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Der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg, die zuvor im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck umfangreiche Ermittlungen angestellt hat und der Ende 1997 eine substanzierte Sachverhaltsdarstellung vorgelegen ist, wurden weitere Ermittlungen ausdrücklich untersagt. Im zeitlichen Zusammenhang mit mehreren, ebenfalls aktenkundig, heftigen Interventionen des BAWAG-Generaldirektors Elsner beim damaligen Innenminister Schlögl persönlich wurden gegen die ermittelnden Gendarmeriebeamten Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. (Abg. Krainer: Da waren drei Jahre dazwischen! Da war schon Strasser und kein Schlögl!)

Ich möchte mich jetzt, da ich die 18 Prüfaufträge hier nicht in 12 Minuten darlegen kann – das ist ja dem Ausschuss-Vorsitzenden auch in den 37 Minuten nicht gelungen –, auf wenige Punkte beschränken. Meine anderen Kollegen der Fraktion werden dann die anderen Teile machen. (Abg. Mag. Kogler: Rede einmal über die, die ihr abgedreht habt! Rede einmal über die Parteienfinanzierung! ... Schlaff ... Gusenbauer fest gezahlt haben! Wie viel erhielt sie vom ÖGB?)

Der Untersuchungsausschuss hat bewiesen, dass die Daten, die am 1. September 2006 in einer Tageszeitung über Kredite der SPÖ bei der BAWAG gestanden sind, jene Daten sind, die die Finanzmarktaufsicht über die SPÖ recherchiert hat. (Abg. Dr. Graf: Auch die OeNB!)

Die SPÖ hat, als das erschienen ist, einen Brief an die Oesterreichische Nationalbank und an die Finanzmarktaufsicht geschickt und um Aufklärung ersucht, ob diese Daten aus einer dieser beiden Behörden kommen. Die Oesterreichische Nationalbank hat eine Untersuchung gemacht, hat die Abfragen der Großkreditevidenz untersucht und festgestellt, ein Mitarbeiter der OeNB hat Abfragen getätigt. Drei Abfragen, und alle drei betreffen nicht die Daten und die Zeiträume, die in der Zeitung wiedergegeben wurden. (Abg. Dr. Graf: Es waren mehr Abfragen! 18 Abfragen!)

Sie haben aber auch geschaut, welche Abfragen die Finanzmarktaufsicht gemacht hat. (Abg. Dr. Graf: 18 Abfragen der OeNB!) Die hat monatlich alle Daten der Jahre 1999, 2000 und 2001 abgefragt und jährlich, ohne monatliche Abfrage, der Jahre 2002, 2003 und der folgenden. Sehen wir uns noch einmal an, was in der Zeitung gestanden ist: 1999 und 2000 Monats- und Jahresangabe und im Jahr 2003 keine Monatsangabe – genau in der Qualität, genau parallel zu den Daten, wie es die Finanzmarktaufsicht abgefragt hat. Die Finanzmarktaufsicht hat auch auf diesen Brief geantwortet, allerdings mit den lapidaren Worten: Wir waren es nicht. Den Mitarbeiter, der diesen Brief geschrieben hat, hatten wir im Ausschuss, und er hat uns gesagt, er hatte den Auftrag des Vorstands, dieses Schreiben einfach so zu beantworten, wie es beantwortet wurde, ohne jede interne Untersuchung.

Ausschuss aufgedeckt? – Sie hatten sie, sie hatten Vorstandsprotokollauszüge der BAWAG! Sie haben sie bei der Staatsanwaltschaft angefordert, und sie wurden am selben Tag übermittelt, am 11. August. (Abg. Strache: Warum verhindern Sie, dass drei Punkte des Untersuchungsausschusses nicht kontrolliert werden können? Reden Sie doch über die wesentlichen Dinge!) Eine Woche später sind sie dem Vorstand vorgelegt worden, und der hat gesagt (Abg. Strache: Zudeckung!), bitte überprüft, ob wir in der Großkreditabfrage mehr finden.

Ausschuss aufgedeckt? – Sie hatten sie, sie hatten Vorstandsprotokollauszüge der BAWAG! Sie haben sie bei der Staatsanwaltschaft angefordert, und sie wurden am selben Tag übermittelt, am 11. August. (Abg. Strache: Warum verhindern Sie, dass drei Punkte des Untersuchungsausschusses nicht kontrolliert werden können? Reden Sie doch über die wesentlichen Dinge!) Eine Woche später sind sie dem Vorstand vorgelegt worden, und der hat gesagt (Abg. Strache: Zudeckung!), bitte überprüft, ob wir in der Großkreditabfrage mehr finden.

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)

Da gibt es einen Fragebogen – Kollege Graf hat das vorher eingeleitet – zum Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wo zunächst einmal Ziele vorangestellt sind, nämlich: Erstens: keine Verfehlungen der Behörden, zweitens: Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB, keine Wirtschaftskompetenz, und drittens: ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Millionen Menschen vor der Pleite. – Alle möglichen Maßnahmen, wie SPÖ-Netzwerke herausstreichen, alle SPÖler anführen, die irgendwie böse etwas damit zu tun gehabt haben können (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Tatsachen!), und dann Fragen dazu.

Was macht die Behörde, wenn sie so einen Fragebogen bekommt? – Sie schickt ihn nicht zurück und sagt: Entschuldigung, wir sind ja nicht das Propagandareferat der ÖVP!, nein, sie beantwortet diesen. Und die Vorstände kommen und sagen: Wir können uns die Fragen ja nicht aussuchen, aber die Antworten geben wir selbst! – Im Untersuchungsausschuss haben wir aufgrund des E-Mail-Verkehrs bewiesen, dass sich das Kabinett von Grasser auch die Antworten aussuchen konnte und ausdrücklich per E-Mail angewiesen hat, die Antworten noch zu verändern, indem es nämlich noch andere Tatbestände, die die Behörde selber nicht hineingeschrieben hat, in die Antworten dazuschrieb. (Abg. Hornek: Adelheid!) – „Adelheid, es ist so weit!“, das war das letzte Mail. Ja, das ist durch die Zeitungen gegangen. Aber das waren klare Anforderungen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, von acht Monaten. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die ÖVP die einzige Fraktion war, die gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat. (Abg. Mag. Kogler: Das weiß ja jeder!)

Ich muss heute, nach acht Monaten, sagen, diese Haltung war richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde sie gleich begründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Falsch!)

Erste Begründung, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. (Abg. Dr. Graf: Sie haben das behauptet!) Die ganze Finanzwelt – von New York über London bis Tokio – wusste, unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken sind mit dem Vorwurf – dessen Wahrheitsbeweis nie angetreten wurde, Herr Dr. Graf – konfrontiert (Zwischen-

ruf des Abg. Mag. Kogler), dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt sind. Wenn das kein Imageschaden für den Finanzplatz Österreich ist, meine Damen und Herren!? (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Vertuschung ...! Scheinheilig!)

Gouverneur Liebscher hat uns im Finanzausschuss erklärt, bei jedem Treffen im Ausland wird er von seinen Kollegen gefragt: Was ist denn in Österreich los, in Österreich funktioniert die Bankenaufsicht nicht? – Das ist ein Schaden für den Finanzplatz Österreich, und daher haben wir Linie gehalten, Herr Kollege Rossmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Das ist nicht wahr!)

Wir haben Themen behandelt, die alle reif für die Gerichte sind: Der BAWAG-Prozess beginnt in wenigen Tagen, Hypo Alpe-Adria ist reif für die Gerichte, die AMIS-Sache ist vor den Gerichten, der Staatsanwalt beschäftigt sich mit Schlaff. Meine Damen und Herren, das ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses! Ich behaupte, wir haben zumindest 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor die Gerichte und vor den Staatsanwalt gehören. Das ist, wie gesagt, nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie waren 70 Prozent der Zeit gar nicht da! Was reden Sie? Sie waren ja überhaupt nicht da!)

Ich gebe eines zu: Wir haben einige Sittenbilder bekommen, Sittenbilder, wie es in der BAWAG zugegangen ist (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser!), wo der Notenbankprüfer ein paar Jahre später Konsulent wurde, wo ein Spitzenfunktionär der BAWAG in ehelichen Banden mit der Zuständigen in der Notenbank war. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Ich gebe eines zu: Wir haben einige Sittenbilder bekommen, Sittenbilder, wie es in der BAWAG zugegangen ist (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser!), wo der Notenbankprüfer ein paar Jahre später Konsulent wurde, wo ein Spitzenfunktionär der BAWAG in ehelichen Banden mit der Zuständigen in der Notenbank war. (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!)

Natürlich haben wir dieses Sittenbild bekommen – und wir haben noch etwas entdeckt. Herr Kollege Graf, da haben Sie völlig recht, ganz sensationell: Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Wir haben zum Beispiel entdeckt, dass eine 28-jährige Mitarbeiterin der FMA (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo die ÖVP ist, wird intrigiert! Sagen Sie etwas zur Geldwäsche!), die damals genau seit fünf Monaten in der FMA war, auf intensives Befragen des Kollegen Krainer den § 38 Absatz 2 des Bankwesengesetzes nicht auswendig aufsagen konnte. (Abg. Krainer: Sie wurde dazu befragt, ob sie Ahnung vom Datenschutz hat!) Das haben wir entdeckt, meine Damen und Herren. Ja, gar keine Frage, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.

Natürlich haben wir dieses Sittenbild bekommen – und wir haben noch etwas entdeckt. Herr Kollege Graf, da haben Sie völlig recht, ganz sensationell: Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Wir haben zum Beispiel entdeckt, dass eine 28-jährige Mitarbeiterin der FMA (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo die ÖVP ist, wird intrigiert! Sagen Sie etwas zur Geldwäsche!), die damals genau seit fünf Monaten in der FMA war, auf intensives Befragen des Kollegen Krainer den § 38 Absatz 2 des Bankwesengesetzes nicht auswendig aufsagen konnte. (Abg. Krainer: Sie wurde dazu befragt, ob sie Ahnung vom Datenschutz hat!) Das haben wir entdeckt, meine Damen und Herren. Ja, gar keine Frage, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.

Der Ausschuss hat nichts Neues entdeckt – auch zum Rechnungshofbericht. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser, zur politischen Verantwortung!) Der Rechnungshofbericht hat genau diese Schwachstellen, die schon im Koalitionspakt stehen, neuerlich bestätigt. Das heißt, neue konkrete Ergebnisse für die Reform der Finanzmarktaufsicht waren zweifellos nicht vorhanden. (Abg. Strache: Warum haben Sie ..., dass ... nicht einvernommen werden können?)

Der Ausschuss hat nichts Neues entdeckt – auch zum Rechnungshofbericht. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch Stellung zu Grasser, zur politischen Verantwortung!) Der Rechnungshofbericht hat genau diese Schwachstellen, die schon im Koalitionspakt stehen, neuerlich bestätigt. Das heißt, neue konkrete Ergebnisse für die Reform der Finanzmarktaufsicht waren zweifellos nicht vorhanden. (Abg. Strache: Warum haben Sie ..., dass ... nicht einvernommen werden können?)

Heute müssen wir feststellen, mit einem Volumen von ungefähr 5 Millionen € kann kein größerer Schadensfall gedeckt werden. Wir müssen hier Reformen durchführen. Das haben wir schon vorher gewusst, da haben wir schon Schreiben von der Anlegerentschädigung bekommen, weil es ein Unsinn sein muss, bitte, dass jene, die sich an Gesetze halten, für jene haften, die Gesetze verletzen. Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie alles gewusst haben, hätten wir Sie laden sollen als Auskunftsperson!)

Hier hat Kollege Rossmann recht gehabt: Das ist ein Konstruktionsfehler in jenem Gesetz, das Herr Finanzminister Edlinger seinerzeit vorgelegt und von dem Dr. Gusenbauer erklärt hat, das sei eine tolle Anlegerentschädigung. (Abg. Mag. Rossmann: Sie haben als Vorsitzender des Finanzausschusses fahrlässig gehandelt!)

Nehmen wir die Bankprüfer her, Herr Dr. Graf: Wir haben von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Bankenausschuss Vorschläge bekommen, wie wir hier Reformen durchführen sollen. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch endlich Stellung zu Grasser!) Noch einmal: Für jene, die sich vorher nicht damit befasst haben, war das natürlich alles neu. Das gebe ich gerne zu, ist ja auch kein Vorwurf, Herr Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten Sie laden sollen!)

Nehmen wir die Bankprüfer her, Herr Dr. Graf: Wir haben von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Bankenausschuss Vorschläge bekommen, wie wir hier Reformen durchführen sollen. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch endlich Stellung zu Grasser!) Noch einmal: Für jene, die sich vorher nicht damit befasst haben, war das natürlich alles neu. Das gebe ich gerne zu, ist ja auch kein Vorwurf, Herr Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten Sie laden sollen!)

Das sind lauter Punkte, wo wir gesagt haben, dafür hätten wir nicht acht Monate lang einen Untersuchungsausschuss mit 40 Sitzungen, mit 400 Stunden Sitzungsdauer, mit 6 000 Seiten Protokoll gebraucht! Übrigens ein großer Dank an die Parlamentsstenographen, die zum Teil bis in die Morgenstunden gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich darf auch eines sagen, meine Damen und Herren: Kein privater Unternehmer könnte es sich leisten, dass Mitarbeiter bis um 5 Uhr in der Früh arbeiten und um 9 Uhr wieder da sein müssen, weil zum Beispiel der Bundesrat tagt. Kein privater Unternehmer dürfte das! (Abg. Mag. Kogler: Weil Sie den Termin ...!)

zu können. Das ist der wahre Grund, Herr Dr. Graf! Geben Sie es zu, seien Sie so ehrlich! Die Zukunft wird es beweisen. Was machen Sie sonst mit 19 Laufmetern Akten aus dem Bankenausschuss? (Abg. Krainer: Sie wissen überhaupt nicht, was sie damit machen! – Abg. Mag. Rossmann: Wie viele Meter Akten haben Sie gelesen?)

Ich habe wiederholt vorgeschlagen – Herr Dr. Graf, das wissen Sie auch – in Fraktionsführersitzungen: Ändern wir die zeitlichen Prioritäten, ziehen wir gewisse Agenden, auf die Sie Wert legen, vor! Wir haben monatelang konstruktiv mitgearbeitet, wir haben jede Zeugenladung, die Sie wollten, mitbeschlossen. Dass am Schluss in der Urlaubszeit Absagen gekommen sind, das war vorauszusehen. Darum habe ich ja vorgeschlagen, gewisse Themen vorzuziehen, die Befragungen von Schlaff und Taus vorzuziehen. Das haben Sie alles abgelehnt. Bitte jetzt nicht Krokodilstränen zu vergießen, Herr Dr. Graf! Das ist wirklich nicht fair. Das ist nicht fair, das sind Krokodilstränen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist eine wirkliche Scheinheiligkeit der ÖVP!)

Aber der Reihe nach: Gehen wir einmal kurz darauf ein, was es mit diesem Untersuchungsausschuss auf sich hat! In der Tat, es ist mit Sicherheit jener Untersuchungsausschuss, der den umfangreichsten Prüfauftrag erhalten hat, den jemals ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus bekommen hat. Das ist so. Er hat mit Sicherheit – und das wird die Zukunft beweisen, da treffen wir uns im Übrigen in einigen Punkten – die größten Konsequenzen für Veränderungen für die Zukunft – nämlich genau, was Sie reklamiert haben. Da hätten Sie allerdings tatsächlich nicht bis jetzt warten müssen. (Ruf bei der ÖVP: Sie auch nicht!) – Nein, nein, Moment! Es war schon voriges Jahr erkennbar, wo die Schwächen sind. Der Untersuchungsausschuss hat anständig nachgelegt und aufgezeigt, wo die Schwächen sind: in der Notenbank, in der Finanzmarktaufsicht, im gesamten Finanzmarktaufsichtswesen, selbst im Aufsichtswesen innerhalb der Banken. (Abg. Strache: Sie haben es verhindert!)

Herr Kollege Cap! Herr Kollege Stummvoll! Warum wird verhindert, dass wir Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität – die sich am Wiener Bankenplatz eingenistet hat, das ist das Problem! – betreiben? (Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzudecken – jetzt decken sie es zu!) – Was heißt, „acht Monate hatten Sie Zeit“? Nehmen wir diesen Zwischenruf gleich einmal dankbar auf! Das ist jetzt die Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt hier im Haus einen Konsens darüber, dass das Wort „scheinheilig“ der Würde des Hauses nicht entspricht. Vor wenigen Minuten wurde Ihnen von mir ein Ordnungsruf dafür erteilt! (Abg. Strache: Da sagt man „halbe Heiligkeit“!)

herumtummeln – und davon, was von niederösterreichischen Hochsitzen aus gemauschelt wird. (Heiterkeit bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe keinen Jagdschein!) Das ist offensichtlich der Zustand dieser Republik. Sie haben keinen Jagdschein, aber wir wissen, wer gemeint ist. (Abg. Dr. Schelling: Lauter Unterstellungen!)

herumtummeln – und davon, was von niederösterreichischen Hochsitzen aus gemauschelt wird. (Heiterkeit bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe keinen Jagdschein!) Das ist offensichtlich der Zustand dieser Republik. Sie haben keinen Jagdschein, aber wir wissen, wer gemeint ist. (Abg. Dr. Schelling: Lauter Unterstellungen!)

