www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende!“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek)

Petition betreffend „Blutspende öffnen – Leben retten!“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht vom Abgeordneten Yannick Shetty)

diese Menschen, Herr Finanzminister, hätten sich eines gewünscht: Entschlossenheit seitens der Bundesregierung und Entschlossenheit von Ihnen, nämlich dieselbe Schnelligkeit und Entschlossenheit, die die Bundesregierung damals zu Recht an den Tag gelegt hat, als es um den Shutdown ging, um das Schließen der Geschäfte, der Schulen, der Theater. Diese Entschlossenheit, diese Geschwindigkeit, diesen Plan hat es aber offenbar nicht gegeben, als es um die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona ging. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Finanzminister, was diese Menschen am allermeisten aufregt? – Nicht, dass Fehler gemacht wurden, Fehler zu machen ist menschlich, Fehler macht die Politik – es ist eine Krise, die wir so noch nicht erlebt haben, und es ist auch verständlich, dass da Fehler gemacht werden –; was diese Menschen aber am meisten aufregt, ist, dass all das schöngeredet wird, täglich, in all diesen Pressekonferenzen, dass Kritik von Unternehmen, von Menschen, die in Österreich betroffen sind, weggeredet wird oder diese Kritiker in der Öffentlichkeit diffamiert werden – das regt die Menschen auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir alle gestern und vorgestern eine Fortsetzung dieses Schauspiels beobachten müssen: eine Regierungsklausur war angesetzt, in der großen Hoffnung, alles würde sich jetzt ändern. – Ja, die Frage ist, ob es nicht ein Fortsetzung dessen ist, was sich die letzten Monate abgespielt hat. Es ist auch fraglich, ob das, was Sie die letzten 48 Stunden verkündet haben, bei den Menschen ankommt. Alleine die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist mehr als fraglich, nämlich dahin gehend, ob sie rechtlich umsetzbar ist, weil die EU-Ebene da eben etwas mitzureden hat. Ob die Investitionsprämie wirklich zielgenau ist und genau dort fördert, wo es notwendig ist, ist fraglich (Zwischenruf der Abg. Steinacker), genauso: die geplante Senkung der untersten Stufe der Einkommensteuer, das sind 350 Euro im Jahr, die Sie als Steuersenkung und Ersparnis den Leuten versprechen. Ich sage Ihnen eines: Diese 350 Euro im Jahr sind zu wenig (Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!), sie sind zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln, zur Stabilisierung des Konsums, und sie sind auch zu wenig, um die Menschen in ihrer Existenzsicherung, die jetzt so vital und notwendig wäre, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir alle gestern und vorgestern eine Fortsetzung dieses Schauspiels beobachten müssen: eine Regierungsklausur war angesetzt, in der großen Hoffnung, alles würde sich jetzt ändern. – Ja, die Frage ist, ob es nicht ein Fortsetzung dessen ist, was sich die letzten Monate abgespielt hat. Es ist auch fraglich, ob das, was Sie die letzten 48 Stunden verkündet haben, bei den Menschen ankommt. Alleine die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist mehr als fraglich, nämlich dahin gehend, ob sie rechtlich umsetzbar ist, weil die EU-Ebene da eben etwas mitzureden hat. Ob die Investitionsprämie wirklich zielgenau ist und genau dort fördert, wo es notwendig ist, ist fraglich (Zwischenruf der Abg. Steinacker), genauso: die geplante Senkung der untersten Stufe der Einkommensteuer, das sind 350 Euro im Jahr, die Sie als Steuersenkung und Ersparnis den Leuten versprechen. Ich sage Ihnen eines: Diese 350 Euro im Jahr sind zu wenig (Abg. Loacker: Wären sie halt Bauern, dann hätten sie 450! – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!), sie sind zu wenig, um die Wirtschaft anzukurbeln, zur Stabilisierung des Konsums, und sie sind auch zu wenig, um die Menschen in ihrer Existenzsicherung, die jetzt so vital und notwendig wäre, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen nehmen wir eines wahr: eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro und das erst im Herbst. – Ist das der gute Plan aus der Regierungsklausur, der da entstanden ist: Arbeitslose und Niedrigverdiener nach Gutsherrenmentalität – und es ist nichts anderes, Herr Bundesminister, es ist Gutsherrenmentalität – mit Almosen abzuspeisen?! Das ist nicht unser Zugang, es ist eine Chuzpe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ja, ich denke, die Beantwortung dieser Frage ist ganz einfach: Es ist ganz einfach eine Frage des Menschenbildes, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, sehr geehrter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Was hat die Regierungsklausur gebracht? – Eine Fortsetzung an Stückwerk und Nachbesserungen; was aber fehlt, ist der Gesamtplan – durchdacht und mit mittel- und langfristigen Zielen. Ich sehe die nicht, Experten sehen sie nicht, und auch die Menschen werden diese Ziele nicht sehen. Ja, es braucht Zuversicht und Vertrauen, und das wird dieses Ergebnis nicht liefern. Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben dazu zusätzlich zu den Akuthilfen Vorschläge in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre vorgelegt, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 250 000 Arbeitsplätze könnten wir mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokratie schaffen. Ja, wir könnten der Wirtschaft damit Flügel verleihen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das habts noch nie gekonnt! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wir könnten mit diesem Geld der Wirtschaft Flügel verleihen. Apropos Flügel: Dieses Paket würde natürlich auch der AUA helfen, denn wenn es der Wirtschaft besser geht, wird wieder mehr geflogen, das kurbelt natürlich, klarerweise auch den Flugverkehr an. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sind die Airlines weltweit davon betroffen. Die Austrian ist für Österreich von strategisch hoher Bedeutung (Abg. Kickl: Eine Punktlandung!), das ist zweifellos der Fall, sie ist wichtig für den Tourismus, für Unternehmen, für Beschäftigte. Genau deswegen war es uns als Sozialdemokratie natürlich so wichtig, dass die Austrian gerettet wird, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Weil das so wichtig ist, ist das Ergebnis der Verhandlungen, ist dieser Deal zwischen Austrian Airlines und dem österreichischen Staat von großer Bedeutung für die Menschen, für die Beschäftigten, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für dieses Parlament. Ihr Ergebnis des Austrian-Airlines-Deals lässt sich aber wie folgt zusammenfassen: Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen. – Das ist das, was Sie zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Klubobfrau, bitte den Schlusssatz! Sie sind schon weit über der Zeit. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist eine Fortsetzung des Wirtschaftshilfenchaos der Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Entlastung ist es uns vor allem darum gegangen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, die Leute, die doppelbelastet sind, die arbeiten gehen, die Steuern zahlen, die Kinder zu versorgen haben. Ich bin daher sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass wir es geschafft haben, den Eingangssteuersatz rückwirkend mit Jahresbeginn 2020 von 25 auf 20 Prozent zu senken. Das ist insgesamt ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro an Entlastungen und bringt, wie Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) schon richtig gesagt haben, bis zu 350 Euro für jeden, den es betrifft. Das ist ein großes Paket, vielen Dank, dass das gelungen ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bei der Entlastung ist es uns vor allem darum gegangen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, die Leute, die doppelbelastet sind, die arbeiten gehen, die Steuern zahlen, die Kinder zu versorgen haben. Ich bin daher sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass wir es geschafft haben, den Eingangssteuersatz rückwirkend mit Jahresbeginn 2020 von 25 auf 20 Prozent zu senken. Das ist insgesamt ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro an Entlastungen und bringt, wie Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) schon richtig gesagt haben, bis zu 350 Euro für jeden, den es betrifft. Das ist ein großes Paket, vielen Dank, dass das gelungen ist! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

30 Prozent vom Buchwert steuerlich geltend zu machen. Das wird Investitionen hervorrufen, das wird Arbeitsplätze schaffen, das ist der richtige Weg aus dieser Krise heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum ist die AUA für den Wirtschaftsstandort, für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich so relevant? – Vielleicht nur ein paar Zahlen, die das verdeutlichen: Rund 95 000 Arbeitsplätze hängen in Österreich an der Luftfahrt. 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Österreich durch die Luftfahrt erwirtschaftet, ein Großteil davon durch die AUA. Direkt an der AUA hängen rund 7 000 Arbeitsplätze, sie erwirtschaftet 2,1 Milliarden Euro Umsatz, beinahe 15 Millionen Passagiere werden jährlich befördert. Unmittelbar damit verbunden sind etwa 17 000 Arbeitsplätze und – das Wichtigste – viele Direktflüge nach Wien und von Wien in die ganze Welt hinaus. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Kollege Leichtfried, wenn es Sie nicht interessiert, respektiere ich das, aber die Aktuelle Stunde war Ihre Idee. Ich würde Sie bitten, mir auch zuzuhören. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Ich wollte nur fragen ...! – Ruf bei der SPÖ: Lassen Sie sich doch nicht stören, Herr Minister!)

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über besonders betroffene Branchen gesprochen, über jene Branchen, die durch diese Krise hindurch eine besonders schwierige Phase erleben. Da geht es vor allem um die Stadthotellerie, um den Städtetourismus, um den Kongresstourismus. Für diese Branchen könnten wir noch so große Rettungspakete schnüren, es gäbe keine positive Perspektive, wenn es nicht auch eine Sicherung für die AUA gegeben hätte, womit das Tor Österreichs zur Welt weiterhin offen steht und damit auch die touristischen Möglichkeiten gegeben sind. Genau deswegen war es so wichtig, diesen Schritt zu gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei +der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Aspekt vielleicht noch, der manchmal ein wenig unterbelichtet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl): Wir dürfen nicht vergessen, Wien ist auch Amtssitz für viele internationale Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zu vielen weiteren. Niemand kann sich vorstellen, dass mittel- oder langfristig dieser Amtssitz, dieser internationale Standort, der weltweit bekannt ist, aufrechterhalten werden könnte, wenn es keine Direktflüge von und nach Wien gäbe. Wenn man so will, könnte man sagen: ohne AUA auch keine Weltstadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättets klatschen sollen!)

Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – es waren keine leichten Verhandlungen –, vielen Dank an die Verhandlungsteams! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, es ist ein gutes Österreichpaket für die Zukunft des Standortes und der Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – es waren keine leichten Verhandlungen –, vielen Dank an die Verhandlungsteams! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, es ist ein gutes Österreichpaket für die Zukunft des Standortes und der Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Kollegin Rendi-Wagner hat in einer Aktuellen Stunde, die sie einberufen hat, glaube ich, einen ganzen Satz zum Thema AUA gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also das ist schon sehr interessant. – Mich hätte ja interessiert, was denn Ihre Vorschläge gewesen wären, um dieses Unternehmen zu retten, das haben Sie hier nämlich nicht gesagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rendi-Wagner: Wir werden Ihnen das heute noch erzählen! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ hat keine ...!)

Die wichtige Überschrift ist für uns die ökosoziale Marktwirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber eine breite Überschrift!) Ökologie: Ja, es ist in dem schon erwähnten Paket mitverhandelt worden, wir haben – nicht zuletzt dank unseres Regierungspartners – durchaus ökologische Punkte in dieses Paket mithineingenommen, zum Beispiel die Antidumpingregelung – das bedeutet, dass es keine ultrabilligen Tickets mehr geben kann – und eine neue Kurzstreckendefinition, mit der wir eine höhere Ticketsteuer verankern werden, um die Menschen dort, wo es möglich und attraktiv ist, dazu zu bewegen, eher mit der Bahn zu fahren. Dazu stehen wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zum Schluss noch zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten – der Finanzminister hat es ja schon erklärt –: Der Bund schießt dem Unternehmen jetzt einmalig 150 Millionen Euro zu (Ruf bei der SPÖ: Einmal! Einmal!) – das ist notwendig, damit entsprechend Eigenkapital vorhanden ist –, der Mutterkonzern, die Lufthansa, ebenfalls 150 Millionen Euro (Ruf bei der SPÖ: Einmal!), und dann gibt es eben das Paket von 300 Millionen Euro an Bankkrediten, wofür es eine Garantie des Bundes gibt, so wie bei vielen anderen Unternehmen jetzt auch.

Jetzt zum Schluss noch zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten – der Finanzminister hat es ja schon erklärt –: Der Bund schießt dem Unternehmen jetzt einmalig 150 Millionen Euro zu (Ruf bei der SPÖ: Einmal! Einmal!) – das ist notwendig, damit entsprechend Eigenkapital vorhanden ist –, der Mutterkonzern, die Lufthansa, ebenfalls 150 Millionen Euro (Ruf bei der SPÖ: Einmal!), und dann gibt es eben das Paket von 300 Millionen Euro an Bankkrediten, wofür es eine Garantie des Bundes gibt, so wie bei vielen anderen Unternehmen jetzt auch.

Ich freue mich schon auf die Ausführungen von Kollegen Stöger darüber, was er gemacht hätte. Wenn er meint, er hätte gerne Aktien, dann finde ich das sehr interessant – gerade von der Sozialdemokratie (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Rendi-Wagner: Geh bitte!), die Aktien ja grundsätzlich immer verteufelt und sagt, das ist nur Spekulation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem Foto von Bundeskanzler Kurz sowie der Aufschrift „‚Eine Hilfe ... ohne eine Beteiligung an der Lufthansa, einfach nur so, die wird es nicht geben.‘“ auf das Rednerpult.) Österreich hat den einzigen UNO-Standort in der Europäischen Union, und ich teile die Meinung des Herrn Finanzministers, dass die Frage, ob wir für den UNO-Standort und für den Tourismusstandort Österreich und den Tourismusstandort Wien eine Fluglinie haben, von ganz besonderer Bedeutung ist.

Zur Frage, was ich gemacht hätte, wenn ich die Verantwortung dafür gehabt hätte: Ich hätte mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit der Lufthansa vereinbart (Zwischenruf bei der ÖVP), eine Wandelanleihe zu machen, damit wir österreichische Interessen absichern können. Wenn der Vorstand der Lufthansa den Standort Österreich niederfährt, dann wären wir an der Lufthansa beteiligt gewesen und hätten mitwirken können. – Das wäre die richtige Politik gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Finanzexperte Stöger!)

Dann kommt ein Bundesminister daher und sagt: Ja, wir haben Arbeitsplätze gerettet. (Abg. Wöginger: Das sagt sogar der Katzian!) – Es stimmt alles, was Sie im Zusammenhang damit, wie groß die Luftfahrt in Österreich ist und wie viele Arbeitsplätze da gesichert werden, gesagt haben, Herr Bundesminister. Dann kommt ein Vorstandsvorsitzender dieses Unternehmens am Wochenende und sagt in den Medien: Wir bauen 1 100 Arbeitsplätze bei der AUA ab. – Herr Bundesminister, spüren Sie es? Sie haben den Mundschutz gegen den Nasenring getauscht, der zerrt Sie am Nasenring durch die Manege und Sie sagen noch Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht die Art und Weise, wie man österreichische Interessen in der Wirtschaftspolitik durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die AUA plant Kurzarbeit, das heißt, der Staat wird nicht eine einmalige Zuzahlung leisten, nein, es wird prolongiert, dass öffentliche Gelder hineinkommen.

Wie schon gesagt worden ist: Die ÖVP ist gut, wenn es darum geht, die Gewinne zu privatisieren, und die ÖVP ist immer dann gut, wenn es darum geht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die ÖVP ist immer gut!)

Nach diesem Verhandlungsergebnis stellt sich die Frage: Was sind denn diese Garantien wert? – Diese 3-Stunden-Kurzstreckenregelung – das hat schon der Herr Vorstandsvorsitzende gesagt (Zwischenruf bei der ÖVP) – ist kein Muss. Umweltfreundliche Flieger – wir werden sehen, ob die kommen; da bin ich sehr gespannt. Alles, was die Regierung angekündigt hat, sind an sich leere Versprechen und sonst nichts. Die Menschen in Österreich brauchen echte Hilfe und keine Millionengeschenke an die Lufthansa-Aktionäre.

Richtung Bürgermeister abbiegen möchten (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aber Sie haben viel Geld in die Hand genommen und nachhaltig überhaupt nichts erledigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vorhin gesagt, 95 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen mit der Luftfahrt zusammen – ja, das stimmt! –, aber es gilt ja, genau diese 95 000 Arbeitsplätze nicht nur jetzt einmal vorderhand für vielleicht zehn Jahre sicherzustellen – und da müssen wir noch darüber reden, ob das überhaupt zehn Jahre halten wird –, sondern es geht vielmehr darum, Österreich wirklich nachhaltigst als Luftfahrtstandort zu etablieren und das zu fixieren, und diesbezüglich kann ich nicht sehr viel erkennen.

Richtung Bürgermeister abbiegen möchten (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aber Sie haben viel Geld in die Hand genommen und nachhaltig überhaupt nichts erledigt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vorhin gesagt, 95 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen mit der Luftfahrt zusammen – ja, das stimmt! –, aber es gilt ja, genau diese 95 000 Arbeitsplätze nicht nur jetzt einmal vorderhand für vielleicht zehn Jahre sicherzustellen – und da müssen wir noch darüber reden, ob das überhaupt zehn Jahre halten wird –, sondern es geht vielmehr darum, Österreich wirklich nachhaltigst als Luftfahrtstandort zu etablieren und das zu fixieren, und diesbezüglich kann ich nicht sehr viel erkennen.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben 150 Millionen Euro aus dem Cockpitfenster geworfen und trotzdem de facto nichts Nachhaltiges, keine Zusicherungen mit nach Hause gebracht; im Gegenteil. Im Prinzip erinnert mich das an den Fall Hypo Alpe-Adria, da haben wir schon einmal einen Konzern – mit österreichischen Steuergeldern – an Deutschland abgetreten und einfach nur gesagt: Bitte nehmt das Geld gleich mit, aber wir haben damit nichts mehr zu tun! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Jetzt kommt der springende Punkt: Wenn wir uns jetzt zum zweiten Mal von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen, dann ist es doch wohl das Mindeste, auch im Namen der Steuerzahler, dass wir zumindest eines sicherstellen, nämlich nicht irgendwelche schwindligen Versprechungen von der Lufthansa aus Frankfurt einzuholen, dass der Standort eh für zehn Jahre erhalten bleibt, sondern da gibt es nur eine Lösung: Man muss wieder Anteile kaufen – der Bundeskanzler hat das ursprünglich auch verlangt –, um eine Sperrminorität zu haben, um diesen Standort tatsächlich absichern zu können. Es wird die nächste Krise auf uns zukommen, dann brauchen wir wieder Geld, dann können wir es vielleicht gar nicht mehr aufbringen – und dann ist der Standort weg; dann können Sie sich den UNO-Sitz einrexen, dann können Sie Wien als Konferenzstadt vergessen, all diese Geschichten werden dann so nicht mehr stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat da auf ganzer Linie versagt, man hat die Interessen der österreichischen Steuerzahler vollkommen verraten, man hat einen billigen Werbejob gemacht, um jetzt einmal – polemisch – Jobs zu sichern, die in Wahrheit nicht gesichert sind, denn spätestens nach der Wienwahl wird der Jobabbau bei der AUA erfolgen. Ich finde es schade, dass man diese Gelegenheit für die österreichische Luftfahrt ausgelassen hat, dass man sich völlig unfähig an einen Verhandlungstisch gesetzt hat und mit diesem schändlichen Ergebnis nach Hause gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Abgeordnete! Grüne Politik meint: ein gemeinsames Haus bauen, das Krisen übersteht, das die Umwelt nicht verpestet, in dem wir gerne wohnen, ob in Miete oder im Eigentum. Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass dieses gemeinsame Haus auch im Luftverkehr so wichtig ist, es das derzeit im europäischen Luftverkehr aber nicht gibt. Ich vermisse hier die Kritik der Opposition, vor allem an dem, was passiert, nämlich an den Billigairlines. Schauen Sie in die Zeitung: Flüge um 9,99 Euro nach Korfu, nach València, nach Porto werden angeboten (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – das ist die Realität!

(Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

(Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

(Zwischenruf des Abg. Stöger.) Da geht es nicht um eine Staatsbeteiligung, sondern da geht es um europäische Rahmenbedingungen – und wir setzen hier durch zwei ganz wichtige Punkte einen klaren Schritt. (Ruf bei der SPÖ: Ihr setzt so viele Maßnahmen!) Das ist, erstens, die Antidumpingregelung mit einem Mindestpreis von 40 Euro. Da geht das mit den 9,99 Euro nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), da geht dieses Preisdumping nicht mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ökologischer Bauchfleck!)

