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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit Robert Habeck oft gesprochen habe, aber Robert Habeck ist – das ist wie in Österreich, wo manche Vorschläge, die ich mache, auch anders ausfallen würden, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte – in einer Koalition. Insofern würde ich Sie gerne ersuchen, bei Ihrer Schwesterpartei, die dort den Bundeskanzler stellt (Abg. Hörl: Aha! So geht das!), unsere Forderung zu unterstützen. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!) – Ich weiß. Ich beantworte natürlich auch die Frage, aber ich verbinde sie mit einer Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit Robert Habeck oft gesprochen habe, aber Robert Habeck ist – das ist wie in Österreich, wo manche Vorschläge, die ich mache, auch anders ausfallen würden, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte – in einer Koalition. Insofern würde ich Sie gerne ersuchen, bei Ihrer Schwesterpartei, die dort den Bundeskanzler stellt (Abg. Hörl: Aha! So geht das!), unsere Forderung zu unterstützen. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!) – Ich weiß. Ich beantworte natürlich auch die Frage, aber ich verbinde sie mit einer Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit Robert Habeck oft gesprochen habe, aber Robert Habeck ist – das ist wie in Österreich, wo manche Vorschläge, die ich mache, auch anders ausfallen würden, wenn ich die Entscheidung allein treffen könnte – in einer Koalition. Insofern würde ich Sie gerne ersuchen, bei Ihrer Schwesterpartei, die dort den Bundeskanzler stellt (Abg. Hörl: Aha! So geht das!), unsere Forderung zu unterstützen. Das würde helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hörl: Das könnte ich auch oft sagen, Frau Gewessler! – Abg. Matznetter: Das war nicht meine Frage!) – Ich weiß. Ich beantworte natürlich auch die Frage, aber ich verbinde sie mit einer Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kollege Hörl ...!)

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Wäre das Geld in Klimaschutzmaßnahmen geflossen: Kann man sagen, wie viele Tonnen CO2 dann hätten eingespart werden können? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lukas Hammer: ... Populismus!)

Wir haben in den letzten vier Jahren in diesem Haus gemeinsam gezeigt, wir können im Klimaschutz vorankommen, wir können die Emissionen reduzieren. Wir haben bis 2030 noch etwas zu tun, denn wir haben in unserem Plan noch eine Lücke. Ich lade Sie gerne dazu ein, beim Schließen dieser Lücke mitzuhelfen. Ich bin für alle Vorschläge, mittels denen Emissionen reduziert werden können, die bis 2030 wirken, sehr, sehr offen, denn es geht eben genau darum, Ausgleichszahlungen zu verhindern und die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Danke!)

Interessanterweise ist bei dem Schwerpunkt Biomasse auch der Umgang mit Boden, sogar in Richtung Biodiversität, erwähnt, was ich fantastisch finde – diese Interdisziplinarität der Strategie. Da würde mich interessieren, wie man Infrastruktur und Biodiversität besser vernetzt. Was könnten Sie allenfalls zur ÖV- - (Abg. Holzleitner: Zur ÖVP sagen! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ sowie der Rednerin.) – Die Biodiversität und die ÖVP, das wäre auch eine spannende Frage, ich meine aber die ÖBB: ÖBB und Biodiversität.

Meine Frage dahin gehend wäre jetzt: Ist es zutreffend, dass sich die ÖVP-geführten Ministerien im Prozess zum Nationalen Energie- und Klimaplan dafür eingesetzt haben, zur Vermeidung dieser Strafzahlungen lieber CO2-Zertifikate zu kaufen, als Maßnahmen zu setzen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Eine gute Frage!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage, 329/M, stellt Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte sehr. (Abg. Krainer: Die Frage haben Sie aber nicht beantwortet! Die war sehr klar!) 10.07.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmuckenschlager? (Abg. Schmuckenschlager: Nein, das war es!) – Passt.

Wir müssen halt mit der Evaluierung auch feststellen, nicht alles, was vor 20, 30 Jahren eine gute Idee war, ist es heute noch. (Beifall bei den Grünen.) Deswegen auch hier wieder: Völlig auf Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgehensweise läuft derzeit eine strategische Prüfung Verkehr. (Abg. Stöger: Ist nicht vorgesehen!) Wie Sie wissen, ist die strategische Prüfung Verkehr die Voraussetzung, um den Abschnitt aus dem Bundesstraßengesetz auch letztgültig herauszunehmen.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Bundesministerin, wir brauchen Regierungsmitglieder, die sich an die Gesetze dieses Nationalrates halten. (Abg. Michael Hammer: Der Republik!) Das ist das Entscheidende. Die Gesetze sind einzuhalten, und wenn man der Meinung ist, ein Gesetz passt nicht mehr, dann muss die Regierung einen Änderungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Und solange ein solcher nicht eingebracht ist, hat sich ein Regierungsmitglied an die Gesetze zu halten. Punkt.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich darf noch einmal unterstreichen, dass ich mich selbstverständlich an alle gesetzlichen Vorgaben halte, wie zum Beispiel die strategische Prüfung Verkehr es voraus- - (Abg. Stöger: Nein, die gibt es nicht!) Die ist gesetzlich vorgesehen. (Abg. Stöger: Die ist nicht vorgesehen! Ist nicht vorgesehen!) Ich darf nachher gerne auch den entsprechenden Gesetzesparagrafen vorlegen. Das ist eine andere Situation als damals bei der Wiener Stadtstraße, da hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit das Gesetz geändert.

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich darf noch einmal unterstreichen, dass ich mich selbstverständlich an alle gesetzlichen Vorgaben halte, wie zum Beispiel die strategische Prüfung Verkehr es voraus- - (Abg. Stöger: Nein, die gibt es nicht!) Die ist gesetzlich vorgesehen. (Abg. Stöger: Die ist nicht vorgesehen! Ist nicht vorgesehen!) Ich darf nachher gerne auch den entsprechenden Gesetzesparagrafen vorlegen. Das ist eine andere Situation als damals bei der Wiener Stadtstraße, da hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit das Gesetz geändert.

Also eine strategische Prüfung Verkehr ist die Voraussetzung für die Vorlage eines entsprechenden Beschlusses und eine Zuweisung an den Nationalrat. In dieser strategischen Prüfung Verkehr findet auch die Alternativenausarbeitung statt. Derzeitiger Zeitplan ist, dass wir das noch in diesem Jahr abschließen wollen. (Abg. Michael Hammer: Nach der Wahl oder wie?) Wie gesagt, ich kann nur alle zur Mitarbeit einladen.

Richtung Wasserstoff dabei, die über die unterschiedlichen TRL-Levels von der Forschung bis zur Umsetzung eine durchgängige Förderung ermöglichen. Ich glaube, was da gelungen ist, lässt sich herzeigen. (Abg. Michael Hammer: Super, Schnabel!)

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

Dass Ihnen das gefällt, glaube ich schon, denn eine der Begründungen in diesem Volksbegehren war ja, der Bundeskanzler habe das Vertrauen Putins verspielt. Also ich weiß nicht, wer im Hohen Haus dagegen etwas haben kann – vielleicht nur die (in Richtung FPÖ), die mir da gegenübersitzen. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die Fotos zeigen, auf denen zum einen Wladimir Putin und Bundesministerin Edtstadler und zum anderen Jan Marsalek und Präsident Sobotka zu sehen sind. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, so schau ma aus! – Abg. Kickl: Freundin Putins in Österreich, in den russischen Nationalfarben!) – Ja, ja.

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wer kann etwas dagegen haben, wenn man das Vertrauen Putins verspielt, eines Diktators, der das Nachbarland überfallen hat? Der wird in diesem Haus nur von Ihnen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, unterstützt und von sonst keiner Fraktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Kickl: Er wird nicht unterstützt! Sie haben Neutralität noch immer nicht verstanden!) Sie sind der Freund dieses Diktators in Österreich. (Abg. Kickl: Machen Sie nur so weiter!) Sie haben mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag. Sie stellen hier einen Antrag nach dem anderen zugunsten der Interessen Putins. (Abg. Kickl: So ein - -! Zugunsten unserer Neutralität, Herr Stocker, die in Ihre Birne nicht hineingeht! – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie sind keine Freiheitliche Partei mehr. Sie sind die Partei der Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das Zweite, das in diesem Volksbegehren angeführt wird (Abg. Erasim: Das ist scheinheilig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), ist: Der Bundeskanzler muss weg (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den Widerruf schon vergessen, den Sie machen haben müssen?), weil er nicht direkt gewählt wurde. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kein Bundeskanzler der Zweiten Republik wurde direkt vom Volk gewählt. (Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal der Vokaki!) So gesehen hätte jeder Bundeskanzler weg müssen, und auch da zeigt sich, dass das, was in der Begründung angeführt wird, etwas abstrus ist. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Erstens stimmt es nicht, weil sie nicht überschritten wurde. Das ist mir als derzeitiger Generalsekretär wichtig, festzuhalten. Zum Zweiten ist das sicherlich kein Grund für eine Änderung der Bundesverfassung. So gesehen ist es auch kein Wunder, dass von 6 345 470 Stimmberechtigten 106 440 dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, das heißt, die Hürde zur Behandlung im Parlament wurde knapp genommen, aber mit 1,68 Prozent der Stimmberechtigten nehmen wir das Ergebnis als etwas, was es ist, nämlich eine Minderheitenfeststellung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die FPÖ hat das Instrument der Volksbefragung kaputtgemacht!)

Wenn über 100 000 Menschen das unterschreiben, dann zeigt das auch, dass es doch eine nicht unbeachtliche Menge an Personen ist, die sich Sorgen machen. Die machen sich Sorgen, und wir sollten uns seriös mit diesen Sorgen auseinandersetzen und das auch sehr ernst nehmen. Es geht auch darum, dass sehr viele Menschen sich das Leben leider nicht mehr leisten können. Wir haben in Westeuropa die höchste Inflationsrate (Abg. Obernosterer: Das höchste Haushaltseinkommen! Da sagst nichts!), aber es gibt keine nachhaltigen, inflationsdämpfenden Maßnahmen. Das sind Antworten, die man von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann stellen Sie sich hierher, verstecken sich hinter Ihrer Immunität, um hier weiterzumachen. – Das ist respektlos, respektlos gegenüber Gerichtsurteilen, Herr Stocker! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er in diesen fünf Jahren gemacht? – Fangen wir einmal im Jahr 2020 an: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Aber das war ja noch nicht alles, es ist dann weitergegangen: Wir wollten dann vom damaligen Herrn Innenminister Nehammer die Protokolle der sogenannten Coronasitzungen haben, die im Innenministerium stattgefunden haben. Herr Nehammer hat gesagt: Da gibt es keine Protokolle, wir haben keine Protokolle! – Wenige Tage später wurde dann im Radio daraus zitiert, es war zu hören, wie von seinem Vorvorgänger gesprochen wurde: Wir müssen den Menschen mehr Angst machen! – Das hat Nehammer absichtlich unter der Decke halten wollen; das war Karl Nehammer. (Abg. Stocker: Verstecken Sie sich hinter der Immunität?)

Zur Erinnerung für alle: Dieses Parlament war eine Baustelle, und vor dieser Baustelle waren Zighunderte (Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!) Bauhütten aufgebaut, ewig hoch. Es gab keinen Sturm. Als nach 24 Stunden nicht einmal mehr ein Lüfterl übrig geblieben ist, hat er bei der nächsten Demonstration die nächste Pressekonferenz gemacht. (Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Er hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Versicherungsgebäude. – Auch das war Karl Nehammer, auch dort ist nichts von seinem Sturm geblieben.

Zur Erinnerung für alle: Dieses Parlament war eine Baustelle, und vor dieser Baustelle waren Zighunderte (Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!) Bauhütten aufgebaut, ewig hoch. Es gab keinen Sturm. Als nach 24 Stunden nicht einmal mehr ein Lüfterl übrig geblieben ist, hat er bei der nächsten Demonstration die nächste Pressekonferenz gemacht. (Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Er hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Versicherungsgebäude. – Auch das war Karl Nehammer, auch dort ist nichts von seinem Sturm geblieben.

Was hat er stattdessen gemacht? – Er war in einer Skihütte am Katschberg in illustrer Runde und hat dort mit Freunden getrunken. Das hat er gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.) Was war das Ergebnis? – Er ist ein Superspreader gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dann drei Wochen krank, obwohl dreifach geimpft, drei Wochen in Quarantäne, weil die ja bei ihm verlängert werden musste; und die Skihütte ist gesperrt worden, weil dort alle krank waren. Die gesamte Skihütte ist zugesperrt worden! Das war damals Karl Nehammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)

Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)

Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)

Wer in dieser Republik Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist, entscheiden die Menschen bei einer Wahl; bei einer Wahl (Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – zuhören! –, bei der wir den Nationalrat wählen und bei der wir der Partei die Stimme geben, von der wir möchten, dass sie dieses Land gestaltet. (Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer in dieser Republik Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin ist, entscheiden die Menschen bei einer Wahl; bei einer Wahl (Abg. Wurm: Eigentlich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Loacker: Haben Sie Jus studiert, Frau Kollegin? – Abg. Wurm: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – zuhören! –, bei der wir den Nationalrat wählen und bei der wir der Partei die Stimme geben, von der wir möchten, dass sie dieses Land gestaltet. (Beifall der Abgeordneten Hofer und Schnedlitz. – Abg. Belakowitsch: Das stimmt jetzt! Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

Unser System ist so aufgebaut, dass die Partei, der die meisten Menschen in diesem Land das zutrauen (Ruf bei der FPÖ: Soll den Bundeskanzler stellen!), mit dem Auftrag versehen wird, eine Regierung zu bilden. (Beifall der Abgeordneten Kaniak und Schnedlitz. – Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Ja, sind Sie auch dabei? (Abg. Belakowitsch – erheitert –: So weit schon, ja!) Na Gott sei Dank! Zum Glück sind wir uns da jetzt einig. (Abg. Leichtfried: Wie war das bei Schüssel ...? – Abg. Stöger: Bei Schüssel war das nicht so!) So funktioniert unser System der repräsentativen Demokratie.

