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Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal muss einem ein bisschen angst und bange werden, wenn man hört, welche Apokalypse hier wieder vor Österreich stehen soll. (Abg. Strache: Da haben Sie recht!) Mich erinnert das irgendwie an einen eingefrorenen Posthornton. (Abg. Strache – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Aus der „Kronen Zeitung“!) Das sind im Wesentlichen dieselben Argumente, die von Ihrer Partei auch schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorgebracht wurden. (Abg. Strache: Hat ja alles gestimmt!) Auch da wurde gesagt, das sei der Untergang Österreichs, das sei das Ende der Republik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat in Wirklichkeit stattgefunden? – Einer der größten wirtschaftlichen Aufstiege in der gesamten Geschichte Österreichs, der dazu geführt hat, dass Österreich heute das viertreichste Land der Europäischen Union ist. (Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!) Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und das nicht als Untergang unseres Landes bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Million Österreicher unter der Armutsgrenze!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat in Wirklichkeit stattgefunden? – Einer der größten wirtschaftlichen Aufstiege in der gesamten Geschichte Österreichs, der dazu geführt hat, dass Österreich heute das viertreichste Land der Europäischen Union ist. (Abg. Strache: Der soziale Wohlstand – den sehen wir heute!) Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und das nicht als Untergang unseres Landes bezeichnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unter einer Million Österreicher unter der Armutsgrenze!)

Wir sind heute im Zentrum des neuen erweiterten Europas, und dieses neue erweiterte Europa hat sich für Österreich bewährt. Wenn erst vor Kurzem die Prognosen für die Wirtschaft des nächsten Jahres in Europa publiziert wurden und leider in der Euro-Zone angekündigt wird, dass das Wachstum nach unten gehen wird, dann muss ich sagen: Das einzige Land, wo die Prognose nach oben revidiert wurde, ist Österreich! (Abg. Strache: Deshalb haben wir über eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze!) Jeder kann sich fragen, wieso das der Fall ist. Und ich kann es Ihnen sagen: Nicht nur, weil die Österreicherinnen und Österreicher fleißig sind, weil wir gute Unterneh-

Ich unterschreibe diesen Vertrag nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil dafür die erforderlichen Beschlüsse jener Organe vorhanden sind, die in Österreich von der Verfassung dazu legitimiert sind, nämlich: die laufende Information des Parlaments mit den dazugehörigen Entschließungsanträgen, ein einstimmiger Beschluss der österreichischen Bundesregierung, dass wir diesen Vertrag unterschreiben. Und wenn dieser Vertrag unterschrieben wird, dann hat das Parlament ausreichend Zeit (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), diesen Vertrag zu ratifizieren.

Herr Strache, schieben Sie Ihre Verantwortung als Abgeordneter nicht ab! Stellen Sie sich hin (Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!) und machen Sie den ersten wesentlichen Schritt: Lesen Sie den Vertrag! (Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!) Machen Sie dann den zweiten wesentlichen Schritt: Diskutieren Sie diesen Vertrag mit Leuten, die sich für dieses Thema interessieren! Dritter Schritt: Überlegen Sie dann, was für Österreich gut und was schlecht ist! Und dann kommen Sie in das österreichische Parlament und diskutieren mit allen Abgeordneten gemeinsam, was der bessere Weg ist! – Das heißt: Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, und nicht wegschauen und hier Propaganda betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Strache, schieben Sie Ihre Verantwortung als Abgeordneter nicht ab! Stellen Sie sich hin (Abg. Strache: Geben Sie den Österreichern ihr Recht!) und machen Sie den ersten wesentlichen Schritt: Lesen Sie den Vertrag! (Abg. Strache: Ich glaube, den haben Sie bis heute nicht gelesen!) Machen Sie dann den zweiten wesentlichen Schritt: Diskutieren Sie diesen Vertrag mit Leuten, die sich für dieses Thema interessieren! Dritter Schritt: Überlegen Sie dann, was für Österreich gut und was schlecht ist! Und dann kommen Sie in das österreichische Parlament und diskutieren mit allen Abgeordneten gemeinsam, was der bessere Weg ist! – Das heißt: Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen, und nicht wegschauen und hier Propaganda betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frage, die bei den Verfassungsrechtlern dabei umstritten war, war: Kommt es durch den Verfassungsvertrag zu einem absoluten Primat von europäischem Recht gegenüber dem nationalen Recht, nämlich auch festgeschrieben? – Und selbst bei dieser Formulierung waren die Verfassungsrechtler der Meinung, das ist Ausdruck der geteilten Souveränität, und wir haben bereits beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union über dieses Prinzip abgestimmt. (Abg. Rosenkranz: Nur haben das die Leute damals nicht gewusst! Das haben Sie tunlichst verschwiegen, dass ...!)

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Nur: Was findet jetzt statt? – Dieser umstrittene Punkt ist im neuen Reformvertrag im Unterschied zum Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten. Und ich stelle fest, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zwar sehr wohl einen Verfassungsvertrag ratifiziert haben (Abg. Strache: BZÖ!), aber jetzt nicht bereit sind, einen aufgeweichten Reformvertrag zu ratifizieren. (Abg. Strache: BZÖ!) Und das ist inkonsequent (Abg. Strache: Das waren die Abgeordneten des BZÖ, Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere einzige Abgeordnete Rosenkranz hat dagegengestimmt!), widersprüchlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um Österreich geht, sondern um kleinliche parteitaktische Interessen, und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Damals hatten wir nur eine Abgeordnete, heute haben wir 21!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Abgeordneter Bösch war sogar Mitglied des Europäischen Konvents. (Abg. Strache: Der war damals zuerst beim BZÖ und ist dann erst in die FPÖ! Hat sich vom BZÖ abgewandt!) – Bei Ihnen kennt sich ja keiner mehr aus: einmal FPÖ, einmal BZÖ, wieder FPÖ. Also offensichtlich ändern Ihre Abgeordneten mit ihren Identitäten gleichzeitig ihre Position zum Verfassungsvertrag.

Wir sind – ganz im Gegenteil – der Auffassung, dass dieser Reformvertrag kein Selbstzweck ist, sondern Europa handlungsfähiger machen wird, um die entscheidenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dieser Reformvertrag stellt keine Veränderung unserer bisherigen sicherheitspolitischen Grundlagen dar, was die Frage der Neutralität und der Solidarität betrifft. (Abg. Strache: Das ist ja falsch, Herr Bundeskanzler!) Und dieser Reformvertrag – deswegen bekämpfen Sie ihn ja – wird zu einem besseren Funktionieren der Europäischen Union führen und daher die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern wieder verringern.

Genau das ist der Grund dafür, dass wir sagen: Ja, wir profitieren und stehen zu einem funktionsfähigen Europa! (Abg. Strache: Sie schenken ja der Bevölkerung nicht reinen Wein ein! Das ist ja falsch, was Sie sagen!) Österreich hat von der Europäischen Union profitiert und liegt im Herzen dieses Kontinents. Und wir wollen dieses Friedensprojekt nicht gefährden, denn es ist eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes.

Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie ja zu diesem Vertrag, ja zu Österreich und ja zu Europa sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Ja zu einer Volksabstimmung!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie übertreiben einfach. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Bundeskanzler, das stimmt!) Sie übertreiben – bei allem Respekt gegenüber der Tageszeitung „Kronen Zeitung“, die mit Recht viele kritische Artikel bringt, bei allem Respekt gegenüber jenen, die eine Volksabstimmung fordern oder viel Kritik an der Europäischen Union zu äußern haben. Man soll sich mit diesen Dingen ganz seriös auseinandersetzen, man soll da nicht einfach drüberfahren, das sage ich ganz offen. Auch ich übe sehr viel Kritik an der Politik, die von der EU-Kommission kommt, die aus Brüssel kommt, aber ich weiß sehr wohl, da abzuwägen und die Alternativen abzuschätzen. Und das, was Sie nicht sagen, ist: Was ist eigentlich die Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und was ist die Alternative zur EU? (Abg. Strache: Schweizer Modell!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie übertreiben einfach. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Bundeskanzler, das stimmt!) Sie übertreiben – bei allem Respekt gegenüber der Tageszeitung „Kronen Zeitung“, die mit Recht viele kritische Artikel bringt, bei allem Respekt gegenüber jenen, die eine Volksabstimmung fordern oder viel Kritik an der Europäischen Union zu äußern haben. Man soll sich mit diesen Dingen ganz seriös auseinandersetzen, man soll da nicht einfach drüberfahren, das sage ich ganz offen. Auch ich übe sehr viel Kritik an der Politik, die von der EU-Kommission kommt, die aus Brüssel kommt, aber ich weiß sehr wohl, da abzuwägen und die Alternativen abzuschätzen. Und das, was Sie nicht sagen, ist: Was ist eigentlich die Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und was ist die Alternative zur EU? (Abg. Strache: Schweizer Modell!)

Aber es hat Kritik gegeben. Die verlorenen Referenden in Frankreich und Holland waren der Ausdruck dieser Kritik, wo man gesagt hat: Wir fühlen uns nicht geschützt! Wir sind nicht zufrieden, was die Sicherung unserer Arbeitsplätze und Sozialsysteme betrifft! (Abg. Strache: Und deshalb macht man jetzt keine Volksabstimmung, Herr Klubobmann?!) Es gibt zu wenig Wirtschaftswachstum, das das absichert! – Was macht die Europäische Union?

Ich bin dagegen, dass man heute hier von irgendeinem Mythosgebilde EU spricht. – Die EU ist im Wesentlichen die Summe der Beschlüsse der national Regierenden und nationalen Parlamente, die einfließt in die Arbeit der Kommission, in die Beschlüsse des Rates und in das Europaparlament. Das ist die Wahrheit! Und deswegen haben wir uns damals sehr oft und kritisch auseinandergesetzt mit der Regierung des Bundeskanzlers Schüssel – mit dem BZÖ und am Anfang mit der FPÖ –, weil wir gesagt haben, dass die Regierung eigentlich teilweise eine Politik in der Europäischen Union mitträgt oder bestimmt, die wir nicht wollen (Abg. Scheibner: Und wie ist das jetzt?), die auf Kosten von Beschäftigung oder Arbeitsplätzen geht, zu wenig für Wachstum macht und zu wenige Initiativen setzt. Das war es. (Abg. Strache: Deshalb opfern Sie unseren Sozial- und Gesundheitsstaat, unser System!)

Ich bin dagegen, dass man heute hier von irgendeinem Mythosgebilde EU spricht. – Die EU ist im Wesentlichen die Summe der Beschlüsse der national Regierenden und nationalen Parlamente, die einfließt in die Arbeit der Kommission, in die Beschlüsse des Rates und in das Europaparlament. Das ist die Wahrheit! Und deswegen haben wir uns damals sehr oft und kritisch auseinandergesetzt mit der Regierung des Bundeskanzlers Schüssel – mit dem BZÖ und am Anfang mit der FPÖ –, weil wir gesagt haben, dass die Regierung eigentlich teilweise eine Politik in der Europäischen Union mitträgt oder bestimmt, die wir nicht wollen (Abg. Scheibner: Und wie ist das jetzt?), die auf Kosten von Beschäftigung oder Arbeitsplätzen geht, zu wenig für Wachstum macht und zu wenige Initiativen setzt. Das war es. (Abg. Strache: Deshalb opfern Sie unseren Sozial- und Gesundheitsstaat, unser System!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – auch so ein Grund, warum ich sage, bei aller Kritik; ich werde, wenn es um die Frage des Beitritts der Türkei geht, dafür eintreten, dass wir darüber eine Volksbefragung durchführen oder von Haus aus dagegen sind, weil ich glaube, dass die Türkei ein asiatisches Land ist und das ja ein europäisches Modell ist, und ich möchte kein euroasiatisches Modell, ich sage das ganz offen (Abg. Strache: Deshalb verhindern Sie schon jetzt eine Volksabstimmung!); nein –: Mir geht es darum, dass wir die Europäische Union als etwas begreifen, wo wir uns gemeinsam gegen den Globalisierungsdruck wehren. Ich möchte nicht die chinesischen Löhne hier in Europa haben. Ich möchte nicht die russischen Löhne und das russische „Nichtsicherheitssys-

tem“ in Europa haben. Ich möchte nicht haben, dass wir hier eine Außenpolitik machen wie die Amerikaner: jenseits von UNO-Beschlüssen und des Völkerrechts. (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!) Nein! Ich möchte haben, dass die Europäische Union im Sinne der Traditionen (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!), der Sozialtradition dieses Kontinents, der politischen Traditionen, der demokratischen Traditionen, dass wir hier gemeinsam stark auftreten, um ein Niveau auf dem Arbeitsmarkt, ein Niveau bei den Löhnen, ein Niveau bei den Sozialsystemen abzusichern – dass wir uns nicht diktieren lassen von Amerika, Russland, China, Japan oder von wem auch immer.

tem“ in Europa haben. Ich möchte nicht haben, dass wir hier eine Außenpolitik machen wie die Amerikaner: jenseits von UNO-Beschlüssen und des Völkerrechts. (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag!) Nein! Ich möchte haben, dass die Europäische Union im Sinne der Traditionen (Abg. Strache: Dann sagen Sie nein zum Verfassungsvertrag, wenn Sie das wollen!), der Sozialtradition dieses Kontinents, der politischen Traditionen, der demokratischen Traditionen, dass wir hier gemeinsam stark auftreten, um ein Niveau auf dem Arbeitsmarkt, ein Niveau bei den Löhnen, ein Niveau bei den Sozialsystemen abzusichern – dass wir uns nicht diktieren lassen von Amerika, Russland, China, Japan oder von wem auch immer.

Wir sind hier in Europa – und das ist das Entscheidende! Wenn Sie sagen: Wir sind Österreich!, sage ich (Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!): Ja, wir sind Österreich, aber wir sind dann ein starkes Österreich (Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!), wenn wir in einem starken Europa sind!

Wir sind hier in Europa – und das ist das Entscheidende! Wenn Sie sagen: Wir sind Österreich!, sage ich (Abg. Strache: Die Schweiz liegt auch in Europa!): Ja, wir sind Österreich, aber wir sind dann ein starkes Österreich (Abg. Strache: Schweiz ist auch Europa!), wenn wir in einem starken Europa sind!

Das ist okay (Abg. Strache: Das liegt an Ihnen!), aber ich sage Ihnen gleich: Bei diesem Reformvertrag, der genauso ist wie viele Verträge vorher auch, wo kein Mensch gefordert hat, darüber eine Abstimmung abzuhalten, weil es genauso nicht notwendig war (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), soll das Parlament seiner Verantwortung nachkommen und die entsprechenden Beschlüsse auch durchführen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Fakten sind überzeugend: Seit unserem EU-Beitritt wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die deutsche. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller und besser als jene des gesamten Euroraums. Seit wir in der Europäischen Union sind, haben wir ein doppelt so hohes Exportwachstum wie die Schweiz. Wir werden heuer wahrscheinlich im Wert von – eine enorme Zahl! – fast 115 Milliarden € exportieren (Abg. Strache: Wie sieht es mit der einen Million Österreicher aus, die unter der Armutsgrenze leben?) Und wir sind gemeinsam mit den Iren,

Die EU wird demokratischer, weil das Europäische Parlament jetzt volle Mitentscheidungsrechte bekommt, weil die Subsidiarität besser verankert wird, weil auch festgehalten wird – ich sage das sehr offen –, dass die Grundrechtscharta verbindlich ist und damit jeder Bürger bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof seine Rechte gegenüber den europäischen Institutionen einklagen kann. Das ist doch eine riesige Geschichte. Schade, dass die Briten dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Strache: Stichwort: Beneš-Dekrete!) Aber ich möchte den österreichischen Bürgern dieses Recht nicht vorenthalten, Herr Abgeordneter Strache! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es ist richtig, Herr Abgeordneter: Wenn wir es wollen, dann können wir sogar mit diesem weißen Gold ein Geschäft machen! – Ist ja nicht schlecht. Bier wird nur exportfähig, wenn österreichisches Wasser mit drinnen ist, oder Mineralwasser. Seien wir doch froh, dass wir hier auch etwas anzubieten haben. Aber das ist unsere Entscheidung, und das nimmt uns niemand weg! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Diese politische Souveränität treten Sie mit dem Verfassungsvertrag ab!)

