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Selbst wenn man die Energiepreise außen vor lässt und sich sozusagen die Kerninflation anschaut, sieht man, dass diese in Österreich deutlich höher liegt als im Euroraum. Die Bundesregierung zieht – so funktioniert die Gießkanne – den Steuerzahlern das Steuergeld auf der einen Seite aus der Tasche und gibt es ihnen auf der anderen Seite gnädigst in Form von Förderungen zurück, wofür man hübsch dankbar sein muss. Das befeuert die Inflation, und zwar in einem ungeheuren Ausmaß. Ein viertel Kilogramm Butter ist in Österreich um 25 Prozent teurer als in Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Krisenmanagementpolitik! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.)

Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit, auf Löhne und Einkommen, ist in Österreich so hoch wie in kaum einem anderen Land. Wenn Sie arbeiten gehen, dann kommt der Staat und nimmt Ihnen – aufgrund von Steuern und Abgaben in Höhe von 48 Prozent – von dem, was Sie verdient haben, 48 Prozent einfach so weg und verteilt das dann in einem intransparenten, bürokratischen und bisweilen sogar strukturell korrupten Umverteilungsapparat um. Aber wie gesagt, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dafür müssen Sie hübsch dankbar sein. (Beifall bei den NEOS.)

Nimmt man dieses Niveau der Abgabenbelastung – natürlich inklusive Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und so weiter – des Herrn Müller aus dem Jahr 1975 her und vergleicht man das anhand einer Person, das ist Herr Meier, die heute über der Höchstbemessungsgrundlage ist, so zeigt sich, dass Herr Müller im Vergleich zu Herrn Meier 15 000 Euro weniger an Steuern gezahlt hat. Oder anders gesagt: Wenn die Steuerbelastung so wäre wie 1975, würden jedem, der über der Höchstbemessungsgrundlage ist, heuer 15 000 Euro mehr netto übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.) 15 000 Euro pro Jahr! Damit ist ein Kredit in Höhe von 300 000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren durchaus möglich. Es ist ja kein Wunder, dass die Menschen sagen: Ich kann mir mit meiner eigenen Leistung nichts mehr aufbauen, weil sich das nicht auszahlt!

Was braucht es noch? (Abg. Disoski: Wie finanzieren Sie das?) – Das ist keine Gießkanne, es geht ja um die eigenen Steuern, das sind ja keine Förderungen. Wissen Sie, wir sind ja nicht die Grünen, die gerade jetzt eine Förderung für Elektrofalträder auflegen. Der Arbeiter in einem Industriebetrieb, der Hackler kann also jetzt für den Bobo im 7. Bezirk, der die Grünen wählt, das Elektrofaltrad zahlen. (Beifall bei den NEOS.) Danke vielmals! Das ist Umverteilungspolitik von unten nach oben, liebe Grüne!

Gute Politik investiert gerade jetzt, gerade in solch einer Krise, in flächendeckende, ganzjährige, ganztägige hochqualitative und am besten kostenlose Kinderbetreuung mit einem Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag. (Beifall bei den NEOS.) So lassen wir keine Frau zurück, so lassen wir keine Familie zurück, so lassen wir kein Kind zurück, damit ermöglichen wir auch den Kindern alle Chancen.

Es geht darum, dass die arbeitenden Menschen wieder das Gefühl haben müssen, eine Regierung zu haben, einen Staat zu haben, der sagt: Ich wertschätze das, was du machst! Ich lasse dir auch genug, dass du dir mit deiner eigenen Leistung etwas aufbauen kannst! Ich verspreche dir, dass ich dafür sorge, dass du die besten Leistungen des Staates bekommst und wir niemanden – niemanden! – zurücklassen! – Es ist nämlich eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich 36 Prozent der Einelternhaushalte – davon sind meistens alleinerziehende Frauen betroffen – armutsgefährdet sind. Das ist auch ein Ergebnis Ihrer Gießkannenpolitik. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde auch die Idee, dass jemand mehr bekommt, wenn er mehr arbeitet, gut. Vom Vollzeitbonus bin ich jetzt noch nicht ganz überzeugt. Überschlagen wir es kurz: Die 100 Euro pro Monat würden Kosten von 4 Milliarden Euro ergeben. (Abg. Meinl-Reisinger: 1,8!) Wenn man dann gleichzeitig auch die Steuern senken möchte, weiß ich nicht, wie man das zustande bringen kann, aber ich bin bereit, über alles zu diskutieren. Ich glaube, es ist unser gemeinsames Ziel und Anliegen, dass wir es schaffen, Österreich als Land mit hohem Wohlstand und hohem sozialen Standard aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür ist die Arbeitsmarktpolitik aufgrund der demografischen Entwicklung ein zentraler Schlüssel – aber eben nicht nur, es geht wie gesagt zum Beispiel auch um Gesundheitspolitik und Bildungspolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Teilzeit möchte ich Folgendes sagen: Ich war sieben Jahre lang Betriebsratsobmann. Es wurden Stellen über Jahrzehnte nur in Teilzeit ausgeschrieben, und viele Menschen haben sich auch bewusst für diese Teilzeitarbeit entschieden. (Ruf bei der SPÖ: Kinderbetreuung ausbauen!) – Ja, dort, wo es Betreuungspflichten gibt, muss man Rücksicht nehmen, ja, man muss die Kinderbetreuung ausbauen, das ist keine Frage – das ist eine Aufgabe von Gemeinden, Ländern und dem Bund gemeinsam, je nachdem, wo die Zuständigkeiten liegen –, aber es gibt viele Menschen, die sich bewusst für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden haben. Ich kann das als langjähriger Betriebsrats-

Ich möchte aber schon auch ein Argument dafür bringen, dass es sich nach wie vor auszahlt, Vollzeit zu arbeiten. Ja, es ist richtig, wenn man mehr verdient, zahlt man höhere Steuern und Abgaben. Wir haben die Steuern aber massiv gesenkt. Wir haben den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent, den Steuersatz der zweiten Stufe von 35 auf 30 Prozent und jenen der dritten Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt und wir haben die kalte Progression abgeschafft – zur Gänze: zwei Drittel im Tarif, und das letzte Drittel ist heuer auch im Tarif angepasst. Wir haben die kalte Progression also vollständig abgeschafft. Das kommt bei den Menschen an, meine Damen und Herren, und das spüren sie auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nur wenn wir die Menschen wieder dazu bewegen können, dass sich auch die Nachkommenschaft so gestaltet, dass wieder jemand einzahlt und auch in die Arbeit geht, wird unser System auch weiter funktionieren. Der Familienbonus ist eine Erfolgsgeschichte. 2 000 Euro netto pro Jahr pro Kind: Wo gibt es das auf der Welt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir den Menschen hinsichtlich Pensionen auch sagen müssen, ist: Wenn man länger arbeitet, erhält man deutlich mehr Pension. Das ist wichtig. Man muss es einfach auch dazusagen: Wenn man länger arbeitet, bekommt man deutlich mehr Pension. Wenn man zum Beispiel statt mit 62 Jahren erst mit 63 Jahren in die Korridorpension geht, bekommt man zwischen 150 und 200 Euro mehr Pension pro Monat. Das sind die Dinge, die wir sagen müssen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident, letzter Satz, zur Viertagewoche: Die Kollektivvertragspartner haben es in der Hand. Es gibt die volle Flexibilität. Wir haben viele Kollektivverträge, im Rahmen derer unter 38,5 Stunden gearbeitet wird. Man braucht es nur zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Inflation ist aktuell wieder auf einen Rekordwert von 11,2 Prozent gestiegen. Was machen Sie als Bundesregierung? – Sie streiten. (Ruf bei den Grünen: Oje!) Sie streiten wochenlang über eine längst überfällige Mietpreisbremse, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit mehr als einem Jahr für alle Mieterinnen und Mieter fordern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Ein kritischer Diskurs ist nicht von vornherein ein Streit!)

Sehr geehrte Bundesregierung (Abg. Leichtfried: Der Herr Oberlehrer ...!), Sie verwehren sich seit Monaten gegen jeden Vorschlag (Zwischenruf bei der FPÖ), gegen alle Vorschläge der Opposition, um die Preise, um die Inflation nachhaltig, nicht nur einmalig oder zweimalig, in den Griff zu bekommen. (Abg. Belakowitsch: Ich gehe davon aus, der Herr Bürgermeister wird das ...!)

gen und Boni selbst bekommen (Abg. Belakowitsch: Ja, ... ich hab’s auch gekriegt ...!), obwohl keiner und keine hier herinnen diese Unterstützung in Zeiten wie diesen so sehr braucht wie Tausende, Hunderttausende, Millionen von Menschen in Österreich. (Beifall der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Es sind Einmalzahlungen und Boni, die, wenn überhaupt, nur sehr kurz geholfen haben. Gerade jetzt – Klubobfrau Meinl-Reisinger hat es erwähnt –, wenn die Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen bekommen, die sich verdreifacht, vervierfacht haben (Abg. Belakowitsch: ... Wien Energie ...!), wissen viele einfach nicht mehr, wie sie diese Rechnungen bezahlen sollen, wie sie die Miete bezahlen sollen. Da helfen ihnen die Einmalzahlungen von vor ein paar Wochen und Monaten sicher auch nicht. All das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten, gescheiterten Politik der Einmalzahlungen. All das ist das Ergebnis Ihres planlosen Geldausgebens. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Gerade jene Gruppe, die ohnehin schon aufgrund der Teilzeitfalle durch niedrigere Pensionen bestraft ist: Sie haben ernsthaft die Idee, dort mit Einsparungen anzufangen. Offenbar hat Sie nur eines abgehalten, Herr Bundesminister, nämlich die Wucht des Widerstandes – die hat Sie überrascht (Beifall bei der SPÖ) –, der Widerstand der Gewerkschaften in Österreich, der Widerstand der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Gerade jene Gruppe, die ohnehin schon aufgrund der Teilzeitfalle durch niedrigere Pensionen bestraft ist: Sie haben ernsthaft die Idee, dort mit Einsparungen anzufangen. Offenbar hat Sie nur eines abgehalten, Herr Bundesminister, nämlich die Wucht des Widerstandes – die hat Sie überrascht (Beifall bei der SPÖ) –, der Widerstand der Gewerkschaften in Österreich, der Widerstand der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Arbeitsminister, und das können Sie gerne dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Rest der Bundesregierung ausrichten: Wenn Sie weiter ernsthaft die Idee haben, dass Sie für Ihre verfehlte Schuldenpolitik Frauen, Kinder und arbeitende Menschen in Österreich (Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!), von denen viele nicht wissen, wie sie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa bitten (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann sage ich Ihnen, dass das, was Sie jetzt an Widerstand erlebt haben, ein kleines Lüfterl war gegen den Sturm, den Sie erleben werden, wenn Sie als Bundesregierung das wirklich machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist politisch falsch, das ist ohne Anstand, und es ist ohne jegliche Moral.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Arbeitsminister, und das können Sie gerne dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Rest der Bundesregierung ausrichten: Wenn Sie weiter ernsthaft die Idee haben, dass Sie für Ihre verfehlte Schuldenpolitik Frauen, Kinder und arbeitende Menschen in Österreich (Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!), von denen viele nicht wissen, wie sie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa bitten (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann sage ich Ihnen, dass das, was Sie jetzt an Widerstand erlebt haben, ein kleines Lüfterl war gegen den Sturm, den Sie erleben werden, wenn Sie als Bundesregierung das wirklich machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist politisch falsch, das ist ohne Anstand, und es ist ohne jegliche Moral.

Was ich aber erwartet hätte, Herr Minister, ist, dass Sie brauchbare Vorschläge machen und den Frauen echte Chancen geben, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Die meisten sind nämlich nicht freiwillig Teilzeitkräfte: Es fehlen die Möglichkeiten und Chancen. (Abg. Steinacker: Hinschauen, da gibt’s doch Zahlen!) Es braucht Zehntausende, Hunderttausende Kindergartenplätze, ganztägig, ganzjährig und kostenfrei ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht Ganztagsschulen in ganz Österreich. Das hilft den Kindern, das hilft den Frauen, das hilft der Gesellschaft, und das hilft der Wirtschaft gegen den Arbeitskräftemangel, Herr Wirtschaftsminister. Das hätte ich, hätten wir von Ihnen erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die NEOS haben nach der Bildung das Thema Leistung entdeckt, jetzt ist auf einmal Leistung das Thema. Es wäre aber natürlich auch in der Bildung einmal wieder Leistung gefragt – also dass man unseren jungen Leuten wieder Lesen, Schreiben und Rechnen beibringt und dass Leistung auch in der Schule wieder etwas zählt und nicht die ideologische Gleichmache. Das wäre einmal wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu dem, was heute das Thema sein soll: Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen. Ja, aber dieser – sage ich jetzt einmal – herbeiregierte Wohlstandsraub, der zurzeit in unserem Land stattfindet, hat Ursachen. Die Ursachen sind eine verfehlte Politik: Sie haben eine Coronadiktatur aufgezogen, Sie haben eine Klimahysterie erzeugt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Sie haben uns in eine Energiekrise geführt. Sie führen uns mit Sanktionen gegen Russland in die nächste Krise, Sie geben die Neutralität auf, und mit der illegalen Migration belasten Sie unser Land und auch den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein bissl viel auf einmal!)

Sie betätigen sich gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler Karl dem Großen und den Landesfürsten – in Kärnten ist es Kaiser Peter – als Raubritter, die durch die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher ziehen und dort auch noch die letzte Sparkasse plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Das ist Politik à la ÖVP und Grüne, unterstützt von allen anderen. Die Einzigen, die da dagegenhalten, sind wir Freiheitliche. Das heißt, die Wahlentscheidung bei den nächsten Wahlen ist ganz einfach: Es gibt zwei Parteien – die Freiheitlichen und den Rest. (Beifall bei der FPÖ.) Also Sie draußen können sich entscheiden, wer für die Zukunft gewählt werden soll.

Der nächste Gewinner ist der Herr Finanzminister. Kollege Wöginger sagt: Wir haben die Menschen entlastet, letztes Jahr gab es 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen! (Abg. Wöginger: Weil so viele arbeiten!) – Ja, das ist super, wenn ich ihnen auf der einen Seite ein paar Groschen gebe, aufgrund der Streichung der, der - - (Abg. Wöginger: Kalten Progression!), der kalten Progression – danke, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Auf der anderen Seite aber ziehen Sie mit den steigenden Energiekosten (Abg. Kassegger: Das sind doch Taschenspielertricks!), mit den explodierenden Mieten, den Menschen das Geld aus der Tasche, und der Finanzminister nimmt 10 Milliarden Euro mehr ein. (Abg. Wöginger: ... Eingangssteuersatz!) Dann redet ihr von Entlastung – das ist ja eine Verhöhnung der Bevölkerung draußen (Abg. Wöginger: Nein, nein, nein!), das kann ja keiner mehr ernst nehmen, was ihr da von euch gebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die weiteren großen Gewinner: Das sind die Konzerne und deren Manager. Schauen wir uns einmal die Gehälter dieser Manager an! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise explodieren, Kelag-Vorstände kassieren! Monatsgehalt Kelag-Vorstand 46.567 Euro“ vor sich auf das Redner:innenpult. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, jetzt kommt die Neiddebatte, wie schön!) Ein Manager in Kärnten bei der Kelag (Abg. Belakowitsch: SPÖ!) – und das ist das Monatsgehalt von dem Herrn Vorstand bei der Kelag –, verdient 46 000 Euro. (Abg. Wurm: Frechheit!) Sechs Millionen Menschen verdienen im Jahr weniger als dieser Kelag-Vorstand in Kärnten, einem von der SPÖ geführten Bundesland. Die werden dafür belohnt, dass sie den Menschen mit explodierenden Strompreisen das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg. Belakowitsch: Sehr sozial!) Das ist schäbig gegenüber der eigenen Bevölkerung – und dann wird hier von einer Leistungsgesellschaft geredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Wähler und für die Bevölkerung draußen – damit alle wissen, was sie am Sonntag in Kärnten tun (Heiterkeit des Abg. Taschner) –: Abwählen, bitte, FPÖ ankreuzeln! Am 24. ist dann in Salzburg die nächste Gelegenheit, diese Politik abzuwählen (die Abgeordneten Haubner und Wöginger: Am 23.!), und dann kommt die Nationalratswahl – das ist so wie Weihnachten, wenn man auf Weihnachten wartet. Ihr könnt euch auf euren Sesseln festkleben, aber mit jedem Mal schlafen kommt man einen Tag näher an die nächste Nationalratswahl. Wir freuen uns schon darauf, die Wähler auch, und dann wird abgerechnet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ausgezeichnete Rede!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, fangen wir einmal mit den Zahlen, Daten und Fakten in diesem Land zum Phänomen Teilzeitbeschäftigung an, das längst kein Phänomen mehr ist, sondern für wahnsinnig viele Menschen in diesem Land, vor allem für viele Frauen, ganz einfach alltägliche berufliche Realität und Normalität! Das muss man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

sehr geehrten Damen und Herren, dieses sogenannte Normalarbeitsverhältnis war vielleicht in den Siebziger-, Achtzigerjahren einmal normal! Dieses Normalarbeitsverhältnis war ausschließlich für die Männer normal, für die Frauen ist in Wirklichkeit das normal, was über weite Strecken ihre Realität ist, und das ist für die meisten inzwischen Teilzeit. Das bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Man darf ja eines nicht vergessen – der Herr Minister hat es ohnehin erwähnt –: Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahrzehnte, die immer wieder gefeiert wurden – worauf gingen die zurück? – Das war der Anstieg der Frauenbeschäftigung, das war der Anstieg von Teilzeit! Diese Entwicklung, der Anstieg von Teilzeit, ist in Österreich mit einem relativ konservativen Familienbild einhergegangen – man darf ja nicht vergessen, erst seit 1975 dürfen Frauen überhaupt ohne die Zustimmung ihrer Männer arbeiten! Man hat gesagt: Ja, Frauen, geht bitte schon arbeiten, die Frage der Kinderbetreuung aber, die Frage der Pflege, das ist schon eure Angelegenheit, also macht es bitte in Teilzeit! – Und jetzt auf einmal soll diese Teilzeit so furchtbar böse, so furchtbar hemmend für die Wirtschaft sein? Nein, das ist eine ausgesprochen unfaire Diskussion, das ist eine unehrliche Diskussion! (Beifall bei den Grünen.)

die gerechtere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen reden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt aber auch andere Ansätze. Schauen wir in andere Länder in Europa: Frankreich zum Beispiel hat eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 24 Wochenstunden, in Dänemark beispielsweise gibt es in Kollektivverträgen teilweise Mindestarbeitszeiten von 18 Wochenstunden. Was haben diese beiden Länder noch gemacht? – Sie haben auch die Arbeitszeit verkürzt; und wenn ich die Arbeitszeit unten anhebe und oben verkürze, dann schließt sich natürlich auch die Einkommenslücke und die Zeitlücke besser. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Kollege Wurm lacht, denn Kollege Wurm lacht viel, lacht gerne, es sei ihm gegönnt, dass er lacht, er ist ein fröhlicher Mensch, das ist ganz toll. (Abg. Wurm: Das ist das ...stechen der Grünen, natürlich! Eins plus eins ist sechs, oder? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das Wunderbare in Dänemark – das hat sich schön gezeigt – war: Dort hat sich auch der Anteil von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber auch andere Ansätze. Schauen wir in andere Länder in Europa: Frankreich zum Beispiel hat eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 24 Wochenstunden, in Dänemark beispielsweise gibt es in Kollektivverträgen teilweise Mindestarbeitszeiten von 18 Wochenstunden. Was haben diese beiden Länder noch gemacht? – Sie haben auch die Arbeitszeit verkürzt; und wenn ich die Arbeitszeit unten anhebe und oben verkürze, dann schließt sich natürlich auch die Einkommenslücke und die Zeitlücke besser. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Kollege Wurm lacht, denn Kollege Wurm lacht viel, lacht gerne, es sei ihm gegönnt, dass er lacht, er ist ein fröhlicher Mensch, das ist ganz toll. (Abg. Wurm: Das ist das ...stechen der Grünen, natürlich! Eins plus eins ist sechs, oder? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das Wunderbare in Dänemark – das hat sich schön gezeigt – war: Dort hat sich auch der Anteil von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann einiges tun, man kann auch bei Abgaben und Steuern etwas tun. Es geht immer um die gerechte Verteilung von Arbeit. Packen wir es an, im Sinne der Frauen, im Sinne der Männer, im Sinne aller in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

Nehmen wir den Durchschnittsangestellten her, den Durchschnittsangestellten in Vollzeit, der ein bisschen mehr als 3 000 Euro verdient! Wenn dieser auf 60 Prozent Teilzeit zurückgeht, dann behält er 70 Prozent von seinem Netto. Jetzt wird es aber interessant: Jetzt kann er um Wohnbauhilfe ansuchen, um Heizkostenzuschuss ansuchen. Und das ist der Punkt, warum sich arbeiten nicht rentiert: Wenn er Vollzeit arbeitet, dann muss er buckeln für das, was er sonst alimentiert bekäme. Das ist der Fehler! (Beifall bei den NEOS.)

