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Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)

Also ist man vonseiten der FPÖ und SPÖ gleich einmal hergegangen und hat begonnen, Spenderinnen und Spender zu kriminalisieren, zu skandalisieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kassegger und Zanger), obwohl gerade die Spende das Zeichen der Verfügung über das Eigentum ist – und ja, die Volkspartei ist die Vertreterin der Eigentümerinnen und Eigentümer! (Beifall bei der ÖVP.)

So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Das ist Unabhängigkeit im Verständnis der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Wozu machen Sie das? – Um Wahlkampfkosten zu verschleiern! So kommt die Darstellung der Wahlkampfkosten der SPÖ in einer Höhe von 7,5 Millionen Euro zustande! (Beifall bei der ÖVP.)

Und der unabhängige Pensionistenverband bringt am Cover seiner Zeitung (ein Exemplar einer Ausgabe in die Höhe haltend) Christian Kern, zufällig Spitzenkandidat der SPÖ. Die Ausgaben dieser Zeitung werden im Rechenschaftsbericht der SPÖ für Wahlkampfkostenausgaben wohl nicht aufscheinen. Sehr interessant! (Beifall bei der ÖVP.)

Wahltermins entgegen dem Wunsch des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin und jetzt eine Neudefinition des Parteiengesetzes, die nur der SPÖ, nur der FPÖ nützt, aber der Transparenz und damit auch den Wählerinnen und Wählern schadet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo treffen sich aber jetzt die Interessen von SPÖ und FPÖ, wo die der FPÖ? Die FPÖ, im Ibizavideo dargestellt: H.-C. Strache erklärt der vermeintlichen russischen Oligarchin, wie sie das Geld in die Freiheitliche Partei hineinschiffen kann, und nennt Vereine. Ich frage jetzt Norbert Hofer, weil er hier sitzt – Herbert Kickl hat sich ja leider entschuldigt –: Wieso existieren die Vereine noch immer: Austria in Motion – übrigens Vereinszweck: „Reform der politischen Kultur in Österreich“ – oder Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums – das sind alles Vereine, in die der Rechnungshof nicht Einschau halten kann (Zwischenruf des Abg. Krainer) – oder, noch besser, das Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ, das 200 000 Euro vom Verteidigungsministerium erst unlängst erhalten hat, als noch ein freiheitlicher Verteidigungsminister in Verantwortung war? Das ist alles nicht durch den Rechnungshof zu prüfen, und das ist intransparent. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo treffen sich aber jetzt die Interessen von SPÖ und FPÖ, wo die der FPÖ? Die FPÖ, im Ibizavideo dargestellt: H.-C. Strache erklärt der vermeintlichen russischen Oligarchin, wie sie das Geld in die Freiheitliche Partei hineinschiffen kann, und nennt Vereine. Ich frage jetzt Norbert Hofer, weil er hier sitzt – Herbert Kickl hat sich ja leider entschuldigt –: Wieso existieren die Vereine noch immer: Austria in Motion – übrigens Vereinszweck: „Reform der politischen Kultur in Österreich“ – oder Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums – das sind alles Vereine, in die der Rechnungshof nicht Einschau halten kann (Zwischenruf des Abg. Krainer) – oder, noch besser, das Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ, das 200 000 Euro vom Verteidigungsministerium erst unlängst erhalten hat, als noch ein freiheitlicher Verteidigungsminister in Verantwortung war? Das ist alles nicht durch den Rechnungshof zu prüfen, und das ist intransparent. (Beifall bei der ÖVP.)

Was eint aber jetzt diese neue Allianz von SPÖ und FPÖ? Sie wird auch heute wieder in den Reden sichtbar sein, und wir werden sie erleben. – Es gibt einen sehr destruktiven, zerstörerischen strategischen Grundsatz, und der lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da findet ihr euch in einer Einigkeit gegen Sebastian Kurz, gegen die Volkspartei (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), aber ich sage euch gleich: Wenn ihr in die Geschichte schaut, dann werdet ihr sehen, diese Konstellationen und diese Bündnisse waren sehr brüchig und diese zerstörerische Energie drückt sich dann vor allem in der Zukunft aus.

Wir sprechen uns dagegen aus, aber wir werden diese Allianz der Zerstörung weiter hier im Hohen Haus erleben (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so!), aber, sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen: Das Positive ist, am 29. September (Abg. Wurm: Ist Zahltag!) haben Sie die Chance, eine Wahl zu treffen, eine Wahl zwischen destruktiver Politik und Zerstörung oder der Zukunft, der Volkspartei und Sebastian Kurz. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Wenn man von Destruktivität spricht, bitte, dann muss man schon festhalten, die Neuwahlen hat der Herr Bundeskanzler vom Zaun gebrochen (Abg. Nehammer: Ach so? Ja, genau!), sonst niemand; sonst niemand, gar niemand. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Noll.) Das war der destruktivste Akt in der letzten Zeit.

Der Grund dafür, warum wir hier heute stehen und über das Parteiengesetz diskutieren, ist nicht irgendeine Mär irgendwoher, sondern, dass Sie die Höchstgrenze für die Wahlkampfausgaben um 6 Millionen Euro überzogen haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann) und dass Sie 1 Million Euro bis vor wenigen Wochen verschwiegen haben, 1 Million Euro an Spenden nicht offengelegt haben. (Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!) Deswegen müssen

Es gibt keinen Unternehmer, der etwas umsonst hergibt, sondern jeder Unternehmer will eine Gegenleistung. Jeder Unternehmer will für eine Zahlung eine Gegenleistung. (Abg. Schwarz: Sie kriminalisieren die Unternehmer!) Ich sage Ihnen jetzt die Gegenleistung, die Sie für Herrn Pierer erbracht haben. Er hat 410 000 Euro einbezahlt, bekommt aber alleine aus der Veränderung der AUVA-Beiträge 480 000 Euro pro Jahr zurück. 480 000 Euro pro Jahr! – Ein gutes Geschäft: Einmal 410 000 Euro gezahlt, und dann kriegt er 480 000 Euro pro Jahr auf ewig zurück. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!)

Was hat Herr Ortner dafür bekommen, dass er Sie unterstützt hat? Was wird er kriegen? – In der dritten Phase der Steuerreform, bei der Senkung der Körperschaftsteuer, kriegt er umgerechnet, wenn man die Steuerlast für seine 40 Prozent der Porr berechnet, 840 000 Euro pro Jahr zurück. (Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!) Das heißt, Sie zahlen teuer für das, was Sie bekommen haben, und Sie lassen die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich halte das für absurd! Wenn man wirklich dieses System will, dann muss man auch dazusagen: Ja, wir stehen für Oligarchie (Abg. Nehammer: Die SPÖ!), wir stehen für unsere Oligarchen. Das, was Sie an Russland und an der Ukraine hier vom Rednerpult aus anprangern, wollen Sie in Österreich haben! Ich halte das für absurd! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

spender zahlen dürfen, und das ist nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, der Rechnungshof überprüft die Parteien, indem ihm fünf Wirtschaftsprüfer vorgeschlagen werden, von denen er einen auswählen kann, der dann die Partei prüft. Dann muss dieser Bericht des Wirtschaftsprüfers wieder dem Rechnungshof vorgelegt werden, und natürlich muss der Wirtschaftsprüfer auch die Gesetzmäßigkeit der Zahlungen überprüfen, und da muss er auch feststellen, was die Einzelspender gespendet haben. Daher wird auch das überprüft, und das ist eine Mär, was Sie da behaupten, dass die Vereine nicht geprüft werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir aus dem Ibizavideo gelernt? – Wir haben aus dem Video gelernt, dass es in Österreich ganz offensichtlich Usus ist, dass Parteien sich über Vereinskonstruktionen finanzieren – ganz offen wird darüber gesprochen –, am Rechnungshof vorbei, dass also neben dem, was man in den Rechenschaftsberichten der Parteien dem Rechnungshof meldet – manche verwechseln das meiner Meinung nach, ich sage das in Richtung ÖVP, mit Offenlegung; also in meiner Welt bedeutet Offenlegung: gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern und nicht zwei Jahre danach gegenüber dem Rechnungshof; das möchte ich auch einmal klarstellen (Beifall bei den NEOS) –, am Rechnungshof vorbei Vereine üppigst finanziert werden, und das kommt dann den Parteien zugute.

Das war es aber dann auch schon, denn genau das Problem, das wir im Ibizavideo gesehen haben, die Finanzierung der Parteien über Vereine am Rechnungshof vorbei, bleibt weiter bestehen. Ich will sagen, um mit den Worten der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ zu sprechen, Sie machen nichts anderes, als Ibiza zu legalisieren. – Na, da kann ich nur gratulieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, das Hickhack vorhin hat es gezeigt (Abg. Heinisch-Hosek: ... unglaublich!), und das sehen die Menschen da draußen: Das ist ja keine hypothetische Rederei von Herrn Strache und von Herrn Gudenus im Video, das haben Sie alle gemacht; das hat die ÖVP so gemacht, das hat die FPÖ so gemacht – die Vereine des Herrn Tschank werden untersucht – und das hat die SPÖ so gemacht. (Ruf bei der SPÖ: Haselsteiner!) Das ist ja gelebte Praxis. Über viele, viele Jahrzehnte herrschte eine Kultur der Intransparenz, eine Kultur, wo man sich nicht kontrollieren lässt und wo man das vielleicht sogar einfach auch beim anderen billigend in Kauf genommen hat, weil man sich gesagt hat: Na, das machen ja eh alle so, der andere macht das ja auch so. (Abg. Heinisch-Hosek: Heute macht ihr’s ned!)

Die ÖVP hat meines Erachtens die ganze Debatte dann auch noch durch ihre Spendenaffäre angestoßen. Sie haben eben nicht alle Spenden offengelegt. Sie haben einen kleinen Ausschnitt an Spenden – zwischen dem sogenannten Stichtag und dem Wahltag – auf Ihre Website gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass das alles gewesen wäre, dass Sie vollkommen transparent sind. Und heute kommen wir drauf, dass das einfach nicht stimmt, dass Sie weitaus mehr Spenden bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich frage mich: Warum agieren Sie so? (Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!) Warum stellen Sie nicht 365 Tage im Jahr Ihre Spenden online? Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, wenn es darum geht, Einflussnahme und auch Korruption zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Die ÖVP hat meines Erachtens die ganze Debatte dann auch noch durch ihre Spendenaffäre angestoßen. Sie haben eben nicht alle Spenden offengelegt. Sie haben einen kleinen Ausschnitt an Spenden – zwischen dem sogenannten Stichtag und dem Wahltag – auf Ihre Website gestellt und damit den Eindruck erweckt, dass das alles gewesen wäre, dass Sie vollkommen transparent sind. Und heute kommen wir drauf, dass das einfach nicht stimmt, dass Sie weitaus mehr Spenden bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich frage mich: Warum agieren Sie so? (Abg. Sieber: Weil es das Gesetz so vorsieht!) Warum stellen Sie nicht 365 Tage im Jahr Ihre Spenden online? Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel, wenn es darum geht, Einflussnahme und auch Korruption zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und dass sich die FPÖ, dass sich Herr Kickl gestern in einer Pressekonferenz darüber beschwert, dass der Rechnungshof (Abg. Leichtfried: Wenn eine Liberale Sprechverbot erteilt, wissen wir, wo wir sind!) mit Präsidentin Kraker jetzt ein Organ der ÖVP sei, dazu muss ich schon sagen, da ändert man aber schnell seine Meinung, denn als – damals noch Ihr – Josef Moser Rechnungshofpräsident gewesen ist, haben Sie den Rechnungshof sehr oft lobend hervorgehoben. Der Standort bestimmt also offensichtlich den Standpunkt. Wir sollten uns alle zusammenreißen und daran arbeiten, dass wir einen guten Rechnungshof haben, von dem wir uns auch kontrollieren lassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Ich würde gerne noch kurz etwas zu den Spendenobergrenzen sagen. Man kann über alles reden. Mit uns hat man nicht geredet, aber wir sind immer bereit gewesen, darüber zu sprechen. Aber wissen Sie, werte SPÖ und FPÖ: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Man kann das schon machen, den Wettbewerb so einzuschränken, aber das ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis der Politik, wenn man – weil man eigentlich nichts mehr zu bieten hat, was die Zukunft dieses Landes angeht und einem die Wählerinnen und Wähler verloren gehen (Zwischenruf des Abg. Mölzer) – sagt: Dann sollen es aber die Konkurrenten möglichst, möglichst schwer haben, und nie wieder soll eine neue Bewegung – wenn Bürgerinnen und Bürger aufstehen – die Chance haben, ins Parlament zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde gerne noch kurz etwas zu den Spendenobergrenzen sagen. Man kann über alles reden. Mit uns hat man nicht geredet, aber wir sind immer bereit gewesen, darüber zu sprechen. Aber wissen Sie, werte SPÖ und FPÖ: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Man kann das schon machen, den Wettbewerb so einzuschränken, aber das ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis der Politik, wenn man – weil man eigentlich nichts mehr zu bieten hat, was die Zukunft dieses Landes angeht und einem die Wählerinnen und Wähler verloren gehen (Zwischenruf des Abg. Mölzer) – sagt: Dann sollen es aber die Konkurrenten möglichst, möglichst schwer haben, und nie wieder soll eine neue Bewegung – wenn Bürgerinnen und Bürger aufstehen – die Chance haben, ins Parlament zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ausschaltung des Wettbewerbs: Dazu gratuliere ich! (Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Einschränkung der Freiheit und ein Bekenntnis zu nichts Geringerem als der Verstaatlichung der Parteien und der Verstaatlichung der Politik in diesem Land.

Ich gebe Ihnen etwas mit: In Deutschland beispielsweise ist es so, dass Parteien eine gewisse Spendensumme sammeln müssen, um zu sehen, dass sie die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auch motivieren können, etwas für diese Politik beizutragen, um dann tatsächlich auch die öffentlichen Förderungen abzurufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Österreich geht den Weg der üppigsten Parteienförderung aus Steuergeld und sagt: Das ist gut so, die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler, die sackeln wir aus! (Abg. Steger: Das garantiert die Unabhängigkeit! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir verstaatlichen, aber die Freiheit des Einzelnen, an Parteien zu spenden, völlig transparent, wie wir das immer gemacht haben, wird eingeschränkt.

Sie sind sehr schnell dabei, wenn es um den gläsernen Bürger geht. Sie sagen immer: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten! – Also nehmen Sie sich doch ein Herz (Beifall bei den NEOS), lassen Sie sich in die Bücher schauen und machen Sie es so wie NEOS: Wir machen 365 Tage im Jahr unsere Einnahmen wie Ausgaben transparent. Das ist eine Politik, die die Menschen wollen. Das ist eine Politik für die Menschen und keine nach Parteitaktik und dem Interesse Ihrer eigenen Funktionäre. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sind sehr schnell dabei, wenn es um den gläsernen Bürger geht. Sie sagen immer: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten! – Also nehmen Sie sich doch ein Herz (Beifall bei den NEOS), lassen Sie sich in die Bücher schauen und machen Sie es so wie NEOS: Wir machen 365 Tage im Jahr unsere Einnahmen wie Ausgaben transparent. Das ist eine Politik, die die Menschen wollen. Das ist eine Politik für die Menschen und keine nach Parteitaktik und dem Interesse Ihrer eigenen Funktionäre. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis, Herr Präsident, ich werde es jetzt wahrscheinlich genießen können, dass mich niemand unterbricht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ich meine damit, ich kann auch in diesen Chor einstimmen, mir fällt zu jeder Partei etwas ein. Wir haben natürlich Vereinskonstruktionen, die zugeordnet werden können. Wir haben einen Herrn Haselsteiner, der halt Öxit-Videos oder Anti-Hofer-Videos produziert, in denen man das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung Österreichs mit Norbert Hofer in Einklang bringt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Das ist in Wirklichkeit alles verdeckte Parteienfinanzierung. Es stört mich einfach, wenn sich da jemand herstellt und so tut, als würde man alles transparent offenlegen und wäre man der einzig Ehrliche, denn das ist nicht wahr. Da braucht sich keiner herzustellen – so ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine damit, ich kann auch in diesen Chor einstimmen, mir fällt zu jeder Partei etwas ein. Wir haben natürlich Vereinskonstruktionen, die zugeordnet werden können. Wir haben einen Herrn Haselsteiner, der halt Öxit-Videos oder Anti-Hofer-Videos produziert, in denen man das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vernichtung Österreichs mit Norbert Hofer in Einklang bringt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Das ist in Wirklichkeit alles verdeckte Parteienfinanzierung. Es stört mich einfach, wenn sich da jemand herstellt und so tut, als würde man alles transparent offenlegen und wäre man der einzig Ehrliche, denn das ist nicht wahr. Da braucht sich keiner herzustellen – so ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir vermischen da also auch Dinge – und damit haben wir schon ein bisschen begonnen –, aber es ist meines Erachtens völlig logisch, dass man sagt, man lässt das von unabhängigen Wirtschaftsprüfern prüfen, denn das sind immerhin zwei, die nicht miteinander verbunden sind. Das ist unserer Meinung nach das beste System, denn, wie gesagt, einer Vermischung, die in Wirklichkeit auch systemwidrig wäre, das Wort zu reden, ist einfach falsch. Daher ist auch dieses immer wieder vorgebrachte Argument, es werde nicht alles dem Rechnungshof offengelegt, einfach falsch, weil es in dieser Konsequenz dort nicht hingehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Daher appelliere ich an Sie, einmal ganz in Ruhe zu überlegen, ob wir nicht gemeinsam diesen Schritt setzen können und in Zukunft weiter daran arbeiten können, dass die Parteienfinanzierung möglichst offen und für die Menschen nachvollziehbar ist und dass wir uns da nicht gegenseitig beschädigen. Letztendlich hat die Demokratie nichts davon, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien beschädigt wird, sodass sich jeder Zuschauer nur denkt: Na ja, Parteien, egal welche, sind eigentlich eh nur korrupte Haufen! – Das ist sicher der falsche Weg. Da kann ich nur an Sie appellieren: Wir brauchen konkrete Vorschläge, Verbesserungen, aber wir brauchen keine wechselseitigen Schuldzuweisungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Erstens: Ich glaube, es gibt keinen Experten, der diesen Entwurf in den letzten Tagen nicht kritisiert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.) Dass der Entwurf nicht vollständig und auch nicht gut ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass wir heute in der Nacht einen gesamtändernden Abänderungsantrag von Rot und Blau bekom-

men haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Sie sind lustig! – Abg. Noll: Das könnt ihr ... besser!) Sie sind selbst draufgekommen, welchen Huschpfusch Sie hier produziert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Chuzpe!)

