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Was ich aber auf der anderen Seite nicht aufgeben kann, ist die Betreuung in diesen Staaten der Europäischen Union, denn viele Auslandsösterreicher wohnen genau in diesen Ländern. In Deutschland leben etwa 280 000 Österreicher. Ich kann daher dort nicht Generalkonsulate oder Botschaften schließen. Wir brauchen auf der anderen Seite auch eine Betreuung für Österreicher, die in diese Länder auf Urlaub fahren. Das sind eben sehr oft die Mittelmeeranrainerstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, und auch dort bedarf es der Unterstützung von Österreichern, die ein Problem haben, weil ihnen das Auto gestohlen wurde, sie den Reisepass nicht mehr haben oder sie kein Geld mehr haben, weil es ihnen gestohlen wurde. Darum darf ich auch nicht davon ausgehen, dass wir diese Länder aus dem Fokus lassen. Und daher bleiben wir auch in der Europäischen Union vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf auch auf eines noch verweisen, weil Sie das offenbar anders sehen: Wir haben auch ein außenpolitisches Interesse, in den anderen Mitgliedsländern der Union vertreten zu sein, denn viele unserer Interessen, die wir in Europa durchbringen wollen, bedürfen der Unterstützung durch unsere Botschaften in den Mitgliedsländern, in den nationalen Regierungen. Das ist uns auch gelungen. Zum Beispiel beim Verbot betreffend Maisanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen haben wir nur dadurch, dass wir entsprechendes Lobbying gemacht haben, erreichen können, dass dieses Verbot tatsächlich aufrechterhalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf gleich vorweg feststellen: Wir haben keine Diplomaten im Ausland, deren Zweck es ist, Champagner zu trinken und bei Empfängen dabei zu sein, sondern wir haben Diplomaten im Ausland, die österreichische Interessen vertreten. Das ist gut und richtig so, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Worauf wir uns einzustellen haben, ist, dass es heute viel stärker darauf ankommt, im Miteinander in bestimmten Regionen der Welt auch gemeinsame Ziele zu verfolgen. Das betrifft alle Botschaften der Europäischen Union, auch die österreichische. Das hat sich sehr stark gewandelt, auch gegenüber den letzten Jahren. Heute ist es sehr stark notwendig, dass man sehr rasch nach einer Entscheidung interveniert. Etwa bei diesen Fragen rund um die Finanzkrise, wo auch Österreich in Mitleidenschaft gezogen wurde, haben unsere Botschaften hervorragende Dienste geleistet, nämlich sofort einen Gegenpol zu setzen, aufzuklären, in die Ministerien der anderen Länder zu gehen und zu zeigen, dass Österreich kein Bananenstaat ist, sondern, ganz im Gegenteil, ein ausgezeichneter Finanzplatz, der eine gute Struktur hat und auch in der Zukunft verlässlicher Partner sein wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir glauben aber insgesamt, dass wir Serbien ermutigen müssen auf diesem Weg in Richtung Europa, denn auch dort gibt es Kräfte, die diese europäische Annäherung nicht sehen, aber wir wollen diejenigen sein, die die Pro-Europa-Kräfte unterstützen, damit Serbien auch irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das war ein lang gehegtes Vorhaben, und da hat Österreich vor allem auch mit unserem Botschafter Postl, der im Iran eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, auch ein positives Zeichen gesetzt, nämlich dass diese Ausreise möglich war und dass wir das auch in einer Art und Weise durchgeführt haben, wo nicht im Zentrum stand, dass wir einen großen Erfolg gelandet haben, sondern dass die betroffene Person in Freiheit gelangt ist, und das war wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich glaube, in Bezug auf den Iran sollten wir Zukunftsfragen stellen, und zwar in der Richtung, welche wirtschaftspolitischen und energiepolitischen Fragen und Probleme in Hinkunft anstehen, die von der Republik Österreich einerseits und von der Islamischen Republik Iran andererseits besprochen und einer Lösung zugeführt werden sollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Herr Abgeordneter, ich darf zunächst noch einmal festhalten: Wenn jetzt so massive Vorwürfe in Richtung Wahlbetrug im Raum stehen, muss man dem schon nachgehen, und da darf man nicht darüber hinwegsehen, denn demokratiepolitische Grundsätze müssen von allen Ländern eingehalten werden – auch vom Iran, darauf werden wir bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der nächste Schritt wird dann sein, dass wir uns gemeinsam in diese Regionen begeben, um dort vor Ort einen Konnex zwischen österreichischen Interessen – bezogen auf Wirtschaft und Kultur – und den Betroffenen in dieser Region herzustellen, und ich stehe dem sehr positiv gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lege aber auch Wert darauf und möchte betonen, dass der Balkan und die regionale Partnerschaft unsere Ziele bleiben – die Entscheidung dazu haben wir in der Vergangenheit getroffen. Diese Ziele verfolgen wir, aber sie werden irgendwann erreicht sein, und wir brauchen einen nächsten Schritt. Außenpolitik ist dazu da, auch langfristig Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst darf ich darauf verweisen, dass wir da mit Deutschland an einem Strang ziehen. Ich habe mit dem deutschen Außenminister nicht nur darüber geredet, wir haben auch in schriftlicher Form volle Unterstützung für die Donauraumstrategie, und ich freue mich, dass der Herr Botschafter heute da ist, der das sicherlich bestätigen kann. (Beifall für den auf der Galerie sitzenden deutschen Botschafter Dr. Westdickenberg.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Unserer Meinung nach gilt es, die Unterschiede zwischen Frauen und Männern anzuerkennen, ohne davon Rechte und Privilegien abzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt Unterschiede zwischen den Geschlechtern, die jedoch nicht zu einer Begründung von Positionen, Privilegien und Hierarchien missbraucht werden dürfen. (Abg. Öllinger: Mars und Venus!)

Wir sind der Meinung, dass Mädchen und Buben auch das männliche Vorbild notwendig haben – bei der Erziehung und auch im Unterricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle sind gefordert! Der Gleichbehandlungsbericht zeigt uns, Österreich ist gut – aber nichts soll uns daran hindern, noch besser zu werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist völlig inakzeptabel, dass wir in Österreich noch immer so eine große Einkommensschere vorfinden, wird die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht müde, uns zu erklären; so erst kürzlich im Rahmen des 16. ÖGB-Frauenkongresses. Sie nennt die verteufelte Teilzeit als einen der Hauptgründe für die Gehaltsunterschiede bei Frauen und Männern. Ihr Schluss daraus ist, dass es absolut notwendig ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich möglich sein muss – dem ist grundsätzlich zuzustimmen –, sie sagt aber auch, es müssen mehr Frauen in Vollzeit arbeiten, auch Frauen mit kleinen Kindern, und dies – so hat man den Eindruck – ob sie wollen oder nicht. – Das ist mit unserem Verständnis von der Wahlfreiheit nicht zu vereinbaren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer deutlicher, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern weniger auf die Diskriminierung durch den Arbeitgeber, sondern auf die unzulänglichen Berechnungsmethoden der Statistik Austria zurückzuführen sind. Die Berechnungsmethoden der Statistik Austria können in Wirklichkeit die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern gar nicht eindeutig festlegen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie bitte zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer deutlicher, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern weniger auf die Diskriminierung durch den Arbeitgeber, sondern auf die unzulänglichen Berechnungsmethoden der Statistik Austria zurückzuführen sind. Die Berechnungsmethoden der Statistik Austria können in Wirklichkeit die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern gar nicht eindeutig festlegen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hören Sie bitte zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Absicht oder ein Versehen? – Ich weiß es nicht. Die Lösung ist einfach komplex. Überspitzt dargestellt wirft man Männer und Frauen in einen Topf, berechnet die Daten, die vorhanden sind, aber nicht die, die man eigentlich braucht, um die Einkommensschere genau zu berechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Wir wollen, dass jede Diskriminierung bekämpft wird, und sind natürlich auch dafür, dass Frauen alle Berufsmöglichkeiten offenstehen. Aber wenn diese Berechnungsmethoden als Rechtfertigung für milliardenteure Transferleistungen zwischen den Geschlechtern herangezogen werden, ohne auch nur ansatzweise familienpolitische Aspekte zu berücksichtigen, so ist das nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu möchte ich ganz klar Position beziehen. Sie sagen, Teilzeitarbeit kann eine Falle sein. – Alles im Leben kann eine Falle sein, wenn man das so sieht! Ich breche heute eine Lanze für die Teilzeitarbeit, weil Teilzeitarbeit den Frauen die Möglichkeit eröffnet, sowohl im Beruf zu verbleiben, den Anschluss nicht zu verlieren, als gleichzeitig auch das zu tun, was sie von Herzen wollen – Frauen und Männer –, nämlich: sich der Familie und den Kindern zu widmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich meine schon auch, dass es unsere Aufgabe ist – nicht nur im Hohen Haus, sondern auf allen Ebenen, im Land oder in der Gemeinde –, alles dafür zu tun, dass die Rahmenbedingungen für die Kinder optimal sind. Dafür haben nicht nur Mutter und Vater zu sorgen, sondern auch wir Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie sehr herzlich in meine Gemeinde ein. Dort gibt es natürlich für die Eineinhalb- bis Zweieinhalbjährigen eine Kleinkindergruppe, namens „Winnie Pooh“. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben dort ein großes Wohnzimmer. Die Eltern sollen nicht arbeiten gehen müssen, sie sollen auch arbeiten wollen – beides, und das aufgrund ihrer guten Ausbildung und Bildung, die sie ja dann auch einbringen. Sie wollen auch ohne schlechtes Gewissen am Arbeitsplatz sein. Das bedeutet beste Betreuung vor Ort. Da gilt es – da bin ich ganz bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister –, diese Betreuungseinrichtungen zu verbessern, und zwar nicht nur von der Anzahl her, sondern auch von der Qualität her. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie sehr herzlich in meine Gemeinde ein. Dort gibt es natürlich für die Eineinhalb- bis Zweieinhalbjährigen eine Kleinkindergruppe, namens „Winnie Pooh“. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Wir haben dort ein großes Wohnzimmer. Die Eltern sollen nicht arbeiten gehen müssen, sie sollen auch arbeiten wollen – beides, und das aufgrund ihrer guten Ausbildung und Bildung, die sie ja dann auch einbringen. Sie wollen auch ohne schlechtes Gewissen am Arbeitsplatz sein. Das bedeutet beste Betreuung vor Ort. Da gilt es – da bin ich ganz bei Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister –, diese Betreuungseinrichtungen zu verbessern, und zwar nicht nur von der Anzahl her, sondern auch von der Qualität her. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch und bin zutiefst davon überzeugt, dass es in Zukunft Phasen intensiver und weniger intensiver Erwerbstätigkeit mit einem einmal höheren und einem einmal geringeren Einkommen geben wird. Es wird aber auch viele Phasen der Weiterbildung – und die sind schon angezeigt – geben müssen, auch wenn man schon mehrere Jahre in Beschäftigung ist. Und es wird viel mehr Phasen zur Ausübung der Betreuungspflichten in der Familie – diese werden auch so kommen – geben müssen. Es wird auch verstärkt Phasen einer Auszeit für Männer und Frauen geben müssen, sonst werden wir das Bild Familie, den Inhalt Familie nicht mehr mit jenen Werten füllen können, wie wir uns das für eine funktionierende soziale Gesellschaft vorstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich fordere allerdings ein verstärktes Mitarbeiten der Männer, vor allem der Väter, im Privatbereich, im Familienbereich, aber auch im Berufsbereich im Sinne von mehr Gerechtigkeit für die Frauen ein, sodass die Frauen auch in die Lage versetzt werden, für sich persönlich gerechtere Chancen am Arbeitsmarkt und für sich persönlich eine bessere Ausbildung zu haben, um dann auch im Beruf besser bestehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

von familienpolitischen Rahmenbedingungen und schon gar nicht von der Stärkung der Stellung der Frau als Mutter zu trennen. Eine ausreichende Berücksichtigung der Kinderzahl im Steuer- und Pensionsrecht und auch die Direktzahlungen sind keine Almosen und kein selbstloses Geschenk, das der Staat macht, sondern der gerechtfertigte Ausgleich, der den Eltern für die enorme und unersetzliche Leistung zusteht, die sie erbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher notwendig, den Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht zu verdoppeln. Das würde bedeuten, dass diese 70 € pro Monat wieder den Familien und den Müttern zugute kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen roten Papiersack ab.)

Frau Dr. Theresa Jordis von der Rechtsanwaltskanzlei Dorda Brugger Jordis antwortete im Magazin „FORMAT“ im April dieses Jahres auf die Frage: Was halten Sie als Frau, die in vielen Aufsichtsräten sitzt, von einer Frauenquote in Aufsichtsräten?, Folgendes: Gar nichts. Es geht um Qualifikation und nicht um die Quote. Eine Quote schadet eher qualifizierten Frauen. – Zitatende. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nun kurz auf die Ausführungen von Frau Präsidentin Prammer eingehen, die in einer Presseaussendung vom 2. Juni erwähnt hat, dass vor allem die FPÖ und das BZÖ keine Frauen in der Politik haben wollen. – Für das BZÖ möchte ich diese Unterstellung schon auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Im März dieses Jahres gab es eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Aus dieser Umfrage geht Folgendes hervor: Fast die Hälfte der befragten Frauen wünscht sich einen 50-prozentigen oder höheren Frauenanteil unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dennoch sind nur 10 Prozent für eine verpflichtende Frauenquote. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.) Vielmehr wollen 53 Prozent der weiblichen Befragten, dass Frauen vermehrt zu einem Einstieg in die Politik ermutigt werden.

Und genau das ist der richtige Weg: Frauen zum Einstieg in die Politik zu ermutigen, Frauen zu fördern und sie zu Führungspositionen zu ermutigen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Mit der Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ, die Sie hier so lautstark Zwischenrufe von sich geben, muss endlich Schluss sein! Mit der Ankündigungspolitik werden Sie die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern nicht schließen. Die Gehaltsschere muss verringert und geschlossen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.)

Und genau das ist der richtige Weg: Frauen zum Einstieg in die Politik zu ermutigen, Frauen zu fördern und sie zu Führungspositionen zu ermutigen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Mit der Ankündigungspolitik, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ, die Sie hier so lautstark Zwischenrufe von sich geben, muss endlich Schluss sein! Mit der Ankündigungspolitik werden Sie die weit auseinanderklaffende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern nicht schließen. Die Gehaltsschere muss verringert und geschlossen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hörl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist mit dieser Ankündigungspolitik auf dem besten Weg, weltweit und vor allem europaweit Schlusslicht zu werden. Die Einkommensunterschiede sind evident, sind groß wie nie zuvor. Wenn diese Ankündigungspolitik fortgesetzt wird, wird Österreich tatsächlich Schlusslicht werden. Und damit das nicht passiert, darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, diese Laterne überreichen, die daran erinnern soll, dass wir nicht Schlusslicht werden. (Die Rednerin überreicht Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek eine rote Laterne. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Wir sind ja Vorletzte und nicht Letzte!) – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Und was das Wort „Quote“ anlangt, ist zu sagen: Man muss auch mit der Quote kein Problem haben. Ist es so, dass Sie nicht genügend qualifizierte Frauen haben? – Gerade die fehlen bei Ihnen. Wenn Sie meinen, gerade die Qualifizierung von Frauen sei ausschlaggebend für eine Teilhabe von Frauen in Ihren Parteien (in Richtung FPÖ und BZÖ), dann schaut es ein bisschen schlimm aus bei Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass noch viele Hürden zu überwinden sind, zeigt auch der vorliegende Bericht. Deswegen ist es auch zu befürworten, dass wir diesen Bericht hier im Plenum ausreichend diskutieren, denn die Diskriminierung von Frauen gehört nach wie vor zum Alltag. Es gehört leider auch zum Alltag, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer sexuellen Zugehörigkeit diskriminiert werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wegen ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit!) – Das ist Ihr Problem. Wir tun das nicht. Nein. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht immer weiß die eine oder der andere allerdings, dass das ihr oder ihm widerfahrene Unrecht einklagbar ist. Da gibt es in Bezug auf das Gleichbehandlungsgesetz und auf die Gleichbehandlungsanwaltschaften doch noch einige Hürden. Eine ist nämlich das Gesetz selber. Das Gesetz ist dermaßen unübersichtlich, und zwar dadurch, dass es mehrmals renoviert, erneuert und ergänzt wurde, dass es einfach nicht mehr lesbar und ganz schwer verständlich ist – selbst mit den entsprechenden juridischen Kenntnissen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Das ist eine schwierige Sprache, und das sollte ein Gesetz sein, das für alle Menschen, in dem eben Menschenrechte verbrieft sind, zugänglich und lesbar sein sollte.