Wir bringen daher einen Antrag für einen Vollzeitbonus von 100 Euro monatlich ein; und es müssen Überstunden günstiger werden! Wenn sich jemand anstrengt, wenn jemand mehr arbeitet, soll ihm der Staat das nicht abschöpfen, sondern er soll dann etwas davon haben! (Beifall bei den NEOS.) Daher muss auch der Steuerfreibetrag für die Überstunden massiv angehoben werden, und zwar der Eurobetrag und nicht nur die Zahl der Stunden.

Was mich in dieser Situation besonders verwundert, ist, dass die SPÖ, obwohl wir zu wenige Leute haben, wieder mit ihrem Kassenschlager einer Viertagewoche, also eigentlich einer Arbeitszeitreduktion, daherkommt. Da muss ich mich ganz ehrlich fragen, ob ihr es nicht verstanden habt. Vielleicht habe ich es nicht verstanden, aber: Wie soll denn das bitte gehen? Man kann ja nicht in einem kürzeren Zeitraum produktiver sein. Der Kellner kann nicht in 32 Stunden 40 Stunden lang Gäste bedienen, und bei der Krankenschwester, die sich um die Patienten kümmert, ist es dasselbe, so wie auch das Band in der Produktion, das 100 Prozent der Zeit läuft, nicht nur zu 80 Prozent bedient werden kann. Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Dritte in Österreich arbeitet in Teilzeit. Das ist sicherlich auch kulturell bedingt, aber es ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Ich sage Ihnen auch, warum: einerseits – und das habe ich schon erwähnt – wegen des Arbeits- und Fachkräftemangels, andererseits ist aber unser Sozialsystem in Gefahr, denn wir haben nun einmal ein System, für das wir die Leute, die arbeiten, brauchen – für das wir mehr Leute brauchen, die arbeiten, für das wir fast alle Leute brauchen, die arbeiten. Die Pensionsbeiträge der Erwerbstätigen finanzieren die Pensionen der Pensionisten. Und drittens, das muss auch einmal ganz klar und deutlich gesagt werden: Wenn man weniger arbeitet, hat man später eine geringere Pension, dann ist ihre – und es ist meistens ihre – oder seine Pension geringer. Die Gefahr der Altersarmut steigt da massiv, und das trifft leider vor allem Frauen, und da müssen wir etwas tun. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Jahren gefordert; viele Regierungen haben es versprochen, wir haben es getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Bitte daher: Führen wir diese Diskussion sachlich, unemotional, nicht angriffig, aber – und da schaue ich in Richtung SPÖ hinsichtlich des Vorschlages der Viertagewoche – führen wir sie auch ehrlich und vor allem sinnvoll! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie haben das heute zurückgenommen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist gut, aber dann lassen wir uns doch auf eine sehr fachliche Debatte ein und schauen uns die verschiedenen Gruppen der Teilzeitbeschäftigten etwas näher an.

meldepflichtig: über das Ausmaß der Arbeitszeit, über den Arbeitsort, und jede Veränderung muss gemeldet werden. – So wird Politik gemacht, wenn wir verhindern wollen, dass Teilzeit missbraucht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau dort müssen wir ansetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen da, gerade für die Frauen, auch ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir müssen darauf schauen, dass die Frauen nicht wieder zu den Verlierern zählen – wie wegen der Abschaffung der Blockzeiten bei der Altersteilzeit, bei der Anhebung der Alterspension, mit Nichtwertschätzung von Kinder- und Betreuungszeiten; das haben sich Frauen nicht verdient. Deswegen brauchen wir diese Ganztagskinderbetreuungsplätze. Das, was 2017 nicht die ÖVP, aber Bundeskanzler Kurz verhindert hat, das hätten wir jetzt schon erledigt gehabt. Wir brauchen unbedingt diese Maßnahmen, um auch dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Herr Bundesminister, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Besprechen wir diese offen, fachlich und auf Augenhöhe, dann können wir auch da ein Stück weiterkommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Ja, es ist eigentlich ein Offenbarungseid, den wir heute hier erleben, und daher noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir heute diesen Vorschlag der ÖVP und der Grünen über eine Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitkräfte? Warum diskutieren wir das? – Da, glaube ich, kann man schon einmal eindeutig sagen - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es ist klar, es ist ja euer Vorschlag, ihr seid ja eine Regierung; noch seid ihr, glaube ich, eine Regierung. (Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?)

Warum aber poppt dieses Thema auf? – Da darf ich schon die anderen vier Parteien jetzt einmal ins Boot holen: Es ist das eingetreten, was wir Ihnen seit Jahrzehnten prophezeien – was Sie halt ungern zugeben, auch heute nicht –, nämlich dass unser Sozialsystem in Österreich kollabiert ist. Jetzt kommt die Frage nach dem Warum, und da weichen vier Parteien halt immer sehr gerne aus. – Das ist das Ergebnis einer unqualifizierten Zuwanderung über Jahrzehnte, diese lässt unser Sozialsystem kollabieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal: 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind nicht Österreicher, ein Drittel jener beim AMS sind nicht Österreicher, 60 Prozent der Gefängnisinsassen sind nicht Österreicher. (Abg. Ribo: Das ist ja peinlich! Peinlich!) Ich könnte die Liste für Sie jetzt fortsetzen, fortsetzen, fortsetzen. Das kostet Milliarden! Diese Milliarden hat das Sozialsystem nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Bitte keine Aufregung von den Grünen, es ist die reine Wahrheit, es ist alles nachvollziehbar.

Ich sage es noch einmal: Diese Bundesregierung macht heuer ein geplantes Defizit von 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro Defizit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da tauchen Traumtänzereien darüber auf, was ihr alles machen wollt. Wir haben das Geld ja schlichtweg über Jahre schon nicht mehr. Gesamtverschuldung: 360 Milliarden Euro in Österreich. Auch die Idee der Sozialdemokratie: bitte jetzt auf 32 Stunden!, und die Grünen, das ist ja Traumtänzerei, bitte schön! (Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?) – Wo lebt ihr, bitte schön? Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht mehr aus. (Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?)

Eines ist klar: Ohne Fleiß kein Preis! (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Aber, und jetzt kommt das große Aber, wir brauchen auch soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir die ganze Welt mitfinanzieren. Ich sage es noch einmal: Ukrainekrieg, Waffenlieferungen, EU (Abg. Belakowitsch: Klimabonus!) – das sind Milliarden, die wir eh nicht haben, die ihr links, rechts ausgebt.

Wir stehen auf dem Standpunkt – da sind wir die einzige Partei –: Wir wollen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und dem Rest, bitte schön, wenn Geld übrig ist. Es ist aber kein Geld übrig, liebe Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), das ist nicht übrig. Ihr fangt jetzt an, die Idee zu forcieren, bei den Teilzeitkräften die Sozialleistungen zu kürzen. (Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!) Das kann man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären! Und wenn ein Asylant aber eine Operation irgendwo an der Uniklinik Innsbruck hat, zahlt das der Steuerzahler. Bitte schön, seid ihr irre? (He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!) Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

Noch einmal: Wir brauchen soziale Gerechtigkeit für Österreicherinnen und Österreicher – das brauchen wir. Wir brauchen keine Wundertüte für die ganze Welt. Auch hier noch einmal an die Sozialdemokratie: Bitte setzt euch wieder für die arbeitenden Menschen in Österreich ein! Das wäre wichtig. Die FPÖ, wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die das über Jahre ganz klar formuliert haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf Sie aus der Putin-Propagandastunde des Kollegen Wurm wieder in die Realität des österreichischen Nationalrats zurückholen. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde es ja lustig, dass es der FPÖ nicht peinlich ist, sich hierherzustellen und zu sagen, es gäbe Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen dieser Bundesregierung. (Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! – Abg. Belakowitsch: Hat der Minister gesagt! – Abg. Wurm: Seid ihr nicht mehr zusammen?) Die Einzigen, die immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, Sozialleistungen kürzen, seid ihr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere an Sozialministerin Hartinger-Klein, die gemeint hat, dass man von 150 Euro monatlich leben kann. Also bitte, das ist einfach peinlich, was ihr macht, hört auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es ja lustig, dass es der FPÖ nicht peinlich ist, sich hierherzustellen und zu sagen, es gäbe Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen dieser Bundesregierung. (Abg. Rauch: Sinnerfassend zuhören! – Abg. Belakowitsch: Hat der Minister gesagt! – Abg. Wurm: Seid ihr nicht mehr zusammen?) Die Einzigen, die immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, Sozialleistungen kürzen, seid ihr. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich erinnere an Sozialministerin Hartinger-Klein, die gemeint hat, dass man von 150 Euro monatlich leben kann. Also bitte, das ist einfach peinlich, was ihr macht, hört auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in meiner Rede ausführen, weshalb wir aus frauenpolitischer und auch aus verteilungspolitischer Sicht diesem Vorschlag ganz klar eine Absage erteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Ich möchte eingangs die

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Wir leben in einem Land, in dem Steuern primär über Arbeit und Konsum, aber kaum über Vermögen generiert werden. Wer Arbeit wirklich entlasten will, der darf bei der Gegenfinanzierung klarerweise auch nicht auf der Bremse stehen und muss auch über Vermögensteuern nachdenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste und Besucher:innen im Saal und jene, die online und vor den Fernsehbildschirmen dabei sind! Ich habe jetzt den Rednern vor allen Dingen der ÖVP, aber auch der SPÖ sehr gut zugehört, und es entsteht der Eindruck, dass man als ÖVP in den letzten 50 Jahren nicht Teil des Problems war. (Abg. Wöginger: Was für ein Problem?) Sie sind seit quasi immer in der Bundesregierung, das gilt auch für die SPÖ, mit einigen Ausnahmen, und Sie haben jahrelang nichts dagegen getan, dass die Kosten für Arbeit steigen, die Abgabenquote eskaliert und den Menschen immer weniger übrig bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

der Gemeinde, in der sie angesiedelt sind, das Angebot nicht verfügbar ist. Sie tun es auch deswegen, weil sie den Job der Bundesregierung machen. Es ist aber nicht Aufgabe der Unternehmer:innen, den Job der Bundesregierung zu machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ein Betriebskindergarten ist Job der Bundesregierung! Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Pfurtscheller: Das ist eine unternehmerische Entscheidung!) Es ist der Job der Bundesregierung, Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Und wenn Betriebe Betriebskindergärten machen, um als Arbeitgeber attraktiv zu werden, dann ist das eine Sache, wenn sie das aber machen müssen, weil sie keine anderen Betreuungsangebote in der Region haben, dann ist das eine andere Sache. Das ist das, was ich meine. (Beifall bei den NEOS.)

Was hat die Bundesregierung letztes Jahr gemacht? – Sie hat ein Programm aufgelegt, das Leuchtturmprojekt mit 2 Millionen Euro dotiert, sodass Betriebe im Tourismus Kinderbetreuungskonzepte erstellen und einreichen können. Das ist (Heiterkeit der Rednerin) eine ganz großartige Idee gewesen, denn was ist passiert? – Gestern ist bekannt geworden, dass es zu wenig Einreichungen gegeben hat und deswegen das Programm verlängert werden muss. Warum passiert das? – Weil es nicht darum geht, Konzepte zu fördern. Es geht darum, da die Betriebe diese Modelle alle schon haben, den Betrieben dabei zu helfen, dass sie sie umsetzen können und dass sie sie betreiben können. Es geht nicht darum, den Betrieben zu sagen: Erstellt einmal ein Konzept und reicht es dann ein! Betriebe haben keine Zeit dafür, Betriebe machen nämlich etwas, Unternehmerinnen und Unternehmer machen etwas, was die Bundesregierung nicht so gerne tut: sie arbeiten, sie machen, sie setzen um.

Das würde ich mir wünschen: dass die Bundesregierung in die Gänge kommt, damit auch Frauen die Chance haben, überhaupt Vollzeit arbeiten zu können, wenn sie es wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Jahr 2043 ist die heimische Industrie hoch spezialisiert und bietet Zigtausenden Menschen sichere Jobs – auch da ist uns der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelungen –, heimisch produziertes Biogas und grüner Wasserstoff ersetzen klimaschädliches Erdgas und sorgen für eine saubere Luft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

hin zu erneuerbaren Energien. Damit das gelingt, muss uns allen klar sein: Die großen Herausforderungen von morgen sind ganz sicher nicht mehr mit den gescheiterten Lösungen von vorgestern zu meistern. (Beifall bei den Grünen.)

Spätestens seit Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine und den massiven Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte ist der Traum vom billigen russischen Gas ein für alle Mal ausgeträumt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Viel mehr noch, auch wenn es manche hier herinnen nicht glauben wollen: Er hat sich als teurer Albtraum entpuppt, in wirtschaftlicher wie in sicherheitspolitischer Hinsicht. Auch auf lange Sicht führen fossile Energieträger uns immer weiter in die Sackgasse, egal, woher sie kommen.

Wir Grüne haben deshalb eine Transformationsoffensive für die heimische Industrie gestartet, mit der wir die Kehrtwende in Gang setzen. Rund 5,7 Milliarden Euro haben wir dafür langfristig im Budget verankert, an die 3 Milliarden Euro stehen beispielsweise bis 2030 für den Aufbau von klimafreundlichen Produktionsanlagen bereit; Öl und Gas werden dort endgültig abgelöst durch saubere Energieträger wie Ökostrom, grünen Wasserstoff und Biogas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Biogas ist ein wichtiger Baustein, den wir gezielt in der Industrie einsetzen können, wo es keine anderen Alternativen zu Gas gibt. Bei der Raumwärme gibt es mit Wärmepumpen oder Fernwärme effizientere Alternativen, auf sie müssen wir beim Ausstieg von Öl und Gas gezielt setzen. Mit Rekordförderungen konnten wir in den letzten Jahren das Tempo massiv erhöhen. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz können wir auch da den klaren Fahrplan zum endgültigen Ausstieg von Gasheizungen fixieren – mit dem notwendigen Willen und einer Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie haben wir die Trendwende eingeleitet. In drei Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung ist mehr beim Ausbau der Sonnenenergie weitergegangen als unter allen anderen Regierungen in den Jahren davor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Rekordjahr 2022 neue Sonnenstromanlagen mit rund 1 300 Gigawatt an Leistung installiert, wir haben damit erstmals die wichtige Grenze von 1 000 Gigawatt überschritten. Aber auf diesem Erfolg können wir uns natürlich nicht ausruhen. Wir müssen jedes Jahr zum Rekordjahr machen, bis wir unser Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom aus heimischer Produktion erreicht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute bringen wir mit dem notwendigen gemeinsamen Willen im Rahmen dieses Plenums auch diese Projekte auf die Überholspur, nämlich mit einer Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, mit der unter anderem unnötige und langwierige Doppelprüfungen entfallen. Damit beschleunigen wir den Ausbau neuer Windkraftanlagen um bis zu drei Jahre und erarbeiten uns einen wertvollen Vorsprung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn: Jedes einzelne Windrad macht uns unabhängiger von teuren und schmutzigen Energieimporten, das ist uns allen klar.