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Meine Damen und Herren, daher die Frage: Volksabstimmung: ja oder nein? Ich habe vor elf Jahren gemeinsam mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini eine Initiative gestartet, eine europäische Volksabstimmung überhaupt erst zu ermöglichen. Diese halte ich für den einzig richtigen Weg, und die wird auch kommen. Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen (Abg. Strache: Hier in Österreich!), wie ja auch die damalige Idee einer Volksbegehrensinitiative jetzt in diesem Vertrag enthalten ist. (Abg. Strache: Hier in Österreich, da müssen wir abstimmen!) – Aber es macht doch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land abzustimmen, da kriegen wir einen Fleckerlteppich (Abg. Strache: Kein Fleckerlteppich, in Österreich! In unserer Republik!), oder gar wie in Kärnten jetzt in einer Region, in einem Bundesland abzustimmen, da hätten wir ja 344 Abstimmungen in ganz Europa.

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Ich meine, nicht ohne Grund haben wir hier nicht nur den Bundesadler hängen, wir haben hier auch zwei Fahnen, die österreichische und symbolisch die europäische, auch wenn sie de facto nicht ... (Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!) – Ach, das kritisieren Sie jetzt wieder? (Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?) Die hätten Sie gerne im Reformvertrag gehabt? Wenn die Fahne im Reformvertrag gewesen wäre, dann hätten Sie zugestimmt?! Das ist wirklich gut. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, nicht ohne Grund haben wir hier nicht nur den Bundesadler hängen, wir haben hier auch zwei Fahnen, die österreichische und symbolisch die europäische, auch wenn sie de facto nicht ... (Abg. Strache: Aber die gehört ja abgehängt, die ist ja nicht einmal im Reformvertrag! Das ist ja keine offizielle Fahne!) – Ach, das kritisieren Sie jetzt wieder? (Abg. Strache: Nein, das ist keine offizielle Fahne! Was macht die Fahne da?) Die hätten Sie gerne im Reformvertrag gehabt? Wenn die Fahne im Reformvertrag gewesen wäre, dann hätten Sie zugestimmt?! Das ist wirklich gut. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Sie wollen etwas ganz anderes, Sie wollen die europäische Fahne hier nicht haben (Abg. Strache: Die rot-weiß-rote!), Sie wollen de facto aus der EU austreten, das ist das, was Sie wollen. Jedes Mal sagen Sie: Vorbild Schweiz!

Was soll das für ein Vorbild sein? (Abg. Strache: Ein tolles!) – Die Schweiz, die über mindestens 10, 15 Jahre lang stagnierende Wirtschaftsdaten gehabt hat, auf hohem Niveau – aber warum? Weil die Schweiz seit 1800 oder 1500, was weiß ich, keinen Krieg mehr geführt hat – keine Ahnung, wie weit das in der Schweiz zurückgeht. Das ist kein Wunder. Die Schweiz mit ihren multinationalen Konzernen steht völlig anders da als Österreich, vor allem aber muss die Schweiz mühsam jeden einzelnen Punkt mit der Europäischen Union verhandeln ohne automatisches Mitspracherecht! (Abg. Strache: Wir wollen mühsam verhandeln, nicht auf den Knien herumrutschen in Brüssel! –

Ja, in Einzelfällen, zum Beispiel in Verkehrsfragen, tut sich die Schweiz leichter, das ist wahr, aber in Summe würde ich als Österreich und Mitglied der Europäischen Union nie tauschen wollen mit der Situation der Schweiz. Es ist gut und es ist richtig, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Und ich bleibe dabei: Wenn es die Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden – als Gegengewicht zur Globalisierung der Wirtschaft, die unumkehrbar ist. (Abg. Strache: Das ist ja kein Gegengewicht! Das ist das Hirn des Globalisierungswahnsinns!)

Wir brauchen auf politischer Ebene, im kleinen europäischen Rahmen, solch eine globalisierte Politik. Ich sage Ihnen noch einmal: Weder Österreich noch Deutschland noch ein anderer europäischer Nationalstaat wäre heute allein in der Lage, Firmen wie Microsoft, die tatsächlich Riesen im Weltmaßstab sind, sozusagen Paroli zu bieten. Die EU kann das, die Europäische Kommission kann das, und sie hat das mit Erfolg getan. Sie würden das aufgeben wollen durch die Auflösung der Europäischen Union, denn das ist es ja, was Sie in Wahrheit haben wollen. (Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!)

Ihre Rede enthielt kein Wort von der vielleicht nicht ausreichenden, aber zunehmenden Demokratisierung der Europäischen Union. (Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?) – Womit vergleichen Sie, bitte schön? (Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?) Die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig verbessert worden. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind eindeutig erhöht worden, die Handlungsfähigkeit der Union ist eindeutig erhöht – jawohl, durch stärkere Mehrstimmigkeitsverfahren statt des Einstimmigkeitsverfahrens. Jawohl, auch Österreich wird hin und wieder überstimmt werden, das ist wahr. Aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, geschweige denn Luxemburg, die viel, viel kleiner sind als Österreich, werden in Hinkunft nicht so viele Vetorechte haben wie in der Vergangenheit. Ich finde das richtig, Herr Strache. Dazu muss man aber ein gewisses Maß an Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene haben. Doch das haben Sie nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihre Rede enthielt kein Wort von der vielleicht nicht ausreichenden, aber zunehmenden Demokratisierung der Europäischen Union. (Abg. Strache: Wo sehen Sie mehr Demokratie? Es ist ja ein Demokratieabbau! Wo ist die Mitsprache? Wo?) – Womit vergleichen Sie, bitte schön? (Abg. Strache: Wo gibt es die Bürgermitsprache? Wo?) Die Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union ist eindeutig verbessert worden. Die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments sind eindeutig erhöht worden, die Handlungsfähigkeit der Union ist eindeutig erhöht – jawohl, durch stärkere Mehrstimmigkeitsverfahren statt des Einstimmigkeitsverfahrens. Jawohl, auch Österreich wird hin und wieder überstimmt werden, das ist wahr. Aber auch Malta, Zypern und die baltischen Staaten, geschweige denn Luxemburg, die viel, viel kleiner sind als Österreich, werden in Hinkunft nicht so viele Vetorechte haben wie in der Vergangenheit. Ich finde das richtig, Herr Strache. Dazu muss man aber ein gewisses Maß an Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene haben. Doch das haben Sie nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort zur Volksabstimmung: Wenn es in Österreich zu einer österreichischen Verfassungsbestimmung eine Volksabstimmung gibt, sagen wir zu einer Frage von mittlerer Bedeutung, nicht lebenswichtig, aber auch nicht unwichtig, was ist dann? Dann gibt es in ganz Österreich eine Volksabstimmung. Aber es gibt kein Vetorecht für Laa an der Thaya innerhalb dieser gesamtösterreichischen Volksabstimmung, es gibt kein Vetorecht für Guntramsdorf, es gibt nicht einmal ein Vetorecht für Innsbruck-Stadt, und Innsbruck-Stadt hat ungefähr denselben Anteil an der österreichischen Bevölkerung wie Österreich an der gesamteuropäischen Bevölkerung. (Abg. Strache: Es geht um die Gesamtänderung der österreichischen Verfassung!) Also wenn Volksabstimmung, dann ja, natürlich, aber auf europäischer Ebene, von allen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

ben da ja zugestimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist falsch!) –, unterstützen das Papier, das vorliegt. Herr Klubobmann Schüssel, natürlich ist es dasselbe! Es ist eine Verfassung, es ist der alte Brief im neuen Umschlag, wie Giscard d’Estaing gesagt hat. Wir unterstützen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ein Wort zu meinem Vorredner: Nichts ist unumkehrbar. – Das sind die Drohgebärden und der Versuch, Kritiker von vornherein mutlos zu machen. Alles ist politisch gemacht und lässt sich auch politisch korrigieren, zum Beispiel durch eine Volksabstimmung. Auch da ist ganz klar: Sie alle lehnen das ab, wir aber wollen das. Herr Klubobmann Schüssel, eine europaweite Volksabstimmung setzt das voraus, was Sie jetzt schaffen wollen, nämlich das Ende der souveränen Nationalstaaten und einen Bundesstaat. (Abg. Strache: Das ist es! – Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Das ist erst dann zu tun, wenn Sie diesen Schritt gesetzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind sich einig und sagen das auch immer. Mit einer übergroßen Mehrheit – ich habe damals dagegengestimmt – haben Sie die EU-Verfassung angenommen, die dann gescheitert ist, weil Volksabstimmungen stattgefunden haben. Aber darum geht es gar nicht. Die Kluft zum Volk ist beachtenswert geworden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist genau der Punkt!) 70 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Schüssel: 75!)

Sie sind sich einig und sagen das auch immer. Mit einer übergroßen Mehrheit – ich habe damals dagegengestimmt – haben Sie die EU-Verfassung angenommen, die dann gescheitert ist, weil Volksabstimmungen stattgefunden haben. Aber darum geht es gar nicht. Die Kluft zum Volk ist beachtenswert geworden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist genau der Punkt!) 70 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung, aber Sie verweigern das. (Abg. Dr. Schüssel: 75!)

Erinnern wir uns noch? Neben dem berühmten Ederer-Tausender war anlässlich des Beitritts zur Europäischen Union ein Argument ganz stark, nämlich: Wir können nicht länger allein sein, das ist ganz furchtbar. Wir werden alles mitvollziehen müssen, ohne mitsprechen zu können; wir müssen dringend hinein, denn wenn uns etwas gar nicht passt, dann können wir dagegen nachher ein Veto einlegen, denn es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Strache: Weg ist es!) Jetzt ist es weg! Die Grundvoraussetzung, eines der wichtigsten Argumente, die Österreicher in die EU zu locken, ist gefallen!

Es war 1956 im Geist unserer Vorväter; übrigens auch der Vorväter der jetzigen FPÖ, nur damals war keine zentralistische EU-Diktatur gemeint, sondern ein Zusammenschluss von Staaten, die im Wesentlichen selbstbestimmt bleiben und hohe Mitbestimmungsrechte haben. Daher treten wir heute dafür auch ein. Das Prinzip „Mund halten“ für die Bevölkerung kann nicht das Primat sein, das jetzt ausgerufen wird. Mann soll aber auch nicht mit falschen Hoffnungen hausieren gehen. (Abg. Strache: Das ist ein Verfassungsrecht, Herr Westenthaler!)

Wenn ich heute eine Plakat-Aktion durchführe, bei der eine Partei sagt, sie sichert eine Volksabstimmung, dann ist das nicht richtig. Sie können sie gar nicht sichern, weil sie gar nicht möglich ist, sondern Sie sollten handeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Wir vom BZÖ treten für eine Volksbefragung ein – weil sie ehrlich ist und sofort durchgeführt werden kann – mit einer klaren Frage: Wollen Sie diesen EU-Reformvertrag: ja oder nein? (Abg. Strache: Zu etwas zu befragen, wo 75 Prozent der Österreicher dafür sind, ist überhaupt das Unsinnigste, was es gibt!)

In Kärnten wird die Bevölkerung die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. (Beifall beim BZÖ.) Bereits jetzt haben wir über 7 000 Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Es ist doch unsinnig, zu etwas zu befragen, wenn 75 Prozent der Österreicher dafür sind!) Wir reden nicht nur, sondern wir handeln, Herr Kollege Strache! Ein vom BZÖ geführtes Bundesland wie Kärnten wird die Menschen mitbestimmen lassen und eine Volksbefragung möglich machen und mit diesen Nichtmitbestimmungsrechten abfahren.

Ich finde es nur interessant, dass Sie heute in zehn Minuten kein einziges Mal mehr vom Austritt aus der Europäischen Union gesprochen haben. Das ist eine Fortentwicklung. (Abg. Strache: Das ist eine Konsequenz!) Haben Sie den EU-Reformvertrag gelesen? Da steht nämlich, dass man austreten kann! Da müssten Sie konsequenterweise für den EU-Reformvertrag sein. Es ist also alles sehr widersprüchlich, Herr Strache, was Sie hier machen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir, es sollte einmal ein Warnschuss in Richtung der Europäischen Union erfolgen. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, frieren Sie die Nettobeiträge für das nächste Jahr ein! Zahlen wir dort nicht mehr so viel Geld ein! Wir zahlen nämlich 1,7 Milliarden € an die Europäische Union; wir sind der drittgrößte Nettozahler, der größte pro Kopf der Bevölkerung. Wir verlangen, dass Sie das Geld in die Hand nehmen und es den Menschen geben, die es wirklich brauchen. Wir wollen einen Teuerungsausgleich haben. Alles wird teurer in diesem Land: die Lebensmittel, die Mieten, die Energiekosten. Dafür können wir jedem Haushalt, dessen Einkommen unter 3 000 € liegt, 200 € als Teuerungsausgleich zur Verfügung stellen. (Abg. Strache: Herr Westenthaler, wenn wir austreten würden, hätten wir das Geld gleich zur Verfügung!)

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass dieser Reformvertrag der Europäischen Union weder ein revolutionärer Umsturz ist noch, wie es eine meiner Vorrednerinnen behauptet hat, ein alter Brief in einem neuen Umschlag. (Abg. Dr. Graf: War das ein Zitat?) Der Reformvertrag ist vielmehr eine Anpassung der Regeln, nach denen diese Europäische Union funktioniert, die heute 27 Länder und über 450 Millionen Menschen umfasst.

Ein Mehr an Demokratie: Es ist schon angesprochen worden, er stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments, er erhöht die Mitspracherechte, insbesondere in Bereichen, in denen das bisher noch nicht so der Fall war. Die Entscheidungsabläufe und die Verfahren werden gestrafft. Zum ersten Mal gibt es eine europäische Bürgerinitiative, ein direkt-demokratisches Element, das auf diese Art und Weise in die Grundregeln aufgenommen wird. (Abg. Strache: Völlig ohne Nachhaltigkeit und Rechte!) Aber auch ich teile die Meinung derer, die finden, dass ein Fleckerlteppich an Referenden dieser europäischen Integration nicht gut tut.

Die Anerkennung der wichtigen Rolle der Länder, der Gemeinden, der lokalen Zuständigkeiten ist ein hart erkämpfter Punkt in diesem Reformvertrag, auf den wir nicht verzichten wollen, der durchaus auch in Richtung dessen geht, was für Österreich immer wichtig war. Wir wollen ein aktiver, ein mitgestaltender, ein mitbestimmender Teil dieser Europäischen Union sein. Wir brauchen nicht die Angstmacher oder die Angsthaber zu sein, sondern wir können mit einem vernünftigen Selbstbewusstsein ausgestattet mitwirken und mitgestalten. (Abg. Strache: Leider fehlt das Selbstbewusstsein!)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig – und damit möchte ich schließen –, dass die Europäische Union sich rüstet (Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!), sich vorbereitet und stärkt in einer modernen Welt, die nicht wartet, bis wir unsere Kräfte bündeln, sondern von uns verlangt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass auch unsere Wirtschaft in der Lage ist, gut zu agieren, unter sicheren Rahmenbedingungen. Es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu ermöglichen, dass dieses Europa sozialer, gerechter und umweltbewusster wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!)

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig – und damit möchte ich schließen –, dass die Europäische Union sich rüstet (Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!), sich vorbereitet und stärkt in einer modernen Welt, die nicht wartet, bis wir unsere Kräfte bündeln, sondern von uns verlangt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass auch unsere Wirtschaft in der Lage ist, gut zu agieren, unter sicheren Rahmenbedingungen. Es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu ermöglichen, dass dieses Europa sozialer, gerechter und umweltbewusster wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!)

Tatsache ist, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und bürger- und bürgerinnenfreundlicher wird. (Abg. Strache: Wo leben Sie? Wie man so etwas Falsches darstellen kann! Als hätten wir keine Grundrechte in Österreich! Das ist völlig absurd!) Da können Sie ruhig applaudieren, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der SPÖ.) Erstmals werden Grundrechte rechtsverbindlich im EU-Vertrag verankert, und zwar nicht nur als leere Worthülsen, sondern als konkrete Ansprüche, die der Einzelne auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen kann.

