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Meine Damen und Herren, es ist daher befremdlich, dass Sie heute Ihre Sicherheitspolitik für Österreich bejubeln, obwohl Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie machen in dieser Aktuellen Stunde das, was die Regierung am besten kann, nämlich den Menschen Sand in die Augen streuen. Herr Molterer! Bei Ihnen hat das anscheinend schon gewirkt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Mag. Molterer: Sie machen das, was üblich ist: dagegen stimmen!)

Sie denn das tun? (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!) Das frage ich Sie! (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!)

Sie denn das tun? (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!) Das frage ich Sie! (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!)

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Tatsachen muss man sich doch die Frage stellen, wie die Bundespolizei die ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben in Hinkunft bewältigen soll, wenn immer weniger Personal für eine immer größere Zahl von Aufgaben, wie etwa die Sicherung von Sportgroßveranstaltungen, zur Verfügung steht. So ist es für mich eigentlich nicht verwunderlich, Hohes Haus, wenn die Frau Innenministerin auf die absurde Idee kommt, etwa bei Sportgroßveranstaltungen wie der Euro 2008 ausländische Exekutivbeamte einzusetzen. Ich sage Ihnen eines: So haben wir uns bilaterale Polizeiarbeitsübereinkommen nicht vorgestellt. Wie wird denn die österreichische Bevölkerung reagieren, wenn sie beim Sportstadion von ausländischen uniformierten Beamten in Empfang genommen wird und auf diese treffen wird? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Für mich ist das jedenfalls eine bedenkliche und gefährliche Überlegung, und das ist für mich die falsche Sicherheitspolitik, denn das Gewaltmonopol, Hohes Haus, muss eindeutig in den Händen der österreichischen Exekutive bleiben (Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale wird es schon richten!), der ich bei dieser Gelegenheit für ihre Tätigkeit und für ihren Einsatz herzlichst danken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ fordert daher mit aller Vehemenz eine Personalaufstockung und die effiziente Verbesserung der Sicherheitsstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die internationale Solidarität!)

Stimmt es, dass 70 € pro widerrechtlich ausgestelltes Visum geflossen sind und dass bereits mehr als 48 000 solcher widerrechtlicher Visa-Anträge positiv erledigt worden sind? (Abg. Großruck: Wissen Sie mehr, als Sie sagen?) – Das ist so viel wie die gesamte Einwohnerschaft der Stadt St. Pölten.

Frau Innenministerin, die Dimension dieses Skandals wird von Tag zu Tag größer! Das ist ein Faktum. 3 Millionen € sind für die Ausstellung von Visa geflossen. Nicht dabei berücksichtigt ist jene Schadenssumme, die in Österreich durch Visa-Kriminelle, durch die vom Innen- und Außenministerium importierte Kriminalität entstanden ist. Das ist ein Faktum. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!) Ich fordere Sie auf, Frau Innenministerin, klären Sie die Affäre dringlichst auf, und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, dass wir der Exekutive ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht geben. Deshalb verlangen wir ja – das ist ja auch im Bereich des Bundesheeres notwendig –, dass in dem von uns zu beschließenden Bundesmitarbeitergesetz (Abg. Dr. Niederwieser: Wann?) auf die Besonderheiten des Exekutivdienstes Rücksicht genommen wird, Herr Kollege Niederwieser, weil eben ein Beamtenschema nicht tauglich ist für so einen besonderen Dienst. Und wir wollen selbstverständlich, dass es im öffentlichen Dienst Einsparungen gibt, auch bei den Dienstposten – aber in der Verwaltung und nicht bei der Exekutive, die unsere Sicherheit garantiert.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks, Herr Kollege Pilz?)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat darauf hingewiesen, dass sich die Rasterfahndung unter der ÖVP bewährt habe. Ich stelle fest: Es hat bis jetzt keinen einzigen Fall von Rasterfahndung gegeben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Blamabel!) Ich weiß nicht, wie sich etwas bewähren kann, was es noch nicht gegeben hat. Die Erklärung von Klubobmann Molterer ist kein Beweis für die Qualität der Rasterfahndung, sondern für die sicherheitspolitische Inkompetenz der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)

Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)

Herr Abgeordneter Molterer, die Begriffe Intimsphäre, Schutz der persönlichen Freiheiten, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger habe ich bei Ihnen heute kein einziges Mal gehört! Das ist offensichtlich bei einer ehemaligen Freiheitspartei wie der Österreichischen Volkspartei gänzlich verloren gegangen, und auch das sollten wir an dieser Stelle anmerken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei uns zu den Selbstverständlichkeiten!)

Wir von den Koalitionsparteien nehmen Integration ernst! Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl, und daran werden Sie erkennen können, meine Damen und Herren, wie unernst die SPÖ dort, wo sie Verantwortung trägt, Sicherheit nimmt. In Wien gab es im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen. Und was glauben Sie, in wie vielen Fällen die Stadt Wien ein Nein zu Einbürgerungen mangels Deutschkenntnissen gesagt hat, bei 18 000 positiven Fällen? – Lediglich vier Fälle waren es, so die Stadt Wien, wo es an Deutschkenntnissen mangelte! Da frage ich schon: Ist das ernst zu nehmen? (Abg. Öllinger: Na und?!) – Sie sagen „na und“?! Kollege Öllinger, wir wollen keine Parallelkultur, wir wollen keine Pariser Verhältnisse! Wir nehmen Integration ernst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das merkt man bei Ihnen!)

Wir von den Koalitionsparteien nehmen Integration ernst! Ich nenne Ihnen jetzt eine Zahl, und daran werden Sie erkennen können, meine Damen und Herren, wie unernst die SPÖ dort, wo sie Verantwortung trägt, Sicherheit nimmt. In Wien gab es im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen. Und was glauben Sie, in wie vielen Fällen die Stadt Wien ein Nein zu Einbürgerungen mangels Deutschkenntnissen gesagt hat, bei 18 000 positiven Fällen? – Lediglich vier Fälle waren es, so die Stadt Wien, wo es an Deutschkenntnissen mangelte! Da frage ich schon: Ist das ernst zu nehmen? (Abg. Öllinger: Na und?!) – Sie sagen „na und“?! Kollege Öllinger, wir wollen keine Parallelkultur, wir wollen keine Pariser Verhältnisse! Wir nehmen Integration ernst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das merkt man bei Ihnen!)

Wir sind auch da weder für Pauschalverdächtigungen noch für Pauschalbegnadigungen, die Sie von der Opposition heuer im Jubiläumsjahr gefordert haben! Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns (Abg. Öllinger: Sie haben gerade jetzt wieder pauschal verdächtigt!): Wir nehmen Sicherheitsfragen sehr, sehr ernst! – Sie tun das leider nicht! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Öllinger.)

Ja zur Sicherheit zu sagen ist einfach. Ja zu sagen ist einfach, aber dann eine konsequente Politik zu betreiben, das verlangt auch Mut. Und dieser Mut fehlt Ihnen. (Abg. Parnigoni: Bei sinnvollen Maßnahmen waren wir immer dabei, nur nicht bei unsinnigen!) – Die Asylbestimmungen, die wir hier beschlossen haben, waren sehr sinnvoll, sonst hätten Sie ja nicht zugestimmt, nehme ich an, oder? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Andere in Ihrem Klub hatten große Probleme; sie haben das ja auch öffentlich geäußert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will mich nicht zu lange damit aufhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich finde es verwerflich und unverfroren, die geopolitische Lage dafür verantwortlich zu machen. Das hätte man vor 10, 15 Jahren machen können, nämlich auf Grund der Ostöffnung im Jahr 1989. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben da haben Sie es nicht gemacht!) In den Jahren 1999 und 2000 hat sich geopolitisch nichts geändert. Es hat sich aber innenpolitisch etwas geändert, nämlich die Politik in Österreich, der Zugang zur Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) Dieser war

Ich finde es verwerflich und unverfroren, die geopolitische Lage dafür verantwortlich zu machen. Das hätte man vor 10, 15 Jahren machen können, nämlich auf Grund der Ostöffnung im Jahr 1989. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben da haben Sie es nicht gemacht!) In den Jahren 1999 und 2000 hat sich geopolitisch nichts geändert. Es hat sich aber innenpolitisch etwas geändert, nämlich die Politik in Österreich, der Zugang zur Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) Dieser war

Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin, das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin, das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: In Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky hat die SPÖ der Opposition sehr viele Möglichkeiten gegeben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Abg. Großruck: Lucona war etwas anderes!) Ich frage mich: Was haben Sie zu verbergen? – Geht das auf die Tätigkeit eines Außenministers Wolfgang Schüssel zurück, oder ist dies sozusagen erst unter Ferrero-Waldner passiert? Sie müssen auch zugegeben, dass ein ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter bereits im Jahr 2001 gewarnt hat. Das ist aktenkundig, das ist auch zugegeben. Deshalb: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, alle Fakten auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)

Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)

Darabos hier jetzt abgeliefert hat, entspricht in keiner Weise den Tatsachen, sondern ist einfach die Art der Sozialdemokraten, die Leute mit Negativnachrichten zu verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jammern!), alles „totzujammern“ und nur das Negative zu transportieren. Ich denke, wenn die Leute von etwas genug haben, dann sind es Parteien, die immer nur negative Dinge transportieren. Die Leute wollen Lösungen für die Zukunft und kein Gejammer über die Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn hier Kollege Pilz als großer Datenschützer und dauernder Kritiker von Videoüberwachungen, von Rasterfahndungen solche Maßnahmen verhöhnt, dann muss ich sagen, ist es ihm wohl entgangen, dass gerade die Videoüberwachung in London zu einer sehr raschen Identifikation der Attentäter geführt hat (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst!) und es nur mit diesem Mittel möglich war, sehr schnell festzustellen, welche Personen diese Anschläge wirklich verübt haben.

Wollen Sie, dass Ihre Arztdaten, Informationen über Erbkrankheiten, Finanzamtsdaten personenbezogen im Innenministerium zusammenlaufen? – Ich glaube, das ist nicht das, was wir wollen. (Abg. Scheibner: So ein Blödsinn! So ein Unsinn!) Die Vorgangsweise ist gerechtfertigt, weil Sie keine dieser Einwendungen im Ausschuss gelten haben lassen. Sie wollen auf diese Weise Daten sammeln, wogegen wir uns entsprechend zur Wehr setzen. Daher ist ein eigener Tagesordnungspunkt für dieses weit greifende, in persönliche Rechte eingreifende Gesetz notwendig. Es muss ein eigener Tagesordnungspunkt werden, weil sonst die Diskussion darüber eine Farce wird, vor allem wenn sie versteckt wird hinter anderen verfassungsrechtlich relevanten Gesetzen, die im Einklang zu verhandeln sind.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Herr Kollegen Gusenbauer, war es das jetzt: die Wortmeldung des Abgeordneten Wittmann? (Abg. Dr. Cap: Die war sehr gut! Exzellent!) – Das zu beurteilen, bleibt Ihnen überlassen, aber ich glaube, das war der eigentliche Sinn der ganzen Aktion, dass man endlich den Abgeordneten Wittmann hier auch einmal zu einer halbwegs attraktiven Zeit reden lassen kann, und zwar zu einem Thema, das vielleicht ein bisschen später drangekommen wäre. Sonst kann ich mir keinen anderen Grund vorstellen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sonst kann ich mir keinen anderen Grund vorstellen.

Dann kam der Verfassungsausschuss (Abg. Dr. Cap: Genau!), bei dem ich dabei war – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Cap. Ich weiß nicht, vielleicht hat es damals auch eine Konferenzschaltung gegeben. Es wurde eine ganz normale Debatte geführt. Man hat gewusst, was auf der Tagesordnung steht. Es hat Kritik der Opposition gegeben, die wir entkräftet haben. Da muss man auch sagen, worum es dabei geht. – Es geht hier um eine Änderung im Volkszählungsbereich, darum, dass man in Zukunft nicht mehr Millionen an Fragebögen ausschicken muss – ein unheimlich großer Verwaltungsaufwand, ein enormer Aufwand für die Bevölkerung! –, sondern dass man jetzt die technischen Möglichkeiten nützt, um die verschiedenen Daten, die ohnehin separat erhoben werden, zusammenzufassen und daraus die notwendigen Schlüsse, die man sonst aus den Volkszählungen bekommen hätte, zu ziehen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Daten der zivilen Luftfahrt, die Flugpläne mehr als fünf Jahre gespeichert! Und die Bundesrepublik Deutschland – wenn Sie es wissen wollten, Frau Innenministerin – könnte uns heute darüber Auskunft geben, welche als zivil getarnte CIA-Flüge von der Bundesrepublik über Österreich stattgefunden haben. (Abg. Ing. Kapeller: Ja, Fischer und Schily ...!) – Bei uns: Lochstreifen! Kein Problem für Sie: Fingerabdrücke von allen, Handydaten von allen – aber die Flugdaten eine halbe Stunde, die Visadaten ein Jahr. Und von den Gelddaten, den Geldeinfuhrdaten der organisierten Kriminalität, der Mafia und den Financiers der Terroristen wollen Sie überhaupt nichts wissen! Wenn jemand heute in Schwechat mit einem Koffer mit 1 Million Dollar landet, und das sieht der Grenzbeamte: Keine Deklarationspflicht! – Willkommen, Herr Financier! Willkommen 1 Million Dollar!

Ja wenn Sie die Terroristen und die Kriminellen nicht wollen, warum wollen Sie dann das Geld der Kriminellen und der Terroristen und ihrer Financiers? (Abg. Mag. Kogler: Bravo!) Warum verlangen Sie keine Deklaration? Warum geben Sie hier den Anregungen der Europäischen Union und der USA nicht nach? Warum weigern Sie sich, illegale Aktionen über dem österreichischen Luftraum ebenso aufzuklären wie internationale illegale Geldflüsse? Warum ist Österreich nach wie vor ein Paradies für kriminelle Geldwäscher?