All das haben sie ignoriert und einfach nur mit diesem Titel, der – wie Sie vermuten – von vielen Menschen unterstützt wird, ein Volksbegehren gemacht, um eine Diskussion zu starten. – Das ist okay, kann man machen. Was ich daran wirklich verwerflich finde, ist, dass Sie all diesen Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, suggeriert haben, dass sie damit das erreichen, was in der Überschrift steht. (Ruf bei der FPÖ: Wenn der Herr Bundeskanzler politische Verantwortung übernehmen würde, dann würden sie das erreichen!)

Das passt einfach nicht, denn man muss ehrlich sein mit den Menschen. Wenn ich ein Anliegen habe und wenn ich das so formuliere, dann müssen die Menschen auch wissen, ob das überhaupt möglich ist und ob das, was sie da unterschreiben, von denen, die ihnen sagen, dass sie sich dafür einsetzen, auch erreicht werden kann. (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?) Das ist das große Problem daran. Wie gesagt, wenn man ehrlich ist - - (Abg. Kickl: Ein Misstrauensantrag und die Mehrheit im Haus, und dann ist das erledigt!) – Ja, das können Sie als Partei machen, haben Sie ja auch schon gemacht. (Abg. Kickl:

Das passt einfach nicht, denn man muss ehrlich sein mit den Menschen. Wenn ich ein Anliegen habe und wenn ich das so formuliere, dann müssen die Menschen auch wissen, ob das überhaupt möglich ist und ob das, was sie da unterschreiben, von denen, die ihnen sagen, dass sie sich dafür einsetzen, auch erreicht werden kann. (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?) Das ist das große Problem daran. Wie gesagt, wenn man ehrlich ist - - (Abg. Kickl: Ein Misstrauensantrag und die Mehrheit im Haus, und dann ist das erledigt!) – Ja, das können Sie als Partei machen, haben Sie ja auch schon gemacht. (Abg. Kickl:

Sie schlagen vor, einen Misstrauensantrag zu machen. – Ja, das kann man machen, das ist aber nicht die Aufgabe eines Volksbegehrens (Abg. Kickl: Wieso denn nicht?), deshalb ist es für mich wie gesagt wichtig, zu sagen: Man kann das System ändern, wenn man möchte, dass ein Bundeskanzler direkt gewählt wird, da muss man sich eine Mehrheit dafür suchen. Ich denke – zumindest wie ich die politische Lage im Moment einschätze –, das wird es nicht spielen, aber das macht nichts. Man kann über alles diskutieren, dafür ist dieses Hohe Haus da. So funktioniert Demokratie und so funktioniert unser System. Das ist richtig und wichtig.

Volksbegehren sind eine wichtige und richtige Ergänzung für dieses System, und es ist wichtig, dass Menschen Anliegen in Form von Volksbegehren an dieses Hohe Haus herantragen. Es ist aber genauso wichtig, dass diejenigen, die die Volksbegehren initiieren, sich der Verantwortung bewusst sind, die sie damit haben, hinsichtlich der Erwartungshaltung, die sie bei den Menschen, die das Volksbegehren unterstützen, auslösen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der erste Teil war gut!)

Das ändert nichts daran, dass mein Vertrauen in Bundeskanzler Nehammer auch enden wollend beziehungsweise nicht vorhanden ist. Man kann andere Gründe dafür finden (Zwischenruf des Abg. Egger): wenn man, Kollege Egger, sich anschaut, wie zum Beispiel die Inflationsrate in Österreich ist, nämlich weitaus höher als im europäischen Durchschnitt (Abg. Egger: Zack, zack!); wenn man sich anschaut, was sich die ÖVP gemeinsam mit den Grünen überlegt hat, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sein sollte. Im gemeinsamen Regierungsprogramm steht eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent, sie liegt weitaus höher, wie wir wissen. Das bedeutet, dass Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, jedes Jahr 2 130 Euro mehr an Steuern bezahlen, als sich ÖVP und Grüne eigentlich vorgenommen haben, dass Sie zahlen sollten.

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zum Thema: Frau Kollegin Belakowitsch, Sie stehen hier und bejammern, wie garstig wir zu Ihnen sind. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich ja gar nicht gemacht!) Die FPÖ, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die hier von der Mumie in der Hofburg, von Eseln und Rennpferden auf der Regierungsbank schwadronieren und sich sonst ja auch nicht davor scheuen, tief in die rhetorische Kiste hineinzugreifen, beklagen sich dann und sagen: Fairness für die FPÖ! Bitte nicht so garstig sein! Gerechtigkeit! (Abg. Singer: Immer am Jammern!) – Das passt nicht zusammen. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können und darf nicht zimperlich und wehleidig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Geh bitte! Welche Rede hast du gehört? Hat ja keiner gejammert! Du hast eine andere Rede gehört! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zum konkreten Volksbegehren Nehammer muss weg: Natürlich ist ein Volksbegehren legitim. Was für mich sehr irritierend ist, ist, dass es sich auf einen Menschen bezieht: Karl Nehammer muss weg. Wo endet das? Muss das nächste Mal Frau Müller weg und dann Herr Meier? (Abg. Belakowitsch: Frau Edtstadler!) Ich halte das persönlich nicht für richtig. Man kann eine Bundesregierung kritisieren und sagen, die gehört weg, aber es gezielt auf einen Menschen anzulegen halte ich nicht für gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Na geh!)

Zum konkreten Volksbegehren Nehammer muss weg: Natürlich ist ein Volksbegehren legitim. Was für mich sehr irritierend ist, ist, dass es sich auf einen Menschen bezieht: Karl Nehammer muss weg. Wo endet das? Muss das nächste Mal Frau Müller weg und dann Herr Meier? (Abg. Belakowitsch: Frau Edtstadler!) Ich halte das persönlich nicht für richtig. Man kann eine Bundesregierung kritisieren und sagen, die gehört weg, aber es gezielt auf einen Menschen anzulegen halte ich nicht für gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Na geh!)

Jedenfalls ist es so, dass wir klare Regelungen in der Bundesverfassung haben. Die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder sind Nationalrat und Bundesrat verantwortlich, auch in der politischen Verantwortung, wie wir das immer wieder diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Aber du bist eine Ausnahme! Bei dir merkt ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist es ja! Das ist ja was ganz anderes!) Das Volksbegehren bietet aber eine gute Möglichkeit und Gelegenheit, die Arbeit von Bundeskanzler Nehammer und der Bundesregierung zu beleuchten.

Karl Nehammer wurde als Bundeskanzler in einer Zeit angelobt, als wir mitten in der Coronakrise gestanden sind. Das Ziel von ihm und der Bundesregierung war, in einer schwierigen Phase zu helfen und zu unterstützen. Wenn Sie sich erinnern: Damals herrschte weltweit große Unsicherheit. Für die Wirtschaft war es schwierig: Lockdowns, Hotels mussten sperren, Restaurants und so weiter. (Abg. Kassegger: Die sind auch nicht vom Himmel gefallen, die Lockdowns!) Da war es wichtig, zu helfen, und insgesamt wurde 600 000 Unternehmen geholfen, vornehmlich Klein- und Mittelbetrieben. Rund 46 Milliarden Euro Gesundheitskosten, aber auch Hilfen für die Wirtschaft wurden verteilt.

Das Ziel der Bundesregierung und von Karl Nehammer war klar: die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Das heißt, dass die Menschen mehr Geld im Geldbörsel haben, damit sie sich eben die gestiegenen Preise leisten können. Dafür hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die ich hier nur exemplarisch erwähnen darf: Die Senkung von zwei Einkommensteuerstufen hat die Menschen um 4,3 Milliarden Euro entlastet. Die Senkung der Körperschaftsteuer – 900 Millionen Euro – hat Unternehmen entlastet. (Abg. Matznetter: Konzerne!) Lohnnebenkostensenkungen gab es im Ausmaß von 800 Millionen Euro. Die ökosoziale Steuerreform, eine Ökologisierung, hat 22 Milliarden Euro gebracht.

Ja, gestern war der Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Metsola, sie wurde von Nehammer empfangen. Die Präsidentin meinte, es geht um viel. Das ist richtig. Sie kämpft ja gegen den Rechtsruck in der Europäischen Union bei der anstehenden Europawahl. Bundeskanzler Nehammer steht daneben – und man könnte jetzt irgendwie glauben: Na ja, gegen rechts würde ich so nicht sagen; ich meine, die ÖVP, war ich eigentlich der Meinung, definiert sich als rechte konservative Partei. Dann ist mir aber eingefallen: Nein, sie ist ja jetzt natürlich nur mehr für die Mitte da (Abg. Leichtfried: Hat das mit dem Volksbegehren noch was zu tun?), nur mehr für die Mitte im Nirgendwo, kein Profil, keine Kante, keine Meinung. Sie steht für nichts, irgendwo im mittlerweile linken Nirgendwo. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür ist er ein echtes Schwergewicht im Verhandeln auf Augenhöhe. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die ÖVP auch bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. (Abg. Michael Hammer: Genau, wo Sie nicht mehr aufgestellt werden!) Aber: Es braucht eben kein Volksbegehren, um Karl Nehammer abzusetzen, sondern die Bevölkerung wird Herrn Nehammer absetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!)

Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die ÖVP auch bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen. (Abg. Michael Hammer: Genau, wo Sie nicht mehr aufgestellt werden!) Aber: Es braucht eben kein Volksbegehren, um Karl Nehammer abzusetzen, sondern die Bevölkerung wird Herrn Nehammer absetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Hofinger: Aber Babler wird ...! – Abg. Michael Hammer: Und Sie auch! Sie hat der Herr Ludwig schon abgesetzt!)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Abgeordneter Christian Oxonitsch (fortsetzend): Es ist ja durchaus spannend, wenn man sich anschaut, dass da jetzt seitens der ÖVP dazwischengerufen wird (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber Ihre Fraktion! – Abg. Michael Hammer: Ja, eure Fraktion ruft dazwischen!): Wir werden sehen, wie viele von der ÖVP nach der nächsten Wahl noch in diesem Haus sind. Das sollte man sich einmal

Wie gesagt, die Liste des Versagens des Bundeskanzlers ist aus Sicht der Sozialdemokratie lang. Es wurde auf die Teuerung, auf das Zerschlagen des Gesundheitssystems, auf das Versagen in der Bildungspolitik, in der es keine neuen Akzente gibt, hingewiesen. (Abg. Hofinger: Da haben wir es ja schon wieder: das Versagen! Immer nur: das Versagen, Oxonitsch!)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die große Nervosität (Abg. Hofinger: Nein, wir sind nicht nervös!), wenn über 100 000 Menschen ein Volksbegehren mit dem Titel Nehammer muss weg unterschreiben. Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass das von ÖVPlern initiiert ist, die selbst nicht mehr dabei zuschauen wollen, wir ihr Bundeskanzler die Partei zugrunde richtet und sie in Richtung Einstelligkeit führt. Ich sage das, weil ich diverse Persönlichkeiten von Ihnen schätze. Man muss ja teilweise wirklich schon Mitleid mit Ihnen haben, denn viele haben das, was dieser Kanzler mit Ihrer Partei anrichtet und Ihrer Partei antut, nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wollen wir auch, sehr geehrte Damen und Herren. Sie können uns daher ruhig als die Freunde Putins in Österreich oder Ähnliches bezeichnen; die Menschen draußen haben ja durchschaut, warum wir da einen anderen Zugang haben und dass wir Österreich im Blick haben anstatt etwas anderes. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid eh nicht die Freunde Putins, ihr seid seine Knechte!)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit auch Sie von der Österreichischen Volkspartei es verstehen: Wir Freiheitliche sind keine Putin-Versteher. (Abg. Höfinger: Bla bla!) Aber in aller Deutlichkeit: Wir Freiheitliche sind auch keine Nato-Versteher, Amerika-Versteher oder sonstige Versteher. (Abg. Michael Hammer: Das hat aber der Herr Bösch anders gesehen!) Wir sind Österreich-Versteher, und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung den hohen Preis für Kriegstreiberei und Sanktionen bezahlen muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der Bösch wollte zur Nato!)