Halten wir uns noch einmal kurz das Bild vom Jahr 2043 vor Augen, das ich vorhin versucht habe zu zeichnen: Wir sind alle alt, haben Kinder und Enkelkinder. Wir können dieses Ziel aus eigener Kraft erreichen, dafür müssen wir das alte Denken ablegen, das uns viel zu lange in die falsche Richtung geführt hat. Wer an einen vermeintlichen kurzfristigen Gewinn und nicht an die kommenden Generationen denkt, kann nur verlieren. Selbstverständlich kosten die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz viel Geld, aber noch viel, viel, viel, viel teurer ist es, wenn wir unser Klima nicht mit aller Kraft retten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer jetzt nicht handelt, verursacht nicht wiedergutzumachende Schäden an unserer Umwelt auf Kosten der Lebensqualität unserer Kinder und Enkelkinder und letztlich auch auf Kosten der Wirtschaft in Europa. Wir Grüne wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre: Der Weg in eine lebenswerte Zukunft ist nicht der Weg des geringsten Widerstandes, aber wir werden ihn beharrlich weitergehen und auch diese Widerstände überwinden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir heute über diese Dimension des Klimaschutzes diskutieren, auch im europäischen Kontext diskutieren, denn wir dürfen die Augen nicht davor verschließen: In diesem Wettkampf, in diesem Wettlauf haben uns die USA und China in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren große Brocken vorgelegt, und darauf müssen wir reagieren, die müssen wir ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klimaschutz ist aber nicht nur für unser menschliches Überleben eine sprichwörtliche Überlebensfrage, Klimaschutz ist auch eine entscheidende Überlebensfrage für die europäische Industrieproduktion und für die europäische Technologieführerschaft. Wenn wir diese Aufgabe nicht bewältigen, wenn wir da nicht investieren, wenn wir da nicht in unsere Stärken investieren, dann verlieren wir diesen Wettkampf, und das gilt es zu vermeiden, weil das eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft dieses Kontinents ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen in dieser Frage einen Anspruch haben. Wir sind in Europa gefordert, diese Entwicklung nicht einfach mitzumachen oder ihr hinterherzuhoppeln. Wir müssen in Europa einen Anspruch haben: Unsere Unternehmen sollen diese Entwicklung gestalten, vorantreiben, unsere Unternehmen sollen festlegen, wie eine klimafitte, eine grüne Wirtschaft aussieht. Sie müssen die Standards der klimafreundlichen Produktion definieren und dafür sorgen, dass andere Staaten sich an uns orientieren und nicht umgekehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen und wir können den Klimaschutz zu unserem Wettbewerbsvorteil machen. Noch können wir das Rennen gegen China und die USA gewinnen. Beide Staaten investieren gerade sehr viel Zeit, sehr viel Geld, und die Zeit, die wir haben, ist knapp. Die USA fordern uns mit dem größten Klimainvestitionspaket, das dieses Land je gesehen hat, heraus, schaffen damit eine enorme Sogwirkung auf Unternehmen, auf europäische Expertise. China hat sich in manchen für uns strategisch wichtigen Wertschöpfungsketten eine dominierende Rolle erarbeitet. Wir erleben gerade sehr schmerzlich, was einseitige strategische Abhängigkeit bedeutet, aber wir haben es in der Hand, dem etwas entgegenzusetzen, und wir werden das in der Europäischen Union zu einem zentralen Thema in diesem Jahr machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, es geht um die ganze Wertschöpfungskette, und ja, wir haben Optimierungsbedarf in den Projekten, auch da braucht es schnellere Verfahren, aber ja, wir sehen, wir können viel bewegen, wenn wir zusammenarbeiten und uns in Bezug auf strategisch wichtige Wertschöpfungsketten, wie die Batterieproduktion eine ist, zusammenreißen und gemeinsam diese PS und wirtschaftliche Stärke auch auf Schiene bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um zusammenzufassen: Was brauchen wir? – Wir müssen in den Klimaschutz investieren, das tun wir mit der Transformationsoffensive in der Industrie mit fast 3 Milliarden Euro; wir müssen das auch EU-weit entsprechend tun. Wir müssen grüne Innovation fördern – das bedeutet bei uns: 210 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung für eine klimaneutrale Industrie. Wir müssen unsere Finanzströme grün gestalten – das heißt: raus aus den fossilen Altlasten, rein in Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Anlagen. Dabei hilft eine glaubwürdige Taxonomie, dafür kämpfen wir auch auf europäischer Ebene. Ausbeutung von Mensch und Natur darf sich nicht lohnen, ganz im Gegenteil: Wenn wir Lieferketten zurück nach Europa holen, brauchen wir einheitliche Sozial- und Umweltstandards. Wir müssen die Energiewende weiter vorantreiben: rein in die Erneuerbaren, raus aus dreckigem Öl und Gas und damit auch wieder rein in günstige Energiepreise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Produktionsweisen sein, unsere Stärke müssen die Erneuerbaren und die Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von Importpartnern für Energie statt einseitigen Abhängigkeiten sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Wir müssen einseitige Abhängigkeiten in der Produktion abbauen. Der Chips Act auf europäischer Ebene war ein Schritt. Vielleicht brauchen wir auch einen Heat-Pump-Act oder einen PV Act für die Fotovoltaik, um dem etwas entgegenzusetzen. Wir müssen Infrastruktur bauen und sie auf unsere neuen Bedürfnisse ausrichten. Und ja, bei all dem brauchen die Unternehmen Planbarkeit, aber ich kann allen sagen: Das mit dem Klimaschutz, das geht nicht mehr weg, das bleibt – das bleibt in Österreich, das bleibt in Europa, das bleibt global. Entweder wir stellen unsere Wirtschaft darauf ein und entsprechend um oder wir werden abgehängt, und das gilt es zu verhindern. Es gilt alle Weichen dafür zu stellen, dass es uns gelingt, uns da auch an die Spitze zu stellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

sind wir vorne, und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Das wirtschaftliche Rennen um Net-Zero Industry hat begonnen. Stehenbleiben und Zögern sind keine Option. Jetzt ist die Zeit, Entscheidungen zu treffen, und zwar in den Unternehmen und in der Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit uns das gelingt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es Mut, braucht es Entschlossenheit, und die sollte uns in Europa gerade jetzt nicht fehlen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Parlament! Da das meine erste Rede im neuen Haus ist, begrüße ich Sie auf der Galerie ganz besonders, vor allem die Gäste aus der Südsteiermark: Herzlich willkommen in Wien! Es freut mich, dass Sie hier sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es zeigt sich in vielen Studien und Unterlagen, dass es, damit wir in Zukunft eine nachhaltige wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben, drei Komponenten braucht: einen massiven Ausbau – die Frau Ministerin hat das schon mehrfach genannt – der erneuerbaren Stromproduktion, Wasserstoff – rein oder auch weiterverarbeitet (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – und Geschwindigkeit.

Wichtig ist aber vor allem die Geschwindigkeit, und da muss ich den deutschen Wirtschaftsminister Habeck zitieren, der sagte: In den USA geht „alles rasend schnell, während wir“ noch dreimal „prüfen, ob wir auch alles richtig beantragt haben“. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Das ist schon ein Auftrag für Europa. Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie das mit, dass wir unsere Bürokratie verschlanken müssen, um da mit entsprechender Geschwindigkeit dabei sein zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist aber vor allem die Geschwindigkeit, und da muss ich den deutschen Wirtschaftsminister Habeck zitieren, der sagte: In den USA geht „alles rasend schnell, während wir“ noch dreimal „prüfen, ob wir auch alles richtig beantragt haben“. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) – Das ist schon ein Auftrag für Europa. Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie das mit, dass wir unsere Bürokratie verschlanken müssen, um da mit entsprechender Geschwindigkeit dabei sein zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss es ansprechen – wir haben es auch schon im Umweltausschuss besprochen –, ich kann den Ausdruck meines Unverständnisses nicht zurückhalten, wenn es darum geht, wie die Europäische Union, in diesem Fall die Europäische Kommission, grünen Wasserstoff definiert. Die Additionalität bedeutet, dass grüner Wasserstoff nur quasi aus zusätzlichem grünem Strom produziert werden kann – oder aus Atomstrom, und das ist leider eine große Fehlentwicklung. Es gibt nämlich auch noch eine gebietsweise Einschränkung. Durch diesen Produktionsvorgang, diese Deklarierung ist Österreich klar benachteiligt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt nehme ich zum Schluss Frau Blimlinger als Beispiel und nehme auch einen Satz heraus: kein Klimaschutz ohne Wasserstoff! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Nehmen wir nur das Beispiel Medikamente her: In Österreich waren zu Beginn des heurigen Jahres – heuer, im Jänner 2023 – mehr als 500 Medikamente nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt verfügbar, weil sie nicht mehr geliefert wurden. Da geht es bitte um Medikamente, da dürfen wir nicht abhängig sein, da müssen wir uns selbst versorgen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Wenn wir das tun, dann brauchen wir endlich faire Lieferketten. Es muss die Einhaltung der Menschenrechte, es muss die Einhaltung der Umweltrechte entlang der gesamten Lieferkette endlich garantiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu zwingt, dass entlang der gesamten Lieferkette – vom Abbau der Rohstoffe bis hin zum Recycling – die gesamte Lieferkette in Ordnung sein muss. Es hat nämlich gar nichts mit Umweltschutz zu tun, wenn für den Abbau von seltenen Erden, die wir dann in unseren Batterien, in unseren Akkus verwenden, ganze Landstriche in Afrika verwüstet werden. Es hat überhaupt nichts mit Klimaschutz zu tun, wenn für den Abbau von Lithium in Südamerika ganze Regionen austrocknen und vor Ort dann an Wasserknappheit gelitten wird. Wir können keine bessere Industrie aufbauen, wenn sie auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in anderen Regionen dieser Welt basiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört –, wenn wir diese modernen Technologien schaffen wollen, dann muss uns natürlich auch klar sein, dass die nicht länger auf fossiler Energie beruhen dürfen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle befreien. Aber dafür muss auch Österreich seine Hausaufgaben machen. Das Energieeffizienzgesetz: 800 Tage ausständig! Das Klimaschutzgesetz: 800 Tage ausständig! Wir warten immer noch auf Verordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das haben wir vor eineinhalb Jahren beschlossen und die Verordnungen sind immer noch nicht da! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es braucht endlich einen wirklichen Turbo, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört –, wenn wir diese modernen Technologien schaffen wollen, dann muss uns natürlich auch klar sein, dass die nicht länger auf fossiler Energie beruhen dürfen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle befreien. Aber dafür muss auch Österreich seine Hausaufgaben machen. Das Energieeffizienzgesetz: 800 Tage ausständig! Das Klimaschutzgesetz: 800 Tage ausständig! Wir warten immer noch auf Verordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das haben wir vor eineinhalb Jahren beschlossen und die Verordnungen sind immer noch nicht da! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es braucht endlich einen wirklichen Turbo, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört –, wenn wir diese modernen Technologien schaffen wollen, dann muss uns natürlich auch klar sein, dass die nicht länger auf fossiler Energie beruhen dürfen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle befreien. Aber dafür muss auch Österreich seine Hausaufgaben machen. Das Energieeffizienzgesetz: 800 Tage ausständig! Das Klimaschutzgesetz: 800 Tage ausständig! Wir warten immer noch auf Verordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das haben wir vor eineinhalb Jahren beschlossen und die Verordnungen sind immer noch nicht da! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es braucht endlich einen wirklichen Turbo, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Für all diese Maßnahmen, auf die wir jetzt schon so lange warten, braucht es auch die Arbeiter und Arbeiterinnen, die diese Energiewende tatsächlich auf den Boden bringen können. Wir sprechen immer von mutigen Zielen: Welche Fachkräfte sollen denn all das umsetzen? Wer soll denn die Fotovoltaikanlage aufs Dach bringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitskräfte fehlen derzeit. Wir als SPÖ haben einen Plan für 20 000 Klimaarbeitsplätze, den wir sofort angehen könnten, vorgelegt. Bitte setzen Sie ihn endlich um! Wir brauchen die Fachkräfte, die die Energiewende tatsächlich auf den Boden bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich findet die österreichische Linke inzwischen Gefallen daran, sich beim Thema Energiepolitik zu blamieren. Bei der europapolitischen Stunde vor einem Monat war die SPÖ auf der Suche nach irgendwelchen dubiosen Energiespekulanten, weil sie die unangenehme Wahrheit zu den Preissteigerungen einfach nicht hören wollte – weil die Preissteigerungen hausgemacht sind und die SPÖ überall mitgestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), bei den Sanktionen, beim EU-CO2-Zertifikatehandel, beim EU-Förderverbot für Biomasseanlagen und bei der österreichischen CO2-Steuer. Das sind auch die wahren Gründe für die Preissteigerungen; und natürlich nicht zu vergessen die rot-schwarze Packelei bei den österreichischen Energieversorgern, bei der EVN und der Wien Energie! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich findet die österreichische Linke inzwischen Gefallen daran, sich beim Thema Energiepolitik zu blamieren. Bei der europapolitischen Stunde vor einem Monat war die SPÖ auf der Suche nach irgendwelchen dubiosen Energiespekulanten, weil sie die unangenehme Wahrheit zu den Preissteigerungen einfach nicht hören wollte – weil die Preissteigerungen hausgemacht sind und die SPÖ überall mitgestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), bei den Sanktionen, beim EU-CO2-Zertifikatehandel, beim EU-Förderverbot für Biomasseanlagen und bei der österreichischen CO2-Steuer. Das sind auch die wahren Gründe für die Preissteigerungen; und natürlich nicht zu vergessen die rot-schwarze Packelei bei den österreichischen Energieversorgern, bei der EVN und der Wien Energie! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es ist überhaupt keine Frage, es wär eine tolle Sache, wenn wir unseren Energiebedarf völlig mit erneuerbaren Energien decken könnten. Ich selbst heize mein Haus seit 24 Jahren mit einer Wärmepumpe, mir war die Umwelt immer schon viel wert. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wären fein – wären, Konjunktiv, das spielt es nämlich nicht, das funktioniert leider nicht. Genauso wenig, wie man mit Genderwahn die Gesetze der Biologie außer Kraft setzen kann, genauso wenig kann man mit Klimawahn die Gesetze der Physik außer Kraft setzen. Allein mit Solar- und Windenergie werden wir unsere Stromnetze nicht aufrechterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

15 Prozent der heimischen Stromerzeugung kommen aus Gaskraftwerken, zu Spitzenzeiten sind es sogar 40 Prozent. Die brauchen wir leider. Mir wäre es auch anders lieber, aber ich bin halt Realist und nicht ideologisch verblendet. (Abg. Bayr – erheitert –: Der war gut!) Und wenn Sie ganz Europa mit Windrädern zupflastern: Darüber kommen auch Sie nicht hinweg. Inzwischen hat das ja sogar Frau Thunberg erkannt, die jetzt gerade in Norwegen gegen – gegen! – einen Windpark demonstriert. Sogar die ist inzwischen schon weiter als die österreichischen Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Europas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chinesischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Europas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chinesischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

Wissen Sie, welche Auswirkungen Ihre desaströse Energiepolitik noch hat? – Die Renaissance der Atomkraft in Europa. Das ist das Werk der angeblichen grünen Umweltschützer. Sie führen Europa quasi in eine strahlende Atomzukunft – gratuliere recht herzlich, die Atomlobby dankt schön und reibt sich die Hände. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Minister, da muss man Ihrer Beraterin ja durchaus dankbar sein, die lässt die Maske fallen, die versteckt sich nicht hinter Phrasen vom modernen Industriestandort. Die sagt es ganz klar und deutlich: kein Auto, kein Eigenheim mehr! Die spricht ganz offen aus, was Sie sich offensichtlich insgeheim denken. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Eines ist jedenfalls klar: Werden diese grünen Wahnideen umgesetzt, gibt es keinen modernen Industriestandort Europa mehr, dann gibt es überhaupt keinen Industriestandort. Sie arbeiten in Wahrheit daran, dass es keinen Industriestandort mehr gibt. Ihre Politik ist umweltfeindlich, Ihre Politik ist innovationsfeindlich und Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, und aus diesem Grund ist Ihre Politik auch bürgerfeindlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier – besonders viele sind heute hier, das ist sehr erfreulich – und auch zu Hause! PsP – nein, ich meine nicht die Spielkonsole, ich zitiere einen Slogan der Grünen von 2008 –: „Pellets statt Putin“. – 15 Jahre ist das her. Damals wurden wir als wirtschaftlich ahnungslos belächelt, wir hätten keine Ahnung von der Wirtschaft. Aber es hat sich bewahrheitet: Schon damals wollten wir raus aus dieser Abhängigkeit von Putins Gas (Abg. Steger: Da hat sich nichts geändert!) und rein in die erneuerbaren Energien (Abg. Kassegger: Hat sich nichts geändert!) und damit eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in den letzten Jahren hier vieles umgesetzt und holen auf. Ja, wir leiden noch unter Abhängigkeiten. Ich erwähne nur den OMV-Deal, mit dem wir möglicherweise noch viele Jahre an Russland gebunden sind – das sind Altlasten. Aber nichtsdestotrotz: Wir lösen uns durch die richtigen Schritte von dieser Abhängigkeit, beispielsweise den Transformationsfonds. Wir investieren 3 Milliarden Euro in eine CO2-neutrale Produktion, Technologie in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sagen: Oje, jetzt droht von dort Gefahr! – Ich sage: Ganz im Gegenteil, wir haben eine Mitstreiterin in den USA im Kampf gegen diese Klimakrise. Das ist wirklich zu begrüßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besserer, rascherer Zugang zu Finanzmitteln: Das ist etwas, das mir – zum Beispiel im Rahmen der Ipceis – immer wieder zugetragen wurde, auch da sollen Verbesserungen kommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss: Wir sind in Österreich nicht auf einer Insel der Seeligen. Wir können das nur gemeinsam mit der EU, im Rahmen der EU schaffen. Gemeinsam sind wir stärker. Das hat in den vergangenen 30 Jahren – seit 1995 sind wir in der EU, aber 30 Jahre im europäischen Binnenmarkt – für Österreich wirklich eine tolle Entwicklung bedeutet. Im Rahmen dieser EU können wir auch die Herausforderungen der Klimakrise meistern und in Bezug auf die Bekämpfung der Klimakrise mit Innovationen, Technologien an die Spitze kommen – und das wollen wir. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein besonders herzlicher Gruß auch an die NEOS-Gruppe aus Oberösterreich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Der Titel dieser heutigen Europastunde „Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa“ betrifft wirklich einen besonders wichtigen Punkt. Ich bedanke mich auch tatsächlich, dass Sie das aufs Tapet gebracht haben. Es ist ein ganz wichtiges Thema.

Und bei der FPÖ weiß man, ehrlich gesagt, gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Es ist ja wirklich spannend, was Kollege Haider mit „ideologisch verblendet“ bezeichnet, also ich weiß es nicht. Ich finde es tatsächlich ideologisch verblendet, wenn Abgeordnete – jetzt sehe ich Kollegen Kassegger gerade nicht, vorhin ist er noch in der ersten Reihe gesessen – 2016 noch auf die Krim reisen und dort sozusagen für russische wirtschaftliche Zuständigkeiten und Vereinigungen kämpfen. Also das finde ich wirklich ideologisch verblendet und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schnabel. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dass sich die Bundesregierung jetzt seit drei Jahren nicht auf ein Bundes-Energieeffizienzgesetz oder auf ein Klimaschutzgesetz einigen kann, auch dafür kann tatsächlich die Europäische Union nichts. Dazu möchte ich – weil Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, wie wichtig die Batterieproduktion in Österreich ist – noch einen Punkt sagen: Ja, das ist sie. Wenn wir aber dann Umweltschutzorganisationen haben, die sich zum Beispiel dagegen wehren, dass in Kärnten Lithium abgebaut wird – essenziell für Batterien –, dann haben wir natürlich ein Problem. Also de facto müssen wir schon auch einmal wirklich definieren, was wir in Österreich wollen und ob wir tatsächlich etwas machen wollen. Wenn wir es machen wollen, nämlich unabhängig werden, dann müssen wir zum Beispiel diese seltenen Erden in Österreich abbauen können, sonst wird es halt nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Litschauer.)

