www.zwischenrufe.at

Etwas, was mir ganz wichtig ist: Wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen, dann dürfen wir eine Komponente nicht außer Acht lassen, nämlich jene Gewalt, die von Personen ausgeht, die aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen (Zwischenruf bei der SPÖ) und die auch einen völlig anderen Zugang zum Thema Mann-Frau-Beziehung haben und von denen sehr, sehr oft die Frau als Eigentum des Mannes interpretiert wird. Also ich glaube, dass es notwendig ist, diesbezüglich auch bei den Integrationsmaßnahmen strenger vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Etwas, was mir ganz wichtig ist: Wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen, dann dürfen wir eine Komponente nicht außer Acht lassen, nämlich jene Gewalt, die von Personen ausgeht, die aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen (Zwischenruf bei der SPÖ) und die auch einen völlig anderen Zugang zum Thema Mann-Frau-Beziehung haben und von denen sehr, sehr oft die Frau als Eigentum des Mannes interpretiert wird. Also ich glaube, dass es notwendig ist, diesbezüglich auch bei den Integrationsmaßnahmen strenger vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der NMS Hitzendorf recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Das Innenministerium gab damals zum Beispiel im „Kurier“ bekannt, dass 41 Prozent der Abgeschobenen strafrechtlich verurteilt sind und dass die Zahl der Außerlandesbringungen und der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent gestiegen ist. Wenn wir unser Anfragerecht als Parlamentarier ausüben und Ihnen in einer schriftlichen Anfrage eine Frage mit zehn Unterfragen zu diesem Thema stellen und Sie uns auf sechs dieser Fragen die Antwort geben, dass bei Ihnen im Innenministerium keine entsprechende Statistik geführt wird, dann muss ich Sie schon fragen: Herr Minister, sollen wir in Zukunft die Anfragen an den „Kurier“ stellen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie sehen, es gibt eine ziemlich große Zahl von Komponenten, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Und das ist der Grund dafür, dass die Anfragebeantwortung so ausgesehen hat, wie sie aussieht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, eine weitere Frage zu stellen; speziell als Obfrau des Innenausschusses muss ich auch auf die heutige mediale Berichterstattung eingehen: „Nur 41 Minuten vor der Hausdurchsuchung löschte Sellner seine Mails“. Ich frage: Was wissen Sie im Innenministerium, wurde Herr Sellner vor einer Hausdurchsuchung gewarnt? Wie kann es das geben, dass er 41 Minuten vor der Hausdurchsuchung Mails mit dem Christchurch-Attentäter gelöscht hat? (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Frage, die Sie hier stellen, keinen Bezug zu Ihrer Hauptfrage hat und damit eigentlich sozusagen nicht Gegenstand dieser Fragestunde ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur, ich habe es schon gestern gesagt: Worum geht es denn bei dieser ganzen Ermittlung im Zusammenhang mit Herrn Sellner? – Es geht darum, dass die Ermittlungsbehörden jetzt möglichst unaufgeregt und ohne permanente Kommentare der Öffentlichkeit ihre Ermittlungsarbeit machen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Frage, die Sie hier stellen, keinen Bezug zu Ihrer Hauptfrage hat und damit eigentlich sozusagen nicht Gegenstand dieser Fragestunde ist. (Abg. Meinl-Reisinger: ... das festzustellen und nicht Sie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur, ich habe es schon gestern gesagt: Worum geht es denn bei dieser ganzen Ermittlung im Zusammenhang mit Herrn Sellner? – Es geht darum, dass die Ermittlungsbehörden jetzt möglichst unaufgeregt und ohne permanente Kommentare der Öffentlichkeit ihre Ermittlungsarbeit machen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe natürlich vernommen, dass es einzelne Abgeordnete gibt – das sind ohnehin immer die gleichen (Heiterkeit des Abg. Drozda) –, die angeblich irgendwelche Informationen darüber haben, dass irgendwo etwas geleakt worden sein soll oder Informationen weitergegeben worden sein sollen. Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Ich fordere aber diesen Abgeordneten auf, entweder diese sogenannten Sachverhalte oder seine Beweise für diese Behauptungen den Ermittlungsbehörden vorzulegen – das wäre nämlich ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärungsarbeit –, und wenn er das nicht tut oder wenn er das nicht tun kann, dann wäre es vernünftiger, er würde schweigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe natürlich vernommen, dass es einzelne Abgeordnete gibt – das sind ohnehin immer die gleichen (Heiterkeit des Abg. Drozda) –, die angeblich irgendwelche Informationen darüber haben, dass irgendwo etwas geleakt worden sein soll oder Informationen weitergegeben worden sein sollen. Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Ich fordere aber diesen Abgeordneten auf, entweder diese sogenannten Sachverhalte oder seine Beweise für diese Behauptungen den Ermittlungsbehörden vorzulegen – das wäre nämlich ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärungsarbeit –, und wenn er das nicht tut oder wenn er das nicht tun kann, dann wäre es vernünftiger, er würde schweigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der dritte Vorteil ist, dass mit der finanziellen Unterstützung für diese Leute eine Rückkehr in ihre Heimat in Würde möglich ist und sie sich dort eine kleine Existenz aufbauen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir drehen also an allen Schrauben, wo dies möglich ist, um sozusagen Straffällige schneller außer Landes zu bringen, damit sie uns nicht neben dem Schaden, den sie angerichtet haben, auch noch auf der Tasche liegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Zunächst ist zur aktuellen Lage, was die Asylanträge betrifft, zu sagen: Ich freue mich – die Richtung stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist es wichtig, mit meinen Partnern auf europäischer Ebene – mit den Westbalkanstaaten und mit den europäischen Ländern, die die Leistungsfähigkeit und das Problembewusstsein haben – energisch gegen diese Fehlentwicklungen aufzutreten, einen Verbund zu schaffen, damit wir das Problem möglichst dort halten, wo es ist, nämlich außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ausreisezentren, die auch heftig diskutiert worden sind – ein Beitrag dazu, die Missstände von 2015 nie mehr zu wiederholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete, bevor ich Ihnen ein paar Zahlen nenne, möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir es mit einem sehr komplexen Gebilde zu tun haben und diese Fluchtroute über den Balkan nur eine von mehreren Varianten ist, mit denen Schlepper versuchen, ihre Leute nach Europa – insbesondere auch nach Österreich – zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Es ist nämlich so, dass es dieses Treffen seit Beginn der Fünfzigerjahre gibt. Ich habe mir das genau angeschaut, in Kärnten haben seither drei politische Farben beziehungsweise Parteien den Landeshauptmann gestellt: Einmal war es die SPÖ, über einen ziemlich langen Zeitraum, dann hat es eine freiheitliche Periode gegeben, dann hat es einen ÖVP-Landeshauptmann gegeben. Wissen Sie, was das Interessante ist?! – Dieses Treffen ist erst seit dem Jahr 2018 ein Problem, seitdem ich Innenminister bin. Das ist doch irgendwo eine gewisse Auffälligkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob es die Kollegen von der SPÖ freut oder ob wir das dürfen: Es wäre auch vorgesehen, dass wir einen Hubschrauber zum Einsatz bringen, um die entsprechenden Verkehrsströme im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung beobachten zu können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... die Eurocopter, oder?)

Nach unserer Rechtsordnung ist es so, dass die Entscheidung die Behörde, in diesem Fall der Bezirkshauptmann, trifft; er hat übrigens eine sehr, sehr langjährige Erfahrung im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung. Die Entscheidung trifft also die zuständige Behörde und nicht der Gutachter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich bedanke mich für diese Information; ich werde dieser dann gleich nach dieser Veranstaltung, wenn mich das Hohe Haus entlässt, nachgehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ein Problem, mit dem wir ein wenig kämpfen, ist, dass manche Eltern eine gewisse Scheu davor haben, wenn die Schule ihrer Kinder die Polizei zur Gewaltprävention holt, weil sie offensichtlich einen gewissen Imageschaden befürchten, weil sie meinen, es entstehe dadurch in der Öffentlichkeit das Bild, dass an dieser Schule eben eine gewisse Gewaltgefährdung besteht. Ich glaube, da müssten wir vielleicht auch ein bisserl bewusstseinsbildend wirken, dahin gehend, dass es nicht darum geht, zu reagieren, sondern dass die Intention dieser Unternehmungen ist, Gewalt von vornherein zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt vielleicht etwas schnippisch antworte (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber die Frage und die damit im Zusammenhang stehende Kompetenzzuordnung zeigt mir, dass Sie sich da genauso wenig auskennen wie im Bereich der Uniformen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt vielleicht etwas schnippisch antworte (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber die Frage und die damit im Zusammenhang stehende Kompetenzzuordnung zeigt mir, dass Sie sich da genauso wenig auskennen wie im Bereich der Uniformen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was ich getragen habe, ist nämlich keine Uniform, sondern eine Einsatzjacke. Ich würde Ihnen raten, dass Sie in der Präsidentschaftskanzlei anrufen, wenn der Bundespräsident eine Einsatzjacke trägt, wenn er zu den Soldaten geht (Rufe bei der SPÖ: ... Ministerrat! Ministerrat!), und dass Sie Ihre Landeshauptleute kontaktieren, wenn sie bei Feuerwehrübungen auftreten und dort eine Feuerwehruniform tragen, ohne Mitglied der Feuerwehr zu sein – da haben wir es nämlich wirklich mit Uniformen zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was ich getragen habe, ist nämlich keine Uniform, sondern eine Einsatzjacke. Ich würde Ihnen raten, dass Sie in der Präsidentschaftskanzlei anrufen, wenn der Bundespräsident eine Einsatzjacke trägt, wenn er zu den Soldaten geht (Rufe bei der SPÖ: ... Ministerrat! Ministerrat!), und dass Sie Ihre Landeshauptleute kontaktieren, wenn sie bei Feuerwehrübungen auftreten und dort eine Feuerwehruniform tragen, ohne Mitglied der Feuerwehr zu sein – da haben wir es nämlich wirklich mit Uniformen zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Der sicherste Weg zur Beantragung einer Wahlkarte ist der persönliche Weg zur Gemeinde, denn dann bekommt man sie gleich in die Hand. Es ist nämlich leider auch möglich, dass eine solche Karte auf dem Postweg verloren geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Innenminister! Wenn Sie eine Einsatzjacke im Ministerrat für notwendig halten, ist das natürlich Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zusatzfrage: Warum haben Sie im Rahmen dieser EU-Wahl die österreichischen Haushalte das erste Mal nicht durch eine Postsendung über die Möglichkeit informiert, an der Europawahl 2019 auch mittels Briefwahl teilzunehmen? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, ich kann Sie beruhigen: Eine Einsatzjacke zum Themenbereich Krisen- und Katastrophenschutz trage ich nur an den Tagen, an denen wir im Zusammenhang mit dem Ministerrat eine Krisen- und Katastrophenschutzübung durchführen; ansonsten ist es nicht meine Absicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Deshalb habe ich das gestern so gehandhabt, und es freut mich, dass auch Sie einen Beitrag dazu leisten, dieser Jacke und damit der Intention der Übung öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, ich kann Sie beruhigen: Eine Einsatzjacke zum Themenbereich Krisen- und Katastrophenschutz trage ich nur an den Tagen, an denen wir im Zusammenhang mit dem Ministerrat eine Krisen- und Katastrophenschutzübung durchführen; ansonsten ist es nicht meine Absicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Deshalb habe ich das gestern so gehandhabt, und es freut mich, dass auch Sie einen Beitrag dazu leisten, dieser Jacke und damit der Intention der Übung öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir noch wichtig ist: Für alle, die bei diesen Wahlen Wahlbeisitzer, Wahlzeugen oder Vertrauenspersonen sind, bietet die Homepage des Innenministeriums ein entsprechendes E-Learning-Tool, mit dem man sich Schritt für Schritt mit Aufgabenstellungen, einem Frage-und-Antwort-Spiel durch diese Aufgabe durcharbeiten und sich am Ende ein Zertifikat verdienen kann. Ich glaube, dass das eine ganz, ganz gute Handlungsanleitung für diejenigen ist, die diese hohe Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Bundesminister, erlauben Sie mir eingangs eine Feststellung zu den Animositäten des Kollegen Leichtfried in Bezug auf das Tragen Ihrer Jacke: Ich darf Ihnen mitteilen, dass bei den Polizeibediensteten der Auftritt mit der Einsatzjacke sehr, sehr positiv angekommen ist. Das zeigt einmal mehr Ihre Verbundenheit mit den Bediensteten Ihres Ressorts. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir zur 8. Anfrage kommen, darf ich die zweite Gruppe der NMS Hitzendorf recht herzlich bei uns begrüßen. Es ist eine große Gruppe. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Den Werbewert daran zu messen, ob bei dieser Veranstaltung dann genau diese eine Person geworben wird, ist eine verkürzte Sicht der Dinge. Da war ich viel zu lange in diesem Bereich der Wahlwerbung unterwegs, um nicht zu wissen, dass Sie da mit dem falschen Maß messen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich glaube, im Zusammenhang mit einer EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die uns beide wahrscheinlich politisch nicht mehr treffen wird – außer Sie wollen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hier im Nationalrat bleiben, Frau Abgeordnete, aber es wird eine Zeit lang dauern, bis wir wieder an der Reihe sind –, wird es bis dorthin Leute geben, die dann genau definieren können, wo sie noch Einsparungspotenziale sehen. Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Europäische Union nehmen wird, ob das alles in dieser Art überhaupt weitergeht. Also das ist eine seltsame Frage, die Sie mir da stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben, noch einmal in Wien, eine Konferenz zu Werten, Freiheit und Sicherheit abgehalten, weil ich nämlich glaube, dass wir nicht immer nur eine technische Diskussion rund um die Sicherheit führen müssen, sondern dass es auch einmal eine Auseinandersetzung mit dem ideellen Moment, mit der ideellen Komponente, mit dem Wertebewusstsein braucht. Was sind denn eigentlich die Werte in der Europäischen Union, die wir als solche verteidigen wollen, die wir als solche schützen wollen? Da werden wir sehr, sehr schnell sehen, dass ein gehöriges Bedrohungspotenzial aus anderen Regionen dieser Welt auf uns zukommt, einfach deshalb, weil man dort anderen Menschen- und Gesellschaftsbildern anhängt, als wir das tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also wir bemühen uns darum, Ihnen alles zu liefern, was sich sozusagen statistisch generieren lässt, woraus wir aber auch einen internen Steuerungsnutzen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Na ja, Frau Abgeordnete, Teile dieses Berichts haben mich ja tatsächlich in Erstaunen versetzt, weil ich bislang nicht gewusst habe – und ich glaube, ich bin da sozusagen auch in guter Gesellschaft, wenn ich das behaupte –, dass Regelungen, die auf dem Boden des europäischen Rechts stehen, nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Das ist aber eines der Ergebnisse, das in cumulo in diesem UNHCR-Bericht entsprechend zum Ausdruck gebracht wird. Ich weiß nicht, manchmal habe ich fast den Eindruck, dass das von einer NGO geschrieben sein könnte, so tendenziös ist das. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wenn die UNO betreffend den ganzen Gedanken des Flüchtlingswesens einen positiven Beitrag leisten möchte, dann sollte man dort hinschauen, wo es wirklich Probleme gibt. In der arabischen Welt würde ich diese zuhauf verorten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen das schon einmal gesagt habe (Abg. Rosenkranz: Richtig!): Eine unrichtige Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass man sie permanent wiederholt. Das gilt genau für das, was Sie jetzt gesagt haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), weil ganz einfach das, was hier in der öffentlichen Kommunikation immer wieder als Aufhebung eines Bescheids interpretiert wird, nicht die Aufhebung eines Bescheids ist; das, was in die Statistik hineingezählt wird, ist jedwede kleine Abänderung in einem Bescheid.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Geehrter Herr Bundesminister! Die vorliegende aktuelle Polizeistatistik für das Jahr 2018 zeigt den niedrigsten Stand an angezeigten Delikten, dafür auf der anderen Seite den höchsten Stand bezüglich Aufklärungsquote seit Beginn der elektronischen Aufzeichnungen im Jahr 2000. Ich denke, das ist auch einmal der richtige Ort, um sich bei den Polizeibeamten in diesem Land, die teilweise unter Einsatz ihrer Integrität und ihres Lebens dafür sorgen, dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, zu bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese faktengetreue Darstellung der Kriminalstatistik und vielen Dank auch für das Lob, das Sie den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes ausgesprochen haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn wie Sie zu Recht gesagt haben, die Tatsache, dass wir uns über diese positiven Zahlen sozusagen freuen dürfen, dass wir uns in Sicherheit fühlen dürfen, ist ausschließlich deren Verdienst.

Sie sehen also, diese Dinge sind fest in ausländischer Hand. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. – Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Ich darf mich bei Bundesminister Kickl recht herzlich bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Minister, das ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn ich weniger Asylanträge habe, dann sinken die Kosten von selbst, und das kann ich nicht automatisch in die Kostenrechnung so miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet nun, dass wir zwar den Abänderungsanträgen der anderen Fraktionen zustimmen, dem Gesetz aber letztendlich keine Zustimmung geben werden. Es ist nämlich letztlich die Ausschaltung der NGOs, es ist ein Eingriff in bestehende Rechte, der Rechtsanspruch wird eingeschränkt, und die bisher betrauten juristischen Personen werden von ihren Unterlagen sozusagen befreit. Es ist daher keine Verbesserung in meinen Augen, Sie zerstören ein gut funktionierendes System. Wir werden diesem Gesetz daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

logen und sonstige Sozialwissenschaftler waren, wo man Leute wirtschaftlich versorgen konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Unwesen wird jetzt Schluss gemacht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Was ich sage, kann ich auch belegen. So ist es ja nicht! Ich belege es auch.

Ich stehe hier nicht an, mich auch beim Innenminister für diese Initiative zu bedanken, weil ich der Ansicht bin, dass das ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit, aber auch in Richtung Rechtssicherheit ist. Wir haben hier oft Gesetzesmaterien, die in ihrer Komplexität und in ihrer Auswirkung erst Monate oder Jahre später greifbar oder begreifbar werden, weil es einfach so lang dauert, bis sich gewisse Systeme verändern. Hier haben wir heute wirklich ein Gesetz am Tisch liegen, das eine konkrete Veränderung zeigt, eine konkrete Veränderung zum Positiven, und ich freue mich sehr, dass wir diesem Gesetz hier mit schöner Mehrheit zustimmen werden und dass diese Bundesregierung zeigt, dass ihr die Interessen der eigenen Bevölkerung wichtiger sind, als das in der Vergangenheit mitunter der Fall war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihre neue Systematik der BBU lehnen wir strikt ab. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines gleich vorweg, meine Damen und Herren: Mit der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen setzen wir tatsächlich einen weiteren Schritt in die richtige Richtung: Asylpolitik, die sowohl den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht als auch internationale menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt, und – das ist uns besonders wichtig – Rechtssicherheit für alle, Frau Abgeordnete Krisper, bei schnelleren und fairen Verfahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In vielen Fällen wurde von Vertretern einzelner NGOs der Eindruck erweckt, dass am Ende eines mehrstufigen Verfahrens jedenfalls das Bleiberecht steht – auch bei offenkundiger Aussichtslosigkeit. Damit hat man jahrelang Unsicherheit bei den Betroffenen zugelassen, und das Ergebnis, meine Damen und Herren, kennen Sie: Das war oft bittere Enttäuschung, Fassungslosigkeit bei den Betroffenen, weil sie ja völlig anders beraten worden sind. – Eine Vorgehensweise, die meines Erachtens menschenunwürdig ist und die wir nun ändern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zwei Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz haben Rahmenbedingungen ausgearbeitet, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zu 100 Prozent entsprechen. Das war unser höchstes Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte mich daher abschließend bei Bundesminister Herbert Kickl, seinen Experten und auch für die Zusammenarbeit mit dem Justizminister sehr herzlich bedanken. Ich sehe durch die Schaffung der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen den neuerlichen Beweis auch in diesem Fall erbracht: Diese Bundesregierung und diese Regierungsparteien halten, was sie versprechen – im Sinne der Menschen in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das inhaltlich größere Problem ist, dass Rechtsberater im Gesetz flugs zu Rechtsvertretern werden. Man kann, so wie Kollege Jenewein das heute schon gesagt hat, durchaus darüber reden, dass Rechtsberatung objektiv sein soll. Rechtsvertretung aber kann – ich bitte um Verständnis, da schlägt mein Herz als Anwalt – nicht objektiv sein, sondern muss sich ausschließlich am Interesse der Vertretenen orientieren. Alles andere lässt ja den Verdacht hochkommen, dass man diese Rechtsvertretung dann nicht ernst meint. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Danke. (Beifall bei JETZT.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen NGOs Asylwerber beraten und in ihnen falsche Hoffnungen wecken – auf Kosten der Steuerzahler und in vielen Fällen auch auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Und das gilt es abzustellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Krisper, davon profitiert auch die Asylindustrie. Ich werde es Ihnen dann auch näher erläutern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben zugesagt, alle Kabinettsmitarbeiter durch das BVT zu überprüfen. Jetzt stellt sich die Frage: Hat diese Prüfung nicht funktioniert? Hat die Kontrolle nicht funktioniert, oder passiert es in Ihrem Wissen? Wissen Sie, welche Leute dort arbeiten? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Begründet wird all das mit mehr Effizienz – es stimmt nur nicht. Es wird teurer, es wird viel teurer! Es kostet im ersten Schritt schon 10 Millionen Euro mehr. Das ist die Effizienz, die Sie offenbar meinen. Es kostet mehr, und dann soll es auf wundersame Art und Weise plötzlich viel billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe kann man zusammenfassen: Sie reduzieren die Qualität der Asylverfahren, Sie erhöhen die Kosten! Das Einzige, was Sie tun: Sie schaffen ein Feld für fragwürdige Personalbestellungen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

wird damit verantwortungsvoll und menschenrechtskonform gehandelt, und sie ist keine gewinnorientierte Einrichtung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Einwallner, haben Sie schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen, der seit dreieinhalb Jahren in Österreich ist, x-mal durch die Berufung gegangen ist und keine positive Erledigung bekommt? Ein persönliches Gespräch? (Abg. Einwallner: Ja!) Das ist nicht so angenehm. Ich kenne solche Situationen. Ich glaube, es ist besser, wenn man diesen Menschen relativ bald sagt, dass es keine Chance gibt, als wenn irgendwelche Organisationen, Rechtsanwälte oder wer auch immer vielleicht zwei Jahre damit gutes Geld verdienen, diese Menschen Hoffnungen haben, die nicht zu erfüllen sind und letztlich dann doch in den Irak oder nach Afghanistan zurückkehren müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher ist eine objektive Rechts- und Rückkehrberatung sinnvoll und ein wesentlicher Schritt.