Wenn es ein Volksbegehren gibt, das wie ein Befreiungsschlag ist und das 100 000 Menschen unterschreiben (Abg. Michael Hammer: Der größte Flop überhaupt!) – und ein Volksbegehren unterschreibt man ja nicht im Vorbeigehen, das ist ja keine Onlinepetition, das ist schon etwas, wenn man so etwas unterschreibt –, dann ist das dadurch entstanden, dass die Menschen endlich wieder durchatmen wollen. (Abg. Michael Hammer: Sind ja immer die Gleichen!)

Wenn es ein Volksbegehren gibt, das wie ein Befreiungsschlag ist und das 100 000 Menschen unterschreiben (Abg. Michael Hammer: Der größte Flop überhaupt!) – und ein Volksbegehren unterschreibt man ja nicht im Vorbeigehen, das ist ja keine Onlinepetition, das ist schon etwas, wenn man so etwas unterschreibt –, dann ist das dadurch entstanden, dass die Menschen endlich wieder durchatmen wollen. (Abg. Michael Hammer: Sind ja immer die Gleichen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es jetzt nicht funktionieren wird, dass dieses Volksbegehren dazu führt, dass Nehammer den Bundeskanzlersessel räumt, wir haben vorhin richtig gehört: Es dauert nicht mehr lange, dann können Sie nicht davonlaufen, dann ist der Wähler, dann ist das Volk am Wort. (Abg. Michael Hammer: Bis dahin könnt ihr noch zehn Volksbegehren machen!) Eines müssten Sie doch langsam verstehen, lesen Sie Ihre Umfragen: Die Menschen wollen, dass sich die Politik nicht um Politiker und Parteien dreht (Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!), sondern um die Menschen draußen, die jetzt unter der Teuerung leiden, und dass wir nicht Probleme schaffen, sondern Probleme lösen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es jetzt nicht funktionieren wird, dass dieses Volksbegehren dazu führt, dass Nehammer den Bundeskanzlersessel räumt, wir haben vorhin richtig gehört: Es dauert nicht mehr lange, dann können Sie nicht davonlaufen, dann ist der Wähler, dann ist das Volk am Wort. (Abg. Michael Hammer: Bis dahin könnt ihr noch zehn Volksbegehren machen!) Eines müssten Sie doch langsam verstehen, lesen Sie Ihre Umfragen: Die Menschen wollen, dass sich die Politik nicht um Politiker und Parteien dreht (Abg. Hofinger: Also nicht um den Kickl, genau!), sondern um die Menschen draußen, die jetzt unter der Teuerung leiden, und dass wir nicht Probleme schaffen, sondern Probleme lösen.

Genau zu diesem Befreiungsschlag wird die Bevölkerung bei der nächsten Wahl ansetzen (Abg. Michael Hammer: Schauen wir mal!), und wir stehen dann bereit, um Ihren Scherbenhaufen aufzuräumen, selbst wenn wir ihn nicht verursacht haben, da es dringend nötig ist: für die Jungen, für die Alten, für die Unternehmer, für die Hackler, für die Fleißigen in diesem Land, auch für die, denen es nicht so gut geht, denen Sie in den letzten fünf Jahren viel zu viel angetan haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist eigentlich der Kickl? Wo ist der?)

Genau zu diesem Befreiungsschlag wird die Bevölkerung bei der nächsten Wahl ansetzen (Abg. Michael Hammer: Schauen wir mal!), und wir stehen dann bereit, um Ihren Scherbenhaufen aufzuräumen, selbst wenn wir ihn nicht verursacht haben, da es dringend nötig ist: für die Jungen, für die Alten, für die Unternehmer, für die Hackler, für die Fleißigen in diesem Land, auch für die, denen es nicht so gut geht, denen Sie in den letzten fünf Jahren viel zu viel angetan haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist eigentlich der Kickl? Wo ist der?)

Sehr geehrte Damen und Herren, freuen Sie sich darauf, der Befreiungsschlag ist nahe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Fürchtet euch nicht! Schauen wir es uns an, wenn es so weit ist!)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Wenn sich drei Freiheitliche hintereinander hier dagegen wehren, dass sie die Freunde Putins in Österreich seien, kann man das so nicht stehen lassen. (Abg. Michael Hammer: Sie sind die Knechte Putins!) Ihr habt einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ), in dem steht, dass er explizit gekündigt werden muss, da er sich sonst automatisch verlängert, und das legt ihr nicht vor. Legt die Kündigung des Freundschaftsvertrages vor! Das macht ihr seit Jahren nicht, da er aufrecht ist, und jetzt wird es euch peinlich, weil euch dieser ganze Krieg über den Kopf wächst.

Eine Sache ist dabei allen Betroffenen klar: Die schwarz-grüne Bundesregierung wird nichts unternehmen, um die Situation im Land zu verbessern. Ich werde Ihnen das heute auch anhand von zwei Beispielen dokumentieren. Vor einigen Wochen hat mir eine ältere Dame aus Niederösterreich geschrieben, die den Wohnschirm der Bundesregierung beansprucht hat. Trotz Zuschusses wird sie sich die kommende Nachzahlung im Mai nicht leisten können, sie weiß nicht, ob sie die Stromrechnung und ihre Heizkosten bezahlen kann, sie weiß nicht einmal, ob sie im Mai noch ihre Wohnung wird behalten können. (Abg. Maurer: Hast sie hoffentlich auf den Wohnschirm verwiesen!)

Vor einem Monat war ich im neuen Eigenheim von jungen Familien, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Die Höhe ihrer Rechnungen hat sich teilweise verdreifacht – verdreifacht! –, sie wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen zahlen sollen. In der heutigen Debatte präsentiert uns die Bundesregierung ihre Vorschläge, um die weiterhin viel zu hohen Preise zu senken. Was fällt dieser Bundesregierung ein? – Eine überflüssige Förderung für Unternehmen und, seit gestern auch eingebracht, für landwirtschaftliche Betriebe. Wem wird das helfen? (Abg. Lindinger: Es ist dazu da, dass es keine Verschlechterungen gibt!) Wem wird das helfen, die Stromrechnungen zu zahlen? (Beifall bei der SPÖ.) – Lieber Kollege, du brauchst dich nicht aufzuregen!

Liebe Damen und Herren, das passt ja wunderbar ins Bild dieser Regierung: Energiekonzerne machen Übergewinne, Überübergewinne, die Kundinnen und Kunden werden geschröpft. Also ihr alle, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zahlt erhöhte Gas- und Stromrechnungen (Abg. Götze: Stromrechnungen nicht!), und damit nicht genug gibt es eine Reihe von ausstehenden Vorhaben der Regierung.

Ich sage nur, die Deutschen haben sich für die kommende Gaskrise gerüstet. Deutschland hat sich gerüstet, die haben vorgesorgt, die haben in zwei Jahren neun LNG-Terminals gebaut, drei sind bereits in Betrieb, drei werden heuer noch in Betrieb gehen. Österreich hat es nicht einmal geschafft, in zwei Jahren 40 Kilometer Pipeline zu bauen, damit wir eine Sicherheit für die Gasversorgung haben. (Abg. Lindinger: Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass genug da ist!)

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!)

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ...!) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich! – Abg. Schroll: Lächerlich ist das!)

Als ob das nicht schon eine Chuzpe wäre, geht euer Landeshauptmann im Burgenland – als er draufgekommen ist, oh, die Übergewinnsteuer betrifft ja auch Landesenergieversorgungsunternehmen wie die Energie Burgenland – zum Verfassungsgerichtshof, um die Übergewinnsteuer zu bekämpfen, die ihr fordert, die wir schon eingeführt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Spürts ihr euch noch? Das gibt’s ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schroll: Deswegen soll es ... geregelt werden!)

Der zweite Punkt in eurem Antrag: Wir sollen in die Preise eingreifen. – Wir haben in die Preise eingegriffen. Wir haben eine Stromkostenbremse eingeführt. Erzählt den Leuten nicht, dass die Leute so viel für ihren Strom zahlen, man zahlt 10 Cent, 10 Cent pro Kilowattstunde. (Abg. Schroll: Wer zahlt den Rest?)

Was ihr schon dazusagen müsst: Die meisten Energieversorger sind natürlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Könnten die Landesregierungen da ein bisschen mehr tun, vielleicht ein bisschen mehr eingreifen? – Ja, könnten sie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man muss aber schon dazusagen: Die Dividende beim Verbund machte letztes Jahr 650 Millionen Euro aus, das geht ins Budget und damit unterstützen wir den Wohnschirm und unterstützen die Stromkostenbremse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das alles?)

Es ist wirklich enttäuschend von einer ehemals staatstragenden Partei, dass ihr wie die FPÖ agiert, einfach die Leute verunsichert und Dinge, die getan wurden (Abg. Matznetter: Kann man sagen, dass die anderen schuld sind ...!), wider besseres Wissen ignoriert. Ich finde das eigentlich ungeheuerlich.

Ich darf Ihnen das hier zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ und einem Säulendiagramm, das die entsprechende Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, in die Höhe haltend – Abg. Matznetter: Das schaut ... wie Schulden ...!): Das ist die Entwicklung der Sonnenenergie, das sind die Neuzuwächse bei den Fotovoltaikanlagen pro Jahr. Wir haben letztes Jahr zehnmal mehr installiert als noch 2018. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind letztes Jahr auf 2 Gigawatt gekommen. Damit können über 700 000 Haushalte mit Strom versorgt werden. (Abg. Matznetter: Wenn .... eingespeist werden können!) Wir haben letztes Jahr eine Leistung von 2,8 Gigawatt durch Fotovoltaik gefördert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sehen: Da geht unglaublich viel weiter. Wir sind bei der Fotovoltaik sogar über dem Zielerreichungspfad (Ruf: 70 Prozent!), und das ist eine gute Nachricht.

Es hat sich ja aus Ihrer Diskussion schon ergeben: Da geht es letztlich doch nur darum, das Geld im Kreis zu schicken – Sie haben es eh dargestellt –: Und wer profitiert am Ende? – Ob auf dem Taferl Gewinnausschüttung, Dividende, Körperschaftsteuer, KESt oder Übergewinnsteuer draufsteht, ist letztlich egal; es profitieren jedenfalls der Herr Finanzminister, der Moloch Staat (Abg. Lukas Hammer: „Der Moloch Staat“!) und die Landesfürsten. Das interessiert mich nicht! Mich interessiert: Wer zahlt das?

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie betreiben Symptombekämpfung um teures Geld, das Sie nicht haben und das Sie – und da bin ich bei gestern – den Bürgern aus der Tasche ziehen. Wir haben Steuereinnahmen ohne Ende, so hoch wie noch nie. (Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!) Mit so einer Politik können Sie doch nicht weitermachen! Wir haben Schulden in Milliardenhöhe! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Geld ist abgeschafft: dort eine Förderung, dort eine Förderung – das führt zu Fehlallokationen ohne Ende. (Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!)

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie betreiben Symptombekämpfung um teures Geld, das Sie nicht haben und das Sie – und da bin ich bei gestern – den Bürgern aus der Tasche ziehen. Wir haben Steuereinnahmen ohne Ende, so hoch wie noch nie. (Ruf: Übergewinn! – Abg. Voglauer: ..., das haben wir gestern schon besprochen, Axel! – Ruf bei den Grünen: Genau!) Mit so einer Politik können Sie doch nicht weitermachen! Wir haben Schulden in Milliardenhöhe! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Geld ist abgeschafft: dort eine Förderung, dort eine Förderung – das führt zu Fehlallokationen ohne Ende. (Ruf bei den Grünen: EVN ...! – Abg. Schroll: EVN forscht in Niederösterreich!)

Kollege Lukas Hammer, das ist an sich in Ordnung, dass der Ausbau der Fotovoltaik so gut funktioniert (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Ruf bei der ÖVP: Sie haben die Grazer ... nicht erwähnt, oder?), und du weißt, wir waren bei diesen Dingen nicht dagegen. Ich kann mich noch erinnern: In der letzten GP hat es ein Extrapaket von 36 Millionen Euro für die Fotovoltaik gegeben, auf unsere Initiative; die Abschaffung oder das Nichteinheben der Umsatzsteuer ist in Wahrheit unsere Initiative. (Ruf bei den Grünen: Das ist mir neu!)

dürfen, die Wasserkraft komischerweise nicht. Wo ist denn da die sachlogische Argumentation dafür? (Abg. Schnabel: Weil es volatil ist!) Also Sie haben das nicht im Griff, weil Sie dieses energiepolitische Dreieck nicht im Griff haben, das ich für die Freiheitliche Partei als Energiesprecher und Wirtschaftssprecher seit Jahren predige.