Ich möchte als letzten Satz vielleicht noch sagen, weil Frau Klubobfrau Maurer –ich sehe sie jetzt gerade nicht – diese Vision gezeichnet hat, wo wir 2040 stehen wollen: Die Vision teilen wir, aber tatsächlich muss man sie halt auf den Boden bringen, und dazu muss man halt einfach etwas tun. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Digitalisierung und der Telekommunikation nicht einen weiteren zukunftsträchtigen Markt an die USA oder an China verlieren dürfen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Einige der Lösungen für diese Herausforderungen haben wir ja bereits gefunden, aber leider noch nicht konsequent genug umgesetzt: auf der einen Seite den Binnenmarkt und auf der anderen Seite die ökosoziale Marktwirtschaft. Der Binnenmarkt wird mittlerweile als Selbstverständlichkeit angesehen, obwohl wir es in 30 Jahren nicht geschafft haben, ihn fertig zu bauen. Ich denke jetzt nur an die Energiepolitik, an die Infrastruktur, an Schengen, an Forschung, Sicherheit, Verteidigung, Soziales oder Gesundheit. Die ökosoziale Marktwirtschaft auf der anderen Seite findet sich als Leitmotiv auch im Vertrag von Lissabon, wobei die Debatte, was ökosozial eigentlich bedeutet, nämlich, dass der Markt auch eine Verantwortung für Mensch und Natur hat, viel zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden all das aber nur gemeinsam, geeint und entschlossen schaffen, und die Parlamente spielen dabei eine große Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Schlimme ist, dass es auch einige EU-Vertragsverletzungsverfahren gibt, aufgrund derer Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen. Diese Gelder könnten wir viel besser etwa in Kindergärten stecken. Auch betreffend Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben wir sehr viel Zeit verloren. Türkis und Grün können sich noch immer nicht einigen. Zwei Jahre Stillstand heißt auch zwei Jahre Schaden für den Industrie- und Hightechstandort Österreich. Das ist Gift für Innovationen und für die Standortpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

erstaunlich, wie Sie ständig – auch heute wieder – versuchen, Ihre absolut irrationale, sündhaft teure, ideologiegetriebene Klimapolitik, die absolut nichts mehr mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Energiepolitik zu tun hat – wie wir uns das zum Beispiel vorstellen würden –, als absolut alternativlos darzustellen oder sogar noch als große Chance zu verkaufen, während Sie in Wahrheit jedoch nichts anderes machen, als unsere Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie und damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze komplett zu zerstören, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wofür das Ganze? – Für eine CO2-Einsparung von weit unter 1 Prozent! Die EU hat lediglich einen Anteil von 8 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, davon macht der Verkehrssektor 15 Prozent aus. Das wären gerade einmal 1,2 Prozent. Und zieht man die Verbrenner ab, die noch länger fahren werden, liegen wir bei weit unter 1 Prozent Einsparung. Diese Einsparung gibt es auch nur dann, wenn die Energie für E-Autos sauber sein sollte. Ich weiß, das blenden Sie immer gerne aus, doch das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. Von all den Umweltschäden, die bei der Produktion von E-Auto-Batterien anfallen, möchte ich gar nicht zu sprechen anfangen. Ihre Politik ist schlichtweg irrational, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie endlich auf mit dieser irrationalen, wohlstandsvernichtenden Klimapolitik! Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie- und Standortpolitik! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann seien Sie zumindest so anständig und treten Sie zurück! (Ruf bei der ÖVP: Sie müssen nicht alles vorlesen!) Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Am besten nehmen Sie all die EU-Utopisten und Moralisten auf EU-Ebene gleich mit: Das wäre eine sinnvolle Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie endlich auf mit dieser irrationalen, wohlstandsvernichtenden Klimapolitik! Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie- und Standortpolitik! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann seien Sie zumindest so anständig und treten Sie zurück! (Ruf bei der ÖVP: Sie müssen nicht alles vorlesen!) Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Am besten nehmen Sie all die EU-Utopisten und Moralisten auf EU-Ebene gleich mit: Das wäre eine sinnvolle Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Bemerkung zu meinen Vorredner:innen der FPÖ: Heute zeigt die FPÖ wieder einmal als Fossilenergiekleberpartei, dass sie auch bei der Energiepolitik ihrem Markenkern der Ewiggestrigen treu bleibt und vollkommen an der Realität vorbeiagiert. (Beifall bei den Grünen.)

steht für uns Grüne außer Frage – müssen zusammengehen und sind untrennbar miteinander verbunden. Niemand darf auf diesem Weg zurückgelassen werden. Mit der Klima- und Energiewende braucht es auch eine Wende zu sozialer Nachhaltigkeit. Grün, sozial und gerechte Verteilung – das geht zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Bei unserer letzten Plenartagung in Straßburg waren wir Grüne auch die einzige Fraktion, die geschlossen für die Resolution des Europaparlaments zum Green Deal Industrial Plan der Kommission gestimmt hat: Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze – genau darum geht es (Beifall bei Abgeordneten der Grünen); Energieunabhängigkeit, Unabhängigkeit von Autokraten und fossilen Energieträgern, massive finanzielle Investitionen und – ich habe es schon erwähnt – begleitende sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, damit der Green Deal auch ein guter Deal für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird und zur Reduzierung von Ungleichheiten beiträgt. Existenzsichernde Arbeitsplätze, aktive Arbeitsmarktpolitik, Zugang zu Bildung und natürlich Geschlechtergleichstellung sind auch wesentliche Kernpunkte des European Year of Skills, das wir 2023 begehen.

Die europäische Industrie für grüne und soziale Ziele in die Verantwortung zu nehmen, das ist das Ziel dieser Resolution des Europaparlaments. Die Industrie bekommt damit auch Verbündete für den grünen und sozialen Transformationsprozess. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt hat die europäische Industrie die Chance, den Grünen Deal umzusetzen, um keine Getriebene zu sein, sondern selbst Treiber und Treiberinnen für Umwelt- und Klimaschutz und Gestalter einer klimafitten Zukunft zu sein.

enthalten ist: für den Ausbau Erneuerbarer, für die Produktion von Windturbinen, Wärmepumpen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), Solarpanels, Batterien und grünem Wasserstoff inklusive einer Strategie für benachteiligte Regionen, um Ungleichheiten zu vermeiden.

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (fortsetzend): Lassen Sie uns den Green Deal gemeinsam so rasch wie möglich umsetzen, mit Mut und Entschlossenheit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gemeinsam geprellt. Wir haben über unsere Netzabgaben den Netzausbau finanziert, es ist aber nichts passiert. Wir haben keine Information darüber, wann, was, wo ausgebaut wird, und wir sind – und das ist jetzt keine Neuigkeit, die Klimakrise gibt es nicht erst seit gestern, die erneuerbaren Energien gibt es nicht seit gestern – jetzt in dieser Transformation. Ja, es ist viel ausgebaut worden, aber wir können die Energien nicht einspeisen. Wir können sie gar nicht zur Industrie bringen, weil uns die Landesenergieversorger – und das natürlich in einer gewissen rot-schwarzen Kooperation – über Jahrzehnte hinweg alle geprellt haben! Das müssen wir heute ändern! (Beifall bei den NEOS.)

Der dritte Punkt, Frau Ministerin: Was Sie nicht gesagt haben – es haben alle Fraktionen vorhin schon aufgezählt, aber wir müssen das als NEOS auch machen, weil es wirklich schlimm ist –, ist, dass uns das Energieeffizienzgesetz fehlt. Es fehlt uns das Klimaschutzgesetz, es fehlt uns das Erneuerbares-Gas-Gesetz, es fehlt uns die Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Selbst Andrä Rupprechter hat mehr geliefert als die grüne Klima- und Energieministerin. Das ist echt ein Drama. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Am Sonntag ist eine Wahl in Kärnten. Dort gibt es ein Angebot für diesen Gamechanger, für erneuerbare Energie. Wir bitten um Unterstützung für unseren Janos Juvan und die NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

Vor ein paar Tagen erfolgte erst der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Verbrennerverbot ab 2035 bei Pkws, eine durchaus umstrittene Entscheidung, die auch noch viel Diskussion braucht, vor allem: Wie weit geht das? Sagt man generell: Weg mit dem Verbrenner!, oder lässt man zumindest jene Verbrenner zu, die mit erneuerbaren oder synthetischen Treibstoffen betrieben werden? Da haben wir nämlich auch enormes Potenzial, Wertschöpfung in Europa zu generieren, mit einer bewährten Technologie zu arbeiten und nebenbei neue Technologien zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen es ja auch beim Stromnetz, und es ist, glaube ich, zu einem gewissen Teil auch ungerecht, den Energieversorgern vorzuhalten, dass sie zu spät mit dem Ausbau der Netze begonnen haben und zu langsam sind. Natürlich braucht es jetzt enormen Aufwand und das muss mit mehr und mehr Geschwindigkeit erfolgen. Wir hatten bisher nur eine zentrale Versorgung und kommen jetzt zu einer dezentralen Produktion, im Rahmen derer wir unseren Bürgerinnen und Bürgern mit all den Maßnahmen – Fotovoltaik und darüber hinaus – Stromproduktion ermöglichen, daher müssen wir diese Netze auch bauen. Und ich glaube, die Technologie gibt uns da auch die richtigen Werkzeuge an die Hand, sodass wir mit Digitalisierung und Automatisierung sehr, sehr viel zustande bringen und die Stromnetze der Zukunft neu managen sowie neu gestalten können. Daher brauchen wir auch davor keine Angst zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

für brauchen wir Infrastruktur: um diese Produktion in Europa zu erhalten – Energie und Lebensmittel als Lebenserhalter für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem europäischen Green Deal haben wir begonnen, den europäischen In-dustriestandort abzusichern. Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, wir wollen die biologische Vielfalt schützen, wir wollen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen, wir wollen die Umweltverschmutzung verringern – immer mit dem Ziel vor Augen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden muss (Beifall bei der SPÖ) und dass es einen gerechten Übergang braucht: einen gerechten Übergang für die Regionen, vor allem aber auch einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Green Deal muss immer auch ein Social Deal sein, denn nur, wenn die Arbeitnehmer:innen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen, können wir diese nachhaltige Zukunftsvision umsetzen.

Unsere europäischen Unternehmen sind jetzt gefragt. Sie müssen alle Chancen nutzen, sie müssen die Dekarbonisierung angehen, denn ganz klar ist: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Das ist entscheidend, damit die Industrie in Europa eine international führende Rolle spielen kann, damit wir in der EU strategisch eigenständig bleiben können, sein können und vor allem, damit es hochwertige Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger geben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen also große Investments: in die Zukunft, in die Forschung, in die Infrastruktur; denn nur so können wir diese Zukunftsvisionen umsetzen. Wir müssen Forschungsprogramme und Förderungen einem Zukunftscheck unterziehen. Ganz, ganz wichtig ist, dass die Energie in Österreich, in Europa nicht nur grün sein soll, sondern vor allem auch leistbar und unabhängig. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn selbst wenn die EZB den Leitzins wieder senkt, selbst wenn die Investitionsfreudigkeit steigt, wird der private Sektor diese Lücke nicht schließen. Das heißt, gerade in Zeiten hoher Inflation dürfen wir nicht den Fehler begehen und die Kosten der Energiewende auf die kleinen und mittleren Einkommen und Unternehmen abschieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit der Green Deal finanziert werden kann, damit die Klimaziele erreicht werden können, brauchen wir eine progressive europäische Steuer auf große Vermögen bei Konzernen und im Privaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimafrage werden wir nur lösen, wenn wir Energiepolitik, Investitionspolitik und Sozialpolitik in einer gemeinsamen europäischen Lösung denken und indem wir Solidarität von jenen einfordern, die auch am meisten von der europäischen Infrastruktur profitiert haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Bevor ich mit meiner Rede beginne, ist es mir eine besondere Ehre und Freude, eine Delegation des Pfarrgemeinderats der Streitkräfte hier bei uns im Parlament begrüßen zu dürfen. Ich danke meinem Schwager, Oberst Andreas Triebl, dass er den Besuch organisiert hat. Wir sehen uns nachher noch in unserem neuen Restaurant hier im Parlament. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ursula von der Leyen lizitiert hinauf: 20 Prozent Einsparung an Treibhausgasemissionen, 55 Prozent Green Deal, wunderbar, 750 Milliarden Euro. Wer zahlt es? Die Kollegin hat es eh schon angedeutet: Wer zahlt es? (Abg. Wurm: Hat keine Antwort gegeben!) – Höhere progressive Steuern der bösen Konzerne und der Reichen. Also das ist ja alles nicht mehr erträglich, ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

anstatt permanent diese Märchen zu erzählen und Luftschlösser zu bauen. Das wäre aufrichtig! (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Sie erzählen uns auch, dass wir mit einer Reduktion der CO2-Emissionen – wie gesagt, von der Leyen: minus 55 Prozent – irgendetwas für das globale Klima bewirken. – Das stimmt nicht, wir bewirken gar nichts, rein gar nichts, weil die Chinesen in derselben Zeit – das ist heute auch schon gesagt worden – 200 Kohlekraftwerke bauen, weil die Inder mittlerweile günstigstes Öl und Gas aus Russland bekommen (Abg. Schwarz: Günstig, weil wir einen Deckel drauf haben! ... Preisdeckel!), weil die Amerikaner Frackinggas produzieren. 8 Prozent emittieren wir, 8 Prozent! Wir bewirken gar nichts. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie bitte Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, den ich jetzt zitieren möchte. Ich zitiere: Wir machen unsere Industrie kaputt, und es bewirkt nichts, rein gar nichts. Das kann doch wohl nicht sein, irgendwas machen wir doch falsch – bloß für ein gutes moralisches Gefühl, ein gutes Gefühl in der Magengegend: ,Wir sind jetzt die Retter der Welt!‘ oder so. Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, wir hätten dann billige grüne Energien und würden Wettbewerbsvorteile haben, und die Welt wird das alles nachmachen! Das ist alles Propaganda, das hat keine wirkliche Basis. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Wachen Sie auf, werden Sie realistisch! Kommen Sie runter von der Märchengeschichte Klimapolitik, kommen Sie runter von dem Märchen, dass uns die Welt folgen würde! Werden Sie realistisch! Erkennen Sie, dass Europa in einem globalen Wettbewerb steht, dass uns die Chinesen und Amerikaner, wenn wir so weitermachen, um die Ohren fahren werden, dass wir mit Ihrer Politik Tausende Millionen Arbeitsplätze vernichten. Bitte wachen Sie auf, werden Sie vernünftig und werden Sie realistisch! (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Leute bewegt, ist die Teuerung, die Jobsicherheit, dass sie Jobs haben, der Wohlstand, und der wird nur so gesichert werden können. Wenn jemand um 6 Uhr in der Früh in den Supermarkt geht, um dort Regale einzuräumen, dann wird die Technologie, die ihn hinbringt, die Technologie, die seinen:ihren Job sichert, eine grüne oder gar keine sein. Das müssen wir einmal so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe vom Autozulieferer in Kärnten gesprochen. Unsere lokale Industrie werden wir mit lokaler Politik schützen müssen. In Kärnten geht es am Sonntag darum, das Rennen um den ersten Platz ist eh schon gesichert. Jetzt geht es darum, dass wir den Klimaschutz auch dort hineinbringen und dass dort Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Gemma! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Weil dieser Tagesordnungspunkt ja ganz die Jugend im Blick hat, möchte ich an dieser Stelle auch eine Delegation aus der JVP Graz auf der Besuchergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Es ist wahrscheinlich hier auch angenehmer als im kommunistischen Rathaus bei euch zu Hause. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Herr: Was?)

Ich möchte an dieser Stelle auch unbedingt einmal die Initiatoren dieses Volksbegehrens, allen voran Carina Reithmaier mit dem ganzen Team, dazu beglückwünschen, dass sie wirklich ein solch enorm wichtiges Thema in diesem Volksbegehren kanalisieren konnten und es ganz prominent auf die Tagesordnung, auch zum Beispiel bei der heutigen Sitzung, gebracht haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

versachlichen und auch konstruktiv mit uns als Politik zusammenzuarbeiten, um zu Lösungen zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Ich habe gedacht, der Herr Bundeskanzler möchte die Aussöhnung! Haben Sie das schon gehört? ...!) Das war damals viel wichtiger und viel notwendiger, als es das Gott sei Dank heute ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bin aber sehr froh, dass wir das Soforthilfepaket einstimmig, einhellig, mit Einverständnis auch der Vertreter:innen des Volksbegehrens zustande gebracht haben. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Signal heute aussenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hat das Mental-Health-Jugendvolksbegehren aufzubrechen versucht. Ich denke, es ist den Proponent:innen auch ein Stück weit gelungen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist an der Zeit, alles zu tun, um die psychische Gesundheit in den Fokus zu rücken, durch die Bank zu heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch, dass ökonomische Engpässe dazu führen können, dass die psychische Gesundheit leidet. Egal, ob der Mental Load bei Frauen oder Kinderarmut: Es sind reale Probleme, mit denen wir in Österreich konfrontiert sind. Wir sehen zu wenige Lösungsansätze, um diese Probleme zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben dem flächendeckenden niederschwelligen Angebot und Anlaufstellen zur Unterstützung braucht es den flächendeckenden Ausbau von Therapieplätzen, verstärkte Einsätze von Schulpsycholog:innen, und diese müssen auch langfristig finanziell abgesichert sein. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Es ist höchst an der Zeit, da zu handeln, werte Bundesregierung, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Bisher ist zu wenig geschehen, das zeigen uns die Zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Kollege Marchetti, es war wirklich keine lustige Zeit. Wieso war das keine lustige Zeit? (Abg. Loacker: Weil wir dich so oft anhören mussten!) – Weil ihr, nämlich die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS, nachweislich 865 000 Kinder und Jugendliche durch eure faktenwidrige Coronapolitik über drei Jahre massiv geschädigt habt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist das Resultat eurer Politik, über das wir heute reden. Natürlich sind wir froh, dass es das Volksbegehren gegeben hat, sodass das Thema überhaupt einmal zum Thema gemacht wird, aber dieser Kollateralschaden mit 865 000 Kindern und Jugendlichen, die durch eure Politik geschädigt wurden, ist das wirkliche Problem, und das ist ein echtes Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Marchetti, es war wirklich keine lustige Zeit. Wieso war das keine lustige Zeit? (Abg. Loacker: Weil wir dich so oft anhören mussten!) – Weil ihr, nämlich die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS, nachweislich 865 000 Kinder und Jugendliche durch eure faktenwidrige Coronapolitik über drei Jahre massiv geschädigt habt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist das Resultat eurer Politik, über das wir heute reden. Natürlich sind wir froh, dass es das Volksbegehren gegeben hat, sodass das Thema überhaupt einmal zum Thema gemacht wird, aber dieser Kollateralschaden mit 865 000 Kindern und Jugendlichen, die durch eure Politik geschädigt wurden, ist das wirkliche Problem, und das ist ein echtes Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

faktenwidrigen Coronapolitik, und das ist wirklich unfassbar! Deswegen ist es wichtig und notwendig, dass wir das Thema heute aufgreifen und das aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

and Mortality Weekly Report“ auf das Redner:innenpult stellend) –: Spätestens seit dem 6. August 2021, als die amerikanische CDC, die größte Seuchenbehörde der Welt, publiziert haben – das ist nachzulesen, bitte –, dass Geimpfte den Virus nicht nur aufgreifen, sondern auch übertragen können, war klar, dass eure Politik mit den Lockdowns, mit den Schulschließungen, mit den Testungen völlig faktenwidrig war. Das haben die CDC am 6. August 2021 aufgezeigt. (Ruf bei der ÖVP: Ach Gott!) Spätestens da hättet ihr in euch gehen und sagen müssen: Unsere Politik ist falsch.