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Wien geht es, zweitens, um die Änderung der Flughafenentgelteordnung. Da wollen wir ganz klar – diese Absicht besteht – ökologisieren und auch reduzieren, was den Lärm und was die Schadstoffe betrifft. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dazu braucht es auch keine Staatsbeteiligung. Eine Staatsbeteiligung, Herr Abgeordneter Stöger, hilft da überhaupt nicht, wenn man nicht die notwendige Sperrminorität hat (Zwischenruf des Abg. Stöger), dann sitzt man drin, hat den Informationsfluss, kann aber nicht wirklich mitbestimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Abgeordnete, zukünftig braucht es in dieser Debatte und auch im Luftverkehr Punktlandungen; das braucht der Klimaschutz (Zwischenruf des Abg. Kollross) statt billigen Bruchlandungen. (Abg. Rendi-Wagner: Bauchfleck!) Es braucht keine Bonusmeilen für Vielflieger und für Billigairlines, sondern es braucht Meilenstiefel im Klimaschutz. Diese Meilenstiefel, nämlich Meilenstiefel im Klimaschutz, sollten wir gemeinsam umsetzen, liebe Abgeordnete. Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, das Bahnpaket, nämlich Zug statt Flug, zu präferieren und da auch das notwendige Geld einzusetzen. (Abg. Loacker: ... aber was mit dem Geld ...!) – 500 Millionen Euro für Nachtzüge, 240 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, Herr Abgeordneter, da rollen die Millionen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da rollen die Millionen für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Menschen, die hier wohnen und den öffentlichen Verkehr nutzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist das Ziel einer Umkehr im Luftverkehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn aus Salzburg zitieren: Wir drehen an großen Rädern und steuern um. – Zitatende. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Arbeiten wir gemeinsam an der Umkehr im Luftverkehr in Österreich und in Europa! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zu guter Letzt möchte ich Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn aus Salzburg zitieren: Wir drehen an großen Rädern und steuern um. – Zitatende. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Arbeiten wir gemeinsam an der Umkehr im Luftverkehr in Österreich und in Europa! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Also, es geht hier um diese Rettung. Okay, dazu haben wir uns auch bekannt, Herr Ottenschläger. Wir haben gesagt: Okay, retten wir sie. Wo aber sind die Arbeitsplätze, wo werden sie im Tourismus gerettet? Was nützt der AUA der Tourismus, wenn er nicht gerettet wird? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Lass es einfach, du kannst dann eh reden! Im Grunde genommen, ist es schon attraktiv, der PR-Schmäh ist aber nach wie vor da.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum das 65 000 Euro pro Job ausmachen wird: Nehmen wir den Tourismus her! Der Tourismus ist wichtig, und wir wissen, dass der Städtetourismus vor 2024 nicht auf die Höhe kommt. Wenn Sie Experten fragen, dann wissen Sie, dass die Luftfahrtbranche in einem groben Umbruch ist. Was heißt das dann, wenn Sie davon ausgehen – und das sagt der AUA-Chef auch selber –, dass sie in den nächsten Jahren nur 50 Prozent erwirtschaften wird? Heißt das, dass die AUA, die ja vorher schon marode war, dann positiv läuft? – Jeder Unternehmer, der so marode war wie vorher die AUA, hätte überhaupt keine Hilfe bekommen, das muss man sich auch vergegenwärtigen. Dennoch ist es wichtig, dass dieser Standort gesichert bleibt, dass dieser Flughafenstandort in Wien gesichert bleibt. Wer aber sagt uns, dass das nur die AUA hätte tun können? Wo ist diese Vision, die uns davor schützt oder welchen Plan B haben wir, wenn die AUA trotzdem kracht? Wo ist Ihre Vision? (Beifall bei den NEOS.)

Es geht schlicht und einfach um die große Vision: Wie stellen wir uns den Flughafenstandort Wien in zehn Jahren vor? Wo ist der Plan B, wenn das eine krachen geht? – Eines ist nämlich sicher: Das ist schon lange keine rot-weiß-rote Heckflosse mehr. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es war noch nie eine rot-weiß-rote Heckflosse oder ist schon lange keine mehr, es ist am Flieger nicht einmal mehr die Feder dieses Adlers (auf den Wappenadler an der Wand oberhalb des Präsidiums weisend) da hinten drauf. Es ist gar nichts mehr, es ist ein Vogelschiss, und sonst ist es gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht schlicht und einfach um die große Vision: Wie stellen wir uns den Flughafenstandort Wien in zehn Jahren vor? Wo ist der Plan B, wenn das eine krachen geht? – Eines ist nämlich sicher: Das ist schon lange keine rot-weiß-rote Heckflosse mehr. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es war noch nie eine rot-weiß-rote Heckflosse oder ist schon lange keine mehr, es ist am Flieger nicht einmal mehr die Feder dieses Adlers (auf den Wappenadler an der Wand oberhalb des Präsidiums weisend) da hinten drauf. Es ist gar nichts mehr, es ist ein Vogelschiss, und sonst ist es gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend bei der Sozialdemokratie für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde bedanken. Ihr gebt uns noch die Möglichkeit, ein bisschen über Wirtschaftspolitik zu debattieren, und aus der Geschichte und auch den Redebeiträgen entnehme ich, dass die Kompetenz der Sozialdemokratie in dieser Frage ganz einfach nicht da ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Aber bei euch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Konrad Adenauer hat einmal sehr treffend formuliert: Das Einzige, was die Sozialdemokratie über Finanzen weiß, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Abg. Kassegger: 50 Milliarden!) Das bringt es ziemlich auf den Punkt, was man erkennt, wenn man sich das im Detail anschaut, aber das werde ich noch näher ausführen. (Abg. Leichtfried: Wenn ihr nicht einmal das zusammenbringt, dann gute Nacht!) Ich habe mir natürlich im Vorfeld auch die Presseaussendungen der Sozialdemokratie angeschaut, und in der OTS von Wimmer wird geschrieben: Das Rettungspaket umfasst 600 Millionen Euro – die einzige Zahl, die in der Presseaussendung stimmt, sind die 600 Millionen Euro – und drei Viertel davon bezahlt der Steuerzahler. – Jetzt ganz ehrlich, wenn man nicht einmal mehr zwischen einem Direktzuschuss und einem Kredit unterscheiden kann (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Rendi-Wagner), dann spricht das, meine ich, wirklich dafür, dass überhaupt keine Kompetenz in dieser Fragestellung da ist, denn die Kredite sind besichert, die Kredite müssen natürlich auch zurückbezahlt werden (Abg. Kassegger: Was passiert, wenn sie nicht zurückbezahlt werden?! Was passiert dann?), das sollte man schon auch sagen, wenn man entsprechende Zahlen kommuniziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich möchte noch einmal, weil es uns auch sehr wichtig ist, die ökologischen Maßnahmen erwähnen, die in diesem Gesamtpaket mitverhandelt wurden: Das ist eine Erhöhung der Flugabgabe für die Kurzstrecke, das ist auch das Bekenntnis, Kurzstrecken letztlich auch auf die Bahn verlagern zu wollen, das ist die Antidumpingregelung, dass man natürlich bestimmte Mindestpreise zukünftig nicht mehr unterschreiten darf. Ich denke, in Summe ist es also, auch unter dem Aspekt der Ökologisierung, ein hervorragendes Paket, das den Standort der AUA sichert – und wir brauchen natürlich die AUA in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

sondern Optimismus –, denn dann werden wir, davon bin ich sehr überzeugt, die Wirtschaftskrise in Österreich bestmöglich bewältigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Wertes Hohes Haus! Vor uns liegt ein AUA-Deal, mit dem wir 150 Millionen Euro herschenken, ein AUA-Deal, mit dem wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in der aktuellen Situation 150 Millionen Euro herschenken. Während Sie den arbeitslosen Menschen in diesem Land, die gerade in die Armut abrutschen, erklären, dass man das Arbeitslosengeld jetzt nicht erhöhen kann, verschenken wir 150 Millionen Euro an den deutschen Konzern Lufthansa. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, Sie sagen mir jetzt, Sie haben die Arbeitsplätze gerettet (Zwischenruf des Abg. Koza), aber das haben Sie ja nicht! Das war ja das, was wir, Hand in Hand mit den Beschäftigten, von Ihnen verlangt haben, nämlich dass man die 7 000 Menschen nicht hängen lässt. Das haben Sie aber nicht verhandelt: Es gibt keine Arbeitsplatzgarantie, die 150 Millionen Euro legen wir einfach so flach auf die Hand. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Die Realität schaut so aus, dass der AUA-Chef in einem Interview bereits verkündet hat, dass man über 1 000 Stellen streicht, dass man bis 2022 auf 80 Prozent reduzieren will und – Zitat –: „Da hätten wir dann aus jetziger Sicht 1.100 Mitarbeiter zu viel.“

Ich weiß schon, Sie sagen mir jetzt, Sie haben die Arbeitsplätze gerettet (Zwischenruf des Abg. Koza), aber das haben Sie ja nicht! Das war ja das, was wir, Hand in Hand mit den Beschäftigten, von Ihnen verlangt haben, nämlich dass man die 7 000 Menschen nicht hängen lässt. Das haben Sie aber nicht verhandelt: Es gibt keine Arbeitsplatzgarantie, die 150 Millionen Euro legen wir einfach so flach auf die Hand. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Die Realität schaut so aus, dass der AUA-Chef in einem Interview bereits verkündet hat, dass man über 1 000 Stellen streicht, dass man bis 2022 auf 80 Prozent reduzieren will und – Zitat –: „Da hätten wir dann aus jetziger Sicht 1.100 Mitarbeiter zu viel.“

Ist das der Verhandlungserfolg, dass wir einem deutschen Konzern Millionen dafür schenken, dass dieser 20 Prozent der österreichischen Belegschaft abbaut? Ist das die Wirtschaftskompetenz, von der Sie sprechen? – Das ist doch nicht sozial gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass der Staat immer nur dazu da ist, die Verluste aufzufangen – die Verluste sozialisieren wir, die zahlen wir dann alle gemeinsam durch unser Steuergeld –, während die Gewinne privatisiert werden und dann einigen wenigen gehören – in diesem Fall jetzt eben den Aktionären und Aktionärinnen der deutschen Lufthansa! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Umgekehrt müsste es sein, umgekehrt! Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen müssen an den Gewinnen und nicht immer nur an den Verlusten beteiligt sein! Die AUA war bitte vor Corona sieben Jahre lang gewinnbringend, das sei auch an dieser Stelle angemerkt. Hätte man eine Verstaatlichung, eine staatliche Beteiligung tatsächlich angedacht, wäre davon auch wieder etwas zurückgeflossen – das hätte Sinn gemacht! (Beifall bei der SPÖ.) Man hätte das Geld sofort in den Umweltschutz stecken können. Man hätte durch die Beteiligung im Übrigen auch mehr Mitsprache im Betrieb gehabt – ebenfalls ein starker Grund, sich endlich für den Klimaschutz einzusetzen.

Es kann doch nicht sein, dass der Staat immer nur dazu da ist, die Verluste aufzufangen – die Verluste sozialisieren wir, die zahlen wir dann alle gemeinsam durch unser Steuergeld –, während die Gewinne privatisiert werden und dann einigen wenigen gehören – in diesem Fall jetzt eben den Aktionären und Aktionärinnen der deutschen Lufthansa! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Umgekehrt müsste es sein, umgekehrt! Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen müssen an den Gewinnen und nicht immer nur an den Verlusten beteiligt sein! Die AUA war bitte vor Corona sieben Jahre lang gewinnbringend, das sei auch an dieser Stelle angemerkt. Hätte man eine Verstaatlichung, eine staatliche Beteiligung tatsächlich angedacht, wäre davon auch wieder etwas zurückgeflossen – das hätte Sinn gemacht! (Beifall bei der SPÖ.) Man hätte das Geld sofort in den Umweltschutz stecken können. Man hätte durch die Beteiligung im Übrigen auch mehr Mitsprache im Betrieb gehabt – ebenfalls ein starker Grund, sich endlich für den Klimaschutz einzusetzen.

Was bleibt über? – Da zahlt jeder Schnitzelwirt in Österreich mehr Steuern ein, sage ich Ihnen (Beifall bei der SPÖ), und dieser wartet aber im Gegensatz zur AUA immer noch auf seine Unterstützung, dieser wartet wahrscheinlich immer noch auf das Kurzarbeitsgeld. – Das kann es nicht sein!

Ich sage Ihnen aber etwas: Die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sind nicht dumm. Sie wollen auch nicht immer nur die Dummen sein, die immer nur in der Krise das Geld hergeben. Sie können rechnen, werden das nachrechnen und werden sich das auch merken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen sagen, was passiert: Die Flugreisenden aus Salzburg werden mit großer Mehrheit keinen Zug besteigen, sondern sie werden sich ins Auto setzen und zum nahegelegenen Flughafen nach München fahren, denn dort sind sie viel schneller als in Wien, geschweige denn in Schwechat. (Beifall bei der FPÖ.) Damit haben Sie eines erreicht: Sie bringen noch mehr von dem den Grünen so sehr verhassten Individualverkehr auf die Straße.

Wissen Sie, was noch passieren wird? – Dank Ihrer Vereinbarung haftet Österreich für die Kredite der AUA. Die Lufthansa wird das geschickt nutzen und die Tochtergesellschaft AUA in eine Bad Bank umfunktionieren, und letzten Endes wird Österreich für diese ganzen Schulden aufzukommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend ist festzuhalten: Sie schädigen die Wirtschaftsstandorte Salzburg und Graz, Sie schädigen den Großraum Wien-Schwechat und Sie schädigen auch die AUA. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit diesen 150 Millionen Euro Zuschuss, die der österreichische Steuerzahler tatsächlich gibt, haben wir allerdings durchgesetzt, dass es mit der Anti-dumpingregelung, mit den Auflagen in Bezug auf Kürzeststrecken – also diesen zusätzlichen Abgaben bei Strecken, für die netto der Zug weniger Zeit braucht als der Flug – und mit mehr Geld für das 1-2-3-Ticket und für die Nachtzugverbindungen tatsächlich eine Wende gibt: weg von diesen Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemen und komfortablen Zugverbindungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Kritik, dass die Gewinne privatisiert werden – Frau Herr hat gemeint, die Aktionäre sind es, die jetzt quasi die Gewinne einfahren –, möchte ich sagen: Das geht ein bisschen an der Realität der Branche vorbei. Die Lufthansa hat in den letzten drei Jahren 43 Prozent des Vermögens ihrer Aktionäre vernichtet. Ich glaube nicht, dass das die Art und Weise ist, wie Privatvermögen vermehrt wird, im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Deshalb ist es, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass wir langfristig zu einer Klimastrategie auch für die Airlines kommen – die können über zehn, 15 Jahre hinaus nicht überleben, wenn sie nicht umstellen –, und genau das ist ja in diesem Paket ein bisschen mitgedacht. Das heißt, dieses kann dazu führen, dass die AUA langfristig besser dasteht, und es führt auch zu einer Wende im Mobilitätssektor, eben: weg von den Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemer, komfortabler und schneller Bahn, die auch entsprechend unterstützt wird. (Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?) – Ja, ich mache das zum Beispiel: Ich fahre mit dem Zug nach Wien (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP), Sie vielleicht noch nicht, aber ich hoffe, dass auch Sie irgendwann einmal dort hinkommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Deshalb ist es, glaube ich, von zentraler Bedeutung, dass wir langfristig zu einer Klimastrategie auch für die Airlines kommen – die können über zehn, 15 Jahre hinaus nicht überleben, wenn sie nicht umstellen –, und genau das ist ja in diesem Paket ein bisschen mitgedacht. Das heißt, dieses kann dazu führen, dass die AUA langfristig besser dasteht, und es führt auch zu einer Wende im Mobilitätssektor, eben: weg von den Kürzeststreckenbilligflügen hin zu bequemer, komfortabler und schneller Bahn, die auch entsprechend unterstützt wird. (Abg. Deimek: Glauben Sie wirklich, dass irgendwer nach Wien mit dem Zug fährt und nicht nach München oder Frankfurt?) – Ja, ich mache das zum Beispiel: Ich fahre mit dem Zug nach Wien (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP), Sie vielleicht noch nicht, aber ich hoffe, dass auch Sie irgendwann einmal dort hinkommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Zu Kollegin Herr, die behauptet hat, das, was hier vorgehe, wäre etwas Liberales: Das muss ich für meine Fraktion natürlich weit von uns weisen. Ich kann jetzt einmal liberal erklären, wie das funktioniert: Wenn in ganz Europa maroden Fluglinien die Millionen nachgeworfen werden und damit das Angebot groß bleibt, dann sind natürlich die Preise für die Flüge unten. Das, was da passiert, ist also eine Subvention für billiges Fliegen – das muss man wissen. Die Grünen haben es nicht verstanden, aber die Kollegin Herr hat es auch nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS.)

Die Standortgarantie ist natürlich eine potemkinsche, denn in ein paar Jahren wird halt die Fluglinie wieder dastehen (Abg. Kassegger: Das ist ein Dauersparschwein!), nach dem Motto: Das funktioniert ja, das hat schon einmal funktioniert; 500 Millionen dafür, dass die überhaupt weg sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) – Die werden also wieder kommen und werden wieder sagen: Können wir ein bisschen Geld haben, denn sonst fliege ich hier nicht mehr?, und die ÖVP wird wieder sagen: Da, nehmt, wir haben ja genug! (Abg. Kassegger: Und die Lufthansa-Aktionäre freuen sich!)

Da muss man sich jetzt einmal überlegen: Diese AUA ist in der Krise, und wer zahlt drauf? – Es werden 1 100 Jobs abgebaut, die, die ihren Job behalten, müssen Gehaltsverzichte hinnehmen und für weniger Geld arbeiten, und die Pensionisten, die monatlich vierstellige Zusatzpensionen bekommen, sitzen zu Hause und sind völlig unberührt, weil Sie es nicht geschafft haben, sie mit in die Ziehung zu nehmen. Da sind Ihre Parteikollegen – Ihre Roten und Schwarzen aus dem Management – ganz vorne mit dabei. Die Erwerbstätigen haben die Nachteile. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt keinen Schaden, keine Krise, aber man bekommt mehr Geld, wenn man bei der ÖVP, bei der richtigen Gruppe dabei ist. Das haben die Grünen auch wieder völlig verpennt. Was daran gerecht sein soll, können Sie niemandem erklären. So läuft das durch: Sie schauen auf Ihre Klientel, darauf, dass die ÖVP-Parteigänger sicher durchkommen. Was mit den anderen ist, ist egal. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Abgeordnete Barbara Thaler für den ÖVP-Klub, für den grünen Klub Frau Dr. Monika Vana und für die NEOS Frau Abgeordnete Claudia Gamon. Sie sind alle hier. Ich darf die Mitglieder des Europäischen Parlaments recht herzlich in unserer Mitte im Nationalrat begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wir Freiheitliche haben uns vor ein paar Tagen entschlossen, dieses Thema heute hier im Zuge der Aktuellen Europastunde zu diskutieren – einfach deshalb, weil es wichtig ist und weil wir Ihnen, Herr Finanzminister, und mit Ihnen auch dem Bundeskanzler eines nicht durchgehen lassen: dass Sie nämlich nach dem Coronawahnsinn, den Sie jetzt monatelang aufgeführt haben, nach dem Budgetbauchfleck mitsamt den vergessenen Nullen, den Sie hingelegt haben, jetzt die österreichische Bevölkerung ein weiteres Mal dadurch zum Narren halten wollen, dass Sie Hand in Hand mit einer offenbar größenwahnsinnig gewordenen Kommission der Europäischen Union – die sich ja in der Coronakrise nur dadurch ausgezeichnet hat, dass es ein Versagen auf breiter Front gegeben hat – Hunderte Milliarden Euro, die ja nur Nettozahlermilliarden sein können, von uns in Richtung Südeuropa verschieben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, Herr Finanzminister, bin ich bei Ihnen und Ihrer Funktion als Eigentümervertreter im Zusammenhang mit der Öbag, der Österreichischen Beteiligungs AG. Wie steht es denn eigentlich da mit den Drogen – ich glaube, es war Kokain –, mit den Kokainvorwürfen gegen Ihren Spezi, Herrn Schmid? Dazu habe ich doch auch den Medien etwas entnommen. Diese Vorwürfe sind doch auch aktenkundig, genauso wie bei Herrn Gudenus. (Abg. Matznetter: In der ÖVP ist das kein Problem!) Das pickt doch genau so, und ich gehe davon aus, dass es deshalb aktenkundig ist, weil es möglicherweise entsprechende Fotos, Chatprotokolle oder ähnliche Dinge gibt. Im Unterschied zu Ihrer Sudelküche, die gestern und vorgestern am Werk war, arbeiten dort die Netzwerke der ÖVP daran, diese Dinge unter Verschluss zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Brandstätter.)

Ich sage Ihnen nur eines: Dieser Mann – Herr Schmid – verwaltet Milliardenbeteiligungen der Republik Österreich quasi im Alleingang, und vorher hatte er in seiner Funktion als Generalsekretär im kohlrabenschwarzen Finanzministerium die Verantwortung über Milliardenbeträge inne. (Abg. Brandstätter: Das ist Schnee von gestern! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ist er nicht – weil lang und breit darüber diskutiert wird – vielleicht auch erpressbar? Sie, Herr Blümel, sind sein Chef. Ich muss mich fragen: Was ist denn da los? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir heute hier von Ihnen und von den Vertretern der Österreichischen Volkspartei eine klare und unmissverständliche Stellungnahme angesichts dieser Vorwürfe, die ja die gleichen wie gegen Herrn Gudenus sind, die Sie gestern in Umlauf gebracht haben. Jetzt möchte ich wissen: Werden Sie diesen Herrn halten, oder wird er gehen, wie wir es eigentlich schon lange fordern und wie es überfällig ist? Jetzt bin ich gespannt, was passieren wird: betretenes Schweigen oder eine Sternstunde der schwarz-türkisen Doppelmoral. Wir werden es gleich erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wort jemand, der ohnehin regelmäßig kurz vor der Pleite steht und jetzt wieder einmal die Nachbarschaft abgrast. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist der Zweite, der klopft, und jetzt frage ich Sie: Wem von den beiden würden Sie helfen?

