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Im gesamtwirtschaftlichen Interesse akzeptieren wir, daß das jetzt aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht anders durchführbar ist. Es ist uns aber klar, daß das kein Muster für künftige Budgeterstellungen und künftige Gesetzgebungsverfahren sein kann, und ich bin der Überzeugung, daß die parlamentarische Ebene in diesem Zusammenhang wieder jenes starke – ja noch stärkeres! – Gewicht bekommen wird, das ihm nach der Verfassung zusteht. (Abg. Böhacker: Alle Jahre wieder!) Eben nicht "alle Jahre wieder"! Wir befinden uns eben in einer Sondersituation, und diese muß im Interesse des Landes berücksichtigt werden, aber es soll eine Sondersituation bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Frage ist: Wie ist der einzelne betroffen? – Diesbezüglich hat es eine Diskussion gegeben, ausgehend von einer Stellungnahme des Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer, der gemeint hat, es sei aber doch so: je höher das Einkommen, desto geringer prozentual der Beitrag, den der einzelne für dieses Sparpaket leisten muß. Diese Ausage ist insofern falsch, als sie unvollständig ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) Sie berücksichtigt nur die Tarifeffekte, die sich unmittelbar ergeben. Wir haben aber gerade in diesem Sparpaket eine Reihe von Maßnahmen, etwa in bezug auf Verlustabschreibungsgesellschaften, in bezug auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die besonders hohe Einkommensgruppen betreffen, und wenn man das mitberücksichtigt, dann kommt man zu einem Belastungsverlauf, der sehr wohl so gestaltet ist, daß Bezieher hoher Einkommen prozentuell auch einen höheren Beitrag leisten, wie es sich ja auch bei einer Belastung nach ökonomischer Leistungsfähigkeit gehört.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Meischberger: Aber Pepi! Da geht es ja um das Budget!) Wir haben erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zwei Budgets, nämlich für das Jahr 1996 und das Jahr 1997, gemeinsam zu debattieren, weil wir uns in einer außerordentlichen Situation befinden. Und die Politik ist dann gefordert, wenn außerordentliche Herausforderungen an die Politik herangetragen werden. Wir sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen, Lösungen anzubieten und sie auch umzusetzen. Das erwarten die Österreicher von einer soliden, einer seriösen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage sehr offen: Diese Herausforderungen haben wir von der Volkspartei bereits im vergangenen Jahr klar gesehen (Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!) und diese Neuwahlen sind deswegen notwendig geworden, weil eben beide Koalitionsgruppierungen das nicht gemeinsam als Herausforderung gesehen haben. Die Volkspartei aber wollte auf diese Herausforderung eine klare Antwort geben, während in der Koalition damals keine Einigung auf diese klare Antwort bestanden hat. (Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!) Es soll auch die Geschichte der letzten Monate klargestellt sein.

Ich sage sehr offen: Diese Herausforderungen haben wir von der Volkspartei bereits im vergangenen Jahr klar gesehen (Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!) und diese Neuwahlen sind deswegen notwendig geworden, weil eben beide Koalitionsgruppierungen das nicht gemeinsam als Herausforderung gesehen haben. Die Volkspartei aber wollte auf diese Herausforderung eine klare Antwort geben, während in der Koalition damals keine Einigung auf diese klare Antwort bestanden hat. (Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!) Es soll auch die Geschichte der letzten Monate klargestellt sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Haigermoser (Abg. Haigermoser: Pepi! Ich habe überhaupt nichts gesagt!) beziehungsweise seinen Kollegen folgendes klar sagen: Das, was hier an Konsolidierung gemacht wird, was an Sparpolitik vorgesehen ist, ist nicht etwas, was Selbstzweck darstellt. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist ein Mittel, um klare, übergeordnete Ziele zu erreichen.

Mit dieser konsolidierten, mit dieser gesundeten Haushaltspolitik wollen wir erreichen, daß vorhandene Arbeitsplätze wieder gesichert sind und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Wie viele, Pepi?) Wir wollen nicht in eine Richtung gehen, wo wir durch immer mehr Schulden ein immer höheres Ausmaß an Belastungen, an höheren Steuern den Österreichern in den kommenden Jahren zumuten müssen. Wir wollen nicht, daß wir durch das Zahlen vom immer mehr Zinsen immer weniger Möglichkeiten für produktive Investitionen haben. Wir wollen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gefährden und schließlich und endlich das nicht gefährden, was wir in jahrzehntelanger partnerschaftlicher Arbeit aufgebaut haben, nämlich ein System der sozialen Marktwirtschaft, in der ein hohes Maß an Sicherheit für den einzelnen gegeben ist. Das ist unser Ziel: Wir wollen Sicherheit geben und nicht verunsichern. Das ist eine klare Zielrichtung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil heute Meldungen gekommen sind, daß die ÖVP plötzlich für ein Mehr an Arbeitszeit eintrete, sage ich Ihnen sehr offen: Wir wollen und werden nicht die Arbeitszeit verlängern, sondern wir sagen ein klares Ja zu mehr Verfügbarkeit des einzelnen Arbeitnehmers über seine Arbeitszeit, zu mehr Einteilungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer, und wir sagen ein klares Nein zu einer Verlängerung der Arbeitszeit! Das ist ein klarer Standpunkt, den wir haben und den wir auch Hinkunft vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Das ist Sozialabbau in Reinkultur! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das Dazwischenschreien, das Krakeelen, das Heruntermachen von Vorschlägen, die wir bringen, ist nicht Politik, sondern das ist destruktives Verhalten. Das erwarten nicht die Österreicher von verantwortungsbewußten Politikern. Das lassen Sie sich heute einmal gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oberlehrer!)

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!) Politik ist nicht nur Bewältigung vorhandener Probleme der Gegenwart, sondern Politik ist auch die Vorbereitung der Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir 1996 und 1997 diese Gesundung durchführen, aufgrund der Entwicklung des Steueraufkommens der darauffolgenden Jahre auch wieder Hoffnung dadurch vermitteln können, daß wir mit der kommenden Steuerreform mehr an Gerechtigkeit für Familien und eine Entlastung des einzelnen Steuerzahlers erreichen können. Das ist etwas, was der einzelne erwartet. Wir können mit einer Gesundung des Haushaltes, mit einer Beschäftigungsoffensive und der In-Aussicht-Stellung dessen, daß wir durch ein Mehr an Steuereinnahmen die Chance haben, auch wieder Steuerreduktionen vorzunehmen (Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!), das schaffen, was wir glauben als Zukunftsfundament für Österreich schaffen zu müssen.

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!) Politik ist nicht nur Bewältigung vorhandener Probleme der Gegenwart, sondern Politik ist auch die Vorbereitung der Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir 1996 und 1997 diese Gesundung durchführen, aufgrund der Entwicklung des Steueraufkommens der darauffolgenden Jahre auch wieder Hoffnung dadurch vermitteln können, daß wir mit der kommenden Steuerreform mehr an Gerechtigkeit für Familien und eine Entlastung des einzelnen Steuerzahlers erreichen können. Das ist etwas, was der einzelne erwartet. Wir können mit einer Gesundung des Haushaltes, mit einer Beschäftigungsoffensive und der In-Aussicht-Stellung dessen, daß wir durch ein Mehr an Steuereinnahmen die Chance haben, auch wieder Steuerreduktionen vorzunehmen (Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!), das schaffen, was wir glauben als Zukunftsfundament für Österreich schaffen zu müssen.

Es gehört ein wirklich gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu, bei den ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen Positionen anzuführen – wie beispielsweise Lizenzeinnahmen für die Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Post, Kommunalsteuer für die Post, Gewinnabschöpfung für die Post. Das sind bei Ihnen Ausgabeneinsparungen – Ausgabeneinsparungen in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling für die Jahre 1996 und 1997. Weitere Positionen bei den "Ausgabeneinsparungen" sind für Sie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern und für die Selbständigen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen abziehen von den 64 Milliarden, die Sie ausgabenseitig einsparen wollen ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima. ) – Es wäre aber ganz angenehm, Herr Finanzminister, wenn Sie mir zuhören würden. Ich finde das eigentlich schon ein bißchen unfair, daß Sie sich hier mit dem Klubobmann der sozialistischen Partei unterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!)

Herr Finanzminister! Laut dem Finanzausgleichsgesetz ergibt sich in den Budgetjahren 1996 und 1997 ein zusätzliches Steueraufkommen aus dem Budgetjahren 1996/97 von 79,9 Milliarden Schilling. Mit den richtig verbuchten 15 Milliarden Schilling kommen Sie daher auf eine einnahmenseitige Belastung von 95 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!) Aber ich nehme an, das interessiert Sie nicht.

Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)

Ich möchte den Herrn Minister wirklich nicht stören, aber ich meine, Sie sitzen immerhin in einer Regierung, Herr Minister, und da können Sie wirklich auf eine anderen Art und Weise darüber reden. (Abg. Mag. Posch: Das ist eh im Stenographischen Protokoll nachzulesen, was Sie sagen! Sie sind so anerkennungssüchtig!)

Herr Finanzminister Klima! Sie sollten sich etwas einfallen lassen, wie man den sozialen Folgen von Konkursen beziehungsweise Ausgleichen entgegentritt. (Abg. Edler: Schattenminister!) Die Bundesregierung ist in den letzten zehn Jahren daran gescheitert – sie wird auch in den nächsten Jahren immer wieder daran scheitern –, diese Folgen auszugleichen beziehungsweise abzuschwächen. Das einzige, das Ihnen immer wieder eingefallen ist, sind Steuererhöhungen, neue Geldquellen durch Quersubventionen, außerbudgetäre Finanzierungen – die solventen Fonds sollen jetzt angeknabbert werden –, aber diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen tiefen strukturellen Schnitt vorzunehmen. Ihnen ist es viel lieber, kurzfristig Löcher zu stopfen und so die Politik Vranitzky – Schüssel – Ditz – Klima in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Der freie Handlungsspielraum wird immer geringer – das stellt auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien fest. Prof. Felderer sagte: Bisher war es so, daß das Milliarden-Füllhorn der öffentlichen Förderungen immer in die Industrie gegangen ist. Man hat die starke kleine und mittelständische Wirtschaft, die sehr viel für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gemacht und viel aus eigenem Engagement und Risiko in Österreich betrieben hat, vernachlässigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Machen Sie einen Vorschlag.)

Hätte man diese Förderungen nicht nach dem Gießkannenprinzip nur der Industrie gegeben, um dann "Industriefriedhöfe" zu erhalten, sondern mittleren und kleineren Betrieben übelassen, wäre eine Struktur entstanden, wodurch man in der Lage gewesen wäre, den Konkurrenzanpassungsdruck seit dem EU-Beitritt zu bewältigen. Aber Sie haben diese Unternehmen nur vor Probleme gestellt. (Abg. Dr. Nowotny: Zusperr-Strategie!)

Das ist keine Zusperr-Strategie! – Das, was ich soeben gesagt habe, kommt nicht nur von seiten einer Oppositionspartei, sondern auch vom IHS, von Herrn Dr. Felderer, der immerhin der Leiter dieses Instituts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Dr. Haider: Herr Nowotny lernt ja nichts mehr dazu!)

Professor Smekal ist sicher kein Freiheitlicher; er ist eher, glaube ich, der ÖVP-Reichshälfte zuzuordnen. (Abg. Ing. Meischberger: Warum glaubt du das?) Ich glaube, mit dem sollten Sie sich eher auseinandersetzen. – Warum ich das glaube? Weil Smekal einer derjenigen aus der Österreichischen Volkspartei ist, die nicht mehr mit anschauen können, daß diese Partei ständig Schwindelbudgets mitträgt, weil er der Meinung ist, daß es so nicht mehr weitergehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestern haben Sie in der Budgetrede erwähnt, es handle sich nur um 4,7 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, Sie wollen die CA, den Flughafen Wien und die Bundesanteile an der Bank Austria privatisieren. Das hat nichts mit Vorsicht zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Oja!) Was tun Sie denn mit dem Geld? (Bundesminister Mag. Klima: Spielraum!) Erklären Sie das einmal. Werden zuerst Schulden ausgegliedert, die Sie dann mit der Privatisierung refundieren wollen? Was machen Sie da? Wir hätten schon ein Anrecht darauf, daß Sie uns hier die Wahrheit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestern haben Sie in der Budgetrede erwähnt, es handle sich nur um 4,7 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, Sie wollen die CA, den Flughafen Wien und die Bundesanteile an der Bank Austria privatisieren. Das hat nichts mit Vorsicht zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Oja!) Was tun Sie denn mit dem Geld? (Bundesminister Mag. Klima: Spielraum!) Erklären Sie das einmal. Werden zuerst Schulden ausgegliedert, die Sie dann mit der Privatisierung refundieren wollen? Was machen Sie da? Wir hätten schon ein Anrecht darauf, daß Sie uns hier die Wahrheit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der frühere Wirtschaftsminister Schüssel und der jetzige Wirtschaftsminister Ditz haben ständig bekundet: Die Rahmenbedingungen sollen erleichtert werden. (Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!) Es soll strukturelle Veränderungen geben. Schon Minister Graf hat das immer gesagt. Richtig, Herr Kollege Haupt. Aber passiert ist gar nichts.

Allein die Bestimmungen des Investitionsfreibetrages haben Sie in den letzten fünf Jahren viermal geändert! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Faktum!) Es ist doch kein Vertrauen mehr da! Was soll denn ein Investor, der in Österreich investiert, von Österreich halten, wenn Sie die Rahmenbedingungen ständig ändern? – Er wird natürlich nicht mehr in Österreich investieren.