Da hilft auch eine ÖVP Leichter-Lesen-Broschüre nichts, in der das Gesetz in Großbuchstaben geschrieben ist. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem!) Man versteht es trotzdem nicht! Das ist das Problem. Es soll aber zugänglich sein, nämlich nicht nur für Sehschwache, sondern für alle Menschen. Und diese Unzumutbarkeit der Judikatur sollte man ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Mehr als eigenartig ist es auch, dass die einzelnen Diskriminierungsgründe nach dem Gesetz ungleich behandelt werden. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit mitunter besser geschützt sind als Alter oder sexuelle Orientierung. Wenn ein lesbisches oder schwules Paar eine Wohnung sucht und diese nicht bekommt, weil es lesbisch oder schwul ist, so hat es keine Möglichkeit, sein Recht einzuklagen. Wenn ein Paar afrikanischer Herkunft eine Wohnung nicht bekommt, so hat es immerhin die Möglichkeit, zur Gleichbehandlungsanwaltschaft zu gehen. Das muss dringend geändert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir bräuchten für jedes Bundesland eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, die es ermöglicht, den Leuten Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen, und zwar für jeden Diskriminierungsgrund. Das ist nämlich auch noch unterschiedlich. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Hundstorfer! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde es wirklich prominent und wichtig, dass der erste Tagesordnungspunkt heute der Gleichbehandlung gewidmet ist. Das hatten wir in der Form eigentlich noch nie. Meistens werden solche Themen erst um 22 Uhr oder später behandelt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auf die Berichte zurückkommen – wobei es für mich sehr verlockend wäre, auf die allgemeinen Statements, die ich für sehr wichtig und auch diskussionswürdig halte, einzugehen – und kurz auf den Gleichbehandlungsbericht 2006 und 2007 eingehen, seinerzeit jedes Jahr zu legen, seit 2004 alle zwei Jahre. Es ist unser gemeinsamer Bericht. Wie Sie alle wissen, gibt es die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Gleichbehandlungskommission prüft, ob das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wird oder nicht, und die Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert und berät. Und es waren immerhin 138 Personen, die sich an diese Gleichbehandlungskommission gewandt haben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat 2006 mehr als 4 000 Personen beraten: 3 200 Frauen, 1 100 Männer, 2007 auch etwa in dieser Kategorie. Und ich möchte an dieser Stelle allen – und es sind rund 80 Personen, die für die Männer und Frauen tätig sind, die dort Rat und Hilfe suchen oder sich an die Gleichbehandlungskommissionen in den Senaten I, II oder III wenden – sehr, sehr herzlich danken. Dass sie sicher nicht überbesetzt sind, was die Personalsituation anlangt, gebe ich offen und ehrlich zu; es könnte immer mehr sein, aber das gilt wahrscheinlich für jeden Bereich. Jedenfalls wird dort hervorragende Arbeit geleistet, und an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – wir haben auch Männer dabei – sehr, sehr herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, Gleichstellungspolitik ist eine Politik der kleinen Schritte, weil hier alle mitspielen müssen, weil die Arbeitgeberseite zum Teil andere Interessen hat als die ArbeitnehmerInnenvertretung; das ist ganz klar. Die Frauenministerin hat das zu koordinieren, die Legistik obliegt dem Herrn Sozial- und Arbeitsminister, und ich bin überzeugt, dass wir es gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister auch schaffen werden, hier Schritt für Schritt Verbesserungen ins Gesetz zu schreiben, damit Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, was eines meiner Kernthemen ist, Wirklichkeit werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch eine Bemerkung zur Quote. Quoten sind vielleicht nicht elegant, sie sind aber ein gutes Werkzeug. Ich würde alle Kolleginnen und Kollegen, die hier in diesem Hohen Haus sitzen, bitten, auch einmal zu überlegen, ob sie nicht vielleicht auch Quotenmänner oder ‑frauen sind – Quoten, indem sie ein Bundesland vertreten, Quoten, indem sie vielleicht einen Angestellten- oder Arbeiterbund, einen Unternehmerbund vertreten. Also: Quoten sind ein Werkzeug und sind notwendig und richtig, damit Frauen in allen Bereichen dementsprechend stärker vertreten sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Ich möchte auch ganz herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegezentrums Scheibbs begrüßen, die heute auf der Galerie sitzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir möchten auch zu dem Entschließungsantrag der Grünen, der heute eingebracht wurde, Stellung nehmen. Er scheint uns undurchdacht zu sein und ist unserer Meinung nach auch kontraproduktiv, denn es wird darin verlangt, dass kleine und mittlere Betriebe eine neue bürokratische Auflage bekommen sollen. Es wird damit kein einziger Frauenarbeitsplatz geschaffen, sondern ganz im Gegenteil: Man wird die Betriebe über Gebühr belasten und gerade einen sehr sensiblen Bereich, wenn es um Arbeitsplätze im ländlichen Raum geht, eher konterkarieren. Daher ist das auch abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen also, dass Frauen mehr arbeiten als Männer. Wir wissen, dass sie in vielen Bereichen auf der Überholspur sind. Wir wissen aber auch, dass sie noch eine Unterstützung brauchen, eine politische Unterstützung brauchen, damit sie im Sinne der Gleichbehandlung auch wirklich gleichgestellt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist auf jeden Fall nicht akzeptabel. Wenn wir als Gesellschaft sagen, dass Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist und dass Diskriminierung nicht geduldet werden darf, Diskriminierung aus welchem Grund auch immer, dann ist es auch nicht verständlich und nicht einzusehen, warum bestimmte Opfergruppen oder bestimmte von Diskriminierung betroffene Gruppen besser oder anders gestellt werden sollen als andere Opfergruppen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir als Gesetzgeber unserer Republik sagen, Diskriminierung darf nicht erlaubt werden, Diskriminierung ist inakzeptabel, dann sollten wir auch konsequent genug sein, jene Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind – egal, ob sie Frauen, Männer, ältere Menschen, Menschen mit anderer sexueller Orientierung, Minderheitenangehörige sind –, mit Ressourcen zu unterstützen, damit sie ihr Recht auch wirklich durchsetzen können. Das ist leider noch immer nicht der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage uns alle: Wie kommt ein Mensch, der ganz legal hier lebt und hier arbeiten darf, dazu, nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch zugelassen zu werden, nur aufgrund seiner Hautfarbe? (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es sollte nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wenn wir schon sagen, Diskriminierung ist inakzeptabel, wir kämpfen als Gesellschaft für Gleichbehandlung von allen Menschen, die in diesem Land leben, dann sollten wir auch die Konsequenzen ziehen, das Gleichbehandlungsgesetz verbessern und die Gleichbehandlungsanwaltschaften auch mit Mitteln ausstatten, damit sie Diskriminierte wirklich auch unterstützen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir nicht. Und wir wären heute noch nicht da, wo wir sind, wenn wir nicht in den siebziger Jahren mit einer Frauenministerin Dohnal Maßnahmen ergriffen hätten, damit wir wenigstens diese Schritte, die wir bis jetzt gesetzt haben, setzen konnten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Einen Punkt darf ich Ihnen noch sagen, wenn Sie schon dazwischen sprechen: Quote bedingt Qualität! Das ist nämlich genau Ihr Irrtum. Quote ist nicht gegen Qualität, sondern Quote bedingt Qualität! Nur, wenn wir Qualität haben, können wir auch über Quoten reden. Das ist es! Und darum trauen wir uns auch, Quoten zu fordern, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Hilfsmittel und Leitfäden dafür stehen zur Verfügung. Auch ein vorliegender Bericht ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis und vor allem auch für uns zu Überlegungen, was wir weiter in Richtung mehr Gleichstellung machen können. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alle mit!, und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister für diesen wirklich hoch qualitativen Bericht und ersuche ihn, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Obernosterer.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Es freut mich, dass nach zwölf Frauen als Rednerinnen einmal ein Mann am Rednerpult steht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun) und zu diesem Gleichbehandlungsbericht auch seine Meinung sagen kann. (Abg. Silhavy: ... gleichwertig!) – Genau deshalb bin ich da.

Ich glaube – ich muss das dazusagen, wenn es auch nicht immer so rüberkommt –, das Thema Gleichbehandlung ist ernster zu nehmen, als viele vielleicht glauben. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, und es muss in einem Wohlfahrtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleichberechtigung lebt und dass gleiche Leistungen auch immer gleich abgegolten werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich selbst bin Unternehmer, ich habe 50 Mitarbeiter. Wir haben 4 Abteilungsleiter, davon sind drei Frauen und einer ist ein Mann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich möchte jetzt nur aus der Praxis heraus reden.

Bei uns in der Rezeption verdient die Rezeptionistin mehr als der Rezeptionist. Warum? – Weil sie wesentlich stärker in der Abwicklung ist. Und es ist in der Privatwirtschaft draußen eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Mitarbeiter, ob Mann oder Frau, nach Leistung und nicht nach Geschlecht bezahlt werden! Das möchte ich hier einmal ganz klar sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was diesen Antrag von euch betrifft, dass man ab 10 Mitarbeitern auf eine Tafel hinaufschauen und sehen kann, wie viel die Männer und wie viel die Frauen verdienen, so sage ich euch: In einem ordentlichen Betrieb weiß jeder, was er verdient. In einem ordentlichen Betriebsklima weiß jeder, was der eine verdient und was der andere verdient! – Machen wir doch nicht Gesetze, um Missgunst, Neid und Unfrieden in die Betriebe hineinzutragen (Abg. Mag. Schwentner: Um Missgunst und Neid zu verhindern!), sondern machen wir Gesetze, um den Leuten zu helfen und draußen in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft alles einfacher zu machen, und nicht komplizierter. Dafür steht die ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

beiter und jede Mitarbeiterin weiß, was das Gegenüber verdient. Davon gehe ich aus. (Ruf bei der ÖVP: ... haben Sie schon gearbeitet?)

Diese Gewaltspirale muss ganz klar durchbrochen werden. Es ist einfach unglaublich, unfassbar, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer das Problem haben, dass Frauen sich nicht trauen, sexuelle Belästigung aufzuzeigen, aus Angst um ihren Job. Das muss geändert werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kleiner wird und die Täter rasch und konsequent zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Schülerinnen und Schüler aus Fohnsdorf, hallo! Ich freue mich, dass ihr da seid. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Kollegin Schenk: Ich verstehe, dass Sie als junge Frau Wert darauf legen, dass Sie Qualitäten haben beziehungsweise qualifiziert sind, aber ich vertrete auch die Meinung, dass Quote und Qualität einander nicht ausschließen. (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Abschließend danke ich Ministerin Heinisch-Hosek für ihre Beharrlichkeit, für ihre Standfestigkeit im Bemühen um Gleichbehandlung, um Gleichberechtigung der Menschen und vor allen Dingen für den Einsatz für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Frage der Einkommenstransparenz sei es mir gestattet, eine sehr persönliche Bemerkung hier zu machen: Wir alle, wie wir hier als Politiker sitzen, haben überhaupt kein Problem damit, dass unser Einkommen in jeder Hinsicht sehr transparent ist. Warum haben wir dann Angst davor, es in den Betrieben transparent zu machen? Das ist meine Frage! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)

Wir werden im Gleichbehandlungsgesetz den Begriff der Diskriminierung erweitern um solche Fälle, wie sie Frau Abgeordnete Korun hier geschildert hat, und werden diese zu Tatbeständen machen. Wir haben das bereits in anderen Gesetzen gemacht. Warum soll also nicht auch im Gleichbehandlungsgesetz der Begriff der Diskriminierung auf weitere Fälle ausgedehnt werden? – Das ist eines unserer Projekte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Nun zum Kollegen Obernosterer: Ja, in der Gastronomie wird in der Regel gleich viel bezahlt. Das ist nicht das Thema. (Zwischenruf bei den Grünen.) – In der Regel, Frau Abgeordnete! Ich habe das absichtlich so gesagt. (Abg. Weinzinger: Bei den Wirtschaftstreuhändern auch!) Aber es ist trotzdem notwendig, dass wir an die Menschen die Information geben – so wie wir das hinsichtlich der Kollektivverträge tun –, was in einer Branche in einer bestimmten Bandbreite bezahlt wird.

Wir entwickeln diesen sogenannten Gehaltsrechner gemeinsam mit den Sozialpartnern. Wir hoffen, dass wir mit dieser Arbeit im Herbst so weit kommen, dass wir dann im Frühjahr nächsten Jahres der Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten können, zu erfahren – und ich glaube, das schadet nicht –, was an Gehaltszahlung in welcher Bandbreite in einer Branche üblich ist. Dann kann sich nämlich jeder, der in diese Branche einsteigt, von Haus aus ein Bild davon machen und weiß, wo er steht. Das ist auch ein Aspekt, der dazu dient, bei den Einkommensdifferenzen einen Schritt weiterzukommen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Frau Bundesminister Heinisch-Hosek hat sich viel vorgenommen. Wir werden sie dabei unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke schön!)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie sehen und hören noch einen beherzten Sprecher für die Sache der Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist auch kein Wunder, denn es wird, wie wir alle wissen, gegen diese Gruppen oft gezielt und vorsätzlich Stimmung gemacht. Diffuse Ängste werden geschürt, fremdenfeindliche Aussagen ganz offen plakatiert, wie zum Beispiel auch im letzten EU-Wahlkampf. Aber das hat ja bekannterweise ganz besonders in Wien zu einer ordentlichen „Watschen“, wenn ich es so sagen darf, für diese Plakatierer und Werbetexter geführt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Weiters fordere ich Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, auf, für das Ziel der Gleichbehandlung von Frauen und Männern nicht nur in der Arbeitswelt, sondern in jedem Bereich vehement einzutreten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Das hat eine gewisse Logik und ist im Übrigen auch historisch begründet (Abg. Weinzinger: ... Gewerkschaft!): Überall dort, wo sich im Beruf eine Männermehrheit entwickelt, steigen Löhne schneller, und umgekehrt dort, wo in der Geschichte mehr Frauen in einen Beruf kommen, steigen die Löhne langsamer an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Apropos Männerquote: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ursachen für Einkommensungerechtigkeit auch damit zusammenhängen, dass zu viele Männer in entsprechenden Macht- und Entscheidungspositionen sitzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wären Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in Macht- und Entscheidungspositionen vertreten, ich bin mir ziemlich sicher: Einkommensungerechtigkeit wäre mittlerweile Geschichte. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Diese Novelle beinhaltet aber neben der Mitbenutzung von Leitungen und der Einführung von Leitungsrechten auch noch andere wichtige Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs: Es ist gesetzlich festgeschrieben worden, wie Märkte neu definiert werden können, weil es klar ist, dass sich bei der Telefonie der Wettbewerb nicht mehr nur im Festnetzbereich abspielt. Wenn ich bei 10 Prozent Festnetzkunden irgendwann immer noch der Marktführer bin, weil alle anderen längst mobil telefonieren, dann heißt das, dass Märkte längst neu zu definieren sind. Das wurde in der Vergangenheit bereits gemacht, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen schaffen wir mehr oder weniger im Nachhinein. Auch das, so glaube ich, war wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Herbst steht uns eine neue Novelle ins Haus, mit der neue Rahmenbedingungen für den Wettbewerb geschaffen werden – die Frau Bundesministerin wird diesbezüglich eine Regierungsvorlage vorstellen. Wir haben in diesem gemeinsamen Initiativantrag mehr oder weniger Punkte vorgezogen, die jetzt, da die Krise auf dem Höhepunkt ist, schnelle Investitionen ermöglichen. Wir werden uns also in diese Themen im Herbst weiter vertiefen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztendlich freut es mich, wenn heute hier alle Fraktionen dieser Novelle zustimmen. Das ist auch ein Zeichen für ihre Qualität. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es entstehen heute ja oftmals Probleme damit, wo überall Daten gespeichert werden. In jeder Datenbank werden irgendwelche Fingerabdrücke, Augapfelgrößen, Kopfgrößen, Finger- und Handgrößen gespeichert. Ich möchte in diesem Zusammenhang eindeutig festhalten, dass wir, was den Datenschutz betrifft, immer mit Argusaugen danach trachten müssen, dass die Freiheit des Einzelnen hier sozusagen unangetastet bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei unterstützt selbstverständlich jede Initiative, die in diese Richtung geht und wird daher auch dieser Novelle hier im Plenum zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, es müsste gerade auch die ÖVP interessieren, dass wirklich mehr Geld in die Hand genommen wird, um den ländlichen Bereich von dieser modernen Technik nicht abzuschneiden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Bundesregierung im Konjunkturpaket gerade einmal 10 Millionen € für eine Breitbandinitiative vorsieht, dann weiß man, wie viel das Gesetz wert ist, das hier beschlossen wird. Es genügt nicht, ein gutes Gesetz zu machen, sondern Sie müssen auch die Mittel für seine Umsetzung bereitstellen, denn ohne Mittel nützt Ihnen das Gesetz nichts. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Bitte, Frau Ministerin, sorgen Sie dafür – ich weiß, Ihr Ressort arbeitet an dieser Kompetenzklärung –, dass endlich Klarheit herrscht, an wen wir uns wenden müssen, wenn es um die Gesundheit der Menschen in Verbindung mit dem Telekommunikationsbereich geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Frau Ministerin, Sie haben im Infrastrukturbereich Schiene-Straße 20 Milliarden € – bedenken Sie das! – auf die Reise geschickt; die budgetäre Deckung ist mit 13 Fragezeichen zu versehen. Nehmen Sie aber zumindest etwas mehr Millionen für Technologie und Forschung und für den Breitbandausbau in die Hand, denn das ist eine Infrastruktur, die wir auch aus ökologischen Gründen sehr gerne mittragen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die daran mitgewirkt haben. Wir haben mit dieser Novelle, wie gesagt, wirklich die große Chance, eine Technologieoffensive in einem wesentlichen Bereich zu starten, der für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigung in unserer Heimat wichtig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Novelle, die ja von allen Parteien mitgetragen wird, eine sehr gute ist. Dementsprechend gilt es, im Sinne der neuen Kommunikationstechnologien und auch zu deren Zukunftssicherung konstruktiv daran weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend sei gesagt: Wirklich rasch und günstig ist es, wenn wir diesen Technologiewechsel schaffen. Hoffen wir, dass es ein Schub für die neuen Technologien ist, hoffen wir, dass es ein Schub für weitere, zusätzliche Arbeitsplätze ist! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichweit muss nun das Breitband-Glasfaser-Netz ausgebaut werden. Die Glasfaser-Technologie ist mit Abstand das leistungsstärkste und schnellste System. Aufgraben und zuschütten, und das immer wieder, macht volkswirtschaftlich tatsächlich keinen Sinn. Deshalb ist dieses Gesetz zu begrüßen, da es unbürokratische Möglichkeiten zur Leitungsnutzung schafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das benötigte Datenvolumen summiert sich sogar in einem ganz normalen Haushalt rasant. Allein wenn man den Bedarf für E-Mail, für Online-Portale, für Fernsehen, für YouTube und dergleichen heranzieht, wird man schnell feststellen, dass die vorhandene Kupferverkabelung an ihrer Leistungsgrenze angekommen ist. Selbst ich muss mir von meinem elfjährigen Sohn erklären lassen, dass sowieso und überhaupt alles viel zu langsam geht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelungen für die gemeinsamen Nutzungsrechte und Pflichten für Netzbetreiber und Inhaber waren schon lange überfällig und werden jetzt in diesem Bundesgesetz klar geregelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren, auch auf den Rängen! Ich denke, die heute zu beschließende Novelle des Telekommunikationsgesetzes kann man, wenn man sich angehört hat, was im Ausschuss und auch heute im Plenum gesagt wurde, auch in politischer Hinsicht sicherlich als Breitbandlösung bezeichnen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Unter dem Strich möchte ich mich bei dir, liebe Frau Minister, ganz, ganz herzlich bedanken. Wir alle haben nicht nur das Gefühl, sondern wir wissen, dass du auf dem richtigen Weg bist, dass du auf Schiene bist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. – Abg. Mag. Josef Auer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Zweitens geht es auch darum, unseren Betrieben beziehungsweise Firmen Chancen zu geben – natürlich verstärkt in Ballungsräumen, das ist klar, aber auch in den ländlichen Regionen, in jenen Räumen, wo wir noch keine Infrastruktur im diesem Sinne haben. Daher muss es auch für diese Betriebe, für diese Firmen, oft kleinere und mittlere Unternehmen, diese Chancen geben, um ihre Arbeitsplätze zu sichern und diesen Wirtschaftsstandort auch in Zukunft halten zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke vor allem den Bürgermeistern aus den ländlichen Regionen, die jetzt geklatscht haben; Sie wissen, wovon ich spreche. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam diesen Schritt setzen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Telekommunikationsgesetz ein wesentlicher Beitrag dazu sein wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Die Bürgermeister sind die besten Politiker! – Abg. Mag. Gaßner: In Niederösterreich seid ihr nicht so erfolgreich gewesen!)

