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Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beratungen über das Budget-Kapitel Justiz bieten immer auch die Möglichkeit, ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. (Abg. Böhacker: "Eurolim" spricht schon wieder!) Dies ist natürlich auch eine Möglichkeit für die Regierungsvertreter, sich zu profilieren, wie man auf Grund dieses sehr einfallsreichen Zwischenrufens feststellen kann. Dazu gratuliere ich Ihnen gleich einmal vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) – Bitte schön.

Die zweite Gratulation betrifft den Umstand, dass der Druckfehler jetzt gefunden werden konnte und daher eine weitere Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wie sie in Bezug auf Ihre Qualitätsprodukte in letzter Zeit öfter gefallen ist, nicht mehr notwendig ist. Dazu, glaube ich, kann man Ihnen wirklich auch gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider Gottes ist das halt im Laufe der Zeit nicht mehr so geglückt, und dadurch hat auch die Justiz eine nicht besonders positive Entwicklung genommen. Letztlich ist es beinahe an der Tagesordnung, dass in den diversen Expertenhearings im Justizausschuss das fassungslose Kopfschütteln der Experten weitaus überwiegt. Meiner Ansicht nach ist das nicht gerade etwas, auf das man stolz sein, weil die Justizpolitik bis dato – ich würde sagen, bis vor einem Jahr – eigentlich durch andere Merkmale gekennzeichnet war. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Experten anzuhören, aber dann das Gegenteil davon zu beschließen (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie eben nicht aufgepasst!) – natürlich mit kleinen Verbesserungen –, ist eine Entwicklung, die betrübt macht! (Abg. Dr. Fekter: Ich habe genau die Erkenntnisse der Experten eingebaut und umgesetzt! Wir arbeiten eben viel effizienter, Herr Kollege Jarolim!) Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Fekter: Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aus Gründen des Konsumentenschutzes in der Vergangenheit nicht zu Unrecht gesagt, der Bürger muss bei Zahlungsbefehlen, die ihm zugehen – dieser setzt sie teilweise gleich mit einer Strafverfügung nach der Straßenverkehrsordnung –, eine Möglichkeit haben, dagegen anzukämpfen, und zwar dann, wenn etwas passiert, was jedem von uns passieren kann, nämlich dass sich in der Post ein Zahlungsbefehl befindet, den er nicht als solchen erkennt, die Frist verabsäumt und dann noch irgendetwas tun will. Dafür gab es bis jetzt den Widerspruch, dieser soll jedoch jetzt auch gestrichen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Nein, Zahlungsbefehl. (Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!) – Ja, das ist der nächste Punkt. (Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne komme ich zum Schluss meiner Ausführungen: Wir sehen leider Gottes in den letzten eineinhalb Jahren eine Entwicklung in der Justiz, die schauderhaft ist. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, auf der einen Seite, aber auch Sie, Frau Kollegin Fekter, auf der anderen Seite ersuchen, dazu beizutragen, dass die Justizpolitik wieder in eine Richtung geht, dass sie in der Öffentlichkeit, aber auch im internationalen Kontext herzeigbar ist. Wir haben lange Zeit gezeigt, dass es möglich ist, über die Parteigrenzen hinaus einen Dialog zu führen. Dieser ist jetzt offensichtlich nicht mehr möglich. Ich darf Sie zur Besinnung rufen und Ihnen für die Zukunft diesbezüglich jedenfalls unsere Zusammenarbeit anbieten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich insbesondere die letzten Worte meines Vorredners, in denen er gemeint hat, dass die Justizentwicklung in Österreich schauderhaft sei, angehört hat, dann fragt man sich unwillkürlich, ob er nicht die Länder verwechselt hat, in die er schaut. In welchem Land lebt Kollege Jarolim (Abg. Dr. Fekter: In Jugoslawien!), dass er wirklich glaubt, sagen zu können, die Justizentwicklung sei schauderhaft? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute ist dieser Begriff doch völlig ungeschützt. Ich habe immer gesagt, jeder arbeitslose Pflasterer – wobei ich nichts gegen die Pflasterer habe, es gibt ja fast keine mehr, es gibt ja nur noch Asphaltierer – kann sagen: Mir reicht es mit dem Pflastern, ich will nicht immer knien, ich bin ab sofort Mediator! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Damit muss, glaube ich, Schluss sein, meine Damen und Herren, im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute ist dieser Begriff doch völlig ungeschützt. Ich habe immer gesagt, jeder arbeitslose Pflasterer – wobei ich nichts gegen die Pflasterer habe, es gibt ja fast keine mehr, es gibt ja nur noch Asphaltierer – kann sagen: Mir reicht es mit dem Pflastern, ich will nicht immer knien, ich bin ab sofort Mediator! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Damit muss, glaube ich, Schluss sein, meine Damen und Herren, im Interesse aller Beteiligten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man wird daher irgendwann einmal dem Staat, repräsentiert durch den Justizminister – der Gesetzgeber ist natürlich der, der das letzte Wort spricht –, einräumen müssen, dass er diesbezüglich irgendeine Regelung findet, die den drei möglichen Instanzen drei Gerichtsebenen zuordnet, und nicht eine mehr! Generationen von Justizministern haben sich bemüht, das zu tun. Bisher ist es keinem gelungen, aber irgendwann wird das sein müssen. Wir können uns eine Ebene zu viel einfach nicht leisten. Und es wäre gut, würden wir den Minister maßvoll, aber nachhaltig bei seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stecken Sie sich das an den Spiegel, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Es ist Tradition – und sie wurde auch durch Herrn Bundesminister Böhmdorfer noch nicht gebrochen –, dass die Damen und Herren des Ressorts – ich beurteile es aus Sicht der Grünen (Zwischenruf des Abg. Auer ) – allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, völlig unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist und wenn es ansteht. – Dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Darum mutet es geradezu grotesk an, wenn sich Kollege Ofner Sorgen macht, weil einmal – in gewisser Weise vielleicht sogar berechtigt, das will ich jetzt gar nicht werten, zumindest gibt es das Recht, diese Kritik zu üben – von Seiten eines Funktionärs der Staatsanwälte auch Kritik an oppositionellen Justizpolitikern geübt wurde. Aber bitte, wenn sich 1 300 Richter mit Namen und Adresse – das heißt: mit Gesicht! – hinstellen, Kritik an der Vorgangsweise einzelner, in diesem Fall oberster Behördenvertreter üben (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr! Alle Politiker!) und ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dann ist das eine neue Qualität, die wirklich nicht als positiv zu bezeichnen ist – in keiner Form, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb der Oppositionsparteien – ich darf das feststellen, auch wenn ich natürlich nicht befugt bin, hier für die sozialdemokratische Opposition zu sprechen – gibt es selbstverständlich auch die Vernunftbewegten, die sagen: Diese halben Richterposten, Gerichte, die es in Österreich noch gibt, sind – um es nicht negativ zu formulieren – wirklich diskussionswürdig. Die Frage der Schließung einzelner, vereinzelter Bezirksgerichte ist tatsächlich zu überlegen, und die Diskussion darüber ist zu führen, vor allem weil auch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es durchaus positive Beispiele gibt, wie das relativ konfliktfrei, ohne dass man Mediation braucht, abgelaufen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kärntner Richterinnen und Richter der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, dass keine einzige Kärntner Richterin und kein einziger Kärntner Richter über einen E-Mail-Anschluss verfügt?! Ich frage: Wo leben wir? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Die Kärntner Richter offensichtlich in der elektronischen Steinzeit!

Herr Bundesminister! Das hat einerseits etwas mit dem Budget zu tun – gar keine Frage –, sozusagen mit den nackten Zahlen, und auf der anderen Seite hat es etwas mit dem Recht der rechtsuchenden Bevölkerung auf schnelle, rasche Verfahrensabwicklung zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage – um bei Kärnten zu bleiben, weil es durch Sie aktualisiert wurde – hat auch andere Aspekte, die zweifelsfrei nicht die größten Teile der Bevölkerung, auch nicht der Kärntner Bevölkerung, betreffen; aber die Tatsache, dass der Herr Bundesminister in Kärnten plant, die bestehenden Bezirksgerichte auf vier zu reduzieren, bedeutet eine absolute Kehrtwende in der Frage des Zugangs der zweisprachigen Bevölkerung, nämlich der slowenisch sprechenden Kärntnerinnen und Kärntner, zum Recht in ihrer Muttersprache, und zwar im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf die Amtssprache Slowenisch. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Das bedarf wohl einiger Aufklärung, weil es nicht nur eine Frage der budgetären Notwendigkeiten im Justizsektor ist, sondern weil das verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte sind, die nicht nur im Artikel 7 des Staatsvertrags, sondern neuerdings auch durch eine Staatszielbestimmung, die sich Österreich selbst gegeben hat, zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin wahrlich keine Hellseherin, aber Ihr Verhalten und Ihre Stellungnahmen in den letzten Monaten geben mir nicht das Vertrauen, dass sich hier etwas ändern wird. Aber bitte – selbst Herr Dr. Böhmdorfer ist lernfähig. Beweisen Sie es! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Nein, sie hat keinen Spiegel, weil sie bei Erdei wieder die falschen Dinge zitiert hat. Sie ist also nicht lernfähig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Dieser Reformkurs hat Sie sichtlich überfordert, denn konstruktive Vorschläge in Form von Abänderungsanträgen sind im Justizausschuss nicht eingelangt. Die Opposition war lediglich gegen alles, nach dem Motto: sowieso und überhaupt – eben Fundamentalopposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Kontrollmechanismen müssen wir daher in diesem Bereich verstärken, wenn wir schon eine solch mächtige Behörde, wie es die Staatsanwaltschaft in Zukunft sein wird, schaffen. Und dieses Budget erlaubt uns die Fortsetzung des Reformkurses! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Allerdings wird dieser Richter zu Unrecht instrumentalisiert. Wenn er zitiert wird, dass er vielleicht nach Klagenfurt oder nach Vorarlberg versetzt werden könnte, so kann das nur falsch sein. Das kann kein Richter ernst nehmen, weil das gesetzlich nicht möglich ist. Wenn er, weil er Sprengelrichter ist, zu einem anderen Gericht gelangen kann, so beruht das auf einer Regelung des Jahres, so glaube ich, 1992, die mit Ihren Stimmen und mit der Zustimmung der Richtervereinigung beschlossen wurde. Hier kann man mir überhaupt keinen Vorwurf machen. Es ist ungerecht, die Richter derartig unrichtig und instrumentalisierend in die Öffentlichkeit zu zerren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich füge noch eines hinzu: Selbstverständlich – es ist dies so selbstverständlich, dass ich mich fast schon geniere, das sagen zu müssen – kommt eine Versetzung eines Richters in diesem Fall überhaupt nicht in Frage. Hier gibt es genaue gesetzliche Regelungen. Wir sind aber durchaus bereit, über alles zu reden, nur nicht in dieser polemischen Form. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich mache nicht das Gegenteil von dem, sondern ich mache genau das, was unter Ofner eingeleitet wurde. Wir setzen diese Drogenpolitik gemäß dem Prätext "Helfen vor Strafen" dort fort, wo sie sinnvoll ist. Und das lassen wir uns nicht nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege! Was glauben Sie, in welchem Prozentsatz diese provisorische Entscheidung mit der endgültigen, mit der definitiven Entscheidung übereinstimmt? – In zirka 95 Prozent! Das heißt, man kann auch sehr schnell und richtig entscheiden, und ich lasse es mir nicht nehmen, dass ich der schnellen richtigen Entscheidung den Vorzug gebe vor der langsamen richtigen Entscheidung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lieber Kollege Dr. Ofner! Ich weiß um die Sorgen der Anwaltschaft, dass man dadurch vielleicht zu kurz kommen könnte, insbesondere als Beklagtenvertreter. Ich verkenne diese Sorge nicht. Ich habe ja auch 27 Jahre Praxis als Rechtsanwalt. Aber denken wir auch an die Kläger, denken wir an diejenigen, die einen Anspruch haben, der zu Recht besteht und zu Unrecht bestritten wird. Meine Sympathie gehört demjenigen, dessen Anspruch zu Unrecht bestritten wird. Und diesem müssen wir sehr schnell zu einem Urteil verhelfen, weil die bewusste Bestreitung eines berechtigten Anspruches für mich gewissermaßen einen asozialen Charakter hat. Ich möchte deshalb dem Kläger helfen, wenn er eindeutig im Recht ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Stoisits! Wenn Sie die Richter Österreichs als "Bedienstete" des Ressorts bezeichnet haben, haben Sie sich, glaube ich, in der Wortwahl vergriffen. Für mich sind sie nicht Bedienstete des Ressorts, für mich sind sie der Kern unseres Rechtsstaates, wobei deren Unabhängigkeit immer gewahrt und verteidigt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Außerdem, Frau Abgeordnete Stoisits: Jedes Gericht in Österreich hat eine E-Mail-Adresse, nur haben wir darüber hinaus den elektronischen Rechtsverkehr, der unseren Zwecken viel besser dient. Wir haben 12 Millionen Geschäftsstücke, die jährlich vollautomatisch über die Poststraße abgefertigt werden. Das bedeutet, dass wir uns einen Berg an Papier ersparen, der so hoch wie der Ortler ist. Nur müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir viel moderner sind, als Sie das wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich könnte Ihnen noch weitere imponierende Zahlen nennen. Es ist – und ich bedanke mich für Ihren Dank an die Beamten des Hauses, Frau Abgeordnete – ein Verdienst der Beamten dieses Hauses, dass wir im Bereich der Informationstechnologie Weltspitze sind. Das ist kein Schlagwort, das ist die Wahrheit! Und das kann kein Minister allein schaffen, weil das Jahrzehnte-Programme sind. Das hat der Modernisierungswille der Beamten des Justizministeriums zustande gebracht, auf die wir alle sehr stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich lasse mir diese Leistung aber auch nicht durch unrichtige, verfrühte und völlig unkontrollierte Kritik von Ihnen zerstören! Ich weise zurück, was Sie gesagt haben, Frau Abgeordnete Stoisits! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch Ihre Hinweise auf den Umstand, dass wir angeblich für die Verbrechensopfer zu wenig tun, sind schlechthin falsch. Sie wissen, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode ein eigener Fonds eingerichtet ist, der insbesondere eine Hilfestellung für Frauen und Kinder geben soll, die Opfer von Verbrechen geworden sind. Sie wissen, dass wir diesen Fonds mit 3 Millionen Schilling ausgestattet haben und dies jetzt, im Jahre 2001, auf 6 Millionen Schilling erhöht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete! Wir mussten kein einziges Ansuchen um Unterstützung zurückweisen. Wir stellen diesen Verbrechensopfern Therapeuten und Rechtsanwälte zur Verfügung, und niemand kann behaupten, dass auch nur ein Verbrechensopfer in Österreich einem Verfahren schutzlos ausgeliefert ist, dem er persönlich nicht gewachsen ist. Unsere Rechtsschutzeinrichtungen sind diesbezüglich komplett und vollständig und haben diese unsachliche Kritik wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch bezüglich der von Ihnen erwähnten Wege-Entfernungen kann ich Sie aufklären: Denken Sie an die Wege der Schulkinder in diesen Gebieten! Sie legen oft 20 bis 30 Kilometer täglich, und das zwei Mal – tour-retour –, zurück. Und wissen Sie, wie oft ein Österreicher durchschnittlich zu einem Bezirksgericht oder überhaupt zu Gericht geht? – Ein Mal in seinem Leben! Außerdem sehe ich nicht ein, dass wir bei einer so hohen Verkehrsdichte, wie wir sie in Österreich haben – nämlich zirka 700 Autos pro 1 000 Einwohner –, nicht darüber nachdenken dürfen, wie wir unsere Verwaltungsreform sinnvoll gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sicher, dass unsere Gespräche mit den Parteien – mit allen Parteien! – zu dem Ergebnis führen werden, dass wir unsere Gerichtsorganisation ganz erheblich verbessern. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen, dass wir ja jetzt von Kärnten aus bestimmt und regiert werden, würde ich Sie schon bitten, wenn Sie von Papierbergen sprechen, künftig vom Großglockner zu sprechen und nicht den Ortler zum Vergleich heranzuziehen – das wäre mir ein Kärntner Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders begeistert hat mich aber – eigentlich wollte ich ihre Rede ja nicht einmal ignorieren – die Rede von Frau Fekter: Sie hat gemeint, die Reformfreudigkeit der Koalitionsregierung werde selbstverständlich fortgesetzt. – Das, meine Damen und Herren, ist fast schon eine Drohung, weil Reform für Sie ein Synonym ist für Drüberfahren und das Rad der Zeit zurückzudrehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie von Expertenhearings und Expertenmeinungen sprechen, die weiterhin eingeholt werden, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass Sie im letzten Jahr zwar Expertenhearings – Pseudo-Expertenhearings! – durchgeführt haben, aber die Meinungen der Experten nie berücksichtigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, dass die österreichische Justiz funktioniert – auch im internationalen Vergleich durchaus gut funktioniert – und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Justiz derzeit im notwendigen Maße gegeben ist, aber, Herr Minister, ich muss hinzufügen: noch gegeben ist! Wir dürfen nämlich nicht übersehen, dass die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben, zu einer angespannten Personalsituation in der Justiz führen werden. Sie selbst haben ja gesagt, dass die Anforderungen an die Richter täglich wachsen. – Der Hilfeschrei der Richter des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien vor wenigen Tagen war dafür nur ein Indiz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß – und das möchte ich hier ausdrücklich festhalten –, dass die österreichischen RichterInnen und auch das nicht-richterliche Personal ausgezeichnete Arbeit leisten, und dafür gebührt ihnen Dank. Ich möchte ihnen namens der SPÖ-Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt Haider in der Sendung "Betrifft" am Sonntag auch zu der Erkenntnis, dass Sie Arme von der FPÖ mit subversiven Kräften konfrontiert sind. – Es sind nicht die subversiven Kräfte, sondern es ist Ihre schluderige Gesetzgebungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Parteimitglied Haider hat ja den Generalangriff auf diese Berufsgruppe in "Betrifft" am Sonntag Abend – das habe ich schon gesagt – bereits begonnen: Verräterischen Beamten und Experten, die einen Angriff auf die grandiose Sacharbeit der Regierung starten und diese Arbeit sabotieren, wird das Handwerk gelegt. (Ruf bei der SPÖ: Selbstverständlich!) – Das konnten Sie fünf Mal hören! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Parteimitglied Haider hat ja den Generalangriff auf diese Berufsgruppe in "Betrifft" am Sonntag Abend – das habe ich schon gesagt – bereits begonnen: Verräterischen Beamten und Experten, die einen Angriff auf die grandiose Sacharbeit der Regierung starten und diese Arbeit sabotieren, wird das Handwerk gelegt. (Ruf bei der SPÖ: Selbstverständlich!) – Das konnten Sie fünf Mal hören! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Die Politik, natürlich auch die Justizpolitik, soll für die Interessen der Menschen da sein und sich am tatsächlichen Leben orientieren und nicht aus fragwürdigen ideologischen Gründen an den Interessen der Menschen vorbei agieren. Dies geschieht derzeit leider in vielen Bereichen von Seiten der Bundesregierung, der FPÖVP-Regierung. Und das ist einer der Gründe, warum die SPÖ auch dem Budgetkapitel Justiz nicht zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat gerade, wie Sie gehört haben, die Apokalypse in Kärnten ausgerufen. Allerdings kann ich dann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund sich gemäß den Ermittlungen eines Meinungsforschungsinstitutes 64 Prozent der Kärntner den derzeitigen Landeshauptmann wieder als Landeshauptmann wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner. Zunächst darf ich mich noch einmal den geschätzten Ausführungen der Kollegin Mertel zuwenden. Der Herr Justizminister hat eine Petition zitiert, die mit der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richter, Frau Helige, zustande gekommen ist. Frau Kollegin Mertel hat ausgeführt, diese Petition sei unter Druck zustande gekommen. Ihr ist damit das Kunststück gelungen, gleich zwei Personen massiv zu beleidigen (Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!), nämlich einerseits den Justizminister, dem sie nahezu strafbares Handeln, nämlich in Richtung Nötigung oder Drohung, konzediert, andererseits Kollegin Helige, der sie unterstellt, dass sie dem ausgeübten Druck nicht gewachsen gewesen sei. – Na da haben Sie ein schönes Verständnis, Sie haben offensichtlich noch nie mit Frau Helige zu tun gehabt! Glauben Sie mir, Frau Kollegin Mertel, Frau Helige lässt sich von niemandem – auch nicht von einem Justizminister! – unter Druck setzen. Frau Kollegin Mertel! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!

Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!

Meine Damen und Herren! Der Justizminister hat von einer Beschleunigung der Verfahren gesprochen. Die Zivilprozessnovelle steht jetzt im Hohen Haus zur Debatte. Ich begrüße dieses Gesetzesvorhaben ganz außerordentlich, ich glaube, es ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung einer Beschleunigung der Verfahren. Es ist nämlich nicht so, wie der frühere Justizminister Michalek, den ich im Übrigen als Juristen ganz außerordentlich schätze, immer wieder gesagt hat, nämlich dass die Verfahren ohnedies in Kürze abgewickelt werden. Natürlich: 90 Prozent der Verfahren werden mit einem rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder mit einem Versäumungsurteil abgeschlossen. Aber was nützt es dem Einzelnen, der oft vier, fünf oder sechs Jahre braucht, bis es im Zivilprozess zu einem Urteil kommt, wenn möglicherweise sein Haus versteigert wird, weil eine Forderung nicht einbringlich gemacht wird? Daher begrüße ich dieses Vorhaben ganz außerordentlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch das ist ein richtiger Schritt wie auch die Einführung der vorbereitenden Tagsatzung. Momentan ist die Beweisbeschlusstagsatzung eine Farce. Das ist eine bequeme Angelegenheit für den Anwalt und das Gericht, gebe ich zu. Das ist aber nicht der Sinn einer Tagsatzung vor Gericht. Daher schätze ich es ganz außerordentlich, dass die vorbereitende Tagsatzung in Richtung eines vorgezogenen High Noon gehen soll, wobei auch eine informierte Person anzutreten hat und Rede und Antwort zu stehen hat, ob möglicherweise Prozesse bereits in diesem frühen Stadium zum Wohle aller, zum Wohle des Budgets, zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohle des Rechtsstaates beendet werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Krüger, als Anwalt soll man sich, so glaube ich, doch immer wieder einer gewissen Seriosität als würdig erweisen, sie praktizieren, sich ihrer bedienen. Ich glaube, gegenüber meiner Kollegin Mertel, Ihrer Vorrednerin, haben Sie genau das Gegenteil an den Tag gelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich glaube, es ist im Sinne einer korrekten politischen Auseinandersetzung nicht würdig – ich sage extra: nicht würdig! –, derart zu agieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Krüger, als Anwalt soll man sich, so glaube ich, doch immer wieder einer gewissen Seriosität als würdig erweisen, sie praktizieren, sich ihrer bedienen. Ich glaube, gegenüber meiner Kollegin Mertel, Ihrer Vorrednerin, haben Sie genau das Gegenteil an den Tag gelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich glaube, es ist im Sinne einer korrekten politischen Auseinandersetzung nicht würdig – ich sage extra: nicht würdig! –, derart zu agieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte, für mich ist der Zugang zum Recht keine Frage der Zahl der PKW. Das muss auch klargestellt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Das sage ich als mein Werturteil, und das ist seriös. Entschuldigen Sie, aber darauf darf ich Ihnen schon deutlich erwidern.

Bitte sagen Sie mir, was sich im Mietrecht ändert, sagen Sie mir, was sich im Arbeitsrecht ändert und sagen Sie mir, was sich jetzt vor allem insgesamt bei so genannten partnerschaftlichen Beziehungen auf dieser Ebene ändern kann, damit wir wieder europäischen Standard haben! (Beifall bei den Grünen.)

Nur: Dann fielen Sie, Herr Justizminister, wieder zurück. Es kam der 28. Februar – Sie setzten wieder den Anwaltshut auf, den Justizministerhut legten Sie hin, es wurde 24 Uhr –, und es gibt keinen Rekurs! Herr Minister! Das ist ein Umfaller! (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, Sie wären es der Demokratie in Österreich schuldig gewesen, Sie wären es der Justiz schuldig gewesen und Sie wären es vor allem Ihrem eigenen Ruf und auch – ich wiederhole – den Wurzeln einer Partei schuldig gewesen, die auch liberal sein könnte oder sein hätte können, etwas zu tun.

Sie hätten ja nur die eigene Finanzprokuratur mehr beachten müssen. Dort gab es – "schubladenreif!"; Sie hätten es sofort aus der Schublade herausholen können – das Rekursverfahren, gab es die Möglichkeit, das zu beeinspruchen. Auch wenn es nicht unbedingt von vornherein garantiert erfolgreich hätte sein müssen, sind Sie es doch als Justizminister und als Stellvertreter und Repräsentant der Justiz eben dieser Justiz und auch den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, dass Sie Rechtsklarheit schaffen. Und ein Rekurs ist Rechtsklarheit, ist ein Schritt zur Rechtsklarheit! Das hätten Sie tun müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will nicht haben, dass Österreich auch in dieser Hinsicht dem Spott und Hohn Europas ausgesetzt wird, wenn etwa in der "Süddeutschen Zeitung" am 7. März 2001 getitelt wird: "Staatsgefährdende Feigheit". – Und staatsgefährdende Feigheit haben leider auch Sie an den Tag gelegt, Herr Justizminister! (Beifall bei den Grünen.)

Das waren Fachmeinungen; aber Sie haben sich darüber hinweg gesetzt, Sie haben leichtfertig darauf verzichtet, sich positiv zu profilieren – und das prangere ich an. Ich muss noch einmal sagen: Sie haben diesbezüglich demokratiepolitisch wirklich völlig versagt! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, es ist wirklich traurig, aber schuld daran sind Sie, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Aber noch etwas, was Sie überhaupt nicht erwähnt haben. Warum hat sich denn niemand von den Mitbewerbern wirklich am Verfahren beteiligt? – Das einzige Medium, das sich beteiligt hat, war jenes der Freiheitlichen Partei, vertreten durch Herrn Kollegen Krüger, aber jene Medien, die Sie jetzt zitiert haben, haben sich an diesem Verfahren interessanterweise nicht beteiligt. Vielleicht können Sie einmal in diese Richtung Fragen stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Justizpolitik, Herr Kollege Kostelka, kann beachtliche Erfolge aufweisen. Die Vorsitzende des Justizausschusses Dr. Fekter hat Ihnen das deutlich vor Augen geführt. Im Gegensatz zur Opposition sehen wir die Arbeit im Justizausschuss positiv. Sie verweigern sich der Mitarbeit, wir gehen konsequent an die Umsetzung wichtiger Vorhaben, geprägt vom Bemühen um Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ressorts, aber auch um Zusammenarbeit mit zahlreichen Experten. Unser Ziel ist es, gute Lösungen zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir waren dabei erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Jarolim hat hier Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht. Die Welt sei fassungslos über die Zustände im Justizbereich. Ich darf ihm Folgendes sagen: Fassungslos sind viele Leute darüber, dass er sich als Mitglied eines Untersuchungsausschusses angeloben lässt, obwohl er Rechtsvertreter der Zentralfigur Stuhlpfarrer war. Mehr noch: Stuhlpfarrer war als parlamentarischer Mitarbeiter Jarolims dessen Vertrauter. Herr Jarolim hat es geschafft, aus der "Affäre Euroteam" eine "Affäre Jarolim" zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Vernetzung wird die Welt täglich kleiner; die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist auch geprägt durch das rechtliche Umfeld, in dem sich österreichische Unternehmer bewegen können. Wir müssen daher darauf Bedacht nehmen, dass wir bei der Rechtssetzung auf die Entwicklungen in der EU Rücksicht nehmen. Ich bitte, wie schon öfter, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht den falschen Ehrgeiz zu entwickeln, als Umsetzungssieger in die Geschichte eingehen zu wollen. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht schlechter stellen, als die Konkurrenzunternehmen innerhalb der EU in der Welt dastehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Optimal wäre die Erstellung eines Masterplanes, der der Verödung des ländlichen Raumes entgegenwirkt. Wogegen wir uns mit allem Nachdruck aussprechen, ist, dass im ländlichen Raum Verwaltungseinheiten geschlossen werden, um sie dann in den zentralen Orten zusammenzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. ) – Sie haben die Gerichtsbezirke erst entdeckt, seit Sie in Opposition sind. Zur der Zeit, als Sie in der Regierung waren, haben Sie eine ganz andere Sprache gesprochen.

Besinnen Sie sich, hat Herr Jarolim gesagt. Besinnen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Opposition tritt an und spielt Totalopposition: Dagegen sein um jeden Preis. Wir suchen das konstruktive Gespräch und sind damit erfolgreich. – Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Krüger hat Kollegin Mertel aufgefordert, sich gleich bei mehreren Personen zu entschuldigen. Ich denke, er sollte eigentlich mit den Entschuldigungen anfangen, denn Sie, Herr Kollege, haben wirklich frauenfeindliche (Abg. Achatz: Na, na, na!), geschmacklose Äußerungen getan. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Herr Minister! Sie haben jetzt wieder über den Untersuchungsrichter im Spitzelverfahren gesprochen. Ich habe Ihnen jetzt und auch in der Debatte vergangene Woche sehr gut zugehört. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ich halte es für wichtig, dass in diesem Bereich gut gearbeitet werden kann. Wenn sich ein Untersuchungsrichter behindert fühlt, dann ist das ernst zu nehmen und dann sind Sie aufgerufen, etwas dagegen zu unternehmen und sicherzustellen, dass die Justiz funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch an das anschließen, was Kollegin Mertel gesagt hat: Wenn das "einfache Parteimitglied", Ihr langjähriger Klient, der Landeshauptmann von Kärnten, sagt, dass Kritikern im öffentlichen Dienst das Handwerk gelegt werden soll, dann ist das eine Sprache, die wir in der Zweiten Republik nicht gewöhnt sind, und ich erwarte mir von Ihnen eine klare Distanzierung davon. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel dazu: Nach dem Erbschaftssteuerrecht ist der Lebensgefährte einem völlig Fremden gleichgestellt. Ich glaube, das ist etwas, was niemand einsehen kann. Das Gleiche gilt für das Heimfallsrecht des Staates, wenn kein Testament vorhanden ist. Das ist sicher etwas, was niemand einsehen kann. Ich habe persönlich Fälle erlebt, wo es kein Testament gegeben hat – das ist gerade bei jenen Leuten, die nicht so viel zu vererben haben, der Fall –, und da schaut dann der Lebensgefährte durch die Finger. Und das ist sicherlich nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben einige wichtige Vorschläge in verschiedensten Bereichen des Opferschutzes, des Strafvollzuges, der Strafprozessordnung – ich kann das jetzt in der Kürze der Zeit gar nicht alles ausführen – eingebracht. Wir sind also sehr wohl eine konstruktive Opposition und keine Totalopposition, wie Kollegin Fekter gemeint hat. Wir sind bereit zu Reformen, aber wir haben auch Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei allen Mitgliedern des Justizausschusses für die sachliche Zusammenarbeit, insbesondere bei Frau Abgeordneter Dr. Fekter, beim Herrn Kollegen Dr. Ofner und auch bei den Vertretern der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei. Es hat zwar viel Kritik und Polemik gegeben, im Prinzip haben wir aber immer um eine sachliche Entscheidung gerungen. Das möchte ich hier abschließend ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der bessere Zugang zum Recht wird aber auch durch die geplante Neuorganisation der Gerichtsstruktur gewährleistet. Es ist sehr gut, dass Herr Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer seit seinem Amtsantritt dieser Frage ganz besonderes Augenmerk schenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für den besseren Zugang zum Recht ist eine Neuorganisation der Gerichtsstruktur notwendig, und ich hoffe, Herr Bundesminister, dass alle Fraktionen die Neuorganisation der Gerichtsstruktur im Sinne der rechtsuchenden Bevölkerung unterstützen und mittragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass das einer der wenigen Fälle war, Frau Justizsprecherin Fekter, wo es Gott sei Dank gelungen ist, zumindest noch ein bisschen Vernunft in dieses Gesetzesvorhaben zu bringen und die Meinung der Experten und Expertinnen zu berücksichtigen, nämlich: die Adoleszenz zwischen 18 und 21 Jahren zu berücksichtigen. Das ist ein Weg, der europaweit gegangen worden ist und der auch wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Das zweite Gesetz – und das ist besonders tragisch –, das von Ihnen novelliert wurde, war das Suchtmittelgesetz. Sie haben zuerst damit begonnen, die Verordnung über die Suchtmittelgrenzmenge zu novellieren, was zur Folge hat – und das wissen Sie ganz genau –, dass in Zukunft auch im unteren Bereich mehr junge Leute, kranke, drogensüchtige Menschen, auch nach WHO-Einschätzung, eingesperrt werden. (Abg. Kößl: Und einer Therapie zugeführt werden!) Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Drogenpolitik! Sie sind abgegangen vom Hauptprinzip "Helfen statt strafen!", und das ist traurig, das ist tragisch, und das ist dieses Staates nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Herr Bundesminister! Haben Sie dafür vorgesorgt, dass diese jungen, drogensüchtigen, kranken Menschen nicht nur einen Ansprechpartner haben – nämlich den Justizwachebeamten –, sondern dass sie auch die erforderliche medizinische Versorgung bekommen, nämlich die einer Ärztin, einer Sozialarbeiterin und vielleicht auch einer Psychologin? Das frage ich Sie! Im Budgetansatz ist davon nichts zu sehen, aber diese Menschen gehören versorgt, und zwar medizinisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Zeigen Sie bei der Schließung der Bezirksgerichte Herz für jene Menschen, die es nicht so leicht haben, die vielleicht nicht über ein Auto verfügen, damit diese zumindest den gleichen Zugang zum Recht haben wie jene, die es ohnehin schon einfacher haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Eine der wichtigsten Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates ist das Vertrauen der Bürger in die Justiz. Was aber in den letzten Tagen und Wochen auch hier im Parlament geschehen ist, trägt nicht unbedingt dazu bei, dass die Bürger draußen dieses Vertrauen tatsächlich haben. Es wird von Seiten der Opposition derart skandalisiert, sie verbreitet Misstrauen, sie verunsichert grundlos die Menschen, und es fehlt wirklich die Sachlichkeit, die doch so wichtig ist im Justizressort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei uns würde man sagen: Die Art, wie dieses Ressort geführt wurde, kann man vergleichen mit einem Bauern, der zum Abhausen zusammenrichtet! Ich umschreibe es aber und sage: Es fehlte das Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Justiz leistet Hervorragendes und ist ein Garant unseres Rechtsstaates – umso mehr sollten wir uns in der politischen Diskussion besinnen. Unser gemeinsamer Dank, glaube ich, gebührt allen Bediensteten der österreichischen Justiz. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gefahr, die ich als Abgeordneter des ländlichen Raumes darin sehe und erkenne, ist, dass das nach der Gesamtvorgabe ein Kahlschlag des ländlichen Raumes werden wird (Beifall bei der SPÖ) – man kann sich bei der Betrachtung nicht auf ein Ressort, Herr Bundesminister, beschränken –, von der Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Bereich Finanz bis hin zur Justiz. Ich denke aber, dass die Menschen im ländlichen Raum dasselbe Recht haben wie jene in den Ballungszentren, die notwendige Infrastruktur vorzufinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gefahr, die ich als Abgeordneter des ländlichen Raumes darin sehe und erkenne, ist, dass das nach der Gesamtvorgabe ein Kahlschlag des ländlichen Raumes werden wird (Beifall bei der SPÖ) – man kann sich bei der Betrachtung nicht auf ein Ressort, Herr Bundesminister, beschränken –, von der Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Bereich Finanz bis hin zur Justiz. Ich denke aber, dass die Menschen im ländlichen Raum dasselbe Recht haben wie jene in den Ballungszentren, die notwendige Infrastruktur vorzufinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich warne davor, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Dienst ausschließlich zu Lasten des Personals zu organisieren. Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass man überall das Personal reduziert: bei der Sicherheit, beim Nachtdienst, in den Gefängnisabteilungen, in den Werkstättenbereichen. Das hat weder mit einem modernen noch mit einem humanen Strafvollzug etwas zu tun, aber auch nichts mit dem Sicherheitsgedanken, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte Sie wirklich eindringlich auffordern, in diesem Bereich zu jenen Maßnahmen und Umsetzungsschritten zu kommen, die wir gemeinsam auch schon in den verschiedensten Gesprächen erörtert haben, um endlich zu einer normalen Dienstverrichtung in den österreichischen Justizanstalten zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Thema, das zwar erst kürzlich im Nationalrat behandelt wurde, das aber meines Erachtens auch in Zukunft die Justiz sehr stark befassen wird, ist die Bedrohung durch die dramatisch steigende Zahl der Drogendelikte. Meine Damen und Herren! Über 230 Tote im vergangenen Jahr, zwingen zum Handeln! Ich bin der Ansicht, dass die Regierung hier vorbildlich reagiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Devise ist selbstverständlich "Helfen vor strafen", das ist überhaupt keine Frage, aber, meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, es gibt sicher keine Gnade für Drogenbanden, die aus Profitgier Jugendliche süchtig machen. Lebenslang ist darauf die richtige Antwort! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von der Opposition wird auch immer wieder gesagt, dass in der Justiz-Enquete-Kommission die Experten vehement gegen lebenslang aufgetreten sind, weil das keinen Sinn brächte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Damit komme ich zu einem dritten Thema, das wir hoffentlich in dieser Legislaturperiode auch noch behandeln und vor allem erledigen werden. Blenden wir ganz kurz in die siebziger Jahre zurück: Die Strafbarkeit der Homosexualität ist in den siebziger Jahren aufgehoben worden. Aber alle Experten – ob es Ärzte, Wissenschaftler oder Juristen waren – waren sich damals darin einig, dass männliche Jugendliche besonders geschützt werden müssen, da die pubertäre und postpubertäre Prägung für die Homosexualität ausschlaggebend sei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war die Expertenmeinung der siebziger Jahre. Ich verweise nur darauf, dass man damals den Vorläufer des § 209 ins Leben gerufen hat, bei gleichzeitiger Auflassung der Strafbarkeit für Homosexualität.