Sie wollen das umgehen. Der Gesetzgeber will vor allen Dingen das Prinzip des Rückwirkungsverbots von Gesetzen umgehen, denn wenn Sie keine Verfassungsbestimmung machen, dann können Sie die Gesetze nicht rückwirkend einführen – und das würde Ihren Griff in die Steuersäckel der österreichischen Bürger beziehungsweise Bürgerinnen wieder arg unterminieren. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Haider: Du hörst nicht zu, das ist dein Problem! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Herr Finanzminister! Daß es so nicht weitergehen kann, sagte Präsident Hübner auch, indem er ausführte: Wir sind zwar miteingebunden gewesen in die Gespräche über die Maßnahmen für dieses Sparpaket, aber es war nicht davon die Rede, daß es rückwirkende, verfassungswidrige Maßnahmen gibt. (Abg. Edler: Herr Kollege Trattner! Machen Sie Vorschläge!) Da gibt es ein völlig kontraproduktives Verhalten Ihrerseits!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Ich, Herr Bundesminister, kann das nur als Hohn oder als Floskel verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Richtig!) Ernstgemeint kann eine solche Einladung nicht sein – nicht für einen Oppositionspolitiker, und darüber hinaus, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch für Sie nicht! Höchstens für eine Handvoll von Ihnen, die sich im Vorfeld des Entstehens dieses Papiers bereits mit dieser Materie beschäftigen konnten, und die vielleicht aufgrund der einen oder anderen persönlichen Beziehung zu den Denkenden und daran Arbeitenden hiefür einen Vorsprung an Wissen und Kenntnis hatten.

Alle übrigen – auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! – sind, so wie die Oppositionspolitiker, lediglich Statisten dieses Hauses – und sonst gar nichts mehr! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist doch gar nicht wahr!)

Heute machen Sie dasselbe mit dem doppelten Volumen und in der halben Zeit. (Abg. Scheibner: Mit dem doppelten Zeitdruck!) Ich muß sagen: Das geht nicht! Sie überfordern uns, Sie überfordern aber letztendlich auch Ihre eigenen Kollegen, und Sie überfordern das Parlament und damit die Qualität der österreichischen Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Blünegger. )

Aber wenn Sie sie schon hineingeben, Herr Bundesminister, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was Sie damit tun. Denn eines ist ja ganz klar, meine Damen und Herren: Privatisierungserlöse sind einmalige Erscheinungen. Sie gleichen dem Verkauf des Familiensilbers oder des Hauswaldes. Den kann man einmal schlagen, dann muß man 30 Jahre warten, und dann hat man vielleicht wieder ein Familiensilber. Aber was tun Sie damit? – Sie sagen in Ihrer Budgetrede richtig: Ich mache einen Technologiefonds. Forschung und Technologie: Das wäre ein an und für sich von uns geteilter richtiger Denkansatz. Aber auf einer anderen Seite sagen Sie: Das dient mir ja zur Reserve, zur Abdeckung des Budgetdefizits, sollte wider Erwarten das Wirtschaftswachstum nicht 1,6 Prozent betragen. Was gilt denn jetzt, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Klima: Beides!) – Ja, Herr Bundesminister, beides, das ist leicht gesagt. Sie meinen, dann, wenn Sie es nicht für die Abdeckung des Budgetdefizits brauchen, nehmen Sie es für die Forschung und für die Technologie. Ich sage Ihnen: Sie werden es brauchen, und daher wird für Forschung und die Technologie nichts – aber auch schon gar nichts! – übrigbleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)

Sie haben keine Gewerbereform durchgebracht, und Sie – nämlich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie das vielleicht leichter vertreten können – werden sie auch nicht durchbringen, denn so wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit das Njet kommt, wird das Njet auch bei der Gewerbeordnung kommen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es ja nicht einmal!) Das kommt darüber hinaus noch dazu: daß Sie es nur predigen, aber nicht wirklich wollen.

Da sind die Widerstände, gegen die Sie sich nicht zu stellen wagen, da sind die Gruppeninteressen, da sind die Parteiinteressen verankert. Und wenn Sie die nicht aufbrechen, dann werden Sie dieses Land nicht in eine neue Zukunft führen können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!) Lieber Andreas, ich glaube, ich weiß das fast so gut wie du, auch wenn ich nicht Professor in Innsbruck bin. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!)

Da sind die Widerstände, gegen die Sie sich nicht zu stellen wagen, da sind die Gruppeninteressen, da sind die Parteiinteressen verankert. Und wenn Sie die nicht aufbrechen, dann werden Sie dieses Land nicht in eine neue Zukunft führen können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!) Lieber Andreas, ich glaube, ich weiß das fast so gut wie du, auch wenn ich nicht Professor in Innsbruck bin. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!)

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die Studierenden von einem "volkswirtschaftlichen Wahnsinn" sprechen. Und die Art und Weise, wie Sie in den letzten Tagen das Parlament abriegeln mußten, wie Sie auch hier offenbar wirklich nur mehr ganz wenige Leute bis auf die Galerie vorlassen, spricht Bände. Das ist die erste Budgetberatung, bei der Sie dieses Haus vor der österreichischen Bevölkerung praktisch verschlossen halten – und das ist ein Skandal an sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dank der Grünen! – Abg. Großruck: Weil Sie die Bevölkerung aufgehetzt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht "dank der Grünen", sondern dank dieser Ihrer unökologischen, unsozialen, unausgewogenen und unwirtschaftlichen Sparpolitik! Sie werden in Österreich die Demokratie nicht abschaffen! Und Demokratie heißt, daß Menschen ihren berechtigten Unmut auch zum Ausdruck bringen können – so wie Sie hier auch frei reden können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Nur dann, wenn es Ihnen paßt!)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben für Ihre Klientel, für eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe, der ich auch berechtigte Anliegen zugestehe, am Ballhausplatz mit einer Demonstration von Landwirten mit Traktoren – wie gesagt: berechtigte Anliegen! – über 1 Milliarde Schilling erfochten. Für diejenigen aber, die jetzt auch ihre berechtigten Anliegen anmelden, wollen Sie am liebsten nur Zäune errichten und Polizisten mit Schlagstöcken auftreten lassen! Das ist wider den Geist der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!) – Da frage ich Sie: Wo war der Rechtsstaat bei den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte? (Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!)

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben für Ihre Klientel, für eine viel kleinere Bevölkerungsgruppe, der ich auch berechtigte Anliegen zugestehe, am Ballhausplatz mit einer Demonstration von Landwirten mit Traktoren – wie gesagt: berechtigte Anliegen! – über 1 Milliarde Schilling erfochten. Für diejenigen aber, die jetzt auch ihre berechtigten Anliegen anmelden, wollen Sie am liebsten nur Zäune errichten und Polizisten mit Schlagstöcken auftreten lassen! Das ist wider den Geist der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir haben einen Rechtsstaat!) – Da frage ich Sie: Wo war der Rechtsstaat bei den Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte? (Abg. Großruck: Gestehen Sie Ihre Wahlniederlage ein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir sind in der zweiten Republik und nicht im Ständestaat!)

Wieder liegen dem keine Berechnungen der Grünen zugrunde, sondern Berechnungen der Wirtschaftsuniversität, des Wifo und ähnlicher Einrichtungen. Verkehrsunfälle zum Beispiel sind schwer zu beziffern. Die Wirtschaftsuniversität gibt einen approximativen Wert von 40 Milliarden Schilling an, das ist viel mehr als das ganze Wissenschaftsbudget, um gut ein Viertel mehr! Oder das Waldsterben ... (Abg. Großruck: Das Leben kostet Geld!) – Ja, man kann aber auch so leichtfertig damit umgehen, wie das heute im Straßenverkehr passiert. Man kann leichtfertig Hunderte Tote beziehungsweise Schwerverletzte in Kauf nehmen. Wir werden es nicht ganz vermeiden können, da gebe ich Ihnen schon recht, aber wir tun viel zu wenig, und dabei könnten wir gerade in diesem Bereich überaus sozial, ökologisch und vor allem human sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe sehr genau die Meinungen und die Presseaussendung gelesen, aber Vorteile für die Arbeitnehmer habe ich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer nicht feststellen können. Diese Aussendung, die Kollege Höchtl gemacht hat, hätte ohne weiteres – und da hätte ich es akzeptiert! – von Kollegen Dr. Stummvoll kommen können. (Abg. Schwarzenberger: Es kann auch ein Arbeitnehmer wirtschaftliche Interessen vertreten!) Dann sollte er einmal die Presseaussendung seines Fraktionskollegen Neugebauer lesen, und dann soll er sich mit dem Kollegen Neugebauer in dieser Frage auseinandersetzen, der teilt nämlich diese Aussage nicht, diese Presseaussendung, so glaube ich, ist nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Wie wenn es ausgemacht wäre!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schadet gar nicht, wenn die Abfolge eine gewisse sozialpartnerschaftliche Achse, Herr Kollege Nürnberger, hier zum Ausdruck bringt. Auch wenn wir nicht in allen Details einer Meinung sind (Abg. Nürnberger: Das wäre schlecht!) , so glaube ich doch, daß uns der Grundkonsens eint. Und ich glaube, das ist gut so. Das ist gut für den sozialen Frieden und die Stabilität in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang muß ich schon eines sehr deutlich sagen: Ich habe bei allen Oppositionsrednern sehr gut aufgepaßt. Die Oppositionsreden waren für mich ein Beweis dafür, meine Damen und Herren, daß es im Grunde keine realistische Alternative zu diesem Paket gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Dann haben Sie schlecht aufgepaßt, Herr Kollege!)

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Es war auch nicht im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, die haben Sie!) – ich hätte das nicht gesagt, wenn Sie nicht ständig dazwischenrufen würden –, hier herzugehen, einen Stoß Papier herzulegen und einerseits zu erklären, es bleibe keine Zeit, das durchzuschauen, andererseits aber so zu tun, als hätten Sie alles peinlichst genau durchgesehen. Das war eine Doppelmühle, die Sie sich selbst aufgemacht haben. Entweder haben Sie es durchgearbeitet, dann konnten Sie hier reden und kritisieren – oder Sie haben es nicht durcharbeiten können, dann haben Sie von etwas gesprochen, was Sie gar nicht wissen. Entscheiden Sie sich für eine der beiden Varianten! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Wir haben heute die Billigkonkurrenz aus Osteuropa (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!), die Globalisierung des Wettbewerbs, und das ist kein Ergebnis einer Regierungspolitik, da müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!) Schauen Sie, mit der Lautstärke steigt nicht die Stärke Ihrer Argumente, Herr Kollege Haselsteiner! Auch das sollte man einmal sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute die Billigkonkurrenz aus Osteuropa (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!), die Globalisierung des Wettbewerbs, und das ist kein Ergebnis einer Regierungspolitik, da müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!) Schauen Sie, mit der Lautstärke steigt nicht die Stärke Ihrer Argumente, Herr Kollege Haselsteiner! Auch das sollte man einmal sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten hier ehrlich und sachgerecht diskutieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!) Das ist keine Plattform für Tageshickhack, für Tiraden und für leere Worthülsen. Wir haben bis Ende April Zeit (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!), dieses Paket zu diskutieren. Dazu ist das Parlament da.

Ich glaube, wir sollten hier ehrlich und sachgerecht diskutieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!) Das ist keine Plattform für Tageshickhack, für Tiraden und für leere Worthülsen. Wir haben bis Ende April Zeit (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!), dieses Paket zu diskutieren. Dazu ist das Parlament da.

Herr Kollege Haselsteiner! Zu Ihren Aussagen: Ich war überrascht, wie wehleidig Sie hier davon gesprochen haben, wieviel Arbeit uns bevorsteht. Wir sind vom Volk dazu gewählt, daß wir hier arbeiten, und nicht, um nur Wirtshaustischpolitik zu betreiben (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie werden mir doch nicht das Arbeiten beibringen wollen!) und Worthülsen von uns zu geben. Das ist harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, das ist harte Arbeit. Wir haben auch in den letzten Wochen oft bis vier Uhr früh verhandelt, und wir haben Samstag gearbeitet, wir haben Sonntag gearbeitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!) Das steht Ihnen noch bevor. Wir scheuen uns nicht zuzugeben: Das ist harte Arbeit. Das sind auch schmerzhafte Maßnahmen. Gar keine Frage! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!) Sie haben überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

Ich gebe zu, das ist harte Arbeit. Wir haben auch in den letzten Wochen oft bis vier Uhr früh verhandelt, und wir haben Samstag gearbeitet, wir haben Sonntag gearbeitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!) Das steht Ihnen noch bevor. Wir scheuen uns nicht zuzugeben: Das ist harte Arbeit. Das sind auch schmerzhafte Maßnahmen. Gar keine Frage! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!) Sie haben überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!) Das ist der Unterschied zwischen Sachpolitik als Zukunftssicherung und Tageshickhack, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie hocken in der Kammer! Sie verhöhnen das Parlament!) Das ist der Unterschied zwischen Sachpolitik als Zukunftssicherung und Tageshickhack, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Frischenschlager: Ohne Ihre Bürokraten wären Sie nichts!)

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wenn man die Aufregung auf den heutigen Tag gleichmäßig verteilt, dann kommen wir ganz gut aus. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!) – Herr Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort! – Bitte.

