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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße alle Mitglieder des Hohen Hauses sehr herzlich, und zwar sowohl jene, die neuerlich in den Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als neu gewählte Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück und Erfolg bei Ihrer Tätigkeit für unsere Republik. (Allgemeiner Beifall.)

Mit großem Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer (allgemeiner Beifall), der uns die Ehre gibt, bei dieser Sitzung anwesend zu sein. Ich freue mich, auch den Herrn Altbundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim bei uns zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Mit großem Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer (allgemeiner Beifall), der uns die Ehre gibt, bei dieser Sitzung anwesend zu sein. Ich freue mich, auch den Herrn Altbundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim bei uns zu begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

(Abg. Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abg. Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Wir wollen als Konsequenz des 1. Oktober dafür sorgen, dass es wieder mehr soziale Fairness, mehr soziale Ausgewogenheit in Österreich gibt, und ich lade alle im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten ein, an der Beantwortung dieser großen Herausforderungen für Österreich mitzuarbeiten und mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nun die Verantwortung dafür tragen, aus dem Wahlergebnis das Beste für die nächsten Jahre zu machen, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein gemeinsames parlamentarisches Verständnis entwickeln. Ich bin der Meinung, dass ein Parlament nicht dazu da ist, nur Regierungsmehrheiten im Parlament nachzuvollziehen, sondern ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Parlament ein Ort der Aussprache und der Diskussion sein soll, wo es nicht darauf ankommt, wer der Absender eines Vorschlages ist, sondern wo es in erster Linie darauf ankommt, welche Qualität ein Vorschlag hat, um die künftigen Probleme auch lösen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz offen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten vier Jahren ein einziges Gesetz beschlossen worden wäre, das auf die Initiative eines Oppositionsabgeordneten zurückgegangen ist. Es wurden immer nur Gesetze beschlossen, die die Initiative von Regierungsabgeordneten waren, und ich würde mich freuen, wenn es in den nächsten Jahren gelingen würde, dass auch einmal ein Gesetz beschlossen wird, das auf die Initiative eines Oppositionsabgeordneten zurückgeht, weil es auch eine größere Freiheit des österreichischen Parlamentes dokumentieren würde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Kontrolltätigkeit des Parlaments, auch in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, ist eine der wesentlichsten Aufgaben, die das Parlament hat. Und daher haben sich eigentlich schon viele vor der letzten Nationalratswahl dafür ausgesprochen, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht eingeschränkt, sondern, ganz im Gegenteil, diese Kontrollrechte ausgeweitet werden und wir es gleichtun vielen Landtagen in Österreich, bei denen zum Beispiel die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen schon heute ein Minderheits- und kein Mehrheitsrecht darstellt. Das, glaube ich, sollten wir gemeinsam angehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin der Meinung, dass wir in den nächsten vier Jahren eine Reihe von großen Herausforderungen zu bewältigen haben und dass wir diese vier Jahre am besten gestalten können, wenn wir möglichst ein Präsidium des Parlaments haben, das Erfahrung hat, das klare weltanschauliche Positionen hat und das imstande ist, die manchmal sehr heftigen und hitzigen Debatten des Parlaments objektiv zu leiten. Daher hat sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dazu entschlossen, Frau Mag. Barbara Prammer für das Amt der Präsidentin zu nominieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mag. Barbara Prammer hat umfassende politische Erfahrung im Landtag, in der Landesregierung, in der Bundesregierung und im Parlament, und wir sind davon überzeugt, dass Barbara Prammer eine gute Präsidentin des österreichischen Nationalrates wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube im Übrigen auch, dass es ein sehr gutes Signal wäre, wenn das erste Mal in der Geschichte unseres Parlaments, in der Geschichte der Zweiten Republik eine engagierte politische Frau Präsidentin des Nationalrates wird. Das wäre, glaube ich, eine neue Qualität und ein sehr positives politisches Signal, nicht nur in Österreich nach innen, sondern auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Ich möchte Sie daher alle ganz herzlich ersuchen, Barbara Prammer heute bei der Wahl zur Präsidentin das Vertrauen zu schenken. Ich und wir sind davon überzeugt, sie wird dieses Vertrauen in den nächsten vier Jahren rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir stolz sein können auf die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher – und auch stolz sein können auf die Leistungen der politischen Parteien, und zwar aller politischen Parteien. Ich verstehe daher nicht, dass die Leistungen, dass das solide Fundament, auf das wir aufbauen und von dem aus wir weiterbauen können, in Frage gestellt wird. Ich denke, es war gute Tradition Österreichs – und es sollte das auch weiterhin sein –, dass wir auf den Leistungen, auf diesem soliden Fundament, das wir in Österreich geschaffen haben, gemeinsam weiterbauen und aufbauen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass zu diesem soliden Fundament unserer Heimat Österreich alle ihren Beitrag geleistet haben, und zwar ganz egal in welcher Funktion. Ich kann mich gut daran erinnern – ich verstehe es daher nicht, dass manche ihre eigenen Leistungen derart unter den Scheffel stellen wollen –, dass es gerade hier im Nationalrat üblich war, und ich hoffe, auch in Zukunft sein wird, dass selbstverständlich positive Anregungen, von wem immer sie kommen, dann, wenn sie der gemeinsamen Sache dienen, tatsächlich umgesetzt wurden und, ich hoffe, auch in Zukunft umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese neue Legislaturperiode möchte ich aber auch und in erster Linie mit einem Dankeschön einleiten: Ich möchte mich bei allen Abgeordneten, die dem Hohen Haus nicht mehr angehören, sehr, sehr herzlich bedanken, denn quer durch alle Parteien haben diese Abgeordneten einen Dienst an Österreich geleistet, und dafür gilt ihnen unser besonderer Dank, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

In ganz besonderer Weise möchte ich mich auch bedanken bei den beiden Präsidenten, die in Zukunft dieses Amt nicht mehr ausüben können beziehungsweise nicht mehr ausüben wollen: zunächst bei Herrn Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, dem am Anfang ein gewisses Misstrauen entgegengeschlagen hat, der aber – und das kann ich wohl im Namen aller sagen – in großartiger Weise die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten ausgeübt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und des BZÖ.)

Lieber Andreas, wir danken dir sehr herzlich für diese Arbeit! Wir verlieren einen kraftvollen Parlamentarier – gewinnen aber einen kräftigen Seniorenvertreter! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, dass im Sinne dieser Gemeinsamkeit hier ein Symbol gesetzt werden kann, das der Weisheit der politischen Verantwortungsträger gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir alle wissen, wie heikel große Koalitionen sind, dass sie Gefahr laufen, mehr für Stillstand als für große Reformen zu sorgen – aber das ist ja kein Naturgesetz, sondern das liegt ja wohl an Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und an Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Ich bin bei Ihren Sitzungen nicht dabei, aber ich kann mich jedenfalls nur wundern darüber, mit welcher Zögerlichkeit, mit welchem – wie soll ich sagen? – psychologischem Ballast diese Verhandlungen offenbar begonnen wurden und geführt werden. (Abg. Großruck: Da schauen Sie besser zur SPÖ!) Das gibt’s doch nicht – das sage ich jetzt als mittelbar und unmittelbar beteiligter Bürger –, dass man im Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, im Bereich Förderung des Wirtschaftswachstums als eine zentrale Aufgabe der letzten Regierungen und der kommenden Regierung ganz besonders keine Gemeinsamkeiten findet! Wie wollen Sie denn das dem Volk erklären?! Das gibt’s doch nicht, dass Sie ... (Ruf bei der ÖVP: Sie werden es aber auch nicht erklären können!) – Sie tragen die Verantwortung, und daran kann ich Sie nur erinnern, und zwar ganz im Sinne des Herrn Kollegen Molterer, der ja dazu vorhin Stellung genommen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir alle wissen, wie heikel große Koalitionen sind, dass sie Gefahr laufen, mehr für Stillstand als für große Reformen zu sorgen – aber das ist ja kein Naturgesetz, sondern das liegt ja wohl an Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und an Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Ich bin bei Ihren Sitzungen nicht dabei, aber ich kann mich jedenfalls nur wundern darüber, mit welcher Zögerlichkeit, mit welchem – wie soll ich sagen? – psychologischem Ballast diese Verhandlungen offenbar begonnen wurden und geführt werden. (Abg. Großruck: Da schauen Sie besser zur SPÖ!) Das gibt’s doch nicht – das sage ich jetzt als mittelbar und unmittelbar beteiligter Bürger –, dass man im Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, im Bereich Förderung des Wirtschaftswachstums als eine zentrale Aufgabe der letzten Regierungen und der kommenden Regierung ganz besonders keine Gemeinsamkeiten findet! Wie wollen Sie denn das dem Volk erklären?! Das gibt’s doch nicht, dass Sie ... (Ruf bei der ÖVP: Sie werden es aber auch nicht erklären können!) – Sie tragen die Verantwortung, und daran kann ich Sie nur erinnern, und zwar ganz im Sinne des Herrn Kollegen Molterer, der ja dazu vorhin Stellung genommen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie von der ÖVP müssen ja zum Beispiel nicht die Schlüsselbegriffe der SPÖ übernehmen, die diese teilweise ihrerseits von den Grünen übernommen hat (Heiterkeit), aber wenn wir zum Beispiel von der wachsenden Armut in Österreich reden, so ist es doch auch Ziel und Vision einer an der katholischen Soziallehre orientierten Partei, die Menschen in Österreich vor der wachsenden Armut zu schützen – mit welchen Maßnahmen auch immer; darüber ist dann zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie von der ÖVP müssen ja zum Beispiel nicht die Schlüsselbegriffe der SPÖ übernehmen, die diese teilweise ihrerseits von den Grünen übernommen hat (Heiterkeit), aber wenn wir zum Beispiel von der wachsenden Armut in Österreich reden, so ist es doch auch Ziel und Vision einer an der katholischen Soziallehre orientierten Partei, die Menschen in Österreich vor der wachsenden Armut zu schützen – mit welchen Maßnahmen auch immer; darüber ist dann zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

so lange verhandelt. Es ist allerdings auch schlecht ausgegangen, das muss man auch dazusagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Diesen Punkt müssten Sie nun bald überschritten haben, und ich denke, das ist möglich, wenn guter Wille vorhanden ist.

Den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von der ÖVP, der heute zur Causa Eurofighter beschlossen werden soll, sollten Sie nicht als Ausrede verwenden! Ich halte grundsätzlich Untersuchungsausschüsse für ein legitimes, wichtiges und nützliches Instrument des Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie können das nicht einfach wegschieben, insbesondere deswegen nicht, weil Sie von der ÖVP ja selbst immer gesagt haben: Da gibt es nichts zu verheimlichen, untersucht nur! – Jetzt plötzlich, am Montag dem 30. Oktober, soll das alles anders sein!?

Etwas wurmt mich auch noch, Herr Kollege Molterer: Hören Sie bitte auf, hier von stillen, heimlichen, versteckten, verdeckten Koalitionen zwischen Roten, Grünen und Blauen zu reden! (Abg. Mag. Molterer: Das ist noch offen!) Das ist doch absurd! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat es auch Herr Strache getan, das weiß ich nicht. Sie haben gleich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen! Es handelt sich hiebei um eine punktuelle Gemeinsamkeit in diesem Antrag.