Meine Damen und Herren! Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen, einen Unterausschuss zur Erledigung dieses Themas ins Leben zu rufen. Ich persönlich bin zuversichtlich, dass in der XXI. Gesetzgebungsperiode das Zeitalter der Diskriminierung zu Ende geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wann?)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihre Art der Wohnpolitik, die Sie seit Beginn der blau-schwarzen Koalition durchziehen und als sozial verkaufen wollen, bringt in Wirklichkeit Rechtsunsicherheit und Nachteile für jene, die Sie vorgeben zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Alles in allem ist festzustellen, dass ÖVP und FPÖ alles unternehmen, um der Bevölkerung unseres Landes wieder ein Stück Sicherheit zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, zu Ihrem Gejammere und der krampfhaften Suche nach Argumenten im Zusammenhang mit den "armen" Bewohnern des Zillertals (Ruf bei der SPÖ: Sie wissen ja nicht, was Sie sagen!), die Sie vorgebracht haben, möchte ich schon eines bemerken: Gerade für diese "armen" Talbewohner ist es selbstverständlich, dass sie regelmäßig 90 Kilometer nach Innsbruck ins DEZ oder zu Ikea fahren, aber um eine Fahrt, die man wirklich nur fallweise machen muss, da ja nicht jeder Mensch jeden Tag oder jede Woche bei Gericht zu tun hat, machen Sie ein Theater. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!) Das kann ich wirklich nur damit erklären, dass bei Ihnen Reformen nicht gefragt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, zu Ihrem Gejammere und der krampfhaften Suche nach Argumenten im Zusammenhang mit den "armen" Bewohnern des Zillertals (Ruf bei der SPÖ: Sie wissen ja nicht, was Sie sagen!), die Sie vorgebracht haben, möchte ich schon eines bemerken: Gerade für diese "armen" Talbewohner ist es selbstverständlich, dass sie regelmäßig 90 Kilometer nach Innsbruck ins DEZ oder zu Ikea fahren, aber um eine Fahrt, die man wirklich nur fallweise machen muss, da ja nicht jeder Mensch jeden Tag oder jede Woche bei Gericht zu tun hat, machen Sie ein Theater. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!) Das kann ich wirklich nur damit erklären, dass bei Ihnen Reformen nicht gefragt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Ich bin stolz darauf, dass wir beim Suchtmittelgesetz auf eine gewisse Verschärfung Wert gelegt haben. Wir Freiheitlichen haben uns immer dazu bekannt, dass eine gewisse Strafverschärfung in der Rechtsprechung oft nützlich sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, es ist auch notwendig, eine gewisse Erhöhung der Strafdrohung bei der geschlechtlichen Nötigung durchzuführen, denn es gibt auch da eine Diskrepanz: bei Nötigung werden sechs Monate bis fünf Jahre verhängt, und bei geschlechtlicher Nötigung ist das mit drei Jahren begrenzt. Das ist mir unverständlich! Ich bin sehr froh darüber, dass der Herr Justizminister dabei ist, Änderungen einzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb sage ich noch einmal in Ihre Richtung, in Richtung SPÖ: Schreien Sie nicht so viel, jammern Sie nicht so viel – alles, was Sie jetzt bejammern, sind eigentlich Ihre eigenen Versäumnisse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller, Sie haben jetzt sehr deutlich demonstriert, wie die Freiheitlichen mit den Sorgen und den Problemen der Menschen umgehen. Es ist sicher sehr interessant für die betroffenen Menschen, die um den Erhalt des Bezirksgerichtes Zell am Ziller kämpfen, wenn Sie das als "Gejammere" bezeichnen. Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mariazell liegt 70 Kilometer von Bruck entfernt. – 70 Kilometer können ja, auch wenn es über einen Bergpass geht, nicht so ein Problem sein, möchte man meinen. Ein Problem wird es aber dann, wenn man sich die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel anschaut: Der Postbus fährt viermal am Tag – davon zweimal am Vormittag. Da der Bus aber zweieinhalb Stunden nach Bruck braucht, muss man auf jeden Fall jenen um 6 Uhr in der Früh benützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich appelliere daher eindringlich an Sie, die Rasenmäher-Methode bei der Schließung von Bezirksgerichten zu überdenken und das Bezirksgericht Mariazell wegen dieser Gründe auf keinen Fall dem Sparstift zu opfern! Der Zugang zum Recht muss ein Recht für alle sein, beschneiden Sie es nicht mit massiven Gebührenerhöhungen, mit einer drastischen Reduktion der Zahl der Richter und mit einem undifferenzierten Zusperren von Bezirksgerichten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist soziale Politik, die wir in allen Bereichen vertreten, auch im Justizbereich, nämlich dort, wo Sie Ungerechtigkeiten geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Als besonders wichtigen Schritt erachte ich auch die letztwöchige Beschlussfassung der Novelle zum Suchtmittelgesetz. Diese Novelle zum Suchtmittelgesetz, die die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Schwerstdealer, für Großdealer, für die Köpfe der internationalen Drogenbanden vorsieht, wird einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Da ist von Einsicht die Rede! – Wir wollten nicht Einsicht nehmen, Herr Bundesminister, sondern wir wollten von Ihnen eine Auskunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle fest: Sie haben diese Auskunft verweigert! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist "Regieren neu"! Das ist die neue Qualität der Justizpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Erlagschein! (Der Redner hält den erwähnten Erlagschein in die Höhe.) In Zukunft müssen die Konsumenten zahlen, wenn sie Rechtsinformationen bekommen wollen. Herr Bundesminister! Ich bedauere das! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt der Bundeskanzler? – Der Bundeskanzler sagt: Das RIS wird entgeltpflichtig. Was heißt das nun, Herr Bundesminister? – Ich glaube nicht, dass Sie in einer Presseerklärung bewusst die Unwahrheit gesagt haben. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses Beispiel wieder einmal zeigt, dass diese Politik der Regierungsparteien eine Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufzählung solcher Beispiele ließe sich fortführen. Einige weitere Beispiele: Neuordnung der Gerichtsorganisation, Neuordnung der Justizanstalten. Sie sparen bei den Nachtdiensten ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, sind Sie auch der Meinung, dass man dort einsparen sollte? – Wir sind es nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben keine Ahnung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Expertenmeinungen werden von dieser Regierung nicht gehört. Die Denkfähigkeit der Experten wird beleidigt. Sie agieren rechtspolitisch mit anmaßenden simplen Rezepten aus der Vergangenheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie als Ahnungsloser!) Sie heißen: mehr Strafe! Es sind Rezepte, die grundsätzlich falsch sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Partik-Pablé! Ich bin nicht ahnungslos (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wie!), ahnungslos waren Sie, als Sie in den Wiener Wahlkampf gegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Ich habe nirgendwo die Unwahrheit gesagt. Das ist mein Wissensstand, und der entspricht der derzeitigen Lage. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Harald Ofner würde sagen: Stecken Sie sich das an den Spiegel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt sind wir sehr gespannt, ob Sie am Nachmittag dieser Fristsetzung ... (Zwischenrufe.) – Ich weiß, wo Sie hinzeigen; Sie haben wahrscheinlich auch Recht. Die Frage ist allerdings, wie Sie mit dieser Fristsetzung umgehen werden. Wir hoffen, dass dieser Unterausschuss in absehbarer Zeit tagen wird.

Ich frage mich schon: Wie soll eine sinnvolle Drogenpolitik stattfinden, ohne dass man zumindest über Daten gemeinsam diskutieren kann? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher würde ich es für wirklich sinnvoll halten, solche Maßnahmen, wie sie momentan international gesetzt werden – ich sage es noch einmal: Nadelaustauschprogramme –, in Österreich zu überdenken und zu dem zu kommen, was in der Drogenpolitik als "harm reduction", nämlich Schadensminimierung, verstanden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist falsch! Ich habe hier den Bericht des Budgetausschusses. Herr Kollege Maier, Sie haben offensichtlich verschlafen, was im Budgetausschuss beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie so oft üblich!)

Von kostenpflichtig ist hier nicht die Rede. Wir haben damit in Europa einen einzigartigen Zustand: dass nämlich über Internet der Zugang zum Recht unentgeltlich ist. Das gibt es in ganz Europa nicht, in dieser Hinsicht sind wir vorbildlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht so einfach sein, vom Kapitel "Justiz" direkt zum Kapitel "Landwirtschaft" zu wechseln, aber ich werde es trotzdem versuchen, Sie dorthin zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, es kann doch nicht sein, dass es immer noch Betriebe gibt, die Förderungen in Millionenhöhe bekommen, die 10 Millionen, 12 Millionen, 18 Millionen, ja sogar 20 Millionen Schilling an jährlicher Förderung kassieren! Bei solch absurden Beträgen geht es doch nicht mehr um existenzsichernde Maßnahmen. Es geht dabei ganz klar und deutlich um eine Gewinnmaximierung bei Großbauern auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist unsozial, ungerecht und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein anderes Beispiel, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Seit Jahren wird von uns ein Sockelbetrag verlangt, und er wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, schon vor Jahren zugesagt, aber bis heute ist dieser Sockelbetrag nicht eingeführt, bis heute ist dieser Sockelbetrag nicht umgesetzt. Daher fordere ich Sie auf: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein! Die Bergbauern brauchen diese Hilfe, um überleben zu können. Sonst ist es zu spät, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht unsere Landwirtschaftspolitik, nicht die Landwirtschaftspolitik der Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher werden wir dieses Budget in dieser Form nicht mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wimmer! Ihre Fraktion hat bis 1999 jedem Agrarbudget zugestimmt, das mit den gleichen Förderkriterien ausgestattet gewesen ist, und auch die Zahlen waren die gleichen. Aber jetzt stellen Sie sich hier heraus und können auf einmal nicht mehr mitstimmen. Sie tun das nur, weil Sie nicht mehr in der Regierung sind. Aber das ist unfair, und Ihre Kritik ist auch nicht sachlich, Herr Kollege Wimmer, obwohl sie in Bezug auf die falschen Förderkriterien richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Sie haben mich gefragt: Was machen wir? – Dringend notwendig ist eine Revision der Agenda 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben dagegen gestimmt, Sie haben zugestimmt, aber wir werden sie revidieren müssen. (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!)

Die Änderung der Landwirtschaftspolitik ist ein Gebot der Stunde, und die Aufgabe der Agrarpolitik muss in erster Linie sein, die Ernährung der heimischen Bevölkerung durch die Produkte der eigenen Bauern sicherzustellen. Erst dann darf der Import kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch die wahnwitzige Idee der Globalisierung ist es den Handelsmultis gelungen, die Verbraucher von den Produzenten zu trennen. Und diese Handelsgiganten, die den Erzeugern die Preise diktieren (Abg. Schwemlein: Langsam reden! ... Schaum vor dem Mund!), bestimmen auch die Spannen und den Verkaufspreis selbst. – Herr Bundesminister! Da muss die Politik eingreifen. Da besteht Handlungsbedarf (Beifall bei den Freiheitlichen) – aber nicht in der Form, wie Ihr Kommissar Fischler es gemacht hat, denn man muss sich ja ... (Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?) – Er ist ein besonderer Freund von mir, aber ich liege da nicht so unrichtig.

Ich finde, Frau Kollegin Achatz hat hier eine Oppositionsrede gehalten. Es wäre auch schön, wenn sich das eine oder andere in einer Ausschussaktivität oder in einem Entschließungsantrag niederschlagen würde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )

Meine Damen und Herren! Das sagt Fischler, und das ist ein klares Schuldbekenntnis. Das müssen wir auch einmal deutlich hier feststellen. Dieses Schuldbekenntnis bedeutet, dass nicht klar genug und nicht wirklich zielgenau Landwirtschaftspolitik und Konsumentenschutzpolitik in Europa gemacht wurde. Das ist nämlich die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es wäre, wie ich meine, richtig, zu überlegen, ob nicht doch eine Impfungsstrategie nachhaltig korrekter wäre. (Bundesminister Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf. Aber, wie gesagt, wenn man die andere Strategie verfolgt, dann muss man von Massenvernichtungen in Millionenhöhe ausgehen. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein!) Wenn man das will, dann braucht man nicht zu impfen.

Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wenn die niederösterreichischen Ferkelerzeuger jetzt angesichts der Krise der Lebensmittelproduktion und des Schweinesektors beschließen, nicht mehr gegen Mykoplasmen und nicht mehr gegen Rotlaufkrankheiten zu impfen, dann sage ich Ihnen, das ist skandalös! Das geht am Problem vorbei, und das zeigt, wie wenig Problembewusstsein hier vorhanden ist, denn die Lösung kann nicht heißen, weniger zu impfen! Alle Veterinärexperten sagen, dass diese Impfungen die Notwendigkeit des Medikamenteneinsatzes reduzieren, also dass vorbeugende Impfungen etwa auch weniger Antibiotikaeinsatz ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Aber wie lauten jetzt die Antworten Österreichs auf diese Krise? Welche Antworten geben Sie, Herr Bundesminister, in diesem Budget oder auch im Rahmen der laufenden Debatten? (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt zur ÖVP-Position. Es ist schon traurig, dass Sie die ganze Krise derzeit nur dazu nutzen, überall Feinde und Gegner zu wittern. Das ist eigentlich eine vertane Chance. Wenn Sie im "Bauernbündler" am 1. März 2001 als große Schlagzeile schreiben: "Anschlag auf Bauern", weil Grüne fordern, dass die Lebensmittelkontrolle auch in den Ställen, auch in der Landwirtschaft stärker Fuß fassen soll, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, Herr Bundesminister, schützen Sie, das decken Sie mit Ihrer Politik! Sie sprechen immer von einer klaren Trennung von Kontrolle und Produktion – aber wie sieht es tatsächlich aus im Bereich der Veterinärkontrolle in den Ländern? (Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege Auer: Die Veterinärkontrolle in den Ländern ist im Agrarressort angesiedelt und gehört nicht zum Lebensmittelsektor. Das ist die Herausforderung! (Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!) Auf Bundesebene ist dieser Sektor im Lebensmittelressort "zu Hause", aber auf Landesebene ist der jeweilige Agrarlandesrat, der Landeshauptmann für diesen Sektor zuständig. Das ist eine echte Interessenkollision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Da müssen Sie etwas tun, Herr Bundesminister, wenn Sie von Trennung sprechen!