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren (Abg. Schnabel: Aber dafür auch nicht!), aber das muss bitte in einer Balance sein mit den anderen Zielen, die Sie völlig vergessen. (Ruf bei den Grünen: Außer es ist Windkraft!) Ausbau der Erneuerbaren: ja, aber vergessen Sie die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität nicht – das tun Sie! Und vergessen Sie bitte auch die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit nicht! Das muss irgendjemand zahlen. Auch das vergessen Sie. Das ist Ihnen vollkommen wurscht. Sie sagen nur: Ausbau, Ausbau, Ausbau!, aber Sie vergessen die Netze!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Das ist der Energieminister der Ukraine, jenes Staates, dem Sie und Frau von der Leyen, ÖVP, Europäische Union, wer auch immer, mittlerweile 50 Milliarden Euro aus unserem Steuergeld rüberschieben (Ruf bei der SPÖ: Eine Täter-Opfer-Umkehr!), ohne irgendwelche Bedingungen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, zu sagen: Wenn ihr das macht, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns! Das wäre systemisch denkende, verantwortungsvolle Politik (Abg. Voglauer: Ja, so denken Putin-Freunde!) im Sinne der Österreicher (Abg. Lukas Hammer: Im Sinne Russlands!) und nicht irgendwelcher Russen und Ukrainer. Das interessiert mich nicht! Mich interessieren die Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Doch, Putin interessiert Sie schon, vor allem in der Steiermark!) Sie machen eine Politik, die die Wirtschaft und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Europäer, vor allem der Deutschen und der Österreicher, dramatisch gefährdet. Sie werden es sehen, wir werden das leider in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. Die Wirtschaftsdaten köpfeln, und das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen alles egal, außer Klimapolitik – das ist das Wichtigste!

Das heißt, die europäische Wirtschaft wird irgendwann brutal in die Knie gehen. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Lebenssicherheit, da geht es um Einkommensmöglichkeiten. Da geht es darum, dass unsere Menschen sich selbst ernähren können, einen Job haben. Das entspricht unserem freiheitlichen Menschenbild. Da wird nicht von oben irgendetwas angeschafft, etwa mit einer totalen Planwirtschaft, wie das von Ursula von der Leyen von Ihrer Schwesterpartei gemacht wird. (Abg. Maurer: Meine Güte! – Abg. Lukas Hammer: Ist uns auch schon aufgefallen!)

Weil auch erwähnt worden ist, dass Herr Matznetter gesagt hat, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz: Wenn es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ im Dezember dem EAG zugestimmt hat, wohl wissend, dass es ein Husch-Pfusch-Gesetz und nicht korrekt ist? Man kann schon auch die Frage stellen: Hat die SPÖ das bewusst gemacht, dass sie zugestimmt hat, in der Annahme, dass sie die Betriebe gar nicht unterstützen will? Will sie nicht, dass die Betriebe weiterhin nach dem EAG eine Förderung bekommen? (Abg. Krainer: Wollen Sie jetzt von Ihrer Minderleistung ablenken?) Das ist nämlich die Frage, die man stellen sollte. (Abg. Krainer: Das ist aber schon sehr peinlich!)

Weil auch erwähnt worden ist, dass Herr Matznetter gesagt hat, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz: Wenn es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ im Dezember dem EAG zugestimmt hat, wohl wissend, dass es ein Husch-Pfusch-Gesetz und nicht korrekt ist? Man kann schon auch die Frage stellen: Hat die SPÖ das bewusst gemacht, dass sie zugestimmt hat, in der Annahme, dass sie die Betriebe gar nicht unterstützen will? Will sie nicht, dass die Betriebe weiterhin nach dem EAG eine Förderung bekommen? (Abg. Krainer: Wollen Sie jetzt von Ihrer Minderleistung ablenken?) Das ist nämlich die Frage, die man stellen sollte. (Abg. Krainer: Das ist aber schon sehr peinlich!)

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen

Zu deiner Aussage von wegen Energie und dergleichen: Ich kann jetzt wieder alles aufzählen, was wir gemacht haben: Energiekostenzuschuss, Heizkostenzuschuss, Fotovoltaikausbau. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen für den Umbau auf Erneuerbare, wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um damit die Menschen zu unterstützen. (Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!)

Vielleicht kann sich euer Landeshauptmann im Burgenland ein Beispiel an unserem Vorarlberger Landeshauptmann nehmen. Wenn ich mir die Illwerke anschaue, die derzeit einen Strompreis für Endkunden von 9,2 Cent haben, dann frage ich mich, was die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten generell so zum Sagen hat. Sie sind gegen KMUs, Sie sind gegen die Unternehmer und gegen die Privaten, wenn Sie es nicht unterstützen, dass die Preise gesenkt werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Die Kollegin wird es aufklären!)

Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat, ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.

Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat, ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.

Im Waldviertel kommt dann (Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?) – ich erkläre es dann gleich – Kollege Waldhäusl und sagt: Neiiiiiin! Keine Windräder im Waldviertel! Bauen wir doch die Fotovoltaik, weil der Kollege im Weinviertel will sie ja nicht! Dort hätten wir einen 110-kV-Ring, der frei wäre, den wir nutzen könnten, aber den wollen die Freiheitlichen natürlich nicht nutzen, denn da könnten wir nämlich zu einem günstigen Strom kommen. (Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!)

Im Waldviertel kommt dann (Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?) – ich erkläre es dann gleich – Kollege Waldhäusl und sagt: Neiiiiiin! Keine Windräder im Waldviertel! Bauen wir doch die Fotovoltaik, weil der Kollege im Weinviertel will sie ja nicht! Dort hätten wir einen 110-kV-Ring, der frei wäre, den wir nutzen könnten, aber den wollen die Freiheitlichen natürlich nicht nutzen, denn da könnten wir nämlich zu einem günstigen Strom kommen. (Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!)

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraftstromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Daran werden wir arbeiten, da lassen wir uns nicht bremsen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!)

Wir haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die notwendigen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende geschaffen, und gerade bei der Fotovoltaik brechen wir einen Rekord nach dem anderen. (Abg. Kassegger: Ja, aber nur bei der! Nur bei der, sonst Flaute!) Wir haben in den letzten zwei Jahren fast 900 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, damit über 200 000 Förderverträge ausgestellt und über 3 Gigawatt an zusätzlicher Leistung gebaut.

Eines noch, weil sowohl von Abgeordnetem Kassegger als auch in der hitzigen Debatte davor oft das Thema der Netze angesprochen wurde: Selbstverständlich haben wir beim Erneuerbarenausbau eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen; nicht nur den Ausbau, Herr Kassegger. Auf Ihre Frage von vorhin: Es geht nicht nur um den Ausbau, es geht natürlich genauso um die Netze, um eine Flexibilisierung, um die Speicher – all das sind Themen, die heute hier gefallen sind. (Abg. Kassegger: Deswegen zahlen die die doppelten Netzgebühren!) Frau Abgeordnete Doppelbauer: Speicher fördern wir im Klimafonds – sowohl kleine als auch große Speicher – mit einem Rekordbudget, auch dieses Jahr.

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitionspartner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Euro. Man kann also sogar in Rumänien eine bessere Übergewinnsteuer erzielen, als Sie das in Österreich gemacht haben. (Abg. Lindinger: Wir sagen, dass sie investieren sollen! Sie können es investieren ins Netz, den Netzausbau!) Dann erklären Sie uns als Entschuldigung: Das ist ja nicht so schlimm, denn das geht ja eh irgendwie ins Budget! Die Stromkund:innen haben halt viel bezahlt, aber sie bekommen es ja irgendwie übers Budget wieder zurück.

Erstens: Es gibt durchaus auch private Energieunternehmen, die satte Gewinne gemacht haben. (Abg. Lukas Hammer: Welche?) Sie können sich ja einmal die Bilanzen der Windparks und die Bilanzen der Fotovoltaikparks anschauen. Ich habe sie mir angeschaut. Von dem Geld sehen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nichts mehr, das ist weg. (Abg. Lukas Hammer: Das ist euer Hass gegen die Erneuerbaren!) – Nein, es ist unser Unverständnis, dass man diese Übergewinne zulässt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist lächerlich!)

Erstens: Es gibt durchaus auch private Energieunternehmen, die satte Gewinne gemacht haben. (Abg. Lukas Hammer: Welche?) Sie können sich ja einmal die Bilanzen der Windparks und die Bilanzen der Fotovoltaikparks anschauen. Ich habe sie mir angeschaut. Von dem Geld sehen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nichts mehr, das ist weg. (Abg. Lukas Hammer: Das ist euer Hass gegen die Erneuerbaren!) – Nein, es ist unser Unverständnis, dass man diese Übergewinne zulässt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist lächerlich!)

Erstens: Es gibt durchaus auch private Energieunternehmen, die satte Gewinne gemacht haben. (Abg. Lukas Hammer: Welche?) Sie können sich ja einmal die Bilanzen der Windparks und die Bilanzen der Fotovoltaikparks anschauen. Ich habe sie mir angeschaut. Von dem Geld sehen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nichts mehr, das ist weg. (Abg. Lukas Hammer: Das ist euer Hass gegen die Erneuerbaren!) – Nein, es ist unser Unverständnis, dass man diese Übergewinne zulässt. (Abg. Lukas Hammer: Das ist lächerlich!)

Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)

Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)

Stattdessen war die Lösung der Regierung die gleiche wie immer, wenn man sich nicht einigen kann: mehr Geld, mehr Förderungen – und das natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die sollen zahlen, die Energiekonzerne nicht – denn sonst wären deren Gewinne vielleicht um ein paar Millionen niedriger gewesen, das darf natürlich nicht sein. So jagt medial wöchentlich ein Rekordgewinn der Energieunternehmen den nächsten, während die Menschen immer noch mit den erhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben. (Abg. Rainer Wimmer: Koste es, was es wolle! – Abg. Schroll: Genau!)

Das wird sich aber wie so vieles in dieser Regierung wohl auch nicht mehr ausgehen. Das wird die Sozialdemokratie dann in der nächsten Regierung richten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindinger. – Abg. Schroll: Eine sehr gute Rede!)

Ein Satz zu meiner Vorrednerin, Kollegin Schmidt: Bei der Übergewinnsteuer vergessen Sie aber zu erwähnen, dass die Energiekonzerne über die Dividende einen großen Beitrag zum österreichischen Budget geleistet haben, womit wir auch wiederum den Sozialstaat finanzieren. (Abg. Schmidt: Ja, eine Steuer für die Stromkunden ist das!) Das kann man nicht ganz vernachlässigen. Und: Wir haben mit der Stromkostenbremse für die Menschen auch etwas betreffend den Energiepreis getan. (Abg. Matznetter: Nur habts das Gas vergessen! – Abg. Schmidt: Eine Steuererhöhung der Stromkunden, gratuliere!) Momentan zahlen wir 10 Cent. Ich glaube, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz zu meiner Vorrednerin, Kollegin Schmidt: Bei der Übergewinnsteuer vergessen Sie aber zu erwähnen, dass die Energiekonzerne über die Dividende einen großen Beitrag zum österreichischen Budget geleistet haben, womit wir auch wiederum den Sozialstaat finanzieren. (Abg. Schmidt: Ja, eine Steuer für die Stromkunden ist das!) Das kann man nicht ganz vernachlässigen. Und: Wir haben mit der Stromkostenbremse für die Menschen auch etwas betreffend den Energiepreis getan. (Abg. Matznetter: Nur habts das Gas vergessen! – Abg. Schmidt: Eine Steuererhöhung der Stromkunden, gratuliere!) Momentan zahlen wir 10 Cent. Ich glaube, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. (Beifall bei der ÖVP.)

KI braucht aber unheimlich viel Energie. Chat-GPT zum Beispiel benötigt am Tag gleich viel Strom wie 17 000 US-Haushalte. Das ist unvorstellbar. (Abg. Loacker: Das ist, weil ...!) Ein Training eines Sprachmodells verursacht einen so hohen CO2-Verbrauch wie fünf Verbrennermotoren über ihre gesamte Lebenszeit. Auch das ist eine unvorstellbare Summe.

Ich habe es schon angesprochen, es geht darum, dass die Schlechterstellung der KMUs und landwirtschaftlichen Betriebe korrigiert wird. Wir stehen dazu. Da geht es um den landwirtschaftlichen Betrieb um die Ecke, der das Frühstücksei liefert, da geht es um den Tischler im Ort, der auch für Arbeitsplätze sorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren – Kollege Wimmer wartet eh schon –, da geht es auch um die Arbeitsplätze (Abg. Rainer Wimmer: Ja, ja! Das habe ich schon befürchtet!), nämlich jene Betriebe, die in erneuerbare Energie investieren. (Abg. Schroll: Und die Leute, die arbeiten?!)

Ich habe es schon angesprochen, es geht darum, dass die Schlechterstellung der KMUs und landwirtschaftlichen Betriebe korrigiert wird. Wir stehen dazu. Da geht es um den landwirtschaftlichen Betrieb um die Ecke, der das Frühstücksei liefert, da geht es um den Tischler im Ort, der auch für Arbeitsplätze sorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren – Kollege Wimmer wartet eh schon –, da geht es auch um die Arbeitsplätze (Abg. Rainer Wimmer: Ja, ja! Das habe ich schon befürchtet!), nämlich jene Betriebe, die in erneuerbare Energie investieren. (Abg. Schroll: Und die Leute, die arbeiten?!)

Das wollen wir unterstützen, das werden wir unterstützen, dazu stehen wir, dazu haben wir uns bekannt. (Abg. Schroll: Hat sich der Bauernbund wieder durchgesetzt?!) Mit der ÖVP in dieser Bundesregierung gibt es Klimaschutz mit Hausverstand. Da geht es nicht ums Anpicken, sondern da geht es um den

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.

zustimmen –, das ist nicht fair, das ist ungerecht. Der normale Konsument ist der Teschek, der bleibt auf der Strecke. (Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!)