Herr Kollege Molterer, Herr Schüssel, Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in der vergangenen Legislaturperiode fast 50 Prozent aller Gesetzesanträge hier im Parlament einstimmig beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es war eine gute Regierung!) Da hat auch kein Mensch davon geredet, dass es plötzlich eine zentrale Koalition zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ gibt, oder? Da war es aber natürlich gemeinsam mit Ihnen, und deswegen haben Sie das wohlwollend zur Kenntnis genommen! Aber als Abgeordnete dieses Hauses müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ein Antrag gegen Sie ausgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Wahl des Präsidiums heute: Wir sind sehr froh, dass erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik und in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich überhaupt eine Frau zur Präsidentin des Nationalrats gewählt wird, und zwar nicht irgendeine Frau, sondern Barbara Prammer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen hier aber auch wirklich arbeiten und nicht ewig warten, bis die neue Regierung steht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Oktober hat durch den Souverän ein Wahlergebnis gebracht, das wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Dieser Souverän hat zumindest für uns, nämlich für die Freiheitliche Partei, zum Ausdruck gebracht, dass Verrat, der in unseren Reihen stattgefunden hat, nicht honoriert wird, sodass wir heute mit 21 Mandataren hier vertreten sind und auch im Vergleich zum Wahlergebnis im Jahr 2002 stärker geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Unsinn, wenn man sagt, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der Sozialdemokratie oder auch mit der Grünen Partei oder mit der Österreichischen Volkspartei gibt! Natürlich gibt es diese in diversen Fachbereichen. Und wir werden hier nicht eine dumpfe Ausgrenzung leben, sondern wir werden dort, wo es im Interesse der Österreicher liegt, natürlich auch Gemeinsamkeiten definieren und versuchen, gemeinsame Anträge zu formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir befinden uns heute in Österreich in der Situation, dass alle 15 Minuten ein Kind abgetrieben wird: Jede Stunde werden vier Kinder abgetrieben, im Jahr sind es 30 000 österreichische Kinder, die abgetrieben werden! – Auch im Hinblick darauf sollten wir uns Gedanken machen, wie wir mit Familienförderungsprogrammen letztlich dafür Sorge tragen können, dass sich Familien auch wieder mehr Kinder leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Verfassung der Europäischen Union ausgesprochen haben und keine Volksabstimmung dazu möglich gemacht, sondern diese verhindert haben. Und genau das ist ein gefährlicher Weg! – Wir wollen die direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen gerade in diesen sensiblen Fragen, von welchen alle Österreicher betroffen sind, sicherstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Wahl der Präsidenten: Auch wir werden allen drei zu wählenden Präsidenten selbstverständlich alles Gute wünschen und mit auf den Weg geben. Wir hoffen, dass sich vor allen Dingen dadurch, dass erstmals in der Geschichte eine Frau zur Präsidentin gewählt werden wird, auch die Objektivität in diesem Haus im Vergleich zur Vergangenheit verbessern wird! – Wir haben in der Vergangenheit durchaus bemerken müssen, dass die Objektivität gerade in unsere Richtung nicht sichergestellt und gelebt wurde. Wir werden daher auch den Abschied des bisherigen Präsidenten sehr kühl zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Ich glaube, das wäre ein Gewinn für die Demokratie! Wir sind Demokraten, und ich hoffe, dass das auch von anderen Fraktionen in diesem Haus gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute haben wir die erste Sitzung nach der Wahl im Parlament, und was liegt als Erstes vor? – Ein gemeinsamer Antrag von Cap, Pilz und Strache! Wunderbar! Ist das die Weisheit, die Sie vorher strapaziert haben? Ist das die Weisheit, die der Wähler zwar hat, die Sie aber offenbar nicht wahrhaben wollen? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es geht nämlich nicht darum, ob man einen Antrag einbringt und jemand anderer zustimmt. Vielmehr wird diesfalls gekuschelt, und zwar so, dass es alle merken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich frage mich, Herr Professor Van der Bellen, ob Ihnen nicht schon heiß ist vom vielen Kuscheln mit Herrn Strache. Das muss man sich schon schön langsam fragen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Es geht nämlich nicht darum, ob man einen Antrag einbringt und jemand anderer zustimmt. Vielmehr wird diesfalls gekuschelt, und zwar so, dass es alle merken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich frage mich, Herr Professor Van der Bellen, ob Ihnen nicht schon heiß ist vom vielen Kuscheln mit Herrn Strache. Das muss man sich schon schön langsam fragen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich wirklich fragen, wenn es einen gemeinsamen Antrag und plötzlich keine Barrieren mehr gibt. Herr Kollege Gusenbauer, das hat schon einen ernsten Hintergrund! Sie sind vor wenigen Tagen – ich ziehe nun einen Vergleich aus dem Sport heran – mit einer Mannschaft von Ihrer Partei und von der ÖVP aufs Spielfeld gelaufen, um eine Koalition zu bilden und darüber zu verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Heute wissen wir – und da ist nichts mehr versteckt, Herr Van der Bellen, das ist alles schon offen –, Sie sind zwar mit dieser Mannschaft aufs Spielfeld gelaufen, Sie spielen aber schon längst auf einem anderen Platz! Das wissen auch die Österreicher. Denn Sie mauscheln da fest herum zwischen Rot, Grün und Blau. (Abg. Mag. Hauser: Wir kontrollieren!) Das ist das Verständliche, und da habe ich Verständnis, wenn hier ein Verhandlungspartner Sorge zeigt und wenn das ein Verhandlungspartner nicht verstehen kann. Ich würde das auch nicht verstehen, dass man offiziell mit der ÖVP verhandelt und in Wirklichkeit im geheimen Kämmerlein (Zwischenruf der Abg. Silhavy) mit Strache und Van der Bellen Anträge ausverhandelt – und vielleicht auch schon eine neue Regierung; wer weiß, was Sie da alles besprochen haben!

Auch das parlamentarische Gesprächsklima, Herr Gusenbauer, ist keine Einbahnstraße. Sie haben die Verhandlungen über diesen Antrag sehr gezielt geführt. Sie haben etwa die Fraktion des BZÖ nicht in diese Gespräche eingebunden, und Sie haben auch andere nicht eingebunden. Sie haben das sehr gezielt geführt, um hier sozusagen eine Machtdemonstration zu gewährleisten, dass es eben geht, dass es recht einfach ist für Rot und Grün (Abg. Brosz: Was habt ihr zu verbergen?), auch einen ziemlich willenlosen Mitstreiter, nämlich Herrn Strache von der FPÖ, zu bekommen. (Heiterkeit.)

Nur, der war wenigstens konsequent, das muss man ihm zugestehen! (Abg. Strache: Die Sorge brauchen Sie sich nicht zu machen!) Der war auch vor der Wahl konsequent, denn er hat sich immer einen roten Bundeskanzler gewünscht, und er hat auch gesagt, eine rote Minderheitsregierung wird er unterstützen. Daher ist er konsequent geblieben in diesem Spielchen, das Sie hier spielen. (Heiterkeit sowie Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Chance hätten, die hohe Parteifunktion, die Sie als stellvertretende Parteichefin innehaben, zurückzulegen. Das wäre für das Haus und für die Objektivität einer Präsidentin von Vorteil, und das würden wir uns wünschen. (Beifall beim BZÖ.)

Es war dies eine erfolgreiche Zeit. Sie war gut für Österreich, und sie wurde von Andreas Khol maßgeblich mitgestaltet. 23 Jahre im Parlament, neun Jahre Klubobmann, vier Jahre Präsident, und auch eine politische Erfolgsbilanz: Das ist schon ein gutes Beispiel auch für viele junge und neue Abgeordnete, die hier ins Haus gekommen sind. Er ist einer der Großen, er wird als einer der großen Politiker in die Geschichte Österreichs eingehen. Er hat auch seine Spuren in der Geschichte hinterlassen. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute sowie Glück und Gesundheit für seinen neuen Lebensabschnitt! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Peter Pilz, H.-C. Strache, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Hier muss ein kleines Missverständnis herrschen über die Art und Weise, wie ein Parlament zu funktionieren hat: Da geht es nicht um Mauscheln und Kuscheln und sonst irgendetwas, sondern es geht darum, dass es ein Bedürfnis des Bürgers, des Steuerzahlers, der Steuerzahlerin ist, dass, wenn es untersuchungswürdige Gegenstände gibt, diese auch untersucht werden. Das ist ein zutiefst demokratisches Instrumentarium des Parlaments! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sind herzlich dazu eingeladen, und noch ist es nicht zu spät. Wir können uns auch in den nächsten Stunden noch zusammensetzen und darüber auch persönlich sprechen, diesen Antrag zu unterstützen, damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen werden kann. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Klubobmann Molterer, zu Ihrer Art, wie Sie das immer bewerten, zwischen klug und nicht klug – klug meistens Sie, nicht klug alle anderen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, oder Trennendem dann, wenn es Ihnen nicht passt, und Gemeinsamem dann, wenn Ihr Standpunkt letztlich zu 100 Prozent verwirklicht wird: Das ist kein Aufeinander-Zugehen, das ist keine Partnerschaft, das verstehe ich nicht unter demokratischem Parlamentarismus. Man muss kompromissfähig sein, man muss auch auf den anderen eingehen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit es hier funktioniert.

Wir bekennen uns dazu, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen anderen Umgang zwischen uns allen hier gibt! Keine Ausgrenzung, nein! Ich bin auch der Meinung, man sollte bei der Geschäftsordnung Veränderungen vornehmen. Es soll die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auch ein Minderheitenrecht sein, jawohl! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)

Es soll eine grundsätzliche Öffnung für die Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen stattfinden. Es sollen Bürgerinitiativen, Volksbegehren, Berichte des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft über die Legislaturperiodengrenze hinaus Gültigkeit haben. Erleichterung bei Bürgerinitiativen – jawohl, dieses Parlament muss bürgernäher werden! Hier soll keine Distanz sein, hier soll Nähe sein! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der FPÖ.)

Ich möchte zu Herrn Präsidenten Khol sagen, dass auch ich die Öffnung des Parlamentes positiv erwähnen möchte. Und ich möchte sagen, dass wir beim Tag der offenen Tür, wenn hier über 20 000 Menschen anwesend sind, künftig dafür sorgen sollten, dass auch die Abgeordneten im Haus sind, um die es geht. Es gilt hier nicht nur, die Architektur zu bewundern – diese ist wunderschön, und Herr Präsident Khol hat sehr viele positive Veränderungen mit zu verantworten –, nein, es soll auch das Gespräch mit uns gefunden werden, wenn Tausende und Abertausende Bürger ins Parlament kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, auch Sie sollten kommen, Frau Abgeordnete Brinek! – Das, glaube ich, wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte zu Herrn Präsidenten Khol sagen, dass auch ich die Öffnung des Parlamentes positiv erwähnen möchte. Und ich möchte sagen, dass wir beim Tag der offenen Tür, wenn hier über 20 000 Menschen anwesend sind, künftig dafür sorgen sollten, dass auch die Abgeordneten im Haus sind, um die es geht. Es gilt hier nicht nur, die Architektur zu bewundern – diese ist wunderschön, und Herr Präsident Khol hat sehr viele positive Veränderungen mit zu verantworten –, nein, es soll auch das Gespräch mit uns gefunden werden, wenn Tausende und Abertausende Bürger ins Parlament kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, auch Sie sollten kommen, Frau Abgeordnete Brinek! – Das, glaube ich, wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Klubobmann Van der Bellen hat mir aus dem Herzen gesprochen – nicht immer, aber heute schon –, und er hat Recht: Er fordert ein, dass gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jawohl, es soll gearbeitet werden, es sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Sie können nicht mit einem Fuß auf dem Bremspedal und mit einem Fuß auf dem Gaspedal stehen; Sie sollten den Fuß vom Bremspedal wegnehmen, damit endlich einmal gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir werden nicht dafür bezahlt, Befindlichkeiten aufzuarbeiten, sondern dafür, dass wir für dieses Land etwas leisten, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, SPÖ und ÖVP, damit für dieses Land endlich gearbeitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!)

Klubobmann Van der Bellen hat mir aus dem Herzen gesprochen – nicht immer, aber heute schon –, und er hat Recht: Er fordert ein, dass gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jawohl, es soll gearbeitet werden, es sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Sie können nicht mit einem Fuß auf dem Bremspedal und mit einem Fuß auf dem Gaspedal stehen; Sie sollten den Fuß vom Bremspedal wegnehmen, damit endlich einmal gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir werden nicht dafür bezahlt, Befindlichkeiten aufzuarbeiten, sondern dafür, dass wir für dieses Land etwas leisten, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, SPÖ und ÖVP, damit für dieses Land endlich gearbeitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!)

Klubobmann Van der Bellen hat mir aus dem Herzen gesprochen – nicht immer, aber heute schon –, und er hat Recht: Er fordert ein, dass gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jawohl, es soll gearbeitet werden, es sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Sie können nicht mit einem Fuß auf dem Bremspedal und mit einem Fuß auf dem Gaspedal stehen; Sie sollten den Fuß vom Bremspedal wegnehmen, damit endlich einmal gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir werden nicht dafür bezahlt, Befindlichkeiten aufzuarbeiten, sondern dafür, dass wir für dieses Land etwas leisten, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, SPÖ und ÖVP, damit für dieses Land endlich gearbeitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!)

Ich möchte mich beim Herrn Präsidenten Prinzhorn dafür bedanken, dass er oft eine sehr milde Führung der Plenarsitzungen zeigte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind bei dieser Sitzungsführung so manchem Ordnungsruf entgangen.

Ich möchte mich auch beim Herrn Präsidenten Andreas Khol bedanken und Folgendes hinzufügen: Ich kann mich daran erinnern, dass wir oft Veranstaltungen hatten, vor denen wir sagten: Jetzt suchen wir einen echten Konservativen, der auch das ausspricht, was viele denken oder gedacht haben. Da sind wir immer bei Andreas Khol gelandet, und er hat uns auch nie enttäuscht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er hat uns nie enttäuscht: Er ist gekommen und hat gesagt, was Sache ist, wir haben sagen können, was Sache ist, und das Publikum war begeistert.

Lieber Andreas, ich muss dir sagen, du wirst auch weiter von uns eingeladen werden. Es gibt hier keine endgültige Trennung zwischen uns. Du warst fair, nicht immer fehlerlos – aber wer kann schon sagen, dass er fehlerlos ist? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Ersten, die da oft sehr selbstkritisch sind. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Grünen.)

Aber er hat wirklich eine faire Vorsitzführung gezeigt, und es war oft tatsächlich eine harte Auseinandersetzung, Scharmützel ohne Ende! Fast bin ich geneigt, zu sagen: Lieber Andreas Khol, du wirst mir fehlen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dr. Michael Spindelegger hat es zu seinem Prinzip erklärt und hat auch gemeint, dass das eine gute Tradition ist, die er beibehalten möchte. Im ÖVP-Klub ist Dr. Spindelegger aus einer demokratischen Wahl als bester Kandidat für dieses Amt hervorgegangen. Wir sind sehr, sehr zuversichtlich, lieber Michael, dass du uns oben im Präsidentensessel sicherlich nicht enttäuschen wirst, sondern uns als Abgeordnete in unserer Arbeit unterstützen wirst. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen, da Sie sich eine weitere Frau als Präsidentin gewünscht hätten, darf ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Es war die ÖVP, die als Erste eine Frau in den Präsidentensessel hier im Nationalrat gehievt hat! Sie ist auch heute hier; es war Marga Hubinek. Danke, liebe Marga (in Richtung Galerie), du hast eine Speerspitze für die Frauen in hohen Positionen gebrochen! (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen.)

