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Petition betreffend „Lärm macht krank“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer)

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath)

Petition betreffend „Nordbahnanrainer ersticken im Kohlenstaub – Für die Verwendung geschlossener Kohlenstaubsilos“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada)

Ich begrüße Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der gemäß der Tradition unter uns weilt, sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ferner begrüßen wir auch Herrn Altbundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim, der ebenfalls bei unserer Sitzung anwesend ist. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen, ebenso die Abgeordneten der SPÖ; die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen bleiben auf ihren Plätzen sitzen. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung ÖVP und Freiheitliche.) – Jetzt wird abgestimmt über die erste Lesung. (Abg. Parnigoni – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Wollt ihr nicht? – Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen erheben sich nun ebenfalls von ihren Sitzen.)

Auf diese Regierungsvorlage über das Pensionsharmonisierungsgesetz gibt es aber in den Stellungnahmen diverser Organisationen, die dem Parlament ebenfalls zugeleitet werden und wurden, überwiegend ablehnende Reaktionen. Deshalb sind wir sehr froh, dass es jetzt zu dieser ersten Lesung im Parlament kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Öllinger, das muss ein Irrtum sein. Wir haben vorhin abgestimmt, das Bundesfinanzgesetz in erste Lesung zu nehmen. Das ist der Beschluss von morgen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Guten Morgen!) Und jetzt kommt ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Stellen Sie einen Antrag?

Wir bleiben daher dabei, diese Entscheidung der Präsidiale über die Parlamentsbehandlung umzusetzen (Abg. Dr. Jarolim: Sehr zynisch!), und lehnen daher diesen Antrag, der hier gestellt wurde, ab. (Beifall bei der ÖVP.)

ja bekannt, dass das, was die Regierung da vorgeschlagen hat, ein sehr ungerechtes und unsoziales Pensionsharmonisierungsmodell ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn das Bedürfnis besteht – und es besteht natürlich auch von unserer Seite her –, dem sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament einen größtmöglichen Erörterungsraum zu geben, so sehen wir keinen Grund, diesem Antrag der Grünen nicht beizutreten (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Zack-zick-zack!) und das auch konsensuell in den Plan, den wir in der Präsidialkonferenz gefunden haben, einzubauen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das Bedürfnis besteht – und es besteht natürlich auch von unserer Seite her –, dem sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament einen größtmöglichen Erörterungsraum zu geben, so sehen wir keinen Grund, diesem Antrag der Grünen nicht beizutreten (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Zack-zick-zack!) und das auch konsensuell in den Plan, den wir in der Präsidialkonferenz gefunden haben, einzubauen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Daher würden wir das unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Vorschlag ist die erste Lesung nicht vorgesehen. Wir stehen zu dem, was wir in der Präsidiale vereinbart haben. Deshalb hatten wir ja – und werden noch die Gelegenheit haben, zu dieser Pensionsharmonisierung grundsätzlich Stellung zu nehmen. Wir gehen jedoch von diesem gemeinsamen Vorschlag, der in der Präsidialkonferenz beschlossen wurde, nicht ab. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Zack-zick-zack!) – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Hochverehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Der Ihnen heute vorgelegte Entwurf für den Bundesvoranschlag 2005 ist zu einem Zeitpunkt erstellt worden, zu dem sich alle nationalen und internationalen Experten über eine Konjunkturerholung einig waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Schwäche ist das laufende Jahr – trotz eines starken Anstiegs des Erdölpreises und anderer Risken – von einem kräftigen, weltweiten Aufschwung auf breiter Basis gekennzeichnet.

In den USA wird für heuer ein reales Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. In Asien boomt die Wirtschaft wie nie zuvor, vor allem China befindet sich mit Wachstumsraten von über 9 Prozent in einem beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholprozess. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Selbst Japan, das mehr als ein Jahrzehnt mit wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu kämpfen hatte, blickt heuer mit einem realen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent wieder spürbar besseren Zeiten entgegen. Die Weltwirtschaft wächst heuer real um 5 Prozent. Das ist das stärkste weltwirtschaftliche Wachstum, das es seit rund 30 Jahren gegeben hat. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das auf die Regierung zurückzuführen?)

Für die Europäischen Union wird 2005 ein reales Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent prognostiziert. Die konjunkturelle Durststrecke der letzten Jahre ist jedenfalls auch in Europa vorbei, und es gibt allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

weniger staatlicher Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip, dafür mehr sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit durch ein leistungsfähiges und ein treffsicheres Transfersystem (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) und

Das ist unsere Vision! Ziele, die sich auszahlen für unser Land! Ein guter Weg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Haarsträubend!)

Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die Österreich leistungsstärker und (Abg. Öllinger: Besser!) dynamischer, ja einfach besser (Abg. Öllinger: Besser, ja! Stärker! Dynamischer!) gemacht haben. Unser Motto ist: Die Zukunft sollte man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

in Blau und eines in Schwarz gehalten ist.) Wir haben erstmals seit fast 30 Jahren praktisch zweimal einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. (Ruf bei der ÖVP: Das Taferl ist falsch!)

Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden Meilensteine in vorausschauender Sozialpolitik gesetzt. – Sie (in Richtung des Abg. Reheis) dürfen nicht in der Vergangenheit leben, Herr Abgeordneter, sondern sollten mit uns in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden Meilensteine in vorausschauender Sozialpolitik gesetzt. – Sie (in Richtung des Abg. Reheis) dürfen nicht in der Vergangenheit leben, Herr Abgeordneter, sondern sollten mit uns in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Höchste Staatsverschuldung“, wo je ein Wort in Blau und eines in Schwarz gehalten ist. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben gesagt: Privat ist besser als Staat. Mit unserer erfolgreichen Privatisierungspolitik haben wir einen Schlussstrich unter die verlustreichen, planwirtschaftlichen Ansätze früherer Jahre gezogen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert!“.)

Das ist unsere Bilanz nach viereinhalb Jahren des neuen Regierens für Österreich. Das ist die Bilanz unserer erfolgreichen Erneuerungspolitik: eindeutige wirtschaftspolitische Überzeugungen, klare Positionen, konsequente Umsetzung. Da kennt man sich aus, darauf können Sie sich verlassen. Darauf können wir stolz sein, und genauso machen wir auch weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Arbeitslosigkeit: Mit 3 244 380 Beschäftigten hat Österreich im September 2004 einen neuen Rekordwert erreicht, Herr Abgeordneter. Daher: Machen wir nicht madig! Freuen wir uns über die positiven Dinge in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichischen Unternehmen konnten ihre Exporte im ersten Halbjahr um über 11 Prozent steigern. Mit 85 Milliarden € werden die Exporte heuer einen absoluten Rekordwert erreichen. Dadurch sollen auch etwa 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

geschafft. Die Wiener Börse ist damit die bestperformende Börse der entwickelten westlichen Industrienationen. Im gleichen Zeitraum, in dem wir fast verdoppelt haben, hat die NASDAQ 59 Prozent verloren, der DAX 46 Prozent und der japanische NIKKEI 42 Prozent. Kein Zufall, meine Damen und Herren, sondern ideenreiche Politik für den Finanzplatz Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher wirklich, dass man sagen kann: Gemeinsam, meine Damen und Herren, haben wir in kurzer Zeit sehr viel erreicht. Dafür möchte ich der österreichischen Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen danken. Sie alle haben einen nicht immer angenehmen, aber notwendigen Reformkurs mitgetragen. Unsere hervorragende Bilanz, die guten Wirtschaftsleistungen: Das ist die gemeinsame Ernte! Und die, meine Damen und Herren, hat erst begonnen. 2005 wird ein wirklich gutes Jahr für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Jahr 2000 war Österreich die Nummer 8 in der Europäischen Union. Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen Österreich unter die Top 3 der Europäischen Union bringen! Heute darf ich Ihnen sagen: Bereits heuer haben wir dieses Ziel erreicht! Die jährlich im Rahmen der Lissabon-Strategie ermittelten Strukturindikatoren beweisen: Österreich gehört zu den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten der Europäischen Union. Ein großer Erfolg, meine Damen und Herren, der international Beachtung findet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1999 wies Österreich gemeinsam mit Portugal das höchste Haushaltsdefizit der Europäischen Union auf. Das Budget, das ich von meinem Amtsvorgänger Rudolf Edlinger übernommen habe, wies ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus – dazu eine nicht finanzierte Steuerreform. Das Defizit wäre auf über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes explodiert. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Der Schuldenstand zum damaligen Zeitpunkt: 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die vierthöchste Schuldenquote der Europäischen Union. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in blauer und in schwarzer Schrift zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.) – Sie haben das falsche Taferl, Sie müssten einmal Ihre Schulden aufzeigen, die Sie über 30 Jahre zustande gebracht haben – leider Gottes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat sich seit der politischen Wende im Jahr 2000 grundlegend geändert. Wir haben die Quadratur des Kreises in der Finanzpolitik geschafft, und erstmals, meine Damen und Herren, seit fast 30 Jahren haben wir im Jahr 2001 einen Budgetüberschuss geschafft und 2002 mit einem sehr kleinen Defizit von 0,2 Prozent fast wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie Ihre Finanzpolitik mit unserer vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Über 30 Jahre hatten sozialdemokratische Finanzminister im Schnitt Budgetdefizite von 2,3 Prozent pro Jahr. Wir haben hier einen Quantensprung zum Besseren geschafft und liegen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 bei einem Defizit von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent im Schnitt hier, 2,3 Prozent bei Ihnen – das ist ein klarer Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dank dieser Reformleistungen zählen wir heute zu jenen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, deren Budgetpolitik von der Kommission und vom ECOFIN-Rat, also von den Mitgliedstaaten der Union, mit Höchstnoten ausgezeichnet wird. Erstmals ist es uns heuer gelungen, nachdem wir als Schlusslicht in der Union mit Alfred Finz antreten mussten, dass unser aktuelles Stabilitätsprogramm als eines der vier besten von der Kommission gelobt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man fair ist, dann sagt man auch dazu, dass wir international wirklich gut liegen. Das durchschnittliche Defizit aller Mitgliedsländer der Wirtschafts- und Währungsunion wird heuer bei 2,7 Prozent liegen. Wenn man fair ist, dann sagt man dazu, dass Sie 1,3 Prozent niemals geschafft haben. Sie haben in 30 Jahren kein einziges Mal einen so guten Wert geschafft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn man fair ist, meine Damen und Herren, dann sagt man dazu, dass die Defizite 2004 in Frankreich 3,7 Prozent, in den Niederlanden 3,5 Prozent, in Italien 3,2 Prozent, in Portugal 3,4 Prozent, in Griechenland 3,2 Prozent und in Deutschland sogar 3,6 Prozent betragen.

8,5 Prozent in Italien, 9,6 Prozent in Frankreich und sogar 9,8 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland. Aber: 4,5 Prozent in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben ein niedrigeres Defizit, wir haben ein höheres Wachstum, wir haben eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit – alles Beweise dafür, dass unsere stabilitäts- und reformorientierte Wirtschafts- und Budgetpolitik eben auch bessere Ergebnisse beim Wachstum und bei der Beschäftigung bringt. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik richtig liegen, und ein klarer Auftrag, diesen richtigen Weg auch fortzusetzen. Genau das haben wir vor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Professor Van der Bellen hat mich am Beginn dieser Woche aufgefordert, dem Nationalrat ehrlich und seriös Bericht zu erstatten. Meine Damen und Herren! Meines Wissens sind die gesamten Budgetmaterialien, all diese Unterlagen, die Sie hier sehen, das erste Mal seit zehn Jahren dem Parlament bereits einen Tag vor der Budgetrede übermittelt und gestern verteilt worden, so wurde es mir berichtet. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das verstehen wir unter ehrlicher und seriöser Berichterstattung dem Hohen Haus gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nachdem die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, haben wir unterstellt, dass die Länder in der Lage sein sollten, zumindest einen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwirtschaften, und dass die Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Mir ist natürlich bewusst, dass die Opposition das Ansteigen dieses Defizits kritisieren wird, das ist auch ihre Aufgabe, überhaupt keine Frage. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass wir das Budgetdefizit auch wieder absenken müssen. Das Ziel ist gesteckt für das Jahr 2008 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Ich betone aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, dass uns dieser vorübergehende Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits nicht passiert ist, sondern wir nehmen es ganz bewusst in Kauf, und zwar deswegen, weil wir immer gesagt haben, dass diese Steuerreform nicht gegenfinanziert wird und dass dieser vorübergehende Anstieg des Defizits notwendig ist, um den Wirtschaftsaufschwung zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gleichzeitig sage ich dazu: In 30 Jahren Bundesregierungen vor uns hat man es ganze drei Mal geschafft, auf knapp unter 2 Prozent im Defizit zu kommen. Drei Mal in 30 Jahren haben Sie es geschafft, einen ähnlich guten Wert zu erreichen, wie es unser schlechtester Wert ist. Daher: Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, es ist das Recht der Bevölkerung, es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, jetzt alles zu tun, um Arbeit zu schaffen. Genau das machen wir mit diesem Budget, genau das machen wir mit dieser Steuerreform, eben ohne Gegenfinanzierung: Steuern runter, Österreich rauf – das ist unser Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man fair und objektiv ist, dann sieht man ein sehr klares Bild: Wir haben der weltwirtschaftlichen Verflachung mit zwei Konjunkturbelebungspaketen, mit einem Wachstums- und Standortpaket und mit einer wirklich sehr substanziellen steuerlichen Entlastung gegengesteuert. Wenn wir das nicht getan hätten, meine Damen und Herren – um auch diesen Zusammenhang einmal herzustellen –, dann würden wir nach wie vor etwa ausgeglichen budgetieren, dann hätten wir im Jahr 2006 sogar einen leichten Budgetüberschuss. Wir aber haben genau das gesagt, was Sie immer unterstellt haben, dass wir das nicht tun. Wir haben gesagt: Das Nulldefizit ist tatsächlich kein Dogma! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man den Schwerpunkt eben in Richtung mehr Wachstum und mehr Beschäftigung verschieben – ohne aber die Politik eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus aus den Augen zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können bei einem sicher sein: Wir sagen nicht heute so und morgen ganz anders (Abg. Eder: Nur! – ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir präsentieren Ihnen heute nicht eine Steuersenkung und sind morgen doch für eine Steuererhöhung, sondern wir gehen ganz bewusst einen wohl überlegten Weg. Und dieser Weg heißt: Weniger Steuern und Abgaben, gleichzeitig solide Staatsfinanzen. Das zahlt sich aus für Sie, das zahlt sich aus für die Bevölkerung, das zahlt sich aus für Österreich, und dann, hoffe ich, haben wir als Regierung auch einmal etwas davon. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schon 2005 schaffen wir es, die Abgabenquote auf 41,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen, was viel besser ist, als wir uns im Regierungsübereinkommen mit den 43 Prozent für 2006 vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber 2006, meine Damen und Herren, gelingt uns der wirklich große Schritt. Wir schaffen es, 2006 die Abgabenquote auf nur noch 40,6 Prozent zu reduzieren. Meine Damen und Herren, von fast 45 Prozent 2001 auf 40,6 Prozent – das ist eine Senkung der Steuern und Abgaben von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in nur sechs Jahren! (Bravorufe bei der ÖVP. – Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugestehen: Man hat uns die ersten ehrgeizigen Ziele mit dem Nulldefizit nicht zugetraut, dann hat man uns das nächste ambitionierte Ziel mit den 40 Prozent Abgabenquote im Jahr 2010 nicht zugetraut. Jetzt erreichen wir dieses Ziel mit den 40 Prozent Abgabenquote im Jahr 2010 praktisch um vier Jahre früher und schaffen im Jahr 2006 schon 40,6 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir überlegen, was das für die Bevölkerung heißt, dann sehen wir, dass im Jahr 1999 jeder Steuerpflichtige, jeder Arbeitnehmer, jeder Selbständige im Durchschnitt 160 Tage im Jahr für die Entrichtung seiner Steuern und Abgaben arbeiten musste. Im Jahr 2006 werden es nicht mehr 160 Tage, sondern 148 Tage sein. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt, wir geben den Menschen mehr Freiheit, mehr als zwei Arbeitswochen weniger für den Staat, und damit zwölf Tage mehr für sich selbst und die Familie. Weniger Steuern, mehr zum Leben! Davon hat der österreichische Steuerzahler etwas! Das macht Sinn! Das ist ein