Man könnte jetzt noch viel darüber reden, aber was wir mit dem heutigen Beschluss machen, ist jedenfalls eine wesentliche Verbesserung bei der Objektivität. Wir streuen den Menschen nicht sozusagen Sand in die Augen, sondern gehen objektiv und ehrlich mit ihnen um. Das ist viel eher menschenrechtskonform, als Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und Hoffnungen zu wecken, die nie erfüllt werden können. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wären gut damit beraten, mitzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man könnte jetzt noch viel darüber reden, aber was wir mit dem heutigen Beschluss machen, ist jedenfalls eine wesentliche Verbesserung bei der Objektivität. Wir streuen den Menschen nicht sozusagen Sand in die Augen, sondern gehen objektiv und ehrlich mit ihnen um. Das ist viel eher menschenrechtskonform, als Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und Hoffnungen zu wecken, die nie erfüllt werden können. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wären gut damit beraten, mitzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Vorredner hat gefragt, ob der Herr Kollege schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen hat. Ich habe schon mit einigen gesprochen. Man erlebt, wie diese Menschen unter dieser Unsicherheit leiden, die sich über Jahre hindurch erstreckt, und zwar nicht nur deshalb, weil sie viele Rechtsmittel einbringen, sondern, weil es oft bis zum Erstinterview Jahre dauert und sie nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, es wäre ganz wichtig, die Verfahren zu beschleunigen.

Das heißt, Herr Bundesminister, tun Sie etwas, damit die Behörden entsprechend ausgestattet sind, die dann entscheiden müssen! Tun Sie etwas, setzen Sie sich dafür ein, dass wir ein Asyl- und Fremdenrecht haben, das auch wirklich gut angewendet werden kann! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Wenn Sie eine lange Verfahrensdauer beklagen, so können Sie nicht uns und nicht das BFA damit meinen, denn die durchschnittliche Verfahrensdauer im BFA liegt in der Zwischenzeit bei drei Monaten, und beim Fast-Track-Verfahren sind wir bei 28 Tagen. Es wird unseren Beamtinnen und Beamten, die dort sehr, sehr akribisch arbeiten, gelingen, diese Zeiten weiter zu verkürzen. Wie Sie hier von besonders langen Verfahren reden können, erschließt sich mir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Zweite ist etwas, was Ihnen eigentlich nicht widerfahren sollte, dass man nämlich die Bereiche der Rechtsberatung und der Rechtsvertretung entweder miteinander verwechselt oder bewusst miteinander vermanscht. Wir halten beides sauber auseinander, und die Kritik ist nur gerechtfertigt, wenn man Ihre Vorgangsweise als die richtige annimmt – allein sie ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wenig geplagt hat sich heute auch die Prangerrednerin der SPÖ, Frau Abgeordnete Lueger. Sie hat schon einen langen Exkurs in die Geschichte machen und sich zur Verteidigerin der Privatwirtschaft aufschwingen müssen. Ich bin ohnehin froh, dass solche Worte auch einmal aus der SPÖ kommen, dass man auch der Privatwirtschaft noch etwas abgewinnen kann. Die jungen Genossen sehen die Dinge ja bekanntlich anders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, eine differenzierte Zugangsweise ist die richtige. Es gibt Dinge, die in privaten Händen besser aufgehoben sind, und dann gibt es Dinge, die in die hoheitliche Verwaltung gehören. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Flüchtlingsberatung und der Flüchtlingsbetreuung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.)

Ein wenig geplagt hat sich heute auch die Prangerrednerin der SPÖ, Frau Abgeordnete Lueger. Sie hat schon einen langen Exkurs in die Geschichte machen und sich zur Verteidigerin der Privatwirtschaft aufschwingen müssen. Ich bin ohnehin froh, dass solche Worte auch einmal aus der SPÖ kommen, dass man auch der Privatwirtschaft noch etwas abgewinnen kann. Die jungen Genossen sehen die Dinge ja bekanntlich anders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, eine differenzierte Zugangsweise ist die richtige. Es gibt Dinge, die in privaten Händen besser aufgehoben sind, und dann gibt es Dinge, die in die hoheitliche Verwaltung gehören. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Flüchtlingsberatung und der Flüchtlingsbetreuung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.)

Liebe Beamtinnen und Beamte in Österreich, denken Sie also daran, wie hier vonseiten einer Opposition, die aus ideologischen Gründen gegen dieses Projekt ist, mit Ihnen umgegangen wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses Regierungsvorhaben ist einfach auf den Punkt zu bringen: Wir wollen ein krisenfestes Asylsystem umsetzen, das sehr genau zwischen denjenigen, die bei uns tatsächlich Schutz verdienen, und denjenigen, die aus ganz anderen Motiven aus aller Herren Länder den Weg nach Österreich suchen und die wir möglichst rasch wieder außer Landes zu bringen haben, weil sie eben kein Recht auf unseren Schutz haben, unterscheidet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Wenn Sie glauben und denken, Sie können besser rechnen (Zwischenruf bei der SPÖ), als unsere Experten das können, die die Zahlen und die Erfahrungswerte an der Hand haben – was Ihnen offenbar alles fehlt –, dann kann Ihr Berechnungsmodell nur das Ergebnis jener sozialistischen Mathematik sein, die bei Ihnen am 1. Mai bei der Zählung der Kundgebungsteilnehmer am Rathausplatz zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie glauben und denken, Sie können besser rechnen (Zwischenruf bei der SPÖ), als unsere Experten das können, die die Zahlen und die Erfahrungswerte an der Hand haben – was Ihnen offenbar alles fehlt –, dann kann Ihr Berechnungsmodell nur das Ergebnis jener sozialistischen Mathematik sein, die bei Ihnen am 1. Mai bei der Zählung der Kundgebungsteilnehmer am Rathausplatz zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich jedenfalls sage, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen weiteren wichtigen Schritt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) auf einer langen und durchaus mühsamen Reise machen, die wir mit dem ersten Tag, an dem ich dieses Amt übernommen habe, angetreten haben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Ich jedenfalls sage, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen weiteren wichtigen Schritt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) auf einer langen und durchaus mühsamen Reise machen, die wir mit dem ersten Tag, an dem ich dieses Amt übernommen habe, angetreten haben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Sie können da viele Zwischenstationen nennen: eine Senkung der Zahl der Asylanträge – das habe ich schon gesagt –, eine schärfere Vorgangsweise bei Missbrauch – das habe ich auch schon angesprochen –, eine starke Initiative, wenn es um die Frage der Aberkennung von einem Schutzstatus wie der Asylberechtigung oder des subsidiären Schutzes geht oder die ebenfalls bereits angesprochene und heute diskutierte Installation von Ausreisezentren, weil das schlicht und ergreifend notwendig ist und diese Benennung dem Charakter dessen entspricht, was sich für sehr, sehr viele schon im Zulassungsverfahren abspielt, nämlich dass wir sehr schnell feststellen, dass keine Gründe für einen Schutz vorliegen und deswegen, ohne Zeit dazwischen zu verlieren, unmittelbar zur Rückführung übergehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist deshalb positiv, weil wir natürlich Kosteneinsparungen erzielen werden, wenn wir das nun selber machen, was bisher Firmen, die logischerweise gewinnorientiert gearbeitet haben, gemacht haben. Auch die NGOs haben selbstverständlich ihre Geschäftsinteressen verfolgt, was ja auch der Grund dafür ist, warum sich die eine oder die andere besonders laut und umso unqualifizierter zu Wort meldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist auch deshalb ein Schritt in eine positive Ära, weil wir mit diesem neuen System auch die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in den Händen des Staates halten, nämlich dort, wo es aus meiner Sicht hingehört. Ich war von Anfang an der Überzeugung, dass der Bereich der Flüchtlingsbetreuung und der Flüchtlingsberatung eine hoheitliche Aufgabe ist und kein Feld, bei dem man Geschäftsinteressen verwirklichen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Überdies setzen wir damit eine Ankündigung des Regierungsprogrammes um. Ich habe Frau Abgeordnete Lueger schon zitiert, die ja einen Ausflug in die Geschichte unternommen hat. Das kann man durchaus machen, aber in der Geschichte gibt es, glaube ich, in den letzten Jahren eine große Zäsur – das war das Jahr 2015. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Zeit in ein vor 2015 und ein nach 2015 unterteilen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn nach diesem Jahr 2015 waren wir sehr, sehr schnell um viele unangenehme Erfahrungen reicher. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Überdies setzen wir damit eine Ankündigung des Regierungsprogrammes um. Ich habe Frau Abgeordnete Lueger schon zitiert, die ja einen Ausflug in die Geschichte unternommen hat. Das kann man durchaus machen, aber in der Geschichte gibt es, glaube ich, in den letzten Jahren eine große Zäsur – das war das Jahr 2015. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Zeit in ein vor 2015 und ein nach 2015 unterteilen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn nach diesem Jahr 2015 waren wir sehr, sehr schnell um viele unangenehme Erfahrungen reicher. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist kein Alleingang des Innenministers, wie manche vielleicht glauben (Zwischenruf bei der SPÖ), obwohl ich durchaus eines zugebe: Sie dürfen mich als treibende Kraft hinter diesem Projekt bezeichnen, weil es mir wirklich ein Anliegen gewesen ist, dieser Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Asylbetreuung und ‑beratung auch gerecht zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Bevölkerung hat nämlich kein Verständnis dafür, dafür zu zahlen, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird – diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist kein Alleingang des Innenministers, wie manche vielleicht glauben (Zwischenruf bei der SPÖ), obwohl ich durchaus eines zugebe: Sie dürfen mich als treibende Kraft hinter diesem Projekt bezeichnen, weil es mir wirklich ein Anliegen gewesen ist, dieser Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Asylbetreuung und ‑beratung auch gerecht zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Bevölkerung hat nämlich kein Verständnis dafür, dafür zu zahlen, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird – diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist kein Alleingang des Innenministers, wie manche vielleicht glauben (Zwischenruf bei der SPÖ), obwohl ich durchaus eines zugebe: Sie dürfen mich als treibende Kraft hinter diesem Projekt bezeichnen, weil es mir wirklich ein Anliegen gewesen ist, dieser Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Asylbetreuung und ‑beratung auch gerecht zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Bevölkerung hat nämlich kein Verständnis dafür, dafür zu zahlen, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird – diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil ich höre, dass wir einen Geschäftsführer ganz ohne Ausschreibungsverfahren bekommen: Das dient einzig und allein dieser Anschubphase, damit wir in die Gänge kommen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn, meine sehr geehrten Damen und

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleistung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

eine Entscheidung, von der man weiß, dass sie kommen wird, hinauszuschieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Modell, das nur Verlierer kennt, wir aber wollen ein Modell (Ruf bei der SPÖ: Rechtsstaat!), das nur Gewinner kennt. Ich glaube, das ist gut so.

eine Entscheidung, von der man weiß, dass sie kommen wird, hinauszuschieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Modell, das nur Verlierer kennt, wir aber wollen ein Modell (Ruf bei der SPÖ: Rechtsstaat!), das nur Gewinner kennt. Ich glaube, das ist gut so.

Weil es angesprochen wurde: Ja, wir orientieren uns dabei an anderen Ländern. Es muss doch einen Grund haben, warum in der Schweiz die Quote jener, die in die Instanz gehen, bei unter 20 Prozent liegt und warum sie bei uns bei 75 bis 80 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das hat genau damit zu tun, dass man den Leuten sagt: Probiere es halt! Du hast zwar keine Aussichten auf Erfolg, aber probiere es und wir werden versuchen, dieses ganze Ding so lange in die Länge zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), bis wir dann durch die Hintertür mit dem Verfestigungsargument kommen und sagen können, nun ist so viel Zeit vergangen, dass wir dich nicht mehr aus dem Land hinausbringen.

Weil es angesprochen wurde: Ja, wir orientieren uns dabei an anderen Ländern. Es muss doch einen Grund haben, warum in der Schweiz die Quote jener, die in die Instanz gehen, bei unter 20 Prozent liegt und warum sie bei uns bei 75 bis 80 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das hat genau damit zu tun, dass man den Leuten sagt: Probiere es halt! Du hast zwar keine Aussichten auf Erfolg, aber probiere es und wir werden versuchen, dieses ganze Ding so lange in die Länge zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), bis wir dann durch die Hintertür mit dem Verfestigungsargument kommen und sagen können, nun ist so viel Zeit vergangen, dass wir dich nicht mehr aus dem Land hinausbringen.

So funktioniert das Spiel, und dieses Spiel ist eines zulasten der österreichischen Bevölkerung. Da schauen wir nicht mehr tatenlos zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung – meine Regierungskolleginnen und -kollegen teilen diese Ansicht –, dass das das richtige Instrument ist und dass nun der richtige Zeitpunkt ist, diese Agentur auf den Weg zu bringen. Ich darf Sie darum ersuchen, vielleicht Ihre eigene Skepsis noch einmal skeptisch zu hinterfragen – das ist dann der vollendete Skeptizismus, Frau Abgeordnete Griss. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung, was eine restriktive Asylpolitik betrifft, auf jeden Fall das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Bundesminister Stöger hat in seiner Regierungszeit in der Ages die Zahl der Geschäftsführer von zwei auf einen reduziert (Rufe bei der FPÖ: Drei!) und Frau Bundesministerin Köstinger hat nun wieder von einem auf zwei erhöht.

(Abg. Belakowitsch: Das ist keine Köstinger-Berichtigung!) Auch Bundesminister Löger hat in der Bundesrechnungsagentur von einem auf zwei Geschäftsführer erhöht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte auf der Galerie des Sitzungssaales die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums für hörbeeinträchtigte, gehörlose, AVWS und hörende Kinder ganz herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall in Gebärdensprache bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren Abgeordnete, vor allem liebe SPÖ! Heute geht es um Reverstaatlichung, das ist doch eigentlich Ihr Thema, da hätten Sie die Chance, sich anzuschließen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Liebe SPÖ, Sie dürfen hier heute verstaatlichen, und zwar ohne, dass wir einen wirtschaftlichen Bauchfleck befürchten müssen. Daher, werte Abgeordnete, ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung, diese Aufgabe zurück in staatliche Hände zu geben, dorthin, wo sie auch hingehört! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben vorhin das Schweizer Asylsystem als Beispiel dafür genommen (in Richtung Bundesminister Kickl), wie es gut funktioniert. Sie haben es auch als Beispiel angeführt, an das Sie unser System annähern wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben vorhin das Schweizer Asylsystem als Beispiel dafür genommen (in Richtung Bundesminister Kickl), wie es gut funktioniert. Sie haben es auch als Beispiel angeführt, an das Sie unser System annähern wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.)

Ich habe mir erlaubt, mir das kurz anzuschauen. Seit April 2019 gilt ein neues Asylgesetz, und das sieht einen Rechtsschutz vor, der eine Rechtsberatung und eine Rechtsvertretung beinhaltet. Die Akteure, die genannt werden, sind sehr wohl Vertreter von NGOs, denn ich habe zum Beispiel die Caritas als eine der aufgezählten Organisationen gesehen, die Rechtsberatung und Rechtsvertretung durchführen. Vielleicht planen Sie das ja noch, in die neue BBU auch die Caritas und andere NGOs einzuladen, um da als Rechtsvertreter und Rechtsberater mitzuwirken. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Laut den Erläuterungen soll die Rechtsberatung durch die Bundesagentur einen gleichwertigen Ersatz für die Verfahrenshilfe durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte darstellen. Wesensgehalt des Anwaltsberufes sind anwaltliche Treue- und Interessenswahrungspflichten. Anwälte dienen ausschließlich dem Interesse ihrer KlientInnen. Wenn die Rechtsberatung und insbesondere die Rechtsvertretung durch diese Bundesagentur also einen gleichwertigen Ersatz bieten sollen, dann sind Unabhängigkeit, Vertraulichkeit und Parteilichkeit unabdingbare Voraussetzungen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit ist wirklich ein ganz zentraler europäischer Wert, Frau Kollegin Zadić, vor allen Dingen auch die Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung der Frau und auch die Freiheit junger Mädchen, sich ohne Kopftuchzwang in Kindergärten und Volksschulen zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Keiner von Ihnen hat gestern mitgestimmt. Die Frau Oppositionschefin Rendi-Wagner und die ehemalige Frau Frauenministerin Heinisch-Hosek waren nicht einmal im Plenarsaal – so wichtig ist ihnen also die Freiheit von Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit ist wirklich ein ganz zentraler europäischer Wert, Frau Kollegin Zadić, vor allen Dingen auch die Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung der Frau und auch die Freiheit junger Mädchen, sich ohne Kopftuchzwang in Kindergärten und Volksschulen zu bewegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Keiner von Ihnen hat gestern mitgestimmt. Die Frau Oppositionschefin Rendi-Wagner und die ehemalige Frau Frauenministerin Heinisch-Hosek waren nicht einmal im Plenarsaal – so wichtig ist ihnen also die Freiheit von Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Chef der Volkshilfe, die zur Arge Rechtsberatung dazugehört, die auch noch aufrechte Verträge mit dem Innenministerium hat, hetzt – muss man sagen – ständig gegen Maßnahmen der Bundesregierung und natürlich auch gegen diese neue Bundesagentur. Da muss man fragen: Macht er das wirklich aus Nächstenliebe, oder hat er dabei nicht ganz handfeste eigene Interessen, nämlich dass er schlichtweg um seinen Verdienst fürchtet. Ein bisschen ideologisch gefärbt wird es auch sein, er war ja schließlich im Stiftungsrat unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks Leiter der SPÖ-Freundschaftsgruppe. Unsere Frau Außenministerin hat einmal gesagt, die NGOs der Achtzigerjahre haben ihre Unschuld verloren. – Damit hat sie unter anderem das gemeint. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auf der Homepage der Asylkoordination Österreich steht: Der Innenminister „plant die totale Kontrolle über den Asylbereich“. – Mit Verlaub, er ist nach der Verfassung dafür zuständig. (Abg. Rosenkranz: Wer sonst?) Das steht auch in dem Kodex, den Frau Abgeordnete Zadić dem Herrn Innenminister gegeben hat. Das ist etwa so, als würde ich sagen, der Bürgermeister einer Gemeinde maße sich die totale Kontrolle im Bauverfahren an. – Er ist einfach dafür zuständig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss: „Die offene Aufnahme von Flüchtlingen unter gleichzeitiger Förderung der Willkommenskultur wird den sozialen inneren Frieden stärken“. – Was zu beweisen war. Der innere soziale Frieden hat in Österreich, in Deutschland und in Schweden, die wir alle so viele aufgenommen haben, seit 2015 wirklich einen großen Sprung gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie erzählen uns, dass diese Stellen und Organisationen, diese NGOs objektiv gearbeitet haben, effizient, unabhängig, nicht von eigenen Interessen geleitet. – Also bitte! (Abg. Rosenkranz: Bar jeder Ideologie!) Bei jeder dieser Äußerungen von NGOs sind persönliche Motive im Spiel, Eigeninteressen. Sie sind staatlich finanziert und zum Großteil interessengefärbt. Die Gehälter für diese Jobs, Jobs, Jobs müssen bezahlt werden; die werden nicht von Luft und Liebe, nicht aus Nächstenliebe, nicht vom Regierungsbashing, nicht vom Heiligenschein, sondern vom österreichischen Steuerzahler bezahlt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da kann man nur mit Roman Herzog, dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, sagen: Stoppt den EuGH! Schon 2008 hat er nach einer eingehenden Analyse der Judikatur festgestellt, dass der EuGH seiner Aufgabe nicht nachkommt. Er spricht nicht Recht, er macht Politik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die anscheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)

Sie sprechen von gemeinnützigen Vereinen, NGOs, die seit Jahrzehnten ein Teil dieser Republik sind. (Abg. Deimek: Leider Gottes!) Wie würde die Republik von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung ohne Caritas, Diakonie und so weiter dastehen? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie können Sie diese NGOs derart diskreditieren, nur weil Sie auch Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen?! Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Menschenverachtung eigentlich in der Abgeordneten Fürst steckt. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wie viel Hass tragen Sie eigentlich in sich, dass Sie sich herstellen und Derartiges von sich geben? (Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!)