Im Bio-Landbau, Herr Kollege Auer, ist es getrennt. Die Bio-Kontrolle ist bei der Lebensmittelkontrolle angesiedelt und nicht beim Landwirtschaftsressort, nicht bei der Agrarabteilung. Das ist ein riesiger Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir das anschaue: Lippenbekenntnisse im Rahmen eines Symposiums in Alpbach, und gleichzeitig sind Sie nicht bereit, in diesem Budget die mögliche Modulation der Agrarförderung umzusetzen, wie das Frankreich und Großbritannien gemacht haben, dann muss ich sagen, das ist einfach unglaublich. Das ist eben nicht das "Maximum des Möglichen", wie Frau Achatz sagt, sondern das ist ganz einfach die Verweigerung, mögliche Reformschritte auch schon im Rahmen der Agenda 2000 voll auszuschöpfen. Herr Bundesminister! Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn er erklärt hat, dass es allein in Tirol um 5 000 Biobauern weniger gibt als noch vor einem Jahr, muss ich ihm sagen, dass es vor einem Jahr in Tirol nur 4 300 Biobauern insgesamt gegeben hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also es können nicht um 5 000 weniger geworden sein. (Abg. Prinz: Rechnen lernen!)

Selbst Abgeordneter Pirklhuber hat diese Aufstockung für die Bergbauern hier anerkannt. Und die SPÖ glaubt, es hätte keine Veränderung gegenüber den Budgets 2000 und 2001 gegeben. Also man sollte sich schon über die Budgetzahlen informieren, bevor man mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zum Abgeordneten Pirklhuber. Ich bin ja sehr gespannt, wie sich die grüne Ministerin für Konsumentenschutz und Landwirtschaft, Künast, in Deutschland verhalten wird in Bezug auf den Vorschlag von Agrarkommissar Fischler, pro Betrieb höchstens 90 Prämien zu gewähren. Das wäre eine Abstockung der Großen. Aber ich höre von Deutschland schon, dass sich diese grüne oder so genannte grüne Landwirtschaftsministerin ganz vehement dagegen wehrt, dass große Betriebe geringer gefördert werden, denn das wäre das Ende der Landwirtschaft in den neuen deutschen Bundesländern. Dort sind an und für sich noch jene Strukturen vorhanden, wie sie vor der Wende während der kommunistischen Zeit gewesen sind. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Es gab bis zum vergangenen Herbst in Europa keinen Überschuss mehr an Rindfleisch. Angebot und Nachfrage haben sich die Waage gehalten, und es war kein einziges Kilogramm Rindfleisch von Seiten der EU im Rahmen der Intervention eingelagert, weil die Marktleistung sofort verarbeitet und verkauft werden konnte. Wenn Abgeordneter Pirklhuber die Staffelung in der Agrarförderung bei uns nicht findet, dann muss ich ihm sagen: Er hätte die Richtlinien für die Ausgleichszulage für Bergbauern durchsehen sollen, denn in diesen ist ab 80 Hektar die Staffelung der Förderung und ab 180 Hektar überhaupt keine Förderung mehr vorgesehen. Auch im ÖPUL-Programm ist eine Staffelung der Förderung ab 100 Hektar vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zu seiner Klage in Bezug auf die Bio-Betriebe ist eines zu sagen: Wir haben die Finanzierung der Bürokratie verringert, aber wir haben den Bio-Bauern direkt mehr Geld gegeben, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir hatten bisher 16 Bio-Bauernverbände gefördert, und diese 16 hatten noch zwei Dachverbände, und

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ganz kurz auch noch zum eigentlichen Budget; ich kann doch nicht nur den Vorrednern antworten. Vordringliche Aufgabe des Agrarbudgets, meine Damen und Herren, ist die Finanzierung der versprochenen Leistungsabgeltungen für die Bauern. Die Budgetierung der Förderungen zeigt deutlich, dass Österreich in Brüssel und in Berlin, auch bei der Agenda 2000, an und für sich gut verhandelt hat. Ich habe hier eine Tabelle aller EU-Mitgliedsländer. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) In der ländlichen Entwicklung hat Österreich mit 40 000 S pro Arbeitskraft von allen EU-Mitgliedstaaten mit Abstand die höchsten Förderungen. Im Vergleich dazu: In den Niederlanden gibt es Förderungen von 3 000 S pro Arbeitskraft im Bereich der ländlichen Entwicklung. In Österreich gibt es bereits 60 Prozent aller Förderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, nämlich Umweltprogramm, Bergbauernzuschuss und Investitionsförderung, und das ist auch der Schwerpunkt in der österreichischen Förderung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )

Zweites Beispiel, und zwar ein Beispiel aus der Marktordnung: England, Holland, Dänemark, Schweden, Italien, neuerdings auch Deutschland lehnen die weitere Beibehaltung der Quoten im Bereich der Milchproduktion ab. Eine Quotenregelung ist notwendig, um auch noch den Bauern in den Ungunstlagen, in den Berggebieten die Milchproduktion zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Budget 2002 sind die nötigen Mittel vorhanden, um die ökosoziale Agrarpolitik, wie sie von Riegler begonnen wurde, in Österreich auch weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind mit diesem Budget auch europaweit vorbildlich. Andere wären stolz auf diese Leistungen, die nationale Regierungen zustande bringen. Ich appelliere daher, auch in dieser Diskussion diesen Aspekt nicht außer Acht zu lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem den Vertretern der Opposition sei gesagt: Sie kritisieren an der Europäischen Union, dass nur 10 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung und nach wie vor 90 Prozent der Mittel für die Marktordnung eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Auf 10 Prozent kommt man, wenn man alle Teile zusammenrechnet, wenn man nicht nur jene im agrarischen Sinn, sondern auch andere ländliche Teile berücksichtigt. In Österreich wenden wir 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung auf, und nur 40 Prozent gehen in die Maßnahmen der Marktordnung. Das ist vorbildlich, würde ich sagen, und zwar auch im Hinblick auf die Reformnotwendigkeit in der Europäischen Union. Ich würde sagen: Man kann sich an uns ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vor allem den Vertretern der Opposition sei gesagt: Sie kritisieren an der Europäischen Union, dass nur 10 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung und nach wie vor 90 Prozent der Mittel für die Marktordnung eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Auf 10 Prozent kommt man, wenn man alle Teile zusammenrechnet, wenn man nicht nur jene im agrarischen Sinn, sondern auch andere ländliche Teile berücksichtigt. In Österreich wenden wir 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung auf, und nur 40 Prozent gehen in die Maßnahmen der Marktordnung. Das ist vorbildlich, würde ich sagen, und zwar auch im Hinblick auf die Reformnotwendigkeit in der Europäischen Union. Ich würde sagen: Man kann sich an uns ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist, meine Damen und Herren, auch die Grundlage dafür, dass wir unser Umweltprogramm mit diesem Budget weiter ausbauen und noch mehr Mittel für das ÖPUL-Programm zur Verfügung stehen. Damit das auch einmal klar ist: Österreich gibt von allen 15 EU-Mitgliedstaaten in absoluten Euro-Beträgen den höchsten Betrag für das Umweltprogramm aus, obwohl es um ein Vielfaches kleiner ist als so manche dieser Länder. Daran sehen Sie unsere Schwerpunktbildung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Wimmer! Manche andere Regionen in Europa wären froh, wenn so viel für ihre Bergbauern geschähe, wie das in Österreich der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können ein "Lied" weiter singen, nur, es wird deswegen nicht wahrer, meine Damen und Herren. Ich korrigiere alle bisherigen Aussagen von Ihnen, Herr Abgeordneter Wimmer und auch Herr Abgeordneter Pirklhuber, und stelle klar: Für die österreichischen Biobauern steht mehr Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr! Es ist doch das, wie ich meine, die relevante Fragestellung: dass wir für die Biobauern mehr Geld zur Verfügung stellen in jenen Bereichen, die für sie relevant sind, nämlich im ÖPUL-Bereich, bei Marktmaßnahmen und bei Marketingmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, Frau Abgeordnete Achatz, dass es richtig ist, dass Österreich die Forderung erheben sollte, die Super-Abgabe nicht zu bezahlen, und ich sage Ihnen auch, warum. Das wichtigste Gut für die österreichischen Bergbauern ist die Erhaltung der Quote. Würde Österreich die Forderung erheben, die Super-Abgabe nicht zu bezahlen, dann wäre die logische Konsequenz daraus, dass uns jemand fragt, mit welchem Argument wir dann für die Beibehaltung der Quote eintreten. Es ist doch klar, dass eine Güterabwägung in der Politik dazu führen muss, das Wichtigste zu sichern, und das Wichtigste für die Bergbauern ist die Quote. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abstockungsprogramm. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Wir wissen doch, wo die Probleme in der Europäischen Union liegen! – Sie liegen dort, wo die intensivsten Produktionen sind. Sie liegen dort, wo die Flächenbindung nicht eingehalten wird, wo die Nitratrichtlinien nicht eingehalten werden, wo es Tierbesatzdichten je Hektar gibt, die abenteuerlich sind, wo es Riesenindustriebetriebe gibt. Ja, dort soll abgestockt werden, aber es kann doch nicht so sein, dass wir, die wir letztendlich in dieser Hinsicht vorbildlich sind, jetzt noch sozusagen in vorauseilendem Gehorsam etwas tun sollen, wozu andere eigentlich verpflichtet wären, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pirklhuber! Sie wissen, dass die österreichische Verfassung in der mittelbaren Bundesverwaltung nur einen Partner für den Bund kennt – und der heißt Landeshauptmann. Wie die Landesregierung intern ihre Aufgabenteilung durchführt, das obliegt der Landesregierung, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist mein Zugang zur notwendigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, der gut durchdacht sein will und wo es meistens so ist, dass Krisensituationen zwar bedacht werden müssen, aber bei Vorschlägen oft nicht der beste Ratgeber sind. Zuerst denken, dann handeln! So lautet meine Devise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, auf das konkrete Handeln im Landwirtschaftsbereich als Reaktion auf die verschiedenen Krisen des letzten Jahres warten wir jetzt schon ziemlich lange. Ich bin gespannt, wie lange wir darauf noch warten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde dann auf einige Themen eingehen, aber am Anfang meiner Rede noch eine allgemeine Bemerkung anbringen. Obwohl Sie im Ausschuss die Höhe des Umweltbudgets betont haben, sich gerühmt haben, dass wir eines der höchsten Umweltbudgets der letzten Jahre haben, höre ich aus verschiedenen Abteilungen des Umweltministeriums, dass das operative Budget der einzelnen Abteilungen drastisch gekürzt worden ist. Dabei handelt es sich um keine kleinen Kürzungen, sondern das geht teilweise bis zu 40 Prozent. Das ist ein ganz "schöner" Einschnitt für manche Abteilungen, und ich frage Sie, wie das zusammenpasst: einerseits ein hohes Umweltbudget, andererseits sehr niedrige Mittel für die einzelnen Abteilungen. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vermisse hier ein bisschen die Vorstöße von Ihrer Seite, zu sagen: Man soll das AKW vom Netz nehmen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde! – Dazu habe ich von der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten nichts gehört. Das verstehe ich eigentlich nicht! (Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe sehr wohl aufgepasst, das können Sie mir glauben! (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!) Ja, ja! Vielleicht haben Sie das irgendwo einmal in einer kleinen Geheimbesprechung irgendjemandem anvertraut, aber über die APA-Meldungen habe ich leider diesbezüglich nichts vernommen. (Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!) Ja, Herr Khol, das kann ich mir vorstellen, dass Sie das alles gesehen haben. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!) "Mister minus 10 Prozent" kann ich nur sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie ein bisschen milde, Frau "Stadtrat"!) Nein, heute bin ich nicht milde! Bei der Umwelt gibt es keinen Grund, milde mit der Bundesregierung zu sein, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zum Thema Klimaschutz: Auf die dramatische Situation, die international herrscht, brauche ich, glaube ich, nicht hinzuweisen, nachdem die USA quasi den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt haben. Mir ist schon klar, dass Österreich auf dem internationalen Parkett nicht wirklich ein "major player" ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer ) – so realistisch muss man sich selber, glaube ich, schon einschätzen –, aber man muss auf EU-Ebene wirklich alles tun, um die USA weiter unter Druck zu setzen.

Mir ist schon klar, dass die USA einer der Hauptverursacher sind, aber trotzdem kann jetzt nicht die Konsequenz daraus sein, dass man die Hände in den Schoß legt und sagt: Die Amerikaner sind ausgestiegen, wir können da leider nichts machen! – Daher möchte ich Sie wirklich nachdrücklich ersuchen, in diese Richtung tätig zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Abgeordneter Zweytick, lesen Sie einmal den Gesetzesvorschlag! Da steht ganz klar drinnen: Abteilungen des Umweltbundesamtes, die sich mit Lebensmittelkontrolle befassen, wie zum Beispiel die Gentechnik-Abteilung, sollen in die Lebensmittelagentur ausgegliedert werden. – Das halte ich für absolut kontraproduktiv. Herr Minister, Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen (Abg. Zweytick: Warum?), dass Sie sich wieder einmal als Interessenminister der Landwirtschaft gezeigt haben – gegen die Interessen der Umwelt und gegen die Interessen des Konsumentenschutzes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, wenn es um Temelin geht. Frau Kollegin Sima! Wir haben zwei Möglichkeiten, wenn wir bei Temelin einen Fortschritt erzielen wollen. Die eine Möglichkeit, die von der Freiheitlichen Partei immer wieder angesprochen wurde – wir haben mit vielen Anträgen auch ein entsprechendes Handeln eingefordert –, ist, einfach eine Verbindung zwischen EU-Beitritt und Abschalten des Kraftwerkes herzustellen. Diese Möglichkeit wird aber offensichtlich nur von uns in dieser Klarheit gewünscht, aber nicht von den anderen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien in Erwägung gezogen, schon gar nicht in dieser Klarheit angestrebt. Also fällt diese Möglichkeit einmal aus. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Herr Kollege Gradwohl! Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Verbündete suchen, die dieses Vorhaben unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Herr Kollege Dietachmayr, es gibt auf europäischer Ebene in vorwiegend sozialdemokratisch regierten Ländern noch dazu zwei grüne Umweltminister, die diesem Vorhaben entsprechenden Nachdruck verleihen könnten. Deutschland ist immerhin eines der mächtigsten Länder innerhalb der Europäischen Union, von einem mächtigen Herrn Schröder angeführt, mit einem ganz wichtigen Umweltminister Trittin von den Grünen.

Unterstützen Sie unser Vorhaben, vielleicht können wir dann etwas in dieser Frage erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber hier herzugehen und zu jammern, das ist zu wenig. Da muss man wirklich konkret Maßnahmen unterstützen, die erfolgversprechend sind. (Abg. Oberhaidinger: Die Bundesregierung hat schon zugestimmt!)

Herr Bundesminister! Ich bin da wirklich etwas deprimiert. Auf europäischer Ebene bringen wir in Wahrheit nichts weiter. Eine der wesentlichen gemeinschaftlichen Aufgaben auf europäischer Ebene ist der Umweltschutz. Die Ökologisierung des Steuersystems, das Instrument schlechthin, von allen immer wieder gewünscht und in allen Sonntagsreden vorkommend, macht keine Fortschritte, wenn es um konkrete Umsetzungen geht – mit ganz wenigen Ausnahmen, das muss schon gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt komme ich schon auf die Länder zu sprechen, die die Möglichkeiten, die man ihnen gibt, nicht wirklich nutzen. Die Länder haben es bis heute verabsäumt, die Wohnbauförderung wirklich an entsprechende Kriterien zu binden. Es gibt einige Bundesländer, die da schon besser liegen, wie Salzburg und Oberösterreich, keine Frage ... (Abg. Dr. Moser: Kärnten!) Kärnten hat, zumindest was die Förderung der erneuerbaren Energie betrifft, schon hervorragende Einspeisungstarife, nämlich 10 S pro Kilowattstunde, beschlossen, Frau Kollegin Moser. Das müssen die anderen Bundesländer erst "nachhüpfen"! 10 S pro Kilowattstunde ist wahrlich kein Klacks! Wenn die anderen Bundesländer diese Förderungen nachmachen, dann wird zumindest bei der Nutzung der Photovoltaik einiges weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Macht es Kärnten nach, dann ist es gut! – Das wollte ich Ihnen nur zu Kärnten sagen.