Ich möchte noch ein Wort zur Diskussion anbringen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass sich Kollege Ing. Höbart klar für einen modernen Datenschutz ausspricht. Auch darüber wird man in Zukunft reden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun gilt es, diese Erfolge weiterzuentwickeln und als nächstes Ziel – die Nutzung der digitalen Dividende, in Anlehnung an das erfolgreiche deutsche Modell – den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum zu entwickeln und voranzutreiben, um hier Gleichberechtigung der Regionen herzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der benachteiligten Gebiete entscheidend zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Wir sind gut aufgestellt, und ich denke, wir sollten in dieser Zeit unsere Schwächen analysieren und versuchen, diese zu beseitigen oder zu reduzieren. Wir sollten unsere Stärken betonen und ausbauen und vor allem mit Mut, Tatkraft und Freude den Herausforderungen dieser Zeit entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung der ÖHT sehr wichtig, wenn wir uns überlegen, dass 60 Prozent der Fördermittel dem heimischen Gewerbe in der näheren Umgebung zugute kommen und 96 Prozent der Förderfälle in Wirklichkeit Kleinbetriebe sind. Das bedeutet, die Möglichkeiten, die wir in dieser Branche finden, sind Möglichkeiten, die vor allem der regionalen Wirtschaft, vor allem auch der Wirtschaft vor Ort zugute kommen und die natürlich dem ländlichen Raum, der ländlichen Entwicklung eine neue Perspektive geben. Eine Perspektive, die oftmals besonders dadurch gekennzeichnet ist, dass andere Arbeitsplätze in diesen Regionen nicht vorhanden sind, und daher dort die Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine ganz besondere Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich sage es jetzt zum wiederholten Male: Es wäre mehr als eine äußerst notwendige Maßnahme, dass Sie in Brüssel zu erreichen versuchten, zumindest Basel II für zwei Jahre auszusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Es stimmt, die Krise hat den Tourismus noch nicht voll erwischt, wir haben „nur“ 14 Prozent Anstieg bei der Zahl der Arbeitslosen im Tourismus, in der Gesamtwirtschaft 30 Prozent, aber es gibt auch so genügend Baustellen beim Thema Tourismus. Ich denke da etwa an diese unsägliche Aushilfenregelung, bei der es inzwischen schon so ist, dass sich erwachsene Söhne und Töchter von Wirten oder auch Eltern, die in Pension sind, strafbar machen, wenn sie einmal aushelfen, ohne vorher angemeldet worden zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, da muss man wirklich aufpassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Franz, du weißt es ganz genau, die Fälle gibt es, die kennen wir. (Abg. Obernosterer: Das ist nicht wahr!) – Gabriel, gerade du aus Kärnten sagst das! Du weißt, in Kärnten wurden Kinder, Söhne, Töchter, Eltern angezeigt, machen sich strafbar. Da können wir noch einiges an Baustellen vor dem echten Baustellensommer beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stimmt, die Krise hat den Tourismus noch nicht voll erwischt, wir haben „nur“ 14 Prozent Anstieg bei der Zahl der Arbeitslosen im Tourismus, in der Gesamtwirtschaft 30 Prozent, aber es gibt auch so genügend Baustellen beim Thema Tourismus. Ich denke da etwa an diese unsägliche Aushilfenregelung, bei der es inzwischen schon so ist, dass sich erwachsene Söhne und Töchter von Wirten oder auch Eltern, die in Pension sind, strafbar machen, wenn sie einmal aushelfen, ohne vorher angemeldet worden zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, da muss man wirklich aufpassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Franz, du weißt es ganz genau, die Fälle gibt es, die kennen wir. (Abg. Obernosterer: Das ist nicht wahr!) – Gabriel, gerade du aus Kärnten sagst das! Du weißt, in Kärnten wurden Kinder, Söhne, Töchter, Eltern angezeigt, machen sich strafbar. Da können wir noch einiges an Baustellen vor dem echten Baustellensommer beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, man sollte das aufklären, ehrlich sein und sagen, wie hoch die Erhöhung ist, und sich nicht mit irgendwelchen Zahlen rühmen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich angesichts dieser Entwicklungen höre, wie die Kollegen im Ausschuss, speziell die Kollegen von der ÖVP, nahezu Lobhudelei betreiben und betonen, wie gut der Tourismus gefördert wird, wie viel für den Tourismus getan wird, um nicht fast zu sagen, wir brauchen eigentlich gar kein Geld im Tourismus, es geht so gut, dann sage ich, liebe Kollegen: Das kann es nicht sein! Wenn wir den Tourismus weiter fördern wollen, dann machen wir es! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Wir brauchen nicht Geld hinauszuschmeißen, es muss überall gespart werden. Aber wenn wir es wollen, dann fordern wir es und geben wir es nicht in andere Bereiche! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich angesichts dieser Entwicklungen höre, wie die Kollegen im Ausschuss, speziell die Kollegen von der ÖVP, nahezu Lobhudelei betreiben und betonen, wie gut der Tourismus gefördert wird, wie viel für den Tourismus getan wird, um nicht fast zu sagen, wir brauchen eigentlich gar kein Geld im Tourismus, es geht so gut, dann sage ich, liebe Kollegen: Das kann es nicht sein! Wenn wir den Tourismus weiter fördern wollen, dann machen wir es! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Wir brauchen nicht Geld hinauszuschmeißen, es muss überall gespart werden. Aber wenn wir es wollen, dann fordern wir es und geben wir es nicht in andere Bereiche! (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir es so wie unsere fleißigen Kollegen im Tourismus. Halten wir uns an die drei Buchstaben: T U M – tun wir es, setzen wir es um und machen wir es! (Beifall beim BZÖ.)

Gerade deshalb, weil der Tourismus sich angesichts der jetzigen Situation als Wirtschaftssparte zeigt, die durchaus Expansionsmöglichkeiten hat, müssen wir diese Expansionsmöglichkeiten im Sinne unserer Beschäftigungssituation nützen und das bisserl Geld, das die Österreich Werbung rein inflationsmäßig verdient, ihr endlich geben, diese 10 Millionen €. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre sozusagen noch der Metablick bei dieser Diskussion. Wie gesagt, wir haben noch im Herbst ein hartes Stück Arbeit vor uns, denn es soll weiter konsensuale Beschlüsse geben, und ich appelliere in dem Sinn vor allem auch an die ÖVP, denn dort sitzt ja der Finanzminister. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was nun den dritten Punkt des Antrags anbelangt, nämlich die Erhöhung der Werbemittel für die Österreich Werbung, könnte man die These vertreten, da Sie gesehen haben, dass die Werbemittel im Wesentlichen in all den Jahren nicht wirklich deutlich erhöht worden sind, dass der Erfolg des Tourismus nicht unbedingt in Relation zur Höhe der Werbemittel steht, die die Österreich Werbung zur Verfügung hat, sondern dass es der Tüchtigkeit der Unternehmen zuzuschreiben ist, den Erfolg sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt auch für die Zukunft: Wenn weitere Notwendigkeiten bestehen, wenn das eine oder andere auftritt, was wir nicht einschätzen können, werden wir uns bemühen, auch in Zeiten wie diesen, in denen das Budget schon beschlossen ist, noch eine Sonderaktion zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Summa summarum – und damit zum Schluss kommend – darf ich mich noch einmal bei den im Tourismus Beschäftigten und allen Verantwortlichen bedanken, dass alle diese Branchenvertreter mit ihren Mitarbeitern dazu beitragen, dass wir in der Krise im Konsumbereich, was das letzte Quartal anbelangt, keinen Rückgang hatten. Wir haben die 40-Prozent-Marke in dem Bereich gehalten. Lediglich der Exportbereich war von der Krise betroffen. Das ist den Unternehmen und ihren Mitarbeitern zu verdanken. Dafür herzlichen Dank! – Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin stolz darauf – nicht nur von meinem Beruf her als Touristiker –, dass in der Geschichte Österreichs der Tourismus – natürlich neben anderen Dingen – als große Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann und dass der Tourismus in unserem Lande auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise ein stabiler Faktor, wie sich ja jetzt zeigt, ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher muss es in unser aller Interesse sein, die besten Ressourcen zu nützen, die Landwirtschaft, die Nationalparks, die Österreich Werbung, Werbung für Bundesländer und Regionen zusammenzubringen und einen Masterplan aufzustellen, was wofür zur Verfügung steht, damit sozusagen neues Geld freigeschaufelt werden kann und damit die Werbung für Österreich mit den wenigsten Mitteln die beste Wirkung zeitigt. Ein Garant dafür, weil er selbst aus der Wirtschaft kommt, ist unser Bundesminister Mitterlehner, der ja auch für den Bereich Tourismus zuständig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich die Gesäuse-Eisenbahnstrecke erwähnen, die vor der Schließung durch die steirische Verkehrslandesrätin steht. Das stellt uns natürlich vor ein großes touristisches Problem, denn diese Bahn führt durch den Nationalpark Gesäuse. Daher wäre es sehr wichtig, diese Eisenbahn zu erhalten, denn nur so können Touristen und Schülergruppen, die jährlich zahlreich zu uns kommen, auch weiterhin durch den Nationalpark geführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben es schon angesprochen, der österreichische Tourismus ist sehr resistent, was diese Krise anlangt. Und warum ist das so? – Weil wir sehr viele kleinstrukturierte Unternehmen haben. Daher auch von meiner Seite ein großer Dank an diese Unternehmerinnen – sehr viele Frauen sind Chefinnen eines Tourismusbetriebes – und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum es mir aber in erster Linie geht, ist: Mehr Geld muss nicht unbedingt mehr Effizienz heißen. Man muss schon auch darauf schauen, wo und wie die Österreich Werbung wirbt. Ich denke da beispielsweise an die Steiermark. Wir haben in der Steiermark nächste Woche ein sehr großes Event – ich glaube, da zahlt die Österreich Werbung gar nichts dazu –, nämlich die AirPower in Zeltweg. Diese findet am 26. und 27. Juni statt, wobei da auch das Bundesheer sehr viel macht, wofür ich mich auch herzlich bei den Verantwortlichen bedanke, weil das für diese unsere Region wirklich sehr viel bringt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zanger.)

Im Zusammenhang mit der AirPower 09 sind unsere Betriebe, und zwar bis nach Graz hin, ausgebucht, was die Übernachtungen anlangt; es werden – ich hoffe, das Wetter wird schön – 250 000 Gäste und Gästinnen, das wird die Grünen freuen, erwartet. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Zum nächsten Punkt – Frau Abgeordnete Moser hat das bereits richtigerweise gesagt –, zum Image. In der Steiermark, darf ich Ihnen sagen, geschieht auch diesbezüglich sehr viel. Unser Landeshauptmann Schützenhöfer investiert in die Cinestyria. In Graz, ja in der ganzen Steiermark werden Fernsehsendungen gedreht und aufgenommen, und das ist dann im deutschsprachigen Raum ein Multiplikator sowohl für Graz als auch für die Steiermark insgesamt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da kann man wirklich nur sagen: Die Österreich Werbung alleine ist zu wenig, denn auch die Länder müssen etwas tun. Und auch eine Kulturministerin kann da auf jeden Fall mitmachen, damit noch mehr Touristinnen und Touristen nach Österreich kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein Danke an den Herrn Bundesminister für das Engagement für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Der Herr Bundeskanzler ist auch schon eingetroffen, was mich sehr freut. Aber zuerst einmal zurück ... (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es freut mich, dass er kommt und nicht seinen Staatssekretär schickt, denn schließlich wird ja er morgen beim Rat in Brüssel sein und nicht der Herr Staatssekretär. Aber es freut mich, wenn der Bundeskanzler, ein Minister und ein Staatssekretär anwesend sind und somit die Regierung das Thema „Europa“ wichtig nimmt.

Aber zunächst zurück zum Vormittag des heutigen Plenartages: Als die Präsidentin unsere Dringliche Anfrage angekündigt hat, gab es aus fast allen Reihen dieses Hauses, außer aus unseren, massive Missfallensbezeugungen. Ich habe sogar Worte gehört, gerade von dieser Seite (die Rednerin blickt nach rechts), wie „der Europawahlkampf ist schon vorbei“. – Ja, meine Damen und Herren, der Europawahlkampf ist vorbei, aber offensichtlich haben Sie auch noch nicht verstanden, dass Europapolitik auch Innenpolitik ist und dass es genau deswegen auch wichtig ist, wichtige Entscheidungen auch hier im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. Und wir werden das auch weiterhin machen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wirklich unvorstellbar, auch für seine eigene Fraktion im Europaparlament, auch für seinen Spitzenkandidaten Swoboda, die alle gesagt haben: Barroso – keine weitere Amtszeit, denn er steht für die Krise, in der sich diese Europäische Union befindet, und dafür, dass er keine Lösungen vorbereitet hat. Er ist Erfüllungsgehilfe jener Regierungen, die Druck machen, und Erfüllungsgehilfe der einflussreichen Industrien. Dafür steht Barroso, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)

Ein ökologischer und sozialer Umbau dieser Europäischen Union wird mit Barroso nicht gelingen. Ich weiß schon, die von der ÖVP sagen, er ist einer von uns, also werden wir ihm zustimmen, alle anderen tun das auch, er hat seine Arbeit ja wunderbar gemacht, kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Barroso ist nicht der Beste. Herr Kollege Bartenstein, Sie wissen ganz genau, vor fünf Jahren war eigentlich daran gedacht, dass Verhofstadt Kommissionspräsident wird. Er wurde es dann nicht, weil die Länder Polen, Großbritannien, die damals für den Irak-Krieg waren, gefunden haben, Verhofstadt nehmen wir nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Aber was es braucht, ist ein groß angelegter grundlegender Umbau des europäischen Wirtschaftssystems: Milliardeninvestitionen in Ökojobs und Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ich erkläre es Ihnen gerade; im Wahlkampf kam ja von Ihrer Seite nichts in diese Richtung –, genau die Milliardeninvestitionen im Rahmen eines grünen New Deal, die dieses Europa braucht, in neue Jobs und in Klimaschutz, die Schaffung einer europäischen Sozialunion. Das geht jetzt mehr in Richtung der Sozialdemokraten. Davon reden Sie die ganze Zeit, davon war auch im Wahlkampf immer die Rede. Europaweit einheitliche, hohe Sozialstandards, das braucht es, und beinharte Regeln für die Finanzmärkte. Barroso hat dafür gesorgt, dass es in der Vergangenheit zu diesen Dingen, wenn überhaupt, dann nur zaghafte Vorschläge gab. Er ist daran gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was es braucht, ist ein groß angelegter grundlegender Umbau des europäischen Wirtschaftssystems: Milliardeninvestitionen in Ökojobs und Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ich erkläre es Ihnen gerade; im Wahlkampf kam ja von Ihrer Seite nichts in diese Richtung –, genau die Milliardeninvestitionen im Rahmen eines grünen New Deal, die dieses Europa braucht, in neue Jobs und in Klimaschutz, die Schaffung einer europäischen Sozialunion. Das geht jetzt mehr in Richtung der Sozialdemokraten. Davon reden Sie die ganze Zeit, davon war auch im Wahlkampf immer die Rede. Europaweit einheitliche, hohe Sozialstandards, das braucht es, und beinharte Regeln für die Finanzmärkte. Barroso hat dafür gesorgt, dass es in der Vergangenheit zu diesen Dingen, wenn überhaupt, dann nur zaghafte Vorschläge gab. Er ist daran gescheitert. (Beifall bei den Grünen.)

Um das noch klarer zu machen: Lesen Sie zum Beispiel das! Ich zitiere meinen künftigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit, der in Frankreich einen großartigen Wahlkampf mit unseren gemeinsamen europäischen Themen geführt hat. Der hat in einem Interview mit der „Welt“ (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hören Sie mir zu! – gemeint, man solle doch das Buch des früheren französischen Europastaatssekretärs Jean-Pierre Jouyet „Sechs Monate Präsidentschaft“ lesen, der über Barroso geschrieben hat: „Barroso gibt immer dem Recht, der zuletzt mit ihm gesprochen hat. Das heißt, wenn Sie mit ihm gesprochen und eine Vereinbarung erzielt haben, können sie nicht wissen, ob er sie hält, wenn nach ihnen noch jemand kommt.“

sächlich in diese Richtung weitergeht, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, und das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei den Grünen.) Sie tun nur so, weil Sie froh sind, Ihre nationale Politik weitermachen zu können, und ohnehin nichts Europäisches machen wollen.

Im Oktober 2008, mitten in der finanziellen Kernschmelze, hat die EU-Kommission ein Handelsabkommen mit 14 karibischen Staaten abgeschlossen, darunter acht Staaten, die von der OECD als Steuerparadiese aufgelistet werden – das in der Zeit, in der man dann begonnen hat, zu sagen, die Steuerparadiese, die Steueroasen gehören geschlossen. Zur selben Zeit macht er das noch! Wo bleibt da das gemeinsame europäische Interesse am Verhindern von weiteren Spekulationen, am Verhindern von weiterer Schädigung der Finanzmärkte? Nichts hat er getan! Das ist ein weiterer Grund, warum Barroso nicht für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen werden soll. (Beifall bei den Grünen.)

Gentechnik, das beste Beispiel. Da hat Barroso drei Mal versucht, den Anbau von gentechnikverändertem Mais zu erzwingen, auch in Österreich. Zum Glück ist das nicht gelungen, weil die Grünen, die NGOs und dann auch die Umweltminister und –ministerin sich geweigert haben. Barroso hat es immer wieder versucht. Auch das ein Beispiel, wo ich nicht verstehen kann, wie sich eine österreichische Bundesregierung, ein Bundeskanzler und auch ein Außenminister schon im Vorfeld darauf verständigen können, dass ein Kommissionspräsident, der das vorantreibt, auch weiterhin Kommissionspräsident sein soll. Das ist gegen die Interessen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundeskanzler! Das sage ich Ihnen ganz deutlich und ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht im Interesse Österreichs und schon gar nicht im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, auch nicht der europäischen! (Beifall bei den Grünen.)

Barroso und die Kommission sind jene, die natürlich europäische Vorschläge machen müssten, die in Richtung Klimaschutz gehen. Er hat es verhindert, er hat es nicht gemacht. Deshalb ist er für eine weitere Amtszeit ungeeignet. (Beifall bei den Grünen.) Und das sagen nicht nur die Grünen, sondern das sagen auch die meisten Sozialdemokraten, ausgenommen der Herr Bundeskanzler. Es gibt durchaus im konservativen Bereich auch einige, die finden, dass es andere gäbe, die das besser machen könnten, zum Beispiel ein Jean-Claude Juncker. Der wäre sicher besser, weil er auch ein stärkeres soziales Gewissen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie keine Grünen?)

Wir haben sicher auch Grüne, Herr Kollege Bartenstein. Aber so weit bin ich auch Realistin, dass ich weiß, dass in diesem Aushandeln von Maßnahmen und von Personen ein grüner Daniel Cohn-Bendit oder ein Joschka Fischer nicht wirklich eine Chance hätte. Aber wenn Sie einen vorschlagen wollen und die ÖVP dafür ist, freut mich das sehr. Wenn Sie Daniel Cohn-Bendit wollen und wir das im Europaparlament verhandeln, machen wir es gerne. Keine Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das wirklich gelingt, dann kann ich nur sagen, dass die Initiative, die die gestärkten Grünen im Europa-Parlament mit Daniel Cohn-Bendit ergriffen haben, tatsächlich etwas für eine stärkere Europapolitik in diesem Europa bringen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner mehrere Personen vorzuschlagen, die sich dann auch einem Hearing im Nationalrat stellen? Sind Sie bereit dazu? Und sind Sie bereit dazu, dass das vielleicht nicht nur Vertreter und Vertreterinnen der Volkspartei sind, sondern auch andere Personen, vielleicht auch Persönlichkeiten, Europäerinnen und Europäer, die nicht unbedingt einer Partei nahestehen? – Das wäre sinnvoll! (Beifall bei den Grünen.)

Mein Appell an Sie mit dieser Anfrage ist also: Sagen Sie morgen Nein zu Barroso! Nehmen Sie Ihre eigene Forderung nach einem sozialeren Europa ernst! Verschieben Sie die Debatte und dann auch die Entscheidung in den Herbst, wenn klar ist, dass es den Lissabon-Vertrag gibt. Geben Sie diesem europäischen Projekt, das ein ökologisches, soziales und demokratisches ist, wirklich eine Chance – und die gibt es nur ohne Barroso! (Beifall bei den Grünen.)