Sie sprechen von gemeinnützigen Vereinen, NGOs, die seit Jahrzehnten ein Teil dieser Republik sind. (Abg. Deimek: Leider Gottes!) Wie würde die Republik von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung ohne Caritas, Diakonie und so weiter dastehen? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie können Sie diese NGOs derart diskreditieren, nur weil Sie auch Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen?! Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Menschenverachtung eigentlich in der Abgeordneten Fürst steckt. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wie viel Hass tragen Sie eigentlich in sich, dass Sie sich herstellen und Derartiges von sich geben? (Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können uns wirklich nicht versichern, dass das unabhängig und rechtlich einwandfrei vonstattengehen wird, denn das Ziel des Herrn Ministers – er hat es schon gesagt – ist: null Asylwerber. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie soll er das regeln können? Sie können das auch nicht! Man kann sich die Asylwerber nicht aussuchen. Das glauben Sie, und das wollen Sie uns weismachen. Wir können das nicht! Wir können nur sehr faire Verfahren anbieten und durchführen. Diese Rechtsstaatlichkeit brauchen wir, von der leben wir. Das bedeutet Vertrauen auch für mich, auch wenn ich kein Asyl brauche. Sie möchten das echt zerschlagen? Das tut mir sehr, sehr leid. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Jede Unterstellung, die Sie hier – und da darf ich mich Innenminister Kickl anschließen – gegenüber unseren Beamten und Vertragsbediensteten, gegenüber allen öffentlichen Bediensteten in dieser mittlerweile langen Diskussion um die Regierungsvorlage permanent vorbringen, darf ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Unsere Beamten, unsere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit und haben es nicht verdient, dass sie permanent von der Opposition kollektiv ins Unrecht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das darzulegen ist mir jedenfalls wichtig.

In diesem Sinne darf ich Sie einladen, dieses Gesetz zu unterstützen, und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vorwegschicken möchte ich: Niemand von der Opposition und schon gar nicht von der SPÖ hat irgendwann einmal in diesem Zusammenhang die Beamten in die Kritik genommen oder hegt ein Misstrauen gegen die Beamten, die dort tätig sind. Wir haben Misstrauen hinsichtlich der Tätigkeit, die Sie ausüben, der Art, wie Sie sie sehen, und der Verantwortung, wie Sie sie wahrnehmen. Da sind wir sehr kritisch. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Sie haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass sie weisungsgebunden sein werden. Sie haben gesagt, Sie suchen sich die Mitglieder aus, Sie bestellen die Mitglieder, Sie bestellen den Geschäftsführer. Das heißt, es gibt in diesem Bereich auch eine Durchgängigkeit in der Weisungskette. Weiters wird dort mit einfacher Mehrheit und einem Dirimierungsrecht beschlossen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das heißt, der Vorsitzende entscheidet bei Stimmengleichheit die Abstimmung; das heißt, das Bundesministerium für Inneres wird bei Stimmengleichheit die Entscheidung treffen. Der Vorsitzende ist Ihnen ebenfalls weisungsgebunden unterstellt.

Lieber Herr Bundesminister, dass Sie nur einen Geschäftsführer stellen, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass sich die ÖVP offensichtlich über den Tisch hat ziehen lassen und nicht mitbekommen hat, dass Sie nur einen bestellen wollen und nicht mehrere. Das brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.)

Ich sage Ihnen etwas: Sie haben gesagt, Frau Abgeordnete Lueger sei eine „Prangerrednerin“. Da geben ich Ihnen recht, dass sie das angeprangert hat, was Sie damit vorhaben und was Sie, liebe Regierungsparteien, heute beschließen werden. Ja, das hat sie zu Recht angeprangert. Ihre Rede aber, Herr Bundesminister, und das sage ich Ihnen schon zum Abschluss, erinnert mich nicht an eine kompetente Rede eines Bundesministers, sondern eher an eine Büttenrede dieser Regierung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich zur Rede von Herrn Maurice schon sagen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Ihr wärt natürlich froh, wenn Ihr je einen Bundesminister gehabt hättet, der das zuwege bringt, was Herr Bundesminister Kickl zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Da spricht natürlich wieder einmal der pure Neid. (Abg. Leichtfried: Wir haben halt den Sobotka gehabt!) Das ist euer Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, Herr Bundesminister! Weiter so, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) In diesem Gesetz geht es um die Schaffung einer Bundesagentur im Bereich der Grundversorgung, der Betreuung von Asylwerbern, der Rechtsberatung sowie der Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Asylwerber und sonstige Fremde.

Ich kann mich abschließend beim Herrn Bundesminister und bei seinem ganzen Team nur noch einmal für diese hervorragende Arbeit bedanken und sagen: Herr Bundesminister, bitte machen Sie weiter so! Für diesen Schritt sind keine Siebenmeilenstiefel angebracht, bitte machen Sie Schritt für Schritt weiter! – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Herr Abgeordneter Lasar, ich darf Ihnen kurz mitteilen: Unsere Fraktion ist glücklich und stolz darauf, noch nie so einen Bundesminister wie den jetzigen in unseren Reihen gehabt zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein sogenannter Dauerbrenner der Regierung, um nicht zu sagen, überhaupt das Lieblingsthema der Regierungsparteien, ist das Thema Asyl, das seit den letzten Wahlen mittlerweile auch im Repertoire der türkisen Fraktion ist. Wenn man den vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes genauer durchforstet, wird einem sehr schnell eines klar: Mit dieser Gesetzesänderung wird der Weg fortgesetzt, den die Regierung seit Amtsantritt verfolgt (Abg. Zanger: Na no na net!): Umbauen, umstrukturieren, und das auf Kosten der Steuerzahler, koste es dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin, was es wolle! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Begründung werden immer wieder „Einsparungen“, „Optimierung“, „Kosteneffizienz“, „Qualitätssicherung auf hohem Niveau“ angeführt; ob es jetzt bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung aber tatsächlich billiger wird, ist mehr als fraglich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele der Vorredner heute haben ja bereits angeführt, dass wir anlässlich der Einführung dieser Bundesagentur mit deutlichen Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen müssen; daher bezweifle ich, dass es billiger wird. Ich bezweifle auch, dass es für die Betroffenen besser wird, und ich bezweifle vor allem, dass es zu einer Qualitätssteigerung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Begründung werden immer wieder „Einsparungen“, „Optimierung“, „Kosteneffizienz“, „Qualitätssicherung auf hohem Niveau“ angeführt; ob es jetzt bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung aber tatsächlich billiger wird, ist mehr als fraglich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele der Vorredner heute haben ja bereits angeführt, dass wir anlässlich der Einführung dieser Bundesagentur mit deutlichen Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen müssen; daher bezweifle ich, dass es billiger wird. Ich bezweifle auch, dass es für die Betroffenen besser wird, und ich bezweifle vor allem, dass es zu einer Qualitätssteigerung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich der Qualitätssteigerung möchte ich eines anmerken: Ausschreibungsverfahren dienen auch der Qualitätssicherung und der Qualitätssteigerung, weil sich in diesen Verfahren die Besten um diese Positionen bewerben können. Ein solches Verfahren fällt jetzt einmal weg, weil ja die Verantwortungsträger in der Bundesagentur sowie die Geschäftsführer nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, sondern durch den Innenminister bestellt werden. So stellt sich natürlich die Frage, Herr Innenminister: Ist das die Qualitätsverbesserung, die Sie meinen? Ist es das? – Das bedeutet also, Sie bestellen in Ihrem Sinne Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und sind der Meinung, dass dadurch die Qualität verbessert wird. Ich muss einen anderen Schluss ziehen: Ich sehe nur eine Verbesserung, nämlich eine Verbesserung für Sie, aber keine Verbesserung in der Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Für mich ist die Entscheidung, dass die Rechtsberatung und auch die Betreuung wieder in die Hände des Bundes gelegt wird, ein ganz logischer Schritt und auch absolut nachvollziehbar. (Beifall des Abg. Stefan.)

zusammenkehren, also insofern können wir schon Danke sagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte auf der Galerie eine Gruppe des Pensionistenverbandes aus Haugsdorf und Pernersdorf recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Dinge zum Zurechtrücken und zum Auf-der-Zunge-zergehen-Lassen: Ja, Innenminister Herbert Kickl möchte, dass es in Zukunft null Asylanträge in Österreich geben wird. Warum? – Weil es erstens unter Umständen notwendig sein wird, dass auf der ganzen Welt generell überhaupt niemand Asyl braucht, und weil wir zweitens – und das ist das, was Österreich betrifft – rundum von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Grundsätzlich hätte in Österreich niemand die rechtliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, außer er kommt illegal über unsere Grenze – daher ist der Grenzschutz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Ein Asylwerber kann nur dann legal nach Österreich kommen, wenn er über einen der Flughäfen, in erster Linie über Schwechat, mit einem gültigen Reisedokument einreist; das ist natürlich eine Situation, in der man im Rahmen unseres Rechtsstaates selbstverständlich das Asylverfahren anbietet und die auch die positive Eigenschaft hat, dass man ein Reisedokument der betreffenden Person bekommt. Dann haben wir idealerweise vielleicht ein oder zwei Asylverfahren in einem Jahr zu bewältigen. Alle anderen müssten, sobald sie hier sind, sofort in das Land zurück, aus dem sie hergekommen sind – sei es, dass sie direkt in ihr Heimatland kommen, sei es, dass sie in eines unserer Nachbarländer, in einen sicheren Drittstaat kommen. So gesehen hat Herbert Kickl recht: null Asylwerber in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein paar Dinge, um die Aussagen – bitte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – in Erinnerung zu rufen: Frau Yılmaz stand hier und behauptete, es werden dort weisungsgebundene Beamte entscheiden. – Was steht im Gesetz? Diese Beamten sind weisungsfrei. (Beifall der Abg. Steinacker. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!) Jetzt frage ich mich: Was ist das dann? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Jetzt die nächste Frage: Herr Kollege Androsch hat gemeint, die Aufsichtsräte sind dort weisungsgebunden. – Der Aufsichtsrat ist nicht weisungsgebunden.

Langsam drängt sich mir – im Zuge der letzten, gestrigen Sitzung zur Frage der Sozialhilfe, der Armutsbekämpfung – Folgendes auf, da diese Regierung daran arbeitet, denjenigen Hilfe zu gewähren, die sich nicht selbst helfen können: Ich werde heute mit dem Regierungspartner ÖVP in ein Gespräch eintreten, wie man dieser SPÖ helfen kann, denn sie kann sich nicht mehr selbst helfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, Bevölkerung im Wandel – das wollen Sie. Und ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Wer stimmt dem zu? – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehapparaten! Das nationale Weingesetz wird heute aufgrund einer Regierungsvorlage ohne Not und Notwendigkeit mit Stimmenmehrheit novelliert und beschlossen werden – und das, obwohl wir weltweit eines der besten Weingesetze haben. Ich bedanke mich daher explizit sehr herzlich bei allen Winzern, auch bei den kleinen Winzerbetrieben, für ihre Arbeit im Weingarten, für ihre Arbeit im Weinkeller und auch für ihre Arbeit, was Vermarktung und Marketing betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Begutachtung hat auch die Landwirtschaftskammer Österreich eine Stellungnahme abgegeben. Das geht aus dem Protokoll der Ausschusssitzung hervor. Nur findet man keine Inhalte dieser Stellungnahme. Frau Ministerin! Ich frage Sie, wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben (Abg. Singer spricht mit Bundesministerin Köstinger an der Regierungsbank): Wo sind die diesbezüglichen Unterlagen, diese Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Österreich, oder haben Sie irgendetwas zu verbergen, zu verheimlichen?

Dieses DAC-Gesetz, Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein Anschlag auf das freie Bauerntum. Das lehnen wir Sozialdemokraten ab. Daher werden wir dieser Novelle des Weingesetzes nicht unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben vor Jahren eingeführt, dass die Winzer selber bestimmen, wohin die Entwicklung gehen soll. Deswegen wurden damals Regionale Weinkomitees geschaffen, die Sie hier zu Unrecht kritisieren, denn in diesen Regionalen Weinkomitees sind genau die Vertreter der Weinwirtschaft drinnen: die Winzerinnen, die Winzer, die Genossenschaften, der Weinhandel, also die gesamte Branche. Diese fragen sich: Was machen wir jetzt im Weinviertel? Wie können wir gemeinsam mit der Österreich Wein Marketing die Märkte besser bearbeiten? Das definieren die Winzer selber und sie treten dann mit den Vorschlägen an die Politik, an das Ministerium oder an den Nationalrat heran. Wenn das Sinn ergibt, beschließen wir das. Das hat den Effekt, dass wir in der Weinwirtschaft extrem erfolgreich sind. Wir sind als kleines weinbautreibendes Land Österreich auf allen Märkten der Welt mit unseren Weinen vertreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Wir haben mittlerweile in etwa 13 DAC-Regionen, und die zeigen vor – wie ich schon erwähnt habe –, wie erfolgreich wir auf den Märkten sind. Das, was unser Anliegen sein muss, ist, dass wir unseren Winzerinnen und Winzern das Rüstzeug geben, dass sie die Märkte im Inland bearbeiten – und danke an die Konsumentinnen und Konsumenten, rund 75 Prozent des Heimmarktes konnten wir in einem international enormen Weinangebot verteidigen – und auch auf den Exportmärkten erfolgreich sind. Daher werden wir dieser Novelle auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch etwas: Die einzig wirklich interessante Stellungnahme in der Begutachtung ist vom Rechnungshof gekommen, und zwar sagt der Rechnungshof und weist mit wenigen Zeilen trocken darauf hin: Novellierung des Weingesetzes ja, sowieso, ist schon längst fällig, aber nicht um die Weinbauern in ein Korsett zu zwingen, sondern um das Weinmarketing und die Finanzierung des Weinmarketings endlich transparent zu machen. Das ist nämlich schon seit Jahren fällig. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet daher: Wann kommt die Novellierung in Richtung Transparentmachen der Finanzierung des Weinmarketings? Warum ist das jetzt nicht dabei? – Ich danke sehr. (Beifall bei JETZT.)

Wie hat der alte Goethe schon sinngemäß gesagt: Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen! (Heiterkeit des Abg. Strasser.) Die Steirer machen das im Sinne dieses Gesetzes und werden sich qualitativ noch weiterentwickeln. In diesem Sinn werden wir dem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Prost!)

Wie hat der alte Goethe schon sinngemäß gesagt: Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen! (Heiterkeit des Abg. Strasser.) Die Steirer machen das im Sinne dieses Gesetzes und werden sich qualitativ noch weiterentwickeln. In diesem Sinn werden wir dem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Prost!)

In diesem Sinne: herzlichen Dank und zum Wohl! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Es freut mich daher besonders, dass mit dieser Novelle des Weingesetzes ein weiterer wichtiger Schritt für die heimischen Weinbauern gesetzt werden kann. Qualität und Herkunft werden in Zukunft noch klarer miteinander verknüpft – wenn die Region das so im Weinkomitee einstimmig beschließt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das muss ich jetzt schon etwas erläutern – und es ist sehr gut, dass Herr Muchitsch neben dir sitzt –: Einer der größten Weinbauern aus der Region, der in dem Weinkomitee sitzt, ist ein gewisser Herr Schneeberger. Und es war Beppo Muchitsch im Februar 2017, der mit dem damaligen Bundeskanzler Kern genau jenem Weinbauern einen Besuch abgestattet hat, also genau jenem Konzern, der in Ihrem Jargon ein Weinkonzern ist, er ist nämlich einer der größten in der Region. Ihn diffamieren Sie auf diese Weise, indem Sie behaupten, Bauern wie er würden nicht im Interesse der Region arbeiten, sondern nur ihre Eigeninteressen im Blick haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Wir haben sehr viele Kleinerzeuger, die auch im Weinkomitee sitzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Mehrheit der Weinbauernvertreter im Regionalen Weinkomitee sind Kleinerzeuger, und wir haben sehr viele Kleinerzeuger. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Selbst der Geschäftsführer der Wein Steiermark, Ing. Luttenberger, hat, glaube ich, nur knapp 1 oder 2 Hektar Weinbaufläche. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Also wir vereinen dort sehr, sehr viele kleine Weinbauern in einem sehr zukunftsweisenden Marketing.

Wir haben sehr viele Kleinerzeuger, die auch im Weinkomitee sitzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Mehrheit der Weinbauernvertreter im Regionalen Weinkomitee sind Kleinerzeuger, und wir haben sehr viele Kleinerzeuger. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Selbst der Geschäftsführer der Wein Steiermark, Ing. Luttenberger, hat, glaube ich, nur knapp 1 oder 2 Hektar Weinbaufläche. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Also wir vereinen dort sehr, sehr viele kleine Weinbauern in einem sehr zukunftsweisenden Marketing.

Wir haben sehr viele Kleinerzeuger, die auch im Weinkomitee sitzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Mehrheit der Weinbauernvertreter im Regionalen Weinkomitee sind Kleinerzeuger, und wir haben sehr viele Kleinerzeuger. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Selbst der Geschäftsführer der Wein Steiermark, Ing. Luttenberger, hat, glaube ich, nur knapp 1 oder 2 Hektar Weinbaufläche. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Also wir vereinen dort sehr, sehr viele kleine Weinbauern in einem sehr zukunftsweisenden Marketing.

Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle – vielleicht für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: es werden ja nur zwei Sätze in das Weingesetz eingefügt, um eben mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Preiner) – stärken wir den regionalen Weinbau, stärken wir diese sehr gute Strategie der österreichischen Weinwirtschaft und stärken wir auch das Herkunftssystem Districtus Austriae Controllatus. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle – vielleicht für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: es werden ja nur zwei Sätze in das Weingesetz eingefügt, um eben mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Preiner) – stärken wir den regionalen Weinbau, stärken wir diese sehr gute Strategie der österreichischen Weinwirtschaft und stärken wir auch das Herkunftssystem Districtus Austriae Controllatus. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle – vielleicht für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: es werden ja nur zwei Sätze in das Weingesetz eingefügt, um eben mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Preiner) – stärken wir den regionalen Weinbau, stärken wir diese sehr gute Strategie der österreichischen Weinwirtschaft und stärken wir auch das Herkunftssystem Districtus Austriae Controllatus. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gehen davon aus, dass aufgrund dieser Anbaugebiete, die jetzt in Form von DAC-Gebieten gesetzlich verankert werden, aufgrund dieses Qualitätsmerkmals unsere Weine auf dem internationalen Markt als wesentlich hochwertiger angepriesen werden können. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne, Frau Bundesminister: Es freut mich ganz besonders, dass wir dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen konnten und auch von unserer Seite die Zustimmung erteilen dürfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich in die Thematik einsteige – es ist meine erste Rede hier –, ein paar persönliche Worte des Dankes dafür, wie ich hier im Parlament aufgenommen wurde. Ich darf zur Zusammenarbeit einladen, intensiv, aber gut und konstruktiv zum Wohle unserer Republik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Der steirische Wein ist auch eng mit der Erfolgsgeschichte des Tourismus verbunden. Wir schreiben in einer Zeitreihe von mehr als 20 Jahren immer wieder Pluszahlen in der Steiermark, und das Weinland ist ein Garant für Gemütlichkeit, für Kulinarik – unser Kernöl und unsere Spezialitäten (Abg. Riemer hält einen Daumen hoch), hinten gibt es

Ich bin guter Dinge, dass der steirische Wein seine Erfolgsgeschichte weiterschreiben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Tatsache ist, dass im Nationalen Weinkomitee auch Mitglieder der Landwirtschaftskammer vertreten sind, dass aber die Regionalen Weinkomitees von der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer vorgeschlagen werden und dort daher lauter große Weinbauern vertreten sind, mit dem Gütesiegel DAC. – Ich danke sehr. (Beifall bei JETZT.)

Eine Zukunft für landwirtschaftliche Produkte gibt es, genauso wie beim Wein, nur mit Qualität und mit nachvollziehbaren Kriterien. Und eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Praxis: Wir betreiben zu Hause einen Gasthof, mit einer Auswahl von verschiedensten Weinsorten, aber von den Kunden wird der DAC-Wein wesentlich öfter bestellt als anderer Wein, auch wenn er aus demselben Gebiet kommt, von derselben Traube ist und dieselbe Qualität hat. Aus der Praxis kann ich sagen: Es ist heute schon so, und ich glaube, dass das der richtige Weg für die Steiermark ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich werden alle Gruppen in die regionalen und nationalen Komitees entsendet, das heißt: Traubenproduzenten, Fassweinproduzenten, Flaschenweinproduzenten. Es sind auch Fachexperten mit enormem Wissen mit in diesen Komitees, und ich möchte von dieser Stelle aus diesen Persönlichkeiten danken, die diese Arbeit für die Weinwirtschaft ehrenamtlich durchführen und damit auch die Sicherheit für den Qualitätswein in Österreich gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Ministerin! Sie sind zuständig für die Landwirtschaft, für die Umwelt. Genau das Gegenteil tun Sie bis jetzt, nämlich nichts. Sie unternehmen absolut nichts, damit zum Beispiel die Verwendung von Glyphosat und Chlorpyrifos gestoppt wird. Sie sind auf nationaler Ebene zuständig und dafür verantwortlich, dass diese Mittel in Verkehr gebracht werden, daher: Schieben Sie dem endlich einmal einen Riegel vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Regierungsparteien die Debatte ernst nehmen, dann lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wollen eines ganz klar: eine gerechtere, eine faire und auch eine sozialere Mittelverwendung in der kommenden GAP insofern, als wir natürlich auch dafür eintreten, dass beide Säulen erhalten bleiben, als wir dafür eintreten, dass die Direktförderung in der ersten Säule auf 25 000 Euro gedeckelt wird, dass es für die ersten 20 Hektar pro Hektar 100 Euro mehr an Förderung gibt (Zwischenruf des Abg. Kühberger), dass auch die Arbeitskräfteeinsätze im Vergleich zur Flächenbewirtschaftung intensiver gefördert werden.

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+“

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+“

Frau Ministerin! Nehmen Sie sich ernsthaft vor, diesen Antrag, den ich hier eingebracht habe, umzusetzen, dann haben Sie uns als Partner. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

So gesehen darf ich, Herr Kollege Preiner, darauf hinweisen – Sie haben ja gefehlt –, dass wir im letzten Ausschuss im Anschluss an unsere Beratungen Leute aus der Ages und aus der Baes dagehabt haben; zwei Institutionen unter einem Dach, die unabhängig arbeiten und als Grundlage die gesetzliche und die wissenschaftliche Basis haben. Wir haben von diesen erfahren, dass die Regeln der Humanmedizin und höchste Sicherheitsstandards angewendet werden, wenn es um die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln geht (Abg. Preiner: ... Glyphosat, ...! Was brauchst denn ...?), und dass wir in Österreich die besten Lebensmittel im Vergleich zu europäischen Qualitäten und im Vergleich zu internationalen Werten haben. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ages und der Baes für ihre ordentliche Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht es in Summe? – In Summe sind die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission aus finanzieller Hinsicht absolut unzureichend. Es braucht einfachere Programme, und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. Das sage ich in aller Deutlichkeit. So etwas, was uns bei den Erdäpfeln oder bei der Putenproduktion in den letzten Jahren passiert ist, darf es nie wieder geben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir fahren mit den Standards rauf, die nationale Produktion geht runter und wir importieren dann minderwertige Lebensmittel aus anderen Ländern dieser Erde. Ich bin Konsum- und Lebensmittelpatriot und ich möchte auch haben, dass in Österreich das ganze Jahr über der Erdäpfelsalat und das Putenfleisch aus österreichischer Produktion kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was braucht es in Summe? – In Summe sind die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission aus finanzieller Hinsicht absolut unzureichend. Es braucht einfachere Programme, und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. Das sage ich in aller Deutlichkeit. So etwas, was uns bei den Erdäpfeln oder bei der Putenproduktion in den letzten Jahren passiert ist, darf es nie wieder geben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir fahren mit den Standards rauf, die nationale Produktion geht runter und wir importieren dann minderwertige Lebensmittel aus anderen Ländern dieser Erde. Ich bin Konsum- und Lebensmittelpatriot und ich möchte auch haben, dass in Österreich das ganze Jahr über der Erdäpfelsalat und das Putenfleisch aus österreichischer Produktion kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser Ziel ist somit, in diesem Land gesunde Lebensmittel zu erzeugen, von den Almen bis ins Ackerbaugebiet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Ich ersuche Sie, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns Bäuerinnen und Bauern unsere Arbeit machen, dann werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für dieses Land sein! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser Ziel ist somit, in diesem Land gesunde Lebensmittel zu erzeugen, von den Almen bis ins Ackerbaugebiet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Ich ersuche Sie, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns Bäuerinnen und Bauern unsere Arbeit machen, dann werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für dieses Land sein! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die zweite Geschichte, die aber wahrscheinlich noch dramatischer ist, ist, dass es in diesem Vorschlag so gut wie keine Maßnahmen zur Ökologisierung der GAP gibt. Das ist eine Fußnote und das ist aus unserer Sicht wirklich, wirklich gefährlich. Es spricht da keiner von einer gemeinsamen Strategie zum chemischen Pflanzenschutz, Biodiversität ist kein Thema, das alles soll sozusagen irgendwie den Ländern überlassen werden. Da stellen wir uns natürlich massiv dagegen, denn das sollte der zentrale Inhalt in der GAP sein. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin! Ich glaube Ihnen Ihr aufrichtiges Bemühen, um die finanzielle Existenz in der Landwirtschaft abzugelten. Das glaube ich Ihnen, ich glaube aber auch, dass wir da sehr viel mehr Vision und Schwung nach vorne brauchen. Wir brauchen etwas anderes, wir brauchen nämlich eine richtige Reform der GAP. Wir brauchen eine Ökologisierung der GAP, wir brauchen einen Wandel in der ersten Säule, und wir brauchen einfach einen richtig guten Plan, damit wir offensiv in die Verhandlungen nach Brüssel gehen können und nicht als kleiner Bittsteller zaudernd daherkommen, damit wir da wirklich nachhaltig etwas ändern können und die Landwirtschaftspolitik in Österreich im 21. Jahrhundert ankommen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine geschätzten Damen und Herren! 110 Millionen Euro weniger für Direktzahlungen und 110 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung, das kann so nicht hingenommen werden, denn die Landwirtschaft bringt wirklich riesengroße Leistungen, und ich glaube, es kann nicht sein, dass wir für diese Leistungen noch bestraft werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Thema Nahrungsmittelsicherheit, die Pflege der Kulturlandschaft auch als Freizeitgebiet – der Tourismus lebt heute, dazu ist gerade eine Studie herausgekommen, vom Sport, von der Bewegung in der freien Natur und von unseren Genussmitteln –, ich glaube, das sind Bereiche, an die wir uns immer wieder erinnern müssen, und deshalb wird es ganz wichtig sein, in Brüssel massiv zu verhandeln und zu fordern. Diejenigen, die bei der Auftaktveranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik dabei waren, haben selbst erlebt, mit welch energischen Forderungen die Frau Minister bei dieser Veranstaltung klargestellt hat, wie wichtig es ist, dass die Landwirtschaft nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ziel muss es sein, zur Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft genügend Mittel zu haben, die Lebensmittelproduktion weiterhin auf höchstem Niveau aufrechtzuerhalten und weiterhin – lieber Kollege Preiner, ich sage: weiterhin! – diesen sorgsamen Umgang der Landwirte mit der Natur, mit der Landschaft und mit den Tieren zu gewährleisten. Ich bitte, nicht herzugehen und zu sagen, das ist alles schlecht. Wir haben eine hohe Qualität, wir erbringen eine hohe Leistung und wir müssen weiterhin so ausgestattet sein, dass wir diese erbringen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vor allem ist eines wichtig: Wir müssen wirtschaftlich lebensfähig und konkurrenzfähig bleiben – ich möchte das sogar infrage stellen und sagen: werden, denn derzeit ist das manchmal sogar infrage gestellt. Ich vertraue darauf, dass wir in Brüssel entsprechende Erfolge erzielen, und ich vertraue darauf, dass die Landwirtschaft in dieser Form weiterarbeiten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Knapp vor der EU-Wahl soll gezeigt werden, wie bemüht die Landwirtschaftsministerin agiert. Zwei Abgeordnete stellen den Antrag, die Ministerin möge alles unternehmen, damit die EU auch weiterhin die Landwirtschaft so finanziert wie bisher. Solche Anträge kenne ich, die habe ich schon oft gehabt, aber neu berichten kann ich Folgendes: Ich bin jetzt 15 Jahre dabei, ich war in vielen Ausschüssen, aber das, was ich da im Ausschuss erlebt habe, das habe ich noch nicht erlebt. Der Antrag richtet sich an die Ministerin, wird aber von der Ministerin vorgestellt und erläutert. Die Antragsteller durften sich später auch zu Wort melden und es war ihnen nicht einmal peinlich. – Mir war es schon peinlich. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Wofür die Gelder verteilt werden – das sind die Anträge der Opposition, die immer vertagt oder abgelehnt werden –, das sind die interessanteren Themen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Der Vorschlag sieht in der ersten Säule, den Direktzahlungen, Kürzungen von 4 Prozent vor, in der zweiten Säule Kürzungen von 15 Prozent. Vor allem die Kürzungen in dieser zweiten Säule, bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung, dem Herzstück unserer heimischen Landwirtschaft, sind wie ein Schlag ins Gesicht. Als Folge dieser Kürzungen würden mehr landwirtschaftliche Betriebe aufhören, somit auch der Strukturwandel gefördert werden, dadurch würden Betriebe aus dem Agrarumweltprogramm aussteigen und das würde einen negativen Effekt für die Umwelt und die Natur bedeuten. Eines muss uns klar sein: Dieser Vorschlag bedeutet mehr Leistungen und weniger Geld. Das kann und darf nicht sein und ist für uns nicht akzeptierbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Letzten Endes sind die Gelder aus der ländlichen Entwicklung nichts anderes als eine Abgeltung von erbrachten Leistungen. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass wir diese beibehalten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Frau Bundesministerin und an den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung, die sich tatkräftig für unsere Bäuerinnen und Bauern einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Antrag der SPÖ geht genau in die andere Richtung, nämlich zu 50 Prozent Kürzung der ländlichen Entwicklung. Da würden wir genau bei diesen Kernelementen einsparen, und das kann es nicht sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der bisherige Weg im Agrarumweltprogramm zeigt, dass die Maßnahmen, die freiwillige Teilnahme, greifen. Damit wir da einen erfolgreichen Weg für die nachhaltige Landwirtschaft weitergehen können, braucht es eine Weiterentwicklung, eine Anpassung dieses Programms. Die Devise heißt Evolution statt Revolution. Wir sollten nicht alles auf den Kopf stellen, sondern Vereinfachungen, Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung und somit eine flächendeckende, eine wettbewerbsfähige und eine nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen. Basis dafür sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

An dieser Stelle, zum Schluss, ein herzliches Dankeschön, verbunden mit der großen Wertschätzung jeder einzelnen Person, die dazu einen Beitrag leistet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber nach wie vor lassen Sie als Ministerin zu, dass Substanzen wie Glyphosat und Chlorpyrifos, die nachweislich schwerste gesundheitliche Schäden anrichten, auf unseren Wiesen und Feldern ausgebracht werden (Beifall bei der SPÖ), wissend, dass damit das Artensterben beschleunigt wird, wissend, dass gesundheitliche Schäden bei Mensch und Tier die Folge sind. Frau Ministerin, verhindern Sie – denn Sie können es verhindern –, dass diese Pestizide weiterhin eingesetzt werden! Bayer ist gerade dieser Tage zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe verurteilt worden, da das Gericht Glyphosat als krebserregend eingestuft hat.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nachvollziehbar, warum sämtliche Anträge zum Sofortverbot von Glyphosat durch die türkis-blaue Regierung permanent vertagt werden, und dass die Machbarkeitsstudie für ein Verbot immer noch nicht abgeschlossen ist, liegt ebenfalls in Ihrer Verantwortung. Frau Ministerin, wenn Sie anführen, dass die Verzögerung aufgrund der nachgereichten Fragen aus den Bundesländern zustande gekommen ist, dann möchte ich schon daran erinnern, dass die Fragen ausschließlich aus drei ÖVP-dominierten Bundesländern, nämlich der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich, gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, setzen wir doch gemeinsam ein Zeichen und stimmen wir gemeinsam diesem Antrag zu! Wir haben uns alle eine pestizidfreie, gesunde Zukunft verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ja, ich komme selbst aus einem Berggebiet, dem wunderschönen Osttirol, Defereggental, und wir wissen, wie schwer es unsere Bergbauern dort Tag für Tag haben, ihre Felder, ihre Wiesen, ihre Höfe zu bestellen. Daher setze ich mich sehr intensiv für diese Bergbauernbetriebe ein. Wenn man sich die Zahlen des Grünen Berichtes anschaut – diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, betreffen also noch die alte Periode, der Grüne Bericht aus dem Jahr 2018 kann ja nur auf die Zahlen von 2017 zurückgreifen –, die ich jetzt gerne vortragen werde, weiß man, dass gerade Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 und speziell der Gruppe 4 mit ihrem Einkommen weit, weit unter den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen liegen. (Abg. Plessl: Warum ist das so?) – Ihr wart in der Regierung, die Frage müsst ihr beantworten, stellt also die Frage an euch selbst. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2017, also geht in euch, schaut nach! Möglicherweise war die Förderpolitik nicht die richtige (Zwischenruf des Abg. Plessl), und ich werde auch Vorschläge zur Änderung dieser Förderpolitik machen.

Das durchschnittliche Einkommen aller Betriebe liegt im Jahr 2017 bei 31 133 Euro. Bei Nichtbergbauernbetrieben liegt der Durchschnitt bei 36 476 Euro und der Durchschnitt der Bergbauernbetriebe liegt bei 25 912 Euro, also schon eklatant weniger. Und schaut man sich jetzt im Konkreten die Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 an, mit einem durchschnittlichen Einkommen von 21 789 Euro, sind das um 30 Prozent weniger als der Durchschnitt der Einkommen aller Betriebe und um 40 Prozent weniger als das durchschnittliche Einkommen der Nichtbergbauernbetriebe. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Noch krasser schaut das für die Bergbauernbetriebe der Gruppe 4 aus. Die durchschnittlichen Einkommen liegen bei 16 679 Euro, im Gegensatz zu 31 133 Euro bei allen Betrieben. Das sind minus 46 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Und setzt man diese Zahl in Relation zu den Nichtbergbauernbetrieben, dann ist das ein Minus von 54 Prozent. Diese Betriebe der Zone 4 waren jene Betriebe, die im Jahr 2017 als einzige Betriebe überhaupt ein Einkommensminus in Höhe von 5 Prozent mitnehmen mussten, während alle anderen Betriebe, Gott sei Dank, auf ein Plus verweisen können.

Was heißt das? – Ich sage noch einmal, es geht um unseren Siedlungsraum (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner), es geht um die Talschaften, es geht um den Tourismus, es geht um die Sicherheit. Das müssen wir ernst nehmen! Und wenn wir das ernst nehmen – und dafür steht die Freiheitliche Partei mit voller Kraft –, dann müssen wir schauen, dass wir diese Bergbauernbetriebe der Zone 3 und 4, generell die Bergbauernbetriebe stärken (Beifall bei der FPÖ), und das kann nur sein, indem wir die öffentlichen Mittel für diese Betriebe erhöhen.

Was heißt das? – Ich sage noch einmal, es geht um unseren Siedlungsraum (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner), es geht um die Talschaften, es geht um den Tourismus, es geht um die Sicherheit. Das müssen wir ernst nehmen! Und wenn wir das ernst nehmen – und dafür steht die Freiheitliche Partei mit voller Kraft –, dann müssen wir schauen, dass wir diese Bergbauernbetriebe der Zone 3 und 4, generell die Bergbauernbetriebe stärken (Beifall bei der FPÖ), und das kann nur sein, indem wir die öffentlichen Mittel für diese Betriebe erhöhen.