Wir müssen, damit das alles auch durchsetzbar ist – und das ist der Punkt –, einmal versuchen, Herr Bundesminister, im Bereich der Bewusstseinsbildung so weit zu kommen, dass es nicht nur so lange selbstverständlich ist, solange man nicht davon betroffen ist. Es müsste auch dann, wenn man direkt davon betroffen ist, selbstverständlich sein, dass man diese Maßnahmen – selbst wenn sie das bequeme Leben im einen oder anderen Bereich beeinflussen – akzeptiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ist anzusetzen in der Bildungspolitik, da ist anzusetzen beim Journalismus, da ist anzusetzen bei uns selbst: Wir müssen versuchen, den Leuten die Notwendigkeit dieser Maßnahmen so näherzubringen, dass Verständnis geweckt wird, dass sie es nicht nur leidend erdulden, sondern gerne zur Kenntnis nehmen, weil erkannt wird, das ist Zukunftssicherung einer neuen Regierung, die sich ja das "Regieren neu" auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wenn jetzt schon das Pferd sozusagen von der Landwirtschaft her aufgezäumt wird, dann liegt es sicherlich an uns, dieses Pferd insgesamt in Richtung Umweltpolitik zu treiben. (Beifall bei den Grünen.) Das ist unser Anliegen, und das haben wir wiederholt durch verschiedenste Vorschläge machbar, konkretisierbar und auch praktizierbar gemacht.

Es gibt einen Beschluss im Parlament, dass es nicht unterfertigt wird. Ich bin neugierig, ob sich die Regierung daran hält. Ich bin sehr neugierig, ob Sie im Wort bleiben. Sie haben uns einmal das Wort gegeben. Sie haben es bei einer anderen Debatte wieder leicht zurückgenommen. Ich könnte mir die Mühe machen und den Diskussionsbeitrag heraussuchen, ich habe ihn sicher. Aber, bitte, lösen Sie Ihr Wort ein und lassen Sie das Energieprotokoll offen! Das ist unsere letzte Handhabe neben dem Veto gegen den Beitritt. Lassen Sie das Energieprotokoll offen, solange von Seiten Tschechiens nicht eine seriöse UVP, ein seriöses Sicherheitskonzept vorgelegt wird! – Das ist unser wiederholt vorgetragener Wunsch. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde ihm sogar die Kompetenzen für das Saatgut, für die Pflanzenschutzmittel und vor allem – das unterstreiche ich dreimal – für die Futtermittel zuordnen, weil das ja in der Kette "from stable to table" durchaus Sinn macht. Diese Kette haben auch Sie immer heraufbeschworen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Ja eben, darum bleiben Sie draußen, machen Sie eine Kette "from stable to table", und dann ist das Ganze innerhalb des Lebensmittelbereichs, und der Lebensmittelbereich ist innerhalb des Gesundheitsressorts, und darüber gibt es einen Herrn Minister Haupt, der eben von den Freiheitlichen kommt, vielleicht gibt es später einmal einen Gesundheitsminister aus der ÖVP, der steht dann drüber. Aber lassen Sie konkret die Landwirtschaft als Produzent aus diesem Bereich heraus!

Bitte rühmen Sie sich auch einer externen Kontrolle, geben Sie das in das Gesundheitsressort! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich korrigiere somit die Aussagen meines Kollegen Karl Schweitzer. Es ist nicht immer dieselbe Leier von Ihnen, Kollegin Sima, Sie haben sich seit dem Ausschuss das Budget angeschaut und festgestellt, was auch ich festgestellt und mit dem Herrn Bundesminister gemeinsam mit beeinflusst habe, dass das Umweltbudget sogar gestiegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ganz konkret haben wir insgesamt ein Umweltbudget, das mit 6,7 Milliarden Schilling für umweltpolitische Aufgaben immerhin schon bei einem halben Prozent des Gesamthaushaltes liegt. Das ist durchaus beachtenswert. Es ist um 400 Millionen Schilling besser dotiert als im vergangenen oder jetzt laufenden Jahr. Ich meine, das ist ein klares, ein deutliches Signal dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition, in welche Richtung es mit der Umweltpolitik in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich korrigiere somit die Aussagen meines Kollegen Karl Schweitzer. Es ist nicht immer dieselbe Leier von Ihnen, Kollegin Sima, Sie haben sich seit dem Ausschuss das Budget angeschaut und festgestellt, was auch ich festgestellt und mit dem Herrn Bundesminister gemeinsam mit beeinflusst habe, dass das Umweltbudget sogar gestiegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ganz konkret haben wir insgesamt ein Umweltbudget, das mit 6,7 Milliarden Schilling für umweltpolitische Aufgaben immerhin schon bei einem halben Prozent des Gesamthaushaltes liegt. Das ist durchaus beachtenswert. Es ist um 400 Millionen Schilling besser dotiert als im vergangenen oder jetzt laufenden Jahr. Ich meine, das ist ein klares, ein deutliches Signal dieser Bundesregierung und dieser Regierungskoalition, in welche Richtung es mit der Umweltpolitik in Österreich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann mir aber schon vorstellen, woher bei den Oppositionsparteien, speziell bei den Sozialdemokraten, dieses Unverständnis kommt. Sie haben einen etwas anderen Zugang zur Umweltpolitik (Abg. Mag. Sima: Gott sei Dank!), als wir ihn haben. Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit vielen ordnungspolitischen Maßnahmen – manche meinen: zu vielen, ich würde das nicht so unterstreichen, aber mit jedenfalls sehr vielen – in vielen umweltrelevanten Bereichen eine Situation haben schaffen können, die sich international sehen lassen kann, allerdings – das gebe ich zu – nicht in allen Bereichen, was durchaus attestiert werden soll. Aber wir sind in vielen Bereichen, ob das die Gewässerreinhaltung oder andere Bereiche anlangt, im internationalen Vergleich sogar Spitze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Zusammenwirken all dieser Maßnahmen können wir zu einem integrierten Ansatz kommen, der es uns sukzessive ermöglichen wird, die richtigen Schritte zu setzen: im ordnungspolitischen Bereich etwa, dort, wo wir vielleicht überzogen haben, wo entweder die Normunterworfenen darunter leiden oder auch die öffentliche Verwaltung, weil ja jede ordnungspolitische Maßnahme auch kontrolliert und überwacht werden muss. Ich nehme einmal an, dass die Kritik der Opposition auch darauf abgezielt hat, nur: Es kann doch, bitte, bei Budgets für Umweltpolitik, für Umweltschutz nicht das oberste Ziel sein, dieses Budget im internen Bereich der Verwaltung sozusagen zu verbraten, sondern dieses Budget ist, bitte, schon dafür zu verwenden, Anreize zu ökologischem Verhalten zu schaffen, und ebenso dafür, Maßnahmen zu setzen, die direkt greifen – nicht aber lediglich für Kontrolle und Verwaltung von Umweltschutz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich meine, wir von der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ sind mit diesem integrierten umweltpolitischen Ansatz auf dem richtigen Wege – und wir sollten daher auf diesem Wege auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Tatsächlich habe ich gesagt – und das haben Sie offensichtlich leider nicht verstanden –, dass der Anteil am Umweltbudget, den der Bund bereitstellt, gesunken ist, weil dem ein höherer Beitrag aus dem Wasserwirtschafts- und Altlastensanierungsfonds gegenübersteht. Ich habe das aber deswegen hier nicht mehr genannt, weil ich mir eben gedacht habe, dass Sie das wiederum nicht verstehen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Was den Umweltbereich anlangt, möchte ich klar festhalten, meine Damen und Herren, dass wir insgesamt über 6,6 Milliarden Schilling für dieses Budgetkapitel zur Verfügung haben. Das bedeutet also eine Aufstockung – und das, bitte, in einer Zeit, in der wir, wie Sie ja wissen, eine Reihe von Sparmaßnahmen durchzusetzen haben, eben auf Grund der neuen Budgetstrategie dieser Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen. Daran können Sie auch deutlich erkennen, welch große Bedeutung diese Bundesregierung dieser ganz, ganz zentralen politischen Strategie in Bezug auf Umweltorientierung beimisst. Logischerweise heißt das, Frau Abgeordnete Sima – und das ist meine Aufgabenstellung –: mit diesen Budgetmitteln effizient hauszuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Ich halte es für ganz wichtig, dass wir im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie auf europäischer und auf österreichischer Ebene voranschreiten. Herr Abgeordneter Schweitzer, ich nehme dieses Ihr Angebot dankbar an. Wir werden da sozusagen im Duett aufmarschieren und jene überzeugen, die vielleicht noch nicht so davon überzeugt sind, dass im Bereich der ökologischen Steuerpolitik eine Schlüsselfrage der langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wissen Sie, was uns vielleicht unterscheidet, Frau Abgeordnete Sima? – Nicht alles, was ich tue – das habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt –, findet in der Öffentlichkeit statt, denn ich bin der Meinung, dass Pressedienste – egal, ob von der APA oder von Parteien – nicht das geeignete Instrument sind, ein politisches Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist durchaus möglich, dass ich zum Thema Temelin in manchen Zeitungen etwas weniger mit Fotos vorkomme, aber der Unterschied zwischen uns beiden, Frau Abgeordnete, ist, dass ich beispielsweise in der vergangenen Woche mit dem tschechischen Außenminister Kavan intensiv die weitere Vorgangsweise bezüglich Temelin nicht nur erörtert, sondern fixiert habe. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die einzige wirkliche Chance aus meiner Sicht, die richtige Richtung zu gestalten, heißt aktive Arbeit in diesem Prozess. Von allen Beteiligten erwarte ich daher aktive Mitarbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher lasse ich es ganz einfach nicht zu, dass lediglich auf Grund der Tatsache, dass Organisationseinheiten in meinem Verantwortungsbereich liegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen abqualifiziert werden! Das haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, Frau Abgeordnete Moser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie werden in Bezug auf die Agentur für Ernährungssicherheit in Österreich, eben im Zuge der Begutachtung, die Möglichkeit haben, Einwände, Ideen und Anregungen vorzubringen. Deswegen sind wir ja auch in die Begutachtung gegangen, und ich bin selbstverständlich gerne bereit, Anregungen aufzunehmen. Aber ich lasse mir Einrichtungen, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehen, nicht deshalb schlechtreden, weil sie dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer, Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme gemeint: Andere wären stolz, hätten sie diese Leistungen, die in Österreich in der Landwirtschaft erbracht werden. – Da gebe ich Ihnen teilweise Recht, aber nur, was Großbetriebe anlangt; und ich sage Ihnen auch, warum. (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!)

Trotz der dramatischen Zustände in der Landwirtschaft gibt es für das Jahr 2002 ein Mogelbudget zugunsten von Groß- und Intensivbetrieben, so nach dem Motto: "Wachsen oder weichen!" Noch nie, Herr Bundesminister, war es so notwendig wie jetzt, eben gerade in dieser Situation, für den kleinbäuerlichen Betrieb, für den ländlichen Raum mehr Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ein großer Marktfruchtbetrieb bekommt allein an Förderungen mehr, als das Gesamteinkommen eines Biobetriebes ausmacht. Die Agrarförderungen unterliegen einer perversen Logik: Je größer ein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich ist, desto mehr Förderungen erhält er – unabhängig jedoch von seinen Leistungen für Gesellschaft, Natur oder Umwelt, unabhängig davon, ob dort bei der Fütterung Gentechnik oder Antibiotika verwendet werden oder etwa das Grundwasser schwer belastet wird. (Rufe bei der ÖVP: Sie haben keine Ahnung!)

Herr Bundesminister! Ändern Sie Ihr Budgetsystem im Bereich der Förderungen, damit dieses "Bauernsterben" nicht weitergeht! Unterstützen Sie die vielen wichtigen Bergbauern und Kleinbetriebe, die für den Bereich Tourismus sowie für die Landschaftspflege unverzichtbar sind! Fördern Sie die Arbeitskraft und setzen Sie Maßnahmen, damit eine artgerechte Zucht wieder möglich ist und gesunde Produkte für die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Markt gebracht werden können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe formuliert: Die MitarbeiterInnen in den Landwirtschaftlichen Bundesanstalten sind vergleichsweise schlecht organisiert – habe das jedoch in keinen Kontext damit gestellt (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber jetzt ein Redebeitrag!), dass es sich dabei um Bundesanstalten des Landwirtschaftsministeriums handelt! Das ist eine interne Organisationsfrage; 38 Hofräte stehen dort 430 Mitarbeitern vor. (Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Präsident gerade gesagt?)

Wahr ist, dass laut Umweltprogramm Ausgleichszahlungen nach Hektar und Größe und daher nach der tatsächlich erbrachten Leistung erfolgen und dass das überhaupt nichts damit zu tun hat, ob ein Betrieb groß oder klein ist, sondern nur damit, was er leistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, Frau Kollegin Bauer: Es ist für mich geradezu erschreckend, wie wenig Ahnung Sie von der Agrarpolitik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Bauer! Nicht die österreichische Agrarpolitik, sondern die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben hier wieder England und Frankreich genannt und mehr oder minder versucht, Minister Molterer beziehungsweise uns von der Regierungskoalition diese Länder als Beispiel hinzustellen. Wissen Sie überhaupt, was in England auf landwirtschaftlichem Gebiet los ist? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was sich zurzeit in England abspielt? Wissen Sie denn nicht, dass dort bereits der nationale Notstand ausgerufen wurde? Wissen Sie denn nicht, was es dort gibt? – Angefangen von Straßensperren, brennenden Scheiterhaufen, Warnschildern, Polizeikontrollen bis zu absolut verwaisten Viehmärkten: Das alles ist England! Und das wollen Sie hier in Österreich unseren Bauern als Beispiel hinstellen?! – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege Pirklhuber! Es tut mir Leid, aber das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich kann dazu nur sagen: Die europäische Agrarpolitik sollte sich eine Anleihe bei der österreichischen Agrarpolitik nehmen, dann könnte man auch da auf europäischer Ebene etwas weiterbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Zukunft müssen die Weichen in die Richtung gestellt werden, auf europäischer Ebene diesbezüglich einen Umdenkprozess herbeizuführen. Und deshalb, Herr Kollege Pirklhuber, sollten Sie in Zukunft die österreichische Agrarpolitik auf europäischer Ebene verteidigen – aber nicht angreifen! Verstehen Sie mich?! Das würde nämlich auch beispielhafte Wirkung nach sich ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist zwar seit sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union, aber bei uns gibt es immer noch härtere Auflagen bezüglich der Produktion, und bei uns gibt es zum Teil noch immer höhere Betriebsmittelpreise. Ich meine daher: Da müssen wir den Hebel ansetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern in Zukunft zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal, Herr Kollege Pirklhuber: Wenn der Konsument nicht mittut und der Absatz auch für Bio-Produkte nicht gegeben ist, dann werden die höchsten Förderungen der Welt die Bio-Bauern auch in Österreich auf Dauer nicht retten können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Kollege, damit Ihre "arme Seele" Ruhe hat: Ich beziehe keine Landesratspension, sondern mir sind fünf Jahre aus meiner Zeit in der Tiroler Landesregierung im ASVG-Schema angerechnet worden. – Also bitte! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Die Haltung der USA – das muss festgestellt werden, und das haben auch schon einige Vorredner, auch von den Regierungsparteien, betont – ist eine Katastrophe für das Weltklima! (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Haltung aber kann und darf uns in Europa nicht davon abhalten, das Unsrige für den Klimaschutz zu tun. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für das Weltklima, und wir haben diese Verantwortung wahrzunehmen – ganz gleich, ob das jemand anderer tut oder nicht tut. (Beifall bei den Grünen.)