Meine Damen und Herren! Nicht nur die Bundeskammer, auch die Gewerkschaft, auch die Arbeiterkammer richten dringende Briefe an das Parlament und an die Abgeordneten, so etwa der Kärntner Präsident der Arbeiterkammer Josef Quantschnigg. Er ist auch ein Sozialpartner. Er schreibt uns jetzt, wir mögen uns dafür einsetzen, daß diese Mißstände bei der geplanten Maut abgestellt, daß die Wettbewerbsnachteile für einzelne Bundesländer beseitigt werden. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Da loben die Sozialpartnervertreter, wie das alles funktioniert, da werden die Leute mit einem Bundeswirtschaftskammer-Wirtschaftsprogramm hinters Licht geführt, das jedoch in Ihre Politik überhaupt nicht mehr einfließt. Oder sind Sie in den Verhandlungen untergegangen? – Normalerweise müßten Sie heute im Adamskostüm hier stehen – und nicht den Bundeskanzler so publizieren! So hat man Sie offenbar bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Wirtschaftskammer und Bundesregierung ist ein kleiner Unterschied!)

Meine Damen und Herren! Wie ernst halten Sie es mit den Aussagen auf Ihrem Flugblatt? – Da sind Sie die Kämpfer für die Überstundenzuschläge der Arbeitnehmer. Jetzt sagen Sie: Wir gleichen das mit mehr Freizeit aus. – Das ist eine Doppelstrategie, die nicht aufgehen wird, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Wieder nicht verstanden! Es ist genau das Gegenteil!) – Sie verstehen nie etwas. Sie verstehen nie etwas (Abg. Dr. Nowotny: Besser als

Sie können nicht sagen: Wir kämpfen für Überstundenzuschläge!, und jetzt auf einmal sagen Sie: Nein, das alles ist nicht mehr so wichtig, jetzt machen wir ein Zeitausgleichsbudget! – Das mag vernünftig oder unvernünftig sein. Aber tun Sie nicht so, als würden Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten und schützen, wenn Sie gleichzeitig 14 Tage nach der Wahl die Verhandlungen beginnen, um Überstundenzuschläge in Zukunft in Frage zu stellen. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind schlecht informiert!)

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Überstundenzuschläge etwas sehr Sinnvolles sind, und zwar deshalb, weil jene Arbeitnehmer, die sich anstrengen, gefälligst auch etwas verdienen dürfen sollen. Und wer etwas verdienen darf, wird auch ein guter Konsument sein. Denn die fleißigen Leute in diesem Lande schaffen etwas: Sie bauen Häuser, richten Wohnungen ein, kaufen sich Konsumgüter mit dem, was sie verdient haben. Sie drehen ihnen das jetzt ab und sagen: Ihr dürft zwar täglich mehr arbeiten, zehn Stunden, zwölf Stunden, bekommt einen Zeitausgleich, aber ihr verdient nicht mehr! – Das heißt, bei mehr Arbeitszeit weniger verdienen. Und dann soll ich mehr Freizeit haben?! – Das ist eine Sache, die nicht funktionieren wird, Herr Ökonom, Herr Professor Nowotny, denn das ist ein hanebüchener Unsinn! (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie müssen sich informieren!)

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

An die Adresse der ÖVP: Seid nicht so empfindlich und sagt jetzt nicht, ihr habt das mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit alles nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!) Nein, heute dementiert die Frau Ridi Steibl das bereits. Aber in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht drinnen, daß Sie diese Frage bereits im Sommer 1995 zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund akkordiert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!) Kollege Höchtl, der heute gesagt hat, das komme nicht in Frage, muß sich jetzt die Frage gefallen lassen: Wer lügt jetzt: die Frau Steibl oder er? Hat er die Unwahrheit gesagt heute oder die Frau Steibl in der Zeitung, die gesagt hat, schon im Sommer 1995 haben wir uns ausgemacht, daß täglich mehr gearbeitet wird, aber keine Überstunden mehr bezahlt werden. – Eine feine Politik, die sich da anbahnt, bei der man sich nicht einmal zuzugeben traut, wie man den Kurs in diesem Lande ändern will.

An die Adresse der ÖVP: Seid nicht so empfindlich und sagt jetzt nicht, ihr habt das mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit alles nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!) Nein, heute dementiert die Frau Ridi Steibl das bereits. Aber in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht drinnen, daß Sie diese Frage bereits im Sommer 1995 zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund akkordiert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!) Kollege Höchtl, der heute gesagt hat, das komme nicht in Frage, muß sich jetzt die Frage gefallen lassen: Wer lügt jetzt: die Frau Steibl oder er? Hat er die Unwahrheit gesagt heute oder die Frau Steibl in der Zeitung, die gesagt hat, schon im Sommer 1995 haben wir uns ausgemacht, daß täglich mehr gearbeitet wird, aber keine Überstunden mehr bezahlt werden. – Eine feine Politik, die sich da anbahnt, bei der man sich nicht einmal zuzugeben traut, wie man den Kurs in diesem Lande ändern will.

Die Österreicher sind seit 1. Jänner 1995 bei der EU und haben vom ersten Tag an pflichtbewußt europaweit ausgeschrieben (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter ) – Sie lachen! –, mit dem Ergebnis, daß heute die SGP die Leute gekündigt hat und keine Aufträge hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Jenbacher aus diesem Geschäft überhaupt zurückziehen müssen, neue Geschäftsfelder ... (Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!) – Eine einzige ausländische Lokomotive! Der Kollege Blünegger wird Ihnen heute etwas anderes erzählen, der arbeitet nämlich in einem solchen Betrieb. Herr Minister, lassen Sie sich nicht immer von Ihren Bürokraten etwas erzählen, was in Wirklichkeit ganz anders ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie aber jetzt in zehn Jahren 10 Millionen Schilling Mietzinsreserve ansparen und dann versteuern müssen, gehen einmal 5 Millionen Schilling in die Steuer, aber Sie müssen den Mietern dann 10 Millionen Schilling präsentieren. (Bundesminister Mag. Klima : Außer sie lösen es auf! Investiv!) Dann muß der Betreffende sozusagen aus der Substanz 5 Millionen Schilling aufbringen. Das wird nicht funktionieren! Das ist eine Enteignung, aber keine sinnvolle Besteuerung, lieber Herr Minister! Das ist nicht etwas, was zu mehr Investitionen führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also es muß bei der Wohnbauförderung darüber zu reden sein, ob ein Abbau der automatischen Dynamik möglich ist. (Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!) Noch, ja. (Abg. Dr. Haider: Doch!) Aber das wird auf die Dauer nicht so weitergehen. – Ich sage nur: Das Geld ist da, aber ich glaube, wir verwenden es tendenziell falsch.

Also es muß bei der Wohnbauförderung darüber zu reden sein, ob ein Abbau der automatischen Dynamik möglich ist. (Abg. Dr. Haider: Sie haben doch einen wachsenden Wohnbedarf!) Noch, ja. (Abg. Dr. Haider: Doch!) Aber das wird auf die Dauer nicht so weitergehen. – Ich sage nur: Das Geld ist da, aber ich glaube, wir verwenden es tendenziell falsch.

Natürlich muß es möglich sein, über stärkere ökologische Kriterien in der Wohnbauförderung zu reden, um Folgekosten zu vermeiden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) Das geschieht teilweise, aber zu langsam, zu langsam. Wir haben nicht ewig Zeit.

Eine weitere gefährliche Drohung bei diesem Budgetprogramm ist, daß es ja einerseits zur Hälfte in Wahrheit aus Abgabenerhöhungen besteht. Das allein könnte man ja noch hinnehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie sogar verlangt!) Natürlich! Wir haben in unserem Budgetprogramm vom Herbst, Herr Kollege, gesagt: Reformen brauchen Zeit. Man muß vernünftige Vorarbeiten machen. Bis zur Wirksamkeit vergeht Zeit. Und für diese Übergangszeit werden Steuererhöhungen unumgänglich sein. Das haben wir gesagt, das war eine realistische Einschätzung. Belohnt worden bei den Wahlen sind wir für diese realistische Einschätzung nicht.

Von den 100 Milliarden rede ich, genau. Dem Bürger ist das vollkommen egal, ob seine Steuern steigen, weil ein Teil dem Bund zufließt oder weil ein Teil den Ländern und Gemeinden zufließt. Zahlen müssen es die Bürger! (Bundesminister Mag. Klima: Einsparen müssen die auch!) Hoffen wir! Hoffen wir, daß es zu den Einsparungen der Länder überhaupt kommt, Herr Bundesminister!

Natürlich ist es wichtig, daß die gesamte öffentliche Verschuldung (Abg. Dr. Haider: Jetzt auf einmal?) – na selbstverständlich! – von Ländern und Gemeinden gleichfalls durch Sparmaßnahmen und durch zusätzliche Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden, reduziert wird. Warum? – Weil die Länder und Gemeinden sich schon verpflichtet haben, zum Beispiel das Maßnahmenpaket in bezug auf den öffentlichen Dienst auch auf ihren Personalaufwand anzuwenden.

Was ist es denn, wenn nach über 100 Jahren Postoffizials nun ein Poststrukturgesetz vorgelegt wird, mit dem die Post erstmals zu einem selbständigen, marktnahen Unternehmen, zu einer Aktiengesellschaft gemacht wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist es denn zum Beispiel, wenn ein neues, intelligentes Modell zur Schieneninfrastruktur-Finanzierung vorgelegt wird? Ist das keine Strukturveränderung? Was ist denn das neue Mautgesetz, bei dem klargestellt ist, daß die Vignette nur eine Übergangslösung ist, daß es das politische Ziel der Regierungsparteien ist, im Jahre 1998 so rasch wie möglich für LKWs und nach dem Jahr 2000 auch für PKWs ein gerechtes, entfernungsabhängiges Wegekostensystem einzuführen, wie es in Italien, wie es in Frankreich der Fall ist, und all diese Dinge mehr? – Eine ganz wesentliche Strukturreform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das haut uns den Tourismus noch mehr zusammen!)

Sie beklagen weiters das Zurückgehen der Vermögensteuer auf 0,37 Prozentpunkte. Richtig! Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Kapitalertragsteuer sehen, die ja als Ausgleich dazu eingeführt wurde. Der Ertrag aus der Vermögensteuer ist natürlich von 8 Milliarden auf fast null Schilling zurückgegangen, aber jener aus der Kapitalertragsteuer ist von 7 auf 24 Milliarden Schilling angestiegen. Sie ist nur nicht in dieser Rubrik drinnen, sondern auf der nächsten Seite. (Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!) Ich bitte also um eine sachliche Diskussion.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben die Arbeitsmarktpolitik beklagt. Diesbezüglich gibt es ein Wachstum von 56 auf 60 Milliarden Schilling, obwohl – und das sage ich ganz bewußt – für die EU-Rückflüsse für arbeitspolitische Maßnahmen, die 1996 etwa 1 Milliarde Schilling und 1997 etwa 1,6 Milliarden Schilling betragen werden, nur 1 000 S als Merkpost enthalten sind, weil wir im Jahr 1995 schon 0,5 Milliarden bekommen haben, aber für 1996 und 1997 aufgrund der Programmabhängigkeit nicht viel eingesetzt ist. (Abg. Dr. Haider: Wie ist es bei den Behinderten?)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Mit Ihren Modellen für ein Wirtschaftsprogramm, die Sie heute vorgestellt haben, haben wir uns schon einmal bei einer Fernsehdiskussion auseinandergesetzt, und sie sind, glaube ich, seitdem nicht besser geworden. (Abg. Dr. Haider: Die Regierung sind ja Sie, nicht wir!)

Eine Bemerkung möchte ich noch machen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich habe bisher, weil es meine Privatangelegenheit ist, den Kommentaren der Studenten zur Dauer meiner Studienzeit nicht widersprochen. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nur nebenbei bemerkt! Seien Sie nicht so empfindlich!) Sollen sie! Aber wenn das ein Abgeordneter hier in diesem

Sehr geehrter Dr. Haider! Den Studenten nehme ich das nicht übel. Ich habe es nicht einmal dementiert, weil ich kann nicht alles dementieren und will es auch nicht; das ist mein Privatbereich. Aber wenn Sie das hier im Hohen Haus wiederholen, muß ich Ihnen sagen: Seien Sie mir nicht böse, aber ein bißchen mehr Qualität wäre erfreulich gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe es gelesen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, Sie sollten sich doch ein Beispiel an der österreichischen Bevölkerung nehmen. 61 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten dieses Konsolidierungsprogramm für richtig. (Abg. Dr. Haider: Andere Umfragen sagen, 58 Prozent nicht! IMAS sagt das!) Die österreichische Bevölkerung ist klug und weise. Ich danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Als es um das Absaugen von Gewinntransfers gegangen ist – internationale Konzerne betreiben das ja gerne heftig und sehr intensiv auch in Österreich –, wurde ich vor einem Jahr von meinem freiheitlichen Nachredner Dr. Schreiner hier eigentlich gezüchtigt – der leibhaftige Karl Marx hätte da gesprochen und dergleichen mehr. Ich frage mich aber, ob die FPÖ, nachdem Dr. Schreiner nicht mehr da ist, jetzt in eine unkontrollierte Marxismus-Phase verfällt (Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!), da Dr. Haider heute einen derartigen Vorschlag gebracht hat. (Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?) Nein!

Als es um das Absaugen von Gewinntransfers gegangen ist – internationale Konzerne betreiben das ja gerne heftig und sehr intensiv auch in Österreich –, wurde ich vor einem Jahr von meinem freiheitlichen Nachredner Dr. Schreiner hier eigentlich gezüchtigt – der leibhaftige Karl Marx hätte da gesprochen und dergleichen mehr. Ich frage mich aber, ob die FPÖ, nachdem Dr. Schreiner nicht mehr da ist, jetzt in eine unkontrollierte Marxismus-Phase verfällt (Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!), da Dr. Haider heute einen derartigen Vorschlag gebracht hat. (Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?) Nein!