Es kann nicht sein, dass Prüfer der Notenbank oder einer sonstigen Institution in jene Institutionen wechseln, die sie unmittelbar davor geprüft haben; das muss doch jedem einleuchten! Ich muss zu meiner Schande sagen, ich habe gar nicht gewusst, dass unsere Gesetze gegen so etwas keinen Riegel vorschieben. Aber das werden wir schleunigst reparieren! (Vizekanzler Mag. Molterer: Ein Berufsverbot machen!) – Nein, das heißt nicht Berufsverbot, Herr Vizekanzler, das wissen Sie ganz genau! Das bedeutet bloß, dass innerhalb einer Abkühlpause von drei oder fünf Jahren nicht in jene Banken gewechselt wird, die gerade überprüft wurden; wie in anderen Ländern auch. Das muss doch auch Ihrem Hausverstand zugänglich sein!

Euch war es nie ein Anliegen, diese Vorgänge aufzuklären. Nach Auffassung der Österreichischen Volkspartei gefährdet die Tätigkeit der Ermittler das Vertrauen der Anleger. Schaffen wir die Kriminalpolizei ab, schaffen wir die Wirtschaftspolizei ab – sie gefährden nach ÖVP und Günter Stummvoll alle den Bankplatz Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Blicken Sie über den Tellerrand hinaus, Herr Kollege!) – Nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, nicht die Tätigkeit der Ermittler gefährden den Bankplatz Österreich, sondern die Taten der Täter gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

In Tateinheit mit der Ignoranz der Kontrollorgane gefährden sie den Bankplatz Österreich. – Jetzt wiegt er (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) schon den Kopf, jetzt denkt er darüber nach – ohne dass er die Akten studiert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!)

Nicht die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse und der Ermittler gefährdet den Bankplatz Österreich, sondern die Ignoranz der Prüfer, die Selbstherrlichkeit, die Sakrosanz der Banken gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!)

Das Versagen der Aufsichtsorgane ist ja legendär. – Jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei, vertreten durch Kollegen Dr. Stummvoll, hat behauptet, das alles, was ich Ihnen jetzt aufliste, bereits gewusst zu haben. Das ist wirklich bemerkenswert. Die ÖVP hat also gewusst – sagt Kollege Stummvoll –, dass die Bankenaufsicht im Bundesministerium für Finanzen vollkommen versagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Darum haben wir sie ja ausgegliedert!) Einer der Beamten dort hat im Untersuchungsausschuss gesagt, er hat den Prüfbericht der Nationalbank nicht einmal gelesen. Dazu muss man sagen, der war, was die intellektuellen Fähigkeiten anlangt, schon am unteren Limit. Das geben wir zu. Der nächste Beamte, der das abgezeichnet hat, hat gesagt, er hat das durchgeblättert. Und der dritte, der kam – er ist auch heute hier im Haus erschienen, nämlich in Begleitung des

Meine Damen und Herren, Sie haben das alles bereits gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Deswegen haben wir es ja geändert! Deswegen haben wir ja gehandelt!) Und Sie haben nicht gehandelt? Deswegen haben Sie gesagt, der Untersuchungsausschuss war sinnlos – weil Sie das alles schon gewusst haben und nicht gehandelt haben?

Die ÖVP sagt, sie hat das alles schon gewusst – ich glaube ihr das mittlerweile sogar schon –, daher war der Untersuchungsausschuss sinnlos. (Abg. Dr. Stummvoll: Von „sinnlos“ war keine Rede!) Aber dann frage ich Sie: Wenn Sie das ohnehin schon alles gewusst haben, warum haben Sie dann nicht schon längst gehandelt? Warum haben Sie es zugelassen, dass Anleger in diesem Land zu Schaden kommen? Warum haben Sie es zugelassen, dass Gauner in diesem Land tätig sein können, wenn Sie das alles schon gewusst haben, Herr Kollege Stummvoll? (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Haben Sie auch gewusst, Herr Kollege Stummvoll und meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie das wirklich schon gewusst, dass die Staatskommissäre in den Banken und Aufsichtsräten dieses Landes als die großen Schweiger sitzen? Haben Sie das gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aber natürlich! Alle haben gesagt, der Staatskommissär war immer da, hat aber nie etwas gesagt. Grüß Gott, Guten Tag – und dann war er wieder weg. – Dafür haben wir Staatskommissäre bestellt, meine Damen und Herren? Sinnlose Organe!

Haben Sie gewusst – und Sie sagen, Sie haben es gewusst –, dass die renommiertesten Wirtschaftsprüfungskanzleien dieses Landes Bestätigungsvermerke abgeben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aha, das stimmt gar nicht. – Ich habe einen Bestätigungsvermerk, der Sie selbst zur Empörung gebracht hat. Endlich einmal hat Kollege Stummvoll im Ausschuss Emo-

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stellen.

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stellen.

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stellen.

Ich habe diese Willfährigkeit noch in Erinnerung, als mich Dr. Böhmdorfer angejammert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister!) Nachdem Dr. Böhmdorfer (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister, Herr Kollege!) den Lombard-Klub der österreichischen Banken aufgedeckt hat, gezeigt hat, wie man den kleinen Sparern die Zinsen aus der Tasche zieht, wie man sie in Wirklichkeit bei den Zinsen durch Zinsabsprachen übers Haxl haut, haben die Banken dafür gesorgt, dass beim Kabinett Schüssel II dieser selbe Dr. Böhmdorfer die Bankenkompetenz nicht mehr hat und die Konsumentenschutzagenden von ihm wegkommen.

Ich habe diese Willfährigkeit noch in Erinnerung, als mich Dr. Böhmdorfer angejammert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister!) Nachdem Dr. Böhmdorfer (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister, Herr Kollege!) den Lombard-Klub der österreichischen Banken aufgedeckt hat, gezeigt hat, wie man den kleinen Sparern die Zinsen aus der Tasche zieht, wie man sie in Wirklichkeit bei den Zinsen durch Zinsabsprachen übers Haxl haut, haben die Banken dafür gesorgt, dass beim Kabinett Schüssel II dieser selbe Dr. Böhmdorfer die Bankenkompetenz nicht mehr hat und die Konsumentenschutzagenden von ihm wegkommen.

Wir haben bei Herrn Mag. Horngacher erlebt, wie sogar die Wirtschaftspolizei tanzt, wenn es um die Interessen der Banken geht. Das hat die ÖVP alles gewusst, sagt Herr Dr. Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja alles nicht!) Aber natürlich! Haben Sie gewusst, dass Herr Mag. Horngacher für Herrn Elsner Ostmafiosi ...? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Sache des Staatsanwaltes!) Aber nein, das ist doch nicht Sache des Staatsanwaltes, das ist doch Sache auch der Politik. Sie sagen immer dann, wenn Sie ertappt werden: Das ist Sache des Staatsanwalts! Wir haben zwar alles gewusst, aber wir sind ja nur Politiker. Wir hätten es zwar ändern können, aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Wir haben bei Herrn Mag. Horngacher erlebt, wie sogar die Wirtschaftspolizei tanzt, wenn es um die Interessen der Banken geht. Das hat die ÖVP alles gewusst, sagt Herr Dr. Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja alles nicht!) Aber natürlich! Haben Sie gewusst, dass Herr Mag. Horngacher für Herrn Elsner Ostmafiosi ...? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Sache des Staatsanwaltes!) Aber nein, das ist doch nicht Sache des Staatsanwaltes, das ist doch Sache auch der Politik. Sie sagen immer dann, wenn Sie ertappt werden: Das ist Sache des Staatsanwalts! Wir haben zwar alles gewusst, aber wir sind ja nur Politiker. Wir hätten es zwar ändern können, aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Wer hat dort wirklich getanzt: die Ost-Mafia oder unsere Leute? (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?) Ich habe eher den Verdacht, dass unsere Leute dort getanzt haben. Aber die ÖVP weiß ja das alles schon, hat der Herr Stummvoll gesagt, daher brauchen wir keine Aufklärung mehr. Fragen wir doch einfach nur die Schwarzen, die wissen ja das alles schon! Sie werden, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wissen, wofür Sie das gemacht haben und was dabei herausgeschaut hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben gezeigt, dass Sie nicht den Bankplatz Österreich im Auge haben, sondern nur im Auge haben, dass dem schwarzen Sektor nichts passieren kann und der rote Sektor möglichst angepatzt wird. Das war das ganze Anliegen, das Sie in diesem Ausschuss hatten! (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!)

Sie haben im Ausschuss kein einziges Mal – kein einziges Mal! – ein Interesse daran gezeigt, die Situation wirklich zu verbessern. Von den Vorschlägen, die der Kollege Graf heute im Rahmen seines Berichtes gebracht hat, weiß ich, dass sie alle samt und sonders vernünftig sind, von diesen Vorschlägen weiß ich, dass von jenen Mitgliedern des Ausschusses, die wirklich gearbeitet haben, Herr Kollege Stummvoll, diese auch unterstützt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist der Graf Ihr Kollege?)

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Lieber Ewald Stadler, es ist dir zweifelsohne gelungen, in diese doch trockene und spezielle Materie eine humorvolle Facette hineinzubringen. (Abg. Strache: Sie machen es wieder trocken!) Ich mache es nicht trocken, Herr Klubobmann Strache, sondern ich mache es verantwortungsvoll, denn im gesamten Untersuchungsbereich, dem wir uns in den letzten acht Monaten verpflichtet gefühlt haben, ging es um sehr viel Geld, ging es um sehr viel Vertrauen und ging es um Skandale, die aufgedeckt werden sollten. Und bei dieser Gelegenheit sage ich auch Ihrem Kollegen und Ausschussvorsitzenden ein Dankeschön für die Vorsitzführung. – Das hätten Sie jetzt wahrscheinlich von mir nicht erwartet, weil wir ja eine andere Meinung zur Vorsitzführung haben.

Herr Kollege Graf hat die Arbeit im Ausschuss mit einem Marathonlauf verglichen. Ich bin selbst Läufer und weiß: Es gibt immer zwei Arten von Läufern: die einen, die sofort lossprinten, ohne zu wissen, welche Distanz in nächster Zukunft auf sie zukommt – Kollege Cap weiß das auch, deswegen enttäuscht mich das ein bisschen, weil ich weiß, dass er ein sehr routinierter Läufer ist, aber wahrscheinlich hat ihn das Alter dazu veranlasst, doch noch eine Verschnaufpause einzulegen und diesen Lauf zu unterbrechen –, und die zweite Kategorie der Läufer sind eben jene, die langsam loslaufen, so wie das BZÖ (Heiterkeit), langsam, Kräfte schonend, weitsichtig, aber in dem Wissen, dass das Ziel noch 42 Kilometer entfernt ist (Abg. Mag. Trunk: Sehr weit entfernt ist!), dass man aber durchhalten kann, wenn man die Kräfte bündelt und wenn man die Kräfte spart, für die entscheidenden letzten Kilometer, Frau Kollegin, auf die es nämlich ankommt.

Und, Herr Kollege Stummvoll und die Kollegen von der ÖVP, wir haben oft den Kopf geschüttelt bei den Aussagen einiger Auskunftspersonen (Abg. Dr. Stummvoll: Sittenbilder!) – sehr oft den Kopf geschüttelt! –, weil wir nicht glauben konnten, wie so etwas überhaupt passieren konnte, dass sich Aufsichtsräte bei der BAWAG über die Geschäftsgänge überhaupt nicht informierten, dass sie sich in den Aufsichtsratssitzungen nicht einmal eine Frage zu stellen getrauten, dass sie von ihrem Vorsitzenden einen Maulkorb umgehängt bekommen haben, dass sich auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht im Klaren war, um welche Geschäfte es sich bei der BAWAG eigentlich handelte, dass auch der Gewerkschaftsvorsitzende bei den „In-Sich-Geschäften“ nicht wusste, welche Tragweite die Haftung des ÖGB im Bereich der BAWAG überhaupt hat. All diese Malversationen waren ja den handelnden Personen gar nicht bekannt und auffällig.

Bei der Hypo Alpe-Adria Bank war es aber so (Abg. Mag. Kogler: ... Geldwäsche!) – genau! –, dass vonseiten der FMA die Vertraulichkeit vehement verletzt wurde. Es haben die Vorstände der FMA überschießend reagiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Hypo-Bank kriminalisiert, ohne dass es vorher einen Grund dafür gegeben hat. Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation Österreichs ist hervorragend: Wir haben Wachstumsraten, wie wir sie seit langer Zeit nicht mehr gekannt haben, mit über 3,2 Prozent Zunahme. (Abg. Strache: Das ist die falsche Rede! Da haben Sie die falsche Rede ausgepackt!) Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung in Österreich, meine Damen und Herren, die absolut erfreulich ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir haben Rekordbeschäftigung. Wir sind auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Wenn Sie das nicht erkennen, Herr Kollege Strache, dann sind Sie zumindest auf einem Auge blind! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Entwicklung in den Exportmärkten, meine Damen und Herren, die ist sensationell: Österreichische Arbeitnehmer erwirtschaften die Hälfte des Ertrages durch Exporte, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Österreicher haben nichts davon!) Unter anderem hat das damit zu tun, dass wir eine ganz exzellente und hervorragende Entwicklung des Finanzplatzes Österreich haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)

Wir haben eine Entwicklung in den Exportmärkten, meine Damen und Herren, die ist sensationell: Österreichische Arbeitnehmer erwirtschaften die Hälfte des Ertrages durch Exporte, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Österreicher haben nichts davon!) Unter anderem hat das damit zu tun, dass wir eine ganz exzellente und hervorragende Entwicklung des Finanzplatzes Österreich haben. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!)

Natürlich – und dazu bekennen wir uns ganz selbstverständlich – braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und eine klare Kontrolle. Was aber der Finanzplatz Österreich sicher nicht braucht, meine Damen und Herren, sind Verdächtigungen, sind Behauptungen, die hier ausgesprochen werden, die aber durch nichts bewiesen sind, weil damit Vertrauen untergraben wird. (Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!)

Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, haben im Jahr 2001 die Finanzmarktaufsicht einstimmig – einstimmig! – so konstruiert, wie sie jetzt arbeitet. Alle Parteien haben dieser Finanzmarktaufsicht ihre Zustimmung gegeben (Abg. Mag. Kogler: Aber nicht dem, was der Grasser daraus gemacht hat!) – einstimmiger Beschluss!

„Austria enjoys a high standard of financial supervision, based on strong institutions“ (Abg. Strache: Doppelnull-Agent!) „and a modern legal framework.“ (Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!)

„Austria enjoys a high standard of financial supervision, based on strong institutions“ (Abg. Strache: Doppelnull-Agent!) „and a modern legal framework.“ (Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele Abgeordnete und die österreichische Bevölkerung Interesse daran haben, dass rund um die Geldwäsche und um Machenschaften in anderen Banken Aufklärung und Klärung erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Machenschaften der Klagenfurter SPÖ?)

Ich habe wenig Verständnis dafür, Herr Kollege Stummvoll – die letzten Ausführungen des Herrn Ministers zum Thema Reform der Finanzmarktaufsicht sind ja der Beleg dafür, dass ich nur wenig Verständnis haben kann –, wenn Sie sagen, Sie haben alles gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Reform! – Ruf bei der FPÖ: Er ist der „Mitwisser“!) Dann frage ich Sie nämlich: Warum haben Sie all das nicht im Untersuchungsausschuss gesagt? Und vor allem: Wenn Sie gewusst haben, was unter den Augen der österreichischen Finanzaufsicht an kriminellen und anderen Machenschaften passiert, dann wären Sie verpflichtet gewesen, das unter Minister Grasser auch zu reformieren und abzuändern!