Begleitend dazu wären klare Kyoto-Ziele in der Raumordnung zu verankern, um zum Beispiel den Einkaufszentren-Wahnsinn auf der grünen Wiese zu stoppen, der Natur- und Umweltschutz bedroht, parallel dazu aber die Innenstädte und die innerörtliche Versorgung aushungert. Da sind die Länder gefordert, und ich glaube, dass es wohl täte, wenn es auch auf Bundesebene eine koordinierte Arbeitsgruppe zu diesem Thema gäbe; auch Abgeordneter Schweitzer hat dies angesprochen. Wir finden in der Kyoto-Strategie auch Anhaltspunkte für wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Erhaltung von klein- und mittelstrukturierten Betrieben, und ich bitte Sie, diesbezüglich für eine entsprechende Koordination zu sorgen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Die Alpenkonvention ist eines der chancenreichsten internationalen Instrumente im Umweltschutz, nur muss man dafür etwas tun. Umweltschutz geschieht nie von selbst! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Denken Sie da um, und bringen Sie eine neue Novelle ein! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kollegin! Ich bin auch dafür, dass Naturschutz und das Natura 2000-Programm umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?) Was aber die Art und Weise betrifft, wie bei dieser Umsetzung vorgegangen wurde, empfehle ich Ihnen, einmal mit jenen 230 Einfamilienhausbesitzern in meiner Gemeinde zu reden, die man nicht gefragt hat, als man ein Natura 2000-Gebiet darübergelegt hat. Oder reden Sie mit den 95 Prozent der Inhaber von Gewerbebetrieben, die man auch nicht gefragt hat, oder mit der Gemeindevertretung, die man belogen hat, weil man behauptet hat, es gäbe hier keine Unter-Schutz-Stellung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!) Wenn Naturschutz einen Sinn haben soll, meine Damen und Herren, dann muss er im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Maßnahmen auch getragen werden können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Das sollten auch Sie wissen: Wo wird denn ein Vogelschutzgebiet einen Sinn haben? – Dort, wo es schützenswerte Vögel gibt! Wer hat denn bisher in diesen Bereichen die Natur geschützt? – Die Beamten der Abteilung oder die Betroffenen? Wer hat denn dort bisher die Natur geschützt, sodass das Gebiet jetzt so wertvoll ist? – Ich stimme mit Ihnen überein, wenn es darum geht, die Natur dort zu schützen, wo es Sinn hat, aber nicht mit diktatorischen und an östliche Methoden erinnernden Vorgangsweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Dieser Budgetansatz bietet auch die Möglichkeit, für Biobauern etwas mehr zu geben und für die Kontrolle der Verbände etwas weniger. Da ja sonst immer die Entbürokratisierung beschworen wird, nehme ich doch an, dass das auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alle reden vom Tierschutz. – Bravo, sage ich, aber hat angesichts dieser Vorschriften auch einmal jemand an die Bäuerinnen und Bauern gedacht? Gibt es hier vielleicht auch Menschenschutz? "Zurück zur Mistgabel", zur stärksten Arbeit, das ist mir ein bisschen zu wenig! Jeder redet von der Natur, und keiner will zu Fuß dorthin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage des Tiergesundheitsdienstes, der Veterinärbestimmungen, der Arzneimittelbestimmungen, die ist noch immer offen. Was die Zulassungsbestimmungen für Maschinen betrifft, so ist dies auch eine Frage, die mit dem Wettbewerb zu tun hat. Die Bürokratie nimmt auch in der Landwirtschaft schön langsam ein bisschen überhand. Es wird immer mehr kontrolliert – nach den Wünschen von euch sollte ja noch wesentlich mehr kontrolliert werden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Ich bekenne mich auch zu Kontrollen dort, wo sie Sinn machen, aber nicht, wenn nur um des Kontrollierens willen kontrolliert wird. Wissen Sie, wer dann die Draufzahlenden sind? – Die kleinbäuerlichen Betriebe! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Geh!) Die werden sich in Zukunft diese Dinge nicht mehr antun! Die werden sich zum Teil diese Schikanen auf Dauer nicht gefallen lassen! Das bewirkt eher das Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich heute die Ausführungen der Opposition angehört hat, dann wird eines klar: Auch wenn manches nicht gelöst ist, so ist es ein Segen für Österreichs Bauern, dass der Minister "Molterer" heißt und dass die Regierung, die die Landwirtschaftspolitik betreibt, aus diesen beiden Parteien besteht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, hier besteht wirklich noch dringender Handlungsbedarf – nicht nur was die Umsetzung betrifft, sondern auch im Bereich der Information. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Agrarbudget eine kurze Anmerkung in Richtung Opposition – und ich beziehe mich dabei auf den Erstredner zu diesem Budgetkapitel, Herrn Kollegen Wimmer –: Es ist ja, wie Herr Kollege Schwarzenberger schon gesagt hat, irgendwie verständlich, dass er, wenn er die Unterlagen so spät bekommt und noch nicht durchgelesen hat, dann hier am Rednerpult solche Fehler macht und nur das Negative aufzeigt. In einer Zeit, in der die Agrarpolitik auf Grund von BSE, Maul- und Klauenseuche, Hormonskandal in der Schweinehaltung und zuletzt noch durch die Hühnerpest in einer derartigen Krise steckt, da könnte man, wie mein Kollege Wenitsch schon richtig gesagt hat, dazu auch noch die Gänsehaut bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nichtsdestotrotz muss das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür aufgewendet werden, weiterentwickelt und dringend reformiert werden. Da bin ich der Meinung von Herrn Pirklhuber, wenn er aufzeigt, dass es falsch ist – und diesbezüglich werden wir uns alle gemeinsam ein Konzept erarbeiten müssen – und nicht weiterhin so sein darf, dass 20 Prozent der industriellen Landwirtschaft 80 Prozent der Förderungen beziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Minister hat heute die Superabgabe angesprochen. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen und den Herrn Minister darauf aufmerksam machen, dass, wenn die Superabgabe schon eingehoben werden muss, es doch sinnvoll wäre, sie wenigstens nicht an die EU abzuliefern, sondern zur Krisenbewältigung im eigenen Land zu verwenden. Herr Minister! Ich fordere Sie auf, im Sinne der österreichischen Bauern diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger, ich mache nur auf eines aufmerksam: Mit Fürbitten in der Kirche und mit Bauernbund-Fleischaktionen – die keine sind – werden wir diese Krise sicher nicht bewältigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir müssen gemeinsam weiterhin das Konzept einer alternativen Landwirtschaft umsetzen, die auf ökologische Bewirtschaftung, kleinstrukturierte Betriebe und Qualität statt auf Massenproduktion und Gentechnik ausgerichtet ist.

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Vorredner und auch lieber Kollege Wimmer, es ist schon fast abenteuerlich, festzustellen, dass dieser Minister für die Bergbauern und für die ländlichen Gebiete nichts übrig hat. Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass heuer um eine Milliarde Schilling mehr für Bergbauern und ländliche Gebiete vorgesehen ist, und die Einführung des Sockelbetrages, lieber Kollege Wimmer, ist an dir anscheinend auch vorbeigegangen. (Abg. Wimmer: Was kriegt so ein Bauer? Was kriegen deine Bauern in Oberösterreich?) – Ich werde dir das in einem privaten Gespräch ganz genau sagen, denn ich kenne meine Bauern, ich habe mit ihnen zu tun, und ich weiß auch, was sie an Förderung bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz gehört zur Zukunftssicherung unserer Familien und unserer Kinder. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) In diesem Zusam

Im Gegensatz zu diesen Beiträgen zum Schutz der Lebensräume stellt sich jedoch die Situation bei dem äußerst sensiblen Thema Atomkraft, insbesondere Temelin, bedrohlich dar. Erfreulich war die Vier-Parteien-Einigung in diesem Hohen Haus. Österreich steht zu den Vereinbarungen, die im Rahmen des Melker Abkommens getroffen worden sind, aber die erschreckend hohe Zahl an Störfällen seit Beginn des Probebetriebes – mittlerweile sind es bereits 16 Störfälle im AKW Temelin – sind Warnung genug. Hier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nur allerhöchste Standards können akzeptiert werden. Temelin darf kein zweites Tschernobyl an unserer Grenze werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Erklärung seitens der tschechischen Regierung zur Umweltverträglichkeit und Sicherheit, die am 10. April vorliegen soll, wird daher von uns mit besonderer Wachsamkeit verfolgt werden. Im Interesse unserer Familien und Kinder steht die Sicherheit an oberster und unverrückbarer Stelle. Eine Gesamtumweltverträglichkeitsprüfung muss nach den Richtlinien der Europäischen Union durchgeführt werden. Das bedeutet auch die Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürger der angrenzenden Regionen, insbesondere Ober- und Niederösterreichs, in dieses Verfahren. Hiebei ist auch die Wahrung eines gemeinsamen österreichischen Standpunktes wichtig. Alle beteiligten Partner müssen konstruktiv zusammenarbeiten und dürfen nicht durch einzelne übereilte Aktionen die bisherige Arbeit gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gemessen am enormen Zukunftspotential dieses Energieträgers kann aber auch dieser Beitrag nur ein erster Schritt sein und nicht mehr. Das gilt umso mehr, als Sie bedenken müssen, dass der Bereich Umwelt auch einen potentiellen künftigen Arbeitsmarkt bedeuten kann, allerdings nur bei entsprechender Förderung. Investitionen in die Umwelt sind daher nicht nur deshalb besonders ertragreich, weil sie die Lebensqualität der Bevölkerung heben, sondern auch deshalb, weil sie unserer Jugend neue Möglichkeiten und Chancen auf sinnvolle Arbeitsplätze eröffnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein diesbezüglich besonders ermutigendes Beispiel für die außerordentliche Bedeutung erneuerbarer Energien ist, dass 1999 etwas gelungen ist, was keiner für möglich gehalten hätte: Es wurde weltweit mehr Windkraftleistung installiert, als neue Atomwerke ans Netz gingen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Alternativenergien sind, und das soll in Zukunft noch verstärkt werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (fortsetzend): Herr Bundesminister! Sie sind gefordert, hier mehr zu tun. Die SPÖ wird sich aktiv und offensiv dafür einsetzen und Sie, wo es möglich ist, unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch einige Bereiche – einen davon behandeln wir jetzt –, wo es Ihnen unangenehm wäre, wenn da etwas weiterginge, obwohl Österreich diesbezüglich international ein Schlusslicht ist. Es geht konkret um eine Menschenrechtsfrage, bei der Sie wissen, dass es, wenn Sie unseren Antrag vom Beginn der Legislaturperiode ablehnen, dann auch international einen ziemlichen Aufruhr gäbe. Deswegen tun Sie lieber gar nichts, deswegen versuchen Sie in diesem Bereich nicht so schnell wie möglich, sondern so langsam wie möglich zu sein. Ich habe den Eindruck, die Regierung versucht hier, Meisterin im Langsamgehen zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. ) Das trifft für diesen Antrag zu, den es auch in dieser Legislaturperiode schon gibt, den es auch schon in der letzten und in der vorletzten gab, nämlich unseren Antrag auf ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagraphen 209.

Ich glaube, ich brauche in diesem Haus nicht mehr zu erklären, worum es dabei geht. Sie wissen das ganz genau. (Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.) Was Sie da tun – vor allem sind hier die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP angesprochen –, ist, zu verschleppen. Sie treten am Platz, Sie machen nicht weiter. Sie wollen anscheinend wirklich als Letzte ins EU-Ziel kommen oder am besten gar nicht, was diesen Bereich betrifft.

Sie, Frau Dr. Fekter, haben mir vor Weihnachten gesagt, vor Weihnachten machen wir es noch. Dann haben Sie mir gesagt: Vielleicht nach Ostern!, aber es gibt noch immer keinen Termin. Machen Sie es vielleicht deswegen nicht, weil Sie wissen, dass dann, wenn es hier zu einer Veränderung, nämlich zu einer ersatzlosen Streichung, käme, endlich die Themen auf der Tagesordnung wären, um die es auch geht: um Themen der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es auch deswegen nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Frau Dr. Fekter, haben mir vor Weihnachten gesagt, vor Weihnachten machen wir es noch. Dann haben Sie mir gesagt: Vielleicht nach Ostern!, aber es gibt noch immer keinen Termin. Machen Sie es vielleicht deswegen nicht, weil Sie wissen, dass dann, wenn es hier zu einer Veränderung, nämlich zu einer ersatzlosen Streichung, käme, endlich die Themen auf der Tagesordnung wären, um die es auch geht: um Themen der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie es auch deswegen nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Amsterdam wäre ein gutes Beispiel. Dort können Lesben und Schwule mittlerweile sogar heiraten. Davon sind wir bei uns ja noch weit entfernt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber das gilt nicht nur für die Niederlande. Wissen Sie, dass sogar im katholischen Portugal mittlerweile Lesben und Schwule ihre Lebensgemeinschaften deklarieren können und dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle? Wissen Sie das? Vielleicht verhandeln und reden

Aber nicht nur das. Es gibt auch in Österreich fortschrittliche Leute innerhalb der ÖVP, wie das Beispiel vor zwei Wochen im steirischen Landtag zeigt. Ich habe das schon letzte Woche erwähnt. Frau Ridi Steibl hat dann gemeint, sie lässt sich von den Steirern nichts anschaffen. Schade! (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, von den Grünen!) Von den Grünen nicht! Aber Ihre Kollegen von der ÖVP haben im steirischen Landtag einem Antrag zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften zugestimmt, vor allem im Miet- und Arbeitsrecht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und ich habe Sie gefragt, ob Sie denn jetzt dem, was Ihre steirischen Kolleginnen und Kollegen wollen, endlich folgen werden und auch hier einen Antrag einbringen. Leider haben wir den noch nicht gesehen. Vielleicht tun Sie das noch einmal.

Auch im Salzburger Landtag wird derzeit über eine Gleichstellung verhandelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. ) Die ÖVP meint da immer noch, ein Schwerpunkt ist die Familienpolitik, in der Wohnbauförderung zum Beispiel. Aber letzte Woche haben auch Sie dem Familienbericht zugestimmt, und da steht drinnen, dass es auch lesbische und schwule Lebensgemeinschaften mit Kindern gibt, die auch als Familien gelten. Warum tun Sie nicht endlich das, dem Sie selbst zustimmen, und gehen hier auf eine Gleichstellung ein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Auch im Salzburger Landtag wird derzeit über eine Gleichstellung verhandelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. ) Die ÖVP meint da immer noch, ein Schwerpunkt ist die Familienpolitik, in der Wohnbauförderung zum Beispiel. Aber letzte Woche haben auch Sie dem Familienbericht zugestimmt, und da steht drinnen, dass es auch lesbische und schwule Lebensgemeinschaften mit Kindern gibt, die auch als Familien gelten. Warum tun Sie nicht endlich das, dem Sie selbst zustimmen, und gehen hier auf eine Gleichstellung ein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Sie sagen, Sie planen, etwa das Alter von 18 auf 16 Jahre zu senken, aber vielleicht wollen Sie das Alter für die Lesben und die Heterosexuellen von 14 auf 16 hinaufsetzen, damit alle gleich sind, damit es hier keine Diskriminierungen mehr gibt. Da frage ich Sie wirklich: Ist das Menschenrechtspolitik im Jahr 2001? – Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn Sie schon sagen, dass Österreich so toll ist, was Menschenrechte betrifft – immer wieder hören wir das –, und was Sie nicht alles getan haben im letzten Jahr, dann stimmen Sie jetzt endlich auch unserem Antrag zu! Frau Kollegin Fekter, berufen Sie den Unterausschuss ein, damit noch im Mai-Plenum hier ein Beschluss gefasst werden kann, damit dieser Schandparagraph im österreichischen Strafrecht endlich und ersatzlos gestrichen wird! Nehmen Sie sich ein Herz! Stimmen Sie zu und schaffen Sie diesen Paragraphen endgültig und ersatzlos ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ja auch durchaus bezeichnend, dass zum Beispiel Liechtenstein, das das österreichische Strafgesetzbuch übernommen hat, erst vor kurzem den § 209 StGB für seinen Geltungsbereich gestrichen hat, weil es anscheinend überall außerhalb von Österreich klar geworden ist, dass dieser Paragraph unsinnig ist, dass er ungerecht ist, dass er große Probleme schafft und endlich abgeschafft gehört. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt also, Jugendliche sind geschützt. Es geht hier ja auch nicht um ein Schutzalter, es geht in Wirklichkeit um ein Mindestalter, denn dieser Paragraph schützt eindeutig keinen einzigen Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man sagt zwar immer, gut Ding braucht Weile, aber in diesem Fall dauert es eindeutig schon zu lange. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Unterausschuss tritt nie zusammen. Er wurde im Mai, glaube ich, eingerichtet, im Herbst konstituiert – und sonst: Stillschweigen. Aber andererseits denke ich mir, es ist ja eigentlich alles ausdiskutiert. Die Experten haben sich geäußert. Es ist eindeutig: Dieser § 209 ist nicht zeitgemäß. Wir sollten daher möglichst schnell zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Persönlich werde ich daher – und ich gehe davon aus, dass auch meine Fraktion dies tun wird – gegen den Fristsetzungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einer ersatzlosen Streichung, welche Frau Kollegin Lunacek fordert und welche die sexuellen Kontakte von erwachsenen Männern auch mit 14-jährigen Buben erlauben würde, kann meine Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Schutz der Jugendlichen, insbesondere der jungen Buben, steht bei unseren Überlegungen im Vordergrund. (Abg. Dr. Moser: Und die Mädchen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Fakten, die – unabhängig von der Menschenrechtsverletzung – darauf hinweisen, wie wichtig und wesentlich es jetzt wäre, zu handeln. Nicht um die drohenden Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht es dabei, sondern um die wirklich jedem einzelnen Abgeordneten zumutbare Verantwortung für das Handhaben von Menschenrechten in Österreich. Es liegt ausschließlich in Ihren Händen, ob dieser Unrechtstatbestand, den das Strafgesetzbuch normiert, weiterbesteht oder nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das war zu Beginn des letzten Jahres. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Dann wird der Unterausschuss beschlossen, er konstituiert sich im September. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt haben wir April 2001, und es hat noch keine Sitzung gegeben. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie lassen immer länger reden!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das spricht Bände über die Unernsthaftigkeit, mit der Menschenrechte in Österreich behandelt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Da muss ich Herrn Kollegen Edlinger heute ausnahmsweise einmal ein Kompliment machen. Herr Kollege Edlinger, Sie waren als Finanzminister nicht schlechter als Ihr Vorgänger Klima! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber so wichtig Wildbach- und Lawinenverbauung auch sind, Herr Bundesminister, muss ich doch dazusagen, dass es an der Zeit ist, die Wildbach- und Lawinenverbauung umzustrukturieren. Die Veränderung im Aufgabenbereich, dort die Schutzwaldsanierung einzubeziehen und das Geld für die Aufforstung in Gefahrengebieten aus diesem Budget zu nehmen, ist bereits passiert. Trotzdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei Bauarbeiten – um das gleiche Geld, sage ich jetzt einmal – ein Drittel mehr geleistet werden könnte; und dieses Drittel mehr müssen wir leisten. Wir haben nicht mehr Geld, aber wir können durch schnellere Baumaßnahmen und dadurch, dass wir das besser durchdenken, um ein Drittel mehr leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte, das ist seit über einem Jahr bekannt! Es sind dies 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Kostelka: Die aber nie zustande kommen!) Diese werden dort durch Verkäufe hereinkommen. (Abg. Dr. Kostelka: Maximal 1 Milliarde werden die kriegen! Maximal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: Sicher!) Damit werden wir das Budget stützen und den Bauern die Möglichkeit geben, Land dazuzukaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Generalsekretär Dayer hat auch gesagt, es gebe ohnehin einen zu geringen Anteil an Staatswald, dieser sei ja wunderschön. – Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Bitte fahren Sie einmal nach Tschechien oder fahren Sie in die Slowakei – dort hat es nur Staatswälder gegeben – und sehen Sie sich an, wie die ausschauen! Da bin ich auf die Bundesforste und die 80 Prozent an Privatwäldern in Österreich bei Gott sehr stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bitte nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass diese Regierung – im Gegensatz zu vorangegangenen Regierungen – nicht nur verspricht, sondern auch hält und umsetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie für die Biobauern eher weniger denn mehr geben, dann heißt es immer: Stimmt nicht, für die Biobauern gibt es mehr! – Ich bitte Sie wirklich um ein Privatissimum, in dem Sie uns einmal vorrechnen, wo es für die Biobauern mehr gibt. (Abg. Hornek: Richtig! Für die Kontrollverbände weniger!) Ich kann das nicht finden. (Zwischenruf des Abg. Auer. )