Ich habe nur daran erinnert, Herr Kollege Böhacker, daß Ihr Kollege, Ihr Wirtschaftssprecher mich in der vergangenen Gesetzgebungsperiode deshalb als "Marxist" bezeichnet hat, als "leibhaftigen Karl Marx", weil ich das voriges Jahr selbst vorgeschlagen habe. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja bei euch kein Schimpfwort! Bei uns auch nicht!) Ich habe damit kein Problem. Ich denke mir nur, daß ihr damit ein Problem haben müßtet, aber ich werde damit fertig. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundlegende sozialdemokratische Positionen sind eingeflossen und haben dieses Sparpaket im wesentlichen sozial gerecht gemacht. Wer mehr verdient, der soll mehr dazu beitragen. Die Berücksichtigung dieser sozialdemokratischen Forderungen hat letztlich auch dazu geführt, daß es eine doch sehr hohe Akzeptanz dieses Sparpaketes gibt und daß die Menschen in Österreich das Paket so auch mittragen. Ich meine, daß die Ausführungen des Kollegen Trattner, der natürlich als Oppositionspolitiker hier verschärft formulieren muß und das ein "Schwindelbudget" genannt hat, nicht zutreffen. (Abg. Böhacker: Ist es auch!)

Es ist vielmehr so, daß es ein mit Vorsicht erstelltes Budget ist (Abg. Aumayr: Das hat der Schüssel gesagt! Ist das richtig?) – der hat es auch einmal gesagt, ja! –, daß diverse Unwägbarkeiten bei der Budgetplanung sehr stark berücksichtigt und sehr vorsichtig gehandhabt wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)

Herr Bundesminister Klima hat uns gestern zwei Bundeshaushalte vorgelegt, den Finanzausgleich, Hunderte Budgetbegleitgesetze und einige bedeutende Strukturgesetze. Von der Notwendigkeit gemeinsamer Arbeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und von einem Konsolidierungsprogramm, das mutig und sozial ausgewogen ist, wurde gesprochen. Ich verstehe durchaus, daß hier die Opposition aufschreit, daß sie Zielgruppenprobleme aufzeigt, punktuelle Benachteiligungen findet. Es ist das gute Recht der Opposition, daß sie aufzeigt, wo eventuelle Schwächen, wo eventuelle Probleme gegeben sind. Warum auch nicht? Aber es wäre dann auch die Pflicht der Opposition, bessere Vorschläge darzulegen. Die haben mir bis heute gefehlt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Sie müssen zuhören, wenn die Opposition redet! Vorschläge haben wir immer gemacht!) – Herr Möchtegern-Pensionist Moser! Ich bitte um ein wenig Zurückhaltung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Frühpensionist!)

Die politische Entscheidung, die Budgetkonsolidierung primär ausgabenseitig anzugehen, ist richtig. Sie ist auch insbesondere deshalb richtig, weil jede Begründung dafür fehlt, daß die Staatsausgaben proportional, geschweige denn überproportional ansteigen. Über größere Zeiträume betrachtet, liegt das Niveau der Staatsausgaben in den neunziger Jahren zwar über jenen der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre, hingegen um genau einen Prozentpunkt unter jenem der achtziger Jahre. Es kann daher von einer unkontrollierten Ausgabenentwicklung – das ist wortwörtlich hier zu lesen – vor dem Hintergrund dieser Daten in seriöser Weise nicht gesprochen werden. (Abg. Mag. Trattner: Wer sagt das?) – Professor Horst Knapp, Herausgeber der "Finanznachrichten", besser gesagt, seine Nachfolger.

Also, Herr Kollege Trattner, Sie können Ihre stumpfen Waffen, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, einpacken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Märchenerzähler!) Nicht ich sage das, Sie können das in den "Finanznachrichten" nachlesen, die Sie ja sonst immer zitieren und als seriöse Grundlage darzustellen bemüht sind. Aber wenn einmal etwas drinsteht, was Ihrer Oppositionsstrategie widerspricht, dann hinterfragt man es kritisch.

Meine Damen und Herren! Ich zitiere noch etwas: Wenn die Koalitionsregierung ihr Budgetziel oder, besser gesagt, das Ausgabenziel erreicht, dann ist nicht nur eine Stabilisierung der Ausgabenentwicklung sondern ein Roll back der Staatsausgaben geschehen. (Abg. Mag. Trattner: Ist das ein Budgetspiel?)

Dieses ehrgeizige Budgetprogramm der nächsten Jahre ermöglicht auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Oberösterreich investiert – weil hier die gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Gemeinden angesprochen wurde – in Telearbeitsplätze. Bis zum Jahr 2001 sollen in Oberösterreich 5 Prozent der oberösterreichischen Erwerbstätigen Telearbeiter sein, also zumindest einige Tage in der Woche zu Hause ihre Arbeit verrichten. Das würde zur Folge haben, daß es um 25 000 Pendler weniger gibt und 100 Millionen Kilometer weniger gefahren werden müssen. (Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie dazu, daß die Abgabenquote von 41,1 auf 43,4 Prozent steigt?) Das ist, meine Damen und Herren, eine Investition in die Zukunft, die sehr positiv zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ist: Ich verstehe es nicht, Herr Bundesminister Einem, daß in Lambach auf der Kraftwerksbaustelle nicht endgültig und ein für allemal dafür gesorgt wird, daß verschiedene Veranstaltungen so abgeführt werden können, daß der Rechtsstaat auch Rechtsstaat bleiben kann, und daß man, so wie es bisher geschehen ist, immer wieder verschämt die Augen verschließt vor den tatsächlichen Problemen. Das wird so nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie von Rechtsstaat?)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Haben Sie die "Finanznachrichten" gelesen, Herr Kollege?) Herr Kollege Stummvoll hat in seiner Rede gemeint, das vorliegende Doppelbudget mit den Begleitgesetzen sei dazu angetan, die Zukunftsprobleme zu lösen. – Herr Kollege Stummvoll, diese Meinung teile ich nicht!

Herr Kollege Auer! Ich habe Herrn Professor Knapp, solange er noch unter den Lebenden weilte, immer sehr geschätzt. Er war ein blendender Statistiker. Aber, Herr Kollege Auer: Zitier nie eine Statistik, die du nicht selber gefälscht hast! – Das einmal vorweg. (Abg. Mag. Kukacka: Du fälscht immer deine Statistiken? Jetzt wissen wir es!)

Der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" und Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon hat es heute auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt – ich zitiere –: Viktor Klima fällt auf. Noch kein Finanzminister vor ihm hat in einer Budgetrede vergleichbare Wunder versprochen. (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin gewohnt, meine Versprechungen zu halten!)

Herr Kollege! Sie halten sich wahrscheinlich an das Sprichwort: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. (Bundesminister Mag. Klima: So ist es!) Wir werden daher noch sehr lange darauf warten müssen, daß das Budget saniert ist.

Herr Minister! Sie gehen im wesentlichen – wir wissen das (Bundesminister Mag. Klima: 7,2 im Jahr 1997!) – von 6,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 1996 (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) und 7,2 Prozent im Jahr 1997 aus. Das sind Daten, die nicht haltbar sind! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie gehen im wesentlichen – wir wissen das (Bundesminister Mag. Klima: 7,2 im Jahr 1997!) – von 6,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 1996 (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) und 7,2 Prozent im Jahr 1997 aus. Das sind Daten, die nicht haltbar sind! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Das, was Sie in bezug auf die Werkverträge beschlossen haben, fördert den sozialen Mißbrauch. Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, was damit verbunden ist. Es wurde damit – offensichtlich ohne jegliche Debatte, ohne daß die gewerkschaftliche Öffentlichkeit beziehungsweise die allgemeine Öffentlichkeit damit befaßt wurde – eine neue Kategorie von Arbeitnehmern geschaffen: Arbeitnehmer zweiter Ordnung, das sind die Werkvertragnehmer. Die kommen billiger, keine Frage. Daß das aber die Perspektive ist, die ihr euch gewünscht habt, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Verzetnitsch: Genau deswegen haben wir das ja gemacht!) – Nein, das ist die falsche Richtung, die mit diesem Gesetz eingeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist notwendig!)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Das, was Sie in bezug auf die Werkverträge beschlossen haben, fördert den sozialen Mißbrauch. Herr Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, was damit verbunden ist. Es wurde damit – offensichtlich ohne jegliche Debatte, ohne daß die gewerkschaftliche Öffentlichkeit beziehungsweise die allgemeine Öffentlichkeit damit befaßt wurde – eine neue Kategorie von Arbeitnehmern geschaffen: Arbeitnehmer zweiter Ordnung, das sind die Werkvertragnehmer. Die kommen billiger, keine Frage. Daß das aber die Perspektive ist, die ihr euch gewünscht habt, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Verzetnitsch: Genau deswegen haben wir das ja gemacht!) – Nein, das ist die falsche Richtung, die mit diesem Gesetz eingeschlagen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Verzetnitsch: Das ist notwendig!)

Natürlich wäre es notwendig. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, hinsichtlich von Werkverträgen Maßnahmen zu setzen, die dazu dienen, den Mißbrauch, der damit betrieben werden kann, einzudämmen. (Abg. Leikam: Genau das ist geschehen!) Nur: Wenn man da etwas verbessern will, dann darf man die Debatte darüber nicht nur über einen Monat oder einen halben Monat, sondern muß sie über ein Jahr oder zwei Jahre öffentlich führen. Man muß sich die Stellungnahmen, die berechtigten Einwände von den verschiedenen Verbänden und Organisationen anhören und die Debatte öffentlich führen. (Abg. Verzetnitsch: Wie lange ist denn die

Das sind die Konsequenzen, die Sie in den nächsten Jahren zu tragen haben, die auch, lieber Kollege Verzetnitsch, der ÖGB mitzuverantworten hat, wenn er die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen faktisch im Stich läßt und sie in Zwangsarbeitskonzeptionen verpflichtet. (Abg. Verzetnitsch: Wer redet von Zwangsarbeit?) Meine Damen und Herren! Das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Einige konkrete Punkte betreffend die Sicherheitspolitik in diesem Konsolidierungspaket und in den Begleitgesetzen (Zwischenruf des Abg. Scheibner ): Es ist Klarheit bei der Schaffung des Grenzdienstes geschaffen worden (Abg. Scheibner: Wo denn?) – eine ganz wesentliche und wichtige Maßnahme, Kollege Scheibner.

Immerhin haben wir noch ein sehr beträchtliches Stück Lückenschluß bei der Autobahn auch in Kärnten zu meistern; das könnte mit diesem Geld fertiggestellt werden. Es ist Aufgabe der Interessenvertretung, sich dafür massiv einzusetzen, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Ing. Reichhold: Der Vorstand der Kärntner Arbeiterkammer Quantschnig hat gesagt, wir sollen uns einsetzen gegen die Doppelmaut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zeit um den 8. März hat es heftige Debatten bezüglich Frauenpolitik gegeben. Wir haben uns der Demonstration nicht angeschlossen, weil nicht klar erkennbar war, wohin die Reise geht. (Abg. Scheibner: Waren Sie auch bei der Dohnal-Partei?) Zuerst hat es geheißen, es geht um die Alleinerzieher. Doch nur wenige Monate trennen uns von dem Zeitpunkt, als wir die Differenzierung von verheirateten und unverheirateten Frauen hinsichtlich des erhöhten Karenzgeldes abgeschafft haben, weil wir gewußt haben, daß das ein Instrumentarium des Mißbrauchs ist. Es wäre daher unklug, die gleiche Situation in einem anderen Bereich herzustellen, obwohl – das muß ich sagen, und dazu bekenne ich mich – ich Verständnis für diese Situation habe und glaube, daß wir in Zukunft gerade jenen Frauen sehr wohl helfen und sie unterstützen müssen.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Es war zwar rührend, wie du heute theatralisch die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen versucht hast. Aber von Stunde zu Stunde wird es für die ÖVP immer peinlicher, weil jetzt erwiesen ist, daß ihr natürlich überhaupt keine Arbeitnehmerinteressen vertretet und du auf einsamer Flur in deiner Fraktion bist. (Abg. Dr. Höchtl: Du warst auch schon ein bisserl gescheiter in deiner Argumentation!)

Es wird peinlich, wenn Frau Kollegin Steibl jetzt meint, sie ist mißverstanden worden, das ist ja alles nicht so gewesen und so weiter. Das meinte sie um 13.17 Uhr. (Abg. Steibl: Waren Sie dabei?) Nein, Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, sollten Sie es nicht kennen, was der ORF zu Ihrem Auftritt sagt. Sie glauben, Sie kommen jetzt gut drüber, aber Sie haben sich nur ein Eigentor geschossen. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!)

Es wird peinlich, wenn Frau Kollegin Steibl jetzt meint, sie ist mißverstanden worden, das ist ja alles nicht so gewesen und so weiter. Das meinte sie um 13.17 Uhr. (Abg. Steibl: Waren Sie dabei?) Nein, Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, sollten Sie es nicht kennen, was der ORF zu Ihrem Auftritt sagt. Sie glauben, Sie kommen jetzt gut drüber, aber Sie haben sich nur ein Eigentor geschossen. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist offensichtlich: Sie stellen sich hier in diesem Haus gegen die Arbeitnehmer und sind schon lange, genauso wie die Sozialdemokraten, weil diese werden ja in dieser Sache mittun, als Arbeitnehmervertreter abgetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!)