Was im Jahr 2000 noch zu EU-Sanktionen geführt hat, was zu Demonstrationen auf Österreichs Straßen geführt hat, nämlich die Zusammenarbeit mit einer bis dahin ausgegrenzten Rechtspartei, wird heute von SPÖ und Grünen anders gesehen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Gemeinsame Beschlüsse einer Rechts-Links-Koalition sind nicht nur möglich, sondern werden wahrscheinlich heute noch geschaffen. SPÖ und Grüne haben inzwischen keine Berührungsängste mit der Strache-FPÖ mehr, auch wenn sie den Wählern vor der Wahl etwas ganz anderes erzählt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur damit das klar ist: Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, wird sich die ÖVP in der Arbeit nicht verweigern. Wir werden selbstverständlich mitarbeiten, aber wir werden auch aufzeigen, was der tatsächliche Hintergrund ist. Während Cap das Wort „Minderheitsregierung“ in den Mund nimmt, nachmittags eine Koalition mit Strache schmiedet, ist mir Ihre Rede eher wie eine Wahlrede vorgekommen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir aber wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss bedanke ich mich beim Herrn Präsidenten Khol. Er hat dem Parlamentarismus wirklich einen großen Schritt weitergeholfen: sowohl was die Arbeit als auch das Image anlangt. Auch uns wird er fehlen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Rund 90 Jahre ist es her, seit hier in diesem Hause das Frauenwahlrecht diskutiert und beschlossen wurde. Es gab damals auch kritische Stimmen, warnende Stimmen. Es gab Abgeordnete, die davor gewarnt haben, die Frauen in das wüste Treiben der Politik hineinzulassen. – Das haben wir mittlerweile nicht mehr. Wir sind allerdings noch ein gutes Stück davon entfernt, Frauen die volle Gleichstellung, vor allem was die politische Macht in Österreich betrifft, zu geben. Es ist aber sicher ein sehr schönes Signal, dass erstmals in der Geschichte von Erster und Zweiter Republik an der Spitze des Nationalrates eine Frau steht und, sollte auch ich gewählt werden, das Präsidium dieses Hauses mehrheitlich weiblich besetzt ist. Allerdings ist der Frauenanteil im Parlament immer noch etwas, an dem wir parteiübergreifend arbeiten sollten. Ich glaube, es erwartet sich eine große Bevölkerungsgruppe in Österreich diese volle Gleichstellung auch bei der politischen Macht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mein Verständnis von dieser Rolle und dieser Funktion ist selbstverständlich, das Parlament als das Herzstück der österreichischen Demokratie zu verteidigen, zu wahren, aber auch weiter auszubauen. Damit bin ich bei einem Thema, das subkutan alle bisherigen Reden mit dominiert hat, nämlich bei der Frage der Kontrolle. Selbstverständlich ist Kontrolle auch im Sinne der Kontrollierten. Kontrolle erhöht die Qualität von Entscheidungen. Sie ist etwas, das nicht nur im Sinne der Bevölkerung vonstattengehen sollte, sondern vor allem auch die politischen Entscheidungen zum Positiven beeinflusst. Das ist auf der ganzen Welt so, das ist in Landtagen so, und ich meine, dass ein Untersuchungsausschuss selbstverständlich ein Minderheitenrecht sein und so auch funktionieren sollte. Das ist im Interesse der Kontrollierten – und nicht gegen sie gerichtet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

allerdings für immer und nicht nur für die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit einbeziehend, wenn man bedenkt, dass es bisher insgesamt nur drei Frauen im Präsidium des österreichischen Nationalrats gegeben hat. Ich wünsche mir also, dass „gemischte Sätze“ nicht nur beim Wein in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Bundspräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird heute in dieser Sitzung die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen werden. Ich wundere mich über die Aufregung darüber. Es ist ja nicht zu leugnen, dass der Eurofighter und dessen Beschaffungsvorgang in den letzten Jahren in der Innenpolitik eine massive Diskussion hervorgerufen hat, eine Diskussion, die auch zu keiner endgültigen Klärung geführt hat. (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, das ist klar!) Ich denke, dass es im Interesse aller sein muss, dass hier Klarheit herrscht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir nicht und natürlich auch nicht unser Obmann Heinz-Christian Strache wünschen einen roten Bundeskanzler. Da kann ja keine Rede davon sein. Strache und auch wir haben ein Wahlergebnis bekommen, so wie jeder Österreicher. Wir analysieren es und nehmen es zur Kenntnis. Wir schließen daraus, dass es wichtig sein wird, dass Sie beide, also die großen Parteien miteinander verhandeln. Wir halten übrigens ein Wahlergebnis nicht für einen demokratischen Betriebsunfall. Ich denke auch, da so viel von Klugheit die Rede war, dass die Österreicher klug sind und einen Vorwand für eine Neuwahl als Vorwand erkennen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Politik fußt auf dem ökonomischen und sozialen Aufbau des Staates, und der ökonomische und soziale Aufbau des Staates beruht auf der Demographie. Die Demographie ist die Grundlage von allem! Ein Land, das heißt „Land und Leute“. Der Erfolgsweg Österreichs zeigt es ganz besonders deutlich. Österreich ist ein Land in einer nicht bevorzugten Klimazone, wir haben kaum Bodenschätze – es ist die Begabung und der Fleiß dieser Leute, die aus diesem Land das gemacht haben, was es heute ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden nicht darum herumkommen, Familien endlich gerecht zu behandeln. Und ich sage zum Schluss: Ohne eigene Kinder wird dieses Land keine Zukunft haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, das ist nicht das offene Parlament! Der Wahlkampf ist vorbei! Die Menschen wollen, dass gearbeitet wird, aber nicht schon wieder Ihre Gesichter sehen und Ihre Zettel bekommen. Das haben wir jetzt lange genug erlebt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Der Hintergrund ist aber doch nicht, hier irgendetwas aufzuklären, denn – und ich zitiere wieder Bösch – diese Beschaffung ist die am besten untersuchte Beschaffung überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik: drei Rechnungshofberichte, mehrere Anzeigen sind zurückgelegt worden, unzählige Dringliche Anfragen – wir werden heute, glaube ich, die 15. oder 20. haben. Es geht hier doch um etwas ganz anderes! Es geht hier darum, dass zwei linke Parteien, Grün und Rot, leider mit Ihrer Hilfe, Herr Kollege Strache, einmal mehr gegen die Grundsätze der Landesverteidigung, gegen den Schutz der Heimat Österreich zu Felde ziehen. Sie machen hier mit. Das ist Ihre Verantwortung, und wir werden das auch entsprechend aufzeigen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, in einer ersten Sitzung nach einer Wahl würde man sich erwarten, dass man die wichtigen Zukunftsfragen des Landes debattiert, aber das war Ihnen auch nicht wichtig. (Abg. Broukal: Bitte!) – Ja, Herr Kollege! Wir sind leider nicht so stark, das gebe ich ja offen zu, dass wir als Erste Dringliche Anfragen einbringen können. Wir hätten gerne mit Ihnen über die meiner Ansicht nach unsinnige Forderung einer Grundsicherung diskutiert, dass also jemand 800 € pro Monat ohne jede Leistung bekommen soll, während bei anderen nicht einmal das Gehalt so hoch ist. Das hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert! Das war jedoch nicht möglich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das werden der Wähler und die Bevölkerung entsprechend zu beurteilen haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wo sind denn da die Prioritäten? – Ja, Sie (in Richtung SPÖ) können jetzt überheblich lachen. Sie haben halt weniger verloren als die ÖVP und deshalb sind Sie jetzt Nummer eins geworden. Gewonnen haben aber auch Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Schriftführer Mag. Werner Kogler: Herr Präsident, wenn Sie mir das gestatten: Offensichtlich fällt es auch mir schwer, mich von Ihnen zu trennen, und ich zögere das hinaus. (Allgemeine Heiterkeit.) Es begleiten Sie auch meine Glückwünsche.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler beziehungsweise Dr. Bösch begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Mag. Barbara Prammer 135 Stimmen (allgemeiner Beifall); sonstige: 31; ungültig: 16.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Eine einzige Entscheidung erfolgte nicht im Konsens, war aber unvermeidlich – es war die Sitzplatzfrage. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.) – Ja, das ist eine wichtige Frage, aber es war unvermeidlich.

ist nicht ganz geschlechtergerecht, aber man kann sich auch die Schwestern dazudenken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Lassen Sie mich schließen: Es lebe die Republik Österreich! Es lebe unsere schöne Heimat! – Leben Sie wohl. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Ich glaube sagen zu können, wir haben in den letzten Jahren eine ausgezeichnete, konstruktive Arbeitsbasis gefunden – über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg konstruktiv und lösungsorientiert –, und ich danke Ihnen dafür und wünsche Ihnen persönlich alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen und uns allen eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit im Dienste der österreichischen Bevölkerung! (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Kogler und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abgegebene Stimmen: 182; davon gültig: 171; ungültig: 11. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 86. Auf Herrn Abgeordneten Dr. Spindelegger entfielen 113 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger: Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an. (Allgemeiner Beifall.)

Soll das wirklich kommen? Bekommen sie eine METEOR-Rakete auch, wenn sie wirklich aufkreuzen sollten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Nein, nur aus dem Internet über den Eurofighter – so, wie es ist. Das ist einfach nur ein Tatsachenbericht.

Wir wollen uns das einmal anschauen. Die Typenentscheidung ist das Entscheidende. Man muss herausfinden, warum die Typenentscheidung Eurofighter gefällt wurde. Warum nicht zum Beispiel der weitaus kleiner dimensionierte Gripen oder die F-16, wenn ich mich richtig entsinne? (Abg. Murauer macht eine Handbewegung.) – Machen Sie nicht ständig so mit der Hand (der Redner macht die Handbewegung des Abg. Murauer nach), sonst verkrampfen Sie sich noch!

Wir wollen uns das einmal anschauen. Die Typenentscheidung ist das Entscheidende. Man muss herausfinden, warum die Typenentscheidung Eurofighter gefällt wurde. Warum nicht zum Beispiel der weitaus kleiner dimensionierte Gripen oder die F-16, wenn ich mich richtig entsinne? (Abg. Murauer macht eine Handbewegung.) – Machen Sie nicht ständig so mit der Hand (der Redner macht die Handbewegung des Abg. Murauer nach), sonst verkrampfen Sie sich noch!

Es geht ausschließlich darum, warum diese Typenentscheidung gefällt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Aber auch nicht alles.

Das, was mich stört, ist, dass Sie hier etwas vorgegeben haben, was nicht stimmt, sowohl von der Aufgabenbeschreibung als auch letztlich von den Kosten her. Und die Kosten sind, wenn man sich das anschaut, beachtlich. Die sind beachtlich! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist die alte Rede von ...!) Das möchte ich schon feststellen, denn 2,1 Milliarden € ... (Ruf bei der ÖVP: ... BAWAG!) – Ja, aber da sage ich dir etwas, Stichwort „BAWAG“.

Beim Gripen: ein Bruchteil! 30 000 € kostet eine Flugstunde des Eurofighters. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Finden Sie das spannend? Eine Flugstunde: 30 000 €! Warum hat man sich das bei der Typenentscheidung nicht überlegt? Bevor man sich für einen bestimmten Typ entscheidet, muss man einmal durchrechnen, wie hoch die Betriebskosten sind!

Bei allen vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir gerade aufzubauen versuchen, ist diese Frage nahe liegend. Sie sagen immer, die Wirtschaftskompetenz liege bei der ÖVP. Die ÖVP behauptet immer, sie sei eine sehr wirtschaftskompetente Partei. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich möchte das jetzt nicht in Frage stellen, aber ich möchte es in einen Zusammenhang mit folgender Frage bringen: Wenn Sie, Herr Grillitsch, einen Traktor kaufen, dann denken Sie doch darüber nach, wie hoch die Betriebskosten sind. Oder gehen Sie ins Lagerhaus und sagen einfach: Einen Traktor, Hauptsache, er hat große Räder, macht tuck, tuck, tuck und fährt!? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich nicht. Ich vertraue Ihnen. Sie gehen hin, lassen sich verschiedene ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Bauern aus dem Spiel! Das ist

Bei allen vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir gerade aufzubauen versuchen, ist diese Frage nahe liegend. Sie sagen immer, die Wirtschaftskompetenz liege bei der ÖVP. Die ÖVP behauptet immer, sie sei eine sehr wirtschaftskompetente Partei. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich möchte das jetzt nicht in Frage stellen, aber ich möchte es in einen Zusammenhang mit folgender Frage bringen: Wenn Sie, Herr Grillitsch, einen Traktor kaufen, dann denken Sie doch darüber nach, wie hoch die Betriebskosten sind. Oder gehen Sie ins Lagerhaus und sagen einfach: Einen Traktor, Hauptsache, er hat große Räder, macht tuck, tuck, tuck und fährt!? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das glaube ich nicht. Ich vertraue Ihnen. Sie gehen hin, lassen sich verschiedene ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Bauern aus dem Spiel! Das ist

ungeheuerlich!) – Herr Grillitsch sitzt gerade hier und hat einen Zwischenruf gemacht. Aber ich kann mit Ihnen das Gleiche machen. Angenommen Sie kaufen einen Traktor (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), auch Sie werden nicht sagen: Hauptsache, er hat große Räder und macht tuck, tuck, tuck! Sie werden sagen: Es gibt dieses und jenes Traktormodell, was kosten sie in der Erhaltung? „Instandhaltung“ ist der Fachbegriff. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Fritz braucht keinen Traktor, ich brauche einen!)