Die öffentlichen Gelder für die Bergbauernbetriebe der Gruppe 4 betrugen 30 Prozent vom Ertrag, und von diesen 30 Prozent betrug circa 50 Prozent die Ausgleichszulage, die diese Ertragsunterschiede wettmacht. Das heißt, wir müssen schauen, dass diese Ausgleichszulage für die extremen Bergbauernbetriebe der Zone 4, der Zone 3 erhöht wird, wenn wir unseren Anspruch ernst nehmen, unseren ländlichen Raum erhalten zu wollen, unsere Regionen lebenswert erhalten zu wollen. Das ist unser Auftrag und dafür werden wir mit voller Kraft kämpfen müssen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum Kollegen Strasser von der ÖVP: Sie stellen sich hier heraus, vor das österreichische Parlament, und sagen, die neue GAP hat das Ziel – ich zitiere Sie –, gesunde Lebensmittel zu produzieren. Wieso verbieten Sie dann nicht das krebserregende Totalherbizid Glyphosat? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren aber schon bei der Arge-Präsentation dabei?) Wieso verbieten Sie es nicht endlich? Ich fordere Sie auf, beweisen Sie Mut! Sie stellen sich hier heraus und fordern als Ziel eine ordentliche Entlohnung unserer Bäuerinnen und Bauern. Wieso verteilen Sie dann die Förderungen nicht gerecht? (Abg. Strasser: Sie wollen uns die Mittel streichen, Frau Kollegin! Lesen Sie Ihre Aussendung!) Wieso lassen Sie dieses Bauernsterben zu? Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an den Zielen vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun zur GAP: Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn!) – es würde mich auch nervös machen, ich habe durchaus Verständnis (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Die Rede ist ein Wahnsinn!) – für den Bereich der Landwirtschaft zuständig. Rund 55 Milliarden Euro gibt der Staatenbund jährlich für den Agrarbereich aus. Man kann also ohne schlechtes Gewissen behaupten, kein anderer Bereich hat so viel Einfluss auf die EU wie die Landwirtschaft. Für mich ist es unverständlich, dass von diesen Geldmitteln zum Großteil leider nur die industrielle Landwirtschaft profitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer viel Land besitzt, wer entsprechend viele Tiere hält, der erhält üppige EU-Subventionen. Dabei ist es egal, ob tonnenweise Pestizide ausgebracht werden, dabei ist es egal, ob man Tiere mit Antibiotika vollpumpt, das ist alles egal. Aber genau diese Agrochemie, werte Kolleginnen und Kollegen, ist schuld an diesem Massensterben. Und ja, es ist ein Wahnsinn, denn schon Einstein hatte behauptet: Gibt es die Bienen nicht mehr, gibt es unsere Menschheit nicht mehr! – Das sollte bei Ihnen nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Traurige ist, dass in diesem System jene Bauern, die sich um die Umwelt sorgen, die nachhaltig produzieren, momentan von der Förderpolitik eigentlich benachteiligt sind. (Abg. Strasser: Die Biobauern!) – Danke, Sie haben es schon erkannt, Biolandwirtschaft, gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mitverfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Menschen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mitverfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Menschen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Ich musste heute, und Sie, Frau Kollegin Ecker, und Sie, Herr Kollege Preiner, nicht um 5 Uhr aufstehen, um in den Stall zu gehen. Wir mussten auch nicht aufstehen, um den Acker zu bestellen. Wir mussten auch nicht aufstehen, um in die Obstkultur zu fahren. Nein, das machen Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern hier in Österreich tagtäglich, 365 Tage im Jahr, und produzieren hochwertige Lebensmittel. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir hier im Saal – liebe Frau Kollegin und Herr Kollege –, wir haben das Privileg, wir haben uns heute in Wien ausschlafen können, wir haben in unseren Hotels gefrühstückt und haben dort ein ordentliches Frühstück bekommen. Und dieses üppige Frühstücksbuffet in unseren Hotels, ja, das spiegelt heute den globalen Markt. Da sind hochwertige Lebensmittel aus Österreich dabei, da sind aber auch verschiedene Lebensmittel aus aller Welt, und das ist die Herausforderung. Wir haben sehr hohe Umweltstandards in Österreich, wir haben strenge Tierschutzgesetze, zum Wohle unserer Tiere. Das ist auch gut so, das wollen wir auch, aber wenn ich hohe Standards habe, dann habe ich auch hohe Produktionskosten. Und die müssen ausgeglichen werden und die werden mit diesen Ausgleichszahlungen ausgeglichen, die Sie kürzen möchten, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese sogenannte zweite Säule, das sind die Gelder, die für besondere Leistungen bei unseren Betrieben ankommen. Und jetzt kommt es: Der Herr Kollege Preiner hat vorhin von Tierschutz, von Umweltschutz und von den ländlichen Regionen gesprochen. Ich sage, die wollen Sie kürzen. (Abg. Plessl: Das stimmt nicht, was du sagst!) Sie wollen weniger Tierschutz, Sie wollen weniger Umweltauflagen, denn das sind genau die Gelder, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe auf ihren Höfen bekommen, um solche Leistungen zu erbringen, um Insektenschutz zu garantieren (Beifall bei ÖVP und FPÖ), indem Blühstreifen, Ökostreifen angelegt werden.

Als ich in dieses Haus gekommen bin, habe ich mir gedacht, es gibt keinen Klassenkampf. Aber das ist reiner Klassenkampf. Hier wird ein Spalt in die Gesellschaft, vor allem in die ländlichen Regionen getrieben. Aber ich verspreche euch, unsere Regierungsparteien werden für diesen ländlichen Raum, für diese bäuerlichen Familienbetriebe kämpfen und werden für diese Gas geben. Wir haben noch zehn Tage bis zur EU-Wahl, wir haben das wahre Gesicht der SPÖ gesehen. (Abg. Plessl: Das ist der wahre Grund, warum Sie das sagen! Jetzt wissen wir es!) Die ländlichen Räume vertretet ihr schon lange nicht mehr, denn deren Gelder wollt ihr kürzen. Ihr wollt weniger Umweltschutz mit diesen Anträgen, weniger Tierschutz und auch weniger für die ländlichen Regionen. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Steirer sei es mir erlaubt, gerade in Zeiten, in denen die SPÖ für die ländlichen Regionen sicher nicht wählbar ist: Wir in der Steiermark haben eine tolle Spitzenkandidatin, Simone Schmiedtbauer, die braucht viele Vorzugsstimmen, um für den ländlichen Raum eine starke Stimme zu sein. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Sie behaupteten, ich wüsste nicht, was es heißt, in der Früh aufzustehen und sich um die Kühe zu kümmern, sie zu füttern, die Ernte einzubringen. Da darf ich Sie berichtigen: Ich bin Kind eines Biobauern. Ich weiß, was das heißt, ich habe das alles erlebt. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen in meinem Bundesland (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) und ich weiß, wie schwer sie es haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie behaupteten, ich wüsste nicht, was es heißt, in der Früh aufzustehen und sich um die Kühe zu kümmern, sie zu füttern, die Ernte einzubringen. Da darf ich Sie berichtigen: Ich bin Kind eines Biobauern. Ich weiß, was das heißt, ich habe das alles erlebt. Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen in meinem Bundesland (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) und ich weiß, wie schwer sie es haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat unter anderem auch behauptet, die SPÖ stehe nicht für Tierschutz. Ich kann Sie einladen, es gibt gerade ganz aktuell eine Petition des Kollegen Maurice Androsch zum Tierschutz. Ich lade Sie ein, unterschreiben Sie diese! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gründe für die Abwanderung junger Frauen sind bekannt. Mehrere Studien der Universität für Bodenkultur zeigen diese. Für viele Frauen gibt es schlichtweg keine Beschäftigungsmöglichkeiten, die auch ihrer Ausbildung entsprechen. Frauen, die einen höheren Bildungsabschluss anstreben, finden oftmals keine entsprechenden Ausbildungsstätten, die in einer halbwegs bewältigbaren Distanz zu ihrer Heimatgemeinde sind. Frauen mit Kinder haben ganz andere Anforderungen an ihr kommunales Umfeld, sie kritisieren auch, dass die alternden Gemeinden vorwiegend Politik für Ältere machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hiermit nochmals ein, unserem Antrag im Sinne der ländlichen Bevölkerung zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP bedeuten für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von 28 Millionen Euro pro Jahr. Die Kürzungen betreffend ländliche Entwicklung würden weitere 82 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Dieser Vorschlag ist schlichtweg inakzeptabel, die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Sollte dieser Vorschlag durchgehen, würde dies den Strukturwandel weiter vorantreiben und befeuern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung wird daher ersucht, alle Mittel auszuschöpfen, um in den Verhandlungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gute Ergebnisse für die Bäuerinnen und Bauern zu erzielen. Wir brauchen eine Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Erhaltung einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis unserer Familienbetriebe, mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie, den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP – mit den wesentlichen Elementen der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung – und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im Binnenmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir auch brauchen, ist eine rechtzeitige Vorbereitung der Übergangsphase für die reformierte GAP, um die Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern sicherzustellen. Wir alle sind stolz auf unser Land und unsere tolle Kulturlandschaft. Damit das so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Bauern und Bäuerinnen von ihrer harten Arbeit auch leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnete! Bauern und Bäuerinnen sind immer verlässliche Partner, und ich darf Herrn Abgeordneten Strasser ansprechen, der als Bauernbundpräsident mit Sicherheit auch bei den Verhandlungen betreffend die zukünftige Förderperiode maßgeblich dabei ist. Es liegt in seiner Hand, dass die Agrarindustrie nicht in diesem Ausmaß gefördert wird, sondern kleinere Betriebe, die für den ländlichen Raum und die Gemeinden von enormer Wichtigkeit sind und natürlich auch für die regionalen Produkte verantwortlich sind. Die gehören entsprechend gefördert, und es ist eine Notwendigkeit, dies auch zu tun, sonst stirbt der ländliche Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

als Bürgermeister weißt das auch. (Abg. Kühberger: Nein, nein! Ich habe davon gesprochen!) Ich hoffe, dass du dich dafür einsetzt, das auch zu tun, weil gerade Familienbetriebe, kleinstrukturierte Familienbetriebe für eine Gemeinde unerlässlich sind. Man sollte auch immer die Gesamtheit betrachten, und das ist, glaube ich, von enormer Wichtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle haben mittlerweile auch gehört, dass die Gemeinsame Agrarpolitik 2021/2022 auf EU-Ebene verhandelt werden soll. Wir fordern, dass in der nächsten Förderperiode alle Menschen im ländlichen Raum vom Programm für die ländliche Entwicklung profitieren müssen. Die Gelder der GAP müssen zum Aufschwung des ländlichen Raumes beitragen. Im Übrigen müssen in der nächsten Periode der GAP die Agrarförderungen gerechter verteilt werden. Das aktuelle europäische Agrarmodell unterstützt die Massenproduktion zulasten der Ressourcen. Es ist erfreulich, dass auch Frau Minister Köstinger dies klar artikuliert hat. Wir müssen weg von dem Modell, wonach Betriebe mit den höchsten Einkommen die höchsten Subventionen erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Köstinger! Meine Damen und Herren Mitglieder von der Bundesregierung! Der ländliche Raum ist weit mehr als die Landwirtschaft. Setzen Sie sich daher auf EU-Ebene dafür ein, dass in der nächsten Periode, ab 2021, ein deutlich höherer Anteil des Budgets vom Mitgliedstaat für soziale Dienste verwendet werden muss. Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen für Frauen ab. – Wandern die Frauen ab, stirbt die Region. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist deswegen besonders hervorzustreichen, weil es uns in Europa zurzeit in so vielen Bereichen nicht gelingt, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Vielleicht würde uns das heute in der Landwirtschaftspolitik auch nicht mehr gelingen, weil wir einfach viel zu viele unterschiedliche Interessen haben und weil – ich glaube, das konnten wir auch heute wieder verfolgen – die Forderungen oft sehr inkohärent sind. Auf der einen Seite wird permanent gefordert, bäuerliche Familienbetriebe und Kleinbetriebe vorne hinzustellen, und auf der anderen Seite wird gesagt, es muss weniger Förderungen geben. Das geht sich schlichtweg nicht aus. (Abg. Vogl: Das behauptet kein Mensch!) Das geht sich vor allem nicht aus, wenn man gleichzeitig auch mehr Umweltleistungen haben will; das alles können unsere Familienbetriebe unter dem derzeitigen Preisdruck nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch da braucht es wirklich eine Änderung. Diesbezüglich können wir unserem Spitzenkandidaten auf europäischer Ebene, Manfred Weber, nur zustimmen, wenn er fordert, dass die EU-Kommission die Gesetzesmaterien durchleuchten und schauen soll, wo wir unnötige Bürokratie streichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bundesregierung steht klar hinter den bäuerlichen Familienbetrieben, und wir werden das vor allem auch in den kommenden Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Das Entscheidende für uns ist aber natürlich der Mehrjährige Finanzrahmen. Die Kürzungen, die ins Haus stehen, sind absolut inakzeptabel. Wer heute in der ländlichen Entwicklung kürzt, kürzt Agrarumweltprogramme, kürzt Bioförderungen, kürzt Investitionsförderungen, kürzt die Förderungen im Berggebiet, und das kann von uns so nicht unterstützt werden und ist inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Zweite – und auch das ist ein ganz zentraler Punkt –: Wenn man Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelpolitik diskutiert, müssen natürlich auch der Konsument und die Konsumentin miteinbezogen werden. In letzter Konsequenz entscheidet jeder Einzelne vor dem Regal, welche Art der Landwirtschaft er unterstützt. Ist es die billige, anonyme Massenproduktion, wo die Lebensmittel unter dem Preishammer im Centbereich verschleudert werden, oder greift man zu Produkten regionaler Herkunft, greift man zu heimischen Produkten, die saisonal produziert werden? Genau da trägt jeder einzelne wirklich Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie bei Sonntagsreden am Rednerpult zu stehen und auf der einen Seite bäuerliche Produktion zu fordern, auf der anderen Seite aber auch immer wieder zu sagen, dass die Lebensmittel in Österreich zu teuer sind, geht sich schlichtweg nicht aus. Das sei auch einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir dürfen an dieser Stelle allen Bäuerinnen und Bauern, die dieses Land zu einem der lebenswertesten Europas machen (Abg. Preiner: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), die im höchsten Maße biologisch produzieren, im Berggebiet produzieren, mit höchsten Standards produzieren und all das den Konsumentinnen und Konsumenten trotzdem zu einem leistbaren Preis zur Verfügung stellen, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Sie sind das Herz und das Rückgrat unseres Landes. Wir werden alles dazu beitragen, dass sie auch in eine gute Zukunft schauen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Besucher und Zuseher! (Ruf bei der SPÖ: Für wen war die Vorzugsstimme?) Zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ betreffend „europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik“, kurz GAP, muss gleich vorweg festgehalten werden, dass wir alle hier, natürlich auch insbesondere meine Person, mit Sicherheit am Wohlergehen der Tiere, speziell an artgerechter Haltung der Nutztiere und am Tierschutz generell, in all seiner Form und in all seinen Facetten, interessiert sind.

Klar ist jedenfalls, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin dafür kämpfen wird, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Höfe erhalten können und auch gedeihlich arbeiten können. Das beinhaltet selbstverständlich auch das Wohlergehen unserer Tiere. Unter der FPÖ-ÖVP-Regierung wird nicht nur geredet und es werden keine Berichte zerpflückt, sondern es wird gearbeitet, gehandelt und umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gerstner! Ihr habt diesen Antrag im Ausschuss in der ersten Runde vertagt und jetzt abgelehnt. Und dann höre ich auf der anderen Seite von der Regierungspartei ÖVP, von Kollegen Kühberger: Wir wollen weniger Tierschutz in der Europäischen Union haben, wir wollen weniger Tierschutz durch die GAP haben. – Dann hat er das nicht verstanden, was wir eingebracht haben, sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen mehr Tierschutz und wir wollen einen besseren und zielgerechten Einsatz dieser Fördermittel.

beschäftigen, und auch diesem haben die Regierungsparteien nicht zugestimmt, sondern ihn vertagt. Also wer ist jetzt für mehr Tierschutz, wer ist für weniger Tierschutz? – Da können Sie sich jetzt ein Bild machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie unsere Bauern und wenn Sie die Landwirtschaft unterstützen wollen, dann setzen Sie sich auch dafür ein, dass wir höhere Tierschutzstandards in ganz Europa haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Was ist jetzt zu tun? – Auf der einen Seite verstehe ich die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern, denn es sind ja oft vor allem Kleinbauern, die betroffen sind. Natürlich müssen sie unterstützt werden, natürlich braucht es für sie entsprechende Beratungsmaßnahmen, und es braucht auch Abschlagszahlungen für Verluste, die sie erlitten haben, das ist auch klar. Auf der anderen Seite zeigen diese Zahlen aber auch: Lassen wir die Kirche im Dorf! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Lernen wir aus der Vergangenheit, lernen wir von den Best-Practice-Beispielen, die jetzt schon gelaufen sind, aber lernen wir vor allem auch von anderen Ländern, die höhere Besatzdichten haben! Dort gibt es ja Erfahrung. Lernen wir davon und schauen wir uns etwas ab! Rütteln wir nicht gleich am Artenschutz und greifen wir nicht gleich zum Gewehr! Das braucht es

wirklich nicht. Schauen wir hin, helfen wir den Bauern, die Verluste zu vermelden haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum die Landwirtschaftsministerin allerdings die gut etablierte, länderübergreifende Koordinierungsstelle jetzt einfach links liegen lässt, beiseiteschiebt und ein neues Österreichzentrum aus dem Hut zaubert, obwohl sie mir trotz mehrfachem Nachfragen im Ausschuss nicht sagen konnte, was dieses Österreichzentrum jetzt besser kann als die Länderkoordinierungsstelle, die seit 22 Jahren arbeitet, das ist schon die Frage. – Es bleibt jetzt eigentlich nur mehr eine Interpretation übrig: Es gibt wieder einmal einen neuen Job zu vergeben für die Türkis-Blauen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und das bleibt als Interpretation jetzt einmal im Raum stehen. – So viel zum Sparen im System, liebe Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Warum die Landwirtschaftsministerin allerdings die gut etablierte, länderübergreifende Koordinierungsstelle jetzt einfach links liegen lässt, beiseiteschiebt und ein neues Österreichzentrum aus dem Hut zaubert, obwohl sie mir trotz mehrfachem Nachfragen im Ausschuss nicht sagen konnte, was dieses Österreichzentrum jetzt besser kann als die Länderkoordinierungsstelle, die seit 22 Jahren arbeitet, das ist schon die Frage. – Es bleibt jetzt eigentlich nur mehr eine Interpretation übrig: Es gibt wieder einmal einen neuen Job zu vergeben für die Türkis-Blauen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und das bleibt als Interpretation jetzt einmal im Raum stehen. – So viel zum Sparen im System, liebe Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

In Österreich gibt es eben Konflikte in Siedlungsgebieten. Wir haben 2016 ein Wolfsrudel am Truppenübungsplatz in Allentsteig gehabt, mittlerweile sind zwei weitere Rudel dazugekommen. Ich kann von zwei Gemeinden in meinem Heimatbundesland, nämlich Langschlag und Bad Großpertholz, berichten, dass voriges Jahr 28 Schafe gerissen worden sind; und zwar ist auch nachgewiesen, dass das wirklich Wölfe waren. Nun ist dort die Angst natürlich sehr groß. Den Wölfen fehlt die Scheu vor Gebieten, wo sich Menschen aufhalten, und daher haben bei uns die Kinder im ländlichen Raum, in unserer Gegend, in entlegenen Gebieten Angst auf ihrem Schulweg, Angst, wenn sie in der Früh zu den Bussen gehen müssen – und die Eltern fürchten sich mit. (Abg. Keck: Hören Sie doch auf ...!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann sprechen Sie mit den Betroffenen dort! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird immer davon gesprochen, der Wolf tut dem Menschen nichts. – Warum gibt es dann die Meldung, dass 2018 in Polen zwei Kinder angegriffen wurden? (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?)

Ich möchte mich bei allen bedanken, die meine Petition unterstützt haben. In Niederösterreich haben die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund eine Unterschriftenaktion gestartet, die die Sorge um die Sicherheit der Bürger und der Bevölkerung unterstreichen soll. Es haben 60 000 Menschen unterschrieben, und ich denke, 60 000 Unterschriften kann man einfach nicht nur so hinnehmen, sondern man muss sie auch vonseiten der Politik ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Tier, vor allem Herdenschutzmaßnahmen, und Maßnahmen in Bezug auf Entschädigungszahlungen ausarbeiten wird. Dafür möchte ich mich bei dir, Frau Ministerin, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Am 4. Dezember wurde in Niederösterreich eine Verordnung durch die Landesregierung erlassen, wonach Problemwölfe entfernt werden können; das aber nur unter besonders strengen Auflagen. Ich denke, das ist ein erster Schritt. Grundsätzlich gibt es Ausnahmeregelungen in Europa, und die sollte man auch umsetzen; ein Beispiel ist Finnland, das jetzt um eine Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd angesucht hat. Es muss möglich sein, auch bei geschützten Arten die Bestandsdichte zu regulieren. Eine Entscheidung darüber wird in der zweiten Hälfte des Jahres fallen. Ich kann nur sagen, der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, dort, wo die Wölfe sind, ist es einfach wichtig, dass die Bestände auch reguliert werden. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Sie können noch so schreien, reden Sie mit den Leuten draußen – ich habe es schon einmal angesprochen –, es herrscht Angst und sie fühlen sich teilweise sozusagen in ihren Ängsten nicht wahrgenommen!