Verbot der Todesstrafe, der Zwangsarbeit, Recht auf ein faires Verfahren, Schutz des Privat- und Familienlebens, Gleichheit von Männern und Frauen, soziale Grundrechte wie Streikrecht, kostenlose Arbeitsvermittlung und so weiter sollen für alle Unionsmitglieder gelten. (Abg. Strache: Sie haben den Vertrag gar nicht gelesen! Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben den Vertrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist genau das Gegenteil, was Sie sagen!) Und das, Herr Kollege, nennen Sie einen Rückschritt? – Dann sagen Sie das auch ganz deutlich in Ihren Hetzkampagnen! Sagen Sie, dass Sie keinen zusätzlichen Schutz der persönlichen Freiheit wollen, keine Gedan-

Sie schüren gezielt das Schreckgespenst, dass die Souveränität Österreichs mit dem Reformvertrag verloren geht. Von Tatsachen, die das Gegenteil beweisen, lassen Sie sich kaum beeindrucken. Sie ignorieren, dass die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt werden. Bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips kann künftig die gelbe Karte gezeigt werden, und Gesetzesvorschläge gehen dann wieder zurück zur Kommission. (Abg. Strache: Aber es gibt keine rote Karte mehr, das ist genau der Punkt!) Die Parlamente werden früher und umfassender über Vorhaben informiert und können dann ihrerseits Schritte setzen, wie etwa den Regierungsmitgliedern verbindliche Handlungsaufträge mitgeben. Das heißt, wir Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind künftig stärker gefordert, an europäischen Entwicklungen mitzuwirken. Die Hausaufgaben werden mehr – damit aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten und die Verantwortung. Ich hoffe, niemand von Ihnen scheut diese Mehrarbeit.

Eines muss auch noch betont werden, Herr Kollege Kickl – man sieht Sie kaum hinter Ihrem Schutzschild, das Sie da aufgebaut haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer) –, nämlich dass wir uns ja gegenwärtig nicht in vertragslosem Zustand befinden. Wir haben einen Vertrag, nämlich den Vertrag von Nizza, aber dieser Vertrag ist einfach nicht mehr ausreichend für 27 Mitgliedstaaten und gewährt eben nicht so umfassende und weitreichende Bürgerrechte und Rechte der Nationalstaaten. (Abg. Strache: Das ist absurd! Völlig absurd!) Es geht also um die Frage: Arbeiten wir mit einem schlechten Vertrag weiter, der zuweilen sicher berechtigte Kritik an der Politik der EU hervorruft, oder schaffen wir uns mit einem reformierten Vertrag Instrumente, die die Erwartungen der Menschen an die EU auch erfüllen können?

Die Verfassung hat Antworten auf Fragen gegeben, die schon lange klärungsbedürftig waren; Antworten zum Beispiel darauf, welche Rolle einzelne Mitgliedstaaten haben, welche Arbeitsteilung es zwischen EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch den Regionen geben soll und welche Rechte auch einzelne nationale Parlamente haben. Wenn die FPÖ heute hier behauptet, dass die Rechte des österreichischen Parlaments beschnitten werden oder gar die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, so ist das falsch, weil genau in dieser uns nun vorliegenden Verfassung geregelt ist, wie das österreichische Parlament Einspruch erheben kann gegen Gesetzesvorhaben, die in Nationalkompetenzen eingreifen. Es ist genau in dieser Verfassung konkret geregelt, dass natürlich der Österreicher/die Österreicherin ein Vetorecht gegen alle Vorhaben, an denen Österreich nicht teilhaben soll, hat. (Abg. Kickl: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Ich darf Ihnen weiters sagen, dass damit gerade für die Jungen sehr viele Chancen verbunden sind. Wir haben keine Angst vor Europa, wir lassen uns Europa auch nicht schlechtreden, weil wir wissen, welche Chancen damit verbunden sind. Ich meine, gerade die Jugend profitiert wie keine andere Generation von den vier Freiheiten der Union, weil wir mobiler und offener für neue Herausforderungen sind. (Abg. Dr. Graf: „Europa“ ist schon etwas anderes als die „Europäische Union“!)

Ich darf Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Der Bologna-Prozess der EU zum Beispiel hat einen Qualitätsschub für Österreichs Universitäten gebracht. (Abg. Dr. Graf: Studierende dürfen nicht mehr das studieren, was sie wollen!) Wir bringen unsere Abschlüsse auf einen gemeinsamen Standard und schaffen damit auch neue Chancen für junge Uni-Absolventen. Der „Bachelor“ zum Beispiel, den uns die EU gebracht hat, bietet Hunderten Absolventen auf dem Arbeitsmarkt eine große Chance auf einen Job.

Auch von den zahlreichen Austauschprogrammen für Studenten und Lehrlinge, die es gibt, um Europa kennenzulernen, um Sprachkompetenz zu erwerben, darf ich Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Bei dem EU-Programm „Jugend in Aktion“ geht es zum Beispiel darum, interkulturelle Begegnungen und Vermittlungen europäischer Werte in den Vordergrund zu stellen. Aber auch der europäische Freiwilligendienst bietet die Möglichkeit, bis zu zwölf Monate im Ausland zu verbringen und dort aktiv an NGO-Projekten mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Graf: Aber das war ja ohne EU auch möglich!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Fernsehschirmen! Es ist schon interessant: Einer meiner Vorredner meinte, Herr Strache übertreibt. – Ich finde, er übertreibt nicht nur, sondern er spielt ein populistisch-polemisches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung, populistisch und polemisch, nämlich in der Form: Sie spielen sich sozusagen auf als die neue Heimatpartei, auch mit diesen Schildern. Sie spielen sich auf als neue Heimatpartei (Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!), um Ihre rassistische, nationalistische und Ihre anti-europäische Haltung zu verdecken. (Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!) Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das sind Tatsachen, weshalb Sie jetzt so tun, als wären Sie die neuen und die besseren Österreicher. Und das spreche ich Ihnen aber wohl mit Fug und Recht ab. Sie sind das nicht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Fernsehschirmen! Es ist schon interessant: Einer meiner Vorredner meinte, Herr Strache übertreibt. – Ich finde, er übertreibt nicht nur, sondern er spielt ein populistisch-polemisches Spiel mit der österreichischen Bevölkerung, populistisch und polemisch, nämlich in der Form: Sie spielen sich sozusagen auf als die neue Heimatpartei, auch mit diesen Schildern. Sie spielen sich auf als neue Heimatpartei (Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!), um Ihre rassistische, nationalistische und Ihre anti-europäische Haltung zu verdecken. (Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!) Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das sind Tatsachen, weshalb Sie jetzt so tun, als wären Sie die neuen und die besseren Österreicher. Und das spreche ich Ihnen aber wohl mit Fug und Recht ab. Sie sind das nicht!

Sie stellen außerdem zahlreiche Unwahrheiten in den Raum, wenn Sie über diesen Reformvertrag von Lissabon sprechen. Wir Grüne hätten uns an diesem Reformvertrag auch einiges anders gewünscht, auch an der ursprünglichen Verfassung. Es war aber klar, dass das kein grüner Vertrag wird, es ist auch kein eindeutig roter, schwarzer und auch – zum Glück! – kein blauer, oranger oder sonst irgendetwas aus diesem Feld geworden. (Abg. Strache: Es ist ja ein grüner, weil Sie haben ja mit einem Hurra mitgestimmt!) Wenn Sie sagen, es gibt dann weniger Bürgermitsprache – an die Bürgerinnen denken Sie ja gar nicht! –, dann frage ich mich wirklich, ob Sie den Vertrag nicht gelesen haben!

Das Europaparlament bekommt mehr Rechte. Sie hier in unserem Parlament, alle, die wir hier sitzen und abstimmen, bekommen mehr Rechte. (Abg. Strache: Wir treten ihnen Rechte ab, Frau Abgeordnete!) Wir können genau das, was viele von Ihnen und von Ihrer Partei sich bisher überhaupt nicht angeschaut haben, nämlich das, was von

europäischer Seite in dieses Parlament kommt und von uns aus weiter bearbeitet werden soll, jetzt mehr tun und müssen es sogar mehr tun. (Abg. Strache: Wir verlieren Rechte und Mitsprache! Sie haben diesen Vertrag nicht gelesen!) Wollen Sie diese Arbeit machen? Wollen Sie sich diese Punkte anschauen, die von der Europäischen Kommission kommen? Dann machen Sie es! Genau das bekommen wir durch diesen Reformvertrag.

Wir in diesem Haus, wir 183 Abgeordnete, werden uns in Zukunft Vorschläge der Europäischen Union anschauen müssen und sollen und können gemeinsam im Parlament mit einigen anderen dann der Kommission diese gelbe Karte – aus dem Fußball ja wohlbekannt – zeigen und sagen: So nicht! Ihr müsst euch das noch einmal anschauen! (Abg. Strache: Mit der gelben Karte können Sie gar nichts bewirken!) Das konnten wir bisher nicht, das konnten auch Sie bisher nicht!

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

Sie stehen nur da und sagen: Wir wollen das alles nicht. (Abg. Strache: Das ist ja lächerlich, was Sie da zum Besten geben!) Es wird mehr Mitsprache geben, auch für uns. Es wird die Grundrechte-Charta geben. Klar wäre uns auch lieber, das Vereinigte Königreich und Polen würden mitmachen, aber einzelne Bürger und Bürgerinnen werden jetzt auch gegenüber den Institutionen der Europäischen Union mehr Rechte haben. Das gab es bisher in der Form nicht. All das wollen Sie nicht: Volksbegehren können mehr gemacht werden, die Europäische Union wird der Menschenrechtskonvention beitreten. (Abg. Strache: Aber eine Volksabstimmung wollen Sie den Österreichern verweigern!) All das wollen Sie nicht. Nein, in Österreich allein wollen wir keine Volksabstimmung, denn das würde so ausgehen, wie mein Klubchef Van der Bellen schon gesagt hat. Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung, dafür sind wir immer eingetreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Über die Neutralität kann doch kein Deutscher entscheiden! Was soll denn der Unsinn!)

An den Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel, der heute wieder gesagt hat, er hat das schon vor zehn Jahren mit seinem damaligen Amtskollegen Dini vorgeschlagen: Im Vorschlag des Konvents stand die europaweite Volksabstimmung drinnen. Wissen Sie – auch an Klubobmann Schüssel gerichtet –, wer bei der Regierungskonferenz nach dem Beschluss des Konvents die europaweite Volksabstimmung herausreklamiert hat? – Die damaligen Regierungen, und auch Regierungen, die damals von ÖVP und Blau gebildet wurden. Diese haben damals herausreklamiert, dass es die europaweite Volksabstimmung gibt. Deswegen ist sie jetzt zum Teil auch nicht in dem Vertrag enthalten. Reden Sie jetzt nicht davon, dass wir uns dafür nicht eingesetzt hätten! (Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!) Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung, damit alle Menschen in dieser EU darüber entscheiden können. (Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!)

An den Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel, der heute wieder gesagt hat, er hat das schon vor zehn Jahren mit seinem damaligen Amtskollegen Dini vorgeschlagen: Im Vorschlag des Konvents stand die europaweite Volksabstimmung drinnen. Wissen Sie – auch an Klubobmann Schüssel gerichtet –, wer bei der Regierungskonferenz nach dem Beschluss des Konvents die europaweite Volksabstimmung herausreklamiert hat? – Die damaligen Regierungen, und auch Regierungen, die damals von ÖVP und Blau gebildet wurden. Diese haben damals herausreklamiert, dass es die europaweite Volksabstimmung gibt. Deswegen ist sie jetzt zum Teil auch nicht in dem Vertrag enthalten. Reden Sie jetzt nicht davon, dass wir uns dafür nicht eingesetzt hätten! (Abg. Strache: Es geht um die Volksabstimmung in Österreich, Frau Abgeordnete!) Wir wollen eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung, damit alle Menschen in dieser EU darüber entscheiden können. (Abg. Strache: Weder ein Pole noch ein Tscheche noch ein Deutscher kann über unsere staatliche Souveränität entscheiden!)

Noch etwas: Sie reden davon, die Union werde das Kriegsprojekt Europäische Union. – Die Bildung des militärischen Kerneuropas ist uns Grünen auch nicht recht, das stimmt (Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie zu!), aber die Neutralität wird nicht abgeschafft! Es ist sogar in dem Reformvertrag enthalten, dass die einzelnen Mitgliedstaaten für die Territorialverteidigung ganz klar und deutlich selbst verantwortlich sind und nicht die EU. Das heißt, die Rechte und Möglichkeiten der Neutralen werden sogar gestärkt. Schauen Sie sich den Text genau an! Es wird weder die Neutralität abgeschafft noch die Souveränität Österreichs eingestellt.

Begriffe, die Ihnen vielleicht auch wichtig sein sollten, wie „Vollbeschäftigung“, „soziale Marktwirtschaft“, werden als Ziel der Union festgehalten. (Abg. Strache: Nein, die werden nicht gefördert!) Der Teil, der ursprünglich im dritten Teil des Verfassungsvertrages enthalten war – neoliberale Ausrichtung – ist draußen.

All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei aufspielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)

All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei aufspielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)

Noch etwas zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, Sie sollten ab dem heutigen Tag den Anspruch, eine Partei der Bürgerinitiativen zu sein, an den Nagel hängen (Abg. Strache: Temelín!), denn wenn Sie in der Art von oben herab über kleine demokratische Initiativen drüberfahren, wie Sie es am Beispiel Laa an der Thaya abfällig getan haben, haben Sie dieses Recht verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!)

Noch etwas zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, Sie sollten ab dem heutigen Tag den Anspruch, eine Partei der Bürgerinitiativen zu sein, an den Nagel hängen (Abg. Strache: Temelín!), denn wenn Sie in der Art von oben herab über kleine demokratische Initiativen drüberfahren, wie Sie es am Beispiel Laa an der Thaya abfällig getan haben, haben Sie dieses Recht verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!)

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Gerade die Kritiker – auch die FPÖ – verlangen doch etwa den Kampf in der Globalisierung: ein starkes Europa gegen Asien, auch gegen die Vereinigten Staaten. Das kann aber kein Staat allein, auch die viel gelobte Schweiz nicht. (Abg. Strache: Deshalb hat sie bilaterale Abkommen, die Schweiz!) – Ja, bilaterale Abkommen. Aber wenn man die Schweiz als Vorbild nimmt, dann muss man das gesamte System der Schweiz hernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie den Österreichern zumuten wollen, dass sie bis zum Alter von 67 und 70 Jahren arbeiten. (Abg. Strache: Direkte Demokratie halte ich für sehr gescheit!) Dort sind multinationale Konzerne, da sind Sie auch immer so dagegen! (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist sehr vernünftig in der Schweiz!) Herr Strache, wenn Sie hier schon Sand in die Augen der Bevölkerung streuen: Sie sind jetzt für die Volksabstimmung. Ja, wunderbar! Sind wir auch! Nur, ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt ... (Abg. Strache: Warum habt ihr dagegen gestimmt?)

Sie verlangen hier etwas – ich habe Sie gefragt, und Sie haben gesagt: Über den Reformvertrag soll man abstimmen!; vielleicht wissen Sie es nicht, aber ich habe es Ihnen das letzte Mal gesagt, dass in der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge gar nicht vorgesehen ist –, Sie verlangen also etwas, von dem Sie wissen sollten, dass es das gar nicht gibt. Wenn Sie das ändern wollen, dann reicht es nicht aus, nur zu schreien, nur dagegen zu sein, Herr Kollege Strache! Das ist zu wenig. (Abg. Strache: Herr Scheibner, das ist ja ein Unsinn, den Sie da zelebrieren!) Herr Kollege Strache, wir haben in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses einen Antrag eingebracht, die österreichische Bundesverfassung zu ändern, damit in Zukunft Volksabstimmungen über völkerrechtliche Verträge möglich sind. Wir werden das noch einmal einbringen. Stimmen Sie zu, dann haben wir in Zukunft diese Möglichkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Wir sollten über die Zukunft nachdenken! Unser Modell für die Europäische Union ist Kerneuropa, dass die wohlhabenden, die reichen Länder das gesamte Spektrum der Integration übernehmen, wenn es die Bevölkerung in einer Volksabstimmung auch so will, dass alle anderen nur Module daraus übernehmen und dass man im äußersten Bereich eine „Partnerschaft für Europa“ für all jene Länder organisiert, die nicht der Europäischen Union beitreten können, wie etwa die Türkei oder andere. (Abg. Strache: Deshalb verweigert man jetzt die Volksabstimmung?! Das ist absurd!) Das wäre eine Zukunftsperspektive. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler, der seinen Sitzplatz wieder eingenommen hat – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Ein echter Putsch ist das! Das Kammersystem wollt ihr hineinschreiben in die Verfassung, euer abgewirtschaftetes Kammersystem! Das ist ein echter Putsch, ein Skandal sondergleichen!)