Was ist denn der Klassiker? – Drei Mal geimpft, drei Mal Corona. Wir wissen das mittlerweile. Und was habt ihr getan? – Ihr habt die Kinder, die Jugendlichen in die Impfung hineingetrieben (Abg. Belakowitsch: Gezwungen!), mit dem Argument: Die Kinder müssen geimpft werden, damit die alten Leute sicher sind. Spätestens seit 6. August 2021 hättet ihr wissen müssen, dass auch geimpfte Personen den Virus weitergeben können, denn das haben die CDC festgestellt. Ihr wart aber weiterhin mit Vollgas faktenwidrig in die völlig falsche Richtung unterwegs. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr macht weiterhin Politik für die Werbung: Herr Gesundheitsminister, der aktuelle Impffolder – ich zitiere auch daraus – ist auch wieder faktenwidrig. In diesem Folder, der aktuell unterwegs ist, steht (Abg. Michael Hammer: Fakenewsfabrik!): „Die Impfung wirkt. Sie kann eine Ansteckung nicht immer verhindern,“ – ja, CDC, seit 6. August 2021 klar, wurde vorher bestritten – „schützt aber nachweislich vor einem schweren COVID-19-Verlauf.“ (Ruf bei den Grünen: Und so ist es auch!) – Das ist faktenwidrig und das ist falsch.

So, was fordert die Freiheitliche Partei? Das haben wir auch schon im Ausschuss eingefordert (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), wir haben gesagt: Macht doch Schluss mit dem Geldverschwenden. Das (eine Tafel mit dem Logo des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie einem Zitat aus der Budgetrede zum Budget 2023 auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Zitat zum aktuellen Budget, aus der aktuellen Budgetrede des Finanzministers: Es sind für dieses Jahr, für 2023, weitere 1,2 Milliarden Euro

Es wäre eigentlich grundanständig, diesen Antrag heute einstimmig anzunehmen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

wie es beispielsweise beim Lucky-Girl-Syndrome propagiert wird. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Bei diesem Tiktok-Trend wollen sich vor allem junge Frauen mit Mantras und positiven Gedanken einreden, dass ihnen das Glück einfach zufliegt. Ich halte das für höchst problematisch.

An Optimismus ist nichts verkehrt, das kann ich als unverbesserliche Optimistin auch im politischen Kontext sagen. Allein durch die Kraft der Gedanken kommt man aber nicht zu mehr Glück oder zu einem besseren Leben. Mit dieser toxischen Positivität unterdrücken wir etwas sehr Wichtiges, und das sind negative Erfahrungen und negative Gefühle. Es ist nicht so, dass immer alles toll sein muss. Es braucht negative Erfahrungen, es braucht Fehler, damit man daran wachsen kann. Wir müssen kein künstliches von Glück verfolgtes Selbst schaffen, es ist ganz okay so, wie man ist, auch mit den negativen Episoden, an denen man wächst. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Himmelbauer und Schmuckenschlager.)

Danke nochmals an die Initiatoren und Initiatorinnen für das Wachrütteln, nicht nur politisch, sondern auch dafür, dass sie diesem Thema gesellschaftlich die Aufmerksamkeit gebracht haben, die es dringend braucht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Leichtfried.)

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, es reicht vorne und hinten nicht aus, wenn man sich an einem nichtssagenden, nicht verbindlichen Entschließungsantrag festklammert, während Jugendliche leiden und die Zahlen immer erschreckender werden, obwohl sie nicht mehr im medialen Fokus stehen. Sie sollten weniger reden und Sie müssen endlich mehr handeln! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Abschluss, klar ist – ich muss es auf diesen Punkt bringen –: Ohne Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse bleibt das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Eine gebrochene Seele muss von der Krankenkasse endlich genauso behandelt werden wie ein gebrochener Haxen. Bitte handeln Sie endlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluss, klar ist – ich muss es auf diesen Punkt bringen –: Ohne Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse bleibt das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Eine gebrochene Seele muss von der Krankenkasse endlich genauso behandelt werden wie ein gebrochener Haxen. Bitte handeln Sie endlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ist euch gelungen, meine ich, gerade auch im Kreis junger Menschen, eine Situation herzustellen, dass darüber gesprochen wird und es kein Tabuthema mehr darstellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende psychosoziale Versorgung im niederschwelligen Bereich. Das Projekt Gesund aus der Krise ist angesprochen worden. Dazu muss ich jetzt ein paar Sätze sagen, weil die Initiatoren und Initiatorinnen, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psycholog:innen gestern bei mir waren und mir berichtet haben, dass sie mit diesem Projekt inzwischen europaweit nachgefragt werden, modellhaft als Best-Practice-Beispiel herumgereicht werden. Nachgefragt wird: Wie macht ihr das? Wie habt ihr das aufgesetzt? – Sie (in Richtung Abg. Shetty) können den Kopf schütteln, aber es ist eine Tatsache, wir sind damit Frontrunner in Europa. Es ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende psychosoziale Versorgung im niederschwelligen Bereich. Das Projekt Gesund aus der Krise ist angesprochen worden. Dazu muss ich jetzt ein paar Sätze sagen, weil die Initiatoren und Initiatorinnen, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psycholog:innen gestern bei mir waren und mir berichtet haben, dass sie mit diesem Projekt inzwischen europaweit nachgefragt werden, modellhaft als Best-Practice-Beispiel herumgereicht werden. Nachgefragt wird: Wie macht ihr das? Wie habt ihr das aufgesetzt? – Sie (in Richtung Abg. Shetty) können den Kopf schütteln, aber es ist eine Tatsache, wir sind damit Frontrunner in Europa. Es ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Es wird von Schweden bis Spanien als Pilotprojekt herumgereicht, und es wird gesagt: Wir wollen das auch haben! – Wir sind gerade dabei, den Know-how-Transfer in dieser Frage zustande zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr, möchte ich auch sagen, ihr jungen Menschen, die ihr diese Initiative gestartet habt, verkörpert damit das genaue Gegenteil von manchen Redebeiträgen hier, die von einem Blick zurück getragen sind, von einer Verdrehung der Tatsachen und von einem völlig falschen Weltbild. Prototypisch dafür ist Abgeordneter Hauser, der so tut, als hätte die Pandemie nicht stattgefunden, als wäre Putin möglicherweise ein Kandidat für den Friedensnobelpreis (Abg. Michael Hammer: Unsinn!) und als wäre die Erde eine Scheibe. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Umso wichtiger ist es, dass wir enttabuisieren, dass wir ein Bewusstsein schaffen und dass wir Betroffene unterstützen. Um das schaffen zu können, ist aber jeder Einzelne von uns gefragt. Und wenn wir darüber reden, dass jeder Einzelne von uns gefragt ist, möchte ich gerne noch einmal auf Kollegen Hauser von der FPÖ eingehen. Er hat nämlich gesagt, er habe im Internet recherchiert. Da möchte ich nur darauf hinweisen, dass es im Internet eine Vielzahl an Fakten sowie auch sehr viele Fakenews gibt. Man ist gut beraten, sich genau anzuschauen, was man als Fakt übernimmt, und nicht nach dem Motto: Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!, vorzugehen – gerade auch aus Respekt gegenüber den Initiatoren des Jugendvolksbegehrens. Ich finde das nicht in Ordnung, das so zu instrumentalisieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

und gemeinsam mit Minister Rauch die Umsetzung und auch die Aufstockung dieses Projektes so vorangetrieben hat. Ich glaube, Frau Claudia Plakolm hat das sehr treffend formuliert. Sie hat gesagt: „Psychische Gesundheit darf kein Tabu-Thema sein – weder am Esstisch noch im Arbeitsprogramm der Regierung“, und das, glaube ich, trifft es bezüglich der Schritte, die wir im letzten Jahr gemacht haben, doch sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Mit dem Fokus auf Früherkennung und Prävention können wir da ansetzen, wo man wirklich frühzeitig helfen kann, wo man auch schon viel vermeiden kann. Nur so kann man, glaube ich, auch Perspektiven schaffen und Hoffnung bieten. Das hat schon Shakespeare gewusst. Er hat nämlich geschrieben: Der Kummer, der nicht spricht, nagt leise an dem Herzen, bis es bricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Ich möchte zu Beginn meiner Rede im Namen der Abgeordneten Karin Greiner eine Besuchergruppe aus Graz-Umgebung sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es bereits sehr eindringlich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Das Mental-Health-Jugendvolksbegehren ist ein wichtiges Volksbegehren. Es wurde von jungen Menschen eingebracht, um auf die vielfachen Problemlagen unserer Jugend hinzuweisen. Darum können wir auch nach dieser Debatte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Arbeitsauftrag an uns, kontinuierlich und konsequent für unsere Jugendlichen zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Sehr geehrte Damen und Herren, 120 000 Euro sind angesichts von 368 000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich nicht ausreichend, um das Leben dieser Kinder nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wir brauchen Maßnahmen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, armutsfeste Sozialleistungen und endlich eine Unterhaltsgarantie. Auch Alleinerziehende und deren Kinder sollen in Österreich nicht in Armut leben müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen ein kostenfreies Mittagessen, denn in Österreich darf es nicht so sein, dass ein Kind hungrig in der Schule sitzt.

Ich ersuche um breite Zustimmung im Sinne unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Vorneweg möchte ich mich daher bei euch bedanken, nicht nur, dass ihr das zum Thema gemacht habt, auch die extrem offene und vor allem sehr konstruktive Art und Weise, in dieser Sache das Gespräch, den Diskurs mit uns allen – mit der Politik, mit all den Stakeholdern – zu suchen, war bemerkenswert. Das sollte uns allen hier herinnen ein Vorbild sein, wie wir in Zukunft mit solchen Themen umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Reicht das? – Sicher nicht! Deswegen haben wir im Familienausschuss einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es darum geht, einen Pfad, weitere Maßnahmen aufzuzeigen und zu zeigen, dass die Regierung natürlich nicht untätig bleibt, sondern – ganz im Gegenteil – dieses zentrale Thema auch als das behandelt, was es ist: nämlich ein zentrales Thema. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Nehmen wir diese Menschen ernst, nehmen wir deren Expertise ernst und schauen wir, dass wir in Zukunft psychische Gesundheit so in den Fokus rücken, dass sie auch wirklich greifbar ist und sich Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen ergeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer Veränderung haben will, der muss auch selbst mitanpacken und kann so seine Zukunft selbst mitgestalten, und das haben die Initiatoren in so jungem Alter schon geschafft. Es ist schön zu sehen, dass weit über 100 000 Menschen – Menschen aller Generationen – in ganz Österreich, in allen Regionen, das Jugendvolksbegehren so unterstützen und dass aufgrund der Ausschusssitzung von vor zwei Wochen nun sogar ein von allen Parteien unterstützter Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet wird. Das ist der beste Beweis für gelebte Demokratie, die in diesem Fall von der jungen Generation ausgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Gesund aus der Krise vor wenigen Monaten auch selbst überzeugen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Diese hohe Nachfrage, die wir durch dieses Projekt geschaffen haben, zeigt uns, dass wir genau den richtigen Nerv getroffen haben, dass wir genau den richtigen Weg eingeschlagen haben, und diesen müssen wir auch konsequent weitergehen. Deswegen haben wir bei den Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst das Projekt Gesund aus der Krise nicht einfach nur verlängert, sondern wir haben es auch finanziell aufgestockt und können somit auch in Zukunft mehr professionelle Betreuung für junge Menschen garantieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Kindern und Jugendlichen die Unterstützung zuteilwird, die sie dringend brauchen! Bitte helfen Sie mit, dass wir offen über mentale Gesundheit sprechen, dass wir dieses Tabu sowohl im Freundeskreis als auch in der Familie und ganz besonders in der Politik brechen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die psychische Belastung der Jugendlichen ist derzeit eigentlich eine vierfache. Es wurde den Kindern und Jugendlichen in der Pandemie tatsächlich vieles abverlangt, und es wurde ihnen zum Schutz von Älteren, zum Schutz von vulnerablen Gruppen abverlangt. Dafür möchte ich den Kindern und Jugendlichen einmal ein aufrichtiges Danke sagen, das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kümmern uns um vieles, was in diesem Volksbegehren gefordert wird; manches ist schon umgesetzt, einiges auf dem Weg, etliches wird noch dazukommen. Ich glaube aber, wir können noch mehr tun, wir können nämlich auch etwas zur Psychohygiene beitragen und zu dem, was wir den jungen Menschen vorleben. Wir sind derzeit verantwortlich für die Gestaltung der Welt, die Welt der Kinder und Jugendlichen, wir werden sie ihnen übergeben, und dabei soll sie in möglichst gutem Zustand sein. Wir müssen ihnen vorleben, dass wir in der Lage sind, Probleme zu erkennen, aufzugreifen und gemeinsam an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Initiatorinnen und Initiatoren, ihr lasst die Zukunft nicht passiv auf euch zukommen, nein, ihr greift die Herausforderung auf. Ihr lasst euch ein, ihr gestaltet die Zukunft. Dazu möchte ich euch ermutigen und dafür möchte ich euch danken. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Man muss auch sagen, es hätten sich schon aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern ganz klare Handlungsnotwendigkeiten ergeben. Da geht es im § 1 schlicht und ergreifend darum, dass es natürlich ein Recht des Kindes auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung und die Wahrung seiner Interessen gibt und dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Davon ist natürlich abzuleiten, dass gerade im Bereich der gesundheitlichen Versorgung auch Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, natürlich ist Gesund aus der Krise ein ganz wesentlicher Schritt in diesem Bereich gewesen. Aber wenn man sich nicht nur international umhört – ja, dafür mag es Lob geben, zu Recht, es ist auch eine gute Maßnahme –, wenn man mit vielen Psycholog:innen, klinischen Psychologen et cetera spricht, weiß man, nach wie vor sind die Wartezeiten für den überwiegenden Teil von Patientinnen und Patienten sehr, sehr lange. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe weist darauf auch immer wieder hin. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen mehr niederschwellige Angebote, wir brauchen endlich auch multiprofessionelle Gesundheitsteams an den Schulen, mit entsprechenden Psychologen, Kinderärzten, Sozialarbeitern. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. Nehmen wir den Auftrag wahr, hoffentlich können wir dann im Rahmen der Debatte über den Bericht des Kinderrechte-Volksbegehrens hier schon über weitere Umsetzungsschritte diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Auch ich darf mich bei den Vertreter:innen des Volksbegehrens bedanken, weil die Frage: Wie geht es jungen Menschen in Österreich?, eine ist, die wir viel zu selten diskutieren. Und auch die Antwort darauf ist wahrlich wirklich schockierend: Fast 60 Prozent der über 14-Jährigen haben depressive Symptome, Angstsymptome und Schlafstörungen haben sich in den letzten Jahren verfünf- bis verzehnfacht, 16 Prozent haben suizidale Gedanken. Wir können so, wie es jetzt ist, nicht weitermachen, das muss klar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dessen, was wir jungen Menschen abverlangt haben, auch während der Zeit der Pandemie, muss es jetzt möglich sein, diesen jungen Menschen etwas zurückzugeben. Auch vor der Pandemie war es schon so, dass 50 Prozent aller Schüler und Schülerinnen gesagt haben, sie finden den Leistungsdruck in der Schule zu hoch, es ist ihnen zu viel, es geht ihnen damit nicht gut. Das sind bitte jede zweite Schülerin und jeder zweite Schüler. Da braucht es jetzt ganz dringend, akut Hilfsmaßnahmen, es braucht an jeder Schule Schulsozialarbeiter, es braucht mindestens eine Schulpsychologin, einen Schulpsychologen an jeder Schule – jetzt, akut, dass man sich, wenn man ein Problem hat, an jemanden wenden kann. Das brauchen wir ganz dringend. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber darüber hinaus fehlen 70 000 Therapieplätze – 70 000 Therapieplätze! – für junge Menschen. Der Punkt ist: Wenn man viel Geld hat, wird man wahrscheinlich einen Therapieplatz bekommen; wenn man aus einer Familie kommt, die nicht viel Geld hat, wartet man teilweise monatelang auf einen Therapieplatz. Es gibt ein gutes Zitat, das besagt: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wir brauchen nicht davor zu warnen, wir leben bereits jetzt teilweise in einem Zweiklassengesundheitssystem. Wie kann es sein, dass die Gesundheitsversorgung von jungen Menschen von der Geldbörse der Eltern abhängt?! Das darf ganz einfach nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Armut macht aber auch psychisch krank. In jedem Haushalt, der von Armut bedroht ist, sind natürlich genauso die Kinder betroffen, die sich um die Eltern Sorgen machen, die sich Sorgen machen, ob es sich bis zum Ende des Monats ausgeht. Wenn irgendjemand hier herinnen sitzt und glaubt, dass, wenn eine Familie von Armut bedroht ist, das nicht auch die kleinsten Kinder schon mitbekommen und spüren, dann muss ich ihm sagen, er irrt. Armut macht physisch und psychisch krank! (Beifall bei der SPÖ.)

Somit komme ich jetzt ganz bewusst zum Schluss: Wer gute Sozialpolitik macht, macht auch gute Gesundheitspolitik. So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ.) Wer sich jetzt gegen die Inflation wehrt und nicht akzeptiert, dass sie bei über 11 Prozent liegt, der tut auch den Kindern und Jugendlichen in diesem Land etwas Gutes.