Es ist auch logisch, warum das unter der vorigen Regierung, unter einem Finanzminister Grasser nicht möglich war – es wurde ja erwähnt: Es ist erwiesen, dass sowohl bei den Besetzungen der Staatskommissäre als auch der Finanzmarktaufsicht nicht gegolten haben: Qualität, Kompetenz, Erfahrung, Weitsicht, sondern es hat gegolten: Grassers Nähe, Grassers Büro. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Gugerell!) Nur ein ganz kleines Bespiel: Grassers Pressesekretär als Staatskommissär in der Meinl Bank, gemeinsame Jachtausflüge: Meinl, Flöttl, Staatskommissär. – Was hat es gebracht? – Den jetzigen Job des Finanzministers hat es gesichert, aber es hat bewirkt, dass in Österreich über zu lange Zeit (Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!) die Bankenaufsicht kein Instrument zur Kontrolle war, sondern Kontrolle vernebelt und über Teile unmöglich gemacht hat. Und daher sind Reformen dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch logisch, warum das unter der vorigen Regierung, unter einem Finanzminister Grasser nicht möglich war – es wurde ja erwähnt: Es ist erwiesen, dass sowohl bei den Besetzungen der Staatskommissäre als auch der Finanzmarktaufsicht nicht gegolten haben: Qualität, Kompetenz, Erfahrung, Weitsicht, sondern es hat gegolten: Grassers Nähe, Grassers Büro. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Gugerell!) Nur ein ganz kleines Bespiel: Grassers Pressesekretär als Staatskommissär in der Meinl Bank, gemeinsame Jachtausflüge: Meinl, Flöttl, Staatskommissär. – Was hat es gebracht? – Den jetzigen Job des Finanzministers hat es gesichert, aber es hat bewirkt, dass in Österreich über zu lange Zeit (Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!) die Bankenaufsicht kein Instrument zur Kontrolle war, sondern Kontrolle vernebelt und über Teile unmöglich gemacht hat. Und daher sind Reformen dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches gilt bei den Vorgängen rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank. Man hat seit 2003 gewusst, dass es im Bereich der Vorstände, beim Personal Probleme im Treasury-Bereich gibt. Die FMA hat weggeschaut. – Ein Skandal! (Abg. Hornek: Reden Sie was zur BAWAG!)

Und was ist nach der Aufdeckung passiert? (Abg. Hornek: Warum haben Sie in Kärnten nicht reagiert, gnädige Frau?) – Man hat nach der Aufdeckung den Bericht über die OeNB-Prüfung, die 2006 gemacht wurde, bis zum heutigen Tag schon gelesen, aber in die Schublade gesteckt, kein Abschlussgespräch gemacht, keine Konsequenzen gezogen! – Das ist ein Skandal gegenüber der Bank und auch der Bevölkerung in Österreich!

Was hat die FMA dafür gemacht? – Sie hat, nachdem in der Hypo in Kärnten ein Schwelbrand ausgebrochen ist, statt gelöscht, Öl ins Feuer gegossen! (Abg. Hornek: Die BAWAG war ja ...!) Man hat Protokolle zensuriert, Aktenvermerke nachträglich geändert, Gespräche boykottiert, medialen Wirbel inszeniert, und ein Eigentümervertreter hat da eifrig mitgemacht. Und am Ende – und das ist der wahre Skandal – hat man seitens der FMA indirekt in die Bilanzierung eingegriffen, und das hat nach den Swap-Verlusten den Kärntnern und Kärntnerinnen noch einmal einen Schaden von 99 Millionen gebracht.

Herr Kollege Kogler, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses seit der Nationalratswahl – und diese war bekanntlich, Herr Kollege Kogler, bereits im Oktober des Vorjahres – keine einzige inhaltliche Sitzung dieses wichtigen Kontrollinstrumentes des Parlaments mehr abgehalten. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie keine Termine hergegeben haben! – Das ist ja unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Scheinheiligkeit ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) In der Zwischenzeit liegen bereits 15 Rechnungshofberichte auf Eis – Rechnungshofberichte, mit denen wir uns intensiv beschäftigen sollten.

Einer der wesentlichen Untersuchungsaufträge war zweifellos, wie heute ja schon mehrmals erwähnt, auch der Vorwurf der Geldwäsche. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss auch sehr intensiv mit diesen Vorwürfen, mit diesen möglichen Delikten auseinandergesetzt. Wir haben, glaube ich, auch zwei der ausgewiesensten Experten gehört: Frau Mag. Florkowski von der Finanzmarktaufsicht, die sich in den letzten Jahren praktisch nur mit Geldwäsche, national und international, beschäftigt hat, und Herrn Mag. Erich Zwettler, einen der wichtigen Experten der Wirtschaftsgruppe des Bundeskriminalamtes. (Abg. Dr. Graf: Achtung, das war alles in vertraulicher Sitzung! Achtung!)

Nun ist klar, dass gerade das Thema Geldwäsche über sämtliche Zutaten für einen spannenden und guten Kriminalroman verfügt: hohe Geldsummen, schillernde Persönlichkeiten, Schauplätze auf der ganzen Welt. (Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!) Gerade deshalb eignet sich dieses Gebiet aber natürlich auch für allerlei geheimnisumwitterte Spekulationen, wie sie von Kogler und Co. im Untersuchungsausschuss und auch heute nach wie vor immer wieder aufgewärmt wurden und werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns doch ganz einfach an die Fakten, an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses! Sprechen wir mit den Worten des (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?) wichtigsten Untersuchers und Ermittlers im Bundeskriminalamt, der jahrelang zu vielen Vorwürfen intensiv erhoben und diese untersucht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns doch ganz einfach an die Fakten, an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses! Sprechen wir mit den Worten des (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?) wichtigsten Untersuchers und Ermittlers im Bundeskriminalamt, der jahrelang zu vielen Vorwürfen intensiv erhoben und diese untersucht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!)

Herr Mag. Erich Zwettler konnte auf diese oftmaligen Vorhalte über vermutete dunkle Geschäfte fast wortwörtlich immer wieder nur eines sagen (Abg. Mag. Kogler: Wieso?): Das sind Behauptungen. – Und oft hat er noch dazugefügt: der amerikanischen

Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)

Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)

Meiner Meinung nach hat sich in diesen intensiven Ermittlungen im Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit nur eines erhärtet: die Vermutung, dass möglicherweise amerikanische Behörden im Interesse eigener Unternehmen und Banken die erfolgreichen Geschäfte österreichischer Unternehmen in Osteuropa, auf die wir gemeinsam stolz sein sollten, durch unbewiesene und durch unbeweisbare Verdächtigungen und Gerüchte schlecht machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann daher nur eines raten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen wir uns nicht zum Handlanger privater Geschäftsinteressen anderer Länder machen! (Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!)

Was haben denn die Bürger und Bürgerinnen erwartet? – Sie haben eine unvoreingenommene und eine unparteiische Untersuchung von Vorfällen rund um BAWAG und ÖGB, von unglaublichen Spekulationsverlusten und dramatischen Folgen für die österreichische Wirtschaft erwartet. (Abg. Mag. Kogler: Verdrehen Sie nicht den Prüfauftrag!)

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Im Übrigen geht es darum, was aus der Finanzmarktaufsicht geworden ist. Und auch der Rechnungshofbericht hat klipp und klar gesagt, dass es hier erhebliche Ineffizienzen gibt, von den Instrumenten hin bis zu den Organen. (Abg. Morak: Sie verteidigen doch nur den Tumpel – mit Frau!) Und das ist nicht ganz zufällig deckungsgleich mit dem, was dieser Banken-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat.

Herr Vizekanzler, wenn Sie hier von Verdächtigungen und Behauptungen sprechen, dann muss ich das ja wohl ganz strikt von uns, von allen im Untersuchungsausschuss abweisen! (Abg. Rädler: Nicht für alle reden!) – Im Zusammenhang mit der Geldwäsche ist es zum Beispiel um eine Depesche aus den USA gegangen, in der Verdächtigungen gegen zwei österreichische Banken geäußert wurden. – Nicht die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Verdächtigungen geäußert, nein, die US-amerikanischen Behörden haben Verdächtigungen geäußert (Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?), Herr Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Schelling: Ein Grüner als

Herr Vizekanzler, wenn Sie hier von Verdächtigungen und Behauptungen sprechen, dann muss ich das ja wohl ganz strikt von uns, von allen im Untersuchungsausschuss abweisen! (Abg. Rädler: Nicht für alle reden!) – Im Zusammenhang mit der Geldwäsche ist es zum Beispiel um eine Depesche aus den USA gegangen, in der Verdächtigungen gegen zwei österreichische Banken geäußert wurden. – Nicht die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Verdächtigungen geäußert, nein, die US-amerikanischen Behörden haben Verdächtigungen geäußert (Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?), Herr Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Schelling: Ein Grüner als

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir haben das ja auch im Banken-Untersuchungsausschuss gemerkt. Auch dort hat die ÖVP immer versucht, zu torpedieren, zu blockieren (Abg. Rädler: Lernen Sie die Geschäftsordnung! Da gibt es einen Vorsitzenden!), und sie war es schließlich auch, die es unterdrückt hat, dass dieser Banken-Untersuchungsausschuss seine Beweisthemen zu Ende untersuchen kann.

Und einen der Freunde hat Grasser ganz besonders behutsam behandelt, nämlich Herrn Julius Meinl. Herr Julius Meinl ist im Übrigen ein guter Bekannter. (Abg. Dr. Schüssel: Ja was hätte er machen sollen? Was hat er angestellt? Hat der Herr Meinl etwas angestellt?) – Moment, Moment, eines nach dem anderen, Herr Klubobmann Schüssel!

Es wurde im Jahr 2002 eigens das Gesetz geändert, mit dem es möglich war, dass nicht nur Beamte Staatskommissärsposten bekleiden können, sondern auch andere. Aber dass diese Gesetzesänderung so missbraucht wurde, dass dann Kabinettsmitglieder, Freundinnen und Freunde mit Staatskommissärsposten versorgt wurden (Abg. Rädler: Das ist eine Einzelmeinung!), das ist ein Skandal in dieser Republik! Das sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der

Dank dafür gewesen sein, dass er in die Meinl AG und in die JULIUS MEINL INVESTMENT GmbH Freunde, Kabinettsmitglieder, engste Kabinettsmitarbeiter geschickt hat: Frau Fehr, Herrn Pressesprecher Lepuschitz, Herrn Dr. Quantschnigg, der uns ja im Übrigen aus der Spendenaffäre im Zusammenhang mit der Homepage sehr gut bekannt ist, und schließlich und endlich den ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Dr. Traumüller. (Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat Meinl angestellt?)

Auch dieser Traumüller ist im Ausschuss bestens bekannt geworden. Er ist ja heute einer der Vorstände der FMA. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Super-Unternehmer!) – Wie super der unterwegs ist, Herr Klubobmann Schüssel, haben wir in den vergangenen acht Monaten in diesem Ausschuss erleben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist ja so, dass nicht nur die Bankaufsichtsbehörden versagt haben, sondern bereits im Vorfeld auch die Bankprüfer. (Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!) Das ist ja hinlänglich bekannt geworden. (Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!) Einer der Bankprüfer ist ja nicht zufällig einer der Angeklagten im BAWAG-Prozess. Das kommt ja nicht von ungefähr! Daher brauchen wir eine Reform bei den WirtschaftsprüferInnen, allen voran eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer mindestens alle fünf Jahre.

Es ist ja so, dass nicht nur die Bankaufsichtsbehörden versagt haben, sondern bereits im Vorfeld auch die Bankprüfer. (Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!) Das ist ja hinlänglich bekannt geworden. (Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!) Einer der Bankprüfer ist ja nicht zufällig einer der Angeklagten im BAWAG-Prozess. Das kommt ja nicht von ungefähr! Daher brauchen wir eine Reform bei den WirtschaftsprüferInnen, allen voran eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer mindestens alle fünf Jahre.

Bedingungen, wie diese Institution in den letzten Jahren funktioniert hat, wären unserer Meinung nach die Staatskommissäre ersatzlos zu streichen. (Abg. Rädler: Kennen Sie das Wort „Karibik“?)

Darüber hinaus wird es notwendig sein, strenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen – strengere Bestimmungen jedenfalls, als wir sie heute haben. (Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!)

Schließlich wird es darum gehen, in Geldwäscheverdachtsmomenten (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Das war aber jetzt verhaltener Applaus bei der FPÖ!)

Und in genau dieser Phase, in der nicht klar war, welche Regierung tatsächlich die Geschäfte in weiterer Folge führen wird, gab es die Beschlüsse für zwei Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, dass die SPÖ gar nicht gewusst hat, was sie mit ihrer Zustimmung zu diesen beiden Untersuchungsausschüssen eigentlich wirklich bewirkt. (Abg. Mag. Kogler: Der Fluch der guten Tat!) Es ist eine Büchse der Pandora aufgegangen. Und je mehr man gesehen hatte, desto mehr waren beide Parteien bestrebt, mit Massivität diese Büchse wieder zuzudrücken, damit man ja nicht zu genau nachsieht, was etwa im Banken- und Finanzsektor auf der einen Seite der Fall ist und im Eurofighter-Ausschuss, was gestern zur Behandlung stand, auf der anderen Seite der Fall war.

Auf der anderen Seite war die Njet-Fraktion. Da waren Herr Stummvoll und Herr Amon. Beide sind mit verschränkten Armen dagesessen und haben zu allem gesagt: Na was soll denn das? Dürfen sie das überhaupt untersuchen? – Und sie haben versucht, alles abzudrehen, was an Untersuchungen ins Laufen gekommen ist. (Abg. Rädler: Sie waren nur eine Stunde im Ausschuss! Man hat Sie nie gesehen!)

Ich freue mich, dass Herr Amon heute wieder hier ist. Er war ja gestern krank, wobei er angekündigt hat, unserem Misstrauensantrag zustimmen zu wollen. Es ist wahrscheinlich Morbus politicus oder irgendein Ankündigungsschnupfen gewesen, der Sie da gestern ereilt hat (Beifall bei der FPÖ), aber ich freue mich, dass Sie heute wieder hier sind. (Abg. Rädler: Sie waren nicht vorhandenes Ersatzmitglied!)

skizzieren. Ich bringe ihn zur Verlesung. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ihn gelesen?) Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! –

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbeschluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwischenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbeschluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwischenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön langsam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheitlichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön langsam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheitlichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Und so ähnlich kommt mir das jetzt auch vor: Ihr habt zwar am Anfang einen Riesenhunger auf Skandal, auf Aufklärung: 18 Prüfaufträge – und jetzt seid ihr nicht fertig geworden! Nicht nur, weil so viel Arbeit war – ich komme dann schon dazu –, sondern weil die Koalition das auch abgedreht hat, aber schon auch (Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der Anwalt der Bundesregierung!), und daher hättet ihr ja unseren Vorschlag eigentlich aufnehmen sollen. Das wäre etwas wert gewesen, einen Ausschuss ausschließlich für den größten Skandal der Geschichte der Zweiten Republik zu machen, nämlich für den

BAWAG-Skandal, wo 3,5 Milliarden € von den roten Genossen in den Karibiksand gesetzt worden sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber das verhindert ihr ja!)

Wir sind als BZÖ die einzige Partei (Zwischenruf des Abg. Strache), die sagt: Das kann doch nicht wahr sein, dass in einer Zeit, in der die Menschen auch arbeiten und in der von ihnen Belastungen abverlangt werden, in der sie belastet werden, das Hohe Haus bis 26. September zusperrt, die Regierung ihr Nichtstun verlängert und an einen Sandstrand fährt und mit den Zehen spielt. Wir wollen für die Menschen arbeiten, denn hier sitzen Abgeordnete, die von den Menschen gewählt sind und auch arbeiten und nicht drei Monate auf Urlaub gehen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Dann arbeiten Sie!) Das kann es nicht sein, das ist einfach nicht möglich.

Ich weiß schon, das tut weh, wenn man das auflistet. Ich weiß schon, das tut weh, gerade am letzten Tag, aber ihr verlängert das und habt überhaupt keinen Unrechtsgedanken, wenn es darum geht, hier auch entsprechend für die Menschen zu arbeiten. (Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!)

Aber zum Ausschuss selbst, zum Herrn Kogler noch eine Anmerkung: Herr Kollege Kogler, Sie waren der, der in diesem Ausschuss schon auch sehr stark die Rolle des politischen Vernaderers gespielt hat. Das muss man einmal sagen. Sie haben sich als Chefankläger aufgespielt, Sie sind mehrfach zur Staatsanwaltschaft gelaufen und haben Anzeigen entwickelt (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja nicht!) – auch gegen meine Person –; die sind alle eingestellt worden. Nur, Herr Kollege Kogler, politisches Kleingeld ist keine Währung für einen Ausschuss, der aufklären soll! Das muss man Ihnen schon sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es falsch. Und Sie haben sich auch „mit dem Kapperl“ gefangen, Herr Kollege Kogler, denn wenn man es genau nimmt, dann hätten Sie eines verursacht, nämlich den kompletten Stillstand des Ausschusses. Wenn Sie während laufender Ausschussarbeit zum Staatsanwalt gelaufen wären und dieser ein Verfahren eröffnet hätte, hätte sich jeder, der an diesem Verfahren beteiligt gewesen wäre, der Aussage entschlagen können, und Sie hätten den Ausschuss völlig gelähmt. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Deshalb haben wir es ja nicht gemacht!)