Ich erwarte mir – und ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit – eine einstimmige Unterstützung dieses Antrages (Abg. Hornek: Ein Träumer ...!) als Zeichen der Unterstützung der Mission des Bundeskanzlers als künftigem Ratsvorsitzenden am 8. Dezember in Washington und freue mich, Ihnen bereits im Vorhinein für diese Unterstützung danken zu können – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz, ob Ihr Antrag hinreichend unterstützt ist, weiß ich nicht, denn er liegt mir nicht schriftlich vor. (Abg. Mag. Lunacek: Er liegt schon oben!) Ich gehe aber davon aus, dass der Text, den Sie verlesen haben, identisch ist mit dem, der mir jetzt vorgelegt wird, und ich werde nach dem nächsten Redner die Zulassung enunzieren.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit seiner Rede hat Kollege Pilz bewiesen, dass er sich bei der erweiterten Gefahrenerforschung nicht auskennt. (Abg. Steibl: Das ist oft so!) Bei dieser Gesetzesnovellierung geht es nicht um die Videoüberwachung bei Kika, sondern es geht darum, dass schwerwiegenden Gewaltverbrechen zukünftig entweder präventiv begegnet werden kann beziehungsweise die Ausforschung der Täter erleichtert wird. Für alles, was mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist es die Aufgabe der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn Kollege Parnigoni hier von rückläufigen Zahlen von Beamten spricht, möchte ich ihm nur mitteilen, damit er heute vielleicht etwas besser schläft, dass derzeit 800 Exekutivbeamte in Ausbildung sind, die sehr bald zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und wie viele sind in Pension gegangen?)

Ich möchte noch ganz kurz Kollegen Pilz ansprechen. Ich konnte ihm nicht folgen, als er sagte, in Möbelhäusern könnten keine terroristischen Anschläge geschehen beziehungsweise keine Terroristen sein. Der Alltag, die Realität beweist etwas anderes. Ich konnte ihm nicht folgen, als er behauptete, die Kriminalpolizei wolle keine Präventivmaßnahmen, wie sie heute beschlossen werden. Ich weiß nicht, mit welchen Kriminalpolizisten er spricht. Ich denke, Herr Kollege Pilz, Ihre Sicherheitspolitik ist ein Lobbying für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was zum Teufel heißt „Lobbying für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden“? Sparen Sie sich das!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Fauland, es ist richtig, dass sich in der Polizeischule 500 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung befinden – leider nicht 800 –, aber es dauert immerhin zwei Jahre, bis sie zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Zwischenzeitlich gehen aber 700 Beamtinnen und Beamte in Pension. Und heute wird von der Regierungsmehrheit ein Stellenplan beschlossen, der uns ein Minus von 950 Beamtinnen und Beamten bringen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!)

Da ich regelmäßig bei Fußballspielen der Bundesliga dabei bin, mir dort die Karten kaufe und nicht im VIP-Bereich bin, kann ich ein bisschen mehr mitkriegen, was da vor sich geht. (Abg. Dr. Cap: Anhänger von?) – Geplagterweise von Austria Wien. – Aber zurück zum Sportereignis: Letztes Wiener Derby: Austria gegen Rapid. In Anbetracht der Ereignisse rundherum, die es da gab, stellt sich die Frage, ob es mehr Möglichkeiten für die Exekutive bräuchte, um wirksam eingreifen zu können.

Was ist denn dort dann nach dem Spiel vorgefallen? – Ich bin dann vom Stadion mit einem öffentlichen Verkehrsmittel auf den Reumannplatz gefahren. Auf dieser Strecke ist ungefähr 15 Mal die Straßenbahn zum Stehen gekommen, weil mitfahrende Fans alle 5 Meter die Handbremse gezogen haben. Diese Fahrt wurde sehr wohl von der Polizei begleitet, es gab aber für diese offenbar keinen Grund, einzuschreiten. (Abg. Hornek: Was haben Sie getan?) – Hören Sie jetzt zu!

Das ist die Vorgangsweise, die momentan üblich ist. Da schaut sowohl die Polizei weg als auch die Vereine. Aber dort gilt es, anzusetzen. Wir brauchen da keine strikten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, wir brauchen da keine Rasterfahndung, sondern wir brauchen konsequentes Durchgreifen gegen Gewalt auf dem Fußballplatz, und dafür sind die Vereine zuständig. Aber dafür sind auch Sie in Zusammenarbeit zuständig. Doch da passiert noch viel zu wenig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sagen Sie das Herrn Edlinger!)

Der vorliegende Gesetzentwurf bietet keine Verbesserung in puncto Integration. Nicht weniger, sondern mehr Integration ist nicht die Schüssel, sondern der Schlüssel zu einer friedlichen Gesellschaft. (Abg. Scheibner: Was war denn das jetzt?) Sie aber, meine Damen und Herren, holen Scheinselbständige ins Land und ruinieren damit die Löhne der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Mit Ihrem Visa-Schleichhandel öffnen Sie Tür und Tor auch für Kriminelle, aber den Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, erschweren Sie mit aller Kraft den Zugang zur Staatsbürgerschaft. – Das ist der falsche Weg, und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Staatsbürgerschaft ist ein ganz wesentlicher Eckpunkt, wenn es um die Integration geht. Wir müssen daher sehr aufpassen, dass wir keine Grenzen überschreiten. Was meine ich damit? – Österreich hat in den letzten 25 Jahren mehr als 400 000 Einbürgerungen vorgenommen. Und das muss man schon zu unserer Bevölkerungszahl in Relation setzen. Beispiel Burgenland: 277 000 Einwohner, Beispiel Vorarlberg: 351 000 Einwohner. – Wären die Neoösterreicher in einem Bundesland angesiedelt, wäre dieses so groß wie unsere beiden nach Einwohnerzahlen kleinsten Bundesländer zusammen. (Abg. Parnigoni: Was wollen Sie damit ausdrücken?)

Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen zu lassen, dass wir ausländerfeindlich sind und keine enorme Integrationskraft haben. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Umgelegt auf Österreich: Natürlich muss auch die österreichische Regierung dabei helfen! Daher habe ich überhaupt kein Verständnis für Sie, wenn Sie hier diese Fragen negieren. (Abg. Öllinger: Wer negiert denn was?)

Noch einmal: Österreich hat eine enorme Integrationskraft, wir dürfen diese aber nicht ausdehnen in einem Ausmaß, dass unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht mitkommen. (Abg. Krainer: Was heißt das? Weniger Einbürgerungen?) – Ja, das heißt, diesen Anstieg bei den Einbürgerungen in den Griff zu bekommen. Ich sage Ihnen auch, warum.

Wir hatten von 1980 bis 1989 77 000 Einbürgerungen, von 1990 bis 1999 149 000 und bis jetzt, innerhalb von fünf Jahren, 179 000 Einbürgerungen. 179 000 Einbürgerungen innerhalb von fünf Jahren! Wollen Sie, dass diese Zahl weiterhin in diesem Ausmaß ansteigt? Wissen Sie, was das heißen würde? Dass wir in wenigen Jahren nicht mehr 40 000, sondern 50 000, 60 000, 70 000 Einbürgerungen pro Jahr hätten! (Abg. Gaál: Was schlagen Sie vor? – Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Integrationskraft hätten wir nicht, und daher ist es richtig, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen und ernst zu nehmen, was Integration bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nenne nur eine Zahl. Wien im Jahr 2003: 18 000 Einbürgerungen, und in nur vier Fällen sind mangelnde Deutschkenntnisse festgestellt worden. – Nehmen Sie und die Wiener Stadtverwaltung sich selbst ernst angesichts einer derartigen Staatsbürgerschaftspraxis? (Abg. Krainer: Wie schaut das in der Steiermark aus? Lesen Sie doch die Zahlen aus der Steiermark vor!)

Das erste Ziel ist, die Anreize zur Integration zu verstärken. Nehmen Sie das ernst, was Außenminister Gül in Deutschland gesagt hat! „Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut Deutsch zu lernen.“ – Gül am 21. November 2005, nachzulesen in der „Berliner Zeitung“. (Abg. Krainer: Erzählen Sie keine Märchen! Sie haben keine Ahnung!)

Zweiter Punkt: In Österreich bedarf es einer einheitlichen Praxis. Das schafft Rechtssicherheit und ist richtig. Es macht keinen Sinn, wenn in Wien Einbürgerungen viel einfacher sind als in anderen Bundesländern. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Das war jetzt ein Zeichen von Ahnungslosigkeit, das der Lopatka von sich gegeben hat!)

Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Vorlagen, die Sie ins Parlament bringen, von den Fraktionen, etwa von jener des Kollegen Lopatka oder von der seiner blau-orangen Freunde, einfach übernommen werden, ohne sich auf die Diskussionen und die Argumente einzulassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind nicht „blau-orange Freunde“, das sind ausschließlich orange Freunde!); nicht einmal auf jene Argumente, die im Hearing des Innenausschusses gebracht wurden. Das ist dann der letzte Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um die Integration von Zuwanderern in Österreich geht. Denn wenn Sie schon alles schaffen, die langen Fristen, die Hürden, die Deutschkenntnisse, dann verhindern Sie auch noch eine Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Tausende von Euro, die das kosten wird.

Ich sage nur: Stichwort Visa-Affäre. Es wird mit Visa gehandelt, man kann alles kaufen, die Korruption blüht wie sonst nichts in diesem Land. Und dann unterstützen Sie noch die Korruption in diesen Ländern, indem Sie von Staatsbürgerschaftswerbern die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft fordern (Abg. Scheibner: Na sicher!) und damit diese kriminellen Zustände – denn Korruption ist Kriminalität – unterstützen (Abg. Scheibner: Also bitte, die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut!), indem Sie die Neoösterreicher noch schröpfen und Hunderte und Tausende von Euro kassieren, die das kostet.

Ich sage nur: Stichwort Visa-Affäre. Es wird mit Visa gehandelt, man kann alles kaufen, die Korruption blüht wie sonst nichts in diesem Land. Und dann unterstützen Sie noch die Korruption in diesen Ländern, indem Sie von Staatsbürgerschaftswerbern die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft fordern (Abg. Scheibner: Na sicher!) und damit diese kriminellen Zustände – denn Korruption ist Kriminalität – unterstützen (Abg. Scheibner: Also bitte, die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut!), indem Sie die Neoösterreicher noch schröpfen und Hunderte und Tausende von Euro kassieren, die das kostet.

Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie sich das vorstellen können, ob Sie jemals in Ihrem Leben in einer Situation gewesen sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles!), in der es darum gegangen ist, dass Sie etwas nicht bezahlen können. Ich vermute nicht, denn sonst hätten Sie nicht hinterrücks in den Ministerrat die Gebührenerhöhung eingebracht, die nicht in Begutachtung war, zu der sich niemand äußern konnte. Das halte ich wirklich für eine politische Verwegenheit, die Ihre Absichten absolut dekuvriert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat hier gemeint, es wäre in Wien leichter, die Staatsbürgerschaft zu erlangen als in den anderen Bundesländern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig!)

Ich berichtige tatsächlich: Das Staatsbürgerschaftsgesetz gilt in ganz Österreich und wird von allen Landesbehörden (Abg. Dr. Lopatka: Die Praxis!), also auch von der Behörde in Wien, gesetzeskonform vollzogen. Das können auch die beiden anwesenden Ministerinnen hier unterstreichen. Deswegen ist diese Unterstellung zurückzuweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!)

Ich berichtige tatsächlich: Das Staatsbürgerschaftsgesetz gilt in ganz Österreich und wird von allen Landesbehörden (Abg. Dr. Lopatka: Die Praxis!), also auch von der Behörde in Wien, gesetzeskonform vollzogen. Das können auch die beiden anwesenden Ministerinnen hier unterstreichen. Deswegen ist diese Unterstellung zurückzuweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!)

Wir hatten ja ein ausführliches Hearing über dieses Thema im Ausschuss. Bezeichnenderweise hat Wien, Herr Abgeordneter Krainer, die Leiterin des Staatsbürgerschaftsamtes als einzige Expertin geschickt. Diese Dame hat keine Notwendigkeit gesehen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern, sondern gemeint, es sei ohnehin alles in Ordnung – und das, obwohl es in Wien die meisten Einbürgerungen sowie die meisten vorzeitigen Einbürgerungen gibt. Diese von Wien entsandte Expertin hat also diese Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts nicht für notwendig gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus in Wien! Die Frau Doktor Partik-Pablé weiß, wie das in Wien ist, wenn ...! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

denn diejenigen Menschen, die zu uns kommen und behaupten, Asylwerber zu sein, sind nicht diejenigen Flüchtlinge, von denen in der Genfer Konvention seinerzeit gesprochen wurde, sondern viele dieser Menschen kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, weil sie ihre Lebenssituation verbessern wollen (Abg. Gaál: Aber die bekommen doch kein Asyl!) – und nicht, weil sie politisch verfolgt werden. Frau Ministerin, das muss man auch einmal bemerken! (Abg. Krainer: Sie werden doch nicht glauben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl bekommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

denn diejenigen Menschen, die zu uns kommen und behaupten, Asylwerber zu sein, sind nicht diejenigen Flüchtlinge, von denen in der Genfer Konvention seinerzeit gesprochen wurde, sondern viele dieser Menschen kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, weil sie ihre Lebenssituation verbessern wollen (Abg. Gaál: Aber die bekommen doch kein Asyl!) – und nicht, weil sie politisch verfolgt werden. Frau Ministerin, das muss man auch einmal bemerken! (Abg. Krainer: Sie werden doch nicht glauben, dass man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl bekommt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Experte der Grünen, Dozent Rainer Bauböck (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch an sich, dass ein Grüner Experte ist!), hat uns im Hearing vorgeworfen, dass wir mit dieser Regierungsvorlage eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze in der Europäischen Union schaffen würden. – Ich bekenne mich dazu, und ich meine, es ist angesichts der Fakten notwendig, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wir müssen hier die Zahlen sprechen lassen. Es wurde bereits von Vorrednern gesagt, dass über 60 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich bis dato vor der Zehn-Jahres-Frist erfolgt sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hört, hört!); allein im Jahre 2004 war dies bei zwei Drittel aller Einbürgerungen der Fall. – So viel zu der Behauptung, dass es keine vorzeitigen Einbürgerungen gäbe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Seit dem Jahre 1990 – das hat Herr Abgeordneter Lopatka bereits angesprochen – hat sich die Zahl der Einbürgerungen in Österreich verfünffacht. Das ist ein Faktum! (Abg. Krainer: Auf Grund der Zuwanderung von vor zehn Jahren! Da gibt es eine Korrelation!)

Meiner Überzeugung nach ist, wie gesagt, die Staatsbürgerschaft ein besonders wertvolles Gut; das möchte ich nochmals betonen. Welchen Anreiz hätte denn ein Zuwanderer, wenn wir ihm die Staatsbürgerschaft praktisch ganz leicht geben würden und er damit dann alle Rechte sehr bald hätte, ohne sich auch nur irgendwie bemühen zu müssen. (Abg. Öllinger: Geh bitte! Was heißt, „ganz leicht geben“?!)