Sie werden auch noch schauen, dass der Traktor vier Räder hat, denn sonst ist das eine blöde Geschichte, das sage ich Ihnen. (Heiterkeit.) Die Furchenziehung bei einem Traktor mit drei Rädern schaue ich mir an. Da können Sie rückwärts fahren und das kleine Rad zieht die Furchen, sofern es zwei große Räder gibt. (Abg. Hornek: Er hat von nichts eine Ahnung!) – Ich muss das ja übersetzen. (Ruf: Unglaublich!) – Nicht „unglaublich“ sagen!

Sie werden auch noch schauen, dass der Traktor vier Räder hat, denn sonst ist das eine blöde Geschichte, das sage ich Ihnen. (Heiterkeit.) Die Furchenziehung bei einem Traktor mit drei Rädern schaue ich mir an. Da können Sie rückwärts fahren und das kleine Rad zieht die Furchen, sofern es zwei große Räder gibt. (Abg. Hornek: Er hat von nichts eine Ahnung!) – Ich muss das ja übersetzen. (Ruf: Unglaublich!) – Nicht „unglaublich“ sagen!

Ich habe folgende Sorge: Nur weil Ihnen das Thema nicht passt, wollen Sie plötzlich eine Grundsatzdebatte darüber einbringen, ob wir Untersuchungsausschüsse überhaupt noch brauchen. Das ist nicht in Ordnung! Das ist eine demokratische Grundsatzfrage. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen mit demokratischen Grundsatzfragen, die auch das Parlament betreffen, nicht handeln! Daher wollen wir eine Ausweitung dieses Rechts auf die Minderheit hier im Haus haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung – die Mehrheit der Bevölkerung – möchte, dass das untersucht wird, denn es ist ihr Geld, das da verwendet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine daher, dass es notwendig ist, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir sind dazu bereit und laden Sie alle hier noch einmal ein, bei dieser Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Verantwortung!)

Wer Ja zur Neutralität sagt, sagt Ja zur Souveränität unserer Republik Österreich, sagt Ja zur Wahrung der Lufthoheit, und das geht letztlich nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wer Ja zur Bewerbung von Olympischen Winterspielen sagt, wie das bei Salzburg der Fall war, sagt auch Ja zur Luftraumüberwachung, denn ich selbst musste für die Bewerbung unterschreiben, dass die Luftraumüberwachung und -sicherung bei den Olympischen Winterspielen garantiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Deshalb gibt es also keine Alternative. Es müssen österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen unseren österreichischen Luftraum überwachen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn ich mir diese gesamten Diskussionen anschaue, dann möchte ich dazu schon Folgendes sagen: Es ist absolut nicht das Hobby des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und auch nicht des österreichischen Bundesheeres, den Luftraum zu überwachen, sondern das ist unsere Verpflichtung! – Das muss wirklich in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Man muss diese Frage – ich meine das wirklich sehr ehrlich! – ernsthaft diskutieren, aber ohne einen Zweifel daran zu lassen, dass eine Luftraumüberwachung in Österreich dringend notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Das ist eine Auszeichnung für ein europäisches Produkt. Seien wir doch stolz darauf, dass wir in Europa in der Lage sind, im Wettbewerb mit Amerika ganz stark zu sein! Es geht da um Arbeitsplätze und um Hochtechnologie. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Dieser Eurofighter ist neben der militärischen Notwendigkeit auch der Einstieg in die Hochtechnologie in Europa. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich frage: Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Wir hoffen alle, dass nichts passiert. Ich möchte aber nicht dabei sein, wenn wir den Luftraum offen haben wie ein Scheunentor, wenn ich weiß, dass im Jahr rund 100 Luftraumverletzungen gemacht werden. Da möchte ich nicht dabei sein! – Das sei in aller Deutlichkeit gesagt: Es gibt keine Alternative zur Luftraumüberwachung. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Da gibt es keine Konzepte! Da geht es nur um Populismus und darum aufzuzeigen, dass alles sündteuer ist und dass wir uns das nicht leisten wollen. Dann bringen Sie damit auch noch die Sozialleistungen in Verbindung. Ich halte nichts davon, dass man auf so eine Art und Weise Sicherheitspolitik macht! Dabei geht es mir nicht um Parteipolitik! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Am 1. Juli 2003 wurden die Bundesminister im Ministerrat über die Eckpunkte des Vertragsverhandlungsergebnisses informiert. Hiezu wurde auch ein entsprechender Ministerratsbeschluss gefasst, der auch Gegenstand mehrerer Debatten im Rechnungshofausschuss und im Landesverteidigungsausschuss war. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Diese Kampfjets, Kollege Murauer, sind für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert, die brauchen wir nicht für die Luftraumüberwachung bei uns in Österreich. Daher unser striktes Nein dazu! Wir brauchen diese Eurofighter nicht für die Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug dann?) Es ist zu teuer, es gibt andere wirksame und kostengünstigere Möglichkeiten, für die Luftraumüberwachung in Österreich zu sorgen. Wir brauchen diese Luxuskampfjets nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von der Bundesregierung waren niemals bereit – kein einziges Mal! –, mit uns über Luftraumüberwachung zu diskutieren. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind in Europa, in der EU dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion aufzubauen. Wir wissen heute noch nicht, wie es sicherheitspolitisch in diesem Europa weitergeht, und Sie sind ohne Wenn und Aber drübergefahren und haben für diesen Eurofighter-Deal entschieden, ohne mit uns hier ernsthaft und verantwortungsvoll zu diskutieren, meine Damen und Herren!

Begonnen hat diese unglückselige Geschichte, Herr Bundesminister, im März/April 2002, als wesentliche Ausschreibungskriterien während des laufenden Verfahrens verändert wurden – unüblich. So genannte Muss-Forderungen hat man in Soll-Forderungen umgeändert, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters aus dem Verfahren führt. Sogar das Pflichtenheft, meine Damen und Herren, wurde nachträglich geändert: zugunsten von EADS und zum Nachteil der Republik Österreich und zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler, die ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses knapp bemessene Landesverteidigungsbudget lässt mit einem Eurofighter-Kauf, der aus dem Budget zu finanzieren ist, mit den Vorbelastungen, die vorhanden sind, nicht zu, dass wir die gemeinsam vereinbarte Bundesheerreform durchführen können. So ist eine sinnvolle und notwendige Reform, wie wir von der Bundesheerreformkommission sie gemeinsam beschlossen haben, Herr Bundesminister, nicht möglich. Diese sündteure Beschaffung ist nicht zu verantworten, ist fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ist das nicht so. Heute ist es bereits 16 Uhr, und wir haben nicht einmal noch den Dritten Präsidenten oder die Dritte Präsidentin gewählt, weil es heute etwas anders ist: Zum ersten Mal in der Geschichte, soweit ich das miterlebt habe, gibt es eine Dringliche Anfrage und gibt es sogar den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daher frage ich mich, Herr Kollege Cap: Was wollen Sie wirklich? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie eine große Koalition nicht wirklich anstreben, dass es Ihnen nicht darum geht, Vertrauen hier aufzubauen, sondern dass Sie eigentlich alles daransetzen (Abg. Großruck: Neuwahlen zu provozieren!), das in den letzten Tagen mühsam entstandene Vertrauen wieder zu untergraben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie Abstand davon, solange noch Zeit ist – Sie haben noch die Möglichkeit –, sonst richten Sie an der Republik und ihrer Stabilität Schaden an! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn wir noch einen Kronzeugen zu diesen anachronistischen Gegengeschäften brauchen – weil sie hier schon wieder behauptet wurden –, dann ist es Aloysius Rauen, Chefmanager des EADS Konzerns, der selbst gesagt hat: Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften. (Abg. Murauer: Bei wem denn?) Er hat natürlich Recht, weil das Ganze ja völliger Humbug ist. Wäre das richtig, was Sie hier erzählt haben, Herr Bundesminister: Warum hat dann Ihr Vorgänger nicht doppelt so viele Abfangjäger bestellt? – Denn dann hätten wir doppelt so viele Gegengeschäfte, und es wäre alles doppelt so gut. Das ist doch völliger Unsinn! Die ganze Kampagne wird jetzt wieder ausgegraben, um die Bevölkerung weiter zu beschwindeln. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben Sie mich als Rechnungshofausschuss-Vorsitzenden noch unter Druck gesetzt, dass ich hier diese Sache nicht weiterverfolge. Ich sage Ihnen, das war wirklich eine dunkle Stunde in diesem Parlament! Und dann wundern Sie sich, wenn wir heute, wenn es die parlamentarischen, demokratischen Mehrheiten gibt, diesen Ausschuss verlangen, um diese Dinge endlich aufzuklären! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Mein Appell geht daher in diese Richtung: Wir werden den Untersuchungsausschuss brauchen, weil Sie ja den Vertrag sonst nicht offen legen. Eigentlich haben wir diese Vorgänge zu durchleuchten, die ich erwähnt habe, aber wenn Sie das weiter für eine geheime Kommandosache halten, dürfen Sie sich auch darüber nicht wundern. Daher: Hinein in den Untersuchungsausschuss, und heraus aus dem Vertrag! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Wenn sich Herr Abgeordneter Fasslabend ans Rednerpult stellt und sagt, ein Untersuchungsausschuss sei ein „Tribunal“ – ja bitte, wo leben wir? Wo leben wir, dass Demokratie, Kontrolle und Aufklärung von der Regierung als „Tribunal“ verunglimpft wird? – Das kann es doch nicht sein! Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie? Glauben Sie wirklich, Sie haben das Recht gepachtet und allein auf Ihrer Seite, und nur Sie entscheiden über Wohl und Wehe der Republik? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Präpotenz und Hochnäsigkeit, die am 1. Oktober eine Absage erhalten hat.

Warum ist es dazu gekommen? Was ist da passiert? Ist in der Nacht eine Eingebung beim damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner der Fall gewesen? – Sein enger Freund Detlev Neudeck hat damals noch gesagt: Ich trete zurück als Mandatar, ich trete zurück als Nationalratsabgeordneter, weil ich mit dieser Entscheidung nicht leben kann! – Hochinteressante Dinge waren damals der Fall, und die gilt es aufzuklären. Da gibt es interessante Dinge, die man aufklären soll, und das erwartet auch die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich wäre ich sehr interessiert daran, dass Sie einmal bereit wären, auch wirklich die Liste der Gegengeschäfte auf den Tisch zu legen. Bis dato wird immer von Gegengeschäften gesprochen, aber es gibt keine Liste, es gibt nichts Nachvollziehbares! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo sind die vielen Arbeitsplätze, von denen Sie reden? – Die sind nicht vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Können Sie sehen, in Oberösterreich!) Die sind nicht vorhanden, und das sollten wir alle uns wirklich einmal genau anschauen.

Deshalb werden wir diese Initiativen – auch mit den Grünen und auch mit den Sozialdemokraten! – mittragen, weil wir eben nicht solche Scheuklappen haben wie Sie! Weil wir eben sagen: Es geht darum, inhaltlich etwas für die österreichischen Interessen durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diese Initiativen mit vollstem Bewusstsein mittragen, weil wir froh sind, dass in diesen Fragen endlich Licht ins Dunkel kommen wird. Wir werden in diesen Fragen natürlich auch unseren Wahlversprechen treu bleiben, denn ich habe in den Wahldiskussionen und auch in der Fünferrunde immer gesagt, dass ich da Aufklärung verlange und dass ich auch für den Ausstieg aus dem Vertrag eintrete, wenn es eine kostengünstige Möglichkeit dazu gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bleibe meinem Wahlversprechen treu, und auch wir Freiheitlichen tun das. (Beifall bei der FPÖ.)