Es ist wirklich ungeheuerlich, Herr Präsident, daß der Generalsekretär der Wirtschaftskammer erstens einmal die Unternehmer überhaupt nicht, in keiner Weise in seiner Rede hier im Haus vertreten hat. Aber was ich noch ungeheuerlicher finde, obwohl es keinen Kollegen von den Freiheitlichen getroffen hat, ist, daß er in einer Art, die wirklich das Letzte war, was ich jemals in diesem Haus gehört habe, die Unternehmer in der Politik abqualifiziert hat! Das weise ich, Herr Präsident Maderthaner, aufs Schärfste zurück! (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?) Sie sollten als Präsident Ihren Generalsekretär zur Ordnung rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wurde im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze, ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag und eine Regelung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und der Dienstverhältnisse bei der Post. Das ist keine Strukturreform! In einem Betrieb muß man etwas anderes reformieren, wenn man etwas verbessern will. Da nützt es nichts, daß Sie dem ganzen eine andere Rechtsform geben. (Bundesminister Mag. Klima: Das kann man doch nicht mit einem Gesetz machen! Das sollen die Manager tun!)

Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, Herr Bundesminister, daß durch Steuererhöhungen kein investitionsfreundliches Klima in Österreich geschaffen wird. (Bundesminister Mag. Klima: O ja!) Sie werden nur die Unternehmer vertreiben. Das sagen Ihnen auch schon die Wirtschaftstreuhänder, die meinen, daß dieses Steuerpaket in manchen Bereichen so belastend ist, daß es viele Betriebe schlicht umbringt, Herr Bundesminister! Sie sollten diesen Fachleuten trauen, die in der Wirtschaft arbeiten, die wissen, was in der Wirtschaft los ist, und Sie sollten endlich

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja geradezu überraschend, daß sich Frau Abgeordnete Bauer als Frauenchefin der ÖVP heute überhaupt zu Wort meldet, denn in den vorangegangenen Diskussionen, in denen es um die Belange der Frau gegangen ist, hat sie sich nur durch Stillschweigen ausgezeichnet. Und die Position des Frauensprechers hat Klubobmann Khol in einer recht bedauerlichen, aber doch lauten Weise übernommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?) Darüber läßt sich wirklich diskutieren, gelt? Ehefrauensprecher ist meine Bezeichnung für ihn, Ehefrauensprecher, aber nicht Sprecher für Frauen im allgemeinen.

Es ist auch von meiner Vorrednerin schon erwähnt worden, aber ich möchte und muß es hier noch einmal erwähnen, daß dem sozusagen der zweite Haken auf dem Fuß folgt. Denn was fängt eine Frau damit an, die diese Karenzzeit nun in Anspruch nimmt, die aber durch die Kürzung der Sondernotstandshilfe nicht die Möglichkeit hat, ihre Kinder wirklich betreuen zu können, weil sie darauf angewiesen ist, in einen Beruf zurückzukehren, wieder einen Beruf auszuüben, wenn wir gleichzeitig wissen, daß Sie die berühmte Kindergartenmilliarde, die Sie seit langem versprochen, aber nie zur Verfügung gestellt haben, erst auf massiven Druck dann doch mit 600 000 S eingesetzt haben? (Abg. Ing. Tychtl: 600 Millionen!) 600 Millionen Schilling! Ja, Entschuldigung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles, was wir hier in diesem Plenarsaal, die Zuschauer auf der Galerie und die Leute vor dem Fernsehschirm heute und in den letzten Wochen zu hören bekamen, scheint nach einem gewissen Muster gestrickt zu sein. Um auch hier bei den Gegensätzen zu bleiben, bezeichne ich es als schwarzweißes Muster. (Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Leopold Figl beginnen, der einmal gesagt hat: Tun wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und zusammenstehen. (Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!) Ich glaube, daß dieses Zitat heutzutage viel eher seine Berechtigung hat und realisiert werden sollte. Wir sind zwar heute nicht in einer so schwierigen Situation wie damals, aber wir sind nicht mehr bereit, auf irgend etwas in unserer Gesellschaft zu verzichten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege, ich komme schon noch zu euch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein praktisches Beispiel: Was wäre aus Bill Gates, dem Microsoft-Chef, dem Softwaremulti aus den USA, geworden, wenn seine erste Betriebsstätte eine Garage irgendwo in Österreich gewesen wäre? (Abg. Mag. Barmüller: Dann hätte es ihn nicht gegeben!) Er hätte wohl bald das Handtuch geworfen. Da haben Sie völlig recht. Bill Gates hätte wahrscheinlich als erstes Probleme mit der Gewerbebehörde bekommen. In dem Moment, in dem er sein Tor geöffnet, den ersten Arbeitnehmer angestellt hätte, wäre der Arbeitsinspektor da gewesen, und der Betrieb wäre wahrscheinlich geschlossen worden.

Wer weiß, wie viele Bill Gates es in der heutigen Zeit gibt, wie vielen Bill Gates wir durch unsere Vorschriften, durch unsere Verordnungen, durch unsere Erlässe das Leben schwer gemacht haben? Dafür haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzten Endes die Verantwortung zu tragen. Machen wir von dieser Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?)

Wir brauchen – das ist heute schon öfters gesagt worden – ein neues Klima, eines, das die Unternehmensgründungen fördert. Wir brauchen ein Klima, das tüchtigen Arbeitgebern zugute kommt. (Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!) Ich darf euch eines sagen: Ich habe lieber einen Koalitionspartner, wo ich beim Verhandeln einmal einen roten Kopf bekomme, als daß ich euren Wunsch erfülle und mich bei euren Zwischenreden rot und blau ärgere. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Produktiv arbeiten ist gescheiter als hineinreden.

Hohes Haus! Zu diesem positiven Klima (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Ein Verehrer!) , das der Unternehmer gerade in schwierigen Zeiten braucht, werden die Budgets 1996 und 1997 beitragen. Die ÖVP-Vertreter der Wirtschaft werden jedoch beim neuen Finanzminister vorstellig werden, um auch all das von ihm einzufordern, was jetzt im Budget nicht drinnen ist, was also nicht budgetwirksam ist. Ich denke zum Beispiel an Pauschalierungsverordnungen, an die Vereinfachung des Arbeitszeitrechtes. Ich denke etwa an die Jugendbeschäftigung, an die Folgekosten der Gesetze. Ich denke an die Eigenkapitalbildung im Hinblick auf Beteiligungsgesellschaften, an Verwaltungsvereinfachungen, an Vereinfachungen der Lohnverrechnung, an Dinge, die heute nicht unbedingt budgetwirksam sind, von denen wir aber annehmen können, daß wir sie gemeinsam – Koalition, aber auch Opposition – verwirklichen werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was habt ihr denn gemacht?)

Oder: Sie sprachen von der Ansiedelung von Betrieben. Wie sollen wir denn in Kärnten mit diesem Wettbewerbsnachteil leben? Natürlich prüft jeder, der heute einen Betrieb ansiedelt, die Kosten des Standortes. Natürlich! (Bundesminister Mag. Klima: ... die Abgaben gesenkt! Das gleicht sich aus!) Ja schon, Herr Minister! Aber Sie können nicht leugnen, daß diese Doppelmaut ein Kärntner Spezifikum darstellt. Es ist kein Wunder, daß die Kärntner Arbeiterkammer dagegen massiv protestiert. Alle Abgeordneten, die heute hier sitzen und sich verschweigen – wie etwa der Herr Abgeordnete Leikam –, leisten in Kärnten heilige Schwüre, daß Sie gegen diese Doppelmaut auftreten werden. Daß die Kärntner Landesregierung Beschlüsse faßt, das zu verhindern, daß der Kärntner Landtag in Resolutionen auch an uns Abgeordnete und sicher auch an Sie herantritt, den Wirtschaftsstandort Kärnten mit dieser Maßnahme nicht weiter zu belasten, nützt gar nichts, trotzdem stoßen wir da offenbar auf taube Ohren. Ihr Kammerpräsident, Ihr Parteifreund hat in Kärnten in einem Pressedienst gesagt, diese Forderungen seien in Wien vom Tisch gefegt worden und es gebe eine unglaubliche Ignoranz, die uns in Wien entgegengebracht wird.

Zu den Appellen, die hier vom Rednerpult aus insbesondere an die Opposition gerichtet werden, man möge doch bitte dieses Sparpaket mittragen, man möge doch verstehen, daß das wichtig ist, daß das für Österreich wichtig ist – ich beziehe mich da insbesondere auf den Herrn Abgeordneten Puttinger –, ist eines ganz klar zu sagen: Meine Damen und Herren, diese Koalition, die jetzt wieder an der Regierung ist, ist ja nicht erst seit gestern an der Regierung, diese große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war es doch auch schon in den letzten Jahren, und diese Koalition war es, die dieses Ergebnis in Österreich verursacht hat. Sich jetzt herzustellen und so quasi die Verantwortung mit der Opposition teilen zu wollen, aber während dieser ganzen Zeit nicht bereit gewesen zu sein, auf Vorschläge für Änderungen einzugehen, das ist eine doppelte Moral, meine Damen und Herren, die zutiefst abzulehnen ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Mag. Klima: 800 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen!)

Noch einmal, Herr Bundesminister: Sie wollen keine Änderung. Die Liberalen haben schon vernommen, daß auch die Diskussion im Hause nicht erwünscht ist. Aber wir werden trotzdem versuchen, jene Punkte, von denen wir überzeugt sind, daß sie nicht einer nachhaltigen Entwicklung Österreichs dienen, weiterhin kritisch aufzuzeigen. Ich verweise noch einmal darauf, daß es vor der Wahl geheißen hat: Energiebesteuerung im Alleingang ist nicht durchführbar, ist schlecht für unsere Wirtschaft. – Jetzt machen Sie es. (Bundesminister Mag. Klima: Es geht um die Deckelung!)

Wir alle wissen: Wer mit 17 1/2 Jahren zu arbeiten anfangen muß, um überhaupt jemals seine Pension konsumieren zu können, ist gezwungen, nur im Bereich von Hilfsarbeiterjobs zu arbeiten. Vielleicht kann man noch eine Lehre machen – mehr ist für Frauen nicht drinnen. Daß Sie Frauen bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß zwingen, zeigt ganz deutlich auf, daß Sie die Zahl weiblicher Arbeitskräfte reduzieren und mit dieser Maßnahme auch ihren Zugang zu Studien und zu höheren Ausbildungen unterbinden wollen. Sie wollen die Frauen an den Herd zurückdrängen, diese sollen dort ihre Erfüllung sehen. (Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!)

Ihnen ist es doch nur wichtig, daß Sie die Frauen wieder entmündigen, daß Sie die Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern bringen. Dann hätten Sie nämlich wieder das erreicht, worum es Ihnen eigentlich immer geht: Frauen sollen nur schön abhängig bleiben, und das Sagen hat der Mann, das Sagen hat der Herr im Haus. Wer in der Familie das Sagen hat, das hängt immer davon ab, wer das Geld heimbringt. So ist es eben. Wenn Frauen nichts mehr verdienen können, dann sind sie von Männern abhängig, das ist unbestritten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Minister! Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln – es ist ganz einfach so. Sie geben behinderten Menschen keine Chance mehr, zu studieren. Es ist finanziell nicht möglich. Sie geben behinderten Menschen nicht einmal mehr die Chance, in die Regelschule gehen zu können. Denn es ist bereits klar, daß für behinderte Menschen eine Integration in Zukunft nur mehr dann möglich sein wird, wenn es sogenannte Restplätze gibt. Da kann man dann ein paar Behinderte hineinsetzen. Aber grundsätzlich wollen Sie uns das Recht auf Integration nicht nur erst ab der Schule, sondern bereits ab dem Kindergarten wieder vermiesen, und zwar dadurch, daß die angekündigte "Kindergartenmilliarde", bei der es auch um Integrationsplätze für Behinderte ging, auf 600 Millionen Schilling reduziert wurde. Das geht auf Kosten von Integrationsplätzen für behinderte Kinder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!)

Herr Minister! Ich bin schon erstaunt: Wir haben Ihnen vor fünf, sechs Wochen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie genau auf diese Dinge aufmerksam gemacht und in dem wir bereits aufgezeigt haben, was die Folgen Ihres wirklich unmenschlichen Sparpaketes, welches besonders auf Kosten von behinderten und alten Menschen geht, sein werden. Wir haben aber bis heute keine Antwort darauf bekommen. Ich glaube, wir werden auch keine mehr bekommen. (Abg. Dr. Graf: Neues Ministerium! Er hat nicht gewußt, wo er sitzt!)

Wir haben auch keine Antwort von Bundeskanzler Vranitzky, von Vizekanzler Schüssel oder von Sozialminister Hums bekommen. Wir haben bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, wie es in Zukunft mit behinderten Menschen weitergehen soll. (Bundesminister Mag. Klima: Frau Kollegin! Herr Sozialminister Hums hat das ausführlich mit den Behindertenverbänden verhandelt! Ich habe nicht verhandelt.)

Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)

Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)

Aber das war noch nicht das Schlimmste, es kommt noch ärger. – Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig. – Sie versuchen nämlich jetzt auch noch, auf Kosten von behinderten Menschen – mit deren Eigenmitteln, die praktisch sowieso schon auf Null gestellt sind – noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die wir behinderte Menschen zahlen sollen. Sie versuchen das konkret dadurch, daß Sie sagen, wenn sich heute jemand nicht mehr "ins Heim biegen" läßt – das heißt, nicht zwangseinweisen läßt beziehungsweise sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, in eine stationäre Einrichtung zu kommen –, dann soll er sich zumindest einen Assistenten anstellen. – Ja wie stellen Sie sich das vor? – Glauben Sie, daß Sie mit 2 000 S Pflegegeld heute jemanden anstellen und sozialversicherungsrechtlich absichern können? – Das ist doch völlig unmöglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!)