Doch es kommt noch ärger, Sie haben heute noch Weiteres vor: Sie wollen jetzt überhaupt ohne Ausschüsse Gesetze beschließen. Sie wollen heute einen Fristsetzungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz, auch eine sehr sensible Materie, einbringen – ohne Ausschuss, weil es Max und Moritz, die beiden, die sich über die Bundesverfassung hermachen, seit Jänner nicht geschafft haben, einen Ausschusstermin zustande zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Unfassbar ist das! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Es gab einen Ausschusstermin, dann haben Sie sich wieder so gestritten, und der Termin wurde wieder gecancelt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni), und jetzt wollen Sie ohne Befassung im Ausschuss ein Gesetz einfach durch diesen Nationalrat peitschen.

Wir sagen: Dass die ÖVP immer wieder Probleme mit dem Parlamentarismus in diesem Land gehabt hat, das wissen wir, aber dass die Sozialdemokraten nunmehr auch Probleme mit dem Parlamentarismus haben und offenbar mit dem Parlamentarismus auf Kriegsfuß stehen, ist mehr als enttäuschend, denn Sie von der SPÖ haben auch in diesen Fragen den Bürgern in Österreich etwas anderes versprochen und zugesagt, und wieder einmal beweisen Sie heute das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Betretene Gesichter in den Reihen der SPÖ!)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Alle habt ihr hineingeschrieben, eh klar!) Ohne Zweifel darf sich etwa auch die Landarbeiterkammer zu dieser Sozialpartnerschaft zählen (Abg. Scheibner: Das steht aber nicht drinnen!), und das halte ich für einen ganz wichtigen, essentiellen Punkt. (Ruf beim BZÖ: Die Sozialpartnerschaft ...!) – Die Sozialpartnerschaft ist im § 120a Abs. 2 B-VG im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungskörpern erwähnt, und diese Sozialpartnerschaft wollen wir festschreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, aber die Kammern stehen nicht drinnen, die Sie dazugesagt haben!)

Alle habt ihr hineingeschrieben, eh klar!) Ohne Zweifel darf sich etwa auch die Landarbeiterkammer zu dieser Sozialpartnerschaft zählen (Abg. Scheibner: Das steht aber nicht drinnen!), und das halte ich für einen ganz wichtigen, essentiellen Punkt. (Ruf beim BZÖ: Die Sozialpartnerschaft ...!) – Die Sozialpartnerschaft ist im § 120a Abs. 2 B-VG im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungskörpern erwähnt, und diese Sozialpartnerschaft wollen wir festschreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, aber die Kammern stehen nicht drinnen, die Sie dazugesagt haben!)

Worum geht es heute? – Es geht um nichts weniger als um zentrale gesundheits- und sozialpolitische Fragen! Oder wollen Sie behaupten, dass die Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems oder die Pensionserhöhung nicht wichtig genug sind, um heute als erster Tagesordnungspunkt debattiert und beschlossen zu werden? Anschließend wollen wir Anliegen des Konsumentenschutzausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandeln. Ist das plötzlich auch nicht wichtig? (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es nach Ihnen ginge, dürfte die Opposition gar nichts mehr sagen im Hohen Haus! Dann schaffen wir die Minderheitsrechte ganz ab!) Sollen wir das auch nicht am ersten Tag debattieren, sondern erst morgen, weil wir es nach hinten schieben? – Mich wundert, ehrlich gesagt, schon, dass dem BZÖ gesundheits- und sozialpolitische Anliegen anscheinend nicht wichtig genug sind, um sie am ersten Tag zu debattieren.

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin gerne dazu bereit, diese sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen heute, und damit vor der Bundesverfassung, zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stehen ja gar nicht auf der Tagesordnung!) – Sicher steht das heute auf der Tagesordnung! – Dann haben Sie es nicht richtig gelesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich gemeldet? Sie stehen ja gar nicht auf der Rednerliste!) – Aber beschließen werde ich darüber! Oder glauben Sie, dass ich nicht beschließen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gar nicht auf der Rednerliste!) – Oja: Ich rede zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend die Änderung der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist später!)

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin gerne dazu bereit, diese sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen heute, und damit vor der Bundesverfassung, zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stehen ja gar nicht auf der Tagesordnung!) – Sicher steht das heute auf der Tagesordnung! – Dann haben Sie es nicht richtig gelesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich gemeldet? Sie stehen ja gar nicht auf der Rednerliste!) – Aber beschließen werde ich darüber! Oder glauben Sie, dass ich nicht beschließen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gar nicht auf der Rednerliste!) – Oja: Ich rede zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend die Änderung der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist später!)

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin gerne dazu bereit, diese sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen heute, und damit vor der Bundesverfassung, zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stehen ja gar nicht auf der Tagesordnung!) – Sicher steht das heute auf der Tagesordnung! – Dann haben Sie es nicht richtig gelesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich gemeldet? Sie stehen ja gar nicht auf der Rednerliste!) – Aber beschließen werde ich darüber! Oder glauben Sie, dass ich nicht beschließen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gar nicht auf der Rednerliste!) – Oja: Ich rede zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend die Änderung der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist später!)

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin gerne dazu bereit, diese sozialpolitischen und gesundheitspolitischen Anliegen heute, und damit vor der Bundesverfassung, zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stehen ja gar nicht auf der Tagesordnung!) – Sicher steht das heute auf der Tagesordnung! – Dann haben Sie es nicht richtig gelesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich gemeldet? Sie stehen ja gar nicht auf der Rednerliste!) – Aber beschließen werde ich darüber! Oder glauben Sie, dass ich nicht beschließen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gar nicht auf der Rednerliste!) – Oja: Ich rede zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend die Änderung der Arbeitslosenversicherung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist später!)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Aus den dargestellten Gründen halten wir die Tagesordnung so, wie sie vorgesehen ist, für sehr zielführend und effektiv, wollen dabei bleiben und wollen daher keine Änderung der Tagesordnung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Schaffen wir die Minderheitsrechte auch gleich ab! – Minderheitsrechte abschaffen ist das!)

Ja, ja, ich habe da kein Problem, und es gibt auch kein Aber. Ich sehe das auch so, und ich glaube, dass die Vorgangsweise der Regierung, was die Terminplanung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments betrifft, sich ändern muss und dass das verbesserungsfähig ist, denn wir wollen hier in aller Ruhe diese Themen diskutieren. Ich bin auch dafür, dass in Zukunft Verfassungsmaterien in die Begutachtung gehen sollen, dass das nicht über Tischvorlagen laufen soll. – Wir werden uns da also in vielen Punkten sowieso verständigen. Ich sage das hier ganz offen, und ich habe das auch schon deponiert und werde das auch wieder tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Asche! Asche auf das Haupt!)

Zum Zweiten: Für diejenigen, die die große Koalition nicht leiden können, möchte ich nur eines sagen: Kein Mensch denkt daran, das in die Verfassung zu geben! Ich bin der Allerletzte, der das will. – Sie hätten übrigens aber die Chance gehabt, in den letzten Monaten, als darüber diskutiert wurde, eine Minderheitsregierung einzurichten, bei einem entsprechendem Entgegenkommen, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.) – Sie wollten das nicht! Vor allem die Grünen wollten das damals nicht. Damit hätten Sie verhindern können, dass es eine große Koalition gibt! (Abg. Scheibner: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef, reden wir noch einmal darüber! Reden wir noch einmal darüber!)

Aber die Verantwortung nicht anzunehmen, zu sagen: Ich ziehe mich zurück, ich trage keine Verantwortung!, und dann zu sagen: Oje, jetzt gibt es die große Koalition!? – Das muss man einmal der österreichischen Bevölkerung mitteilen, dass Sie das mit befördert haben! Sie haben gesagt: Ich fühle mich wohler in der Opposition, da brauche ich keine Verantwortung zu tragen, und die zwei Großen sollen die Koalition machen! – Das ist das, was Sie damals gesagt haben. (Abg. Scheibner schüttelt den Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten die große Koalition verhindern!) Das haben wir dann auch gemacht. Und jetzt müssen Sie damit leben! Also nicht, dass Sie jetzt aus dieser Verantwortung flüchten.

Und weil Sie sagen: Sozialpartnerschaft in der Verfassung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheitspolizeigesetz!) – Die Sozialpartnerschaft hat durch über 50 Jahre hindurch für Österreich ganz Tolles geleistet! Es ist eine Art Realverfassung. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) Und vielleicht ist es sogar anständiger, wenn man daher aus der Realverfassung eine Formalverfassung macht. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) – Mehr steht gar nicht drinnen.

Und weil Sie sagen: Sozialpartnerschaft in der Verfassung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheitspolizeigesetz!) – Die Sozialpartnerschaft hat durch über 50 Jahre hindurch für Österreich ganz Tolles geleistet! Es ist eine Art Realverfassung. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) Und vielleicht ist es sogar anständiger, wenn man daher aus der Realverfassung eine Formalverfassung macht. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) – Mehr steht gar nicht drinnen.

Und weil Sie sagen: Sozialpartnerschaft in der Verfassung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheitspolizeigesetz!) – Die Sozialpartnerschaft hat durch über 50 Jahre hindurch für Österreich ganz Tolles geleistet! Es ist eine Art Realverfassung. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) Und vielleicht ist es sogar anständiger, wenn man daher aus der Realverfassung eine Formalverfassung macht. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) – Mehr steht gar nicht drinnen.

Das, was Sie uns da erzählen, steht alles nicht drinnen! Manchmal glaube ich, das ist eine Vereinigung von Dichtern, ein Dichter-Olymp, wenn hier einer ans Rednerpult tritt, weil der Dinge behauptet, die überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zwangsmitgliedschaft haben Sie hineingeschrieben!)

Die Volksabstimmung wird nicht abgeschafft. Jederzeit kann, wenn zwei Drittel das fordern, eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) Es bleibt dabei. Das war so bei den EU-Verträgen, das ist so, und das wird immer so sein. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) – Wiederum: Grüße aus dem Dichter-Olymp! Es ist so nicht!

Die Volksabstimmung wird nicht abgeschafft. Jederzeit kann, wenn zwei Drittel das fordern, eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) Es bleibt dabei. Das war so bei den EU-Verträgen, das ist so, und das wird immer so sein. (Abg. Strache: „Wenn zwei Drittel das fordern“!) – Wiederum: Grüße aus dem Dichter-Olymp! Es ist so nicht!

Redefreiheit gilt, selbstverständlich Meinungsfreiheit gilt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss habt ihr es ...geschummelt!)

Sie können mich weiter beim Wort nehmen: Dort, wo es mir möglich ist (Abg. Scheibner: Das nützt aber sehr wenig!), dort, wo ich mich durchsetze, dort, wo sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion durchsetzt, wird es diese Form des Parlamentarismus geben, wo die Oppositionsparteien selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich hier ausgiebig und ausführlich zu äußern. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch bei den Minderheitsrechten? Was ist bei den Minderheitsrechten?)

Sie können mich weiter beim Wort nehmen: Dort, wo es mir möglich ist (Abg. Scheibner: Das nützt aber sehr wenig!), dort, wo ich mich durchsetze, dort, wo sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion durchsetzt, wird es diese Form des Parlamentarismus geben, wo die Oppositionsparteien selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich hier ausgiebig und ausführlich zu äußern. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch bei den Minderheitsrechten? Was ist bei den Minderheitsrechten?)

Aber dort, wo Sie offen sind, wo wir gerne offen sind (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir eine Vorlage, wo die Regierung auf die Opposition eingegangen ist, mit einem Beistrich!), sage ich: Treffen wir uns und machen wir Kompromisse und Konsense! Denn: Ich nehme die Meinung der Oppositionsparteien ernst, wir nehmen sie ernst, und ich hoffe, auch die Regierung wird sie in vielen Fragen ernst nehmen.

Sozialdemokratische Kanzler sind ja dafür bekannt, dass sie gerne Briefe schreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Pensionisten!), Pensionistenbriefe insbesondere. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Pepi Cap hier in der ersten Reihe ist ganz konzentriert, denn er weiß natürlich genau, was jetzt kommt. Ich glaube, er war damals Zentralsekretär der SPÖ, als der erste Pensionistenbrief von Bundeskanzler Vranitzky verschickt wurde. Er hat ihm, glaube ich, nicht gut getan in der Bevölkerung. (Ruf bei der SPÖ: Doch!)

Im Übrigen ist auch der Inhalt des Briefes zu kritisieren. Herr Dr. Gusenbauer kritisiert die alte Bundesregierung, um dann im ersten Absatz mit dem Satz zu enden: „Das ist nicht anständig.“ (Abg. Scheibner: Ah so? Das ist allerhand!) Es ist ganz interessant, wenn er dann im dritten Absatz schreibt:

Bei der Mindestpension gibt es ein Plus von 2,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist kein Ruhmesblatt! Ich sage Ihnen, Herr Kollege, was war, als wir in der Regierung waren. Wissen Sie, was war? (Abg. Krainer: Überkompensation!) Im Jahr 2006 gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 4,1 Prozent, und im Jahr 2007 – und das, Frau Kollegin Csörgits, war nicht Ihre Regierung, das war noch unsere Regierung – gab es eine Erhöhung der Mindestpensionen um 5,2 Prozent. Das waren Leistungen für die Mindestrentner! (Beifall beim BZÖ.) Aber nicht 2,9 Prozent, wie Sie es jetzt machen! Nicht einmal um die Hälfte von dem, was wir beschlossen haben, erhöhen Sie die Pensionen.

Das ist eine faire Maßnahme! Das ist ein Zukunftsmodell, Herr Minister Buchinger! (Beifall beim BZÖ.) Verweigern Sie nicht die Diskussion über eine längst notwendige Pensionsreform! Denn alle Experten sagen, dass das jetzige Umlagesystem, die jetzige Form des Umlagesystems zum Scheitern verurteilt ist und dass es so nicht mehr weitergehen kann. (Abg. Öllinger: Aha, von daher weht der Wind!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber auch soziale Wärme; das war das Schlagwort der Sozialdemokratie, als sie angetreten ist. Heute weht hier die soziale Kälte durchs Haus – und auch durch die Wohnzimmer der Menschen! (Abg. Öllinger: Wie ist die Temperatur in den Discos: warm oder kalt?) Dies ist so aufgrund der realen Pensionskürzung, aber auch aufgrund der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge so. Sie belasten die Menschen auch mit den Krankenversicherungsbeiträgen!

Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Kollege Cap, ob es die SPÖ zulassen wird, dass der Österreichische Rundfunk die Gebühren erhöht, denn das würde ja das Fass wirklich zum Überlaufen bringen. Dass die Gebühren für alle Haushalte, die erst vor zwei Jahren erhöht worden sind, jetzt schon wieder erhöht werden sollen, geht nicht. Da werden wir aufpassen, dass es nicht zu einer weiteren Gebührenerhöhung kommt. Da sind wir auch der Anwalt der Gebührenzahler in jeglichem Bereich – ob das die Krankenkassen sind, ob das der Gesundheitsbereich ist, ob das der Sozialbereich ist, die Heizkosten oder Pensionen sind. (Abg. Riepl: Wer war vor zwei Jahren in der Regierung?) So werden wir auch jene vertreten, die nicht bereit sind, einen höheren Beitrag für den Österreichischen Rundfunk zu zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass wir mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung und der daraus auch resultierenden ASVG-Novelle einen wesentlichen Schritt zur Konsolidierung der Finanzierung im Gesundheitswesen beigetragen haben. (Abg. Öllinger: Im Ausschuss haben Sie etwas anderes gesagt!)