Haltung ganz klar ist. Ich fahre morgen zu den anderen Vertretern jener Nationalstaaten, die der Europäischen Union angehören, um dort die politischen Fragen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, und das werde ich auch mit allem Einsatz tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Entscheidung, ob die 27 Nationalstaaten sich einigen – sei es im Europäischen Parlament oder sei es im Europäischen Rat –, das ist die wirkliche Entscheidung über die Zukunft Europas, und es wird sich jeder Kommissionspräsident an diese Entscheidungen halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Aber das kann ich bei Ihnen nicht annehmen, das mache ich auch nicht. Das war der Versuch, der Bevölkerung ordentlich Sand in die Augen zu streuen, völlig zu verschleiern, worum es geht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in den letzten Monaten immer lautstark dafür ausgesprochen, dass Europa sozialer werden muss. Eine Erklärung, was das genau sein soll, sind Sie uns zwar schuldig geblieben, aber was zumindest klar geworden ist, ist, dass Sie mit der jetzigen Politik – und da gehört die Politik der Kommission dazu – offensichtlich nicht einverstanden waren. Gleich nach der Wahl haben Sie auch angekündigt, die Sozialdemokratie müsse noch kritischer werden. Jetzt würde mich schon interessieren, wem gegenüber Sie denn kritischer werden wollen, wenn die Kommission ohnehin egal ist! Wollen Sie vielleicht dem Europaparlament kritischer gegenüberstehen oder Kollegem Sarkozy oder Kollegin Merkel? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Also was ist wirklich Ihr europapolitisches Programm, wofür stehen Sie und was wollen Sie von Europa? – Diese Antworten sind Sie zu 100 Prozent schuldig geblieben mit diesen Versuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Was glauben Sie, was das in Europa auslöst, welche Investitionsentscheidungen das auslöst? Glauben Sie, es ist völlig irrelevant, wie sich ein Kommissionspräsident in dieser Frage positioniert? Wenn Sie konsequent gegen Atomenergie auftreten (Ruf bei der ÖVP: Wie in Deutschland ...!), dann darf das nicht bei der österreichischen Grenze aufhören, und schon gar nicht bei der deutschen Grenze, weil Kollegin Merkel im Übrigen unter Umständen auch keine Atomkraftgegnerin ist, die auf unserer Seite kämpft, oder vielleicht auch auf Ihrer; das weiß ich nicht. (Abg. Neubauer: Aber in Deutschland haben sie mit Hilfe der Grünen die Atomkraft verlängert!)

Wenn Sie konsequent sagen, wir sind gegen Atomenergie, wir wollen einen europaweiten Atomenergieausstieg, dann müssen Sie Nein zu Barroso sagen. Alles andere ist völlig unsinnig und unlogisch. – Erklären Sie mir das Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

Europa ein bisschen korrigieren und vielleicht zugeben, dass Personalentscheidungen schon auch – ein bisschen zumindest – politische Entscheidungen sind, Herr Bundeskanzler – oder vielleicht auch nächste Woche Vizekanzler, vielleicht tauschen Sie ja ein bisschen herum. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Ich bin dafür, dass der Kandidat oder die Kandidatin, den oder die die Regierung für die EU-Kommission ausgewählt hat, sich vor der Einvernahme im Hauptausschuss einer Diskussion im Hauptausschuss stellt und seine Pläne, Themensetzungen, Schwerpunktsetzungen präsentiert. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es wird im Übrigen auch interessant sein, was der designierte Kommissionspräsident von sich geben wird, wenn es um die Ressortaufteilung geht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.) Das ist ja eine europäische und keine nationale Einrichtung. Es ist eine europäische Einrichtung, und daher wird man versuchen müssen, mit allen Kommissaren zusammenzuarbeiten.

Was die Menschen nicht mögen, ist, dass wir uns tage- und wochenlang den Kopf darüber zerbrechen, welche Person wo was macht. Es ist schon richtig, Frau Abgeordnete Lunacek, eine Person steht auch für eine bestimmte Politik, aber diese Person muss sich auch an Mehrheitsbeschlüsse halten, und diese Person muss auch eine Legitimation haben. Das darf man dabei nicht vergessen, denn das ist auch eine gewisse Balance. (Zwischenruf bei den Grünen.)

che G’schichten jenseits dessen, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, im Kopf. Das wäre falsch. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Es geht um die Synthese zwischen beiden – Österreich und Europa –, denn das ist eine Gemeinsamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Europa-Debatte führen, auch durchaus im Nationalrat. Ich bin sehr dafür. Eine Warnung möchte ich aber schon an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen ergehen lassen: Den Frust über den Ausgang der EU-Wahlen, die vielleicht nach Ihrem Geschmack nicht ganz so verlaufen sind, wie Sie sich das vorgestellt haben, in eine Jagd nach Sündenböcken umzumünzen, das, glaube ich, ist es nicht, was die Akzeptanz Europas in unserem Land verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtiger wäre – da gebe ich Herrn Klubobmann Cap durchaus recht – eine inhaltliche Positionierung. Wir brauchen eine europäische Zukunftsoffensive. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist da. An der Themenstellung für die Hausaufgaben im außenpolitischen Bereich und im institutionellen Bereich ändert sich gar nichts, wenn Sie versuchen, José Manuel Barroso schlechtzumachen und ihm ein Sündenregister vorzuhalten. Das ist eine außerordentlich einseitige Betrachtungsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das Initiativmonopol der Kommission in der Rechtsetzung ist ein umstrittenes und sehr bestrittenes, vom Europäischen Parlament immer wieder angenagtes Thema. Die Kommission hat dieses Monopol, ob wir das wollen oder nicht. Das sehen wir jetzt aus aktuellem Anlass bei der Finanzaufsicht. Daher haben wir allen Grund zu hoffen, dass es zu entsprechend starken Vorschlägen von Seiten der Kommission kommt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wider den Vorsitz.)

Zum Rederecht der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gibt es von meiner Seite uneingeschränkte Unterstützung. Alles andere wäre eigentlich unverständlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Plassnik hat zur Frage einer Wahl überhaupt gemeint, dass man bei einer Wahl nicht Feindbilder suchen, sondern, ich glaube, das Verbindende herstellen solle. (Zwischenruf der Abg. Dr. Plassnik.) – Ich meine, es ist im Wesentlichen nicht Charakter einer Wahl, dass man verhindert, Feindbilder zu suchen, um das Verbindende herzustellen! – Bei einer Wahl besteht normalerweise eine Auswahl zwischen mehreren Personen und Kandidaten, und man trifft dann diese Auswahl. Man kann aber doch eine Wahl nicht schon deswegen abblocken, weil es keine Feindbilder geben darf!

für die Gentechnik oder für die Atomenergie. Das sind für ihn offensichtlich persönliche Anliegen, die er sehr vehement nach außen vertritt. Er tritt auch offen und persönlich für den Türkeibeitritt ein. Außerdem hat er auch die Asylrichtlinie mit zu verantworten, die für uns besonders schmerzlich ist und die eigentlich für jeden schmerzlich sein sollte, der die Interessen der österreichischen Bürger, des Sozialstaates und der Exekutive auch nur irgendwie im Sinne hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rolle der EU-Kommission ist nicht ein abgehobenes politisches Perpetuum mobile, das machen kann, was es will. Das hätten einige Leute zwar gerne, nämlich diese ganzen Apologeten der Beseitigung der Nationalstaaten, aber das wollen wir nicht. Ich bin froh, dass jetzt endlich einmal ein Bundeskanzler dieses Land als Regierungschef führt, der zumindest den Herrn Kommissionspräsidenten von einer italienischen Weinflasche unterscheiden kann. Das konnte sein Vorgänger nämlich nicht immer! (Beifall beim BZÖ.)

tausch gegeben hat: rote Maria Berger für den Gerichtshof, schwarzer Willi Molterer für die Kommission. Ist doch so, oder? Wo ist Molterer denn heute? Bereitet er sich schon vor? Lernt er schon? Vielleicht studiert er schon die Speisekarte des Abendessens des Rates! (Abg. Dr. Bartenstein: Das war jetzt aber schon ein bisschen tief, Herr Kollege!) Es geht noch tiefer, wenn es sein muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bartenstein, tief ist es, wenn Sie uns hier im Haus wider besseres Wissen weismachen wollen, dass hinter der Entscheidung betreffend das Kommissionsmitglied aus Österreich eine von jedem parteipolitischen Abtausch losgelöste Sachentscheidung stehe! Das bedeutet uns alle für dumm verkaufen. Das ist tief, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)

Und das wollen Sie, nebenbei bemerkt, nicht nur mit uns hier herinnen, die wir es alle besser wissen, sondern auch in der Öffentlichkeit draußen tun! Sie haben es fertiggebracht – und das war schwergewichtig ein Anliegen der Österreichischen Volkspartei, denn darin sind Sie Meister –, den unseligen österreichischen parteipolitischen Proporz auch auf die europäische Ebene zu heben. Das ist die Verantwortung, die Sie zu tragen haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute unfreiwillig als Zeuge fungiert. Das war auch tief. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie glauben, dass Sie einen sensationellen Wahlerfolg eingefahren haben, dann täuschen Sie sich! Sie haben genau drei Zehntelprozent von jenen vier von zehn Österreichern bekommen, die überhaupt noch zur Wahl gegangen sind! Darauf brauchen Sie sich nichts einzubilden, das kann ich Ihnen gleich sagen! (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Es gab nur ein mühsam von Ihnen inszeniertes Vorzugsstimmenschauspiel zwischen Herrn Karas und Herrn Strasser! Für Herrn Strasser haben Sie gerade noch Ihre eigene Stammwählerschaft hingebracht, vom Bauernbund bis zum Wirtschaftsbund, und dann hört es sich schon auf! Das war die Leistung der Österreichischen Volkspartei! Mehr ist nicht dahinter! (Beifall beim BZÖ.)

Aber freuen Sie sich darüber! Schauen Sie: Der Osterhase kommt auch jedes Jahr! Sie sollen diesen Wahlerfolg gerne haben! Wenn Sie glauben, dass das ein Erfolg ist, dann sei’s drum! Ich freue mich, dass ich Ihnen erhalten bleibe, das ist für mich die wesentlich größere Freude, glauben Sie mir das, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen ein Beispiel: Basel II einzuführen und es damit den kleinen Banken unmöglich zu machen, Kredite zu vergeben, und es den kleinen Unternehmen unmöglich zu machen, Liquidität herzustellen, und gleichzeitig zuzuschauen, wie die Großspekulanten auf Kosten der Steuerzahler ihre Haftungen für das, was sie vorher verbrochen haben, abwälzen, und dafür nicht einen Finger zu rühren, meine Damen und Herren, obwohl er die Kompetenz dafür hätte, das ist Barroso, und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt bis heute keine wirklich tauglichen Vorschläge, wie man gegen Spekulanten und zweifelhafte Finanzprodukte vorgehen könnte. Das wäre seine Aufgabe gewesen! Längst ist bekannt, meine Damen und Herren, dass die Finanzkrise noch nicht durchgestanden ist, aber Herr Barroso hat nichts anderes zu tun, als an seine Wiederbestellung zu denken. Das ist ihm das Allerwichtigste! Was dann aus der Finanzkrise wird, ist für ihn sekundär. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ja, das habe ich mir gedacht! Das ist deswegen zweckmäßig, weil ein nicht handelnder Kommissionspräsident möglichst rasch wieder bestellt wird! Das ist die Zweckmäßigkeit Marke Martin Bartenstein!

Mein Appell an Sie: Wenn es Ihnen mit einer Verbesserung des Image der Europäischen Union wirklich ernst ist, dann zeigen Sie, dass Sie das Signal der Abstimmung mit den Füßen, nämlich die Verweigerung der Abstimmungsteilnahme bei den Wahlen, verstanden haben und sorgen Sie dafür, dass ein anderer Kommissionspräsident diese Kommission in Zukunft führt! (Beifall beim BZÖ.)

Cap war diesmal aber wieder einmal interessant. Du kommst mir vor wie der Barroso von Herrn Faymann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Josef Cap sagt dasselbe. (Abg. Dr. Cap: Ich habe aber zitiert!) Wenn man dir zuhört, dann muss man zu der Auffassung gelangen, der Bundeskanzler der Republik Österreich ist überhaupt der unwichtigste Minister von allen – der unwichtigste! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Was darf der Bundeskanzler offiziell? – Sich über den ORF den Kopf zerbrechen. Ist eh wichtig. Die Personalagenden wandern in jeder Legislaturperiode hin und her. Und? Ist das die Realität? – Bitte, halt’ uns nicht für dümmer, als wir vielleicht sind – zugegeben. (Abg. Dr. Cap zuckt mit den Schultern.) – Aber das war stark. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Was darf der Bundeskanzler offiziell? – Sich über den ORF den Kopf zerbrechen. Ist eh wichtig. Die Personalagenden wandern in jeder Legislaturperiode hin und her. Und? Ist das die Realität? – Bitte, halt’ uns nicht für dümmer, als wir vielleicht sind – zugegeben. (Abg. Dr. Cap zuckt mit den Schultern.) – Aber das war stark. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Na ja, aber das ist das, was unser Bundeskanzler will, nämlich an diesem Zustand nichts ändern. Ich glaube, wir glauben, die Grünen glauben, dass gerade im jetzigen Zustand in der kommenden Fünfjahresperiode der Union die Kommission eine wichtigere Rolle denn je hat – auch der Rat, auch das Parlament. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber in diesem Machtdreieck zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission darf die Kommission als die Vertreterin europäischer Interessen nicht untergehen. Ich glaube, wir brauchen hier keinen Politiker vom Typus eines Barroso. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber zumindest das Rederecht im Parlament wäre zu gewähren. Josef Cap, ich meine, was soll das? – Hier soll ein Kommissar stehen und europäische Politik vertreten, nicht nur im Hauptausschuss, dort ist es auch noch nicht möglich. Hier im Plenum soll er europäische Politik vertreten. Das wäre wirklich sehr spannend – abgesehen von unseren Abgeordneten im EP, dass die hier Rederecht haben sollen. Aber ich will es auch für die hohen und höchsten Funktionäre der Union. Hier sollen sie stehen und sich verantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich bewundere ja Ihren Humor, aber ... (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Jetzt kommt das Aber: Das Lachen vergeht einem, wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns in der tiefgreifendsten und weitreichendsten wirtschaftlichen Krise befinden, an die wir uns, vor allem die Ältesten unter uns, erinnern können. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich bewundere ja Ihren Humor, aber ... (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Jetzt kommt das Aber: Das Lachen vergeht einem, wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns in der tiefgreifendsten und weitreichendsten wirtschaftlichen Krise befinden, an die wir uns, vor allem die Ältesten unter uns, erinnern können. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

scheidenen Wohlstand erarbeitet haben, leben jetzt plötzlich in akuter Armut und wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen. Meine Damen und Herren! Das sind die Probleme, die wir derzeit in Europa haben; damit müssen wir uns und auch die Institutionen der Europäischen Union beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Viel zu oft, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen müssen, diese Union beschäftigt sich nur mit sich selbst: Wer wird was? Welche Posten sind zu vergeben? Wie wird die Macht verteilt? Wie können Pfründe gesichert werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.) Und da ist es schon – und das sage ich jetzt speziell in Ihre Richtung – sehr bedenklich, ja enttäuschend, dass genau diese Nebenschauplätze, die für die Bevölkerung null Bedeutung haben, für die Grünen so dringlich sind, dass sie diese zum Aufhänger für eine Dringliche Anfrage machen. (Abg. Mag. Lunacek: Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein „Nebenschauplatz“?)

Aber wie auch immer: Dieses Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen und findet auch in der Besetzung der Gremien seinen Niederschlag. Das heißt, es wird den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bedauerlicherweise auch nicht möglich sein, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin durchzubringen beziehungsweise einen Konservativen zu verhindern. Etwas anderes zu glauben wäre eine pure Illusion. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Im Übrigen bin ich dem Herrn Bundeskanzler als Leiter des Exekutivorgans Bundesregierung wirklich sehr dankbar dafür, dass er sich nicht in die ureigensten Aufgaben der Legislative einmischt. (Abg. Brosz: Dass Sie keine Gesetze beschließen, ist wurscht?!) Das ist nämlich wirklich gelebter Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung. Der Herr Bundeskanzler respektiert das – Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters werfen Sie der Kommission schrankenlose Liberalisierung vor, Barroso zuvorderst. Wir Österreicher, ich selbst, wir haben die Dienstleistungsrichtlinie vor ziemlich genau drei Jahren verabschiedet. Und falls Sie es vergessen haben: Das war im Konsens mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband, der war mit an Bord. Es war eine maßvolle Liberalisierung im Interesse der europäischen Konsumenten, im Interesse der europäischen Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Barroso im Juli und nicht erst im September! (Beifall bei der ÖVP.)

Und eine Bitte an den Herrn Bundeskanzler: Sprechen Sie vom Europa der Mitgliedstaaten, nicht vom Europa der Nationalstaaten. Die Europäische Union ist dazu da, die Nationalstaatlichkeit Europas zu überwinden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die letzte Bemerkung des wohl auch kommissionsministrablen Kollegen Dr. Bartenstein lässt mich gleich wie das berühmte Kavalleriepferd, das das Signal hört, hochfahren. Das ist nicht die Konzeption, die Verdrängung der Nationalstaaten oder gar deren Beseitigung (Beifall bei der FPÖ), denn diese Schimäre, den europäischen Einheitsbrei durch Beseitigung der Mitgliedstaaten, die derzeit durchaus Nationalstaaten sind, zu verändern, ist eine auf die durchgehende Beseitigung des Schutzmechanismus der Bürgerrechte gerichtete Option. In der Realität sind es nämlich nach wie vor die Nationalstaaten, und nur diese, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger schützen und rechtsstaatlich als Schutzmechanismus befürworten oder bewahren, nicht die Europäische Union! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die letzte Bemerkung des wohl auch kommissionsministrablen Kollegen Dr. Bartenstein lässt mich gleich wie das berühmte Kavalleriepferd, das das Signal hört, hochfahren. Das ist nicht die Konzeption, die Verdrängung der Nationalstaaten oder gar deren Beseitigung (Beifall bei der FPÖ), denn diese Schimäre, den europäischen Einheitsbrei durch Beseitigung der Mitgliedstaaten, die derzeit durchaus Nationalstaaten sind, zu verändern, ist eine auf die durchgehende Beseitigung des Schutzmechanismus der Bürgerrechte gerichtete Option. In der Realität sind es nämlich nach wie vor die Nationalstaaten, und nur diese, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger schützen und rechtsstaatlich als Schutzmechanismus befürworten oder bewahren, nicht die Europäische Union! (Beifall bei der FPÖ.)

Der EuGH ist die Verkörperung des Abganges, sage ich jetzt einmal, vom Prinzip der Rechtsherrschaft hinüber zum Richterrecht. Und ich empfehle allen, die darüber reflektieren mögen, dass dadurch kein rechtsstaatlich inkohärenter Zustand bestünde, eine leider anstrengende vertiefte Betrachtung rechtsphilosophischer Prinzipien, denn Richterrecht ist losgelöst vom gesatzten Recht, existiert unkontrolliert und ist eine Herrschaftsform, die außerhalb des Verfassungsbogens – ich zitiere Khol – steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist ein extrem bedenklicher Zustand (Beifall bei der FPÖ), ein Zustand, der abseits der EU-Vertragsrechtslage erzeugt wird, dem es schon längst entgegenzutreten gilt!