Ich zeige es Ihnen! Ich kann Ihnen jetzt vorlegen, was die Länder aus Ihrem Vorschlag zur Anstellung von Assistenten bereits gemacht haben. Oberösterreich zum Beispiel: Amateurpfleger sollen Profis werden. – Da steht ganz konkret: Wer sich durch nichtprofessionelle Hilfe betreuen lassen will – wobei nicht behinderte Menschen feststellen, was Professionalität ist und was nicht, das muß man sich auch einmal vorstellen! –, zu denen soll eine sogenannte Pflegepolizei kommen, um festzustellen, ob sie auch wirklich gepflegt sind. (Abg. Dr. Graf: Weltfremd!) Das heißt also konkret: Bei mir marschiert dann alle drei, vier Wochen – ich weiß nicht, in welchem Intervall – irgend jemand bei der Wohnungstür herein und schaut, ob ich gut gepflegt, gehätschelt und gepudert bin. Ich denke, so kann es nicht gehen!

Ihre Sparpolitik geht zielgerade in die falsche Richtung, und die Folgekosten wenn Sie das jetzt durchziehen, werden Ihnen in zwei Jahren auf den Kopf fallen, sodaß Sie wirklich nicht mehr wissen werden, woher Sie einen Schilling nehmen. Von uns können Sie nichts mehr absaugen, denn wir haben ohnehin nichts mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die saugen alles ab! Beinhart saugen sie alles ab!)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit etwas über fünf Jahren in diesem Hohen Haus, und ich muß sagen, an der Inszenierung der Budgetdebatte hat sich nicht viel geändert, auch die Rollenverteilung ist wie gehabt. (Abg. Meisinger: Das ist ja logisch!)

Bei aller Betroffenheit: Die Opposition hat kein gutes Haar am vorgelegten Budget gelassen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und die Vertreter der Regierungsparteien streichen natürlich die Positivstrategie der Budgetzahlen hervor. (Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!)

Dieses vorgelegte Doppelpackbudget hat zwei zentrale Schwerpunkte, die sich in fast allen Bereichen durchziehen, als oberste Priorität (Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!): erstens die Stabilität der Währung und damit die Stabilität und die Berechenbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich als wichtigste Voraussetzung und zweitens die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu gehört auch, daß die Lehrlingsausbildung endlich an die Anfordernisse der Zeit angepaßt wird. Ich appelliere an die Wirtschaft, die Bremsklötze wegzunehmen und endlich einer zukunftsorientierten Lehrlingsausbildung zuzustimmen. Lehrlinge sind nicht billige Hilfskräfte, sondern sie sind das Kapital für unsere Zukunft. Ich denke, hier glaubt wohl keiner, daß ein Industrie- oder Wirtschaftsstandort Österreich ohne hochqualifizierte Facharbeiter möglich ist. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie für das duale Ausbildungssystem?) Wir sind sehr für das duale Ausbildungssystem. Weil dem Bereich Forschung und Entwicklung zentrale Bedeutung zukommt und eine höhere Dotierung der Forschungsförderung vorgesehen ist, wird es aber ganz dringend notwendig sein, ja gelingen müssen, die Barriere zwischen Forschungseinrichtungen und den Produzierenden auf der Werkbank zu eliminieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn innovativer Geist – Sie können sich ja dann hier melden und Ihre lichtvollen Ausführungen hier zum besten geben – könnte zu mehr Erfolg und damit zu mehr Beschäftigung führen. Für Einsparungen haben nämlich dann alle mehr Verständnis, wenn die elementarsten Bedürfnisse, nämlich ein sicherer Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen, auch erfüllt sind.

So stieg etwa die soziale Wohlfahrt von 135 Milliarden Schilling 1990 auf 213 Milliarden Schilling 1995. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren gab es eine 50prozentige Steigerung. (Abg. Aumayr: Was haben die Bauern davon gehabt?) – Dazu komme ich auch noch. Der Familienlastenausgleichsfonds etwa war im Jahr 1990 mit 41,8 Milliarden Schilling und im Jahr 1995 mit 55,7 Milliarden Schilling dotiert. Das ist immerhin auch eine Steigerung von 30 Prozent. Oder eine Einzelmaßnahme, bei der es besonders stark ins Auge fällt, ist die im Jahr 1992 erfolgte Maßnahme des zweiten Karenzjahres und die Teilzeitbeihilfe. Das Karenzgeld war 1990 mit 3,7 Milliarden und im Jahr 1995 mit 11,5 Milliarden Schilling veranschlagt. – Eine Ausweitung

Es ist daher zuwenig, wenn sich die Opposition nur gegen die Sparmaßnahmen ausspricht, gleichzeitig aber Steuersenkung verlangt und dann noch die hohe Verschuldung kritisiert. Das ist ein gordischer Knoten, der nicht zu lösen ist. (Abg. Aumayr: Ihr spart nur für die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege!)

Wenn wir die Vorschläge der Opposition im Budget einbauen würden (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!), so hätten wir im heurigen Jahr einen Budgetabgang in der Höhe von 200 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!)

Wenn wir die Vorschläge der Opposition im Budget einbauen würden (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!), so hätten wir im heurigen Jahr einen Budgetabgang in der Höhe von 200 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!)

Frau Abgeordnete Aumayr! Sie sollten wissen, daß der Bund nur so viel verteilen kann, soviel die Steuerzahler einbezahlen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Aumayr: 30 Milliarden für Brüssel!) beziehungsweise die Kreditaufnahmen ausmachen, die Sie dann mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen, die auch dann von den Steuerzahlern, wahrscheinlich aber erst von der nächsten Generation, bezahlt werden. (Abg. Aumayr: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, sind für drei Generationen!)

Frau Abgeordnete Aumayr! Sie sollten wissen, daß der Bund nur so viel verteilen kann, soviel die Steuerzahler einbezahlen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Aumayr: 30 Milliarden für Brüssel!) beziehungsweise die Kreditaufnahmen ausmachen, die Sie dann mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen, die auch dann von den Steuerzahlern, wahrscheinlich aber erst von der nächsten Generation, bezahlt werden. (Abg. Aumayr: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, sind für drei Generationen!)

Wir leben nicht so schlecht in Österreich, daß wir unsere jetzigen Probleme an die nächste Generation übertragen, sondern wir sollten versuchen, in den nächsten Jahren sparsam zu sein. (Abg. Aumayr: Nach Brüssel!) Sie können sich dann zu Wort melden. Ich habe nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung. Sie können sich nicht in die erste Bank setzen, nur Zwischenrufe machen und sich bei der Debatte nicht zu Wort melden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte es nicht versäumen, mich bei Kollegen Schwarzenberger zu bedanken. Herr Kollege Schwarzenberger! Es war erstmals eine offene und ehrliche Rede. (Beifall des Abg. Mag. Steindl .) Sie haben nämlich in Ihrer Rede zugegeben, warum wir dieses Budgetdesaster haben. – Sie haben sich in den letzten Jahren verrechnet, Kollege Schwarzenberger! Sie haben ja gesagt, all die Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben (Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!), kosten mehr, als Sie geglaubt haben. Sie haben ja auch zugegeben, daß Sie es nicht geschafft haben, echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, und deshalb gibt es jetzt diese einschneidenden Maßnahmen auf dem Rücken aller Österreicherinnen und der Österreicher! Vielen Dank für diese Offenheit! Ich hoffe, mehr solche Reden zu hören, in denen Sie endlich einmal zugeben, warum wir heute hier über diese Belastungspakete diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte es nicht versäumen, mich bei Kollegen Schwarzenberger zu bedanken. Herr Kollege Schwarzenberger! Es war erstmals eine offene und ehrliche Rede. (Beifall des Abg. Mag. Steindl .) Sie haben nämlich in Ihrer Rede zugegeben, warum wir dieses Budgetdesaster haben. – Sie haben sich in den letzten Jahren verrechnet, Kollege Schwarzenberger! Sie haben ja gesagt, all die Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben (Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!), kosten mehr, als Sie geglaubt haben. Sie haben ja auch zugegeben, daß Sie es nicht geschafft haben, echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, und deshalb gibt es jetzt diese einschneidenden Maßnahmen auf dem Rücken aller Österreicherinnen und der Österreicher! Vielen Dank für diese Offenheit! Ich hoffe, mehr solche Reden zu hören, in denen Sie endlich einmal zugeben, warum wir heute hier über diese Belastungspakete diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Nur ein Beispiel bezüglich Krankenvorsorge: Im größten Spital Österreichs, im Allgemeinen Krankenhaus, kostet das Spitalsbett – nur das Bett – pro Tag 10 000 S! Die Krankenkasse bezahlt nicht einmal 2 000 S dafür. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) Herr Kollege, 8 000 S pro Tag zahlt man im Wiener Allgemeinen Krankenhaus nur für das Bett! (Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!) Ich bin selbst eine Woche drinnengelegen. Ich weiß das – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege! 8 000 S bezahlt der Steuerzahler. Wenn dieser Patient privat versichert ist, dann zahlt es natürlich die Privatversicherung.

Herr Kollege Schwarzenberger! Nur ein Beispiel bezüglich Krankenvorsorge: Im größten Spital Österreichs, im Allgemeinen Krankenhaus, kostet das Spitalsbett – nur das Bett – pro Tag 10 000 S! Die Krankenkasse bezahlt nicht einmal 2 000 S dafür. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) Herr Kollege, 8 000 S pro Tag zahlt man im Wiener Allgemeinen Krankenhaus nur für das Bett! (Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!) Ich bin selbst eine Woche drinnengelegen. Ich weiß das – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege! 8 000 S bezahlt der Steuerzahler. Wenn dieser Patient privat versichert ist, dann zahlt es natürlich die Privatversicherung.

Frau Dr. Schmidt! Ich nehme Ihr angekündigtes Stimmverhalten als den ersten Akt des Dissenses, der bei Budgetgesetzen zwischen Regierung und Opposition stets besteht. Es bedarf nicht vieler Phantasie, vorherzusagen, wie Sie und die anderen Fraktionen in Budgetangelegenheiten abstimmen werden. Sie werden nein sagen, das gehört vielleicht – ich verstehe es nicht so – zum Geschäft der Opposition, aber eine Einigung in der Präsidiale in Frage zu stellen (Abg. Dr. Schmidt: Das tut kein Mensch!) , gehört nicht zu der Gemeinsamkeit, die dieses Haus bisher stets ausgezeichnet hat.

Frau Dr. Schmidt! Ich muß Ihnen folgendes sagen: Seien Sie bitte nicht so blauäugig (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!) und mißverstehen Sie nicht den Fristsetzungsantrag. Sie wissen doch sehr genau – die letzten Tage haben es doch gezeigt (Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!) –, daß, wenn es in der Geschäftsordnung Möglichkeiten gibt, die von jemandem genützt werden können, um einen Stock in die Speichen des Rades hineinzustecken, diese Möglichkeiten immer genützt wurden.

Frau Dr. Schmidt! Ich muß Ihnen folgendes sagen: Seien Sie bitte nicht so blauäugig (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!) und mißverstehen Sie nicht den Fristsetzungsantrag. Sie wissen doch sehr genau – die letzten Tage haben es doch gezeigt (Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!) –, daß, wenn es in der Geschäftsordnung Möglichkeiten gibt, die von jemandem genützt werden können, um einen Stock in die Speichen des Rades hineinzustecken, diese Möglichkeiten immer genützt wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aus sechs Tagen werden bei Khol sechs Wochen!)

Noch dazu teilt selbst im Begutachtungsverfahren die etwa unter einem ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten stehende Landesregierung mit, daß die Gesetze, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Budget durchpeitschen wollen, zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur führen! Zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur! (Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens hat es gestern aufgrund einer Geschäftsordnungsmeldung eine kurze Debatte darüber gegeben, welchen Sinn es hat, Pro- und Kontra-Wortmeldungen vorzunehmen. Kollege Dr. Haider war als Pro-Redner eingeteilt. Wenn er als Kontra-Redner eingeteilt gewesen wäre, wäre die Rednerreihenfolge eine andere. (Abg. Dr. Haider: Wir lassen uns nicht als Diebe beschimpfen!)

Zweitens möchte ich ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus den Ausdruck "autoritärfaschistische Denkungsart" zurückweisen. Ich kann das nicht akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Ich bitte Frau Abgeordnete Langthaler, mir mitzuteilen, ob sie Pro- oder Kontra-Rednerin ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!) – Eines nach dem anderen. Sind Sie Pro- oder Kontra-Rednerin? (Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!) – Pro-Pednerin.

Ich bitte Frau Abgeordnete Langthaler, mir mitzuteilen, ob sie Pro- oder Kontra-Rednerin ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!) – Eines nach dem anderen. Sind Sie Pro- oder Kontra-Rednerin? (Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!) – Pro-Pednerin.

Zweitens, Herr Präsident, ersuche ich Sie um Mitteilung darüber, warum über mehrfaches Verlangen unserer Fraktion bei ähnlichen Vorwürfen, wie sie heute erhoben wurden – und wofür ein Ordnungsruf erteilt wurde –, bei mehrfachen Vorkommnissen dieser Art jedesmal ein Ordnungsruf verweigert wurde, während heute beim Verlangen des sozialdemokratischen Klubobmannes ein derartiger Ordnungsruf sofort erteilt wurde. (Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!)