Partei verantwortlich oder mitverantwortlich für die Sicherheitspolitik gewesen ist, ein bisschen schwer fällt, mit anzuhören, wie sich diese Partei mit ihrem Parteiobmann völlig von den Grundsätzen, die dieses Lager und diese Partei über viele Jahrzehnte gehabt hat, verabschiedet, meine Damen und Herren. Das ist doch in Wirklichkeit das Beunruhigende. (Beifall beim BZÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)

Das sollte sich jeder überlegen, der so wie ich auch einen persönlichen Beitrag zur Sicherheit leistet, wenn er das nächste Mal die Uniform des österreichischen Bundesheeres anzieht, und zwar nicht die Galauniform am Offiziersball, sondern den Feldanzug, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen und auch die eigene Institution Bundesheer genau gegen solche unqualifizierten Angriffe zu schützen! Das soll hier auch einmal ins Stammbuch geschrieben werden. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Also, Herr Kollege Cap, haben wir jetzt mit den Draken Kriegsgerät gehabt? Haben Sie Kriegsgerät für das österreichische Bundesheer angeschafft? Ja oder nein. – Nein? – Okay, dann ist der Eurofighter, den wir beschaffen, auch kein Kriegsgerät. – Oder ja? – Dann müssen Sie sich selber bei der Nase nehmen. Führen Sie hier nicht so eine unseriöse Argumentationslinie weiter, wie wir das schon in den letzten Jahren gehabt haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wir gehen einen anderen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu: Kontrolle ja, aber zu parteipolitischem Ausspielen der Sicherheit des Landes ein klares Nein, denn wir stehen ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wir gehen einen anderen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu: Kontrolle ja, aber zu parteipolitischem Ausspielen der Sicherheit des Landes ein klares Nein, denn wir stehen ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Minister, ich kann Ihnen natürlich auch Vorwürfe nicht ersparen. Dem Bundespräsidenten bei Nacht und Nebel Teile des Kaufvertrags wie einen Topf heiße Erdäpfel hinstellen – Herr Minister, geht so ein Landesverteidigungsminister mit dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres um? (Rufe bei der SPÖ: Nein!)

nur eingeschränkt tauglich sind und vieles nicht nachvollziehbar ist. Herr Minister, kann man das dem Rechnungshof und kann man das dem Parlament zumuten? (Rufe bei der SPÖ: Nein!)

Meine Damen und Herren! Wenn noch eine letzte Bestätigung für die unverzichtbare Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschuss gefehlt hat, dann waren es heute die fehlenden Antworten des Herrn Bundesministers. Herr Minister Platter, Sie sind hier vor dem Nationalrat, dem höchsten Kontrollorgan der Republik Österreich, und wenn Sie hier die Antworten verweigern, so kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, legen wir daher am Beginn dieser neuen Legislaturperiode ein Bekenntnis ab zum Parlamentarismus und verneigen wir uns auch mit Respekt und Demut vor der Bevölkerung, die diese Untersuchung haben will – und beschließen wir gemeinsam diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

So haben alle drei Parteien dieser sonderbaren Koalition ihre besonderen Gründe. Das sind zum einen die Grünen natürlich. Der Nächste ist der Herr Pilz, der herauskommen wird, der sowieso alles skandalisieren will. Da wird er wieder einen Zettel haben, auf dem es steht. Keiner kann es lesen, weil es zu weit weg ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Er hat alle Beweise, und er hat wieder mit allen gesprochen, die ihm etwas gesagt haben, aber geheim und nur im Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das weiß nur der Herr Pilz, was alles hier verkehrt ist an Manipulation, an Geschenkannahme und so weiter. Das wird er uns dann erzählen.

So haben alle drei Parteien dieser sonderbaren Koalition ihre besonderen Gründe. Das sind zum einen die Grünen natürlich. Der Nächste ist der Herr Pilz, der herauskommen wird, der sowieso alles skandalisieren will. Da wird er wieder einen Zettel haben, auf dem es steht. Keiner kann es lesen, weil es zu weit weg ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Er hat alle Beweise, und er hat wieder mit allen gesprochen, die ihm etwas gesagt haben, aber geheim und nur im Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das weiß nur der Herr Pilz, was alles hier verkehrt ist an Manipulation, an Geschenkannahme und so weiter. Das wird er uns dann erzählen.

mitgeschnitten! Also muss das auch da der Fall sein, so Ihre Ansicht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Professor Van der Bellen! Herr Oberbeleuchter Strache! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Geht schon! Gemeinsames Interesse, jeder hat sein Ziel – und schon sind Sie beisammen!

Meine Damen und Herren! Mit uns in dieser Form sicher nicht! Die Sicherheit unseres Landes soll nicht darunter leiden – und schon gar nicht wegen Ihrer parteipolitischen Spiele! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich schlage vor: Hören wir auf mit diesen komplizierten Staatsorganernennungen! Bringen wir die Geschichte in einen Untersuchungsausschuss! Vor dem Untersuchungsausschuss sind alle Zeugen und Zeuginnen gleich, und es wird den Eurofighter-Vertrag als eines von vielen Dokumenten sofort geben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Nationalrat wird heute – es ist schon von der Würde dieses Hauses gesprochen worden – in einer besonders wichtigen Frage seiner akuten Verantwortlichkeit in einer der größten Fehlinvestitionen der Zweiten Republik Rechnung tragen. Sie sollten das auch ernst nehmen. Wenn es hier Beschlüsse gibt, wenn bei Gefahr im Verzug der Nationalrat die Notbremse zieht, dann liegt es bei Ihnen, Herr Verteidigungsminister, und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu beurteilen, ob Sie gegen eine Mehrheit des Nationalrates am Eurofighter festhalten oder ob auch bei Ihnen endlich sicherheitspolitisch und budgetpolitisch ein Mindestmaß an Vernunft einkehrt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament hat verfassungsmäßige Auskunftsrechte, und diese Auskunftsrechte zu negieren, ist regelmäßig ein Ausdruck der Missachtung dieses Parlaments, mein lieber Kollege Werner Fasslabend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt, lieber Werner Fasslabend, hättest du besser geschwiegen – si tacuisses ..., um mit Boethius zu sprechen –, denn an dich müsste die Frage gerichtet werden, ob es nicht vernünftiger ist, jetzt noch Möglichkeiten des Ausstiegs zu untersuchen, anstatt einen ähnlichen Fehler zu begehen, wie du ihn begangen hast, als du für 500 Millionen deine Leopard-Panzer angeschafft hast, die wir heute auf der Schrotthalde haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Ihre Versuche, aus diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Ausstiegsszenario für die Koalitionsverhandlungen zu machen, weil sich der Wähler geirrt hat und ihr gottgegebenes Recht auf ewige Regierungsmacht damit negiert hat, dieses Spiel wird nicht gespielt werden, meine Damen und Herren. Wir haben ein Recht auf Aufklärung und die Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Fasslabend, kein guter Dienst, den Sie sich heute erwiesen haben. Wenn Sie einer der Wenigen sind, die das Recht darauf hatten, das exklusive, fast schon aristokratische Recht, in den Vertrag Einsicht nehmen zu dürfen, dass der Herr Bundesminister in verfassungswidriger Weise unter falscher Berufung auf die Amtsverschwiegenheit diesem Haus vorenthält, wenn Sie dieses Recht hatten, dann verlange ich die Gleichbehandlung dieses Hauses. Ich verlange ebenfalls das Recht, dass jeder von diesen 183 gewählten Abgeordneten Einsicht nehmen darf, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Recht, das man nicht nur Ihnen, Herr Kollege Fasslabend, exklusiv zugestehen kann.

Besonders gerührt war ich allerdings über die larmoyante Rede des Ingenieurs von den Orangen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, mancher Ingenieur hat’s schwör, Sie wissen das, aber er hat es besonders schwör, denn dass man ihn nicht gefragt hat, ob er mit auf den Antrag gehen will, das rührt angesichts der medialen Berichterstattung über die behaupteten Mitschneideaktionen von Leuten aus seinem Umfeld geradezu eigenartig an. Das ist ja so, wie wenn der Staatsanwalt den Täter nicht einladen möchte, an den Ermittlungen teilzunehmen auf der Ermittlungsbank, meine Damen und Herren! – So spielen wir aber dieses Spiel nicht! Wir haben schon gewusst, warum wir bei Ihnen nicht vorstellig werden – wenn ich mir anschaue, wie der Gatterich, der Herr Prinzgemahl der Frau Vizekanzlerin außer Dienst mit seinen entsprechenden Verträgen beim Stronach bedient wurde.

Ich wünsche Ihnen heute schon viel Vergnügen bei einem derartigen Wahlkampf. Es wird Ihre Lust auf einen solchen Wahlkampf exorbitant sinken, wenn dieser Untersuchungsausschuss einmal seine notwendige Tätigkeit aufgenommen hat. Daher freue ich mich schon auf diese Tätigkeit und habe mich gerne bereit erklärt, in diesem Ausschuss mitzuwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, man sollte sich aber zu demokratischen Mehrheiten immer bekennen. Ich halte es für besonders wichtig, dass man nicht demokratische Mehrheiten dann benutzt, wenn man sie braucht, und dann wegschiebt, wenn man sie nicht braucht. Und das sollte auch Kollege Öllinger überlegen – auch wenn er jetzt darüber lacht, aber das ist ein wichtiger Punkt –: Diese demokratischen Mehrheiten hat es ja gegeben, und man sollte akzeptieren, dass eine Regierung, die in diesem Parlament über eine demokratisch gewählte Mehrheit verfügt hat, diese Entscheidungen getroffen hat. Das stand ja ganz eindeutig außer Zweifel: Eine demokratisch gewählte Regierung, die eine Mehrheit hatte, hat darüber entschieden. (Abg. Öllinger: Darf man das nicht kontrollieren?) – Doch! Kontrolliert wurde es ja. Es wurde kontrolliert in drei Rechnungshofberichten, es wurde ausführlichst kontrolliert, es wurde dreimal kontrolliert. (Abg. Öllinger: Geh bitte, nicht schon wieder!) Sie sagen: Bitte schön, nicht wieder das Gleiche! – Wir müssen ja immer das Gleiche antworten, wenn Sie immer mit den gleichen blöden Fragen kommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es hat sich nichts daran geändert: Es sind immer noch die ganz gleichen Fragen, und wir werden deshalb immer noch die ganz gleichen Antworten geben.

Ich sage Ihnen ganz klar: In diesem Parlament haben jetzt andere Parteien demokratische Mehrheiten, nämlich die SPÖ gemeinsam mit den Grünen und mit der FPÖ. Diese Parteien haben eine demokratische Mehrheit in diesem Land, gewählt und von uns allen akzeptiert. Warum haben Sie nicht den Mut und bilden eine Regierung und bestellen den Abfangjäger ab? (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Bestellen Sie ihn doch endlich ab – warum traut ihr euch denn nicht? Das wäre das Einfachste.

Sich hinter einem Untersuchungsausschuss im Parlament zu verstecken und parteipolitische Agitation zu betreiben, das ist doch lächerlich! Bilden Sie doch endlich auf Basis dieses Antrages eine Regierung! Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch ganz neu da herinnen sitzen, das werden Sie sehr schnell lernen: Mit einer Mehrheit kann man in diesem Hohen Haus alles beschließen. (Abg. Strache: Sie können wirklich bis zwei zählen?!) – Nein, zwei reicht nicht. Es braucht drei, Sie haben es noch nicht gelernt, bis drei zu zählen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit beim BZÖ.) Zwei allein haben keine Mehrheit. Das (in Richtung SPÖ und ÖVP) sind die zwei Großen, Sie brauchen drei. Entweder vergessen Sie sich selbst – oder Sie haben nicht so weit zählen gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Sich hinter einem Untersuchungsausschuss im Parlament zu verstecken und parteipolitische Agitation zu betreiben, das ist doch lächerlich! Bilden Sie doch endlich auf Basis dieses Antrages eine Regierung! Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch ganz neu da herinnen sitzen, das werden Sie sehr schnell lernen: Mit einer Mehrheit kann man in diesem Hohen Haus alles beschließen. (Abg. Strache: Sie können wirklich bis zwei zählen?!) – Nein, zwei reicht nicht. Es braucht drei, Sie haben es noch nicht gelernt, bis drei zu zählen, Herr Kollege Strache. (Heiterkeit beim BZÖ.) Zwei allein haben keine Mehrheit. Das (in Richtung SPÖ und ÖVP) sind die zwei Großen, Sie brauchen drei. Entweder vergessen Sie sich selbst – oder Sie haben nicht so weit zählen gelernt. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Also: Überlegen Sie sich das einmal! Bilden Sie eine Regierung: Bundeskanzler Gusenbauer, oder, um Ihrem Wunsch zu entsprechen, man holt von Salzburg die Gabi Burgstaller. So. Vizekanzler H.C. Strache, zweiter Vizekanzler Herr Professor Van der Bellen. Und dann kann diese Regierung in ihrem ersten Ministerrat einen Beschluss fassen: Sie kann diese grauenhaften, teuren, unnützen und ach!, so schlechten Abfangjäger einfach abbestellen – und das Problem ist gelöst. Da sparen wir uns monatelange Untersuchungsausschüsse, da können Sie endlich Ihr Wahlversprechen einhalten und können dem Volk sagen: Wir haben es gemacht. Das wäre das Einfachste. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Stadler, 1996, „ZiB 2“-Originalzitat von Ihnen; Sie wissen es ganz genau: Die Neutralität ist Vergangenheit, der NATO-Beitritt ist der einzig richtige Weg in die Zukunft. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist das Originalzitat, und wenn es nicht stimmen sollte, können Sie es richtig stellen. Ich bin überzeugt davon, das wird Ihnen nicht gelingen. Versuchen Sie doch nicht, hier der „Gralshüter“, der Hüter der Wahrheit und der Ehrlichkeit zu sein! Das ist lächerlich!