Sie können hinaus vor das Parlament gehen und irgendjemand x-Beliebigen fragen. Ich glaube, die Antwort wird eindeutig sein. Die Menschen werden sagen: Es ist ja vollkommen klar, wir werden dem Familienmitglied helfen – das sagt einem ja schon der Hausverstand. Wer wird denn bitte die eigene Familie dafür hängenlassen, dass man einen Luftikus finanziert, mit der Garantie, dass er in ein paar Wochen wieder vor der eigenen Tür steht? (Beifall bei der FPÖ.)

Übertragen wir dieses Bild einfach in die Jetztzeit, ins Jahr 2020! Das Familienmitglied, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die österreichischen Arbeitslosen, die Menschen, denen Sie eine Anhebung des Arbeitslosengeldes verweigern, weil Sie sagen, dass Sie keine falschen Impulse setzen wollen. Das ist eine Verhöhnung, dass es ärger nicht mehr geht, der Menschen, die Sie mit Ihrem Missmanagement in die Arbeitslosigkeit hineingetrieben haben und jetzt mit einem Bettel abspeisen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bekannten aus der Nachbarschaft – jetzt übertragen wir das auch –, für die Sie die Spendierhosen anhaben, das ist der Club Méditerranée der Europäischen Union, das ist die Dolce-Vita-Abteilung, das sind diejenigen, die in unschöner Regelmäßigkeit alle paar Jahre unter immer neuen Vorwänden wieder auftauchen, die Hand aufhalten und finanziert werden wollen, weil sie sich selber politisch und wirtschaftlich nicht so im Griff haben, wie es notwendig wäre, um Mitglied einer Hartwährungsgemeinschaft zu sein. – Man muss doch die Dinge beim Namen nennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Migrationspakt ja selber erlebt: Die Knie weich, die Gesichter bleich – das war damals der Zustand der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Sie über die Ziellinie tragen müssen. – Wer wird Ihnen jetzt dabei helfen? Es ist ja keiner mehr da, der Sie aufrecht hält, wenn Sie umzufallen drohen.

Wissen Sie was? – Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen, Herr Finanzminister, und die Wählerinnen und Wähler werden sich das merken! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wir haben nichts zu verschenken, wir haben gar nichts zu verschenken. Setzen Sie Ihre Prioritäten in Österreich und hören Sie auf, auf Kosten der österreichischen Bevölkerung den Wohltäter für andere zu spielen! – Das ist das, was sich die Menschen von einer Regierung erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Blümel. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Corona hat ganz Europa getroffen, alle Länder, natürlich auch Österreich. Wir haben mit Sicherheit noch alle die Bilder von Italien, von Spanien und von Frankreich im Kopf, die in die ganze Welt gegangen sind. In Italien waren die Gesundheitssysteme überlastet, viele Menschen sind gestorben. Es waren tragische Bilder von überall in Europa. Österreich ist besser durch diese Gesundheitskrise gekommen als all diese Länder. – Auch ein großes Danke für den Schulterschluss, den es damals hier im Hohen Haus dafür gegeben hat! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine ähnlich große Herausforderung ist natürlich all das, was die wirtschaftliche Situation im Zuge der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch Corona, nach sich zieht. Diese Herausforderungen gibt es auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene. Auf nationaler Ebene haben wir gerade in den letzten Tagen mit dem insgesamt 50‑Milliarden-Euro-Paket eine entscheidende Antwort darauf gegeben. Auf europäischer Ebene braucht es ähnliche Antworten, und ich sage hier klar: Österreich ist bereit, zu helfen, und das tun wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber – und das möchte ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen –: Der derzeit diskutierte Vorschlag wird nicht unsere Zustimmung finden. Da braucht es noch einiges an Verhandlungen und Nachbesserungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Er wird unsere Zustimmung deswegen nicht finden, weil er erstens eine zu hohe Belastung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt und weil zweitens im derzeit vorgelegten Programm aus unserer Sicht auch die Treffsicherheit nicht gegeben ist und entschieden verbessert werden muss.

Aus meiner Sicht braucht es Treffsicherheit und eine faire Aufteilung, und insofern ist das keine frugale Haltung, sondern eine rationale Haltung oder eine nachhaltige Haltung, die, glaube ich, ganz Europa zugutekommen würde, wenn wir uns in dieses Paket als Teil dieser Gruppe auch wesentlich einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Wir werden an dieser Linie natürlich festhalten – im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung für Europa, aber auch im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das war alles?)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Herr Klubobmann Kickl, dass ich Sie direkt vor mir habe. (Abg. Kickl: Es ist auch gut, dass eine Scheibe dazwischen drin ist!) Ich glaube, Sie haben die Europastunde mit einer Therapiestunde der FPÖ verwechselt. Wenn es um Ihren Vorgänger Johann Gudenus geht, wenn es um Ihren Vorvorgänger H.-C. Strache geht (Abg. Kickl: Sie haben ja jetzt Gelegenheit, auf den Herrn Schmid einzugehen! Tun Sie das in epischer Breite!), dann machen Sie das in Ihren Klubsitzungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Behelligen Sie nicht das Hohe Haus mit der Aufarbeitung Ihrer parteiinternen, zugegebenermaßen sehr, sehr großen Probleme! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Herr Klubobmann Kickl, dass ich Sie direkt vor mir habe. (Abg. Kickl: Es ist auch gut, dass eine Scheibe dazwischen drin ist!) Ich glaube, Sie haben die Europastunde mit einer Therapiestunde der FPÖ verwechselt. Wenn es um Ihren Vorgänger Johann Gudenus geht, wenn es um Ihren Vorvorgänger H.-C. Strache geht (Abg. Kickl: Sie haben ja jetzt Gelegenheit, auf den Herrn Schmid einzugehen! Tun Sie das in epischer Breite!), dann machen Sie das in Ihren Klubsitzungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Behelligen Sie nicht das Hohe Haus mit der Aufarbeitung Ihrer parteiinternen, zugegebenermaßen sehr, sehr großen Probleme! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt, der da ganz wichtig ist: Man muss wieder zu einer Trennung von Geld- und Fiskalpolitik kommen. Es kann wirklich nicht die Aufgabe der EZB sein, neben der Geldpolitik so massiv in die Fiskalpolitik einzugreifen. (Ruf bei der FPÖ: Das macht sie jetzt schon ...!)

Das ist ein Europa, das das Abbild dessen ist, was jetzt bei uns passiert: ein Europa, in dem es auf der einen Seite Armut und Ungerechtigkeit gibt und Almosen gegeben werden und auf der anderen Seite die Superreichen immer reicher werden. Das ist nicht das Europa, das wir haben möchten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, diese Europastunde mit Arbeitsplätzen und auch finanzieller Gerechtigkeit tituliert haben, muss ich sagen: Sie hätten ja zwei Jahre lang Gelegenheit gehabt, zu versuchen, das mit Ihrer türkisen Ex umzusetzen! (Abg. Belakowitsch: Sie auch!) Was haben Sie gemacht? – Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Europa nationalistischer geworden ist und dass dieses Europa schlechter für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden ist – gemeinsam mit Ihrem türkisen Ex-Partner. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist diese neue Regierung gekommen (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, in der SPÖ stehen die Zeichen auf Generationenwechsel!), diese neue Regierung in dieser wichtigsten Zeit für die Europäische Union. Es war kurz die Hoffnung da, dass es vielleicht etwas besser wird, aber diese Hoffnung war nur ein kurzer Schein, denn was kommt aus Österreich? – Unkoordiniertes Torpedieren der Europäischen Union, der europäischen Idee durch den Bundeskanzler, und die Grünen beschweren sich inzwischen schon per Brief bei Frau Merkel darüber. Das alles ist wirklich sehr kurzsichtig im Hinblick auf Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Ich glaube, in der SPÖ kündigt sich ein Generationenwechsel an!)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Krise, die Coronakrise zieht eine noch viel stärkere wirtschaftliche Krise nach sich, die uns wahrscheinlich noch lange beschäftigen wird. Wir haben in Österreich 1,6 Millionen Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, Tausende Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, Tausende Vereine, die vor dem Nichts stehen, viele Menschen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll. Und in dieser Situation sollen wir nun das so dringend benötigte Geld in Milliardenhöhe an die EU zahlen, damit sie es nach Italien und Spanien weiterverteilen kann. Anstatt das Geld für die eigene Bevölkerung, für die eigenen Unternehmen, Vereine, Organisationen zu verwenden, sollen wir für die Schulden anderer Länder zahlen und haften, die vor allem deswegen so schlecht dastehen, weil sie schon vor der Coronakrise so schlecht dagestanden sind. Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

man wolle keine Zuschüsse –, mit dem Ergebnis, dass wir nun sowohl Zuschüsse als auch Kredite haben, und zwar nicht mehr 500 Milliarden Euro, sondern 750 Milliarden Euro. Ich gratuliere zu diesem Verhandlungserfolg, sehr geehrte ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das Schlimmste ist aber, dass die Krise in der EU wieder einmal dafür missbraucht wird, die eigene Macht und die eigenen Kompetenzen zu erweitern, und zwar in zweifacher Hinsicht. Das erste Mal soll nämlich der EU gestattet werden, selber Schulden aufzunehmen und Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt zu besorgen. Das wäre eine unglaubliche Kompetenzerweiterung und ein unglaublicher Tabubruch, vor dem ich nur warnen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Tabubruch wird auch demnächst kommen, nämlich betreffend die Frage der Finanzierung dieser Mittel. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird über den EU-Haushalt finanziert werden, das heißt, die Mitgliedsländer werden dafür zahlen, oder eben über EU-Steuern. Das wäre der nächste gewaltige Tabubruch, sehr geehrte Damen und Herren, weil die Europäische Union derzeit keine Steuerhoheit hat. Wenn wir diese abgeben, dann bedeutet das, wir würden einen der größten Lenkungsmechanismen abgeben, den ein Staat hat, sehr geehrte Damen und Herren, und dann wird die EU auch in Zukunft neue Steuern einführen, und dann wird die Europäische Union in Zukunft nicht nur dem Nationalstaat, sondern auch direkt den Bürgerinnen und Bürgern in die Börsen greifen können, und das wird es mit uns sicher nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

immer noch die rechten Parteien sind. Ich sage nur: Wie blind kann man sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Vana. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir teilen längst überwunden geglaubte Grenzen und gemeinsam überwundene Grenzen, wir teilen eine gemeinsame Währung, wir teilen gemeinsame europäische Prinzipien und Werte und wir teilen die sogenannten vier europäischen Freiheiten. Wir teilen die Einsicht, dass europäische Solidarität das Gebot der Stunde ist, und das schließt natürlich alle Menschen ein, die in einem europäischen Land leben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Unter diesem Titel sollte diese Aktuelle Europastunde der FPÖ eigentlich stehen. Dass die FPÖ lieber über ihren Fetisch Grenzschutz oder die angebliche Verschwendung von Steuergeldern für die EU sprechen will, passt zur FPÖ, ist aber wieder einmal Themenverfehlung, und man sieht ja auch, welche Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Thema heute gestartet werden. Verwendung von Steuergeldern und FPÖ ist überhaupt ein Widerspruch in sich, wenn man sieht, was alles täglich über die frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ ans Licht kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben ja heute nicht einmal einen eigenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeladen, was ich sehr bitter finde (Abg. Kickl: Na weil es heute eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments gibt! Wofür sind sie denn gewählt?), weil Europa ein wichtiges Thema ist. Sie haben auch nicht mitbekommen – das sah man bei Ihrer Rede (in Richtung Abg. Kickl) und der Rede von Frau Kollegin Steger –, dass sich Europa gerade in der Aufarbeitung der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise befindet und sich nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal auch richtig bewähren muss.

Wir können diese Krisen nur gemeinsam bewältigen, und zwar mit einem massiven europäischen Aufbau- und Umbauprogramm, mit sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit und mit einem europäischen Green Deal. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das für uns? – Das heißt, wir müssen sofort beginnen, unser Wirtschaftssystem und unsere Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Statt mit Steuergeld fossile Brennstoffe zu fördern, brauchen wir jetzt Investitionen, und zwar Investitionen in nachhaltige Mobilität, Energiewende und nachhaltige Arbeitsplätze. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es geht um nichts weniger als den europaweiten Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme in eine Klima- und Sozialunion. Die Stunde der EU ist jetzt! Wenn Nationalstaaten an ihre Grenzen kommen, dann kann Europa und können wir diese überwinden. Das ist die Grundidee der Europäischen Union und das ist, siehe Aktuelle Europastunde, aktueller denn je. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier diesmal um alles: Es geht in dieser Diskussion um das Wiederaufbaupaket. Es geht nicht nur darum, ob und wie gut Europa aus der Krise kommt. Es geht darum, ob wir überhaupt gemeinsam aus dieser Krise kommen werden, ob am Ende noch alle dabei sein werden, dass wir niemanden am Weg aus der Krise heraus verlieren. Es geht darum, ob Europa danach überhaupt noch eine Rolle spielen wird oder ob die Weltpolitik nach dieser Krise von jemand anderem gemacht werden wird und wir nur noch ein Beiwagerl sein werden. (Beifall bei den NEOS.)

Das EU-Parlament ist diesbezüglich als Erstes in die Vorlage gegangen, dann sind Deutschland und Frankreich mit einem Vorschlag für die KollegInnen im Rat vorgeprescht. Die Diskussionsgrundlage der EU-Kommission liegt jetzt am Tisch. Es ist ein Wiederaufbaupaket, das garantieren soll, dass die europäische Wirtschaft nicht nur überlebensfähig durch die Krise kommt, sondern auch danach widerstandsfähig und zukunftsfähig sein wird – nachhaltig! Es geht darum, wie meine Vorrednerin gesagt hat, ob eine Zukunft für unsere Union überhaupt möglich sein wird. Dass sich das offizielle Österreich, vertreten durch die schwarz-grüne Bundesregierung, da mit dieser Schallplatte mit den gleichen vier Sätzen, die immer wieder gespielt wird, gegen diesen Vorschlag aufstellt, ist für diesen Diskurs wirklich beschämend, finde ich. (Beifall bei den NEOS.) Es ist beschämend, es ist ein Risiko für diesen Kontinent. Es ist ein Risiko, dass das offizielle Österreich da für uns eingeht. Es ist das Risiko, dass diese Hilfe nicht zustande kommen könnte oder nicht ausreichend sein wird. Es ist das Risiko, dass diese

Diese Position dieser geizigen vier – wie man darauf übrigens stolz sein kann, ist mir überhaupt nicht verständlich, das ist ein Verein der Zukunftsverweigerer, in dem sich jetzt auch Österreich befindet und darauf auch noch stolz ist – ist die simple Message: Das wollen wir einfach nicht!, ohne auf Details einzugehen oder eine eigene Vorstellung zu liefern, was man denn stattdessen machen würde. Es ist die totale Weigerung, sich mit der Größenordnung des Problems auseinanderzusetzen. Es ist die intellektuelle Weigerung, sich damit auseinanderzusetzen, welche Maßnahmen wirklich notwendig sind. Schlussendlich ist es – mit der Zusatzkommunikation, die von diversen Ministerinnen und Ministern kommt, die auch vom Bundeskanzler kommt – die Unfähigkeit, die Wirtschaftshilfe in Österreich im Moment auf gute Beine zu stellen – die Schuld daran wird der EU in die Schuhe geschoben. (Beifall bei den NEOS.)

Dabei wäre es so wichtig, dass wir stattdessen endlich anfangen, über die Details zu reden: Wie sollen diese Recovery- und Resilienceplans, auf denen das Ganze basiert, denn genau ausschauen? Wie schaut die Kontrolle aus? Aber dadurch, dass diese geizigen vier genau diese Debatte verhindern, kommen wir erst gar nicht dazu, über das zu sprechen. Diese Solidarität, um die es jetzt hier geht, dass man bereit ist, in die Vorlage zu gehen, bereit ist, in die Zukunft zu investieren, auch bereit ist, zugunsten eines anderen, eines nachhaltigeren, eines digitaleren Europas der Zukunft finanzielle Solidarität zu leisten und füreinander da zu sein, ist meiner Meinung nach nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern es ist auch eine Verantwortung gegenüber der österreichischen Wirtschaft, es ist eine Verantwortung gegenüber den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die nur in einem gemeinsamen, starken Europa eine Zukunft haben werden. Alles andere ist Zukunftsvergessenheit, es ist beschämend, es ist ein Risiko für unsere Kinder, es ist ein Risiko für unsere Zukunft. Wir sollten uns für ein starkes Europa einsetzen, denn das ist alles, was wir haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gott sei Dank sind wir in Österreich auch als Staat budgetär in der Lage, Hilfspakete, Restrukturierungspakete, aber auch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von zwischenzeitlich 50 Milliarden Euro zu schnüren. Es würden sich viele andere Staaten wünschen, dass sie der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Maße helfen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir können es, und wir tun es auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Gott sei Dank sind wir in Österreich auch als Staat budgetär in der Lage, Hilfspakete, Restrukturierungspakete, aber auch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von zwischenzeitlich 50 Milliarden Euro zu schnüren. Es würden sich viele andere Staaten wünschen, dass sie der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Maße helfen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir können es, und wir tun es auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deswegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deswegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Diese Gelder beziehungsweise diese Hilfsgelder sollen nicht ohne Bedingungen bezüglich Reformen zur Sanierung der eigenen Haushalte an diese Länder gehen. Hilfe? – Ja, aber unter strengen Auflagen und unter größtmöglichen eigenen Anstrengungen in diesen Ländern, nur unter diesen Bedingungen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eines festhalten: Die Europastunde zeigt uns eines: Europa ist ein Teil von uns, Europa ist etwas, zu dem wir uns auch wirklich bekannt haben und vor allem ist Europa auch etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt. Gerade deshalb finde ich es immer wirklich sehr bedrückend und eigentlich unerträglich, wenn wir bei vielen Pressekonferenzen, Interviews oder öffentlichen Auftritten ständig hören: Wir – und die anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade Österreich rühmt sich immer, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns besonders niedrig war – das war auch gut so; die aktuellen Zahlen zeichnen da ja ein sehr düsteres Bild, denn die Schere zwischen offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchenden klafft immer weiter auseinander –, aber eine Lost Generation darf und kann nicht nur in Österreich Thema sein. Eine starke, selbstbewusste nächste Generation in ganz Europa muss für uns einfach Priorität haben! Es braucht schleunigst flächendeckend Jugendbeschäftigungsprogramme, um Depression, Chancen- und Arbeitslosigkeit der jungen Generation abzuwenden. Wir alle sitzen im selben Boot! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn wir lesen, dass im April 2020 15 Prozent der jungen Menschen unter 25 arbeitslos waren – das sind 2,8 Millionen Menschen in der Europäischen Union – und Griechenland und Spanien sogar einen Wert von über 30 Prozent hatten, dann sind das Zahlen, die uns zum Handeln auffordern müssen. Wir müssen vor allem den Weg in Richtung einer echten Sozialunion gehen, das muss auch auf unserer Agenda betreffend den europäischen Gedanken ganz, ganz oben stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wie die Coronakrise nicht am Brenner haltmacht oder kurz vor Passau sagt: Ups, Grenze!, so tut es auch die Klimakrise nicht; wir haben schon gehört, dass das jetzt auch im Europaparlament Thema ist. Diese Klimakrise schwebt seit geraumer Zeit wie ein Damoklesschwert über uns, und deswegen ist ein Green Deal für Europa jetzt wichtig: Er darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, wir müssen jetzt in eine saubere Zukunft investieren, weil das gleichzeitig auch die Konjunktur ankurbelt und einen nachhaltigen Planeten und unsere Zukunft sichert. Es braucht eine klare budgetäre Absicherung dieses Green New Deals! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Es geht um drei wesentliche Dinge, wenn wir über die Zukunft Europas sprechen: Es geht um eine Jugend, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen ist, sondern von Chancen profitiert; es geht um eine Umwelt, die Artenvielfalt und Lebensqualität sichert, und einen Green New Deal, der vollends umgesetzt ist; und es geht um ein Europa, das geeint und gestärkt agiert, sich nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein verliert und gemeinsam und visionär handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Blümel, ich glaube nicht, dass Sie das so durchziehen, wie Sie sich jetzt inszenieren – Sie sind die Sparsamen und die Mahner und hin und her –, Sie werden am Ende des Tages umfallen. Warum fallen Sie um? – Weil die ÖVP immer umfällt! Sie fallen nach links um, noch vorne oder nach hinten: Am Ende des Tages werden Sie in irgendeine Richtung umfallen – das hat Ihnen Klubobmann Kickl schon vorhin dargelegt, und das wissen Sie ganz genau –, weil es in der DNA der ÖVP ist, dass Sie auf europäischer Ebene gut dastehen, dass Sie von Ihren Partnern gehätschelt werden möchten und dass Sie möchten, dass Ihnen in Brüssel auf die Schulter geklopft wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die Österreicher aber, die aufgrund Ihrer Politik vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, werden Ihnen sicher nicht auf die Schulter klopfen, Herr Blümel.

