffpreise abgelten sollte. – Jetzt sind wir wieder auf einem niedrigeren Niveau, und trotzdem wird das verlängert! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss gefragt, wie viel uns das budgetmäßig kostet. – Bei einem Gesamtvolumen von jetzt wahrscheinlich annähernd 700 Millionen €, die wir aus dem Budget für die Pendlerpauschale ausschütten, beläuft sich diese Beibehaltung der Erhöhung sicherlich auf ein Betrag von über 40 Millionen €. Halten Sie sich das einmal vor Augen angesichts dessen, dass der ganze Sanierungsscheck für den privaten Bereich 50 Millionen € umfasste! Sie verschleudern 40 Millionen €, obwohl das gar nicht notwendig wäre! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Menschen, die es wirklich brauchen, die unter 1 100 € verdienen, die sollen etwas davon haben, nicht nur die „Großkopferten“ oder die, die absichtlich in den Speckgürtel jenseits öffentlicher Verkehrsmittel gezogen sind und dann aus der Steuerkasse, aus dem Budget, aus dem Bereich, wo wir derzeit sehr, sehr knapp sind, noch etwas dafür bekommen, dass sie in ihren Einfamilienhäusern rund um Wien oder rund um andere Siedlungszentren in Österreich wunderbar leben und täglich mit dem Auto hin- und herfahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zusammenfassend gesagt: Diese kapitalmarktorientierte Form der Pensionsvorsorge ist unseres Erachtens eine Irreführung der Menschen. Auch hier: ein ganz, ganz massives Nein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dazu gibt es von uns auch noch einen extra Antrag. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... aber alle anderen sind „Großkopferte“! Das ist ja wirklich die größte Gemeinheit!)

Das vorliegende Gesetz saniert zwar nicht alle Baustellen, spürbare Verbesserungen, die wir gerne unterstützen wollen, sind aber allemal enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben hier einen anderen Zugang. Wir wollen die Pendlerinnen und Pendler unterstützen, und deshalb stehen wir ganz klar für die Verlängerung der Pendlerpauschale und des Pendlerzuschlages. (Beifall des Abg. Riepl.) Wir werden über die Einführung eines gerechteren Modells reden müssen. (Abg. Dr. Moser: Ja, das ist notwendig!)

Das Umlageverfahren ist das Um und Auf, keine Frage. Und das Bestreben von uns allen muss es sein, dass wir dieses Umlageverfahren auch weiterhin vollinhaltlich aufrechterhalten. Was wir in den letzten Jahren gesehen haben – da kann ich dem Kollegen Ikrath nur recht geben –, ist, dass wir bei den Pensionskassenregelungen ein relativ starkes Scheitern erlebt haben. Wenn man sieht, dass alle Pensionskassen weit schlechter performt haben als die normalen Kassen und Veranlagungen, dann stellt sich schon die Frage, warum das so ist und ob da nicht unter Umständen einzelne Banken ihre schlechtesten Produkte hineingeschoben haben, wodurch die zukünftigen Pensionisten unter Druck kommen. Das darf bei diesem Modell sicherlich nicht sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) – Danke schön, Herr Kollege.