In einer liberalen Demokratie ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers, eine Partei zu gründen und eine Partei zu unterstützen, frei von jeder staatlichen Einflussnahme. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Prinzip verleugnen würden, dann würde jede politische Partei am Gängelband des Finanzministers hängen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre dann eine Tyrannei der Mehrheit (Zwischenruf des Abg. Noll), und eine solche Tyrannei der Mehrheit wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In einer liberalen Demokratie ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers, eine Partei zu gründen und eine Partei zu unterstützen, frei von jeder staatlichen Einflussnahme. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Prinzip verleugnen würden, dann würde jede politische Partei am Gängelband des Finanzministers hängen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre dann eine Tyrannei der Mehrheit (Zwischenruf des Abg. Noll), und eine solche Tyrannei der Mehrheit wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

In einer liberalen Demokratie ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers, eine Partei zu gründen und eine Partei zu unterstützen, frei von jeder staatlichen Einflussnahme. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Prinzip verleugnen würden, dann würde jede politische Partei am Gängelband des Finanzministers hängen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre dann eine Tyrannei der Mehrheit (Zwischenruf des Abg. Noll), und eine solche Tyrannei der Mehrheit wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Die Liste JETZT bekommt Parteienförderung im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro. (Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie ermöglichen dieser Partei, über private Institutionen und private Spender 750 000 Euro dazuzubekommen, sprich ihr Budget um 50 Prozent zu erhöhen. Bei der stärksten Partei Österreichs soll das System Ihrer Ansicht nach das sein, dass sie auch 750 000 Euro bekommt, das bedeutet, diese Partei würde nur mehr 7,7 Prozent von privaten Spendern erhalten können. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Aber wie viel Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren, sprechen damit der Chancengleichheit und dem Gleichheitsgrundsatz die Würde ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

dann ist vollkommen klar, dass das nicht der Fall sein darf. (Zwischenruf bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn aber jemand seinen politischen Willen zum Ausdruck bringen will, wenn jemand 10 Euro spenden will – auch wenn das 100 000 Menschen sind –, dann muss das weiterhin erlaubt sein, meine Damen und Herren. Das gehört zur politischen Willensbildung! (Beifall bei der ÖVP.)

dann ist vollkommen klar, dass das nicht der Fall sein darf. (Zwischenruf bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn aber jemand seinen politischen Willen zum Ausdruck bringen will, wenn jemand 10 Euro spenden will – auch wenn das 100 000 Menschen sind –, dann muss das weiterhin erlaubt sein, meine Damen und Herren. Das gehört zur politischen Willensbildung! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner, das ist ein Organ des österreichischen Parlaments, das vollkommen unabhängig agiert. Sie erweisen da der Demokratie einen Bärendienst (Beifall bei der ÖVP), und damit reihen Sie sich in die Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie ein. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Rendi-Wagner, das ist ein Organ des österreichischen Parlaments, das vollkommen unabhängig agiert. Sie erweisen da der Demokratie einen Bärendienst (Beifall bei der ÖVP), und damit reihen Sie sich in die Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie ein. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage daher: Bewahrt uns vor dieser Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie und diesem Rendi-Kickl-Pakt! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das darf in dieser Republik nicht mehr eintreten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich sage daher: Bewahrt uns vor dieser Rendi-Kickl-Verschwörungstheorie und diesem Rendi-Kickl-Pakt! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das darf in dieser Republik nicht mehr eintreten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist doch ganz klar – das wurde vom Kollegen Gerstl gerade angesprochen –: Die Wohlhabenden spenden den Parteien doch nicht, weil sie barmherzig sind, und sie spenden und leisten hohe Beiträge auch nicht, weil sie damit eine Politik grundsätzlich unterstützen – dazu würden auch geringere, symbolische Beiträge nützen –, nein, sie zahlen bis zu einer halben Million Euro und noch darüber hinaus, weil sie sich dafür Dankbarkeit erwarten (Beifall bei JETZT), weil sie sich damit indirekt in die Gesetzgebung einblenden, weil sie von der Regierung ganz bestimmte Dinge erwarten – das haben wir in der letzten Gesetzgebungsperiode, also bei der jetzt abgelaufenen Regierungsperiode ganz deutlich erkannt –, weil sie diese dafür auch bekommen. Das ist, werte Kolleginnen und Kollegen, vom Anfüttern nicht sehr weit entfernt.

Das ist jetzt vorbei, und das ist ein ganz evidenter Fortschritt, den wir entsprechend honorieren wollen, und daher wollen wir unsere Zustimmung dazu erteilen. (Beifall bei JETZT.)

Herr Kollege Nehammer und Herr Kollege Gerstl, wenn Sie davon sprechen, dass die Parteienförderung gesenkt werden soll: Welche Fraktion war denn als einzige gegen die Erhöhung der Parteienförderung, die Sie von der ÖVP vor wenigen Monaten hier noch propagiert und durchgesetzt haben? (Rufe bei den NEOS: Die NEOS!) – Ja, die NEOS waren auch dagegen, stimmt. Die zwei kleinen Fraktionen waren dagegen. Und jetzt kommen Sie her und wollen die Parteienförderung senken, die Sie vor drei Monaten erhöht haben.

Wenn Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen, haben Sie es sofort. Ich glaube aber: Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass sich die ÖVP vom Rechnungshof prüfen lässt. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

sagt: Eher lasse ich meinen Hund auf die Knackwurst aufpassen als die ÖVP aufs Budget. – Man könnte nun diesen Ausspruch auf die jetzige Situation übertragen: Eher lasse ich meinen Hund auf die Knackwurst aufpassen, als den Parteien zu vertrauen, dass sie die Regelungen über die Parteienfinanzierung einhalten. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn das so wäre, dann müsste das Parlament tätig werden, weil das Parlament ja darauf vertrauen können muss, dass der Rechnungshof seine Aufgaben erfüllt, und er tut das. Schauen Sie die Berichte des Rechnungshofes an! Es stimmt nicht! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Man wird nicht allem immer zustimmen, aber der Rechnungshof bemüht sich, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Rechnungshof hat konstruktive Vorschläge gemacht, wie man da mehr Transparenz – oder überhaupt Transparenz, muss man sagen – hineinbringen kann. Volle Prüfungsbefugnisse für den Rechnungshof, der muss natürlich in die Bücher schauen können.

Es ist ein Unterschied, ob ich einen Wirtschaftsprüfer bestelle, der von mir honoriert wird, der meine Bücher prüfen soll - - (Abg. Hofer: Stimmt nicht! Das ist nicht wahr! – Abg. Stefan: Der wird vom Rechnungshof bestellt!) – Ja, aber die werden ja vorgeschlagen. Das ist aber ein Riesenunterschied, ob Sie jemanden mit einem wirtschaftlichen Interesse haben oder jemanden, der, wie die Beamten des Rechnungshofes, seinem Diensteid verpflichtet ist. (Abg. Stefan: Meinen Sie, dass der nicht ordentlich prüft? Sie sagen, der Wirtschaftsprüfer macht ein Gefälligkeitsgutachten?) – Das will ich nicht unterstellen, aber die Prüfung durch den Rechnungshof ist allemal besser. Wäre das System - - (Abg. Stefan: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Der macht ja kein Gefälligkeitsgutachten!) – Herr Mag. Stefan, wäre das System jetzt schon perfekt, dann bräuchten wir die ganze Diskussion nicht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist nicht perfekt. (Abg. Stefan: Sie sagen, der macht ein Gefälligkeitsgutachten!) Wir brauchen eine Kontrolle durch den Rechnungshof, und da muss die Befugnis enthalten sein, auch in die Bücher zu schauen. (Abg. Stefan: Schön, dass Sie den Rechnungshof verteidigen, aber das ist ja ...!)

Natürlich wird es notwendig sein, auch zu prüfen, ob diese Offenlegung auch vollständig ist. Und bevor es da nicht Regeln gibt, Sanktionen gibt, auch eine Institution gibt, die diese Sanktionen verhängen kann – und da kommt der Rechnungshof infrage, der auch eine solche Befugnis für sich reklamiert –, wird sich da nichts ändern. Denn es ist wie beim Hund mit der Knackwurst: Die Versuchung ist wahnsinnig groß, diese Regeln zu umgehen. Daher: Wenn nicht nach Ibiza, wann dann ist man endlich bereit, hier für Transparenz zu sorgen? (Beifall bei den NEOS.)

Aber interessant ist natürlich, dass die ÖVP nicht nur Sickerwitze erzählt hat, sondern auch den einen oder anderen Verein vergessen hat, nämlich den Verein zur Förderung bürgerlicher Politik – ÖVP Wien –, den Verein Modern Society, den Heimatverein ProPatria: lauter Vereine, in denen es zwei oder drei Mitglieder gibt, im Gegensatz zum Pensionistenverein, der 400 000 hat. Ehrlich gesagt: Wo wird man denn leichter Gelder durchschleusen, durch die Kleinvereine (Abg. Nehammer: Alle Gemeinden!) oder durch die Vereine, die rechenschaftspflichtig sind und de facto Hunderttausende von Mitgliedern haben? Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme aber vielleicht noch einmal zum Ausgangspunkt zurück, und ich werde mich weniger auf Ibiza konzentrieren, sondern auf das System (Abg. Nehammer: Neue Allianz!) der ÖVP. Frau Hodoschek vom „Kurier“ hat das penibel recherchiert, und du (in Richtung Abg. Nehammer) hast die Pressekonferenz gegeben, nachdem Frau Hodoschek recherchiert hat, eine Notpressekonferenz am Tag danach (Abg.

Kollegin Köstinger hat ja leider in Antizipierung der Diskussion die erste Reihe verlassen. Kollegin Köstinger hat sich zwei Wochen vor der Wahl hingestellt und hat gesagt: Wir liegen gut im Plan! Wir liegen gut im Budget der 7 Millionen Euro! (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wurden aus 7 Millionen Euro 13 Millionen Euro, und am Ende ist die Aufklärung über die Herkunft dieser 13 Millionen Euro immer noch ausständig.

Einzelspenden dürfen maximal 7 500 Euro pro Kalenderjahr betragen, pro politische Partei eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro – schmerzhaft, ist so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger) –, außerdem klare Transparenzregeln, eine Grenze von 500 Euro für Barspenden, eine sofortige Meldepflicht, Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 2 500 Euro, ein schmerzhaftes Stückelungsverbot (Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?), die Miteinbeziehung der Personenkomitees in die Grenzen, die Einführung eines Wahlkampfmonitorings, durch das die Wahlwerbeausgaben laufend überprüft werden.

Was also an dem System, dass der Rechnungshof jetzt sozusagen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die sich die Partei nicht aussuchen kann, schlecht ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte dich (in Richtung Abg. Nehammer) aber noch einmal, zu erklären, wann und wo die ÖVP eigentlich einen konkreten Antrag vorgelegt hat, der diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht. (Abg. Plessl: Das ist reine Ablenkung gewesen!) Das ist ja absolut lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist dieser Antrag, der heute von euch zur Beschlussfassung vorgelegt würde? Und wo ist der Antrag zur Kürzung der Parteienförderung?

Was also an dem System, dass der Rechnungshof jetzt sozusagen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die sich die Partei nicht aussuchen kann, schlecht ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte dich (in Richtung Abg. Nehammer) aber noch einmal, zu erklären, wann und wo die ÖVP eigentlich einen konkreten Antrag vorgelegt hat, der diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht. (Abg. Plessl: Das ist reine Ablenkung gewesen!) Das ist ja absolut lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist dieser Antrag, der heute von euch zur Beschlussfassung vorgelegt würde? Und wo ist der Antrag zur Kürzung der Parteienförderung?

Ich hätte ihn gerne gesehen, denn dann könnten wir ihn prüfen (Abg. Nehammer: Gehst du mit?) und dann diskutieren. Bis dahin würde ich aber wirklich sozusagen um Redlichkeit in der Debatte bitten (Abg. Nehammer: Ja, das wäre sehr schön ...! – Zwischenruf der Abg. Schwarz) und darum, dass man am Ende nicht so tut, als wären nicht eure 6 Millionen Euro das Problem, als wäre nicht die Tatsache, dass ihr von einem Tag auf den anderen weitere Spenden in der Höhe von 2 Millionen Euro eingeräumt habt, das Problem, über das wir hier und heute entscheiden. (Abg. Nehammer: Wo ist das Problem?) Ich sage dir, es wird hier und heute entschieden werden – so schmerzhaft das auch für euch sein mag! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Ich berichtige tatsächlich: Nach § 10 Abs. 5 gültiges Parteiengesetz 2012 kann der Rechnungshof, wenn er Zweifel an diesen Dingen hat, jederzeit aus einer Liste aller Wirtschaftsprüfer nach eigener Wahl einen solchen Prüfer auswählen und mit der Prüfung des Rechenschaftsberichtes der Parteien beauftragen. – So viel zum derzeitigen System. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Wenn sich die SPÖ wieder beruhigt hat, könnte ich reden.

Ich bin einigermaßen sprachlos. Insofern fällt mir in diesem Zusammenhang das Reden schwer. Wir haben hier eine Situation, in der wir nach den Ibizavideos ein neues Parteienfinanzierungsgesetz diskutieren, in dem nichts, aber auch gar nichts in Bezug auf die Gedanken, die in den Ibizavideos gewälzt wurden, geändert wird. All das ist weiterhin möglich. Sie bewegen sich keinen Millimeter, um das zu verhindern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispielsweise ist es weiterhin möglich, dass Parteien nahestehende Organisationen und Vereine in irgendeiner Art und Weise den Wahlkampf unterstützen, zwar nicht mit finanziellen Zuwendungen, aber halt durch irgendwelche Veranstaltungen. Wir haben es gehört, Kollege Nehammer hat es angesprochen: Ich muss nur eine mir nahestehende Organisation nehmen, sie bei meiner Partei aus dem Statut herausstreichen, sie neu gründen und sie vielleicht noch einmal daneben hinstellen, dann ist alles weiterhin möglich. Das ist das, was Sie weiterhin ermöglichen. Diejenigen, die ehrlich sind und ihre Vorfeld- und Teilorganisationen in ein Statut hineinschreiben, sind da die Dummen (Abg. Wöginger: Genau!), und diejenigen, die ausgfeanzt versuchen, sich andere Umgehungskonstruktionen zu schaffen, können das weiterhin tun – und das halte ich für eine Zumutung. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Eines der besonderen Schmankerl ist für mich diese begleitende Kontrolle von irgendeinem Senat, die Sie vorgeschlagen haben. Ich frage: Für wie dumm halten Sie denn die Österreicherinnen und Österreicher? – Wenn wir als Bürgerin, als Bürger während eines Wahlkampfs ernsthaft wissen wollen, was die Parteien ausgeben, wofür sie ihr Geld ausgeben, dann wird es ja wohl nichts bringen, wenn sich drei Gutachter zusammensetzen, sich anschauen, wie viele Inserate in den Zeitungen sind oder wie viele Plakatflächen man bei der Gewista gebucht hat. Das ist doch Augenauswischerei (Zwischenruf der Abg. Yildirim), das ist lächerlich und das hat mit Transparenz null zu tun, was Sie in diesem Zusammenhang vorschlagen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Eines der besonderen Schmankerl ist für mich diese begleitende Kontrolle von irgendeinem Senat, die Sie vorgeschlagen haben. Ich frage: Für wie dumm halten Sie denn die Österreicherinnen und Österreicher? – Wenn wir als Bürgerin, als Bürger während eines Wahlkampfs ernsthaft wissen wollen, was die Parteien ausgeben, wofür sie ihr Geld ausgeben, dann wird es ja wohl nichts bringen, wenn sich drei Gutachter zusammensetzen, sich anschauen, wie viele Inserate in den Zeitungen sind oder wie viele Plakatflächen man bei der Gewista gebucht hat. Das ist doch Augenauswischerei (Zwischenruf der Abg. Yildirim), das ist lächerlich und das hat mit Transparenz null zu tun, was Sie in diesem Zusammenhang vorschlagen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Bezüglich der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze haben Sie eine Verbesserung zum Status quo gemacht, allerdings eine meiner Meinung nach zu geringe. Es ist eine Einschleifregelung in dem Sinne, dass man, wenn man nur ein bissel zu viel ausgibt, auch nur ein bissel Strafe zahlt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, die ÖVP hätte in Bezug auf die Höhe, die sie beim letzten Mal überschritten hat, eine ordentliche Strafzahlung gehabt. Man könnte, wenn man politische Parteien ernsthaft davon abhalten will, dass sie die Wahlkampfkostenobergrenze überschreiten, mit ganz scharfen Sanktionsmechanismen reingehen. Wir schlagen 150 Prozent des Überschreitungsbetrags für jede Überschreitung vor.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich persönlich bin ja der Meinung, dass man es umdrehen sollte; ich halte es eigentlich für eine Voraussetzung dafür, dass man sich an die Gesetze hält, wenn man Parteienfinanzierung bekommen will. Ich persönlich bin also der Meinung, dass man dann, wenn sich Parteien nicht an die Wahlkampfkostenobergrenze halten, auch darüber diskutieren könnte, ob diese überhaupt Parteienfinanzierung bekommen sollten. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, ihr genauso, alle hier herinnen! Es ist absurd, dass man sich nicht an Gesetze halten muss und dann auch noch entsprechende Parteienfinanzierung bekommt.

nur 1,5 Millionen Euro an Spenden einsammeln. Man könnte jetzt sagen, sie kann ja ein Darlehen aufnehmen. Sie wissen aber ganz genau, dass das Risiko dafür, dass eine Bank einer neuen politischen Partei ein Darlehen gibt, so hoch ist, dass eine Bank das nie machen wird. Das heißt, Sie zwingen neue politische Parteien dazu, dass sie in diesem Wahlkampf nur 1,5 Millionen Euro ausgeben; alle anderen dürfen aber weiterhin 7 Millionen Euro ausgeben. Es wäre ja vollkommen absurd, wenn diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Ich kann Ihnen daher garantieren, wenn irgendjemand das vor den VfGH bringt, dass der sagen wird, dass das eine Ungleichbehandlung, eine unsachliche Differenzierung ist, und dass das auch fällt. (Beifall bei den NEOS.)