Abschließend: Es mag und soll und darf niemand bestreiten, dass die Tatsache des Verfolgens eines großen politischen Programms, und das ist die EU zweifellos, und zur EU steht auch die Freiheitliche Partei – die Freiheitliche Partei war die erste und einzige Partei, Jahre vor allen anderen Parteien, die die europäische Einigung als unabdingbaren Teil ihres Parteiprogramms inkludiert hatte, lange bevor die anderen Parteien darauf gekommen sind! (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei der ÖVP) –, anerkennenswert ist, aber wir haben ein anderes vereinigtes Europa als Modell. Wir haben nicht die Auslöschung der Mitgliedstaaten als Existenzen der Nationalstaaten vor Augen, sondern das Europa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es mag und soll und darf niemand bestreiten, dass die Tatsache des Verfolgens eines großen politischen Programms, und das ist die EU zweifellos, und zur EU steht auch die Freiheitliche Partei – die Freiheitliche Partei war die erste und einzige Partei, Jahre vor allen anderen Parteien, die die europäische Einigung als unabdingbaren Teil ihres Parteiprogramms inkludiert hatte, lange bevor die anderen Parteien darauf gekommen sind! (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei der ÖVP) –, anerkennenswert ist, aber wir haben ein anderes vereinigtes Europa als Modell. Wir haben nicht die Auslöschung der Mitgliedstaaten als Existenzen der Nationalstaaten vor Augen, sondern das Europa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich an eine Führungsfigur denke – eine Führungsfigur ist Barroso bei Gott nicht; denken Sie daran, dass man drei Monate oder länger gebraucht hat, um ihn aus dem portugiesischen Hinterhofzimmer einer verträumten politischen Abseitsklasse hervorzuholen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!) –, dann denke ich an große Figuren: Hallstein, Delors, Santer. Barroso war das kleinste gemeinsame Vielfache – niemand wollte Barroso, nur fand sich niemand anderer! Das ist die Realität seiner Bestellung! (Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.) – Wenn Sie darüber lachen, seien Sie herzlich eingeladen; ich bin nur ein humorvoller Mensch.

Es ist ja ein Faktum, dass Sie es ausgepackelt haben, und egal, ob das heute schon in den Zeitungen steht: Sie können doch nicht behaupten, dass Barroso die Lichtgestalt der Weiterentwicklung und Fortentwicklung der Europäischen Union ist! Wenn Sie sich wieder zu einem Modell des kleinsten gemeinsamen Vielfachen entschließen, und die Mehrheitsverhältnisse mögen Ihnen dazu vielleicht die Macht an die Hand geben, sage ich: Bartenstein wäre mir lieber. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Diese Abhängigkeit – wir haben in der Gaskrise gesehen, wo das hinführt – muss ein Ende haben! Wir haben in Österreich alles, was wir dafür brauchen, und deshalb brauchen wir das Geld für sinnvolle Projekte hier im Land – und nicht für Investitionen in Afrika! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür steht die Sozialdemokratie, und wir werden versuchen, diese Interessen auch auf europäischer Ebene umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch kein Wunder, dass wir diesen ersten Platz errungen haben, denn wir, die Österreichische Volkspartei, haben nie – zu keiner Zeit! – diese Europäische Union, unsere Europäische Union, zum Spielball von Wahlen gemacht, weder bei der Nationalratswahl 2008 noch bei der Europawahl am 7. Juni, meine Damen und Herren. Und das wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl zu beurteilen und zu unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns aber auch nicht dem Druck eines Kleinformates gebeugt. Wir, die Österreichische Volkspartei, sind immer, vom ersten Tag an, überzeugte Europäerinnen und Europäer gewesen, und wir bleiben das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir haben – ich möchte das auch in Erinnerung rufen, denn es wird so gerne zur Seite geschoben – im Rahmen unserer Präsidentschaft im Frühjahr 2006 durch den EU-Ratspräsidenten, den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und unsere Außenministerin Ursula Plassnik hervorragende Arbeit geleistet (Beifall bei der ÖVP), die nicht nur in Europa, sondern weltweit unser Land präsentiert und vor allem auch positioniert hat! Und ich glaube, dass es absolut notwendig ist, sich auch zu positionieren – aber sich dabei nicht an Zeitungsartikeln, nicht an Wetterumschwüngen zu orientieren, sondern (Ruf: An Erwin Pröll!) ganz einfach an Grundwerten und dann auch dazu zu stehen.

Wir haben heute im Hauptausschuss auch miterleben können, dass sich unser Außenminister Michael Spindelegger in einer wirklich sachkundigen, konstruktiven Art nicht nur im Hauptausschuss präsentiert, sondern international bereits Respekt eingefahren hat – und das unter schwierigsten Bedingungen, denn es ist nicht so leicht, draußen zu erklären, warum in Österreich im Rahmen einer Europawahl 16-Bogen-Plakate geklebt werden, auf denen steht: Europa ist eine Mafia. – Das ist alles nicht so einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Wahl am 7. Juni beginnt aber nicht nur die neue Legislaturperiode der Europäischen Union, es beginnt überhaupt eine Ära, die wir erstmals erleben: In einer der schwierigsten wirtschaftlichen und finanziellen Situationen Europas muss sich diese Europäische Union unter schwierigsten Bedingungen beweisen, muss auch hier die Bevölkerung für sich gewinnen – was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben, was auch kein Wunder ist. Wir müssen dafür Sorge tragen – und da sind alle aufgerufen, auch die Oppositionsparteien –, die soziale Balance und Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Das ist ein Nonplusultra! Aber vor allem ist es auch oberste Priorität, die Menschen im europäischen Raum verstärkt vor Terror, vor Kriminalität zu schützen. Und eines ist mir ganz wichtig, wenn man sich die Weltlandschaft ansieht: Es gilt vor allem alles zu tun, um demokratische Instabilität in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Europa, meine Damen und Herren, ist ein Friedenseuropa, und dieses Europa gilt es für unsere Jungen, für die nächsten Generationen auch als friedvolles Europa zu erhalten. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

Schatten des Herrn Strasser gesprochen. – Dazu fällt mir ein: Am Abend, wenn die Sonne tief steht, werfen auch die Zwerge lange Schatten. – In diesem Sinne möchte ich das verstehen, Frau Kollegin Schittenhelm. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch ein ganz besonderes Thema ansprechen, das viel Leid auf dieser Welt hervorruft: Die EU fördert auch den Export von Gütern aus Überproduktion. Ich nenne dazu das Beispiel der spanischen Überproduktion bei Gemüse. Der Export dieser Überproduktion nach Westafrika wird mit EU-Mitteln gefördert. Das bedeutet, dass die EU-Exporte in Westafrika die dortige Landwirtschaft, die Gemüseproduktion ruinieren. Das heißt, die Bauern in Westafrika, Senegal und Umgebung verlieren ihre Lebensexistenz. Dann müssen diese armen Menschen hergehen und Dollar um Dollar sammeln, damit einer aus ihrer Familie oder Sippe, ein junger Bursche auf ein Boot gehen kann, um vielleicht in Europa eine Zukunft zu finden. Die Hälfte dieser Menschen ertrinkt im Atlantik, und die andere Hälfte findet in Europa ein menschenunwürdiges Leben. – Das stellen wir uns nicht unter EU-Politik vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Anschluss daran noch ein kurzes Beispiel: die Anhebung der Milchquoten. Es ist doch verrückt, dass die EU immer höhere Milchquoten, bis hin zur Freigabe, zulässt! Das bedeutet, dass die großen Milchproduzenten jetzt mehr produzieren, damit die Preise drücken und die kleinen Familienbetriebe in der Milchproduktion ruinieren. Dadurch wird die Selbstversorgungsfähigkeit der Staaten und Länder untergraben, zerstört. Und wer die Selbstversorgungsfähigkeit zerstört, der zerstört die Lebensgrundlage von Völkern und Staaten und damit auch die Zukunft. – Auch das hat Barroso unterstützt, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind so weit gekommen, dass wir hier in Österreich Gesetze beschließen müssen, die für unser Land sinnlos und unzweckmäßig sind (Ruf beim BZÖ: Schädlich!), nur weil eine EU-Richtlinie das vorgibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind so weit gekommen, dass wir hier in Österreich Gesetze beschließen müssen, die für unser Land sinnlos und unzweckmäßig sind (Ruf beim BZÖ: Schädlich!), nur weil eine EU-Richtlinie das vorgibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Die EU sollte sich durch ihre Politiker wieder auf ihre Wurzeln besinnen und eine Politik für die Völker und Staaten Europas machen. Und eine solche Politik trauen wir José Manuel Barroso nicht zu, und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines haben wir heute schon gehört: Dieses Haus wählt nicht den Kommissionspräsidenten. Es ist das Europäische Parlament, das ihn letztlich absegnen wird. Aber die Anfrage der Grünen beinhaltet sehr viele – zum Teil sehr viele richtige – Kritikpunkte, die das System Barroso manifestieren, bestens beschreiben. Folgendes möchte ich auch in Richtung ÖVP festhalten: Wir wollen keinen europäischen Superstaat! Wir vom BZÖ wollen einen Staatenbund im Sinne der Subsidiarität, dass jeder Staat das regeln kann, was er am besten kann, und nur das oben geregelt wird, was wirklich notwendig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist gesagt worden, dass es die Aufgabe des Parlaments wäre – laut Klubobmann Cap –, der Kommission, den Kommissaren, den Ministern unsere österreichischen Anliegen nach Europa mitzugeben. Und ich frage mich jetzt: Wo hat denn diese Regierung unsere Anliegen, die Anliegen Österreichs, bisher in Brüssel effektiv vertreten und durchgesetzt, umgesetzt? – Ich denke an das Beispiel EURATOM: Da wird argumentiert, dass wir jährlich rund 40 Millionen Steuer-Euro in die Atomlobby-Industrie der Europäischen Union investieren, damit man mitreden kann. Ich frage Sie: Wo haben wir da mitgeredet? Was haben wir bewirkt? – Es gibt bis dato dazu keine Antworten. Wenn Sie seitens der SPÖ und auch der ÖVP sich hier herstellen und sagen, Sie gestalten Europa mit, dann sagen Sie uns, wo Sie das getan haben! Bisher erkennt das in Österreich nämlich niemand. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht letztlich auch darum, Europa zu begrenzen – räumlich, kulturell –, Nein zu sagen zu einem Beitritt der Türkei oder auch anderer Länder. Es geht auch darum, in Europa endlich klare Umwelt- und Sozialstandards umzusetzen, die aber nicht bewirken, dass unsere Industrie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist – da muss man für den Gleichklang sorgen –, und es geht darum, in diesem Europa endlich auch Schutzzölle gegen Lohndumping und gegen Kinderarbeit einzuführen. – Das wären die Aufgaben, die ein Kommissar oder ein Minister in Europa vertreten sollte! Aber davon höre ich nichts. (Beifall beim BZÖ.)

Die EU macht das ja: Bevor die Kommissare bestellt werden, gibt es ein Hearing. In Österreich gibt es das nicht – das Parteibuch lässt grüßen. Sie bestellen im Alleingang, im stillen Kämmerlein, ÖVP und SPÖ, wie es halt üblich ist, wie vor 30 Jahren, den Kommissar, schicken ihn nach Brüssel hinaus, nachdem ihn vorher der Hauptausschuss abgenickt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist zu wenig, das ist nicht die Zukunft! (Beifall beim BZÖ.)

Sollte ein breiter Konsens doch noch möglich sein, sind wir aber gerne dazu bereit, der Einführung eines Rederechts aller österreichischen EU-Abgeordneten im Rahmen von „Aktuellen Europastunden“ zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und auch die ÖVP hat sich im ganzen EU-Wahlkampf nicht mit Europa beschäftigt, nicht damit beschäftigt, was die Menschen wirklich bewegt, was ihnen Sorgen macht, wie die Frage der Arbeitsplätze und die Frage der Wirtschaftskrise gelöst werden sollen, sondern sie hat sich ausschließlich damit beschäftigt, den Listenplatz-Streit zwischen Karas und Strasser zu schlichten. – Ich sehe da Kopfnicken in der letzten ÖVP-Reihe, Sie geben mir also recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Ich nehme das zur Kenntnis und sage zu den Herren: Auch ein hübscher Rücken kann entzücken! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt haben Sie mich wirklich ein bisschen aus der Fassung gebracht. (Neuerliche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Ich nehme das zur Kenntnis und sage zu den Herren: Auch ein hübscher Rücken kann entzücken! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt haben Sie mich wirklich ein bisschen aus der Fassung gebracht. (Neuerliche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es sind nicht die Fragen der Personalpolitik, die Europa in eine gute Zukunft führen. Das haben Sie mit der heutigen Debatte hoffentlich auch einmal verstanden oder das sollte Sie zumindest dazu bewegen, einmal darüber nachzudenken. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir das wollen, Herr Bundeskanzler, warum streiten Sie nicht, warum kämpfen Sie nicht für eine Allianz jenseits einer neoliberalen Lobbyistenpolitik, einer opportunistischen Politik (Beifall bei den Grünen), die uns in eine Sackgasse geführt hat, die bei der Bevölkerung keine Anerkennung oder zu wenig Interesse, zu wenig Empathie und keine Mitwirkung findet?! Das ist die Herausforderung!

Wenn es nämlich nicht um Personalpolitik geht, dann dürfen Sie sich jetzt erst recht nicht hinter Barroso stellen. Das ist nicht konsistent, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Europa braucht einen neuen Präsidenten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Damit ist klar: In der aktuellen Reform der Geschäftsordnung tritt die ÖVP gegen ein Rederecht der Abgeordneten zum Europäischen Parlament im österreichischen Nationalrat ein. Das ergibt diese Wortmeldung ganz eindeutig! (Beifall bei den Grünen.)

Es hat mich schon sehr gewundert, dass die Grünen gegen direkte Demokratie gestimmt haben, aber es ist noch viel schlimmer, denn beim Vertrag von Lissabon heißt es im Artikel 4 der Schlussbestimmungen unter Punkt 1: Das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 1 enthält unter anderem die Änderung der Protokolle zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, was so viel heißt, dass die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die war 1957!) Und wenn Sie diesen Vertrag hier mitbeschlossen haben, dann haben Sie nicht für eine Änderung der Atompolitik gestimmt. Also wenn Sie dem Vertrag von Lissabon in der geltenden Form zugestimmt haben, dann haben Sie der Atompolitik Europas zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von den Grünen können sich jetzt herauszureden versuchen, wie Sie wollen, klar ist: Sie haben beim Vertrag von Lissabon in zwei Punkten mit Ihrer bisherigen Linie gebrochen: Sie von den Grünen haben sich erstmalig gegen die direkte Demokratie, nämlich gegen den Volksentscheid, gegen die Volksabstimmung, gewendet, und Sie haben zweitens für die Atompolitik gestimmt. (Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!)

Wenn Sie hier heute herauskommen und sagen, Frau Mag. Lunacek, dass der Herr Barroso eine falsche Atompolitik macht, dann kann ich nur sagen: Sie im Parlament haben es falsch vorgelebt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dringend notwendig ist deshalb – und das wird von uns massivst und immer wieder gefordert – die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den ehemaligen Oststaaten. Meine Damen und Herren, nur so kann die Sicherheit wiederhergestellt werden! Hiermit kann der Kriminaltourismus bekämpft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Frau Innenminister Fekter etwas von Sicherheit verstehen würde, dann würde sie uns recht geben. Sie weiß, dass bei der WM 2006 und bei der EURO 2008, als wieder Sicherheitskontrollen an den Grenzen durchgeführt wurden, dort dicke Fische ins Netz gegangen sind und dass diese Grenzkontrollen wichtig und gut waren und zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Da nützt es auch nichts, wenn die Frau Innenminister nach unserer Diskussion über das Budget, wo der Kollege Ewald Stadler die Wiedereinführung dieser Grenzkontrollen gefordert hat, am Abend noch einen Offizier in die „ZiB“ schickt, der dann sagt, er sei für die Grenzkontrollen zuständig und das sei nicht notwendig. – Meine Damen und Herren, diese Beispiele sagen etwas anderes, und wenn Sie mit Sicherheitsfachleuten sprechen, die nicht aus dem Ministerium kommen, dann werden diese Ihnen das bestätigen! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn dann der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider auch nicht mehr da ist, 2 000 Polizisten mehr fordert, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es geht nicht ... (Abg. Silhavy: Es geht um eine Fristsetzung!) – Ja, Sie kennen sich aus in der Sicherheitspolitik, garantiert! – Es geht hier um einen Tropfen auf den heißen Stein, damit ist nur ein Teil der Problematik gelöst. Das Problem sind wirklich die offenen Grenzen, und hier können wir, wenn wir den Schengen-Vertrag zeitmäßig aussetzen, dem entgegenwirken, meine Damen und Herren, und nur so würde es funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)

Es muss also in die Prävention investiert werden, es muss in die Nachforschung investiert werden, hier muss Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden: Nur so kann man eine vernünftige Sicherheitspolitik machen und die Bevölkerung vor diesen Individuen schützen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte hier im Speziellen die physischen Folgen eines Einbruchs ansprechen, denn damit befasst sich ja auch kein Mensch. Es wird zwar immer der Opferschutz neben dem Täterschutz hervorgehoben, aber der Opferschutz ist etwas, was immer ein wenig hinten ansteht, dem wird das Budget gekürzt. Aber denken wir an die physischen Folgen für ein Einbruchsopfer: das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl – und es geht nicht nur darum! (Abg. Großruck: Das sind die psychischen, nicht die „physischen“!) Schlagartig ändert sich im Leben des Opfers etwas, und zwar zum Negativen, und das wirkt sich aus in Überempfindlichkeit bei Geräuschen, Angst vor dem Alleinsein zu Hause, Schlafstörungen. – Reden Sie einmal mit Leuten, die betroffen waren! Wenn Sie selbst schon betroffen waren, können Sie das sicher nachfühlen. (Abg. Großruck: Das sind psychische Störungen!) – Das sind nicht nur psychische Störungen, das sind physische und psychische Störungen, selbstverständlich, beides ist hier gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn Sie sich in diese Menschen hineinfühlen, dann werden Sie verstehen, warum es dringend notwendig ist, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Frau Minister – es tut mir leid, ich kann Sie nur so ansprechen, auch wenn Sie nicht da sind –, eines ist klar: Die Bevölkerung hat bereits erkannt, dass das Sicherheitssystem in Österreich im Argen liegt; Sie und diese Regierung leider nicht. Wenn Sie nicht handeln, dann handeln wir eben! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein bisschen, meine Damen und Herren, wundere ich mich schon – im inneren Bereich ist es bekannt, aber alle hier im Haus können es nicht wissen –: Am 2. Juli gibt es eine Sitzung des Innenausschusses, und der vorgetragene Punkt ist auf der Tagesordnung. Wozu da jetzt eine Fristsetzung machen?! – Aber lassen wir das einmal. (Abg. Jury hält dem Redner ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ entgegen.)

Kollege Hagen, wenn Sie sich hier herstellen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – und einige in diesem Haus wissen das ja auswendig –, bedenken Sie, dass unter Ihrer Regierungsbeteiligung 3 000 Planstellen eingespart wurden! Merkt euch das und nehmt das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nehmt das einmal zur Kenntnis! Es wird nicht besser, wenn ihr es noch so oft wiederholt.