Was ich auch nicht verstehe kann, ist, was so unglaublich sein soll in einem Staat wie Österreich, wenn wir uns unsere Staatsbürger aussuchen, dass wir eben keine Staatsbürger haben wollen, die sich illegal in Österreich aufhalten. (Abg. Gaál: Wer will das denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aus unseren Steuergeldern wird das Sozialhilfesystem, wird das Gesundheits- und auch das Pensionssystem finanziert. Aus diesem Grunde ist es auch besonders wichtig, das Augenmerk auf eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik zu richten. (Abg. Krainer: Was ist mit den Asylwerbern ...?)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerinnen! Da Sie von den Koalitionsparteien immer wieder betonen, dass die Staatsbürgerschaft der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein soll, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass diese Gesetzesvorlage – das war auch den Ausführungen der Frau Justizministerin zu entnehmen – keine erfolgreiche Integration zulässt. Das stimmt mich sehr traurig, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch, denn ...!)

Dieser Ihr Fristsetzungsantrag hier im Plenum hat wieder einmal gezeigt, dass Sie mit aller Härte und Schärfe, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf Verluste, dieses Gesetz durchpeitschen wollen. Aber, Frau Justizministerin und Frau Innenministerin, in Österreich haben wir keinen Staatsnotstand! Nirgendwo ist Gefahr im Verzug! Worin liegt daher die Dringlichkeit, dieses Gesetz jetzt durchzupeitschen?! Es gibt keinen Grund für eine solche Vorgangsweise! (Abg. Scheibner: In Favoriten redest du immer anders!)

Es gibt wesentliche Verschärfungen, mehr Hindernisse als in der Vergangenheit. Alles wurde erschwert und verschärft. Diese Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle ist nicht erforderlich, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien – und sie findet auch nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mehr Redezeit hast du nicht von deinem Klub bekommen? Das ist ja gar nichts!)

Tatsächlich ist es so, dass jemand, der auf Grund einer nachhaltigen Integration eingebürgert wird, 900 € an Gebühren zu zahlen hat. Für den Ehepartner fallen 700 € an; das macht 1 600 €. Zwei Kinder dazu – und wir sind bei 2 000 €, nicht jedoch bei 4 000 €, sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits. (Abg. Mag. Stoisits: Und was ist mit den Landesgebühren und mit den ...?) – Landesgebühren sind Landessache; wir haben jetzt hier ein Bundesgesetz zu besprechen – und das, was ich Ihnen gerade angeführt habe, sind die Gebühren, die auf Bundesebene anfallen.

Mehrfach wurde heute schon darauf hingewiesen, wie Sie Kindern und Jugendlichen die Verantwortung für die Staatsbürgerschaft der ganzen Familie auferlegen. (Abg. Höllerer: Stimmt doch nicht!) Ich meine, zeigen Sie mir einmal einen Elf-, Zwölf-, Dreizehnjährigen oder ein Mädchen, die nicht auch einmal in Deutsch ungenügende Kenntnisse haben, obwohl vielleicht die Deutschkenntnisse gar nicht so schlecht wären. Wie viele österreichische Kinder und Jugendliche gibt es, die in Deutsch ein „Nicht genügend“ haben? Wollen Sie die alle ausbürgern? – Das ist ja lächerlich, was Sie da betreiben! (Beifall bei den Grünen.)

Sie prüfen ja noch nicht einmal ab, ob Integration gelungen ist, ob Deutschkenntnisse in einem ausreichenden Maß für den Alltag vorhanden sind, sondern Sie prüfen bei diesen Jugendlichen Schulnoten ab. Das ist ja noch viel absurder! (Abg. Höllerer: Stimmt ja nicht!) Ehrlich gestanden, wenn Sie mit gleichem Maßstab all jene Menschen in Österreich, die von Geburt an die Staatsbürgerschaft haben, überprüfen, bin ich mir nicht sicher, wie vielen von ihnen Sie nach Ihren Kriterien nicht konsequenterweise sogar die Staatsbürgerschaft aberkennen müssten.

Sie machen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen denen, die das Geld haben, denen, die Ihnen in den Kram passen (Abg. Scheibner: Ist das Ihre Forderung?), und wenn jemand aus dem falschen Land kommt, wird es mit den Kriterien anders ausgehen. Ich schaue mir an, wie Sie in Zukunft den Fußballlegionär behandeln, dessen Deutschkenntnisse rudimentär sind, der vielleicht gerade kein Engagement hat und ein Geschwindigkeitsvergehen begangen hat, ob der dann die Staatsbürgerschaft nicht bekommt (Abg. Scheibner: Das sollte nicht sein!), während die türkische Frau

Sie machen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen denen, die das Geld haben, denen, die Ihnen in den Kram passen (Abg. Scheibner: Ist das Ihre Forderung?), und wenn jemand aus dem falschen Land kommt, wird es mit den Kriterien anders ausgehen. Ich schaue mir an, wie Sie in Zukunft den Fußballlegionär behandeln, dessen Deutschkenntnisse rudimentär sind, der vielleicht gerade kein Engagement hat und ein Geschwindigkeitsvergehen begangen hat, ob der dann die Staatsbürgerschaft nicht bekommt (Abg. Scheibner: Das sollte nicht sein!), während die türkische Frau

vielleicht gezwungen wird, bei einem prügelnden Mann zu bleiben. (Abg. Scheibner: Da haben Sie Recht! Der sollte sie auch nicht bekommen!)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat einen ganz deutlichen Beweis dafür geliefert, woran es im österreichischen Fremdenrecht ganz stark krankt. Sie hat nämlich das Asylrecht und die Frage der Einwanderung miteinander verknüpft und vermischt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören!) Asyl ist ein Erfordernis, das wir uns als humanitärer Rechtsstaat selbstverständlich angelegentlich sein lassen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... verschärfen das Staatsbürgerschaftsrecht!) Asyl ist Schutz auf Zeit; Einwanderung liegt ausschließlich im Ermessen des Staates, der sie gewähren will, und richtet sich an den Interessen des Gastlandes aus.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat einen ganz deutlichen Beweis dafür geliefert, woran es im österreichischen Fremdenrecht ganz stark krankt. Sie hat nämlich das Asylrecht und die Frage der Einwanderung miteinander verknüpft und vermischt. (Abg. Mag. Weinzinger: Zuhören!) Asyl ist ein Erfordernis, das wir uns als humanitärer Rechtsstaat selbstverständlich angelegentlich sein lassen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... verschärfen das Staatsbürgerschaftsrecht!) Asyl ist Schutz auf Zeit; Einwanderung liegt ausschließlich im Ermessen des Staates, der sie gewähren will, und richtet sich an den Interessen des Gastlandes aus.

Der Anreiz, per Asyl hierher zu kommen und dann die Staatsbürgerschaft zu erwerben, ist nach wie vor da, und das ist nicht richtig, denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie kann nur den Interessen des Staates folgend vergeben werden. Ein Rechtsanspruch auf Grund eines Aufenthaltes, seien es nun vier oder sechs Jahre, ist damit nicht vereinbar. Die FPÖ wird daher nicht zustimmen. (Beifall des Abg. Bösch. – Abg. Öllinger: Welche FPÖ ist gemeint?)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine Verschärfung mit sich – das ist von allen Fraktionen des Hauses bereits festgestellt worden –, eine Verschärfung, die unnötig und kontraproduktiv ist. Sie ist unnötig, weil wir in Österreich ohnedies eines der strengsten Gesetze zur Staatsbürgerschaft haben (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht! Aber das kommt!), und sie ist auch deshalb unnötig, weil es keineswegs so viele vorzeitige Einbürgerungen gibt, wie behauptet wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ach so?)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine Verschärfung mit sich – das ist von allen Fraktionen des Hauses bereits festgestellt worden –, eine Verschärfung, die unnötig und kontraproduktiv ist. Sie ist unnötig, weil wir in Österreich ohnedies eines der strengsten Gesetze zur Staatsbürgerschaft haben (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht! Aber das kommt!), und sie ist auch deshalb unnötig, weil es keineswegs so viele vorzeitige Einbürgerungen gibt, wie behauptet wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ach so?)

Ich erwähne nur kurz die Zahlen für Wien betreffend das Jahr 2004. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sollten die Österreicher fragen!) Es sind 16 826 Verleihungen erfolgt. Davon erfolgten bloß 396, also 2,4 Prozent, nach sechs Jahren und 347, also 2,2 Prozent, nach vier Jahren; die anderen 3 920 Personen hatten einen Rechtsanspruch, waren also EhegattInnen oder Kinder.

Weil auch die Zahlen von 2003 erwähnt worden sind – über 18 000 – und weil das so hohe Zahlen sind: Natürlich sind das, relativ gesehen, hohe Zahlen, man muss sie aber in Relation zur Zuwanderung sehen. (Abg. Hornek: Es ist alles relativ!) Ich muss daran erinnern, dass zur Zeit des Bosnienkrieges sehr viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, die hier gut aufgenommen wurden, was sehr wichtig und sehr richtig gewesen ist, und die sich im Übrigen sehr gut integriert haben. Die sind jetzt zehn Jahre hier und haben eben einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, und das wird sich auch nach dem jetzigen Gesetz nicht ändern.

Es ist dies zum Ersten die Einbürgerung nur bei entsprechender Sprachkenntnis. Ich bin der Meinung, dass entsprechende Sprachkenntnisse für eine Integration, die wirklich funktionieren soll, eine unabdingbare Voraussetzung sind. (Abg. Mandak: Dann müssten Sie die Sprachkenntnisse ...!)

Wir haben auch in Vorarlberg zum Beispiel das Problem, dass bei der Arbeitslosigkeit – die leider Gottes steigt; wir steuern zwar gegen, aber sie steigt (Abg. Parnigoni: Was tun Sie? Gegensteuern? Das ist aber ein Scherz!) – ein großer Anteil Migranten betrifft, die keine entsprechenden Sprachkenntnisse haben und damit auch nicht weiterbildbar sind. Wir haben wohl einen gewaltigen Zuwachs an Arbeitsplätzen, aber dies sind Arbeitsplätze, die entsprechend ausgebildete, qualifizierte Mitbürger brauchen. Da ist es wichtig, dass wir unseren Mitbürgern die Chance geben, auch ihre Sprachkenntnisse entsprechend weiterzubilden. Es soll ein Anreiz sein, deswegen begrüße ich diesen Punkt ausdrücklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass es immer schwerer wird, Fremde irgendwo unterzubringen. Ich würde mir viel mehr Unterstützung von allen, die heute dafür gesprochen haben, erwarten. (Abg. Hornek: Das wäre ehrlicher!) Ich habe in den letzten Tagen überall nur Abfuhren erhalten. Es waren in einer Gemeinde alle vier Fraktionen, auch die Grünen, die gesagt haben: Keine Fremden mehr in unserer Gemeinde, wir halten es nicht aus! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine andere Region, die sagt: Wir haben 6,7 Prozent Fremde, wir halten keinen einzigen zusätzlich mehr aus!, ist sozialistisch dominiert.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des BZÖ ist es ein äußerst gelungenes Gesetz, weil es aus unserem Blickwinkel heraus gesehen genau das regelt, was im alten Gesetz alles nicht geregelt ist. (Abg. Parnigoni: Korrigierst du jetzt Bösch?)

Das muss sich auch Herr Kollege Parnigoni und die sozialdemokratische Fraktion mit sich ausmachen, denn wir bekennen uns heute in diesem Vertrag sowie in allen anderen Zusammenarbeitsverträgen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zum Einsatz der Beamten auch über der Grenze. Wenn sich Kollege Parnigoni heute im Rahmen der Aktuellen Stunde darüber beklagt hat, dass bei einem Fußballmatch in Zukunft auch ausländische Beamte im Einsatz sein sollen, so ist das ein alter Vertrag, der schon vor längerer Zeit geschlossen wurde, in dem das zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich vereinbart wurde. (Abg. Parnigoni: Aber so steht das in keinem Vertrag!)

Ich möchte aber schon auch anmerken, dass ich es sehr schade finde, dass immer, wenn in diesem Hohen Haus über Sicherheit diskutiert wird, sofort immer auch die Ausländerproblematik in den Mittelpunkt der Diskussion gerät, und so diese Sicherheitsthematik und die Ausländerthematik immer wieder – so empfinde ich es – in einem sehr unguten Licht gemeinsam beleuchtet und meiner Meinung nach dadurch Ressentiments geschürt werden, die sehr wohl gefährlich sind, Frau Kollegin Partik-Pablé. (Abg. Scheibner: Mit Scheuklappen werden Ressentiments geschürt!) Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Debatten hier in diesem Hohen Haus anders geführt werden könnten.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. (Abg. Parnigoni: Sie putzt sich so einfach ab! Sagen Sie uns jetzt, was stimmt! Hat die Ferrero-Waldner Recht?)

Ich bin manchmal schon verwundert, gestehe ich – ich bin keine Lobbyistin: weder für die Notare noch für die Rechtsanwälte, sondern ich fühle mich als Mitglied des Hohen Hauses als Lobbyistin der österreichischen rechtsuchenden Bevölkerung –, mit welcher Vehemenz Berufsinteressen von einzelnen Berufsgruppen verfolgt werden. Alles wird teurer, und alle bekommen mehr Geld auf der einen Seite (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite, Herr Kollege Rechtsanwalt Puswald, werden elektronische Verfahrenserleichterungen, Elektronik insgesamt im Rechtsverkehr eingesetzt. Meines Wissens ist – ich sage es unter Anführungszeichen –„Strom“, nämlich Datenübertragung, auf jeden Fall billiger als menschliche Dienstleistung, und trotzdem werden die Gebühren immer höher. Trotzdem gibt es keine Umwälzung oder keine genügende Umwälzung im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung, dass die Beschleunigung sozusagen für die rechtsuchende Bevölkerung auch weniger kostet. Das möchte ich, wenn es um eine Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle geht, hier schon festgestellt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt offensichtlich viel Wichtigeres und Dringenderes für den Herrn Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert gefunden hat, für diese Diskussion ins Haus zu kommen, der die Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt für die Frauen konsequent ignoriert. Offensichtlich ist er schon nach Amerika geflogen – er braucht anscheinend zwei Tage nach Washington. Soweit ich weiß, ist der Termin mit Georg Bush erst am Donnerstag Vormittag. (Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!) Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen so wichtigen Bereich wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!)