Interessant ist auch Folgendes: Jetzt, nachdem die BAWAG an einen so genannten Heuschrecken, wie das gerade von Ihrer Seite genannt wird, an „Zerberus“, verscherbelt worden ist, stellt sich heraus, dass es jetzt ein BAWAG-Kündigungsprogramm gibt – hochinteressant! –, und zwar unter dem Codenamen „Hermes“. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege Broukal, gut zuhören! Codename „Hermes“: Da steht drinnen, bis zum Jahr 2011 werden 400 Mitarbeiter in der BAWAG abgebaut. – Danke, SPÖ! Danke, dass Sie die Bank verkauft haben! Die Mitarbeiter werden es Ihnen danken. (Abg. Broukal: Die Bank gehört nicht der SPÖ!) – Der Gewerkschaft aber schon. Und die Gewerkschaft hat mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Broukal?! Das ist ein „Zufall“.

Der ÖGB ist überhaupt am Desaster vorbeigeschrammt, knapp am Konkurs vorbei, es gab Pensionskürzungen und einen Rekordverlust: 63 000 Mitglieder haben dem ÖGB den Rücken gekehrt! (Abg. Krainer: Erzählen Sie doch von Ihrem Auftritt im Banken-Ausschuss! Das war peinlich!) Sie haben einen Rekordtiefstand beim ÖGB. Das ist das Desaster der BAWAG, das Sie zu verantworten haben! Aber Sie lassen immer die Kleinen über die Klinge springen, und die Großen kommen ungeschoren davon. Deswegen wäre es besser gewesen, sich diese BAWAG-Affäre ganz genau in einem eigenen Untersuchungsausschuss anzuschauen, denn dass der Herr Flöttl dem Herrn Vranitzky 1 Million € einfach so „hinüberschiebt“, und keiner weiß, warum, das ist schon eine interessante Geschichte, die bis heute nicht geklärt ist. Dass der Herr Klima, auch ohne Leistung, in einem Verwaltungsrat einer BAWAG-Unterfirma gesessen ist, ist auch interessant. Irgendwie war das ein Versorgungsprogramm für gescheiterte SPÖ-Kanzler: Der Vranitzky ist drangekommen, der Klima ist drangekommen, und deswegen hat man sich da auch schadlos gehalten, deswegen hat man von Seiten des ÖGB und der SPÖ das Ganze gedeckt und hat eigentlich nicht aufdecken wollen. Und das ist unsere Kritik.

Ich möchte namens meiner Fraktion in diesem Zusammenhang wirklich den Vorwurf zurückweisen, wir hätten uns nicht bemüht, hier zur Aufklärung beizutragen. Alle haben geglaubt, wir werden im Unterausschuss in Sachen BAWAG keinen Beitrag liefern, um festzustellen, was versagt hat, aber wir haben es sehr wohl getan! Es haben alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss diese Arbeit gut gemacht. (Abg. Strache: Jetzt, wo die Strafanzeigen Thema gewesen wären, wenn es um Schlaff, Grasser und Co geht, hat man zugedreht!)

Meine Damen und Herren, in dieser Situation – und ich sage das in aller Offenheit – können wir nicht mehr warten, was die Reform der Aufsicht betrifft. Diese Reform muss unverzüglich stattfinden, und zwar nicht nur aus innenpolitischen Gründen, nicht nur für die inländische Wirtschaft, sondern auch, weil das Aufsichtsumfeld ein wesentliches Kriterium für das Rating unserer Banken ist. So wie die Aufsicht funktioniert, wird auch bewertet, ob eine Bank bonitär oder nicht ist und ob das System im Gesamten funktioniert. (Abg. Krainer: C plus haben wir!)

(Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern handeln!)

Die FMA ist fünf Jahre alt. Sie ist eine Gründung von Karl-Heinz Grasser. Karl-Heinz Grasser hat ihre Struktur bestimmt. (Abg. Dr. Schüssel: Das Parlament hat es beschlossen! Einstimmig!) Karl-Heinz Grasser hat ihre Vorstände bestimmt: Einer kam aus dem Parlamentsklub der ÖVP, der zweite kam aus dem Vorzimmer von Karl-Heinz Grasser.

Die FMA ist fünf Jahre alt, und die FMA hat es in diesen fünf Jahren wie ein Polizist, der schläft statt aufzupassen, geschehen lassen, dass zehntausend Menschen im Fall der AMIS-Gruppe um ihr Geld gebracht wurden. Und es gibt viele Beweise dafür, dass die FMA und schon die Wertpapieraufsicht vor ihr, hätten sie pflichtgemäß und sorgfältig gehandelt, der BAWAG und den BAWAG-Vorständen bei ihren kriminellen Machenschaften sehr viel früher hätten in den Arm fallen können, als es der Fall gewesen ist. Und wer weiß – vielleicht hätte der ÖGB heute noch die BAWAG, wenn die FMA nicht geschlafen hätte. (Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!)

Die SPÖ war es ganz sicher nicht, sondern es waren die Vorstände der BAWAG – das haben wir, glaube ich, im Untersuchungsausschuss gesehen –, die da kriminell tätig waren. Wir wissen – das hat der Ausschuss ja auch ergeben –, dass selbst der Aufsichtsrat der BAWAG unzureichend und falsch informiert wurde. Da werden die Gerichte darüber urteilen (Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!), und da werden wir dann klarer sehen, wenn die Urteile gefällt sind. – Na sicherlich, Kollege Hornek! Glauben Sie mir: Wir haben mehr Interesse als Sie, dass diese Dinge aufgeklärt werden, denn dass sie uns mehr schmerzen als Sie, die Ihre heimliche Schadenfreude so selten verbergen können, das liegt ja wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich sehr erschreckend war, wie sehr sich die FMA oder die Vorstände der FMA politisch Karl-Heinz Grasser verpflichtet gefühlt haben und sich von ihm instrumentalisieren haben lassen. Ich erinnere mich an den Tag, als Herr Traumüller im Ausschuss über Stunden nicht zugeben wollte, dass es auf der Hand liegt und ganz klar ist durch die genaue Nachvollziehung aller Schritte der FMA, dass die Veröffentlichungen über die Parteischulden der SPÖ mitten im Wahlkampf Anfang September 2006 nur eine Quelle haben konnten: die FMA und im Besonderen ihn und seinen Vorstandskollegen Pribil. (Abg. Strache: Wie konnten die Schulden so schnell zurückgezahlt werden?)

Die Firma „Atomic for Sports“ war zum Zeitpunkt des Konkursantrages nicht überschuldet. Und schon die Eröffnung des Konkurses, die ohne inhaltliche Prüfung des Konkursantrages durch das Konkursgericht erfolgt, war ganz eindeutig rechtswidrig. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Behauptung!) Atomic wurde auf Betreiben der BAWAG und durch das Zusammenspiel von Konkursrichter und Masseverwalter förmlich in den Konkurs gezwungen. (Abg. Parnigoni: Da machen Sie jetzt eine Geschichtsfälschung!) Das beweist unter anderem der Umstand, dass die meisten Gläubiger im Konkursverfahren 94 Prozent erhalten haben. Wenn wir auch noch die Abschlusszahlungen und Konkurskosten dazuzählten, wäre die Quote auf über 100 Prozent gestiegen!

Die Firma „Atomic for Sports“ war zum Zeitpunkt des Konkursantrages nicht überschuldet. Und schon die Eröffnung des Konkurses, die ohne inhaltliche Prüfung des Konkursantrages durch das Konkursgericht erfolgt, war ganz eindeutig rechtswidrig. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Behauptung!) Atomic wurde auf Betreiben der BAWAG und durch das Zusammenspiel von Konkursrichter und Masseverwalter förmlich in den Konkurs gezwungen. (Abg. Parnigoni: Da machen Sie jetzt eine Geschichtsfälschung!) Das beweist unter anderem der Umstand, dass die meisten Gläubiger im Konkursverfahren 94 Prozent erhalten haben. Wenn wir auch noch die Abschlusszahlungen und Konkurskosten dazuzählten, wäre die Quote auf über 100 Prozent gestiegen!

gewaltig sind, wurden praktisch zum Nulltarif weitergegeben. (Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich! Wissen Sie, dass Sie hier falsche Aussagen machen?)

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Dieser Mann, Treichl also – das ist immerhin eine der Systembanken, eine der größten Banken Österreichs –, hat gesagt: Überall dort, wo der Staat oder die Gewerkschaft als Eigentümer agiert, besteht ein Problem, und überall dort, wo zwischen Eigentümerseite und Managementseite Verflechtungen sind, sind die Türen bis hin zur Korruption weit aufgestoßen. (Abg. Strache – Beifall spendend –: Da hat der Treichl recht!) – Das sage nicht ich, das sagt Treichl.

Wenn man die Geschichte seit 1945 ansieht, schaut, wer in dieser Republik politisch das Sagen hat, muss man sagen, es ist zumeist die ÖVP, die den Staat repräsentiert – meistens gemeinsam mit der SPÖ. Also ich verstehe die Kritik nicht; sie ist zum Teil sicher berechtigt. Ich habe ihm einen offenen Brief geschickt, in dem ich ihm gesagt habe, ich wäre nicht so weit gegangen, aber ich habe ihn auch kritisiert. (Abg. Strache: Herr Treichl hat dem Finanzmarkt geschadet ...!) Und ich erwarte mir diese Kritik auch vom Herrn Finanzminister, andernfalls begeht er Kritik nur nach parteipolitischem Muster.

Herr Kollege Westenthaler ist nicht hier, er ist wahrscheinlich schon in den Urlaub gefahren, aber vielleicht richtet es ihm der wahre Klubobmann, Kollege Scheibner, aus. Wenn Kollege Westenthaler hier sagt, dass wir 18 Untersuchungsgegenstände gehabt haben und dass wir nur BAWAG untersuchen hätten sollen, dann frage ich (Abg. Scheibner: ... aber nicht fertig geworden!): Zehn der Untersuchungsgegenstände sind in direktem Zusammenhang mit der BAWAG gestanden – zehn! – Wir sind leider nicht fertig geworden. – Oder will er behaupten, dass BAWAG, MobilTel und so weiter keinen Zusammenhang mit der BAWAG haben? Will er behaupten, dass die Casino-Jericho-Geschichte, wo die BAWAG beteiligt ist und letztlich finanziert hat, keinen Zusammenhang mit der BAWAG hat? – Warum sollen wir es dann nicht untersuchen?

Das, was wir hier ausgeführt haben, ist der große Block am Beispiel BAWAG (Abg. Scheibner: Was steht drüber?), aber wir wollten schon im Antrag mit Mehrheit festschreiben, dass man in diesem Zusammenhang jedenfalls nachstehende BAWAG-Materien mit betrachten soll, um sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es hätte nämlich passieren können, dass man, wenn man diese Fälle nicht aufzählt, versucht, diese Fälle nicht zu untersuchen. Jetzt haben wir sie aufgezählt – und jetzt untersuchen wir sie trotzdem nicht! (Abg. Scheibner: Sehen Sie! Na eben!) Weil zwei, drei, vier Kilometer vor dem Schluss die Luft ausgegangen ist, aber nicht, weil es am Untersuchungswillen gemangelt hat, sondern weil es plötzlich ein Regierungsübereinkommen gibt, das sagt, Ausschüsse haben beendet zu werden, koste es, was es wolle. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Das, was wir hier ausgeführt haben, ist der große Block am Beispiel BAWAG (Abg. Scheibner: Was steht drüber?), aber wir wollten schon im Antrag mit Mehrheit festschreiben, dass man in diesem Zusammenhang jedenfalls nachstehende BAWAG-Materien mit betrachten soll, um sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es hätte nämlich passieren können, dass man, wenn man diese Fälle nicht aufzählt, versucht, diese Fälle nicht zu untersuchen. Jetzt haben wir sie aufgezählt – und jetzt untersuchen wir sie trotzdem nicht! (Abg. Scheibner: Sehen Sie! Na eben!) Weil zwei, drei, vier Kilometer vor dem Schluss die Luft ausgegangen ist, aber nicht, weil es am Untersuchungswillen gemangelt hat, sondern weil es plötzlich ein Regierungsübereinkommen gibt, das sagt, Ausschüsse haben beendet zu werden, koste es, was es wolle. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Das Muster ist immer das gleiche: Mit dubioser Finanzkonstruktion werden Behörden getäuscht, die Preise in die Höhe getrieben, das Risiko liegt bei der BAWAG, verdient hat Schlaff, und den Nachteil haben die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Telefonkunden. (Abg. Rädler: Eine neue Version! Absurd!)

Die handelnden Personen sind auch immer dieselben: Taus, Schlaff, Cordt – sie sind bekannt und treten immer dann auf, wenn es um große Geschäfte geht. (Abg. Hornek: Der Schlaff hat das Kanzler-Fest bezahlt, und den Herrn Elsner hat er auch bezahlt!) Ein wichtiger Partner ist Chernoy, zu dem das Bundeskriminalamt festhält, dass es Vorwürfe wegen Mordes, Bestechung, Verbindung zu organisierter Kriminalität, Besitz von Scheinfirmen, Geldwäscheverdacht, Einreiseverbot in Bulgarien und vieles mehr gibt; offensichtlich ein ganz, ganz schwerer Bursche, der vielerorts unerwünscht ist.

Nicht so in Österreich. In Österreich wird diese Person hofiert von höchsten Regierungsstellen. Das Innenministerium, auch Außenministerin Ferrero-Waldner hat persönlich in der Visa-Frage interveniert, obwohl die eigenen Beamten Bedenken dazu geäußert haben. Auch der frühere Bundeskanzler war mit Schlaff unterwegs auf Interventionstour (Abg. Scheibner: Der jetzige Bundeskanzler auch! Das haben Sie vergessen!), und der frühere Minister Gorbach bestätigt, dass er Türöffner für Schlaff bei serbischen Regierungsstellen war.

Aber das Ganze ist keine Einbahn, es gibt natürlich im Gegenzug Hilfe von Herrn Schlaff an Einzelpersonen, wenn sie Hilfe brauchen. (Abg. Scheibner: Was macht Herr Gusenbauer ... Herrn Schlaff?) Es gab auch Hilfe für die schwarz-blaue Regierung, als Israel aus Protest gegen die blau-schwarze Regierung seinen Botschafter abzog, da war es wieder Schlaff, der mit dem Geldkoffer zu Sharon reiste und den Botschafter zurückholte.

sich die Freiheitlichen in den sechs Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nur mit Postenschacher beschäftigt haben; ich kann Ihnen seitenweise die Namen Ihrer Günstlinge vortragen (Abg. Scheibner: Sie halten uns die Sekretärinnen vor, Sie aber ...!); auch der Name Graf steht auf der Günstlingsliste.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nächste Misstrauensantrag!) Die Debatte und auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen, dass die Position der Volkspartei von Anfang an richtig war, nämlich dass es sinnvoller wäre, zunächst die Gerichte untersuchen und urteilen zu lassen und erst danach die politische Verantwortung zu klären. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Grund: Ich wage es sogar zu sagen, dass wir die Aufklärungsaufgabe der Justiz zumindest verzögert, wenn nicht sogar behindert haben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau!) Erinnern Sie sich daran, dass uns der exzellente Staatsanwalt Krakow, der mehrfach im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt hat, fast händeringend darum gebeten hat, ihn zeitlich nicht über Gebühr zu belasten, weil er mit der Vorbereitung für den BAWAG-Prozess massiv ausgelastet ist.

cherweise inkriminiert und involviert sind in die Vorgangsweise, dann wird man das mit übergeordneten Institutionen nur sehr schwer in den Griff bekommen können. (Abg. Broukal: Das ist schon richtig!)

Aber es ist jedenfalls nicht richtig, Herr Kollege Broukal, wenn Sie dann alle anderen verantwortlich machen und die Namen Weninger, Tumpel als Aufsichtsratsvorsitzender, Tumpel als zuständiges Direktoriumsmitglied in der Nationalbank gar nicht mehr vorkommen. Es ist zweifelsohne nicht in Ordnung, dass man dann die Verantwortung weit von sich wegschiebt. (Abg. Broukal: Da haben Sie recht!)

Zum Schluss: Ich denke, die Position der Volkspartei, zu sagen, zunächst die Gerichte prüfen zu lassen (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) und dann die Sachen politisch zu untersuchen, war richtig. Das, was wir von Anfang an gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist ja „nichts passiert“!)

Kollege Kaipel hat in einer Brandrede gemeint, es ist alles ... (Abg. Parnigoni: Keine Brandrede!) – Das war keine Brandrede? – Gut, okay. Wenn Kollege Parnigoni sagt, dass das keine Brandrede war (Abg. Parnigoni: Er war sachlich!), traue ich mich nicht, ihm zu widersprechen. Also es war eine schlechte Rede, wenn es keine Brandrede war. Egal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hat Parnigoni gesagt, nicht ich.