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß der Klubobmann der Freiheitlichen, der Chef der "F"-Bewegung in seiner Wortwahl nicht gerade zimperlich ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben wir uns an Sie angepaßt!) und daß von seiner Seite immer wieder Formulierungen kommen, die man natürlich, gerade wenn es von dieser Seite kommt und gerade was diese Tendenz betrifft, zurückweisen soll. Aber in der Sache und in der Art, wie hier über das Parlament "drübergefahren" wird, wo wir doch angeblich hier die Budgethoheit haben, hat er sicherlich in einigen Dingen recht.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wabl, wie dir sicherlich von deinem Namenskollegen Wabl in der Steiermark erzählt worden ist, ist nicht die Parteienförderung vor der Wahl gekürzt worden, sondern ist die Wahlkampfkostenrückvergütung für jene Parteien gestrichen worden, die in den Landtag kommen; eine an sich sehr sinnvolle Maßnahme. (Abg. Schwarzenberger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? Das ist ja eine Rede!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz ein paar Bemerkungen zur Verkehrspolitik anbringen. Wir müssen unbedingt in naher Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen, und ich meine, daß zum Beispiel die Einführung des Punkteführerscheins ein ganz wesentlicher Beitrag dazu wäre, muß sich doch Österreich wegen seiner Unfallstatistik in Europa eher schämen. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

Ich möchte kein weiteres Repetitorium darüber abhalten, weil ich glaube, daß derartige Seitenhiebe – sei es jetzt auf die ÖVP oder auch von unserer Seite auf die SPÖ – hinkünftig einfach entbehrlich sind. (Abg. Ing. Tychtl: Mea culpa! Mea maxima culpa!) Faktum ist, wir sind in einer Koalition, und trotz Auffassungsunterschieden haben wir uns zum Ziel gesetzt, in der Zukunft für Österreich zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da möchte ich jetzt auf ein Ereignis von vorgestern hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist von sogenannten Umweltschützern attackiert worden. (Abg. Madl: Das stimmt nicht!) Das kann man so nicht im Raum stehenlassen: Frau Kollegin Madl! Wieso sagen Sie, das stimmt nicht? Lesen Sie bitte den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten"! Natürlich ist Ihnen das nicht recht, wenn es so kommt, daß Sie auf einmal auch nicht mehr auf der Seite jener stehen, die recht haben. (Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!)

Da möchte ich jetzt auf ein Ereignis von vorgestern hinweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist von sogenannten Umweltschützern attackiert worden. (Abg. Madl: Das stimmt nicht!) Das kann man so nicht im Raum stehenlassen: Frau Kollegin Madl! Wieso sagen Sie, das stimmt nicht? Lesen Sie bitte den Kommentar in den "Salzburger Nachrichten"! Natürlich ist Ihnen das nicht recht, wenn es so kommt, daß Sie auf einmal auch nicht mehr auf der Seite jener stehen, die recht haben. (Abg. Madl: Ein märtyrerhaftes Verhalten!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mühlbachler hat soeben behauptet, daß gestern (Abg. Mag. Kukacka: Vorgestern!) Landeshauptmann Pühringer von Umweltschützern attackiert worden ist. Das stimmt nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso wissen Sie das?) Es konnte nicht bewiesen werden – lassen Sie mich ausreden –, daß der Herr Landeshauptmann attackiert wurde, denn es gibt für diesen Vorfall erstens keine Zeugen (Widerspruch bei der ÖVP) , zweitens wäre es ... (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, selbst sechs Gendarmeriebeamte, die ihn umringt hatten, konnten nicht aussagen, daß der Landeshauptmann attackiert wurde. Es steht lediglich fest, daß der

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mühlbachler hat soeben behauptet, daß gestern (Abg. Mag. Kukacka: Vorgestern!) Landeshauptmann Pühringer von Umweltschützern attackiert worden ist. Das stimmt nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso wissen Sie das?) Es konnte nicht bewiesen werden – lassen Sie mich ausreden –, daß der Herr Landeshauptmann attackiert wurde, denn es gibt für diesen Vorfall erstens keine Zeugen (Widerspruch bei der ÖVP) , zweitens wäre es ... (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.) Nein, selbst sechs Gendarmeriebeamte, die ihn umringt hatten, konnten nicht aussagen, daß der Landeshauptmann attackiert wurde. Es steht lediglich fest, daß der

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Beschwichtigung, keine tatsächliche Berichtigung!)

Aber Sie vergessen dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, daß dieses Konsolidierungsbudget in Wirklichkeit gar kein Konsolidierungsbudget ist, denn die Gesamtverschuldung wird nicht einmal um einen Schilling gemindert. Sie verringern ja nur die Neuverschuldung, das heißt, Sie machen weniger Schulden. Aber vom bisherigen Schuldenberg wird durch Ihr sogenanntes Konsolidierungsbudget kein einziger Schilling abgebaut! (Abg. Auer: Es geht ja auch ums Budget und nicht um die Gesamtverschuldung!) Ich glaube, das müssen Sie sich viel stärker bewußt machen, denn dann würden Sie vielleicht eher einsehen, wie dringend notwendig Strukturmaßnahmen sind.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, aber Sie sind doch stark genug! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Offensichtlich nicht!) Ich werde Ihnen in Zukunft gerne helfen. – Bitte, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, Zurückhaltung! (Heiterkeit.)

Wenn beispielsweise ein 18jähriger verunglückt, der niemals gearbeitet hat, der niemals eine Waisenrente bezogen hat, hat er kein Einkommen. Wenn jemand von Kindheit an behindert ist und seine Eltern nicht gearbeitet haben, hat er nichts. (Abg. Schwarzenberger: Er kriegt Sozialhilfe!) Der kann mit 20 Jahren von 550 S leben! Stellen Sie sich das einmal vor!

Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe fünf Kinder!) Können Sie sich vorstellen, daß eines Ihrer Kinder behindert ist und mit 550 S auskommen muß? – Da können Sie noch lachen dazu, weil Sie genug Geld haben! Das ist ja das allertraurigste: daß Sie sich überhaupt nicht mehr in die Lage von Behinderten und Minderverdienenden hineinversetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie polemisieren, und wenn ich Zwischenrufe mache, suchen Sie Hilfe beim Präsidenten!)

Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe fünf Kinder!) Können Sie sich vorstellen, daß eines Ihrer Kinder behindert ist und mit 550 S auskommen muß? – Da können Sie noch lachen dazu, weil Sie genug Geld haben! Das ist ja das allertraurigste: daß Sie sich überhaupt nicht mehr in die Lage von Behinderten und Minderverdienenden hineinversetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie polemisieren, und wenn ich Zwischenrufe mache, suchen Sie Hilfe beim Präsidenten!)

Ich polemisiere nicht! Ich führe Ihnen die tragische Realität vor Augen, aber Sie lachen nur dazu. Gehen Sie einmal mit Kollegen Feurstein in ein Behindertenheim, dann werden Sie sehen, welch tragische Fälle es gibt, und dann werden Sie endlich aufhören, immer wieder gegen das Pflegegeld zu räsonieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mein Sohn hat Zivildienst in einem Behindertenheim geleistet!) Mich interessiert nicht, was Ihr Sohn macht, glauben Sie mir das.

Aber ich komme wieder zurück zu den Strukturmaßnahmen, die so notwendig sind. Beispielsweise haben Sie im gesamten ... (Abg. Kiermaier: Das ist unglaublich!) Was ist unglaublich? Daß es mich nicht interessiert, was sein Sohn macht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege, der Antrag ist bei mir von den Behinderten eingebracht worden. Sie haben im Jahr 1986 60 000 Unterschriften gesammelt. Vor der Parlamentsrampe haben sie mir diese übergeben. Ich habe mich während all der Jahre dafür eingesetzt, daß dieses Pflegegeld durchgesetzt wird. Das können Sie in allen Protokollen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wundere mich aber auch über den blauäugig-heuchlerischen Redebeitrag des Herrn Kollegen Höchtl, der gesagt hat: Das Sparpaket ist notwendig, damit wir geordnete finanzielle Verhältnisse haben. – Ich meine, Sie lügen den Staatsbürgern ja wirklich in den Sack, denn wir werden auch nach dem Sparpaket keine geordneten finanziellen Verhältnisse haben. Wenn die Staatsschulden nur zurückgezahlt werden könnten, indem jeder Staatsbürger mit mindestens 100 000 S überschuldet wird, dann ist es ganz einfach nicht so, daß wir geordnete Verhältnisse haben. Wir sind mit über 1,5 Billionen Schilling total überschuldet! Da kann man doch wirklich nicht davon reden, daß das geordnete Verhältnisse sind. (Abg. Auer: An vierter Stelle in der EU!)

Sie lassen auch die Frage unbeantwortet, wie das Gesundheitssystem je reformiert werden soll. Mein Kollege Scheibner hat es schon gesagt: 9 000 S kostet ein Platz im Spital. (Abg. Schwarzenberger: Nur in Wien!) Sie haben überhaupt keine Vorschläge, wie man da vorgehen soll.

Ursprünglich – noch vor einigen Monaten – war das ja, wenn ich mich recht erinnere, ein 200-Milliarden-Paket oder jedenfalls eine 200-Milliarden-Idee. Sie sind, glaube ich, bei Ihrem Koalitionspartner nicht auf sonderlich hohe Bereitschaft gestoßen, das zu akzeptieren. Sie konnten auch in der "Pressestunde" im Fernsehen keine Erklärung abgeben, wofür Sie diese Beträge eigentlich wirklich verwenden wollen, wie viele Sondergesellschaften Sie noch planen, wer als Partner für diese Private Public Partnerships zur Verfügung steht, welche Ausfallshaftungen der Bund übernehmen wird. (Bundesminister Mag. Klima: Das war nicht in der "Pressestunde"!) Doch, das war in einer "Pressestunde", Herr Minister; Sie erinnern sich sicher. Es war vor etwa sechs Monaten.

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Ihre Behauptung von damals wird sich nicht bewahrheiten, und Ihre Absicht, die anscheinend auch hinter dem Budget steckt, nämlich ebenfalls keine Ausfallhaftungen abgeben zu müssen, wird sicher nicht aufgehen. (Abg. Auer: Wer weiß!) Ja, wer weiß! Aber ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.

Den zweiten Schritt haben wir am 1. Mai 1995 mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und Heizöle um 60 Groschen gesetzt. (Abg. Parnigoni: Güterwege in der Steiermark!)

All die Leistungen, die wir heute haben und für so wichtig erklären, können wir nur sichern, wenn die Wirtschaft insgesamt in Ordnung ist. (Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!) Du schreibst gar nichts, weil du nichts zum Schreiben hast, weil dir nichts einfällt. (Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.)

All die Leistungen, die wir heute haben und für so wichtig erklären, können wir nur sichern, wenn die Wirtschaft insgesamt in Ordnung ist. (Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!) Du schreibst gar nichts, weil du nichts zum Schreiben hast, weil dir nichts einfällt. (Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.)

Wir müssen also davon ausgehen, daß sich Dinge ändern müssen, daß wir Arbeit sichern müssen und die Wirtschaft absichern müssen. Wenn wir nicht Erträge erwirtschaften, dann können wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf keinen Fall diese Leistungen erbringen. Ich meine, daß sowohl Herr Bundesminister Ditz als auch Herr Bundesminister Klima klare Vorgaben gemacht haben, daß wir – wie ich glaube – intelligente Ansätze haben (Abg. Böhacker: Steuererhöhungen!) und daß der 17. Dezember deshalb ein wichtiger Tag war, weil ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft und auch in der Politik stattgefunden hat – dieses müssen wir entsprechend fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Was mich stört, sind nicht Ihre kritischen Anmerkungen, sondern daß Sie keine tauglichen Vorschläge einbringen. Daran fehlt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da hast du meine Rede heute nicht gehört!)

Meine Damen und meine Herren! Erkundigen Sie sich diesbezüglich! Wenn es anders wäre, könnten Sie es hier behaupten. – Sie haben somit hier eine unrichtige Darstellung gebracht! (Abg. Ing. Reichhold: Du schreibst in deinem Mitteilungsblatt das Gegenteil!)

Herr Kollege Scheibner! Sie haben hier gesagt, Sie kennen eine Spitalsabrechnung, die 10 000 S pro Tag ausmacht, bei der die gesetzliche Sozialversicherung aber nur 2 000 S bezahlt hätte. Lieber Herr Kollege Scheibner! Sie müssen schon, wenn Sie hier stehen, die Wahrheit sagen! – Es kann schon sein, daß das stimmt, aber dann waren Sie in einem Privatspital. Das ist Ihre private Entscheidung, das können Sie machen. (Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!) Wenn die gesetzliche Sozialversicherung auch Leistungen in Privatspitälern bezahlt, ist das bestimmt nicht schlecht. (Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!)

Herr Kollege Scheibner! Sie haben hier gesagt, Sie kennen eine Spitalsabrechnung, die 10 000 S pro Tag ausmacht, bei der die gesetzliche Sozialversicherung aber nur 2 000 S bezahlt hätte. Lieber Herr Kollege Scheibner! Sie müssen schon, wenn Sie hier stehen, die Wahrheit sagen! – Es kann schon sein, daß das stimmt, aber dann waren Sie in einem Privatspital. Das ist Ihre private Entscheidung, das können Sie machen. (Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!) Wenn die gesetzliche Sozialversicherung auch Leistungen in Privatspitälern bezahlt, ist das bestimmt nicht schlecht. (Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!)

Ich glaube, im Gesundheitswesen müssen wir freiwillige Leistungen zurücknehmen, damit wir die Grundleistungen, die gesetzlichen Leistungen auch für die Zukunft sichern können. Das ist eine Herausforderung, der wir uns engagiert gegenüberstellen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Aber du schreibst das Gegenteil in deinen Mitteilungen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Leikam: Er muß immer das letzte Wort haben!)