Was nicht unter die Spendenobergrenze fällt – auch das ist wieder an Chuzpe kaum zu überbieten –, sind die Parteiabgaben. Wir wissen, dass viele politische Parteien – wir NEOS tun das nicht – ihre Mandatare zwingen oder sie freundlich bitten, eine Parteiabgabe oder eine Klubabgabe zu zahlen. Wenn man das in die Höhe treibt, dann kann beispielsweise die SPÖ Wien jedes Jahr knapp 1 Million Euro an Parteiabgaben einnehmen. Das Ganze ist übrigens auch noch von der Steuer absetzbar. Ich erinnere mich, dass Kollege Jarolim und vorhin auch Kollege Wittmann gesagt haben, dass der Steuerzahler das Ganze mitzahlt. – Ja, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin zahlen Ihre Parteiabgaben mit, weil Sie die von der Steuer absetzen können. Bei der SPÖ Wien alleine sind das 1,09 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Im Übrigen fällt Folgendes, was auch weiterhin möglich ist, nicht unter die Obergrenze: Das ist natürlich das Firmenkonglomerat, auf dem die SPÖ Wien sitzt. Die Bilanzsumme aller Firmen, aller unternehmerischen Beteiligungen der SPÖ Wien ist 4,47 Milliarden Euro. Das ist alles weiterhin möglich; Sie erlauben auch diese Umgehungskonstruktionen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident Kirchschläger hat einmal von den Sümpfen und von den sauren Wiesen gesprochen, die trockenzulegen sind. Wissen Sie, was Sie hier machen? – Sie bewirtschaften diese Sümpfe, Sie bewirtschaften diese sauren Wiesen – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Sie sich für dieses Verhalten in Grund und Boden schämen sollten. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf auf der Besuchergalerie den Pensionistenausschuss des ÖGB herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Es war ganz lustig, dass Frau Griss das Beispiel mit dem Hund und der Knackwurst gebracht hat, weil Frau Griss in ihrem Wahlkampf mit 50 000 Euro von einem Wurstfabrikanten unterstützt worden ist. Das war zumindest amüsant, dass Sie hier diesen Zusammenhang hergestellt haben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Herr Hofer, was ist das für eine Art, alle mit dem Dreckskübel anzupatzen, wenn man selber so viel Mist gebaut hat?) – Sie sprechen wohl über sich selbst, gnädige Frau (Abg. Meinl-Reisinger: Nein ...!), das ist mein Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen uns entscheiden, welches System wir in Österreich haben wollen: Wollen wir ein System, in dem es eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt (Ruf bei der ÖVP: Ibizasystem!) und in dem nicht, wie vorhin

behauptet wurde, die Parteien vom Finanzminister abhängig sind? – Ja, was soll denn das? Natürlich ist die Partei nicht vom Finanzminister abhängig. Oder wollen wir ein System wie in den USA, in dem Politiker und Parteien von großen Unternehmen unterstützt und finanziert werden? Hier in Österreich haben wir ein Mischsystem. Wir hatten einmal einen Milliardär hier im Parlament, der sich eine Partei gehalten hat – das war Frank Stronach. Es gibt noch immer eine Partei, die vor allem davon lebt, dass ein Bauunternehmer sie üppig unterstützt – das sind die NEOS. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich nicht!) – Dass Sie da anderer Meinung sind, das kann ich mir gut vorstellen. Das kann ich mir gut vorstellen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Schauen Sie, wer kann denn Spenden bekommen? Es ist wichtig, dass es Parteien gibt, die sich für die Wirtschaft einsetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, kann ich weitersprechen. – Es gibt Parteien, die für die Wirtschaft arbeiten. Das ist sehr wichtig, denn ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ); aber natürlich ist es so, dass eine Partei, die sich sehr für die Wirtschaft einsetzt, leichter Spenden von der Wirtschaft bekommen kann.

Schauen Sie, wer kann denn Spenden bekommen? Es ist wichtig, dass es Parteien gibt, die sich für die Wirtschaft einsetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) – Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, kann ich weitersprechen. – Es gibt Parteien, die für die Wirtschaft arbeiten. Das ist sehr wichtig, denn ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ); aber natürlich ist es so, dass eine Partei, die sich sehr für die Wirtschaft einsetzt, leichter Spenden von der Wirtschaft bekommen kann.

Was ist aber mit Parteien, die sich für das Pflegegeld einsetzen? (Abg. Schellhorn: Ihr wollt alles verkaufen!) Ja, wer soll denn da spenden? – Die Pflegebedürftigen? Oder was ist mit Parteien, die sich für Umweltschutz einsetzen? Wer soll da spenden? – Die Bäume? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist denn mit Glock, Novomatic, Benko, Horten?) Was ist mit Parteien, die sich für ein Glyphosatverbot einsetzen? Wer soll da spenden? (Ruf bei den NEOS: Glock!) – Monsanto wird nicht spenden. (Abg. Meinl-Reisinger: Glock, Novomatic, Benko!)

Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, eine Obergrenze einzuziehen. Die Wehleidigkeit, die heute zutage getreten ist, zeigt ja, wie sehr man sich auch schon an gewisse Spenden gewöhnt hat. Wir haben eine gute Parteienförderung, wir brauchen diese Großspenden nicht. Was mir sehr leid tut, Karl (in Richtung Abg. Nehammer), ist, dass du von Feinden gesprochen hast und davon, dass man destruktiv sei. (Abg. Nehammer: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!) – Ich sehe hier keine Feinde, Karl. (Abg. Nehammer: Du bist ein guter Mensch!) Schau, wir beschließen doch so vieles gemeinsam, wir beschließen zum Beispiel die Schuldenbremse gemeinsam. Wir beschließen das Gewaltschutzpaket gemeinsam. (Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agentur!)

So, wie ich dich kenne, glaube ich nicht, dass du mit Feinden Beschlüsse fassen willst. Wenn das so ist, musst du es sagen (Abg. Nehammer: Ich mach eh ...!), aber ich habe hier im Haus keine Feinde, und du hast im Haus auch keine Feinde. (Abg. Nehammer: Sechs Entschließungsanträge mit der SPÖ!) Wir sind alle von den Bürgern gewählt, und die wollen nicht, dass wir uns gegenseitig wie Feinde behandeln, meine Damen und Herren. Niemand will das! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

2012 wurde das Parteiengesetz mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen beschlossen. Es wurde damals von der ÖVP gesagt: Wir haben damit die strengsten Transparenzregeln Europas. Es hat sich herausgestellt, dass das so nicht ganz stimmt. Es gibt noch viel zu tun, und auch nach diesem Beschluss, den wir heute fassen werden, gilt es auch weiterhin, Lücken zu schließen – es gilt auch weiterhin, Lücken zu schließen! –, aber das, was wir jetzt tun, ist ein großer Schritt nach vorne. Ich sage noch einmal: Wenn man Mandatare nicht anfüttern darf, dann sollten auch Parteien nicht angefüttert werden dürfen, egal, ob von Wurstproduzenten oder von sonst irgendjemandem. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun beschwert man sich: Um Gottes willen, keine Großspenden mehr, nur 7 500 Euro, nur 7 500 Euro! – Ein Mindestpensionist muss von diesen 7 500 Euro ein halbes Jahr lang leben können, meine Damen und Herren! Das ist kein so kleiner Betrag. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ich glaube, allein das Sushi hat 7 500 Euro gekostet in Ibiza!) – Sie sind so aufgeregt, Sie sind so fürchterlich aufgeregt! Ich verstehe es, ich verstehe es. Haselsteiner wird sich nicht freuen, ich bin davon überzeugt – aber wir werden es trotzdem beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Es gelten also Obergrenzen von 7 500 und 750 000 Euro. Auch da: Um Gottes willen, wie soll denn eine Partei mit nur 1,5 Millionen Euro – die neuen Parteien bekommen 1,5 Millionen Euro – das Auslangen finden? – So, jetzt bin ich nicht der beste Freund von Peter Pilz (Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT), aber Peter Pilz hat, glaube ich, als er seine Liste gegründet hat, keine 1,5 Millionen Euro gehabt und ist trotzdem hier ins Hohe Haus eingezogen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!) – Ja, 100 000 sind aber nicht 1,5 Millionen Euro, wissen Sie, das ist ein großer Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man kann also auch mit weniger Geld einen Wahlkampf führen. Es kommt nur darauf an, ob man auch glaubwürdig ist und seine Politik glaubwürdig vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gelten also Obergrenzen von 7 500 und 750 000 Euro. Auch da: Um Gottes willen, wie soll denn eine Partei mit nur 1,5 Millionen Euro – die neuen Parteien bekommen 1,5 Millionen Euro – das Auslangen finden? – So, jetzt bin ich nicht der beste Freund von Peter Pilz (Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT), aber Peter Pilz hat, glaube ich, als er seine Liste gegründet hat, keine 1,5 Millionen Euro gehabt und ist trotzdem hier ins Hohe Haus eingezogen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!) – Ja, 100 000 sind aber nicht 1,5 Millionen Euro, wissen Sie, das ist ein großer Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man kann also auch mit weniger Geld einen Wahlkampf führen. Es kommt nur darauf an, ob man auch glaubwürdig ist und seine Politik glaubwürdig vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Personenkomitees werden in die Wahlkampfkostenobergrenze miteinbezogen. Es gibt saftige Strafen, wenn die Obergrenze überschritten wird. Gewundert habe ich mich auch ein bisschen darüber, dass Frau Griss nicht weiß, wie die Wirtschaftsprüfer bestellt werden. – Sie haben Gott sei Dank von Kollegen Matznetter, der auf diesem Gebiet ein echter Profi ist, Nachhilfe bekommen. Und dass man den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat so hinunterdodelt, ist auch unwürdig (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und NEOS), denn wie oft haben wir, auch in Gesprächen mit Mandataren der ÖVP, schon gesagt: Beim Wahlkampf der Partei XY stimmt irgendetwas nicht; die haben diesen Betrag angegeben, wir wissen aber, dass die Plakate und alles, was man einsetzt, wesentlich mehr kosten müssen! – Daher ist es notwendig, sich das aus unabhängiger Sicht anzuschauen und wirklich zu prüfen, ob das, was man meldet, auch dem entspricht, was in der Praxis abgebildet wird.

Meine Damen und Herren, wir schließen Lücken, wir gehen einen großen Schritt nach vorne. Große Investoren – sehr reiche Menschen – haben auch in Österreich einen hohen Stellenwert, weil sie viel an Steuern bezahlen; aber ich will nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können – und das stellen wir damit ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Ausgabe auf unserer Webseite veröffentlicht. 2013 sind wir in den Nationalrat eingezogen. Weder vor noch nach dem Einzug in den Nationalrat haben wir auf Bundesebene, auf Landesebene oder auf Gemeinderatsebene eine Spende erhalten. (Abg. Hofer: Auf europäischer Ebene! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf europäischer Ebene sind wir NEOS mit einer Abgeordneten vertreten und haben auch hier in der einen Rechtspersönlichkeit, die wir innehaben, nie eine Spende von Bayer erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ja, das ist kein besonders gutes Gesetz – es gibt überhaupt wenig besonders gute Gesetze aus diesem Haus, insofern ist das auch nicht die Ausnahme (Zwischenruf des Abg. Gerstner) –, es ist jedoch – und da bin ich bei manchem Vorredner von mir – ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn wir jetzt hier festlegen, dass wir eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro pro Jahr haben, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wenn wir die Einzelspendenobergrenze mit 7 500 Euro festlegen, dann ist auch das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Unternehmer spenden ... richtige Richtung?)

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Und noch etwas: Ja, wir sehen es als großes Defizit, dass keine der drei großen Parteien – auch wenn die ÖVP das jetzt auf der Bekundungsebene anders darstellt – in den letzten Jahren auch nur irgendeinen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, die Parteifinanzen materiell vom Rechnungshof überprüfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist nicht unbedingt ein systematischer Fehler, wie Harald Stefan gesagt hat, denn diese Parteien leben ja im Großen und Ganzen von öffentlichen Parteifinanzierungen, und da gibt es schon den Konnex, dass auch der Rechnungshof dort überprüfen sollte. Wir haben deshalb einen Abänderungsantrag eingebracht, der sehr dem ähnelt, den auch die NEOS eingebracht haben, und da wird man dann gleich sehen, wie die ÖVP wirklich dazu steht.

Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Letztes Wort: Unsere Parteien sind samt und sonders mit öffentlichem Geld überfüttert. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Schellhorn. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben, seit wir hier im Nationalrat sind, den Antrag gestellt, diese öffentliche Parteiförderung zu halbieren. Die NEOS haben leider die Courage verloren und waren nur gegen die Valorisierung, alle anderen waren natürlich ganz dagegen. Die öffentliche Parteiförderung in diesem Land gehört drastisch reduziert. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger sowie Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! In den letzten Monaten hat die Diskussion über die Parteienfinanzierung den Eindruck erweckt, als ob Politik käuflich wäre – das hatten wir heute schon. Millionenspenden von Unternehmern wie beispielsweise Pierer und Ortner als Gegenleistung für den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bei den Arbeitnehmern (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), die Karfreitagsregelung und Nachbesetzungen in Aufsichtsräten. Daher haben wir gemeinsam mit der FPÖ und der Liste JETZT einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, den ich in seinen Kernpunkten erläutern möchte.

Was macht der Rechnungshof? Glaubt er einer Angabe einer Partei nicht, hat er die Möglichkeit, um Aufklärung zu ersuchen, beauftragt seine zwei Nominierten aus den fünf vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfern, erneut zu prüfen, aber auch zu testieren. Und hat er dann immer noch Zweifel, so kann er noch zusätzlich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, der alles überprüft. Das ist auch in der Praxis des Rechnungshofes gebräuchlich, abseits der Öffentlichkeit, das wird nur so nie kolportiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.) Daher ist dieser Eindruck, dass der Rechnungshof keinerlei Prüfbefugnisse hat, vollkommen falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht der Rechnungshof? Glaubt er einer Angabe einer Partei nicht, hat er die Möglichkeit, um Aufklärung zu ersuchen, beauftragt seine zwei Nominierten aus den fünf vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfern, erneut zu prüfen, aber auch zu testieren. Und hat er dann immer noch Zweifel, so kann er noch zusätzlich einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, der alles überprüft. Das ist auch in der Praxis des Rechnungshofes gebräuchlich, abseits der Öffentlichkeit, das wird nur so nie kolportiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stefan.) Daher ist dieser Eindruck, dass der Rechnungshof keinerlei Prüfbefugnisse hat, vollkommen falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

der Abgeordneten Angela Lueger, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend „Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal bei Abgeordnetem Hofer für sein freundliches und sachlich gerechtfertigtes Lob bedanken. (Heiterkeit der Abgeordneten Hofer und Kassegger.) – Sollte es irgendwelche Spekulationen geben, dass ich ein Angebot für eine Kandidatur bei der Freiheitlichen Partei erhalten hätte, dann stelle ich gleich klar: Das ist nicht der Fall. Es gibt kein Angebot und es gäbe auch keine Bereitschaft von mir, zu wechseln. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zweite ist – wir brauchen es gar nicht zu diskutieren, ich stelle es gleich fest –: Man kann an unserer Liste kritisieren, was man will, aber eines kann man uns nicht vorwerfen (erheitert): dass unsere Fraktion aus Sesselklebern besteht – das mit Sicherheit nicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Außer Ihnen!)

Der zweite Punkt ist die Frage Dackel und Wurst. – Frau Kollegin Griss, es gibt eine NEOS-Sondersituation, die sich zum Teil auch in der ÖVP wiederfindet, die mit der Wurstgröße zu tun hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Die unangenehmste Situation ist, wenn der Dackel eine einzige Wurst gar nicht auffressen kann, weil der Wurstspender sich überlegt hat, wie er mit einer einzigen, riesigen Wurst den gesamten Hunger des Dackels stillen kann. Da entsteht Wurstabhängigkeit von einem einzigen Wurstspender! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Der zweite Punkt ist die Frage Dackel und Wurst. – Frau Kollegin Griss, es gibt eine NEOS-Sondersituation, die sich zum Teil auch in der ÖVP wiederfindet, die mit der Wurstgröße zu tun hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Die unangenehmste Situation ist, wenn der Dackel eine einzige Wurst gar nicht auffressen kann, weil der Wurstspender sich überlegt hat, wie er mit einer einzigen, riesigen Wurst den gesamten Hunger des Dackels stillen kann. Da entsteht Wurstabhängigkeit von einem einzigen Wurstspender! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Das ist natürlich ein Grund zu maßloser politischer Enttäuschung, denn die NEOS sagen zu Recht: Wir haben uns die Großwurst ja bereits verdient! Wir haben sie uns verdient, und jetzt bekommen wir sie nicht! (Beifall bei JETZT.)

Können Sie sich großwurstlose NEOS vorstellen? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ein Problem – ein Wurstproblem –, das wir – drei Fraktionen, fünf wären mir lieber gewesen – positiv zu beantworten versuchen. Wir versuchen, auch wenn es zu Entzugserscheinungen kommt, die NEOS daran zu gewöhnen, dass es ab sofort keine Großwürste gibt, auch keine NEOS-Extragroßwürste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und damit haben Sie ... ganz klar auf ... gelegt!)

Dann haben wir das ÖVP-Problem, das Problem einer Fraktion, die hergeht und sagt (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf): Wurst? Wurst gibt es bei uns nicht! Wir, der türkise Dackel, ernähren uns von Salat. Wir sind der einzige Salatdackel dieser Republik! – Und dann kommen wir drauf, dass rund um den türkisen Salatdackel überall in Vereinen zur Förderung der bürgerlichen Denkweise Wurstverstecke sind: in der ganzen Republik, hauptsächlich in Niederösterreich, als Vereine getarnte Wurstverstecke! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und FPÖ.)

Dann haben wir das ÖVP-Problem, das Problem einer Fraktion, die hergeht und sagt (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf): Wurst? Wurst gibt es bei uns nicht! Wir, der türkise Dackel, ernähren uns von Salat. Wir sind der einzige Salatdackel dieser Republik! – Und dann kommen wir drauf, dass rund um den türkisen Salatdackel überall in Vereinen zur Förderung der bürgerlichen Denkweise Wurstverstecke sind: in der ganzen Republik, hauptsächlich in Niederösterreich, als Vereine getarnte Wurstverstecke! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: Den Österreicherinnen und Österreichern ist es nicht wurst (Heiterkeit bei der SPÖ), wer sich Parteien kaufen kann, Abgeordnete kaufen kann und letzten Endes auch Gesetze kaufen kann.

Damit das nicht mehr geht, ziehen wir Grenzen ein (Abg. Schmidhofer: Und der Dackel sitzt in der günstigen Gemeindewohnung ...!), Grenzen, damit die Großwurstspender wissen: Großwurst verboten, kein Platz für Großwürste mehr! (Ruf bei der ÖVP: Würdelos!)

Zweitens machen wir eines klar, und da wird es sehr ernst: Einer Partei, und das ist die Österreichische Volkspartei, die in der offenen Absicht in Nationalratswahlkämpfe geht, Gesetze wie das Gesetz über die Beschränkung der Wahlkampfkosten zu brechen, dieser Partei, für die Gesetzesbruch in Wahlkämpfen zur Normalität gehört und die glaubt, dass es mit einer Entschuldigung getan ist, schreibt der Nationalrat ins Stammbuch: Das geht nicht mehr! Das wird so teuer, dass ihr eine ganze Wurstfabrik braucht, um die Strafen zu finanzieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kommt jetzt ins Stammbuch der ÖVP, und das ist ganz wichtig. Das ist die erste Chance, dass auch die ÖVP gezwungen wird, einen sauberen Wahlkampf zu führen. Das allein macht es wert, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)

Als ich dann gesagt habe, dass die NEOS auf europäischer Ebene Förderungen bekommen – (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt) gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung, sehr gut! –, hat es geheißen: Das ist nicht wahr (Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!), wir bekommen in Österreich keine Förderung! (Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!)