Ich hoffe, es funktioniert in Zukunft besser. Wir von den Regierungsfraktionen und auch die Frau Bundesminister werden jedenfalls auch weiter daran arbeiten, dass wir eine gute Lösung für Wolf und Mensch, für die Menschen in den betroffenen Gebieten erzielen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen von der SPÖ, vor allem liebe Kollegin Hammerschmid! Ganz kann ich Ihrer Logik nicht folgen. Der Wolf, der in der Natur draußen unkontrolliert unterwegs ist, sollte geschützt werden, während Ihre Kollegin, die SPÖ-Stadträtin in Wien, für alle Listenhunde einen Tötungsbefehl ausgeben will. Das müssen Sie der Bevölkerung erst einmal erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Nutztiere, die der Wolf reißt – wenn es auch dem Landwirt wehtut –, wird man ersetzen können. Wie viel Gefahr für den Menschen geht von Wölfen wirklich aus? – Ich glaube, Gefahr ist gegeben, aber wenn wir heute keine vernünftige Weidewirtschaft mehr betreiben könnten, weil der Wolfbestand überhandnimmt, weil die Tiere verstört sind, dann wäre das, denke ich, ein Schaden, der für die Landwirtschaft wirklich katastrophal wäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten wachsam sein und sollten nicht der Sozialromantik unterliegen, dass wir den Wolf schützen müssen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was aber passiert stattdessen – man sieht das ja auch heute in dieser Diskussion schon wieder –: Es gibt die einen, die hier sagen: uralte Angst, Feindbilder, der Wolf, alles ist ganz furchtbar und ganz schlecht!, und dann gibt es die anderen, die sagen: Sozialromantik, man darf gegen den Wolf gar nichts unternehmen! Und wie es halt oft so ist: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Es ist eine unwürdige und eine sinnbefreite Streiterei, die wir hier zu diesem Themen führen. (Beifall bei den NEOS.) – Danke sehr.

der Wolf wieder da ist, dass sie wie dereinst das Rotkäppchen vom bösen Wolf angefallen werden? (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Wolf abgebildet ist –: Frau Kollegin!) – Es ist es nicht, wie wir aus Erfahrungen aus anderen Ländern wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Weder in Italien noch in der Schweiz noch in Polen, wo es beträchtliche Wolfspopulationen gibt, hat es seit 1950 einen einzigen Fall gegeben – es hat keinen einzigen gegeben! (Beifall bei den NEOS.)

der Wolf wieder da ist, dass sie wie dereinst das Rotkäppchen vom bösen Wolf angefallen werden? (Abg. Eßl – ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem ein Wolf abgebildet ist –: Frau Kollegin!) – Es ist es nicht, wie wir aus Erfahrungen aus anderen Ländern wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Weder in Italien noch in der Schweiz noch in Polen, wo es beträchtliche Wolfspopulationen gibt, hat es seit 1950 einen einzigen Fall gegeben – es hat keinen einzigen gegeben! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man sich die Studien anschaut, dann kommt man zum gleichen Ergebnis: Kanada, Russland, USA, dort ist die Wolfspopulation sehr, sehr groß. (Zwischenruf des Abg. Eßl, der besagtes Schriftstück noch in die Höhe hält.) – Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Es gab dort wirklich keine reale Gefahr für die Menschen.

Ja, der Wolf wird Schafe reißen und das wird er auch weiterhin machen. Ja, der Wolf wird Wildbestände beeinflussen, und diesen Punkt müssen wir auch lösen. Und der Wolf wird womöglich nicht in jede Kulturlandschaft in Österreich passen, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir ganze Bundesländer sofort als wolfsfrei deklarieren sollten. Wir Menschen haben Verantwortung gegenüber anderen Lebewesen, auch wenn sie uns nicht nützlich sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und weil es sich halt so schön anbietet, noch ein kleines Wortspiel zum Schluss – und das ist an die Damen und Herren hier in diesem Haus gerichtet –: Der einzige Wolf, vor dem wir PolitikerInnen uns im Augenblick in Acht nehmen müssen, der heißt Armin. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Grimm. Angst machen mir aber weniger die Wölfe, sondern Angst macht mir diese Art der Diskussion und auch die Wortwahl beispielsweise in den Petitionen, wenn es da heißt: Tirol muss wolfsfrei werden!, oder so ähnlich (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), oder: „für ein wolfsfreies Tirol“ – na bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt überlegen wir das einmal für andere Länder: Wie sieht das in Kenia aus? Würden Sie sagen, Kenia soll löwenfrei werden? Indien soll tigerfrei werden?

Grimm. Angst machen mir aber weniger die Wölfe, sondern Angst macht mir diese Art der Diskussion und auch die Wortwahl beispielsweise in den Petitionen, wenn es da heißt: Tirol muss wolfsfrei werden!, oder so ähnlich (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), oder: „für ein wolfsfreies Tirol“ – na bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt überlegen wir das einmal für andere Länder: Wie sieht das in Kenia aus? Würden Sie sagen, Kenia soll löwenfrei werden? Indien soll tigerfrei werden?

Die Parallele zur deutschen AfD ist auch gegeben, wobei die AfD noch viel harmloser argumentiert und eigentlich nur von unkontrollierter Wolfspopulation oder einer Obergrenze der Zuwanderung spricht. Sie sehen die Parallele ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Und die gesamte Lächerlichkeit des Nationalismus zeigt sich beim Nationalismus in Bezug auf die Fauna, der da irgendwie auch übertragen wird, denn die Wölfe dürften eigentlich nicht an die Staatsgrenze, weil sie dort erschossen werden, nur: Die Wölfe wissen nicht, wo die Staatsgrenze ist, die haben da irgendwie keinen Plan. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Die Parallele zur deutschen AfD ist auch gegeben, wobei die AfD noch viel harmloser argumentiert und eigentlich nur von unkontrollierter Wolfspopulation oder einer Obergrenze der Zuwanderung spricht. Sie sehen die Parallele ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Und die gesamte Lächerlichkeit des Nationalismus zeigt sich beim Nationalismus in Bezug auf die Fauna, der da irgendwie auch übertragen wird, denn die Wölfe dürften eigentlich nicht an die Staatsgrenze, weil sie dort erschossen werden, nur: Die Wölfe wissen nicht, wo die Staatsgrenze ist, die haben da irgendwie keinen Plan. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Im Yellowstone-Nationalpark hat sich ganz deutlich gezeigt, dass sich die Fauna und Flora deutlich erholt haben; nicht nur, weil die Wölfe gerissen haben, sondern auch, weil die Hirsche abgezogen sind, weil sie vor den Wölfen Angst haben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das ist für mich die beste Art des Naturschutzes. (Beifall bei JETZT.)

Im Yellowstone-Nationalpark hat sich ganz deutlich gezeigt, dass sich die Fauna und Flora deutlich erholt haben; nicht nur, weil die Wölfe gerissen haben, sondern auch, weil die Hirsche abgezogen sind, weil sie vor den Wölfen Angst haben. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das ist für mich die beste Art des Naturschutzes. (Beifall bei JETZT.)

Zum Schluss möchte ich noch eine Zahl bringen: In Europa gibt es 30 000 Wölfe – und Österreich hat 30 davon – wir brauchen nicht lange zu rechnen, wie viel das ist –, das ist 1 Promille, die Fläche beträgt aber 8 Prozent. Wir haben also noch viel Zeit, bis wir wirklich Angst haben müssen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Zukunft das betreffen würde, und daher habe ich diese Petition für ein wolfsfreies Tirol eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Zinggl, es ist ein Faktum, dass es in Europa 30 000 Wölfe gibt. Die Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern sie siedeln sich derzeit in Europa flächendeckend an und sind eben für gewisse Gebiete so nicht handelbar. Das bringt für die Almwirtschaft, für die Berglandwirtschaft, aber auch für den Tourismus durchaus Probleme und Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Da stimme ich Ihnen eindeutig zu.

Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir die Maßnahmen, die die Frau Bundesminister diesbezüglich eingeleitet hat, begleiten, dass wir die Wiederansiedelung des Wolfes nicht offen und ungezügelt zulassen, sondern dass wir Maßnahmen entwickeln und unsere Haus- und Nutztiere schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Wolf hat einen sehr strengen Schutzstatus, er hat aber keine natürlichen Feinde. Ich stelle mir daher hin und wieder die Frage: Wo bleibt da der Schutz für unsere Nutz- und Haustiere? – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf auch einmal eine Antwort haben. Man bagatellisiert und verharmlost die Dinge und betont, dass es Entschädigungszahlungen gibt. Wir sollten uns auch darauf besinnen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern keine Entschädigungszahlungen brauchen und wollen, sondern sie wollen Weidewirtschaft betreiben, sie wollen Almwirtschaft betreiben und wollen ein friedliches Miteinander. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass es Ängste und Sorgen gibt, können wir einfach nicht verschweigen. In diesem Sinne geht es darum, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Der Wolf ist in Europa angelangt, er ist flächendeckend vertreten. Wir sollten diese Ängste und Sorgen ernst nehmen und eine Lösung finden, durch die wir einerseits Artenschutz zulassen, aber andererseits eine geordnete, verlässliche und flächendeckende Landwirtschaft nicht gefährden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Wolf ist Europäer und nützt spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhanges die europäische Reisefreiheit. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus diesem Grund appelliere ich an die zuständigen Entscheidungsträger und fordere von der Europäischen Union mehr regionalen Spielraum für die Abwehr von Problemwölfen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Wolf ist Europäer und nützt spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhanges die europäische Reisefreiheit. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus diesem Grund appelliere ich an die zuständigen Entscheidungsträger und fordere von der Europäischen Union mehr regionalen Spielraum für die Abwehr von Problemwölfen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Sie haben noch knapp 3 Minuten. Geht das? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Hervorragend. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Das geht sich locker aus für den Wolf!)

Wir haben nicht einmal einen fundierten Überblick über die Risse, die durch Wölfe überhaupt entstanden sind. Wir wissen nicht, wie viele Entschädigungszahlungen angefallen sind. Diesbezüglich schreibt die Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung: „Entschädigungsregelungen fallen in die ausschließliche Kompetenz der Bundesländer und sind je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet. Im Wesentlichen gibt es zwei Abgeltungsbereiche: Versicherungen der Jagdwirtschaft sowie Abgeltungen durch die Ämter der Landesregierungen. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat im letzten Jahr exemplarisch die Entschädigungshöhen in einigen Bundesländern abgefragt, sie bewegen sich je nach Nutzung und Tierart zwischen rund 100 und 800 Euro je Tier. Über die tatsächlich ausgezahlten Entschädigungen gibt es im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus keinen Gesamtüberblick.“ (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Man braucht weder vom bösen Wolf noch vom armen Wolf auszugehen; es geht um ein Wildtier, das seit Langem nicht mehr heimisch war, jetzt wieder heimisch ist, in Österreich und in Europa immer heimisch war. Die Rückkehr ist ein völlig normales Phänomen. – Suchen wir doch gemeinsam nach einem Management, es wäre nämlich leicht möglich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich der Begründerin das Wort erteile, darf ich auf der Besuchergalerie die Abgeordneten außer Dienst aus Oberösterreich in der Begleitung ihres Obmannes Franz Hiesl recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Es geht um hochrangige Vertreter, die immer wieder die Nähe gesucht haben: Es geht um Ihren Parteiobmann H.-C. Strache, es geht um Herrn Klubobmann Gudenus, es geht auch um Harald Vilimsky, der da in bestem Kontakt ist. Das geht ja so weit, dass Sie mit Einiges Russland, mit der Partei von Wladimir Putin, einen Freundschaftsvertrag geschlossen haben, der im Übrigen – ich glaube, ein Jahr später war das – nahezu wortident auch mit der Lega Nord, also mit Salvini, geschlossen wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.)

So hat es 2015 im Zuge der Bundestagswahlen einen russischen Cyberangriff gegeben, und zwar strahlten die deutsche Ausgabe von Russia Today, vor allem aber Sputniknews immer wieder eine Vielzahl von fremdenfeindlichen Beiträgen aus, in denen vor allem Angela Merkel diffamiert und die AfD gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Kremltreue Bots – wir wissen aus Berichten von den Sankt Petersburger Trollfabriken – haben diese Geschichten dann verbreitet, ja vertausendfacht. Es geht um Millionen (Ruf bei der FPÖ: Milliarden!) solcher Postings in den sozialen Medien – ja, bei der Europawahl in Wahrheit um Milliarden! Machen Sie sich nicht lustig, da geht es tatsächlich um sehr viel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So hat es 2015 im Zuge der Bundestagswahlen einen russischen Cyberangriff gegeben, und zwar strahlten die deutsche Ausgabe von Russia Today, vor allem aber Sputniknews immer wieder eine Vielzahl von fremdenfeindlichen Beiträgen aus, in denen vor allem Angela Merkel diffamiert und die AfD gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Kremltreue Bots – wir wissen aus Berichten von den Sankt Petersburger Trollfabriken – haben diese Geschichten dann verbreitet, ja vertausendfacht. Es geht um Millionen (Ruf bei der FPÖ: Milliarden!) solcher Postings in den sozialen Medien – ja, bei der Europawahl in Wahrheit um Milliarden! Machen Sie sich nicht lustig, da geht es tatsächlich um sehr viel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So hat es 2015 im Zuge der Bundestagswahlen einen russischen Cyberangriff gegeben, und zwar strahlten die deutsche Ausgabe von Russia Today, vor allem aber Sputniknews immer wieder eine Vielzahl von fremdenfeindlichen Beiträgen aus, in denen vor allem Angela Merkel diffamiert und die AfD gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Kremltreue Bots – wir wissen aus Berichten von den Sankt Petersburger Trollfabriken – haben diese Geschichten dann verbreitet, ja vertausendfacht. Es geht um Millionen (Ruf bei der FPÖ: Milliarden!) solcher Postings in den sozialen Medien – ja, bei der Europawahl in Wahrheit um Milliarden! Machen Sie sich nicht lustig, da geht es tatsächlich um sehr viel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben kurz vor der Bundestagswahl auch dieses Gerücht – das wissen Sie – des Wahlbetrugs zulasten der AfD gestreut. Mit dem Hashtag #wahlbetrug wurde ein Twittersturm, der glauben machen sollte, dass die Eliten in Deutschland diese Wahl zulasten der AfD manipulieren, wirklich angelegt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Großbritannien, die Leave-Kampagne, Brexit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Mehr als 150 000 russischsprachige Twitteraccounts haben auf Englisch Zehntausende Messages zugunsten der Leave-Kampagne gepostet, so die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt und natürlich diese Abstimmung, dieses Referendum beeinflusst.

Spanien: Die East StratCom Task Force und die George Washington University kamen zu dem Schluss, dass Russland eine gezielte Desinformationskampagne fuhr, um das Referendum um die Unabhängigkeit Kataloniens zu beeinflussen und die Separatisten zu stärken. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Frage ist: Wie weit geht diese Unterstützung? Es gab nach Recherchen von BBC, „Spiegel“, ZDF und „La Repubblica“ den Ansatz, auch AfD-Kandidaten finanziell - - (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen! Es ist zutiefst antipatriotisch, was Sie hier machen! Entschuldigen Sie, wirklich, Sie vertreten hier ganz offensichtlich nicht die Interessen Österreichs! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: ... patriotische Rede! – Aluhut! – Lupenreine Verschwörungstheorien, Frau Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Frage ist: Wie weit geht diese Unterstützung? Es gab nach Recherchen von BBC, „Spiegel“, ZDF und „La Repubblica“ den Ansatz, auch AfD-Kandidaten finanziell - - (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen! Es ist zutiefst antipatriotisch, was Sie hier machen! Entschuldigen Sie, wirklich, Sie vertreten hier ganz offensichtlich nicht die Interessen Österreichs! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: ... patriotische Rede! – Aluhut! – Lupenreine Verschwörungstheorien, Frau Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich will jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich es auch ziemlich blamabel finde, dass unsere Außenministerin bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin einen Knicks gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber eines ist schon klar: Die Russlandnähe der FPÖ in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) hilft natürlich dem Kreml – das ist völlig klar.

Ich will jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich es auch ziemlich blamabel finde, dass unsere Außenministerin bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin einen Knicks gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber eines ist schon klar: Die Russlandnähe der FPÖ in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) hilft natürlich dem Kreml – das ist völlig klar.

Und jetzt kommen wir zu etwas Wesentlichem dabei, das auch dramatisch ist – und auch das können Sie in vielen Artikeln und auch in unserem Dossier nachlesen –: Die Kontrolle der FPÖ über das Innen- und das Verteidigungsministerium hat natürlich das Vertrauen westlicher Partner in Österreich unterwandert, da sie fürchten, dass diese Ministerien kompromittiert wurden und sensible Informationen an Russland weitergeben könnten. (Ruf bei der FPÖ: ... ein Blödsinn!)

Britische und niederländische Nachrichtendienste sollen deshalb bereits den Austausch von Informationen mit österreichischen Behörden pausiert haben. (Zwischenrufe des Abg. Deimek.) Eine Konsequenz dieses Misstrauens gegenüber Österreich dürfte auch gewesen sein, dass die österreichischen Behörden noch Stunden nach der furchtbaren Tat in Christchurch nicht gewusst haben, dass der Attentäter auch in Österreich war – etwas, was andere offensichtlich gewusst haben, davon ist auszugehen.

Dieses Misstrauen geht sehr weit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können das auch im Bericht des amerikanischen State-Departments nachlesen; da steht: Unser Missionsziel ist die Stärkung der Rolle Österreichs als ein aktiver und verlässlicher Partner bei der Terrorismusbekämpfung und der polizeilichen Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt die russlandfreundliche Haltung der FPÖ uns zu denken, wenn es um den Austausch gewisser Informationen geht. Wir werden den bilateralen Austausch von Informationen weiter forcieren, bei gleichzeitiger Beobachtung von Österreichs Vorgehen beim Austausch von Informationen. – Zitatende.

Jetzt komme ich zum springenden Punkt: Für alles, was ich angesprochen habe – die Sorge im Hinblick auf Desinformationskampagnen und Cyberattacken –, sind genau diese Dienste zuständig, in die unsere Partner – unsere westlichen Partner – aufgrund der Russlandnähe der FPÖ kein Vertrauen mehr oder nur mehr wenig Vertrauen haben und nicht mehr alle Informationen teilen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja völlig absurd, was Sie da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können das alles nachlesen, Sie können das auch auf der Website nachlesen (Abg. Belakowitsch: Wer hat das geschrieben?), es ist nicht absurd. Es ist nicht absurd! Sie müssen es sich gefallen lassen (Ruf bei der FPÖ: Wir müssen uns gar nichts gefallen lassen!), und Sie sind es den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, zu sagen, ob Sie da wirklich im Interesse Österreichs handeln. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn Sie noch weiter berichten, schläft der Bundeskanzler ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können das alles nachlesen, Sie können das auch auf der Website nachlesen (Abg. Belakowitsch: Wer hat das geschrieben?), es ist nicht absurd. Es ist nicht absurd! Sie müssen es sich gefallen lassen (Ruf bei der FPÖ: Wir müssen uns gar nichts gefallen lassen!), und Sie sind es den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, zu sagen, ob Sie da wirklich im Interesse Österreichs handeln. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn Sie noch weiter berichten, schläft der Bundeskanzler ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ÖVP-Kollegin Theresia Niss hat sich hierhergestellt und hat gesagt, die NEOS hätten Fake News verbreitet, weil sie gesagt haben – das war, glaube ich, im Zusammenhang mit der Digitalisierungsapp –, dass zwei von vier Applikationen nicht funktionieren; dabei würden drei von vier Applikationen funktionieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das hat mich schon empört, weil das ehrlich gesagt lächerlich ist. Darum geht es nicht! Es

geht hier um den systematischen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung! Das ist die Art von Fake News, die wirklich gefährlich ist, und nicht die Frage, wie viele Applikationen der App funktionieren. (Beifall bei den NEOS.) Das zeigt mir, dass Sie dieses Thema, das wirklich große Sorgen macht, nicht ernst nehmen.