Es sind gerade die Ausgaben, aber auch die Einnahmen, die die Krankenkassen in diese prekäre Situation gebracht haben. Ausgabenseitig gibt es noch viele Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Ein nicht zu vernachlässigender Punkt bei den Ausgaben sind die jetzt wieder deutlich ansteigenden Heilmittelkosten. Es ist leider im Vorfeld nicht gelungen, von Seiten des Ministeriums einen konsensualen Vorschlag zur Deckelung und zur Dämpfung der Heilmittelkosten zu bekommen, aber nichtsdestotrotz, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, aufgrund der wirklich guten Zusammenarbeit zwischen den beiden Klubs, ÖVP und SPÖ, ist es uns zumindest im Vorfeld gelungen (Abg. Öllinger: Das ist aber auch neu!), in den Verhandlungen einen Entschließungsantrag zu formulieren, den ich hiemit auch einbringen darf:

Anstatt darüber nachzudenken, wie man dieses System an Haupt und Gliedern endlich einmal reformiert, wie man da etwas weiterbringt, gehen Sie her und betätigen sich mittels großkoalitionärem Watschentanz, den Sie täglich über die Medien auf- und jetzt auch noch auf brieflicher Ebene weiterführen, literarisch: Der eine schreibt einen Brief an die Lehrer, weil er plötzlich seine Liebe zum Bildungssystem, das man heruntergewirtschaftet hat, entdeckt (Abg. Neugebauer: Na, na, na!), der andere schreibt einen vor Selbstgerechtigkeit triefenden Brief an die Pensionisten, wo es einem, wenn man das liest, ... – Na ja, eigentlich gehen einem da fast die Vokabel aus, aber könnte man es noch als unappetitlich bezeichnen, was da gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man sich dann die Frau Frauenministerin anhört, wenn sie sagt, dass die Gewinnerinnen dieses Pensionsabschlusses die Frauen sind, dann kann man sich nur fragen: Ist sie nicht in Kenntnis dieser Tatsache, oder sagt sie da ganz bewusst etwas, was nicht stimmt? – Weil wir reden da nicht von einer kleinen Gruppe von Leuten, meine Damen und Herren! Das sind nicht ein paar Hundert, von denen wir da reden, sondern da geht es um 500 000 Menschen, großteils Frauen, die jetzt dafür diskriminiert werden, dass der Ehepartner auch noch etwas verdient. – Das kann es nicht sein, und das zeigt, wie ernst es die SPÖ meint, wenn sie von Gleichberechtigung daherredet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Strache: So ist es!)

Wir wissen, dass Wien natürlich im Vergleich zu ländlicheren Strukturen einen anderen Versorgungsbedarf hat, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, meine Damen und Herren, dass Leistungen in Wien anders bezahlt werden. So zum Beispiel gibt die Wiener Gebietskrankenkasse – darüber gibt der Rohbericht des Rechnungshofes Auskunft – pro Versichertem um 106 € mehr für ärztliche Hilfe und um 71 € mehr für Medikamente und Heilbehelfe aus als zum Beispiel die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Als ein Grund wird angeführt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse den Ärzten ja deutlich höhere Honorare zahle. Im Jahre 2006 etwa verzeichnete die Wiener Gebietskrankenkasse einen Abgang von 71,2 Millionen €; die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hingegen machte einen Gewinn von 15 Millionen €. (Abg. Öllinger: „Gewinn“ im Zusammenhang mit Krankenkassen ...?)

So gesehen weiß ich nicht, ob Ihr Brief eine so gute Idee war. Ich erinnere mich, dass einmal schon ein Pensionistenbrief ein Schuss ins eigene Knie war. Nichts für ungut! – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an Ihre eigene Regierungstätigkeit, Frau Haubner, was Sie alles angestellt haben! Schrecklich! Da ist gar keiner mehr in Pension gegangen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)

In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)

In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)

Freilich, ich verstehe schon: Wenn Sie von der Opposition – es ist Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben – an einem insgesamt hervorragenden und guten Paket der Pensionsanpassung Kritik zu üben versuchen, dann weisen Sie uns darauf hin, dass bei den Pensionen unter der Ausgleichszulagenhöhe die Anpassung mit der Inflationsrate erfolgt – und nicht höher. Das ist zwar vom Befund her richtig, aber die Schlussfolgerungen, vor allem die kritischen, die Sie daraus ziehen, sind unrichtig, denn die große Masse dieser Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes sind Teilpensionen, wo andere Einkommensbestandteile auch noch zur Verfügung stehen, oder es sind Pensionsleistungen, die an das Ausland gezahlt werden, weil dort die Hauptteile der Erwerbstätigkeit waren, sodass dort auch noch Leistungen anfallen. Wenn tatsächlich neben dieser Pension unter der Ausgleichszulage keine weiteren Einkommensbestandteile mehr vorliegen, dann kann ja die Ausgleichszulage beantragt werden und dann gibt es die Erhöhung um 2,9 Prozent – und wenn es eine Familie ist, eine Erhöhung um 2,6 Prozent. (Abg. Öllinger: Nein! – Weitere Nein-Rufe bei den Grünen.)

Ja, es ist ein Tag der Freude für 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Und auf diesen Tag der Freude mussten die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs viele Jahre warten, denn in den vergangenen Jahren war es so, dass die Inflationsrate um 15 Prozent gestiegen ist, die Pensionen im Durchschnitt hingegen nur um 8 Prozent und es damit zu einem Nettopensionsverlust von 7 Prozent kam! (Abg. Steibl: Diese SPÖ-Propaganda! Unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Der geschätzte Kollege Amon, der jetzt gerade nicht im Saale ist (Rufe bei der ÖVP: Er hört Sie aber!), hat ein bisschen kritisch – ich hoffe, er hört mich, sonst sage ich es ihm noch anschließend – und ein bisschen jammernd gesagt, die SPÖ und der Sozialminister gingen nicht auf alle Wünsche der ÖVP ein. – Ja, das ist richtig, das tun wir von der SPÖ nicht (Beifall bei der SPÖ), aber dafür sind wir ja auch nicht gewählt worden, meine sehr geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, sondern wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten (Abg. Steibl: Auch wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!), auf diese einzugehen – und das tun wir, und das zeigen wir mit den heutigen Regierungsvorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Verwaltung: Ich möchte an dieser Stelle – und ich denke, es ist notwendig und wichtig, dies auch hier zu tun – den Beschäftigten einmal danke sagen für ihr Engagement, für ihren Einsatz im Sinne der Versicherten! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich nämlich die Kosten der Gebietskrankenkassen für die Verwaltung ansieht, so stellen wir fest, dass sie mittlerweile unter 4 Prozent betragen. (Abg. Donabauer: Aller Krankenkassen, Herr Kollege! Aller Krankenkassen!) Aller Krankenkassen, okay. Sie sind unter 4 Prozent, das bedeutet, dass über 96 Prozent der Beiträge in Form der verschiedensten Leistungen wieder direkt den Versicherten zugute kommen. Daher ist dieser Dank ganz sicher berechtigt.

Ein Erfolg für alle ist, allen Unkenrufen zum Trotz, die Pensionserhöhung. (Abg. Parnigoni: ... müsste Molterer mehr zahlen!) Die Experten wollten nur 1,7 Prozent drauflegen. Aber, meine Damen und Herren, wir spüren es ja alle: Vieles wird teurer, vor allem Energie, Wohnen, Nahrungsmittel. Daher hat die ÖVP sehr darauf gedrängt, und die Seniorenvertreter haben sich mit der Regierung auf eine stärkere Erhöhung der Pensionen geeinigt.

Nun gab es aber einige Kritiker, die meinten, dies wäre zu viel für unsere Pensionisten. Zu viel für jene, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben? (Abg. Parnigoni: ... in der ÖVP!) Zu viel für jene, die nach dem Krieg unser Land wiederaufgebaut haben? – Nein, meine Damen und Herren, diese Pensionserhöhung ist fair und gerecht!

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Aber, Herr Minister, die Chance lebt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!) Beschließen wir jetzt noch einmal die Verlängerung der Amnestie! Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen! (Abg. Strache: Endlich einmal ein Lösungsmodell beschließen!)

Aber, Herr Minister, die Chance lebt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!) Beschließen wir jetzt noch einmal die Verlängerung der Amnestie! Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen! (Abg. Strache: Endlich einmal ein Lösungsmodell beschließen!)

Zuletzt: Ich lese heute in einer Tageszeitung: „Buchinger schließt Scheitern nicht aus“. (Abg. Parnigoni: Das ist schon eine schlimme Geschichte!) Da geht es um die Modelle, die legal angeboten werden. „Buchinger schließt Scheitern nicht aus“. – Was ist damit gemeint? Glauben Sie an Ihre eigenen Modelle nicht, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Buchinger: Weil Sie alles schlechtreden!)

Ich appelliere an Sie: Nehmen wir die Sorgen von den Betroffenen, und verlängern wir noch einmal die Amnestieregelung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine Lösung braucht es!)

Das Ganze ist so: Sie verlangen jetzt Beitragserhöhungen von Menschen, um die Leistungen für jene Menschen finanzieren zu können, die bei uns gar nicht versichert sind, die aber Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Genau das ist die Crux, und genau das ist es, was Sie hier auch noch sagen: Sie stellen sich hin, Frau Minister, und sagen, Sie sind stolz darauf, dass jeder – ich habe versucht, es mitzuschreiben –, egal, welcher Herkunft, und egal, ob zahlungsfähig oder nicht, bei uns die gleiche Behandlung bekommt. (Abg. Strache: Grundversorgung ja, aber keine Extra-Leistungen! Das ist der Punkt!)

Frau Minister, das ist sehr schön, dass Sie darauf stolz sind, aber wer soll denn das finanzieren? – Finanzieren müssen das die kleinen Pensionisten, sie müssen das mittragen, ihre Leistungen werden permanent gekürzt (Abg. Strache: Keine Sonderleistungen! Das kann es nicht sein!), nur damit Sie stolz darauf sein können, dass jeder – egal, welcher Herkunft – hier bei uns behandelt wird. Das ist unsozial, das können wir nicht unterschreiben, und da können wir nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse so wirklich dramatisch schlecht dasteht, aber auch alle anderen Gebietskrankenkassen, das liegt nicht zuletzt auch an der von Ihnen mitgetragenen Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. Und Sie können sich jetzt noch so aufregen, Sie können noch so schreien – Sie haben das heute schon einmal getan –, das ist der Grund. Meine Kollegin Rosenkranz hat heute den Antrag erneut eingebracht: Es möge doch endlich einmal eine Studie gemacht werden, aus der hervorgeht, wie viel die Ausländer das Sozialsystem wirklich kosten. Sie alle, alle vier Fraktionen, wie Sie hier sitzen – Rot, Schwarz, Grün und Orange –, haben dagegen gestimmt. Es interessiert Sie nicht, was die Ausländer das Sozialsystem kosten. Es ist Ihnen völlig egal, denn bezahlen müssen es dann die kleinen Pensionisten. Die müssen dann dafür geradestehen. Das ist ein Ausspielen von Ausländern gegen Pensionisten, was Sie hier machen. (Abg. Riepl: Stimmt nicht! Das machen Sie!) Die Pensionisten bezahlen, damit die Ausländer Leistungen bekommen. Und genau das ist es, was wir nicht wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es so wäre, wie Sie mir sagen, dass uns nämlich die Ausländer so viel bringen, dann frage ich mich ganz ehrlich gesagt aber schon: Warum sind unsere Krankenkassen dann nicht zum Bersten voll? Und warum reagiert jetzt sogar der Hauptverband und gibt einer langjährigen freiheitlichen Forderung nach und beschließt, dass ab 2010 das Foto auf die e-card kommt? Ja ist denn der Hauptverband jetzt plötzlich so böse wie die FPÖ? – Ich weiß nicht! Genau das ist es: Auch der Hauptverband wird einen Grund dafür haben, warum er das macht. Offensichtlich gibt es weit mehr Missbrauch, als Sie uns hier bestätigen wollen, als Sie hier zugeben wollen. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Da kommen Sie immer erst um Jahre zu spät drauf! Das ist das Problem!)

Das ist einfach Missbrauch! (Abg. Kopf: Bei der Präsentation der e-card waren Sie dabei!)

Da muss sich die ÖVP entscheiden, Frau Kollegin Aubauer. Es hat nicht bloß irgendwer einen Generationenkonflikt geschürt. Es waren nicht nur irgendwelche sogenannte Experten, sondern es waren auch große Teile der ÖVP, die das gemacht haben, es war auch Minister Bartenstein, der das getan hat. Da muss sich die ÖVP irgendwann entscheiden: Bedienen wir die Industriellenvereinigung oder bedienen wir die Wählerinnen und Wähler. (Abg. Dr. Brinek: Nicht so simpel!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich bekenne mich zu den Pensionsanpassungen und auch zur Rezeptgebührendeckelung, halte diese Maßnahmen auch für richtig und wichtig, sage aber schon dazu, dass diese Pensionsanpassung rund 700 Millionen € kostet. Es wird da viel Geld in die Hand genommen. Ich würde mir schon vor allem für die nahe Zukunft wünschen, dass wir die Diskussion ausdehnen und genauso für die junge Generation führen, nämlich im Sinne der Unterstützung von Jungfamilien und überhaupt der jungen Generation. Ich halte es für notwendig, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir die finanzielle Situation vor allem der jüngeren Menschen verbessern können. (Abg. Scheibner: Steuersenkung!)

Es ist eine seriöse Diskussion verlangt worden. Herr Abgeordneter Donabauer hat gesagt, weniger deftig, mehr Inhalt. Diesbezüglich bin ich ganz bei ihm. Wir haben ja im Ausschuss auch versucht, inhaltlich und weniger deftig zu argumentieren, wenn Sie sich erinnern. (Abg. Öllinger: Na ja, das ist aber nicht so richtig gelungen!) Aber in diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage – diese Frage möchte ich an Frau Bundesministerin Kdolsky richten –, wie man denn eine seriöse Diskussion führen soll, wenn sich in der heutigen Wiener Ausgabe von „Heute“ beispielsweise ein Inserat der ÖVP findet mit dem Text:

Haben Sie das in Auftrag gegeben, Frau Bundesministerin? Ist das mit Ihrer Zustimmung ...? (Abg. Öllinger: Das andere war aber gut! Nur der Schluss ...! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Kdolsky.) – Nein, steht nicht darunter, aber „ÖVP“ steht drauf, das ist das Problem.

Tatsache ist – das wissen wir alle –, dass das österreichische Gesundheitssystem eines der besten weltweit ist und im internationalen Vergleich wirklich hervorragend dasteht. Umso mehr verwundert es mich und bereitet mir auch einige Sorgen, dass es in unserem Land Kräfte gibt, die versuchen, dieses Gesundheitssystem krankzureden, auch mit dem Hinweis, dass die medizinische Versorgung in unserem Land zusammenbricht. Ich hoffe, dass hier nicht die Strategie dahinter steht, dieses System zu gefährden, umzustellen. Ich hoffe, dass es keine Strategie gibt mit dem Ziel, weg von der Selbstverwaltung hin zu einer privaten Krankenversicherung, die sich ihre Patientinnen und Patienten selbst aussuchen kann, nach Prämien, nach Geschlecht, Alter, Beruf, Gesundheitszustand einstufen kann. Das ist nicht das, was wir wollen, das brauchen wir nicht. Daher auch ein klares Bekenntnis und ein klares Entgegnen all jenen Kräften, die das in unserem Land forcieren und umzusetzen versuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sind diese Kräfte?)

Es gibt das Gerücht, dass es eine Gruppe innerhalb der ÖVP gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie meinen die ÖVP? Wir haben nicht gewusst, dass Sie die ÖVP meinen!), welche die Selbstverwaltung an die Wand fahren möchte. Ich begrüße es, dass es innerhalb der ÖVP Kräfte gibt, die sich durchaus zu unserer medizinischen Versorgung bekennen und dies auch niederschreiben. Es freut mich, dass das auch auf der ÖVP-Homepage so niedergeschrieben ist.

Seit Jahren weisen die Obmänner sämtlicher Gebietskrankenkassen darauf hin, wie die finanzielle Situation in ihren Kassen ist und wie sie sich entwickeln. (Abg. Kopf: Das ist aber wenig, hinweisen!)

Abschließend mein Appell an die ÖVP, unseren Regierungspartner: Wir brauchen wirklich keine parteipolitischen Diskussionen, was unser bestens bewährtes Gesundheitssystem betrifft. (Abg. Donabauer: Vice versa!) Wir brauchen eine gesundheitspolitische Diskussion, welche die Finanzierung ehestmöglich garantiert, keine kurz- oder mittelfristige, sondern eine langfristige Finanzierung.