Ich glaube aber auf der anderen Seite, dass man doch auch steuerliche Begünstigungen für halbwegs vernünftige Systeme zur Verfügung stellen sollte. Man weiß heute sicher nicht, ob das eine gute oder eine schlechte Lösung ist, aber es ist sicher eine bessere Lösung, als wenn man diese Staffelung nicht machte. Daher meine ich, dass wir hier einen vernünftigen Weg gehen werden, und freue mich schon auf die Rede des Herrn Kollegen Haberzettl. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sich auch nicht ändern wird, ist das Problem mit der KIAB. Die KIAB, die aus der direkten Verantwortung des Ministeriums ausgegliedert wurde, untersteht den einzelnen Finanzämtern, und dadurch wurden diesem ursprünglich wirklich sehr guten Instrument zur Betrugsbekämpfung die Zähne gezogen. Solange unseren Wünschen nach einer Schaffung einer eigenen bundesweiten Steuerungseinheit für die KIAB nicht entsprochen wird, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Haider, die Effizienz von Finanzämtern hängt grundsätzlich nicht von der Zahl der Beamten oder Beschäftigten ab, die dort arbeiten. Wir haben in Österreich Finanzämter mit weniger Beschäftigten, die sehr, sehr erfolgreich sind und effizienter arbeiten als Finanzämter, die mehr Beschäftigte haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind die Lesbarkeit, die Normen und die Systematik, wie schon gesagt, sehr viel besser damit zu gestalten. Es wird durch die Übernahme der BAO und durch die Zusammenführung im AVOG insgesamt für die Rechtssuchenden und vor allem für die Steuerpflichtigen zu Verwaltungsvereinfachungen kommen. Deswegen begrüße ich dieses Gesetz außerordentlich. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das große Problem dabei ist: Wir spielen wieder den Diener vor dem Herrn. Denn: Wir erledigen 80 Prozent der Fälle innerhalb von sechs Monaten, aber unsere Unternehmen müssen aber in 80 Prozent der Fälle zwischen 6 und 24 Monate warten, wenn sie Ansprüche aus dem Ausland zurückfordern. So ist es eben, wenn man den Diener spielt – dann wird man auch als ein solcher behandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir vertrauen aber darauf, dass wir hier einen richtigen Schritt vermuten dürfen, der zumindest die Chance auf eine Vereinfachung für die steuerpflichtigen BürgerInnen erhält. Das ist aber eh wieder auch für die Kleineren oder speziell für diese. Und was mit den Großen passiert, die nicht zahlen wollen und die sogar noch betrügerisch vorgehen, da müssen wir mehr Phantasie walten lassen, und da hoffen wir, dass wir hier bald ein paar Vorlagen haben, mit denen wir denen zuleibe rücken können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Ich kann Ihnen sagen, dass die Betrugsbekämpfung es wirklich rechtfertigt, dass es zur Bildung von Spezialeinheiten kommt, die nicht ständig anderswo verwendet werden, um personelle Löcher zu stopfen. Ich bin jetzt nicht der, der sagt, da brauchen wir überall mehr Personal – mehr Personal bedeutet natürlich mehr Kosten –, sondern ich sage Ihnen, dass das alles davon abhängen wird, ob man imstande ist, die Verwaltungsvereinfachung durchzuziehen. Sie müssen den Apparat schlanker machen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Die Kollegen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, wissen genau, was sie brauchen. Sie sollten sich vielleicht einmal die Mühe machen, mit jenen Kontakt aufzunehmen, die vor Ort diesen Job machen, und nicht mit den „Schreibtischtätern“, insbesondere mit jenen direkt im Ministerium, denn das, was von dort kommt, ist meistens eher eine Behinderung denn eine Unterstützung. (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Bucher.)

Aus diesem Grunde werden wir den Zeitraum für Budgetvorlagen in diesem Gesetz ändern, und zwar von März auf Oktober, damit insgesamt mehr Planungssicherheit gegeben ist. Es wird dadurch zu qualitativ besseren Planungen kommen. Ich begrüße das außerordentlich. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, mit dieser Fünf-Parteien-Einigung hat sich gezeigt, dass durch Einstimmigkeit und einen gemeinsamem Willen zur gemeinsamen Forderung eine aktuelle und zielnahe Budgetplanung gewährleistet wird. Ich wünsche mir eine solche Fünf-Parteien-Einigung bei mehreren gesetzlichen Bestimmungen. – Danke. (Beifall sowie Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Franz Hörl, schon wieder, aber dieses Mal mache ich es ganz kurz. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schopf.) Mein Vorredner hat es ohnehin schon gesagt: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung.