Als Allerletztes zum Schluss: Viele sozialdemokratische Länder in Europa zeigen es vor, wie man die Inflation nach unten bringt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, auch für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. 11 Prozent sind nicht akzeptabel! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

und diese Zeit, hier zu reagieren, war eigentlich schon gestern. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

wird und praxisorientiertere Gesetze kommen, die in der Realität auch umsetzbar sind und nicht wieder eine künstliche Verknappung schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rufe Sie entschieden auf: Überdenken Sie das, überprüfen Sie das, schauen Sie sich einmal genau an, was da in dieser Verordnung Ihres Ministeriums drinnen steht, und beenden Sie das! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem heutigen Beschluss vorausgegangen ist eine Regierungsvorlage, die entsprechend in Begutachtung war und die überwiegend positive Resonanzen hervorgerufen hat. Ich möchte da schon noch einmal auf die Kritik vom Kollegen Kaniak eingehen, wir haben ja auch im Gesundheitsausschuss darüber diskutiert: Der Gesundheitsminister hat ja dann genau diese ganzen datenschutzrechtlichen Bedenken in die Novelle mitaufgenommen, hat diese nochmals erläutert und hat auch aufgezeigt, dass diesen durchaus gerecht wurde. Sich also hier hinzustellen und zu behaupten, das wurde nicht aufgenommen, das wurde nicht berücksichtigt, ist schlicht und ergreifend falsch – aus meiner Sicht zumindest. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Feststeht: Dieser Beschluss hebt nicht nur die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in unserem Gesundheitswesen, sondern sichert ihnen auch mehr Rechte zu. Damit kann Vertrauen hergestellt werden – Vertrauen, ohne das unser Gesundheitswesen nicht existieren kann und nicht existieren soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich begrüße auch gleichzeitig alle Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie. Meine Damen und Herren, wir verhandeln hier und heute das Medizinproduktegesetz, das geändert wird.

Das heißt, wir beschließen hier jetzt ein Gesetz, das für alle Österreicherinnen und Österreicher, die davon betroffen sind, sehr notwendig ist. – Ich danke allen, die dieser Gesetzesvorlage hier in diesem Haus zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann gibt es auch noch Details, bei denen ich sage, da habe ich ganz besonderen Respekt vor der Arbeit der Legistinnen und Legisten. Zum Beispiel wird eine Phrase geändert: Wo bisher stand: „die dem Medizinprodukt beiliegenden Informationen“, steht jetzt: die „mit dem Medizinprodukt gelieferten Informationen“. Da denkt man: Was soll das? – Das hat eine wesentliche Bedeutung, weil es ja schon viele digitale Gesundheitsanwendungen gibt, die auch Medizinprodukte sind, denen aber halt kein Beipackzettel beiliegt, sondern da ist die Information am Bildschirm abzulesen. – Allein das ist wieder ein Zeichen, wie gründlich da gearbeitet werden muss und auch gearbeitet wird. Ich sage einmal: ein Dank an die Legistik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich über eine möglichst breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht funktioniert das Ganze im Gesundheitsbereich auch ein bisschen besser als im Bereich Tierschutz, wo wir noch immer auf die Übermittlung des Vorschlags, des Entwurfs für die Verordnung warten. Ich meine, die Oppositionsparteien haben das Ganze noch immer nicht bekommen, der Kleintierzuchtverband in Niederösterreich aber sehr wohl. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Heuer haben wir eine gute Chance dazu. Mit den Verhandlungen zum Finanzausgleich ist die Möglichkeit gegeben, dass wir da auch in der Systematik etwas verändern. Ich gehe einmal davon aus, dass das auch genau das ist, was der Herr Bundesminister möchte; zumindest hat er es schon mehrfach so angekündigt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Und sei es drum: Angesichts der Krisen, in denen unser Gesundheitssystem steckt, ist jede Anstrengung im Präventionsbereich wichtig. Deshalb haben wir als SPÖ diesem Antrag auch zugestimmt. Jede Erkrankung, die vermieden werden kann, ist ein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen, Herr Gesundheitsminister, kann ich die volle Zusammenarbeit in diesem Thema anbieten. Bringen wir die kostenfreie PrEP endlich auch in Österreich auf den Weg, denn sexuelle Gesundheit und Gesundheit ganz im Allgemeinen dür-fen niemals eine Frage des Einkommens sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Vorbeugen ist besser als Heilen. Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben. – Diese beiden Gedanken kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Ich glaube auch, dass diese Gedanken Leitgedanken für eine sinnvolle, innovative und zukunftsträchtige Gesundheitspolitik sein könnten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abschließend noch einmal ein Spruch, nach dem man leben sollte: Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

aber auch für die Menschen im Gesundheitsbereich – im Sinne eines präventiven Gesundheitssystems weiterentwickeln können. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Kollegin Fiedler wirklich doppelt und dreifach gratulieren, und zwar nicht nur zu diesem Antrag, den wir heute einstimmig beschließen werden. Ihr ist nämlich etwas ganz, ganz Seltenes gelungen. Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Gesundheitsausschuss sind, werden das nicht wissen, aber es gibt wahrscheinlich keinen Ausschuss hier im Parlament, in dem derart viel und leidenschaftlich vertagt wird wie im Gesundheitsausschuss. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Im letzten Gesundheitsausschuss sind 25 Anträge der Oppositionsparteien vertagt worden. Kennen Sie andere Ausschüsse, in denen ähnlich viel vertagt wird?

Jetzt könnte man sagen – wie es uns Grüne und ÖVP immer wieder weismachen wollen –: Die Gesundheit in Österreich ist Weltklasse unterwegs, man braucht nichts zu tun, wir haben keinen Ärztemangel, in der Pflege gibt es überhaupt keine Probleme (Ruf bei der ÖVP: Lei-lei!), im Bereich der Prävention brauchen wir nichts zu tun. – Zumindest da haben wir heute einen ersten kleinen Schritt gemacht.

mehr leisten können. Da gibt es auch aus gesundheitspolitischer Sicht sehr viel beizutragen. Menschen, die in Armut leben, sterben früher, sind deutlich häufiger von Krankheiten betroffen, und ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe hier, dass wir nicht nur Anträge produzieren, sondern dass auch der Gesundheitsminister in seiner Funktion als Sozialminister im Bereich der Armutsbekämpfung aktiver wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Frühling kommt der Sommer, nach dem Sonntag der Montag und nach dem Regen scheint wieder die Sonne. (Ruf bei der ÖVP: Und was kommt nach Rendi-Wagner?) Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt in Österreich sicher nicht: ein echtes Bestellerprinzip bei der Maklerprovision. (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP will es nicht und die Grünen können es nicht. (Abg. Maurer: Das ist einfach paktwidriger Schmarrn! Das ist doch ein bissel peinlich! – Abg. Lukas Hammer: Und das von einem Politikneuling! Seit 1988 ist sie Abgeordnete!)

Im Strafrecht ist es anders, da gilt das Prinzip, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Für die Mieter in Österreich gilt das nicht, da muss der Mieter die Provision bezahlen, bis seine Unschuld bewiesen ist. In Deutschland muss der Vermieter beweisen, dass der Mieter den Auftrag gegeben hat. In Österreich muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter den Auftrag gegeben hat. Wie kann er das beweisen? Im Bautenausschuss haben Sie, Frau Justizministerin dazu erklärt, dass es eine Dokumentationspflicht gibt und dass es Auffangbestimmungen dazu gibt. Ich sage Ihnen aber: Ein Gesetz, das schon im Vorhinein mit Dokumentationspflicht und Inkrafttreten von Auffangbestimmungen lebt, ist eigentlich ein kaputtes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst kann man sagen: Wer die Mieter:innen in Österreich entlasten möchte, beschließt ein Bestellerprinzip, und wer die Mieter:innen verschaukeln möchte, erfindet das Erstauftraggeberprinzip. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Becher, ich schätze Sie sehr, Sie sind seit über 20 Jahren Abgeordnete und immer eine ausgesprochen empathische Rednerin und Wohnpolitikerin, aber das hier, es tut mir leid, das kann ich einfach nicht glauben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir machen damit jetzt Schluss. In Zukunft zahlt die Maklergebühr die Person, die den Makler oder die Maklerin beauftragt, und das ist in der Regel der Vermieter oder die Vermieterin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sorgen mit dem Makler:innengesetz für starke Entlastung. Man spart sich künftig bis zu zwei Monatsmieten an Provision, wenn man einen neuen Mietvertrag abschließt, insgesamt bringt das eine finanzielle Entlastung von mehr als 55 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine lieben Damen und Herren! Mit dieser Neuregelung des Makler:innengesetzes schaffen wir mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt. Das ist eine ganz, ganz langjährige Forderung. Das ist eine massive Entlastung für alle jungen Menschen, die von daheim, von ihren Eltern ausziehen, aber auch für alle anderen, die umziehen, in eine andere Stadt, in eine andere Wohnung ziehen, in eine neue Lebenssituation geraten et cetera. Und wir räumen mit dieser jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf. Wer bestellt, der zahlt: Eine Entlastung für alle Wohnungssuchenden wird damit Realität. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Klubobfrau! Jawohl, wir sehen die Intention – das ist sehr, sehr gut gemeint –, aber was wir noch stärker sehen, ist die sehr, sehr schlechte Umsetzung in diesem Gesetzentwurf. Deswegen hat Kollegin Becher auch recht mit ihrer Kritik. Ihre jahrelange Erfahrung überzeugt sie nämlich, da nicht zuzustimmen, weil sie weiß, welche Auswirkungen da auf die Mieterinnen und Mieter noch zukommen werden. Deswegen ist auch die Sozialdemokratie dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Klubobfrau, wenn Sie sagen, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dann haben Sie definitiv recht. Genau deswegen wäre es jetzt umso wichtiger, nicht ein schlecht umgesetztes Gesetz zu präsentieren, sondern mit der ÖVP eine Mietpreisbremse einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

So, so viele Menschen in diesem Land erwarten diese, und die Grünen – das weiß ich – kämpfen auch für diese Mietpreisbremse. Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ich bitte Sie, verlegen Sie den Streit auf ein anderes Thema. Es geht um Schicksale in diesem Land und nicht um Parteipolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie in dieser Frage zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher mit – die Grünen haben ohnehin nicht oft recht, aber in dieser Frage haben sie recht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Es wäre wichtig, dass Sie da etwas zusammenbringen. Die Sozialdemokratie hält Ihnen ihre ausgestreckte Hand entgegen, wir wären dabei, heute noch, damit wir etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land weiterbringen, für jene, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Den Mietsprung, der jetzt kommt, den müssen Sie verhindern. Ich bitte Sie inständig! Parteipolitik ist da nicht angebracht.

Bitte geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie in dieser Frage zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher mit – die Grünen haben ohnehin nicht oft recht, aber in dieser Frage haben sie recht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Es wäre wichtig, dass Sie da etwas zusammenbringen. Die Sozialdemokratie hält Ihnen ihre ausgestreckte Hand entgegen, wir wären dabei, heute noch, damit wir etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land weiterbringen, für jene, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Den Mietsprung, der jetzt kommt, den müssen Sie verhindern. Ich bitte Sie inständig! Parteipolitik ist da nicht angebracht.

Ich sage Ihnen ganz offen, wenn wir schon dabei sind: Nutzen Sie angesichts dieser Krise die Instrumente, die Ihnen der Sozialstaat gibt! Die Menschen in diesem Land, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen hohe Steuern. Sie erwarten sich im Gegenzug Schutz und Hilfe in Zeiten der Krise. Der Sozialstaat hat die Instrumente, es liegt an Ihnen, sie zu nutzen. Sie wollen es aus Parteikalkül nicht. Ich bitte Sie trotzdem darum, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es bedauerlich, dass Sie sogar beim Abschreiben scheitern. Wenn Sie das richtig machen würden, dann hätten wir einen Gesetzentwurf, der keine Umgehungskonstruktionen ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten einen Gesetzentwurf, der wirklich ein Bestellerprinzip vorsehen würde, und vor allem hätten wir eines: eine Beweislastumkehr. Das ist etwas, das wirklich ausdrückt, wie Sie ticken: Bei Ihrem Gesetz muss der Mieter beweisen und nicht der Vermieter, und das drückt aus, worum es Ihnen geht. Wenn es Ihnen wirklich um die Mieterinnen und Mieter gehen würde, dann wäre das anders. Ich fordere Sie auf, das noch zu reparieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

weil das bedeuten würde – wenn das stimmt –, dass es über kurz oder lang keine Gemeinnützigkeit (Abg. Steinacker: Stimmt ja nicht! Das ist ja ein Blödsinn!) mehr im Wohnbau in Österreich geben wird. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! Das ist ein Blödsinn!) Das wäre ein Riesenskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn das stimmt (Abg. Steinacker: Das lassen wir auch nicht zu!), was jetzt noch debattiert werden wird – und da hat der Kollege recht –, dann wird es eine vereinte Opposition dagegen geben. Die Grünen sind aufgefordert, nachzufragen und sehr, sehr gut aufzupassen, was geplant wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

So sieht die Lage jetzt aus. Das ist Wohnpolitik gegen die Menschen. Das ist Wohnpolitik für Superreiche. Das ist ein Gesetzesputsch (Zwischenruf bei den NEOS) gegen den gemeinnützigen Wohnbau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinacker: Du kennst dich besser aus!) Das ist ein politisches Geschenk an jene, die in Krisenzeiten enorme Gelder gewinnbringend veranlagen wollen.

Und es kann nicht sein, dass hier im Nationalrat Unwahrheiten verbreitet werden, wonach die WGG-Novelle 2022 (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Jachs) dem Schutz vor Spekulation dienen soll. Leider ist das Gegenteil wahr. Das belegt beispielsweise auch ein Fachbeitrag; dessen Autor schreibt ganz klar, dass seit der WGG-Novelle 2022 Wohnungen im Neubau ohne Selbstnutzung im Hauptgeschäft an Dritte veräußert werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich appelliere vor allem an die ÖVP: Bitte hören Sie auf, den Falschen Glauben zu schenken! Hören Sie auf Verfassungsrichter, die Sozialpartner, den genossenschaftlichen Dachverband, Ihren eigenen Landesrat in Niederösterreich, alle sagen dasselbe! Machen Sie es schnell, denn sonst wird es zu spät sein! Über 700 000 Wohnungen sind in Gefahr. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf daher nur kurz eine Klarstellung zu den Äußerungen des Kollegen Schrangl anbringen: Die ÖVP hat eine klare Haltung zu diesen Themen, nämlich dass wir die Anlegerwohnungen ablehnen, dass wir zur Gemeinnützigkeit stehen, dass wir das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für ein wesentliches Gesetz für die Wohnungslandschaft in Österreich halten, dass wir froh sind, dass es die Gemeinnützigkeit gibt und dass ich niemanden kenne, weder auf der politischen Ebene noch auf der fachlichen Ebene, der diese Form, die von Kollegen Schrangl vorgetragen wurde, gutheißt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher eine

insbesondere für junge Wohnungssuchende eine spürbare Entlastung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen wäre unser Wunsch, dass Sie weniger mit der Gießkanne arbeiten, sich weniger auf Nebenschauplätzen aufhalten, sondern sich dem widmen, dem man sich eigentlich widmen müsste, nämlich den großen Brocken und nicht dem Klein-Klein. (Beifall bei den NEOS.)

Wie Sie alle wissen, ist die übliche, gelebte Praxis so, dass diejenigen, die eine Wohnung suchen, oft zur Zahlung der Provision verpflichtet werden, obwohl sie stundenlang damit verbracht haben, eine Wohnung zu suchen, Inserate durchzusehen, sich Termine auszumachen – und trotzdem müssen sie dann für eine Leistung zahlen, die sie selbst erbracht haben. Sie müssen dem Makler, der Maklerin die Provision des Maklers oder der Maklerin zahlen, obwohl sie diese Leistung, die ein Makler oder eine Maklerin zu erbringen hat, selbst erbracht haben. Mit dieser Umsetzung des Besteller:innenprinzips räumen wir endlich mit dieser jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP)

Endlich – endlich! – gilt auch bei den Mieten das, was überall sonst im Dienstleistungssektor gilt: Wenn man eine Leistung bestellt, dann bezahlt man sie und wälzt das nicht auf jemand anderen ab, in diesem Fall den Mieter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

diesen auch bezahlen. Das ist nach wie vor möglich. Was uns diese Reform aber zeigt und warum diese Reform so wichtig ist, veranschaulicht ein Blick auf den österreichischen Wohnungsmarkt: Jeder dritte Mieter, jede dritte Mieterin hat einen befristeten Mietvertrag und erhält dann keine Verlängerung. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter sind gezwungen, einen teuren Wohnungswechsel in Kauf zu nehmen, und das bedeutet für viele, viele junge Menschen, für Menschen mit geringem Einkommen, auch für Familien mit geringem Einkommen, dass das einfach sehr teuer wird; das kann bis zu einige Tausend Euro kosten, denn es müssen die Umzugskosten, die Wohnungsausstattung und so weiter bezahlt werden und zusätzlich auch die Makler:innenprovision, die bis zu zwei Bruttomonatsmieten betragen kann, und das ist viel. Viele können sich das schlicht und ergreifend nicht leisten, aber sie brauchen eine Wohnung. Sie müssen eine Wohnung haben und müssen das teuer bezahlen. Damit machen wir endlich Schluss und sorgen für Gerechtigkeit in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, viele glauben, dass das jetzt nicht ausreichend ist, aber ich kann Ihnen versichern, das ist ausreichend, weil wir diese Auffangklauseln haben. Das Gesetz lebt von Auffangklauseln, damit nicht mehr irgendwelche Scheinverträge vorkommen können. Das ist genau der Grund, warum ich auch der festen Überzeugung bin, dass wir eine sehr, sehr gute Regelung haben, einen sehr guten Umgehungsschutz. Das wird sich in den nächsten Jahren weisen, weil wir auch eine Evaluierung vorgesehen haben, nämlich 2027, damit man wirklich sieht, wie sich das auf den Markt ausgewirkt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Argument ist heute auch noch gefallen: Das bringe ja nichts, weil die Mieten dadurch höher werden, weil die Provision von den Vermietern auf die Mieten aufgeschlagen werde. – Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich mit der deutschen Justizministerin dazu ausgetauscht. Die Deutschen haben eine umfassende Evaluierung vorgenommen und haben festgestellt, dass sich die Einführung des Bestellerprinzips nicht auf die Höhe der Mieten ausgewirkt hat. Insofern habe ich ein gutes Gewissen dabei, zu sagen, dass das bei uns in Österreich auch nicht der Fall sein wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass das eine große Entlastung für viele Wohnungssuchende in Österreich ist und dass wir damit mit einer jahrzehntelangen Ungerechtigkeit endlich Schluss machen. Ich freue mich wirklich, dass wir als Bundesregierung diese jahrzehntelange Forderung endlich im Sinne der Mieterinnen und Mieter umgesetzt haben, und hoffe sehr auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, heute ist ein wunderbarer Tag, ein wunderbarer Tag vor allem für die Mieterinnen und Mieter. Ich freue mich sehr über diese wohnpolitische Errungenschaft, dass wir die Abschaffung der unfairen Maklergebühren heute über die Ziellinie bringen und heute in diesem Haus beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Worüber ich mich weniger freue – ich glaube, so gut kennen Sie mich alle, ich bin sehr, sehr offen für Kritik, aber ich bin vor allem offen für sachliche Kritik –: Das, was Sie machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, halte ich für eine unzulässige Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. Wenn ich mir das so anhöre, dass Sie sagen: Nein, Mieterinnen und Mieter müssen zukünftig, wenn es um einen Maklervertrag geht, das Gericht aufsuchen!, dann muss ich sagen, das ist einfach die absolute Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