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt habe – ich glaube, Sie erinnern sich daran –: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dann sage ich Ihnen heute: Ein gutes Jahr 2005 beginnt mit der größten Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Entlastung bringt einen Aufschwung in Österreich. (Abg. Heinzl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und in blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht. – Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen vor vier Jahren gesagt habe – ich glaube, Sie erinnern sich daran –: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dann sage ich Ihnen heute: Ein gutes Jahr 2005 beginnt mit der größten Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Entlastung bringt einen Aufschwung in Österreich. (Abg. Heinzl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und in blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht. – Abg. Öllinger: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Ein ganz besonders zentrales Anliegen dieser Steuerreform sind dabei die kleineren und mittleren Einkommen, die AlleinverdienerInnen und die AlleinerzieherInnen, die Familien. Rund zwei Drittel der Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer entfallen auf Jahresbruttoeinkommen zwischen 10 000 € und 25 000 €. Weiters hat diese Bundesregierung die Negativsteuer von 60 Millionen € auf 90 Millionen € erhöht. Das ist eine Maßnahme, die treffsicher vor allem die armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 300 € musste bisher 862 € an Steuern pro Jahr zahlen. Ab dem 1. Jänner 2005 wird diese allein erziehende Mutter keine Steuer mehr zahlen, sondern 14 € direkt als Transfer, als Negativsteuer vom Finanzamt ausbezahlt bekommen. Das ist eine steuerliche Verbesserung für diese allein erziehende Mutter mit zwei Kindern um 876 € im Jahr. Weniger Steuern, mehr zum Leben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir setzen auch unsere familienfreundliche Politik fort. Wir haben Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt und die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag deutlich erhöht. Das entlastet Familien um 230 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

100 000 GesmbHs und Aktiengesellschaften, die meisten davon ebenfalls Klein- und Mittelbetriebe, werden mit 1,1 Milliarden € entlastet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher war die österreichische Bundesregierung vor einer ganz klaren Entscheidungssituation. Die Frage war: Wollen wir aktiv sein oder wollen wir passiv sein? Wollen wir handeln und proaktiv sein oder wollen wir warten, bis der Schaden eingetreten ist, und erst dann reagieren? (Abg. Öllinger: Ist Ihre Politik ein Joghurt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ zu lesen steht.) Wenn wir nichts tun, meine Damen und Herren, dann werden – das haben wir genau gewusst – Unternehmen Österreich verlassen, dann werden ausländische Investitionen ihren Weg um Österreich herum nehmen. Und ich sage Ihnen: Eine Politik, die nicht weiß, was sie will, eine Politik, die wartet, bis der Schaden eingetreten ist, das ist keine Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir senden ganz klare Signale mit unserer Steuerreform aus, wir tragen das auch nach außen. Wir gehen auch in diese anderen Länder. Wir sagen: Investoren, kommt nach Österreich! Ihr seid uns in hohem Maße willkommen. Macht euer Headquarter in Österreich! Bearbeitet die osteuropäischen Märkte von Österreich aus! Österreich ist das geographische Zentrum Europas, aber wir machen Österreich auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Steuerreform ist eben der Meilenstein in unserer richtigen und vorbildlichen österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik. Diese Steuerreform ist die Erfolgsdividende für unsere Bevölkerung. Diese Steuerreform ist der Turbo für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. (Abg. Mag. Kogler: Bitte, Gnade!) Das ist gut für die Menschen in unserem Land, das ist gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Höchste Steuerbelastung“ zu lesen steht.)

Auch die neuesten Daten der Statistik Austria belegen es: Österreich hat auf Grund der zahlreichen Initiativen, die wir in diesen letzten Jahren gesetzt haben, enorm aufgeholt. Wir haben die Gesamtsumme der Forschungsausgaben von 2000 bis 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1995 bis 1999 um ganze 47 Prozent gesteigert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind bei der Forschungsförderung einen neuen Weg gegangen. Wir sind bei der Ausbildung, bei den Universitäten einen neuen Weg gegangen. Mit der Universitätsreform werden unsere Hochschulen zu selbstständigen, zu effizienten und zu flexiblen Akteuren in Europa. Wir haben damit die Voraussetzungen für internationale Standards in Forschung und Lehre geschaffen, haben eine leistungsorientierte, eine offene Geisteshaltung entwickelt, die auch mit der Gründung einer Eliteuniversität unterstrichen werden soll – einer Eliteuniversität, die besondere Qualitäten und besondere Leistungen hervorbringen soll. Wir haben auch bei den Fachhochschulen einen Schwerpunkt gesetzt, indem wir die Studienplätze auf rund 33 000 bis zum Jahr 2009 ausbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt, meine Damen und Herren, stehen wir bei über 9 Milliarden € budgetärer Ausgaben für die Bildung, damit bei 14 Prozent des Gesamtbudgets. In Anlehnung an Debatten des Vorjahres mit Herrn Professor Van der Bellen darf ich sagen: Ohne Bilanzverlängerung, Herr Professor Van der Bellen, denn in diesem Betrag von knapp über 9 Milliarden sind 647 Millionen € Bilanzverlängerung für die Ämter der Universitäten enthalten; daher ohne Bilanzverlängerung etwas mehr als 8,4 Milliarden €, was zusätzliche 120 Millionen € im Vergleich zum letzten Voranschlag 2004 bedeutet. Das ist also eine enorme Investition in unsere Jugend, in den Standort, in die Zukunft. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte ein Dankeschön für das große Engagement von Hubert Gorbach und Helmut Kukacka sagen, auch was die ÖBB-Reform betrifft, wo uns ein wirklich großer Erfolg gelungen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Eines der wichtigsten Ziele unserer Wirtschaftspolitik ist die Vollbeschäftigung. (Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Rekordarbeitslosigkeit“ zu lesen steht.) Arbeit und Einkommen, das sind die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Diese Bundesregierung – allen voran Bundesminister Martin Bartenstein – hat in den letzten Jahren gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe von Projekten realisiert, um die Funktionsfähigkeit

Im internationalen Vergleich liegen wir mit den Arbeitsmarktdaten hervorragend. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. Wir haben mit 3 244 380 unselbstständig Beschäftigten mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als je zuvor. Noch steigt die Arbeitslosigkeit, das wollen wir nicht beschönigen, sie steigt leicht, aber, meine Damen und Herren, erfreulicherweise gab es bereits im September 4 Prozent weniger Arbeitslose im Alter von 15 bis 24 Jahren, 8,1 Prozent weniger Arbeitslose bei den über 50-jährigen Arbeitsuchenden und 6,1 Prozent weniger Langzeitarbeitslose. Die Inländerarbeitslosigkeit ist um 1 Prozent zurückgegangen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Viele Länder, meine Damen und Herren, beneiden uns um diese ausgezeichneten Arbeitsmarktdaten. Ich meine, es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass man in schwierigen Zeiten die drittniedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat. Daher möchte ich Martin Bartenstein für dieses große Engagement für mehr Beschäftigung auch sehr herzlich danken. Rekordbeschäftigung: 100 000 Arbeitsplätze mehr als 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber genauso klar, meine Damen und Herren, möchte ich betonen: Wir geben uns sicher mit dem Erreichten nicht zufrieden! Wir finden uns nirgendwo mit der Arbeitslosigkeit ab! Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz, weil wir wissen, dass Arbeit Sinn stiftet. Wo die Arbeit fehlt, da gibt es Frustration und Verzweiflung. Wir wollen daraus Hoffnung und Zuversicht machen. Daher ist das Wichtigste jetzt: Arbeit zu schaffen! Das wird uns mit dem Aufschwung durch Entlastung auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat eine Lehrlingsoffensive gestartet. 800 Lehrlinge werden im nächsten Jahr im Bereich der Bundesverwaltung eine Lehrstelle erhalten, bis der private Arbeitsmarkt ihnen eine Perspektive geben kann. Der Herr Bundeskanzler hat ausverhandelt, dass die Länder und Gemeinden weitere 1 000 Lehrplätze schaffen werden. Das heißt, meine Damen und Herren: 1 800 Lehrplätze mehr! Arbeitslosigkeit wird von uns nicht verwaltet, im Gegenteil: Arbeitslosigkeit wird ganz gezielt bekämpft! Und das gibt uns Grund, optimistisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Bundesvoranschlag 2005 sieht weitere Steigerungen bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor, sodass wir das Ziel von 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2006 auch erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf an dieser Stelle nochmals meine herzliche Gratulation an dich, liebe Benita, zur neuen Herausforderung aussprechen. Es ist eine Auszeichnung für dich und für Österreich, dass du in den nächsten Jahren die Außenpolitik der gesamten Union gestalten kannst. Ich denke, dass dein international viel beachtetes Hearing ein hervorragender Einstieg für diese neue Aufgabe war. – Alles Gute, liebe Benita! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nebenbei darf ich vielleicht noch erwähnen: Benita hat die Budgets so verhandelt, als wäre sie auch in Zukunft Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf an dieser Stelle nochmals meine herzliche Gratulation an dich, liebe Benita, zur neuen Herausforderung aussprechen. Es ist eine Auszeichnung für dich und für Österreich, dass du in den nächsten Jahren die Außenpolitik der gesamten Union gestalten kannst. Ich denke, dass dein international viel beachtetes Hearing ein hervorragender Einstieg für diese neue Aufgabe war. – Alles Gute, liebe Benita! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nebenbei darf ich vielleicht noch erwähnen: Benita hat die Budgets so verhandelt, als wäre sie auch in Zukunft Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht – einem Land, in dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft schafft und die Finanzierung durch Belastung der nächsten Generationen verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Eltern und Großeltern haben Österreich zu einem reichen Land gemacht – einem Land, in dem innerer Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Dieser Bundesregierung ist soziale Gerechtigkeit ein großes Anliegen. Eine Politik, die Sozialleistungen mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft schafft und die Finanzierung durch Belastung der nächsten Generationen verschiebt, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Ziel ist daher, Fairness zwischen den Generationen und die bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen und Behinderten zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir wollen ein sozial verträgliches Wachstum, bessere Chancen für die

Wir sind mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes einen neuen Weg gegangen. Wir haben die Familienförderung weiter ausgebaut, wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Im Jahr 2005 werden die familienbezogenen Leistungen aus dem Bundesbudget auf 5,3 Milliarden € ansteigen. Österreich bleibt damit das familienfreundlichste Land der Welt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die mehr für Menschen und Behinderungen in Österreich gemacht hat als diese Bundesregierung. Für uns ist die berufliche und die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen ein zentrales Anliegen. Uns ist die Sensibilisierung für die Anliegen behinderter Menschen wichtig. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land faire Chancen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis ist ein wirklicher sozialpolitischer Meilenstein. Ein großer Wurf! Die Harmonisierung der Pensionssysteme steht; sie wurde gestern im Ministerrat beschlossen. Sie ist fair, sie ist solidarisch, sie ist nachhaltig, sie ist gerecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie ist fair (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), weil der Konsens aller Sozialpartner über die Grundformel: 45 Versicherungsjahre führen im 65. Lebensjahr zu einer Pension von 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Bures: Das ist unerträglich! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!)

weil die Aufwertung erworbener Ansprüche mit der Beitragsgrundlagensteigerung erfolgt; allein das bedeutet eine 1- bis 1,5-prozentige höhere Aufwertung der eingezahlten Beträge pro Jahr als früher. – Das ist eine Verbesserung, meine Damen und Herren, und keine Verschlechterung, die mit dieser Harmonisierung einhergeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

weil Schwerarbeit besondere Berücksichtigung findet (Zwischenrufe bei der SPÖ),

Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2005 soll es dieses einheitliche Pensionsrecht für alle geben: Fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht, keine Privilegien, keine Sonderrechte, ein gleiches Pensionsrecht für alle, mit Vorteilen für die Frauen, für die Schwerstarbeiter, für Langzeitversicherte! Ein wirklich großer Wurf, der international viel Anerkennung finden wird. Wir laden Sie ein: Tragen Sie alle dieses Jahrhundertwerk mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Altbürgermeister Helmut Zilk war ja auf Ersuchen von Verteidigungsminister Günther Platter tätig, was die Leitung der Bundesheerreform-Kommission betrifft. Die Ergebnisse dieser Bundesheerreform-Kommission liegen vor. Unser Bundesheer wird moderner, die umfassende Sicherheit unseres Landes noch besser garantiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Milliardengrab Eurofighter“ in die Höhe.)

Innenminister Ernst Strasser treibt die grundlegende Exekutivreform voran, Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden zu einem exekutiven Wachkörper, „Team 04“, zusammengeführt. Wir wollen weniger Verwaltung, weniger Leitungsstrukturen, mehr Sicherheit für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher gilt unser Dank für mehr Sicherheit in Österreich diesen drei Ministern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alfred Finz hat sich dafür ganz besonders eingesetzt. Ich möchte dir, Alfred, auch sehr herzlich danken dafür, dass wir das sechste und siebente Budget gemeinsam ausverhandelt haben. (Abg. Öllinger: Der wird aber gelobt heute!) Ich möchte dir und den Mitarbeitern des Finanzministeriums danken für diese sehr, sehr positive, sehr gute Zusammenarbeit. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Übernommen haben wir ein Minus von 1,3 Milliarden €, jetzt ist ein Plus von 4 Milliarden € vorhanden. Das heißt, wir haben Vermögenswerte, wir haben Werte von 5,3 Milliarden € für den Steuerzahler geschaffen. – Das ist eine Sanierung der ÖIAG, das sind schwarze Zahlen, das erste Mal seit 30 Jahren. Das ist eine sehr gelungene Privatisierungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer hält eine Tafel mit der Aufschrift „Öffentliches Eigentum verschleudert“ in die Höhe.)