Es geht darum, dass der Zeitpunkt der Budgetvorlage von März auf Oktober verschoben werden soll. Wir erwarten uns dadurch eine eklatante Verbesserung der Planungs- und Budgetierungsqualität. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte mir zu diesem Anlass aber schon erwartet, dass zumindest ein Ansatz von Diskussion darüber stattfindet, wie wir in Bezug auf Aufsicht und Kontrolle in dieser nicht unwichtigen Agentur stehen, die sehr viele Buchungsvorgänge der Republik abwickelt. Wie stehen wir da jetzt? Mir scheint, das steht uns beziehungsweise Ihnen noch viel Arbeit bevor! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir erwarten und hoffe, dass das auch in anderen Bereichen möglichst zeitnah kommt, denn der Rechnungshof macht immer Vorschläge, in welchen es darum geht, Ausgaben des Bundes zu verringern. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind und bleiben Kämpfer für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses und stimmen deshalb konsequent gegen alles, was dieses Bankgeheimnisses kippen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum verteidigen wir mit allen Mitteln, die wir haben, das Bankgeheimnis. Wir wollen, dass das Bankgeheimnis für die Österreicher auf jeden Fall bestehen bleibt. Es ist dies ein hohes Gut, und da lassen wir uns von niemandem einschüchtern, auch nicht von der EU und von der OECD! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt setzen wir die Doppelbesteuerungsabkommen zügig um, um niemandem einen Anlass zu geben, uns wieder an den Pranger zu stellen, und gerade jetzt hat der Herr Finanzminister durch einen generellen Vorbehalt zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie neuerlich gezeigt, dass er das Bankgeheimnis auf europäischer Ebene verteidigt. Das werdet ihr hoffentlich verfolgt haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie noch einmal in sich, überlegen Sie, ob es wirklich dafür steht, sich hier nicht an die Vereinbarung zu halten! Dann können wir auch wieder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Wenn Sie sich an Vereinbarungen halten, dann werden wir uns auch daran halten! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kollege Lugar, Sie haben jetzt Glück gehabt, dass Herr Kollege Kopf nicht da ist, denn einem Alemannen vorzuwerfen, dass er sich nicht an sein Wort hält, ist mutig, um das freundlich auszudrücken! Ich gehe davon aus, dass selbstverständlich alle zu dieser Vereinbarung stehen. Ich würde davor warnen, die Unterschrift des Kollegen Kopf in Zweifel zu ziehen! (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt jetzt auch ein Beispiel, das uns allen bekannt ist, nämlich Meischberger, der vor allem einigen Parteien hier nicht ganz unbekannt ist. Auch Meischberger hat versucht, über eine Privatstiftung in Liechtenstein 8 Millionen € an der Steuer vorbeizuschummeln. – Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es geht nämlich nicht nur darum, dass Steuern gegenüber dem deutschen Finanzminister hinterzogen werden, sondern auch darum, dass Österreicher gegenüber dem österreichischen Finanzminister Steuer hinterziehen, und das wollen wir jedenfalls abstellen! Deswegen ist die Regelung gut, und wir unterstützen diese. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Botschaft höre ich wohl, Herr Kollege Krainer, allein mir fehlt ein bisschen der Glaube! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es geht nicht nur um die Steuergesetzgebung, um die Steuergerechtigkeit und darum, dass wir Steuersünder aufdecken. Dafür bin ich immer, denn in der Gemeinschaft hat man sich gemeinschaftlich zu bewegen, und zwar auch in Sachen Abgaben und Steuern! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Antwort kam noch nicht in Sachen drohende Hartz-IV-Verhältnisse in Österreich. Ich lebe in Schärding an der Grenze zu Bayern, und ich weiß, was Hartz IV ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß: Schärding ist seit 1779 bei Österreich!