es darum geht, dass man die Mieterinnen und Mieter, die sonst potenziell zwei Bruttomonatsmieten plus Umsatzsteuer zahlen würden, tatsächlich entlastet – das, was Sie bitte jahrelang nicht hinbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie operieren da mit Schlagworten, sagen, Sie wollen ein echtes Bestellerprinzip, und sind dabei aber alle Antworten einfach schuldig geblieben. (Abg. Matznetter: Beweislastumkehr, Frau Kollegin!) Am besten sieht man das an Ihrem eigenen Maklergesetz, das Sie eingebracht haben. Das ist ja auch schon Teil der parlamentarischen Debatte gewesen. Das (einen querformatigen Ausdruck in die Höhe haltend) ist das ganze Absätzlein. Das ist die Mühe, die Sie sich für die Mieterschutzinteressen gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Kollross) – kurzer Absatz, keinerlei Überlegungen zu Umgehungskonstruktionen, keinerlei Schutzschirm für die Mieter, einfach nur ein hingefetzter Absatz (Abg. Matznetter: Das ist schäbig!) – und das soll bitte ein echtes Bestellerprinzip sein? – Nein, wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie operieren da mit Schlagworten, sagen, Sie wollen ein echtes Bestellerprinzip, und sind dabei aber alle Antworten einfach schuldig geblieben. (Abg. Matznetter: Beweislastumkehr, Frau Kollegin!) Am besten sieht man das an Ihrem eigenen Maklergesetz, das Sie eingebracht haben. Das ist ja auch schon Teil der parlamentarischen Debatte gewesen. Das (einen querformatigen Ausdruck in die Höhe haltend) ist das ganze Absätzlein. Das ist die Mühe, die Sie sich für die Mieterschutzinteressen gegeben haben (Zwischenruf des Abg. Kollross) – kurzer Absatz, keinerlei Überlegungen zu Umgehungskonstruktionen, keinerlei Schutzschirm für die Mieter, einfach nur ein hingefetzter Absatz (Abg. Matznetter: Das ist schäbig!) – und das soll bitte ein echtes Bestellerprinzip sein? – Nein, wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Wohnungssuchende, ich verstehe wirklich Ihr Ärgernis, das Sie bisher hatten, indem Sie einfach stundenlang Inserate durchforstet haben, zu vielen Besichtigungen gegangen sind, Besichtigungen gemacht haben, bei denen ein Makler, eine Maklerin nur die Tür aufgemacht hat und Sie dann trotzdem 2 000 Euro oder noch mehr an Kosten haben tragen müssen. Dieses Ärgernis ist tatsächlich vorbei, denn in Zukunft gilt auch bei den Maklergebühren: Wer anschafft, muss auch zahlen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist aber tatsächlich das Erstauftraggeberprinzip, das wir beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Immer dann im Gemeinderat, wenn wir als ÖVP und Grüne etwas besonders Gutes beschließen (Ruf bei der SPÖ: Sehr oft ist das nicht!), spuckt uns verbal die SPÖ in die Suppe und sagt: Das ist nichts Gescheites, das hätten wir viel besser gemacht (Abg. Krainer: Im Gemeinderat?!), früher, als wir noch Bürgermeister waren, das können wir besser. (Abg. Lindner: Absolut richtig!)

Für das, was wir heute beschließen, möchte ich herzlich Danke sagen an die Verhandler:innen der Grünen (Abg. Krainer: Wir sind hier aber nicht im Gemeinderat, ich sag’s nur!), der ÖVP und natürlich an unsere Justizministerin. Es wird keinen so teuren Wohnungswechsel für Mieterinnen und Mieter mehr geben. Heute machen wir gescheiten Konsumentenschutz für uns alle. Wenn junge Menschen sich eine Wohnung leisten möchten, dann suchen sie sich eine Wohnung, für die sie keine Provision zahlen, für die sie keine Ablöse zahlen, und das wird in Zukunft besser möglich sein. Das heißt, wir machen den Wohnungsmarkt besser und schneller. (Beifall bei den Grünen.)

Weil hier wieder irgendwelche Dinge vermischt werden: Wir entlasten die Mieter:innen, indem sie eben nicht bis zu zwei Monatsmieten Provision bezahlen müssen. Eine langjährige Ungerechtigkeit wird heute hier beseitigt. Das schaffen wir, das schaffen wir gemeinsam. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ob wir jetzt sagen, es ist der Ersteinschreiter, ob wir es das Bestellerprinzip nennen, ist doch letztendlich egal – eine Leistung soll einmal bezahlt werden. Wenn der Unternehmer, der Vermieter, bezahlt, dann soll der Konsument, der Mieter, nicht mehr zahlen. Das ist richtig und gescheit so. Die teure Wohnungssuche schaffen wir somit ab, und die SPÖ kann zustimmen, wenn sie verstanden hat, dass es sogar besser wird als in Deutschland. Was wir heute hier machen, ist das beste Maklergesetz, das es in Europa gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Wohnen ist im Nationalrat ein Thema, das ist auch gut so, denn Wohnen ist ja nicht nur ein Thema des Parlaments, für die SPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn kann ich auch das neue Volksbegehren Recht auf Wohnen begrüßen, das wir in den nächsten Monaten hier im Hohen Haus behandeln werden. Danke auch an alle Engagierten des Volksbegehrens, denn die ÖVP muss man zwingen, das Thema Wohnen hier zu behandeln. Die ÖVP muss man vor allem zwingen, das Thema leistbares Wohnen und den Mieterschutz hier zu thematisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich war es eine schwere Geburt. Im März 2022 ist schon eine Einigung – auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – mit Vertreter:innen der ÖVP bekannt gegeben worden. Das Gesetz ging in Begutachtung und dann war Funkstille. Funkstille! Die ÖVP lief Sturm, heißt es von der grünen Fraktion intern, die ÖVP lief Sturm gegen das Bestellerprinzip. Das Gesetz wäre zu mieterfreundlich gewesen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Jetzt tritt das Gesetz erst am 1. Juli mit einer 15-monatigen Verzögerung in Kraft.

Frau Klubvorsitzende (in Richtung der mit Bundesministerin Zadić sprechenden Abg. Maurer), wir haben uns darauf geeinigt, dass wir vor allem dann, wenn die Fachministerin betroffen ist, zwar kurze, aber keine längeren Gespräche führen, wenn das irgendwie möglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Strasser: Jetzt habt ihr was zum Klatschen!)

Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, hilft nur radikale Transparenz. Deshalb haben wir bereits letztes Jahr Anpassungen gemacht und machen jetzt weitere Anpassungen im Heizkostenabrechnungsgesetz. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Diese Anpassungen sind im Sinne des Konsumentenschutzes und bedeuten auch Kostenersparnis. Wir haben letztes Jahr bereits integriert, dass es eine Möglichkeit der Selbstablesung gibt. Sie können seit letztem Jahr alle zwei Jahre selbst ablesen. Das sorgt dafür, dass Sie sich Kosten sparen können. Weil es noch nicht ganz gut angenommen wird, haben wir jetzt in dieser Novelle eine weitere Verbesserung integriert: Die Firmen müssen ab sofort ganz transparent ausweisen, wie hoch die Kosten sind. Sie werden sehen, die Kosten für die Ablesung an sich sind sehr, sehr hoch. Wenn Sie selbst ablesen, können Sie sich das alles sparen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Sie schlafen auf der einen Seite in der Pendeluhr, bringen beim ORF-Gesetz nichts weiter und machen auf der anderen Seite wieder einmal einen festen grün-schwarzen Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler, Frau Bundesminister, und das geht so nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen zu dieser ORF-Steuer – denn nichts anderes ist diese Haushaltsabgabe – deswegen auch ein klares Nein, und wir sind damit nicht allein. Laut einer aktuellen Unique-Research-Umfrage sind 58 Prozent der Bürger gegen diese Haushaltsabgabe. Auch im „Standard“ gibt es eine ähnliche Umfrage. Dort heißt es, dass sogar 63 Prozent der Bürger in diesem Land gegen Ihre politischen Verirrungen sind, Frau Bundesminister. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

wenn Sie kurz Zeit haben – nicht besonders ins Gewicht. Ich würde da eher von einem Zwergenaufstand in Minimundus sprechen. Ich hoffe tatsächlich, dass irgendwann einmal Schluss damit ist, dass der grüne Schwanz mit der ganzen Republik wedelt. Ich glaube, das haben wir uns alle verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir aber trotzdem darüber Gedanken gemacht, warum die Anhänger der Grünen zumindest mit einer geringen Mehrheit für die Haushaltsabgabe sind, und dann ist mir eingefallen: Das hat ja einen Grund: Es sind ja doch ein paar Politikwissenschaftsabbrecher in den Reihen der Grünen, die dann auch irgendwo einen Job brauchen und ihre verqueren Gedankenspiele vielleicht auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kundtun wollen. Ich glaube, das ist der Grund. Also Sie sind dafür, damit Sie Ihre Powi-Abbrecher auch irgendwo unterbringen und damit halt ein bisschen Sozialpolitik machen können oder – ich möchte es eigentlich eher so sagen – damit Sie Ihren Ökomarxismus entsprechend an Mann und Frau bringen können und vielleicht noch ein bisschen herumgendern können. Das ist doch der Grund, warum Sie das als so wichtig für sich erachten, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der Grund, warum wir uns immer für ein Aus der GIS-Gebühren ausgesprochen haben. Wir sind damit, wie gesagt, auch nicht allein. Es gab erst kürzlich ein sehr, sehr erfolgreiches Volksbegehren, das erfolgreichste in diesem Bereich. 360 000 Menschen haben die Mühe auf sich genommen, sind auf die Gemeindeämter und Magistrate gegangen und wollten ihre Meinung einmal kundtun. Auch ich habe dieses Volksbegehren unterschätzt, ah, unterstützt – Verzeihung! (Abg. Leichtfried: Das ist aber schon was anderes!) – und möchte mich ganz ausdrücklich bei den Herrschaften bedanken, die das initiiert haben und die sich auch gegen den medialen Gegenwind gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber passiert? – Es gibt im ORF so etwas wie kommunizierende Gefäße. Auf der einen Seite sind die Zuschauerzahlen geschwunden, auf der anderen Seite sind die GIS-Gebühren erhöht worden. Das ist das, womit man das ORF-Budget in den letzten Jahren immer irgendwie drübergebracht hat. Ich glaube, da sollte man doch einmal ansetzen und schauen: Wo liegt eigentlich das wirkliche Problem im ORF? Warum laufen dort die Leute davon? Warum finden die Menschen, dass das Programm so mies ist? Warum ärgern sich die Leute so über oberlehrerhafte Moderatoren im ORF? Warum ärgern sich die Menschen über Personen im ORF, die eigene politische Agenden verfolgen? Warum ärgern sich die Menschen in diesem Land – ich glaube, auch darüber sollte man wirklich einmal reden; der Herr Bundeskanzler hat das irgendwann in Aussicht gestellt, ich glaube es ihm nur nicht – auch über die Coronaberichterstattung, die in dieser Art und Weise stattgefunden hat und für die sich seitens des ORF bis heute niemand bei der ständig beschimpften Bevölkerung entschuldigt hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht der ORF? – Er lernt nichts aus der eigenen Situation und versucht halt ständig, irgendwelche Finanzlücken zu schließen. Das ist ja mittlerweile schon im Monatstakt passiert. Wenn er das Geld nicht bekommt oder wenn es nicht leicht geht, dann wird der ORF besonders dreist: Dann geht er nämlich selbst zum Verfassungsgerichtshof und weist darauf hin, dass es unter Umständen Menschen gibt, die über Streaminggeräte ORF-Programme empfangen könnten, und dass das gegen den Gleichheitsgrundsatz sei, dass die dafür nichts bezahlen müssen, und baut sich damit gleich selbst die Haushaltsabgabe, um den eigenen Privilegienstadel wieder von vorne bis hinten durchzufinanzieren. Das ist schon eine Vorgehensweise, bei der man wirklich sagen muss: Also schäbiger geht es eigentlich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist das, was jetzt Seite passiert: Für Ihre grünen Thematiken und Ihre grüne Gesellschaftspolitik, die im ORF immer mehr überhandnimmt, müssen jetzt auch Leute bezahlen, die den ORF gar nicht mehr sehen wollen, die sich schon längst bei der GIS abgemeldet haben. Sie sehen also: Auch das entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte einmal ein paar Zahlen vorlesen, sodass man einfach sieht, was man sich dort im Hinblick auf Teuerung und so weiter alles gönnt. Es gibt dort die Managermillionen in Hülle und Fülle. 400 000 Euro ist das Jahresgehalt für einen ORF-Generaldirektor. Frau Kollegin Maurer – ich will Sie jetzt eh nicht aufwecken (Zwischenruf der Abg. Maurer) –, nicht, dass ich das Gehalt des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen möchte – da ist jeder Euro zu viel (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –, aber selbst der Bundespräsident hat nicht so viel wie der ORF-Generaldirektor. Das muss man sich einmal anschauen, das ist hochinteressant.

Ich möchte einmal ein paar Zahlen vorlesen, sodass man einfach sieht, was man sich dort im Hinblick auf Teuerung und so weiter alles gönnt. Es gibt dort die Managermillionen in Hülle und Fülle. 400 000 Euro ist das Jahresgehalt für einen ORF-Generaldirektor. Frau Kollegin Maurer – ich will Sie jetzt eh nicht aufwecken (Zwischenruf der Abg. Maurer) –, nicht, dass ich das Gehalt des Herrn Bundespräsidenten in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen möchte – da ist jeder Euro zu viel (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) –, aber selbst der Bundespräsident hat nicht so viel wie der ORF-Generaldirektor. Das muss man sich einmal anschauen, das ist hochinteressant.

jetzt manch böse Blicke aus der SPÖ ernte (Abg. Leichtfried: Aber geh!) – das ist auch der Grund, warum es im ORF ein Durchschnittsgehalt in der Höhe von 85 900 Euro gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Das ist nicht – das sollten Sie wissen – der österreichische Durchschnittslohn, sondern das haben Sie Ihren linken Freunden dort zukommen lassen. Ich sage Ihnen auch eines: Das ist nicht das, was der Herr oder die Dame verdient, der oder die dort mit der Kabeltrommel durch die Gegend läuft, sondern das sind die Manager, die Sie gemeinsam mit den Grünen und mit den Schwarzen dort installiert haben. Also ich würde mich angesichts der derzeitigen Situation eigentlich dafür schämen und selbst einen Beitrag dazu leisten, diesen Privilegienstadel rückzubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

passen. Ich hoffe, Sie finden da bald eine Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Frau Ministerin, ich habe da jetzt vielleicht mit meinen Rechenaufgaben auch Ihre Arbeit mitgemacht, aber schauen Sie sich einmal an, wo das Geld liegt, anstatt in irgendwelche Taschen zu greifen, in denen Sie nichts verloren haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Womit ist der ORF kürzlich aufgefallen? – Na ja, mit einem extrem miserablen Programm und mit einer Politisierung seines Programms. Da lasse ich jetzt einmal die SPÖ ein bisschen durchschnaufen (Heiterkeit des Abg. Wurm) und wende mich zur ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben den ORF in einer Art und Weise politisiert, wie es sich bis jetzt noch keiner getraut hat. Das war der Gipfel der Schamlosigkeit.

Womit ist der ORF kürzlich aufgefallen? – Na ja, mit einem extrem miserablen Programm und mit einer Politisierung seines Programms. Da lasse ich jetzt einmal die SPÖ ein bisschen durchschnaufen (Heiterkeit des Abg. Wurm) und wende mich zur ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben den ORF in einer Art und Weise politisiert, wie es sich bis jetzt noch keiner getraut hat. Das war der Gipfel der Schamlosigkeit.