Sport. – Staatssekretär Karl Schweitzer hat ein besonders gutes Verhandlungsergebnis erreicht. Der Bund stellt ab dem Jahr 2005 ungedeckelt 3 Prozent der Umsätze der Österreichischen Lotterien GesmbH, zumindest aber 40 Millionen € pro Jahr für die besondere Sportförderung zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Lieber Karl Schweitzer, ich hoffe, es reicht auch für den Europameister bei der EURO.

Kunst- und Kulturnation. – Österreich ist zu Recht eine weltweit berühmte Kunst- und Kulturnation. Staatssekretär Franz Morak hat erfolgreich verhandelt und erreicht, dass wir für die Kunst im Bundesvoranschlag 2005 224,5 Millionen € vorsehen, was auch wichtig ist für das Jubiläumsjahr 2005: 50 Jahre Staatsvertrag, 60 Jahre Zweite Republik, 10 Jahre Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den letzten 50 Jahren ist es niemandem gelungen, die Abgabenleistung so stark zu senken, wie dieser Bundesregierung unter der Führung von Wolfgang Schüssel. Mehr als 4 Prozent des BIP weniger an Steuern und Abgaben und trotzdem stabile Staatsfinanzen, besser als die Europäische Union, das ist eine außerordentliche Leistung! Wir wissen, was wir wollen! Andere wollen die Steuern erhöhen – wir senken die Steuern! Und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Ziel sind bessere Chancen für die Jugend, für die Familien, für die sozial Schwächeren. Die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, die Sicherstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land ist eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Aufschwung durch Entlastung! Dieser Bundesvoranschlag macht Österreich noch besser, bitte geben Sie ihm Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften in die Höhe.)

das gelungen ist. Ich möchte mich bei den Beamten dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie die Bundesregierung zum Plausch hinauslassen, dann könnten die Parlamentarier hier die Tagesordnungspunkte behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier wird nur Munition geliefert, damit Anwälte Täter, die sich selbst oder Dritte bereichert haben, herausboxen können. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, und daher werden wir nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass jetzt dafür auch das Timing perfekt ist, zeigt das verstärkte Vertrauen der Anleger in Österreich in Wertpapiere, insbesondere in Aktien. Im letzten Dreivierteljahr stieg der Prozentsatz jener, die sich vorstellen können, in Aktien zu veranlagen, von 10 auf immerhin 12 Prozent der Bevölkerung. Das bedeutet für uns Verpflichtung, bedeutet gleichermaßen aber auch, dass dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt, also richtig getimt kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn der Herr Finanzminister gesagt hat: Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget!, dann sage ich: Wir setzen diesen guten Tag mit guten Gesetzen fort! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber die Zielsetzung, nämlich den Missbrauch in allen möglichen Varianten auszuschalten, wird mit diesem Gesetz allein nicht erreicht. Ich denke nur etwa an die Organschaften, daran, wie viele Generaldirektoren einzelner Banken in wie vielen Aufsichtsräten von Unternehmungen sitzen. Es ist oft so, dass weit über 20 oder 30 Aufsichtsratsfunktionen durch eine Person abgedeckt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben es hier also mit einer Materie zu tun, wo es nicht nur darum geht, kriminelle Tätigkeiten hintanzuhalten, die mit einem entsprechenden Strafausmaß belegt sind. Darüber haben wir ja auch im Ausschuss diskutiert. Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung – und das wurde ja vom Justizministerium auch begründet – hat ein anderes Strafausmaß vorgesehen. Dann wurde wieder argumentiert, dass diese drei Jahre in Verbindung mit unmittelbarer Gefängnisstrafe auch eine harte Strafe sind. Das kann man so oder so sehen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber man muss beim Strafausmaß auch immer wieder berücksichtigen, wie die Strafausmaße bei Verbrechen gegen Leib und Leben von Menschen und die Strafausmaße im Finanzbereich sind. Über das alles kann man diskutieren. Aber grundsätzlich war es uns zu wenig, dieses Gesetz in der uns nun vorliegenden Form zu konzipieren. Es ist aus unserer Sicht nicht entsprechend scharf genug konzipiert, und ich glaube, dass man hier noch einmal wird nachbessern müssen und die Erfahrung noch ein bissel wird spielen lassen müssen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das will ich nicht bestreiten, aber trotzdem geben wir dem Gesetz in dieser Form heute nicht die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zunächst ein paar Sätze zum ERP-Fonds sagen, der sich aus unserer Sicht sehr, sehr gut entwickelt hat und der der österreichischen Wirtschaft in den letzten Jahren zu einem großen Vorteil verholfen hat und insgesamt auch die gesamte Förderkulisse in Österreich verändern konnte, indem wir die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung im Bereich des AWS zusammengelegt haben. Auch wenn es hier in den letzten Jahren Anlaufschwierigkeiten gegeben hat, ist doch die Fördereffizienz gesteigert worden und hat die Wirtschaft einen großen Vorteil. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich besonders freut, ist natürlich auch der Umstand, dass die investitionsintensiven Wirtschaftsbereiche, Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Tourismus einen relativ hohen Anteil an den Wirtschaftsförderungen und zinsengestützten Krediten, die ausbezahlt werden, haben. (Ruf bei der SPÖ: Viel zu wenig!) Ja, natürlich! 10 Prozent sind es vom gesamten Fördervolumen. Wir können uns immer mehr wünschen, aber das entspricht in etwa dem BIP-Anteil, den der Tourismus in Österreich einnimmt. Damit können wir, so glaube ich, zufrieden sein, weil ja ergänzend dazu immer auch Landesförderungen ausbezahlt werden und nicht nur der Bund für tourismusintensive Förderungen zur Verfügung steht.

Wir werden diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube also, diese Anhebung auf fünf Jahre ist durchaus angemessen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen, im Vergleich zum internationalen Recht, und wir stärken heute mit diesem Gesetz den Kapitalmarkt, das Vertrauen in den Kapitalmarkt. Wie der Finanzminister heute schon in seiner Budgetrede dargestellt hat, hat der österreichische Börsenplatz in den letzten Jahren eine tolle Entwicklung genommen, und ich glaube, mit diesen gesetzlichen Rahmenbestimmungen wird diese Entwicklung wesentlich unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen den Tatbestand – und da scheint offensichtlich ein Unterschied gegeben zu sein – vollziehbar erweitern und nicht nur formal am Papier stehend erweitern. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ihre Meinung – und Ihre Meinung ist auch legitim, ebenso wie unsere!

im Ausschuss nicht beantwortet – ein weiterer Punkt, weshalb wir leider diese Novelle ablehnen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich bei der Frau Justizministerin vorhin noch erkundigt, weil ihr Vorgänger Böhmdorfer hier doch auch Einwände gehabt hat: Das geht jetzt aus ihrer Sicht so weit in Ordnung. Ich würde also sagen: Schauen wir uns an, wie das wirkt, man kann ja noch gescheiter werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Wir alle wissen, wie wichtig die Finanzmarktaufsicht für das Funktionieren eines Finanzmarktes ist. Ich möchte anhand einiger Beispiele darstellen, wie schwierig es tatsächlich ist, darzustellen, dass Marktmissbrauch und Insider-Geschäfte vorliegen. Das ist mir bewusst. Ich weiß auch, dass in Österreich auf Grund der Kleinheit des Marktes der Begriff „Insider“ schwer zu definieren ist, denn wenn man in vielen Aufsichtsräten sitzt und Funktionen hat, dann kann man Wissen einfach nicht so leicht wegschalten. Das heißt, es ist äußerst schwierig, den Nachweis zu führen, dass Insider-Trading begangen wurde. Das erfordert – das wurde schon angedeutet – Aufklärungsarbeit von Anwälten und schwierige Verfahren, um dies festzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war vorgestern bei einer Arbeitstagung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wo es auf der einen Seite um die Lissabon-Strategie gegangen ist und auf der anderen Seite um den Währungs- und Beschäftigungspakt. Ich bin nun doch schon mehrere Jahre in der Politik, aber ich muss sagen: Mir ist es bei einer internationalen Tagung noch nie so gegangen wie dort, nämlich, dass ich aus Expertenkreisen beziehungsweise von Wirtschaftsprofessoren aus ganz Europa so anerkennende Worte über Österreich gehört habe, und zwar anerkennende Worte betreffend die Entwicklung der Kenndaten und die Entwicklung der wichtigsten Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen. – Ich war ungeheuer positiv angetan, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oppositionspolitik soll hart sein, soll konsequent sein, soll durchaus auch darauf hinweisen, so wie es Kollege Kogler von den Grünen gemacht hat, dass man das eine oder das andere noch weiter hätte fassen oder noch mehr hätte verbessern können, aber das kann doch nichts daran ändern, dass man dann, wenn man etwas gut und richtig findet, ja dazu sagt. Genau dazu fordere ich Sie auf! Überdenken Sie Ihre Position, Sie sind hier mit Sicherheit auf dem falschen Dampfer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die Rahmenbedingungen der Geldvergabe sind sehr genau zu beachten beziehungsweise durch zusätzliche Auflagen sogar noch zu verstärken, denn es müssen schon für das jeweilige Land, in welches Gelder fließen – auch von uns – Steuereinnahmen lukriert werden können! Es kann nicht sein, dass dort Gelder ohne Steueraufkommen einfach in der Schattenwirtschaft verschwinden. Unser Ziel muss es sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und darum, Herr Staatssekretär, bitte ich Sie –, dass in diesen Transformationsländern die Wirtschaft unter denselben Rahmenbedingungen wie unsere Wirtschaft vorzugehen hat, denn sonst können wir nie – nie! – mit diesen Ländern wirtschaftlich Schritt halten! Es ist meine Bitte und mein Auftrag an Sie, das bei dieser Bank entsprechend vorzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

den Regierungsparteien machen das gemeinsam mit den Grünen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eine kurze Anmerkung: Es gibt „wirklich geschätzt“ im Verhältnis und im Gegensatz zu der verbalritualen Begrüßungsanrede hier (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich lege großen Wert darauf, dass meine Wertschätzung der Frau Präsidentin gegenüber eine wirkliche ist und nicht nur eine rhetorische Floskel. – So viel dazu. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eine kurze Anmerkung: Es gibt „wirklich geschätzt“ im Verhältnis und im Gegensatz zu der verbalritualen Begrüßungsanrede hier (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich lege großen Wert darauf, dass meine Wertschätzung der Frau Präsidentin gegenüber eine wirkliche ist und nicht nur eine rhetorische Floskel. – So viel dazu. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eine kurze Anmerkung: Es gibt „wirklich geschätzt“ im Verhältnis und im Gegensatz zu der verbalritualen Begrüßungsanrede hier (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich lege großen Wert darauf, dass meine Wertschätzung der Frau Präsidentin gegenüber eine wirkliche ist und nicht nur eine rhetorische Floskel. – So viel dazu. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Trunk, ich denke doch, dass wir, wenn wir „Sehr geehrter Herr Präsident“ oder „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ hier sagen, das auch wirklich ernst meinen, dass es nicht nur eine Floskel ist. Das ist eine Unterstellung Ihrerseits! Diese Ihre Meinung kann ich überhaupt nicht mit Ihnen teilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es freut mich, dass die Grünen dem zustimmen werden und den Verbesserungen sehr wohl Rechnung tragen. Wenn die SPÖ nicht mitgehen kann, dann tut es uns Leid, aber es ist eben immer so, dass die Opposition, wenn es nicht unbedingt um ihre eigenen Ideen geht, nicht zustimmt. Nur: Die Unkultur, wie Regierungsparteien mit Oppositionsparteien umgehen, wird in Wien mehr als deutlich. Leider ist Kollegin Trunk nicht Wienerin, sonst würde sie solche Dinge vielleicht gar nicht erst sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Regierungsbank sitzen sollte. Herr Staatssekretär Finz wollte gerade gehen, aber dann hat er gesehen, dass dann die Regierungsbank völlig leer wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jetzt ein Dauerzustand ist, und nehme an, der Minister wird (Ruf bei der ÖVP: Wird geholt!) jetzt geholt. – Gut.

Dieses neue Gentechnikgesetz öffnet jetzt allerdings dem Einsatz von gentechnisch veränderten Sorten und letztlich damit Lebensmitteln Tür und Tor. Und im Übrigen sind wir meilenweit davon entfernt, dass es hier einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag gibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch.) Das sei einmal dazu festgehalten.

Wir haben da also eine etwas differierende Auffassung, auch in der öffentlichen Debatte. Nichtsdestotrotz muss man resümierend sagen, dass der Herr Landwirtschaftsminister zwar ein begabter Agrarlobbyist ist, dass aber der Umweltschutz nicht wirklich im Zentrum seiner politischen Überlegungen und seiner Arbeit steht, sondern weit zurückbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Also alles gut und schön. Was haben wir dann heute zu beschließen? – Heute bauen wir sozusagen das letzte Sicherheitsnetz für den Fall, dass jemand in fernerer Zukunft vielleicht auf Grund der europäischen Rechtslage tatsächlich einmal auf die Idee kommen könnte, so etwas in Österreich anzubauen. Es kann durchaus sein, dass irgendwelche internationalen Konzerne einfach eine Diskussion provozieren wollen. Dafür müssen wir vorsorgen! Und mit diesem Gesetz sorgen wir vor, dass auch die letzten Fragen des Risikos geklärt sind, und geklärt ist, wer wofür zur Haftung zu ziehen ist. Wir wollen, dass das für die Öffentlichkeit transparent ist und sie erfährt, was sich abspielt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind der Meinung, dass wir in Österreich einen richtigen Weg gehen, und wenn wir Hand in Hand, die Bauern, alle Verarbeiter und die Konsumenten, eine starke Kette bilden, werden wir das gentechnikfreie Österreich noch lange schützen können: für frische Produkte, für gesundes Genießen und Freude an Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Spannung haben wir jetzt die Aktivitäten des Umweltministers erwartet, denn er hatte sehr hohe Erwartungen geweckt, auch sehr hohe Erwartungen von 1,2 Millionen Menschen, die ein Volksbegehren unterschrieben haben, das man ernst nehmen muss, auch heute noch ernst nehmen muss, sechs Jahre danach. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das war und ist ein politischer Auftrag, vor allem an einen Umweltminister.