Deshalb mein Appell am Schluss an alle: Bitte gehen Sie zu dieser Wahl! Es geht um wirklich, wirklich viel! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte vielleicht zunächst mit dem Thema der Bedrohungen beginnen, das Sie angesprochen haben, mit der Desinformation, mit dem Einfluss von außen, mit Supermächten dieser Welt, die natürlich ihre Interessen in aller Welt haben und auch da und dort versuchen, Einfluss zu nehmen. Ich möchte mit einem Appell an uns alle beginnen: Ich glaube, die beste Antwort auf all die Gefahren, Bedrohungen und Angriffe von außen ist Zusammenhalt; Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union und auch Zusammenhalt und Miteinander in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Europäische Union ist meiner Meinung nach die größte Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts und, um ehrlich zu sein, als jemand, der als Außenminister viel in der Welt unterwegs war, war ich bei jeder einzelnen Reise, die ich machen durfte, immer wieder dankbar, zurückkehren zu dürfen, und ich war immer wieder dankbar und bin es heute nach wie vor, dass ich in Österreich leben darf, dass ich österreichischer Staatsbürger sein darf, dass ich aber auch Teil eines vereinten Europas, einer gemeinsamen Europäischen Union sein darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

die Europäische Union weiterentwickelt, denn es ist entscheidend, dass nicht der Status quo erhalten bleibt, sondern dass wir stetig daran arbeiten, die Europäische Union besser zu machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In all diesen Bereichen braucht es mehr Europa, mehr Tiefe, mehr Kooperation – und es gibt auch viele Bereiche, in denen Mitgliedstaaten, Regionen gut für sich alleine entscheiden können und in denen es sinnvoll ist, diese auch alleine entscheiden zu lassen, um Regulierung und Bürokratie zurückzudrängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte ganz gern auch die Möglichkeit nutzen, einen Appell an Sie alle zu richten, auch selbst behutsam mit Desinformation zu sein (Abg. Vogl: Wiener Schnitzel!), denn Desinformation ist ja nicht nur etwas, was eine Bedrohung aus dem Ausland ist, sondern wir erleben ja auch immer wieder, dass gerade in Wahlkampfzeiten versucht wird (Abg. Leichtfried: Ich mein, das sagen jetzt gerade Sie, Entschuldigung! Was ist mit dem Schnitzel?), mit einer Kultur der Aufgeregtheit, mit Unterstellungen, mit Angriffen, teilweise an der Wahrheit vorbei, Stimmungen und Emotionen zu schüren und damit Politik zu machen. Insofern ein Appell an Sie alle für die letzten zehn Tage dieser Wahlauseinandersetzung: Ich glaube, je sachlicher wir die Debatte führen, je ehrlicher wir in unseren Ansätzen sind, je weniger wir auch versuchen, immer nur den anderen zu positionieren und den anderen in ein schlechtes Licht zu rücken, desto besser ist es für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da einige vonseiten der Opposition in den letzten Tagen, 14 Tage vor der Wahl, versucht haben, so zu tun, als sei der Kurz jetzt auf einmal ein Antieuropäer, erlauben Sie mir vielleicht auch einen Satz dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda): Ich verlange von der Europäischen Union nichts, was ich nicht selbst auch in Österreich tue. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!) Wenn ich davon spreche, dass ich weniger Bürokratie auf europäischer Ebene sicherstellen möchte, dann ist das genau dasselbe Ziel, das diese Regierung auch in Österreich vertritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da einige vonseiten der Opposition in den letzten Tagen, 14 Tage vor der Wahl, versucht haben, so zu tun, als sei der Kurz jetzt auf einmal ein Antieuropäer, erlauben Sie mir vielleicht auch einen Satz dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda): Ich verlange von der Europäischen Union nichts, was ich nicht selbst auch in Österreich tue. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!) Wenn ich davon spreche, dass ich weniger Bürokratie auf europäischer Ebene sicherstellen möchte, dann ist das genau dasselbe Ziel, das diese Regierung auch in Österreich vertritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben gleich zu Beginn unserer Tätigkeit als Bundesregierung sichergestellt, dass Tausende Gesetze, die es nicht mehr braucht, gestrichen werden. Wir haben sichergestellt, dass im Bildungsbereich Hunderte teils widersprüchliche Verordnungen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden. Und ja, ich unterstütze Manfred Weber, wenn er genau denselben Weg auf europäischer Ebene gehen möchte und tausend Regulierungen auf europäischer Ebene streichen oder zurückdrängen möchte, weil ich ein liberaler Mensch bin (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried) und der Meinung bin, dass Freiheit und Eigenverantwortung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union ein hohes Gut sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben gleich zu Beginn unserer Tätigkeit als Bundesregierung sichergestellt, dass Tausende Gesetze, die es nicht mehr braucht, gestrichen werden. Wir haben sichergestellt, dass im Bildungsbereich Hunderte teils widersprüchliche Verordnungen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden. Und ja, ich unterstütze Manfred Weber, wenn er genau denselben Weg auf europäischer Ebene gehen möchte und tausend Regulierungen auf europäischer Ebene streichen oder zurückdrängen möchte, weil ich ein liberaler Mensch bin (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried) und der Meinung bin, dass Freiheit und Eigenverantwortung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union ein hohes Gut sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Etwas überrascht bin ich, wie empört manchmal die Reaktionen der Opposition sind (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber ich habe da teilweise ein Déjà-vu. Ich kann mich ganz gut erinnern, als ich im Jahr 2015 gesagt

habe, wir können nicht unbegrenzt Menschen in Mitteleuropa aufnehmen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alles andere führt zu einer Überforderung in Mitteleuropa. Ich bin als rechts und rechtsradikal bezeichnet worden. Ich bin diffamiert worden. Heute ist das der europäische Mainstream, und die Regierungschefs aller Fraktionen, egal ob Sozialdemokraten, Liberale oder Konservative, sprechen sich dafür aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als ich vor zwei Jahren kritisiert habe, dass einige der Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht zu weniger Toten, sondern zu mehr Toten führen (Abg. Scherak: Das hat genau nichts mit der Anfrage zu tun!) und dass es schlecht ist, wenn es keine Regeln für NGOs gibt, gab es eine Riesenaufregung und Empörung von da bis Brüssel, bis hin zum Vatikan. Heute haben sich alle Regierungschefs in der Europäischen Union dazu bereit erklärt und darauf verständigt, dass es Regeln für NGOs geben muss, und die Rettungsaktionen, die zu mehr Toten geführt haben, finden heute so nicht mehr statt – auch ein Punkt, wo die Aufregung umsonst war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als ich vor zwei Jahren gefordert habe, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden müssen, gab es bei vielen eine riesige Aufregung. Einige hier haben gemeint, es sei populistisch, der erste schwere Fehler von Sebastian Kurz (Ruf bei der SPÖ: Nein, das war nicht der erste!), ein außenpolitischer Fauxpas. Heute haben wir als Europäische Volkspartei mit Manfred Weber einen Spitzenkandidaten, der verspricht, dass er, wenn er Kommissionspräsident wird, die Dienste der Europäischen Union anweisen wird, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Auch da haben wir recht behalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als ich vor zwei Jahren gefordert habe, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden müssen, gab es bei vielen eine riesige Aufregung. Einige hier haben gemeint, es sei populistisch, der erste schwere Fehler von Sebastian Kurz (Ruf bei der SPÖ: Nein, das war nicht der erste!), ein außenpolitischer Fauxpas. Heute haben wir als Europäische Volkspartei mit Manfred Weber einen Spitzenkandidaten, der verspricht, dass er, wenn er Kommissionspräsident wird, die Dienste der Europäischen Union anweisen wird, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Auch da haben wir recht behalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beim Thema der Regulierung wird es genauso sein. Ich verspreche Ihnen heute: Sollten wir als Volkspartei die Wahl gewinnen, sollte es eine Kommission mit einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber an der Spitze, der das Ziel, das er im Wahlkampf definiert hat, auch Wirklichkeit werden lassen kann, geben (Abg. Leichtfried: Dann wird er das Mitterlehner-Schicksal erleiden, irgendwann!), dann werden wir auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich gegen Regulierung, gegen Bürokratie ankämpfen. Wir werden uns für ein Europa mit wenig Regeln, aber mit Regeln, die dafür von allen eingehalten werden müssen, für ein Maximum an Freiheit für die Bürger nach innen und für ein Maximum an Stärke der Europäischen Union nach außen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe im Nationalratswahlkampf im Jahr 2017 selbst miterlebt, dass von der Sozialdemokratischen Partei mit Tal Silberstein mitten in Österreich versucht wurde, mit Desinformationskampagnen und Manipulation zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe schon, dass Sie das ungern hören (Abg. Leichtfried: Da lacht sogar der Herr Präsident! – Abg. Rosenkranz: Die Mundwinkel sind aber unten!), aber da zahlreiche Kollegen und Mitarbeiter von Tal Silberstein auch jetzt wieder für die Sozialdemokratie tätig sind, ist es mir schon ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, mit welchen Methoden damals gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tal Silberstein hat damals im Wahlkampf für die Sozialdemokratie antisemitische und rassistische Homepages und Facebook-Seiten erstellt – ein Versuch (Zwischenrufe bei der SPÖ), sie so darzustellen, als wären es Plattformen der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei; ein Versuch, so bei Journalistinnen und Journalisten, bei Meinungsbildnern den Eindruck zu kreieren, dass wir bewusst diese antisemitischen und rassistischen Plattformen betreiben würden. (Ruf: Schäbig!) Ich bin froh, dass es aufgedeckt wurde; ganz aufgeklärt ist es noch immer nicht.

Tal Silberstein hat damals im Wahlkampf für die Sozialdemokratie antisemitische und rassistische Homepages und Facebook-Seiten erstellt – ein Versuch (Zwischenrufe bei der SPÖ), sie so darzustellen, als wären es Plattformen der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei; ein Versuch, so bei Journalistinnen und Journalisten, bei Meinungsbildnern den Eindruck zu kreieren, dass wir bewusst diese antisemitischen und rassistischen Plattformen betreiben würden. (Ruf: Schäbig!) Ich bin froh, dass es aufgedeckt wurde; ganz aufgeklärt ist es noch immer nicht.

Ich glaube, genau so, wie wir die Verantwortung haben, Desinformation, Manipulation und Fake News aus dem Ausland zu bekämpfen, sollte auch jede Partei für sich selbst einen Beitrag leisten, indem sie nicht zu solchen Methoden greift. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu Ihrer 1. Frage (Ruf bei der SPÖ: Da waren wir schon!):

Das Parteiengesetz 2012 ist damals von allen Parteien als Meilenstein in der Entwicklung des politischen Systems in Österreich deklariert worden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben es gemeinsam verhandelt und beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Die Regelungen sind das Ergebnis intensiver parlamentarischer Verhandlungen, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Frage der Parteienförderung von allen Parteien im Parlament thematisiert werden sollte.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und unserer westlichen Welt. Die Politik hat generell nichts mitzureden bei Beschäftigungsverhältnissen von Journalistinnen und Journalisten in Medien und auch nicht bei der Berichterstattung. Um den freien Journalismus bestmöglich zu sichern, haben wir die journalistische Tätigkeit sogar von der DSGVO ausgenommen, was ich für richtig erachte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Im Übrigen bin ich den Sicherheitsbehörden sehr dankbar für ihre Tätigkeit zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fragen gekriegt, die wir gestellt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass Sie jetzt mit Ihrer Anfragebeantwortung eine Ablenkung präsentiert haben, indem Sie über ganz viele andere Themen geredet haben. Über dieses konkrete Thema, über dieses wichtige Anliegen und die Gefahr, darüber haben Sie sich im Endeffekt lustig gemacht. Sie haben es heruntergeredet, indem Sie über ganz andere Dinge gesprochen haben, die mit der konkreten Gefahr von Desinformation wenig bis absolut gar nichts zu tun hatten. Das zeigt, dass dieses Thema hier von der Bundesregierung nicht ernst genommen wird. Es ist aber ein ernstes Thema, denn es betrifft unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben im Übrigen ein Beispiel aus dem letzten Nationalratswahlkampf genommen, nämlich die Diskussion, die es damals gegeben hat: Wer hat die größere Dreckschleuder bei Unwahrheitsverbreitungen? Ich finde das aber deshalb auch ganz interessant, weil das natürlich stimmt, es war extrem verwerflich, was damals passiert ist. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert, um so etwas zu verhindern? Hat es in der Zwischenzeit in Schulen eine groß angelegte Offensive für Medienkompetenz gegeben? – Nein. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Hat es eine Erhöhung der Presse- und Medienförderung gegeben – mit Qualitätskriterien, die gezielt darauf einwirken würden, dass sich Medien darauf konzentrieren, keine Falschmeldungen zu verbreiten –, die qualitativen Journalismus unterstützt? – Nein. Hat es immer wieder klare Zurückweisungen gegenüber der FPÖ gegeben, wenn diese die Pressefreiheit angegriffen hat? – Na ja, manchmal. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben im Übrigen ein Beispiel aus dem letzten Nationalratswahlkampf genommen, nämlich die Diskussion, die es damals gegeben hat: Wer hat die größere Dreckschleuder bei Unwahrheitsverbreitungen? Ich finde das aber deshalb auch ganz interessant, weil das natürlich stimmt, es war extrem verwerflich, was damals passiert ist. Aber was ist denn in der Zwischenzeit passiert, um so etwas zu verhindern? Hat es in der Zwischenzeit in Schulen eine groß angelegte Offensive für Medienkompetenz gegeben? – Nein. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Hat es eine Erhöhung der Presse- und Medienförderung gegeben – mit Qualitätskriterien, die gezielt darauf einwirken würden, dass sich Medien darauf konzentrieren, keine Falschmeldungen zu verbreiten –, die qualitativen Journalismus unterstützt? – Nein. Hat es immer wieder klare Zurückweisungen gegenüber der FPÖ gegeben, wenn diese die Pressefreiheit angegriffen hat? – Na ja, manchmal. (Beifall bei den NEOS.)

Was wäre also in der Zwischenzeit anders gewesen? Was wäre heute anders? Wäre die Bevölkerung anders gewappnet gegenüber solchen Geschichten, die Sie angesprochen haben? – Nein. (Bundeskanzler Kurz: Aber die Partei muss es ja auch nicht machen! Es ist eine Frage des Empfängers!) – Herr Bundeskanzler, okay, Sie sagen, die Partei soll es nicht machen. Aber wenn wir nicht wollen, dass solche Meldungen – unabhängig davon, ob sie jetzt von einer Partei in Österreich kommen oder aus dem Ausland – unsere Wahlen beeinflussen, dann müssen wir die Bevölkerung wappnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir müssen sie mit Information, mit Bildung wappnen.

Man kann sich nicht sicher sein. Wir können nicht garantieren, dass das nicht passiert, nämlich Desinformationskampagnen, ob vom Inland oder vom Ausland ausgehend; und weil wir es nicht garantieren können, muss in der Bevölkerung Resilienz da sein. Man muss resilient sein gegenüber Desinformationskampagnen, Falschmeldungen und Lügen! (Beifall bei den NEOS.)

Das macht das letztendlich aus und das haben wir in der Zwischenzeit nicht gemacht. Dabei gebe ich Ihnen recht: Ja, es liegt vor allem in der Verantwortung von Parteien, zu sagen, wir machen das nicht. Es liegt auch in der Verantwortung eines jeden Politikers, sachlich und ehrlich zu handeln. Das sollte im Mittelpunkt stehen. Hier im Nationalrat erleben wir das aber leider immer wieder nicht. Deshalb muss die Bevölkerung resilient sein, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie auch hier geschützt ist. (Beifall bei den NEOS.)

sehen, das unsere Klubobfrau angesprochen hat. Er hat gesagt, nach der EU-Wahl ist in Brüssel jeden Tag Stalingrad. Ich halte das für eine harte Formulierung, aber das ist die Sprache, die er spricht. Er hat auch angekündigt: Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Sie werden gemeinsam eine Allianz bilden, die, auch wenn sie noch keine Mehrheit haben, alles blockieren wird, was notwendig ist, um die Europäische Union weiterzubringen. Das ist die Gefahr, der wir bei dieser Wahl jetzt gegenüberstehen. (Beifall bei den NEOS.)

Jedes Jahr, in dem wir es verabsäumen, Medienkompetenz in die Schulen zu bringen, jedes Jahr, in dem wir es verabsäumen, jungen Menschen diese Instrumente in die Hand zu geben, damit sie sich im Netz als mündige, informierte Bürger bewegen können, ist ein Jahr mehr, in dem Schüler aus der Schule kommen und nicht dafür gewappnet sind. Wir werden langfristig Probleme damit haben, und ich bin mir sicher, dass wir in zehn Jahren darauf schauen und uns wirklich fragen werden: Wie hat es sein können, dass wir es nicht geschafft haben, uns darauf vorzubereiten? (Beifall bei den NEOS.) Es wird für uns alle noch ein Problem sein.

Lüge ist. Das ist die größte Gefahr, der die europäische Demokratie jetzt gegenübersteht. (Beifall bei den NEOS.)

Eines muss auch einmal geklärt sein: Es geht hier nicht um das Thema Meinungsfreiheit. Es geht um Lügen. (Beifall bei den NEOS.) Eine Meinung kann man haben, wenn man auf Fakten basierend andere Schlüsse zieht. Dann hat man eine andere Meinung. Was wir aber nicht machen können, ist, zuzulassen, dass sich Menschen auf Lügen basierend vermeintlich Meinungen bilden und das dann weitergesponnen wird, um irgendeine politische Agenda zu unterstützen. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Wir müssen die Meinungsfreiheit schützen, indem wir es verunmöglichen, dass Lügen im Internet verbreitet werden, denn das zerstört unsere Demokratie! Das ist unsere Aufgabe als österreichischer Nationalrat und das ist auch unsere Aufgabe im Hinblick auf diese Europawahl.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Ich rufe Sie auf, zur Europawahl zu gehen, und ich rufe diese Bundesregierung auf, das Thema Desinformation ernst zu nehmen, weil es um unsere Demokratie geht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt spricht ein Vertreter der größten proeuropäischen Partei, der Europäischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine richtige Information – dass nicht zu viel an Sorge und Angst bei den NEOS hier aufkommt. (Abg. Loacker: Da lacht er selber! – Abg. Leichtfried: Nicht nur bei den NEOS.) Also die proeuropäische Stimmung ist gegeben, und die Gefahr, dass diese positive Ent-

Bundespräsident Van der Bellen hat den von Ihnen dämonisierten Präsidenten Putin nach Salzburg eingeladen. Der „Kurier“ schreibt heute: „Eineinhalb Stunden sprachen die Präsidenten miteinander – länger als geplant und [...] in bestem Klima.“ – Also fürchten Sie sich nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben, sagt man bei uns in der Oststeiermark! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir treten für eine wehrhafte Demokratie im Sinne von Karl Popper ein. Wir sehen viel früher die Gefahren. Da sind wir dann in keiner Weise tolerant – wenn Sie Intolerante unterstützen (Ruf bei den NEOS: Unterstellen Sie uns nicht, ...!), wenn unsere Grundwerte gefährdet werden. Das hat gestern Kollege Taschner sehr schön herausgearbeitet bei der Diskussion, in der es um das Kopftuch gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen eine offene und freie Gesellschaft! Dafür treten wir ein. Wir wollen nicht, dass Frauen in Österreich aus falsch verstandener Toleranz auch nur etwas von dieser Freiheit genommen wird. (Abg. Scherak: ... am falschen Tag heute! – Ruf: Es ist Donnerstag!)

Wir treten für eine wehrhafte Demokratie im Sinne von Karl Popper ein. Wir sehen viel früher die Gefahren. Da sind wir dann in keiner Weise tolerant – wenn Sie Intolerante unterstützen (Ruf bei den NEOS: Unterstellen Sie uns nicht, ...!), wenn unsere Grundwerte gefährdet werden. Das hat gestern Kollege Taschner sehr schön herausgearbeitet bei der Diskussion, in der es um das Kopftuch gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen eine offene und freie Gesellschaft! Dafür treten wir ein. Wir wollen nicht, dass Frauen in Österreich aus falsch verstandener Toleranz auch nur etwas von dieser Freiheit genommen wird. (Abg. Scherak: ... am falschen Tag heute! – Ruf: Es ist Donnerstag!)

Kollege Drozda! Viele Menschen sind enttäuscht und verärgert über die geringen Fortschritte, die die EU erreicht hat. Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und mangelnde Transparenz; und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen der Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was war während der Ratspräsidentschaft?) – Nein, das war vor unserer Ratspräsidentschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat er gemacht?) Das haben im berühmten Brief Gusenbauer und Faymann gesagt – das waren Ihre beiden Bundeskanzler. Das war ihr berühmter Brief an die „Kronen Zeitung“, den ich zitiert habe, wo sie all das gesagt haben. Kennen Sie die beiden nicht mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Professor Taschner hätte jetzt gesagt, damnatio memoriae ist das, was hier bei der SPÖ betrieben wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, die kennen Sie beide nicht mehr.