Kollege Hagen, wenn Sie sich hier herstellen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – und einige in diesem Haus wissen das ja auswendig –, bedenken Sie, dass unter Ihrer Regierungsbeteiligung 3 000 Planstellen eingespart wurden! Merkt euch das und nehmt das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nehmt das einmal zur Kenntnis! Es wird nicht besser, wenn ihr es noch so oft wiederholt.

Ich sage – und das in aller Deutlichkeit –, dieser Bundesregierung und uns ist die öffentliche Sicherheit in diesem Land ein großes Anliegen! Wir wissen, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber mit Polemik, meine geschätzten Damen und Herren, erreichen wir nichts, und die Sicherheit erhöhen wir schon gar nicht damit! (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl! Otto!)

wir nicht, sondern setzen wir diese Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen hat, gemeinsam um! (Einige Abgeordnete des BZÖ halten dem Redner ihre Exemplare mit besagter „Kronen Zeitung“-Schlagzeile entgegen.) Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. – Da könnt ihr noch so mit den Zeitungen wacheln. Beim nächsten Innenausschuss können wir ja darüber debattieren. Ich glaube, mehr ist zu eurem Antrag heute nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich möchte hier nur die Fördermöglichkeiten des Landes Niederösterreich anführen: Das geht von der Sicherheitstür über die Alarmanlage und die Videoüberwachung bis dorthin, dass das Abrichten eines Schutzhundes ebenfalls gefördert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie hier vorhergehenden Regierungen unterstellen, diese hätten Personal abgebaut: Ihre Fraktion war es in der vorigen Bundesregierung – gemeinsam mit der ÖVP –, die ebenfalls 400 Planstellen bei der Exekutive eingespart hat. Also tun Sie nicht so, als wären nur andere Fraktionen schuld am Abbau der Sicherheit in Österreich, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kößl! – Wo ist Kollege Kößl? (Abg. Kößl: Ich bin eh da!) Ah, da ist er! – Den Staat aus seiner sicherheitspolizeilichen Verantwortung zu entlassen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!) – ich habe genau aufgepasst, ich habe genau aufgepasst! – und zu sagen, es wäre nicht die primäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), das ist ja der Ausverkauf der heimischen Sicherheitspolitik! Da könnten wir ja die Polizei gleich abschaffen, wenn wir nach diesem Grundsatz vorgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, nun bin ich bei Ihnen: Die 2 000 sind eine gute Zahl – mehr könnten es natürlich auch sein; vielleicht ergibt sich das ja noch. Sorgen wir dafür, dass die Polizei die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung bekommt und dass sie endlich in modernen und aufgabengerechten Dienststellen ihren aufwendigen und schweren Dienst versehen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Pendl, es ist schön, wenn das BZÖ einen Fristsetzungsantrag für eine wichtige und richtige Maßnahme einbringt und das Pendel bei der SPÖ sofort in die Richtung ausschlägt, dass das auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. (Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?) Die derzeit gültige Tagesordnung sieht das nämlich nicht vor, Kollege Pendl, aber es freut mich, dass unser Fristsetzungsantrag dazu geführt hat, dass wir diesen Punkt behandeln werden. Ich sage Danke dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl der Wohnungseinbrüche – das wurde schon gesagt – steigt massiv; auch die Zahl der Autodiebstähle. Ein Kollege hat aufgezeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle während der EURO 2008 massiv zurückgegangen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, bei dieser Zahl an Delikten ist der Plafond bereits erreicht, und daher ist eine Steigerung kaum mehr möglich. Oder doch? – Die morgige Ausgabe von „News“ enthält einen Halbjahresvergleich 2009: Gesamtkriminalität plus 5,9 Prozent, in Wien plus 14,5 Prozent. Sie brauchen nur nachzulesen, dann wissen Sie, was in diesem Land passiert, und sagen Sie nicht, dass das eine ordentliche Sicherheitspolitik ist! (Beifall beim BZÖ.)

eingereisten Asylwerbern wie der Familie Zogaj die Mauer macht, Uni-Gutachten in Auftrag gibt, finanziert aus Steuergeldern; oder wenn dieselbe Regierung in Oberösterreich beschließt, dass das strengere Fremdenrecht eigentlich nicht verschärft, sondern aufgeweicht gehört – das ist in Oberösterreich geschehen! Und dann sagt dieselbe ÖVP, dass sie für mehr Sicherheit ist (Beifall der Abg. Haubner), und plakatiert: 400 Polizisten mehr!

Ich habe den Herrn Landeshauptmann dann gefragt: Hast du auch die Leute weggerechnet, die in Pension gehen?, und so ist er nach drei Wochen draufgekommen und hat gesagt: Eigentlich hat der Widmann recht! (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt!) Und er hat dann in der „Amtlichen Linzer Zeitung“ geschrieben, dass es nur 200 sind.

Wir wollen aber auch eine bessere Ausrüstung, wir wollen mehr Grenzkontrollen – das wurde bereits diskutiert –, und wir wollen bei der Wohnbauförderung Maßnahmen setzen. Einfache Maßnahmen, sagt jede Sicherheitsdirektion, Sicherheitstüren, Sicherheitsfenster, kosten nicht viel, das kann man einbauen, mit 30 Prozent Förderung könnte man das machen. So könnten wir den Menschen wirklich rasch und effizient mehr Sicherheit geben. Es gibt ja auch sonst Vorschreibungen im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung, im Energiebereich, für ein behindertengerechtes Ausbauen, warum also nicht auch im Sicherheitsbereich, und das bundesweit? (Beifall beim BZÖ.)

Tun Sie etwas und reden Sie nicht nur von Sicherheit! (Beifall beim BZÖ.)

„Der Bundesminister für Inneres“ – ich nehme an, Sie denken an Herrn Fekter (Heiterkeit bei den Grünen) – „wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der die umfassende Förderung präventiver wohnungssichernder Maßnahmen vorsieht.“ – Punkt. Fertig. (Heiterkeit bei den Grünen.)

„Der Bundesminister für Inneres“ – ich nehme an, Sie denken an Herrn Fekter (Heiterkeit bei den Grünen) – „wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der die umfassende Förderung präventiver wohnungssichernder Maßnahmen vorsieht.“ – Punkt. Fertig. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Bleiben wir beim Schlüsselbegriff „präventive wohnungssichernde Maßnahmen“. Was ist eine „präventive wohnungssichernde Maßnahme“ etwa in Kärnten? – Ich würde sagen: der Beitritt zum BZÖ! (Heiterkeit bei den Grünen.) Wer dem BZÖ beitritt, kann sich sicherlich präventiv eine Wohnung sichern. Wollen wir wirklich derartige „präventive wohnungssichernde Maßnahmen“ im Innenausschuss und hier im Plenum des Nationalrates diskutieren und dem auch eine Frist setzen? Oder wollen wir die Möglichkeit, eine Wohnung in Kärnten nur dann zu bekommen, wenn man dem BZÖ beitritt, nicht doch eher fristlos verstreichen lassen?

Ich schlage Ihnen vor: Wenn Sie uns einen ernsthaften Antrag vorlegen, bin ich gerne bereit, diesen Antrag auch ernsthaft zu diskutieren. Bis dahin bin ich eher dafür – ich nehme an, dafür wird sich eine Mehrheit finden –, dass wir die Frist verstreichen lassen und uns eher gemeinsam überlegen, wie eine präventive antragssichernde Maßnahme dieses Nationalrates in Bezug auf BZÖ-Anträge ausschauen könnte, ohne den Geist und Buchstaben der Geschäftsordnung zu verletzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ziel muss es auf jeden Fall sein, dass Marktanteile gewonnen werden – dazu ist verstärktes Marketing notwendig –, aber auch, dass Investitionen getätigt werden. In diesem Zusammenhang muss man den Tourismusverantwortlichen gratulieren, denn wir haben gehört, dass da sehr viel geschieht. Beispielsweise in meiner Gemeinde investieren zwei von drei Vier-Sterne-Betrieben gerade 13 Millionen € – das sind auch zwei Unternehmerinnen, alle Achtung! Ich denke, man muss allen Verantwortlichen danken, die in diesen Zeiten diesen Schwung, diese Kraft mitbringen und so viel für den Tourismus tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag wird die große Bedeutung des Tourismus in Österreich hervorgehoben und auch darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine zielgenaue und effiziente Tourismusförderung brauchen. Der Tourismus braucht unsere Wertschätzung und unsere besondere Unterstützung, weshalb ich froh bin und mich freue, dass alle Parteien diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und: Ich wünsche mir weiterhin eine konstruktive Diskussion in den Ausschusssitzungen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Steiermark zum Beispiel, mit nicht so luxuriösen Tourismusmitteln ausgestattet, konnte unter umsichtiger Führung des steirischen Tourismusreferenten Hermann Schützenhöfer ein Plus von 2,2 Prozent erreichen, zu Ostern sogar 30 Prozent. Man sieht, die Tourismuswirtschaft setzt sich erfolgreich in der Krise durch. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich macht es Sinn, laufend zu evaluieren. Was hindert uns daran, täglich besser zu werden? – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist dieser Antrag der richtige Weg, nämlich die Tourismusförderung und die Mitgliedsbeiträge der „Österreich Werbung“ zu evaluieren und nicht einfach nur zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der größte Faktor für den österreichischen Tourismus ist sicherlich – da werden Sie mir alle zustimmen – unsere einzigartige Landschaft. In diesem Zusammenhang geht es um die Unterstützung für die Nationalparks oder die Unterstützung der Instandhaltung der einzigartigen Steinmauern der Terrassenweingärten in der Wachau (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), die eine unglaubliche Anziehungskraft auf deutsche Urlauber ausüben, oder um den Kanal- und Kläranlagenbau in den österreichischen Seen-Gebieten, der unerlässlich für die hohe Wasserqualität unserer heimischen Seen ist und damit die Urlauber in unserem Land sichert.

Last but not least braucht es für unsere wunderschöne Landschaft auch jemanden, der sie pflegt und erhält. Wer könnte das besser als jene Menschen, die das seit jeher tun und ihr Wissen über Generationen stets weiterentwickelt haben, nämlich unsere Bäuerinnen und Bauern? (Beifall bei der ÖVP.)

aller Projekte betrachten muss, um zu erkennen, wovon die Tourismuswirtschaft wirklich profitiert. Folgendes soll man sich aber, bitte, beim Durchlesen, Durchblättern und Betrachten der Bilder, der Prospekte unserer Österreich-Werbung immer wieder vor Augen führen: Landschaft lässt sich nicht importieren, und gerade durch die touristische Nutzung erkennt man ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich als Stärken die 32 Millionen Ankünfte, die 127 Millionen Übernachtungen, die 12,1 Prozent an Beschäftigten, gemessen an der Gesamt-Beschäftigtenstatistik der österreichischen Bevölkerung, und die tolle Winterentwicklung zu Gemüte führt, muss man sich auch die Schwächen, die negative Seite anschauen. Es schrillen für mich die Alarmglocken, wenn das Jahr 2008 das erste Jahr gewesen ist – lassen Sie, meine Damen und Herren, sich das vor Augen führen –, in dem die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat! Das ist für mich ein Alarmzeichen. Wenn wir da nicht tätig werden, werden wir am Ende des Tages noch eine böse Überraschung erleben! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Herr Kollege Hörl, ich bin sehr froh darüber, dass du der gleichen Meinung bist.

Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, gescheite Tourismuspolitik für uns Österreicher zu gestalten, damit wir diese positive Geschichte der Tourismuswirtschaft in Österreich weiterschreiben können. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein großes Manko sehe ich auch darin, dass diese neuen Angebote einen weiteren Schritt einer Politik darstellen, die einzig und allein auf die Förderung außerfamiliärer Kinderbetreuung ausgerichtet ist. Anstatt auf die tatsächlichen Wünsche und Bedürfnisse von Familien einzugehen, werden hier fiktive Ziele vorgegeben, die kaum zu erfüllen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Höhe des „Kindergeldes plus“ beträgt 400 € pro Jahr und Kind. (Abg. Steibl: Was soll man denn mit 400 € anfangen ...?) Wenngleich sich die Höhe des „Kindergeldes plus“ auch bescheiden ausnimmt und dies eher als Alibiaktion gelten muss, ist der dahinter stehende Grundgedanke auch für die Familienförderung des Bundes vorbildhaft: Schluss mit der Wertung zwischen Familien mit Doppel- und Alleinverdienereinkommen und Schluss mit der Abwertung innerfamiliärer Kinderbetreuung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir beschließen heute mit der vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung – nach der 13. Familienbeihilfe und der Steuerreform, insbesondere der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten – einen weiteren Puzzleteil, mit dem sich Beruf und Familie wieder besser vereinbaren lassen: die Einführung des halbtags verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen in Österreich! Vor allem setzen wir damit auch einen wichtigen Schritt für unsere Kinder, um sie mit den besten Start- und Bildungsmöglichkeiten für später zu rüsten. Dazu trägt ja der Kindergarten auch bei. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Einführung ist, soweit ich mich erinnern kann, auf Initiative auch von Christine Marek, unserer Staatssekretärin, in die Regierungsverhandlungen eingeflossen – da sage ich wirklich danke dafür, dass auch der Regierungspartner mitgegangen ist –, aber auch die Steiermark ist hier federführend. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hat den Gratiskindergarten in Modellregionen umgesetzt und auch die Ausweitung dieser in einem „Familienmanifest“ gefordert, und die Landesrätin von der SPÖ hat das dann umgesetzt – mit Steuergeldern, muss man auch sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon Frau Staatssekretärin Christine Marek erwähnt. Ich möchte ihr wirklich danken. Ich möchte aber an dieser Stelle auch allen KindergartenpädagogInnen für ihren exzellenten Einsatz und die Betreuung auch in der Bildungsarbeit meinen Dank aussprechen, und auch den Tageseltern, weil das ein wichtiger Bereich ist, insbesondere für die Kleinstkinder mit einem oder zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Statistik – das wurde angesprochen – zeigt auf, dass die Betreuungsquote außerhäuslich bei den Fünfjährigen schon jetzt 96,3 Prozent beträgt und sozusagen der Rest, das sind in Zahlen ausgedrückt 2 500 Fünfjährige, zu Hause betreut werden. Es ist aber natürlich dennoch äußerst wichtig, dieses verpflichtende Kindergartenjahr, das ja als entscheidende Maßnahme kostenlos ist, einzuführen, weil das ja auch ein Gesamtpaket ist. Insofern ist es für mich schon ein bisschen verwunderlich, wenn seitens der Grünen und der Interessenvertreter von einigen jetzt wegen untragbarer Arbeitsbedingungen für die Kindergartenpädagogen der Aufstand geprobt wird; ja es wird heute in einer sehr billigen Zeitung sogar von Streik gesprochen! (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit den Kindern?) – Genau, was ist mit den Kindern?!

Familien angeht. Aber das allein reicht nicht. Eben weil wir viel erreicht haben, müssen wir mehr denn je – ich hoffe, dass wir dazu den Mut haben, und hier wird ja einiges getan, auch im Sinne der Bewusstseinsbildung – Stütze sein und Stützen in der Erziehungsarbeit innerhalb der Familie zum Wohle der Kinder geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Ihrer Aussage, dass der Gratis-Kindergarten nur für Österreicher gelten soll – außerdem wollen Sie ja die Verpflichtung nicht, stattdessen wieder ein verpflichtendes Deutsch-Vorschuljahr –: Integration ist uns sehr wichtig! Integration erfolgt natürlich auch im Kindergarten, sie erfolgt und funktioniert dort über Sprache und über das Umfeld. Verschließen wir uns aber nicht der Realität: Kinder – und nicht nur österreichische Kinder – sind unsere Zukunft, und jede Investition und Unterstützung für Familien kann nur richtig sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das führt zu der absurden Situation, dass es sogar Personen gibt, die jetzt weniger zahlen, als sie ab Herbst zahlen werden, obwohl alle anderen Rahmenbedingungen, nämlich die Kinder, der Kindergarten und vieles mehr, gleich geblieben sind. Da von einem Gratis-Kindergarten oder von der Errungenschaft eines beitragsfreien Kindergartens zu sprechen, ist zynisch! Das auch noch abzufeiern und sich in sämtlichen Medien dafür feiern zu lassen – sei das jetzt die SPÖ Wien oder sei das die Bundes-ÖVP –, halten wir für nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon sehr bezeichnend für Ihr demokratiepolitisches Verständnis, wenn Sie hier das demokratische Recht des Streikens in Frage stellen, indem Sie mit dem Wohl der Kinder kommen. Ja, es gibt Berufe, in denen Leute dafür verantwortlich sind, andere zu betreuen, seien es jetzt Pflegeberufe, seien es Gesundheitsberufe, seien es Kinderbetreuungsberufe. Aber das kann doch nicht das Argument sein, dass man diesen Menschen, diesen ArbeitnehmerInnen das Recht nimmt, auch bis zum äußersten Arbeitskampf zu gehen und in den Streik zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung lassen und werden auch Ihre Arbeit daran messen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen: Zum einen werde ich mich nicht auf einen Urheberstreit darüber einlassen, wer die Idee des Gratis-Kindergartens geboren hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!) Zum anderen, Frau Kollegin Gartelgruber, finde ich es schamlos, schon bei den Kindern Ausgrenzungspolitik zu betreiben! Und zum dritten: Frau Kollegin Musiol, Sie waren sehr kritisch, aber ich erinnere Sie daran, dass die Grünen in Oberösterreich daran beteiligt waren, als das Gratismittagessen in Kindergärten abgelehnt wurde! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Also lassen wir die Kirche im Dorf!

Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung beziehungsweise über diesen Beschluss und kann mir vorstellen, dass es sicherlich nicht einfach war, neun unterschiedliche Bundesländerinteressen unter einen Hut zu bringen. Gratulation an Sie, Frau Staatssekretärin! Natürlich gilt mein Dank auch unserer Frauenministerin, die tatkräftig mitgewirkt hat und uns Unterstützung und Beistand zu diesem Beschluss leistete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Erlauben Sie mir zum Schluss noch Folgendes zu sagen: Ich war selbst lange Kindergärtnerin. Ich weiß, dass Kinder Kinder lieben, dass Kinder ihren Kindergarten lieben und dass Kinder Beständigkeit, Vertrauen und vor allen Dingen Respekt brauchen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Kollegen! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich ganz herzlich bedanken und Sie, Frau Staatssekretär, zu der Einführung des Gratiskindergartens beglückwünschen. Ich muss mit ganz besonderer Freude feststellen, dass er durchgegangen ist beziehungsweise durchgehen wird, denn das ist ja schon seit Jahren eine freiheitliche Forderung. Mit einigen Jahren Verspätung, aber doch, werden freiheitliche Forderungen angenommen und umgesetzt. – Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Aufgabe, den Kindern die deutsche Sprache beizubringen, damit sie dem Schulunterricht folgen und den Schulalltag ganz normal bewältigen können (Zwischenruf der Abg. Silhavy), meine Damen und Herren, sind eben Volksschullehrer notwendig, die eine entsprechende Ausbildung bekommen haben und dafür entsprechend gut ausgebildet sind.