In diesem Sinne hoffe ich wirklich, dass es gemeinsam gelingt, unser bewährtes System aufrechtzuerhalten und zu finanzieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das in der Steiermark eigentlich?)

und sich dann darauf beruft: Ich habe das ja getan! (Abg. Neugebauer: Man muss schon etwas tun!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Aspöck, bitte. (Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!) – Ich entschuldige mich!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, Sie haben die Seriosität des Antrages der Kollegin Aubauer in Frage gestellt. Ich muss jetzt die Seriosität eines freiheitlichen Abgeordneten in Frage stellen. Zum freien Markt: Sie haben sicherlich schon gehört, dass es in Deutschland Vorbilder gibt – etwa „Saturn“, „Media Markt“ –, die bereits freiwillig diese Kennzeichnungen an ihren Geräten anbringen. Man sollte sich am Markt orientieren, den Wettbewerb fördern, und ich glaube, dass sich durchaus Lösungen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren ergeben werden, die diesem Antrag gerecht werden. (Abg. Mayerhofer: Das hat ja mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Dr. Haimbuchner: Es gibt ja auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!)

sollte und sie sich vielleicht als Niederösterreicherin dazu berufen fühlen sollte, dass sie dem Beispiel des Landeshauptmannes Pröll folgen sollte. (Abg. Parnigoni: Wir sind uns einig!) Oder man hat im Parteiprogramm der SPÖ Niederösterreich die Dachmarke, Sozialpolitik zu machen, zu einer Fußnote im Parteiprogramm gemacht. Davon gehe ich aber nicht aus.

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, das, was Sie angesprochen haben, ist bereits in der Fluggastentschädigung geregelt, und im Antrag geht es nur um die Preisauszeichnung. – Nur so viel dazu. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich schon wieder nicht aus, der Dolinschek!)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen! Herr Kollege Haimbuchner, ich freue mich, dass Sie sich so stark für Konsumentenschutz und für das Energiesparen einsetzen, dass Sie dies mit so viel Engagement tun! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sogar mit verbindlichen Regelungen!) Wir können jede helfende Stimme gebrauchen.

Zweitens hat man mit der Freiwilligkeit in Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht. Mein Kollege Rädler hat es vorhin erzählt: „MediaMarkt“ und „Saturn“ geben seit einiger Zeit freiwillig den Stromverbrauch der Geräte bekannt (Abg. Hradecsni: ... im Parlament!), und das hat zu größter Zufriedenheit der Kunden und der Händler geführt.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns kennt sie nicht, die Superangebote im Internet: Um 29 € nach Rom, London, Amsterdam oder wohin auch immer. Kollegin Fleckl hat sogar eine noch günstigere Destination entdeckt. (Abg. Großruck: Um 50 Cent nach Barcelona!) – Für die Konsumenten wunderbar, könnte man sagen, aber diese Lockangebote sind aus Sicht des Konsumentenschutzes ein Problem. Durch unterschiedliche Steuern, Gebühren und sonstige Zulagen wird der wahre Preis verschleiert. Gerade die Fluglinien waren und sind bei den Zusatzkosten besonders erfinderisch. Dies macht einen objektiven Preisvergleich wirklich sehr, sehr schwierig.

Wir hatten bereits eine Klimastrategie, die ist kurios gescheitert, kolossal gescheitert. Es gab dann eine Überarbeitung. Ziele und Maßnahmen wurden nicht geschafft. Es wurde das Angestrebte, was man sich vorgenommen hat, nicht erreicht. (Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen nicht einmal der Wabl da oben auf der Galerie!) Es gab dann eine zweite Klimastrategie. Und alle Trends, jeder einzelne Trend, der in irgendeiner Weise mit CO2 oder Klimaschutz zusammenhängt, geht in die falsche Richtung.

Ein weiterer Punkt, den Sie angekündigt haben: Sie behaupten in Ihrer Klimastrategie – eine der Maßnahmen, Herr Kollege Broukal, wo Sie gerne wissen wollten, wie sich das zusammensetzt –, dass Sie bis 2010 insgesamt 100 000 Haushalte auf erneuerbare Energie umstellen wollen. Ja wie viele Haushalte sind es denn bis jetzt? Ich glaube, kein einziger bis jetzt zusätzlich. (Abg. Kopf: Behaupten Sie das oder wissen Sie es?)

Sie wollen 100 000 Haushalte bis 2010 auf erneuerbare Energie umstellen. (Abg. Kopf: Aha, wissen tun Sie es nicht!) Bis dahin sind es nur mehr zwei Jahre. Da sollten Sie jetzt schleunigst beginnen, das einmal umzusetzen. Es gibt kein Programm, es gibt kein Budget, es gibt keine personellen Ressourcen.

Das sind Ihre Maßnahmen, und mit diesen Maßnahmen geht es sich bis zum 1. Jänner 2008 definitiv nicht aus. Und es geht sich auch bis zum 1. Jänner 2009 nicht aus. Sie müssen damit rechnen, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, nachdem Sie schon einmal ein Wahlversprechen gebrochen haben, nämlich hinsichtlich der Eurofighter-Beschaffung (Abg. Ing. Westenthaler: Einmal nur?) – wahrscheinlich schon viele Male, aber darum geht es jetzt einmal, denn das ist ungefähr dasselbe Finanzvolumen, von dem wir sprechen –, dass Sie diese Eurofighter, die eine unsinnige Anschaffung darstellen, ein zweites Mal bezahlen müssen. Nur werden Sie das zweite Mal dafür keine Eurofighter mehr bekommen, sondern Sie werden dafür einfach nur Papiere bekommen, nämlich Zertifikate auf dem internationalen Markt, weil Sie es nicht geschafft haben, in Österreich so viel in erneuerbare Energien und in ein alternatives Verkehrssystem zu investieren, dass wir diese 1,5 Milliarden – und das ist das Mindeste, von dem Sie ausgehen müssen – nicht bezahlen müssen.

Persönlich geben Sie an, dass Sie sehr, sehr gern mit Ihrem persönlichen Klimaschutzbeauftragten eine Fahrgemeinschaft bilden, nämlich mit dem Toyota Hybrid. Die Anfragebeantwortung, die Sie mir gegeben haben, hat allerdings eine andere Kernaussage gebracht, nämlich dass Sie fünfmal so viel mit dem Audi A8 fahren und dass Sie im Übrigen auch sehr gerne mit dem Hubschrauber fahren. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Fliegen!) Fliegen. Gut. – Und das finde ich wirklich verzichtbar.

Man kann natürlich hinzufügen, dass wir nur an vierter Stelle liegen. Dann muss man aber auch dazusagen, dass die drei Länder, die in dieser Hinsicht noch effizienter sind, nämlich die Schweiz, Schweden und Frankreich, einen hohen Anteil an Atomkraft haben, und klarerweise wirkt die Atomkraft CO2-Ausstoß-reduzierend. Das heißt, nur atomkraftnutzende Staaten liegen in dieser Frage besser als Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Grillitsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!)

Wenn wir nun über Fragen des Klimaschutzes und über unsere Zielerreichung reden, dann sollten wir gleich von Anfang an klarstellen, worin unser allergrößtes Problem besteht: Unser allergrößtes Problem besteht in dem Umstand, dass sich seit 1990 in Österreich der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 91 Prozent erhöht hat. Das ist in Wirklichkeit der Kern unseres Problems! (Abg. Sburny: Deswegen bauen wir immer mehr Autobahnen?)

Dazu darf ich Ihnen sagen: Da darf man die geopolitischen Entwicklungen nicht außer Acht lassen. Also so zu tun, wie wenn das mit dem forcierten Autobahnbau zu tun hat, ist eine etwas billige Vorgangsweise. (Abg. Sburny: Man darf aber die Bahn ausbauen!)

Daher wird in Zukunft die Wohnbauförderung im Wesentlichen aus der Förderung der Sanierung von Altbauten bestehen und bei den Neubauten eine klare Priorisierung von Passiv- und Niedrigenergiestandards, weil der zweite ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2015! Das ist für Kyoto schon zu spät!) – Nein, das wird schon vor 2015 kommen. Lassen Sie sich positiv überraschen, Sie werden die entsprechenden Vorlagen im Parlament bekommen! – Das ist also der zweite große Bereich, in dem Veränderungen stattzufinden haben. Neben dem Verkehrsbereich geht es um die Erhöhung der Energieeffizienz, vor allem bei der Raumwärme. Dabei gibt es ja auch darüber hinausgehend, was die Energieproduktion betrifft, eine Reihe von Effizienzsteigerungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, im Bereich der Fernwärme, wo wir noch zusätzliche Potenziale haben, die wir gemeinsam „heben“ können.

Es stimmt, dass sich die Europäische Union ein Gesamtziel gesetzt hat, das ein ambitioniertes ist. Dieses Gesamtziel werden wir erreichen, und es wird auch Österreich – das ist unsere Zielsetzung – keine Strafzahlungen zu leisten haben. Daher setzen sich unsere Maßnahmen aus den von mir soeben beschriebenen Maßnahmen und gleichzeitig aus dem Ankauf von Zertifikaten für ökologisch sinnvolle Maßnahmen auch außerhalb Österreichs zusammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Strategie, die nach folgendem Prinzip vorgeht: ökonomische Effizienz bei Erreichung der bestmöglichen Klimaschutz- und ökologischen Standards. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist ökonomisch effizient ...?)

Was die Hubschrauberflüge betrifft, so habe ich aus Gründen der Zeitersparnis vier Flüge unternommen. Dadurch kam es zu keinem zusätzlichen CO2-Ausstoß, da es sich um ohnehin notwendige Flüge zur Erhaltung der Lizenzen der Piloten gehandelt hat. (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.) – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zufälligerweise ist der Hubschrauber von Wien nach Klagenfurt zum Match geflogen! Der Gusenbauer ist nur mitgeflogen!)

Und wenn Sie schon darauf eingehen, wie toll wir bei den CO2-Emissionen bezogen auf das BIP sind, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die CO2-Emissionen pro Kopf an, da liegen wir im normalen EU-Mittel und sind in keinerlei Weise Vorreiter! (Abg. Kopf: Sollen wir uns für die Wirtschaftsleistung schämen?!)

Und wenn Sie schon sagen, dass sich Österreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt hat (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt auch!), dann vergleichen Sie diese mit anderen Ländern!

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das stimmt, dann sage ich Ihnen auch, wir tragen Verantwortung (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Na stimmt es nicht? Stimmt es oder stimmt es nicht?!): Wir sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten einer der Hauptemittenten gewesen; die Hauptleidtragenden und die Opfer des Klimawandels werden die Ärmsten und die armen Regionen sein. Insofern ist es unsere Pflicht und Verantwortung, hier dafür geradezustehen und an der Reduktion zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Da Sie auch den Bereich der sozialen Sicherheit und der Verteilungsgerechtigkeit angesprochen haben: Worauf steuern wir zu, Herr Bundeskanzler? – Wir haben im Energiesektor permanent steigende Preise. Schauen Sie sich den Energiepreisindex an! Er ist von Oktober 2006 bis heuer um sage und schreibe 7,7 Prozent gestiegen – ein enormer Wert. (Abg. Kopf: Das wollten Sie doch immer!)

Ein wichtiger Punkt davon, auf den ich jetzt zu sprechen komme, war das Ökostromgesetz. Alle haben gesagt, das muss geändert werden, zwei davon sitzen hier auf der Regierungsbank: Minister Pröll – er hat Großes angekündigt –, Bundeskanzler Gusenbauer und viele aus der Reihe der Regierenden aus den Ländern. Und was haben wir bekommen? – Wir haben ein Gesetz bekommen, das die Unternehmer in dieser Branche veranlasst hat zu sagen: Da war ja das alte noch besser; es ist eine Schande, mit diesem arbeiten zu müssen! (Abg. Grillitsch: Das Gesetz ist im Werden!)

Wenn Sie von der Verteilungsgerechtigkeit beim Ökostromgesetz sprechen, dann sollten wir auch davon reden, dass jetzt mir nichts dir nichts die Ablaugeverbrennung hineingenommen werden wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo hinein?) – Die Ablaugeverbrennung betrifft einen ganz kleinen Teil der Industrie, und Experten sagen, es wird wahrscheinlich ein, zwei Firmen betreffen, die daraus einen Nutzen ziehen. – Das kann es doch nicht sein!

Wir glauben auch, dass Sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass der Klimafonds nicht als Gießkanne verwendet wird, wie es jetzt vorgesehen ist. So hat zum Beispiel Minister Bartenstein darauf geschaut, dass das AWS aus diesem Fonds einen Klimabonus bezahlen kann, was letztendlich nichts als ein Selbstbedienungsladen und ein völlig unkorrektes Vorgehen ist (Abg. Zweytick: Na, na, na!), wenn man von Klimaschutzmaßnahmen spricht, die wirklich effizient sein sollen.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Grünen gerade zu diesem Thema sehr emotional, sehr betont und sehr akzentuiert sprechen, denn letztendlich ist das ihre sogenannte Kernkompetenz. Es ist klar, dass das hier in dieser Form abläuft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie von der OMV ...! Sie stehen nicht für erneuerbare Energie!)

Eigentlich müsste ich dem, was der Herr Bundeskanzler als Antwort gegeben hat, überhaupt nichts hinzufügen (Abg. Sburny: Lassen Sie es!), denn er hat alle Themen ganz exakt, emotionslos und auf Fakten basierend angesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir kurz zum Ökostromgesetz und dessen Novelle. Da muss klar und deutlich gesagt werden: Was die einen bekommen, müssen die anderen bezahlen. Da brauchen wir also eine gewisse – auch soziale – Ausgewogenheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viel zahlt die OMV ...?)

zent gestiegen, Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Holz gehört nicht der Papierindustrie allein!) – Die Papierindustrie investiert nicht mehr bei diesen hohen Holzpreisen, aber dort haben wir Hunderte und Aberhunderte Arbeiter und Angestellte, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Und daher haben wir überlegt – ob es kommt, weiß man ja gar nicht –, ob man nicht zumindest bei Neuanlagen bei der Laugenverstromung auch eine Investitionsförderung geben sollte. Es ist aber noch nicht so, wie hier behauptet wurde, dass das schon geschieht, sondern man überlegt noch.

Ich möchte Ihnen nur eine oder zwei Zahlen präsentieren. Das Ökostromgesetz liefert für 300 Millionen € jährlich eingesetztes Geld eine Einsparung von 3 Millionen Tonnen CO2. Ein Leitungsausbaugesetz, das sich mit Fernwärmeleitungen beschäftigt, das Gasausleitungen von Biogasanlagen direkt in Erdgasleitungen behandelt, würde zum Beispiel bei 65 Millionen € jährlich – man beachte das Verhältnis: 300 Millionen € gegenüber 65 Millionen € jährlich – eine Einsparung von 3,4 Millionen Tonnen CO2 bringen. Da fragt man sich: Wo setzen wir Prioritäten? – Man muss sie natürlich in Richtung Leitungsausbaugesetz-Förderung setzen. Dafür sind wir gerne zu haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da gibt es eine einzige Anlage!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es mir ein Anliegen ist, auch in Richtung der Biokraftstoffe eine Bemerkung machen. Folgendes muss uns klar sein: Um 1 Liter Biokraftstoff zu erzeugen, braucht man 4 500 Liter Wasser allein zum Gießen der Pflanzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, die dann ...!) – Wenn man jetzt bedenkt, in welchen Ländern diese Pflanzen angebaut werden, muss man darüber nachdenken, ob nicht die Wasserknappheit ein schlimmeres Problem als die Treibstoffknappheit sein wird. – Ich sage nur, dass man sich auch das überlegen muss.

Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Ratschläge geben – ich habe in diesen 20 Jahren schon viele Abschiedsreden gehört; manche Abgeordnete haben Ratschläge gegeben, ich möchte das nicht –, aber ich möchte sagen: Wir sollten jenen Menschen, die im Parlament, die in der Politik ihre Arbeit tun wollen, die nicht immer sehr leicht ist, möglichst wenige Hürden bauen. Bauen wir nicht Hürden auf, sondern bauen wir die Hürden ab! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Offenlegung ist keine Hürde!) – Wenn wir das tun, dann werden wir auch in Zukunft ein gutes Gemisch an Parlamentariern und ein gutes Spiegelbild der österreichischen Bevölkerung hier im Parlament haben.