Es gibt offensichtlich viel Wichtigeres und Dringenderes für den Herrn Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert gefunden hat, für diese Diskussion ins Haus zu kommen, der die Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt für die Frauen konsequent ignoriert. Offensichtlich ist er schon nach Amerika geflogen – er braucht anscheinend zwei Tage nach Washington. Soweit ich weiß, ist der Termin mit Georg Bush erst am Donnerstag Vormittag. (Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!) Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen so wichtigen Bereich wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!)

Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen. (Abg. Gahr: Sind Sie seine Terminsekretärin?) Das ist auch nichts Neues von Ihrem Bundeskanzler. Er hat im Grunde genommen die letzten fünf Jahre zur Frauenpolitik nichts gesagt. Und die Politik der

letzten fünf Jahre, die sich belegen lässt, war ausschließlich davon bestimmt, den Frauen in Österreich riesige Felsbrocken auf den Lebensweg zu legen und keinen einzigen wegzuräumen. (Abg. Reheis: Das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung!)

Der Bundeskanzler ist vielleicht dafür berühmt, dass ihm Machterhalt in der Politik sehr wichtig ist (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler wird seinen Terminkalender nach Ihnen richten!), aber ist sicher nicht dafür berühmt, dass ihm Gruppen von Menschen, und zwar sehr große Gruppen von Menschen, so wie es die Frauen sind, ihre Lebensumstände, ihre freien Entfaltungsmöglichkeiten ein Anliegen sind, dass er ihre Lebensumstände erleichtern und verbessern möchte. Es findet sich in den letzten fünf Jahre kein einziger Beleg dafür in der Politik dieser Bundesregierung.

Ich möchte Sie kurz einladen, sich Folgendes vorzustellen – ich weiß nicht, ob Sie das können, aber vielleicht doch –: Sie gehören zu jener Gruppe der österreichischen Bevölkerung, zu jener einer Million Menschen – mittlerweile sind es schon mehr –, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sie müssen mit 800 € im Monat auskommen, und davon gehen 300 € für die Miete, für die Wohnung auf. Sie müssen sich dann vorstellen, mit 16 € am Tag Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit müssen Sie die Heizung, den Strom, die Wäsche, die Kleidung bezahlen, aber auch zum Beispiel solche Dinge erledigen, wenn einmal die Waschmaschine kaputt wird, und vielleicht müssen Sie auch noch ein Kind erhalten. Ich glaube, das können Sie sich nicht vorstellen (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie können das?!), denn wenn Sie sich das vorstellen können, dann hätten Sie die letzten fünf Jahre eine ganz andere Politik gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie erklären Sie sich das? Was ist das für eine Diskriminierung? Ausschließlich der Unterschied, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind in Österreich, bestimmt über maßgebliche Risken, über maßgebliche Lebenschancen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ob Sie in Wien wohnen oder nicht!) Sie haben die letzten fünf Jahre absolut nichts dazu beigetragen, diese große Gerechtigkeitslücke in Angriff zu nehmen, egal welchen Bereich man hernimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Situation insgesamt ist dramatisch. Ich glaube, da erzähle ich Ihnen nichts Neues trotz Ihrer ganzen Schönfärberei, trotz der Job-Pakete, von denen eines nach dem anderen beschlossen wird, trotz der letzten Gipfel und so weiter, all das ist im Wesentlichen schönfärben. Die Zahl der Arbeitslosen hat mittlerweile die 300 000-Grenze, eine Rekordgrenze, überschritten. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Rechnen Sie das auch dazu, wie viele neue Jobs dazu gekommen sind?) Für Frauen – das kann man jetzt schon sagen – war das Jahr 2005 das schwärzeste Jahr seit Jahrzehnten auf dem Arbeitsmarkt, das schwärzeste Jahr buchstäblich dank der ÖVP-Politik in erster Linie.

Dieser Trend bezüglich Auseinanderklaffen bei der Männer- und Frauenarbeitslosigkeit herrscht seit dem Mai letzten Jahres vor, und Sie verweigern sich jeder ernsthaften Diskussion, und zwar nicht nur der Bundeskanzler durch seine heutige Abwesenheit, sondern das betrifft auch Mandatare in Ihren Reihen. An vorderster Stelle möchte ich Kollegen Stummvoll nennen, der schon im Sommer gesagt hat: Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit können Sie sich sparen, die sind entbehrlich, wir haben alles gemacht. – Im Übrigen: Ihre sexistischen und geschmacklosen Presseaussendungen können Sie sich auch sparen, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Letztklassig!)

Die Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, habe ich im Sommer gehört. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!) Ihre Misserfolge, die Zahlen, die jeden Tag dazu kommen, strafen, so glaube ich, diese Aussagen als das, was sie sind, nämlich reine Schönfärberei und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. Ich glaube, Sie müssen noch einmal die Zahlen hören, um sich dieses ganze Desaster, seit Sie im Amt sind, seit Schwarz-Blau-Orange regiert, also seit dem Jahr 2000, vor Augen zu führen. (Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!)

Die Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, habe ich im Sommer gehört. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!) Ihre Misserfolge, die Zahlen, die jeden Tag dazu kommen, strafen, so glaube ich, diese Aussagen als das, was sie sind, nämlich reine Schönfärberei und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. Ich glaube, Sie müssen noch einmal die Zahlen hören, um sich dieses ganze Desaster, seit Sie im Amt sind, seit Schwarz-Blau-Orange regiert, also seit dem Jahr 2000, vor Augen zu führen. (Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!)

Im Jahr 2000 gab es 86 804 arbeitslose Frauen in Österreich. Mit heutigem Tag sind es 120 308. (Abg. Dr. Fekter: 26 000 Frauen mehr beschäftigt!) 120 308! Das sind um 33 504 mehr arbeitslose Frauen. Wenn Sie sich mit dieser Zahl etwas schwer tun, dann darf ich es Ihnen erleichtern: Das bedeutet jeden einzelnen Tag in den letzten fünf Jahren hindurch 18 arbeitslose Frauen mehr. Wenn all diese Frauen auf den Ballhausplatz kommen und die Verantwortung des Bundeskanzler persönlich einfordern, dann ist der Ballhausplatz gefüllt mit Menschen und ihren Schicksalen, die Sie zu verantworten haben. Besonders schlimm daran ist, dass es vor allem Frauen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren, also im Haupterwerbsleben, sind.

Sie werden jetzt sagen, Sie hätten alles getan, Sie haben Dutzende Jobpakete geschnürt und die Millionen nur so hin- und hergeschoben. Das können Sie sich heute alles sparen, all das wollen wir heute nicht mehr hören. Die Misserfolge der letzten Tage und die Zahlen sagen etwas anderes. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur sudeln!) Es tut mir Leid. Die Zahlen, glaube ich, sind deutlich genug. (Abg. Steibl: Scheinheilige Welt!)

Sie werden jetzt sagen, Sie hätten alles getan, Sie haben Dutzende Jobpakete geschnürt und die Millionen nur so hin- und hergeschoben. Das können Sie sich heute alles sparen, all das wollen wir heute nicht mehr hören. Die Misserfolge der letzten Tage und die Zahlen sagen etwas anderes. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur sudeln!) Es tut mir Leid. Die Zahlen, glaube ich, sind deutlich genug. (Abg. Steibl: Scheinheilige Welt!)

Ich würde Sie auch gerne einmal zu ein bisschen Fairness einladen. Reagieren Sie nicht mit dem üblichen Automatismus: Wir haben alles getan, und alles, was die Opposition vorschlägt, ist schlecht und überflüssig!, sondern setzen Sie sich bitte angesichts einer solchen Situation auch einmal ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinander. Solche Sätze wie vom Kollegen Stummvoll, das sei alles entbehrlich, haben mit einer echten parlamentarischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, Sie können sich an die Presseaussendung nicht mehr erinnern, aber sie war selten geschmacklos, Herr Kollege! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat er denn gesagt? Sagen Sie es bitte!)

Ich möchte bitten, dass wir solche Sätze wie: Das brauchen wir alles nicht!, heute weglassen und ernsthaft über unseren Antrag diskutieren. (Abg. Steibl: Was machen die Grünen mit den T-Shirts gegen Bundesministerin Gehrer? Das ist nicht geschmacklos?) – Lesen Sie seine Aussendung nach! Wir können dann noch gern darüber diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das zeigt ein bisschen von der Geisteshaltung und Gedankenlosigkeit, die dahinter stehen und auch hinter solchen Kampagnen stecken, nämlich dass arbeitslose Frauen für Sie Menschen zweiter Klasse sind. Und das lässt sich tatsächlich belegen. (Abg. Ellmauer: Das ist eine blöde Unterstellung!)

Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.

Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.

Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.

Ich habe den Verdacht, dass Sie nicht nur akzeptieren, dass es halt so ist, dass die Einkommensschere noch weiter auseinander gegangen ist, sondern ich habe den Verdacht – und das lässt sich auch belegen –, dass Sie der Meinung sind, dass das auch so gehört. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, wie die ÖVP auf die Vorschläge der Grünen zum einkommensabhängigen Karenzgeld reagiert hat. Ich glaube, es ist keine Frage und unter uns ausdiskutiert, dass es oft bei Familien mit Kindern eine rein ökonomische Entscheidung zwischen Mann und Frau ist, wer zu Hause bleibt und wer weiter arbeitet. (Abg. Steibl: Das interessiert Sie aber auch erst seit einer gewissen Zeit!)

Fragen Sie das auch Kollegen Bartenstein mit seinen fünf Kindern oder Kollegen Khol? Was erlauben Sie sich eigentlich?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lesen Sie einmal „NEWS“ nach!)

Jetzt lese ich noch etwas aus dem Männerratgeber des Sozialministeriums Ihrer Bundesregierung vor, das leider sehr schlecht ist, aber man muss es vorlesen: Von Natur aus ist die Frau emotional und physisch dazu gerüstet (Abg. Steibl: Das ist ein alter Hut!), Kinder Monate vor der Geburt und Jahre nachher als primäre und dominante Beziehung zu betreuen. Dieser angeborene Impuls kann sich auch auf erweiterte Pflege und Hilfe über die Kindesjahre und die eigenen Kinder hinaus übertragen, was von allen Gesellschaften genutzt wird. Doch das ist nicht mehr genetisch zwingend. Auch spricht die universelle Verbreitung von kämpferischen und kooperativen Männergemeinschaften in allen Kulturen dafür, dass der genetisch hormonelle Trieb zu Dominanz und Einordnung, zu Führung und zu Kumpanei Männer stärker zu eigen ist als Frauen.

Man könnte doch die Wirtschaftsförderung mit den Frauenförderplänen in den Betrieben verknüpfen. Das funktioniert in anderen Ländern auch bestens und hat nur positive Auswirkungen gebracht. (Abg. Steibl: Das gibt es schon jetzt über Betriebsvereinbarungen, falls Sie das nicht wissen!)

Frau Steibl, wenn Sie noch irgendetwas zum einkommensabhängigen Karenzgeld zu sagen haben, dann lade ich Sie ein, das hier zu tun (Abg. Dr. Fekter: Seien Sie doch nicht so empfindlich!), ich möchte Sie aber bitten, das in einer etwas qualifizierteren Form zu machen, als Menschen einfach nur nach dem Geschlecht einzuteilen: Die Frauen sollen zu Hause bleiben, das finden Sie super, das ist Wahlfreiheit, und bei den Männern ist es eine Zwangsverpflichtung. So etwas Unsinniges habe ich noch nie gehört. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht selbstverständlich vor, dass der Bundeskanzler sich vom Staatssekretär vertreten lassen kann. Gehen Sie davon aus, dass Herr Staatssekretär Morak selbstverständlich kompetent alle Ihre Fragen beantworten und die politische Diskussion dazu selbstverständlich führen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bures: Das hätte zwar der Schüssel auch nicht, aber der Morak schon gar nicht!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das Frauen- und Gesellschaftsbild, das hier in diesem grünen Antrag skizziert wird, zeigt ein völlig falsches Bild von der österreichischen Realität 2005. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Eines muss man ihm lassen: Er ist genauso kompetent wie der Herr Bundeskanzler!)

Dieses falsche Gesellschaftsbild ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb Sie mit Konzepten von gestern die Probleme von morgen lösen wollen. Die gesellschaftliche Realität sieht heute für Frauen ganz anders und bedeutend besser aus. (Abg. Mag. Weinzinger: Können Sie Ihre Rede auch ohne Zettel halten?)

Die Frauenpolitik dieser Bundesregierung hat alle Lebensbereiche berücksichtigt und Lösungen gemäß den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Gruppen in allen Lebensphasen gebracht. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer. – Abg. Reheis: Soziale Kälte!)

Meine Damen und Herren! Hören Sie einfach zu – da ist die Rostra! –, dann können Sie darauf antworten. Es ist relativ einfach. So funktioniert – nach meiner Wahrnehmung – Parlamentarismus. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Parlament darf man auch frei sprechen! Man muss nicht alles vom Blatt lesen! Das ist auch Parlamentarismus!)

Ich möchte dem gesamten Bereich Arbeitsmarkt und Qualifikationsinitiativen nicht vorgreifen – diesen wird Frau Frauenminister Maria Rauch-Kallat näher erörtern –, auf einige wichtige andere Punkte möchte ich aber exemplarisch eingehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Ich dachte, Sie können kompetent antworten! – Ruf bei der SPÖ: „Einen Jux will er sich machen!“)

Heute sind bereits 55,91 Prozent aller Maturanten weiblich. Der Anteil weiblicher Studenten ist von 51,1 Prozent im Jahr 2000 auf 53,3 Prozent gestiegen. (Abg. Sburny: Und der der Professorinnen?) – Warten Sie einen Augenblick!

Dieser Trend lässt sich auch in der Lehre und Forschung nachvollziehen: Da ist die Zahl der Professorinnen seit dem Jahr 2000 um über 25 Prozent gestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Von vier auf fünf!) – Und Sie wissen: Nichts ist in der Frauenpolitik auf lange Sicht nachhaltiger als Bildung. (Abg. Mag. Lunacek: Wie viel sind das in Zahlen?)

Dieser Trend lässt sich auch in der Lehre und Forschung nachvollziehen: Da ist die Zahl der Professorinnen seit dem Jahr 2000 um über 25 Prozent gestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Von vier auf fünf!) – Und Sie wissen: Nichts ist in der Frauenpolitik auf lange Sicht nachhaltiger als Bildung. (Abg. Mag. Lunacek: Wie viel sind das in Zahlen?)