Ich denke allein an den Fall Ziegler, in dem Herr Ziegler schon sozusagen als geheimer Medienlandesrat in Niederösterreich gehandelt worden ist, der bei Frau Mikl-Leitner am Schreibtisch oder am Besprechungstisch sitzt, dort schon die Landtagswahlkampagnen mitplant und sie von der „ZIB 1“ bis zur ZIB 5 durchschaltet. Daran sieht man, dass man dort etwas falsch verstanden hat, und man sieht auch, dass es dringend nötig wäre, im ORF danach zu trachten, dass eben nicht politisch besetzt wird, wenn es um einen ORF-Direktor geht, sondern dass es der macht, der es am besten kann. Das wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht Herr Ziegler gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur die politische Korrumpierung ist im ORF vorangeschritten, sondern es gibt natürlich auch noch andere Dinge, bei denen man sich wirklich fragen muss, wie das eigentlich funktioniert. Wie geht das, dass im ORF eine Fernsehsendung im Dezember 2021 ausgestrahlt wird, in der den Bürgern, die noch ORF schauen, empfohlen wird, ihre eigenen Kinder impfen zu lassen? Da sagt der Moderator dazu: Das ist alles gut und wichtig!, und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner: Ah ja!) Wissen Sie, Herr Kollege – hören Sie zu, was ich Ihnen jetzt sagen muss, und das erklären Sie mir dann auch vielleicht gleich, wenn Sie dann doch herauskommen –: Können Sie mir sagen, warum diese Sendung vom Impfstoffherstellerverband produziert worden ist und wie es da mit der Compliance ausschaut? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Können Sie mir das sagen? Haben Sie den Eindruck, dass dort wirklich objektiv Bericht erstattet worden ist? Oder ist da auch noch etwas, was man sich vielleicht einmal genauer anschauen muss, vielleicht in einem Coronauntersuchungsausschuss, Herr Kollege? Das sind Dinge, die man sich anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur die politische Korrumpierung ist im ORF vorangeschritten, sondern es gibt natürlich auch noch andere Dinge, bei denen man sich wirklich fragen muss, wie das eigentlich funktioniert. Wie geht das, dass im ORF eine Fernsehsendung im Dezember 2021 ausgestrahlt wird, in der den Bürgern, die noch ORF schauen, empfohlen wird, ihre eigenen Kinder impfen zu lassen? Da sagt der Moderator dazu: Das ist alles gut und wichtig!, und so weiter und so fort. (Abg. Schallmeiner: Ah ja!) Wissen Sie, Herr Kollege – hören Sie zu, was ich Ihnen jetzt sagen muss, und das erklären Sie mir dann auch vielleicht gleich, wenn Sie dann doch herauskommen –: Können Sie mir sagen, warum diese Sendung vom Impfstoffherstellerverband produziert worden ist und wie es da mit der Compliance ausschaut? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Können Sie mir das sagen? Haben Sie den Eindruck, dass dort wirklich objektiv Bericht erstattet worden ist? Oder ist da auch noch etwas, was man sich vielleicht einmal genauer anschauen muss, vielleicht in einem Coronauntersuchungsausschuss, Herr Kollege? Das sind Dinge, die man sich anschauen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

ganz genau, dass Sie von den Grünen nur mehr ausgebremst und missbraucht werden, weil Sie selbst aufgrund Ihrer politischen Verfasstheit nicht mehr manövrierfähig sind. Ich sage Ihnen aber eines: Noch sind Sie trotzdem Mitglied dieser Bundesregierung und noch haben Sie auch eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen, auch wenn sie Ihr Koalitionspartner sind, denn wir brauchen kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), sondern wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der objektiv Bericht erstattet (Abg. Schallmeiner: Genau das wollt ihr ja nicht!) und in dem irgendwelche linkssozialistischen Träumereien hintangestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau, Hafi, bravo!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man die Doppelmoral: auf der einen Seite mit dem erhobenen Zeigefinger dastehen, einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung tagtäglich in irgendwelchen spaßfreien, trotzdem zumindest humoristisch titulierten Sendungen irgendwie traktieren, aber auf der anderen Seite die Ersten sein, wenn es darum geht, Coronahilfen abzugreifen, wie zum Beispiel Herr Niavarani, der unglaublich viele Beschimpfungen in allen möglichen sozialen Medien vorgenommen hat, aber die 2,2 Millionen Euro hat er sich dann schon ausbezahlen lassen. Also da sieht man schon, mit welcher Doppelmoral da agiert wird und warum es wichtig ist, da einiges zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss könnte man vielleicht vom ORF noch eines verlangen – in Dänemark ist es vorgezeigt worden –: Dort hatten Medien den Mut, sich für eine verfehlte Berichterstattung in der Coronazeit zu entschuldigen. – Das vermisse ich vom Küniglberg noch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Umsetzung dieses Urteils ist es für mich aber sehr wohl wichtig, dass wir eine Lösung finden, mit der wir für die Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrem GIS-Beitrag über viele Jahre, ja Jahrzehnte brav den ORF finanziert haben, eine spürbare finanzielle Entlastung zustande bringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sodass es günstiger wird. Das ist für mich eine absolute Vorbedingung in der Lösung dieser Finanzierungsfrage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Umsetzung dieses Urteils ist es für mich aber sehr wohl wichtig, dass wir eine Lösung finden, mit der wir für die Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrem GIS-Beitrag über viele Jahre, ja Jahrzehnte brav den ORF finanziert haben, eine spürbare finanzielle Entlastung zustande bringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sodass es günstiger wird. Das ist für mich eine absolute Vorbedingung in der Lösung dieser Finanzierungsfrage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte gerne noch etwas Grundsätzliches sagen, weil in dieser Debatte auch immer wieder der Ruf nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu hören ist: Alle Länder in Europa haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und das aus gutem Grund. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist grundsätzlich eine sinnvolle Einrichtung, auch wenn ich – und es geht sicher vielen Menschen in diesem Land genauso wie mir – nicht alles gut finde, was im ORF gemacht wird. Aber: Ein öffentlich-rechtlicher Sender stellt einen Mehrwert für unser Land dar, er ist eine ganz tragende Säule eines sogenannten dualen Medienstandortes, an dem wir eben öffentlich-rechtlichen Rundfunk und private Medien haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch zur Medienpolitik im Generellen ein paar Worte finden. Ich darf die Medienagenden nun seit einem Jahr verantworten, und es ist ein Bereich, in dem es über viele Jahre Stillstand gegeben hat. (Abg. Brandstötter – erheitert –: Ja, der Kurz war der zuständige Minister! – Abg. Loacker: Wer hat da regiert eigentlich? – Abg. Brandstötter: Ja, wer war denn Medienminister? Wer war Medienstaatssekretär? Es war der Herr Kurz!) Zehn Jahre lang gab es faktisch Stillstand, wenngleich sich die Rahmenbedingungen am Medienmarkt sehr stark geändert haben, insbesondere aufgrund der Digitalisierung. Die Geschäftsmodelle der klassischen Medien verlagern sich Schritt für Schritt in die Digitalisierung, vom Print ins Internet, was natürlich neue Fragen der Transformation und auch der Finanzierung aufwirft. Und durch den Markteintritt von Onlinegiganten wie Google und Facebook wird natürlich der Wettbewerb am österreichischen Medienmarkt auch härter. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

All diese medienpolitischen Vorhaben sind jetzt bereits umgesetzt (Zwischenruf des Abg. Scherak), befinden sich derzeit in Umsetzung – mit dem Ziel der Stärkung der Meinungs- und Medienvielfalt und der Transparenz. Ich sehe das als Aufgabe einer wertvollen Medienpolitik in unserem Land, die letztlich auch einen Mehrwert für jede und jeden Einzelne:n darstellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

All diese medienpolitischen Vorhaben sind jetzt bereits umgesetzt (Zwischenruf des Abg. Scherak), befinden sich derzeit in Umsetzung – mit dem Ziel der Stärkung der Meinungs- und Medienvielfalt und der Transparenz. Ich sehe das als Aufgabe einer wertvollen Medienpolitik in unserem Land, die letztlich auch einen Mehrwert für jede und jeden Einzelne:n darstellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was bisher präsentiert wurde, kann ich nur noch als absoluten Skandal (Ruf bei der ÖVP: Aschermittwoch!) und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers bezeichnen. (Abg. Michael Hammer: ... Aschermittwochskassette!) Der ORF wird seit Jahren massiv gegen die Wand gefahren. Die Einnahmen sinken, die Schulden steigen, es gibt immer mehr Abmeldungen, und Ihre Lösung ist es offensichtlich, ihn für diese Leistung auch noch zu belohnen – mit noch mehr Geld durch die sogenannte Haushaltsabgabe. Diese ist nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der Sie in Zukunft der inflationsgeplagten Bevölkerung noch mehr schamlos in die Tasche greifen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was bisher präsentiert wurde, kann ich nur noch als absoluten Skandal (Ruf bei der ÖVP: Aschermittwoch!) und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers bezeichnen. (Abg. Michael Hammer: ... Aschermittwochskassette!) Der ORF wird seit Jahren massiv gegen die Wand gefahren. Die Einnahmen sinken, die Schulden steigen, es gibt immer mehr Abmeldungen, und Ihre Lösung ist es offensichtlich, ihn für diese Leistung auch noch zu belohnen – mit noch mehr Geld durch die sogenannte Haushaltsabgabe. Diese ist nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der Sie in Zukunft der inflationsgeplagten Bevölkerung noch mehr schamlos in die Tasche greifen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser soll der ORF laut Berechnungen wie gesagt nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen. Misswirtschaft soll sich anscheinend lohnen. Die rund 1 Milliarde Euro, die er schon jetzt zur Verfügung hat, reicht offenbar nicht aus. Verständlich, denn der Privilegienstadel, die Luxusgagen und -pensionen und die – freundlich ausgedrückt – teils realitätselastische Berichterstattung müssen natürlich ausreichend finanziert werden; natürlich auf Kosten der Bürger, und in diesem Fall vor allem auf Kosten jener Hunderttausenden, die sich in den vergangenen Jahren entweder aus Protest oder auch aus finanziellen Gründen abgemeldet haben. In Zukunft sollen also diejenigen, die sich zum Beispiel aus Protest gegen die Coronaberichterstattung abgemeldet haben, wieder für die Gagen derjenigen bezahlen, die sie beschimpft haben. Da ist Zwang ausüben natürlich leichter, als sich zu entschuldigen oder für eine ausgewogene Berichterstattung zu sorgen. Das verstehe ich schon. (Beifall bei der FPÖ.)

gien, den Luxuspensionen, beim teilweisen Missbrauch der ÖVP der Landesstudios für ihre Haus- und Hofberichterstattung, siehe Niederösterreich, bei der tausendsten Wiederholung von „Malcolm mittendrin“ oder sonstigen Sitcoms. Doch anstatt dafür zu sorgen, werte ÖVP, dass bei den wirklichen Baustellen gespart wird, schauen Sie tatenlos zu, wie ausgerechnet im Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrages gestrichen werden soll, nämlich bei den Sportübertragungen von Randsportarten, und das ist wirklich der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ausgerechnet in einem Bereich, bei dem mit nur 8 Millionen Euro Kosten sowieso kaum Sparpotenzial liegt, will man einsparen. Nur zum Vergleich: 156 Millionen Euro liegen dort allein als Rückstellungen für Golden Handshakes und 180 Millionen Euro für Luxuspensionen. Sie wollen ausgerechnet in einem Bereich sparen, in dem sowieso schon jetzt ein qualitatives Minimalprogramm gefahren wird und bei dem Sie auch durch Umlagerungen auf ORF 1 oder Onlinebereiche nicht viel einsparen können; Produktionskosten gibt es sowieso. Wenn Sie sparen wollen, dann können Sie nur sparen, indem Sie tatsächlich Übertragungen streichen. Genau das haben Sie offenbar vor und genau das wäre wirklich der falsche Ansatz. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Das Schlimmste ist: Sie lassen das Ganze verkünden, ohne überhaupt vorher mit dem organisierten Sport gesprochen zu haben. Deren Meinung ist Ihnen offenbar vollkommen egal. Ist das Ihre Form des respektvollen Umgangs, Frau Bundesminister? Ich halte diese konzeptlose und damit Unsicherheit schürende Streichung des Spartensenders für eine gewaltige Missachtung des österreichischen Sports. (Beifall bei der FPÖ.)

bekommen. Dabei geht es um österreichische Athleten und um Vereinsförderung, um die Förderung von Bewegung, Gesundheit und der so wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Und vor allem geht es auch um Heimatverbundenheit und Nationalstolz. Ich weiß, damit können die meisten hier herinnen nicht viel anfangen, aber gerade das wäre der Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das Schockierende ist, dass Sie offenbar keine Ahnung haben, wie wichtig Fernsehübertragungen für den österreichischen Sport sind und welche Auswirkungen es hätte, wenn man Sportübertragungen auch nur teilweise streicht. Ich sage Ihnen eine einfache Formel: Fernsehübertragungen ist gleich Werbewert, ist gleich Sponsoren, ist gleich Überleben des Vereins – ja oder nein – oder auch internationaler Wettkämpfe – ja oder nein –, denn nur solange ein Werbewert gegeben ist, ist Sponsoring auch für Unternehmen absetzbar. Wenn Sie Übertragungen streichen, werte Kollegen, dann wird es zu massivsten finanziellen Einbußen bei den Vereinen kommen. Die Sponsoren würden reihenweise wegbrechen und mit ihnen die Vereine, Athleten und die Gesundheit. Die Bedeutung der Fernsehübertragung geht bei Randsportarten weit über die Bedeutung der Einschaltquoten hinaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach den Coronalockdowns, den Sportverboten für Ungeimpfte, durch die Sie zahlreiche Vereine in den Ruin getrieben haben und einer ganzen Generation de facto Bewegung abgewöhnt haben, nach der nun schon monatelangen Energie- und Inflationskrise, die die Vereine weiter ausschröpft und quält und bezüglich derer von Ihrer Seite noch immer kein einziger Cent an Hilfe geflossen ist, ist das der nächste gewaltige Schlag ins Gesicht des österreichischen Sports. Genau aus diesem Grund gehen die Sportorganisationen zu Recht auf die Barrikaden, denn da geht es um ihre Existenz, sehr geehrte Damen und Herren! Das zu ignorieren, gegen diese Pläne nicht sofort Einspruch zu erheben, kann ich nur als absolut ahnungslos abstempeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler einmal erklären, dass er auch Sportminister ist. Von ihm hat man zu dem Ganzen noch überhaupt kein Wort gehört. Er ist aber auch nicht der Einzige, auch von den Sportsprechern der anderen Parteien habe ich noch kein einziges Wort der Kritik gehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Bei der Kultur dagegen ging es ziemlich schnell.

(Beifall bei der FPÖ.)

Sie zumindest den Anstand, diejenigen, die Sie belasten wollen, vorher mittels Volksabstimmung oder Volksbefragung zu befragen! Doch das werden Sie wie immer nicht tun, weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihren Plänen eine klare Absage erteilen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Abgeordnete Steger hat soeben behauptet, dass sich die Sportsprecher der anderen Fraktionen noch nicht zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. – Ja, es ist die erste Debatte heute darüber (Abg. Steinacker: Ich berichtige tatsächlich!), aber ich berichtige tatsächlich (Abg. Steinacker: Super!): Wir haben bereits eine Presseaussendung ausgeschickt und wir haben bereits einen Antrag seitens der SPÖ eingebracht, der fordert, dass ORF Sport plus auch in Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Amesbauer.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und via Livestream! Ganz besonders begrüßen darf ich eine Gruppe von Bäuerinnen aus dem Innviertel: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.)

Worum geht es den Freiheitlichen? Sie machen viel Lärm, sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen (Abg. Deimek: Es hat aber jeder aufgepasst, ...!), sie versuchen, Menschen zu diffamieren (Abg. Wurm: Stimmen die Gehaltszahlen nicht?), aber sie überraschen mich auch (Abg. Belakowitsch: Wirklich?): Ich habe es sehr beachtlich gefunden, dass Frau Kollegin Steger sich hierherstellt und über die Arbeit ihres Vaters als Stiftungsratsvorsitzenden so schlecht redet (Abg. Amesbauer: Hallo!) – das finde ich schon entspannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

für Medien- und Pressefreiheit (Heiterkeit des Abg. Wurm), deswegen versuchen wir, den Medienstandort zu stärken. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, was wir alles auf den Weg gebracht haben – davor muss man sich nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

für Medien- und Pressefreiheit (Heiterkeit des Abg. Wurm), deswegen versuchen wir, den Medienstandort zu stärken. Die Frau Ministerin hat ausgeführt, was wir alles auf den Weg gebracht haben – davor muss man sich nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir uns mit der Finanzierungsfrage beschäftigen müssen, das können Sie wegdiskutieren, wie Sie wollen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns diesen Auftrag erteilt, und dem werden wir nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.)

Regionalität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl, Deimek und Belakowitsch.) Sie wollen das nicht, da können Sie noch so schreien! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Regionalität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl, Deimek und Belakowitsch.) Sie wollen das nicht, da können Sie noch so schreien! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es gibt ja die Chats von Herrn Strache zum Beispiel – dem ehemaligen Parteivorsitzenden; den kennt ihr schon noch, nehme ich an (Abg. Belakowitsch: Die Gattin sitzt bei euch!); das ist nicht wie bei der ÖVP der Herr Schmid, den keiner mehr kennt. Herr Strache also: „Deshalb braucht es ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!“ – Ihr wolltet da die totale blaue Einfärbung, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Weratschnig.)

Oder er schreibt: „Brauchen Vorschläge für loyalen top ORF-Direktor.“ – Aha, den Direktor wollen wir auch blau haben. Ja, das ist Entpolitisierung. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Doppelmoral, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ja, das ist Entpolitisierung für die FPÖ. – Doppelmoral ist das, nichts anderes ist das, was ihr da von euch gebt! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Heute stellen Sie sich wieder hierher und sagen: Haushaltsabgabe oder irgendetwas anderes; mit dem Koalitionspartner ist auch nichts ausgemacht. – Ich meine, so kann man es auch nicht machen. Sie müssen doch hierherkommen und einmal etwas Konkretes vorschlagen, Frau Bundesministerin, und nicht mit vagen Begriffen um sich werfen, die am Ende nichts heißen und nichts bedeuten und an denen auch nichts dran ist. So kann man nicht Politik machen und so kann man auch nicht Politik für den ORF machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Sie zäumen vor allem das Pferd ja von hinten auf. Bevor man über die Finanzierung sinnvoll diskutiert, muss man ja einmal diskutieren: Was soll der ORF eigentlich können? Was ist die Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? – Dazu habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört, außer, dass jetzt alles Mögliche eingespart werden soll, dass ORF Sport plus eingespart werden soll, dass das Orchester eingespart werden soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist es das, was wir vom ORF wollen, dass alles, was interessant ist und einen gewissen öffentlich-rechtlichen Sinn macht, eingespart wird? Ist es das, was Sie wollen, Frau Bundesministerin?

Was ist mit dem Bildungs- und Kulturauftrag? Was ist mit der Strukturierung? Also meines Erachtens ist Medienpolitik viel mehr, als zu sagen: Ihr müsst 300 Millionen Euro einsparen, und wir machen irgendeine Abgabe, von der ich noch nicht weiß, was es ist. Das ist nicht Medienpolitik, Frau Bundesministerin, das ist Pfusch! Das sage ich Ihnen ganz offen. Das ist Pfusch in der Medienpolitik, und das ist das, was ich wirklich kritisiere. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum: Was muss er können? Meines Erachtens braucht es ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit des ORF sichert – das ist Punkt eins –, das sozial verträglich ist – das ist Punkt zwei –, das den ORF auch zur Sparsamkeit verpflichtet – das ist Punkt drei –, das dem Verfassungsgerichtshofurteil entspricht – das ist Punkt vier – und das es dem ORF ermöglicht, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrzunehmen, geschätzte Damen und Herren. Das wäre Medienpolitik, wie ich sie mir von der Bundesregierung erwarten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den ORF zerschlagen wollen, und das scheint offensichtlich Ihr Plan zu sein, sage ich Ihnen eines: Oligarchen-TV brauchen wir in Österreich nicht, auch wenn das anscheinend Ihr Traum in der Medienpolitik ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesministerin, ich habe noch einen persönlichen Appell an Sie. Sie werden wahrscheinlich in die österreichische Mediengeschichte als die Ministerin eingehen, die dafür verantwortlich ist, dass es die älteste Tageszeitung der Welt nicht mehr geben wird. (Abg. Loacker: ... Abo von der „Wiener Zeitung“?) Ich würde Sie schon auffordern, darüber nachzudenken, ob Sie auch als die Ministerin in die Geschichte eingehen wollen, die den öffentlichen Rundfunk in Österreich auf dem Gewissen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber auch vor den Bildschirmen auf ORF III im ORF! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

wir jetzt diskutieren, lachen oder weinen soll. Die Antwort ist aber leider eindeutig: Es gibt hier nichts zu lachen, es ist ausschließlich zum Weinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)