Wir waren nicht immer einer Meinung – wenn auch sehr oft; unser beider Herkunft aus der Wirtschaft hat uns sicher bei manchem eine ähnliche Ausgangsmeinung beschert –, aber wir haben immer relativ rasch einen Weg gefunden. Wenn man nämlich weiß, wo des anderen Grenzen sind, was man ihm abverlangen kann und was nicht und bereit ist, das zu akzeptieren, findet man in der Regel Lösungen. Darum haben wir beide uns bemüht, dafür möchte ich mich bei dir ganz, ganz herzlich bedanken und dir alles, alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wir müssen es ihm öffentlich ausrichten dürfen!)

Meine Damen und Herren! Die die Anfrage stellende Eva Glawischnig hat ihre Rede mit der Feststellung begonnen, es mache keinen Sinn, ständig zu betonen, wie gut wir seien. – Ich meine, jeder seriöse Maßnahmenplan, den man sich überlegt, den man diskutiert, sollte schon mit einer Analyse der Ist-Situation beginnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wird die Kommission nicht interessieren!) – Das sollte uns nicht daran hindern, die Ist-Situation zu analysieren, und das tun wir.

Bruttoinlandsprodukt. – Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Lichtenecker, nicht für die hohe Wirtschaftsleistung, die wir pro Kopf erzielen, schämen – die Messung der CO2-Effizienz pro Kopf ist unseriös. Die einzig sinnvolle Vergleichszahl, mit der man den CO2-Ausstoß messen sollte, ist doch wohl die Wirtschaftsleistung des Landes, und da sind wir Europaspitze. (Abg. Dr. Lichtenecker: ... CO2-Emissionen!) – Reden sie das nicht weg!

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)

Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)

Was haben wir gemacht? – Die ÖVP hat kürzlich das umfangreichste Klimapapier aller Parteien (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!) hier im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag eingebracht, und es wird demnächst hoffentlich im Umweltausschuss behandelt werden. Aber was passiert? – Frau Präsidentin Glawischnig hat in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses angekündigt, sie werde einen Fünf-Parteien-Antrag zum Klimaschutz koordinieren. (Abg. Hornek: Heiße Luft!)

Was haben wir gemacht? – Die ÖVP hat kürzlich das umfangreichste Klimapapier aller Parteien (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!) hier im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag eingebracht, und es wird demnächst hoffentlich im Umweltausschuss behandelt werden. Aber was passiert? – Frau Präsidentin Glawischnig hat in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses angekündigt, sie werde einen Fünf-Parteien-Antrag zum Klimaschutz koordinieren. (Abg. Hornek: Heiße Luft!)

Frau Kollegin, ich warte immer noch auf Ihre Initiative, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag zur Basis nehmen – er ist wirklich der umfangreichste von allen! – und daraus gerne eine Fünf-Parteien-Initiative konstruieren. Aber Sie sind seit Monaten säumig! Wir haben uns darauf geeinigt. Wo bleibt Ihre Initiative? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen die Grünen, dass Sie sich zusammensetzen! In der Koalition brauchen Sie eine Mediation! Ich gehe gerne mit Ihnen in Paartherapie mit der SPÖ!)

Behauptungen und Vorwürfen, aber nicht einem Vorschlag. Ist Ihnen keiner eingefallen? (Abg. Öllinger: Eine müde Polemik!) Ich finde das wirklich äußerst schade! (Beifall bei der ÖVP.)

Um auch noch konkret auf die Sache einzugehen: Unser 21-Punkte-Programm setzt – wie es der Herr Bundeskanzler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wir liegen da tatsächlich nicht weit auseinander – ganz klare Schwerpunkte. (Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!)

Zum Beitrag des Ökostromgesetzes – ich habe es Ihnen schon gesagt, Sie wollen es nicht hören (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besser als Science Fiction!) –: Wir sind in wenigen Jahren von unter 1 Prozent auf 8 Prozent gekommen. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir auch das zweite Ziel, das wir uns gesteckt haben, nämlich auf 15 Prozent zu kommen, in wenigen Jahren erreichen werden. Der Erfolg der ersten Periode des Ökostromgesetzes gibt die berechtigte Aussicht – nicht nur Hoffnung, sondern Aussicht –, dass wir das auch schaffen werden.

Ein paar Worte noch zu diesem vielkritisierten Programm JI/CDM – also zu den Investitionen im Ausland. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um das Ausmaß der Maßnahmen!) Auch das hat der Herr Bundeskanzler vollkommen richtig erwähnt: Wenn wir uns um Klimaschutz bemühen, wenn wir uns um Effizienz im Energieeinsatz bemühen, dann müssen wir uns auch um Effizienz der eingesetzten Geldmittel bemühen. Wir müssen doch versuchen, mit jedem Euro, den wir dafür einsetzen, möglichst viel an CO2-Reduktion zu erreichen.

Es gibt eben Länder, die in ihrem Standard um so vieles schlechter sind, dass es, da Klimabelastung und Erderwärmung ja kein nationales Problem sind, sinnvoll ist, in diesen Ländern zu investieren, dort die ökologische Situation zu verbessern und einen Teil unseres Programms – natürlich nicht unser gesamtes Programm! – auch darauf auszurichten, dass wir in diesen Ländern mit wesentlich größerer Effizienz des eingesetzten Geldes, als wir es zu Hause von unserem hohen Niveau ausgehend je tun könnten, einen Beitrag leisten – ganz abgesehen davon, dass es auch ein sehr sinnvoller Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ist, um sie aus ihrer Armut herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Neuseeland braucht keine ...! – Abg. Dr. Pirklhuber: Absurd!)

Diese Bundesregierung beschränkt sich derzeit auf die Abhaltung von Konferenzen und Tagungen; ich meine insbesondere jene in Bali. Ich stelle mir schon die Frage: Würden wirklich 10 000 Politiker nach Bali fliegen, wenn die Strände dort nicht so schön wären? Was allein das an CO2-Ausstoß bedeutet, wenn all jene First Class nach Bali fliegen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sollen wir daheim bleiben?) – Nein, aber es gibt ja Videokonferenzen. Man kann das schon viel einfacher lösen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Sie haben doch selbst gesagt: keine Flugreisen! Sie wollen den Österreichern das Fliegen verbieten! Sie fliegen ja selber jede Woche!)

Diese Bundesregierung beschränkt sich derzeit auf die Abhaltung von Konferenzen und Tagungen; ich meine insbesondere jene in Bali. Ich stelle mir schon die Frage: Würden wirklich 10 000 Politiker nach Bali fliegen, wenn die Strände dort nicht so schön wären? Was allein das an CO2-Ausstoß bedeutet, wenn all jene First Class nach Bali fliegen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sollen wir daheim bleiben?) – Nein, aber es gibt ja Videokonferenzen. Man kann das schon viel einfacher lösen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Sie haben doch selbst gesagt: keine Flugreisen! Sie wollen den Österreichern das Fliegen verbieten! Sie fliegen ja selber jede Woche!)

Darüber hinaus muss die SPÖ in Ermangelung eines Experten in Sachen Klimaschutz auf einen grünen Altfunktionär in der Person des Herrn Andreas Wabl zurückgreifen, von dem man bisher nur gehört hat, dass er 70 € die Stunde kostet. – Ah, da ist er eh, grüß Gott! (Der Redner hebt grüßend die Hand in Richtung Besuchergalerie.) Sonst habe ich einstweilen noch nichts gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Stunden arbeitet er? Bekommt er für das auch bezahlt, dass er hier sitzt?)

Dieser Stillstand ist weiter nicht verwunderlich, hatten doch bereits im letzten Nationalratswahlkampf die roten Umweltpolitiker Sima und Krainer in ihrem Umweltprogramm Folgendes festgeschrieben (Abg. Ing. Westenthaler: Bekommt er bezahlt dafür, dass er da sitzt, der Wabl?):

So viel zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition in Sachen Klimapolitik. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat er einen Blödsinn gesagt! – Abg. Rädler: Schimpfen Sie den Ghostwriter!)

China selbst investiert in diesem Jahr oder im kommenden Jahr – Herr Bundesminister Pröll müsste das eigentlich wissen, denn er war soeben dort – 10 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energie und liegt damit an zweiter Stelle hinter Deutschland. (Abg. Ing. Westenthaler: War er dort mit dem Flugzeug?) China hat sich darüber hinaus mittlerweile zur führenden Nation in Sachen Sonnen- und Windenergie entwickelt.

Nehmen Sie sich am Landeshauptmann von Kärnten ein Beispiel, Herr Bundeskanzler. Dieser Landeshauptmann hat vorgezeigt, wie wirksame Klimaschutzpolitik im Interesse der Bevölkerung auszusehen hat. (Abg. Öllinger: Oje! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen hier dann die Broschüre übergeben. So hat der Kärntner Landeshauptmann beispielsweise alle öffentlichen Verkehrsmittel auf umweltfreundliche Treibstoffe umgestellt. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)

Nehmen Sie sich am Landeshauptmann von Kärnten ein Beispiel, Herr Bundeskanzler. Dieser Landeshauptmann hat vorgezeigt, wie wirksame Klimaschutzpolitik im Interesse der Bevölkerung auszusehen hat. (Abg. Öllinger: Oje! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen hier dann die Broschüre übergeben. So hat der Kärntner Landeshauptmann beispielsweise alle öffentlichen Verkehrsmittel auf umweltfreundliche Treibstoffe umgestellt. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)

Schade ist in diesem Zusammenhang nur, dass eine Anregung des Landeshauptmannes von Kärnten an Bundesminister Darabos, die Fahrzeuge des Bundesheeres ebenfalls auf umweltfreundliche Treibstoffe umzustellen, von diesem kommentarlos abgelehnt wird. Wobei wir in Kärnten eine Biodieselanlage haben, die nicht nur aus Raps Öl erzeugt, sondern auch Altspeiseöl in einer Umgebung von 200 Kilometern sammelt; das ist in Europa einzigartig. (Abg. Öllinger: ... den Verbrauch bei Autos!) Dies ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Bereitschaft dieser Bundesregierung, im Bereich Klima- und Umweltschutz aktiv zu werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zeit ist ein hohes und knappes Gut. Ich glaube, in der Klimapolitik haben wir keine Zeit mehr. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: In Kärnten auch nicht! – Abg. Schalle – das Rednerpult verlassend –: In Kärnten haben wir immer Zeit!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Auch für Sie, Herr Bundesminister: 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo fliegen Sie hin über Weihnachten, Herr Minister?)

Ja, Herr Abgeordneter Westenthaler, ich werde nächste Woche nach Bali fliegen, um dort zu verhandeln, um Klimaschutz zu verhandeln, um etwas zu investieren, damit auch die nächsten Generationen auf dieser Welt eine Zukunft haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso fahren Sie nicht mit dem Zug? Zug und Schiff?) Ich frage Sie: Was wäre, wenn ich absagen würde? – Interessante Diskussion! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss aber ein Elektroboot sein!)

Ja, Herr Abgeordneter Westenthaler, ich werde nächste Woche nach Bali fliegen, um dort zu verhandeln, um Klimaschutz zu verhandeln, um etwas zu investieren, damit auch die nächsten Generationen auf dieser Welt eine Zukunft haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso fahren Sie nicht mit dem Zug? Zug und Schiff?) Ich frage Sie: Was wäre, wenn ich absagen würde? – Interessante Diskussion! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss aber ein Elektroboot sein!)

Deswegen werde ich einen guten Mittelweg wählen: Ich werde mit meiner Delegation nach Bali gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Ruderboot!), wir werden die Tonnen CO2, die wir dabei verbrauchen, zurückkaufen, und wir werden mit diesem Geld drei Projekte in Österreich substituieren, diese Tonnen in Alternativprojekte stecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Zielsetzung, die wir in Bali verfolgen: Wir vertreten dort, gemeinsam mit den Kollegen in der Europäischen Union, die europäischen Vorgaben. Wieder einmal ist Europa federführend und Spitzenreiter, was die Ambition betrifft: minus 20 Prozent CO2 bis ins Jahr 2020. (Abg. Ing. Westenthaler: Urlaubskleidung in Bali!) Wir bieten an, sogar weiter zu gehen, wenn andere Industriestaaten mitmachen, und zwar auf minus 30 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur innerösterreichischen Situation: Präsidentin Glawischnig, auch Umweltsprecherin der Grünen, hat hier einiges gefragt, aber keine einzige Antwort gegeben. Ich kann nur bei Karlheinz Kopf anschließen: keine einzige Antwort (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Dringliche Anfrage!), kein einziges Zukunftsmodell, nicht einmal andiskutiert. (Abg. Scheibner: Deswegen werden ja Sie gefragt! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur innerösterreichischen Situation: Präsidentin Glawischnig, auch Umweltsprecherin der Grünen, hat hier einiges gefragt, aber keine einzige Antwort gegeben. Ich kann nur bei Karlheinz Kopf anschließen: keine einzige Antwort (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Dringliche Anfrage!), kein einziges Zukunftsmodell, nicht einmal andiskutiert. (Abg. Scheibner: Deswegen werden ja Sie gefragt! – Weitere Zwischenrufe.)

Das Zweite, was Sie auch immer vergessen, ist, das zu zitieren, was die Europäische Union in unserer Bewertung vorgenommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es heißt ja Dringliche Anfrage, nicht Dringliche Antwort!) Einen Teil hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt: Wir liegen sehr, sehr erfolgreich, was die Entkoppelung des CO2-Ausstoßes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betrifft. Wir sind federführend in Europa. Wir liegen im guten Mittelfeld beim CO2-Ausstoß pro Kopf.

Die Europäische Kommission – das vergessen Sie – hat in ihrer Mitteilung vom 27. November Folgendes gesagt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Klimabilanz, die Sie vorweisen können!), und das unterscheidet mich auch von den Aussagen des Herrn Professor Schleicher. Die EU-Kommission hat also Folgendes festgestellt: Mit den in Österreich schon gesetzten Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die in der Pipeline sind, plus der Umsetzung der Klimastrategie wird Österreich 2012 eine Punktlandung hinlegen können! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie uns die Maßnahmen!) Das ist das Ziel, das wir verfolgen, Frau Abgeordnete Glawischnig, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Führen Sie also bitte alle Studien und Mitteilungen an, nicht nur die, die Ihnen angenehm erscheinen!

Die Europäische Kommission – das vergessen Sie – hat in ihrer Mitteilung vom 27. November Folgendes gesagt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Klimabilanz, die Sie vorweisen können!), und das unterscheidet mich auch von den Aussagen des Herrn Professor Schleicher. Die EU-Kommission hat also Folgendes festgestellt: Mit den in Österreich schon gesetzten Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die in der Pipeline sind, plus der Umsetzung der Klimastrategie wird Österreich 2012 eine Punktlandung hinlegen können! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie uns die Maßnahmen!) Das ist das Ziel, das wir verfolgen, Frau Abgeordnete Glawischnig, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Führen Sie also bitte alle Studien und Mitteilungen an, nicht nur die, die Ihnen angenehm erscheinen!

Ein zweiter Punkt (Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!): Wir sind aufgrund unserer hohen Effizienz – ich möchte das durchaus mit dem Gipfelsturm auf einen Berg vergleichen –, was die Erreichung des Klimaschutzziels angeht, schon im letzten Höhenlager. Wir sind in allen Standards, in allen Zielen federführend in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!) Die anderen sind noch nicht einmal im Basislager angekommen. Deswegen ist für uns in der Zielerreichung die Luft schon etwas dünner.

Ein zweiter Punkt (Abg. Mag. Kogler: Begründen Sie das doch endlich!): Wir sind aufgrund unserer hohen Effizienz – ich möchte das durchaus mit dem Gipfelsturm auf einen Berg vergleichen –, was die Erreichung des Klimaschutzziels angeht, schon im letzten Höhenlager. Wir sind in allen Standards, in allen Zielen federführend in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Wenn Ihnen die Luft ausgeht ...!) Die anderen sind noch nicht einmal im Basislager angekommen. Deswegen ist für uns in der Zielerreichung die Luft schon etwas dünner.

Ich gebe Ihnen ein paar Daten darüber, wo wir stehen. Wir sind, was die erneuerbaren Energieträger betrifft (Abg. Öllinger: Passen Sie auf, dass Sie nicht hyperventilieren!), unangefochten die Nummer eins in der Europäischen Union, und zwar mit knapp 60 Prozent. Beim Biomasseeinsatz liegen wir auf Platz vier. Von dort aus noch das ambitionierteste Ziel zu erfüllen, ist für uns ungleich schwerer als für die anderen, die bei Prozentsätzen unter 5 Prozent herumgrundeln. Das ist der Unterschied, den wir auch in der Vergleichsstatistik mit den Mitbewerbern entsprechend feststellen müssen.