Ich frage Sie, Herr Minister: Wie können Sie das irgendjemandem erklären, dass die österreichische Umweltförderung in der Landwirtschaft Gentechniksaatgut verträgt? Wie ist das vereinbar? Wie kann man mit Umweltfördermitteln Gensaat in Österreich fördern? – Ich glaube, das versteht überhaupt niemand in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann diese Aussagen nicht mehr hören: irgendwelche gentechnikfreien Zonen, gentechnikfreies Waldviertel, gentechnikfreie Anbauzonen für Saatgut. – Im Umkehrschluss heißt das, dass alle andere Zonen – das Weinviertel, das Mühlviertel und alle anderen Regionen – Gentechnikzonen sind. Und das will ich nicht, Herr Umweltminister – und das will auch die österreichische Bevölkerung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der besondere Vorwurf in diesem Zusammenhang – und das hat auch mit Vertrauen zu tun – ist, dass Sie vorher gesagt haben, Sie wollen das nicht. Das ist eine Täuschung und auch ein Vertrauensbruch, nicht nur uns Grünen, sondern auch der Bevölkerung gegenüber. Der Verdacht ist, dass das ein reines Lippenbekenntnis war, und das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie sich einerseits über den Ökostrom mit diesen 10 € pro Haushalt im Jahr aufregen und andererseits die 200 € Kostensteigerung für 900 000 Haushalte in Österreich durch die Preisentwicklung bei Heizöl leicht einfach so hinnehmen, das ist schon bemerkenswert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Mittel- und Osteuropa macht man gerade die Gesetze im Bereich Ökostromförderung und schaut, wie man das anlegen soll. Diese Länder schauen jetzt auf Österreich. Ich habe die ganze Woche Anrufe bekommen, wo die Leute uns gefragt haben: Seid ihr wahnsinnig? Ihr habt ein funktionierendes Gesetz, das erste funktionierende Umweltgesetz – das gibt es noch nicht einmal zwei Jahre –, und da setzt sich der Umweltminister hin und sagt: Es ist ein Erfolg, wenn ich einem Mindestrentner, der 500 € bekommt und dem Bartenstein nur mehr 5 € geben will, jetzt 10 € gebe! – Das ist ein Erfolg? – Das ist kein Erfolg, das ist eine absolute Katastrophe in diesem Bereich, Herr Umweltminister! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie stellen Sie sich das vor? In ganz Europa hat man diese Ausschreibemodelle wieder abgeschafft – wir führen sie ein. Es ist wirklich schlimm! (Beifall bei den Grünen.) – Ich muss mich aufregen.

Ich kenne auch Menschen, die sich in irgendeiner Weise auch ästhetisch nicht mehr wohl fühlen mit den vielen Windrädern auf der Parndorfer Platte. Trotzdem: Selbstverständlich soll es Bürgerbeteiligung, einen sensiblen Umgang, entsprechende Abstände geben – alles klar –, aber die Schönheit einer Energieerzeugungsform, die keinen nuklearen Müll, keine Treibhauseffekte, keine Hochwässer et cetera produziert, steht dem einfach entgegen! Deswegen ist es so schade, dass Sie sich da auf die falsche Seite gestellt haben, Herr Umweltminister. Es ist wirklich schade! (Beifall bei den Grünen.)

Was wird jetzt passieren? – Die Grünen bringen heute einen Misstrauensantrag gegen den Umweltminister ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir schon!) Wir sind die Opposition – die Regierungsmehrheit im Haus wird voraussichtlich diesen Antrag niederstimmen. (Abg. Mag. Molterer: Zu Recht!) Aber ich und die grüne Fraktion, wir können einem Umweltminister nicht vertrauen, der die Möglichkeit, die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten, ausschlägt, der zur Kenntnis nimmt, dass das Aus der gentechnikfreien Landwirtschaft vor der Tür steht, der dem Ökostrom den schlimmsten Rückschlag bislang versetzt und der den Kampf gegen Temelín aufgibt. Ich kann es nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Faszinierend war schon – das nur eingangs meiner Ausführungen –, dass sowohl Redner der SP-Fraktion, aber vor allem auch Frau Dr. Glawischnig minutenlang über einen Misstrauensantrag gesprochen haben, aber eingebracht wurde ein solcher offensichtlich nicht. Offensichtlich waren Sie hier so beschäftigt mit dem Aufstellen von Zuckerrüben, Kartoffeln und Maisprodukten, dass Sie vergessen haben dürften, einen solchen Antrag einzubringen. Es wird das aber vielleicht einer Ihrer folgenden Redner machen, sodass darüber dann abgestimmt werden kann. (Abg. Dr. Pirklhuber trägt den mit Obst und Gemüse gefüllten Korb vom Rednerpult weg.) – Danke.

Herr Dr. Pirklhuber, „ausgelotet“ hin oder her: Die Grüne Renate Künast war als Landwirtschaftsministerin auf europäischer Ebene für das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Organismen! Das sind Fakten! Ich würde mir daher erwarten, dass Sie von den Grünen sich einmal hier herausstellen und das erklären – und nicht immer nur auf dieser Regierung sozusagen herumhacken, wenn hier bei uns im österreichischen Parlament Gesetze gemacht werden, mit denen der Versuch unternommen wird, dieses Diktat aus Brüssel so in den Griff zu bekommen, so damit umzugehen, dass wir das zumindest handlen können, dass wir also für jenen Bereich, in dem sich nahezu alle Österreicherinnen und Österreicher wünschen, dass das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindert wird, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, auch wenn uns das auf Grund der Entscheidung in Brüssel nicht leicht gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir mit dieser Verordnung sicherstellen können, dass nicht nur die Richtlinien entsprechend umgesetzt werden, sondern dass Österreich auch in Zukunft ein gentechnikfreies Land bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Positive PR ist mir lieber, Herr Kollege Krainer, als eine chronische Verunsicherung der Bevölkerung in Österreich. Ich sage Ihnen das wirklich ganz ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Kollege Pirklhuber, von einem makabren Gesetz sprechen, dann sage ich Ihnen, was makaber ist: dass Sie vor dem Landwirtschaftsministerium gentechnisch veränderten Mais abladen wollen. Das ist makaber. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist makaber, Herr Kollege Pirklhuber! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist Verunsicherungspolitik der Grünen, wie wir sie in Wirklichkeit in den letzten fünf Jahren nicht erlebt haben.

Wenn Sie, Herr Kollege Pirklhuber, von einem makabren Gesetz sprechen, dann sage ich Ihnen, was makaber ist: dass Sie vor dem Landwirtschaftsministerium gentechnisch veränderten Mais abladen wollen. Das ist makaber. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist makaber, Herr Kollege Pirklhuber! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist Verunsicherungspolitik der Grünen, wie wir sie in Wirklichkeit in den letzten fünf Jahren nicht erlebt haben.

Meine Damen und Herren! Weil Frau Kollegin Glawischnig meint (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen), man soll das Förderungsinstrumentarium im ÖPUL im Sinne eines Gentechnik-Verbotes ändern, bin ich froh, Frau Kollegin Glawischnig, dass Journalisten relativ schnell „überrissen“ haben, was Ihre Strategie dabei ist, nämlich ein Getöse, das nur zur Verunsicherung beiträgt.

Sie gehen jetzt her und nehmen das zum Anlass, jenen Minister anzugreifen, der nicht nur optisch die Nachhaltigkeit nach außen trägt (Heiterkeit bei den Grünen), sondern der sie auch in seinem Ministerium umsetzt (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber die Gesundheit ...!): Ökostrom-Gesetz, GAP-Reform, Biotreibstoff-Richtlinie – meine Damen und Herren, das sind Dinge, bei denen es darum geht, heimische Potenziale mit neuen Technologien nachhaltig zu nutzen, um einerseits Zigtausende Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt zu leisten.

Wissen Sie, wann es Ihnen gut gegangen ist? – Als Sie zwischenzeitlich versucht haben, unseren ökosozialen Weg zu kopieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo der Bauernbund so sehr dafür war!) Mit Ihrem Auftreten heute beweisen Sie, dass Sie das nur kopieren wollten und nicht kapiert haben, worum es geht, meine Damen und Herren. Sie haben nicht kapiert, worum es geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt überhaupt keine rechtliche Schnittstelle zu den einzelnen Länderregelungen, die den Anbau betreffen. Es ist schon klar, dass es Länderkompetenz ist, den Anbau zu regeln. In welcher Form, auf welche Art und welche Rahmenbedingungen bundeseinheitlich vorgegeben werden sollen, damit gentechnikfreie Regionen, gentechnikfreier Anbau in den Ländern ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, darauf haben Sie keine Antworten gegeben. Das ist eindeutig ein Rückfall hinter den Novellierungsvorschlag des damals zuständigen Ministers Herbert Haupt aus dem Jahr 2003. (Beifall bei den Grünen.)

Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, an den Ausschuss rückzuverweisen. Das ist die einzige Chance, um hier wirklich noch etwas für die österreichische Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit zu retten. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes sei in diesem Zusammenhang auch klar gesagt: Versuchen Sie sich heute nicht zum wiederholten Male hinter der Bundesministerin Renate Künast zu verstecken. Verzeihen Sie mir den Ausdruck, aber Sie sind einfach zu breit gebaut dazu, und außerdem sollten Sie wissen, Herr Bundesminister, dass die anfänglich viel strengeren Vorschläge von Frau Bundesministerin Künast in Deutschland von Ihren Parteikolleginnen und -kollegen massiv abgeschwächt wurden. Also das kann es nicht sein! Wir sind hier in Österreich, und wir haben österreichische Gesetze zu beschließen, die unser Land vor Gentechnikanbau schützen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Brüsten Sie sich auch nicht damit, Herr Bundesminister, dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen. Das erwarten wir von Ihnen, aber dazu gibt es auch ganz klare Beschlüsse hier aus dem Hause. Wir haben im EU-Hauptausschuss gemeinsam einen Antrag beschlossen, in dem Sie dazu aufgefordert und daran gebunden werden, das Gentechnik-Moratorium auf EU-Ebene weiter zu vertreten und für seine Aufrechterhaltung einzutreten. Herr Bundesminister! Sie vollziehen diesbezüglich nur die Meinung dieses Hauses. Stellen Sie es also nicht so hin, als ob das Ihre Privatmeinung wäre! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Pröll! Ihre Untätigkeit ist unerträglich, handeln Sie endlich, statt Lippenbekenntnisse abzugeben! Ihre Antworten sind bisher völlig unzureichend – ich werde sehen, was Sie dann zu sagen haben – und bestätigen unser Misstrauen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr, und schützen Sie die gentechnikfreie und biologische Landwirtschaft in Österreich! Das wäre notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Misstrauensantrag zu einem Thema, das ich nicht ursächlich in meinem Ressort zu verantworten habe, gibt mir die Möglichkeit, heute hier auch über eineinhalb Jahre erfolgreiche Umweltpolitik Bilanz zu ziehen. (Die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe.) Ich freue mich auch sehr, dass die Taferlklassler aus dem grünen Bereich angekommen sind und uns ihre Meinung in diesem Bereich kundtun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Jetzt haben sie sich so bemüht und müssen die Schilder erst wieder einholen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt zu einem Thema, das Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, angesprochen haben: Windkraft. Wir haben in der Windkraft in den letzten Jahren in ganz Österreich eine unglaubliche Entwicklung gesehen! Sie wissen das besser als ich: Wir sind in fast allen Projekten vor Ort auf den Widerstand von grünbewegten Bürgerinitiativen gestoßen, wenn wir Windkrafträder errichten wollten. (Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Widerspruch bei den Grünen.)

Vierter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Aktion für saubere Luft. Diese Bundesregierung hat mit 1. Jänner 2004 die Treibstoffe schwefelfrei gestellt. Wir haben damit schlagartig eine spürbare, erhebliche Verbesserung erreichen können, was die Luftqualität betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Glawischnig hat gesagt, sie war 15 Jahre im NGO-Bereich tätig und fünf Jahre hier im Parlament. – Jawohl: viel geredet, viel demonstriert. – Wir handeln! Das ist die Zukunft für dieses Land! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) Da kann ich Sie leider nur insofern berichtigen, als das nirgendwo steht. Sie können mir gerne zeigen, wo das enthalten ist. Ich habe es nicht gefunden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen da größte Sorgfalt walten lassen. Speziell wir Freiheitlichen halten uns an dieses Prinzip. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir legen vor allen anderen Gründen großes Augenmerk auf die Gesundheit der Bevölkerung – vor allem auch auf die langfristige Gesundheit – und auf die ökologischen Auswirkungen.

Mit diesem Gesetz, das für uns ein Kompromiss ist – ich wiederhole das noch einmal! –, ist das politisch Mögliche getan worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Entschuldigen Sie, aber da ist Misstrauen am Platz, und zwar sehr gravierendes Misstrauen! Ich habe es genau gelesen, und Sie wissen es auch, Sie brauchen da nicht abzuwinken. Es geht hier um Grundsatzfragen. Wenn ich Grundsatzfragen definiere, dann habe ich sie auch in die Zielbestimmungen hineinzunehmen. Die Zielbestimmungen entsprechen aber nicht den Intentionen der Landwirtschaft, der verschiedenen dort tätigen Bäuerinnen und Bauern, und auch nicht den Intentionen der KonsumentInnen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie selbst plädieren immer dafür, dass die Gesundheitspolitik in erster Linie bei der Vorsorge anzusetzen hat. Ich unterstreiche das und unterstütze Sie, aber Sie müssen sich selbst einmal unterstützen und aus Gründen der Gesundheit Vorsorge treffen, dass wir in Österreich eine gentechnikfreie Landwirtschaft in allen Facetten und in allen Zonen aufrechterhalten können. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Zum zweiten: Herr Minister, Sie haben groß von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen. Ökostrom war ein großer Vorsatz, ein großes Vorhaben von Ihnen, das Sie auch durchaus ambitioniert angegangen sind. Sie sind aber – Sie haben es auch selber zugegeben – vor den von Ihnen genannten anderen beiden Säulen, nämlich der wirtschaftlichen Säule und der sozialen Säule, der Nachhaltigkeit schlichtweg in die Knie gegangen. Sonst kann man es sich nämlich nicht vorstellen und nicht erklären, dass es einen Rückgang des Vergütungsvolumens beim Ökostrom auf ein Sechstel des Niveaus von 2004 gibt. Sie lassen sich in der Politik der Nachhaltigkeit, in der Politik alternativer Energiequellen auf ein Sechstel runterkürzen! Das ist für uns ein Skandal, und das verdient Misstrauen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Diese Beispiele – ich glaube, es waren drei oder vier – beweisen sehr wohl, dass Sie leider Abschied genommen haben von Ihrem couragierten Kurs. Wir wollen Ihnen wieder Mut machen für einen offensiven Umweltkurs. Und deswegen zu dem derzeitigen Status von Gentechnik, Atomkraft und Ökostrom: Nein, danke! So wollen wir es nicht. Das Misstrauen ist berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)

Dem Misstrauensantrag kann ich eigentlich wenig abgewinnen. Er scheint mir völlig aus der Luft gegriffen zu sein, aber in Anbetracht der knappen Zeit möchte ich nur auf die Spielplatztheorie von Herrn Kübeck in der „Kleinen Zeitung“ hinweisen. Also bitte nachzulesen: Spielplatztheorie der „Kleinen Zeitung“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber dazu, was für uns auch wesentlich war, muss man schon sagen: Dass das Moratorium gefallen ist, dass die Verlängerung nicht stattgefunden hat, daran war die Künast auch beteiligt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, klar, weil sie nicht dafür gestimmt hat.