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.

Eine PV-Anlage mit 15 kW – das sind jene Anlagen, die wir uns als Normalverbraucher auf die Häuser schrauben – kostet 24 000 Euro; ich habe das wirklich recherchieren lassen. Der normale Konsument bezahlt 20 000 Euro, die Selbstständigen und die Bauern würden in Zukunft 17 225 Euro bezahlen. Das heißt, die Kosten sind eindeutig geringer, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eine Gleichstellung haben, wir wollen nicht haben, dass die Ersparnis durch die Förderung bei den Konsumenten nur 4 000 Euro ausmacht und bei den Selbstständigen dafür 6 775 Euro. (Abg. Lindinger: Das ist typisch SPÖ! Immer auf die Betriebe und die Bauern hinhauen!) Das ist ein Unterschied von 2 775 Euro. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt sind die Bauern natürlich auch dabei, und ich hätte wetten können, dass euch etwas einfällt. Ich muss ja schmunzeln, denn ihr seid wirklich Weltmeister. Ihr seid so kreativ, das kann man sich ja gar nicht vorstellen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nach dem Motto: Jedem Haserl sein Graserl! – Ihr wart ja schon immer erfolgreich. (Abg. Lindinger: Die Excel-Tabelle möchte ich sehen, wo du das gerechnet hast!) Da ist das heute in Wirklichkeit ein Lerchenschenkerl, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn ich daran denke: 2020: 350 Millionen Euro für Holzlagerplätze – Parkplätze für Käferbäume –, also das war überhaupt eine weltmeisterliche Leistung.

(Abg. Zarits: Du kennst dich überhaupt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder: 25 Millionen Euro habt ihr euch damals für energieautarke Bauernhöfe geholt – was immer das heißt, wie immer das verteilt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir schauen eh ein bisschen neidisch darauf, aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist Klientelpolitik, das ist eine Politik (Rufe bei der ÖVP: Du kennst dich nicht aus!), mit der ihr ausschließlich eurer Klientel helft und die anderen Menschen im Regen stehen lasst. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das ist das, was wir bekritteln. Bei der Teuerung lasst ihr die Menschen außen vor, da rührt ihr keinen Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Wir unterstützen alle Menschen, sonst hätten wir nicht den 0-Prozent-Steuersatz eingeführt! Eine Vereinfachung, die gekommen ist, seit 1. Jänner!)

Wir haben ja heute in der Fragestunde schon gehört, Sie nehmen es mit dem Gesetz nicht immer ganz ernst – wenn wir an den Lobautunnel denken. So sehen wir das jetzt auch. (Ruf bei der ÖVP: Rainer, lass den Matznetter raus! Lass es gut sein!) Diese Verordnung zu machen kann ja nicht davon abhängen (Abg. Lindinger: Lass es gut sein, passt schon!), ob Sie lustig sind oder nicht, sondern Sie haben das umzusetzen und durchzuführen, das steht nämlich im EAG drinnen.

Wir haben ja heute in der Fragestunde schon gehört, Sie nehmen es mit dem Gesetz nicht immer ganz ernst – wenn wir an den Lobautunnel denken. So sehen wir das jetzt auch. (Ruf bei der ÖVP: Rainer, lass den Matznetter raus! Lass es gut sein!) Diese Verordnung zu machen kann ja nicht davon abhängen (Abg. Lindinger: Lass es gut sein, passt schon!), ob Sie lustig sind oder nicht, sondern Sie haben das umzusetzen und durchzuführen, das steht nämlich im EAG drinnen.

Vielleicht fangen wir so an: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete der Regierungsparteien, ich weiß nicht, wie Sie das mit Ihrem Auto machen. (Abg. Lukas Hammer: Ich habe kein Auto!) Nehmen wir an, Sie haben eine Werkstätte – das kann auch eine Fahrradwerkstätte sein –, und jedes Mal, nachdem Sie es dort beim Service gehabt haben, fällt Ihnen, wenn Sie rausfahren, eine Schraube runter, kommt vielleicht Öl aus dem Motor raus oder verlieren Sie beim Fahrrad die Kette. Sie fahren wieder hin, dann wird das eine gemacht, und das Nächste funktioniert nicht. Wann begreifen Sie, dass diese Werkstätte qualitativ nicht das leistet, was eine Werkstätte leisten muss?

Das, was passiert ist, ist ein handwerklicher Pfusch, und jetzt verlangen Sie von uns (Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!) eine Zustimmung zu dem Kleister drauf. Das wäre genauso, wie wenn eine Ölablassschraube, Kollegin Graf, mit dem Uhu eingeklebt wird, statt sie ordentlich festzuziehen.

Sie sind ja jetzt nicht einmal in der Lage, ordnungsgemäß Bezug zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Regelung gehörte so, dass es von der Höhe des Vorsteuerabzuges abhängig ist. Der kann nämlich 100 Prozent sein, der kann bei gemischten Umsätzen auch nur teilweise sein. (Abg. Haubner: Geh!) Daher wäre es richtig gewesen, zu sagen: Weis nach, notfalls durch Bestätigung des Finanzamtes – das kann man online machen –, im nächsten Jahr, dass du 100 Prozent oder 40 oder 50 Prozent Vorsteuerabzug gehabt hättest! – Und in dem Ausmaß kann es dann Förderungen geben.

Jetzt aber wird auf die Sozialversicherung Bezug genommen. Sagt einmal, wer macht bei euch die Gesetzestexte, die ihr als Initiativantrag einbringt? (Abg. Voglauer: Dazwischen steht ein Und! Und!) Das hat nichts mit der Sozialversicherung zu tun, das Gesetz nennt sich Umsatzsteuergesetz 1994 – vielleicht findet ihr es dann im RIS und könnt auf das richtige Gesetz Bezug nehmen.

Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)

Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Nein (in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kainz), Herr Abgeordneter, wir haben pro-contra. – Bitte.

Ich zeige Ihnen das noch einmal (eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ und einem Balkendiagramm, das die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, in die Höhe haltend): Lieber Christoph, da (auf den linken Teil des Balkendiagramms weisend) wart ihr in der Regierung (Abg. Schroll: Lukas, sie können nicht mehr anschließen!), das war das Ökostromgesetz. Das (auf den rechten Teil des Balkendiagramms weisend) ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – es funktioniert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es war halt immer zu wenig Geld da. Jetzt ist genug Geld da. (Abg. Schroll: ..., die Leute zahlen es eh ...!) Wir haben gesehen, es funktioniert, und wir machen kleine Nachbesserungen. Wir haben erklärt, warum wir die Novelle gemacht haben: weil wir letztes Jahr über 150 000 private Anträge gehabt haben, die wir alle fördern konnten, weil genug Geld da war. Wir haben gesagt: Nein, wir wollen das umstellen, für die Privaten machen wir das unbürokratisch, da streichen wir die Umsatzsteuer beim Kauf einer Fotovoltaikanlage! (Abg. Matznetter: ... trotzdem die Gesetze ...!)

Es war halt immer zu wenig Geld da. Jetzt ist genug Geld da. (Abg. Schroll: ..., die Leute zahlen es eh ...!) Wir haben gesehen, es funktioniert, und wir machen kleine Nachbesserungen. Wir haben erklärt, warum wir die Novelle gemacht haben: weil wir letztes Jahr über 150 000 private Anträge gehabt haben, die wir alle fördern konnten, weil genug Geld da war. Wir haben gesagt: Nein, wir wollen das umstellen, für die Privaten machen wir das unbürokratisch, da streichen wir die Umsatzsteuer beim Kauf einer Fotovoltaikanlage! (Abg. Matznetter: ... trotzdem die Gesetze ...!)

Weil gesagt wurde, wir bevorzugen jetzt wieder irgendwen: Wir stellen damit denselben Zustand wie vor der Novelle wieder her – dass niemand benachteiligt wird. Ihr habt dem selber zugestimmt. Die Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt waren (Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!), haben damals schon – da hast du mitgestimmt, lieber Alois – ein Anrecht auf die Investitionsförderung gehabt. Das ziehen wir jetzt mit dieser kleinen Novelle nach. Das heißt, wir stellen einfach nur den Zustand wieder her, den ihr selbst mitbeschlossen habt – dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Weil gesagt wurde, wir bevorzugen jetzt wieder irgendwen: Wir stellen damit denselben Zustand wie vor der Novelle wieder her – dass niemand benachteiligt wird. Ihr habt dem selber zugestimmt. Die Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt waren (Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!), haben damals schon – da hast du mitgestimmt, lieber Alois – ein Anrecht auf die Investitionsförderung gehabt. Das ziehen wir jetzt mit dieser kleinen Novelle nach. Das heißt, wir stellen einfach nur den Zustand wieder her, den ihr selbst mitbeschlossen habt – dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Wie wir alle vernommen haben, wurde im Bundesfinanzgesetz beschlossen, den Waldfonds von 350 Millionen Euro auf 450 Millionen aufzustocken – mit einem gewissen Sinn, das war ja wirklich eine sinnvolle Lösung. (Abg. Lindinger: Na ja, siehst! Einsicht ist der erste Weg! – Abg. Hofinger: Da kann man mal Danke sagen dieser Bundesregierung!)

Das muss ich jetzt klar- und richtigstellen: Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Der zweite Präsident und auch unsere Fraktion im Waldviertel wollen keine Windräder im Wald – nicht im Waldviertel. Wir verschließen uns nicht der erneuerbaren Energie, aber das muss man einmal klar und deutlich sagen (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Es passt nicht zusammen. Da haben wir 450 Millionen Euro für den Wald, da steht nirgends drinnen, dass man den Wald für Industrieanlagen im Wald roden muss. (Abg. Lukas Hammer: Nur den Wald roden für die Biomasse, das ist besser!) Das ist die Botschaft. Uns ist der klimafitte Wald sehr viel wert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Steinacker: Ein Ordnungsruf für das Wort obszön!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der Maxl! – Abg. Michael Hammer: Das ist ihm wichtig, das Thema, das hat er im Ausschuss schon gesagt! – Abg. Linder – auf dem Weg zum Redner:innenpult, erheitert –: Hat schon irgendwer Respekt jetzt, oder wie?)

Vielleicht für die Zuhörer: Altlastensanierungsbeitrag heißt, dass du pro Tonne mindestens 10 Euro bezahlen musst. Ich kenne einen Bürgermeister (Abg. Michael Hammer: Ich kenne auch einen! Ich bin sogar einer!), das hab ich schon gesagt, einen ÖVP-Bürgermeister, der im Nachhinein mit seiner Gemeinde für eine große Menge Material den Altlastensanierungsbeitrag bezahlen musste, und davor haben die Gemeinden, die Bürgermeister natürlich große Angst.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber ein guter Antrag, Herr Präsident!)

Wir würden das halt gern im Ausschuss diskutieren und nicht hier jetzt schnell, schnell einfach sehr viele Änderungen beschließen. Deshalb gehen wir da nicht mit (Abg. Stöger: Habt ihr aber gesagt!), würden uns aber freuen, wenn wir die Thematik in den Ausschuss holen könnten und dort besser diskutieren könnten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Initiativantrag zwei Initiativen zum Luftfahrtgesetz, und zwar wichtige Themenbereiche, aufgreifen. Frau Abgeordnete Werner hat mich jetzt doch motiviert, mich zu Wort zu melden, weil ich Steirerin bin. Meine Familie wohnt in der Steiermark, und ich möchte nur ganz klar sagen: Es muss sich niemand in der Steiermark fürchten, es gibt auch in der Steiermark Nachtflüge, Rettungseinsätze in der Nacht, und alle Großeltern werden auch in der Steiermark gut versorgt. (Beifall der Abg. Götze. – Ruf bei der ÖVP: Man muss nicht klatschen, wenn man sich nicht auskennt!)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Haftungsrechts-Änderungsgesetz – das klingt ein bisschen sperrig, ist aber in Wirklichkeit etwas ganz Großartiges. Was wir hier machen, ist etwas ganz Seltenes, denn wir ändern das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch. (Abg. Einwallner: Ministerin ist keine da, oder?) Das ist nicht alltäglich und das ist auch etwas, das man immer mit besonderer Sorgfalt machen muss, weil dieses Gesetzeswerk die Basis unseres Zivilrechts bildet.

Darin gibt es einen Teil, der sich mit Haftungsrecht, also mit Schadenersatz, beschäftigt. (Abg. Einwallner: Wo ist die Ministerin?) Da gibt es einen Grundsatz, der besagt: Wenn mir ein Schaden passiert, dann bin ich grundsätzlich selbst dafür verantwortlich. Ich muss diesen Schaden tragen, es sei denn, es ist jemand anderer dafür verantwortlich, es hat mir jemand diesen Schaden schuldhaft zugefügt. Das ist das Grundprinzip beim Schadenersatzrecht, und da gibt es dann einige Spezialbestimmungen, die in bestimmten Sonderfällen gesonderte Regelungen erwirken. (Abg. Einwallner: Wo ist die Bundesministerin für Justiz? – Ruf bei den Grünen: Im Lift! Im Lift ist sie!)