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)

Dritter Punkt: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich lese ja mit großer Bewunderung Ihre heutigen Aussagen über die Frage des Bonus-Malus-Systems bei der NoVA. Machen Sie sich nur weiter lustig! Aber eines sage ich Ihnen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie machen sich über die Bevölkerung lustig!): Das haben Sie auch schon bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems beim Dieselpartikelfilter getan. 2005 haben wir diesen Schritt gesetzt: 600 € Steuerspreizung, 300 € Belohnung, 300 € Malus; für die Fahrzeuge, die einen Dieselpartikelfilter haben, den Bonus, für die Dieselpartikelfilter-freien Autos 300 € Malus – von Ihnen verlacht und verhöhnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da haben Sie den Malus aber nicht ...!)

Dritter Punkt: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich lese ja mit großer Bewunderung Ihre heutigen Aussagen über die Frage des Bonus-Malus-Systems bei der NoVA. Machen Sie sich nur weiter lustig! Aber eines sage ich Ihnen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie machen sich über die Bevölkerung lustig!): Das haben Sie auch schon bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems beim Dieselpartikelfilter getan. 2005 haben wir diesen Schritt gesetzt: 600 € Steuerspreizung, 300 € Belohnung, 300 € Malus; für die Fahrzeuge, die einen Dieselpartikelfilter haben, den Bonus, für die Dieselpartikelfilter-freien Autos 300 € Malus – von Ihnen verlacht und verhöhnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da haben Sie den Malus aber nicht ...!)

Damals hatten wir 5 Prozent der Neuwagen mit Dieselpartikelfilter; heute, zwei Jahre später, haben mit diesem Bonus-Malus-System 80 Prozent der neu zugelassenen Diesel-Pkw-Dieselpartikelfilter! (Abg. Scheibner: Das war damals noch eine gute Regierung!) Es ist doch klug, das zu machen; und nichts anderes machen wir mit der NoVA. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Auch sie wird wirken und die Flotte sukzessive in die Richtung alternativer Energie umstellen.

Nächster Punkt: Sie kommen immer daher und sagen: Was ist mit diesen JI/CDM-Programmen? Warum macht Österreich da überhaupt Ankäufe in anderen Ländern? – Gerade Ihnen, die Sie sich für die Entwicklungszusammenarbeit oftmals auch so groß hinstellen und Unterstützung verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit ...!), sage ich, ich war jetzt in China, und dort sind sie sehr dankbar für diesen Technologieschub, dass wir dort tatsächlich CO2 faktisch reduzieren. Es fragt niemand danach, wo auf der Welt CO2 reduziert wird, sondern das ist

Jeder ist gefordert, sich anzustrengen und diesem Ziel nachzueifern. Dann werden wir nicht in die Lage kommen, Strafzahlungen leisten zu müssen, und das Jahr 2005, mit dem Professor Schleicher für die Zukunft gerechnet hat, wird nicht der Standard für die Zielerreichungsperiode sein. Wir haben viel vor, wir setzen viel um! Gehen Sie davon aus, dass wir das Ziel in der Zielperiode mit diesen Maßnahmen der Klimastrategie gemeinsam erreichen können. Mehr Optimismus und weniger Madig-Machen ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Wissen Sie, was Gehrer nach der PISA-Studie gesagt hat?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, dass kürzlich die Kanzlerin Andrea Merkel (Abg. Kickl: Angela Merkel!) – Angela Merkel, danke! – anlässlich eines Hearings in Potsdam im Institut für Klimafolgenabschätzung gemeinsam mit dreizehn Nobelpreisträgern über diese Situation diskutiert und einen sehr guten Begriff gefunden hat, den wir in der Debatte in Zukunft sicher noch öfter hören werden, nämlich den der „Kohlenstoffgerechtigkeit“. Damit wird sichtbar, dass Klimaschutz eine globale Frage ist, die in Zukunft auch die Gerechtigkeit, auch die soziale Dimension umfasst und wird umfassen müssen.

Ich halte es auch für einen Affront, dass Sie einfach gehen. Es geht nämlich darum, die Debatte ganz konkret auch zu einem Punkt zu führen, den Sie angesprochen haben, nämlich die Agrotreibstoffe. Minister Pröll ist nicht da, interessiert sich nicht für die Argumente der Grünen. Wir werden uns das auf jeden Fall merken. (Abg. Scheibner: Die Staatssekretärin sieht sehr ambitioniert aus, Ihre Fragen zu beantworten!)

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie daher die grünen Initiativen, die da und dort konkret umgesetzt werden. Da Kollege Grillitsch frägt, welche, möchte ich Oberösterreich als Beispiel anführen. Dort haben wir diese Offensive für die Haushalte schon gestartet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Landesrat Rudi Anschober hat ein Programm vorgelegt, ein wirklich offensives Programm. Unterstützen Sie die grüne Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Und was ist mit Temelín?)

Ich bin froh darüber, dass ich da von jener Partei komme, nämlich von der Österreichischen Volkspartei, die schon immer die Nachhaltigkeit als Wirtschaftsprinzip auch in ihrem Parteiprogramm integriert gehabt hat. (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?) – Bitte? (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?)

Ich bin froh darüber, dass ich da von jener Partei komme, nämlich von der Österreichischen Volkspartei, die schon immer die Nachhaltigkeit als Wirtschaftsprinzip auch in ihrem Parteiprogramm integriert gehabt hat. (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?) – Bitte? (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?)

Ja, die Spitzenplätze sind dabei herausgekommen, die wir in Europa, was Klimaschutz betrifft einnehmen, liebe Frau Kollegin. Und da können wir stolz sein darauf. Reden Sie das nicht immer schlecht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Anteil der erneuerbaren Energie ist gesunken!) Jeder hier in diesem Saal, aber auch jeder Bürger ist gefordert, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die österreichische Politik hat mit ihren Spitzenplätzen in Europa gezeigt, dass wir in Europa eine Schrittmacherrolle eingenommen haben, was den Klimaschutz betrifft. Und die Ergebnisse, diese Spitzenwerte beim Anteil erneuerbarer Energieträger, bei der Stromproduktion erneuerbarer Energieträger, lieber Kollege Pirklhuber, die kommen nicht von heute auf morgen zustande. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind gesunken!)

Kollege Pirklhuber, wenn Sie sich vorhin beklagt haben, dass Minister Pröll gegangen ist, so habe ich durchaus Verständnis für ihn, denn er muss Ihnen oft sehr, sehr lange zuhören, muss ich ehrlich sagen. Daher verstehe ich, dass er jetzt gegangen ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist wirklich billig! Das hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist billig!) – Na ja, das war so. Das ist so. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hätten Sie sich sparen können!) – Das ist so, Frau Kollegin! Sie sind leider nicht dabei bei Landwirtschaftsausschusssitzungen und anderen. Von dort rührt aber dieser mein Eindruck her. Verzeihen Sie, wenn ich ihn hier wiedergebe.

Kollege Pirklhuber, wenn Sie sich vorhin beklagt haben, dass Minister Pröll gegangen ist, so habe ich durchaus Verständnis für ihn, denn er muss Ihnen oft sehr, sehr lange zuhören, muss ich ehrlich sagen. Daher verstehe ich, dass er jetzt gegangen ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist wirklich billig! Das hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist billig!) – Na ja, das war so. Das ist so. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hätten Sie sich sparen können!) – Das ist so, Frau Kollegin! Sie sind leider nicht dabei bei Landwirtschaftsausschusssitzungen und anderen. Von dort rührt aber dieser mein Eindruck her. Verzeihen Sie, wenn ich ihn hier wiedergebe.

Kollege Pirklhuber, wenn Sie sich vorhin beklagt haben, dass Minister Pröll gegangen ist, so habe ich durchaus Verständnis für ihn, denn er muss Ihnen oft sehr, sehr lange zuhören, muss ich ehrlich sagen. Daher verstehe ich, dass er jetzt gegangen ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist wirklich billig! Das hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist billig!) – Na ja, das war so. Das ist so. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hätten Sie sich sparen können!) – Das ist so, Frau Kollegin! Sie sind leider nicht dabei bei Landwirtschaftsausschusssitzungen und anderen. Von dort rührt aber dieser mein Eindruck her. Verzeihen Sie, wenn ich ihn hier wiedergebe.

Ich habe mich gewundert, welchen Aufschrei es da gegeben hat, als Josef Pröll den Vorschlag einer Ökologisierung des Steuersystems gemacht hat, dass das nicht möglich ist. Was bedeutet die Ökologisierung eines Steuersystems? Wie verstehen wir das? – Wir wollen damit den Faktor Arbeit senken und gleichzeitig die fossilen Energieträger (Abg. Mag. Kogler: Die Belastung des Faktors wollen Sie senken, nicht den Faktor!), die hauptverantwortlich sind für die CO2-Emissionen, entsprechend belasten. Das heißt, das ist ein guter Vorschlag. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, und da müssen wir auch bei der nächsten Steuerreform weitere Zeichen setzen.

Ich bin auch froh darüber, dass heute der persönliche Klimabeauftragte, oder wie immer das auch heißt, Herr Wabl, hier ist. Ich bin froh, dass Sie vor kurzem ein Lebenszeichen gegeben haben und heute zeigen, dass es Sie noch gibt, Herr Wabl. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!)

Ihr Vorschlag, die Beimischung von Biodiesel bei 5 Prozent einzufrieren, würde uns in punkto Klimaschutz zurückwerfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein guter Vorschlag!) Ich bin auch froh, dass der Bundeskanzler in diesem Punkt dieselbe Meinung und dieselben Auffassungen – Sie haben es heute hoffentlich gemerkt –, wie unser Bundesminister Josef Pröll vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

chung von seriösen Wissenschaftlern, die bewiesen haben, dass die CO2- und Temperatur-Diskussion uns schon zig-tausend Jahre begleitet und dass es sehr wohl in der Erdgeschichte (Abg. Brosz: Es gibt keinen Klimawandel – oder wie?) Zeiten gab, in denen wir eine Konzentration von CO2 von 400 ppm hatten, und trotzdem gab es Lebewesen und niemand musste sterben. Das heißt, das ist eine etwas unseriöse Diskussion, und da gehört ein bisschen an Fakten hineingegeben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie es besser als das IPCC?)

chung von seriösen Wissenschaftlern, die bewiesen haben, dass die CO2- und Temperatur-Diskussion uns schon zig-tausend Jahre begleitet und dass es sehr wohl in der Erdgeschichte (Abg. Brosz: Es gibt keinen Klimawandel – oder wie?) Zeiten gab, in denen wir eine Konzentration von CO2 von 400 ppm hatten, und trotzdem gab es Lebewesen und niemand musste sterben. Das heißt, das ist eine etwas unseriöse Diskussion, und da gehört ein bisschen an Fakten hineingegeben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie es besser als das IPCC?)

Wenn Sie dann auch davon sprechen, dass wir einer Klimakatastrophe zugehen, und vielleicht auch noch Al Gore zitieren, der sagt, wir könnten in Österreich, auf der Welt ein Temperaturniveau von 500 Grad Celsius erreichen, muss ich sagen, liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, Sie leben nicht auf dem Boden der Realität. Sie sollten sich ein bisschen mit Physikunterricht auseinandersetzen. Da reichen Grundschule, Hauptschule, Unterstufe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt keinen Klimawandel?)

Das heißt, wenn wir etwas erreichen wollen, dann, da sind sich alle Unternehmen einig, auf dem Gebiet der Photovoltaik, der Solarthermie, dann müssen wir offensiver reingehen. Wenn Sie in Ihr Programm 100 000 Dächer hineingeschrieben hätten, dann wäre das okay gewesen, dann kann man das akzeptieren. Aber das, bitte ... (Abg. Zweytick: Das ist ein Schreibfehler!) – Das ist ein Schreibfehler bei der ÖVP! Vielleicht sollten Sie besser schreiben lernen!

In Summe also: Weg von der Klimahysterie der Grünen, weg von den Farce-Diskussionen der ÖVP! Wir brauchen wirklich eine parteienübergreifende, vernünftige Lösung, aber nicht mit diesen Experten, die Sie vorschicken, sondern Experten, die wirklich vorhaben, Österreich in dieser Hinsicht weiterzubringen. Wir brauchen eine vernünftige Entwicklung. (Abg. Öllinger: Diskutieren Sie das einmal intern, in Ihrem Verein!) Liebe Kollegen von den Grünen! Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit, wir wollen nicht zu Fuß nach Bali gehen, wir wollen eine vernünftige Wirtschaftsentwicklung für Gesamtösterreich auch in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

durch Energiesparglühbirnen ersetzen. Eine ganz einfache Maßnahme. (Abg. Öllinger: Da sind Sie zu spät dran!)

Können Sie sich noch daran erinnern? Denken Sie einfach zurück: Vor 30, 40 Jahren hatten wir Molkereigenossenschaften, und in jedem Bezirk unseres Heimatlandes gab es mindestens drei bis sechs Molkereien! Wo sind diese Molkereien heute? – Die gibt es nicht mehr! Es gibt zwei, drei oder vier Molkereien österreichweit, also muss man die Milch zu diesen Molkereien transportieren. (Abg. Donabauer: 37!) 37 – fast so viele hatten wir früher im Bezirk Schärding.

Aber bleiben wir bei der Auseinandersetzung mit der ÖVP: Wenn wir dieses ganze Kleinkarierte einmal zur Seite schieben, stellt sich doch zumindest eine Frage ... (Abg. Grillitsch: Kollege Kogler, wer ist kleinkariert?) – Wir sind bei den Wirtschaftsdebatten immer schon bereit gewesen, auch in der letzten Legislaturperiode, damals noch mit Kanzler Schüssel, Minister Bartenstein, die Reden durchaus damit zu eröffnen, zu sagen: Jawohl, es ist nicht alles schlecht, es ist auch viel in Ordnung, bei den diversen Rankings kann man halt verschieden interpretieren et cetera!, und es ist auch hier so: Ich möchte nicht ausdrücklich dem widersprechen, was Gusenbauer und Pröll gesagt haben, das ist nicht der Punkt, aber wenn wir jetzt einmal mit diesen Rechenschiebereien aufhörten, wie sie hier produziert werden, kämen wir doch zu dem Schluss, dass es einfach darum geht, dass hier derzeit noch riesige Chancen schlummern – und die müssen geweckt werden, die muss man nützen!

Ich freue mich auch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommt. Das Einzige, das ich bedauere, ist, dass das hier im Hohen Haus nicht schon im Vorjahr, als wir im November 2006 unseren Antrag eingebracht haben, beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden konnte. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!) Sonst wäre dieses Gesetz nämlich schon mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und die Menschen hätten schon ein ganzes Jahr diese günstigere Rente bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon früher eingebracht!)

Ich freue mich auch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommt. Das Einzige, das ich bedauere, ist, dass das hier im Hohen Haus nicht schon im Vorjahr, als wir im November 2006 unseren Antrag eingebracht haben, beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden konnte. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!) Sonst wäre dieses Gesetz nämlich schon mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und die Menschen hätten schon ein ganzes Jahr diese günstigere Rente bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon früher eingebracht!)

Wir haben bei der 24-Stunden-Betreuung immer schon die Arbeitsbedingungen stark kritisiert. Diese sind allerdings völlig gleich geblieben. Sie treffen keine Unterscheidung, wie intensiv der Betreuungsbedarf ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich je darüber Gedanken gemacht haben, was es für eine Betreuerin – es sind fast ausschließlich Frauen – bedeutet, einen schwer dementen Menschen 14 Tage lang rund um die Uhr zu betreuen. Diese Menschen gehen oft untertags, aber auch in der Nacht ruhelos umher. Stellen Sie sich das vor, was das bedeutet! (Abg. Mag. Hakl: Das wissen wir alles!) – Sie wissen das alles! Und trotzdem machen Sie es!? Na wunderbar! Ist das Ihr verantwortungsvoller Umgang einerseits mit denen, die betreuen, und andererseits mit denen, die betreut werden? Solchen Arbeitsbedingungen setzen sie die Betreuerinnen aus, einer Belastung, die einfach unmenschlich ist und die niemand auf Dauer aushalten kann? (Beifall bei den Grünen.)