Kollege Kaipel hat in einer Brandrede gemeint, es ist alles ... (Abg. Parnigoni: Keine Brandrede!) – Das war keine Brandrede? – Gut, okay. Wenn Kollege Parnigoni sagt, dass das keine Brandrede war (Abg. Parnigoni: Er war sachlich!), traue ich mich nicht, ihm zu widersprechen. Also es war eine schlechte Rede, wenn es keine Brandrede war. Egal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hat Parnigoni gesagt, nicht ich.

Das war eigentlich der Hintergrund. Man wollte den Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben, die Grünen auch, die FPÖ überraschenderweise dann plötzlich auch, aber man hat sich bei der Opposition schon auch daran erinnert, dass es eigentlich die Wochen und Monate davor – lieber Kollege Haimbuchner, erinnere dich daran – ein anderes Thema gegeben hat, das die Österreicherinnen und Österreicher bewegt hat. Das waren nicht so sehr die Abfangjäger, sondern das war der BAWAG-Skandal. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik hat uns auch hier im Parlament über viele Monate (Abg. Mag. Hauser: Weil die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert hat! Das ist ja eine Scheinheiligkeit!) – ich komme schon noch dazu, wie das war –, über viele Monate bewegt, wo man gemerkt hat, wie da die SPÖ-Vertreter agieren.

Es ist der Vorwurf der Parteifinanzierung gewesen ist, es ist der Vorwurf der politischen und der Partei ... (Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon sprechen!) Ich sage Vorwurf, ich sage, der Vorwurf ist im Raum gestanden. (Abg. Broukal: Der ist entkräftet!) Nein, entkräftet ist es noch nicht worden, lieber Kollege Broukal, wo denn die 13 Millionen € herkommen, die über den, ich nehme an, Gewerkschaftsbund gekommen sind, denn in eurem Rechenschaftsbericht steht ja nur: berufliche Interessenvertretungen, Spenden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. (Abg. Broukal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!) Von der Industriellenvereinigung, wie das da immer vorgeworfen wird, ist das nicht gekommen.

Es ist der Vorwurf der Parteifinanzierung gewesen ist, es ist der Vorwurf der politischen und der Partei ... (Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon sprechen!) Ich sage Vorwurf, ich sage, der Vorwurf ist im Raum gestanden. (Abg. Broukal: Der ist entkräftet!) Nein, entkräftet ist es noch nicht worden, lieber Kollege Broukal, wo denn die 13 Millionen € herkommen, die über den, ich nehme an, Gewerkschaftsbund gekommen sind, denn in eurem Rechenschaftsbericht steht ja nur: berufliche Interessenvertretungen, Spenden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. (Abg. Broukal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!) Von der Industriellenvereinigung, wie das da immer vorgeworfen wird, ist das nicht gekommen.

Es ist der Vorwurf der Parteifinanzierung gewesen ist, es ist der Vorwurf der politischen und der Partei ... (Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon sprechen!) Ich sage Vorwurf, ich sage, der Vorwurf ist im Raum gestanden. (Abg. Broukal: Der ist entkräftet!) Nein, entkräftet ist es noch nicht worden, lieber Kollege Broukal, wo denn die 13 Millionen € herkommen, die über den, ich nehme an, Gewerkschaftsbund gekommen sind, denn in eurem Rechenschaftsbericht steht ja nur: berufliche Interessenvertretungen, Spenden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. (Abg. Broukal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!) Von der Industriellenvereinigung, wie das da immer vorgeworfen wird, ist das nicht gekommen.

Aber das wollte man auch wieder nicht so ganz, da hat man gesagt, das geht nicht, also setzen wir uns zusammen – Rot, Grün und Blau – und schauen, dass wir das irgendwie anders machen. Dann kam man eben zu diesen 18 Punkten, wonach alles Mögliche untersucht wird, auch die BAWAG, obwohl das halt nicht mehr ganz so dominant im Vordergrund steht. Also so ein netter Kompromiss ist am Anfang gestanden, und ihr, Blau und Grün, habt euch halt erhofft, dass es da weiter eine Gemeinsamkeit geben kann, auch in anderen Bereichen. Aber, bitte, ich meine, ihr seid doch alle lang genug in der Politik, ich hätte mir schon mehr Realitätssinn erwartet. (Abg. Strache: Wir sind Realisten, im Unterschied zu Ihnen!) Das hat man sich erhofft für den Fall, dass gelingt, was man eigentlich wollte, nämlich wieder eine große Koalition. Das war eure Wunschregierung, lieber Kollege. Die große Koalition als beste Regierung für dieses Land hat sich diese Opposition gewünscht. – Jetzt habt ihr sie, und jetzt plötzlich seid ihr frustriert, dass sie jetzt diesen Ausschuss und die Ermittlungen abwürgt. Also ein bisschen mehr politische Erfahrung hätte ich euch schon zugetraut.

Leider – leider, sage ich – sind, wie es der Abgeordnete Graf und andere auch gesagt haben, viele Punkte offengeblieben, und genau diese politischen Verbindungen, Herr Kollege Broukal, die hätten wir schon noch ein bisschen klarer herausgestellt. (Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Aber da war man nicht so offensiv mit der Öffnung von Steuerakten und Sonstigem wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Am 29. Oktober des Vorjahres, also vor rund acht Monaten, haben wir beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – gegen die Stimmen der ÖVP. Die ÖVP hat sich im Ausschuss aber nie der Arbeit entzogen, sondern wir haben mitgearbeitet (Abg. Dr. Graf: Ja, Sie haben mit der Finanzmarktaufsicht telefoniert!), damit das, was zugedeckt werden sollte, aufgedeckt wird, damit aber auch der Gesichtspunkt der Sicherung des Finanzplatzes Österreich berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Die BAWAG wurde nicht angesprochen. Warum? – Weil das ein Netzwerk der politischen Verantwortung war, die im linken Bereich gelegen ist, und das sollte verschwiegen werden nach diesem Untersuchungsausschuss. Doch das gehört, glaube ich, auch angesprochen (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!), und wir alle sollten das auch den Fernsehzusehern mitteilen. Das ist heute fast untergegangen.

Ich darf Ihnen jetzt noch eines sagen zum Finanzplatz Österreich. Es ist aber nicht notwendig, dass man da herausgeht, so wie es die Abgeordnete Trunk gemacht hat, die nicht nur ihr Bundesland schlechtmacht, sondern auch die Hypo Alpe-Adria. Sehr wohl hat es dort Verluste gegeben, 320 Millionen wurden in den Sand gesetzt, aber die Hypo Alpe-Adria hat auch eine Erfolgsgeschichte geschrieben. (Abg. Broukal: Auch die BAWAG!) Das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn man über diese Dinge debattiert. 265 Beschäftigte im Jahr 1992, 6 200 Beschäftigte im heurigen Jahr, in zwölf Ländern vertreten, Wertsteigerung dieser Bank von 2 Milliarden auf 3,2 Milliarden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungstagen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal dabei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Ausschuss berichten.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungstagen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal dabei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Ausschuss berichten.

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)

Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)

Das wirklich Interessante ist, ich habe den Herrn Präsidenten Verzetnitsch gefragt, wie es denn in seiner Zeit mit dem uneingeschränkten Weisungsrecht für Herrn Elsner war. Der konnte nämlich jedem anderen Vorstandsdirektor anschaffen, was er zu tun hatte, und auch, mit wem er reden durfte oder nicht, oder es eben verbieten. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind die Osterhasenpartei! „Mein Name ist Hase!“) Dieses Weisungsrecht war die Wurzel des ganzen Problems. Elsner konnte schalten und walten, wie er wollte. Das hat er von Herrn Tumpel bekommen, und das ist dann weitergegeben worden. Herr Weninger hat es nicht aufgehoben, Herr Verzetnitsch hat es nie in Frage gestellt.

Ein Beispiel dafür ist etwa das Halten von Kundengeldern. Darauf hat schon die Bundeswertpapierbehörde hingewiesen. Später war das immer noch Thema in der neu gegründeten FMA. Es hat auch Strafen in diesem Zusammenhang gegeben. Aber niemals hat sich die FMA veranlasst gesehen, zu unterbinden, dass ein Wertpapierdienstleister Kundengelder hält. Er darf es nämlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: 2 000 € haben sie verhängt!)

dierung zweier Fonds. Das war im März des Jahres 2004. Im Übrigen veröffentlicht auch in der „Wiener Zeitung“. Es hat dann bis in den Herbst des Jahres 2004 hinein gedauert, bis die Finanzmarktaufsicht überhaupt tätig geworden ist. Da hat es ja Probleme mit der Kommunikation innerhalb der Abteilungen gegeben. Und Sie beschreiben eine solche Finanzmarktaufsicht als etwas, was effizient funktioniert und wo korrekt gehandelt wird – eine Finanzmarktaufsicht, die viele Monate braucht, bis sich zwei Abteilungen darüber verständigen können, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, Herr Stummvoll. Also das müssen Sie einmal den Geschädigten erklären! (Abg. Strache: Das hat er gewusst!)

Nun zum Inhaltlichen. Es ist ja hochinteressant gewesen. Da hat die BAWAG 2,15 Milliarden € Miese gebaut, Spekulationsverluste im Wert von 30 Milliarden Schilling. Die Hypo Alpe-Adria mit Swap-Geschäften hat insgesamt 328 Millionen € verspekuliert, sprich 4,5 Milliarden Schilling Verlust. AMIS, ein Anlegerbetrug mit 70 Millionen €, rund eine Milliarde Schilling! Also insgesamt 3,2 Milliarden € – 43,7 Milliarden Schilling – an kriminellen Machenschaften, ein Schaden, der entstanden ist für die Bürger, für die Anleger. Und Sie sprechen davon, Herr Stummvoll, dass das niemanden in dieser Republik interessiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir ja vorher gewusst!) Sie sprechen davon, dass das niemanden interessiert? – Das ist die Provokation des Steuerzahlers, die Sie heute mit Ihrer Vorgangsweise zum Besten gegeben haben! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Eine Erfolgsgeschichte ist das nicht, wie es Herr Mister M., Herr Finanzminister Molterer, zum Besten gegeben hat! Das ist sicherlich keine Erfolgsgeschichte! Und der Herr Doppelnullnull-Agent Gusenbauer, der dem Mister M., dem Finanzminister Molterer, unterstellt ist, kann das nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Man kann nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen, dass der Herr Hundstorfer, der Gewerkschaftspräsident, der im Übrigen aufgrund dessen, dass die SPÖ und die ÖVP es verhindert haben, nicht als Zeuge vorgeladen werden konnte (Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschlagen!) – er war vorgeschlagen (Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!) –, der Herr Hundstorfer, der ja letztlich eine Haftungserklärung für den ÖGB unterschrieben hat in der Höhe von über einer Milliarde, um den BAWAG-Schaden abzudecken, sich dann in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid, er hat geglaubt, er hat eine Anwesenheitsliste unterschrieben.

Eine Erfolgsgeschichte ist das nicht, wie es Herr Mister M., Herr Finanzminister Molterer, zum Besten gegeben hat! Das ist sicherlich keine Erfolgsgeschichte! Und der Herr Doppelnullnull-Agent Gusenbauer, der dem Mister M., dem Finanzminister Molterer, unterstellt ist, kann das nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Man kann nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen, dass der Herr Hundstorfer, der Gewerkschaftspräsident, der im Übrigen aufgrund dessen, dass die SPÖ und die ÖVP es verhindert haben, nicht als Zeuge vorgeladen werden konnte (Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschlagen!) – er war vorgeschlagen (Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!) –, der Herr Hundstorfer, der ja letztlich eine Haftungserklärung für den ÖGB unterschrieben hat in der Höhe von über einer Milliarde, um den BAWAG-Schaden abzudecken, sich dann in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid, er hat geglaubt, er hat eine Anwesenheitsliste unterschrieben.

Ich danke auch Jan Krainer und seiner Crew, die, genauso wie Günther Kräuter im Eurofighter-Ausschuss, fleißigst mitgearbeitet haben. Respekt und Anerkennung für Martin Graf von der FPÖ für die Führung des Ausschusses, ähnlich wie für Peter Pilz für die Führung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler: Großkreuzverleihung!)

Es war absolut sinnvoll, dass es diese beiden Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ganz besonders auch jenen, wie wir in der heutigen Debatte sehen, der zum Schutz der Sparerinnen und Sparer eingesetzt worden ist und der die Frage der politischen Verantwortlichkeit und der Finanzmarktaufsicht zu klären hatte. (Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!)

nanzmarktaufsicht –, da hat sich gezeigt, das funktioniert nicht, und es hat sich gezeigt, wenn uns die Sparerinnen und Sparer ein Anliegen sind, wenn wir sie schützen wollen, dann müssen hier Reformen greifen. Und für all das, was passiert ist, ist die ÖVP mit verantwortlich! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Koren, der noch immer im Vorstand sitzt?)

Daher sage ich Ihnen, auch die heutige Debatte und der faire Bericht des Martin Graf zeigen es: Es ist hier Licht ins Dunkel gebracht worden. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Es ist gut, dass es den Untersuchungsausschuss gibt. Es soll der Untersuchungsausschuss auch ein Minderheitsrecht werden! Dabei bleiben wir! Keinen Millimeter werden wir davon abrücken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da könnt ihr gleich dem Antrag heute zustimmen!)

Das Parlament hat auch die Aufgabe, Kontrolle zu praktizieren, und zwar im Interesse der Bevölkerung! (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Und dazu stehen wir jedenfalls, und das werden wir auch in Zukunft vertreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Herr Cap, dann drehen Sie heute den Ausschuss nicht zu, wenn Ihnen das ernst ist, was Sie sagen! Dann helfen Sie nicht mit beim Abdrehen!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Cap, was Sie hier reden – die einzigen paar Tage, die Sie da im Ausschuss waren! Sie bedanken sich beispielsweise beim Herrn Verfahrensanwalt. Diesem Dank kann ich mich gerne anschließen. Aber warum bedanken Sie sich dann nicht zum Schluss auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich bis in die Nacht gesessen sind und für uns Protokolle erstellt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!)

sondern nur, weil sich keine neuen Erkenntnisse zur FMA aufgetan haben, die wir nicht ohnehin in einer Reform umsetzen werden. Und, bitte, wir wollten auch nicht nicht untersuchen, sondern wenn die Gerichte mit dem Fall BAWAG, mit dem Fall AMIS, mit der Hypo Alpe Adria befasst sind und die Auskunftspersonen wie beispielsweise Zwettler, Elsner und Co sich jederzeit entschlagen und sagen, ich kann nichts sagen, ich sage nicht, ich will nicht und so weiter, dann kann man nicht sagen, dass wir nicht untersuchen wollten. (Abg. Strache: Aber der Herr Grasser und der Herr Schlaff konnten nicht entsagen! Sie haben verhindert, dass diese Leute vorgeladen wurden!)

Wir ziehen natürlich daraus unsere Konsequenzen, indem wir für Reformen der Finanzmarktaufsicht sind (Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Aufgabe der ÖVP!), natürlich auch der Wirtschaftsprüfer, der Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Wirtschaftsprüfern, natürlich aber auch der Redeverpflichtung oder des Rederechts von Wirtschaftsprüfern in einem Aufsichtsrat. Das ist ganz, ganz wichtig. (Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, sondern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!)

Wir ziehen natürlich daraus unsere Konsequenzen, indem wir für Reformen der Finanzmarktaufsicht sind (Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Aufgabe der ÖVP!), natürlich auch der Wirtschaftsprüfer, der Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Wirtschaftsprüfern, natürlich aber auch der Redeverpflichtung oder des Rederechts von Wirtschaftsprüfern in einem Aufsichtsrat. Das ist ganz, ganz wichtig. (Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, sondern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!)

Nächster Punkt: Ich bedanke mich auch beim Vorsitzenden Dr. Graf – er hat es nicht leicht gehabt (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Grün-Blau, die neue Partei!), und zwar deshalb nicht, weil die SPÖ auf offener Strecke dem Druck des Raiffeisen-Konzerns nachgegeben hat und einfach ihre parlamentarischen Pflichten nicht nur vernachlässigt, sondern in den Keller gesperrt hat – und dort sind sie jetzt in einer einzigen Allianz mit den finsteren Kräften dieses Hauses. Wir werden sie wieder hervorholen und ihr Rückgrat stärken!

Aber jetzt zu den wichtigen Punkten: Es ist gesagt worden, was alles tatsächlich untersucht worden ist. (Ruf: Trotz ÖVP!) Das ist richtig! Wir haben so viel Ergebnis zutage gefördert wie selten ein anderer Untersuchungsausschuss zuvor, und es wird selten noch einmal so viele Veränderungen aufgrund eines Untersuchungsausschusses geben. Aber es bleibt – und das sind noch die zentralen Fragen –, was nicht untersucht werden durfte: Es gibt die Verbindungen, die wir hier besprochen haben, und ich zitiere jetzt aus den Akten. (Abg. Strache: Chernoy!)