Wir sind da viel offensiver als Sie. Diese Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir ein verlässlicher und aktiver Partner der EU sind (Abg. Heinisch-Hosek: ..., seine Ratspräsidentschaft hat nichts gebracht!), und es nicht so jämmerlich formuliert, wie das Ihre beiden Bundeskanzler, als Sie noch den Bundeskanzler gestellt haben, getan haben. Da sind Sie weit weg von dem, was diese Bundesregierung für Europa leistet. Wir bleiben nicht im Jammern stecken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Unser Ansatz ist ein positiver, aber es ist so, wie Bundeskanzler Kurz gesagt hat: Wir müssen diese Europäische Union näher zu den Menschen bringen, damit eben die Menschen bereit sind, auch an Wahlen teilzunehmen, und das gelingt uns nur, wenn wir menschennahe Regelungen treffen. Dort, wo die Gemeinde eine Lösung findet, braucht es nicht den Landeshauptmann dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda), dort, wo die Bundesländer das schaffen, braucht es nicht die Bundesregierung dazu – und wir brauchen dort nicht Europa, wo wir zuständig sind!

Daher sage ich Ihnen, ich bin den NEOS dankbar für diese Dringliche Anfrage. (Abg. Meinl-Reisinger: Also das ist ...!) Bundeskanzler Kurz konnte sehr klar darstellen, wofür diese Bundesregierung steht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste der Präsidentin Kitzmüller recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der SPÖ: ... Silberstein ...!) Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause – wo immer Sie zusehen oder zuhören! Ich wollte mich eigentlich nicht auf dieses Niveau begeben, Herr Bundeskanzler, aber jetzt möchte ich auf dem gleichen wie Sie bleiben: Jemand, der einen Aprilscherz der „Presse“ entweder missversteht oder verwendet, um mit dem Wiener Schnitzel Europapolitik zu betreiben, sollte beim Thema Desinformation vielleicht eher ruhig sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der SPÖ: ... Silberstein ...!) Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause – wo immer Sie zusehen oder zuhören! Ich wollte mich eigentlich nicht auf dieses Niveau begeben, Herr Bundeskanzler, aber jetzt möchte ich auf dem gleichen wie Sie bleiben: Jemand, der einen Aprilscherz der „Presse“ entweder missversteht oder verwendet, um mit dem Wiener Schnitzel Europapolitik zu betreiben, sollte beim Thema Desinformation vielleicht eher ruhig sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Es war die österreichische Erfolgsgeschichte als neutrales Land, eingebettet in die Werte des Westens – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Kampf gegen Rechtsextremismus –, was die Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu einem solchen Erfolgsweg für unser Land gemacht hat und wodurch wir Freiheit und Wohlstand erlangt haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Und leider waren es Sie, Herr Bundeskanzler - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Handy.) – Diesmal ist es nicht Candy Crush (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Sie!), es ist etwas anderes. (Abg. Schwarz: Er kann Multitasking, im Unterschied zu vielen anderen!) Haben wir den letzten Highscore erledigt, und jetzt sind wir wieder da, nicht? (Abg. Neubauer: Die Rede ist eh nicht so interessant, dass ...! – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Diskussion (Ruf: Hast du dir keine Rede vorbereitet?), ob wir diesen Weg weiter beschreiten (Abg. Neubauer: Er kann ja nicht einmal herunterlesen!) oder ob diese Auseinandersetzung wieder bei uns stattfindet, wieder nach Wien gebracht.

Und leider waren es Sie, Herr Bundeskanzler - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Handy.) – Diesmal ist es nicht Candy Crush (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Sie!), es ist etwas anderes. (Abg. Schwarz: Er kann Multitasking, im Unterschied zu vielen anderen!) Haben wir den letzten Highscore erledigt, und jetzt sind wir wieder da, nicht? (Abg. Neubauer: Die Rede ist eh nicht so interessant, dass ...! – Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Diskussion (Ruf: Hast du dir keine Rede vorbereitet?), ob wir diesen Weg weiter beschreiten (Abg. Neubauer: Er kann ja nicht einmal herunterlesen!) oder ob diese Auseinandersetzung wieder bei uns stattfindet, wieder nach Wien gebracht.

Als ich Sie kennengelernt habe, Herr Bundeskanzler, habe ich bei allen inhaltlichen Unterschieden, die uns politisch trennen, und vielleicht bei allen Unterschieden, wie wir unsere Arbeit erledigen, schon gemeint, dass wir bei diesen fundamentalen Fragen auf der gleichen Seite stehen (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), also

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Ich habe jetzt massive Zweifel. – Meinen Sie nicht, dass wir auf der gleichen Seite stehen, Herr Bundeskanzler? Ich nehme das zur Kenntnis. Danke schön, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren nämlich Sie, der die FPÖ mit dem Innenministerium betraut hat. Es waren Sie, der die FPÖ mit dem Verteidigungsministerium betraut hat. Es sind Sie, der jetzt als Bundeskanzler am Ende die Verantwortung dafür trägt (Abg. Hauser: Die Wähler ...!), dass westliche Staaten Informationen nur mehr teilweise oder gar nicht mehr mit uns teilen, und das ist extrem gefährlich für unser Land, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Wenn wir diese Informationen nicht bekommen, ist das schlecht für die Terrorbekämpfung. Wenn wir diese Informationen nicht mehr haben, ist das schlecht, wenn wir Destabilisierungsversuche bekämpfen wollen. Wenn wir diese Informationen nicht mehr haben, ist das schlecht, wenn wir Wahlbeeinflussung, wie es die Klubobfrau der NEOS angemerkt hat, bekämpfen wollen. Und der Grund dafür ist relativ leicht nachvollziehbar: Das sind die Kontakte und Informationsflüsse Ihres Regierungspartners einerseits zu den Rechtsextremen und andererseits nach Russland. Das war der Grund für diese Entwicklung, Herr Bundeskanzler, und auch das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Es ist doch kein Zufall, dass das Erste, was passiert ist, als die FPÖ in Regierungsbeteiligung gekommen ist, war, dass gerade jene Behörde, die beides verhindern sollte, mit einer illegalen Razzia ausgeschaltet worden ist. Das war kein Zufall, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie haben mit der FPÖ eine Partei in die Regierungsverantwortung geholt, die scheinbar nicht nur unsere Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem, zur gelebten Neutralität (Ruf: Die Neutralität wollen die NEOS abschaffen!), zum Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht wirklich vor sich trägt, Sie haben eine Sicherheitsrisikopartei, Sie haben das blaue Trojanische Pferd der Frau Le Pen und des Herrn Putin in die Regierung geholt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist Ihre Verantwortung, für die wir lange die Folgen tragen werden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie haben mit der FPÖ eine Partei in die Regierungsverantwortung geholt, die scheinbar nicht nur unsere Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem, zur gelebten Neutralität (Ruf: Die Neutralität wollen die NEOS abschaffen!), zum Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht wirklich vor sich trägt, Sie haben eine Sicherheitsrisikopartei, Sie haben das blaue Trojanische Pferd der Frau Le Pen und des Herrn Putin in die Regierung geholt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist Ihre Verantwortung, für die wir lange die Folgen tragen werden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie haben mit der FPÖ eine Partei in die Regierungsverantwortung geholt, die scheinbar nicht nur unsere Zugehörigkeit zum westlichen Wertesystem, zur gelebten Neutralität (Ruf: Die Neutralität wollen die NEOS abschaffen!), zum Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht wirklich vor sich trägt, Sie haben eine Sicherheitsrisikopartei, Sie haben das blaue Trojanische Pferd der Frau Le Pen und des Herrn Putin in die Regierung geholt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist Ihre Verantwortung, für die wir lange die Folgen tragen werden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich nehme es zurück und sage es so: eine Hausdurchsuchung, die nachträglich als rechtswidrig erkannt wurde. (Der Redner dreht sich zu Präsident Sobotka.) – Aber jetzt ist der Ordnungsruf auch weg, oder? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schieder: Was heißt rechtswidrig auf Latein, nur einmal so gefragt? Illegal! – Abg. Rosenkranz: Kollege Schieder, ungesetzlich und rechtswidrig sind auch zwei verschiedene Dinge!)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Wenn man dem Kollegen Leichtfried zuhört, fragt man sich, warum die SPÖ dann nach der letzten Wahl die FPÖ förmlich angewinselt und angefleht hat, dass sie mit ihr in eine Koalition geht (Oh-Rufe bei der FPÖ), damit die SPÖ ihren Bundeskanzler halten kann. Das ist ja wirklich lächerlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Wenn man dem Kollegen Leichtfried zuhört, fragt man sich, warum die SPÖ dann nach der letzten Wahl die FPÖ förmlich angewinselt und angefleht hat, dass sie mit ihr in eine Koalition geht (Oh-Rufe bei der FPÖ), damit die SPÖ ihren Bundeskanzler halten kann. Das ist ja wirklich lächerlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Ganz kurz zu dieser wirklich befremdlichen, komischen Dringlichen Anfrage der NEOS: Ja, wir als FPÖ haben Kontakte zu Parteien aus anderen Ländern. (Abg. Rosenkranz: Jö!) Wir suchen patriotische, freiheitsliebende Kräfte, um mit ihnen in der EU, im Europarat oder in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE jene Politik voranzutreiben, die patriotische und freiheitsliebende Kräfte eben machen möchten, und ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Jawohl, das machen wir. Das ist auch in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir pflegen aber nicht nur Parteikontakte, nein, Verteidigungsminister Mario Kunasek war kürzlich beim amerikanischen Verteidigungsminister (Ruf bei der FPÖ: Nein! Das gibt es doch gar nicht!) und hat dort tatsächlich eine Kooperation Österreichs mit der amerikanischen Armee abgeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Mit der Steinschleuder oder was?) Ein freiheitlicher Minister hat mit dem US-Militär eine Kooperation Österreichs vereinbart.

Wir pflegen aber nicht nur Parteikontakte, nein, Verteidigungsminister Mario Kunasek war kürzlich beim amerikanischen Verteidigungsminister (Ruf bei der FPÖ: Nein! Das gibt es doch gar nicht!) und hat dort tatsächlich eine Kooperation Österreichs mit der amerikanischen Armee abgeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Mit der Steinschleuder oder was?) Ein freiheitlicher Minister hat mit dem US-Militär eine Kooperation Österreichs vereinbart.

Also merken Sie jetzt schon langsam, wie Ihr Feindbild mit Russland und den Freiheitlichen ins Wanken gerät? Merken Sie selbst die Absurdität Ihrer Argumentation? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Sind Sie da überhaupt nicht einsichtig? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Gerade unsere Frau Außenminister Kneissl hat ja noch im Dezember vorigen Jahres gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister Pompeo einen strategischen Dialog initiiert. Es entbehrt also wirklich jeglicher Grundlage, dieser Bundesregierung da auch nur irgendetwas vorzuwerfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Frau Klubobfrau, da können Sie motschgern, wie Sie wollen: Ich erinnere Sie nur an Herrn Strolz, Ihren eigenen Parteigründer und Vorgänger. Er hat sich im Zuge des letzten EU-Wahlkampfs hingestellt und gesagt – ich glaube, das habe ich sogar hierher mitgenommen (den entsprechenden Artikel der „Presse“ in die Höhe haltend) –, er sieht Russland langfristig als Mitglied der EU. Was haben Sie also auf einmal gegen Russland? Wir können nur miteinander und durch Dialog für uns alle das Beste herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine lieben Damen und Herren von den NEOS, wir sehen jetzt, wie Einflussnahme wirklich ausschaut, denn eure Fraktion ist da ganz munter dabei. Ihr solltet euch vielleicht selbst einmal über die Einflussnahme von Großmächten in eurer eigenen Fraktion Gedanken machen (Abg. Meinl-Reisinger: Sie reden einfach irgendwas! Das ist Ihnen so unangenehm ...!), bevor ihr noch weiteren Schaden in Österreich und auch in Europa anrichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Völlig klar ist auch: Derjenige, dem Österreich egal ist, hat die Wahl aus fünf Zentralisiererparteien. Der, dem Österreich wichtig ist und der Österreich liebt, der wird bei dieser Wahl nur die FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Russland wünscht sich auch einen zweiten Punkt – und da ist Russland wahrscheinlich mit den Großmächten nicht allein –: Geopolitisch ist es weder in Russlands Interesse noch im Interesse der USA, dass wir ein starkes Europa haben. Und Europa ist nur dann stark, wenn es gemeinsam mit einer Stimme in allen außenpolitischen Fragen spricht. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Das alles ist sehr beunruhigend und macht uns allen zu Recht Angst. Daher fordere ich auch den Bundeskanzler auf, hier wirklich genau zu schauen und darauf zu achten, dass Österreich nicht dem politischen Einfluss Russlands unterliegt und dass wir Europa vor russischem Einfluss schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ging aber heute weiter: Der Herr Bundeskanzler hat zu meinem Erstaunen eigentlich nicht über das Thema Fake News geredet, sondern hier nur eine Wahlrede gehalten. Es ist schön und gut, dass ihm die Europawahl wichtig ist, aber ich glaube, dass unsere Demokratie noch etwas viel, viel Wichtigeres ist und wir diese gemeinsam schützen müssen und das im Vordergrund stehen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Wie wichtig diese Erwachsenenbildung ist, sehen wir auch am Vizekanzler und am Kanzler. Ich habe im vorletzten Plenum, glaube ich, vor eineinhalb Monaten circa, diese Schnitzelgeschichte angesprochen, dass das am Ende des Tages ein Aprilscherz war, auf den der Vizekanzler 2015 reingefallen ist. Und jetzt, ein paar Jahre später, fällt der Herr Bundeskanzler noch einmal darauf rein und kommt plötzlich mit den Fake News vom Aprilscherz der „Presse“ daher. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, endlich Medienkompetenz in den Bereich Erwachsenenbildung hineinzubekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Da drängt sich mir die Frage auf, wieso die Sozialdemokratische Partei Österreichs unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner (Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!) bis heute nicht die Zusammenarbeit mit dem Silberstein-Mitarbeiter einstellt, der im Wahlkampf 2017 die antisemitischen und rassistischen Inhalte ins Internet gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Soll ich jetzt den Katalog aufmachen mit den Mitarbeitern?) Ich habe das gestern schon mit Kollegen Leichtfried diskutiert und weiß, dass ihm das selbst auch unangenehm ist, aber es gibt von eurer Fraktion, es gibt von eurer Partei kein klares Bekenntnis, diese Taten einzustellen, denn wenn man den Mann weiterbeschäftigt, der dafür verantwortlich ist, dann ist das unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nein, stattdessen wird hier herausgegangen und wieder die moralische Keule geschwungen. Ich bin ja schon neugierig auf Kollegen Drozda, auf das, was er sagen wird, denn er ist der Bundesgeschäftsführer. Du hast es in der Hand, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden, es liegt nur an dir! Nützen wir den heutigen Tag, nehmen wir uns ernst in dem, was wir betreffend Parlamentarismus tun! (Heiterkeit des Abg. Knes.) Du kannst heute hier herausgehen und sagen, ich beende die Zusammenarbeit mit Pöchhacker, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook gestellt hat! Das wäre tatsächlich ehrliche Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur eine Frage der Umsetzung. – Leider können Sie das zu Hause vor den Fernsehgeräten jetzt nicht hören: Die SPÖ raunt und sagt, das sei alles nicht so, der Nehammer könne nichts anderes, als über Silberstein zu reden. Hören Sie sich die Zwischenrufe an oder lesen Sie sie nach, sie zeigen auch das parlamentarische Verständnis des SPÖ-Klubs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nein, stattdessen wird hier herausgegangen und wieder die moralische Keule geschwungen. Ich bin ja schon neugierig auf Kollegen Drozda, auf das, was er sagen wird, denn er ist der Bundesgeschäftsführer. Du hast es in der Hand, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden, es liegt nur an dir! Nützen wir den heutigen Tag, nehmen wir uns ernst in dem, was wir betreffend Parlamentarismus tun! (Heiterkeit des Abg. Knes.) Du kannst heute hier herausgehen und sagen, ich beende die Zusammenarbeit mit Pöchhacker, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook gestellt hat! Das wäre tatsächlich ehrliche Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur eine Frage der Umsetzung. – Leider können Sie das zu Hause vor den Fernsehgeräten jetzt nicht hören: Die SPÖ raunt und sagt, das sei alles nicht so, der Nehammer könne nichts anderes, als über Silberstein zu reden. Hören Sie sich die Zwischenrufe an oder lesen Sie sie nach, sie zeigen auch das parlamentarische Verständnis des SPÖ-Klubs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nein, stattdessen wird hier herausgegangen und wieder die moralische Keule geschwungen. Ich bin ja schon neugierig auf Kollegen Drozda, auf das, was er sagen wird, denn er ist der Bundesgeschäftsführer. Du hast es in der Hand, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden, es liegt nur an dir! Nützen wir den heutigen Tag, nehmen wir uns ernst in dem, was wir betreffend Parlamentarismus tun! (Heiterkeit des Abg. Knes.) Du kannst heute hier herausgehen und sagen, ich beende die Zusammenarbeit mit Pöchhacker, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook gestellt hat! Das wäre tatsächlich ehrliche Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur eine Frage der Umsetzung. – Leider können Sie das zu Hause vor den Fernsehgeräten jetzt nicht hören: Die SPÖ raunt und sagt, das sei alles nicht so, der Nehammer könne nichts anderes, als über Silberstein zu reden. Hören Sie sich die Zwischenrufe an oder lesen Sie sie nach, sie zeigen auch das parlamentarische Verständnis des SPÖ-Klubs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum beenden Sie die Zusammenarbeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Weil es die SPÖ, glaube ich, einfach schon verinnerlicht hat, dass Propaganda, dass Falschinformation zum politischen Geschäft gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der SPÖ-Klub, dem ihr als Mandatarinnen und Mandatare angehörig seid, betreibt den sogenannten Kontrast-Blog. Der Kontrast-Blog deklariert sich aber nicht als SPÖ-Propagandainstrument, sondern auf Facebook steht neben kontrast.at „Tageszeitung“, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck zu vermitteln, dass dort objektive Information verbreitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es wird ganz brutal SPÖ-Politik verbreitet, es wird ganz brutal Unsicherheit geschürt, es wird Angst gemacht. Der Kontrast-Blog ist ein Instrumentarium, um Angst zu schüren und das Land zu spalten. Das werdet ihr wohl auch nicht beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum beenden Sie die Zusammenarbeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Weil es die SPÖ, glaube ich, einfach schon verinnerlicht hat, dass Propaganda, dass Falschinformation zum politischen Geschäft gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der SPÖ-Klub, dem ihr als Mandatarinnen und Mandatare angehörig seid, betreibt den sogenannten Kontrast-Blog. Der Kontrast-Blog deklariert sich aber nicht als SPÖ-Propagandainstrument, sondern auf Facebook steht neben kontrast.at „Tageszeitung“, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck zu vermitteln, dass dort objektive Information verbreitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es wird ganz brutal SPÖ-Politik verbreitet, es wird ganz brutal Unsicherheit geschürt, es wird Angst gemacht. Der Kontrast-Blog ist ein Instrumentarium, um Angst zu schüren und das Land zu spalten. Das werdet ihr wohl auch nicht beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Warum beenden Sie die Zusammenarbeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Knes.) – Weil es die SPÖ, glaube ich, einfach schon verinnerlicht hat, dass Propaganda, dass Falschinformation zum politischen Geschäft gehört. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der SPÖ-Klub, dem ihr als Mandatarinnen und Mandatare angehörig seid, betreibt den sogenannten Kontrast-Blog. Der Kontrast-Blog deklariert sich aber nicht als SPÖ-Propagandainstrument, sondern auf Facebook steht neben kontrast.at „Tageszeitung“, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck zu vermitteln, dass dort objektive Information verbreitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Es wird ganz brutal SPÖ-Politik verbreitet, es wird ganz brutal Unsicherheit geschürt, es wird Angst gemacht. Der Kontrast-Blog ist ein Instrumentarium, um Angst zu schüren und das Land zu spalten. Das werdet ihr wohl auch nicht beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und abschließend meine Aufforderung an die SPÖ: Nehmen Sie teil an einem lebendigen demokratischen Austausch, aber verzichten Sie auf Fake News und Falschinformation! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Ja, das ist natürlich ein dramaturgisch ganz toller Nachmittag, den der Herr Bundeskanzler da inszeniert hat (Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Burgtheater-Erfahrung kann man das leicht beurteilen! – Abg. Hafenecker: Hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage an sich selbst gestellt?), indem er seinen Zentralsekretär zu sich gebeten und gesagt hat: Geh unbedingt vor dem Drozda raus und sag: Silberstein, Silberstein, Silberstein! – Keine Sorge, ich werde auch dazu etwas sagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)