Wir sind die Republik Österreich! Wir sind etwas mehr als irgendein bloßfüßiges Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind eine gewachsene Republik, ein Land, das sich jahrhundertelang entwickelt hat. Da kann doch nicht irgendjemand daherkommen und sagen: Ihr habt eure Gesetze so und so zu gestalten!

was da getan wird, denn das wird sich ja schneller weiterdrehen. Aber dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist klar. Wir sind also erstens dafür, und zweitens lösen wir unser Versprechen ein und gehen davon aus, dass das in Zukunft auch andere tun werden. Ich bin da sehr zuversichtlich. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne richte ich auch einen Appell an das Ministerium, die Behörden dementsprechend anzuhalten, dass wirklich nicht nur die Minimalvariante umgesetzt wird, sondern das, was dahintersteckt, nämlich wirklich Steuerhintergehungen zu unterbinden, und das auf internationaler Ebene. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwölf RednerInnen kommen nach mir noch zu Wort. Es wird mit Sicherheit alles gesagt, was noch zu sagen ist, daher möchte ich mich auf ein abschließendes Dankeschön an alle beschränken, die an dieser Gesetzwerdung mitgearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das beginnt bei Herrn Sportminister Darabos, all seinen Leuten im Kabinett und den Sportfachleuten in seinem Umfeld, geht über den Sportausschuss-Vorsitzenden Westenthaler, die Sportsprecher aller Parteien bis hin zu den Mitarbeitern in den einzelnen Fraktionen, die fleißig bis zur letzten Minute – nämlich bis heute Vormittag – am Gesetz gefeilt haben. – Herzlichen Dank!

Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dies ist ein ausgezeichnetes Gesetz für den Sport. Die Sauberkeit im Sport und die Ehrlichkeit der Sportler sollen im Mittelpunkt stehen, aber die, die den Sport nicht ehrlich ausüben, und die, die Doping organisieren, sollen entsprechend bestraft werden. In diesem Sinne ist heute ein guter Tag für den Sport. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen damit eine Schärfung des Unrechtsbewusstseins und eine Stärkung des Problembewusstseins erreichen. Betrug, das wurde auch schon von anderer Stelle gesagt, ist Täuschung mit Schädigungsabsicht, um für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil, einen geldwerten Vorteil, zu erlangen. Dieser Tatbestand des Sportbetrugs soll strafrechtlich geahndet werden können. Das kann er jetzt. (Beifall des Abg. Mag. Haider.)

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir mit diesem Gesetz der schon immer öfter ausgesprochenen Meinung, Spitzensport ohne Doping sei die größte Lebenslüge des Profisportbetriebs, ein starkes Zeichen entgegensetzen. Wir halten dagegen, wir reagieren, wir verhelfen so dem Ansehen des Sports wieder zu der Stellung, die ihm gebührt. Fairness, Freundschaft und Kameradschaft! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: „Freundschaft“!)

Das ist in Europa beispielhaft, das ist schon gesagt worden. Es stimmt, wir haben ein beispielhaftes Gesetz und es gab eine sehr gute Diskussion mit den Experten im Ausschuss, aber – und das ist die Einschränkung – es war zu Beginn sicherlich keine gute Diskussion für den österreichischen Sport und für den Ruf des österreichischen Sports, als international der Eindruck erweckt wurde, wir wären überhaupt das Zentrum der internationalen Doping-Szenerie, ein Umschlagplatz von Doping und Dopingsündern. Das ist nicht der Fall, und an dieser Stelle – und ich mache es wirklich kurz – ist zu sagen, dass 99 Prozent der österreichischen Spitzensportler sauber sind und nicht dopen, das gehört einmal gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, wir sollten anhand dieses Beispiels gleich zum nächsten Thema übergehen – der Herr Kollege Wittmann weiß schon, was ich meine –, nämlich dass wir in den nächsten Wochen auch das Thema Sportförderung, Bundessportförderung einmal angreifen und genauso intensiv diskutieren und zu einer modernen, ordentlichen Sportförderung kommen, die auch den modernen Regelungen entspricht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie können sich vielleicht auch darüber informieren, wie das dort zustande kommt, nämlich auch mit Zwischeninformationen. Es ist nicht so, dass das Ding fix und fertig auf den Tisch geknallt und dann gesagt wird: Friss oder stirb! Das ist im Sportbereich eindeutig anders, das ist positiv und ich möchte mich dafür bedanken. (Zwischenrufe des Abg. Rädler.) – Wenn es dort Schwierigkeiten mit dem Klubobmann gibt, müsst Ihr das auch aushalten, aber es gibt offenbar auch Formen der Zusammenarbeit, die besser durchgeführt werden.