Darin gibt es einen Teil, der sich mit Haftungsrecht, also mit Schadenersatz, beschäftigt. (Abg. Einwallner: Wo ist die Ministerin?) Da gibt es einen Grundsatz, der besagt: Wenn mir ein Schaden passiert, dann bin ich grundsätzlich selbst dafür verantwortlich. Ich muss diesen Schaden tragen, es sei denn, es ist jemand anderer dafür verantwortlich, es hat mir jemand diesen Schaden schuldhaft zugefügt. Das ist das Grundprinzip beim Schadenersatzrecht, und da gibt es dann einige Spezialbestimmungen, die in bestimmten Sonderfällen gesonderte Regelungen erwirken. (Abg. Einwallner: Wo ist die Bundesministerin für Justiz? – Ruf bei den Grünen: Im Lift! Im Lift ist sie!)

Ich denke, wir haben hiermit ein gutes Gesetz geschaffen, eine faire Lösung für Menschen und für Bäume. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!)

Dementsprechend glaube ich, dass es eine gute Lösung ist, die da gefunden wurde, und dementsprechend werden wir auch zustimmen. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS. – Abg. Krainer: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen!)

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir wirklich eine besondere Freude, denn wie ich jetzt den Debattenbeiträgen der Vorredner:innen entnehmen kann, wird es ja hoffentlich ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates, und das ist wirklich eine große Sache, gerade in diesem wichtigen Punkt, denn ja, wir haben sie endlich – und es hat länger gedauert, aber wir haben sie. Wir haben endlich eine Regelung, wie mit Bäumen umzugehen ist, und zwar mit Bäumen außerhalb des Waldes. (Abg. Wurm: Bäume wachsen doch in den Himmel!)

Meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich sehr, dass uns eine Einigung gelungen ist. Dass das Ganze auch einstimmig beschlossen wird, ist wirklich ein schöner Erfolg für den Baumschutz. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Ein Baum, der liegt, steht nicht mehr auf! Eine alte Weisheit ...!)

Klima, Wohlfahrtswirkung, Schatten, Verdunstung: All das hört man oft. Darüber hinaus wird ein Baum aber auch umso wertvoller, je älter er wird, weil er genau dann Funktionen übernehmen kann, die ein junger Baum so nicht haben kann. (Abg. Hörl: Das ist wie beim französischen Wein! Wie beim Bordeaux!) – Wie Bordeaux, sagt unser lieber Kollege Hörl. – Dementsprechend ist immer auch abzuwägen, welche Pflegemaßnahmen es braucht, welche Kenntnis von Bäumen man braucht, um diese in zunehmendem Alter und bei zunehmender Knorrigkeit entsprechend zu pflegen und zu erhalten.

Dann gibt es noch einen Trend, der sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Ich habe das gegenüber den jeweils zuständigen Ministern seit 2018 zur Sprache gebracht: Immer mehr Personen verwenden die Bildungskarenz als Verlängerung der Elternkarenz. Da kann man einfach noch ein Jahr länger zu Hause bleiben. Das haben Unternehmen als Marktlücke entdeckt und auch genauso beworben: Verlängere deine Babykarenz um ein Jahr! Bleib ein drittes Jahr zu Hause! (Abg. Belakowitsch: Ein drittes?) Dann vereinbaren diese Leute mit dem Arbeitgeber statt des Wiedereintritts nach der Karenz eine Bildungskarenz und lassen sich ein drittes Jahr zu Hause zahlen. – Dafür war das Instrument nicht gedacht.

Die Menschen optimieren, weil sie schlau sind und weil der Homo ein Homo oeconomicus und nicht ein Homo Sozi ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Was? – Abg. Hörl: Ja, Gott sei Dank!) Sie denken: Wie kann ich mein Leben optimieren? – Dann verstehen sie: Aha! Ich nehme das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für ein Jahr, nehme im zweiten Jahr Bildungskarenz und bin zwei Jahre zu Hause; und da bekomme ich viel mehr Geld, als wenn ich von vornherein das zweijährige Kinderbetreuungsgeld nähme. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Die Menschen optimieren, aber sie optimieren auf Kosten der anderen, und das war nicht der Plan bei der Einführung der Bildungskarenz.

Die Menschen optimieren, weil sie schlau sind und weil der Homo ein Homo oeconomicus und nicht ein Homo Sozi ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Was? – Abg. Hörl: Ja, Gott sei Dank!) Sie denken: Wie kann ich mein Leben optimieren? – Dann verstehen sie: Aha! Ich nehme das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für ein Jahr, nehme im zweiten Jahr Bildungskarenz und bin zwei Jahre zu Hause; und da bekomme ich viel mehr Geld, als wenn ich von vornherein das zweijährige Kinderbetreuungsgeld nähme. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Die Menschen optimieren, aber sie optimieren auf Kosten der anderen, und das war nicht der Plan bei der Einführung der Bildungskarenz.

Es ist ja nicht so, dass die Verantwortlichen das nicht sähen. Die von der roten Seite besetzte Vorständin des AMS, Frau Draxl, beispielsweise sagt, „Bildungskarenz sollte nicht verlängerte Elternkarenz sein“. (Abg. Belakowitsch: Eh nicht!) Es hat sich aber bis in die SPÖ-Fraktion noch nicht durchgesprochen, dass das aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eigentlich keine gescheite Maßnahme ist. Wir kaufen damit ja in Zeiten des Arbeitskräftemangels hoch qualifizierte, junge Akademiker aus dem Arbeitsmarkt heraus, damit die ein Jahr zu Hause bleiben; und die fehlen auf dem Arbeitsmarkt und haben eine längere Pause in der Erwerbsbiographie, was das Lebenseinkommen senkt.

Wenn wir diese Verbesserungen umsetzen, werden wir die Aufgabe der Bildungskarenz wieder stärken. Lassen wir uns hier gemeinsam etwas einfallen und setzen wir neue Ansätze, um die Bildungskarenz wieder dorthin zu bringen, wo sie auch ihren Ursprung hatte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede!)

Vielleicht ist es dann auch eine Möglichkeit und eine Chance, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Vielleicht ist es eine Chance, dass die ewig diskutierte Mangelberufsliste, die immer nur länger und länger wird, einmal kürzer wird. Vielleicht ist es auch eine Chance, dass wir in Österreich nicht so viele Rot-Weiß-Rot-Karten brauchen, weil wir jenen Menschen in diesem Land eine Chance geben, die sich eben höher- und weiterqualifizieren wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Sind eh ganz wenige ...!)

sagen (Abg. Heinisch-Hosek: Das Karenzgeld ist weg – Kinderbetreuungsgeld!): Ja, Mütter wollen eben länger bei ihren Kindern bleiben. Es ist nicht das Ziel der Mütter, die Kinder sofort nach der Geburt wegzugeben.

Da muss ich Kollegen Loacker massiv widersprechen, der sagt, da würden dann die jungen, hoch qualifizierten Frauen vom Arbeitsmarkt abgezogen. – Ja, soll so sein, dann sind sie bei ihren Kindern! Na bestens, etwas Besseres kann unserer Gesellschaft doch gar nicht passieren (Beifall bei der FPÖ), als dass gut ausgebildete junge Frauen bei ihren Kindern bleiben (Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?), dass die Mütter ihre Kinder selbst aufziehen. Das ist doch für die Gesellschaft das Plus überhaupt. (Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!)

Da muss ich Kollegen Loacker massiv widersprechen, der sagt, da würden dann die jungen, hoch qualifizierten Frauen vom Arbeitsmarkt abgezogen. – Ja, soll so sein, dann sind sie bei ihren Kindern! Na bestens, etwas Besseres kann unserer Gesellschaft doch gar nicht passieren (Beifall bei der FPÖ), als dass gut ausgebildete junge Frauen bei ihren Kindern bleiben (Abg. Erasim: In welcher Welt leben Sie?), dass die Mütter ihre Kinder selbst aufziehen. Das ist doch für die Gesellschaft das Plus überhaupt. (Abg. Erasim: Das sind ja keine Gansln zum Stopfen!)

Ich weiß ja nicht, welche Probleme Sie da drüben haben, aber die müssen enorm sein, wenn Sie hier von irgendwelchen Gänsen sprechen. (Abg. Erasim: Aufziehen sagt aber auch niemand!) Ich meine, wir reden gerade über Menschenkinder, über Säuglinge, über kleine und Kleinstkinder, die Frauen gerne selbst aufziehen wollen. Das ist der Wunsch junger Mütter. (Beifall bei der FPÖ.)

erinnert an DDR-Zeiten: Sie werden geboren, sechs Wochen später weg, ab in die Betreuung – das ist Ihr Modell, das ist bekannt (Abg. Erasim: Das ist eine Lüge, das stimmt nicht, die Unwahrheit!), aber das Problem ist, dass das nicht mit den Wünschen der jungen Mütter, die bei ihren Kindern bleiben wollen, kompatibel ist.

Kommen wir zurück zur Bildungskarenz: Wir werden dem Problem nur dann Herr werden, wenn wir tatsächlich die Elternkarenz so reformieren, dass sie den Bedürfnissen gerecht wird, denn sonst werden die jungen Familien weiterhin versuchen, sich das über Umwege so zu verlängern, dass es für sie auch leistbar ist, und das gerade in Zeiten einer massiven Inflation und Teuerungswelle. (Abg. Erasim: Mit Herdprämie, dass die Gewalt noch mehr steigt! Wir haben eh so wenig Femizide in Österreich!)

Da können Sie von der SPÖ weiter dazwischen schreien. Wien ist ja der Hotspot der Teuerung, und da gibt es ja die Ideen, dass es ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Abg. Erasim: Ja, schrecklich!) Gerade dass Sie nicht noch die Pflicht fordern, das ist ja das Zweite – das ist Ihre Ideologie, die ist aber nicht mehrheitsfähig. Gott sei Dank wollen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen. (Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!)

Da können Sie von der SPÖ weiter dazwischen schreien. Wien ist ja der Hotspot der Teuerung, und da gibt es ja die Ideen, dass es ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt. (Abg. Erasim: Ja, schrecklich!) Gerade dass Sie nicht noch die Pflicht fordern, das ist ja das Zweite – das ist Ihre Ideologie, die ist aber nicht mehrheitsfähig. Gott sei Dank wollen viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen. (Abg. Erasim: Sie reden immer nur von den Müttern, nie von den Vätern!)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Bildungskarenz ist ein Thema, das alle paar Jahre wieder aufpoppt, und eigentlich geht es immer so ziemlich um das Gleiche und dasselbe. (Abg. Steinacker: Na ja, es gibt schon einen Rechnungshofbericht dazu!)

Es hat insbesondere in den letzten Jahren einen starken Anstieg gegeben, und man muss jetzt kein besonderer Raketenwissenschafter sein, um zu erkennen, warum das so war: Wir haben Krisenjahre gehabt, wir haben die Covid-Krise gehabt, in der viele Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht waren, in der sie teilweise lieber in die Bildungskarenz gegangen sind, die Zeit auch genutzt haben, um sich weiterzuqualifizieren, sich weiterzubilden, sich umzuschulen. Fragen Sie beim AMS nach, das ist dort regelmäßig passiert. Natürlich ist die Bildungskarenz auch ein Kriseninstrument – ja, es ist so, das muss man auch ehrlicherweise so sagen. (Abg. Loacker: Was haben wir jetzt gerade? Arbeitskräftemangel!)

Bildungskarenz machen, die eine Ausbildung machen, haben wir auf einmal ein Problem damit. (Zwischenruf der Abg. Graf. – Abg. Loacker: ... Englischkurs und sitzen in Hawaii!)

Das sind Leute, die ihre Matura nachmachen, das sind Leute, die ein Studium nachholen, die ihren Studienabschluss nachmachen, das sind Leute, die sich weiter-, zusätzlich qualifizieren wollen, damit sie mehr Einkommen haben, damit sie mehr Chancen im Betrieb haben, damit sie im Betrieb aufsteigen. (Abg. Loacker: ... verdienen weniger ...! ... AMS-Studie lesen!) Ja, das sind Abertausende, und Abertausende derartige Karrieren gibt es. Schau einfach einmal im Bericht des AMS aus dem Jahr 2019 (ein Exemplar des genannten Berichtes in die Höhe haltend) nach, da wirst du einiges darüber lesen.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Koza, ich habe jetzt die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum die Grünen so sehr gegen eine Reform der Bildungskarenz sind. (Abg. Koza: Weil sie richtig ist!) Ich denke, Sie können Studien lesen, Sie verstehen hoffentlich Studien. Aber wenn Sie glauben, dass die Bildungskarenz ein Kriseninstrument ist oder für eine Phase der Umorientierung gedacht ist (Abg. Koza: Auch!), dann haben Sie nicht verstanden, wofür die Bildungskarenz überhaupt entwickelt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza: Ich verstehe es relativ gut, glauben Sie mir! Ich bin ein Realist!)