Nach Recherchen französischer Medien hat die Liberalen-Fraktion ALDE“ – da sind Sie Mitglied (Abg. Bernhard: Das ist eine Familie!); ja, das ist eine Familie, ja, ja; da sind Sie Mitglied (Heiterkeit bei der FPÖ) – „insgesamt 425.000 Euro von [...] Konzernen wie Bayer, Google und Microsoft“ erhalten.

Jetzt können Sie berichtigen, was immer Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass wir NEOS – denn Sie haben einen Zusammenhang mit NEOS hergestellt – innerhalb der ALDE massiv dagegen aufgetreten sind, dass diese Spenden angenommen werden. (Abg. Hofer: Geh bitte, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die ALDE-Kommissarin Vestager hat – offensichtlich haben die Spenden nicht gewirkt – sich massiv (Zwischenrufe bei der FPÖ) für den Wettbewerb und gegen Google, Facebook und Co eingesetzt und die ALDE nimmt zukünftig keine Spenden mehr von Unternehmen an. (Abg. Hofer: Sehr schwach! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.)

Daher stellt sich die Frage, ob der Antrag, der heute von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT eingebracht wurde, der Zielsetzung des damaligen Gesetzes entspricht, nämlich Transparenzlücken zu schließen und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wie die Gelder verwendet werden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Ergebnis ist, dass das nicht der Fall ist. Mit diesem Antrag – das ist leider bedauerlich – streut man den Menschen Sand in die Augen, vermittelt ihnen, dass Transparenz geschaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist ein Transparenzvermeidungsantrag und das ist schade! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.)

Die Frage ist: Gibt man auch den Unternehmern die Möglichkeit, Herr Abgeordneter, bei Zweifeln der Finanz einen weiteren Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der eben der Finanz – denn Betriebsprüfer dürfen in Unternehmen nicht prüfen – die Unterlagen vorlegt? Ich glaube, das ist nicht der Fall. Daher liegt hier eine Ungleichbehandlung vor. Dieser Umstand, dessen Beseitigung für Transparenz entscheidend ist, wird in Ihrem Antrag nicht angesprochen, bleibt nach wie vor aufrecht und führt dadurch auch zu keiner Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Griss.)

Nein, man macht einen Transparenzsenat, dessen Mitglieder dann die Zeitung lesen können und dann daraus schließen, dass die Kosten eigentlich höher sein könnten; und weil sie höher sind, machen sie einen Bericht, und der Bericht liegt dann dem Rechnungshof vor und der Rechnungshof darf wieder nicht prüfen. Ist das Transparenz? Ist das genau das, was man den Bürgerinnen und Bürgern verspricht? – Ist es nicht. Und genau das – dass man eine Parteienintransparenz schafft, vorbei am Rechnungshof, dass man keine originären Prüfrechte einräumt – zeigt, dass man keine Transparenz haben will, sondern im Gegenteil, dass man verschleiern will (Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag!), und das ist schädlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieser Antrag versteinert auch die bestehenden Umgehungskonstruktionen – das wurde von Abgeordneten Gerstl bereits angesprochen –, indem jetzt nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist, dass es nur mehr nahestehende Organisationen sind, die auch rein statutarisch verankerte Kriterien haben. Das heißt, die inhaltliche beziehungsweise personelle Vernetzung ist nicht entscheidend. Also auch, wenn man personell vernetzt ist, wenn man inhaltlich mit einer Partei vernetzt ist, gilt das nicht mehr als nahestehende Organisation und man braucht demnach auch die dementsprechenden Angaben im Rechenschaftsbericht nicht auszuweisen. Ja, ist das transparent? Ist das das, was man den Menschen verspricht? (Abg. Kuntzl: Machen Sie einen Antrag! Wo ist Ihr Antrag?!) Das ist es nicht; und aus dem Grund sollte man da etwas tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag bringt auch einen nicht zu rechtfertigenden Bürokratieaufwand mit sich. Es ist nämlich nicht so, dass die Parteien, wenn sie mit staatsnahen Unternehmen Geschäfte abschließen, das auch anführen und dem Rechnungshof mitteilen; nein, der Rechnungshof muss von sich aus 6 000 Unternehmen in öffentlicher Hand fragen, ob sie mit politischen Parteien Geschäfte gemacht haben. Und dabei ist nur die Gesamtsumme der Geschäfte bekannt zu geben, nicht aber die Summe des jeweils einzelnen Geschäfts. Das heißt, man kann die Preisangemessenheit nicht prüfen. Man schafft Bürokratie, um sehr wohl wiederum Transparenz zu vermeiden – und das ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP.)

der OSZE nicht auf. Dieser Antrag geht leider in eine Richtung, die Transparenz vermeiden will, nicht Transparenz schaffen will. Man streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist schädlich! Gerade vor Wahlen sollte man daher nicht öffentlich bekunden, dass man tatsächlich Transparenz haben will. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich noch ersuchen, dass alle Parteien gemeinsam im Hinblick auf die Empfehlungen der Rechnungshofexperten und der OSZE darangehen, nunmehr das umzusetzen, was man seinerzeit, im Jahr 2012, mit dem Transparenzpaket versprochen hat, nämlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Abgeordneter Moser hat mich jetzt zu diesem Redebeitrag motiviert. Das war schon eine sehr interessante Rede, er hat mit großer Vehemenz das eingefordert, was er auch als Rechnungshofpräsident immer eingefordert hat: mehr Transparenz, mehr Involvierung des Rechnungshofes. Über das kann man ja alles diskutieren, Herr Moser, aber wo sind die ÖVP-Anträge? Reden kann man bald über etwas, aber was ist mit den Anträgen, Herr Moser? (Beifall bei der SPÖ.) Ah, die ÖVP hat Sie sie nicht stellen lassen! Also das habe ich mir gedacht, ja, sehr interessant, ja.

Wir sind aber nicht nur deswegen hier. Wir sind auch deshalb hier (Abg. Jarolim: Das ist beklemmend!), weil knapp vor der Wahl die damalige Generalsekretärin der ÖVP, Frau Köstinger, gesagt hat: Wir haben alles im Griff, wir werden die Wahlkampfkosten nicht überschreiten!, und sich nachher herausgestellt hat, dass das mit 13 Millionen Euro und 6 Millionen Wahlkampfkostenüberschreitung wahrscheinlich der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in dieser Republik war. In den letzten fünf Tagen sind die nicht zustande gekommen, denke ich mir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als hundert Jahre – eine lange Zeit – her, dass wir das Zensuswahlrecht in Österreich überwunden haben und zum gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlrecht gekommen sind. Und das ist der Grund, warum wir wirklich hier sind: Jetzt entsteht nach 100 Jahren wieder der Eindruck, dass es, wenn man Politik beeinflussen will, wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. – Deshalb sind wir heute hier, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Eindruck ist Gift für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler meinen, es zahle sich eh nicht aus, zur Wahl zu gehen, denn die, die reich sind, richten es sich mit bestechlichen Parteien. Das ist das große Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Gefahr in Verzug und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. (Abg. Sobotka: Nimm das zurück, nimm die Bestechlichkeit zurück! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Wieso fühlen Sie sich da jetzt betroffen? Wieso regen Sie sich so auf? Sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Sobotka.) Ich habe gesagt, der Eindruck entsteht. (Abg. Sobotka: Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit! Nimm das zurück!) – Ich habe gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Menschen, die reich sind, Politik beeinflussen können, stärker beeinflussen können als jene, die zur Wahl gehen, damit Sie das richtig verstanden haben. Und da können Sie sich ruhig betroffen fühlen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

nicht und um das geht es hier!) Deshalb haben wir diese Anträge gestellt, deshalb haben wir eine Obergrenze von 7 500 Euro vorgeschlagen. Wie abgehoben kann man sein, wenn man meint, 7 500 Euro sind wenig Geld, geschätzte Damen und Herren? Andere leben ein halbes Jahr von diesem Geld, von 7 500 Euro. Das ist nicht wenig. Das ist nur für die wenig, die so unglaublich viel mehr haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

750 000 Euro im Jahr, Strafen – Strafen, wenn das übertreten wird, und auch Strafen, wenn die Wahlkampfkostengrenzen so massiv überschritten werden. Und das gilt selbstverständlich auch für Vereine. Das gilt selbstverständlich auch – Karl Nehammer hat es beschrieben – für die Keimzelle der Arbeiterbewegung, für den Pensionistenverband. (Abg. Nehammer: Die alte Generation!) Das gilt selbstverständlich auch für die Gewerkschaften. Es gilt für jeden und das ist auch der Unterschied: Es gilt für jeden und nicht nur für die, die es sich nicht leisten können. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik, die immer nur für die da ist, die sich solche Spenden leisten können. Das ist die ÖVP-Politik, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben mehrere den 29. September angesprochen. Da gibt es für die Wählerinnen und Wähler schon eine Entscheidung zu treffen (Abg. Wöginger: Es wählen euch ja nicht einmal mehr die alten Eisenbahner!): Will man ehrliche, engagierte Politik oder will man Politik für Millionärinnen und Millionäre? – Das ist die Entscheidung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

findet und der Neid aus euch, aus der Sozialdemokratie, spricht, wenn ihr das Spenden verbieten wollt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dafür Menschen in den Dreck zu ziehen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen (Abg. Duzdar: Wer zieht wen in den Dreck?), Menschen zu unterstellen, dass sie Politik kaufen wollen, nur weil sie uns unterstützen wollen, ist nichts anderes, als zu zeigen: Achtung, Achtung, wenn du die Volkspartei unterstützt, dann nehmen wir deinen Steuerakt – so wie Kai Jan Krainer damals im Nationalratswahlkampf 2017 – und zeigen ihn her! Wir stellen dich an den Pranger und verdächtigen dich, dass du etwas Unredliches tust! – Das ist Neid, das ist Missgunst! Nur zur Information: Totalitäre Regime schaffen Spenden ab! (Abg. Greiner: Geh bitte!) Die DDR hat es verboten, den Parteien zu spenden. Das ist der Geist der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am 29. September haben wir eine Chance, für Demokratie und Zukunft zu stimmen, für die neue Volkspartei und gegen die Sozialdemokratie, die in der Eiszeit verharrt und von Neid, Wut und Zorn getrieben ist. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf ein paar Fakten aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Nehammer: Prüft Ihr Mitarbeiter die SPÖ? Ein ehemaliger Mitarbeiter!) Die Fraktion der Freiheitlichen im Europäischen Parlament ist in der ENF, und dort werden Spenden der Steve-Bannon-Stiftung, The Movement, entgegengenommen, Herr Hofer. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Das Geld nehmen Sie natürlich gern von diesem Typen, der Europa zerstören will. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf ein paar Fakten aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Nehammer: Prüft Ihr Mitarbeiter die SPÖ? Ein ehemaliger Mitarbeiter!) Die Fraktion der Freiheitlichen im Europäischen Parlament ist in der ENF, und dort werden Spenden der Steve-Bannon-Stiftung, The Movement, entgegengenommen, Herr Hofer. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Das Geld nehmen Sie natürlich gern von diesem Typen, der Europa zerstören will. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jetzt zu Kollegen Leichtfried und diesem Schimmer des Heiligen, der da heute über den Häuptern der Sozialdemokraten schwebt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bilanzsumme aus allen Beteiligungen der SPÖ Wien – aber nur die SPÖ Wien, ohne die anderen Landesparteien – beträgt 4,75 Milliarden Euro. Wenn ich jetzt die Minderheitsbeteiligungen herausrechne und sage, was nur der SPÖ gehört, bin ich immer noch bei 379 Millionen Euro. Wir wissen leider nicht, wie viel an Gewinn da ausgeschüttet wird, was sich die SPÖ alles einsackt, aber ich bin mir sicher, man bedient sich großzügig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Na, Herr Leichtfried!)

Davon ist leider nichts transparent, und das wäre ja das Wesentliche, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, woher das Geld kommt, wohin es fließt und wer in der SPÖ es wofür ausgibt. Das ist der Unterschied: Wenn Sie wissen wollen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird, dann sehen Sie das bei einer einzigen Fraktion, nämlich bei NEOS. Machen Sie das gefälligst einmal nach! (Beifall bei den NEOS.)

Es geht darum, dass der Rechnungshof die entsprechenden Prüfkompetenzen bekommt, es geht darum, dass die Prüfkompetenzen drinnen sind, es geht um einen eigenen Bericht zu den Wahlkampfkosten, es geht um echte Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, um einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und um Sonderregelungen in Bezug auf Parteien, die im Parlament vertreten sind und noch nicht in einzelnen Landtagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Debatte bereits geschlossen war und eine weitere Wortmeldung nicht zulässig ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Es ist gesagt worden, die Sitzung ist geschlossen, dann haben Sie gesagt: Nein, die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben gesagt, die Sitzung ist geschlossen!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Debatte bereits geschlossen war und eine weitere Wortmeldung nicht zulässig ist. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) Es ist gesagt worden, die Sitzung ist geschlossen, dann haben Sie gesagt: Nein, die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben gesagt, die Sitzung ist geschlossen!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Hofer! Ich habe gesagt: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich habe extra gesagt, dass die Debatte nicht geschlossen ist, weil ich darauf aufmerksam gemacht wurde. Ich habe die Sitzung und auch die Debatte nicht geschlossen, sondern nur die Sitzung für 6 Minuten unterbrochen. Ich glaube, das wird im Protokoll auch so klar nachlesbar sein. (Ruf bei der FPÖ: Dann wollen wir das Protokoll sehen!)

Meiner Information nach wurde der geänderte Abänderungsantrag zur Verteilung gebracht. Ist das so? (Ja-Rufe und Kopfnicken von Abgeordneten aller Fraktionen.)

Die Kosten dafür betragen circa 60 Millionen Euro pro Jahr und einmalig 165 Millionen Euro für Nachzahlungen. Sie stehen aber in absolut keinem Verhältnis zu den Kosten, die ohne diese Regelung, die wir getroffen haben, hätten entstehen können. Deshalb möchte ich mich bei Herrn Finanzminister Eduard Müller ganz herzlich bedanken, dass es möglich war, diese Lösung in so kurzer Zeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich selbst habe in den letzten Monaten einige Justizanstalten in Österreich besucht. Die Arbeit dort ist keine einfache. Viele – die überwiegende Anzahl – der teilweise schwierigen Insassen sind nicht aus Österreich, viele sprechen kein Deutsch, einige sind nicht berechenbar. Es hat mir größten Respekt abgerungen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizwache mit den täglichen Anforderungen und Herausforderungen umgehen und wie sie diese bewältigen. – Hut ab und vielen Dank für diesen Einsatz!. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich dafür, dass das möglich war, und freue mich auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe auf jene breite Zustimmung, die wir auch in der Ausschusssitzung hatten, und hoffe, dass das Gesetz nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zum anderen ist das die bereits erwähnte Vordienstzeitenregelung. Nach mehreren Verurteilungen durch den EuGH über mittlerweile zehn Jahre hinweg und – das darf man auch nicht unerwähnt lassen – nach mehreren nicht erfolgreichen Sanierungsversuchen von Vorgängerbundesregierungen liegt nun endlich ein fairer Vorschlag vor, wie man nicht nur das Problem der Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst – die der EuGH ja mehrmals festgestellt hat – endgültig einer guten und fairen Lösung zuführt, sondern es werden auch den betroffenen Bediensteten unter Berücksichtigung einer dreijährigen Frist jene in der Vergangenheit nicht zuerkannten Gehaltsvorteile endlich in Form von Vorrückungen in den Gehaltssprüngen zuerkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles zeigt nicht nur den erfolgreichen Weg, der für unsere öffentlich Bediensteten in den vergangenen Jahren im BMÖDS eingeschlagen wurde, sondern auch, welche Wertschätzung dem öffentlichen Dienst unter der freiheitlichen Handschrift eines freiheitlichen Ministers entgegengebracht wurde. Mit dieser 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wird dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem, denke ich, war die Arbeit der FPÖ in der vorangegangenen Bundesregierung wichtig und notwendig. Zum einen hat sie nicht nur viele Probleme im öffentlichen Dienst gelöst und viele notwendige Reformschritte umgesetzt, sondern zum anderen die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst auch tatsächlich und augenscheinlich gezeigt. Das heißt, wir haben nicht nur sprichwörtlich von der Verwaltungsreform gesprochen, sondern diese zum Wohle der Bediensteten im öffentlichen Dienst auch umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich mich für die gute und professionelle Arbeit der öffentlich Bediensteten für die Republik, für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land recht herzlich bedanken. Sie leisten gute, erfolgreiche und hochprofessionelle Arbeit für die Allgemeinheit. Das kann nicht genug wertgeschätzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht gleichzeitig ein Lob für die freiheitliche Beamtenpolitik, denn was hat Vizekanzler und Beamtenminister Strache gemacht? – Gar nichts, einfach gar nichts, sondern zugeschaut und gewartet, bis der EuGH entscheidet. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Dieser hat nun entschieden und – da bedanke ich mich beim Herrn

Gut, diese Lösung ist teuer, aber das steht den Betroffenen rechtlich zu. Das sind Betroffene, die über 80 Jahre alt sind, und es ist zynisch, auf Zeit zu spielen, zu warten, dass sie das vielleicht nicht mehr erleben, weil es dann billiger käme. Das haben die Vorgängerregierungen alle in ihrem schrecklichen Zynismus gemacht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ja, das kostet einige Hundert Millionen Euro – es standen auch schon Milliardenbeträge im Raum –, aber Recht muss Recht bleiben. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie dafür sorgen, dass nun das umgesetzt wird, was rote, schwarze und blaue Verantwortliche vorher nicht geschafft haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich war sehr positiv angetan, dass der damalige Bundesminister für den öffentlichen Dienst der Aufnahme der Justizwachebeamten in diese Regelung zugestimmt hat. Ich hoffe daher, dass mit der heutigen Beschlussfassung diesem berechtigten Anliegen der österreichischen Justizwachebeamtinnen und -beamten nachgekommen wird, und danke Ihnen schon jetzt für Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Berger und Lausch.)