Nachdem Otto Pendl nicht da ist, gehe ich jetzt zu Herrn Darabos und werde mich mit Handschlag bei ihm bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich bedauere ein bisschen, dass eine Diskussion, die auch in der Öffentlichkeit geführt wurde, hier im Parlament zu so später Stunde stattfindet. Der Sport würde es sich auch einmal verdienen, zu einer besseren Zeit – vielleicht auch zur Sendezeit im Fernsehen – diskutiert zu werden, denn das deckt sich auch mit dem Interesse der Bevölkerung an diesem Thema. (Allgemeiner Beifall.)

Ich kann zum Abschluss meiner kurzen Wortmeldung auch das erneuern, was ich schon im Ausschuss gesagt habe – und da bin ich beim Vorsitzenden des Sportausschusses –, nämlich dass wir jetzt auch bei der Sportförderung versuchen werden, einen Fünf-Parteien-Kompromiss im Jahre 2010 zu erreichen. Es ist höchst an der Zeit, auch die Bundessportförderung zu novellieren, zu reformieren. Dieses Angebot möchte ich hier heute am Ende meiner Wortmeldung, mit meinem Dank für diesen einstimmigen Beschluss, erneuern. (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt, man sollte wirklich aufpassen, was man schluckt, wenn man Spitzensportler ist. Und die Beispiele können gar nicht so banal sein, als dass man dann nicht auf der Gesperrtenliste stehen könnte. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Dank gilt natürlich den einzelnen Sportsprechern der jeweiligen Fraktionen, insbesondere Hermann Krist und Peter Haubner. Peter Haubner hat sich vor allem auch sehr darum bemüht, diesen Konsens immer wieder herzustellen. (Beifall der Abgeordneten Kopf und Amon.) Auch seitens meiner Fraktion an unseren Sportsprecher nochmals vielen Dank.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren – die Vorredner haben alles erklärt –, soll man sagen: Es lebe der Sport, ein saubererer Sport ohne Doping mit guter Doping-Prävention. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bezüglich Doping-Prävention haben wir diesen Abänderungsantrag eingebracht, was gut ist. Ich finde es nämlich nicht gut, dass gedopte Sportler in den Schulen quasi das heile Leben vorspielen. Ein Sportler, der dopt, hat in den Schulen, in den Klassen, bei den Jugendlichen nichts verloren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen: Ich halte es auch für wichtig, dass in Zukunft das Thema Sport einen besseren Stellenwert hat, das heißt, wir sollten das nächste Mal versuchen – auch im Ausschuss haben wir das erwähnt –, dieses Thema früher zu behandeln. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich mich sehr bedanken und freue mich, dass der Betrug am Sport mit dieser heutigen Beschlussfassung wieder etwas in den Hintergrund getreten ist. –Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Nationalkaderläufer im Rennrodeln auf der Naturbahn für vier Jahre (Oh-Rufe beim BZÖ) ist mir der Sport natürlich ein sehr, sehr großes Anliegen – und ganz besonders, dass er auch sauber betrieben wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Nationalkaderläufer im Rennrodeln auf der Naturbahn für vier Jahre (Oh-Rufe beim BZÖ) ist mir der Sport natürlich ein sehr, sehr großes Anliegen – und ganz besonders, dass er auch sauber betrieben wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