Daß das ein falsches Signal für die österreichischen Familien ist, sagen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern das beweist vor allem ein Brief der Frau Dipl.-Ing. Angela Lindner, der auch dem Herrn Bundeskanzler zugegangen ist. Frau Lindner – sie hat den Brief noch von einigen anderen Personen unterzeichnen lassen – hat selbst zwei Kinder und wird jetzt kein drittes mehr haben wollen – dokumentiert! Das hat nichts mit uns Freiheitlichen zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Hoffentlich!)

Ich erinnere an die holprige Ausdrucksweise einer Rosemarie Bauer, die sonst hier am Rednerpult immer sehr forsch auftritt. Ich erinnere an die Purzelbäume, die Frau Ridi Steibl heute geschlagen hat; sie hat sich jetzt nicht getraut, vor mir ans Rednerpult zu gehen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), sie hat getauscht mit dem Kollegen Donabauer. – Das kann doch kein Zufall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es Zufall, daß Frau Kollegin Steibl nicht herausgegangen ist? Ich fordere sie auf, dazu Stellung zu nehmen! (Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!) Das ist ein Schuldeingeständnis auf breitester Ebene.

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Treu und Glaube, daß sich nie etwas verändert, gibt es nirgendwo auf der Welt. Man müßte dem Wirtschaftstreuhänder eben sagen: Hätte er schneller gehandelt, hätte er seine Verhandlungstaktik besser angelegt, bräuchte er jetzt nicht zu jammern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker : Um Gottes willen, Sie haben wirklich keine Ahnung, Frau Kollegin!)

So viel Ahnung habe ich auch, daß ich weiß, daß man mit der Steuertechnik sehr viel machen hat können. Jetzt jammern natürlich die Wirtschaftstreuhänder, weil sie nicht mehr entsprechend ihrem Geschäft werken können – und das ist richtig so! (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Böhacker .)

Die Bundesfinanzgesetze stehen drittens für Innovationen. (Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!) Die Innovationen sind unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß auch Unternehmensgründungen unterstützt und erleichtert werden. Das heißt, es werden Vereinfachungen im Verwaltungsbereich herbeigeführt.

Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)

Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)

Meine Damen und Herren! Arbeitszeitregelung ist unter anderem Sozialpartnersache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Koppler : Bravo!) Der Nationalrat kann nicht ohne vorherige sozialpartnerschaftliche Einigung einfach über die Rechte der Arbeitnehmer drüberfahren. Das sind Aussagen, die heute in den Zeitungen stehen und auch oft wiederholt wurden – und das stimmt auch. Natürlich ist die Flexibilisierung auch ein Teil der kollektivvertraglichen Regelungen, somit sind die Sozialpartner zuständig. Aber eines muß ich schon sagen: Meines Wissens diskutieren wir über dieses Thema schon sehr lange; es gibt aber wenig Ergebnisse.

Ich glaube, daß es auch die Aufgabe der Politik ist, Anstöße zu geben. Vielleicht war es nicht der richtige Zeitpunkt, aber es ist eben die Frage, ob wir alle, die wir hier sitzen, immer den richtigen Zeitpunkt wählen. Ich wollte mich nicht profilieren, sondern ich habe – wie Sie auch das eine oder andere Mal – eben ein Hintergrundgespräch geführt, und ich habe versucht, Kollegen innerhalb unserer Arbeitsgemeinschaft einen Anstoß zu geben im Hinblick auf das, was auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung von 1966 auf Seite 10 steht (Abg. Schwarzenberger : 1996!) – 1996! –, vielleicht ist es schon seit 1966 ein Wunsch, in dieser Richtung weiterzukommen.

Der ÖGB listet in einem Papier auf mehreren Seiten verschiedene Flexibilisierungsmodelle auf – sei es im Bereich Handel, im Bereich der Schichtarbeit, im Bereich der Dekadenarbeit. Es ist sogar schon so weit – und darüber freue ich mich auch –, daß der ÖGB beziehungsweise die ÖGB-Frauen jetzt auch in Richtung Teilzeitarbeit offen sind. Das Arbeitsmarktservice in der Steiermark hat jetzt sogar ein Teilzeitarbeitsmodell in Auftrag gegeben: Über EU-Förderungen, über regionale Förderungen sollen gemeinsam mit der Wirtschaft bessere Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner : Wo? Wo gibt es das?) Das gibt es in der Steiermark, in Graz und Umgebung. (Abg. Koppler : Das gibt es schon lange!) Da bin ich aber wirklich sehr dankbar, daß es das schon lange gibt. Hoffentlich hört man das in ganz Österreich.

Der ÖGB listet in einem Papier auf mehreren Seiten verschiedene Flexibilisierungsmodelle auf – sei es im Bereich Handel, im Bereich der Schichtarbeit, im Bereich der Dekadenarbeit. Es ist sogar schon so weit – und darüber freue ich mich auch –, daß der ÖGB beziehungsweise die ÖGB-Frauen jetzt auch in Richtung Teilzeitarbeit offen sind. Das Arbeitsmarktservice in der Steiermark hat jetzt sogar ein Teilzeitarbeitsmodell in Auftrag gegeben: Über EU-Förderungen, über regionale Förderungen sollen gemeinsam mit der Wirtschaft bessere Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner : Wo? Wo gibt es das?) Das gibt es in der Steiermark, in Graz und Umgebung. (Abg. Koppler : Das gibt es schon lange!) Da bin ich aber wirklich sehr dankbar, daß es das schon lange gibt. Hoffentlich hört man das in ganz Österreich.

Daher hat Frau Kollegin Ridi Steibl sehr wohl einen Antrag schriftlich konzipiert, der mehr als Hintergrundgespräche wiedergibt, und darin ist eindeutig eine Ausdehnung der Arbeitszeit vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!)

Sie haben in einem 32-Seiten-Papier der Gesundheitspolitik ganze 17 Zeilen gewidmet. In diesen 17 Zeilen schreiben Sie, daß man einen verbindlichen Krankenanstaltenplan erstellen soll. Herr Bundesminister! Ein verbindlicher Krankenanstaltenplan wurde vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheit bereits 1985 fertiggestellt, vor 11 Jahren (Bundesminister Mag. Klima: Und mit den Ländern verbindlich abgeschlossen?) , und nun neuerlich, Herr Kollege – Herr Bundesminister. – Sie sind ja in dem Fall nicht Kollege.

Frau Madl, ich appelliere an Sie: Widerrufen Sie Ihre Berichtigung! Entschuldigen Sie sich bei unserem Landeshauptmann, denn das hat er nicht verdient! Er setzt sich für den Rechtsstaat ein. Er tut nichts anderes, als einen Regierungsbeschluß des Landes Oberösterreich zu exekutieren, er schaut, daß der Rechtsstaat in Ordnung ist, und dann muß er sich vorwerfen lassen, daß er etwas vortäuscht, was er selbst erlebt hat. Wenn Sie mit ihm geredet haben, dann berichtigen Sie, was er zu Ihnen gesagt hat, aber ich nehme an, Ihr Wissen haben Sie aus der Zeitung oder aus anderen Medienberichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Nein! – Abg. Mag. Haupt: "Kronen-Zeitung", Seite 14!)

Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident Haupt! Wenn Sie Ihr Wissen aus der "Kronen-Zeitung" haben, dann wundert mich so manches nicht mehr. (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie einmal die Seite 14 der "Kronen-Zeitung"! Keine Anzeige vom Bürgermeister!) Das mag schon sein, daß Ihnen das ungelegen kommt, aber dann erkundigen Sie sich beim Landeshauptmann persönlich. Ich glaube, daß er besser weiß, was vorgefallen ist und was er gemacht hat, als der Redakteur der "Kronen-Zeitung". (Abg. Mag. Haupt: Warum soll sie etwas korrigieren? Es steht auf Seite 14 in der "Kronen-Zeitung" von heute! – Weitere Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben gestern eine interessante Budgetrede gehalten, und inhaltlich, muß ich sagen, kann ich mich voll damit identifizieren, denn das ist fast die Übernahme des Schüssel-Ditz-Kurses im Maßstab eins zu eins (Abg. Koppler: Das glaubst du wohl selber nicht!) , und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil es keine andere Möglichkeit und keine andere Alternative gibt, den Staatshaushalt zu sanieren. Deshalb sind die Maßnahmen, die in diesen beiden Budgets beschlossen werden, notwendig und wichtig.

Herr Minister! Ich komme zum Pensionssystem. Es geht in diesem Maßnahmen- und Sparpaket auch um die Aufrechterhaltung der Pensionen. Dabei geht es nicht um eine philosophische oder ideologische Betrachtungsweise, sondern wir sind es der älteren Generation schuldig, daß wir ihr das Gefühl vermitteln, daß die Pensionen gesichert sind und daß sie nicht um ihre Pensionen bangen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!) Gerade deshalb, meine Damen und Herren, gerade um das Pensionssystem auch in Zukunft absichern zu können, sind die geplanten Reformen notwendig (Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!) , denn eins und eins ist nicht drei, wie Sie glauben, sondern ist nur zwei. Wenn die demographischen Daten stimmen – und sie stimmen –, dann wird es im Jahr 2010, 2020 so sein, daß auf einen Pensionisten ein Aktiver kommt. Derzeit ist es so, daß zwei Aktive einen Pensionisten erhalten.

Herr Minister! Ich komme zum Pensionssystem. Es geht in diesem Maßnahmen- und Sparpaket auch um die Aufrechterhaltung der Pensionen. Dabei geht es nicht um eine philosophische oder ideologische Betrachtungsweise, sondern wir sind es der älteren Generation schuldig, daß wir ihr das Gefühl vermitteln, daß die Pensionen gesichert sind und daß sie nicht um ihre Pensionen bangen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Trenk: Für Pensionen brauchen wir Arbeitsplätze!) Gerade deshalb, meine Damen und Herren, gerade um das Pensionssystem auch in Zukunft absichern zu können, sind die geplanten Reformen notwendig (Abg. Trenk: Dazu brauchen wir Arbeitsplätze!) , denn eins und eins ist nicht drei, wie Sie glauben, sondern ist nur zwei. Wenn die demographischen Daten stimmen – und sie stimmen –, dann wird es im Jahr 2010, 2020 so sein, daß auf einen Pensionisten ein Aktiver kommt. Derzeit ist es so, daß zwei Aktive einen Pensionisten erhalten.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ebenso ist es bei den EVUs, den Sozialversicherungsanstalten oder bei den Kammern. Es ist noch immer keine Rede vom Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, und die Privilegien beim Nachkauf von Versicherungszeiten, wobei eben die Angestellten der Sozialversicherungsanstalt weiterhin bevorzugt werden gegenüber anderen, sind nach wie vor aufrecht. (Abg. Koppler: Red über die Privilegien der Notare! Red einmal darüber!)

Und nun zur flexiblen Arbeitszeit: Verzetnitsch und Sallmutter sagen, flexible Arbeitszeit und Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur mit Zeitausgleich und unter Wegfall des Überstundenzuschlages. Sehr geehrte Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes als eine Arbeitszeitverkürzung und weniger Verdienst. Wieso will denn heute jemand Überstunden machen? Wieso nimmt jemand eine längere Arbeitszeit in Kauf? – Weil er mehr verdienen, weil er sich etwas leisten will, weil er sich etwas anschaffen will zum Einrichten der Wohnung, zum Häuselbauen und so weiter. Das wollen Sie durch die erhöhte Überstundenbesteuerung diesen Leuten auch noch wegnehmen! (Abg. Dr. Feurstein: Haider sagt etwas anderes als Sie! Nicht mehr arbeiten, sondern weniger arbeiten!)

Wenn man bedenkt, daß der LKW-Schwerverkehr am Grenzübergang Suben im Vergleich Jänner 1996 zu Jänner 1995 um 46 Prozent gestiegen ist und bereits mehr als 1,2 Millionen Schwerfahrzeuge jährlich die Grenze überqueren, dann erscheint der Bahnausbau, um den LKW-Verkehr dorthin zu verlagern, dringend notwendig. (Abg. Sigl: Bravo!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es grotesk, wenn sich heute hier rote und schwarze Abgeordnete für dieses Belastungspaket auch noch bedanken. Es ist ein Belastungspaket, Herr Finanzminister, denn die Belastungen machen weitaus mehr als die Einsparungen aus. Nicht die Abgeordneten sollten sich hier bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken – aber ganz anders, als Sie sich das vorstellen – werden sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher, vor allem jene, meine sehr geehrten Damen und Herren, denen jetzt so unverschämt in die Tasche gegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ist das der Dr. Salzl? – Abg. Kopf: Ja!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Guggenbichler (Abg. Schwarzenberger: Wer ist das? Guggenbichler haben wir keinen!) kann sich ja eine Reduktion auf einen Zeitraum von einem Jahr vorstellen – eine Reduktion auf unter ein Jahr komme für ihn nicht in Frage, sagt er. Eine moderate Beitragserhöhung wäre für ihn eine angemessene Lösung. – Das heißt, es wird bereits über Beitragserhöhungen zur Sozialversicherung nachgedacht!

Abgeordneter Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende eines langen Tages mit vielen Pro- und Kontrareden ist es mir sehr angenehm, zu einem Thema sprechen zu dürfen, zu dem ich eigentlich nur positive Beiträge erwarte. (Abg. Kiss: Bitte kurz!)

Auch wenn bei uns von den unzähligen Opfern der Sowjetherrschaft kaum gesprochen wird – was ich, nebenbei gesagt, für ein sehr eigenartiges Phänomen halte –, so muß uns doch allen klar sein, daß gewaltige Wunden geblieben sind – Wunden, die nicht so schnell heilen. Gerade deswegen muß man die Einhaltung der Minderheitenrechte auch in diesen baltischen Ländern sehr genau beachten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Schneller!)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Höhepunkt des heutigen Tages!)