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die öffentlich Bediensteten zu brechen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die hervorragenden Leistungen unserer Vertragsbediensteten, Beamtinnen und Beamten sind ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem und Gesundheitssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Sie sind es, die ganz wesentlich unser Land am Laufen halten: die Gemeinden, die Städte, die Länder, den Bund, unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Polizistinnen und Polizisten, allen Finanzbediensteten ganz, ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsnovelle will ich mich bei Fritz Ofenauer und Hannes Jarolim bedanken, die diesen gemeinsamen Antrag mittragen – für die Justizwache, die sich diese Wertschätzung absolut verdient hat und schon jahrelang, seit 2006, um diese Wertschätzung kämpft. 2014 hat es einen nahezu gleichlautenden Antrag gegeben. Dazumal war es ein freiheitlicher Entschließungsantrag, ein Antrag der Abgeordneten Lausch und Schrangl, da waren die anderen Fraktionen noch nicht so weit, ihn mitzutragen. Darum freut es mich im Namen der Justizwache, dass der Antrag heute von den drei stärksten Parlamentsparteien nun endlich mitgetragen wird. Das ist ein großer Schritt, und das hat sich die Justizwache natürlich absolut verdient. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An den Bundesminister außer Dienst und Kollegen Moser gerichtet sei gesagt, dass da natürlich große Arbeit dahintersteckt, denn eines ist ganz klar: Die Freiheitlichen haben schon 2014 gesagt, Justizwachedienst ist Schwerarbeit. Jetzt einfach zu sagen, das sei uns allen dreien quasi wie der Blitz vom Himmel eingefallen, das kann man so nicht stehen lassen, weil es nicht ganz richtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich zwar über die Unterstützung, aber natürlich gebührt der große Dank dem Beamtenminister und Vizekanzler außer Dienst Heinz-Christian Strache (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), der mit der freiheitlichen Personalvertretung eine große, große Leistung erbracht hat, um das einzuarbeiten, damit das heute hier beschlossen werden kann. Das ist ein großer Wurf. Diese Wertschätzung hat sich die Justizwache verdient.

Nichtsdestotrotz: Ich bedanke mich bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihre tadellose Arbeit, dafür, dass sie so lange durchgehalten haben, obwohl ihre Arbeit nicht als Schwerarbeit wertgeschätzt wurde, und ich bedanke mich dafür, dass die drei größten Parlamentsparteien dies nun endlich geschafft haben. Es war längst Zeit. Fünf Jahre Kampf sind jetzt beendet und die Anliegen in Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank auch an mein Haus für die Unterstützung bei dieser Arbeit! Vielen Dank, und ich hoffe, dass das auch im Sinne aller Betroffenen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass zusammen mit den Justizwachebeamten gesetzliche Vorgaben vorbereitet worden sind. Es wurden ein Strafvollzugsgesetz, ein Vollzugshandbuch, ein Maßnahmenvollzugsgesetz erarbeitet. Die Justizwachebeamten wurden besser ausgestattet und moderne Einrichtungen wie beispielsweise Dropster, eine Drohnenabwehr, und dergleichen geschaffen. (Abg. Lausch: Das ist keine Berichtigung mehr ...!) Darüber hinaus wurde der Personalstand enorm erhöht. Es wurden eine Rekrutierungsoffensive durchgeführt und im Jahr 2018 über 200 Ausbildungsplätze geschaffen beziehungsweise neue Justizwachebeamte in die Ausbildung miteinbezogen. (Abg. Lausch: Das ist das schlechte Gewissen!) Im Jahr 2019 gibt es wiederum acht Ausbildungslehrgänge. Das heißt, wenn Sie sagen, dass nichts weitergegangen ist, ist das absolut falsch, und ich weise das zurück. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Wahlzuckerl zahlt immer jemand anderer. Das sind, wenn wir damit das Budget belasten, die nächsten Generationen. Jetzt hatten wir endlich eine Bundesregierung, die es nach 64 Jahren geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget zu machen – Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP) –, dieses Ziel wollen und sollen wir nicht durch teure Wahlzuckerl aufs Spiel setzen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir auch in Zukunft ein ausgeglichenes Budget machen, daher ist es notwendig, dass die ÖVP in der nächsten Regierung wieder tonangebend ist, denn im Unterschied zur Sozialdemokratie ist Schuldenmachen nicht unser Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Wahlzuckerl zahlt immer jemand anderer. Das sind, wenn wir damit das Budget belasten, die nächsten Generationen. Jetzt hatten wir endlich eine Bundesregierung, die es nach 64 Jahren geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget zu machen – Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP) –, dieses Ziel wollen und sollen wir nicht durch teure Wahlzuckerl aufs Spiel setzen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir auch in Zukunft ein ausgeglichenes Budget machen, daher ist es notwendig, dass die ÖVP in der nächsten Regierung wieder tonangebend ist, denn im Unterschied zur Sozialdemokratie ist Schuldenmachen nicht unser Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeitsplätze werden vielmehr von unseren fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen, die damit den Grundstein für den Wohlstand der Gemeinschaft legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns mit Anträgen konfrontiert sehen, welche die Unternehmen über Hunderte Millionen Euro kosten würden, dann frage ich mich, ob diese Anträge auch wirklich zu Ende gedacht wurden. Ein Beispiel ist der ursprüngliche Antrag der SPÖ, allen Unternehmensmitarbeitern, die Mitglieder von Freiwilligenvereinen sind, wegen Einsätzen eine verpflichtende bezahlte Freistellung von fünf Tagen zu gewähren. Abgesehen davon, dass damit Mehrkosten von ungefähr 400 Millionen Euro auf die Unternehmen zugekommen wären, waren selbst die Freiwilligenorganisationen wie der Bundesfeuerwehrverband vehement dagegen, denn es widerspricht dem Ehrenamt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ handelt wieder einmal nach ihrem ursprünglichen Motto: „Hol dir, was dir zusteht!“ – Ich bitte Sie aber: Denken Sie über dieses Motto noch einmal nach! Arbeiter mit Konzern und nicht Arbeiter statt Konzern! Ihr ehemaliger Gewerkschaftspräsident Otto Benya hat das eigentlich verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn wir die Kuh melken wollen, dann müssen wir sie auch füttern, sonst gibt die Kuh nämlich irgendwann keine Milch mehr. Dann kann die SPÖ zwar gerne den anderen die Schuld geben, aber es wird nicht wahnsinnig viel bringen, wenn die Arbeitsplätze schon ins Ausland, wie beispielsweise in die Slowakei, verlegt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die SPÖ handelt wieder einmal nach ihrem ursprünglichen Motto: „Hol dir, was dir zusteht!“ – Ich bitte Sie aber: Denken Sie über dieses Motto noch einmal nach! Arbeiter mit Konzern und nicht Arbeiter statt Konzern! Ihr ehemaliger Gewerkschaftspräsident Otto Benya hat das eigentlich verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn wir die Kuh melken wollen, dann müssen wir sie auch füttern, sonst gibt die Kuh nämlich irgendwann keine Milch mehr. Dann kann die SPÖ zwar gerne den anderen die Schuld geben, aber es wird nicht wahnsinnig viel bringen, wenn die Arbeitsplätze schon ins Ausland, wie beispielsweise in die Slowakei, verlegt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier wirklich an Ihre Vernunft appellieren: Denken Sie daran, dass wir uns im internationalen Wettbewerb befinden! Es gibt viele Unternehmen, die Österreich gernhaben, die sich gern in Österreich ansiedeln. Das setzt aber Planungssicherheit voraus, und es ist fahrlässig, diese zu gefährden, nur weil wir für den 29. September irgendwelche Sternspritzerprojekte haben wollen, die zwar jetzt glühen, aber dann wieder verglühen. So etwas brauchen wir nicht. Wir befinden uns im internationalen Wettbewerb, wir sind ein Innovationsland, wir wollen ein starker Wirtschaftsstandort sein. Das sind wir, das wollen wir auch bleiben, deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Gesetz zu! Das wäre ein Grundstein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin baff. Sie wissen schon, dass Sie Teil des Parlaments beziehungsweise Parlamentsabgeordnete sind? Wissen Sie auch, was die Aufgabe des Parlaments ist? – Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Wenn wir uns selbst verbieten, Gesetze zu machen, dann verbieten wir das, was wir zu machen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist Ihnen überhaupt bewusst, was Sie da verlangen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Es ist uns sehr bewusst!) Das ist ja die absolute Entmündigung des Parlaments!

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich meine, das ist ja die totale Entmündigung des Gesetzgebers! Und Sie spielen mit! Sie sind Teil des Gesetzgebers. Sie sollen Gesetze machen und sagen stattdessen: Nein, wir wollen nicht mehr, denn Kurz will das Parlament nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hallo, wozu treten Sie dann bei einer Wahl an, wenn Sie beim Gesetzwerdungsprozess nicht mehr mitmachen wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst du nicht einmal beim Pensionistenverband erzählen!)

Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche einmal, aus diesem Antrag das Positive herauszulesen. Offenbar ist damit gemeint, man soll in hektischen Vorwahlzeiten keine unausgegorenen Beschlüsse fassen, die viel Geld kosten. Insofern teile ich diese Intention und unsere Fraktion sieht das genauso. Allerdings, Herr Kollege Klubobmann und auch Frau Kollegin Niss, dass das verfassungswidrig ist, ist Ihnen sicherlich völlig bewusst. Ich glaube, Sie sind eh froh, dass wir das heute ablehnen, damit es nicht vor den Verfassungsgerichtshof kommen muss. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und JETZT.)

Die Intention finde ich aber, wie gesagt, grundsätzlich richtig. Wir als FPÖ sind ja weiter gegangen als die ÖVP, wir haben gesagt: Beschlüsse, die wir in der gemeinsamen Koalition gefasst haben, heben wir nicht mehr auf. – Auch für uns waren immer wieder Kompromisse dabei, mit denen wir, wie bei Kompromissen immer, nicht hundertprozentig glücklich waren. Sie haben diesen Weg leider verlassen und haben auch einen Beschluss gefasst. Wie Frau Kollegin Niss gerade richtig gesagt hat, geht es auch darum, ob man Unternehmer belastet. Sie haben gestern leider einen Beschluss gefasst, durch den man Unternehmer in der Gastronomie belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir hier auch gemeinsam argumentiert, ebenso beim Rauchergesetz, auch da haben Sie ja gemeinsam mit uns argumentiert. Dass Sie das dann innerhalb von wenigen Monaten umdrehen, kurz vor der Wahl, mit Verlaub gesagt, also genau das tun, was Sie mit diesem Antrag in Abrede stellen – dass man nämlich kurz vor der Wahl nicht irgendwelche Schnellschüsse machen soll und vielleicht unausgegoren oder als eine Art Wahlzuckerl eine Entscheidung trifft –, war auch eine Art von versuchtem Wahlzuckerl. Ich glaube nur, dass es eher im Hals stecken bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Dieser Antrag ist sinnlos, wir lehnen ihn ab. Es sollte jeder vor seiner eigenen Tür kehren. Natürlich ist es völlig richtig: Wir sollen hier keine Beschlüsse fassen, die unausgegoren sind, keine Schnellschüsse, die langfristig negative Wirkungen haben. In diesem Sinn verstehe ich diesen Antrag, aber wie gesagt: im juristischen Sinne leider negativ. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte für alle Zuseherinnen und Zuseher nur ein Beispiel dafür geben, was wir hier vorschlagen. In einer Zeit, in der eine Regierung von zwei Parteien abgewählt und danach durch eine Übergangsregierung ersetzt wurde, ist es so, dass diese Übergangsregierung sich selbst Beschränkungen auferlegt, weil man sagt: In dieser Zeit muss man mit den Staatsfinanzen eigentlich vorsichtig umgehen; mit der Verantwortung, die man hat, muss man vorsichtig umgehen. Man braucht nämlich wieder eine politische Legitimation durch den Wähler, das ist ein entscheidender Punkt, und erst dann kann man wieder Entscheidungen treffen, die die Zukunft stärker betreffen und die dann wahrscheinlich auch das Budget stärker belasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Beispiel zeigt, dass es in anderen Ländern durchaus üblich ist, sich selbst in einer solchen Zeit zu beschränken. Das ist das, was wir mit diesem Beispiel wollten. Ich glaube, wir sollten in einer ruhigen Zeit nach der Wahl auch darüber nachdenken, wie wir das in Zukunft neu und besser gestalten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß auch, dass Herr Kurz das will und dass das nicht in erster Linie von Ihnen kommt; aber dieses gouvernantenhafte Verhalten, von außerhalb des Parlaments hier in das Parlament hereinzuregieren und uns daran zu hindern, uns einfach zusammenzusetzen und Beschlüsse zu fassen, die der Zeit entsprechend sind, ist einfach inakzeptabel. Er wird aus meiner Sicht schön langsam zu einer tragischen Figur (Beifall bei der SPÖ), wenn er diese eigenartigen Verhaltensweisen weiterhin an den Tag legt, und das ist, glaube ich, auch irgendwie absehbar.

Das kann man jetzt allerdings nicht immer von allen sagen. Da Kollegin Köstinger heute wieder da ist: Wer in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, wie man im Bereich Umweltschutz – wir stehen da ja wirklich am Abgrund – in Österreich agiert hat und wie man wirtschaftlich quasi das Land an den Abgrund führt, kann sich hier seinen Teil denken, und das ist natürlich die Linie Kurz-Köstinger gewesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

zu sein, es soll sich quasi entmündigen, und hauen durch völlig unverantwortliche Umweltpolitik 30 bis 40 Milliarden Euro zum Fenster hinaus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

Zum Ablauf ist zu sagen, dass wir vor zehn Tagen von den ehemaligen Regierungsparteien einen Antrag übermittelt bekommen haben. Dieser Antrag hatte schlanke 155 Seiten, davon 91 Seiten Normtext. Wir haben den Antrag durchgearbeitet und seziert, und ich kann hier über das Ergebnis quasi Bericht erstatten. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

mal, in zehn Tagen diese 155 Seiten zu analysieren. Das ist die Analyse, die wir haben. Ich wollte auch nur unser Abstimmungsverhalten darlegen und erklären, wo wir zustimmen und welche Artikel wir ablehnen. Es wird dann aufgrund dieser von uns abgelehnten Artikel eine Reihe von getrennten Abstimmungen geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal an deine Adresse, Hubert Fuchs: Danke für die sehr konstruktiven Verhandlungen in den letzten Tagen und Wochen. Wie gesagt danke ich im Zusammenhang mit diesen Gesetzesmaterien auch den Kollegen Schellhorn und Krainer herzlich. Es geht, wie man sieht, im Parlament auch auf diese Weise. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aus diesen hier erläuterten Gründen werden wir weder dem Börsegesetz noch dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Herr Kollege Abgeordneter Rossmann, ich gebe Ihnen auch so nur mit – ich gebe es Ihnen auch so nur mit (in Richtung des mit Abg. Krainer sprechenden Abg. Rossmann), wenn Sie mir zuhören –: Es braucht in diesem Haus auch eine Mehrheit, wenn man etwas beschließen will, und diese Mehrheit hat sich eben bei 0,5 Prozent gefunden.

Im Nachsatz erlauben Sie mir, noch etwas zu sagen, Frau Präsident: Es ist mir eine Freude, Ihnen heute zu Ihrem runden Geburtstag ganz herzlich auch von dieser Stelle aus gratulieren zu dürfen. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Die Schwellensetzung ist für uns nicht nachvollziehbar, und auch wenn man sagt: Na ja, es gibt halt eine Mehrheit für 0,5 Prozent!, heißt das noch immer nicht, dass es gut ist. Wir kritisieren diese Richtung, sagen aber gleichzeitig auch, dass die grundsätzliche Stoßrichtung in diesem Gesetz, in dieser Umsetzung passt. Wir werden aber dann die Punkte, die wir kritisieren, wie Kollege Krainer ausgeführt hat, in der getrennten Abstimmung entsprechend zum Ausdruck bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nun in dieser Debatte um die Umsetzung einer EU-Richtlinie – Sie haben das alles schon gehört. Was mich besonders freut, ist, dass es bei dieser Umsetzung kein Gold Plating gibt, denn das haben wir ja dann und wann schon gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wieder werde ich gefragt: Wie war dein erster Tag? Wie ist das, wenn man im Hohen Haus sitzt? – Ich muss sagen, es ist tatsächlich ein gutes Erlebnis; Sie alle haben das ja schon erlebt. Trotzdem hat mich ein bisschen diese Unterstellung der Bestechlichkeit geschreckt. Ich glaube, solche Dinge sollte man am Rande halten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), da kann man wirklich nur von Neid, Wut und Zorn sprechen. Ich glaube, das ist hier nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Immer wieder werde ich gefragt: Wie war dein erster Tag? Wie ist das, wenn man im Hohen Haus sitzt? – Ich muss sagen, es ist tatsächlich ein gutes Erlebnis; Sie alle haben das ja schon erlebt. Trotzdem hat mich ein bisschen diese Unterstellung der Bestechlichkeit geschreckt. Ich glaube, solche Dinge sollte man am Rande halten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), da kann man wirklich nur von Neid, Wut und Zorn sprechen. Ich glaube, das ist hier nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke auf jeden Fall für die freundliche Aufnahme, und weil kurz gut ist, halte ich mich auch kurz. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem auch in Richtung Wirtschaftsparlament aus Leoben und Graz: Schön, dass ihr bei uns seid! (Allgemeiner Beifall.)

Das macht man und kleidet es elegant, das war damals elegant. (Abg. Strasser: Das ist nur Beliebigkeit!) – Sie brauchen heute keinen Zwischenruf zu machen. Heute applaudieren Sie dem Vorschlag des Herrn Kickl, Flüchtlingen für ihre Arbeit 1,50 Euro zu zahlen. Wir haben ganz andere Zeiten, Sie kürzen die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien. (Beifall bei der SPÖ.) Heute haben Sie den Anstand nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist ein Kompliment für Josef Pröll und seine Zeit, und Sie wären gut beraten, die ethischen Mindestanforderungen zurückzugewinnen, Herr Kollege.

Das macht man und kleidet es elegant, das war damals elegant. (Abg. Strasser: Das ist nur Beliebigkeit!) – Sie brauchen heute keinen Zwischenruf zu machen. Heute applaudieren Sie dem Vorschlag des Herrn Kickl, Flüchtlingen für ihre Arbeit 1,50 Euro zu zahlen. Wir haben ganz andere Zeiten, Sie kürzen die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien. (Beifall bei der SPÖ.) Heute haben Sie den Anstand nicht mehr. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Das ist ein Kompliment für Josef Pröll und seine Zeit, und Sie wären gut beraten, die ethischen Mindestanforderungen zurückzugewinnen, Herr Kollege.

paar Signale auszusenden und das Christlich-Soziale in die Höhe zu halten. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ich verspreche euch, ich mag euch nachher mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Vorwurf, zu klatschen, wenn jemand im Mittelmeer ertrinkt: Das ist sowieso unerträglich, so etwas anhören zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Also das kann ich nur auf das Schärfste zurückweisen, das ist ja unglaublich.