Meine Damen und Herren, Sie sehen daher, dass es nicht das letzte Jahr des Kindergartens sein kann, in dem die deutsche Sprache vermittelt wird, sondern dass dazu eben eine Vorschule notwendig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Kindergarten ist nun einmal keine Bildungseinrichtung; das ist Aufgabe der Schule! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zum Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass im morgigen „Kurier“ ein Artikel erscheinen wird, nämlich: „Fehlt das Kind, droht Geldstrafe“. Dabei geht es um die Kindergartenpflicht. Wie wenig diese Verpflichtung tatsächlich bringt, haben wir ja in einigen Studien schon gesehen, meine Damen und Herren. Die Verwirrung, die durch diese Verpflichtung entsteht, sieht man anhand dieses Zeitungsartikels. Jeder weitere Kommentar dazu erübrigt sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich kommt das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr nach Kärntner Vorbild! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke.

Das verpflichtende letzte Gratis-Kindergartenjahr mit sprachlicher Frühförderung als Schwerpunkt ist eine alte BZÖ-Forderung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben diese Forderung bereits in der letzten Legislaturperiode mittels vieler Anträge gestellt. Jetzt wird sie endlich umgesetzt.

Kärnten ist Vorreiter in Sachen Gratis-Kindergarten; in Kärnten wurde dieser bereits im Jahr 2006 eingeführt – unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider! (Beifall beim BZÖ.) Die Betreuungsquote liegt dort bei über 99 Prozent. Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Wien schneidet in dieser Hinsicht sehr schlecht ab, da liegt eine nur 86-prozentige Betreuungsquote vor!

Die Finanzierung des Gratis-Kindergartens muss aber unseres Erachtens weiter gesichert sein. Hier müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden und auch über das Jahr 2013 hinaus die Finanzierung des Gratiskindergartens sichergestellt sein, denn wenn für die Banken 100 Milliarden € zur Verfügung stehen, muss auch für dieses wichtige Projekt des Gratis-Kindergartens genügend Geld zur Verfügung stehen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Sie um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben erstmals einen bundeseinheitlichen Bildungsplan – und das kann man nicht oft genug sagen, meine Damen und Herren – für alle Fünfjährigen im Kindergarten in der Systematik des Kindergartens. Es geht aber um die besten Chancen für alle Kinder, meine Damen und Herren! Das sei auch der Freiheitlichen Partei in diesem Haus gesagt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Damit, glaube ich, führt sich der Antrag, den Sie hier soeben eingebracht haben, von selbst ad absurdum. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, denn das ist unsere Perspektive! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Das irgendwie als lächerlich abzutun, finde ich etwas eigenartig. Wir bewegen uns im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Das ist unser Zugang zur Politik, Frau Abgeordnete. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich denke, dass das eine sehr solide Basis ist und dass bis 2013 der Rahmen gegeben ist, der auch sehr solide ist.

Es geht auch um die Schaffung von Ganztagsplätzen. Wir finanzieren damit 12 000 bis 18 000 zusätzliche Ganztagsplätze. Frau Abgeordnete, das ist alles andere, als sich vor der Verantwortung zu drücken. Wir arbeiten massiv an Qualitätsverbesserungen, wie auch in der jetzt vorliegenden Artikel-15a-Vereinbarung sichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Gartelgruber, ich leite Ihr Lob sehr gerne an Herrn Landeshauptmann Platter und Frau Landesrätin Palfrader weiter, die sich darüber sicher sehr freuen werden, wahrscheinlich auch ein bisschen erstaunt sein werden, aber es ist schön, dass Sie unseren Landeshauptmann und die Landesrätin hier so positiv erwähnen. Aber wenn Sie sagen, wir ignorieren die Bedürfnisse der Familien und forcieren nur die außerfamiliäre Betreuung, dann möchte ich schon darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen; es sind derzeit 3,7 Prozent der Fünfjährigen nicht in Betreuung. Es sind österreichweit zirka 2 500 Kinder, für die noch ein Betreuungsplatz geschaffen werden muss, um die Verpflichtung umzusetzen. In Oberösterreich sprechen wir zum Beispiel von 37 Kindern. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Noch ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Musiol. Sie haben einmal mehr gesagt, das Familiensteuerpaket ist ausschließlich für die Gutverdienenden, für die Reichen. – Ich kann es jedes Mal wieder nur betonen und wiederhole einmal mehr, Frau Abgeordnete: Es ist ein Maßnahmen-Mix, genau ein Drittel dieser Summe ist reiner Transfer, das heißt, das kommt Familien unabhängig vom Einkommen zugute. Aber es war hoch an der Zeit, nach vielen Jahren, in denen wir im Rahmen der Transferleistungen für die Familien sehr viel gemacht haben – ich erinnere an die 13. Familienbeihilfe, an die Mehrkindstaffel, an all diese Leistungen –, endlich einmal auch die mittelständischen Familien, die immer überall die Nettozahler waren, entsprechend zu entlasten. Wir bekennen uns zu diesem Paket, das in der Bevölkerung auch sehr gut angenommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sich etwas zu wünschen, das nicht erreichbar ist, ist die eine andere Sache. Das ist nicht mein Zugang zur Politik, sondern wir orientieren uns am Machbaren, und da sind auf einem ausgezeichnet Weg. Ich danke all jenen, die diesen Weg mitgehen. Ich danke übrigens auch den Grünen, dass sie heute unserer Artikel-15a-Vereinbarung zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir brauchen auch etwas mehr Mut in diesem Zusammenhang. Packen Sie es an! Sie haben es uns versprochen. Ich hoffe, Sie werden sich auch in der eigenen Partei besser durchsetzen. Wenn ich mir die Rede Ihrer Kollegin Steibl von heute hier angehört habe, dann muss ich sagen, Sie haben auch in den eigenen Reihen viel, viel Nachholbedarf. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber jetzt auf das Thema Gratis-Kindergarten eingehen. Ich bedanke mich sehr bei Frau Staatssekretärin Marek, die das durchgesetzt hat. Meine Damen und Herren, eine Forderung allein, das ist noch gar nichts – man kann alles fordern –, sondern entscheidend ist, ob man das auch durchsetzen kann. Daher nochmals vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diesen Gratis-Kindergarten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss ehrlich sagen, es muss doch so sein: Wenn ich ein Kind habe, dann steht für mich das Kindeswohl im Mittelpunkt – und nicht die Kosten. Das kann es doch nicht sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und Kindeswohl heißt für mich aber auch, Herr Abgeordneter Walser, dass man sich als Elternteil – egal, ob männlich oder weiblich – intensiv mit dem Kind auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich KindergärtnerInnen – egal, ob sie akademisch gebildet sind oder nicht – so intensiv mit jedem Kind auseinandersetzen können. Und ich möchte auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass unsere Kinder gerade in diesem Alter mit zu vielen Bezugspersonen konfrontiert sind.

Ich muss ehrlich sagen, es muss doch so sein: Wenn ich ein Kind habe, dann steht für mich das Kindeswohl im Mittelpunkt – und nicht die Kosten. Das kann es doch nicht sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und Kindeswohl heißt für mich aber auch, Herr Abgeordneter Walser, dass man sich als Elternteil – egal, ob männlich oder weiblich – intensiv mit dem Kind auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich KindergärtnerInnen – egal, ob sie akademisch gebildet sind oder nicht – so intensiv mit jedem Kind auseinandersetzen können. Und ich möchte auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass unsere Kinder gerade in diesem Alter mit zu vielen Bezugspersonen konfrontiert sind.

Ich glaube, dass wir mit diesem Gratis-Kindergartenjahr das Bestmögliche gemacht haben, aber abgesehen davon: Es steht jedem Elternteil frei, zusätzlich etwas für die Kindererziehung zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, der Besuch des Kindergartens stellt einen wichtigen Beitrag zur sozialen und kulturellen Entwicklung von Kindern dar. Der kostenlose Kindergartenbesuch ist daher absolut zu befürworten. Wir lehnen aber eine Verpflichtung zu diesem letzten Kindergartenjahr ab, denn ginge es nach den Grünen, würden die Kinder wahrscheinlich schon ab dem ersten Lebensjahr ihren Eltern entzogen und in fremder Betreuung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf unseren Entschließungsantrag zurückkommen und dazu ausführen: Für Kinder ab dem fünften Lebensjahr, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, müsste ein verpflichtendes Deutsch-Vorschuljahr eingeführt werden. Und wenn ein Jahr hiefür nicht ausreichend ist, dann muss das eben um ein weiteres Jahr verlängert werden. In einer Vorschule gibt es hiefür eine bessere Ausrüstung als im Kindergarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Spätestens mit sieben Jahren sollen auch Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, damit sie dem Regelunterricht mühelos folgen können. (Abg. Musiol: 33 Prozent ohne Migrationshintergrund haben Sprachschwierigkeiten! Was ist mit denen?) Dadurch soll ein reibungsloser Unterricht auch für unsere Kinder gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass Kinder mit wenig oder überhaupt keinen Deutschkenntnissen ins Regelschulwesen aufgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag, eingebracht von meiner Kollegin Anneliese Kitzmüller, und dessen Umsetzung wären der richtige Schritt in die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

litäten in einer Gruppe gibt, muss ich sagen: Ja, es stimmt, da gebe ich Ihnen recht, aber eines kann ich Ihnen auch versichern: Diese Kinder haben untereinander und miteinander – im Gegensatz zu Herrn Strache und anderen – kein Problem miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Der Besuch eines Kindergartens stellt für alle Kinder einen Grundstein für einen sicheren und guten Start in die Schule sowie ins spätere Berufsleben dar. (Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?) – Ja, Herr Kollege, das ist brutto, und der Herr Kollege Strache schreibt auch brutto bei seiner Behauptung von 1 300 €. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass dieser Pflicht-Kindergarten keine Kleinigkeit ist, entnehme ich auch dem „Kurier“, in dem es heißt, dass, wenn diese Kindergarten-Pflicht verletzt wird, bis zu 220 € an Strafe drohen. – Das heißt, die ganze Kinderpolitik in Österreich liegt in den Bereichen von Strafen, Zwängen und Drücken. Wenn es mit der Sozialpolitik in Österreich schon so weit ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wenn Sie sagen, Sie haben Native Speaker: Welche Native Speaker sind das dann im Kindergarten? Sind das englischsprachige, französischsprachige? Es wäre ja ganz nett, wenn wir solche Native Speaker auch drinnen hätten, ich glaube aber, dass das eher türkisch- oder kroatischsprachige Native Speaker sein werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn hier gesagt wurde, die Kinder hätten kein Problem mit den verschiedenen Nationalitäten: Ja, mit den Nationalitäten haben sie kein Problem, aber sie haben durchaus ein Problem, wenn sie die anderen Kinder überhaupt nicht verstehen, wenn die kein Wort Deutsch sprechen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das heißt, dieser ganze Pflicht-Kindergarten ist reduziert auf eine Sozialtransferzahlung an Migranten, und zwar an jene Migranten im Besonderen, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Ich unterstelle diesen Leuten, dass sie nicht in der Lage sind, sich in unserem Land ordentlich zu integrieren – oder es gar nicht wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man jetzt schon fragen, was die FPÖ wirklich will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ÖVP-Redner haben gesagt, das haben Sie, Frau Staatssekretärin Marek, durchgesetzt, aber dazu ist schon zu sagen: Die Durchsetzung hat sich für Sie etwas leichter gestaltet, weil es ja bereits das Modell Kärnten mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Kinder gibt. (Beifall beim BZÖ.) Das Kärntner Modell hat es sicherlich leichter für Sie gemacht, eine entsprechende Artikel-15a-Vereinbarung auch mit den anderen Bundesländern zu schließen. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass das ja nicht ganz so einfach ist.

Familienpolitik natürlich wesentlich mehr ist und dass wir das alleinige Heil nicht nur darin sehen können, dass der Besuch von Betreuungseinrichtungen gratis ist, und vergessen wir dabei bitte nicht, dass weiterhin die Eltern Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder haben sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin Marek, Sie haben ganz richtig gesagt, dass die Regierungen in den Jahren 2000 bis 2006 Pensionszeiten für Mütter geschaffen haben – und das ist richtig und gut; aber da sollte man schon auch weiterdenken: Können diese Pensionszeiten nicht erweitert werden, können wir nicht noch etwas in diesem Bereich machen, damit Ungleichbehandlung nicht mehr zutage tritt? Denn ich muss sagen, ich habe wirklich Sorge, da sich jetzt alles beziehungsweise vieles immer nur konzentriert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dass alles andere doch etwas zurückbleibt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden das sehr genau beobachten. Wir werden auch unsere Ideen weiter einbringen im Sinne des Wohles der Kinder und auch in dem Sinne, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute sind schon die verschiedensten Zahlen kursiert, wie viele Kinder tatsächlich in Betreuung sind. Herr Abgeordneter Walser, nur um das richtigzustellen: Die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria für 2008/2009 besagt, dass 96,3 Prozent aller Fünfjährigen in Betreuung sind. Hier wird berücksichtigt, dass auch die vorzeitig eingeschulten fünfjährigen Kinder mit berechnet wurden, und selbstverständlich sind ja auch die in bester Betreuung. In absoluten Zahlen sind es 78 000 Fünfjährige, die in Österreich in Betreuung sind. Es sind 2 980 Kinder nicht in Betreuung, und genau um diese Kinder geht es. Auch diese Kinder sollen jetzt die Chance bekommen, in den Kindergarten zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Wien wird wahrscheinlich die größte Steigerung der Kinderbetreuungsquote zu erwarten haben, denn Wien hat eine Betreuungsquote bei den Fünfjährigen von 91,9 Prozent. 1 300 Fünfjährige sind derzeit nicht in Betreuung. Diese werden von dem neuen Gesetz profitieren. Ich bin sicher, dass es sich um Kinder handelt, die genau diese Bildungsförderung sehr dringend brauchen, vielleicht auch diese soziale Kompetenz brauchen und selbstverständlich auch die sprachliche Kompetenz in diesem Jahr erringen werden. Und das ist wirklich notwendig und wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Frau Staatssekretärin Christine Marek für ihren unermüdlichen Einsatz, den sie im Sinne der Familien erbringt, Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hat es den Druck aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft gegeben, wir haben hier reagiert. Sie haben vorbildlich reagiert, zusammen mit Ministerin Schmied, diese sollte hier auch nicht unerwähnt bleiben. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme für die Kinder in Österreich, für die Familien und auch im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Bundesregierung finanziert die Einführung des Gratiskindergartens. Stellvertretend, Frau Staatssekretärin, ein herzliches Dankeschön im Namen der Kärntner und aller übrigen österreichischen Gemeinden. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, 70 Millionen € für 70 000 Kinder entsprechen 1 000 € pro Kind. In meiner Gemeinde haben wir jährliche Kosten für ein Kindergartenkind von 3 194 €. Wir haben einen Kindergarten, der sehr sparsam wirtschaftet, laut Kärntner Benchmarking ist es einer der am besten wirtschaftenden Kindergärten. (Beifall beim BZÖ.)

Der Gratiskindergarten mit dem verpflichtenden Vorschuljahr oder Kindergartenjahr ist eine wunderbare Sache. Wir in Kärnten haben gezeigt, dass es funktioniert. Wir freuen uns auch, dass es österreichweit kommt, aber, bitte schön, Budgetwahrheit, die Bundesregierung übernimmt nur ein Drittel der Kosten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich, dass diese Maßnahmen zur Umsetzung kommen, denn es ist mir ein Anliegen, Familien zu entlasten und wieder Mut zu machen, ein Ja zu Kindern zu sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen und werden letztlich für die Umsetzung verantwortlich sein. Ich hoffe, dass den Gemeinden auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Initialzündung beziehungsweise diesen Grundstein auch tatsächlich legen zu können. Wesentlich aus sozialdemokratischer Sicht ist jedenfalls, dass soziales Lernen und bessere Bildungschancen für alle Kinder bei diesem Projekt im Vordergrund stehen. Positive Effekte sind auch im Hinblick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erwarten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Kindergarten ist kein Elternersatz und auch keine Aufbewahrungsstation (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern der Kindergarten war und ist eine immens wichtige Bildungseinrichtung. (Beifall bei der SPÖ.) An und für sich müsste man sich ja überlegen, die Bildung unserer kleinsten Kinder in Bundeskompetenz zu übertragen, denn das wäre an und für sich der richtige Weg. Hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen vom Schlage eines Friedrich Fröbel oder einer Maria Montessori haben uns dies gelehrt. Wer Kinder oder Enkelkinder hat, so wie das bei mir der Fall ist, der konnte sich mit Garantie auch schon selbst davon überzeugen, wie wichtig die Bildungseinrichtung Kindergarten ist.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Kindergarten ist kein Elternersatz und auch keine Aufbewahrungsstation (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern der Kindergarten war und ist eine immens wichtige Bildungseinrichtung. (Beifall bei der SPÖ.) An und für sich müsste man sich ja überlegen, die Bildung unserer kleinsten Kinder in Bundeskompetenz zu übertragen, denn das wäre an und für sich der richtige Weg. Hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen vom Schlage eines Friedrich Fröbel oder einer Maria Montessori haben uns dies gelehrt. Wer Kinder oder Enkelkinder hat, so wie das bei mir der Fall ist, der konnte sich mit Garantie auch schon selbst davon überzeugen, wie wichtig die Bildungseinrichtung Kindergarten ist.

Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung und investiert in den kostenlosen und verpflichtenden Kindergarten für alle ab dem fünften Lebensjahr. Ich hoffe, dass auch die Länder und Gemeinden diesem Beispiel folgen und mehr dazu beitragen werden, als sich nur über die Kostenübernahme durch den Bund zu freuen, und wirklich Aktivitäten setzen werden, sodass das Gratiskindergartenjahr nicht nur für 20 Stunden in der Woche gilt, sondern wirklich über den ganzen Tag hin an fünf Tagen in der Woche durchgeführt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche die Abgeordneten des BZÖ, sorgsam zu zitieren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich bin niemals unfreundlich, lieber Kollege Amon, aber ehrlich.

Dieser Umstand wurde dann, und das stimmt mich auch ein bisschen verwundert (Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek) – warte, darauf komme ich schon noch zu sprechen, lieber Kollege Hornek, genau das ist nämlich der Punkt (Abg. Donabauer: Lies weiter!) –, in der Presse im April 2008 aufgezeigt. Ein Jahr bevor sich das Parlament damit beschäftigen konnte, konnte man schon in der Presse die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung erfahren. Das halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass zumindest dem Rechnungshofausschuss die Rohberichte zur Verfügung gestellt werden sollten. Vielleicht können wir auch darüber einmal diskutieren.

Damit ist wahrscheinlich offensichtlich, warum die Großparteien diesen Teil des Berichtes nicht im Ausschuss diskutieren wollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neu gestalteten Gebäude des Rechnungshofes ein gutes Arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Lapp, mit Ihren Ausführungen tue ich mir jetzt schon relativ schwer: Einerseits loben Sie den Rechnungshof, einerseits freuen Sie sich auf die morgige Eröffnung des Rechnungshofgebäudes, auf der anderen Seite aber haben Sie es gerade in diesem Ausschuss geschafft, sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes zu negieren und seitens der Großparteien die Räuberleiter für einen Gagenkaiser zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

die im Ausschuss sitzen, auch zu den entsprechenden Auskunftspersonen kommen und dass nicht weiterhin Kontrolle, Transparenz und Demokratie so gehandhabt werden, wie Sie es gerade verstehen oder wie es parteipolitisch in Ihr „Kasteldenken“ hineinpasst. (Beifall beim BZÖ.)