Sie sehen also: Vom Versagen dieser Regierung in frauenpolitischen Fragen kann keine Rede sein – im Gegenteil! Wir haben nicht nur – wie Sie, meine Damen und Herren – leere Worthülsen und plakative Forderungen aufgestellt, sondern Politik für Frauen gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch schöner! – Abg. Öllinger: Keine Polemik, bitte!)

Das Ergebnis schlägt sich in der Besserstellung für jede einzelne Frau in unserem Lande spürbar nieder. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!)

Zu Herrn Klubobmann Molterer, der uns versprochen hatte, der Herr Staatssekretär werde kompetent alle Fragen beantworten können, die gestellt wurden: Das war wieder einmal – höflich formuliert – ein leeres Versprechen. (Abg. Steibl: Vielleicht sind die Fragen nicht klug gestellt worden! Es kommt immer auf die Fragen an, welche Antworten man bekommt!)

Sie haben völlig Recht: Das ist überhaupt nicht zum Lachen! Es ist bitterernst und ein Armutszeugnis für einen Bundeskanzler, dass er mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit ein paar dürftig vorgelesenen schönfärberischen Phrasen abspeist. – Das ist alles, was Sie den Frauen in Österreich zu bieten haben! (Abg. Öllinger: Billige Polemik war das!)

In den fünf Jahren der Regentschaft Kanzler Schüssel sind mehr arbeitslose Frauen als je zuvor zu verzeichnen. (Abg. Dr. Fekter: Mehr beschäftigte Frauen als je zuvor!) – Frau Kollegin Fekter! Wenn Sie sich nur einmal die Zahlen anschauen würden! Ich kann Ihnen die Unterlagen gerne geben. Es gibt nur deshalb mehr Beschäftigte, weil als Beschäftigung ab einer Stunde Wochenarbeitszeit alles zählt. Im Dringlichen Antrag stehen die exakten Zahlen, da können Sie es gerne nachlesen.

Der Zuwachs an Beschäftigung bei den Frauen ist ausschließlich – und zwar ausschließlich! – auf Teilzeitbeschäftigungen und geringfügige Beschäftigungen zurückzuführen (Abg. Ellmauer: Macht ja nichts! War ja gewünscht!) – auf jenen Bereich der Jobs, aus denen Frauen kein existenzsicherndes Einkommen beziehen können.

Oder aber – und das ist in Wirklichkeit mein Verdacht, der dahinter steckt – Sie gehen davon aus, dass eine Frau erst dann als Frau ernsthaft anfängt zu existieren und sich mit Kinderbetreuungsfragen in die Politik einbringen darf, wenn sie schwanger ist oder zumindest Kinder hat – davor nicht. (Abg. Dr. Fekter: Unterstellen Sie nicht so einen Blödsinn!) Das halte ich wirklich für üblen Sexismus, der da immer wieder durchkommt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir schlagen Ihnen daher heute mit unserem Antrag vier ganz konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen vor, die substantiell dazu beitragen würden, das Leben von Frauen in Österreich zu verbessern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Lauter alte Hüte! Längst überholt!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus und werte Gäste hier im Hohen Haus! Der Antrag der Grünen zeigt – speziell, was die Begründung betrifft –, dass Sie dieses Land nicht besonders mögen (Zwischenrufe bei den Grünen), weil Sie – als Programm der Grünen – alles in den Dreck ziehen und schlecht machen. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Regierung, nicht das Land! – Abg. Mag. Weinzinger: Die Regierung hat es schlecht gemacht, nicht wir!)

Werte Frau Glawischnig, Ihre unqualifizierten, überheblichen Bemerkungen gegenüber Kollegen Stummvoll und Frau Kollegin Steibl weise ich aufs Schärfste zurück (Abg. Mag. Weinzinger: Unqualifiziert? Also ehrlich!) und erinnere an jenes sexistische, unappetitliche T-Shirt, das die Grünen als Affront gegen die Frau Bundesministerin Gehrer verbreitet haben. (Abg. Steibl: So ist es! Aber selber schreien!)

Werte Frau Glawischnig, Ihre unqualifizierten, überheblichen Bemerkungen gegenüber Kollegen Stummvoll und Frau Kollegin Steibl weise ich aufs Schärfste zurück (Abg. Mag. Weinzinger: Unqualifiziert? Also ehrlich!) und erinnere an jenes sexistische, unappetitliche T-Shirt, das die Grünen als Affront gegen die Frau Bundesministerin Gehrer verbreitet haben. (Abg. Steibl: So ist es! Aber selber schreien!)

Mit diesem T-Shirt haben die Grünen jegliche Glaubwürdigkeit in frauenpolitischen Fragen verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Jawohl! – Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache!)

Sie haben außerdem ziemlich schlecht recherchiert. Erstens hat sich die Frauenerwerbsquote unter dieser Bundesregierung sukzessive erhöht und liegt mit 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Allein 2004 gab es rund 26 531 Frauen-Arbeitsplätze mehr – es waren also um diese Personenanzahl mehr Frauen beschäftigt (Abg. Mag. Weinzinger: Vollzeit ...!) –, und 20 000 Frauen kommen in die Qualifizierungsoffensive. – Davon steht nichts in Ihrem Dringlichen Antrag!

Wir haben die Abgabenquote gesenkt, was auch den Frauen zugute kam, insbesondere jenen mit niedrigeren Einkommen. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)

Ernst nehmen wir jeden konstruktiven Vorschlag. Jeder konstruktive Vorschlag kann mit uns diskutiert werden. 10 000 neue Jobs – jawohl! Nur: Das haben wir schon am 28. September beschlossen in Form von 285 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo insbesondere eine Qualifizierung von Frauen für den Wiedereinstieg und für Langzeitarbeitslose geschaffen wird. Haben Sie das verschlafen? (Abg. Neudeck: Wo sie nicht mitstimmen, das nehmen sie nicht zur Kenntnis!) Nein, Sie haben zwar mitgestimmt, aber Sie haben es trotzdem verschlafen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, dass die ÖVP gerade in der Frauenpolitik in den letzten Jahren ideen- und kraftlos ist, haben wir alle in diesem Land – und vor allem die Frauen – schon erfahren. Ihre Ausführungen von heute und vor allem Ihre Attacken und Rundumschläge auf die politischen Mitbewerber haben aber auch bewiesen, dass Ihre Politik auch immer niveauloser und stilloser wird, und das bedauere ich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?)

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka: Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden. Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –, dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!) Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist, Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!)

Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist, Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!)

Die Armut in Österreich ist in Ihrer Regierungsverantwortung um 13 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Fekter: Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Wien!) 55 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind Frauen. Wissen Sie, mit wie viel Geld die im Monat auskommen müssen? – Mit 785 € müssen die im Monat das Auslangen finden! Das sind 571 000 Frauen, rund eine halbe Million Frauen, die im Monat mit 785 € das Auskommen finden müssen.

Hinter diesen fünf Fakten stehen Schicksale von Frauen. Das sind Zahlen, aber dahinter stehen Schicksale von Frauen, von vielen Menschen, von vielen Kindern. Aber Sie tun nichts, Frau Bundesministerin. Ich habe heute nachgesehen: Wann haben Sie das letzte Mal zu Frauenarbeitslosigkeit etwas gesagt? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Vorige Woche!) Sie schweigen. Seit Monaten nicht eine Aussendung! Der Bundeskanzler schweigt sowieso, Staatssekretär Morak ist der inkompetente Entsandte, und Sie als zuständige Ministerin schweigen seit Monaten dazu. Nicht ein einziges Wort haben Sie dazu gesagt! Seit Jahren gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die diese fünf Fakten für die Frauen verbessert!

Politik wird daran gemessen, ob sich die Lebenssituation der Frauen verbessert oder nicht (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Bericht nach!), und Sie sind schuld daran, dass es für Tausende heute viel schwieriger ist, über die Runden zu kommen, ihr Leben zu finanzieren, ihre Miete zu zahlen, einen Job zu finden, als das noch vor fünf Jahren der Fall war.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben eine Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen gemacht, die Frauenpensionen gekürzt, Frauen in die Armut geführt, anstatt ein Pensionssystem umzusetzen, in welchem die unterschiedlichen Lebensverläufe von Frauen auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Fekter: Pensionsbegründende Ansprüche haben wir geschaffen!)

Noch etwas: Wir von der SPÖ stehen für eine moderne und fortschrittliche Frauenpolitik. Wir stehen nicht für ein Frauenbild, wie Sie das wollen, das ein verstaubtes (Abg. Mag. Molterer: Na, na!), ein rückwärts gewandtes ist. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt in dieser Gesellschaft Anteil haben, und daher werden wir auch politische Maßnahmen in der Richtung setzen, dass Beruf und Familie vereinbar sind,

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Elke, soll ich dich abstauben, bevor du redest? – Heiterkeit.)

An die Kolleginnen von den Grünen: Es dürfte Ihnen anscheinend wirklich entgangen sein, welches Paket an Maßnahmen ganz konkret für Frauen im Erwerbsleben geschnürt wurde. (Abg. Mag. Weinzinger: Das kennen wir schon!) Sie kennen es anscheinend nicht genau, sonst hätten Sie nicht diesen Dringlichen Antrag gestellt, der ja ähnliche und sogar geringere Maßnahmen fordert, wenn es um Wiedereinsteigerinnen geht. Bei den Wiedereinsteigerinnen wird es ab nächstem Jahr Lohnsubventionen geben, um konkret jenen, die in der Kinderbetreuung waren, einen besseren Einstieg zu ermöglichen. Es wird auch eine Qualifizierungsoffensive geben, wo es nicht darum geht, zu schauen, welche Berufe man ergreifen kann, sondern um ganz konkrete Qualifizierungskurse, insbesondere auch für Handwerk und Technik, um Kenntnisse von Frauen, die zurzeit schwer vermittelbar sind, in Zukunft besser zu fördern beziehungsweise Umschulungen in bestimmten Berufen durchzuführen, um die Möglichkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern. Das ist unsere konkrete Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Förderungen von Professorinnen an den Universitäten aufgewendet, um auch Geld für die Frauenförderpläne an den Universitäten zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Im UOG haben Sie es deutlich verschlechtert für die Frauen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kernpunkt für die Erwerbsmöglichkeit ist für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Abg. Öllinger: Ja, ja!), und auch da gibt es eine ganz spezifische Maßnahme: Ich spreche da die Familienallianz an, die eine strategische Kooperation zwischen Interessenvertretern, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft darstellt, um genau dieses Problem lösen zu können. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

nicht in allen Monaten des Jahres 2005 über dem der Männer. Das kann ich Ihnen jederzeit nachweisen. In einigen Monaten lag er darunter. Bei der Aussage zur Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 haben Sie unzulässigerweise den Jahresdurchschnitt mit einem Monatsergebnis verglichen. Bei der Seriosität bleibend müsste man schon ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – O ja, Sie haben den Jahresdurchschnitt mit dem November verglichen! Vergleichen Sie den November 2004 mit dem November 2005, dann ergibt sich statt der von Ihnen angegebenen 38,6 Prozent nur ein Anstieg von 24,6 Prozent! (Abg. Mag. Weinzinger: Aber wirklich nicht!) Das ist immerhin ein ernstzunehmender Unterschied. Oder auch die angegebenen Zahlen von EUROSTAT. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte diese Diskussion führen, aber ich möchte sie im Sinne der Frauen ernsthaft und nicht unseriös führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie das!)

ermöglicht bekommen. (Abg. Reheis: Das stimmt einfach nicht!) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass sich das nicht negativ auf die Pensionszeiten auswirkt: Wir haben für die Pension pro Monat 1 350 €, das Medianeinkommen der Frauen, und nicht wie unter SPÖ-Sozialministern den Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen, und das auf 48 Monate geändert, unabhängig von jedem Erwerbseinkommen, und nicht wie bei Ihnen auf 18 Monate bei keinerlei Erwerbseinkommen. Das ist achtmal so viel, meine Damen und Herren, wie unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Frauenministerinnen. Hier braucht sich diese Regierung wirklich nichts vorwerfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag sagen, meine Damen und Herren, Sie wollen gleiches Recht für Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, dann möchte ich sagen: Das wäre ein Rückschritt, denn derzeit sind Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wesentlich bevorzugt, und ich finde, dass das richtig ist. (Abg. Mag. Weinzinger: Schön wär’s!) Der Mitteleinsatz für Frauen im Jahr 2006, Frau Abgeordnete Weinzinger, wird rund 54 Prozent des arbeitsmarktpolitischen Budgets ausmachen, bei einem prognostizierten Anteil der weiblichen Arbeitslosen von 43 Prozent.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, oben und unten, hinten und vorne! Frau Bundesministerin! Ich hätte Ihnen am Anfang Ihrer Rede das, was Sie eingefordert haben, noch abgenommen, nämlich Seriosität. Sie haben immerhin im Unterschied zum Herrn Staatssekretär, der eigentlich nur durch geistige Abwesenheit geglänzt hat, Fakten genannt. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das zurück, das „oben und unten, hinten und vorne“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Fakten genannt, bis zu Ihrer Meldung zum Kinderbetreuungsgeld.

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was das grüne Modell in diesem Punkt beinhaltet. Gut, das schmerzt. Es schmerzt aber auch, Frau Bundesministerin, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, im November oder im Oktober hat die Zahl der Frauen bei den unselbständig Erwerbstätigen knapp 1,5 Millionen betragen. Das schmerzt deshalb, Frau Bundesministerin, weil Sie in diese knapp 1,5 Millionen auch jene 100 000 Frauen hineingerechnet haben (Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!) – nicht wie immer! –, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Frau Bundesministerin, die Statistik unterteilt deshalb auch in unselbständig aktiv beschäftigte Frauen, und da sind es nicht 1,5 Millionen, sondern nur knapp 1,4 Millionen. Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!)

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was das grüne Modell in diesem Punkt beinhaltet. Gut, das schmerzt. Es schmerzt aber auch, Frau Bundesministerin, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, im November oder im Oktober hat die Zahl der Frauen bei den unselbständig Erwerbstätigen knapp 1,5 Millionen betragen. Das schmerzt deshalb, Frau Bundesministerin, weil Sie in diese knapp 1,5 Millionen auch jene 100 000 Frauen hineingerechnet haben (Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!) – nicht wie immer! –, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Frau Bundesministerin, die Statistik unterteilt deshalb auch in unselbständig aktiv beschäftigte Frauen, und da sind es nicht 1,5 Millionen, sondern nur knapp 1,4 Millionen. Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!)