Das Zweite ist: Die Biobauern überlassen Sie dem freien Markt, die Großbauern nicht. Die werden mit Millionen gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist in Sachen Umweltschutz international ein Vorbild und hat diese Position auch im Bereich Klimaschutz inne. Bei den CO2-Emissionen pro Einwohner liegt Österreich weit unterhalb des EU-Durchschnitts und somit im positiven Spitzenfeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Punkt muss die Umgestaltung der Wohnbauförderung nach ökologischen und energetischen Kriterien sowie eine Umschichtung von Wohnbauförderungsmitteln von der Neubauförderung zur Althaussanierung erfolgen. Als praktisches Beispiel möchte ich hier die "Energieagentur Waldviertel" anführen. Über 30 Waldviertler Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, um energietechnische Optimierungen im kommunalen Bereich durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als bedauerlich in Bezug auf die Realisierung des Kyoto-Ziels empfinde ich, dass der amerikanische Präsident Bush laut seinen Aussagen in Zukunft verantwortungslos mit unseren Lebensgrundlagen, der Umwelt umgehen will. Umso bedeutsamer ist es, den österreichischen Weg massiv in der gewohnten Form weiterzugehen, nämlich den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft. Und wir werden dabei unseren souveränen Minister Molterer nach Leibeskräften unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Minister! Durch die Kürzung der Förderungsmittel müssen dringend benötigte Projekte aufgeschoben werden, und dies alles nur, damit Sie, Herr Umweltminister, sich Ihren Traum von der Privatisierung der österreichischen Wasserwirtschaft erfüllen können und damit der Herr Wirtschaftsminister sich seinen Traum von der vollständigen Privatisierung Österreichs erfüllen kann. Diesen Bestrebungen können wir Sozialdemokraten nichts abgewinnen. Mit Ihrer Haltung schaden Sie, Herr Minister und meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dem hohen Standard Österreichs in der Wasserwirtschaft und bei der Trinkwasserqualität. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Lebensräumen gibt es keinen Platz für Atomenergie, für Ressourcenverschwendung, für fossile Energieträger und einen Lebensstil, der maximalen Konsum vor Lebensqualität stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben uns eine entscheidende Frage zu stellen, und ich bin der Überzeugung, dass es oberstes Ziel jeder Politik sein muss, Lebensqualität für gegenwärtige und kommende Generationen zu sichern. Österreich und Europa stehen vor einer der ganz großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, nämlich dem gänzlichen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das heißt nein zu Öl, das heißt nein zu Gas und Kohle, und das heißt nein zu Atomenergie. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Auer und Hornek. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenden wir unser Gesicht der Sonne zu, und wir lassen die Schatten hinter uns! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was finden wir hier auf Seite 10, diskutiert mitten in Zeiten der BSE-Krise? "Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung: Die Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionshygiene" – darauf komme ich später noch zurück, Herr Bundesminister – "sowie zur Steigerung der Produktivität in der Viehwirtschaft sollen auch im Jahr 2000 einen Förderungsschwerpunkt bilden." – "2000" ist kein Versprecher, sondern dieser Absatz wurde von der neuen Bundesregierung aus vorherigen Berichten kopiert. Es wurde nicht einmal für notwendig befunden, das Datum zu ändern. – "Steigerung der Produktivität", das findet sich nach wie vor im offiziellen Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2001, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich kann Ihnen nur sagen: Die kleinen Bauern des Weinviertels können von einem solchen Einkommen nur träumen, denn sie haben es beileibe nicht. Sie haben es genauso wenig wie 1 Million unselbständig Beschäftigte in Österreich, die auch an dieses Durchschnittseinkommen nicht herankommen. Sie sehen also, wie Ihre Förderungsmillionäre die Statistik verfälschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man mag einwenden: Vielleicht kommt es wenigstens über die Umwegrentabilität, über die Steuern wieder zurück! – Dem ist aber nicht so! Was zahlen denn die Förderungsmillionäre und die kleinen Betriebe an Steuern an die Republik? 8 526 S – nicht im Monat, sondern im Jahr – fließen aus diesem Bereich zurück. Die Arbeitnehmer zahlen im Durchschnitt 65 355 S im Jahr. Diese Zahlen sind aus 1999. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben es dann noch für notwendig erachtet, ihnen 111 Milliarden Schilling mehr Steuern aufzubrummen, Sie haben es noch für notwendig erachtet, im Budget bis 2002 den Betrag der Lohnsteuer auf den höchsten bisher da gewesenen Wert zu bringen. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass es die Bevölkerung dieser Regierung danken wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir haben ein Problem, das einer Lösung bedarf. Ich bitte Sie, uns zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Österreich nicht gerade als schön dargestellt, Sie sagten, bei uns gehe es drunter und drüber, Grundwasser-Probleme, Altlasten-Probleme und so weiter. Aber gerade das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In Österreich ist das Grundwasser großteils in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei den Jugendlichen liegt die Zustimmung mit 95 Prozent noch höher als die allgemeine Zustimmung. Was mich persönlich besonders freut, ist: Am bekanntesten sind der Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel – kein Wunder, ich bin dort seit Jahren im Vorstand tätig! – und der Nationalpark Hohe Tauern. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ebenfalls sehr wichtig ist der Tourismus. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ökotourismus wird immer bedeutender. Die WTO veranstaltet heuer in Salzburg eine internationale Konferenz zu diesem Thema, eine weitere mehrtägige Veranstaltung des EUROPARC findet ebenfalls in Österreich statt. Damit haben die österreichischen Nationalparks die Möglichkeit, sich international bekannt zu machen. Wir haben das bereits vor zwei Jahren anlässlich der Weltausstellung in Lissabon hervorragend gemacht und dort eine besonders gute Aufnahme dieser Nationalparks bei der gesamten Weltbevölkerung verzeichnen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders gerne – das möchte ich abschließend betonen – erinnere ich mich daran, dass diese Nationalparks auch im Bereich der Diplomatie sehr wichtig sind. Der damalige Wirtschaftsminister Dr. Schüssel, der heute als Bundeskanzler – Gott sei Dank! – hinter mir sitzt (Heiterkeit, Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP), war seinerzeit mit den EFTA-Ministern bei uns und hat damit, was Österreich betrifft, sicherlich einen guten Eindruck hinterlassen. Er hinterlässt übrigens immer einen guten Eindruck, nicht nur in Apetlon, sondern auch hier in Wien, wofür ich als Abgeordneter sehr dankbar bin. (Neuerliche Heiterkeit, Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Besonders gerne – das möchte ich abschließend betonen – erinnere ich mich daran, dass diese Nationalparks auch im Bereich der Diplomatie sehr wichtig sind. Der damalige Wirtschaftsminister Dr. Schüssel, der heute als Bundeskanzler – Gott sei Dank! – hinter mir sitzt (Heiterkeit, Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP), war seinerzeit mit den EFTA-Ministern bei uns und hat damit, was Österreich betrifft, sicherlich einen guten Eindruck hinterlassen. Er hinterlässt übrigens immer einen guten Eindruck, nicht nur in Apetlon, sondern auch hier in Wien, wofür ich als Abgeordneter sehr dankbar bin. (Neuerliche Heiterkeit, Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal, lieber Kollege: Auch in Niederösterreich gibt es sehr bekannte Nationalparks (Abg. Kiss: Welche, Hannes?), nämlich die Donauauen und das Thayatal. Wir sind, um das klar zu sagen, auf alle stolz! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Daher glaube ich, dass Umweltpolitik schon längst nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Kosten zu sehen ist und eher in Richtung wirklich umfassender Lebensqualität geht – mit dem Aspekt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, Umweltpolitik bewusst zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Redner vor mir haben vom Umweltschutz gesprochen, aber eines ist jedenfalls ganz klar: Im Umweltschutz in der Landwirtschaft – ob für Luft, für Wasser oder jetzt vor allem im Bereich der erneuerbaren Energie – ist Österreich innerhalb der Europäischen Union das Umweltland Nummer 1. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einige meiner Vorredner haben gemeint, dass es im biologischen Landbau nur kleinere Betriebe gibt. – Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt heute bereits Betriebe mit 50 Melkkühen, die biologisch wirtschaften! Man sollte hier keinen Streit zwischen Groß und Klein entfachen; wichtig ist, wie gesund, wie umweltfreundlich sie produzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters sind meine Vorredner vor allem auf die Hygienebestimmungen, das Veterinärwesen und die allgemeine Hygienekontrolle in der Landwirtschaft eingegangen. – Meine geschätzten Damen und Herren! Solch strenge Hygienebestimmungen, wie sie die österreichische Landwirtschaft hat, solch strenge Milchhygienekontrollen, wie sie die österreichische Landwirtschaft hat, hat kein anderes Land der Europäischen Union! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die österreichische Landwirtschaft wird meiner Ansicht nach zum Vorteil des Konsumenten genau kontrolliert und kann daher auch die besten Lebensmittel liefern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Österreich ist schon der Feinkostladen der Europäischen Union! Andere Mitgliedstaaten hinken noch weit nach.

Dass nicht alle österreichischen EU-Abgeordneten einer Entschädigung der österreichischen Rinderbauern zustimmen, ist für mich natürlich ein Warnsignal. Wenn es darum geht, dass für Mitgliedstaaten, die keinen BSE-Fall haben, Förderungen und Ausgleichszahlungen und Entschädigungen verlangt werden, dann erwarte ich mir von den Vertretern aller politischen Parteien Österreichs im EU-Parlament, dass sie dem zustimmen und gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Europaparlament beschloss nun die Aufstockung der BSE-Mittel – natürlich wieder zugunsten von Betrieben mit Massentierhaltung, also jenen, die die Massentierhaltung forcieren und vor allem für die Krise verantwortlich sind. Ich möchte weiters noch darauf hinweisen, dass Agrarkommissar Fischler wieder nur die Interessen der großen Mitgliedstaaten berücksichtigt hat und wieder den Lobbyisten freie Bahn gelassen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Landwirtschaft muss der Vertragspartner für die Ernährungswirtschaft werden. Mit unseren besten und hochwertigen Produkten haben wir kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß schon, Sie sind nicht dafür zuständig, dies wäre an die Adresse des Bundeskanzlers zu richten, aber Sie sind letztendlich auch in dieser Regierung. Welche Entwicklung haben wir? – Wohin man schaut, wird der ländliche Raum negiert. Versprochene Verkehrswege werden nicht gebaut, Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden, Finanzämter werden zugesperrt. Das heißt also, in letzter Konsequenz wird der ländliche Raum noch unattraktiver gemacht. 1980 – Sie werden es genau wissen – war noch jeder Zehnte in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt; heute sind es nur mehr 5,8 Prozent der Erwerbstätigen. Schuld daran sind nicht nur die Agrarpreise, Herr Bundesminister! Schuld daran sind ebendiese Versäumnisse, die ich vorhin genannt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Politische Reife ist die Fähigkeit, das Richtige zu tun, auch wenn es die Opposition vorschlägt. Beherzigen Sie endlich unsere Bündel von Vorschlägen! Die Bauern und Konsumenten werden es Ihnen sicher danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss an dieser Stelle auch den Bäuerinnen und Bauern in Österreich einmal danke sagen für diese letzten Monate, in denen sie doch einiges mitgemacht haben – in verschiedenen Branchen mehr, in manchen ein bisschen weniger. Das Gefühl, das man durchlebt hat, wenn man hauptberuflicher Unternehmer ist und den Familienbetrieb aufrechterhalten will, war sicher nicht lustig. In dieser Talsohle brauchen unsere Bauern auch die Unterstützung aller Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute wird deshalb auch das dritte Mal innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr das Budget behandelt. Dieses Tempo ist notwendig, damit das Unternehmen Österreich und die Bevölkerung unseres Heimatlandes auch weiterhin mit diesem hohen Niveau leben können. Dieses hohe Niveau ist von verschiedenen Vorrednern schon mehrere Male angesprochen worden. Ich komme aus der Südsteiermark – Ihnen ist diese Gegend nicht unbekannt. Mein Vorredner kommt aus dem Raum Villach Umgebung, eine wunderschöne Gegend. Ich habe sogar unterwegs noch einen Prospekt aus dem Waldviertel gefunden – ein Traumland! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Der ländliche Raum zählt in Österreich wohl zu den reizvollsten Sehenswürdigkeiten, aber auch zu den zukunftsträchtigsten Herausforderungen für die Menschen nicht nur in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidend dabei wird möglicherweise die Synergie aus ländlicher Entwicklung und Kulturlandschaft sein. Unter Rücksichtnahme auf die Umweltkriterien werden die Leistungen künftig unter mehreren Gesichtspunkten Bedeutung erlangen müssen. Ökologische Rahmenbedingungen sind gesellschaftspolitische Überlebensstrategien, um unsere Ressourcen und Grundbedürfnisse zu sichern. Es darf keine Nachteile geben, die auf dem freien Markt gegenüber ausbeuterischer Marktpolitik zum Schaden, ja sogar zur Existenzbedrohung bis hin zum Verlust der Eigenversorgung und dem Ausliefern an und der Abhängigkeit von fremden Ländern und Märkten führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganzheitliche Ansätze brauchen einheitliche Standards. Regionale bewusstseinsbildende Projekte müssen dynamisiert wreden und nach eigenständigen Möglichkeiten Rahmen für Förderbarometer gemeinnützig und nachhaltig geltend machen. Mit Minister Molterer hat unsere Landwirtschaft in Zukunft diesen ganzheitlichen Ansatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Produkte unserer Landwirtschaft brauchen uns alle als Lobby. Reden wir positiv darüber, und vermeiden Sie die Kritik an unserer heimischen Landwirtschaft! (Abg. Sophie Bauer: Nicht an der Landwirtschaft, sondern am Minister!) Darum bitte ich Sie, auch wenn Sie dem Budget dazu nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Es blinkt schon wieder das Licht, ich muss mich kurz fassen. Ich möchte Sie nur warnen im Zusammenhang mit dem Wald, mit den Bundesforsten. Das ist ein heikles Thema! Ich lese da in einer wesentlichen Zeitung, dass Herr Prinzhorn, unser Präsident, meint – und er ist einflussreich –: Die ÖIAG könnte sich dann auch Flächen, auf denen der Landwirtschaftsminister sitzt, einmal näher anschauen. (Bundesminister Mag. Molterer steht auf und betrachtet die Sitzfläche seines Sessels.) – Er wird nicht Ihren Sitz hier meinen. – Oder warum muss der Landwirtschaftskammer eine Brandschadenversicherung gehören? – Also es beginnt auch eine gewisse Privatisierung in euren ureigensten Bereichen. Kollege Schwarzenberger, da müsst ihr aufpassen!