Nächster Punkt. Es wird festgestellt, dass es sich bei Firtash um einen Kunden der Bank handelt und Raiffeisen die Strukturen für diese Kunden aufgebaut hat. – Die Strukturen aufgebaut: So steht es in den Akten, und Sie wollen das alles unter den Teppich kehren! (Abg. Rädler: ... Raiffeisen-Werbeeinschaltung!)

Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein Mord in Wien-Umgebung mit dem Bulgarien-Deal im Zusammenhang steht, der klipp und klar, wenn es ein Auftragsmord war – da fehlt nur ein verpflichtendes Beweisglied –, dass er ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Beweise!) – Ja schon, aber wir wollen ja untersuchen, ob die Behörden untersuchen dürfen! Und die Behörden werden behindert, und zwar durch Interventionen von ÖVP-Ministerien – das ist doch der Skandal! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber es wird von der Wirtschaftspolizei beauskunftet, von einem gewissen Herrn Horngacher, den Herr Bundesminister Strasser in seiner Abschiedsrede hier noch gelobt hat. Der sitzt heute auf der Anklagebank – zu Recht! –, weil er diesem Netzwerk auch noch falsche Informationen zugetragen hat, etwa der BAWAG. (Abg. Strache: ÖVP-Interventionitis! ... und wie bei den 40 000 Visa!)

Die kleinen Beamten haben Sie alle vor den Ausschuss zitiert – da waren Sie dabei! –, aber als es um die wirklich großen Fische ging: um Herrn Schlaff, um Herrn Taus (Abg. Dr. Stummvoll: Taus war auch da!) – der hat gerade noch aussagen dürfen; der hat in dem Ausschuss seine Wunder erlebt –, um Herrn Cordt, um Herrn Colombo, der einfach vom Finanzvorstand der Telekom in den Finanzvorstand der RHI wechselt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wo er zunächst für Herrn Schlaff ein tolles Geschäft auf der anderen Seite arrangiert hat ...

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Marathonläufer Josef Cap, der in letzter Sekunde aufgegeben hat, muss man fast sagen, den die Kraft verlassen hat: Wenn Sie, Herr Klubobmann, sagen, dass Sie Licht ins Dunkel gebracht haben (Abg. Dr. Brinek: Das war Kurt Bergmann!), dann bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart, dass Sie es waren, der das Licht abgedreht hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Sie sind verantwortlich dafür – das hat Kollege Kogler richtig ausgeführt –, dass wir wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht anhören konnten. (Abg. Strache: Hundstorfer abgelehnt! Hundstorfer ist abgelehnt worden!) Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen – ausschließlich Sie! –, weil Sie es geschafft haben, umzufallen. Gut, jetzt können viele sagen: Wenn man schon einmal am Boden liegt, dann ist es nicht mehr allzu weit, aber die ÖVP ist ja in dem Punkt wirklich genial, weil sie es

geschafft hat, der SPÖ sozusagen die Schuld umzuhängen. (Abg. Broukal: ... sich selbst ...!)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier heraußen den Anspruch stellen, Licht ins Dunkel gebracht zu haben, dann können wir das an den Inhalten der Entschließungsanträge beurteilen und ablesen. (Abg. Strache: Die ÖVP schaut, dass es dunkel bleibt, gemeinsam mit der SPÖ! Tiefschwarz und dunkel!)

Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der ÖVP und der SPÖ an! Das ist ein technischer Bericht, wo nichts drinnen steht, außer wie viele Sitzungen wir gehabt haben, ansonsten ist da überhaupt keine Beurteilung zu treffen. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria? ... verkauft worden!)

Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der Grünen, des BZÖ und der FPÖ an! (Abg. Broukal: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?!) Da sind Inhalte drinnen, da sind Erkenntnisse drinnen, die wir aus den letzten acht Monaten gewonnen haben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) Darin ist Ernsthaftigkeit und Verantwortung zu lesen, die wir für dieses Land in der Befragung und in der Beurteilung der Beweisthemen gezeigt haben. Das ist eine wirklich redliche und seriöse Abführung der Beweisthemen, Herr Kollege Cap, das schreiben Sie sich hinter die Ohren!

Ich sage jetzt schon dazu, dass kolportiert wird, dass der ehemalige Abgeordnete des Nationalrates, der jetzige Vorstandsvorsitzende der BAWAG, Herr Dr. Nowotny, zum neuen Notenbankgeneral bestellt wird. (Abg. Scheibner: Das wäre Postenschacher!) – Das ist dann wieder kein Postenschacher, wie wir heute schon vernehmen durften, das ist eine ordnungsgemäße Bestellung. (Abg. Broukal: Wollen Sie bezweifeln, dass No-

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich die Wortmeldung des Kollegen Mag. Bruno Rossmann, der behauptet hat, die ÖVP hätte Rechnungshofausschuss-Sitzungen verhindert. (Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich die Wortmeldung des Kollegen Mag. Bruno Rossmann, der behauptet hat, die ÖVP hätte Rechnungshofausschuss-Sitzungen verhindert. (Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!)

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den Antrag gestellt, den mündlichen Bericht des Ausschussobmannes zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Strache: Na, keine Bewegung?)

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“) Der Europäische Rat hat sich am 21. und 22. Juni im Wesentlichen mit der Frage der Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages beschäftigt. Sie wissen ja, dass es auf Basis der Vorarbeiten des Konvents und einer Regierungskonferenz ein Vertragswerk gegeben hat, das die Unterschriften aller Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trägt. Dieses Vertragswerk wurde in 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurde es leider nicht ratifiziert, und in zwei Mitgliedstaaten, nämlich in den Niederlanden und in Frankreich, hat es ein Referendum mit einem negativen Ausgang gegeben.

ren! Europa segelt auf Kurs. (Abg. Ing. Westenthaler: Wohin?) – Wir haben einen konkreten Fahrplan, wir haben einen klaren Arbeitsauftrag, und das ist zu einem großen Teil auch ein Verdienst der deutschen Präsidentschaft, des deutschen EU-Vorsitzes, dem ich an dieser Stelle wirklich unsere Anerkennung aussprechen möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Wir sind in der Europäischen Union zu einer neuen Nüchternheit gekommen. Ich glaube, dass das Teil eines Lernprozesses ist, den wir in den letzten beiden Jahren durchgemacht haben. Und ich glaube, dass es eine positive Seite eines Lernprozesses ist: weniger hochtrabend, weg vom Pathos, weg von den Vergleichen, den überkommenen Vergleichen des 19. Jahrhunderts, der Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts. Die Begriffe „Bundesstaat“, „Regierung“, „Minister“ sollten wir bis auf weiteres wirklich aus dem Vokabular streichen (Abg. Strache: Warum?), denn niemand hat vor, mit der Europäischen Union einen Bundesstaat oder gar einen Superstaat zu errichten. Das, was man als Verfassungsindizien bezeichnen könnte oder was manche so verstanden haben, wurde daher aus den Texten entfernt. Auch das ist, wie ich finde, eine positive Entwicklung.

Lassen Sie mich eine kleine kritische Bemerkung machen – ich will mich jetzt nicht mit Details des Vertrages beschäftigen, aber es sind in den beiden Reden von der Regierungsbank aus und auch von Dr. Van der Bellen Aspekte angesprochen worden, und ich möchte nur eine kurze Zusatzbemerkung machen –: Erstaunlich ist schon, dass es offenbar eine Reihe von Regierungschefs in Europa gibt, die den Vertrag und die Änderungen des Vertrages nur dann akzeptieren können, wenn sie sich selbst vorher ordentlich Schotter in die Augen schütten. Denn dass man jetzt wieder anfangen muss, Dinge so zu benennen, wie sie kein Mensch außerhalb der Regierungskonferenz versteht – es darf nämlich nicht „Außenminister“ heißen, sondern es muss „Hoher Repräsentant“ heißen, weil ja jeder weiß, was das ist, und Dinge, die ein Gesetz sind, dürfen aber nicht „Gesetz“ heißen, denn das würde einen Superstaat bedeuten –, also ehrlich gesagt, mit Verlaub gesagt, das ist verrückt! – So verrückt sind die Bürgerinnen und Bürger nicht in diesen Fragen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber es dient ja der Täuschung!)

Das Motiv, warum ich nach Warschau gefahren bin, war im Wesentlichen, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass in der Europäischen Union nur dann etwas weiterzubringen ist, wenn wir uns und wenn alle anderen auch sich jeweils dafür interessieren, was die anderen 26 wollen, fühlen und denken. Wenn wir gerade notleidig draufkommen, was uns selbst wichtig ist, und der Rest ist uns wurscht, werden wir dort auch keine Lösungen erzielen. (Abg. Strache: Da denkt man erst zum Schluss dran, an das, was wir brauchen, nicht? – Österreich zuletzt!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Einem, wenn Sie Ihre Redezeit auch dazu genützt hätten, einmal so viel Herz und Verständnis auch für die österreichischen Sorgen aufzubringen (Abg. Broukal: Nicht immer, Herr Strache! Nicht immer! Bitte!), dann hätte mich das auch gefreut. Das haben Sie heute in Ihrer Rede eigentlich völlig außer Acht gelassen. Und ich werde dann darauf zu sprechen kommen, was die öster-

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Es geht nun einmal darum, ob Sie abseits von der österreichischen Bevölkerung, ohne Mitsprache, ohne nationale Volksabstimmung weiter bereit sind, einen Ausverkauf der österreichischen Heimat, unserer Interessen, unserer Ressourcen zu machen, den Ausverkauf unseres Wassers, den Ausverkauf aller unserer Rechte (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!), der Selbstbestimmungsmöglichkeiten, unserer eigenen Gesetze, den Ausverkauf eines österreichischen Arbeitnehmerschutzes. (Abg. Mag. Lunacek: Herr Strache, Sie erzählen Märchen!) All das opfern Sie am Altar der Europäischen Union, bis hin zur Neutralität! – Und da sagen wir Freiheitlichen als einzige Fraktion in diesem Haus nein, und zwar entschieden nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lunacek: Märchenerzähler!)

Deshalb ist es so wichtig, auch den Text der Verfassung kritisch zu lesen, und jenen des neuen Verfassungs- oder Reformvertrages – denn jetzt werden ja Worte verändert, um die Bürger wieder zu täuschen. Natürlich will man einen Bundesstaat! Und wenn Sie gesagt haben, dass wesentliche Passagen des EU-Verfassungsvertrages – wo ja ÖVP, BZÖ, Grüne und Rote in diesem Haus alle mit Hurra mitgestimmt haben (Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!) – jetzt erhalten geblieben sind, dann macht uns das zu Recht Angst und Sorge, denn dann muss man befürchten, dass dann vielleicht jene Passagen aufrechterhalten worden sind, die „Die Ganze Woche“ sehr schön beleuchtet hat, indem sie schrieb, dass – Artikel 1 bis 6 – die Verfassung und das von den Organen der Union gesetzte Recht prinzipiell Vorrang vor dem Recht jedes Mitgliedstaates hat. – Das heißt ja, dass unsere österreichische Verfassung, auf die wir Freiheitlichen zumindest stolz sind, zu 100 Prozent ersetzt werden soll von einer europäischen, die die Bürger nicht wollen! (Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!)

Deshalb ist es so wichtig, auch den Text der Verfassung kritisch zu lesen, und jenen des neuen Verfassungs- oder Reformvertrages – denn jetzt werden ja Worte verändert, um die Bürger wieder zu täuschen. Natürlich will man einen Bundesstaat! Und wenn Sie gesagt haben, dass wesentliche Passagen des EU-Verfassungsvertrages – wo ja ÖVP, BZÖ, Grüne und Rote in diesem Haus alle mit Hurra mitgestimmt haben (Abg. Mag. Lunacek: Mit Hurra nicht!) – jetzt erhalten geblieben sind, dann macht uns das zu Recht Angst und Sorge, denn dann muss man befürchten, dass dann vielleicht jene Passagen aufrechterhalten worden sind, die „Die Ganze Woche“ sehr schön beleuchtet hat, indem sie schrieb, dass – Artikel 1 bis 6 – die Verfassung und das von den Organen der Union gesetzte Recht prinzipiell Vorrang vor dem Recht jedes Mitgliedstaates hat. – Das heißt ja, dass unsere österreichische Verfassung, auf die wir Freiheitlichen zumindest stolz sind, zu 100 Prozent ersetzt werden soll von einer europäischen, die die Bürger nicht wollen! (Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!)

Genau das ist es: Wir wollen nicht die Aufgabe unserer österreichischen Verfassung! Wir wollen diese unsere Verfassung und Neutralität gerettet wissen – und darüber sollen die Österreicher in einer Volksabstimmung befinden können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Einem: Das ist blanker Unsinn!) – Das ist kein Unsinn!

Sagen Sie doch ehrlich, dass Sie die Neutralität abschaffen wollen! Der Altbundeskanzler Schüssel war wenigstens ehrlich, der hat sie mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. (Abg. Dr. Schüssel: Liebenswert!) – Da waren Sie wenigstens ehrlich, dass Sie der Neutralität keinen wirklichen Wert beimessen.

Ich sage das ganz offen, denn es kann nicht sein und soll nicht sein, dass alle unsere Freiheiten auf dem europäischen Altar geopfert werden. Es sagte ja schon Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!) – Und es sagt auch George Orwell zu Recht: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (Ruf bei den Grünen: Nehmen Sie nicht das Wort „Freiheit“ in den Mund!) – Ich sage Ihnen ganz offen, so wie es Rousseau gesagt hat – und das liegt mir sehr nahe –: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“

Zugunsten der Wahrheit und der Freiheit muss man manchmal auch den Mut haben (Abg. Mag. Lunacek: Wissen Sie, was diese Worte überhaupt heißen?), Dinge auch so anzusprechen, um vielleicht manchmal auch die üblichen Regeln des guten Tons einmal außer Kraft zu setzen, weil es notwendig ist, wenn es um Wahrheit geht und wenn es darum geht, die Freiheit zu erhalten.

Dieses Projekt der Europäischen Union, das Sie heute vorantreiben, das alle anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus mit Hurra vorangetrieben haben, geht in Richtung Globalisierungsdiktatur (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!), in Richtung sozialpolitischer Eiseskälte ein Europa (Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!), wo alle Gesetzmäßigkeiten von Brüssel dann uns gegenüber verordnet werden sollen, Sie alles nach Brüssel abtreten – und wir in Wirklichkeit

Dieses Projekt der Europäischen Union, das Sie heute vorantreiben, das alle anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus mit Hurra vorangetrieben haben, geht in Richtung Globalisierungsdiktatur (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!), in Richtung sozialpolitischer Eiseskälte ein Europa (Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!), wo alle Gesetzmäßigkeiten von Brüssel dann uns gegenüber verordnet werden sollen, Sie alles nach Brüssel abtreten – und wir in Wirklichkeit

eine Nivellierung nach unten erleben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie sind ein begnadeter Verschwörungtheoretiker: von den Bilderbergern bis zur „Verfassungsdiktatur“ der Europäischen Union. Also ich glaube, wir brauchen uns, ehrlich gesagt, vor niemandem zu fürchten: weder vor den Bilderbergern (Abg. Strache: Aber Sie fürchten sich vor den Bürgern!) – selbst wenn Alfred Gusenbauer dort auf der Konferenz gewesen ist (Abg. Strache: Sie fürchten sich vor den Bürgern, indem Sie keine Volksabstimmung machen!) –, noch brauchen wir uns vor einem europäischen Vertrag, egal, ob Reformvertrag oder Verfassungsvertrag, zu fürchten. (Abg. Strache: Das sagen sogar die Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger, dass sie eine Volksabstimmung für notwendig halten!)

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die Stimmung für die Europäische Union deutlich verbessert hat. Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor eineinhalb Jahren ist die Stimmung, die EU als gute Sache zu sehen – Mitgliedschaft ist eine gute Sache –, von 50 auf jetzt immerhin 57 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht! (Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!) – Ja, ja, ich weiß, Sie haben da wahrscheinlich Erfahrung, Herr Strache, auf diesem Gebiet der Manipulation eigener Statistiken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Deshalb gibt es keine Volksabstimmung!)

Das hat natürlich auch damit zu tun, dass sich die Stimmung für die Europäische Union deutlich verbessert hat. Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor eineinhalb Jahren ist die Stimmung, die EU als gute Sache zu sehen – Mitgliedschaft ist eine gute Sache –, von 50 auf jetzt immerhin 57 Prozent gestiegen. Das ist nicht so schlecht! (Abg. Strache: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Das ist genau das Motto!) – Ja, ja, ich weiß, Sie haben da wahrscheinlich Erfahrung, Herr Strache, auf diesem Gebiet der Manipulation eigener Statistiken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb lässt man auch die Bürger niemals mitsprechen! Deshalb gibt es keine Volksabstimmung!)