Es schmerzt aber auch, wenn Kollegin Achleitner sagt, die Bundesregierung tut etwas für die Qualifizierung von jungen Mädchen. Frau Bundesministerin, die jungen Mädchen brauchen die Qualifizierung nicht, sie haben sie! (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Das ist vorher in der Debatte auch schon erwähnt worden. Wir haben einen Überhang von Frauen bei den MaturantInnen, wir haben einen Überhang von Frauen bei den StudentInnen. Ihr Problem ist nicht die mangelnde Qualifikation, ihr Problem ist das, was nachher passiert, und dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich noch an das Jahr 1999 erinnern, in dem ein Kärntner Landeshauptmann seine Vorstellungen vom Kinderscheck – so hat das Kinderbetreuungsgeld damals geheißen – kundgetan und gesagt hat: Wir wollen das deshalb machen, damit der Arbeitsmarkt von den Frauen geräumt wird. (Abg. Scheibner: Ein Unsinn!) Ja, das war wortwörtlich die Erklärung des Kärntner Landeshauptmannes: damit die Frauen den Arbeitsmarkt räumen, damit der Arbeitsmarkt nur für die Männer offen ist. Das war seine Begründung für das Modell Kinderscheck.

Sie haben es dann in der Folge konsequent vermieden – das gebe ich schon zu –, den Zusammenhang herzustellen, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Variante, wie Sie es durchgeführt haben, für die Frauen nur Nachteile auf dem Arbeitsmarkt bringt. Das haben Sie konsequent nicht mehr gemacht, so wie es der Kärntner Landeshauptmann damals gesehen hat. Sie haben gesagt, nein, da steigt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Abg. Dr. Fekter: Tut sie auch!) Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist passiert!

Das AMS gibt – zugegeben – mehr im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Frauen aus, aber Sie wissen genauso gut wie ich, wofür: damit die Frauen, die nach dem Kinderbetreuungsgeld keinen Job mehr finden – und das werden immer mehr –, irgendwo einen Schnellsiederkurs erhalten, wo sie dann wieder lernen sollen, sich beruflich zu orientieren. (Abg. Steibl: Gut! Aber dann ist es auch richtig, dass wir beim Kündigungsschutz bei 24 Monaten bleiben und nicht auf 36 Monate gehen, wie Sie das fordern!) Das ist aber nicht das Problem dieser Frauen. Sie haben teilweise gute, ja sehr gute Qualifikationen bereits vorher gehabt. Sie hatten nur ein einziges Problem: ein Kind. Und das ist mittlerweile angesichts Ihrer Politik zu einem Problem geworden. Kind und Kinderbetreuungsgeld – das sind die Probleme. Es ist doch eine Schande, dass wir dieses Problem nicht anders lösen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wo wollen Sie die Frauen jetzt wieder hinschicken, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase wieder einzusteigen versuchen? (Abg. Haidlmayr: Pflege!) – In die Billigstjobs! Ja, Pflege, einfache Pflege, Hilfspflege, das sehen Sie für die Frauen vor!

Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Das ist ein Problem, dessen wir uns annehmen, wo wir auch schon viele Maßnahmen vorbereitet haben. (Abg. Öllinger: Sie geben es jetzt wenigstens zu! Das ist ja vorher abgestritten worden!) Dennoch müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass gerade die Beschäftigung von Frauen – und um die geht es ja in diesem Dringlichen Antrag – kontinuierlich steigt. Das ist eine Tatsache, die Sie, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, nicht verändern können.

2004 wurden für 20 000 Frauen beschäftigungsfördernde Maßnahmen im AMS gesetzt (Abg. Öllinger: Was heißt denn das?), was einen Gesamtmitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 623,5 Millionen € bedeutet. Das ist im Vergleich zu 2000 eine Steigerung um 80,4 Prozent. Eine Steigerung um 80,4 Prozent seit 2000! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei Ihnen gab es eine Mindestpension in Höhe von 560 €. Diese haben wir um 100 € erhöht. Bei Ihnen waren 15 Beitragsjahre für eine ordentliche Pension bei den Frauen notwendig. Wir haben es möglich gemacht, dass nur mehr sieben Jahre für einen Anspruch reichen. Und wenn es nach dem Wunsch der SPÖ ginge, dann hätten wir noch heute kein Kinderbetreuungsgeld. Ich erinnere Sie an die Aussage, dass Sie nicht jeder Frau das Karenzgeld gönnen, et cetera, et cetera. Das sind Aussagen, an die Sie sich jetzt nicht mehr gerne erinnern, die aber wahr sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selektive Wahrnehmung ist das!)

Sie, Frau Kollegin Fekter, die Sie schon wieder so heftig zwischenrufen, haben heute gesagt, das alles sind Probleme, die Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das sollten wir den Frauen draußen sagen. Das sollten wir den Frauen sagen, die arbeitslos sind, die den Berufseinstieg nicht schaffen, die in die Armut gedrängt werden durch ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)

Aber es beschreiben nicht nur die Grünen in ihrem Antrag diese Probleme, sondern sämtliche Studien und Rankings, die in der letzten Zeit veröffentlicht wurden, weisen Österreich in der Frauenförderung, bei den Einkommensunterschieden, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und, und, und weit hinten aus, die OECD, die Arbeiterkammer in Österreich, die EU, das Weltwirtschaftsforum und, und, und. Und wie reagieren Sie? Wie reagiert Frau Ministerin Rauch-Kallat? – Sie vertuscht. Sie hat einfach nur eine Vertuschungsstrategie. Sie ist stumm und ihre Botschaft ist: Alles ist gut. Und heute setzt sie dem noch etwas drauf, indem sie sagt, sie ist stolz darauf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie das zurück, das „Vertuschen“!)

Ich halte das, gelinde gesagt, für grob fahrlässig gegenüber den betroffenen Frauen in Österreich (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die keine Arbeit finden, für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die gezwungen werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen, und zwar mit Einkommen, von denen sie und ihre Kinder kaum oder gar nicht leben können, für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die von ihrer Pension nicht leben können werden, und für grob fahrlässig gegenüber den Frauen, die trotz gleicher oder sogar besserer Leistung mindestens 30 bis 40 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das „Vertuschen“ nehmen Sie zurück!)

Es hat sich vielleicht auch die letzte Regierung bemüht. Aber Sie können nicht verlangen, dass wir innerhalb so kurzer Zeit, innerhalb von sechs Jahren all das ausbessern, was in vielen Jahren versäumt worden ist. Ich halte es auch nicht für gut, in so einer Diskussion – um auch auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger zu reagieren – jemandem geistige Abwesenheit vorzuwerfen, denn ich kann niemanden verpflichten, in irgendeiner Form mit dabei und anwesend zu sein, so wie wir auch die Männer nicht verpflichten können, ihre Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Ja, das kann man nicht. Aber so kann auch Kollege Öllinger hier niemandem geistige Abwesenheit unterstellen. Ich meine, das bringt in dieser Diskussion nicht sonderlich viel, wenn man da wirklich etwas tun will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ungeheuerlich!)

Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)

Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben uns unterstellt (Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!), wir mögen dieses Land nicht. Darüber kann man jetzt noch geteilter Meinung sein, nur: Was ich mit Entschiedenheit zurückweise und was ich für absolut nicht in Ordnung befinde, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden dieses Land „in den Dreck“ ziehen! (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben uns unterstellt (Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!), wir mögen dieses Land nicht. Darüber kann man jetzt noch geteilter Meinung sein, nur: Was ich mit Entschiedenheit zurückweise und was ich für absolut nicht in Ordnung befinde, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden dieses Land „in den Dreck“ ziehen! (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!)

Nein! – So, bitte, Frau Kollegin Fekter, sprechen Sie nicht hier herinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was hat denn der Herr Öllinger gerade gesagt?), und so sprechen Sie hier nicht mit uns! Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie uns zum Vorwurf machen, Frau Kollegin Fekter, dass wir die Tatsache, dass wir in Österreich derzeit 120 308 Frauen haben, die arbeitslos sind (Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich in Wien!) – dazu kommen noch Frauen, die in AMS-Kursen sind, die Kinderbetreuungsgeld bekommen und die nicht einmal beschäftigungslos gemeldet sind –, dass wir das in den Dreck ziehen wollen, dann ist das das Allerletzte und diskreditiert eigentlich Sie selbst. Deswegen lasse ich es einfach jetzt so stehen, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, und genau das ist der Unterschied: Wir glauben nicht, dass das „natürlich“ ist. (Ruf bei der ÖVP: Übernatürlich!) Das ist nicht naturgegeben, sondern das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!) Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese politischen Entscheidungen zurücknehmen, umsteuern in eine andere Richtung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!), damit eben keine Benachteiligung mehr stattfindet und damit wir genug Kinderbetreuungsplätze haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, und genau das ist der Unterschied: Wir glauben nicht, dass das „natürlich“ ist. (Ruf bei der ÖVP: Übernatürlich!) Das ist nicht naturgegeben, sondern das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!) Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese politischen Entscheidungen zurücknehmen, umsteuern in eine andere Richtung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!), damit eben keine Benachteiligung mehr stattfindet und damit wir genug Kinderbetreuungsplätze haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da freuen wir uns dann gerne, und da gehen wir gerne gemeinsam, wenn wir in diese Richtung etwas erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die Kinder kriegt, ist wirklich keine politische Entscheidung! Das ist einfach nicht wahr!)

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eines gleich vorweg: Die Frauen in diesem Land haben es sich nicht verdient, für parteipolitisches Kleingeld einer Partei herhalten zu müssen, nur weil Sie gerade ein Umfragetief haben! Meine Damen und Herren! Jede arbeitslose Frau und auch jeder arbeitslose Mann ist eine beziehungsweise einer zu viel. (Abg. Silhavy: ... Witz des Tages!) Aber das Bild, das die Grünen in ihrer Begründung zum Dringlichem Antrag zeichnen, ist schlichtweg falsch.

Wahlfreiheit ist angesagt! Jede Frau für sich muss entscheiden können, welches Arbeitszeitmodell für sie richtig und gut ist. (Ruf bei den Grünen: Schön wär’ das!) Aber eines muss festgehalten werden: Frauenbeschäftigung nahm im Vorjahr um 1,9 Prozent zu, und bei den älteren Frauen über 50 ging die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um 9,7 Prozent zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagen Sie was auch zu jungen Frauen!)

Es ist auch unrichtig, dass für Wiedereinsteigerinnen nichts gemacht wird. (Abg. Öllinger: Bitte sagen Sie auch etwas über die Arbeitslosigkeit von jungen Frauen!) Im Jahr 2004 wurden 15 800 Wiedereinsteigerinnen in diverse Förderprogramme des AMS einbezogen. 15,5 Millionen € werden dafür eingesetzt. Ich zähle Ihnen gerne einige auf: Qualifizierungsmaßnahmen für gering qualifizierte Frauen, Laufbahncoaching, Kinderbetreuungsbeihilfe, Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch ein Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, mit dem Titel „Women in IT“, ein Projekt, bei dem Mütter in Karenz von zu Hause aus in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen online weitergebildet werden, eine wichtige Maßnahme vor allem für unsere Frauen im ländlichem Raum.

Diese Bundesregierung fördert Frauen, die aus den klassischen Rollenbildern ausbrechen wollen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Öllinger: Der Witz des Tages – der zweite!) In den letzten Jahren wurden bereits viele Projekte, wie zum Beispiel der „Girls’ Day“, umgesetzt. Und die Statistik gibt uns Recht:

Der Anteil jener Mädchen, die in die fünf typischen Berufe gehen, sinkt bereits. Waren es früher noch 80 Prozent, sprechen wir nach all den Projekten, die gelebt werden, bereits von 65 Prozent. Und was heißt in Ihrem Antrag „Frauenjobs“? – Jobs haben keine geschlechtsspezifische Zuordnung (Abg. Öllinger: Der dritte Witz!), so wie auch die Kollektivvertragsvereinbarungen keine haben, welche die Sozialpartner untereinander aushandeln. (Abg. Öllinger: Das ist der dritte Witz des Tages!)

Der Anteil jener Mädchen, die in die fünf typischen Berufe gehen, sinkt bereits. Waren es früher noch 80 Prozent, sprechen wir nach all den Projekten, die gelebt werden, bereits von 65 Prozent. Und was heißt in Ihrem Antrag „Frauenjobs“? – Jobs haben keine geschlechtsspezifische Zuordnung (Abg. Öllinger: Der dritte Witz!), so wie auch die Kollektivvertragsvereinbarungen keine haben, welche die Sozialpartner untereinander aushandeln. (Abg. Öllinger: Das ist der dritte Witz des Tages!)

Zum Schluss noch zu Frau Kollegin Bures: Niveau- und stillos sind vielleicht Ihre Debattenbeiträge, aber nicht unsere Politik, denn wir fahren einen erfolgreichen Kurs. Wissen Sie, was es heißt, den Kurs auf der Autobahn zu wechseln? – Man wird zum Geisterfahrer! – Sie wollen politischer Geisterfahrer werden, wir halten den Kurs! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Sburny: ... Floskeln auch noch! – Abg. Lackner: Mit 160! – Abg. Sburny: Sie mit 160 km/h auf der Autobahn! – Abg. Öllinger: Das war auf alle Fälle die witzigste Rede in der Debatte!)

Dieser Ausspruch, meine Damen und Herren, des US-Präsidenten Roosevelt aus der Zeit Ende der dreißiger Jahre ist, so denke ich, auch heute noch brandaktuell und sehr interessant. Wenn ich dann – und das ist schon erwähnt worden – Kollegin Fekter höre, die die Situation der Frauen eigentlich nicht ernst nehmen möchte, dann hat das erst recht eine große Bedeutung. (Abg. Dr. Fekter: Die ...kampagne nehme ich nicht ernst! – Lösungen! Lösungen!)