Herr Präsident! Unsere Partei bekennt sich zu dieser Flugzeugbeschaffung. Wir werden diesem Ausschuss nicht zustimmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind den Österreicherinnen und Österreichern im Wort, alle 183 Abgeordneten, wir haben Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer schon dafür eingetreten, dass die Geschäfte um die Eurofighter lückenlos aufgeklärt werden sollen. Das ist nicht etwas, was im Laufe der letzten Woche ans Tageslicht gekommen ist, sondern das ist ein Begehren, das wir schon in den letzten Jahren sehr stark verfolgt haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Wir halten nichts von Geheimhaltung und Vertuschen. Herr Kollege Murauer, ich möchte sehr deutlich Ihre Aussage zurückweisen, dass die SPÖ immer dort zu finden sei, wo es um Geschenkannahmen gehe. Herr Kollege, das ist nicht der Fall, das muss ich zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, ja es liegt in unseren Händen, ein starkes Parlament zum Leben zu erwecken, denn das ist wichtig für die Demokratie. Wir sind den Wählerinnen und Wählern im Wort und wir müssen für sie demokratische Aufklärung betreiben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Marek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Wir wollen keine Tribunale, wir wollen Aufklärung, wir wollen Informationen. Lassen Sie Licht und Luft ins Parlament hinein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen zahlen – egal, wie hoch die Kosten für diese Eurofighter sind. Und wir von den Sozialdemokraten wollen das stoppen. Wir wollen Transparenz und Kontrolle! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dem Antrag der Grünen, der den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zwecks Behebung der Bildungsmisere zum Inhalt hat, können wir nicht zustimmen, denn wir wollen die Bildungsmisere auf alle Fälle lösen, und nicht nur dann, wenn es einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gibt. (Beifall bei der SPÖ. )

Österreichern im Wort, die wissen wollen, was mit ihren Steuergeldern passiert und wofür diese verwendet werden. Das ist unsere Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dieses Thema besprechen, erinnert mich das irgendwie an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Warum gibt es heute hier erneut – zum 20. Mal oder was weiß ich – diese Dringliche Anfrage und den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?

Ich denke daher, dass jede Partei oder Sie zumindest, Herr Kräuter, oder wer immer Interesse an Aufklärung hat, vorher fragen sollte! Das war nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich muss Ihnen sagen, ganz das Gegenteil war der Fall, nämlich dass wir in der Wirtschaftskammer erst dann tätig geworden sind, als die Gegengeschäfte zur Abwicklung gebracht werden sollten. Da ist es um eine ganz klare Zielrichtung gegangen, wie diese ausgerichtet werden sollte: erstens möglichst hohe Gegengeschäfte, zweitens regional ausreichend verteilt, drittens mittelstandsorientiert und viertens technologieorientiert. – Das ist eine ganz glasklare Zielsetzung.

sind jetzt mehr als 200 Firmen beteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)

Haben Sie die Rechenreform auch schon erfunden? Müssen wir nach der Rechtschreibreform, bei der man alles machen darf, jetzt auch noch die Rechenreform durchführen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Zum Schluss kommend, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Sie gefährden nicht nur die Gegengeschäfte, Sie gefährden damit Arbeitsplätze, Sie gefährden den Standort! Da ist die Frage jetzt entscheidend: Warum machen Sie das jetzt? Warum warten Sie nicht, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind? Warum sagen Sie nicht, da ist das und das aufgetaucht, was nicht aufgeklärt werden konnte? – Sie wollen es gar nicht wissen. Sie wollen keine Information! Sie wollen keine Aufklärung! All das haben Sie gehört. Sie wollen nur eines: Sie wollen keine große Koalition. Sie wollen Neuwahlen. Sagen Sie es wenigstens! Machen Sie es so, dann ist das eine mit dem anderen deckungsgleich. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, bitte nehmen Sie sich eines zu Herzen: Lernen Sie Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um eine schlichte demokratische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht nicht um Koalitionsfragen, es geht um den Parlamentarismus pur, Herr Kollege Mitterlehner. Rechnen Sie – ohne Rechenreform – einfach zusammen, wie Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament gebildet werden können! (Abg. Marek: Das tun wir ja eh die ganze Zeit!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, bitte nehmen Sie sich eines zu Herzen: Lernen Sie Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um eine schlichte demokratische Entscheidung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht nicht um Koalitionsfragen, es geht um den Parlamentarismus pur, Herr Kollege Mitterlehner. Rechnen Sie – ohne Rechenreform – einfach zusammen, wie Mehrheitsverhältnisse in diesem Parlament gebildet werden können! (Abg. Marek: Das tun wir ja eh die ganze Zeit!)

Meine Kolleginnen und Kollegen, lernen Sie nicht nur Demokratie, lernen Sie Parlamentarismus und lernen Sie vor allem eines: Kontrolle ist wesentlich! Kontrolle kann auch Sie – damit meine ich die ÖVP – dazu führen, dass Sie eine reine Weste herzeigen können. Wir brauchen ja nur zu kontrollieren und Ihre Weste ist vielleicht rein. (Abg. Mag. Molterer: Die haben wir!) Sie lassen es ja nicht zu, und das macht uns eben so misstrauisch. Deswegen sage ich: Her mit dem Untersuchungsausschuss (Abg. Mag. Molterer: Der kommt ja eh!) und weg mit den Abfangjägern! Raus aus den Abfangjägern! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Erstens werde ich zwei Antworten auf meine Vorredner geben. Herr Abgeordneter Scheuch hat in Bezug auf Heinz-Christian Strache bezweifelt, dass er in seiner demokratischen Ausmessung hinreichend gut dastehen würde, nämlich in Bezug auf Scheuch. Ich darf antworten: Heinz-Christian Strache hat 15 600 Vorzugsstimmen erlangt. Ich glaube, das sind die meisten von allen ... (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – oder die zweit- oder drittmeisten. Wer hat die meisten Stimmen bekommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben mehr? – Ich gratuliere. (Abg. Strache: Mehr als der Herr Bundeskanzler!) Aber er hat mehr als der Herr Bundeskanzler. Ich würde sehr gerne eine Wette eingehen, dass Herr Abgeordneter Scheuch weitaus weniger Vorzugsstimmen erhalten hat, sofern er überhaupt welche bekommen hat.

Erstens werde ich zwei Antworten auf meine Vorredner geben. Herr Abgeordneter Scheuch hat in Bezug auf Heinz-Christian Strache bezweifelt, dass er in seiner demokratischen Ausmessung hinreichend gut dastehen würde, nämlich in Bezug auf Scheuch. Ich darf antworten: Heinz-Christian Strache hat 15 600 Vorzugsstimmen erlangt. Ich glaube, das sind die meisten von allen ... (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – oder die zweit- oder drittmeisten. Wer hat die meisten Stimmen bekommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben mehr? – Ich gratuliere. (Abg. Strache: Mehr als der Herr Bundeskanzler!) Aber er hat mehr als der Herr Bundeskanzler. Ich würde sehr gerne eine Wette eingehen, dass Herr Abgeordneter Scheuch weitaus weniger Vorzugsstimmen erhalten hat, sofern er überhaupt welche bekommen hat.

Den Skandal reflektiere ich zurück. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?) Der Skandal ist es, ihn darin zu finden, von einem parlamentarischen Institutionen gerechten Prozedere Gebrauch zu machen. Dieses Skandalisieren fällt auf Sie zurück, weil Sie – so wie Kollege Cap richtig gesagt hat – eine Politik des Vorbeischwindelns an den wahren Worten begonnen haben. Von den abfangjägertauglichen Flugzeugen wurde zu Photographier-Flugzeugen – weil wir nur überwachen wollen – übergegangen.

Es bleibt namens der Freiheitlichen Partei bei einer völlig unzweideutigen Klarstellung nur eines: Die Wahrung der Souveränitätspflichten unseres Landes in Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die sich aus dem Neutralitätsstatus ergeben, birgt die Notwendigkeit, die Hoheit der Luft auch in Form der Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Für diesen Zweck bedarf es auch eines kampffähigen Flugzeuges und nicht eines Photographier-Flugzeuges. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine klare Position. Der Untersuchungsausschuss dient ausschließlich dem Zweck, zu überprüfen, ob die Typenwahl legal, einwandfrei und ohne Bedenklichkeit abgelaufen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Debatte etwas Positives gehabt hat, dann das, dass es mittlerweile jedem klar sein muss, was die SPÖ will – sie will Neuwahlen. (Abg. Dr. Rada: Ja!) Sie ist an der Sache nicht interessiert! Sie haben heute hier den Wahlkampf wieder eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Ihr Erstredner heute hier gesagt hat. Das war Ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Wovon hat er gesprochen? – Er hat gemeint, wir sollen gemeinsam die großen Herausforderungen für Österreich in Angriff nehmen und uns damit auseinander setzen, was das Beste für die nächsten Jahre für das Land ist. Ein guter Vorsatz, habe ich mir gedacht. Geblieben ist aber die rhetorische Floskel, denn das, was Sie bisher geliefert haben, war ausschließlich in die Vergangenheit gerichtet, meine Damen und Herren, und hat nichts mit dem zu tun, was uns in Zukunft und was Österreich weiterbringt – aber schon gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen: Wenn dieser Untersuchungsausschuss kommt, dann wird Sachlichkeit im Vordergrund stehen. Herr Kollege Cap, das ist ungefähr so, wie wenn sich ein Vampir hier herstellt und sagt: Ab heute stehe ich als Blutspender zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Das genaue Gegenteil von dem, was Sie sagen, haben Sie in Wirklichkeit vor, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit misstrauen Sie dem Rechtsstaat (Abg. Sburny: Der ÖVP, nicht dem Rechtsstaat!), denn es ist schon gesagt worden: Drei Rechnungshofberichte, mehrfache Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft haben eines ergeben, nämlich dass dieser Vorgang von vorne bis hinten in Ordnung war – nur Ihnen passt er nicht ins Konzept.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie kennen den Vertrag, nehme ich an. Haben Sie irgendetwas gefunden, was die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen würde? Dann sagen Sie es hier! Kommen Sie heraus und sagen Sie es, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man kann nicht ernsthaft Regierungsgespräche führen mit der ÖVP, wenn man gleichzeitig (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) eine unheilige Dreierallianz, eine Dreierkoalition schließt mit der Strache-FPÖ ...

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): ... und mit der grünen Fraktion unter Pilz. So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat relativ selten die Chance, live Regierungsbildung der neuen Art mitzuerleben (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Drohung – Gegendrohung – Drohung; wobei es in diesem Fall nicht unerheblich ist – es klingt ein bisschen infantil –, wer angefangen hat. Wir müssen jetzt wirklich schon darüber reden: Wer hat angefangen?

Sagen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Noch-Bundeskanzler Schüssel, Herr Klubobmann Molterer: Meinen Sie das wirklich ernst, dass Ihnen die Verhinderung der Aufklärung von Eurofighter bis BAWAG und Hypo Alpe-Adria wichtiger ist als eine Regierungsbildung?! Ist das wirklich wahr (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass Sie sagen, wenn im Parlament aufgeklärt wird, wenn der Nationalrat – da Sie nach dem Verlust der absoluten Herrschaft in dieser Republik nicht mehr in der Lage sind, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern – das jetzt ernst nimmt und sich dieses Recht nimmt, trotz ÖVP, dann beteiligen wir uns nicht an der Bundesregierung, dann setzen wir Regierungsverhandlungen aus, dann stellen wir uns in den Schmollwinkel und schmollen gegen die Republik, gegen die Parlamentsmehrheit und gegen (Ruf bei den Grünen: Die Wähler!) die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler?!

Sagen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Noch-Bundeskanzler Schüssel, Herr Klubobmann Molterer: Meinen Sie das wirklich ernst, dass Ihnen die Verhinderung der Aufklärung von Eurofighter bis BAWAG und Hypo Alpe-Adria wichtiger ist als eine Regierungsbildung?! Ist das wirklich wahr (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass Sie sagen, wenn im Parlament aufgeklärt wird, wenn der Nationalrat – da Sie nach dem Verlust der absoluten Herrschaft in dieser Republik nicht mehr in der Lage sind, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern – das jetzt ernst nimmt und sich dieses Recht nimmt, trotz ÖVP, dann beteiligen wir uns nicht an der Bundesregierung, dann setzen wir Regierungsverhandlungen aus, dann stellen wir uns in den Schmollwinkel und schmollen gegen die Republik, gegen die Parlamentsmehrheit und gegen (Ruf bei den Grünen: Die Wähler!) die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler?!

Herr Dr. Schüssel, wenn das Ihre Antwort ist und wenn Sie der Meinung sind, mit Drohungen, aber ohne Trümpfe wieder als Spieler mit der SPÖ an einem Pokertisch spielen zu können, dann denken Sie doch ein erstes Mal daran, dass es nicht um Sie, um Ihre Partei, sondern um die Zukunft der Republik Österreich geht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin dafür, dass wir das hier offen ausdiskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie lassen gerade über Ihre Spin-Doktoren verbreiten, dass Sie heute vorhaben, die Gespräche mit uns zur Bildung einer Regierung zu unterbrechen (Abg. Rädler: Gott sei Dank!), auf unbestimmte Zeit – das ist ein guter Zwischenruf, ein sehr guter Zwischenruf, das sollte man ins Protokoll aufnehmen –, denn Sie wollen nicht parallel zur Arbeit eines demokratisch eingesetzten, gewählten – wir werden sehen, ob er eine Mehrheit hat (Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!) –, verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung führen. Das soll man einmal in aller Ruhe der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen.