Aber Sie können sich über Europa überhaupt nicht freuen. (Abg. Strache: Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja abstimmen lassen! Wenn die Stimmung so gut ist, könnte man ja eine Volksabstimmung machen!) Ein bisschen ein entspannteres Verhältnis zu unserer europäischen Fahne, zur österreichischen Fahne, zu unserer Heimat Österreich und zu dem weiteren Horizont Europas könnte man – nach mittlerweile zwölf Jahren Mitgliedschaft – schon haben, liebe Freunde von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)

Genauso haben wir Sie bei einem weiteren Faktum erwischt: Sie laufen jetzt seit Wochen durchs Land und sprechen sich für die große Freiheit aus, nämlich auch für die große Freiheit für Südtirol zum Beispiel, und verbergen aber und sagen den Menschen nicht dazu, dass Sie im Europäischen Parlament in einer Fraktion sitzen, Hand in Hand, Schulter an Schulter mit den Südtirol-Verrätern, die historisch bis heute den Kampf gegen die Freiheit Südtirols angetreten haben (Abg. Strache: Bitte keine Sippenhaftung gegenüber Familienmitgliedern! Das verbitten wir uns!), nämlich die „Mussolini-Fraktion“, mit der Sie im Europäischen Parlament sitzen. Das ist ein Skandal, und das ist unglaubwürdig, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschließen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gusenbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie versprechen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gipfelkreuz dazu!)

Herr Gusenbauer, das ist eben das Problem: Wir sind ein kleines Land, aber wir sind ein großes Land, was die Nettozahlungen anbelangt. 386,6 Millionen € zahlen wir im Schnitt, seit wir bei der EU sind, hinein in den Topf. Und was ist passiert? – Jedes Mal, wenn Sie in die EU fahren und wieder zurückkommen, sind wir nach unten gereiht, was unser Stimmrecht zum Beispiel anbelangt. Wir sind nur mehr an fünfzehnter Stelle, was den Einfluss Österreichs bei seinen Stimmrechten anbelangt. Vom alten Prinzip „one man, one vote“ gibt es überhaupt nichts mehr, aber sogar die neuen Länder – Ungarn, Tschechien, Polen, Rumänien – fahren uns um die Ohren, nicht nur bei den Stimmrechten, sondern auch, wenn es darum geht, die Interessen der heimischen Bevölkerung ordentlich zu vertreten. Unser Geld für eine schlechte Entwicklung der EU – das ist uns zu kostbar, denn es sind Steuergelder, die wir da haben und die wir auch zu verwalten haben (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie haben ja mit „Hurra“ mitgestimmt!) – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer!

Daher sind wir der Meinung, dass dieser Verfassungsvertrag, der hier vorliegt und über den diskutiert wird, einfach in die falsche Richtung geht. Daher wird Herbert Scheibner unser Modell von einem Kerneuropa heute auch in Form eines Entschließungsantrages präsentieren. (Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Freistaat Kärnten!)

neuen Vertrag, sondern ganz im Gegenteil: weniger direkte Demokratie, weniger Mitbestimmung und immer mehr Themen, die uns auch bewegen, von der EU-Steuer hin bis zur Aufteilung, von Asylanten über ganz Europa (Abg. Parnigoni: Das sind Asylwerber!) bis hin zu Fragen der nicht stattfindenden Volksabstimmung und der Weiterentwicklung des Türkeibeitrittes, gegen den wir uns ganz deutlich aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht; die Türkei gehört nicht zur Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb ersuchen wir Sie, Herr Dr. Gusenbauer, künftig stärker auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen und, wenn es sein muss, wenn es so weitergeht mit der Entmündigung unseres Landes, was Stimmrechte auch anbelangt, auch einmal auf den Tisch zu hauen und weniger an Beiträgen zu zahlen, weniger an Steuergeldern in die Europäische Union zu zahlen. (Abg. Strache: Ihr habt ja mitgeholfen, dass eine Verdoppelung der Beiträge möglich gemacht wurde!) Das würde die Bürger bewegen.

Ein letztes Wort noch zu Herrn Kollegem Einem: Ihre Geschichte zu Polen war interessant und richtig, aber ich hätte mich gefreut, wenn Sie vom Rednerpult aus genauso intensiv die Geschichte Österreichs analysiert hätten, zum Beispiel den Kärntner Abwehrkampf, wo Tausende Österreicherinnen und Österreicher das Leben gelassen haben, auch das wäre eine Geschichte wert und würde zu einem ordentlichen Empfinden, auch gegenüber den Anliegen der österreichischen Bevölkerung, beitragen. (Abg. Strache: Ein reiner Dampfplauderer!) Die ganze Redezeit über Polen zu reden, ist auch schon bezeichnend. Es ist bezeichnend, dass Sie Österreich sogar bei einer Europa-Debatte vergessen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)

Lesen Sie vielleicht einmal nach, nehmen Sie das Österreichische Wörterbuch oder von mir aus auch das Deutsche Wörterbuch her und schauen Sie nach, was Diktatur heißt (Abg. Strache: Lesen Sie einmal über die Gewaltenteilung, die es dort nicht gibt!), und schauen Sie auch nach, was Freiheit und Mut heißt! Sie haben gesagt, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wissen Sie was? – Mut braucht Freiheit zum Denken. Ob Sie genau wissen, was das heißt, das weiß ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen Sie also ein Wörterbuch her und schauen Sie nach, wie „Diktatur“ buchstabiert wird, was das heißt und wie „Parlament“ und „Demokratie“ buchstabiert wird (Abg. Dr. Haimbuchner: Schlechte Rede!), denn dann werden Sie vielleicht eher wissen, warum auch die Grünen diesen Verfassungsvertrag ursprünglich zugestimmt und warum wir auch gefunden haben, dass jetzt eine Stärkung des Europaparlaments wichtig ist, dass diese Stärkung der Demokratie ein wichtiger Aspekt war. (Abg. Strache: Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!)

Nehmen Sie also ein Wörterbuch her und schauen Sie nach, wie „Diktatur“ buchstabiert wird, was das heißt und wie „Parlament“ und „Demokratie“ buchstabiert wird (Abg. Dr. Haimbuchner: Schlechte Rede!), denn dann werden Sie vielleicht eher wissen, warum auch die Grünen diesen Verfassungsvertrag ursprünglich zugestimmt und warum wir auch gefunden haben, dass jetzt eine Stärkung des Europaparlaments wichtig ist, dass diese Stärkung der Demokratie ein wichtiger Aspekt war. (Abg. Strache: Die glücklichsten Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit!)

Zur Grundrechtscharta: Diese ist wirklich ein wichtiger Schritt. Zwar betreiben die Briten jetzt ihr Opting-Out, die Polen überlegen sich das ebenfalls, und es stimmt, dass man als Bürgerin oder Bürger nicht direkt zum EuGH gehen kann, sondern man den nationalen Rechtsweg beschreiten muss (Abg. Strache: Wo ist bis heute die Völkerrechtsklage gegen Tschechien, die einstimmig ...!), aber jemand, der sich bei Menschenrechten wirklich auskennt, nämlich Prof. Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut, sagt:

Das ist gut und richtig so! Und das wird auch weiterhin so sein. (Abg. Strache: Wo ist der Europäische Gerichtshof in der Frage der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete? Wo?) Und da werden sich wohl auch die britischen Bürgerinnen und Bürger trotz des Opting-Outs ihrer Regierung einiges erwarten dürfen.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sich Gedanken über die Freiheit gemacht haben, dann fällt mir dazu ein: Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten. Die Bürger und Bürgerinnen haben mehr Möglichkeiten in der Europäischen Union, sie nutzen sie auch mit der Reisefreiheit und, und, und. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie geben den Bürgern nicht einmal die Möglichkeit, abzustimmen! Sie fürchten sich vor den Bürgern!)

Es ist insofern wichtig, als es uns als Mitgliedsland betrifft. Als einen Schwerpunkt haben die Mitglieder des Europäischen Rates das Thema „Europäische Migrationspolitik“ definiert. Dieser Begriff wird in der EU umfassend verstanden und regelt neben Migrationsperspektiven auch interne Aspekte wie legale Zuwanderung, Integration, Flüchtlingsschutz, Grenzkontrollen, Rückübernahmeübereinkommen und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels. (Abg. Strache: Gnade uns Gott! Noch mehr Missbrauch!) Und das ist etwas Wichtiges!

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Partnerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Strache, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert werden (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, insbesondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Es ist erfreulich, dass die Europäische Union nun auf diesem Gipfel noch einmal bestärkt hat, dass sie die Integration ernst nimmt und diesem Thema unter dem Titel „Einheit in Vielfalt“ großes Augenmerk schenkt. Und es ist auch wichtig, dass es ein gesamteuropäisches Ziel gibt insofern, als die Asylregelungen bis zum Jahr 2010 umgesetzt werden sollen. Denn: Österreich hat einen großen Anteil an Asylanträgen im Vergleich zum Bevölkerungsanteil; das wissen Sie. (Abg. Strache: Sie brauchen nur den Missbrauch abzustellen! Stellen Sie den Missbrauch ab!) Es ist daher aus Sicht unseres Landes, unseres Staates sehr begrüßenswert, wenn in Europa die Asylwerber solidarisch aufgeteilt werden und die Gewährung des Asylrechtes in diesem Zusammenhang sozusagen von allen europäischen Staaten solidarisch getragen wird. Das ist etwas Wesentliches! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meinem Vorredner, Herrn Dr. Bösch, möchte ich sagen, dass seiner Forderung nach einer Volksabstimmung entgegenzuhalten ist, dass eine solche juristisch gar nicht notwendig ist. Es handelt sich nämlich um eine bloß behutsame Weiterentwicklung der bestehenden Verträge. (Abg. Strache: Mayer, Funk, Öhlinger – die drei Verfassungsrechtler sagen, sie ist notwendig!) Es gibt aber auch sehr viele Meinungen, die besagen, dass sie nicht notwendig ist.

Dann komme ich gleich zu Ihnen, Kollege Strache. Sie irren auch in einem anderen Punkt. Sie irren nämlich, wenn Sie meinen, dass auf EU-Ebene eine Opferung des Arbeitnehmerschutzes stattfindet. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor dem Bürger, Angst vor den Österreichern!) Schauen Sie einmal auf der EU-Homepage nach! Schauen Sie vielleicht einmal einen Kodex zum Europäischen Arbeitsrecht an! Sie werden dort eine ganze Reihe von Arbeitnehmerschutzrichtlinien finden, die auch in Österreich umgesetzt wurden. Ich möchte hier die technischen Arbeitnehmerschutzrichtlinien erwähnen, die Arbeitszeitrichtlinie, die Mutterschutzrichtlinie, Richtlinien zum Schutz von Teilzeitbeschäftigten, von befristet Beschäftigten.

Gegen Ihren Vorwurf der sozialen, politischen Eiseskälte möchte ich auch noch Folgendes einwenden: Wir haben eine Betriebsübergangsrichtlinie, wir haben eine Entsenderichtlinie, und wir haben auch eine Richtlinie zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, wo es darum geht, dass Arbeitnehmer, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden, sozialrechtlich abgesichert sind. – Nur so viel zum Arbeitnehmerschutz auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit einer Richtlinie können Sie niemals soziale Wärme erzeugen! – Abg. Strache: Und genau das ist gegen österreichische Arbeitnehmerinteressen!) – Nein, das ist im österreichischen Recht umgesetzt und kommt den österreichischen Arbeitnehmern zugute!

Nun möchte ich auf den vorliegenden Reformvertrag zu sprechen kommen. Es ist von meinen Vorrednern schon vielfach Großbritannien kritisiert worden. Ich muss sagen: Diese Ablehnung Großbritanniens, nämlich die Ablehnung der Grundrechtscharta, verwundert mich eigentlich nicht weiter. Ich darf daran erinnern, dass Großbritannien im Zuge der Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht die Aufnahme der sozialpolitischen Regelungen in den EU-Vertrag verhindert hat. (Abg. Dr. Graf: Die „bösen“ Briten!) Wegen des Vetos Großbritanniens wurde ja lediglich ein Protokoll über die Sozialpolitik angenommen. Erst später, nämlich mit dem Vertrag von Amsterdam, sind diese sozialpolitischen Regelungen auch in den Vertrag aufgenommen worden. Großbritannien war zum Beispiel auch gegen die Entsenderichtlinie und wurde dabei von Portugal unterstützt. (Abg. Strache: Äußerst klug!)

Nun möchte ich auf den vorliegenden Reformvertrag zu sprechen kommen. Es ist von meinen Vorrednern schon vielfach Großbritannien kritisiert worden. Ich muss sagen: Diese Ablehnung Großbritanniens, nämlich die Ablehnung der Grundrechtscharta, verwundert mich eigentlich nicht weiter. Ich darf daran erinnern, dass Großbritannien im Zuge der Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht die Aufnahme der sozialpolitischen Regelungen in den EU-Vertrag verhindert hat. (Abg. Dr. Graf: Die „bösen“ Briten!) Wegen des Vetos Großbritanniens wurde ja lediglich ein Protokoll über die Sozialpolitik angenommen. Erst später, nämlich mit dem Vertrag von Amsterdam, sind diese sozialpolitischen Regelungen auch in den Vertrag aufgenommen worden. Großbritannien war zum Beispiel auch gegen die Entsenderichtlinie und wurde dabei von Portugal unterstützt. (Abg. Strache: Äußerst klug!)

Neu ist zum Beispiel, dass den Verträgen ein Protokoll beigefügt wird, das Auslegungsgrundsätze der Definitionen von Diensten von allgemeinem Interesse festlegt. In diesem Zusammenhang spielt aber vor allem die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes eine Rolle. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die soziale Wärme!) Auch der Europäische Gerichtshof hat sehr viel mit sozialer Wärme zu tun, kann ich Ihnen sagen, weil der Europäische Gerichtshof sehr viele Entwicklungen im Bereich des Europäischen Arbeitsrechts und Sozialrechts vorangetrieben hat. Es ist nicht alles schlecht, was von der EU und vom Europäischen Gerichtshof kommt! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt haben wir ja die Problematik mit den nationalen Volksabstimmungen, dass, wenn ein kleines Land, etwa Malta oder Luxemburg, mit wenigen tausend Stimmen eine Vorlage ablehnt, die für alle anderen – vielleicht 200 Millionen – in Europa aber positiv ist, es dann gescheitert ist. Auch das ist nicht wirklich sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Österreich ist auch ein kleines Land!) Ja, wir sind auch ein kleines Land, aber ihr zum Beispiel wollt ja austreten aus der Europäischen Union. In der EU-Verfassung, die gescheitert ist an zwei Referenden, ist erstmals überhaupt die Möglichkeit geschaffen worden, auszutreten. Das heißt, man sollte, so wie der Kollege Bösch, der ja mitverhandelt hat, eigentlich auch die positiven Dinge herausgreifen (Beifall beim BZÖ), also nicht nur nein sagen, sondern auch dazusagen, wie es besser gehen könnte, wenn man etwas kritisiert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube aber auch, dass der Antrag der Grünen zu weit führt, weil er letztlich dazu führen würde, dass wir dem Änderungsvertrag nicht zustimmen sollen. (Abg. Mag. Lunacek: Aber im Landtag hat die SPÖ zugestimmt!)

Heute Vormittag hat Herr Vizekanzler Molterer einen sehr beeindruckenden Bericht über die Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft gegeben. Glauben Sie denn wirklich, dass diese Entwicklung möglich wäre, würden wir allein und einsam sein? – Nie und nimmer! (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!) Wir partizipieren doch von diesem europäischen Prozess, und das ist etwas Positives, das wir auch sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!)