Diese Erpressungsmaßnahmen des Herrn Erdoğan können wir uns nicht länger bieten lassen! Dieser Flüchtlingspakt war von Anfang an falsch. Die FPÖ hat immer davor gewarnt, und jetzt sehen wir, was wir davon haben, wenn wir mit einem Despoten wie Erdoğan in der Flüchtlingsfrage einen Deal eingehen. Das ist ein Fass ohne Boden, und die Europäische Union wird dauerhaft erpressbar sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Was wir nicht brauchen, ist, dass auch nur ein zusätzlicher österreichischer Steuercent an diese Geldverschwender in Brüssel geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir brauchen genau diese Solidarität jetzt! Ich glaube, Sie verkennen einiges, angefangen bei Schengen über den Binnenraum bis hin zu diversesten Verträgen, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, und dem entsprechend notwendigen Beitrag Österreichs als Mitgliedstaat. Es ist ja nicht so, dass wir eine Insel wären (Zwischenruf der Abg. Steger), wir befinden uns im Herzen von Europa. Österreichs Beitrag ist ganz, ganz wichtig. Sich da rauszunehmen und einfach etwas zum Thema der Aktuellen Europastunde zu machen und dann, wie gesagt, von Krediten, Drogen und sonstigen Dingen zu reden und hinauszulaufen – der Obmann Ihrer Partei ist ja nicht einmal mehr im Saal – ist wirklich ein schlechtes Zeugnis dafür, wie wir hier im österreichischen Parlament mit solch einem wichtigen Thema umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen genau diese Solidarität jetzt! Ich glaube, Sie verkennen einiges, angefangen bei Schengen über den Binnenraum bis hin zu diversesten Verträgen, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, und dem entsprechend notwendigen Beitrag Österreichs als Mitgliedstaat. Es ist ja nicht so, dass wir eine Insel wären (Zwischenruf der Abg. Steger), wir befinden uns im Herzen von Europa. Österreichs Beitrag ist ganz, ganz wichtig. Sich da rauszunehmen und einfach etwas zum Thema der Aktuellen Europastunde zu machen und dann, wie gesagt, von Krediten, Drogen und sonstigen Dingen zu reden und hinauszulaufen – der Obmann Ihrer Partei ist ja nicht einmal mehr im Saal – ist wirklich ein schlechtes Zeugnis dafür, wie wir hier im österreichischen Parlament mit solch einem wichtigen Thema umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)

In diesem Sinne: Ja, wichtige Aktuelle Europastunde, aber nein, wir kommen hier, glaube ich, nicht weiter, weil sich diese Debatte zumindest bisher in populistischen Verkürzungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger) und nationalistischen Scheuklappen, die da an den Tag gelegt werden, erschöpft, anstatt dass wirklich konkret darüber geredet wird, was wir in Europa brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

In diesem Sinne: Ja, wichtige Aktuelle Europastunde, aber nein, wir kommen hier, glaube ich, nicht weiter, weil sich diese Debatte zumindest bisher in populistischen Verkürzungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger) und nationalistischen Scheuklappen, die da an den Tag gelegt werden, erschöpft, anstatt dass wirklich konkret darüber geredet wird, was wir in Europa brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich sage Ihnen eines: Die einzige Antwort auf die Herausforderungen in Europa ist Europa. Ja, wir haben viele Reformen vor uns, wir haben viele Defizite, die wir angehen müssen, aber das können wir nur gemeinsam tun. Dieses Gemeinsame sollten wir betonen, anstatt die Länder noch mehr gegeneinander auszuspielen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie verweigern ja nicht nur die Realität, Sie sehen ja auch nicht, dass all das, was wir tun, zu einem Dominoeffekt führt und Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten hat. Das sehen Sie nicht, und ich glaube, es holt Sie auch kein sachliches Argument ab (Abg. Scherak: Du bringst aber auch keines! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), denn Sie werden hier weiterhin Ihre populistischen Verkürzungen vortragen.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die uns zuschauen! Liebe Frau Kollegin Ernst-Dziedzic, ich bin ein wenig ratlos. Wir haben hier eine ganz wesentliche Debatte zur Zukunft Europas, zur Frage des Wiederaufbaus, und ja, es ist immer leicht und ich tue mir da als Vertreterin der NEOS auch leicht, die FPÖ und ihre Position in europapolitischen Fragen zu bashen, aber Sie sind Vertreterin einer Regierungspartei. Die Position der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage warat scho wichtig, das endlich einmal zu wissen (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), und Sie sagen kein einziges Wort dazu, kein einziges sachliches Argument! Das ist ein bissl wenig – ganz ehrlich.

Herr Bundesminister, weil Sie gesagt haben: Italien, Spanien, Frankreich, alles sehr betrüblich, wir sind ja viel besser aus dieser Krise herausgekommen – wahrscheinlich immer in Gedankenstrichen: dank dieser großartigen Bundesregierung, die wir haben, die unsere Menschen schützt! –: Die Gunst der späten Stunde hat schon auch etwas. Wenn wir früher getroffen worden wären, wie Italien, dann würde es bei uns vielleicht auch anders ausschauen. Ich würde auch darum ersuchen, in einem europäischen Kontext, in dem man wirklich nachverfolgen kann, wie viele Infektionszahlen europaweit durch einen einzigen Ort, nämlich Ischgl (Abg. Hörl: Na bitte!), passiert sind, hier ein bisschen vorsichtig mit Überheblichkeit zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

EU-Bashing ist ja neuerdings in Mode, wenn ich den ÖVP-Ministerinnen und -Ministern zuhöre. Und ja, es ist ein Ablenken von der eigenen Unfähigkeit, Wirtschaftshilfen so zu gestalten, dass sie auch ankommen. Da redet man sich auf das Beihilfenrecht aus, auf die böse EU, das schlechte Auffangen und Retten von Unternehmen, wie jetzt zum Beispiel der AUA. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kollegin – wie heißt sie?, tut mir leid – hat vorhin hineingerufen: Na die Swiss ist leichter zu retten, weil die Schweiz ja nicht in der EU ist! – Dieses EU-Bashing ist ja haarsträubend! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

EU-Bashing ist ja neuerdings in Mode, wenn ich den ÖVP-Ministerinnen und -Ministern zuhöre. Und ja, es ist ein Ablenken von der eigenen Unfähigkeit, Wirtschaftshilfen so zu gestalten, dass sie auch ankommen. Da redet man sich auf das Beihilfenrecht aus, auf die böse EU, das schlechte Auffangen und Retten von Unternehmen, wie jetzt zum Beispiel der AUA. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kollegin – wie heißt sie?, tut mir leid – hat vorhin hineingerufen: Na die Swiss ist leichter zu retten, weil die Schweiz ja nicht in der EU ist! – Dieses EU-Bashing ist ja haarsträubend! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Barbara Thaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Europäerinnen und Europäer! Ich habe heute im Wortlaut des Titels der Aktuellen Europastunde ein bisschen suchen müssen, worüber wir eigentlich diskutieren. Wir diskutieren eigentlich über das Comeback von Europa, und das ist untrennbar mit dem österreichischen Comeback verbunden, weil Europapolitik Innenpolitik ist. Wer das nicht erkennen kann oder will, riskiert, dass wir als relativ kleines Land am Ende im globalen Wettbewerb vollkommen alleine dastehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und da dürfen Sie mich bitte nicht falsch verstehen: In einer Gemeinschaft gilt es, immer denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Allerdings bedeutet Solidarität nicht gleichzeitig auch die vollkommene Abschaffung von Eigenverantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die österreichische Sozialdemokratie hat vor ein paar Wochen den Vorschlag von Österreich zum EU-Budget inklusive der Coronahilfen als mutlos und, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag der Kommission als eh okay, aber eigentlich viel zu wenig bezeichnet. (Abg. Yılmaz: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Liebe Sozialdemokratie, es ist nicht mutig, alte Löcher mit neuem Geld zu stopfen. Es ist auch nicht mutig, Geld nach dem Gießkannenprinzip, ohne zu wissen, wofür man es verwenden will, auszuschütten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mutig ist für mich, wenn man Reformen angeht, die schon Jahrzehnte gemacht hätten werden sollen, wenn man zum Beispiel ganz gezielt in europäische Gesundheitssysteme investieret, und mutig sind für mich auch Investitionen in europäische Infrastruktur. Als Verkehrspolitikerin könnte ich Ihnen einige Projekte nennen, die wir aus der Coronakrise heraus sofort neu starten und umsetzen könnten, denn nur so geht für mich auch eine langfristige Perspektive für den ganzen Kontinent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist aber nur möglich, wenn wir sachlich über die Verteilung sprechen und sachlich über die Balance von Zuschüssen und Krediten reden, und auch, und das hat heute noch niemand erwähnt, sachlich über seriöse Rückzahlpläne diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist der Mut, den ich mir von der Europäischen Union erwarte, und deshalb steht für mich fest: Wenn wir Coronahilfen ohne Kriterien ausschütten, dann haben wir am Ende nur mehr Schulden. Wenn wir klare Vorgaben vergeben, dann reden wir von Investitionen in die Zukunft. Ich glaube, das ist das Wichtigste daran, denn Politik sollten wir immer für mehrere Generationen machen.

Sie können von mir als Europaabgeordneter erwarten, dass wir das Kontrollrecht, das wir im Parlament haben, sehr, sehr stark nützen werden und genau darauf achten werden, wo und wie die Mittel eingesetzt werden. Es geht nicht darum, ob wir helfen, sondern darum, wie wir helfen, und das ist für mich die eigentliche Frage, wenn wir über das Comeback Europas diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders (Beifall spendend) Klubobmann Kickl! Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. (Ruf bei der FPÖ: Das war die beste!) Ich hätte ja geglaubt, das wird eh das Übliche: irgendein komplizierter Titel, Grundinhalt ist dann Ausländer pfui, Europa Oasch. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das könnten Sie eigentlich - -

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders (Beifall spendend) Klubobmann Kickl! Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. (Ruf bei der FPÖ: Das war die beste!) Ich hätte ja geglaubt, das wird eh das Übliche: irgendein komplizierter Titel, Grundinhalt ist dann Ausländer pfui, Europa Oasch. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das könnten Sie eigentlich - -

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders (Beifall spendend) Klubobmann Kickl! Gratuliere, das war die großartigste Rede, die Sie bis jetzt gehalten haben. (Ruf bei der FPÖ: Das war die beste!) Ich hätte ja geglaubt, das wird eh das Übliche: irgendein komplizierter Titel, Grundinhalt ist dann Ausländer pfui, Europa Oasch. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das könnten Sie eigentlich - -

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (fortsetzend): Dann stellen Sie sich da her und reden über Drogenkonsum, werfen Leuten Drogenkonsum vor. Sie waren Innenminister zu der Zeit, als der Drogenkonsum passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie waren mit dem Herrn, dem Sie Drogenkonsum vorwerfen, 15 Jahre in einer Partei – 15 Jahre

Wahlkämpfe, Nächte durchgehackelt, Wahlkampffeiern – und wollen nichts mitgekriegt haben? Sie wollen nichts mitgekriegt haben? (Ruf bei der FPÖ: Die Grünen lassen alle überwachen, oder?) Sie waren zu der Zeit Innenminister! Was haben Sie in dieser Zeit überhaupt mitgekriegt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen noch ganz gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, und jetzt zum Inhaltlichen: Wir werden eine solidarische Europapolitik hinkriegen, wir werden das machen, wir werden für Südeuropa sorgen und werden uns darum kümmern, dass Südeuropa nicht im Stich gelassen wird. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das wird funktionieren. Österreich wird sich in Europa konstruktiv verhalten, dafür werden wir uns einsetzen. Das wird dieser Regierung gelingen, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht.

Wenn wir unsere gemeinsame freiheitliche, freie, liberale Weltordnung und Gesellschaftsordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dafür kämpfen und etwas dafür tun und dürfen uns nicht diesen wirtschaftlichen Mächten ausliefern. Deswegen kann es nur ein gemeinsames Europa sein. Ich bitte Sie, aus wirtschaftlichen Gründen darauf zu achten, aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen: Für unsere Lebensart, für unsere Freiheit, für unsere Art zu leben müssen wir kämpfen, aber auch für den Frieden. Da wird es Mächte geben, die dagegen sind, aber wenn wir stark genug sind, werden wir es schaffen. Als kleines Österreich allein werden wir es sicher nicht schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ich freue mich natürlich, dass Sie unseren Bürgern und auch uns, dem Hohen Haus, wirklich wertvolle Berichte liefern, und wünsche alles Gute für die Zukunft, auch für uns und für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

möchte, im Regen stehen lassen und oft in peinliche Situationen gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rhetorik des Innenministers und die Rhetorik des Bundeskanzlers hat Menschen mit Sagern wie: „die Ruhe vor dem Sturm“, oder: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist!“, verunsichert. Der Innenminister sprach von einem „Wellenbrecher“ im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen. Solche Aussagen sind einfach verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ende Mai hat der Bundeskanzler ausgeführt, dass eh jeder Unternehmer 80 Prozent seines Verdienstes bekommt, sofern er die Formulare richtig ausfüllt und auch seine Verdienste aus der Vergangenheit angibt. Solche Unterstellungen sind in Zeiten einer Krise mehr als überflüssig und verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich mich noch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bei den Beschäftigten der Volksanwaltschaft und natürlich bei den Volksanwälten ganz persönlich für die hervorragende Arbeit bedanken. Wir freuen uns schon auf den Bericht 2020 und schlagen der Regierung vor, die Verbesserungsvorschläge der Volksanwälte aufzunehmen und umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schlimm ist es, dass behinderte Menschen, die selbst ihre Lebensmittel erzeugen müssen, dann noch für diese Lebensmittel zahlen müssen? – Bei allem Respekt: Ich danke der Volksanwaltschaft, dass sie diesen Fall aufgegriffen hat. Ich hoffe, dass der regionale Gesetzgeber das ehestmöglich in Umsetzung bringt, und wenn das nicht der Fall ist, dann wird die Freiheitliche Partei zumindest überlegen, da eine nationale Regelung zu fordern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Volksanwälte! Vielen Dank für Ihre umfassende Arbeit im Rahmen der Menschlichkeit, im Rahmen der Wahrung der Menschenrechte. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bitte fragen Sie mich jetzt, stellen Sie mir die ganz wesentliche Frage: Was hat denn hier das eine mit dem anderen zu tun? – Dann antworte ich Ihnen: Genauso viel und genauso wenig, wie die Frage unserer Gesundheit mit der Unantastbarkeit unserer Menschenrechte und unserer Grundrechte zu tun hat. So geht Menschenrecht! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Debatte und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Wir haben im Bereich von Jungfamilien zwei große Probleme, die immer wieder auftauchen und zu häufigen Beschwerden bei der Volksanwaltschaft führen: Das eine Problem taucht auf, wenn in einer jungen Familie mit kleinem Kind ein Partner in Österreich lebt und der andere im Ausland arbeitet. Dann kommt es sehr oft zu Problemen mit der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Details langweilen, rechtlich ist das nicht ganz einfach und berührt natürlich auch EU-Recht und internationales Recht. Im Ergebnis führt das aber leider in sehr, sehr vielen Fällen dazu, dass Jungfamilien zwei, drei Jahre und in Ausnahmefällen noch viel länger auf das Kinderbetreuungsgeld warten müssen. Das ist natürlich eine extrem unbefriedigende Situation, die es aus unserer Sicht zu bereinigen gilt. (Beifall bei der SPÖ.) Entweder man macht das mit entsprechenden Anweisungen an die Ministerien oder es braucht eine Gesetzesänderung, um diese Situation zu lösen.

In diesem Sinne möchte ich mich der Anregung, die hier viele gemacht haben, die Prüfkompetenz auszuweiten, anschließen. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen beenden und mich dafür bedanken, dass dieser Bericht im Hohen Haus und vor allem in der Ausschussarbeit derartig gut angenommen wurde. Ich hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit und werde selbstverständlich Ihre Wertschätzung gegenüber dem Haus und den Bediensteten in meinen Geschäftsbereich mitnehmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich möchte in meinem Beitrag zu dieser Diskussion zwei meiner Meinung nach wesentliche Punkte hervorheben, die vielleicht manchmal etwas zu kurz kommen. Ich möchte damit beginnen, dass diese Arbeit – die ja immer davon getragen ist, die Würde des Einzelnen im Umgang mit dem Rechtsstaat zu verteidigen, zu schützen und auch in Sicherheit gewahrt zu wissen – ein wesentlicher Beitrag dazu ist, dass wir in Österreich so gut miteinander auskommen. Das funktioniert, weil der Rechtsstaat funktioniert, weil die Demokratie und unsere Institutionen funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

und in Europa seit Jahrzehnten gewohnt sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Volksanwälten für die wertvolle positive und konstruktive Arbeit bedanken. Ich gratuliere auch Herrn Volksanwalt Werner Amon dazu, dass er als Generalsekretär dem IOI, also dem International Ombudsman Institute, vorstehen darf und somit Österreich auf der ganzen Welt vertritt. Alles Gute und Glück auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben jetzt in Aussicht, diesen Bericht, da es im Juni einmal mehr nichts mehr wird, im Herbst endlich zu diskutieren. Ich hoffe, das wird auch wirklich endlich klappen. Es ist höchst an der Zeit, dass die österreichischen Ministerien die SDGs genauso ernst nehmen, wie das die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof schon lange tun, denn auch da geht es um Menschenrechte. Ich freue mich darauf, diesen Bericht hoffentlich im Herbst endlich wirklich zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Montag war der Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen. Auch in einem Seniorenheim muss ein Altern in Würde ohne Gewalterfahrung gewährleistet werden. Die Volksanwaltschaft leistet dazu mit ihren präventiven Kontrollen einen wertvollen Beitrag. Herzlichen Dank an alle handelnden Personen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Neben allgemeinen Forderungen, die wir alle hier, glaube ich, sehr gut finden, dass eben pflegende Angehörige von Demenzkranken unterstützt werden sollen, dass sie entlastet werden sollen, dass sie begleitet werden sollen, findet sich darin auch, dass die Demenzstrategie österreichweit ausgerollt und das natürlich mit genug Ressourcen versehen werden soll. Die „Verbesserung der Demenzbewertung“ – da bin ich genau bei diesem Pflegegeldeinstufungsprozess –, die „Entwicklung eines Pflegegeldsystems, in dem alle Bedarfe berücksichtigt“ werden, nicht nur die körperlichen, und eine „Weiterentwicklung des Pflegegeld-Einstufungsprozesses“, das alles finden wir in unserem Regierungsprogramm. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen, da gibt es viel zu tun, wir haben da viel vor, Demenz ist eine große Herausforderung, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit Gesundheitsminister Anschober Verbesserungen erreichen können und im Zuge der Pflegereform auch erreichen werden. (Abg. Loacker: Ich bin sicher, er wird sich das anschauen!) Eine Unterstützung quer durch die Parteien kann dem Thema natürlich nicht schaden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Bevor ich zu den Berichten etwas sage, möchte ich mich auf einige Redebeiträge beziehen, die wir gehört haben. Zunächst: Herr Kollege Silvan, Sie haben uns Ihre Gedanken zum Thema Coronamaßnahmen vorgelesen. – Ja, okay (Abg. Leichtfried: Das war eine freie Rede ...!), aber der Bericht der Volksanwaltschaft bezieht sich nur auf das Jahr 2019, und darüber haben wir kein Wort gehört, obwohl da so viel Wichtiges drinnen steht. Auch von Frau Kollegin Bayr habe ich nicht viel Inhaltliches gehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Menschenrechte habe ich jetzt schon mehrfach gehört und sie beleidigt meinen Intellekt. Herr Volksanwalt Rosenkranz hat Ihnen gerade gut erklärt, wie das mit den Menschenrechten ist. Sie sagen, wir setzen da Menschenrechte auf Zeit aus – Entschuldigung, niemand setzt Menschenrechte aus –, und Sie sagen das noch dazu ohne Grund. Ich weiß nicht, ob an Ihnen vorbeigegangen ist, was in den letzten Monaten hier passiert ist. Ich bin froh, dass das Setzen von Maßnahmen zur Krisenbewältigung in diesem Fall unserer Regierung und nicht den NEOS obliegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Volksanwaltschaft hat im Zuge dieser Kontrollen bei 81 Prozent einen Mangel festgestellt. Ein Mangel ist nicht gleich ein Mangel, aber dass schlechte Lebensbedingungen vorherrschen, dass es Hygieneprobleme, Schimmel gibt, dass es stinkt, weil die Tür zu dem Kammerl, in dem die Leintücher mit den Exkrementen liegen (Zwischenruf bei der SPÖ), nicht zugemacht wird, das sind Missstände, die wir in einem Land wie Österreich nicht brauchen.