Und wenn sich das alles häuft (die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!) – können Sie Ihr aggressives Gehabe da oben langsam einstellen?! –, wenn das überhandnimmt, dass hier permanent versucht wird, immer wieder ein Steinchen ins Wasser zu werfen, um dann immer wieder nachher über ein Klima zu diskutieren, das sich verschlechtert und verschlechtert, dann frage ich mich: Was kann das Ziel sein von Ihrer Seite? (Ruf bei der ÖVP: Was ist Ihr Ziel?)

Tragen wir es ganz offen aus: Wollen Sie noch länger in der provisorischen Regierung sitzen bleiben? Wollen Sie dann mit diesem provisorischen Budget weitermachen? Wie soll das weitergehen? – Sie tragen seit Jahren Verantwortung, Herr Bundeskanzler, und Sie fühlen sich dieser Republik verantwortlich – davon bin ich überzeugt (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Was wollen Sie?) –, und wir sollten versuchen (Abg. Kainz: Sie haben den Regierungsbildungsauftrag!), unter Wahrung der Rechte des Parlaments – Sie sind auch Abgeordneter, Sie sollten daran interessiert sein, dass das Parlament respektiert wird! – hier trotzdem eine Lösung zu finden.

Herr Lopatka trat hier bereits wieder mit dem Elan eines künftigen Wahlkampfleiters ans Rednerpult, denn anscheinend will er in nächster Zeit noch einmal einen Wahlkampf führen. Wenn er sagt, da gibt es eine Dreierkoalition (Abg. Rädler: Ja, „super“!), nachdem die Grünen, die Blauen und die Roten heute den ganzen Tag gesagt haben, es handelt sich um eine punktuelle Zusammenarbeit zu diesem einen Untersuchungsausschuss (Hahaha-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie hier in die Öffentlichkeit treten und sagen, es gibt eine Dreierkoalition, dann frage ich mich: Wie seriös ist das? Was wollen Sie letztendlich damit bewirken? (Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!) Ist Ihnen im Endeffekt die Verhinderung dieses Untersuchungsausschusses wichtiger als eine Regierungsbildung? Ist es das, was Sie hier anstreben? Ist das Verantwortlichkeit? (Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!)

Ich muss Ihnen sagen, ich finde das nicht in Ordnung. Das Einzige, was mich wirklich gefreut hat, ist, dass auf den geschmacklosen Scherz des Herrn Lopatka, der mich mit einem Vampir als Blutspender verglichen hat, auch in der ÖVP kaum Applaus zu vernehmen war. Das war wirklich drei Laden zu tief. So können wir nicht miteinander umgehen und miteinander reden: Nordkorea, Südkorea, Vampire als Blutspender. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man muss sich das einmal vorstellen! Sie haben ja Glück, dass diese Diskussion nicht im Fernsehen übertragen wird, denn das kostet Sie gleich noch einmal 5 Prozent – und mit Recht, sage ich Ihnen, wenn Sie in dieser Art und Weise hier auftreten. Mit Recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, ich finde das nicht in Ordnung. Das Einzige, was mich wirklich gefreut hat, ist, dass auf den geschmacklosen Scherz des Herrn Lopatka, der mich mit einem Vampir als Blutspender verglichen hat, auch in der ÖVP kaum Applaus zu vernehmen war. Das war wirklich drei Laden zu tief. So können wir nicht miteinander umgehen und miteinander reden: Nordkorea, Südkorea, Vampire als Blutspender. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man muss sich das einmal vorstellen! Sie haben ja Glück, dass diese Diskussion nicht im Fernsehen übertragen wird, denn das kostet Sie gleich noch einmal 5 Prozent – und mit Recht, sage ich Ihnen, wenn Sie in dieser Art und Weise hier auftreten. Mit Recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen noch etwas, auch hier von diesem Rednerpult aus: Ich bin oft von vielen Vertretern der anderen Parteien kritisiert worden, ich sei ein heimlicher Großkoalitionär. – Na gut, jetzt oute ich mich: Ich bin wirklich einer, und ich möchte wirklich haben, dass es diese SPÖ/ÖVP-Regierung gibt. (Buh-Ruf bei den Grünen.) Ich glaube, dass es im Endeffekt für dieses Land am besten ist.

Sie von der ÖVP provozieren diese Neuwahlen – da hat heute eine große Tageszeitung Recht gehabt –, und ich würde Sie wirklich ersuchen (Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!): Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie heute zum Parteivorstand gehen, bevor Sie vielleicht nachher noch eine Klubsitzung haben, bevor Sie noch einmal Wortmeldungen tätigen, in denen Sie sich aggressiv mit uns auseinander setzen! Denken Sie noch einmal nach, ob der Weg, den Sie da eingeschlagen haben, jener Weg ist, der für das Land, für Österreich, für die Bewohner dieses Landes wirklich der beste ist! (Abg. Marek: Haben Sie jetzt mit sich selbst geredet?) Denken Sie wirklich nach! – Einfach zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler. Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Damit ist Frau Dr. Glawischnig-Piesczek zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme die Wahl an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek einen Blumenstrauß.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich beglückwünsche die Frau Kollegin herzlich zur Wahl und darf sie bitten, am Präsidium Platz zu nehmen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Sie, Kollege Scheibner, der damalige Klubobmann und nun wieder Klubobmann – allerdings jetzt einer anderen Partei – Westenthaler und die damalige Vizekanzlerin werden uns erzählen und berichten können, wie vom Abendessen zum Heurigen telefoniert wurde, wie mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung der Spitze der Freiheitlichen Partei vom Gripen auf Eurofighter auf Intervention geändert wurde. Sie werden uns berichten, wo diese Treffen stattgefunden haben, was Westenthaler, was Riess-Passer, was Grasser in diesem Zusammenhang mit Industriellen verhandelt und dann auch durchgesetzt haben. Und Sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen: Wem hat es genützt? – Der Republik nicht, der Sicherheit nicht und mit Sicherheit auch dem österreichischen Bundeshaushalt nicht! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie uns heute sagen, dass alles sei transparent, dann darf ich Ihnen sagen: Das Einzige, was in diesem Zusammenhang transparent ist, ist Ihre Absicht, alles zu verschleiern und jede Aufklärung zu verhindern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können nicht das Budget für militärische Landesverteidigung um 1 Prozent steigern in einer Zeit, in der wir noch nicht wissen, wie wir die Bildungsrückstände, die Forschungsrückstände und die Rückstände an den Universitäten, die die derzeitige Bundesregierung zu verantworten hat, in den nächsten Jahren wettmachen werden. Wir müssen dort investieren. Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent für Investitionen in Bildung, in Forschung, in Entwicklung und in soziale Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Parlament kontrolliert. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Nationalrat die Geschäftsordnung mit Leben erfüllt. Herr Dr. Schüssel, ich freue mich, wenn wir uns im Untersuchungsausschuss wiedersehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und dabei geht es nicht um Koalitionsverhandlungen; das möchte ich zu Beginn meiner Rede einfach einmal feststellen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein demokratisches Recht dieses Hauses. Dieser Untersuchungsausschuss – wie Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, gestern gemeint haben – ist keine Provokation, ist auch nicht schäbig, sondern politisch zumutbar. Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist unser Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es geht uns hier nicht um Tribunale, es geht uns hier nicht um Kriminalisierungen, es geht uns hier ganz einfach darum, dass der Wille zur Transparenz geschaffen und die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge nachgewiesen werden soll. Wir wissen uns da mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher einer Meinung. Auch sie wollen in dieser Frage Transparenz und Offenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das reicht von der BAWAG bis hin zu anderen Banken. Ganz offen gestanden: Da hätte es uns schon sehr gejuckt, in einem Untersuchungsausschuss manches aufzuklären, aber wir tun es nicht, aus guten Gründen, denn die BAWAG wird von Gerichten untersucht und die BAWAG befindet sich jetzt in einem Verkaufsprozess, der sehr heikel ist. Es geht unter anderem auch darum, dass wir durch einen guten Kaufpreis, durch das Nicht-ins-Gerede-Bringen der BAWAG verhindern, dass die Steuerzahlerhaftung mit 900 Millionen € schlagend wird. Das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht ignorieren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie können eine Dreier-Mehrheit gegen uns wählen: Gusenbauer, Strache, Van der Bellen ist eine Mehrheit. Aber ehrlich gesagt: Dann haben Sie es in der Hand, dass Sie uns in dieser Frage nicht an Bord haben. Das sollten Sie bedenken. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wenn wir nun heute tatsächlich den 19. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier vorliegen haben, dann ist das doch ein Beweis dafür, dass sich die Beharrlichkeit der Opposition bezahlt gemacht hat. Und wir haben sie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Und wenn es jetzt einmal anders sein soll, vielleicht auch nur für kurze Zeit – Kollege Cap, ich weiß es nicht (Heiterkeit bei den Grünen) –, dann ist es jedenfalls so lange ein Tag der Freude, sind das Tage der Freude für die Parlamentarier hier. Dafür sind wir gewählt worden und nicht für Huldigungen irgendwelcher Majestäten oben hinter mir. Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf das Präsidium weisend – Wen meinen Sie? Ist die Frau Präsidentin eine „Majestät“ geworden? – Ruf: Ihre Präsidentin sitzt oben!)

Wunder ist es keines! Wunder ist es keines, dass ausgerechnet dieser Finanzminister in dieser Sache interveniert hat; immerhin hat er sich auch von der Industrie aushalten lassen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann es auch nicht mehr hören, wie Sie jetzt bei der BAWAG als Retter auftauchen wollen. Ich erinnere mich noch gut an damals, als die ersten Malversationen im Bereich der BAWAG ans Tageslicht gekommen sind, als Sie und die Ihren mit Kübeln voll Öl herbeigelaufen sind, es ins Feuer geschüttet haben und in einer sehr sensiblen Phase versucht haben, diese Bank schlechtzureden und kaputtzureden, nur weil die ÖVP dadurch geglaubt hat, einen kleinen politischen Vorteil gegenüber der SPÖ erreichen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz vorab in einer persönlichen Stellungnahme noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass heute eine 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion Einzug in den Nationalrat gehalten hat und diese 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion das Zünglein an der Waage sein wird (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), ob es bei zwei möglichen Malversationsfällen der vergangenen Periode zu Untersuchungen kommt oder nicht. Der Zerstörungsversuch, den Sie mit Ihren orangen Mehrheitsbeschaffern an der FPÖ angewandt haben, ist nach hinten losgegangen. Und das ist gut für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz vorab in einer persönlichen Stellungnahme noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass heute eine 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion Einzug in den Nationalrat gehalten hat und diese 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion das Zünglein an der Waage sein wird (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), ob es bei zwei möglichen Malversationsfällen der vergangenen Periode zu Untersuchungen kommt oder nicht. Der Zerstörungsversuch, den Sie mit Ihren orangen Mehrheitsbeschaffern an der FPÖ angewandt haben, ist nach hinten losgegangen. Und das ist gut für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme direkt aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Dort der Dornröschenschlaf, hier geht es ein bisschen lebendiger zu. Kurz vor der Wahl hat dort eine Sondersitzung zum Thema Eurofighter stattgefunden, es hat einen gemeinsamen Antrag von der SPÖ, von den Grünen und auch von mir gegeben, diesen Beschaffungsvorgang zu stoppen. Ich bin damals die SPÖ angegangen, weil ich geglaubt habe, dass die SPÖ nur ein Vorwahltheater veranstaltet und um den Preis der Macht am Tag nach der Wahl von ihrem Ansinnen Abstand nehmen wird, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ich darf Ihnen heute ausrichten, dass ich positiv überrascht bin, dass Sie Kurs gehalten haben. Das ist gut so. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Das Gleiche gilt auch für die Grünen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Herr Genosse! Setzen Sie sich rüber!) – Der Herr-1,8-Prozent-Westenthaler lacht wieder. Das ist schön. Über so ein Ergebnis kann man wirklich nur lachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für die Grünen, die in den parlamentarischen Verhandlungen nicht nur hohe Professionalität, sondern auch ein hohes Maß an Verbindlichkeit gezeigt haben, was mir und vielen von uns bei Ihnen von der ÖVP bislang nicht aufgefallen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aus dem einfachen Grund, weil es diese Gegengeschäfte nicht in dem Ausmaß gibt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Aus gutem Grund spricht man bei Gegengeschäften von Voodoo-Geschäften. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dem einfachen Grund, weil es diese Gegengeschäfte nicht in dem Ausmaß gibt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Aus gutem Grund spricht man bei Gegengeschäften von Voodoo-Geschäften. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Wenn Sie nichts zu verbergen und zu vertuschen haben, stimmen Sie zu! Es wäre ein guter Start in eine neue Periode, wenn man Dinge untersuchen kann, die seit vier Jahren mit Malversationen und Gerüchten die Schlagzeilen beherrschen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber ein langer Schlusssatz, Frau Präsident!) Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie sich einmal überlegt, dass das vielleicht für die Firma unangenehm sein könnte, wenn man öffentlich erklären würde, wie viel Geschäft sie macht? (Rufe bei der FPÖ: Warum?) – Warum? – Na, die Frage habe ich erwartet! Danke, Frau Rosenkranz! (Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Herr Öllinger, Ihre Aufgeregtheit ist verständlich: Sie werden eben wahrscheinlich nie draußen bei den Leuten unterwegs sein! Aber machen Sie einmal Betriebsbesuche, seien Sie einmal draußen unterwegs! Da werden Sie viele Firmen treffen, die über die gute Konjunktur erfreut sind (Abg. Öllinger: Die Firma Rumpold!) und auch darüber, dass es Gegengeschäfte im Zuge dieses Eurofighter-Kaufes gibt, weil einfach neue Leute Arbeitsplätze bekommen und davon Familien leben und ernährt werden können. – Die würden Sie mit Ihrer Agitation gefährden! (Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ.)