Ich fordere Sie auf, diesen Misstrauensantrag zurückzuziehen! Es ist besser, diese Regierung auf ihrem Weg zu einem gentechnikfreien Österreich zu unterstützen. Wir Freiheitlichen werden uns dafür einsetzen, wir Freiheitlichen stehen dafür, und ich hoffe, dass Sie ein bisschen geläutert sind und Ihre Un- und Halbwahrheiten hier heraußen nicht weiter verkünden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Pröll haben es bereits erwähnt –, in das jeder sich verpflichtend eintragen muss, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, allein das ist ein ganz wichtiger Aspekt, bitte. So können potentielle Schadensverursacher schneller festgestellt werden. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Sie schauen hier weg. Wir handeln – Sie verunsichern, Sie schauen weg! Wir handeln – Sie verunsichern! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Tatsache der gentechnisch veränderten Kennzeichnung – auch das wollen Sie nicht wahrhaben – ist ein ganz wichtiger Aspekt, der gerade auch dem Konsumenten die Entscheidung erleichtert. Und das ist uns wichtig, denn uns liegen die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich am Herzen. Und dafür steht unser Bundesminister Pröll, dem Sie heute hier völlig zu Unrecht das Misstrauen aussprechen. Er steht für einen nachhaltigen Kurs, er steht für einen realitätsbezogenen Kurs, und dafür stehen auch wir von Seiten der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, besser kann man in Wirklichkeit ein Gesetz nicht vorbereiten, und bitte daher die Abgeordneten, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Danke.

Gestatten Sie mir aber noch einen Satz zum Misstrauensantrag gegen Minister Pröll. Ich muss das deswegen sagen, denn ich bin neu hier in diesem Haus – also ziemlich neu – und war immer der Meinung, dass ein Misstrauensantrag auch einer Begründung bedarf. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da ich heute aber keine Begründung gehört habe, fühle ich mich als Steirer dazu berufen, aufzufordern, diesem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir aber noch einen Satz zum Misstrauensantrag gegen Minister Pröll. Ich muss das deswegen sagen, denn ich bin neu hier in diesem Haus – also ziemlich neu – und war immer der Meinung, dass ein Misstrauensantrag auch einer Begründung bedarf. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Da ich heute aber keine Begründung gehört habe, fühle ich mich als Steirer dazu berufen, aufzufordern, diesem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei meinen Vorrednern habe ich oft den Eindruck gehabt, dass wir über verschiedene Materien reden. Haben wir einen anderen Entwurf einer Regierungsvorlage als Sie? Wenn ich den Satz höre: Wir lassen die Konsumenten nicht im Stich!, dann brauche ich mir nur den Text anzusehen, und darin ist zu lesen, dass die Frage der Kennzeichnung keinesfalls hundertprozentig und einwandfrei ist – also, sage ich Ihnen, werden die Konsumenten hier im Stich gelassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin, wenn Sie die Konsumenten nicht informieren, dass falsch gekennzeichnet ist, dass in Konserven oder in Backwaren GVOs enthalten sind, dann frage ich Sie: Wo bleibt da die Wahlfreiheit der Konsumenten? Und das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und Sie von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, hier eine glaubwürdige Politik zu vertreten – und nicht nur von Überschriften zu reden, sondern auch die Inhalte entsprechend zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Maier hat wieder etwas vorgeführt, was typisch ist: Morgen steht das nicht zur Debatte! Es ist verschoben auf Dezember. (Abg. Mag. Maier hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Ich weiß genau, welche Punkte morgen im Umweltministerrat in Luxemburg auf der Tagesordnung stehen. Dieser Punkt ist nicht mehr dabei, er ist auf Dezember verschoben. Ich möchte Sie nur davon informieren, deswegen habe ich darüber auch nichts gesagt. (Beifall und He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Bei uns ist es halt so. Grüne werden immer sachorientiert entscheiden. Dort, wo Kooperation möglich ist, werden wir sie auch immer machen. Und wo Konfrontation notwendig ist, werden wir sie auch machen – und das ist eben heute einfach notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundesregierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bundesregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bundesregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Herrn Finanzministers von heute Vormittag wird die Lage für immer mehr Menschen in Österreich immer härter und im kommenden Winter auch immer kälter. Wenn wir den letzten Armutsbericht hernehmen, dann sehen wir, dass dieser davon spricht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie das Schicksal der Menschen in Österreich nicht interessiert (Abg. Mag. Hakl: Doch! Doch!), das haben Sie schon mehrfach bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Selbstbeweihräucherung des Herrn Finanzministers von heute Vormittag wird die Lage für immer mehr Menschen in Österreich immer härter und im kommenden Winter auch immer kälter. Wenn wir den letzten Armutsbericht hernehmen, dann sehen wir, dass dieser davon spricht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie das Schicksal der Menschen in Österreich nicht interessiert (Abg. Mag. Hakl: Doch! Doch!), das haben Sie schon mehrfach bewiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es werden die letzten Beschlüsse über die Pensionskürzung und die noch anstehenden Beschlüsse über die Pensionsharmonisierung dazu führen, dass die durchschnittliche Männerpension in Österreich von rund 1 000 € weiter absinken und die durchschnittliche Frauenpension von 700 € auch noch weiter sinken wird. Das heißt: Immer mehr Menschen, vor allem ältere Menschen in Österreich, geraten immer mehr in die Armutsfalle. (Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie gehen ja davon aus, dass der Weihrauch des Herrn Finanzministers auch alle anderen wärmt und nicht nur ihn selber, aber damit werden Sie die sozialen Probleme der österreichischen Bevölkerung nicht bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist von der heute Vormittag so unglaubwürdig betonten, aber viel strapazierten „sozialen Gerechtigkeit“ bei dieser schwarz-blauen Regierung überhaupt nichts zu spüren. Unter dieser Regierung wird ein Großteil der Bürger in Österreich ärmer, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Es stellt die Armutskonferenz fest, dass in Österreich rund eine Milliarde € pro Jahr notwendig wäre, um die dringendsten Fälle von Armutsbekämpfung zu bewältigen. Eine Milliarde € würde ausreichen, um zumindest jenen 376 000, die in akuter Armut leben, zu helfen. (Abg. Großruck: 3 Milliarden macht die Steuerreform, nicht eine!) –Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Großruck? – Ihre Steuerreform hilft gerade diesen Menschen überhaupt nichts! (Abg. Großruck: ... zahlen keine Steuern mehr!) Sie hilft nur denjenigen, die es manchmal am wenigsten brauchen, und das ist das Problem an Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht man gerade dann, wenn ein kalter Winter zu erwarten ist, eine dementsprechende Unterstützung. Daher brauchen wir einen Heizkostenzuschuss für jene Menschen in Österreich, die wirklich sozial bedürftig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Art von Kostensteigerung für die gesamte österreichische Bevölkerung, die natürlich diejenigen, die weniger verdienen, viel, viel weniger tragen können, einfach mit einer Handbewegung der Geringschätzung so wegzuwischen, ist – soll ich Ihnen etwas sagen? – sozialer Zynismus und hat nichts mit sozial verantwortlicher Politik zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie dann in der „Pressestunde“ sagen: Heizkostenzuschuss – alles gut und schön, aber darum sollen sich doch die Länder kümmern, denn die sind dafür zuständig!, dann muss ich sagen: Das ist schon eine unverantwortliche Vorgangsweise! Auf der einen Seite als Bund alle Mehreinnahmen zu kassieren und dann gleichzeitig zu sagen, aber um die soziale Stützung sollen sich gefälligst die Länder kümmern (Abg. Mag. Molterer: Die Länder haben nichts?), so einfach, meine Damen und Herren, kann sich die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Herr Klubobmann Molterer sofort Häupl und Wien erwähnt. Das ist eine ganz glänzende Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die permanente Miesmache, die von den Regierungsfraktionen in Bezug auf Wien immer durchgeführt wird, einmal klarzustellen. Zum Unterschied von allen anderen Bundesländern (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hören Sie zu und informieren Sie sich! – gibt es in Wien automatisch für alle Sozialhilfebezieher – und für diese ist das Land zuständig – eine Heizbeihilfe von 67,24 € pro Monat über die gesamte Heiz- und Winterperiode.

Sie sollten sich am sozialen Wien ein Beispiel nehmen, Herr Klubobmann Molterer, anstatt hier dauernd zu polemisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir Sozialdemokraten heute fordern, ist nicht ungebührlich. Der Winter wird hart, der Winter wird kalt, die Heizkosten der österreichischen Bevölkerung explodieren, und die Ärmsten der Armen werden es sich nicht leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich sage Ihnen: Wenn Sie hier arrogant lachen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass unter Umständen Hunderttausende Menschen in diesem Land im Winter frieren! – Wir wollen das nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir Sozialdemokraten heute fordern, ist nicht ungebührlich. Der Winter wird hart, der Winter wird kalt, die Heizkosten der österreichischen Bevölkerung explodieren, und die Ärmsten der Armen werden es sich nicht leisten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich sage Ihnen: Wenn Sie hier arrogant lachen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass unter Umständen Hunderttausende Menschen in diesem Land im Winter frieren! – Wir wollen das nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, dass es unter Anrechnung dessen, was die Länder tun – und da können sich alle an der eigenen Nase fassen und an Wien ein Beispiel nehmen –, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 € pro Monat für die gesamte Winterperiode gibt, für all jene Menschen, wie im Antrag formuliert, die in einer schwierigen sozialen Lage sind. Das verursacht pro Monat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, nicht einmal – für die gesamte Heizperiode Kosten, die bedeutend geringer sind als die Zusatzeinnahmen des Finanzministers aus gestiegenen Rohölpreisen, aus gestiegenen Benzinpreisen und aus zusätzlichen Steuern allein in diesem Bereich.

Wenn Sie nur ein Quäntchen – ein Quäntchen! – von sozialem Mitgefühl haben, nur ein Quäntchen von sozialer Gerechtigkeit und nicht, so wie üblich, über das Schicksal der österreichischen Bevölkerung nur drüberfahren wollen, dann sollten Sie diese Maßnahme für die Ärmsten der Armen in unserem Land setzen. Es wäre nur fair, und es ist finanzierbar. Geben Sie sich einen Ruck, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist ein arbeitsteiliges Organ, wie wir gehört haben: Die einen sind zuständig für das Herbeireden von Katastrophen, wir sind dafür zuständig, dass sie nicht stattfinden – durch unsere Politik, in der wir starke Signale senden und wirksame Handlungen setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir fanden große Probleme im Sozialsystem, keine Mindestsicherungselemente, Armut trotz Arbeit, mangelhafte Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt, junge – junge! – teilweise allein erziehende Frauen ohne Existenzsicherung für sich und ihre Kinder, ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Morak, Sie haben eine bekannt starke und professionelle Stimme. Ich bitte Sie fortzusetzen! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nur einige dieser Maßnahmen exemplarisch aufzeigen: Steuerreform, besonders für kleine und mittlere Einkommen, aktive Arbeitsmarktpolitik (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Murauer: Bravo, sehr gut!), Absicherung der Pensionssysteme durch Reform und Verbreiterung der zweiten und dritten Säule, Hospizkarenz zur Absicherung pflegender Angehöriger, Kinderbetreuungsgeld auch für nicht berufstätige Mütter, Erhöhung und Ausdehnung der Familienbeihilfe, außerordentliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Provokation!)

Mit der Erhöhung der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis 14 500 € bereits ab 1.1.2004 zahlen bereits jetzt rund 2,4 Millionen Steuerpflichtige keine Einkommensteuer mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Insgesamt profitieren davon 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Mit der Erhöhung der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis 14 500 € bereits ab 1.1.2004 zahlen bereits jetzt rund 2,4 Millionen Steuerpflichtige keine Einkommensteuer mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Insgesamt profitieren davon 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Die Steuerreform hilft aber auch den Familien, besonders den Alleinverdienern und AlleinerzieherInnen. Wir unterstützen damit 2,3 Millionen Familien in Österreich, 900 000 Alleinverdiener und davon 100 000 AlleinerzieherInnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die konkreten Maßnahmen in diesem Bereich sind Kinderzuschlag zum Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag – gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2004 –, Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag von 4 400 auf 6 000 € – gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2004 – und Anhebung der Pendlerpauschale um etwa 15 Prozent, davon profitieren 690 000 Pendler, und auch das gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2004. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit den Heizkosten zu tun?) – Ist Ihnen das unangenehm? – Gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die konkreten Maßnahmen in diesem Bereich sind Kinderzuschlag zum Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag – gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2004 –, Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag von 4 400 auf 6 000 € – gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2004 – und Anhebung der Pendlerpauschale um etwa 15 Prozent, davon profitieren 690 000 Pendler, und auch das gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2004. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit den Heizkosten zu tun?) – Ist Ihnen das unangenehm? – Gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Insgesamt ergibt dies folgende Auswirkungen der Steuerreform auf die Bevölkerung: Die Entlastung durch den neuen Einkommensteuertarif bringt den weiblichen Steuerpflichtigen einen Einkommenszuwachs von annähernd 2 Prozent, den männlichen Steuerpflichtigen von zirka 1,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist blamabel!) Durch die Steuerreform werden insgesamt 1 050 000 Pensionistinnen und Pensionisten mit 450 Millionen € entlastet, das heißt im Durchschnitt mit über 200 € – wobei etwa die Hälfte der Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr bezahlt, das sind 90 000 bis 100 000 zusätzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese von der Verfassung vorgesehene Aufgabenteilung hat ihren Sinn. Gerade für Sozialleistungen, die nach Bedarf und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt werden sollten, ist es notwendig, nahe am Bezieher zu sein, wenn sie den Bedürftigen erreichen sollen. Sie können in Wien nicht feststellen, unter welchen Verhältnissen die allein erziehende Invaliditätsrentnerin im Montafon lebt, genauso müssen sie die unterschiedlichen Sozialleistungen in den Ländern berücksichtigen. Denken Sie da an die länderweise unterschiedlichen Regelungen von Mietzinsbeihilfen, Wohnbeihilfen, Sozialhilfen und so weiter! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier als Bundesgesetzgeber alles über einen Kamm zu scheren, das wäre ineffizient und ungerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Diese von der Verfassung vorgesehene Aufgabenteilung hat ihren Sinn. Gerade für Sozialleistungen, die nach Bedarf und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt werden sollten, ist es notwendig, nahe am Bezieher zu sein, wenn sie den Bedürftigen erreichen sollen. Sie können in Wien nicht feststellen, unter welchen Verhältnissen die allein erziehende Invaliditätsrentnerin im Montafon lebt, genauso müssen sie die unterschiedlichen Sozialleistungen in den Ländern berücksichtigen. Denken Sie da an die länderweise unterschiedlichen Regelungen von Mietzinsbeihilfen, Wohnbeihilfen, Sozialhilfen und so weiter! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier als Bundesgesetzgeber alles über einen Kamm zu scheren, das wäre ineffizient und ungerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Herr Dr. Gusenbauer! Bevor Sie also einen solchen Antrag einbringen, würde ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihren eigenen Landeshauptleuten zu koordinieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diese wissen, was zu tun ist, und tun es auch. Das, was hier als Antrag vorliegt, entbehrt nicht einem gewissen Populismus. (Abg. Mandak: Das sagen gerade Sie!)