Diese Transparenzdatenbank ist ein Steuerungsinstrument, um zu sehen, ob eine Förderung ihren Zweck erfüllt. Wir stehen dafür, klar sehen zu können, ob jemand Mehrfachförderungen bekommt, darum geht es nämlich. Es hat durchaus einige Zeit gedauert, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Sinnhaftigkeit dieser Transparenzdatenbank darzustellen. Als gutes Beispiel möchte ich hier das Land Niederösterreich voranstellen, das diese Transparenzdatenbank seit geraumer Zeit mit den Förderdaten befüllt, um in Zukunft eben auch solche Mehrfachförderungen zu unterbinden. Diese Entwicklung würde ich gerne in ganz Österreich sehen, damit das System selbst erkennen kann, wohin das Geld fließt. Sechs Bundesländer befüllen diese Transparenzdatenbank mittlerweile, interessanterweise drei nicht, nämlich Wien, das Burgenland und Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Der wirtschaftliche und effiziente Verbrauch begrenzt verfügbarer öffentlicher Mittel ist für den Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Die Transparenzdatenbank ist im Hinblick auf ein effizientes Förderwesen ein ganz wichtiges Instrument, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Transparenzdatenbank erfüllt ihren Zweck und ist eine gute Einrichtung, eine Einrichtung, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf lange Sicht Geld sparen wird und in Zukunft Förderungen zielgerichteter und genauer bei den Menschen, die sie brauchen, ankommen lassen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

zu Verbesserungen in einem Abänderungsantrag gemacht; diesen könnten wir im Prinzip zustimmen, den Änderungen im Abänderungsantrag werden wir zustimmen –, aber solange die Transparenzdatenbank nicht ein ernsthaftes Steuerungs- und Informationsinstrument ist, so lange werde ich diese Datenbank und jede Novelle dazu ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Wenn das verbessert wird, glaube ich, werden wir alle mitgehen. Da dieses Gesetz aber dermaßen mangelhaft ist, können wir nicht mitgehen, und ich würde appellieren, dass wir das wirklich transparent gestalten, seinem Namen gerecht werden und es beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Also die Chinesen landen – das habe ich eh schon einmal gesagt – auf der Rückseite des Mondes; die Kärntner kriegen es technisch nicht hin. (Beifall bei den NEOS.)

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kurz zur Kollegin Yildirim: Sie haben die Agrarzahlungen angesprochen und haben damit die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gemeint. Da geht es um Transparenz und ich habe mir das jetzt selbst angeschaut: Unter dem Link www.transparenzdatenbank.at ist ganz klar ersichtlich, welcher Landwirt, welche Bäuerin wie viel Förderung bekommt. Also da ist die Landwirtschaft Transparenzvorreiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein großer Dank gilt allen Beteiligten unter dem damaligen Finanzminister Löger und dem jetzigen Finanzminister Müller, die darin eingebunden waren – im Sinne der Transparenz, im Sinne des sparsamen Umgangs mit dem Steuergeld, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, die es verdient haben, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Jahre 2017 hat Bundesminister Mario Kunasek dieses Amt übernommen und sich konsequent darangemacht, diese Entwicklung weiterzuführen. Wir haben das auch in den Regierungsverhandlungen mit dem damaligen Regierungspartner ÖVP festgehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war der Plan eines kontinuierlichen Wiederaufbaus des österreichischen Bundesheeres, den wir für notwendig erachtet haben, aber an den sich der Koalitionspartner leider nicht gehalten hat. Mario Kunasek musste im Jahre 2017 mit aller Kraft für die Budgetjahre 2018 und 2019 181 Millionen Euro erkämpfen, um nicht einen Rückgang des Wiederaufbaus zuzulassen. Mario Kunasek hat in weiterer Folge das 400-Millionen-Paket erkämpft, das sicherstellen soll, dass die Hubschrauberflotte, die ausgemustert werden müssen wird, ersetzt wird und dass wir in Bezug auf die Mobilität des österreichischen Bundesheeres endlich einen Schritt nach vorne machen. (Beifall bei der FPÖ.)

daran erinnert und daran halten wird, das auch weiter mit uns fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir glauben, dass dieser Antrag notwendig ist, weil die Diagnose über den Zustand des österreichischen Bundesheeres unbestritten ist. Wir brauchen keine weiteren Diagnosen, die festhalten, was dort Realität ist, sondern wir brauchen endlich einen Einstieg in eine wirkungsvolle Therapie, und das soll dieser Antrag gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist natürlich befremdlich, dass wir als ehemalige Regierungspartei das Regierungsprogramm, das wir mit der ÖVP ausgemacht hatten, jetzt mit einer damaligen Oppositionspartei, nämlich der SPÖ, umsetzen müssen. Meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie diesem Antrag zu! Er ist ein Meilenstein, weil in diesem Antrag zum ersten Mal Summen in Bezug auf die budgetäre Ausstattung des österreichischen Bundesheeres genannt werden. Es werden nicht nur Ankündigungen gemacht, wir reden nicht in Sonntagsreden, was man sollte, sondern es wird eine Mehrheit der österreichischen Volksvertretung heute hier im Nationalrat beschließen, dass klare Summen einzuhalten sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Obgleich dieser Entschließungsantrag mit Ende der Legislaturperiode wieder verfallen wird, werden wir nicht lockerlassen, diesen Inhalt auch in der kommenden Legislaturperiode kraftvoll weiter voranzutreiben. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses völlig intransparente Gießkannensystem hat leider jahrzehntelange Tradition in Österreich, und genau deshalb sagen wir NEOS schon vom Tag eins, seit wir im Jahr 2013 in dieses Parlament eingezogen sind, dass man eine Transparenzdatenbank braucht, die diesen Namen auch wirklich verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Um eine echte Transparenzdatenbank zu schaffen, die ihren Namen auch verdient, brauchen wir aber auch die Unterstützung von allen anderen Parteien in diesem Haus, weil es sonst nicht funktionieren wird. Wir würden Sie bitten und wir haben es heute auch schon gehört – unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat es großartig gesagt: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel –, lassen Sie uns das tun, geben Sie sich einen Ruck und machen Sie ernsthaft mit! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber schon zum Kern der Sache kommen, dazu, warum die Budgetsituation so prekär ist, wie sie derzeit ist. Wir haben ein Budget für 2019 und wir hätten im Bundesfinanzrahmen, der für 2020 gültig ist, ein besseres gehabt. Der Ausgangspunkt ist – und das haben wir heute schon öfters gesagt – das Ibizavideo, die Zerstörung der Bundesregierung durch Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat schlussendlich dazu geführt, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, und daher wird das Budget 2019 mit Zwölftelregelung fortgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fehlt dem österreichischen Bundesheer 2020 viel Geld. Dafür tragen die Parteien die Verantwortung, die die Bundesregierung abgewählt haben, zuvorderst SPÖ und FPÖ. Und jetzt zu jammern, ist etwas scheinheilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber schon zum Kern der Sache kommen, dazu, warum die Budgetsituation so prekär ist, wie sie derzeit ist. Wir haben ein Budget für 2019 und wir hätten im Bundesfinanzrahmen, der für 2020 gültig ist, ein besseres gehabt. Der Ausgangspunkt ist – und das haben wir heute schon öfters gesagt – das Ibizavideo, die Zerstörung der Bundesregierung durch Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Rufe bei der FPÖ: Kurz! – Abg. Schimanek: Sebastian Kurz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat schlussendlich dazu geführt, dass wir keine Bundesregierung mehr haben, und daher wird das Budget 2019 mit Zwölftelregelung fortgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fehlt dem österreichischen Bundesheer 2020 viel Geld. Dafür tragen die Parteien die Verantwortung, die die Bundesregierung abgewählt haben, zuvorderst SPÖ und FPÖ. Und jetzt zu jammern, ist etwas scheinheilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber schon eines anmerken und zu unserem Entschließungsantrag sagen: Für uns ist eine nachhaltige Budgetpolitik immer besonders wesentlich. Was wir wirklich wollen, sind die Planbarkeit und die Sicherheit für das österreichische Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jetzt könnte man es sich relativ einfach machen und konkrete Budgetzahlen hineinschreiben. Uns geht es aber darum, einen Weg zuzusagen und aufzuzeichnen, den wir in nächster Zeit auch umsetzen und der dem Bundesheer auch die entsprechende Sicherheit gibt.

Worum geht es uns in unserem Entschließungsantrag? – Wie gesagt, wir wollen die entsprechende Planbarkeit und Sicherheit für das österreichische Bundesherr. Wir wollen, dass Entscheidungs- und Betrachtungsgrundlagen erstellt werden, damit man das in einer nächsten Periode konkret umsetzen kann. Wir wollen auch eine klare Dotierung und eine Darstellung der Notwendigkeiten: Was ist notwendig für Personal? Was ist für notwendig für den Betrieb? Und: In welchen Etappen wollen wir gewisse Investitionen durchführen, damit wir den Investitionsrückstau abbauen können, damit wir weiter in die Infrastruktur investieren können? (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Ein Weiteres noch: Da wir dem Bundesherr jetzt nicht nur mit Zahlen zuwinken wollen, die nur der Effekthascherei dienen, sondern seriös und konsequent sind, wollen wir auch, dass der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen durch Vereinbarungen sicherstellen, dass das bereits vereinbarte Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Millionen Euro in die Beschaffung gehen kann, auch wenn wir derzeit kein Budget haben, damit die Lkws möglichst rasch bei der Truppe ankommen. Das hilft dem Bundesheer, das ist Sicherheit, und das wollen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abschließend: Wir werden, wie gesagt, den rot-blauen Koalitionsantrag – Sachkoalition wird das genannt – ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und ich sage dazu, weil immer der 2015er so gelobt wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Das war ein kleiner Absatz und wir haben von dem ausgehend ein tolles Budget für das Bundesheer zusammenbekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unser Antrag ist viel konkreter, stellt diese Planbarkeit und Sicherheit sicher. Daher bitte ich, dem zuzustimmen. Wir wollen dem Bundesheer diese Sicherheit geben. (Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?) – Ist eingebracht, ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abschließend: Wir werden, wie gesagt, den rot-blauen Koalitionsantrag – Sachkoalition wird das genannt – ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und ich sage dazu, weil immer der 2015er so gelobt wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Das war ein kleiner Absatz und wir haben von dem ausgehend ein tolles Budget für das Bundesheer zusammenbekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unser Antrag ist viel konkreter, stellt diese Planbarkeit und Sicherheit sicher. Daher bitte ich, dem zuzustimmen. Wir wollen dem Bundesheer diese Sicherheit geben. (Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?) – Ist eingebracht, ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abschließend: Wir werden, wie gesagt, den rot-blauen Koalitionsantrag – Sachkoalition wird das genannt – ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und ich sage dazu, weil immer der 2015er so gelobt wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Das war ein kleiner Absatz und wir haben von dem ausgehend ein tolles Budget für das Bundesheer zusammenbekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unser Antrag ist viel konkreter, stellt diese Planbarkeit und Sicherheit sicher. Daher bitte ich, dem zuzustimmen. Wir wollen dem Bundesheer diese Sicherheit geben. (Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?) – Ist eingebracht, ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zu den Versäumnissen und wer dafür verantwortlich ist, brauche ich nicht mehr sehr viel zu sagen. Wir wissen, zehn Jahre ist die ÖVP schon mit dem Finanzminister beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Hammer), und immer wieder hat es auch bei uns in der gemeinsamen Koalition Diskussionen darüber gegeben, dass das Budget für das österreichische Bundesheer nicht zeitgemäß ist, dass es verzögert und so weiter zur Verfügung gestellt worden ist. Es gibt genug Beispiele.

geführt worden ist. Auf diesen Bericht haben wir ein Jahr lang gewartet! Ein Jahr lang hat die Opposition darauf gewartet, dass diese Unterlagen von den beiden Regierungsparteien zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Erst der Herr Minister hat dann darauf geschaut, uns diese Unterlagen sehr rasch und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung, und es ist für uns sehr notwendig, dass wir diese Unterlagen auch für die Beratung heranziehen können.

Ich möchte noch eines festhalten, weil in dem Antrag auch steht: „zuletzt fixiert 2018 ein Paket für Hubschrauber und zur Erhöhung der Mobilität der Truppe“. – Es liegt nur ein Regierungsbeschluss von August 2018 vor. Es ist weder eine Ausschreibung durchgeführt worden noch sonst etwas. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidung, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht, hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz für sich selber beansprucht. Er hat gesagt: Die Entscheidung wird erst von mir gemeinsam mit Strache getroffen werden, zu einem späteren Zeitpunkt. – Das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche um breite Unterstützung für das österreichische Bundesheer. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Auf diesem Markt kann eine junge Familie keine Wohnung, keine leistbare Wohnung finden; es ist unmöglich, dort langfristig zu wohnen. Das heißt, es kommen noch Maklerprovisionen, befristete Mietverträge, Ablösen hinzu, die ihr Übriges tun. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wohnungssektor, der aber gut funktioniert, ist der gemeinnützige Wohnungssektor. Es sind 900 000 Wohnungen in diesem Bereich, die preisdämpfend auf den gesamten Markt wirken. Geförderte Wohnungen sind besser ausgestattet, haben einen besseren Erhaltungszustand, wenn die Häuser älter sind, und sind günstiger als private Wohnungen – und das in einem sehr eklatanten Ausmaß. Und was würde jeder vernünftige Mensch in dieser momentanen Situation mit diesem Sektor tun? – Er würde diesen Sektor natürlich auch stärken, aber das haben Sie von ÖVP und FPÖ unterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die abgewählte Regierung hat mit dem heutigen Initiativantrag das größte Belastungspaket für Genossenschaftsmieter der Zweiten Republik vorgelegt. Es gibt in diesem Paket noch eine Reihe weiterer Giftzähne, die sich zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher auswirken, die wir als SPÖ mit unseren Abänderungsanträgen alle werden ziehen können. Wir bitten Sie daher um Unterstützung, um die Notbremse für diese katastrophalen Gesetzesvorhaben ziehen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie funktioniert nun dieses Mietkaufmodell? – Beim Mietkauf ist man zunächst Mieter einer Wohnung und kann diese zu einem späteren Zeitpunkt kaufen. Der Kaufpreis ist dann natürlich niedriger als der auf dem freien Markt. Indem wir den Mietkauf erleichtern, ermöglichen wir es den Menschen, die weniger verdienen, sich leistbares und – das ist ganz wichtig – trotzdem qualitativ hochwertiges Eigentum zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bessere Informationen und mehr Antragsmöglichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg werden jedenfalls dazu führen, dass sich mehr Menschen für den Mietkauf entscheiden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer vermietet, darf 15 Jahre lang nur einen sehr streng limitierten Mietzins verlangen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir mit dieser Novelle ein wirklich umfassendes Paket im Sinne der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft geschnürt haben; vor allem wird dieses den über eine Million Österreicherinnen und Österreichern, die in den gemeinnützigen Wohnbauten leben, eine Vielzahl von Verbesserungen bringen. In diesem Sinne darf ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Borg Bad Leonfelden recht herzlich bei uns im Hohen Haus auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wer sich die Spendenliste ansieht, wer alles aus der Immobilienbranche im letzten Wahlkampf der ÖVP Großspenden hat zukommen lassen, kann natürlich sofort erkennen, warum da auch eine Gegenleistung entstanden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, ein Schelm, der da Böses denkt, dass das eine mit dem anderen zu tun hat, Herr Kollege! Es ist aber schade, dass die FPÖ das nicht bemerkt hat und da eine Verbesserungschance verpasst.

Damit wäre jedenfalls die Mietsteigerung verhindert. Ich befürchte aber, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit finden wird. Wir werden weiterhin mit diesen Spekulationen am gemeinnützigen Wohnbausektor rechnen müssen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

heute gibt es dort die Probleme, die wir sehen und von denen wir in den Medien hören, in Berlin und in München. Und das ist leider heute das System der SPÖ Wien. Auch die verkauft gemeinnützige Wohnungsbestände zu günstig – mein Vorredner, Kollege Zinggl, hat es schon angesprochen –, und das schafft Möglichkeiten für Finanzinvestoren, enorme Gewinne herauszuholen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen wir heute gemeinsam mit der ÖVP ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei meinem Kollegen Johann Singer von der ÖVP für neun Monate ausgezeichnete Verhandlung, bei den Experten und den Beamten im Wirtschaftsministerium, aber auch beim ehemaligen Verbandsobmann Karl Wurm und beim jetzigen Verbandsobmann, Herrn Bernd Rießland, der diese Novelle auch noch eingefordert hat. Er hat gesagt: Auch wenn diese Regierung geplatzt ist, diese Novelle ist so gut, dass wir sie unbedingt brauchen. – Ich wünsche ihm alles Gute und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Kritik der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider ein wenig scheinheilig – Entschuldigung, ist leider schade; ich nehme das Wort scheinheilig zurück. Die Kritik der SPÖ ist schade. Während nämlich in Wien Rot-Grün Parallelgesellschaften im gemeinnützigen Wohnbau zulässt, handeln wir, und zwar so, wie wir in Oberösterreich schon seit 2015 handeln. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wir stellen sicher (Abg. Vogl: Genau, dass nicht gebaut wird!), dass auch im gemeinnützigen Wohnbau der Grundsatz gilt: Österreicher zuerst!, und zwar in allen Belangen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vogl: Ihr stellt sicher, dass nichts gebaut wird!)

Wer heute bei diesem Gesetz nicht mitstimmt, sagt Nein zu Österreich (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir versprochen

haben und jetzt auch halten: Wir sagen Ja zu den Österreicherinnen und Österreichern, Ja zu gemeinnützigen Wohnungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Becher meint, dass im Bereich der Gemeinnützigen die Wohnungen teurer werden. Ich sage Ihnen Folgendes: Meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, ich verspreche Ihnen, dass keine einzige Wohnung teurer wird, sondern wir ziehen den Sanierungsbeitrag etwas hinaus, die Miete bleibt gleich, genauso hoch, wie Sie das bisher gewohnt waren. Sie wohnen allerdings nach zwei Jahren wahrscheinlich, im Durchschnitt, in einer topsanierten Wohnung, wenn Sie auf die Grundkosten herunterfallen. Sie können sich entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 29. September: Wollen Sie in einer unsanierten Wohnung wohnen, dann wählen Sie die SPÖ! (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Wollen Sie eine günstige und leistbare Wohnung, aber topsaniert – dann am 29. September FPÖ! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Becher meint, dass im Bereich der Gemeinnützigen die Wohnungen teurer werden. Ich sage Ihnen Folgendes: Meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, ich verspreche Ihnen, dass keine einzige Wohnung teurer wird, sondern wir ziehen den Sanierungsbeitrag etwas hinaus, die Miete bleibt gleich, genauso hoch, wie Sie das bisher gewohnt waren. Sie wohnen allerdings nach zwei Jahren wahrscheinlich, im Durchschnitt, in einer topsanierten Wohnung, wenn Sie auf die Grundkosten herunterfallen. Sie können sich entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 29. September: Wollen Sie in einer unsanierten Wohnung wohnen, dann wählen Sie die SPÖ! (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Wollen Sie eine günstige und leistbare Wohnung, aber topsaniert – dann am 29. September FPÖ! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schließe: Mit der FPÖ gibt es sichere, leistbare, soziale und hoch qualitative Wohnungen für Sie und uns. Deshalb: am 29. September FPÖ! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin froh darüber, dass in den ursprünglichen Entwurf die umfangreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung noch eingearbeitet werden konnten, und hoffe, dass auch durch diese Einarbeitungen breite Zustimmung erfolgen kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich erinnere an meine Ausführungen in diesem Hohen Haus zur Indexierung der Familienbeihilfe. Diese ist unionsrechtswidrig. Das EuGH-Urteil zur geplanten deutschen Autobahnmaut, aufgrund der unter der Federführung eines sozialdemokratischen Verkehrsministers eingebrachten Klage, wurde mit Wohlwollen und Zustimmung zur Kenntnis genommen. Ich bin schon gespannt, wie Türkis-Blau reagiert, wenn der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit türkis-blauer Prestigeprojekte feststellt und dieser reinen PR-Politik eine Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und viele wohnen sehr, sehr gerne in diesen leistbaren Wohnungen, die unsere gemeinnützigen Bauträger österreichweit bauen. Mittlerweile wohnen über zwei Millionen Menschen in diesen geförderten Wohnungen; an dieser Stelle eine Riesengratulation allen Wohnbauträgern, die diese geförderten Wohnungen in Österreich so toll errichten! (Beifall bei der ÖVP.)