Die Grünen stehen doch immer dafür ein – wofür auch wir kämpfen –, dass sich die Frauenaltersarmut verringert, aber wenn jemand lange in Karenz ist und dann anschließend noch in Bildungskarenz geht - - (Abg. Maurer: Drei Viertel Frauen! Das ist unlogisch, Frau Kollegin!) – Das verlängert sich, das ist so, dazu gibt es Zahlen, das hat langfristige Auswirkungen auf das Lebenserwerbseinkommen von Frauen. Das ist so. Lesen Sie den IHS-Bericht! Den gibt es, der ist öffentlich zugänglich. (Beifall bei den NEOS.)

Man kann sich alles schönreden und sagen, das stimmt ja alles nicht. Vor allem dürften die Grünen ihren Qualitätsanspruch aufgegeben haben – ihnen ist wichtig, dass man eine Fortbildung macht, egal, ob sie Sinn macht oder nicht. Man will nicht einmal schauen, ob es eigentlich etwas genützt hat, was die Leute da gemacht haben, ob ein Yogakurs oder irgendein anderer Kurs, den man online macht und wo nicht einmal eine Prüfung abgelegt werden muss, überhaupt sinnvoll ist. Ich finde es schade, dass die Grünen mittlerweile so wenig Anspruch an diese Qualität haben. Das ist echt sehr, sehr traurig. (Abg. Koza: Bildungspartei NEOS!)

Das ist vor allem schade vor dem Hintergrund, dass es endlich einmal eine Situation gibt, in der der zuständige Minister sagt, ich würde gerne was ändern oder ich bin gerade dabei, etwas zu ändern. Die Länder haben ihn aufgefordert: Mach doch was! Und dann stehen die Grünen hier und sagen: Dafür sind wir nicht zu haben. (Abg. Koza: Ihr wollt in der Arbeitsmarktpolitik immer kürzen! Das ist nichts Neues!)

Ein Teil davon betrifft das Jugendgerichtsgesetz – und weil ich, bevor ich hier ans Rednerpult getreten bin, geschaut habe: Zu solch einem Thema haben sich interessanterweise fünf FPÖ-Abgeordnete zu je 5 Minuten zu Wort gemeldet. Interessant! Könnte das damit zusammenhängen, dass Sie jetzt im Wahlkampf diese Gruppe beziehungsweise das Thema der Jugendkriminalität für sich entdeckt haben (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hier Szenarien zeichnen (Zwischenruf des Abg. Kaniak), Verunsicherung schüren, statt eine Lösung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, aufzuzeigen? (Abg. Schrangl: Sie regen sich darüber auf, dass wir zu einem Gesetz sprechen? Das mache ich das nächste Mal auch, wenn die SPÖ zum Thema Wohnen spricht!)

würde Kinder schon ab zehn Jahren in Strafhaft nehmen, was nicht stimmt. (Abg. Lausch: Das haben wir nie gesagt! Nein!) Mit Halbwahrheiten Stimmung erzeugen, Unsicherheit schüren und nicht seriös auf Sicherheitsprobleme eingehen: Das werfe ich Ihnen schon vor, weil es notwendig ist, gerade in einem so wunderschönen und sicheren Land die Sicherheit durch Präventionsarbeit, Integrationsarbeit, Bildungsarbeit auch weiterhin aufrechtzuerhalten, und zwar unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Das ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich meine Rede beschließen. Wir, die SPÖ, stehen für die Verhinderung von Gewalt, für Opferschutz. Dieser Opferschutz muss ausgebaut werden. Ausbauen! Nicht nur die häusliche Gewalt gehört stärker in den Fokus gerückt, sondern auch die Gewalt im öffentlichen Raum. Dafür haben wir Konzepte, die Sie Tag für Tag, Jahr für Jahr vertagen, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. (Abg. Höfinger: Die Stadt Wien hat wenige Konzepte! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so nervös! ... im Ausschuss waren Sie so nervös!)

Sie brauchen aber das Thema, um Ängste zu schüren (Abg. Kickl: Nein, da braucht es uns leider nicht dafür!), um in den Umfragen und bei den Wahlen wieder die Nummer eins zu sein. Das ist unwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir haben dieses Thema auch nicht erst heute erkannt und in den Wahlkampf eingeworfen (Abg. Lausch: Das stimmt!), sondern wir haben bereits vor etwa einem Jahr einen Initiativantrag eingebracht, und zwar einen sehr fundierten, über den wir auch schon mindestens zwei Mal im Justizausschuss debattiert haben, weil wir darin eben auch klargemacht haben, was unser Anliegen dabei ist: Wir haben in den letzten Jahren festgestellt – und das hat viel mit der Zuwanderung zu tun –, dass es unmündige Minderjährige gibt, die offensichtlich in ihrer persönlichen Entwicklung und in ihrer Sozialisierung so weit sind, dass sie unglaublich arge Straftaten begehen, und zwar Raub, Mord, Vergewaltigung – ich rede nicht von Kaugummidiebstahl –, und dass die Gesellschaft auf dieses Phänomen reagieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja interessant, dass die ÖVP das jetzt auch erkannt hat, obwohl wir Ihnen das schon vor einem Jahr vorgelegt haben. (Abg. Yildirim: Es ist Wahlkampf!) Damals haben Sie es weggewischt, und jetzt sind Sie mit Bundeskanzler und zwei Ministern ausgerückt und haben plötzlich gemeint, Sie seien auch für diese Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Daher gebe ich Ihnen heute die Chance, hier zu reagieren. Es ist ein ganz einfacher Antrag. Man kann also hier im Rahmen dieses Gesetzes diesem Abänderungsantrag einfach zustimmen, und dann können Sie ja zeigen, ob Sie es ernst meinen.

Gestern hatten wir hier im Hohen Haus eine Kurzdebatte zur Jugendkriminalität; jetzt gerade haben wir gehört, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Ja, Herr Kollege Stefan, es ist unerträglich, dass mutmaßliche Vergewaltiger, die die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, frei herumlaufen und dass unsere Rechtsordnung keine Sanktionen für sie vorsieht. (Abg. Lausch: Richtig!) Die Jugend von heute ist reifer geworden, und wenn Zwölfjährige vergewaltigen, dann sind sie keine Kinder mehr. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!)

Gestern hatten wir hier im Hohen Haus eine Kurzdebatte zur Jugendkriminalität; jetzt gerade haben wir gehört, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Ja, Herr Kollege Stefan, es ist unerträglich, dass mutmaßliche Vergewaltiger, die die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, frei herumlaufen und dass unsere Rechtsordnung keine Sanktionen für sie vorsieht. (Abg. Lausch: Richtig!) Die Jugend von heute ist reifer geworden, und wenn Zwölfjährige vergewaltigen, dann sind sie keine Kinder mehr. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!)

Es bedarf unbedingt einer breiten Diskussion darüber, einer breiten Debatte über eine allfällige Senkung des Strafmündigkeitsalters von Jugendlichen. Genau aus diesem Grund hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer Frau Bundesministerin Edtstadler und Herrn Bundesminister Karner auch beauftragt (Abg. Lausch: Aber der Koalitionspartner will es nicht!), Anpassungen in der Rechtsordnung auszuarbeiten. (Abg. Lausch: Nichts setzen Sie um! Die armen Opfer!)

Es bedarf unbedingt einer breiten Diskussion darüber, einer breiten Debatte über eine allfällige Senkung des Strafmündigkeitsalters von Jugendlichen. Genau aus diesem Grund hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer Frau Bundesministerin Edtstadler und Herrn Bundesminister Karner auch beauftragt (Abg. Lausch: Aber der Koalitionspartner will es nicht!), Anpassungen in der Rechtsordnung auszuarbeiten. (Abg. Lausch: Nichts setzen Sie um! Die armen Opfer!)

Wir wissen aber auch, Herr Kollege Lausch, dass das Senken des Deliktfähigkeitsalters allein keine Straftaten verhindert. (Abg. Lausch: Aber 11 000 2023!) Wir können auch darüber diskutieren, ob Justizvollzugsanstalten der geeignete Ort für jugendliche Straftäter sind. Auch darüber können wir diskutieren.

Wir wissen, dass in vielen Fällen ein durch – ich würde sagen – Zuwanderung importiertes, verändertes Frauenbild das Problem ist. (Abg. Lausch: Richtig!) Genau daher dürfen wir nicht erst dann hinschauen, wenn Straftaten passieren, sondern müssen das schon viel früher tun, nämlich dann, wenn die Menschen über die Landesgrenze kommen. Es wundert mich, dass die Freiheitliche Partei das gar nicht so sieht, sondern jetzt im Abänderungsantrag wirklich nur eine Anlassgesetzgebung fordert und diesen Punkt gänzlich übersieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sagen da was und wissen, Sie können es gar nicht umsetzen,

Wir haben einen umfassenderen Zugang zu diesem Punkt. Wir stimmen in vielen Punkten überein, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ihr kommts nicht zum Tun!) – weil die Frau Kollegin Yildirim vorhin auch quasi gleich geschimpft hat –, wir wollen einen breiten Diskurs darüber. (Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!) Ich bin der Meinung, Prävention alleine ist auch nicht des Rätsels Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!)

Wir haben einen umfassenderen Zugang zu diesem Punkt. Wir stimmen in vielen Punkten überein, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ihr kommts nicht zum Tun!) – weil die Frau Kollegin Yildirim vorhin auch quasi gleich geschimpft hat –, wir wollen einen breiten Diskurs darüber. (Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!) Ich bin der Meinung, Prävention alleine ist auch nicht des Rätsels Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!)

Kollege Lausch, Sie haben vorhin gesagt, diese Emotion von Frau Kollegin Yildirim hätten Sie sich im Ausschuss gewünscht (Abg. Lausch: Richtig! Zugehört!) – wörtlich haben Sie gesagt, gewunschen, aber egal. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir bisher einen sehr objektiven Zugang im Diskurs im Ausschuss hatten und dieses Thema weitgehend emotionsfrei diskutieren konnten. (Abg. Lausch: Aber jetzt war sie so emotionell! Das sind wir gar nicht gewohnt bei den Roten!)

Kollege Lausch, Sie haben vorhin gesagt, diese Emotion von Frau Kollegin Yildirim hätten Sie sich im Ausschuss gewünscht (Abg. Lausch: Richtig! Zugehört!) – wörtlich haben Sie gesagt, gewunschen, aber egal. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir bisher einen sehr objektiven Zugang im Diskurs im Ausschuss hatten und dieses Thema weitgehend emotionsfrei diskutieren konnten. (Abg. Lausch: Aber jetzt war sie so emotionell! Das sind wir gar nicht gewohnt bei den Roten!)

Es braucht also ein Gesamtpaket - - (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Sie haben gesagt ..., oder?) – Herr Kollege Lausch, es ist auch unerträglich, dass Sie ständig hineinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir einen Präsidenten, oder ...?) Es braucht ein Gesamtpaket und keine Schnellschüsse. (Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar, so was!) – Herr Kollege Lausch! Schnellschüsse sind nämlich meistens nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Es braucht also ein Gesamtpaket - - (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Sie haben gesagt ..., oder?) – Herr Kollege Lausch, es ist auch unerträglich, dass Sie ständig hineinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir einen Präsidenten, oder ...?) Es braucht ein Gesamtpaket und keine Schnellschüsse. (Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar, so was!) – Herr Kollege Lausch! Schnellschüsse sind nämlich meistens nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Wenn Sie immer daherkommen – Frau Kollegin Yildirim überschlägt sich da schon laufend, gestern hat sie das bei der Kurzdebatte behauptet –: Vor zehn Jahren hat Schwarz-Blau bla, bla, bla den Jugendgerichtshof geschlossen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.) Da muss man ja eines einfach sagen, Kollegin Yildirim: Erstens ist das 21 Jahre her, und 2014 wart doch ihr in der Regierung und habt den Kanzler gehabt und habt nichts gemacht. (Abg. Stöger: Na geh! 2000 bis 2006! Wer war da in der Regierung?) Und jetzt plötzlich das alles zu entdecken – jetzt, wo der Hut brennt –, ist ein bisschen erbärmlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

2015 habt ihr sehr, sehr viel in dieser Politik verbrochen, sehr, sehr viel verbrochen. (Abg. Holzleitner: Da habt ihr gegen den Po-Grapsch-Paragrafen gestimmt, im Übrigen! So wichtig sind euch Übergriffe! Da wart ihr dagegen!) – Warum sind Sie jetzt so nervös bei der SPÖ? Das ist unfassbar! Ich würde mir diese Emotionen im Ausschuss, wo gearbeitet wird, wünschen, da hört man von euch nichts; aber

ist ja egal. (Abg. Holzleitner: 2015 wart ihr dagegen, so wichtig sind euch die Frauen! Gegen den Po-Grapsch-Paragrafen wart ihr damals! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen im Haus, meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es geht hier um das Jugendgerichtsgesetz, aber auch um die Strafprozessordnung. Ich wollte eigentlich etwas dazu sagen, aber ich muss meine Rede etwas umstellen, weil ich auf Abgeordnete Yildirim von der SPÖ replizieren muss, die gemeint hat, sie findet das komisch – ich weiß nicht mehr, was sie genau gesagt hat – oder sonderlich oder sie ist verwundert darüber, dass sich so viele FPÖ-Abgeordnete zu diesem Thema zu Wort melden. (Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?) Dazu muss ich schon eindeutig sagen: Frau Abgeordnete, Sie wissen doch, dass die FPÖ die Sicherheitspartei Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ); natürlich melden wir uns zu einem Thema, bei dem es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen im Haus, meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Es geht hier um das Jugendgerichtsgesetz, aber auch um die Strafprozessordnung. Ich wollte eigentlich etwas dazu sagen, aber ich muss meine Rede etwas umstellen, weil ich auf Abgeordnete Yildirim von der SPÖ replizieren muss, die gemeint hat, sie findet das komisch – ich weiß nicht mehr, was sie genau gesagt hat – oder sonderlich oder sie ist verwundert darüber, dass sich so viele FPÖ-Abgeordnete zu diesem Thema zu Wort melden. (Abg. Yildirim: Habt ihr keinen ...?) Dazu muss ich schon eindeutig sagen: Frau Abgeordnete, Sie wissen doch, dass die FPÖ die Sicherheitspartei Österreichs ist (Beifall bei der FPÖ); natürlich melden wir uns zu einem Thema, bei dem es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Yildirim: Im Ausschuss hat die FPÖ nichts gesagt!)