Unterlagen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) Nudeln Sie das nicht so herunter, Frau Bundesministerin, sondern nehmen Sie Ihr Amt ernst! Sie haben die Aufsicht über dieses Unternehmen. Greifen Sie endlich durch und sorgen Sie für Konsequenzen in diesem Unternehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich verstehe also überhaupt nicht, dass man diesen Antrag heute zurückweist. Ich glaube, man sollte sich in der Sitzung artikulieren und das so lassen, wie es sich gehört, und nicht heute irgendwelche Pseudo-Anträge stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau dem – und nichts anderem – sollten wir nacheifern. Frau Kollegin Moser, Sie sollten einmal in die Schweiz fahren, sich das Projekt anschauen (Abg. Dr. Moser: Kenn ich, kenn ich!) und die guten Empfehlungen zu uns mitnehmen und nicht nur laufend kritisieren und alles schlechtmachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Rechnungshof und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, für den Einsatz für Österreich und gratuliere auch zum neuen Büro. Ich komme morgen gerne zur Eröffnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie nämlich gemacht haben – vonseiten ÖVP und SPÖ – ist, in diversen Rechnungshofausschüssen weitere Kontrolluntersuchungen zu unterbinden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne der Institution, die uns hier in diesem Haus – sozusagen als Instrument – gegeben ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das widerspricht an sich auch den demokratiepolitischen Grundsätzen, nach denen Kontrolle, Einschränkung der Macht immer wieder auf der Tagesordnung stehen müssen.

Gehen wir es der Reihe nach durch: Brenner-Basistunnel. Herr Kollege aus Tirol, ich bin sofort bei Ihnen, dass wir dieses finanzielle Risiko eingehen, wenn – ich zitiere die Empfehlungen des Rechnungshofberichtes auf Seite 202 – das BMVIT dafür sorgt, „die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen umgehend zu schaffen, um damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren“. (Abg. Gahr: Hab’ ich gesagt!) Wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, dann ist der Bau des Brenner-Basistunnels finanziell gerechtfertigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Gegenteil! Sie haben im Ausschuss, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, auch dafür gestimmt, dass Reithofer nicht mehr geladen wird. Das ist einmalig. Bis jetzt war das nicht üblich, dass die Regierungsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen ohne Vorinformation einen Ladungsantrag einfach ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das war bis jetzt nicht üblich. Das ist wirklich im Nachhinein noch ein Skandal, der die Kontrolltätigkeit des Parlaments massiv behindert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Im Gegenteil! Sie haben im Ausschuss, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, auch dafür gestimmt, dass Reithofer nicht mehr geladen wird. Das ist einmalig. Bis jetzt war das nicht üblich, dass die Regierungsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen ohne Vorinformation einen Ladungsantrag einfach ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das war bis jetzt nicht üblich. Das ist wirklich im Nachhinein noch ein Skandal, der die Kontrolltätigkeit des Parlaments massiv behindert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, in dieser Richtung haben Sie überhaupt keine Aufklärungsarbeit geleistet, ja sogar noch zugestimmt – anscheinend auch politisch –, dass dieser Handshake in einem Vergleich zwischen ÖBB und Huber letztlich fixiert, abgesichert, zementiert worden ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf als Beispiel meine Heimatregion Wattens–Hall anführen. Es wurden alte Lärmschutzwände, die sich über 20, 25 Jahre hindurch durchaus bewährt hatten, weggerissen und neue, doppelt so hohe Lärmschutzwände aufgestellt, sodass man jetzt wie durch einen Tunnel auf der Autobahn fährt. Diese Maßnahme allein hat laut Bautafel, die dort aufgestellt war, 8,2 Millionen € gekostet. Wenn Sie in Wattens auf die Autobahn auffahren, Richtung Innsbruck, sehen Sie hinter der Lärmschutzwand ein Maisfeld, dann kommen Sträucher, dann kommt der Inn, dann kommen wieder Sträucher, und dann kommen erst Häuser, die eventuell vor Lärm zu schützen wären. Also da, meine Damen und Herren, kann etwas nicht stimmen, und so kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Jetzt sage ich Ihnen, was bei der Asfinag noch dazukommt. Die Asfinag hat ein weiteres Bauvorhaben in Aussicht genommen, und zwar möchte sie ihr Hauptquartier in Innsbruck in der Karl-Kapferer-Straße, weil 20 Arbeitsplätze mehr gebraucht werden, abreißen und einen neuen Verwaltungspalast aufbauen. Die Kosten belaufen sich auf einige Millionen Euro. – Ich glaube, normalerweise wird in der Privatwirtschaft – und da kann man vielleicht mit der ÖVP reden – ein Unternehmen, das mit sinkenden Einnahmen zu rechnen hat, das riesige Schulden hat, sein Verwaltungsgebäude wegen 20 fehlender Arbeitsplätze nicht niederreißen und zu Kosten in Millionenhöhe neu aufbauen. Das ist abzulehnen, und das muss aufgezeigt werden, denn so kann es nicht gehen in der Asfinag! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser hat die Problematik ja skizziert, und auch Herr Präsident Moser hat davon gesprochen, dass mit Gesamtkosten für die Republik von rund 12 Milliarden € inklusive Finanzierungskosten zu rechnen sein wird. (Rechnungshofpräsident Dr. Moser nickt zustimmend.) Der Herr Präsident nickt, er hat es im Ausschuss gesagt. Wenn dieser Tunnel kommt, kann er ja nur kommen – wie Kollegin Moser richtig gesagt hat –, wenn eine Verlagerungsgarantie von der Straße auf die Schiene kommt, und ob dann die Asfinag aufgrund der nochmals verringerten Einnahmen in der Lage sein wird, diesen Schuldenberg abzutragen, ist die Frage.

Letztendlich wird die Asfinag dazu nicht in der Lage sein, und irgendwann werden diese Schulden von 11 Milliarden € wieder ins Budget transferiert werden müssen, ebenso die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen, die bis auf 20 Milliarden € ansteigen werden – und dann werden wir ein noch massiveres Budgetproblem haben. (Abg. Zanger: Die Autofahrer werden zahlen!) Ich kann nur sagen, Herr Präsident, behalten Sie auch diese ausgelagerten Budgetschulden im Auge, und dann werden wir weitersehen, wie der Staat mit diesen Schulden in Zukunft umgehen kann! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir aber auch wichtig zu sein scheint, ist, dass man einzelne Dinge nicht vermischen darf. Es geht darum, dass wir, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch durch Budgetbeschlüsse hier im Parlament, sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass zwei große Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen – nämlich die Österreichischen Bundesbahnen und die Asfinag –, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen tätigen, die zwei Effekte haben; Investitionen, die heute in einer ganz schwierigen Situation für Beschäftigung sorgen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) und die für morgen, für die Zukunft, Werte schaffen, die bei der Schiene vor allem dazu führen, dass wir in eine ökologische Infrastruktur investieren. Daher ist es auch nicht in Ordnung, dass man immer nur über den „Schuldenberg“ redet. Es ist genauso, wie wenn sich heute eine Familie einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, um Werte zu schaffen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, um eine Zukunft für ihre Kinder zu schaffen. Genauso wichtig ist es, heute für Beschäftigung zu sorgen und in die Infrastruktur Schiene zu investieren, und das machen die Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir aber auch wichtig zu sein scheint, ist, dass man einzelne Dinge nicht vermischen darf. Es geht darum, dass wir, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch durch Budgetbeschlüsse hier im Parlament, sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass zwei große Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen – nämlich die Österreichischen Bundesbahnen und die Asfinag –, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen tätigen, die zwei Effekte haben; Investitionen, die heute in einer ganz schwierigen Situation für Beschäftigung sorgen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) und die für morgen, für die Zukunft, Werte schaffen, die bei der Schiene vor allem dazu führen, dass wir in eine ökologische Infrastruktur investieren. Daher ist es auch nicht in Ordnung, dass man immer nur über den „Schuldenberg“ redet. Es ist genauso, wie wenn sich heute eine Familie einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, um Werte zu schaffen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, um eine Zukunft für ihre Kinder zu schaffen. Genauso wichtig ist es, heute für Beschäftigung zu sorgen und in die Infrastruktur Schiene zu investieren, und das machen die Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So habe ich Ihre Anfrage beantwortet, also stellen Sie das nicht immer so falsch dar, wie Sie das gerade eben gemacht haben, Herr Abgeordneter Grosz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Empfehlung des Rechnungshofes bezüglich Brenner-Basistunnel für den Prüfungszeitraum Oktober 2006 bis April 2007 war die Sicherstellung der Finanzierung, und wir haben dank der Beschlüsse des Hohen Hauses die Sicherstellung der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir haben nicht nur einen ÖBB-Rahmenplan, sondern wir haben eine Sonderfinanzierungszeile für den Brenner-Basistunnel, und wir haben eine zusätzliche Beteilung aus europäischen Mitteln. Ich lasse in Europa keinen Euro liegen, den wir in Österreich auf die Schiene bringen können, und daher haben wir das als Finanzierungsschiene! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Empfehlung des Rechnungshofes bezüglich Brenner-Basistunnel für den Prüfungszeitraum Oktober 2006 bis April 2007 war die Sicherstellung der Finanzierung, und wir haben dank der Beschlüsse des Hohen Hauses die Sicherstellung der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir haben nicht nur einen ÖBB-Rahmenplan, sondern wir haben eine Sonderfinanzierungszeile für den Brenner-Basistunnel, und wir haben eine zusätzliche Beteilung aus europäischen Mitteln. Ich lasse in Europa keinen Euro liegen, den wir in Österreich auf die Schiene bringen können, und daher haben wir das als Finanzierungsschiene! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Man hätte vielleicht vor vier oder fünf Jahren eine Rede halten können, dass die Finanzierung des Brenner-Basistunnels nicht gesichert ist. Daher war die Kritik des Rechnungshofs richtig. Heute gilt diese Kritik nicht mehr: Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels ist sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs. – Ich kann Ihnen versichern, dass ich auf diese Kooperation wirklich Wert lege, weil es mir darum geht, dass jeder Euro, der von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, so gut wie möglich eingesetzt wird. Dafür verbürge ich mich. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

So wurde auf Grund dieser Initiative endlich eine Strategie für den Immobilienbereich der ÖBB erarbeitet. Somit wurden die Missstände weitgehend abgestellt und die Empfehlungen auch weitgehend umgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes, vorab möchte ich Ihnen herzlich gratulieren und für Ihre klaren Worte und für Ihr abermaliges Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel danken! Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Wir bringen etwas weiter und schauen auf unsere Leute, während andere nur lamentieren und kritisieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber tun Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so etwa Ihre Doch-noch-Europaabgeordnete Lichtenberger gestern in der „Tiroler Tageszeitung“? – Sie kritisieren einmal mehr pauschal, ohne auf die Sache überhaupt tiefer einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nennen Sie uns doch eine Alternative! Sie werden feststellen: Es gibt keine! Sagen daher auch Sie Ja zum Brenner-Basistunnel, und kritisieren Sie nicht immer nur getreu Ihrem Motto: Ob Sonne oder Regen, wir Grünen sind dagegen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber tun Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so etwa Ihre Doch-noch-Europaabgeordnete Lichtenberger gestern in der „Tiroler Tageszeitung“? – Sie kritisieren einmal mehr pauschal, ohne auf die Sache überhaupt tiefer einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nennen Sie uns doch eine Alternative! Sie werden feststellen: Es gibt keine! Sagen daher auch Sie Ja zum Brenner-Basistunnel, und kritisieren Sie nicht immer nur getreu Ihrem Motto: Ob Sonne oder Regen, wir Grünen sind dagegen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings wurde gerade in der Ära des Herrn Verkehrsministers Gorbach sehr weit über das Ziel geschossen. Das war jener Mann, der gesagt hat: „This country is too small for me.“ – Ich würde sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: This man was too small for this country! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, sage ich meinen herzlichen Dank. Wir werden genau darauf schauen, dass der Lärmschutz effizient, wirkungsvoll und sparsam eingesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass der Straßenbau vielfach an den Grenzen der Finanzierbarkeit angelangt ist. Ohne langfristige Planung und frühzeitige Einbindung der Raumplanung werden Neubauten im Lichte des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit künftig schwer finanzierbar sein. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich genieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.)

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich genieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, geben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.)

Ich zitiere aus dem Protokoll der SKD-Stützpunktleitersitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können brüllen, so viel Sie wollen! Ich habe das Mikrophon auf meiner Seite! Ich werde Sie immer übertönen, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ.)

Ich zitiere aus dem Protokoll der SKD-Stützpunktleitersitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können brüllen, so viel Sie wollen! Ich habe das Mikrophon auf meiner Seite! Ich werde Sie immer übertönen, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ.)

Ich trage der Ministerin vor, welche Unglaublichkeiten sich in ihrem Ressort abspielen – und sie interessiert sich nicht dafür! Sie hat Humor dafür, wenn ihre Leute in diesem Land die Bürger abzocken und dafür eine Prämie kassieren, und sie kümmert sich nicht darum, meine Damen und Herren! Das ist die Ministerin! Sie findet das lustig! (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Geh, Herr Kollege Kräuter, können wir noch ein bisschen weiterlachen? Vielleicht kannst du uns den Witz auch erzählen, den du gerade der Frau Bundesministerin Bures erzählst! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Stadler, es bleibt Ihnen unbenommen, die Rede zu unterbrechen, dann kommt der nächste Redner dran. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Die Frau Bundesministerin ist ja hier zugegen, und ob sie interessiert oder nicht interessiert der Debatte folgt, das obliegt der politischen Bewertung. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Ich halte fest, dass sich die Frau Bundesministerin nicht nur nicht interessiert (Rufe bei der SPÖ: Für Sie!) für das, was sich in ihrem Ressort ungesetzlicher Weise abspielt, sondern sie deckt das offensichtlich auch noch, weil sie es auch noch zum Lachen findet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Ich halte das für bemerkenswert. Es wird gut sein, dass wir dieses Protokoll den Bürgern zur Verfügung stellen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Ich halte fest, dass sich die Frau Bundesministerin nicht nur nicht interessiert (Rufe bei der SPÖ: Für Sie!) für das, was sich in ihrem Ressort ungesetzlicher Weise abspielt, sondern sie deckt das offensichtlich auch noch, weil sie es auch noch zum Lachen findet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Ich halte das für bemerkenswert. Es wird gut sein, dass wir dieses Protokoll den Bürgern zur Verfügung stellen.

Ich zitiere aus einem Protokoll der ASFINAG vom 31. Jänner 2005. In diesem Protokoll heißt es wörtlich (Zwischenrufe bei der SPÖ):

Meine Damen und Herren, das ist dermaßen unglaublich! Das heißt, man hat für das Vertuschen von Delikten noch Prozentpunkte für die Prämienfeststellung bekommen! Das ist unglaublich! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Meine Damen und Herren, wer das alles nicht erreicht, der wird sogar mit Kündigung bedroht. Wer diese Umsatzziele nicht erreicht, fliegt hinaus. Auch das ergibt sich zweifelsfrei aus den Besprechungsprotokollen der ASFINAG, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Das ist alles gesetzwidrig. Das ist glatter Amtsmissbrauch, das ist Abzocke, das ist Prämienauszahlung für hoheitliches Handeln, meine Damen und Herren! – Und die Ministerin findet das alles zum Lachen. (Beifall beim BZÖ.) Damit wir das alles im Protokoll festhalten: Die Ministerin findet das alles zum Lachen! (Abg. Mag. Gaßner: Alles – nicht nur Sie!) Sie kann es sich mit ihrem Gehalt ja auch leisten. Ich weiß nicht, ob sie abgezockt wird.

Aber der Bürger draußen, insbesondere der Frächter draußen, der zahlt jeden Tag drauf, meine Damen und Herren! Und das sollte Sie vom Wirtschaftsbund interessieren! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Stadler, wir sind froh, dass es jetzt eine Ministerin gibt, die den Schutt Ihrer Genossen wegräumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es gut, dass heute noch einmal die notwendige Ablöse von Herrn Reichhold auch durch den Rechnungshof bestätigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist gut, dass es nunmehr einen neuen Vorstand gibt, und wir können sicher sein, dass dieser seiner Verantwortung auch gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler, bei Ihrer Vorlesung, die Sie eben gehalten haben, habe ich einmal „2005“ gehört. Im Jahr 2005 ist meiner Erinnerung nach Frau Bundesministerin Bures nicht Ministerin gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Das dauert bis jetzt an! Das dauert an!) Da, glaube ich, war ein Minister, der Ihnen eher ... – Na damals ist er Ihnen auch nicht nahe gestanden, oder? (Abg. Scheibner: Na also!) – Gut. (Heiterkeit bei der SPÖ und ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Wenn ich mir dann noch überlege, dass aufgrund dieser einzigen Prüfung 6 Millionen € eingespart werden konnten, muss ich schon sagen: Wie viele Gemeinden in Österreich wären froh, wenn sie über ein solches Jahresbudget verfügen würden?! (Demonstrativer Beifall des Abg. Linder.)

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte mich eingangs bei Ihnen sehr herzlich für das Lob bedanken, das Sie der Arbeit des Rechnungshofes gespendet haben, und werde das sehr gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, was die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH betrifft, durch die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes bei der OeBS über 15 Millionen € seit dem Jahre 2005 nachweisbar eingespart werden konnten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wichtig ist es in diesem Bereich auch, darauf hinzuweisen, dass mangelnde Transparenz nicht effizient ist und die Wirksamkeit von Maßnahmen nicht erhöht. Das zeigt gerade auch das Prüfungsergebnis betreffend die Immobilien GmbH, wo eine Fülle von Intransparenzen und nicht ordnungsgemäßem Handeln stattgefunden hat, was dazu geführt hat, dass der gesetzliche Faktor, nämlich eine Erlösmaximierung zu erreichen, eben nicht erreicht worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Der Rechnungshof wäre gerne dazu bereit, und ich glaube, es wäre von Vorteil für die Gemeinden, für den Rechnungshof und insbesondere für den Steuerzahler, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn ich einige von Ihnen morgen begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für Ihre offene Rede zu einem europäischen Projekt, hinter dem Sie voll und ganz stehen. Ich glaube, das hebt sich doch ab von dieser Kleindenkerei und der kleinmütigen Betrachtungsweise von manchen hier (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP), denn letztlich werden wir nicht herauskommen aus diesem europäischen Projekt, Herr Kollege Großruck. Wir werden nicht herauskommen, wir werden mitmachen müssen!

Herr Kollege Stadler, Sie haben in vielem, was Sie gesagt haben, recht gehabt. Sie haben nur eines vergessen, uns zu erzählen: Das, was Sie heute da gegenüber der Frau Bundesministerin ausgeführt haben, haben Sie mir schon in den Jahren 2006 und 2007 als Partner im Rechnungshof über den Gorbach erzählt. Und Sie haben erzählt, wie Ihre Kollegen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.) – Sicher haben Sie mir das vorgelesen.

Herr Kollege Stadler, das waren ja dieselben Worte. Sie haben uns erzählt, wie der Gorbach wahlwerbend durch Österreich gefahren ist und jeder Gemeinde eine Lärmschutzwand versprochen hat. So hat er sich die Stimmen gekauft. – Das waren Ihre Worte – Sie vergessen es nur, Herr Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)