Herr Kollege Graf (der Redner weist auf Abg. Dr. Graf, der seine Brille mit einem Taschentuch putzt), Sie können ruhig ein Sacktuch auspacken, Sie können für sich selbst weinen, mehr nicht!

Die Menschen wollen eine arbeitsfähige Regierung! Die Menschen interessiert nicht so sehr, ob das Rot-Schwarz, Schwarz-Rot oder – so wie jetzt in der neuen Allianz – Rot- Grün-Blau ist. Die Menschen erwarten sich, dass auf Grund dieses Ergebnisses vom 1. Oktober gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Auch für dich gilt das, mein lieber Kollege Parnigoni!

Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Regierung zu bekommen, und wenn wir jetzt am Ende dieser Debatte und am Ende dieser Plenarsitzung darüber zu befinden haben, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder nicht (Zwischenrufe bei den Grünen), dann kann ich nur noch einmal das Gleiche wiederholen wie zuvor.

Meine geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Auch für dich, lieber Kollege Brosz: Ihr habt die Mehrheit in diesem Haus! Ihr habt es selbst in der Hand: Bildet eure Regierung, schließt eure Allianz, findet eine klare Mehrheit! Diese Mehrheit liegt bei Ihnen allen!

Halten Sie Ihr Wahlversprechen: Schließen Sie sich zusammen und bestellen Sie diese Eurofighter ab! Damit ist das Thema vom Tisch, damit ist es erledigt, und Herr Kollege Gaál von der SPÖ und andere Vertreter des Verteidigungsausschusses können sich dann damit beschäftigen, welche Flugzeuge gekauft werden sollen. Die Regierungsmehrheit liegt bei Ihnen! Sie können das bereinigen, was anscheinend vor mehreren Jahren falsch gemacht wurde! – Ich bin nur heute schon gespannt darauf, ob das auch wirklich jemals eintreffen wird. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein deutliches Zeichen zu bekunden. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Eine interessante Mehrheit!)

Karibik versenkt, (Rufe bei der SPÖ: Riess-Passer! Gucci!) der Gewerkschaftsbund steht vor dem Ruin.

Aber noch zwei Sätze zu meinem Vorredner, dem Herrn Generalsekretär der FPÖ. – Dem wollte ich schon noch einmal ein paar Fragen stellen, nämlich: Herr Genosse Vilimsky! Für den Auftritt, den Sie heute hier hatten, für das Loben der Genossen werden Sie wahrscheinlich erster Anwärter auf die Viktor-Adler-Plakette. – Die steht Ihnen heute zu. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Herr Strache, Sie müssen das Ihren Wählern von der FPÖ erst einmal erklären, dass Sie so kurz nach der Wahl diese Wähler bereits verkauft haben und jetzt hier in diesem Haus Rot-Grün unterstützen! (Abg. Strache: Dass wir schon so kurz nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zustande bringen!) Das werden Sie den Wählern erst einmal erklären müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Das schreit ja nach Aufklärung! (Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!) Deshalb haben wir diesen Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses eingebracht, im Zuge dessen wir sehr wohl auch die Verantwortung verschiedenster Instanzen überprüft haben wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher sagen wir: Wie hoch Ihre Glaubwürdigkeit ist, werden wir heute bei der Abstimmung sehen. Wenn Ihnen Kontrolle und Prüfung in diesem Hohen Haus so wichtig sind, dann haben Sie ja auch nichts zu verbergen, wie Sie selber heute gesagt haben. Dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap: Geben Sie es frei und stimmen Sie bei diesem Antrag mit, sodass wir endlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem größten Skandal der Zweiten Republik einbringen können! Dann werden wir schauen, ob alle Argumente, die Sie den ganzen Tag für einen Untersuchungsausschuss in der anderen Causa verwendet haben, jetzt um 19.38 Uhr auch noch gelten! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler! Ich tue mich ja leicht in der Frage: Sie sind ja bei der Gruppe dabei gewesen, wo, glaube ich, die Millionen für Gucci-Taschen und anderes verbraucht wurden. Sie sollten das mit den Spesen vielleicht in diesem Zusammenhang anders sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Ruf bei der SPÖ: Nicht drohen!) Aber kommen wir zum Hauptthema: Der Herr Bundeskanzler hat sich vorhin zu beiden Untersuchungsausschüssen zu Wort gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Keine Bodyguards da!) – Seine Prügel und sonstigen Dinge sind heute, glaube ich, erledigt. Die brauchen wir heute nicht zu diskutieren. Bleiben wir bei dem, was auf dem Tisch liegt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich bin gleich fertig, Herr Ing. Westenthaler!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler! Ich tue mich ja leicht in der Frage: Sie sind ja bei der Gruppe dabei gewesen, wo, glaube ich, die Millionen für Gucci-Taschen und anderes verbraucht wurden. Sie sollten das mit den Spesen vielleicht in diesem Zusammenhang anders sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Ruf bei der SPÖ: Nicht drohen!) Aber kommen wir zum Hauptthema: Der Herr Bundeskanzler hat sich vorhin zu beiden Untersuchungsausschüssen zu Wort gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Keine Bodyguards da!) – Seine Prügel und sonstigen Dinge sind heute, glaube ich, erledigt. Die brauchen wir heute nicht zu diskutieren. Bleiben wir bei dem, was auf dem Tisch liegt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich bin gleich fertig, Herr Ing. Westenthaler!

Nehmen wir den zweiten Teil, Bulgarien. Alle sagen uns, und wir hören das auch vom Herrn Taus, ihm hat die MobilTel gar nicht gehört. Ja, bitte, wem hat denn dann diese Firma gehört? Den anderen Taus-Partnern hat sie auch nicht gehört, habe ich vernommen. Ja, wem hat sie denn gehört? Und wir lesen in der Zeitung, dass der Herr Elsner sich bei der Wirtschaftspolizei eine Gefälligkeitsbestätigung bestellen konnte, die sagt: Kein Problem, von dem Eigentümer kann man kaufen! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen jetzt unangenehm ist ... (Rufe bei ÖVP und BZÖ: Redezeit!) Ich bin gleich fertig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich fordere Sie unemotionell auf: Folgen Sie uns auf dem Weg in Richtung Transparenz und Aufklärung! Das wird der ÖVP auch guttun. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Präsidentin! Völlig unemotionell, Herr Dr. Matznetter, sage ich Ihnen und Herrn Dr. Gusenbauer, Herrn Dr. Cap, Herrn Van der Bellen, Herrn Strache, da gibt es einen Film, ich glaube, er ist in den sechziger Jahren gedreht worden, mit dem Titel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. (Ruf: James Dean!) James Dean, völlig richtig!

Ruf- und Kreditschädigung unseres Hauses mit entsprechenden Schadensfolgen zu bewirken. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich sage Ihnen, was hier noch steht. „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, Herr Van der Bellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Hören Sie zu, damit Sie wissen, was Sie tun, Herr Ökonomieprofessor:

Dem ist nichts hinzuzufügen – „Denn sie wissen nicht, was Sie tun“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Viel Glück, sage ich Ihnen, auf diesem Weg, Herr Gusenbauer, Herr Van der Bellen und Herr Strache! Sie tragen die Verantwortung dafür! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob wir hier jetzt schon die Cineasten-Liebhaber bemühen müssen, mir fällt dazu jedenfalls nur ein: Ich weiß nicht, in welchem Film Sie waren! Vermutlich im falschen! (Heiterkeit des Abg. Strache.) Jedenfalls: Ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen.

Ja, natürlich geht es auch um den BAWAG-Skandal ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Bleiben wir jetzt einmal dabei! – Bei uns geht es aber auch um die Hypo Alpe-Adria sowie um andere Finanzdienstleister. Auf die Fragestellung betreffend Raiffeisen-Konzern muss ich offensichtlich noch kurz extra eingehen. Aber im Zentrum steht das Funktionieren oder das mangelhafte Funktionieren – es sagt ja niemand, dass gar nichts funktioniert – der Finanzmarktaufsicht respektive der Bankenaufsicht respektive des Finanzministeriums, das ja für diese ganze Angelegenheit das zuständige Ministerium ist.

Wenn man das dann auch durchleuchten will und einem dann die Mauern aufgestellt werden: Insofern habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie auch diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wollen. Ich sage nur, es geht um die Finanzmarktaufsicht, es geht um die BAWAG – da ist aus meiner Sicht allerdings auch die ÖVP involviert –, und es geht um weitere untersuchungswürdige Umstände bis hin zu den Finanzdienstleistern.

(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich erschütternd, dass der Klubobmann einer christlich-sozialen Partei die Cineastik der sechziger Jahre sowie James Dean bemühen muss, um das Zitat „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ richtig zuzuordnen! – Ich sage Ihnen von der ÖVP jetzt – das haben Sie vielleicht in Ihrem Katechismus-Unterricht verschlafen –, dass dieses Zitat 2000 Jahre alt und in der Bibel nachzulesen ist. Das stammt aus der Passion Jesu Christi, wenn Sie sich das vielleicht vormerken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie blamieren sich doch vor Ihren eigenen oder ehemals eigenen Wählern, kann ich nur sagen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie den Katechismus-Unterricht verschlafen haben, können Sie gerne von mir einen solchen bekommen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich erschütternd, dass der Klubobmann einer christlich-sozialen Partei die Cineastik der sechziger Jahre sowie James Dean bemühen muss, um das Zitat „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ richtig zuzuordnen! – Ich sage Ihnen von der ÖVP jetzt – das haben Sie vielleicht in Ihrem Katechismus-Unterricht verschlafen –, dass dieses Zitat 2000 Jahre alt und in der Bibel nachzulesen ist. Das stammt aus der Passion Jesu Christi, wenn Sie sich das vielleicht vormerken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie blamieren sich doch vor Ihren eigenen oder ehemals eigenen Wählern, kann ich nur sagen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie den Katechismus-Unterricht verschlafen haben, können Sie gerne von mir einen solchen bekommen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag, mit dem heute versucht wird, Licht ins Dunkel dieses ganzen Bankenfilzes zu bringen, ist jener, der von unserer Fraktion mitgetragen wird – und nicht Ihr Antrag (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Herr Ingenieur. Ihr Antrag ist doch sehr einseitig, soll quasi nur der Retourball für den

Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis: Vernünftigerweise hat die SPÖ erkannt, dass sie auch im eigenen Bereich Dinge aufzuklären hat. Und das ist gut so; das soll man tun. Wir von der FPÖ mussten derartige Dinge auch schon machen, und ich meine, dass auch im Bereich der Orangen noch sehr vieles aufzuklären sein wird. Sie werden auch noch lernen, was es bedeutet, mit der eigenen Vergangenheit im eigenen Parteisumpf aufräumen zu müssen! Das kommt schon noch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn Ihnen aber, Herr Ingenieur (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), so viel daran liegt, die BAWAG-Sache aufklären zu lassen, dann bringen Sie doch Ihrer Frau Justizministerin bei, dass sie ein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein stellen soll (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht meine Justizministerin!) – ich weiß schon, die Frau Justizministerin Gastinger mag Sie nimmer, aber sie gehört immer noch irgendwie zu Ihrer Regierung, der Sie von den Orangen liebedienerisch die Mauer machen –, dass die Frau Justizministerin im Fürstentum Liechtenstein nachfragen soll, wer dieses Beziehungsgeflecht der Nehmer ist, jene 60, 70 Privatinstitutionen, Vereinigungen und Privatpersonen, die von Herrn Flöttl jeweils mit Millionenbeträgen bedient wurden.

Mich schrecken all diese Briefe der Banken jetzt überhaupt nicht; die schrecken uns nicht. Denn ich habe daran, wie man Herrn Bundesminister Böhmdorfer die Agenden für den Konsumentenschutz genommen hat, gesehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), welchen Einfluss die Banken im ÖVP-Bereich haben, wie sie sich in diesem Land die Politik bestellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich schrecken all diese Briefe der Banken jetzt überhaupt nicht; die schrecken uns nicht. Denn ich habe daran, wie man Herrn Bundesminister Böhmdorfer die Agenden für den Konsumentenschutz genommen hat, gesehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), welchen Einfluss die Banken im ÖVP-Bereich haben, wie sie sich in diesem Land die Politik bestellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sind wir für einen Untersuchungsausschuss, was die BAWAG betrifft, und sind entschieden dagegen, andere Kreditinstitute, die erfolgreich sind, mit ins Spiel zu bringen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, dieser Antrag ist somit angenommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)