Ich meine, das ist ja wirklich komisch: Von der ehemaligen Mieterpartei oder Wohnpartei SPÖ – die FPÖ hat euch dieses Thema mittlerweile ja weggenommen, weil wir viel bessere Wohnpolitik machen als ihr (Abg. Holzleitner: Wo denn?) – haben sich gestern fünf Abgeordnete der SPÖ zum Thema Wohnen zu Wort gemeldet – na das ist ja ein Wahnsinn! Das ist für euch ein wichtiges

Thema, deswegen habt ihr euch gemeldet (Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?), und deswegen melden wir uns heute, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?)

Thema, deswegen habt ihr euch gemeldet (Abg. Yildirim: Warum habt ihr denn im Justizausschuss nichts gesagt?), und deswegen melden wir uns heute, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yildirim: Warum habt ihr im Justizausschuss nichts gesagt?)

Meine sehr verehrte Kollegin Yildirim, Sie haben von Rechtsstaatlichkeit gesprochen: Sie wissen ganz genau, rechtsstaatlich ist es ja nur, wenn ein unabhängiger weisungsfreier Richter Jugendlichen einen Auftrag gibt, eine Weisung gibt, jemand anderer darf das nicht. (Abg. Yildirim: Und deshalb hat der Böhmdorfer den Jugendgerichtshof abgeschafft!) In der Strafprozessordnung ist ja genau festgelegt, dass Richter so etwas können, die können nämlich Weisungen geben.

Uns geht es bitte nicht darum, Zwölfjährige mit Erwachsenen in ein Gefängnis einzusperren, wo sie vielleicht ihre kriminelle Karriere starten, nein, es geht darum, auch schon Zwölfjährigen, die heute schwere Verbrechen begehen – und wenn sie auch nur anfangen, kleine Verbrechen zu begehen –, Weisungen geben zu können, dass sie sich zum Beispiel einer Gewalttherapie oder einer Drogentherapie unterziehen müssen. (Abg. Prammer: Das geht alles!) – Ich weiß schon, dass die Grünen das gerne selber machen würden, aber in Österreich gibt es eben Rechtsstaatlichkeit, und nur der weisungsfreie unabhängige Richter kann sie zu Zwangsmaßnahmen verpflichten. Jemand anderer kann es nicht, Frau Kollegin, Sie können das auch gerne nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Faktum ist aber, dass es nicht die breite Jugend ist, die diese Straftaten begeht. Nein, nein, es sind nicht die Banden aus der Steiermark und aus Oberösterreich, die in Favoriten Mädchen vergewaltigen und mit dem Messer anrücken. (Abg. Yildirim: Die tun nur Antisemitismus betreiben!) Sehr geehrte Damen und Herren, das sind diejenigen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, die Sie regelrecht in unser Land hereingeklatscht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die lachen ja über Sie und über unser Rechtssystem! Die Häftlinge lachen über Sie. Frau Ministerin, jene Häftlinge, die Sie dann einsperren und die Ihnen davonlaufen, weil Sie sie ja auch nicht fesseln, die armen Buben, wissen das. Sie haben den Erlass aufgehoben – und sie wissen das –, heimlich, still und leise (Abg. Prammer: Das ist nicht richtig! Das stimmt so nicht!) haben Sie die Verantwortung dann auf die Justizwachebeamten abgeschoben. Sie geben denen alle Narrenfreiheit, sehr geehrten Damen und Herren! Narrenfreiheit! Denen stellen Sie einen Freibrief aus, denn ohne Senkung des Alters für die Strafmündigkeit können die gar nicht verfolgt werden, und jene, die dann verfolgt werden können, haben Narrenfreiheit in der Kuscheljustiz und im Luxushäfn. Sehr geehrte Damen und Herren, auch da lachen sie über uns und über unser Rechtssystem! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, ich bitte Sie aus tiefstem Herzen: Gehen wir gemeinsam den ersten Schritt, um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Du hast kein Herz! – Abg. Lukas Hammer: Welches Herz?!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Das Herz von Kollegen Schnedlitz ist ...!)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! – Alles ruhig, danke schön. Schön, dass wir jetzt wieder ein bisschen beruhigt sind, denn: Worum geht es? Es ist auch für uns so – selbstverständlich ist es so! –, dass jedes Opfer eines zu viel ist. Wir sehen das ganz genauso so. (Abg. Schnedlitz: Ich gebe Ihnen die Telefonnummer von der Mutter von der Manuela, dann rufen Sie sie einmal an und sagen ihr das, aber dazu sind Sie nicht mutig genug! – Ruf bei den Grünen: Zuhören!)

Verantwortlichkeit auch wahrnimmt. Diese Verantwortlichkeit liegt bei der Kinder- und Jugendhilfe. (Rufe bei der FPÖ: Nein, nein! Zwangsmaßnahmen! – Abg. Deimek: Was ist mit der afghanischen Jugendbehörde?!) Dort liegt die Verantwortlichkeit dafür und dort liegen auch sämtliche Kompetenzen, Erziehungsmaßnahmen wahrzunehmen, denn Kinder muss man erziehen, Kinder sperrt man nicht ein.

Wissen Sie auch, warum? Wissen Sie, warum? – Wenn man Kinder einsperrt, wenn man kleine Kriminelle einsperrt, kommen große Kriminelle wieder raus – das ist nämlich das Prinzip. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!) Wenn man aber dafür sorgt, dass diejenigen, die irgendwo einmal anfangen, falsch abzubiegen, wieder in die richtige Richtung gehen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), dann haben wir gewonnen als gesamte Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Was glauben Sie denn, mit welcher Kompetenz diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, einmal ihre eigenen Kinder erziehen werden? (Abg. Deimek: Afghanen können in Afghanistan erwachsen werden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Das vervielfältigt das Problem.

Wissen Sie auch, warum? Wissen Sie, warum? – Wenn man Kinder einsperrt, wenn man kleine Kriminelle einsperrt, kommen große Kriminelle wieder raus – das ist nämlich das Prinzip. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Kickl: Ach, und heraußen passiert das nicht? ... waren alle vorher eingesperrt, bevor sie vergewaltigt haben? Das gibt’s ja nicht!) Wenn man aber dafür sorgt, dass diejenigen, die irgendwo einmal anfangen, falsch abzubiegen, wieder in die richtige Richtung gehen (Ruf bei der FPÖ: Genau!), dann haben wir gewonnen als gesamte Gesellschaft. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Was glauben Sie denn, mit welcher Kompetenz diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, einmal ihre eigenen Kinder erziehen werden? (Abg. Deimek: Afghanen können in Afghanistan erwachsen werden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Das vervielfältigt das Problem.

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt ordentlich ansetzt, dort ansetzt, wo wir noch die Chance haben, Kinder ordentlich zu erziehen, sie entsprechend unserer Werte, unserer Kultur (Abg. Kickl: Von welchen Werten reden Sie denn überhaupt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), unserer Rechtsordnung in eine ordentliche Richtung zu bringen, dann haben wir eine Chance. Wenn wir das nicht machen – und ich sage Ihnen, das passiert im Moment viel zu wenig –, wenn wir das verabsäumen (Abg. Amesbauer: Das haben Sie schon verabsäumt!), dann haben wir als gesamte Gesellschaft verloren. So viele Gefängnisse können wir gar nicht bauen, wie wir dann Menschen einsperren müssten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lausch: Wer soll das machen ...? – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn es Ihnen unbedingt darum geht, dass man irgendwo zusperrt, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist jetzt schon möglich, im Übrigen mit richterlicher Anordnung. Nur ist es jetzt so, dass unsere Gesetzgebung die Zuständigkeit so regelt, dass für die Antragstellung die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist und dass für den Ausspruch solcher Maßnahmen der Familienrichter zuständig ist. (Abg. Deimek: Und was machen die? – Nix! ...!) Das ändert aber nichts an dem Prinzip, dass das gemacht werden muss. Das kann nur dann gemacht werden, wenn man diese Institutionen mit ausreichenden Mitteln ausstattet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen das, weil ich es aus eigener Erfahrung weiß: Sprechen Sie einmal mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Die wissen gar nicht, wie sie diesen Mangel am besten verwalten sollten. Es gibt zig Familien, in die sie reinmüssten, bei denen es wichtig wäre, frühzeitig einzugreifen, denn ich sage es Ihnen noch einmal: Natürlich wollen wir nicht, dass Menschen Opfer werden, aber wir wollen auch nicht, dass Menschen Täter werden, und da muss man frühzeitig eingreifen – nur so kann man Straftaten verhindern. (Abg. Amesbauer: Und wenn sie dann Täter sind ... nichts mehr! – Ruf bei der FPÖ: Ihr lebt ja alle in einer Traumwelt!)

Sich hinterher um Opfer zu kümmern, ist wichtig und richtig, aber in Wirklichkeit ist es wichtiger, dass es gar keine Opfer gibt. (Abg. Lausch: Aber es gibt 11 000 Opfer! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wie lange sind Sie in der Regierung? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das kann ich eben nur verhindern, wenn ich verhindere, dass Menschen zu Tätern werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Wöginger.)

Normen und Werte verdeutlicht. (Abg. Amesbauer: Das versteht ja kein Mensch, was Sie hier reden! – Abg. Voglauer: Na, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist genau das, was wir machen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie das den 11 000 Opfern! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das, was die Länder endlich machen müssten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind Sie in drei Ländern in der Regierungsverantwortung –; die Länder müssten diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen und die Kinder- und Jugendhilfe mit ausreichenden Mitteln ausstatten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin vollkommen der Meinung, dass es nicht passieren darf, dass Kinder mit zehn, zwölf Jahren Verbrechen begehen (Abg. Kassegger: Das passiert aber!), schon gar nicht schwere Verbrechen. (Abg. Amesbauer: Das passiert aber am laufenden Band!) Das darf nicht passieren, und das können wir uns als Gesellschaft weder leisten (Ruf bei der FPÖ: 10 000 Mal passiert es!), noch dürfen wir es tolerieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin vollkommen der Meinung, dass es nicht passieren darf, dass Kinder mit zehn, zwölf Jahren Verbrechen begehen (Abg. Kassegger: Das passiert aber!), schon gar nicht schwere Verbrechen. (Abg. Amesbauer: Das passiert aber am laufenden Band!) Das darf nicht passieren, und das können wir uns als Gesellschaft weder leisten (Ruf bei der FPÖ: 10 000 Mal passiert es!), noch dürfen wir es tolerieren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deshalb müssen wir dort ansetzen, wo wir die Maßnahmen schon an der Hand haben. Eine Verlagerung in die Justiz bringt überhaupt nichts. Das bringt überhaupt nichts (Abg. Lausch: O ja, es schützt!), und schon gar nicht in der Art (Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!), in der Sie es im Antrag ausgeführt haben: einfach eine Zahl durch eine andere zu ersetzen (Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!), ohne irgendwelche Maßnahmen zu beschließen, ohne das mit irgendwelchen Mitteln auszustatten, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: Oh, das kommt gerade gut an, wir machen das, und dann haben wir etwas gemacht! (Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!)

Deshalb müssen wir dort ansetzen, wo wir die Maßnahmen schon an der Hand haben. Eine Verlagerung in die Justiz bringt überhaupt nichts. Das bringt überhaupt nichts (Abg. Lausch: O ja, es schützt!), und schon gar nicht in der Art (Abg. Amesbauer: Was bringt was? Zusehen?!), in der Sie es im Antrag ausgeführt haben: einfach eine Zahl durch eine andere zu ersetzen (Abg. Amesbauer: Machen wir eine Demo gegen rechts, das wird helfen!), ohne irgendwelche Maßnahmen zu beschließen, ohne das mit irgendwelchen Mitteln auszustatten, sich einfach nur hinzustellen und zu sagen: Oh, das kommt gerade gut an, wir machen das, und dann haben wir etwas gemacht! (Abg. Lausch: ... jetzt schon zwei Jahre!)