Von meiner Seite, von unserer Seite, vonseiten der Volkspartei, möchte ich Ihnen noch einmal für Ihr unermüdliches Engagement danken. (Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!) Das, was da geleistet wird, ist großartig. Das Parlament darf auf Ihre Arbeit als Hilfsorgan des Parlaments stolz sein, muss diese Arbeit aber auch ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kugler, da ist man manchmal der Meinung, es kann einen hier im Haus nichts mehr überraschen (Abg. Scherak: Na, das geht immer!), aber dann kommen Sie heraus und fangen an, unsere Redebeiträge zu bewerten. – Ich weiß gar nicht, was Ihnen da einfällt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Ihren Segen für unsere Redebeiträge nicht (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), wir brauchen Ihren Segen nicht. Konzentrieren Sie sich, wenn Sie möchten, darauf, wieder eine Segnungsveranstaltung für den Herrn Bundeskanzler zu organisieren, aber vergeben Sie hier nicht Noten dafür, wie Redebeiträge gestaltet werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Ihren Segen für unsere Redebeiträge nicht (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), wir brauchen Ihren Segen nicht. Konzentrieren Sie sich, wenn Sie möchten, darauf, wieder eine Segnungsveranstaltung für den Herrn Bundeskanzler zu organisieren, aber vergeben Sie hier nicht Noten dafür, wie Redebeiträge gestaltet werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt zwei Berichte der Volksanwaltschaft – es wurde schon gesagt –: Einerseits geht es um die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, auf der anderen Seite um die präventive Menschenrechtskontrolle – ein sehr vielfältiges Themenspektrum. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wenn man fragt: Bezieht sich denn jetzt jemand auf die Berichte dieses Jahres?, dann kann man sagen: Ja! Was fehlt, ist Personal und finanzielle Ausstattung – das hat auch Herr Volksanwalt Rosenkranz gesagt. Wer war in den letzten Jahrzehnten für den Bereich Inneres zuständig? – Es waren großteils ÖVP-Innenminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, Covid war kein Thema. – Es war sehr wohl Thema im Ausschuss, weil natürlich festgestellt wurde, dass die Polizei, was die Covid-Maßnahmen betrifft, unverhältnismäßig agiert hat – aber nicht die Polizisten vor Ort; sie haben den Frust abbekommen, aber die Ursache liegt ganz woanders: Die Ursache liegt wieder im Innenministerium, weil die Verordnungen und die Anweisungen schlecht waren und für die Beamten vor Ort nicht nachvollziehbar waren. Das ist das Problem, das man in diesem Fall hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es geht um zwei Punkte: Es geht um den Punkt der Strafen der Polizei und um die Beschwerden betreffend Härtefallfonds. Betreffend Härtefallfonds haben die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Möglichkeit, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden, beziehungsweise stößt da die Volksanwaltschaft an ihre Grenzen. Es freut mich, dass wir jetzt offenbar alle einhellig betonen, wie wichtig diese Erweiterung der Kompetenzen ist. Ich gehe daher davon aus, dass der Antrag, den Kollege Silvan eingebracht hat, eine Mehrheit finden wird, sodass man die Kompetenzen der Volksanwaltschaft endlich ausbaut und erweitert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung. Ich erkläre, warum ich das so streng auslege: In den letzten Monaten gab es viele Fälle von Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen, die nicht wirklich tatsächliche Berichtigungen waren. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): In Ordnung. Ich habe es als berichtigungswürdig empfunden, wenn mir unterstellt wird, ich hätte gesagt, die Maßnahmen waren ohne Grund. – Das habe ich nicht gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft, bei den Volksanwälten für ihr Engagement bedanken. – Ich möchte mich aber auch für die Sprechtage, die Sie immer in den Bezirken abhalten, bedanken, bei welchen Sie immer die Nähe zu der Bevölkerung, die Nähe zu den Menschen finden. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs ein herzliches Danke den Volksanwälten für ihren sehr umfassenden Bericht, aber auch für ihre tägliche Arbeit, im Besonderen ein Dankeschön – ich habe das selbst miterlebt – für die Sprechtage, die vor Ort abgehalten werden und wirklich sehr, sehr wertvoll sind! Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Summa summarum ist die Forstwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, aber mit der Empfehlung der Volksanwälte und mit der Entscheidung der Bundesregierung geht man dieses Problem und diese großen Herausforderungen zielgerichtet und auch positiv für die dort tätigen Menschen an, und wir werden auch einiges gemeinsam weiterbringen können. – Geschätzte Volksanwälte, ein herzliches Danke noch einmal für den Bericht und ein herzliches Danke für eure Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Partnerin im Ausland lebt, auch noch immer eine große Schwierigkeit darstellt. Es wird abgefragt, ob der/die im Ausland lebende Partner/Partnerin bereits Gelder bezieht. Man braucht dann einen negativen Bescheid, den man in Österreich abgeben muss, um hier die Leistungen zu beziehen. Das geht aber hin und wieder nicht und führt zu einer Sisyphuskreislauftortur, weil es diese Bescheide im Ausland oft nicht gibt, da es die Leistung eben nicht gibt. – Das erinnert ein bisschen an den Passierschein A38 bei Asterix und Obelix. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sieht, der Handlungsbedarf ist groß, und ich denke, es ist wichtig, dass wir da gemeinsam für die Familien, die Kinder und die Jugendlichen diese Hürden, die es nach wie vor gibt, aus dem Weg räumen und uns das einfach anschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz noch, da es im Bericht auch angesprochen worden ist und ich das eigentlich wirklich ein bisschen problematisch finde: Die Kooperationsbereitschaft beispielsweise seitens der Ministerien mit der Volksanwaltschaft ist oftmals enden wollend; ich glaube, die Volksanwaltschaft ist wirklich eine Institution, die parteiübergreifend respektiert und geschätzt wird, und das ist gut und richtig, aber auch die Volksanwaltschaft kann nur so weit gut für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, soweit sie auch die nötige Unterstützung der Ministerien und der prüfenden Stellen bekommt. Das ist wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch betonen. – Danke schön für die Arbeit und für die Zukunft alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Ich glaube, das ist schon ein Weg in die richtige Richtung. Jetzt liegt es nur noch am Gesetzgeber, also an uns, das möglich zu machen. Ich denke, auch der Innenminister sollte vielleicht hinsichtlich der Selbstmorde und der Suizidversuche umdenken, nämlich dazu Analysen erstellen, denn Menschenleben zu retten ist wichtiger als jeglicher Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Diese niedrige Einstufung der Pflegebedürftigkeit betrifft vor allem armutsgefährdete Personen. Wenn das Geld nicht da ist, die Finanzierung nicht da ist, um sich Hilfsmittel oder Therapien zu finanzieren, dann kann das auch negative Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf insgesamt haben. Wir haben es schon gehört und wissen aus der Angehörigenstudie des Sozialministeriums, dass vor allem pflegende Angehörige von Personen, die unter Demenz leiden, besonders belastet sind, und diese Belastung hat sich durch die Coronakrise verstärkt. Frau Kollegin Ribo, Sie haben das auch in Ihrem Redebeitrag erwähnt, und ich sehe, dass Sie erkennen, dass es da quasi auch einen Bedarf gibt. Ich würde mich freuen, wenn diese Personen, wenn die pflegenden Angehörigen und die an Demenz Erkrankten die notwendige Unterstützung auch für die Coronazeit bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie diesen Bedarf erkennen – das haben Sie ja in Ihrem Redebeitrag getan –, dann gehe ich davon aus, dass dieser Antrag auch Ihre Zustimmung finden wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss will ich Ihnen sagen, dass ich im Übrigen dafür bin, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Daraus ergeben sich relativ schlichte Ableitungen, es sind zwei an der Zahl. Die erste Ableitung ist: Es bedarf einer Abgeltung für den Verdienstentgang der Künstlerinnen und Künstler – es war immer klar, dass das kommen muss, aber das fehlt nach wie vor –; und die zweite Ableitung ist: Es bedarf eines genauen, exakten Plans, wer wann wie und wo wieder arbeiten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Bereich Forschung, im Bereich Wissenschaft, im Bereich der Restaurierung – mehr als genug Arbeit hätten. Das ist die Situation, die ihr dort erzeugt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beispiel zwei – ebenso eindrücklich –: Ich meine, wir sind hier vor drei Wochen gestanden und haben darüber diskutiert, dass wir jetzt den großen NPO-Fonds machen und dass dieser große NPO-Fonds besonders bald und besonders rasch in Arbeit kommen wird. Gestern hörte ich in der „ZIB 2“ den Vizekanzler, der sagte: Na ja, wir arbeiten dran, wir arbeiten dran, wir arbeiten dran! – Ich meine, Freunde, das ist jetzt drei Monate her und es gibt den Fonds für die NPOs immer noch nicht?! Das sind 700 Millionen Euro – von denen ist exakt null ausbezahlt. Also ich halte das wirklich für eine Zumutung. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wahrheit ginge es ja um etwas ganz Einfaches: Es ginge jetzt darum, zu helfen und verlorenes Vertrauen wieder zu schaffen. Vertrauen ist meines Erachtens ein Schlüsselbegriff in der ganzen Diskussion: Wenn man wirklich helfen will, hilft man nur dann, wenn man tatsächlich auch Vertrauen schafft. Vertrauen aber schafft man nicht durch Pressekonferenzen, Vertrauen schafft man nicht durch zweitägige Regierungsklausuren, Vertrauen schafft man durch eine ganz profane und ganz banale Sache, und das ist irgendwie ganz konkret: die Ärmel hochkrempeln, arbeiten und dafür sorgen, dass die Dinge endlich umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie heißt es so schön in Brechts „Leben des Galilei“: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Frau Kollegin Blimlinger, zu der von Ihnen geforderten Kasernenumbenennung: Bitte beschränken Sie sich auf den Kulturbereich und lassen Sie Ihre Hände vom Bundesheer, denn davon verstehen Sie wahrlich nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend mein Appell an die Regierung: Bitte kommen Sie jetzt wirklich schnell in die Umsetzung und lassen Sie die Künstler nicht noch länger in der Luft hängen, denn wir wollen beim Fonds für die selbstständigen Künstler kein Dacapo des ins Stocken geratenen Fonds für die gemeinnützigen Organisationen erleben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss meine Bitte an Sie alle, auch an Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Sollten Sie Urlaub machen, überlegen Sie sich, vielleicht Urlaub in Österreich zu machen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und auch so schnell wie möglich wieder Kulturveranstaltungen, Konzerte, Theater, die es in ganz Österreich gibt, zu besuchen. Auch das wäre ein wesentlicher Beitrag. Unser Gust Wöginger hat gesagt: Heuer Almen statt Palmen!, und ich möchte ergänzen: Natur und Kultur! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss meine Bitte an Sie alle, auch an Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Sollten Sie Urlaub machen, überlegen Sie sich, vielleicht Urlaub in Österreich zu machen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und auch so schnell wie möglich wieder Kulturveranstaltungen, Konzerte, Theater, die es in ganz Österreich gibt, zu besuchen. Auch das wäre ein wesentlicher Beitrag. Unser Gust Wöginger hat gesagt: Heuer Almen statt Palmen!, und ich möchte ergänzen: Natur und Kultur! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist wichtig, auch in dem Sinne, wie ich vorhin gesagt habe, nämlich dass wir betreffend Unterstützung von Kunstschaffenden, von freischaffenden Künstlern, von Kunst und Kultur wirklich dorthin kommen, dass wir, ähnlich wie die Kulturnation Frankreich, 2,5 Prozent des BIPs dafür bereitstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist eine spezielle Situation, vor der wir stehen, und eine, die wir uns auch nie wieder wünschen. Ich kann mich in all den Jahren meiner Tätigkeit im Kulturbereich nicht daran erinnern, dass es jemals gelungen ist, solch eine große Summe auf einen Schlag für Künstlerinnen und Künstler aufzustellen. Ich glaube, 90 Millionen Euro sind sehr viel Geld, gerade für die Kulturbranche, das kann sich sowohl in der Summe als auch im Tempo der Maßnahme sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kunst und Kultur gehören zu den Bereichen, die am meisten unter dieser Krise gelitten haben und auch noch weiter davon betroffen sein werden. Ich bin aber überzeugt, mit diesem Maßnahmenmix, mit diesen drei Unterstützungstöpfen im Zusammenspiel, haben wir eine wirklich gute Lösung gefunden, um auch die Künstlerinnen und Künstler in dieser Phase gut unterstützen zu können. Sie bilden eine gute Basis für die Menschen, die im Kunst- und Kulturbereich arbeiten, damit sie nicht nur in dieser Krise unterstützt werden, sondern auch die Kraft haben, dass sie wieder aus dieser Krise herauskommen. Dafür arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dass man mit einer Krise wie dieser auch anders umgehen kann, zeigen uns einmal mehr internationale Beispiele wie Neuseeland. Neuseeland hat vorgeschlagen – und zwar die sozialdemokratische Premierministerin selbst –, Kunst- und Kulturschaffende an Schulen zu holen, sie an den Schulen einzustellen und mit ihnen Kunstprojekte zu machen, die sie gemeinsam definieren. An einer Schule über 20 Wochen für 100 Stunden ein Projekt mit Künstlerinnen und Künstlern zu machen schafft Kreativität, Neugier und vor allem den Nachwuchs in Kunst und Kultur, den wir so dringend brauchen, und fördert das Kreative auch für Innovationen im Wirtschaftssektor. Das wäre eine super Idee für Summerschools, für die Sommerbetreuung, die vor der Tür steht, und für unsere Schulen, denn auch sie leiden darunter, dass im alltäglichen Schulleben wenig Zeit für Kunstunterricht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Parlament und in den Klubs fast rund um die Uhr gearbeitet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kultur findet nicht nur als Hochkultur in den Städten, sondern ganz besonders auch in ländlichen Regionen statt. Ich denke dabei an die vielen Lesungen, Konzerte, Theateraufführungen und vieles mehr. Die Kulturarbeit leistet auch zur Regionalentwicklung einen wesentlichen Beitrag und ist sowohl ein bedeutender Bildungs- als auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für die Entwicklung der Gesellschaft und somit auch für urbane, aber auch ländliche Regionen sind kulturelle Tätigkeiten unverzichtbar, weil sie die Lebensqualität erhöhen und eine absolute Bereicherung darstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Hilfe ist nicht im Ansatz gelungen, erst heute kommt Bewegung in die Sache. Dass es aber auch besser gegangen wäre, hat Wien gezeigt. Dort hat man nachgedacht und bereits im März überlegt, wie man den Künstlerinnen und Künstlern rasch helfen könnte. Im Monat des Shutdowns, im März, ist mit dem Ausloben von Arbeitsstipendien begonnen worden, bis zu 3 000 Euro pro Person. (Beifall bei der SPÖ.) Das Gesamtvolumen hat immerhin 3,6 Millionen Euro ausgemacht.

Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern der kurze Schluss: Investitionen in Kultur sind gut für die Bauwirtschaft und für die Dienstleister und für KMUs und für Kreative und für unsere Gäste. Sie sind auch Investitionen in ein besseres Leben; deswegen werden wir genau das auch machen, das ist versprochen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesen Maßnahmen spielen Sie Branchen und Existenzen gegeneinander aus. Da fragt sich die Blumenhändlerin, der Schneider, der Tontechniker, ob sie oder er nicht vielleicht einen falschen Beruf ergriffen hat – die schauen nämlich durch die Finger. Statt also die Branchen gegeneinander aufzuwiegeln und Neid zu schüren, brauchen wir sinnvolle Lösungen, ganzheitliche Lösungen, und das muss auch branchenübergreifend gedacht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

es braucht Vertrauen. Daher darf es auch in Hinkunft keine Politik der Angstmache, der Furcht und der Panikmache mehr geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen mehr: Wir brauchen einen richtigen Wiederaufbauplan, ein langfristiges Investitionsprogramm. In unserem Antrag sprechen wir von 1 Milliarde Euro, die wir im Zeitraum von drei Jahren in die Hand nehmen sollten, um in diesem Bereich wirklich ein langfristiges und wirksames Investitionsprogramm auf die Beine stellen zu können (Beifall bei der SPÖ), denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht tatsächlich um die Existenz unseres Landes als Kunst- und Kulturland und es geht auch darum, die Existenz unserer Kreativen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen mehr: Wir brauchen einen richtigen Wiederaufbauplan, ein langfristiges Investitionsprogramm. In unserem Antrag sprechen wir von 1 Milliarde Euro, die wir im Zeitraum von drei Jahren in die Hand nehmen sollten, um in diesem Bereich wirklich ein langfristiges und wirksames Investitionsprogramm auf die Beine stellen zu können (Beifall bei der SPÖ), denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht tatsächlich um die Existenz unseres Landes als Kunst- und Kulturland und es geht auch darum, die Existenz unserer Kreativen sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Paulus Manker hat im Selbstverständnis des Künstlers auch gesagt: Wir sind Freie, ich bin Freier, das macht es aus, das macht das Risiko aus! – Föttinger hat gesagt: Ja, aber zur Freiheit gehört Geld! – Manker hat gesagt: Mag sein, dass Geld dazugehört, aber gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass es diese Freien gibt, die Dinge hier auch künstlerisch auf den Punkt bringen können! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch an Theodor Heuss erinnern, er war deutscher Bundespräsident im Jahr 1951 und hat einmal gesagt: „Mit Politik kann man keine Kultur machen; vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ganz offen, ich komme mir eigentlich schon vor – ich glaube, Sie kennen den Film – wie in „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich spreche jetzt schon zum wiederholten Mal von diesem Pult aus und appelliere an die Bundesregierung, weil die Unterstützung und die notwendigen Hilfen für alle in der Kunst- und Kulturszene einfach immer noch nicht angekommen sind. Seit Monaten wird darauf gewartet, seit Monaten hängen Künstlerinnen und Künstler ganz einfach in der Luft. Ich werde auch nicht müde werden, das zu betonen, weil gerade viele Künstlerinnen und Künstler – auch schon vor Corona, aber natürlich noch mehr durch Corona – fast schon mit beiden Beinen in der Armut stehen. Da muss es endlich diese Unterstützungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe es wirklich nicht – es geht ja auch um den Antrag bezüglich der Stellungnahme der Landeshauptleute von Mitte Mai, in der diese ganz konkrete Dinge gefordert haben –, warum die ÖVP und die Grünen da nicht mitgegangen sind. Erklären Sie das bitte, und erklären Sie das vor allem auch den Betroffen, denn das kann niemand mehr nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf deshalb wirklich erneut an die Bundesregierung appellieren: Zeigen wir, was die Kulturnation Österreich könnte, und lassen Sie im Sinne aller in der Kunst- und Kulturszene Ihr Modell dieser ewigen Fleckerlteppichlösungen hinter sich! Es ist jetzt höchste, höchste Zeit, Existenzen zu retten, aber auch das internationale Ansehen Österreichs im Kulturbereich zu retten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

dieses Frühlingserwachen, das wir, glaube ich, mit den Beschlüssen, die wir heute gefasst haben, unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Betreffend die Anspielung meines Kollegen von den Freiheitlichen: Wir von der ÖVP haben starke Landeshauptleute, und die brauchen nicht immer unsere Flanke. (Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die sind selbstbewusst genug und haben dieses Papier auch dort positioniert, wo sie es haben wollten, und das genügt uns in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Ruf: Der Onkel Erwin!)