Es scheint mir vielmehr ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Niessl, Landeshauptfrau Burgstaller und Bürgermeister Häupl zu sein, denen sie offensichtlich nicht zutrauen, ihre Aufgaben wahrzunehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhörte Dummheit!) und hier sozial gerechte Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Lesung über die wunderbaren Wirkungen oder Auswirkungen der Steuerreform zwar wunderschöne Beispiele gebracht, aber nicht zum Thema gesprochen. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das Thema ist ein Heizkostenzuschuss für Personen, die gar nicht von der Steuerreform erfasst werden. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben es nicht begriffen!) Sie haben leider in Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, Ihre Inkompetenz in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Lesung über die wunderbaren Wirkungen oder Auswirkungen der Steuerreform zwar wunderschöne Beispiele gebracht, aber nicht zum Thema gesprochen. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das Thema ist ein Heizkostenzuschuss für Personen, die gar nicht von der Steuerreform erfasst werden. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben es nicht begriffen!) Sie haben leider in Ihrer Rede, Herr Staatssekretär, Ihre Inkompetenz in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident! Deshalb stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers und des Sozialministers. Diese beiden wissen ja hoffentlich, worum es in dieser Sache gehen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich denke, dass genau diese Vorgangsweise absolut okay ist. Ich habe daher kein Verständnis für einen Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers. Er ist exzellent durch seinen Staatssekretär Franz Morak vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Der Herr Staatssekretär hat sich exakt mit dem Thema auseinander gesetzt, das heute zur Debatte gestanden ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Herr Staatssekretär hat natürlich auf die Ausführungen des Erstredners der Sozialistischen Partei, des Herrn Abgeordneten Gusenbauer Bezug genommen. Er hat sich eindeutig mit der wirtschaftlichen Lage auseinander gesetzt und mit den Einkommensverhältnissen – mit all dem, was Herr Abgeordneter Gusenbauer zum Hauptthema seines Redebeitrages gemacht hat.

Es ist daher überhaupt nicht gerechtfertigt, Kritik an den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu üben. Eine Herbeiberufung des Herrn Bundeskanzlers ist absolut unnotwendig, weil der Herr Staatssekretär alle aufgeworfenen Themen und Fragen beantwortet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Herr Klubobmann Molterer sagt, dass der Herr Bundeskanzler durch Herrn Staatssekretär Morak exzellent vertreten ist, dann kann ich dazu nur sagen: Diese Kritik hat sich nicht einmal der Herr Bundeskanzler verdient! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wien! Kein anderes Bundesland hat einen Heizkostenzuschuss. (Ruf bei der SPÖ: In dieser Höhe!)

Ich berichtige tatsächlich: In Niederösterreich wurde gestern in der Landesregierungssitzung unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein Heizkostenzuschuss für alle bedürftigen ... (Abg. Bures: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat nichts von Niederösterreich gesagt!) – Zuhören! Dann wissen Sie es. Er hat gesagt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wiedergabe der falschen Aussage!) Herr Präsident, darf ich das ausführen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist geschehen. Ihre Kollegen haben das auch mitbeschlossen und freuen sich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir haben Respekt vor der Zuständigkeit des Landes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist geschehen. Ihre Kollegen haben das auch mitbeschlossen und freuen sich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir haben Respekt vor der Zuständigkeit des Landes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wäre es nur würdig und recht (Abg. Großruck: „In Wahrheit ist es würdig und recht“!), einen Teil davon, nämlich rund 168 Millionen €, die die Kosten für den Heizkostenzuschuss ausmachen, den bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Sie haben aber auch in der Vergangenheit keine einzige Maßnahme gesetzt, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, die tatsächlich zur Armutsbekämpfung führen wird. Ganz im Gegenteil! Das, was Sie tun, ist, Pensionen zu kürzen. In Wirklichkeit wird dadurch die Altersarmut gesteigert. Das ist Ihre sozialpolitische Bilanz, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft austragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen letzten Funken an sozialem Gewissen haben Sie, so hoffe ich, doch noch. Bitte, stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, ich wäre wirklich überrascht, wenn ich aus den Ereignissen rund um diesen Dringlichen Antrag erfahren hätte, was die SPÖ wirklich will. (Abg. Gradwohl: Was können Sie? Lesen können Sie nicht! Zuhören können Sie nicht!) Sie stellen einen Antrag, in dem Sie über zwei Seiten mit zum Teil über drei Jahre alten Daten zur sozialpolitischen Lage argumentieren, und wundern sich, wenn Sie vom Staatssekretär eine Antwort, eine klare Antwort hinsichtlich der sozialpolitischen Lage und der Maßnahmen dieser Bundesregierung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aufgabe der Länder ist es, vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden und rasch Hilfe dort zu bringen, wo es notwendig ist. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen (Abg. Dr. Puswald: Schaffen Sie sie!) durch eine Einkommens- und Entlastungspolitik, wie Sie sie heute Vormittag gehört haben, nämlich durch Kinderbetreuungsgeld und erhöhte Familienbeihilfe, durch die größte Steuersenkung der Zweiten Republik, ohne Erhöhung der Grundsteuern und ohne Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, wie es im SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgesehen war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute Vormittag aufgepasst und nicht schon viele Jahre überholte Tafeln in die Höhe gehalten hätten, auf denen Sie offensichtlich Herrn Edlinger apostrophiert haben, der aber heute nicht mehr hier sitzt, dann würden Sie wissen, dass gerade jene Menschen, die von den erhöhten Energiekosten im besonderen Ausmaß betroffen sind, auch durch die Entlastungen durch die Steuerreform besonders von Seiten des Bundes und der Steuerpolitik entlastet werden (Zwischenruf der Abg. Silhavy), oder auch durch eine entsprechende Inflationsbekämpfung oder durch eine Veränderung

der Ausgleichszulagenrichtsätze für Alleinstehende um 10,8 Prozent, für Ehepaare um 20,6 Prozent, wie es unter der Regierung Schüssel beschlossen worden ist. – Das ist aktive Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich bitte Sie auch dringend, Genossen Häupl aufzufordern, die kommunalisierte Wiengas, Wienstrom und Fernwärme Wien dazu zu bringen, in Zukunft ökonomisch vertretbare und sozial verträgliche Tarife zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Kompetenz des Armenwesens liegt eindeutig bei den Ländern und nicht beim Bund. So ist es nun einmal. Dass im Jahr 2000 der Bund diesen Zuschuss für die Heizperiode Oktober 2000 bis April 2001 gewährt hat, lag an der Preissteigerung auf dem Erdölmarkt. Das war so. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Moment einmal! Moment einmal, dazu komme ich noch, Frau Kollegin Silhavy!

Außerdem hat der Sonderbericht der Volksanwaltschaft ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, bleiben Sie am Boden! (Abg. Silhavy: Ich bleibe am Boden!) Wenn Sie den Sonderbericht der Volksanwaltschaft durchlesen, dann werden Sie draufkommen, es wird Kritik geübt, und diese Kritik lautet: keine einheitliche Vorgangsweise der Länder bei der Gewährung von Heizkostenzuschüssen zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Einkünften, von Antragsfristen, bei der Höhe der Leistungen. Ebenso kritisiert werden Informationsdefizite für potentiell Begünstigte und Hindernisse bei der Antragstellung. Das steht alles in diesem Sonderbericht. (Abg. Silhavy: Den Sie im Ausschuss nicht haben wollten!)

Herr Landeshauptmann Haider und Frau Landesrätin Schaunig-Kandut haben sich darauf geeinigt, im heurigen Jahr diese gemeinsamen Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Damit sind die Hausaufgaben in Kärnten und auch die Fleißaufgaben erledigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese 1 Million € an Heizkostenzuschüssen, die im vergangenen Jahr gewährt worden sind, sind auf 1,5 Millionen € pro Jahr aufgestockt worden. Das ist schon wesentlich. Nehmen Sie sich hier in Wien ein Beispiel an Kärnten, wie das funktionieren kann, eine Leihgabe!

Die SPÖ hat in Wien in der Vergangenheit außerdem gesalzene Gas- und Strompreiserhöhungen bewirkt, und die werden jetzt mit 1. November 2004 in Kraft treten. (Ruf bei der ÖVP: Die Preise sind nicht gesalzen, sondern gepfeffert!) Gerade jetzt, zu Beginn der Heizperiode, werden diese Maßnahmen in Kraft treten.

Außerdem hat die SPÖ in Wien drastische Erhöhungen der öffentlichen Tarife umgesetzt, was die Menschen mit niedrigerem Einkommen ebenfalls trifft. Die Kindergartenkosten sind erhöht worden, und auch die Kürzung bei „Essen auf Rädern“ in Wien hat die SPÖ zu verantworten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das führt zu einer Verarmung der Wiener Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass Wien dem Beispiel Kärntens folgt oder auch jenem anderer Bundesländer, die ähnliche Regelungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für die Zukunft, Herr Kollege Gusenbauer: Schauen Sie ein bisschen auf andere Bundesländer, vielleicht können Sie sich etwas abpausen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Möchten Sie wissen, welchen Eindruck man bekommt, wenn man dieser Debatte folgt? – Dass es hoffentlich in diesem Winter nicht allzu kalt wird! Das muss man den Leuten schon wünschen, denn das, was Sie bis jetzt an Argumentation dafür geboten haben, warum das nicht möglich und warum das nicht notwendig ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), lässt einen das Schlimmste befürchten, Herr Abgeordneter Grillitsch. Herr Abgeordneter Grillitsch, das ist wirklich inakzeptabel!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben einige erwähnt, die durch die Erhöhung der Heizölpreise beziehungsweise des Rohölpreises profitieren. Es wäre ganz spannend, auch im Parlament einmal darüber zu debattieren, was da in der Weltwirtschaft abläuft, wenn, wie gute Zeitungen berichten – die „Zeit“ etwa oder in Österreich auch der „Standard“ –, die Profitmarge für diejenigen, die jetzt in der Spekulation auf steigende Preise setzen, bei einem Rohölpreis pro Barrel von 50 € 5 bis 15 € ausmacht. 5 bis 15 € ist der spekulative Anteil, wodurch der Preis auf jetzt immerhin schon 53 € erhöht wird. Wahrscheinlich sind es jetzt schon bis zu 20 € spekulativer Anteil. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Zurückdenken, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Da gebe ich Ihnen eh Recht!)

Eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir jetzt, wenn wir den Heizkostenzuschuss für dieses Jahr diskutieren, tatsächlich nur hier, um vom Finanzminister oder von der Bundesregierung das Geld einzufordern, das damals nicht ausgegeben wurde. Es wurden damals nämlich von diesen 600 Millionen Schilling, also über 40 Millionen €, nicht einmal 200 Millionen Schilling ausgegeben, und der Herr Finanzminister beziehungsweise die Bundesregierung haben dann das Geld, das übrig geblieben ist, womit man spekuliert hat, weil das Antragsprinzip und die unterschiedlichen Richtlinien ja nur Verwirrung bringen konnten, gleich drei oder vier Mal für andere Aktionen ausgegeben, für irgendeinen anderen Härtefonds. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Sie alle wissen doch ganz genau, was es heißt, sich auf dem Land oder auch in der Stadt zu einer Behörde durchfragen und dann dorthin laufen zu müssen, um dort einen entsprechenden Zuschuss geltend zu machen! Sie wissen, was das etwa für eine 70- oder 80-jährige Frau bedeutet. Sie nicken, danke, Herr Abgeordneter! Als Bürgermeister wissen Sie, wie hilflos die betroffenen Leute manchmal im Umgang mit solchen Anträgen und sozusagen mit dem dazugehörigen Schrifttum sind! Darum hilft ihnen nur eine unbürokratische Aktion (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und die Schaffung einer solchen wäre die Aufgabe des Bundes, anstatt sich hier herzustellen und zu sagen: Wisst ihr was? Geht heim!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich fürchte einen Bruch, wenn Sie diese Ignoranz auch weiterhin zum Thema machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

andere, die einfach wissen, wie es den Menschen geht, die wenig Einkommen haben. Ich habe gehofft, dass Sie weniger mit Polemik arbeiten, sondern versuchen, wirklich ernsthaft zu argumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie von den Kompetenzen reden – jetzt komme ich wieder zu dem Thema –: Wir fordern seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Formen Heizkostenzuschüsse für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Unseren letzten diesbezüglichen Antrag haben Sie heuer im Februar wieder mit Ihrer FPÖ/ÖVP-Mehrheit vertagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine Bundeskompetenz ist, dann lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab und bekennen Sie sich dazu! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!) Aber schwimmen Sie nicht einmal in die eine und einmal in die andere Richtung, nur um überhaupt keine Entscheidung treffen zu müssen und das Ballerl hin und her zu schieben! Auf der Strecke bleiben nämlich die Menschen, die es notwendig hätten, eine Unterstützung zu bekommen. Das ist unfair, unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie von den Kompetenzen reden – jetzt komme ich wieder zu dem Thema –: Wir fordern seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Formen Heizkostenzuschüsse für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Unseren letzten diesbezüglichen Antrag haben Sie heuer im Februar wieder mit Ihrer FPÖ/ÖVP-Mehrheit vertagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine Bundeskompetenz ist, dann lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab und bekennen Sie sich dazu! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!) Aber schwimmen Sie nicht einmal in die eine und einmal in die andere Richtung, nur um überhaupt keine Entscheidung treffen zu müssen und das Ballerl hin und her zu schieben! Auf der Strecke bleiben nämlich die Menschen, die es notwendig hätten, eine Unterstützung zu bekommen. Das ist unfair, unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Klubobmann Scheibner! Sie haben sich auch schon zu diesem Thema geäußert. Sie haben gesagt: Warten wir einmal, was die Länder machen, und wenn Bedarf besteht, dann wird sich die Bundesregierung etwas überlegen. – Nun ja, wenn wir warten, bis sich die Bundesregierung etwas überlegt, ist wahrscheinlich die Heizperiode aus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Im Budget 2003 haben Sie sogar beschlossen, für Kohle eine Abgabe zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Für Leute, die mit Kohle oder Koks heizen, weil sie sich eine andere Heizung nicht

Sie sollten einmal zuhören, Herr Kollege Scheibner! Das wäre einmal sinnvoll, denn dann könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht aus Ihrer Position und aus Ihrer Einkommenssicht sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich verstehe wenigstens die Menschen, ich bin bei ihnen, ich höre ihnen zu, ich höre mir ihre Sorgen an, was Sie nicht tun, denn Sie sind in Ihrer Politik schon längst abgehoben von diesen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Sie sollten einmal zuhören, Herr Kollege Scheibner! Das wäre einmal sinnvoll, denn dann könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht aus Ihrer Position und aus Ihrer Einkommenssicht sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich verstehe wenigstens die Menschen, ich bin bei ihnen, ich höre ihnen zu, ich höre mir ihre Sorgen an, was Sie nicht tun, denn Sie sind in Ihrer Politik schon längst abgehoben von diesen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Genau darauf zielen wir mit unserem Antrag ab, und ich denke mir, es würde Ihnen allen gut anstehen, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Diejenigen, die auch noch „christlich-sozial“ irgendwo in ihrem Titel führen, sollten vielleicht auch einmal das soziale Element überdenken und unserem Antrag die Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir fehlen in dieser Liste die Bundesländer Burgenland (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), Salzburg (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!) und Wien (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), wo es zwar Überlegungen, aber noch keine Tatsachen gibt.