Heute Vormittag hat Herr Vizekanzler Molterer einen sehr beeindruckenden Bericht über die Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft gegeben. Glauben Sie denn wirklich, dass diese Entwicklung möglich wäre, würden wir allein und einsam sein? – Nie und nimmer! (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!) Wir partizipieren doch von diesem europäischen Prozess, und das ist etwas Positives, das wir auch sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht: Was die wirtschaftspolitischen Überlegungen anlangt, ist Europa für uns entscheidend und wichtig (Abg. Neugebauer: Friedenspolitische Überlegungen!), vor allem auch für die friedenspolitischen Überlegungen. Österreich braucht im Kontext der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung Europa äußerst dringend. Vor allem auch aufgrund der Entwicklung der BRIC-Staaten ist es entscheidend, dass wir als europäische Wirtschaftsmacht gegenüber den Konkurrenten auf der Welt auftreten.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der ganz gut besetzten Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich, als ich die „ZiB 2“ mittendrin aufgedreht habe, für einen Moment geglaubt, wir haben einen neuen Bundeskanzler, Karl Schranz, der im Unterschied zu unserem Bundeskanzler nicht mit leeren Händen aus Guatemala zurückgekehrt ist, sondern für sich und seine Freunde einen Erfolg verzeichnen konnte. (Abg. Parnigoni: Selten so gelacht!) Aber das ist halt diese Fortune, die unser Herr Bundeskanzler nicht hat in der außenpolitischen Darstellung. (Abg. Parnigoni: Ihre Fortune!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der ganz gut besetzten Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich, als ich die „ZiB 2“ mittendrin aufgedreht habe, für einen Moment geglaubt, wir haben einen neuen Bundeskanzler, Karl Schranz, der im Unterschied zu unserem Bundeskanzler nicht mit leeren Händen aus Guatemala zurückgekehrt ist, sondern für sich und seine Freunde einen Erfolg verzeichnen konnte. (Abg. Parnigoni: Selten so gelacht!) Aber das ist halt diese Fortune, die unser Herr Bundeskanzler nicht hat in der außenpolitischen Darstellung. (Abg. Parnigoni: Ihre Fortune!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der ganz gut besetzten Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich, als ich die „ZiB 2“ mittendrin aufgedreht habe, für einen Moment geglaubt, wir haben einen neuen Bundeskanzler, Karl Schranz, der im Unterschied zu unserem Bundeskanzler nicht mit leeren Händen aus Guatemala zurückgekehrt ist, sondern für sich und seine Freunde einen Erfolg verzeichnen konnte. (Abg. Parnigoni: Selten so gelacht!) Aber das ist halt diese Fortune, die unser Herr Bundeskanzler nicht hat in der außenpolitischen Darstellung. (Abg. Parnigoni: Ihre Fortune!)

Es war schon bezeichnend, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wie Sie jetzt eine Woche lang durch den mittelamerikanischen Dschungel gejoggt sind (Abg. Mag. Lunacek: Guatemala hat nicht nur Dschungel!), dann und wann in eine Kamera gelacht und versucht haben, Ihren Charme spielen zu lassen, um eine Olympiabewerbung mit dem politischen Stempel – wenn es geht, der SPÖ – noch an Land zu ziehen. Ich bin der Meinung, dass das nicht funktioniert hat.

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind mittlerweile nicht nur der Umfaller der Nation, indem Sie über 40 Wahlversprechen gebrochen haben, Sie sind nicht nur ein Nichtregierer der Nation, indem das Land außer Belastungen hauptsächlich Stillstand zu verzeichnen hat, sondern Sie sind seit den letzten Tagen auch so etwas wie der Unglücksrabe der Nation, der eben leider kein Glücksbringer ist und die Olympiade auch noch mit vergeigt hat. (Abg. Dr. Graf: Die Olympiade ist die Zeit zwischen zwei olympischen Spielen!) Dazu haben schon auch noch andere beigetragen, wie zum Beispiel der Salzburger Bürgermeister, der jetzt so leidend tut, aber es mit seinem Führungsstil als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft geschafft hat, eine Geschäftsführung nach der anderen zu vertreiben, das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. Aber es war halt eine Reihe von peinlichen Auslandsauftritten, die in den letzten Wochen stattgefunden hat.

Oder: Sie haben immer gesagt, Sie wollen die Armut bekämpfen in dem Land. Wissen Sie, was die neueste Zahl ist, die wir erfahren haben? In Österreich leben 113 000 Kinder in Armut. Deswegen stellen wir Ihnen die Frage: Was tun Sie dagegen? Was werden Sie machen, um diesen Kindern, dem schwächsten Glied in der Gesellschaft und dann noch in Armut befindlich, unter die Arme zu greifen? Was werden Sie bei den jugendlichen Menschen machen, wo Sie bisher keine einzige Maßnahmen getroffen haben? (Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oder: Wo sind Ihre großen Würfe in der Pensionsfrage? Wo ist das? Wo ist Ihre Pensionsreform? Wir haben im Jahr 2000 eine Pensionssicherungsreform durchgeführt. (Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!) Wo ist das alles? Sie sagen immer wieder, dass es in diesem Land niemanden mehr gibt, der weniger als die Mindestpension hat. Herr Dr. Gusenbauer! Das ist falsch! Es gibt in dem Land noch immer 50 000 Mütter, älter als 65 Jahre und der Aufbaugeneration nach dem Krieg angehörend, die überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie keine Arbeit hatten, weil sie Kinder großgezogen haben und daher keinen Anspruch haben.

Weil ich auch die Frau Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen sehe, die ich herzlich willkommen heiße: Die Sicherheitsfrage ist ebenfalls eine wesentliche! – Herr Dr. Gusenbauer, überhaupt nichts ist da geschehen! Sie schauen zu, wie wöchentlich, monatlich andauernd die Kriminalität ansteigt. Wir haben derzeit 70 Straftaten pro Tag in Österreich. Wir haben allein in Wien 36 Wohnungseinbrüche pro Tag. (Abg. Strache: Wie viel? 36? Da liegen Sie weit daneben! Pro Bezirk haben wir 20 Wohnungseinbrüche! Da sind Sie nicht einmal über die Zahlen richtig informiert!) – Und was machen Sie? – Sie haben eine Justizministerin aus Ihren Reihen, die als erstes Modell sozusagen ein Hafterleichterungsprogramm vorstellt! Die Frau Justizministerin sagt: Die Gefängnisse sind voll, jetzt lassen wir die Häftlinge frei! Wir lassen die Häftlinge frei! Vorzeitige Haftentlassung, wir wandeln Haftstrafen in Geldstrafen um. Wir machen denen das Leben leichter. Das in einer Zeit, wo organisierte Kriminalität nach Österreich einsickert, und zwar in einer Form, wie es sie noch nie gegeben hat: in einer organisierten, durchgestylten Form, in der vom Anfang bis zum Schluss diese Verbrechen begangen werden: Raub, Autodiebstahl, Banküberfälle, alles, was es da gibt!

Das sieht man derzeit quer durch die Bank: Bei der ASFINAG, interessant, ist der Rote der Vorsitzende, der Schwarze ist ein Stellvertreter, bei den ÖBB ist es umgekehrt. (Abg. Parnigoni: Der Herr Reichhold! Was macht denn der Herr Reichhold?) Bei den ÖBB – das wollen wir auch gerne wissen, Herr Bundeskanzler; der Herr Infrastrukturminister sitzt ja auf der Regierungsbank – wird der Vorstand aufgebläht. Da gibt es unterschiedliche Zahlen: Werden es vier, werden es acht, werden es zwölf, werden es noch mehr? Wir würden gerne wissen, wie viel es werden. Denn Ihre berühmte großkoalitionäre Rechnung, das Dividieren durch zwei, muss ja immer funktionieren: nicht drei, nicht sieben, das geht alles nicht, sondern immer durch zwei teilbar, denn es muss ja immer die gleiche Zahl Rote und die gleiche Zahl Schwarze geben.

Es ist nicht fair, in Zeiten wie diesen, wo wir gute Steuereinnahmen haben, dieses Versprechen nicht einzulösen. 3 bis 5 Milliarden € werden wir an Mehreinnahmen haben, die gar nicht budgetiert sind, weil alles nur so sprudelt, weil die Konjunktur anspringt und weil die Wirtschaft so gut liegt. Die Unternehmungen machen Gewinne von 30, 40, 50 Prozent. Der ATX hat ein Plus von 8 Milliarden vom letzten Jahr. – Und was machen Sie? – Sie streifen das ein und machen nicht eine einzige Entlastung für die Menschen: keine einzige Entlastung, keine einzige Maßnahme zur Ankurbelung der Kaufkraft in diesem Land, nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine Lohnsteuersenkung, die notwendig wäre, weil die Einnahmen daraus von 18 auf 20 Milliarden gestiegen sind. (Abg. Strache: Vergessen Sie eigentlich die ÖVP völlig? Haben wir eine Alleinregierung? Oder sind Sie jetzt der ÖVP-Apostel?)

Wir fordern, dass die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben dürfen am Erfolg und dass endlich auch die Steuern für die fleißigen Menschen in diesem Land gesenkt werden! Das ist unsere Erwartung, die wir haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Er fühlt sich noch als Teil der ÖVP.)

Sie können sich ja ein Beispiel nehmen, Herr Kanzler Gusenbauer, wenn man objektiv vergleicht: Was ist in dem ersten halben Jahr in Ihrer Regierungszeit hier im Parlament an beschlossenen Vorlagen durchgegangen, und was hat die Regierung Schüssel/Riess-Passer im Jahr 2000 alles beschlossen? (Ruf bei der SPÖ: 58 Gebührenerhöhungen!) Ich werde Ihnen das sagen, weil Sie das wahrscheinlich schon vergessen haben: Wir haben das Kindergeld eingeführt, das Sie jetzt plötzlich kritisieren. Wir haben eine Pensionssicherungsreform durchgeführt. Wir haben die Behindertenmilliarde beschlossen. Wer lacht da, wenn ich sage, Behindertenmilliarde? Nur damit wir es wissen, die großen Sozialpolitiker. (Abg. Parnigoni: Suppenkasperl!)

Herr Gusenbauer, letzter Punkt: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie auch in der Mindestlohnfrage Stellung beziehen. 92 € für Vollzeitarbeit; der Unterschied zwischen der Mindestsicherung, netto 726 €, und dem Nettomindestlohn, 818 €, beträgt ganze 92 €. Wir halten das für sehr unfair, dass Sie verkünden, in dem Land ist Vollzeitarbeit künftig nur mehr 92 € wert. Das ist unfair gegenüber jenen, die 40 Stunden und mehr in der Woche arbeiten und zuschauen müssen, wie jene, die die Mindestsicherung beziehen und gar nichts arbeiten, nur 92 € weniger bekommen. Dann pfuschen diese vielleicht ein bisschen und bekommen noch mehr als jemand, der fleißig arbeitet. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben zugeschaut, dass die Menschen ärmer und ärmer werden!)

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Ing. Westenthaler für diese Dringliche Anfrage. Aber auch nach dieser 20-minütigen Suada ist mir nicht klar geworden, worin die Dringlichkeit liegen sollte (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es den Menschen nicht gut geht!), aber sie gibt mir zumindest die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, wo die Unterschiede liegen zwischen der Arbeit der Bundesregierung und den Haltungen des Herrn Westenthaler und seiner Partei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eingangs, bevor wir auf die Details eingehen, noch zur einleitenden Polemik des Herrn Ingenieur: Wenn Sie die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele kritisieren, dann treffen Sie dabei nicht in erster Linie mich (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben diese Geschichte vergeigt!), sondern die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich sehr engagiert sich mit voller Kraft für diese Bewerbung eingesetzt haben. Ich muss sagen, es war ein Vergnügen, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten, die Außerordentliches geleistet haben – nicht nur die politisch Verantwortlichen in Salzburg, von der Landeshauptfrau, dem stellvertretenden Landeshauptmann bis zu den Vertretern der Stadt Salzburg, sondern vor allem auch die Sportlerinnen und Sportler, die sich mit Franz Klammer an der Spitze eingesetzt haben und, so meine ich, von Österreich ein sehr, sehr gutes Bild präsentiert haben.

Was die weiteren Versuche Ihrerseits betrifft, die Entwicklung und den Zustand unseres Landes schlechtzureden, weise ich Sie darauf hin, dass erst vor kurzem das neue Handbuch, der „World Competitiveness Report“ herausgekommen ist, der die Staaten in einer Reihe von Fragen analysiert und Rankings durchführt. Und ich finde, es ist auch ein gutes Zeichen, wenn bei diesem Ranking in der Frage der Lebensqualität Österreich an erster Stelle ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Warum heißt es dann immer, dass kein Geld da ist, um Sozialprojekte durchzuführen? Das ist unglaublich!), dass Österreich in der Frage der Sicherheit, der Sicherheit der Personen und der Vermögenswerte, auf Platz eins ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP), dass Österreich, was die Frage der nachhaltigen Entwicklung und den Umweltschutz betrifft, wieder auf Platz eins ist in dieser Liste (neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP) und dass auch, was die Frage der politischen Stabilität betrifft – da dürften die Autoren dieses Buches Ihre Tiraden noch nicht gehört haben –, Österreich auf Platz eins ist. Darauf kann man wahrlich stolz sein. Das ist die Arbeit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

betreffend die Olympia-Bewerbung möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass mir dies die Gelegenheit gibt, mich bei dem großartigen Bewerbungsteam mit Bürgermeister Heinz Schaden, Landeshauptfrau Burgstaller, ÖOC-Präsident Leo Wallner (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht die Frage!), Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, Staatssekretär Lopatka und Franz Klammer und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu bedanken. Ich glaube, sie haben einen guten Beitrag für Österreich geleistet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen wurden nicht nur in den letzten Tagen, sondern in den letzten Monaten Maßnahmen gesetzt, die, so glaube ich, unsere Chancen verbessert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht einmal von allen EU-Staaten die Stimme bekommen!) Dabei war besonders wichtig, dass die Antidopinggesetzgebung durch das österreichische Parlament gegangen ist, dass wir der UNESCO-Antidopingkonvention beigetreten sind. Ich glaube, es war auch wichtig für das Ansehen Österreichs in der internationalen Sportwelt, dass diese Maßnahmen so einheitlich gesetzt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Beantworten Sie die Frage!) Ich bedanke mich beim Parlament für die Kooperation in diesem Zusammenhang.

Im Übrigen wurden nicht nur in den letzten Tagen, sondern in den letzten Monaten Maßnahmen gesetzt, die, so glaube ich, unsere Chancen verbessert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht einmal von allen EU-Staaten die Stimme bekommen!) Dabei war besonders wichtig, dass die Antidopinggesetzgebung durch das österreichische Parlament gegangen ist, dass wir der UNESCO-Antidopingkonvention beigetreten sind. Ich glaube, es war auch wichtig für das Ansehen Österreichs in der internationalen Sportwelt, dass diese Maßnahmen so einheitlich gesetzt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Beantworten Sie die Frage!) Ich bedanke mich beim Parlament für die Kooperation in diesem Zusammenhang.

Bewerbung. Sie hat Gutes für Österreich geleistet (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Stimmen haben Sie bekommen?), und wir sind im Wesentlichen, wenn man so will, als der Olympiaaustragungsort der Herzen von Guatemala wieder weggefahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht die Antwort auf unsere Frage! Frage 1 nicht beantwortet!)

Bewerbung. Sie hat Gutes für Österreich geleistet (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Stimmen haben Sie bekommen?), und wir sind im Wesentlichen, wenn man so will, als der Olympiaaustragungsort der Herzen von Guatemala wieder weggefahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht die Antwort auf unsere Frage! Frage 1 nicht beantwortet!)

betreffend zwei Punkte in meinem Teil der Präsentation des Salzburger Olympiaprojekts. (Abg. Ing. Westenthaler: Frage 2 nicht beantwortet!) Ich weiß nicht, wie Sie sich normalerweise vorstellen, Herr Abgeordneter, ich verwende dafür meinen Namen.

Und zum zweiten Punkt. Ich will mich jetzt natürlich nicht mit den fremdsprachlichen Kenntnissen der Anfragesteller auseinandersetzen, aber das Zitat ist unvollständig. Es heißt nämlich: „Things money cannot buy“. Übersetzt für Sie auf Deutsch: Man kann nicht alles um Geld kaufen. Das ist eine Erfahrung, die Sie vielleicht auch noch machen werden. Ich wünsche es Ihnen zumindest. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da muss ich auch applaudieren! Da muss ich auch klatschen! Das ist ja richtig!)

Ich halte diese Politik für eine richtige, und wenn Sie ehrlich sind, Herr Westenthaler, und sich nicht nur herstellen und polemisieren, dann müssten Sie einer solchen Politik eigentlich zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Na wirklich nicht!), weil sie sozial und

ökologisch vernünftig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich nicht!)

Die Bundesregierung hat sich, zum Unterschied von Ihnen, sehr schnell und prioritär mit den Pflegeproblemen in Österreich auseinandergesetzt. (Abg. Rosenkranz: Überhaupt nicht!) Was ist bisher geschehen? – Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause erfolgt seit 1. Juli 2007 ab der Pflegestufe 3. Das hat es bisher alles nicht gegeben. Nur damit wir wissen, worüber wir reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Verhöhnung der Pflegenden! Eine Verhöhnung ist das!) Je nach gewähltem Beschäftigungstypus beträgt die Förderung maximal 800 € beziehungsweise 225 € monatlich.

Die Bundesregierung hat sich, zum Unterschied von Ihnen, sehr schnell und prioritär mit den Pflegeproblemen in Österreich auseinandergesetzt. (Abg. Rosenkranz: Überhaupt nicht!) Was ist bisher geschehen? – Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause erfolgt seit 1. Juli 2007 ab der Pflegestufe 3. Das hat es bisher alles nicht gegeben. Nur damit wir wissen, worüber wir reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Verhöhnung der Pflegenden! Eine Verhöhnung ist das!) Je nach gewähltem Beschäftigungstypus beträgt die Förderung maximal 800 € beziehungsweise 225 € monatlich.