Damit darf ich abschließend festhalten: Der Nationalrat ist in hohem Maße den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

auf eine verstärkte Gründungsdynamik schließen. Das ist sehr erfreulich. Umso bitterer, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, dass Unternehmen genau dieser Sparte seit Wochen – und noch immer – auf Unterstützungsgelder aus dem Coronafonds warten. Leider sind sie die Leidtragenden dieser Krise, und sie hätten sich wahrlich etwas anderes verdient als leere Versprechen seitens der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch einen Vorschlag unterbreiten, wie man im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung vielleicht modernisieren könnte. Es geht um die Onlineanmeldungen. Wir wissen, dass lediglich 11 Prozent der Gewerbeanmeldungen online erfolgen, wirklich eigenständig, ohne Unterstützung durch Interessenvertretungen. Gerade diese Eigenständigkeit gilt es aber zu fördern. Wir haben die Frau Bundesministerin gefragt, wie sie da vorzugehen gedenkt, und sie hat gesagt, sie werde sich mit ihrem Team beraten und dann auf uns zukommen. Wir als SPÖ-Fraktion warten gespannt darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da es konsequent wäre, auf eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung hinzuwirken, hoffe ich auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In dem Sinne hoffe und vertraue ich darauf, dass wir da etwas beitragen können, auch um Österreich als Standort voranzubringen. Derzeit stehen wir nicht so gut da. Mit dem Ease of Doing Business Index wird gemessen, wie leicht es in einem Staat unter anderem ist, ein Unternehmen zu gründen. Österreich ist an 127. Stelle von 190 Staaten weltweit (Abg. Loacker: Das hört aber die Ministerin nicht gern!), also da haben wir wirklich Nachbesserungsbedarf, und mit dazu zählt eben die Anmeldung eines Gewerbes. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Es ist jetzt ungefähr drei Monate her, da hat diese Bundesregierung der Republik Österreich einen Lockdown verordnet – einen Lockdown, der zu fürchterlichen wirtschaftlichen Folgen geführt hat. Parallel dazu ist sie aber nicht müde geworden zu erklären, wie viel Geld jetzt fließen wird, also Milch und Honig! Nahezu im Stundentakt wurde die Anzahl der Milliarden erhöht, bis wir irgendwann bei den 38 Milliarden Euro angekommen sind. Alles soll gut werden, niemand soll leiden, die Krise soll sozusagen fast an uns vorübergehen. – Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Krise erst so richtig in das Land gebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Regelmäßig stellt sich der Herr Bundeskanzler, stellen sich die Minister dieser Bundesregierung hin und sagen: Österreich ist ja so wunderbar durch diese Gesundheitskrise gekommen, wir stehen besser da als alle anderen! – Nein, meine Damen und Herren, auch das ist nicht richtig. Man braucht nur zu schauen: Das vielgescholtene Ungarn beispielsweise hat weit weniger Todesfälle, die Slowakei, Slowenien. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man jetzt Österreich mit Ungarn vergleicht, dann weiß man: Die Ungarn haben das Parlament wieder hochgefahren, in Österreich arbeiten wir hingegen immer noch mit den Verordnungsermächtigungen. Ich bringe jetzt einmal ein Beispiel, nämlich den Unterrichtsminister, der bis zum Ende des nächsten Schuljahres am Verordnungsweg weiterbestimmen darf, was in unseren Schulen abgeht. Wenn wir uns die Maturanten heuer anschauen: Ohne Not haben Sie die in eine Kriegsmatura gezwungen! Die haben sich monatelang vorbereitet, wollten ihre vorwissenschaftliche Arbeit präsentieren. Die Matura ist ein wesentlicher Einschnitt im Leben von jungen Menschen. Das haben Sie denen kaputt gemacht. Sie durften einfach nichts mehr vorführen. Sie durften nichts präsentieren. (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, das ist ein Verbrechen, das da an diesen jungen Menschen begangen worden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, es hat sich dieses Hahnenschwanzlerdenken, dieses Vernadern wieder etabliert. Man ist wieder wer in dieser Republik. Man kann die Mutter, deren Kinder mit dem Ball spielen, jetzt bei der Polizei anzeigen. Man kann die Leute anzeigen, die auf dem Parkbankerl sitzen. Man ist wieder wer in dieser Republik. Man hat endlich seit den Dreißigerjahren wieder das Sagen. Diese Mentalität ist in unsere Republik eingezogen, meine Damen und Herren, das ist das wahre Problem, und das haben wir Ihnen zu verdanken, mit Ihrer Art von Politik, der Politik des Vernaderns! (Abg. Wöginger: Das muss ausgerechnet eine Freiheitliche sagen!) Das ist ÖVP-Politik und das ist etwas, was abzulehnen ist, weil es auch der österreichischen Gesellschaft überhaupt nicht guttut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber dann passiert? – Dann sind die Tage ins Land gezogen und nichts ist passiert. Wir haben den Lockdown, wir haben das Herunterfahren zur Kenntnis genommen, und der Herr Bundeskanzler hat sich überhaupt nicht hinterfragt. Wäre er intelligent, dann würde er seine Entscheidungen täglich hinterfragen, denn in solch einer Krisensituation ist das dringend notwendig. Er hätte hinterfragen müssen: Sind die Entscheidungen noch wichtig? Sind sie noch richtig? Sind sie noch aufrechtzuerhalten? Sind die Berechnungen der Experten überhaupt noch richtig? Wo sind sie denn, die Leichenberge, die Leichensäcke? – Sie waren nicht da (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank! Gott sei Dank haben wir keine Leichenberge gesehen!), und trotzdem hat man das Land in einem Stillstand gelassen, meine Damen und Herren! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

alles aufzwingen wird, meine Damen und Herren – und das ohne Not, denn man hat bereits Ende März gewusst: Diese Berechnungen sind falsch. Es wird diese Leichenberge nicht geben. Es ist dieses Virus nicht so gefährlich, wie der Herr Bundeskanzler gedacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Es waren die Berechnungen seiner Mathematiker und seiner Experten eben falsch.

Genau dann, wenn man solche drastischen Einschnitte setzt, muss man das doch jeden Tag evaluieren, genau dann ist man doch dazu verpflichtet! Da passt es aber auch gut ins Bild, dass der Herr Innenminister sagt: Na, vom Krisenstab, da gibt es keine Protokolle! – Wenn das wahr ist – im Übrigen glaube ich es ihm nicht, aber das so nebenbei – und es von den Sitzungen des Krisenstabs im Innenministerium keine Protokolle gibt, meine Damen und Herren, dann ist der Innenminister rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nämlich definitiv nicht sein, meine Damen und Herren, dass man drastische Einschränkungen macht, dass man die Leute bespitzeln lässt, dass man Strafen in Höhe von mehreren Hundert Euro dafür verhängt, dass jemand hinausgeht. Es kann nicht sein, dass man die Polizisten dazu missbraucht, dass sie die Leute bespitzeln, dass sie in die Wohnungen gehen sollen, dass sie schnüffeln gehen sollen. Das darf nicht sein. Und dann sagen Sie, es gibt keine Protokolle? Da ist doch etwas faul in dem Land, meine Damen und Herren! Bei jeder Sitzung gibt es Protokolle! (Beifall bei der FPÖ.)

Was fällt Ihnen dazu ein? – Wir machen halt eine Nachbesserung. Ich weiß nicht, Herr Kollege Wöginger, ob Sie im Kopf haben, wie viele Nachbesserungen Ihr Härtefallfonds schon gehabt hat. – Dutzende! Dennoch kommt es bei den Unternehmen nicht an, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Die Wirtschaftskammer ist überfordert gewesen. (Abg. Scherak: Die ist grundsätzlich überfordert!) Die Wirtschaftskammer musste zuerst einmal überhaupt ein System aufbauen, damit sie das machen kann. Das haben Sie ganz bewusst dorthin gelegt, um Ihren Freunden etwas zu geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Finanzminister erklärt in einer Anfragebeantwortung: Ja, das war notwendig, weil die Finanzämter ja mit den Steuerstundungen so ausgelastet waren. – Ja, da frage ich mich: Warum haben die Steuerstundungen überhaupt per Antrag gemacht werden müssen? Warum ist das nicht ein automatisches Geschehen gewesen, meine Damen und Herren, wie das in anderen Ländern auch gegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Nur in Österreich ist das nicht gegangen, und das ist der Grund, warum die österreichische Wirtschaft so hinuntergefallen ist, weit mehr als der EU-Schnitt, meine Damen und Herren. Das ist die Verantwortung dieser ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister erklärt in einer Anfragebeantwortung: Ja, das war notwendig, weil die Finanzämter ja mit den Steuerstundungen so ausgelastet waren. – Ja, da frage ich mich: Warum haben die Steuerstundungen überhaupt per Antrag gemacht werden müssen? Warum ist das nicht ein automatisches Geschehen gewesen, meine Damen und Herren, wie das in anderen Ländern auch gegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Nur in Österreich ist das nicht gegangen, und das ist der Grund, warum die österreichische Wirtschaft so hinuntergefallen ist, weit mehr als der EU-Schnitt, meine Damen und Herren. Das ist die Verantwortung dieser ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig gibt es genauso viel Geld, nämlich 450 Euro, monatlich für die Pensionen der Bauern, aber nur für die Bauernpensionisten. Da frage ich Sie jetzt, meine Damen und Herren: Wo haben die in der Krise weniger gehabt? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir können generell darüber diskutieren, ob man Pensionen erhöhen soll. Das wäre eine eigene Dringliche Anfrage. Das können wir jederzeit tun, damit habe ich kein Problem. Aber jetzt frage ich Sie wirklich: Was, glauben Sie, denkt sich jemand, der bis Mitte März dieses Land, dieses System mit seinen Steuerabgaben, mit seinen Sozialabgaben am Leben erhalten hat und dann aufgrund Ihrer sinnlosen Maßnahmen arbeitslos wird und jetzt überhaupt nichts von Ihnen zurückbekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn er die Zeitung aufschlägt, sieht er: Na, die Pensionisten der Bauern – ÖVP-Klientel, 95 Prozent der Bauernpensionisten wählen die ÖVP –, die kriegen 450 Euro monatlich, dauerhaft, für immer. (Abg. Maurer: Jährlich!)

Erklären Sie jetzt einmal diese Geschichte! Erklären Sie sie den Mindestpensionisten, die keine Bauern waren! Erklären Sie sie den Arbeitslosen, die um jeden Cent kämpfen müssen! Erklären Sie, warum Ihre Klientel besser aussteigt als alle anderen in diesem Land, die genauso ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben! Meine Damen und Herren, das werden Sie nicht zusammenbringen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Daher ist es notwendig, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen.

Welche Ideen kommen dann von Ihnen? – Die Mehrwertsteuer. Na ja, also wissen Sie, die Senkung der Mehrwertsteuer, so wie Sie sich das vorstellen, wird den Konsum auch nicht so wirklich anregen. Mehrwertsteuersenkungen oder -halbierungen machen ja vor allem bei teuren Produkten Sinn. Bei den Lebensmitteln, bei Kleidung ist der Effekt eher gering. Das macht dann Sinn, wenn man sich ein Auto kauft. Da ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer sinnvoll, da regt sie vielleicht auch den Kauf an. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist aber das Einzige.

Das heißt, für Ihre Wohlhabenden, Ihre Reichen haben Sie etwas gemacht. Für die allgemeine Bevölkerung gibt es nichts außer einem weiteren bitte warten, bitte warten. (Abg. Hanger: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ich weiß schon, Herr Kollege Wöginger, Ihnen wäre es am liebsten, alle Arbeitslosen würden sofort zum Sozialamt gehen müssen und dort um Sozialhilfe und um Mindestsicherung betteln müssen. Das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren, weil Sie ja gerne wollen, dass die Leute dankbar sind, dass sie Almosenempfänger sind und dass sie sich nicht selber rühren können. Meine Damen und Herren, das ist etwas, das einfach schäbig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leute brauchen das Geld aber jetzt, und die Wirtschaft, Frau Minister, würde das Geld jetzt auch brauchen! Wenn man sich überlegt, was Sie den Leuten antun werden, stelle ich mir schon die Frage, ob Sie das alles noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, ob Sie den Leuten tatsächlich noch in die Augen schauen können. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen oder anderen Geräten zu Hause! Die Arbeit in den letzten Tagen war intensiv von unserer Regierungsklausur geprägt. Unser Ziel als Bundesregierung war und ist zu jedem Zeitpunkt, die Menschen gut aus der Krise zu bekommen, zu unterstützen (Zwischenruf des Abg. Zanger), die Unternehmen aus der Krise zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Arbeit suchende Menschen wieder in Beschäftigung kommen.

Nun geht es darum, die Folgen dieser Weltwirtschaftskrise am Arbeitsmarkt auch weiterhin zu bewältigen. Wir verzeichnen jetzt deutliche Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit und auch bei der Kurzarbeit. Dabei ist und bleibt es zu jedem Zeitpunkt unser oberstes Ziel, jene, die beschäftigt sind, darin zu unterstützen, weiterhin in Beschäftigung zu bleiben, aber auch jene, die Arbeit suchend geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Einerseits gelingt uns das mit der Coronakurzarbeit. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Hintergrundinformationen geben: Die Zahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit sind rückläufig. Mit dieser Woche liegen wir bei rund 1,1 Millionen Menschen, die sich nach wie vor in Kurzarbeit befinden. (Abg. Kickl: Mhm! Gut!) In einer Umfrage vom Arbeitsmarktservice und der Wirtschaftskammer sagen 94 Prozent der Unternehmen, dass sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Behaltefrist im Unternehmen behalten werden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Abrechnung läuft auf Hochtouren und ich kann Ihnen berichten, dass wir mit dieser Woche 2 Milliarden Euro an die Unternehmen ausbezahlt haben, und zwar haben insgesamt über 95 000 Unternehmen ihr Geld bereits erhalten. Bei der Kurzarbeit werden die tatsächlichen Ausfallstunden monatlich abgerechnet, dementsprechend ist es jetzt nicht möglich, die Gesamtsumme in einem Stück zu überweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir jetzt zusätzlich noch brauchen, ist ein Fokus auf Ausbildungen, auf Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch auf Beschäftigungsmaßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross) wie beispielsweise arbeitsplatznahe Qualifizierung, Formen von Arbeitsstiftungen und vieles mehr. (Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?)

Im Zuge der Regierungsklausur haben wir nun noch weitere Schritte als Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich gesetzt, und zwar bekommen alle Familien einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind, für das man die Familienbeihilfe bezieht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In einem Beispiel, in dem es um weitere Entlastungen für die Familien geht, bedeutet das für eine Familie mit zwei Kindern rund 1 170 Euro an Entlastung.

Wir tun alles, um die Weltwirtschaftskrise abzufedern und den Arbeitsmarkt zu stärken. Jede und jeder Einzelne, die oder den wir wieder in Beschäftigung bringen, ist ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung. Danke für Ihre Unterstützung! Gemeinsam schaffen wir das! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Nächste ist die Anregung des privaten Konsums. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes für die Personen, die von der Krise betroffen sind, die ohne ihre Schuld ihren Job verloren haben, für die Zeit der Krise oder zumindest einmal bis ins nächste Jahr, macht einfach Sinn, weil diese Leute das Geld auch brauchen, weil sie es ausgeben würden und weil das wirtschaftliche Effekte hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb richte ich noch einmal meinen Appell an die ÖVP, endlich umzuschalten. Entweder macht ihr das bewusst, dann ist es wirklich bedenklich, oder ihr verlasst euch da auf Leute, die das einfach so verkomplizieren, und es passiert euch einfach. Ich verstehe es nicht! Ich verstehe diese Maßnahmen, die ihr setzt, nicht. Wir haben 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Da hätte niemand ein Problem, wenn das ausgegeben wird, jeder hätte Verständnis dafür. Aber ihr tut es nicht! Ihr gebt es den Menschen nicht, ihr gebt es den Unternehmen nicht, ihr gebt es der Wirtschaft nicht! Das ist für mich nicht nachvollziehbar, das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne danke ich und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon ein paar Bemerkungen zu diesem Dringlichen Antrag machen: Wir sind es ja von der FPÖ gewohnt, dass, wenn man bis zum Hals im Skandalsumpf steckt, einmal wild um sich geschlagen wird. (Abg. Vogl: Die ÖVP nicht! – Abg. Kassegger: Die Schwarzen sind super sauber!) Frau Kollegin Belakowitsch hat das wieder einmal eindrucksvoll hier am Rednerpult bewiesen. Ich weise nur ganz entschieden zurück, einen Vergleich der Bundesregierung mit den Dreißigerjahren herzustellen. Frau Kollegin Belakowitsch, das ist völlig inakzeptabel! Wenn Sie das tun, dann können Sie es bei einem Parteitag der FPÖ tun, denn dort haben Sie wenigstens noch welche sitzen, die von dieser Zeit noch etwas halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind das

Zum Zweiten: Sie kritisieren nach wie vor den Lockdown. Im Übrigen halte ich es für eine Ärztin für völlig unangebracht, wenn man von Leichenbergen spricht. An und für sich wäre es besser, glaube ich – gerade wenn man als Ärztin einen Beruf im Gesundheitsbereich ausübt –, dass man auch eine andere Wortwahl trifft. Aber Sie waren es mit Klubobmann Kickl, die am 13. März dieses Jahres den völligen Lockdown für Österreich eingefordert haben. (Abg. Kickl: Sie haben schon wieder nicht zugehört!) Das ist durch eine OTS-Aussendung der Freiheitlichen Partei nachweisbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt stellen Sie sich seit Wochen her und kritisieren diese Maßnahme.

Das ist der Zustand dieser Partei, den wir hier erleben. Wir können nichts dafür, dass Ihre Parteispitze im vorigen Jahr auf Ibiza war. Das hat auch dazu geführt, dass neu gewählt werden musste, aber damit müssen Sie leben und nicht ganz Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zum Dritten: Sie legen uns einen Dringlichen Antrag vor, über den man ja durchaus diskutieren kann. Kollege Angerer hat wenigstens einen sachlichen Beitrag abgegeben; darüber kann man ja diskutieren, Sie (in Richtung Abg. Belakowitsch) aber haben erst in der 14. Minute Ihrer Begründung das Wort Arbeitslosigkeit überhaupt erwähnt. Ich würde Sie ersuchen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Dringlichen Antrag einbringen – was ja gut und richtig ist, und das Thema ist diskussionswürdig, keine Frage –, etwas früher Bezug auf Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit Ihren Kollegen einbringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zu nehmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn sonst führen wir auch dieses Instrument schön langsam ad absurdum. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)

Zum Dritten: Sie legen uns einen Dringlichen Antrag vor, über den man ja durchaus diskutieren kann. Kollege Angerer hat wenigstens einen sachlichen Beitrag abgegeben; darüber kann man ja diskutieren, Sie (in Richtung Abg. Belakowitsch) aber haben erst in der 14. Minute Ihrer Begründung das Wort Arbeitslosigkeit überhaupt erwähnt. Ich würde Sie ersuchen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Dringlichen Antrag einbringen – was ja gut und richtig ist, und das Thema ist diskussionswürdig, keine Frage –, etwas früher Bezug auf Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit Ihren Kollegen einbringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zu nehmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn sonst führen wir auch dieses Instrument schön langsam ad absurdum. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)

Zum Dritten: Sie legen uns einen Dringlichen Antrag vor, über den man ja durchaus diskutieren kann. Kollege Angerer hat wenigstens einen sachlichen Beitrag abgegeben; darüber kann man ja diskutieren, Sie (in Richtung Abg. Belakowitsch) aber haben erst in der 14. Minute Ihrer Begründung das Wort Arbeitslosigkeit überhaupt erwähnt. Ich würde Sie ersuchen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Dringlichen Antrag einbringen – was ja gut und richtig ist, und das Thema ist diskussionswürdig, keine Frage –, etwas früher Bezug auf Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit Ihren Kollegen einbringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zu nehmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn sonst führen wir auch dieses Instrument schön langsam ad absurdum. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)

Zum Dritten: Sie legen uns einen Dringlichen Antrag vor, über den man ja durchaus diskutieren kann. Kollege Angerer hat wenigstens einen sachlichen Beitrag abgegeben; darüber kann man ja diskutieren, Sie (in Richtung Abg. Belakowitsch) aber haben erst in der 14. Minute Ihrer Begründung das Wort Arbeitslosigkeit überhaupt erwähnt. Ich würde Sie ersuchen, Frau Kollegin, wenn Sie einen Dringlichen Antrag einbringen – was ja gut und richtig ist, und das Thema ist diskussionswürdig, keine Frage –, etwas früher Bezug auf Ihren eigenen Antrag, den Sie hier mit Ihren Kollegen einbringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zu nehmen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), denn sonst führen wir auch dieses Instrument schön langsam ad absurdum. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)

Weiters: Wir sollten uns eigentlich schon einig sein, dass es sich hierbei um eine weltweite Pandemie handelt – eine Pandemie! –, und daraus folgend haben wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Stöger: ... eure eigene Regierung! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, ich weiß nicht, in den sozialdemokratisch geführten Ländern reden sie auch von einer Pandemie, lieber Lois. Vielleicht fährst du einmal ein bissl herum in Europa und besuchst deine Genossinnen und Genossen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt jedenfalls in Europa genügend Staatsverantwortliche, die der Sozialdemokratie angehören, die auch von einer Pandemie sprechen und bestätigen, dass wir es jetzt infolge der Pandemie mit einer weltweiten Wirtschaftskrise zu tun haben, die die größte seit dem Zweiten Weltkrieg ist.

Das ist natürlich eine gewaltige Herausforderung (Abg. Belakowitsch: Na dann machts endlich was!) für die politisch Verantwortlichen in jedem Land. Ich sage es noch einmal – und ich habe es schon oft von diesem Rednerpult aus gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Ich bin stolz, dass ich in diesem Land leben darf, weil Österreich bis jetzt besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Arbeitslosen ... ! – Ruf bei der SPÖ: Ihr tut gar nichts, das ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Mir sind weniger Tote wichtiger als das, dass ich erklären muss, dass wir noch um Geduld ersuchen, wenn die Unterstützungszahlung vielleicht noch nicht angekommen ist. Mir ist es wichtiger, dass wir die Menschen in diesem Land geschützt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das ist natürlich eine gewaltige Herausforderung (Abg. Belakowitsch: Na dann machts endlich was!) für die politisch Verantwortlichen in jedem Land. Ich sage es noch einmal – und ich habe es schon oft von diesem Rednerpult aus gesagt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –: Ich bin stolz, dass ich in diesem Land leben darf, weil Österreich bis jetzt besser durch die Krise gekommen ist als viele andere Länder. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, aber die Arbeitslosen ... ! – Ruf bei der SPÖ: Ihr tut gar nichts, das ist das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Mir sind weniger Tote wichtiger als das, dass ich erklären muss, dass wir noch um Geduld ersuchen, wenn die Unterstützungszahlung vielleicht noch nicht angekommen ist. Mir ist es wichtiger, dass wir die Menschen in diesem Land geschützt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

natürlich auch die Bundesregierung tut das. Ich sage eines ganz klar und deutlich: Ich stehe nicht an, mich bei der gesamten Bundesregierung zu bedanken. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also so weit sind wir! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das aber ist euer Problem! Ihr müsstet halt einmal zu den Leuten gehen, denn dann würdet ihr hören, dass die Bevölkerung auch stolz auf diese Bundesregierung ist, weil wir bis jetzt gut durch diese Krise gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde euch nicht schaden. Ihr habt ohnedies gefordert, dass man wieder fortgehen darf, also solltet ihr das auch tun! Wir jedenfalls kommen dem nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

natürlich auch die Bundesregierung tut das. Ich sage eines ganz klar und deutlich: Ich stehe nicht an, mich bei der gesamten Bundesregierung zu bedanken. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also so weit sind wir! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das aber ist euer Problem! Ihr müsstet halt einmal zu den Leuten gehen, denn dann würdet ihr hören, dass die Bevölkerung auch stolz auf diese Bundesregierung ist, weil wir bis jetzt gut durch diese Krise gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde euch nicht schaden. Ihr habt ohnedies gefordert, dass man wieder fortgehen darf, also solltet ihr das auch tun! Wir jedenfalls kommen dem nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

natürlich auch die Bundesregierung tut das. Ich sage eines ganz klar und deutlich: Ich stehe nicht an, mich bei der gesamten Bundesregierung zu bedanken. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also so weit sind wir! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das aber ist euer Problem! Ihr müsstet halt einmal zu den Leuten gehen, denn dann würdet ihr hören, dass die Bevölkerung auch stolz auf diese Bundesregierung ist, weil wir bis jetzt gut durch diese Krise gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde euch nicht schaden. Ihr habt ohnedies gefordert, dass man wieder fortgehen darf, also solltet ihr das auch tun! Wir jedenfalls kommen dem nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

natürlich auch die Bundesregierung tut das. Ich sage eines ganz klar und deutlich: Ich stehe nicht an, mich bei der gesamten Bundesregierung zu bedanken. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also so weit sind wir! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das aber ist euer Problem! Ihr müsstet halt einmal zu den Leuten gehen, denn dann würdet ihr hören, dass die Bevölkerung auch stolz auf diese Bundesregierung ist, weil wir bis jetzt gut durch diese Krise gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das würde euch nicht schaden. Ihr habt ohnedies gefordert, dass man wieder fortgehen darf, also solltet ihr das auch tun! Wir jedenfalls kommen dem nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Natürlich gibt es viele Menschen – und ich komme jetzt zum Thema –, die arbeitslos geworden sind. Ihnen gebühren natürlich unser Respekt und unsere Anerkennung (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), weil das schwierige Situationen für diese Menschen sind, vor allem für jene, die jetzt aufgrund dieser Wirtschaftskrise in die Arbeitslosigkeit gekommen sind. Bevor ich zu den Arbeitslosenzahlen und zum Arbeitslosengeld komme, möchte ich die Kurzarbeit erwähnen.

Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, 1,1 Millionen Menschen sind jetzt noch in Kurzarbeit. In der Höchstphase der Krise haben wir über 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit gezählt. Gott sei Dank gibt es jetzt viele Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wieder zurückholen, und ich sage ganz klar und deutlich: Dieses österreichische Kurzarbeitsmodell, das von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde, ist das beste Modell, das wir in ganz Europa finden. (Abg. Schellhorn: Na servas Gschäft! Und wie ist das in der Schweiz?!) Warum? – Weil es den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das Einkommen in einer Höhe von 80 bis 90 Prozent sichert, sie bei den Unternehmen angestellt bleiben (Zwischenrufe bei der FPÖ), und sich die Unternehmer darauf verlassen können, dass sie, sobald sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder brauchen, weil wieder hochgefahren werden kann, diese auch wieder haben.

Es gibt überall Mängel, und wir sind wirklich auch dahinter – auch durch die Finanzpolizei –, dass Missbrauch eingedämmt wird. Es ist leider so: Es gibt überall, wo es gute Modelle gibt, auch Einzelne, die versuchen, das auszunutzen, beim Großteil aber funktioniert es sehr gut. Die Abrechnungen laufen auf Hochtouren, und dieses Kurzarbeitsmodell sucht auf der ganzen Welt seinesgleichen. Es ist ein Topmodell, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe, zu den Fakten: Es gibt aktuell 481 000 Arbeitslose, 46 000 davon in Schulung. (Abg. Leichtfried: Das haben wir schon einmal gehört ... !) – Ja, ich sage es noch einmal, lieber Kollege Jörg Leichtfried, es schadet ja nichts! Es gibt jetzt um 107 000 Arbeitslose weniger, als es Mitte April waren. Das heißt, dass auch die Maßnahmen im AMS greifen (Ruf bei der FPÖ: Na wartet, bis der Bumerang kommt!), denn sonst hätten wir jetzt nicht über 100 000 Arbeitslose weniger, als wir Mitte April gehabt haben.

Worauf ich Wert lege, ist, dass wir unser Arbeitslosengeld etwas näher anschauen. Es ist zu wenig, wenn man nur den Prozentsatz bewertet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) Man muss sich das gesamte System anschauen, und da das Geld bekanntlich kein Mascherl hat, kommt es darauf an, was einer Person, einer Familie, die von Arbeitslosigkeit betroffen ist, letzten Endes wirklich zur Verfügung steht. Wir haben Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge, wobei die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigen Einkommen bis zu 80 Prozent beträgt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Worauf ich Wert lege, ist, dass wir unser Arbeitslosengeld etwas näher anschauen. Es ist zu wenig, wenn man nur den Prozentsatz bewertet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.) Man muss sich das gesamte System anschauen, und da das Geld bekanntlich kein Mascherl hat, kommt es darauf an, was einer Person, einer Familie, die von Arbeitslosigkeit betroffen ist, letzten Endes wirklich zur Verfügung steht. Wir haben Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge, wobei die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigen Einkommen bis zu 80 Prozent beträgt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Arbeitslosengeld: 1 918 Euro inklusive Familienzuschläge; Familienbeihilfe: 406,90 Euro; dazu kommen Befreiungen wie die Ökostrompauschale von 36 Euro – sie wurde abgesenkt – und Zuschüsse. Letzten Endes kommen wir auch da - - (Rufe bei der SPÖ: Was erklärst du da?! Jetzt kennst du dich selbst nicht mehr aus!) – Das sind Zuschüsse, die es für Menschen gibt, die sich in dieser Situation befinden, und wir müssen doch auch diese Beträge werten. Genau deshalb haben wir ein breit ausgebautes Sozialsystem in Österreich, durch das wir mit Transferleistungen, mit Sozialunterstützungen diesen betroffenen Menschen helfen.

Diese Familie kommt auf 2 546 Euro im Monat, das sind 76 Prozent (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) sozusagen Nettoersatzrate, wenn man diese Leistungen dazuzählt. Das sind nicht 55 Prozent, sondern 76 Prozent. Ich ersuche nur, dass man alles in dieses Arbeitslosengeld mit hineinrechnet, weil Österreich eine andere Berechnungsmethode hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) als viele andere Länder in Europa. Das muss man auch mitbewerten, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Diese Familie kommt auf 2 546 Euro im Monat, das sind 76 Prozent (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) sozusagen Nettoersatzrate, wenn man diese Leistungen dazuzählt. Das sind nicht 55 Prozent, sondern 76 Prozent. Ich ersuche nur, dass man alles in dieses Arbeitslosengeld mit hineinrechnet, weil Österreich eine andere Berechnungsmethode hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) als viele andere Länder in Europa. Das muss man auch mitbewerten, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Diese Familie kommt auf 2 546 Euro im Monat, das sind 76 Prozent (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) sozusagen Nettoersatzrate, wenn man diese Leistungen dazuzählt. Das sind nicht 55 Prozent, sondern 76 Prozent. Ich ersuche nur, dass man alles in dieses Arbeitslosengeld mit hineinrechnet, weil Österreich eine andere Berechnungsmethode hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) als viele andere Länder in Europa. Das muss man auch mitbewerten, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Viele europäische Länder haben eine höhere Nettoersatzrate, senken diese aber rasch ab. Wir haben die Notstandshilfe. Sie ist in Österreich unbefristet, das ist einzigartig in ganz Europa. Jetzt gibt es die 450-Euro-Einmalzahlung, das ist ein Nettobetrag, und für Kinder gibt es 360 Euro. So helfen wir den Menschen, die in Not geraten sind. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es tut mir ein bisschen weh, weil ich dabei die soziale Handschrift der Grünen vermisse. Gerade ihr, die Grünen, wart immer diejenigen, die auf eine Erhöhung in wirtschaftlich guten Zeiten gedrängt haben. Jetzt diesen Antrag und die einmalige Zahlung von 450 Euro so mitzutragen ist einfach nicht menschenwürdig. Das hilft den Betroffenen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn aber hier die Zahlen auf den Tisch gelegt werden – wie von dir, August Wöginger – und gesagt wird, es gibt 480 000 Arbeit suchende Menschen, die nicht arbeitslos sein wollen – wie es manche von euch behaupten – sondern arbeiten wollen (Zwischenruf bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und wenn es für diese 480 000 betroffenen Menschen nur 57 000 offene Jobs gibt, dann ist klar: Viele, viele werden es nicht schaffen, in den nächsten Monaten einen Job zu bekommen. Viele, viele werden es nicht schaffen. Genau für diese Menschen, die es nicht schaffen, einen Job zu bekommen, braucht es diese monatliche Abfederung. Aus diesem Grund ist unser Antrag, der Antrag der SPÖ, der genau das fordert, der richtige, und ich appelliere an die ÖVP, noch einmal nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn aber hier die Zahlen auf den Tisch gelegt werden – wie von dir, August Wöginger – und gesagt wird, es gibt 480 000 Arbeit suchende Menschen, die nicht arbeitslos sein wollen – wie es manche von euch behaupten – sondern arbeiten wollen (Zwischenruf bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und wenn es für diese 480 000 betroffenen Menschen nur 57 000 offene Jobs gibt, dann ist klar: Viele, viele werden es nicht schaffen, in den nächsten Monaten einen Job zu bekommen. Viele, viele werden es nicht schaffen. Genau für diese Menschen, die es nicht schaffen, einen Job zu bekommen, braucht es diese monatliche Abfederung. Aus diesem Grund ist unser Antrag, der Antrag der SPÖ, der genau das fordert, der richtige, und ich appelliere an die ÖVP, noch einmal nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir dann parallel dazu feststellen müssen, dass gerade in einer Krise nicht für alle Betroffenen in diesem Land mit gleichem Maß gemessen wird, Sie Pensionen für die Bauern – denen wir das gönnen, aber bitte behandeln Sie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich! – erhöhen, wenn Sie gleichzeitig deutschen Aktionären betreffend Lufthansa österreichische Steuermittel in der Höhe von 450 Millionen Euro zusagen und den Arbeitslosen in Österreich 450 Euro zusagen – 450 Euro pro betroffenem Arbeitslosen, 450 Millionen für die deutsche Lufthansa, da sind übrigens wieder sechs Nullen dazwischen –, dann passt das einfach nicht zusammen. Das passt nicht zusammen, da ist der Unterschied einfach zu groß, da messen Sie nicht mit gleichem Maß. (Beifall bei der SPÖ.)

unwürdig, ist eine Alibiaktion und kann aus keiner Sicht und von keinem aus unseren Reihen unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! 480 000 Arbeitslose, das ist eine enorme Zahl, das sind sehr viele. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Auch wenn die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise seit Mitte April zurückgegangen ist, sind wir mit einer Zahl konfrontiert, die so schnell nicht zurückgehen wird. Da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, die Arbeitslosigkeit wird anhaltend hoch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), und daraus ergeben sich die Aufgaben der Politik.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! 480 000 Arbeitslose, das ist eine enorme Zahl, das sind sehr viele. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Auch wenn die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise seit Mitte April zurückgegangen ist, sind wir mit einer Zahl konfrontiert, die so schnell nicht zurückgehen wird. Da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, die Arbeitslosigkeit wird anhaltend hoch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), und daraus ergeben sich die Aufgaben der Politik.

Da gehört andererseits dazu, wieder Beschäftigung zu schaffen und Maßnahmen zu setzen, die Beschäftigung fördern und möglichst viele Menschen wieder in gut bezahlte, sozial- und arbeitsrechtlich bestmöglich abgesicherte Arbeit zu bringen. Dafür braucht es eben die entsprechenden Konjunkturpakete. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dafür braucht es auch die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie sie heute in der Früh auch Markus Marterbauer eingefordert hat.

Von da drüben (in Richtung SPÖ) wird gleich die Frage danach kommen: Natürlich werden die Maßnahmen kommen, das ist keine Frage. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja wo sind die?) Werner Kogler hat gestern in der „ZIB 2“ bereits angekündigt, dass die kommen werden und dass wir diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen natürlich auch mit den Sozialpartnern, sprich mit Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und allen anderen wesentlichen Stakeholdern in diesen Bereichen, bearbeiten und verhandeln werden, denn ein wesentlicher Punkt ist für uns, diese Form von Zusammenarbeit und Kooperation auch weiter zu pflegen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Bitte? (Abg. Leichtfried: Weiß das Wöginger auch?) – Na selbstverständlich weiß es Wöginger, kein Problem. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Jetzt wurde ein Paket geschnürt, das sicher auch diskutiert werden muss, über das auch gestritten werden kann. In diesem Paket wurde von der Regierung auch eine Maßnahme beschlossen, dass das Arbeitslosengeld um 450 Euro erhöht wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer rechnen kann, weiß, dass das, wo ein Plus davorsteht, eine Erhöhung und keine Reduktion ist. Ja, die einmalige Erhöhung von 450 Euro (Abg. Kassegger: Ist nicht so üppig!), das gebe ich ganz offen und ehrlich zu, ist für uns nicht das Ende, der Plafond

ist nicht erreicht, aber es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, es ist die erste Erhöhung des Arbeitslosengeldes seit Jahrzehnten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wenn ich dann in den sozialen Medien lese, was so manche politische Parteien oder politische Funktionsträger dazu meinen! Da ist von Verhöhnung, Frotzelei (Abg. Belakowitsch: Ist es ja! – Abg. Kickl: Das geht vom Öllinger ...!) und Zynismus die Rede. Von einem Abgeordneten wurden wir sogar Verbrecher genannt, weil wir diese Erhöhung durchführen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das war so.

Die Frage ist: Warum war das nie Thema? Warum wurden in den letzten Jahrzehnten ständig Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft? Warum wurden – ich rede insbesondere vom Arbeitslosengeld – die Sanktionen verschärft? Welche Minister und welche Ministerinnen waren das? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Lesen Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“, da steht das alles drinnen. Wenn Sie hier herauskommen und sagen - - (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Lernen Sie lesen, in Ihren Büchern steht es! Aber dass Sie das „Handbuch freiheitlicher Politik“ nicht lesen, verstehe ich, denn es ist schwer auszuhalten. (Abg. Deimek: Lernen Sie ...!)

Es ist auf jeden Fall so, dass wir erstmals seit Jahrzehnten das Arbeitslosengeld erhöhen. Wir werden aber nicht dabei stehen bleiben können, das wissen wir ganz genau. Wenn jemand sagt: Es ist Hohn, es ist Verhöhnung, es ist Zynismus! (Abg. Kickl: Kriegen Sie eigentlich ein Schmerzensgeld für diese Performance?), sage ich: Es ist Hilfe. Es ist direkte Hilfe für die unmittelbar von Arbeitslosigkeit Betroffenen, es ist unmittelbare Hilfe für Menschen, die Notstandshilfe erhalten, es ist unmittelbare Hilfe für Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, Notstandshilfe beziehen und die Mindestsicherung aufstocken. Für all die wird es diese Form der Erhöhung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

losengelds (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und einer besseren sozialen Absicherung von arbeitslosen Menschen geht. Wir werden entsprechende Arbeitsmarktpakete verhandeln, und da wird das Arbeitslosengeld wieder ein Teil sein. Wir werden im Herbst entsprechende Maßnahmen und Schritte setzen, ja setzen müssen. (Abg. Schellhorn: ... viel Spaß!)

Zum Abschluss: Menschen, die Arbeit suchen, Menschen, die arbeitslos sind, brauchen Unterstützung statt Sanktionen, sie brauchen Perspektiven statt Strafen, und sie brauchen gute Arbeit statt prekärer Jobs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.) Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür werden wir auch in Zukunft stehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Abschluss: Menschen, die Arbeit suchen, Menschen, die arbeitslos sind, brauchen Unterstützung statt Sanktionen, sie brauchen Perspektiven statt Strafen, und sie brauchen gute Arbeit statt prekärer Jobs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Yılmaz.) Dafür werden wir uns weiter einsetzen und dafür werden wir auch in Zukunft stehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist nämlich nicht alles so super. Blickt man auf die Zahlen von Mai und vergleicht die deutschen, die Schweizer und die österreichischen Zahlen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), dann muss man halt sagen: In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen, in der Schweiz um 53 Prozent und in Österreich um 69,7 Prozent. Es ist also nicht alles so super, wie Sie es da beschreiben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist nämlich nicht alles so super. Blickt man auf die Zahlen von Mai und vergleicht die deutschen, die Schweizer und die österreichischen Zahlen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), dann muss man halt sagen: In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen, in der Schweiz um 53 Prozent und in Österreich um 69,7 Prozent. Es ist also nicht alles so super, wie Sie es da beschreiben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt bringen die Freiheitlichen den Antrag ein und sagen: Wir wollen 70 Prozent Arbeitslosengeld, nämlich 70 Prozent vom Netto und nicht, wie bisher, 55 Prozent. Das hat 2009 der damalige Sozialsprecher der Grünen, Öllinger, gefordert. Die Grünen haben sich jetzt von dieser Forderung gelöst, und der damalige Sozialminister Hundstorfer hat 2009 gesagt: Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode machen. – Irgendetwas ist zwischenzeitlich seit 2009 verloren gegangen (Abg. Stöger: Öllinger! – Heiterkeit bei der SPÖ), und jetzt haben sich die Meinungen dahin gehend geändert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Überlegen Sie: Wer wählt wen? Wen wählen die Arbeiter und wen wählen eher die Angestellten? Dann wissen Sie auch, warum die ÖVP das so regelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die machen das gezielt, ziehen diese Grünen über den Tisch, und die glauben, die Reibungswärme wäre Nestwärme. So schaut es aus. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Überlegen Sie: Wer wählt wen? Wen wählen die Arbeiter und wen wählen eher die Angestellten? Dann wissen Sie auch, warum die ÖVP das so regelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die machen das gezielt, ziehen diese Grünen über den Tisch, und die glauben, die Reibungswärme wäre Nestwärme. So schaut es aus. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Pressekonferenzen versprochen haben, nicht bekommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dann muss man auch noch überlegen, welchen Anreiz man setzt. Es könnte natürlich auch sein, dass die Leute – die sind ja schlau – optimieren. Es könnte auch sein, dass einer einen Job bekommen hat, bei dem er am 20. August anfangen könnte, und er merkt: Ah, wenn ich mit dem neuen Chef rede, und frage, ob ich nicht ein bisschen später anfangen kann, dann komme ich über die zwei Monate und kann diese 450 Euro noch lukrieren. – Man setzt so also sogar einen Anreiz, zu verhandeln, eventuell noch 14 Tage länger arbeitslos zu sein, und das kann nicht im Sinne der Maßnahmen sein. Das ist aber das, wie Sie es konzipiert haben, und da sieht man, dass in dieser Regierung Leute sitzen, die vom Arbeitsmarkt einfach Nüsse Ahnung haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wer wird freiwillig 80 Prozent arbeiten, wenn man auch 50 Prozent arbeiten und gleichzeitig 80 Prozent verdienen kann? – Das ist der falsche Anreiz. Sie verstehen nicht, dass die Leute optimieren und wie sie denken. Sie setzen einen Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten, und wir wissen, was Teilzeitarbeit langfristig auslöst. Wir haben zum Beispiel Probleme bei den Pensionsleistungen für die Frauen, weil zu viele Anreize gesetzt werden, dass sie in Teilzeit arbeiten. Und was machen Sie? – Sie setzen noch einen Anreiz, in Teilzeit zu arbeiten, und das ist der Fehler. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dann kommt noch dazu, dass Sie jetzt Maßnahmen wie die Kurzarbeit setzen, die ihre Verdienste, aber auch ihre Abrisskanten hat. Sie setzen mit den 450 Euro Maßnahmen, die irgendwie versuchen, am Bewahrenden herumzuarbeiten. Was Sie aber nicht tun, ist, nach vorne zu schauen, auf das Entstehende. Krisen beschleunigen Veränderungsprozesse, und so wird diese Krise zum Beispiel auch die Digitalisierung und die Veränderung in der Arbeitswelt beschleunigen, und dann muss man hergehen und qualifizieren, in die Leute investieren. Und was machen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik? – In Wirklichkeit nichts, die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind sogar gesenkt worden, und das ist das Gegenteil dessen, was wir aktuell brauchen würden. Die Maßnahmen gehen eins zu eins an dem vorbei, was der Arbeitsmarkt heute brauchen würde. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS.)

Zur Erinnerung noch einmal: knapp 500 000 Arbeitslose, 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit; das heißt, diese Gruppe von 1,6 Millionen Menschen hat jedes Monat deutlich weniger Geld am Konto. Bei den Arbeitslosen ist es so, dass wir da eben diese Nettoersatzrate von 55 Prozent haben, und unser Antrag und unsere Intention ist einfach, dass jene, die durch Corona und durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung unverschuldet arbeitslos geworden sind, und das sind Hunderttausende, zumindest eine Nettoersatzrate von 70 Prozent erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

die jetzt 200, 300, 400 Euro netto im Monat weniger haben und jetzt wirklich in Bedrängnis kommen. Da eine Hilfe anzubieten, ist, glaube ich, das Mindeste, was man machen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Es freut mich, wenn die ÖVP den Bauernpensionisten 450 Euro zukommen lässt, das ist ja okay, ich habe ja nichts gegen Bauern, ganz im Gegenteil, aber dann sollen das bitte auch alle Pensionisten in Österreich bekommen, oder zumindest die Mindestpensionisten. Das wäre ein Vorschlag, vielleicht denken Sie einmal kurz darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist die Konjunktur auch am Boden. Sie brauchen nur durch Wien, durch Innsbruck oder durch Salzburg zu spazieren. Sie werden das merken, da ist keine Kauflust da. Es ist alles relativ mau, das wird Ihnen jeder Unternehmer sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Kirchbaumer.) Wenn da nicht etwas passiert, wenn es da keinen Konjunkturimpuls gibt, dann werden wir das nicht in Gang bringen und dann wird es für die Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmer dramatisch werden; das heißt, wir kommen nicht runter von diesen Arbeitslosenzahlen.