dass uns allen der Sport und die Vorbildwirkung für unsere Jugend – der saubere Sport – ein Anliegen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gedankt wurde heute hier genug. Ich danke trotzdem noch einmal für diese Einstimmigkeit und hoffe, dass es auch den gewünschten Erfolg bringt, dass Österreich auch in Zukunft als saubere Sportnation dasteht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier erwarten wir, geschätzte Damen und Herren, vom ORF mehr Fingerspitzengefühl. Der ORF muss eine härtere Gangart gegenüber Dopingsündern einschlagen. Das wäre eine wichtige Lösung. Dopingsünder sind von den Bildschirmen zu verbannen, die Berichterstattung im ORF hat sich nur auf ein Minimum zu konzentrieren. Der ORF in seiner gesamten Berichterstattung sollte vermehrt für einen sauberen Sport eintreten und werben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen über die Inhalte Bescheid wissen. Ehrliche Sportler müssen damit als Idole vor den Dopingsündern geschützt werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, der Betrug war vorher strafbar, ist jetzt auch strafbar, hat diese Qualifikation. Letztendlich ist kein Sportler mehr dem Strafrecht unterworfen als vorher. Ich glaube, das ist vernünftig, eine herzeigbare Lösung und ein sehr, sehr modernes Gesetz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte an eines erinnern: Den ersten Schritt haben wir im letzten Jahr gemacht, als wir hier eine Regierungsvorlage geändert haben, auch gemeinsam, und beispielsweise Blutdoping unter gerichtliche Strafsanktion gestellt haben. Das hat uns das Justizministerium bis heute nicht verziehen. Aber ich möchte eines betonen: Mit diesen strafrechtlichen Bestimmungen aus dem Jahr 2008 war die erfolgreiche Arbeit der SOKO Doping erst überhaupt möglich. Die SOKO Doping war erfolgreich, und ich glaube, es steht uns gut an, uns recht herzlich bei den Kriminalisten und bei den Mitarbeitern der SOKO Doping zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, mich bei den Mitarbeitern von Andi Schwab, die eine hervorragende Arbeit leisten, recht herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