Es ist geradezu ein Witz, wenn in den ständig falschen Behauptungen der Kollegin Bleckmann (Abg. Steibl: Was heißt „falsch“? Sie haben es nicht richtig verstanden!) – heute unterstützt von Kollegin Fuhrmann – hier auch noch dem ÖGB die Schuld zugewiesen wird.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, fangen Sie endlich damit an, brauchbare und hilfreiche Politik für die Frauen zu machen und setzen Sie den erfolgreichen Weg einer 30-jährigen SPÖ-Frauenpolitik fort! Wir beraten Sie gerne kostenlos. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Mit Ihren Forderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, dokumentieren Sie eine Oberflächlichkeit, die nur mit „Effekthascherei“ zu beschreiben ist. Auch in Bezug auf Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit ist ganzheitliches Denken gefragt, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: „Populismus“ wollen Sie wohl sagen!) Punktueller Aktionismus wird keinen Erfolg bringen, schon gar keinen langfristigen Erfolg.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.

Aber trotzdem wächst Eisenkappel, Železna Kapla. Es kam dann dazu, dass in einem Teil dieser Gemeinde eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt wurde. Basis dafür ist die Topographieverordnung von 1977; so weit muss man zurückgehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo sind die Ortstafeln im Burgenland?) Diese Ortstafel wurde dort aufgestellt, denn das ist jetzt verbautes Gebiet, und die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, haben das Recht, dass in verbauten Gebieten eine 50-km/h-Beschränkung in Form von Ortstafeln gekennzeichnet ist.

Herren. Merken Sie sich das, wenn Sie Ortstafeln sehen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das macht der Herr Bundeskanzler!)

Schneller als 50 km/h zu fahren ist nicht erlaubt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Rudi Vouk! Der hat das absichtlich gemacht! Der ist absichtlich zu schnell gefahren! Das ist ungeheuerlich!), außer auf diesem kuriosen Stück Autobahn in Kärnten, bezüglich dessen der Vizekanzler irgendwie meint, seine Bubenträume ausleben zu können oder vielleicht pubertäre Phantasien oder Ähnliches. Prinzipiell gelten im Ortsgebiet 50 km/h.

Wir leben – Gott sei Dank, kann ich da nur sagen – in einer Republik, wo auch für Landeshauptleute die Gesetze gelten, also auch für einen Landeshauptmann, der der ehemals Freiheitlichen, jetzt orangen Partei oder der freiheitlich-orangen Partei Kärntens angehört. Aber es ist überhaupt nicht klar (Abg. Scheibner: Das ist ganz klar!), welche Partei das ist, ob es die Freiheitlichen Kärntens sind, die eigentlich keine Freiheitlichen mehr sind, sondern Orange. Diese Wortspielerei zeigt doch, dass das alles, was da betrieben wird, Camouflage ist. (Abg. Neudeck: Bei den Grünen ist es auch nicht mehr so leicht!)

Wir leben – Gott sei Dank, kann ich da nur sagen – in einer Republik, wo auch für Landeshauptleute die Gesetze gelten, also auch für einen Landeshauptmann, der der ehemals Freiheitlichen, jetzt orangen Partei oder der freiheitlich-orangen Partei Kärntens angehört. Aber es ist überhaupt nicht klar (Abg. Scheibner: Das ist ganz klar!), welche Partei das ist, ob es die Freiheitlichen Kärntens sind, die eigentlich keine Freiheitlichen mehr sind, sondern Orange. Diese Wortspielerei zeigt doch, dass das alles, was da betrieben wird, Camouflage ist. (Abg. Neudeck: Bei den Grünen ist es auch nicht mehr so leicht!)

Der Geist, der sich hinter der Politik, die da gemacht wird, verbirgt, hat eine Geschichte, die sich wie ein blauer Faden bis heute hinaufzieht, nämlich die Geschichte der Missachtung von Minderheitenrechten, des Hintertreibens von Minderheitenrechten. Das ist eine Geschichte, wo wir immer wieder auf jene Punkte hinweisen, wo couragierte Angehörige von Minderheiten nichts anderes tun, als ihrem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wo sie sich dabei auch der Höchstgerichte bedienen, wo jene Angehörigen von Minderheiten, die da sehr viel riskieren, nämlich auch die Beschädigung ihrer öffentlichen Reputation, dadurch, dass sie sich in den Dienst der Sache stellen, auch Anfeindungen ausgesetzt werden, wo jene Angehörigen von Minderheiten ständig in den Schmutz gezogen werden, wo sie ständig von der speziellen Partei des Kärntner Landeshauptmanns – das ist jetzt wohl die beste Umschreibung, denn es ist dies die Partei des Kärntner Landeshauptmanns – um ihre Rechte zu bringen versucht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Landeshauptmann Haider tut mehr für die Minderheiten als alle anderen!)

Geben Sie, meine Damen und Herren, dem Herrn Bundeskanzler die Möglichkeit, endlich das zu machen, was er schon lange verspricht: die Ortstafelfrage zu lösen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war mehr stimmlich hoch als geistig!)

Dies ist der richtige Weg. Es gab konkrete Vorstellungen. Falls Sie das nicht wissen sollten, Herr Öllinger: Es wurden weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. (Abg. Öllinger: Drei oder vier!) Das wissen Sie anscheinend nicht. (Abg. Öllinger: Es waren wahrscheinlich zwei!) Es wurde schon einiges getan, und es wird noch mehr getan werden. Wir werden auch in Zukunft weiter miteinander reden.

Dies ist der richtige Weg. Es gab konkrete Vorstellungen. Falls Sie das nicht wissen sollten, Herr Öllinger: Es wurden weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. (Abg. Öllinger: Drei oder vier!) Das wissen Sie anscheinend nicht. (Abg. Öllinger: Es waren wahrscheinlich zwei!) Es wurde schon einiges getan, und es wird noch mehr getan werden. Wir werden auch in Zukunft weiter miteinander reden.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Gabitzer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es handle sich dabei um ein sensibles und wichtiges Thema. (Abg. Neudeck: Warum reden Sie dann dazu?) Mit Bedauern muss ich allerdings feststellen – und das zeigt die leere Regierungsbank –, wie wenig wichtig dieser Bundesregierung diese sehr wichtige und seit 50 Jahren anstehende Frage für Kärnten und letztlich auch für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen aber schon die Geschäftsordnung, Frau Kollegin!? Geschäftsordnung lesen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Gabitzer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es handle sich dabei um ein sensibles und wichtiges Thema. (Abg. Neudeck: Warum reden Sie dann dazu?) Mit Bedauern muss ich allerdings feststellen – und das zeigt die leere Regierungsbank –, wie wenig wichtig dieser Bundesregierung diese sehr wichtige und seit 50 Jahren anstehende Frage für Kärnten und letztlich auch für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen aber schon die Geschäftsordnung, Frau Kollegin!? Geschäftsordnung lesen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! In aller Seriosität steht es mir zu, Frau Kollegin Gabitzer, zu bemerken, dass es schlichtweg unerträglich ist, dass Landeshauptmann Haider vor laufender Kamera vor wenigen Jahren Autobahnhinweisschilder – ich betone: Autobahnhinweisschilder – bei Fürnitz mit Richtungshinweis Laibach/Ljubljana demontiert hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid in einer Koalition mit uns! Das ist unerträglich!)

geben! – Damals, als das in Kärnten passiert ist, bin ich hier gestanden und habe gesagt: Diese Enthüllung ist ein unwürdiges Spiel!, und der dortige Bürgermeister hat gebeten, kein Aufheben davon zu machen, weil es bei der Enthüllung einer Ortstafel nichts zu feiern gebe. (Abg. Scheibner: Wissen Sie, was Ihr Ambrozy in dieser Konferenz gesagt hat? Ich hoffe, Sie wissen es!)

Es ist unerträglich – und vor allem haben es die Menschen in Kärnten und in Österreich nicht verdient –, wie mit der Frage der Ortstafeln auch noch im Jahr 2005 Emotionen geschürt und Feindschaften aufgebaut werden, statt sich gemeinsam der Verantwortung zu stellen (Abg. Scheibner: Sie haben das in dieser Konsens-Konferenz blockiert! Ihr Vertreter!) und in Kärnten und auch in ganz Österreich das Bewusstsein zu schaffen, dass die Aufgabe, nämlich der Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, im Jahr 2005 zu erfüllen ist.

Was wir brauchen, ist eine Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte in Kärnten. Was wir brauchen, das ist der Wille, Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Mehrsprachigkeit, dass Zweisprachigkeit ein Privileg ist, dass kulturelle Vielfalt ein Privileg ist. Was wir brauchen, das ist der Wille, Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Zweisprachigkeit, also zwei Heimat- und Mutter- und Vatersprachen zu sprechen, eine Chance ist für das Jetzt und für die Zukunft. Was Kärnten und was auch Österreich braucht, das sind Politiker und Politikerinnen, die bereit sind, mit Sensibilität und Konsequenz (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie gegen sich?) diese seit 50 Jahren ausstehende Frage zu lösen. Das ist das Bekenntnis der SPÖ auf Landesebene und auf Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe zu bedenken, dass ein erfolgreicher Abschluss bei der Konsens-Konferenz daran gescheitert ist, dass Herr Dr. Ambrozy gesagt hat, er stimme nur dann zu, wenn alle zustimmen. Das heißt, er hatte selbst nicht die Nerven dazu, da mit dabei zu sein. Deshalb bin ich davon überzeugt, meine geschätzten Damen und Herren, dass diese Diskussion hier von außen aufgesetzt ist, denn wir tun sehr viel für die slowenische Minderheit. (Zwischenruf bei den Grünen.) Von außen aufgesetzt! Ich komme noch darauf zu sprechen. – Ich lasse mir nicht sagen, dass in Kärnten nichts für die Minderheiten passiert. Das ist einfach nicht wahr! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagt ja niemand! Nur: Diese Tafeln sollt ihr aufstellen!)

Ich wiederhole: In Kärnten gibt es diesen Konflikt nicht! Wissen Sie, was Ihr eigener Abgeordneter Holub im Kärntner Landtag gesagt hat? – Er wäre zufrieden, würden noch sieben Ortstafeln aufgestellt werden. Das war die Forderung vom Herrn Landessprecher der Grünen in Kärnten. (Abg. Öllinger: Sie bringen nicht einmal das zusammen!)

Folgendes möchte ich abschließend zu dieser Diskussion, die man uns in Kärnten von außen aufzuzwingen versucht, sagen: Mein Bruder, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag, bekam vor 14 Tagen – passen Sie jetzt auf! – ein Schreiben von der Europäischen Kommission. (Abg. Brosz: Das hat er gleich zerrissen!) – Kollege Brosz, Ihre Zwischenrufe gehören dorthin, wo Sie sitzen, nämlich in die dritte Reihe.

Meine geschätzten Damen und Herren, jetzt frage ich Sie wirklich: Gibt es bei uns terroristische Anschläge? Gibt es bei uns etwas Derartiges wie den Nordirlandkonflikt? Haben wir in Österreich Zustände wie im Kosovo? Oder wird da von außen eine Diskussion nach Kärnten hineingetragen, die wir nicht verdienen? – Die Kärntner verdienen diese Diskussion nicht, und wir werden es uns auch nicht gefallen lassen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer sind denn die Kärntner?) Alle Kärntner! – Sie sind Wienerin, ich bin Kärntner!

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vom Herrn Nationalratspräsidenten dieser Republik, der zurzeit den Vorsitz führt und ein sehr engagierter Anwalt für eine Minderheit, nämlich für die deutschsprachige Minderheit in Tirol war, erwarten, dass er, zusätzlich zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, erklärt: Einmal muss Schluss sein! Sie können Konsenskonferenzen veranstalten, so viele Sie wollen, es kann nicht darauf gewartet werden, bis auch der Letzte, und in diesem Fall ist der Letzte der Abwehrkämpferbund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Sie abschaffen wollen!), noch zustimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der, den Sie abschaffen wollen!), dass diese Ortstafeln aufgestellt werden. Es kann wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine rechtsextreme Organisation wie der Abwehrkämpferbund, der sich nicht an den Staatsvertrag halten will, die Entwicklung in einem Bundesland einfach beeinflusst oder auch verhindert!

Ich würde mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vom Herrn Nationalratspräsidenten dieser Republik, der zurzeit den Vorsitz führt und ein sehr engagierter Anwalt für eine Minderheit, nämlich für die deutschsprachige Minderheit in Tirol war, erwarten, dass er, zusätzlich zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, erklärt: Einmal muss Schluss sein! Sie können Konsenskonferenzen veranstalten, so viele Sie wollen, es kann nicht darauf gewartet werden, bis auch der Letzte, und in diesem Fall ist der Letzte der Abwehrkämpferbund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Sie abschaffen wollen!), noch zustimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der, den Sie abschaffen wollen!), dass diese Ortstafeln aufgestellt werden. Es kann wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine rechtsextreme Organisation wie der Abwehrkämpferbund, der sich nicht an den Staatsvertrag halten will, die Entwicklung in einem Bundesland einfach beeinflusst oder auch verhindert!

Es kann auch nicht sein, dass der Herr Landeshauptmann in Kärnten es fertig bringen kann, die zweisprachigen Richtungswegweiser auf den Autobahnen durch einsprachige zu ersetzen. Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was Sie da sagen, ist absurd!) Sicher hat das nichts mit Gesetzesbruch zu tun, aber es zeigt, welch Geistes Kinder der Herr Landeshauptmann und offensichtlich etliche andere in dieser Republik sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, nach Slowenien fahren würden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie die drei Weisen!), würden Sie bemerken, dass der Verkehrsfunk im Radio dort mehrsprachig, auch deutschsprachig, ist. Das hätte ich auch

gerne gesehen, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Kollege Scheuch – so wie für die Ortstafeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ein eigenes Radioprogramm gemacht für die Minderheiten!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald, und zwar 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Das ist er nicht gewohnt, denn unter Anwälten geht unter einer Stunde nichts!)

Im Gesamten können wir, kann ich sagen, dieser Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn wir, Frau Bundesministerin Gastinger, bereits im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unerlässlich ist, dass ... (Abg. Großruck: Das war Ihre beste Rede bisher!) – Herr Kollege Großruck, ich danke herzlich! Gerade Ihr Lob schmeichelt mir besonders – und das ganz ohne Vierzeiler. (Beifall des Abg. Neudeck.)

Frau Kollegin Partik-Pablé, da Sie die beschleunigten Gerichtsverfahren angesprochen haben: Es läge an Ihrer Fraktion sowie an der anderen Regierungspartei, da ordentlich Vorsorge zu treffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie?) Ihre Zu-Tode-sparen-Versuche, was die Justiz betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Leider!), sind nicht mehr erträglich! Die Richterschaft wird in einem Maße eingeschränkt, die der Justiz und ihrer ordnungsgemäßen raschen Abwicklung in höchstem Maße abhold ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Ihrer Zeit hat es schon ...!)