Sie müssen bitte endlich in die Gänge kommen, Optimismus und dementsprechend Aufbruchsstimmung verbreiten und vor allem die Konjunktur ankurbeln. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wir haben es heute schon mehrmals gesagt, da gibt es eben die Idee des Tausenders für Österreicher als Gutschein, womit wirklich in die Wirtschaft investiert werden könnte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme und das ist auch nichts Unlauteres.

Das spüren die Österreicher immer mehr, es wird für jeden greifbar. Jeder spürt langsam, dass diese Krise eine selbstgemachte Krise ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), die Sie nicht ideal gelöst haben. Sie haben sie nicht ideal gelöst. Sie haben sehr, sehr viele Fehler gemacht, fachliche Fehler gemacht. – Wer wird diese Rechnung bezahlen?

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wurm, „eine selbstgemachte Krise“ – das kann wohl nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Belakowitsch: Oja! – Abg. Fürst: Doch!) Wir haben auf der ganzen Welt eine Krise, und Sie tun so, als ob wir das heraufbeschworen hätten. Erklären Sie mir einmal, was wir davon hätten! – Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, wir befinden uns in einer absolut herausfordernden Zeit und ich bin sehr dankbar für die vielen Maßnahmen der Regierung. (Rufe bei SPÖ und NEOS: Danke!)

Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben aber Gott sei Dank auch sehr viele Wiedereinstellungen. Ich kann aus dem eigenen Betrieb berichten: Ich habe ungefähr 50 Mitarbeiter, die alle voll in Beschäftigung sind. Die Maßnahmen wirken. Wir spüren das Wiederanspringen der Konjunktur. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich?!)

Ich bekomme aber auch sehr viele Anrufe von Unternehmern, die mich verzweifelt kontaktieren und sich ihren Unmut von der Seele reden, weil sie offene Stellen nicht besetzen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist leider ein Phänomen. Ich habe selbst fünf offene Stellen, die ich seit längerer Zeit

Viele kommen, um sich vorzustellen. Manche arbeiten zwei, drei Tage. (Ruf bei der SPÖ: Legitim!) – Ja, das ist legitim, es ist alles klar. Es ist aber sehr wohl auch so, dass wir bei manchen Menschen leider feststellen müssen, dass sie das eine oder andere noch erledigen wollen, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung beziehungsweise eine geringfügige Beschäftigung haben und erst später wieder anfangen wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und daher um Verständnis bitten.

Viele kommen, um sich vorzustellen. Manche arbeiten zwei, drei Tage. (Ruf bei der SPÖ: Legitim!) – Ja, das ist legitim, es ist alles klar. Es ist aber sehr wohl auch so, dass wir bei manchen Menschen leider feststellen müssen, dass sie das eine oder andere noch erledigen wollen, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung beziehungsweise eine geringfügige Beschäftigung haben und erst später wieder anfangen wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und daher um Verständnis bitten.

Es ist natürlich auch so, dass mich die Betriebe und die Unternehmen anflehen und sagen: Bitte schaut, dass die Differenz zwischen dem Entgelt für das Nichtarbeiten und das Arbeiten nicht noch geringer wird! (Abg. Kollross: Wäre eine Möglichkeit ...!) Der Anreiz, in der Früh aufzustehen und in die Arbeit zu gehen, sollte doch gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wir sind auf einem guten Comebackkurs. Seit Mitte April haben immerhin 107 000 Menschen wieder ihren Job zurück (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), über 40 000 Arbeitslose haben eine Wiedereinstellungszusage von den Betrieben und circa 50 000 haben zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Das attraktive neue Kombilohnmodell unserer Ministerin Christine Aschbacher und eine sehr gute Eingliederungsbeihilfe werden zusätzlich einen positiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wir sind auf einem guten Comebackkurs. Seit Mitte April haben immerhin 107 000 Menschen wieder ihren Job zurück (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), über 40 000 Arbeitslose haben eine Wiedereinstellungszusage von den Betrieben und circa 50 000 haben zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Das attraktive neue Kombilohnmodell unserer Ministerin Christine Aschbacher und eine sehr gute Eingliederungsbeihilfe werden zusätzlich einen positiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Bei Betrachtung des gesamten Systems kommt man durch die diversen Sozialleistungen auf wesentlich höhere Ersatzraten, wie wir an den Beispielen schon gesehen haben. Unsere Arbeitslosenversicherung gehört gerade bei längerer Arbeitslosigkeit zu den großzügigsten im internationalen Vergleich, aber auch jetzt schon zu den teuersten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss ehrlich sagen, das ist Themenverfehlung, denn wir reden über die Entwicklung einer Krise, und zwar einer Wirtschaftskrise, die zu bewältigen ist. Wenn die Kollegen sagen, wir sind jetzt im Krisenmodus, dann möchte ich sagen: Wenn wir über den Krisenmodus reden, reden wir nicht über die Gesundheitskrise – die haben wir mit viel Kompetenz, mit viel Wohlwollen von allen und Gott sei Dank mit viel Glück gut geschafft, weil wir eben Gott sei Dank nicht so hohe Ansteckungsraten hatten wie andere Länder, die aber für uns wichtige Handelspartner sind und zum Beispiel 23 Milliarden Euro in die Wirtschaft zwischen Österreich und Italien investieren. Da braucht man nicht so überheblich zu sein und darüber nachzudenken, ob man in Europa irgendetwas finanzieren will oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden von einer Epidemie, die dann zu einer Pandemie geworden ist, weil sie nicht nur Österreich betrifft. Das ist in Ordnung, das ist auch so, aber es ist so wie bei einer Schularbeit: Wenn man den Rechenfehler in der ersten Zeile macht, dann zieht man ihn durch – und genau da sind wir jetzt. Wir haben – und nicht, weil wir recht haben wollten, sondern weil das für uns der Punkt war, der den Schadenersatz in diesem Krisenmodus am besten und am schnellsten abdeckt – immer darum gebeten – auch wenn wir mitgestimmt haben, aber mit einem Änderungsantrag –, nach dem Epidemiegesetz abzuwickeln. Es geht nicht darum, ein Förderpaket auf die Reise zu bringen, es geht darum, den Menschen den Schaden zu ersetzen, und das ist etwas ganz anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch nicht darum, zu sagen: Super, wir haben bei den Arbeitslosen 100 000 weniger. Ja, warum? – Weil wir inzwischen wieder aufgesperrt haben, das ist der ganz normale Fakt. Das ist nicht das Verdienst irgendeiner politischen Maßnahme – es tut mir leid –, das ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

von der ÖVP in der Regierung –, einzugestehen und anzuerkennen, dass Ihre Ideologie nicht krisenkompatibel ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nicht darum, ob Sie ÖVP-Werte durchziehen oder ob Sie die Macht haben oder nicht, es geht um die Menschen und um den Standort Österreich. Österreich hat es nicht verdient, so ein Chaos zu erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

von der ÖVP in der Regierung –, einzugestehen und anzuerkennen, dass Ihre Ideologie nicht krisenkompatibel ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nicht darum, ob Sie ÖVP-Werte durchziehen oder ob Sie die Macht haben oder nicht, es geht um die Menschen und um den Standort Österreich. Österreich hat es nicht verdient, so ein Chaos zu erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent kommt vor allem und in erster Linie den Klein- und Mittelbetrieben zugute, die 60 Prozent des Umsatzes in Österreich machen, denn wenn die Menschen kein Geld mehr haben, dann werden sie nämlich nicht bei diesen einkaufen, nicht bei diesen tanken, nicht in die Gastronomie gehen und kein Konzert besuchen. Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie, nachdem Sie ganz Österreich in die Armut begleiten, Ihre Budgets aufstocken, denn Sie werden keine Steuern mehr einnehmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb möchte ich wirklich betonen: Es geht der Opposition, jedem von uns, überhaupt nicht darum, recht zu haben. In einer kleinen Gemeinde oder in einer größeren Stadt geht es in der Krisensituation darum, dass alle Parteien das Bestmögliche zur Rettung aus dieser Situation und für die Menschen machen. Es geht nicht darum, ob Sie in der Regierung sitzen oder nicht und wie lange Sie dort sitzen. Es geht darum, dass die Menschen endlich wieder ein normales Leben führen können, nicht geprägt von Angst, nicht geprägt von Unsicherheit. Nicht einmal die Menschen, die Geld haben, investieren, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Ich weiß nicht, warum das bei Ihnen nicht ankommt. Steigen Sie aus Ihrem Paralleluniversum aus! Wir haben täglich mit diesen Menschen zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Deshalb ist das Fazit aus dieser Geschichte - - (Abg. Vogl: Zeit!) – Zeit! Entschuldigung! Ja, dann bringe ich noch einen Antrag ein (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn ich auf die Zeit schauen muss, und zwar einen Antrag steuerlicher Natur.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wo fangen wir an? Fangen wir dort an, wo alles angefangen hat – beim Coronalockdown! (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Es ist ja schon ein paar Mal so getan worden, als ob das Ganze aus Jux und Tollerei passiert wäre, als ob wir sozusagen absichtlich das ganze Land gegen die Wand gefahren hätten. Ich weiß nicht, aus welchem niedrigen Beweggrund heraus wir das hätten tun sollen. Vielleicht stehen wir sonst total irgendwie auf irgendwelche Krisen oder sonst etwas, aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der FPÖ: Ich glaube, wir brauchen nur über die Grenzen zu schauen: Italien, Frankreich, Spanien, UK, Großbritannien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – also Großbritannien/UK, natürlich –, USA, Brasilien. Ich glaube, wir sehen, was dort überall passiert und was bei uns hätte passieren können, wenn wir nichts getan hätten. Den Lockdown haben wir also nicht aus Spaß und Jux und Tollerei gemacht – übrigens, ihr habt ihn ja selber gefordert, das habt ihr heute eh schon öfters gehört –, sondern wir haben ihn deswegen gemacht, weil es einfach notwendig war. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es ist ja schon ein paar Mal so getan worden, als ob das Ganze aus Jux und Tollerei passiert wäre, als ob wir sozusagen absichtlich das ganze Land gegen die Wand gefahren hätten. Ich weiß nicht, aus welchem niedrigen Beweggrund heraus wir das hätten tun sollen. Vielleicht stehen wir sonst total irgendwie auf irgendwelche Krisen oder sonst etwas, aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der FPÖ: Ich glaube, wir brauchen nur über die Grenzen zu schauen: Italien, Frankreich, Spanien, UK, Großbritannien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – also Großbritannien/UK, natürlich –, USA, Brasilien. Ich glaube, wir sehen, was dort überall passiert und was bei uns hätte passieren können, wenn wir nichts getan hätten. Den Lockdown haben wir also nicht aus Spaß und Jux und Tollerei gemacht – übrigens, ihr habt ihn ja selber gefordert, das habt ihr heute eh schon öfters gehört –, sondern wir haben ihn deswegen gemacht, weil es einfach notwendig war. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ihr sagt jetzt sozusagen: Na ja, der Grüne stellt sich da heraus und erklärt uns, dass das notwendig war! – Entschuldigung! Gestern bei der Veranstaltung Wissenschaft und Politik im Gespräch im Palais Epstein, organisiert vom Nationalratspräsidium, haben Wissenschafterinnen und Wissenschafter der Akademie der Wissenschaften selber gesagt: Ja, da waren notwendige Maßnahmen dabei, das war notwendig, weil das eben die Art und Weise ist, wie man eine Epidemie, eine Pandemie bekämpft. – Also Entschuldigung! Wenn ihr mir das nicht glaubt, glaubt es bitte zumindest der Akademie der Wissenschaften! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMS bedanken, die nämlich wirklich einen Knochenjob in den letzten Wochen vollbracht haben und sich darum kümmern, dass diese Kurzarbeitsregelungen umgesetzt werden können. Genauso möchte ich mich an dieser Stelle bei den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern dafür bedanken, dass sie das Ganze, diese Kurzarbeitsregelung, auch ermöglicht haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wöginger hat gelacht!), dem schließe ich mich an. Wir werden mit Sicherheit im Herbst dann noch dementsprechend weiterdiskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Klubobmann Wöginger hat vorhin auch die Kurzarbeit so groß gelobt. Ich darf nur den Experten Schekulin – der war im Tourismusausschuss – von Prodinger & Partner, die die Lohnabrechnungen für circa 12 000 Mitarbeiter im Tourismus machen, noch einmal zitieren. Er ist ein wahrer Profi und er sagt, sie werden es fehlerhaft machen, weil es so kompliziert ist. Also von dieser Seite betrachtet, von der Komplexität her, ist die Kurzarbeit wirklich das beste System. – Das möchte ich einmal richtigstellen: Daran ist nichts einfach. (Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.) – Du klatscht, Kollege Hörl? – Ja, er hat recht, denn: Wer hat es gemacht? – Die ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Klubobmann Wöginger hat vorhin auch die Kurzarbeit so groß gelobt. Ich darf nur den Experten Schekulin – der war im Tourismusausschuss – von Prodinger & Partner, die die Lohnabrechnungen für circa 12 000 Mitarbeiter im Tourismus machen, noch einmal zitieren. Er ist ein wahrer Profi und er sagt, sie werden es fehlerhaft machen, weil es so kompliziert ist. Also von dieser Seite betrachtet, von der Komplexität her, ist die Kurzarbeit wirklich das beste System. – Das möchte ich einmal richtigstellen: Daran ist nichts einfach. (Abg. Hörl setzt kurz an, Beifall zu spenden.) – Du klatscht, Kollege Hörl? – Ja, er hat recht, denn: Wer hat es gemacht? – Die ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir müssen da mit den Kosten runter, um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Betriebe hineinzubekommen. Das heißt auch, dass der Mitarbeiter viel mehr verdienen muss, damit er eine höhere Kaufkraft hat – und nicht, dass ihm von 4 000 Euro brutto 2 000 Euro weggenommen werden, sodass ihm 2 000 Euro bleiben. Das ist fatal. Das ist diese Dramatik. (Beifall bei den NEOS.)

Was aber machen Sie? – Sie machen Steuergeschenke. Im Endeffekt stehen die Bauern jetzt in der (die Arme verschränkend) Moneymaker-Endposition da (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl): Von oben rieselt es runter. Sie brauchen gar nichts zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Was aber machen Sie? – Sie machen Steuergeschenke. Im Endeffekt stehen die Bauern jetzt in der (die Arme verschränkend) Moneymaker-Endposition da (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hörl und Kickl): Von oben rieselt es runter. Sie brauchen gar nichts zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

immer andere schuld – so auch bei Ihnen, Frau Ministerin: Als Sie mit dem Hunderter vor dem kleinen Kind, vor dem Baby gewachelt haben, da war dann plötzlich das Baby, das da hingegriffen hat, schuld. Bei der ÖVP sind also immer die anderen schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde auch damals schon gefordert, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und klar und nachvollziehbar zu kommunizieren. – Das ist das, was man in einer Krisensituation machen sollte. Das, was Herr August Wöginger und Herr Laurenz Pöttinger heute hier verzapft haben, das sind Fakenews reinster Güte, und es war mir jetzt wichtig, das hier auch einmal klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese klare Kommunikation haben Sie während dieser gesamten Zeit nie geführt. Sie haben keine Krisenkommunikation gemacht, kein Krisenmanagement, Sie haben eine Kriseninszenierung, eine Krisen-PR gemacht. Sie haben Angstpolitik betrieben, Sie haben die Menschen eingeschüchtert. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Bekannt sind ja die Aussagen von Herrn Kurz über die 100 000 Toten, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Die Wahrheit sieht leider völlig anders aus (Ruf bei der ÖVP: Dank der Regierung!) – oder Gott sei Dank, was die Todesfälle betrifft. Ich kenne bis zum heutigen Tag glücklicherweise noch keinen einzigen Infizierten; nicht aber wegen Herrn Kurz – wegen Herrn Kurz aber kennt mittlerweile schon jeder jemanden, der aufgrund dieser Politik die Arbeit verloren hat, oder einen Unternehmer, der seinen Betrieb schließen musste. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kirchbaumer – wegen Ihres unqualifizierten Zwischenrufs vorhin! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese klare Kommunikation haben Sie während dieser gesamten Zeit nie geführt. Sie haben keine Krisenkommunikation gemacht, kein Krisenmanagement, Sie haben eine Kriseninszenierung, eine Krisen-PR gemacht. Sie haben Angstpolitik betrieben, Sie haben die Menschen eingeschüchtert. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Bekannt sind ja die Aussagen von Herrn Kurz über die 100 000 Toten, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Die Wahrheit sieht leider völlig anders aus (Ruf bei der ÖVP: Dank der Regierung!) – oder Gott sei Dank, was die Todesfälle betrifft. Ich kenne bis zum heutigen Tag glücklicherweise noch keinen einzigen Infizierten; nicht aber wegen Herrn Kurz – wegen Herrn Kurz aber kennt mittlerweile schon jeder jemanden, der aufgrund dieser Politik die Arbeit verloren hat, oder einen Unternehmer, der seinen Betrieb schließen musste. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kirchbaumer – wegen Ihres unqualifizierten Zwischenrufs vorhin! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese klare Kommunikation haben Sie während dieser gesamten Zeit nie geführt. Sie haben keine Krisenkommunikation gemacht, kein Krisenmanagement, Sie haben eine Kriseninszenierung, eine Krisen-PR gemacht. Sie haben Angstpolitik betrieben, Sie haben die Menschen eingeschüchtert. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Bekannt sind ja die Aussagen von Herrn Kurz über die 100 000 Toten, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Die Wahrheit sieht leider völlig anders aus (Ruf bei der ÖVP: Dank der Regierung!) – oder Gott sei Dank, was die Todesfälle betrifft. Ich kenne bis zum heutigen Tag glücklicherweise noch keinen einzigen Infizierten; nicht aber wegen Herrn Kurz – wegen Herrn Kurz aber kennt mittlerweile schon jeder jemanden, der aufgrund dieser Politik die Arbeit verloren hat, oder einen Unternehmer, der seinen Betrieb schließen musste. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kirchbaumer – wegen Ihres unqualifizierten Zwischenrufs vorhin! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf und ich bitte Sie, setzen Sie ein Zeichen für die unschuldig arbeitslos gewordenen Menschen, stimmen Sie dieser Maßnahme zu! Und setzen Sie auch ein Zeichen für unsere Lehrlinge und für die Unternehmer, die bereit sind, junge Menschen auszubilden, denn das sind die Fachkräfte von morgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Einmal irren ist menschlich, zweimal irren ist sozialdemokratisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme aus einer Region, die so strukturiert ist, dass die Landwirtschaft fast ausschließlich im Nebenerwerb betrieben wird. Das heißt im Volksmund: Zum Leben zweng, zum Sterben zvü! (Abg. Belakowitsch: Das ist ÖVP-Politik, ja!) Oft ist es so, dass diese Menschen schlechter bezahlte Arbeitsplätze in der Nähe ihrer Betriebe annehmen und nach Feierabend nach Hause fahren und in ihrer Landwirtschaft weiterarbeiten. Eine Siebentagewoche ist für jeden tierhaltenden Betrieb normal und ein Arbeitstag mit oft mehr als 12 Stunden ist selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Laut Statistik Austria beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 1 120 Euro, ohne Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag oder andere Sonderzahlungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu verdient ein Nichtakademiker im öffentlichen Dienst rund 1 350 Euro netto. Man muss das gesamte System betrachten: Durch Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge beträgt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigem Einkommen jetzt schon weitaus mehr als 55 Prozent. Mit einer weiteren dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes setzen wir die falschen Signale. Es kann nicht sein, dass es finanziell verlockender ist, zu Hause zu bleiben, als einen Job anzunehmen, der vielleicht nicht zu 100 Prozent den Vorstellungen entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut Statistik Austria beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 1 120 Euro, ohne Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag oder andere Sonderzahlungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu verdient ein Nichtakademiker im öffentlichen Dienst rund 1 350 Euro netto. Man muss das gesamte System betrachten: Durch Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge beträgt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigem Einkommen jetzt schon weitaus mehr als 55 Prozent. Mit einer weiteren dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes setzen wir die falschen Signale. Es kann nicht sein, dass es finanziell verlockender ist, zu Hause zu bleiben, als einen Job anzunehmen, der vielleicht nicht zu 100 Prozent den Vorstellungen entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Da die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ das Nichtstun unterstützt, finde ich, dass das schon in meiner letzten Rede erwähnte Motto euer gemeinsames ist, und ich wiederhole es noch einmal: Land der Berge, Land der Äcker, wer was arbeitet, hat an Pecker. – Und das kann es für unser Österreich nicht sein. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... letztklassig jetzt!)