Da ist viel Geld im Spiel. Ich bitte Sie, Herr Minister, nehmen Sie sich persönlich um diese Deponien an! Sie sparen sich und dem Steuerzahler eine Menge Geld! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie jetzt lachen, dann kann ich Ihnen nur sagen, vielleicht lächeln Sie über das geringe Umweltbudget der letzten Jahre (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), das auf Grund der

Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Budget wird eine klare Priorität für die Umwelt gesetzt. Ich möchte mich von dieser Stelle aus schon einmal bei allen Beamten des Ministeriums bedanken, die phantastische Vorarbeit geliefert haben, ebenso wie beim Vorstand und bei den Mitarbeitern der Österreichischen Kommunalkredit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon erwähnen, dass all das im Zusammenhang mit dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz steht, das mit Ihren Stimmen mitbeschlossen worden ist. Gott sei Dank ist es mit Ihren Stimmen beschlossen worden, denn ich finde, dass gerade die erneuerbare Energie einer größtmöglichen Förderung bedarf. Gerade das ElWOG, das gemeinsam mit Ihnen beschlossen worden ist, gibt die rechtliche Möglichkeit dazu, das auch flächendeckend durchzuführen. Dafür danke ich Ihnen, und daran sieht man, dass konstruktive Gesetze immer, auch wenn sie mit Ihnen gemeinsam hart diskutiert werden, Ihre Zustimmung finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jawohl, ich danke Ihnen dafür. Das habe ich schon ein paar Mal gesagt.

Ich bitte Sie daher, sich nicht fremde Federn an den Hut zu stecken, sondern auch den Ursprung zu nennen, sonst wird noch einmal ein Windrad kommen, das diese Federn davonträgt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe, dass der Herr Bundesminister klarerweise jenen Bereich, den er auch politisch abzudecken hat, zu forcieren versucht. Aber es ist genauso verständlich, wenn die anderen Abgeordneten des Hauses eben darum bemüht sind, die anderen Säulen im ländlichen Bereich bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die EU-weiten Förderungen der Massentierhaltung und großer Landwirtschaften haben sich in den letzten Monaten als ein fataler Irrtum herausgestellt. Österreich hat aber bereits seit Anfang der neunziger Jahre einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Allein die Tatsache, dass Österreich bisher keinen einzigen BSE-Fall aufzuweisen hat, beweist, dass die österreichische Agrarpolitik in den letzten Jahren richtig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem wirtschaftlichen Ziel diente auch die Neubestellung der Geschäftsführung. Der Spanischen Hofreitschule wird der Wandel von einer immer nur vom Bund finanziell abhängigen Institution zu einer sich selbst finanzierenden Gesellschaft öffentlichen Rechts sicherlich gelingen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Auch ein mehrmaliger Versuch der Bevölkerung, die Problematik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat bisher nichts genützt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf Sie dringend ersuchen, in einer humanitären Geste der Bevölkerung dieses Tales zu helfen und mit einer solchen Investition gleichzeitig auch ein Zeichen für den Naturschutz und für eine aktive Landwirtschaft zu setzen. Wir müssen alles tun, um gerade in solchen Bereichen für unser touristisches Angebot die kleinbäuerliche Struktur zu erhalten und damit auch Werbung für österreichische Bioprodukte und für unser Land zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung aus dem Budgetausschuss haben Sie uns mitgeteilt, dass aus dem Programm der ländlichen Entwicklung für nicht landwirtschaftliche Betriebe oder Bereiche nur drei Prozent zur Verfügung stünden, und das, Herr Bundesminister, scheint uns viel zu wenig zu sein, weil der ländliche Raum – Kollege Schwemlein hat es vorhin ausgeführt – umfassender zu sehen ist als nur auf den Bauernhof bezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben als Beispiel für die soziale Staffelung gerade den Bergbauernbereich angeführt. Sie selbst sind Bergbauer, kein großer Bergbauer, und jetzt frage ich mich: Wie kommen Sie als Vertreter der kleinen Bergbauern dazu, hier zu sagen, die "tolle" Sache der sozialen Staffelung spiele sich im Bergbauernbereich ab? Wo sind denn die Marktfruchtbetriebe? Wo ist die soziale Staffelung im Marktfruchtbereich? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit, Herr Kollege Schwarzenberger? (Beifall bei der SPÖ.)

Was stimmt jetzt? Die Degression ab 80 Hektar oder von sechs bis 100 Hektar alles gleich? Herr Kollege Schwarzenberger! Das ist eine Art und Weise der Diskussion, wie ich sie mir nicht vorstelle, weil sie nicht offen, weil sie nicht aufgeschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich denke mir, das ist nicht unbedingt vergleichbar, und ich würde Sie bitten, sich davon zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Und es gibt darüber hinaus noch eine Degression in den Flächenbeträgen, und zwar je nach Punktezahl: Wenn ein Bauer 20 Hektar Steilflächen bewirtschaftet, so wird er dort eine höhere Abgeltung bekommen, als wenn ein Bauer 2 Hektar Steilflächen bewirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) Hier ist noch eine degressive Förderung vorhanden, aber der Sockelbetrag ist ab 6 Hektar für alle Bauern gleich (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob nun 100 Hektar oder 6 Hektar vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Kollege Gradwohl hat aus der "Ganzen Woche" einen Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen. Ich bin gefragt worden, ob ich zustimmen könnte, dass trächtige Tiere nicht mehr transportiert werden, und ich habe gesagt: Die trächtigen Tiere werden vom Bauernhof auf die Alm transportiert und wieder zurück, und es geht in erster Linie darum, dass sie schonend transportiert werden. (Ruf bei der SPÖ: Wie kommen Sie da auf die schwangeren Frauen?) Und in diesem Zusammenhang – in diesem Zusammenhang! – habe ich gesagt, wir verbieten ja auch schwangeren Frauen nicht, mit dem Auto zu fahren. (Rufe bei der SPÖ: Schlimm! Skandalös!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Kollege Gradwohl hat aus der "Ganzen Woche" einen Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen. Ich bin gefragt worden, ob ich zustimmen könnte, dass trächtige Tiere nicht mehr transportiert werden, und ich habe gesagt: Die trächtigen Tiere werden vom Bauernhof auf die Alm transportiert und wieder zurück, und es geht in erster Linie darum, dass sie schonend transportiert werden. (Ruf bei der SPÖ: Wie kommen Sie da auf die schwangeren Frauen?) Und in diesem Zusammenhang – in diesem Zusammenhang! – habe ich gesagt, wir verbieten ja auch schwangeren Frauen nicht, mit dem Auto zu fahren. (Rufe bei der SPÖ: Schlimm! Skandalös!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwarzenberger! Ich war nicht so streng, wie Kollege Khol es bei den tatsächlichen Berichtigungen immer wünscht. (Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung des Abg. Schwarzenberger.)

Wenn nun alles so positiv ist, stellt sich natürlich die Frage: Warum boomt die erneuerbare Energie, der Sektor der erneuerbaren Energie nicht? – Das Problem, sehr geehrte Damen und Herren, liegt sicherlich darin, dass es im Energiebereich bis zum heutigen Tage leider keine Kostenwahrheit gibt. Ich nenne hier beispielsweise den Strom aus Kernkraftwerken: ein Problem mit sicherlich nationalen Auswirkungen, das aber nicht auf nationaler Ebene gelöst werden kann, sondern auf der Ebene der Europäischen Union. Manche meinen, es wäre der Kampf gegen Windmühlen, der hier zu führen wäre. Ich glaube trotzdem, dass die österreichische Position in diesem Zusammenhang immer wieder klar darzustellen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erlaube mir, das heute bereits einmal erwähnte Melker Abkommen nochmals anzusprechen. – Herr Bundesminister! Sie haben uns die weitere Vorgangsweise, die weiteren Schritte mitgeteilt, und ich bin froh darüber, dass dieses Gespräch mit Kavan stattgefunden hat, eine UVP-Erklärung der Tschechen in absehbarer Zeit zu erwarten ist und im Anschluss daran das öffentliche Hearing stattfinden wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Selbstverständlich spielen aber auch die Qualitätssicherung und Erhaltung der Lebensmittel aus bäuerlicher Produktion eine bedeutende Rolle. Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, der mir wichtig erscheint: Diese Agrarpolitik gibt den bäuerlichen Unternehmen durchaus auch jenes Selbstverständnis, dass sie, wie ich meine, zu Recht für sich einfordern, nämlich nicht nur, aber auch Kulturlandschaftserhalter zu sein, in erster Linie jedoch nach wie vor Produzent zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Mengenfeststellung erfolgt nach dieser Verordnung erstmals Ende 2001 und dann nach einem Beobachtungszeitraum wieder 2004. Man wird daher nach diesem Beobachtungszeitraum sehr genau prüfen müssen, wie der Erfolg war. Ich sage auch ganz deutlich, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister: Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, dann muss man sehr wohl auch in Österreich über ein Pfand nachdenken, so wie es derzeit schon in Deutschland der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich, das bei all Ihren Besprechungen in der EU, auch bezüglich EU-Osterweiterung, nicht zu vergessen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Bauern fordern aber zu Recht, dass wir nicht alleine die Folgen einer Krise, die wir nicht verursacht haben, auslöffeln müssen. Die europäische Ebene ist hier gefordert, mitzuhelfen. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, dass die Superabgabe, die im Rahmen der Milchmarktordnung auf EU-Ebene anfällt, zweckgebunden für den Rinderbereich verwendet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichischen Bauern erbringen viele Leistungen für die Gesellschaft. Müssten wir diese Leistungen alle bezahlen, wir könnten sie uns wahrlich nicht leisten. Unsere Bauern liefern qualitativ hochwertige Lebensmittel und produzieren zusätzlich eine gepflegte Kulturlandschaft – sowohl für einheimische wie auch für ausländische Gäste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie danke zu den österreichischen Bauern, sagen Sie ja zu österreichischem Fleisch, sagen Sie ja zu österreichischen Lebensmitteln und sagen Sie ja zu diesem Landwirtschaftsbudget! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir gefährden natürlich mit solchen Krisen wie BSE und MKS insgesamt Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Betriebsaufgaben da und dort sind die Folge solcher Krisen. Ich bin froh darüber, dass wir ein stabiles Landwirtschaftsbudget haben, welches vieles in der Breite und in der Vielfalt absichert, es kann aber derzeit Schäden nicht zur Gänze abdecken. Es sei mir erlaubt, eine Feststellung zu treffen: Es wurde heute hier schon von Geschenken für die Bauern gesprochen. Dieses Budget 2002 ist ein Budget für die Landwirtschaft, das heißt also für das Land und für das Wirtschaften in diesem Land, aber es ist kein Bauernbudget. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen Behörden, die sich in der jetzt so schwierigen Zeit darum bemühen, die Landwirtschaft zu unterstützen und zu fördern. Mit dem Budget 2002 wollen wir die Betriebsstruktur erhalten und Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde ein Lob bereits ausgesprochen: Das spricht für unsere Agrarpolitik, vor allem auch für unsere Gesundheitspolitik, und es ist auch ein gutes Zeugnis für die Bauern! – Das möchte auch ich als Nicht-Bauer hier auf alle Fälle festgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend dem Landwirtschaftsminister dafür danken, dass er durch sein besonnenes Vorgehen im Zuge dieser Krisensituation Österreich wirklich vor großem Schaden bewahrt hat! Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute, und ich wünsche uns, dass wir diese Krisensituation im Interesse aller Beteiligten gut meistern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich geht es im Budget 2002 nicht nur um Zahlen, sondern es geht vielmehr um eine nachhaltige und dauerhafte Sanierung unserer Finanzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets ist nämlich auch die Voraussetzung für die Erfüllung des Generationenvertrages, für finanzielle Stabilität, für den Wettbewerbsstandort und selbstverständlich auch die Voraussetzung dafür, den notwendigen Spielraum, den notwendigen Freiraum in der Finanz- und Budgetpolitik zu haben. Ich bin davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass diese neue Bundesregierung ihre Reformvorhaben erfolgreich umsetzen wird!

Sehr verehrter Herr Bundesminister! Im Bereich der österreichischen Agrarpolitik sind Sie immer um einige Schritte voraus – die österreichischen Bauern danken Ihnen dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel dieser Maßnahmen ist die Verbesserung der Einkommensbasis der bäuerlichen Betriebe sowie die Entwicklung und Realisierung neuer Ideen für Produkte und Dienstleistungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, denn ich fühle mich durch Ihren Appell an unseren Stolz bezüglich des österreichischen Agrarsystems herausgefordert, doch noch einiges aus unserer Sicht klarzustellen. Vor allem möchte ich auch auf unsere Fähigkeit zur Selbstkritik verweisen und an Sie appellieren, nicht nur Lippenbekenntnisse und schöne Worte zu finden, sondern auch wirklich auf allen Ebenen zielgenau, punktgenau Agrarpolitik im Sinne der österreichischen Landwirtschaft zu betreiben, gerade auch als Umweltminister! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unsere Ernährungswirtschaft steht unter Druck! Die Bauern, die Verarbeitungsbetriebe, die Köchinnen und die Köche sind verunsichert! Übertreibung ist auf der ganzen Welt das Rezept der Opposition, und ein Meister der Übertreibung ist unser Herr Kollege Pirklhuber. Er spricht davon, dass 200 000 Menschen pestizidverseuchtes Wasser trinken müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Belastetes!) Das ist schlichtweg ein Schmarren, was Sie da sagen, das stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich werde Ihnen dann draußen erklären, wo Ihr Denkfehler liegt; Rechnen war offensichtlich noch nie Ihre Stärke.

Aber ich will heute über ein anderes Thema reden, ich will über die Weiterentwicklung der Kontrollsysteme reden. Wir brauchen nämlich in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft keine Trittbrettfahrer, keine Bioschwindler, keine dubiosen Tierärzte und auch keine Imitate. Wir Bauern brauchen das alles nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Bundesminister Molterer, der europaweit herzeigbare Agrarpolitik in Österreich vorgibt, mit uns diskutiert, mit den Bauern diskutiert und erfolgreich umsetzt, hat ein Budget vorgelegt, das uns gefällt und das unser Vertrauen verdient. Wir werden ihm zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schultes, ich berichtige diese Ihre Aussage! Lesen Sie nach im Gewässerschutzbericht, dann werden Sie feststellen, dass man, wenn man die Zahlen auf Basis der Trinkwasserausnahmeverordnung addiert, zu dem Ergebnis kommt, dass derzeit sehr wohl 200 000 Menschen pestizidbelastetes Trinkwasser konsumieren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich bin fest davon überzeugt: Ende des Jahres 2002 – bis zu diesem Zeitpunkt gelten die drei Budgets, die wir jetzt beschlossen haben – werden wir die Situation haben, dass zwar auch mit Ihrer Hilfe das Budget saniert sein wird, dass Sie aber unsere Exekutive demoliert haben werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schrecken auch nicht davor zurück, sogar Personalvertretern mittels Weisung zu untersagen, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, und Sie nehmen die Personalvertreter, die sich öffentlich äußern, in der Form her, dass Sie intern gegen sie ermitteln, wie das zum Beispiel im Burgenland der Fall ist. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Herr Bundesminister! Im gleichen Ausmaß steigen dafür Ihre parteipolitisch motivierten Weisungen quer durch unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ.) Der absolute Höhepunkt: 15 parteipolitisch begründete Weisungen allein in Ihrem Kernland Niederösterreich. – Das, Herr Bundesminister, ist ein ausgesprochen schlechter Stil, den Sie hier eingeschlagen haben. Ich würde Sie einladen, wieder zu einem anderen Stil zurückzufinden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Im gleichen Ausmaß steigen dafür Ihre parteipolitisch motivierten Weisungen quer durch unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ.) Der absolute Höhepunkt: 15 parteipolitisch begründete Weisungen allein in Ihrem Kernland Niederösterreich. – Das, Herr Bundesminister, ist ein ausgesprochen schlechter Stil, den Sie hier eingeschlagen haben. Ich würde Sie einladen, wieder zu einem anderen Stil zurückzufinden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das führt zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit, aber auch zu einer Verunsicherung der betroffenen Beamten. Unsere Aufgabe wird es daher sein, mit allen Mitteln – ich betone: mit allen Mitteln! – die Demontage der österreichischen Exekutive zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir von den Sozialdemokraten stellen uns vor die österreichische Exekutive. Wir danken ihnen für ihre nicht leichte Aufgabe, die durch Ihre Politik noch wesentlich schwerer geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst habe ich mich gefreut, dass Herr Leikam wieder der Sicherheitssprecher der SPÖ ist, ich habe mir gedacht, dass er besser informiert ist als Abgeordneter Parnigoni, aber mittlerweile bin ich draufgekommen, dass in der Zeit, in welcher Parnigoni der Sicherheitssprecher der SPÖ war, sich Herr Abgeordneter Leikam offensichtlich überhaupt nicht informiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie den Wiener Wahlkampf beiseite! (Abg. Leikam: Wiener Landtag! ) Seien Sie froh, dass Sie dort gewonnen haben. In Kärnten gewinnen Sie ja ohnehin nichts, Frau Mertel, Sie schon überhaupt nicht. In Kärnten haben Sie überhaupt keine Chance. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der Steiermark haben Sie ja ordentlich verloren. Wie gesagt: Seien Sie froh darüber, dass Sie wenigstens in Wien gewonnen haben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf Ihr Wirken hier im Parlament ist der Wahlsieg in Wien ohnehin nicht zurückzuführen. (Abg. Dietachmayr: Auf Ihr Wirken schon!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung muss wirklich enorm sparen, weil, wie wir wissen, die sozialistischen Finanzminister – der Letzte sitzt ja da – einen Riesenschuldenberg hinterlassen haben. (Abg. Edlinger: Wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden?) Wir müssen allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das interessiert Sie aber nicht, weil Sie nicht mehr verantwortlich sind, Herr Edlinger, aber die österreichischen Steuerzahler interessiert das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)