Mir fehlen in dieser Liste die Bundesländer Burgenland (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), Salzburg (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!) und Wien (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), wo es zwar Überlegungen, aber noch keine Tatsachen gibt.

Mir fehlen in dieser Liste die Bundesländer Burgenland (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), Salzburg (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!) und Wien (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rot!), wo es zwar Überlegungen, aber noch keine Tatsachen gibt.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat von der Regierung ein Quäntchen Menschlichkeit gefordert. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich appelliere an Sie, ein Quäntchen an politischer Ehrlichkeit hier an den Tag zu legen und nicht Halbwahrheiten zu erzählen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Bures! Sie haben sich überhaupt dazu verstiegen, zu sagen – ich glaube, Sie haben das gesagt –: Wir haben die höchsten Energiekosten in Europa. Das stimmt ja überhaupt nicht! Aus unseren Nachbarländern strömen die Leute nach Österreich, um hier zu tanken, um Heizöl zu kaufen. Wir haben die niedrigsten Energiepreise und nicht die höchsten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben behauptet, dass das Antragsprinzip daran schuld gewesen wäre, dass im Jahr 2000 nicht alle Mittel, welche die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, ausgeschöpft wurden. – Ich möchte Ihnen Folgendes mitteilen: Die Stadt Wien hat nicht einmal gewusst, wie viele Mindestrentner im Bereich von Wien wohnen und konnte deshalb diese Mindestrentner nicht einmal auffordern, einen Antrag zu stellen! Ist es nicht beschämend, wenn man nicht einmal weiß, welche Einkommensbezieher im eigenen Land wohnen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

kümmert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, die soziale Kälte wohnt in der Bundeshauptstadt Wien, die wohnt beim Herrn Sozialminister Häupl, der hat sie zu verantworten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Bundesregierung hat immer wieder bewiesen, dass sie Verständnis für die Anliegen sozial schwächerer Menschen hat!

Jetzt wird das Bundespflegegeld erhöht. Frau Abgeordnete Bures! Seit 1996 ist das Bundespflegegeld nicht erhöht worden! Ab 1. Jänner 2005 werden Einkommen bis 15 700 € pro Jahr steuerfrei sein. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, Frau Abgeordnete Bures, und sagen Sie nicht immer nur dasselbe! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verstehe Sie außerdem überhaupt nicht!

Ihre Politik ist wirklich sehr durchsichtig, sie ist aber nicht glaubwürdig und sie ist auch wenig sozial. Sie sollten sich an der Bundesregierung orientieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! Eine Katastrophe!) und nicht an Ihrer Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, politisches Kleingeld zu schlagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir fordern einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für Arbeitslose, für Notstandshilfe- und Kindergeldbezieher, also für alle, die ihn brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bund ist dafür zuständig, das Geld herzugeben – und sonst niemand. Da haben Sie es schwarz auf weiß im Bericht der Volksanwaltschaft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Politisch: Das Naheliegendste wäre, einmal zu erkennen, dass es hier ein soziales Problem gibt – diesbezüglich sollten wir zumindest einen Konsens haben –, das man lösen, das man angehen muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch einmal: Das eine ist mir zu kurz gegriffen, nämlich dass man sich im Hinblick auf die Bundesländer gegenseitig vorrechnet, ob das jetzt Rot oder Schwarz ist, wo man das nicht macht, aber das andere, nur einen Notnagel zu schmieden, ist mir auch zu wenig. Man braucht tatsächlich einen Plan B. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wenig wichtig den Mitgliedern der Bundesregierung eine Debatte über einen Heizkostenzuschuss ist, sieht man daran, dass die Regierungsbank leer ist (Abg. Kopf: Unsinn!), der zuständige Minister nicht hier ist, sondern nur – es tut mir Leid, dass das jetzt Sie, Herr Staatssekretär Morak, betrifft – der Staatssekretär für Kultur (Abg. Grillitsch: Was heißt „nur“?), der noch dazu in seiner Rede nicht geglänzt hat. Meine Damen und Herren! Ich habe selten eine solch inkompetente Rede gehört wie die heutige. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit die Situation hier im Hohen Haus ein bisschen klarer wird, muss ich festhalten, dass wir in Österreich dank Ihrer Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, damit konfrontiert werden, dass die Armen in diesem Land immer ärmer werden (Zwischenruf des Abg. Kopf) und dass Leute, die sich vor kurzem gar nicht vorstellen konnten, nicht einmal in ihren kühnsten Alpträumen, dass sie einmal der Armut preisgegeben sein werden, ebenfalls schon der Armut preisgegeben werden. Das ist wirklich erschreckend!

Der Herr Finanzminister hat heute erklärt, dass die Beschäftigtenzahlen steigen. Er hat aber leider vergessen, dazuzusagen, dass das darauf zurückzuführen ist, dass vorwiegend Teilzeitbeschäftigung vorhanden ist, dass hier vorwiegend atypische und geringfügig Beschäftigte ausgewiesen werden. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu wackeln, das ist Tatsache, das hören Sie nur nicht gerne, was ich verstehen kann. Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich das auch nicht gerne hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat heute erklärt, dass die Beschäftigtenzahlen steigen. Er hat aber leider vergessen, dazuzusagen, dass das darauf zurückzuführen ist, dass vorwiegend Teilzeitbeschäftigung vorhanden ist, dass hier vorwiegend atypische und geringfügig Beschäftigte ausgewiesen werden. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu wackeln, das ist Tatsache, das hören Sie nur nicht gerne, was ich verstehen kann. Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich das auch nicht gerne hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie sagen, das sei Angelegenheit der Länder, darf ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einigen Jahren – es ist leider schon länger her – gelungen ist – interessanterweise unter einem sozialdemokratischen Sozialminister, nämlich Herrn Sozialminister Geppert, im Jahre 1990 –, einen bundesweiten einheitlichen Zuschuss zu den Energiekosten festzusetzen. Also wenn Sie schon nicht imstande sind, selbst ein gescheites Gesetz zu machen, gebe ich Ihnen gerne diese Kopie, Sie brauchen sie nur auf den neuesten Stand zu bringen und die Währung zu ändern. – Bitte schön (die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück), vielleicht wäre das eine gute Anregung für eine sinnvolle Politik im Zusammenhang mit der Beseitigung von Armut – jener Armut, die Sie derzeit in diesem Lande jedoch vorantreiben. (Ruf bei der ÖVP: Das sind ja keine Manieren!) – Sie brauchen mir nicht zu erklären, was Manieren sind. Ich glaube, die fehlen Ihnen oft, mir fehlen Sie sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie sagen, das sei Angelegenheit der Länder, darf ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einigen Jahren – es ist leider schon länger her – gelungen ist – interessanterweise unter einem sozialdemokratischen Sozialminister, nämlich Herrn Sozialminister Geppert, im Jahre 1990 –, einen bundesweiten einheitlichen Zuschuss zu den Energiekosten festzusetzen. Also wenn Sie schon nicht imstande sind, selbst ein gescheites Gesetz zu machen, gebe ich Ihnen gerne diese Kopie, Sie brauchen sie nur auf den neuesten Stand zu bringen und die Währung zu ändern. – Bitte schön (die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück), vielleicht wäre das eine gute Anregung für eine sinnvolle Politik im Zusammenhang mit der Beseitigung von Armut – jener Armut, die Sie derzeit in diesem Lande jedoch vorantreiben. (Ruf bei der ÖVP: Das sind ja keine Manieren!) – Sie brauchen mir nicht zu erklären, was Manieren sind. Ich glaube, die fehlen Ihnen oft, mir fehlen Sie sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie sagen, das sei Angelegenheit der Länder, darf ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einigen Jahren – es ist leider schon länger her – gelungen ist – interessanterweise unter einem sozialdemokratischen Sozialminister, nämlich Herrn Sozialminister Geppert, im Jahre 1990 –, einen bundesweiten einheitlichen Zuschuss zu den Energiekosten festzusetzen. Also wenn Sie schon nicht imstande sind, selbst ein gescheites Gesetz zu machen, gebe ich Ihnen gerne diese Kopie, Sie brauchen sie nur auf den neuesten Stand zu bringen und die Währung zu ändern. – Bitte schön (die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak ein Schriftstück), vielleicht wäre das eine gute Anregung für eine sinnvolle Politik im Zusammenhang mit der Beseitigung von Armut – jener Armut, die Sie derzeit in diesem Lande jedoch vorantreiben. (Ruf bei der ÖVP: Das sind ja keine Manieren!) – Sie brauchen mir nicht zu erklären, was Manieren sind. Ich glaube, die fehlen Ihnen oft, mir fehlen Sie sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, meine Manieren und mein Temperament gehen dann mit mir durch, vor allem mein Temperament, wenn ich daran denke, wie viele Leute arm sind und überlegen müssen, wie sie über den Winter kommen. Da geht mir mein Temperament durch, weil ich ein Herz für diese Leute habe und weiß, was die mitmachen. Aber da fehlt Ihnen wahrscheinlich wirklich der Zugang zur Basis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt, Herr Kollege Scheuch, ob Sie wieder im Liegen umfallen oder ob Sie und Ihre Partei einmal Charakter beweisen und auch wirklich zu dem stehen, was Sie vor kurzem – in einer Zeitung nachzulesen – gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr wichtig, hier rasch unbürokratische und einheitliche Maßnahmen für die Armen und Ärmsten unseres Landes zu setzen. Geben Sie sich einen Ruck, steigen Sie einmal von Ihrem hohen Ross herunter, zeigen Sie einmal in Ihrer Politik Herz und beschließen Sie mit uns unseren Antrag betreffend einen Heizkostenzuschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich schon erstaunlich, dass von Ihrer Seite, der SPÖ, immer wieder ein Vorschlag zum Geldausgeben kommt. (Abg. Reheis: Sind Ihnen die Ärmsten nichts wert! Das darf ja nicht wahr sein!) Ich wünsche mir einmal einen Vorschlag, durch den der Bund Geld einnimmt, aber nicht durch eine Steuererhöhung, lieber Herr Kollege Matznetter, der nicht im Saal ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Grundsätzlich – meine Damen und Herren, hören Sie mir ein bisschen zu! – sind wir natürlich auch für Maßnahmen der Armutsbekämpfung. (Abg. Reheis: Plattitüden!) Festzustellen ist aber auch, dass gerade bei den Energiekosten im Heizölbereich schon seit vielen Jahren immer wieder Schwankungen vorkommen. Eine verantwortungsvolle Politik wie zum Beispiel im Land Tirol macht es natürlich möglich, dass seit vielen Jahrzehnten Heizkostenzuschüsse über die Gemeinden ausbezahlt werden – in Tirol sind es 75 €, das wäre ein gutes Beispiel für Wien, für alle Ausgleichszulagenbezieher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das gibt es ja nicht in Wien – oder?

Herr Kollege Öllinger, es ist nicht so, dass die Bürger als Bittsteller in die Gemeindeämter kommen müssen, sondern sie werden von unseren vielen Bürgermeistern ganz normal behandelt. Ich denke, das ist eine gute Sozial- und Umweltpolitik. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Argumente der Vorredner waren wie immer sehr kontroversiell. Ich glaube aber, dass die Redner von FPÖ und ÖVP etwas klargemacht haben: Dieser Heizkostenzuschuss ist und bleibt Ländersache! Ich möchte nicht noch einmal alles auftischen, nicht wiederholen, welche Bundesländer eine gute und welche eine schlechte Politik machen. Aber eines ist klar: Es sind nun einmal die SPÖ-regierten Bundesländer, die schlechte Politik machen. Deshalb wundert es mich auch nicht wirklich, dass die SPÖ fordert, dass wir einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss machen sollen, denn damit würden wir sozusagen die von den roten Landespolitikern politisch schlecht erfüllten Kompetenzen in unsere Kompetenz übernehmen, dann würden wir dafür sorgen, dass unsere kompetente Bundesregierung diese Probleme, die die roten Landeshauptleute und Landespolitiker haben, löst. Das ist natürlich ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Herr Kollege Hoscher hat hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Er hat gesagt – wie war das? –, der Sozialminister heißt nicht Häupl, sondern Haupt. – Gott sei Dank. Ich meine, das war eine der besten tatsächlichen Berichtigungen, die wir je hatten, denn es ist wirklich ein Glück, dass der Sozialminister Herbert Haupt heißt und nicht Häupl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Trunk, das würden Sie selbst in Ihrem sozialdemokratischen Freundeskreis in Kärnten sehr schlecht erklären können. Das wäre eine so genannte Heizkostenreduktion. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wenn man auf die Homepage der Landesregierung von Wien geht und „Heizkostenzuschuss“ in die Suchmaschine als Suchbegriff eingibt, bekommt man folgende Details: „Sozialinfo Wien – Heizkostenzuschuss“. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen.“ (Widerspruch bei der SPÖ.) – Das ist die Information der offiziellen Seite des Landes Wien. Es ist wirklich faszinierend, Sie führen ja die Leute hier hinters Licht. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss ... nicht vorgesehen“, steht hier. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wenn man auf die Homepage der Landesregierung von Wien geht und „Heizkostenzuschuss“ in die Suchmaschine als Suchbegriff eingibt, bekommt man folgende Details: „Sozialinfo Wien – Heizkostenzuschuss“. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss für BezieherInnen von Mindesteinkommen nicht vorgesehen.“ (Widerspruch bei der SPÖ.) – Das ist die Information der offiziellen Seite des Landes Wien. Es ist wirklich faszinierend, Sie führen ja die Leute hier hinters Licht. „Derzeit ist ein genereller Heizkostenzuschuss ... nicht vorgesehen“, steht hier. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Aber eines, meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir wünschen, auch für Sie, Herr Dr. Gusenbauer: Wenn wir irgendwann wieder einmal auf die Homepage des sozialen Wien schauen, dann sollte unter „Heizkostenzuschuss“ irgendetwas zu finden sein, denn das ist wirklich eine Verhöhnung für zigtausende kleine Einkommensbezieher der Bundeshauptstadt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Staatssekretär Morak, sind Kulturstaatssekretär im negativsten Sinn, weil Sie heute die Reinkultur einer Überheblichkeit an den Tag gelegt haben, die wirklich jenseits von allem ist, was man politisch tun darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wiederholen Sie nicht das, was die anderen da schon gekaut haben!) Ich weiß nicht, Frau Kollegin Partik-Pablé, was andere hier herinnen schon getan haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Waren Sie nicht da?) – für mich jedenfalls war es mehr als genug, was der Staatssekretär heute hier von sich gegeben hat! Er soll bitte die Finger von der Sozialpolitik lassen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn diese Überheblichkeit geht auf Kosten derer, die dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Das brauchen die Menschen am allerwenigsten: sich von einem Staatssekretär Morak auf diese Art und Weise sagen lassen zu müssen, was sie brauchen oder was sie nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Staatssekretär Morak, sind Kulturstaatssekretär im negativsten Sinn, weil Sie heute die Reinkultur einer Überheblichkeit an den Tag gelegt haben, die wirklich jenseits von allem ist, was man politisch tun darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wiederholen Sie nicht das, was die anderen da schon gekaut haben!) Ich weiß nicht, Frau Kollegin Partik-Pablé, was andere hier herinnen schon getan haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Waren Sie nicht da?) – für mich jedenfalls war es mehr als genug, was der Staatssekretär heute hier von sich gegeben hat! Er soll bitte die Finger von der Sozialpolitik lassen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn diese Überheblichkeit geht auf Kosten derer, die dringend Unterstützung und Hilfe brauchen. Das brauchen die Menschen am allerwenigsten: sich von einem Staatssekretär Morak auf diese Art und Weise sagen lassen zu müssen, was sie brauchen oder was sie nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie putzen sich ab, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung, und sagen, die Länder sollen das tun, wir waschen unsere Hände in Unschuld. Ihre Hände sind dafür sehr schmutzig, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das macht mich wirklich sehr verrückt, wirklich!