Darf ich mit Ihrer Kritik zum Thema Wiedereinführung der sogenannten Auslaufannuität, intransparente Erhöhung der Mieten beginnen? – Verehrte Frau Kollegin Becher, Sie sollten es besser wissen. Das Belassen des Mietzinses auf gleicher Höhe selbst nach Rückzahlung der Darlehen (Abg. Becher: Der gehört gesenkt!) ist schon bisher möglich, zum Beispiel bei Umfinanzierung. Das ist nichts Neues. Das Einzige, was neu ist (Zwischenruf der Abg. Becher) – Sie nicken ja jetzt dazu, Sie wissen es ja ganz genau –, ist, dass das auch möglich ist, wenn Eigenmittel der GBVs für große Sanierungen verwendet werden. So, und die Miete bleibt höchstens auf dem niedrigen Niveau gleich, kann aber nicht höher angesetzt werden. (Abg. Becher: Sie gehört aber gesenkt!)

Frau Kollegin, auch wenn Sie sich noch so aufregen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja auch zum Aufregen, was Sie aufführen!): Unsere kostendeckende Miete, das Kostendeckungsprinzip unter Berücksichtigung der Fördermittel, die den gemeinnützigen Wohnbauträgern gegeben werden, schafft es, dass in Österreich die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau im Schnitt zwischen 25 und 30 Prozent unter dem Marktwert liegen. Das ist das Asset, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wozu führt denn diese Maßnahme? – Diese Maßnahme führt dazu, dass wir einen attraktiven Altbestand haben, dass unsere gemeinnützigen Wohnbauträger einen Anreiz haben, diese Gebäude zu sanieren und zu erhalten, und nicht, dass sie wie in den Nachkriegsjahren in Österreich verkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.)

meinnützigkeitsbestimmungen selbstverständlich Befristungen vornehmen kann. Es gelten da ganz normal, so wie es das Gesetz vorsieht, die Befristungsregelungen des § 29 Mietrechtsgesetz. Das heißt, so wie Sie und auch Ihre Parteiobfrau mit dem Wissen, das sie sich sichtlich irgendwo angeeignet hat, das in den Pressekonferenzen gesagt haben, es gebe keine Befristung im WGG, stimmt das schlichtweg nicht. (Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie die Stellungnahmen!) Sie haben es nicht heute gesagt und nicht in den Stellungnahmen, aber in der Presse. Ich meine, das kommt ja bei den Menschen auch an, nicht böse sein!

Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Realität, und das ist das, was die Menschen draußen brauchen und auch wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ärgert mich auch ganz besonders, dass unseren gemeinnützigen Bauvereinigungen, die wirklich Großartiges leisten, so mit einem Federstrich Bösartigkeit unterstellt wird. Das haben sie sich wahrlich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Becher hat auch gemeint: Alles ist so schlecht, und die Mieten sind so hoch, und das mit der EIB hat nicht geklappt. – In Niederösterreich hat es geklappt. Unsere Landeshauptfrau Mikl-Leitner und unser Landesrat Eichtinger, der für Wohnbau zuständig ist, haben es geschafft, direkt bei der EIB 125 Millionen Euro günstigste Fördermittel für 31 Jahre zu beziehen. Ja bitte, das kann Wien auch machen. Man muss sich nur darum kümmern (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) und diesen Vertrag mit der EIB machen, um diese Fördermittel, diese günstigen Finanzierungen zu holen. Diese

Finanzierung wird zur Beimischung zu den Wohnbaufördermitteln gegeben, und daher werden die Wohnbauförderungen in Niederösterreich noch günstiger. Das ist wirklich gutes Arbeiten am geförderten Wohnbau, und dafür stehe ich auch als Niederösterreicherin. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen bedanken, bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin, bei allen, die an diesem Gesetzwerdungsprozess teilgenommen haben (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die uns begleitet haben, insbesondere bei unserem ehemaligen Koalitionspartner. Es ist eine gelungene Novelle, es ist ein hervorragendes Gesetz. Das liegt heute zur Beschlussfassung vor, und – wenn Sie mit mir einer Meinung sind – es hat die Zustimmung aller verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen bedanken, bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin, bei allen, die an diesem Gesetzwerdungsprozess teilgenommen haben (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die uns begleitet haben, insbesondere bei unserem ehemaligen Koalitionspartner. Es ist eine gelungene Novelle, es ist ein hervorragendes Gesetz. Das liegt heute zur Beschlussfassung vor, und – wenn Sie mit mir einer Meinung sind – es hat die Zustimmung aller verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ja, so sehr Sie jetzt auch von ÖVP- und FPÖ-Seite Ihre Novelle hier anpreisen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Für mich fallen diese Regelungen oder einige wesentliche Teile dieser Regelungen ganz einfach in die Kategorie Symbolpolitik. Kollegin Becher hat das in ihrem Eingangsstatement wunderbar erklärt und auch hervorragend untermauert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Gut, Sie stellen sich heraus und behaupten halt immer das Gegenteil. Auch das ist eine Form, Politik zu machen. Ich kann nur sagen, es sind einige Punkte vielleicht vertretbar, zum Beispiel dieses Verbot der Kurzzeitvermietung, Stichwort Airbnb. Das ist ja etwas, was wir bereits vor einiger Zeit als SPÖ gefordert haben. (Abg. Wurm: Ah? Gemacht habt ihr es nie!) Das ist jetzt in dieser Novelle verankert, aber dann ist es auch schon bald vorbei, weil die meisten Maßnahmen ganz einfach Schlechterstellungen für Mieterinnen und Mieter bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Grunde genommen geht es nur um eine Verschiebung des Zeitfaktors, aber wie – bitte erklären Sie mir das! – wird dadurch der Erwerb erleichtert? Die Wohnung wird um keinen Cent billiger; im Gegenteil, denn in diesem Fall – das wissen Sie alle ganz genau – fällt die Umsatzsteuer an, und das wäre beim Modell mit den zehn Jahren, wie es vorher war, nicht der Fall. Also wird der Erwerb der Wohnung sogar teurer, und das können Sie bitte nicht in Abrede stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Novelle versucht die ÖVP ihre Klientel zu bedienen, indem sie suggeriert, dass damit eben der Erwerb von Eigentum einfacher werde, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Die FPÖ hat sich schnell noch irgendeine Maßnahme, irgendeine Pseudomaßnahme gegen Ausländer einfallen lassen. In Summe aber, sehr geehrte Damen und Herren, macht diese Reform Wohnen nicht billiger, sondern eher teurer! –Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht einmal vorab: Da es nur rote und schwarze Genossenschaften in Österreich gibt, sind wir Freiheitlichen, glaube ich, davon freigesprochen, das irgendwie im Eigeninteresse zu machen (Zwischenrufe bei der SPÖ), um das noch einmal vorauszuschicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir als Freiheitliche haben ja noch Zeit, vielleicht haben wir auch irgendwann eine Genossenschaft.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht einmal vorab: Da es nur rote und schwarze Genossenschaften in Österreich gibt, sind wir Freiheitlichen, glaube ich, davon freigesprochen, das irgendwie im Eigeninteresse zu machen (Zwischenrufe bei der SPÖ), um das noch einmal vorauszuschicken. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir als Freiheitliche haben ja noch Zeit, vielleicht haben wir auch irgendwann eine Genossenschaft.

Summa summarum ist das, wie gesagt, eine sinnvolle und richtige Novelle. Sie wird unser Wohnproblem in Österreich nicht allumfassend lösen, aber sie ist ein richtiger Schritt, und wir unterstützen das. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

baren-Ausbau-Gesetz, über die Zielgerade bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir waren da auf einem sehr guten Weg. Ich darf mich auch bei Kollegen Kassegger bedanken: Es hat immer sehr gut funktioniert, leider aber haben es die der unsäglichen Ibizaaffäre nachfolgenden Ereignisse verunmöglicht, dass wir dieses Gesetz beschließen.

Erstens wollen wir – wie durch unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger bereits öfter angekündigt – das Ölkesseleinbauverbot endgültig auf die Reise schicken. Das Verbot soll ab 1.1.2020 gelten. Dazu wird es einen Antrag geben, den wir beschließen wollen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich bedanke mich nochmals – die Herren, die hier mitgehen, habe ich vorgelesen. Sie sehen, wir setzen Maßnahmen, wir warten nicht auf Neuwahlen beziehungsweise darauf, dass diese dann vorbei sind und sich eine neue Regierung konstituiert. Wir setzen jetzt Maßnahmen. Die Energiewende, wenn wir sie schaffen wollen, braucht diese Maßnahmen. Dafür stehen wir und laden Sie alle ein – mein Blick geht hinüber zur SPÖ –, dass wir im September die Dinge, die wir auf die Reise geschickt haben, hier auch beschließen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.)

Frau Kollegin Steinacker, noch ein letzter Satz zu Ihren Ausführungen zu Niederösterreich: Als niederösterreichische Abgeordnete würde ich es schon unterlassen, von dieser Stelle aus allen anderen Bundesländern Empfehlungen im Hinblick auf den Umgang mit Wohnbauförderungsgeldern zu geben (Beifall bei SPÖ und NEOS), wissen wir doch, dass Wohnbauförderungsgelder in nicht unerheblicher Höhe dem Kreislauf entzogen wurden; wie auch immer. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Steinacker, noch ein letzter Satz zu Ihren Ausführungen zu Niederösterreich: Als niederösterreichische Abgeordnete würde ich es schon unterlassen, von dieser Stelle aus allen anderen Bundesländern Empfehlungen im Hinblick auf den Umgang mit Wohnbauförderungsgeldern zu geben (Beifall bei SPÖ und NEOS), wissen wir doch, dass Wohnbauförderungsgelder in nicht unerheblicher Höhe dem Kreislauf entzogen wurden; wie auch immer. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gehen die Meinungen doch etwas auseinander, denn wenn die Kolleginnen und Kollegen Becher und Co meinen, das sei nur PR-Politik und Symbolpolitik und Ähnliches, dann, meine Damen und Herren, muss ich darauf verweisen, dass wir zum Thema PR-Politik heute am Vormittag den besten Beitrag gehört haben, nämlich zum Thema Parteienfinanzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, da haben Sie einen erstklassigen Beitrag zum Thema Symbolpolitik geleistet, das muss unterstrichen werden. Das, was hier heute Vormittag über die Bühne gegangen ist, lehne ich zutiefst ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Becher, Sie weisen auf die abgestufte Miete hin: Es ist essenziell, dass es den Wohnbauträgern möglich ist, Wohnungen auch nach 30 Jahren wieder instand zu setzen, Wohnungen herzurichten – die abgesenkte Miete würde das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Dementsprechend glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, dieser Vorschlag nun eine wirklich gute Grundlage dafür bietet, den Wohnbaugenossenschaften und den Wohnbauträgern in Zukunft ein gutes Wirtschaften zu ermöglichen. Eines ist nämlich auch klar: Wenn es den Wohnbauträgern nicht gut geht und wenn die Wohnbauträger nicht überleben können, dann gibt es auch für die Mieter schwierigste Verhältnisse. Das wollen wir mit Sicherheit nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Kollegin Becher, Sie weisen auf die abgestufte Miete hin: Es ist essenziell, dass es den Wohnbauträgern möglich ist, Wohnungen auch nach 30 Jahren wieder instand zu setzen, Wohnungen herzurichten – die abgesenkte Miete würde das unmöglich machen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Dementsprechend glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, dieser Vorschlag nun eine wirklich gute Grundlage dafür bietet, den Wohnbaugenossenschaften und den Wohnbauträgern in Zukunft ein gutes Wirtschaften zu ermöglichen. Eines ist nämlich auch klar: Wenn es den Wohnbauträgern nicht gut geht und wenn die Wohnbauträger nicht überleben können, dann gibt es auch für die Mieter schwierigste Verhältnisse. Das wollen wir mit Sicherheit nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Ich lade alle Fraktionen ein, im Sinne dessen, was ich beschrieben habe, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich darf die Delegation des Wirtschaftsbundes Mistelbach recht herzlich auf unserer Zuschauergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend darf ich mich bei Kollegen Hans Singer bedanken, der mit seinem Team und natürlich mit den Expertinnen und Experten nach langer Arbeit und intensivem und nachhaltigem Einsatz gemeinsam mit Kollegen Schrangl eine tolle Novelle auf den Weg gebracht hat. Wir sollten uns heute mit dieser Novelle aufmachen, das Wohnen in Österreich günstiger zu machen. Vielen Dank, lieber Kollege Hans Singer! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kräftig für die Energiewende und für den Klimaschutz im Land arbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso der Tagesordnungspunkt 15: Der Verfassungsausschuss möchte seinen Bericht - - (Rufe: Tagesordnungspunkt 14!)

Einer der drei Tagesordnungspunkte betrifft den Wunsch der Republik der Philippinen, einem Übereinkommen beitreten zu können, auf dessen Basis man quasi bei öffentlichen Urkunden auf Überprüfungen verzichtet, was deren Beglaubigung betrifft. Der zweite Punkt, den wir hier diskutieren, betrifft die Ratifikation eines Protokolls, das schon aus dem Jahr 2014 stammt, in dem wir uns dazu bekennen, zu einer noch effektiveren Bekämpfung der Zwangsarbeit auch von unserer Seite einen Beitrag zu leisten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist es richtig, dass wir heute und hier auch vom Parlament her dieses Kulturabkommen zum Abschluss bringen, gleichzeitig war es auch richtig, es zu vertagen, denn österreichische Journalisten einfach von der Berichterstattung auszusperren geht so nicht. Ich bin froh, dass wir in dieser Frage bei allen Fraktionen Übereinstimmung haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch da gibt es einen gewissen Symbolcharakter, weil die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, heuer den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert, und es wäre natürlich ein schöner Akt, wenn Österreich das zur Kenntnis nimmt und durch die Genehmigung dieser Empfehlung würdigt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

Im Übrigen ist es mir noch ein Anliegen zu sagen, dass man sexuelle Bildung in der Schule unbedingt den Profis überlassen sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir halten es auch für notwendig, dass wir im Rahmen eines Kulturabkommens mit der Ukraine auch klarmachen, dass dieses Instrument unter europäischen Staaten nicht statthaft ist und wir uns für jene Menschen einsetzen, gegen die aus österreichischer Sicht überhaupt nichts vorliegt. – Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich möchte – insbesondere weil ich aus Graz komme und wir die Menschenrechtsstadt Graz sind und 2001 im Grazer Gemeinderat den Beschluss gefasst haben, uns den Menschenrechten besonders zu verschreiben – auch ganz stolz sagen, dass es wichtig ist, gerade Kindern und Jugendlichen diese Werte, die Menschenrechte auch gut zu vermitteln. Ich weiß, dass das bei uns in Graz in den Volksschulen, in den Schulen, in den Kindergärten schon gut begleitet wird und wir so gemeinsam – mit den Menschenrechten – gut miteinander leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings muss man oft gar nicht sehr weit schauen: Auch nach Österreich werden viele, vor allem junge Mädchen, aber auch erwachsene Frauen mit dem Vorwand eines vermeintlich besseren Lebens gelockt und dann zur Prostitution gezwungen. Hier gibt es in Österreich gesetzlich gute Rahmenbedingungen für den Opferschutz – der Herr Minister hat das auch schon angesprochen –, aber auch bei der Täterarbeit kommen wir sehr gut voran. Wichtig ist, dass es auch viele Organisationen gibt, die auf diesem Weg begleiten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Opferschützerinnen und Opferschützern bedanken, aber auch bei allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in diesem Bereich hier in Österreich wirklich gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss vielleicht noch ein kurzer Satz zum erwähnten Vorschlag von Petra Bayr: Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dieses Gesetz jetzt auf die Schnelle noch zu beschließen und einen bestimmten Bereich herauszugreifen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Österreich auch international mit allen Möglichkeiten und Mitteln gut weiter daran arbeitet, damit wir in Zukunft auch in vielen, vielen weiteren Ländern mit den Menschenrechten, die wir haben, die wir leben, gut weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat das Thema Apostille in seinen Ausführungen schon kurz erläutert. Ich möchte nur ergänzen: Die Republik der Philippinen befindet sich laut Transparency International auf Platz 111 der 180 Staaten, die gelistet sind. Korruption ist durchaus ein Thema, und daher ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt ausgestellt werden. Das kann vor allem bei der Ausstellung von Pässen oder Einbürgerungen oder im Aufenthaltsverfahren bei Studierenden ein Risiko darstellen. Das ist der Grund des Einspruchs Österreichs zum Beitritt der Republik der Philippinen zum Haager Beglaubigungsübereinkommen, den wir als Sozialdemokratie auch unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Niederlande und Griechenland schließen sich diesem Einspruch an. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kürze das im Weiteren ab und nehme das nur zum Anlass, auch von meiner Seite zu sagen, dass es immer wieder eine wirklich große Freude und Befriedigung ist, mit den Behörden und den Beamten des Außenministeriums zusammenzuarbeiten, weil man sich auf deren unglaubliche fachliche Kompetenz und auch Sachkundigkeit betreffend die örtlichen Gegebenheiten so verlassen kann. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Sinne bei Ihnen bedanken sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das passt auch nahtlos in die Arbeit der vorangegangenen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und unserer Digitalministerin Schramböck. Hier hat Digitalisierung einen sehr wichtigen und hohen Stellenwert eingenommen, unter anderem auch mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehört es auch, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation und der Bezug von Dienstleistungen vereinfacht und diese auch in digitaler Form angeboten werden (Beifall bei der ÖVP) – danke schön –, und das ortsunabhängig und zeitunabhängig, sodass es sich die Menschen wirklich selbst einteilen können, wann sie nach ihren Bedürfnissen und nach ihrer Erwartung diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Ein Meilenstein dabei war die Einführung des Digitalen Amtes im März, das seitdem zur Verfügung steht und eine mobile Leistung ist, wo Wahlkarten beantragt oder An- und Ummeldungen vorgenommen werden können. Das soll und wird in Zukunft erweitert werden, damit möglichst viele Behördenwege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem mobilen Ort zusammengefasst werden. Da ist natürlich sehr viel Know-how eingeflossen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesrechenzentrums haben sehr viel Know-how eingebracht, deshalb darf ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist das eine sehr positive Initiative, und ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir durchaus bewusst, dass Änderungen oftmals mit höheren Kosten verbunden sind, mit zusätzlichem Aufwand und vielleicht auch mit zusätzlichem Personal. Es geht jedoch um die Gleichstellung und die Gleichbehandlung, und da gilt es, alles daranzusetzen, dass Menschen mit Behinderung nicht weiterhin vernachlässigt und benachteiligt sind und bleiben. Wieso müssen Menschen mit Behinderung eigentlich immer noch darauf warten? Das ist unfair und ungerecht. Es ist unsere Pflicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, drücken wir bitte endlich auf die Tube! (Beifall bei der SPÖ.)

ihrem Recht kommen zu lassen. Schaffen wir es, endlich Barrieren auf der Straße abzubauen, in den öffentlichen Einrichtungen, in den Kindergärten und Schulen, schaffen wir Barrierefreiheit im Internet und endlich in den Köpfen von uns allen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

müssen. – Danke schön. Viel Erfolg, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf und Beifall des Abg. Weidinger.)

Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei JETZT und NEOS.)

Ich darf aufgrund des allgemeinen Interesses und der allgemeinen Wichtigkeit dieses Themas um eine breite Zustimmung bitten. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Im Mittelpunkt unserer Politik steht immer der Mensch und kein System. Demzufolge ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Technik immer dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch der Technik. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Schule 4.0, unsere umfassende Strategie für die Digitalisierung unserer Schulen, für infrastrukturelle Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, Lern-Apps, Lernmaterialien ansprechender Natur, das Future Learning Lab et cetera: Kaum war ich weg, ist es in der Schublade verschwunden. Genau nichts hat die letzte Bundesregierung beim Thema Digitalisierung an den Schulen gemacht – genau nichts! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufwachen! Die Welt dreht sich weiter, und andere sind viel schneller. Es wartet da niemand auf uns. Wir sind es den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes nicht zu verspielen und unsere Menschen zu qualifizieren, damit sie sich diesen Herausforderungen, vor denen wir stehen – in der Digitalisierung, bei der künstlichen Intelligenz –, auch stellen können, damit wir diese Herausforderungen mutig anpacken und für uns alle nutzen können. Also: Aufs Gas! – Ich bitte um Unterstützung dafür. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Loacker.)

Schauen wir uns das Digitale Amt an (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), schauen wir uns die Initiativen gegen Hass im Netz an und schauen wir uns die Initiativen im Sicherheitsbereich gegen Cybercrime an! Vielleicht haben Sie das schon vergessen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schauen wir uns das Digitale Amt an (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), schauen wir uns die Initiativen gegen Hass im Netz an und schauen wir uns die Initiativen im Sicherheitsbereich gegen Cybercrime an! Vielleicht haben Sie das schon vergessen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für jene Menschen, die eine Beeinträchtigung haben oder davon betroffen sind, möchte ich das Thema Barrierefreiheit aus einer weiteren Perspektive beleuchten. Barrierefreiheit beginnt nicht nur im öffentlichen Raum, wo es darum geht, Möglichkeiten zu haben, sich fortzubewegen, ohne Stufen überwinden zu müssen, sondern sie beginnt auch bei der digitalen Infrastruktur und endet nicht mit dem Blick aufs Handy oder mit dem Klick am Laptop. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesetzentwurf der Kärntner Landesregierung sieht vor, diesen Monitoringausschuss bei der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung anzusiedeln. Diese ist aber organisatorisch selbst der Landesverwaltung unterstellt, und die Personen, die für die Anwaltschaft arbeiten, stehen daher in einem direkten Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Zusammengefasst heißt das, das Land Kärnten prüft sich sozusagen selbst. Mit anderen Worten ausgedrückt: Das ist so, als würde man die Frösche bitten, den Sumpf trockenzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte KollegInnen der ÖVP und der SPÖ, ich appelliere an Sie und fordere Sie auf, die EU-Richtlinie antragsgemäß sowie das Monitoring im Sinne der Menschenrechte und im Sinne der Menschen mit Behinderungen so rasch wie möglich umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier auf der Galerie und zu Hause! Vorweg möchte ich festhalten: Barrierefreiheit darf nicht zur Diskussion stehen, über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss gewährleistet sein. Das möchte ich voranstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Bürgermeister der Stadt Gleisdorf darf ich aber auch zwei Dinge vorausschicken: Liebe Frau Kollegin Dr. Hammerschmid, Sie haben gemeint, in den Schulen sei nichts passiert – das ist fast eine tatsächliche Berichtigung –, aber es ist etwas passiert. Über Förderung des Bundes wurde den Schulen Breitband zur Verfügung gestellt. Das wurde gerade umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann also nicht sagen, es ist nichts passiert.

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig aber gibt es zehn Ausnahmen, die damit begründet werden, dass man sie bei einem unverhältnismäßigen Aufwand machen kann. Wenn ein solcher gegeben ist, kann man eine Ausnahme machen. Warum ist es immer ein Aufwand, wenn es um Menschen mit Behinderung geht? Warum stehen wir überhaupt noch hier und diskutieren über etwas, was in unserer Zeit und in unserem Land völlig selbstverständlich sein müsste? (Beifall bei der SPÖ.)

Barrierefreiheit ermöglicht allen Menschen mit und ohne Behinderung die uneingeschränkte Nutzung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Gegenständen im täglichen Leben. Im Behindertengleichstellungsrecht ist dies dann der Fall, wenn die Nutzung ganz normal, auf eine übliche Weise, ohne eine besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich ist. Jetzt ganz ehrlich: Ich habe diese Herumeierei satt, wenn es um die Barrierefreiheit geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sonntagsreden helfen niemandem. Stehen wir endlich dazu, dass es ein ureigenes Recht aller Menschen und vor allem der Menschen mit Behinderung ist, am Leben – in allen Bereichen und mit all den Mitteln, die auch Menschen ohne Behinderung zur Verfügung stehen – teilzunehmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte MinisterInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christoph Stark hat mich motiviert, noch einmal kurz herauszukommen, um das Thema Digitalisierung noch einmal auf den Tisch zu legen. Ich darf daran erinnern, dass es Jörg Leichtfried als BMVIT-Minister war, der dazumal den Breitbandausbau für Schulen betrieben hat, gemeinsam mit mir, um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Stopptaste haben nicht wir gedrückt, die Stopptaste hat die ÖVP mit Bundesminister Faßmann gedrückt. Er hielt es zu Beginn für nicht notwendig, den digitalen Ausbau zu forcieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Digitalisierung, digitale Kompetenzen, Digital Literacy gibt es mit der Sozialdemokratie und offensichtlich mit sonst niemandem. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir ersuchen den Herrn Bundesminister, darauf hinzuwirken, dass wir in dieser Frage zu einer sachlichen Debatte kommen und gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Bevölkerung, die unter diesen Ausweichverkehren leidet, entsprechend entlasten können. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem ich einen Entschließungsantrag eingebracht habe, in welchem es darum gegangen ist, dass Verkehrssicherheit auch im Lkw-Verkehr Vorrang haben muss, ist es jetzt möglich, auch den entsprechenden Schritt im Gesetz zu machen. Wir werden ermöglichen, dass Abbiegeverbote für Lkws, wenn sie keine Assistenzsysteme haben, durch die Behörde in den Gemeinden erlassen werden dürfen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, weil er zu mehr Verkehrssicherheit führt und es auch ein Beitrag dazu ist, dass in Lkws Abbiegeassistenten eingebaut werden und nachgerüstet wird. Das ist das Ziel für mehr Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns im Rahmen des Verkehrsausschusses auch dort getroffen, wo die große Verkehrsbelastung stattfindet, nämlich in Tirol. Es ist ein Zeichen dieser gemeinsamen Arbeit, dass heute ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verkehrssituation in Tirol, insbesondere zum Umgehungsverkehr, zur Abstimmung kommt – daher auch die Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Neuerung ist sehr wichtig, sie kann Leben retten, denn Schummeln ist genauso wie Alkohol im Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich noch einmal explizit bedanken. Es tut mir natürlich sehr leid, dass die Regierung durch dieses unsägliche Video auf Ibiza zerbrochen ist und dass uns das, was wir uns im Verkehrsausschuss vorgenommen hatten, nämlich einen gemeinsamen Antrag für Tirol einzubringen, nicht mehr gelungen ist. Ich möchte aber meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass uns das nach den Neuwahlen gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke und hoffe, dass dies bis zur EU-weiten Einführung von Abbiegeassistenten für Lkws eine gute und praktikable Lösung ist, um vorbeugend tätig zu sein und solche schrecklichen Unglücke möglichst auszuschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe wirklich eine sehr gute Erfahrung hinsichtlich konstruktiver Arbeit gemacht. Die Zusammenarbeit in der Vorbereitung, die Abstimmung zwischen meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und Ihnen hier im Hohen Haus hat hervorragend geklappt. Ich glaube, dass wir damit insgesamt einen sehr guten Beitrag im Bereich der Verbesserung, der Effizienzsteigerung des Verkehrswesens in Österreich erreichen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als letzten Punkt möchte ich noch das Thema des Entschließungsantrages, nämlich die Verkehrssituation in Tirol, hervorheben. Wir kennen die Zahlen, wir kennen die Situation in Tirol. Wir sind mittlerweile bei 2,5 Millionen Lkw pro Jahr angekommen. Das heißt, dass diese Transitroute über den Brenner der am intensivsten genutzte Korridor Europas ist. Das ist für die Tirolerinnen und die Tiroler eine Zumutung und es ist daher nachvollziehbar, dass man da – ich sage es jetzt bewusst – Notwehrmaßnahmen setzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne kann ich Ihnen auch dabei weiter die Unterstützung unseres Hauses zusichern. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

Ich hoffe, dass das bei der nächsten Straßenverkehrsordnungs-Novelle, wo es hingehört, durchkommt. Ich glaube, wenn wir das gemacht haben, haben wir auch einen guten Beitrag für die Zweiradfahrer in Österreich geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, dass das ein offenes Problem ist, das einer Lösung bedarf. Ich bitte Sie auch in diesem Fall um breite Zustimmung, damit es wieder ein Mehr an Sicherheit auf Österreichs Straßen gibt. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Wesentliche, worum es generell geht, ist, dass wir für die Verkehrssicherheit sind, dass in dem Zusammenhang natürlich eine gute Ausbildung für die Führerscheinkandidatinnen und -kandidaten erfolgt und dass letztendlich auch die Umsetzung bestens erfolgt. – Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke für die Einigkeit bei diesen Themen. Da geht es um höhere Sicherheit für unsere Kinder, für Radfahrer, für Fußgänger und für uns alle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über saubere Mobilität und einen Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir sehr oft von der Eisenbahn. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend bedanke ich mich für das Zustandekommen dieser Novelle des Eisenbahngesetzes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, und mittlerweile ist sie auch das schnellste Verkehrsmittel in Österreich. Gerade wenn es um Klimawandel geht, wenn es um Klimabewusstsein geht, ist es ganz entscheidend, eine Eisenbahnverkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu haben, die den Verkehr nachhaltig organisiert. Wenn heute beim Eingang zum Parlament Menschen gestanden sind, die Fridays for Future sagen, die etwas zum Klimawandel sagen (Abg. Belakowitsch: Heute ist ja kein Freitag! Da haben Sie sich geirrt! Heute ist nicht Freitag!), dann ist klar, dass es eine ganz entscheidende Maßnahme ist, Eisenbahnverkehr in Österreich weiterzuentwickeln, ein gemeinsames Bahnsystem zu haben und die CO2-Ziele auch umsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind schon Spitzenreiter: Wir sind Spitzenreiter im Bereich der Eisenbahnsysteme; sie umzusetzen, sie zu bauen, da hat Österreich Kompetenz. Wir sind Spitzenreiter im Bereich des Personenverkehrs, da schlagen uns nur die Schweizer. Und wir sind Spitzenreiter im Bereich des Warenverkehrs auf der Schiene. Diesbezüglich hätte ich eine Bitte an die Europäische Union. Es ist nett und wichtig, Fragen zu klären wie: Wie kann man Eisenbahninfrastrukturunternehmen von Betreibern trennen?, aber viel wichtiger wäre zum Beispiel, festzulegen, dass es bei Waren, die 500 Kilometer und mehr transportiert werden, die Verpflichtung gibt, dass diese mindestens zu 80 Prozent mit der Bahn befördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wohnort nach Wien fahren will, von einem Bahnhof zum anderen mit der Straßenbahn fahren –, ist diese nicht beinhaltet. Was die Menschen brauchen, ist ein Österreichticket, das übergreifend für alle Verkehrsträger gilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten Antrag des Kollegen Stöger möchte ich anmerken: Ja, gratis ist gut, ist gut und nett, aber wollen wir das Gratisticket mit einer leistungsabhängigen Konsequenz? Das heißt, kann ich bis zum 30. Lebensjahr studieren und fahre noch immer gratis, oder wird das Studium irgendwann einmal beendet? Wie schaut es mit dem Gesamteinkommensanteil aus? Immer mehr Studierende arbeiten; wenn der Arbeitsanteil überwiegt, wie schaut es dann aus? Ist es dann noch immer kostenlos? Darüber darf man durchaus noch länger nachdenken und sich das überlegen, um wirklich eine faire Lösung zu finden. So wie es derzeit formuliert ist, ist es für uns nicht tragbar. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Verehrte ZuseherInnen hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Es ist meine erste Rede hier im Haus, und gestatten Sie mir, dass ich das zum Anlass nehme, mich zum einen sehr herzlich für diese freundliche und kollegiale Aufnahme hier, insbesondere bei meiner Fraktion, zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite, was ich anmerken möchte, ist, dass ich es auch überraschend gefunden habe, mit welcher Leichtigkeit hier in den Raum gestellt wurde, dass Politiker käuflich oder gar bestechlich seien. Ich sage für mich persönlich als neuen Abgeordneten hier in diesem Haus: Das ist nicht mein Bild von einem freien Mandat ohne Auftrag und auch nicht mein Bild von Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin regionale Abgeordnete des Weinviertels, einer Region, die vieles zu bieten hat – vieles, aber leider viel zu wenige Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb sind rund 50 000 Personen zum täglichen Auspendeln Richtung Wien gezwungen, 50 000 Lebensrealitäten, die es gilt, einerseits ökologisch sinnvoll und andererseits der Lebensqualität zuträglich zu gestalten. Deshalb muss es vorrangiges Ziel sein, diese große Zahl von Pendlerinnen und Pendlern auf die Schiene zu bringen. Das wird man jedoch nur dann erreichen, wenn das Angebot praxistauglich und qualitativ hochwertig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da bin ich jetzt auch schon bei der vierten Bahnlinie, die nämlich mit 15. Dezember eingestellt werden soll, dem Schweinbarther Kreuz. Geschätzte Damen und Herren, eine Bahnlinie einzustellen und mit Bussen zu ersetzen empfinde ich als grob fahrlässig. Diese Pläne gehören dringend gestoppt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

(Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Nun richte ich eine Forderung an alle, die etwas beitragen können: Ein Abschieben von Verantwortung bringt nichts. Schließen wir uns zusammen und stoppen wir die geplante Schließung – das einzig Vernünftige, was wir im Sinne einer nachhaltigen und qualitätsvollen Verkehrspolitik im Sinne der Pendlerinnen und Pendler machen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Das zweite Thema ist die Tarifgestaltung, und es muss einfach gerechnet werden, welche Tarifmöglichkeiten da gegeben sind. Es ist auch eine Frage der Subventionierung. Erst wenn man dieses Abrechnungssystem hat, kann man darüber seriös diskutieren, was ein solches Ticket kosten kann, und daraus kann man dann einen Plan machen und auch mit dem Finanzminister verhandeln, in welcher Dimension man es subventionieren muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesminister für seine Bereitschaft, sich das mit dem Schweinbarther Kreuz noch einmal anzuschauen und das zu überprüfen, diesen Dreiparteienantrag ernst zu nehmen und zu versuchen, zu retten, was zu retten ist. – In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fange mit dem Dritten an, dem Wettbewerb. Den Wettbewerb hat Uber insofern gefördert, als die Taxis auf einmal ein bissl sauberer geworden sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Zum Lohndumping komme ich sofort.

Das Zweite ist die Sicherheit. Denken Sie sich einmal in die Klientel der Uber-Fahrer hinein! Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben, aber es gibt sicher mehrere Eltern hier, die junge Kinder haben. Ich denke mir, es muss für mich nachvollziehbar sein, wer mit dem Auto wohin fährt, wer sie wohin fährt. Vor allem wollen die jungen Menschen sicher nach Hause kommen, und auch ich als Elternteil will das. Und da nehmen sie naturgemäß Uber. Warum? – Weil Uber billiger ist. Warum sind die Taxizentralen, die Taxler teurer? – Natürlich weil die Taxizentrale 4,50 Euro für jede Vermittlung kassiert. Das sind diese 4,50 Euro, die Sie auf dem Rücken der jungen Menschen, der Konsumenten draufschlagen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen, nichts anderes. Eine Taxizentrale nimmt schmucke 4,50 Euro für eine Vermittlung.

Bei Uber brauche ich nicht einmal daran zu denken, dass ich eine Rechnung brauche, nein, ich bekomme sie digital. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Bei einem Taxler muss ich zeitweise betteln, damit ich eine Rechnung bekomme. Erst kürzlich ist es mir passiert, dass der Taxler zu mir gesagt hat: Brauchen Sie eh keine Rechnung, oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da gibt es genügend Beispiele. Verteidigt das nicht! Ich kann Ihnen fünf Beispiele aufzählen.

Bei Uber brauche ich nicht einmal daran zu denken, dass ich eine Rechnung brauche, nein, ich bekomme sie digital. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Bei einem Taxler muss ich zeitweise betteln, damit ich eine Rechnung bekomme. Erst kürzlich ist es mir passiert, dass der Taxler zu mir gesagt hat: Brauchen Sie eh keine Rechnung, oder? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da gibt es genügend Beispiele. Verteidigt das nicht! Ich kann Ihnen fünf Beispiele aufzählen.

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirtschaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremdsprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)

Was ist das aber für eine Welt? Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Liebe ÖVP, denkt darüber nach! Wollt ihr Digitalisierung jetzt wirklich leben? Wollt ihr Sicherheit leben und wollt ihr den Wettbewerb leben? – Dann müsst ihr dafür stimmen, dass es Uber gut geht, denn dann werden die anderen Taxler sich auch denken: Halt! Ich brauche ein sauberes Taxi. Ich brauche freundliche Taxler. Ich brauche vielleicht Taxler, die eine Fremdsprache sprechen – das kommt bei der FPÖ nicht so vor. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich brauche aber vor allem jemanden, an den ich mich halten kann, um zu sehen, wohin ich mich entwickeln kann. (Abg. Stefan: Ich bin so beeindruckt von dieser Intelligenz! Ohne Präpotenz, nur Intelligenz!)