Frau Kollegin Partik-Pablé, da Sie die beschleunigten Gerichtsverfahren angesprochen haben: Es läge an Ihrer Fraktion sowie an der anderen Regierungspartei, da ordentlich Vorsorge zu treffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie?) Ihre Zu-Tode-sparen-Versuche, was die Justiz betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Leider!), sind nicht mehr erträglich! Die Richterschaft wird in einem Maße eingeschränkt, die der Justiz und ihrer ordnungsgemäßen raschen Abwicklung in höchstem Maße abhold ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Ihrer Zeit hat es schon ...!)

Frau Kollegin Partik-Pablé, da Sie die beschleunigten Gerichtsverfahren angesprochen haben: Es läge an Ihrer Fraktion sowie an der anderen Regierungspartei, da ordentlich Vorsorge zu treffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie?) Ihre Zu-Tode-sparen-Versuche, was die Justiz betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Leider!), sind nicht mehr erträglich! Die Richterschaft wird in einem Maße eingeschränkt, die der Justiz und ihrer ordnungsgemäßen raschen Abwicklung in höchstem Maße abhold ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Ihrer Zeit hat es schon ...!)

höchst persönlich motiviert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es sind schon Hausherren gestorben ...!) – Hausherren, Herr Kollege, das ist ein anderes Thema!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Puswald, Anwälte brauchen bei dieser Inflation den Tarif nicht anzuheben; sie reden halt langsamer, dann gibt es mehr Honorar. (Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!) Sie haben schon einen Weg, wie Sie zu Ihrem Honorar kommen. „Licht ins Dunkel“, wie Kollege Großruck meinte, brauchen wir deswegen nicht zu verständigen.

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Konsens war auch, dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg. Dr. Puswald: So stimmt das nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung! Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter! Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil, der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)

Nach Weihnachten werden wir wöchentlich Gründe dafür liefern (Abg. Dr. Jarolim: Die FPÖ-Regierungspartei streitet, und wir müssen es ausbaden!), warum eine solche Prüfung durch den Rechnungshof unbedingt notwendig ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch eine Reduktion der Eingabegebühr soll ein Anreiz geschaffen werden, Urkunden in elektronischer Form vorzulegen. (Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!) Für die elektronische Abfrage von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches wird eine neue Justizverwaltungsgebühr geschaffen. (Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!)

Durch eine Reduktion der Eingabegebühr soll ein Anreiz geschaffen werden, Urkunden in elektronischer Form vorzulegen. (Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!) Für die elektronische Abfrage von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches wird eine neue Justizverwaltungsgebühr geschaffen. (Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Neudeck, nur damit hier keine Mythenbildung um sich greift (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist nicht da! Ich werde es ihm sagen!) – sag es ihm, bitte –, warum dieses Mietenrechtspaket heute hier nicht verhandelt wird: Wir haben uns insbesondere darüber gewundert, dass uns vor der letzten Debatte im Justizausschuss Kollegin Fekter und Kollege Neudeck in einem eher sehr emotionalisierten Zustand berichtet haben, dass es keine Übereinstimmung in den Regierungsfraktionen gibt – zugegebenermaßen kommt es eher selten vor, dass in einer derart heftigen Art und Weise im geschätzten Ausschuss kommuniziert wird – und dass wir daher zustimmen sollen, dass die Tagesordnung bereinigt wird um diese beiden Punkte. Wir haben das gerne getan, weil wir dem, was dort besprochen worden ist, teilweise zwar zugestimmt hätten, teilweise aber auch große Kritik anbringen wollten.

Man sollte jetzt hier nicht so tun, Kollege Neudeck – er ist wieder unter uns (Abg. Neudeck: Ich war die ganze Zeit da!) –, als wäre die Opposition schuld daran, dass diese Materie nicht behandelt wird. Das müssen Sie sich schon mit Ihrem Regierungspartner ausmachen.

vergütungen gedeckt wird, eine Besserstellung erhalten. (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg!) Einerseits haben Sie hier eine Verschlechterung durchgeführt, sodass der überwiegende Teil jetzt bei weniger als 50 oder bei 50 Prozent liegt, andererseits haben Sie die in ganz Europa übliche Kabelvergütung (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg, sagen Sie das laut!) nicht in die Materie aufgenommen, was – ein Viertel der Kabelvergütung beispielsweise 4 Millionen € – eine effiziente Verbesserung dargestellt hätte.

vergütungen gedeckt wird, eine Besserstellung erhalten. (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg!) Einerseits haben Sie hier eine Verschlechterung durchgeführt, sodass der überwiegende Teil jetzt bei weniger als 50 oder bei 50 Prozent liegt, andererseits haben Sie die in ganz Europa übliche Kabelvergütung (Abg. Dr. Fekter: Das nehmen Sie den Schauspielern weg, sagen Sie das laut!) nicht in die Materie aufgenommen, was – ein Viertel der Kabelvergütung beispielsweise 4 Millionen € – eine effiziente Verbesserung dargestellt hätte.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Abänderungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Ist verteilt!) liegt schriftlich vor, ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten erläutert und wird gemäß § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes an die Abgeordneten zur Verteilung gebracht und steht somit auch mit in Beratung.

Der Oberste Gerichtshof hat jedoch in krasser Fehleinschätzung des Willens des Gesetzgebers eine Lücke im Gesetz vermutet (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unterstellung ...! Völlig absurd!) und in Analogie diese Bestimmung auf „neue“ Filme ausgeweitet.

Für die Schauspieler als Werkberechtigte haben wir neu einen Vergütungsanspruch an der Leerkassettenvergütung eingeräumt. – Kollege Jarolim, Ihr Abänderungsantrag würde den Schauspielern diese Ansprüche sofort wieder kürzen, daher sind wir nicht dafür. (Abg. Dr. Jarolim: Ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Sie verstehen es nur nicht!)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass die SPÖ jetzt offenbar ihr Herz für die Kreativen, für die Künstler und für die Kreativwirtschaft entdeckt hat. (Abg. Gaál: Das hat sie seit Jahrzehnten!) Wunderbar! Noch wunderbarer wäre es aber, wenn Sie mitgehen und auch etwas dazu beitragen würden, hier eine sehr, sehr sinnvolle Gesetzesmaterie umzusetzen.

Die Interessengemeinschaft der KünstlerInnen kritisiert, dass der Entwurf die Anspruchslosigkeit des Gesetzgebers widerspiegelt. Ich würde jedoch meinen, dass das eine KünstlerInnenfeindlichkeit ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Geh! – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) Das ist besonders gut auch daran abzulesen, dass Sie den Mindestverkaufspreis, für den die EU-Richtlinie eine Höchstgrenze von 3 000 € vorsieht, voll ausreizen. Der neue § 16b besagt, dass ein bildender Künstler bei Weiterveräußerung seines Werkes nach der ersten Veräußerung eine anteilsmäßige Vergütung am Verkauf nur dann erhält, wenn der Verkaufspreis zumindest 3 000 € beträgt. Und das ist doch eindeutig zu hoch! Es wurde heute schon angesprochen, dass der Verkaufspreis zeitgenössischer Kunst überwiegend unter diesem Preis liegt, was dazu führt, dass die meisten KünstlerInnen dann vom Folgerecht ausgeschlossen sind. Mir ist unverständlich, warum dieser Wert so hoch ist! Der Abänderungsantrag auf Herabsetzung auf 2 000 €, der hier vom Abgeordneten Zinggl gestellt wurde, ist ein Schritt, der eine Verbesserung darstellt.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Amnestieantrag von SPÖ und Grünen ist aus heutiger Sicht nach den Erfahrungen mit der Amnestie 1995 rechtsstaatlich höchst bedenklich. Die Amnestie 1995, welche damals im Parlament einstimmig beschlossen wurde, hat nämlich sehr negative Auswirkungen gezeigt. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd!) Es ist daher nicht gerechtfertigt, im heurigen Gedenkjahr nochmals eine gleich lautende Amnestie einzubringen.

Es ist ein bisschen billig – jetzt im wahrsten Sinn des Wortes –, Dinge, die der Hohe Nationalrat vor zehn Jahren einstimmig beschlossen hat (Abg. Amon: Und was schätzen Sie?), sozusagen von der Administrativ- oder Exekutivseite hinter uns quasi als Fehlentscheidungen des Nationalrates zu beurteilen und dies dann nicht belegen zu können. Um welche Rückfallstäter geht es? Kennen Sie sie? Wie viele sind es? Was haben sie nachher angestellt? Was ist der österreichischen Bevölkerung passiert? – Wenn man so etwas in den Raum stellt, dann erwarte ich mir von der Ministerin, dass sie das auch belegt. (Beifall bei den Grünen.)

Allein Sie haben uns ja nie Gelegenheit gegeben, darüber zu diskutieren, sondern mit Beginn des Gedenkjahres wurde von der FPÖ – damals gab es noch kein BZÖ; so ändern sich die Zeiten – verkündet: keine Amnestie im Gedenk- und Bedenkjahr. Was kümmern uns 60 Jahre Republik, was kümmert uns eine Tradition, die das Hohe Haus aufgebaut hat?! Jetzt ist Rechtspopulismus angesagt, und jetzt zeigen wir, wer im wahrsten Sinne des Wortes der Herr im Haus ist. (Abg. Scheibner: Rechtsstaat, Frau Kollegin, Rechtsstaat!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, ich habe Ihnen heute schon in einem anderen Zusammenhang vorgeworfen, dass Ihre Anträge absurd oder weltfremd sind. Zu den Anträgen, die Sie heute stellen, beziehungsweise zum gegenständlichen Antrag möchte ich eigentlich das sagen, was Sie Herrn Kollegen Lopatka vorgeworfen haben: Dieser Antrag ist gefährlich, und zwar gefährlich für die österreichische Bevölkerung, weil Sie nichts anderes wollen, als gerichtlich Verurteilte, Kriminelle aus der Haft zu entlassen. Sie wollen Strafverfahren einstellen und von Richtern verhängte Strafen verkürzen. Und das sind nicht nur Kleinkriminelle, die Frau Stoisits ... (Abg. Mag. Stoisits: Mit Ihrer Stimme wurde vor zehn Jahren das Gesetz beschlossen!) – Sie haben so lange mit schriller Stimme geredet, jetzt lassen Sie mich einmal reden, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie wollen nicht nur Kleinkriminelle amnestieren, sondern darunter befinden sich auch Drogendealer, Kindesmisshandler, Einbruchsdiebe, das alles ist dabei. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie vor zehn Jahren für dieses Gesetz gestimmt?) Es ist schon angeschnitten worden: 10 000 Fälle würden davon betroffen sein.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, ich habe Ihnen heute schon in einem anderen Zusammenhang vorgeworfen, dass Ihre Anträge absurd oder weltfremd sind. Zu den Anträgen, die Sie heute stellen, beziehungsweise zum gegenständlichen Antrag möchte ich eigentlich das sagen, was Sie Herrn Kollegen Lopatka vorgeworfen haben: Dieser Antrag ist gefährlich, und zwar gefährlich für die österreichische Bevölkerung, weil Sie nichts anderes wollen, als gerichtlich Verurteilte, Kriminelle aus der Haft zu entlassen. Sie wollen Strafverfahren einstellen und von Richtern verhängte Strafen verkürzen. Und das sind nicht nur Kleinkriminelle, die Frau Stoisits ... (Abg. Mag. Stoisits: Mit Ihrer Stimme wurde vor zehn Jahren das Gesetz beschlossen!) – Sie haben so lange mit schriller Stimme geredet, jetzt lassen Sie mich einmal reden, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie wollen nicht nur Kleinkriminelle amnestieren, sondern darunter befinden sich auch Drogendealer, Kindesmisshandler, Einbruchsdiebe, das alles ist dabei. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie vor zehn Jahren für dieses Gesetz gestimmt?) Es ist schon angeschnitten worden: 10 000 Fälle würden davon betroffen sein.

Es ist ja auch absurd, dass Sie das Ereignis 50 Jahre Staatsvertrag zum Anlass für eine solche Amnestie nehmen wollen. Ein Gedenkjahr, in dem etwas gedacht wird, was zum Wohle Österreichs geschehen ist, wollen Sie ummünzen zu einer Wohltat für Menschen, die Österreich und den Österreichern nur geschadet haben. (Abg. Öllinger: Wie war das mit Pretterebner?) Das ist doch wirklich absurd, Frau Abgeordnete! Das versteht keiner. (Abg. Öllinger: Bei Pretterebner aber schon?) – Was hat Pretterebner damit zu tun, Herr Abgeordneter Öllinger? Das hat doch mit der Amnestie überhaupt nichts zu tun!

Es ist ja auch absurd, dass Sie das Ereignis 50 Jahre Staatsvertrag zum Anlass für eine solche Amnestie nehmen wollen. Ein Gedenkjahr, in dem etwas gedacht wird, was zum Wohle Österreichs geschehen ist, wollen Sie ummünzen zu einer Wohltat für Menschen, die Österreich und den Österreichern nur geschadet haben. (Abg. Öllinger: Wie war das mit Pretterebner?) Das ist doch wirklich absurd, Frau Abgeordnete! Das versteht keiner. (Abg. Öllinger: Bei Pretterebner aber schon?) – Was hat Pretterebner damit zu tun, Herr Abgeordneter Öllinger? Das hat doch mit der Amnestie überhaupt nichts zu tun!

Ich würde Ihnen raten, dass Sie auch im Strafrechtsbereich an die Bevölkerung denken und dass Sie da nicht ganz leichtfertig über die Bedürfnisse der Bevölkerung hinweggehen. (Abg. Öllinger: Sie waren doch auch einmal dafür!)

Es wurde hier von den vollen Gefängnissen gesprochen. Also das kann wirklich kein Grund sein, dass wir jetzt amnestieren, legalisieren, die Türen öffnen und sagen: Na ja, es ist eigentlich eh alles Wurscht, was der Richter an Strafen verhängt hat, setzen wir uns darüber hinweg, amnestieren wir alles! (Abg. Öllinger: Wer will denn das?) – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht! Gnadenrecht ja, mit individueller Prüfung durch einen Akt des Bundespräsidenten, aber ein Amnestiegesetz lehnen wir ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 157.) (Abg. Öllinger: Das ist ein so genannter Selbständiger Überfallsantrag!)