Und wenn Sie, Kollege Scheuch, zuerst groß in die Presse gehen, wie Sie das schon ein paar Mal gemacht haben, und dann, wenn Handlungsbedarf tatsächlich gegeben ist, wieder umfallen und sagen, das machen wir dann irgendwann über den Finanzausgleich, dann nützt das den Menschen nichts! Es nützt den Menschen nichts, wenn Sie sagen, irgendwann einmal im Rahmen des Finanzausgleichs werden wir das klären! Die brauchen jetzt Hilfe! Jetzt kommt der Winter, und jetzt brauchen sie einen Anspruch auf einen Zuschuss und nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag, auf den Sie das wieder verschoben haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Rechnung sollte sogar der Herr Scheuch zusammenbringen, um zu erkennen, dass das deutlich weniger ist! Also wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der letzte Satz, Herr Abgeordneter Parnigoni, war ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Polemik der letzten Minuten möchte ich zur Sache zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war alles sehr polemisch!

Ich gebe allen Vorrednern Recht, dass die Politik gefordert ist, wenn die Energiepreise auf dem Weltmarkt derartig steigen. Selbstverständlich haben die Verantwortlichen der Volkspartei rasch gehandelt und waren sich dieser Verantwortung bewusst. Es waren unsere Landeshauptleute, die – im Gegensatz zu Ihren Landeshauptleuten – rasch gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, welche drei Bundesländer bis heute diese Personengruppen ausschließen? – Wien, Salzburg und das Burgenland! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Das ist es, warum richtigerweise Kollegin Silhavy in einer Aussendung am 5. Oktober feststellte: „Vorbild Steiermark.“ – Was ist in der Steiermark beschlossen worden? – Dass unabhängig von der Sozialhilfe ... (Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?) Wer ist der Landeshauptmann in der Steiermark? – Es ist Waltraud Klasnic – und wird Waltraud Klasnic bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Hätten Wien, Salzburg und das Burgenland das gemacht, was die anderen Bundesländer bereits beschlossen haben, hätten wir uns diese heutige Debatte ersparen können. Aber da fehlt Ihnen die Durchsetzungskraft, Herr Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer! Da fehlt Ihnen die Durchsetzungskraft! Richten Sie die Energie dorthin, wo die Zuständigen zu Entscheidungen gefordert sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Kosten der Ärmsten politisches Kleingeld wechseln zu wollen, das lehne ich grundsätzlich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum wir da so konsequent sind, hat sehr viel mit christlich-sozialer Politik zu tun (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn in dieser gilt das Subsidiaritätsprinzip, und das Subsidiaritätsprinzip ist ein gutes Prinzip, das jetzt Gott sei Dank auch auf europäischer Ebene immer mehr zur Anwendung kommt. Diesem Prinzip folgend ist es hundertprozentig richtig, die Kompetenz dort zu belassen, wo sie ist, nämlich bei den Ländern, die mit Unterstützung der Gemeinden zu den besten Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Warum wir da so konsequent sind, hat sehr viel mit christlich-sozialer Politik zu tun (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn in dieser gilt das Subsidiaritätsprinzip, und das Subsidiaritätsprinzip ist ein gutes Prinzip, das jetzt Gott sei Dank auch auf europäischer Ebene immer mehr zur Anwendung kommt. Diesem Prinzip folgend ist es hundertprozentig richtig, die Kompetenz dort zu belassen, wo sie ist, nämlich bei den Ländern, die mit Unterstützung der Gemeinden zu den besten Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Der sozialdemokratische Soziallandesreferent in der Steiermark hat einen Antrag eingebracht, die ÖVP hat diesen Antrag zurückgestellt – und erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde mit einer Woche Verspätung der Antrag unseres sozialdemokratischen Landesrates beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, richtig ist vielmehr die Feststellung: Weder Sie noch die ÖVP haben ein soziales Gewissen! Das haben wir ja an vielen Beispielen in der Vergangenheit gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie sollten nachdenken, über wen Sie reden, wenn Sie hier heraußen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Schauen S´ mich nicht so böse an! Ich halte das schon aus, aber vielleicht verschrecken Sie damit Ihre letzten Wähler, Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie so dreinschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ihr Wähler?)

Jetzt sitzen hier 18 Abgeordnete von den Freiheitlichen hier, aber ich kann mich noch daran erinnern, es waren einmal um 34 mehr da. Wo sind denn die jetzt?! Sie sollten also über Ihre Politik einmal nachdenken! Sie sagen zwar immer, dass Sie für die „kleinen Leute“ und für die Armen eintreten, dass Sie diejenigen in der Regierung sind, die ein soziales Gewissen haben, aber wie schaut es denn wirklich aus? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn man schon das Stichwort „Finanzausgleich“ aufgreift, möchte ich die Bürgermeister aus Ihrer Fraktion bitten, sich einmal zu Wort zu melden und zu sagen, wie sie zum Finanzausgleich stehen und welche Erfahrungen sie in den letzten Wochen und Monaten in den Verhandlungen über den Finanzausgleich gemacht haben. Da war es sehr ruhig, und Sie wissen sicher, wovon ich spreche. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Die Politik ist geprägt von Worten, es heißt, es gäbe kein Geld in Wien. – Natürlich gibt es einen Zuschuss in Wien. Gefragt ist Geld – und dafür weniger Worte. Vielleicht steht ein Wort zu wenig auf der Homepage, das mag schon sein, aber die, die es betrifft, wissen, dass sie eine Unterstützung in Wien bekommen. Besser wäre daher: weniger reden und endlich handeln! Die Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses wäre die richtige Handlung. Stimmen Sie dem Vorschlag der Sozialdemokraten in diesem Hause zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, man sollte in einer humanen Gesellschaft auch das Tier human behandeln, und den Schutz vor vermeintlichen Schäden soll man nicht mit dem Leid von anderen erkaufen – insbesondere dann, wenn es Alternativmethoden gibt, die validiert sind. Deshalb werden wir von der ÖVP dieser Gesetzesvorlage natürlich zustimmen – noch dazu, wo wir uns damit ein EU-Verfahren ersparen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich befürchte, dass auch in anderen Bereichen hinsichtlich dieser Frage Wunsch und Wirklichkeit auseinander gehen, denn die Zahlen bestätigen, dass sich die Regierung nicht in erster Linie für weniger Tierleid einsetzt, sondern dass sie in erster Linie die Interessen der Pharma- und Chemiekonzerne vertritt, denn nicht anders wäre es sonst möglich, dass die Zahl der Versuchstiere seit 1999 um 32 Prozent gestiegen ist. 172 000 Versuchstiere gibt es, und das bedeutet, dass in Drei-Minuten-Schritten jeweils ein Tier an einem Versuch stirbt. Ich meine, dass das eine sehr dramatische Entwicklung ist, und daher fordern wir Sie auf, diese Situation zu überdenken, und wir laden Sie auch ein, gemeinsam an deren Verbesserung zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das vorliegende Gesetz trägt nun dieser neuen Richtlinie Rechnung und stellt sicher, dass dem Tierleid wirksam entgegengewirkt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hoffe, dass das heute nur ein Anfang der Tierversuchsdebatte war, und Herr Abgeordnete Rasinger hat Recht damit, dass es ein spannendes Thema ist. (Beifall bei den Grünen.)

Da für Tests, die die Toxidität bei wiederholter Verabreichung, die Reproduktionstoxidität und die Toxikokinetik betreffen, bisher noch keine Alternativmethoden geprüft wurden, wird die Frist für das Wirksamwerden des Verbotes maximal zehn Jahre ab In-Kraft-Treten dieser Richtlinie betragen. Mit dem vorliegenden Abänderungsantrag wird den neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung tragen, und ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass es nach den Beratungen im Ausschuss dann doch möglich war, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen, und ich danke für die Zustimmung auch zu dieser Materie. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich als für den Tierschutz verantwortliche Ministerin meine ganze Kraft dafür einsetzen werde, dass auch in Zukunft jegliches Tierleid, das vermeidbar ist, vermieden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auf Initiative des Europäischen Zentrums zur Validierung von Alternativmethoden unter Leitung der Europäischen Kommission hat sich im März 2003 eine Arbeitsgruppe gebildet, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, den Ersatz der Tierversuche termingerecht zu realisieren und weiteres Tierleid zu vermeiden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der von meiner Vorrednerin eingebrachte Abänderungsantrag findet die Zustimmung der SPÖ-Fraktion, wie bereits mehrmals ausgeführt wurde, und ich bin sehr froh darüber, dass es trotz der kontroversiellen Diskussion im Ausschuss, trotz der sehr heftigen Ausschussdebatte dazu gekommen ist, dass unsere Ideen zur Ausweitung dieses Gesetzes und unsere Vorschläge sowie die Vorschläge der grünen Fraktion in die Abänderung einfließen konnten, und wir stimmen daher wirklich sehr, sehr gerne diesem Gesetz zu, das immerhin hilft, Tierleid für die Inverkehrbringung von Kosmetika zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz darauf eingehen, wie dieser Ausschuss abgelaufen ist. Dort waren die Debatten, wie bereits erwähnt, sehr heftig, und dort wurde es auch wieder einmal, wie wir es ja schon gewöhnt sind von dieser Regierung, abgelehnt, einen Gesundheitsbericht ins Plenum zu bringen. Wir haben das sehr, sehr bedauert, weil wir der Meinung sind, dass diese sehr guten Hilfsmittel für unser aller Arbeit, diese gute Grundlage, um eine Materie umfassend zu beleuchten, sich sehr wohl eine breitere Debatte verdient hätte. Ich denke etwa nur daran, wie stark Vertreter der Medien diesen Ausschuss besucht haben. Daher meine ich, dass das durchaus auch ein gemeinsames Anliegen sein könnte, wieder einmal Gesundheitsberichte im Plenum debattieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ersuche ich, das auch weiterhin im Auge zu behalten und in die Gesundheitsziele aufzunehmen. Dann werden wir dem hier ganz sicherlich auch unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, da sind wir uns einig, und ich meine, dass wir wirklich für den Tierschutz gesorgt haben, angefangen eben mit dem Tierschutzgesetz selbst. Was die Anträge der Abgeordneten Weinzinger anlangt, so stellen diese sicherlich eine Diskussionsbasis dar. Bestimmt werden wir einen Gesamtkonsens finden und Anträge dann gemeinsam beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Frau Bundesministerin Rauch-Kallat möchte ich dafür danken, dass mit diesem Gesetz sowohl in Österreich als auch in der EU ein guter Weg beschritten wird. Und ich meine, am Ende dieses Weges sollen wir uns gänzlich von Tierversuchen für Kosmetika und somit auch von Tierleid verabschiedet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin, Sie sind dem Hohen Haus eine Erklärung schuldig, warum der Gesundheitsbericht 2003 hier nicht öffentlich diskutiert wird! Warum lehnt die ÖVP das ab, Frau Ministerin?! – Sagen Sie uns aber bitte nicht: weil die Mehrheit das nicht wollte! Der Respekt vor der Intelligenz von Abgeordneten sollte so etwas verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem: Ich war da schon etwas enttäuscht. Es ist leicht, im Gesundheitsausschuss zu sagen, wir von der SPÖ fordern eine „ganzheitliche Lösung“, aber: Eine solche ganzheitliche Lösung hätte man schon vor 20 Jahren gebraucht – und auch machen können, zu einer Zeit also, in der Sie von der SPÖ verantwortlich für die Gesundheitspolitik waren, weiß man doch, dass Maßnahmen in der Gesundheitspolitik mindestens 20 Jahre brauchen, bis sie tatsächlich greifen. Wäre dem nicht so, dann hätten wir heute nicht die Probleme, die wir eben haben. Aber Sie von der SPÖ haben damals leider nicht vorausgedacht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Erläuterung, die ich dann nach dem Ausschuss bekommen habe, kann ich zwar nachvollziehen – da hieß es, man hätte ja im Prinzip nichts dagegen, das querdurch geschlechtsneutral zu formulieren, aber dann hätte man auch Absätze sprachlich novelliert, die inhaltlich völlig veraltet sind. Jetzt stimmt zwar, dass man nicht unbedingt etwas, was inhaltlich völlig veraltet ist, dann nur sprachlich novelliert. Das ist aber nicht unbedingt ein Grund für die Grünen, jetzt einer Sache zuzustimmen, sie nicht geschlechtsneutral zu machen und veraltet zu belassen. – Also nehmen Sie unsere Ablehnung des Gesetzes nicht als eine inhaltliche, sondern als eine symbolische, die darauf hinweist, dass man nicht immer nur gerade das Notwendigste machen soll – das, was die EU einfordert –, sondern dass man bei einer Novellierung auch tatsächlich Nägel mit Köpfen machen und ein Gesetz sowohl inhaltlich als auch sprachlich auf den letzten Stand bringen sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Sie mischen sich ein, Sie sagen, das darf nicht sein, dass ein Elternteil dann wieder berufstätig wird und der zweite, der nicht mit Mutter und Kind oder Vater und Kind gemeinsam lebt, dann die Betreuungsaufgaben übernimmt. – Das nenne ich eine glatte Einmischungspolitik betreffend die Frage, wie Elternschaft gelebt und wie Elternschaft geteilt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher diesem Vorschlag keine Zustimmung geben. Ich glaube, es ist eine wichtige Chance vertan worden, Väterkarenz unter günstigere Vorzeichen zu stellen und es den Eltern freizustellen, flexibel und selbstbestimmt Elternschaft zu leben und Karenzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. – Vielleicht klappt es ja im nächsten Anlauf! (Beifall bei den Grünen.)