auch im Strafrecht. Darum sollten wir auch gemeinsam als Parlament kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerade in den letzten Wochen hat die Bologna-Studienarchitektur in Österreich zu heftigen Diskussionen geführt, weil es die Umsetzung der Bologna-Studienarchitektur an der Akademie der bildenden Künste in Wien war, die Auslöser für die momentan noch andauernden Studentenproteste war. Die Proteste haben sich dann rasch auch auf die anderen Universitäten ausgeweitet, und das ist wenig erstaunlich. Wenn sich 60 Prozent der Studienanfänger in 10 Prozent der Studien wiederfinden, dann heißt das Massenuniversität und natürlich auch Unmut der Studierenden und Lehrenden, die unter den schlechten Bedingungen an den Massenuniversitäten leiden. Angesichts der Probleme an den Massenuniversitäten ist für mich aber eines klar: Geld allein kann die Probleme in den Massenstudien nicht lösen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein breiter gesellschaftlicher Grundkonsens über die Rolle unserer Hochschulen sowie über die Rahmenbedingungen und Ressourcen unserer Hochschulen für die aktuellen Herausforderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein verantwortungsvoller Dialog offenbart ein Bekenntnis und erneuert das Bewusstsein. Ein Mehr an beidem würde der österreichischen Hochschulpolitik nicht schaden. – Zitatende. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten auch im nächsten Jahr intensiv daran arbeiten, Rahmenbedingungen für die Universitäten zu schaffen, mit denen wir gewährleisten können, dass mehr Studierende unter besseren Studienbedingungen studieren können, und dazu ist natürlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letztes Wort zu den Uni-Besetzern: Ich glaube, die Zeit ist vorbei. Es ist wichtig und richtig, auf vorhandene Missstände aufmerksam zu machen und Protest zuzulassen, damit auch ein Diskussionsprozess zustande kommt, aber die Zeit ist aus, time out. Es sind dort – ich sage es einmal offen – zum Teil nur mehr Obdachlose, auch „Sandler“ – unter Anführungszeichen – und kaum mehr Studenten. Also die Audimax-Besetzung hat ihr Ziel bereits weit verfehlt. Ich bin dafür, dass wir – und das sage ich ganz ehrlich – die Uni, das Audimax räumen, um dort wieder den Studenten, die studieren wollen und können, auch die Möglichkeiten dazu zu geben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher fordere ich Sie von SPÖ und ÖVP auf: Lassen Sie uns arbeiten, auch im Wissenschaftsausschuss, in einem Unterausschuss, und beenden Sie die Blockade! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Abkommen ist interessant. Ich habe mir einen Absatz durchgelesen. Da steht, dass wir die gegenseitige Entwicklung der Hochschulen fördern. Ich glaube, dieses Abkommen ist deshalb interessant, weil es ein einseitiges Abkommen ist. Wir werden sehr bald die Entwicklungen in Montenegro, Slowenien, der Slowakei und so weiter brauchen, weil: Wir sind der Montenegro von morgen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat ja den Vorschlag für einen Antrag gegeben, die Ergebnisse dieses Hochschuldialoges im Ausschuss zu diskutieren. Kollege Widmann hat kritisiert, dass das Datum für diesen Ausschuss zu spät gewesen sei. – Gut, hätte man möglicherweise auch vorziehen können, aber leider hat der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Graf, diesen Antrag gar nicht zugelassen. Möglicherweise hat das seinen Tag erfreut, weil er so als Ausschussvorsitzender eine Machtdemonstration abliefern hat können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass wir dann zumindest die Ergebnisse diskutieren können – und dann bitte auch konstruktiv. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber dennoch diese Sitzung heute auch dazu nutzen, Herrn Wissenschaftsminister Hahn für seine Arbeit recht herzlich zu danken. Ich nehme an, dass das heute sein letzter Auftritt hier im Parlament ist. Vermutlich, denn man weiß ja nie, welche Art von Sondersitzungen es hier noch geben wird. Jedenfalls möchte ich Herrn Bundesminister Dr. Hahn im Namen unserer Fraktion alles Gute für seine Arbeit in Brüssel sowie viel Kraft wünschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Slowenien eine sinnvolle Zusammenarbeit ist und den Wissenschaftsstandort Österreich sicherlich aufwerten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Apropos Wissenschaftsstandort: Kurz ein paar Gedanken zu den Audimax-Besetzern. Sich für bessere Bedingungen für den Wissenschaftsstandort Österreich und an den Unis einzusetzen ist eine sehr löbliche Sache und sicherlich auch zu unterstützen. Mit einer ordentlichen Demonstration die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich zu ziehen gehört da sicherlich auch dazu, aber: Einerseits mehr Geld für die Universitäten zu fordern und andererseits mit diesem Aktionismus, der da an den Tag gelegt wird, Schäden in Millionenhöhe zu verursachen, das kann man sicherlich nicht unterstützen. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung das nicht goutiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Angst um das Image unserer Studenten und möchte wirklich alle auffordern, nach dem Motto „Studieren statt blockieren!“ zu handeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einmal vorerst ein Danke sagen, und zwar an jene beiden Kollegen vom BZÖ, die heute nicht diesem billigen und durchsichtigen Manöver der Grünen aufgesessen sind. Diese beiden Kollegen vom BZÖ haben sich nämlich – im Gegensatz zu ihren orangen Parteifreunden – nicht dem Misstrauensvotum gegen Minister Berlakovich angeschlossen. Hut ab vor Ihrer Courage und Ihrem Weitblick! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

pe aus dem Audimax entfernen zu lassen – und wenn es sein muss, auch unter tatkräftiger Mithilfe der Polizei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gibt dann zwar vielleicht wieder böse Schlagzeilen in besetzerfreundlichen Medien, aber eine Entfernung dieser Leute aus dem Audimax ist der einzig richtige Weg. Wir sparen uns damit viel Geld für die Anmietung von Ersatzräumlichkeiten, und andererseits können die fleißigen und leistungswilligen Studentinnen und Studenten endlich wieder ihr Studium fortsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Nochmals vielen herzlichen Dank – und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Bravorufe bei der ÖVP.)