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Ihr Versprechen Nummer eins: Sie versprechen die gleichen Leistungen für alle Versicherten in Österreich (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – klare Betonung auf alle.

Jetzt stellt sich die berühmte Frage, die wir so oft an diesem Ort stellen müssen, weil wir eine starke Opposition sind (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ): Hält die Bundesregierung ihre Versprechen?

Ich sage Ihnen eines: Diese sieben Millionen Menschen sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben Millionen Verlierer in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer eins.

Kommen wir zu Ihrem zweiten Versprechen! Werden die Strukturen der Sozialversicherung tatsächlich schlanker? – Nein, werden sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Stattdessen installiert Schwarz-Blau eine zusätzliche, fette Verwaltungsebene mit dem klingenden Namen Österreichische Gesundheitskasse – mit neuer Machtstruktur wohlgemerkt, denn das ist der wahre Hintergrund dieses Aufbaus und Umbaus. Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie wissen so gut wie ich, dass im nächsten Schritt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen kommen wird. Sie wissen es, weil wir es vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I schon erlebt haben, weil wir es alle erleben und spüren mussten, wie die Ambulanzgebühren und auch viele Kürzungen auf dem Rücken der Sozialversicherten eingeführt wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Nur diesmal haben Sie Ihre Schritte in diese Richtung viel tiefgreifender gemacht, viel brutaler aus meiner Sicht. Fazit: nicht mehr Geld für die Patientinnen und Patienten, gebrochenes Versprechen Nummer drei.

Ganz zu schweigen davon sind Sie, sehr geehrte FPÖ, wieder einmal im Liegen umgefallen (Beifall bei der SPÖ – Heiterkeit bei der FPÖ) und haben Ihre Wähler und Wählerinnen auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten, indem Sie zulassen, dass künftig die Wirtschaft und die Arbeitgeber maßgeblich darüber entscheiden werden, wie die Gesundheitsversorgung der sieben Millionen ehemaligen Gebietskrankenkassenversicherten aussehen wird, was künftig von der Kasse bezahlt oder besser nicht mehr bezahlt wird, wie viele Arztverträge es geben wird, welche Krankenstandsregeln es geben wird, wie viele Kuraufenthalte genehmigt werden. All das liegt künftig nicht mehr in der Hand der Versicherten selber, sondern in der Hand der Wirtschaft und der Arbeitgeber. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zu schweigen davon sind Sie, sehr geehrte FPÖ, wieder einmal im Liegen umgefallen (Beifall bei der SPÖ – Heiterkeit bei der FPÖ) und haben Ihre Wähler und Wählerinnen auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten, indem Sie zulassen, dass künftig die Wirtschaft und die Arbeitgeber maßgeblich darüber entscheiden werden, wie die Gesundheitsversorgung der sieben Millionen ehemaligen Gebietskrankenkassenversicherten aussehen wird, was künftig von der Kasse bezahlt oder besser nicht mehr bezahlt wird, wie viele Arztverträge es geben wird, welche Krankenstandsregeln es geben wird, wie viele Kuraufenthalte genehmigt werden. All das liegt künftig nicht mehr in der Hand der Versicherten selber, sondern in der Hand der Wirtschaft und der Arbeitgeber. (Beifall bei der SPÖ.)

Drei gebrochene Versprechen der Bundesregierung: Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben unterschiedliche Ansichten, divergierende politische Einstellungen, aber was heute hier passiert, ist brandgefährlich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie setzen eine gut funktionierende, ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs

Spiel – eine Gesundheitsversorgung, die acht Millionen Menschen 24 Stunden am Tag an 365 Tagen des Jahres das Leben rettet, Leben verlängert, mit allen medizinischen Möglichkeiten, die wir kennen. Acht Millionen Menschen wissen Sie State of the Art medizinisch behandelt, modernst versorgt. Es gibt weltweit nicht viele Gesundheitssysteme, die da mithalten können. Ich bin stolz, stolz auf dieses solidarische Gesundheitssystem! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Unsere über 100 Jahre alte Sozialversicherung war bisher der Garant für dieses große Stück Gerechtigkeit in unserem Land. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Was die Zukunft betrifft, so bin ich mir da leider nicht mehr so sicher, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie alle hier, sehr geehrte FPÖ und ÖVP, und Sie, Frau Bundesministerin, wirklich in vollem Umfang wissen, was Sie heute hier beschließen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Das war eine dünne Suppe!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Frau Kollegin, Sie stellen sich hierher und stellen in den Raum, dass die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP möglicherweise nicht wissen, was sie hier beschließen. Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten - - (Abg. Leichtfried: Das ist sehr wahrscheinlich! Davon kann man ausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ihr wisst nicht mal, warum ihr hier sitzt!) – Warum sind Sie denn eigentlich so nervös? Ihr wisst ja überhaupt noch gar nicht, was ich sagen will, und ihr seid schon nervös. Das ist auch entlarvend, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie beginnen Ihre Rede mit den Worten: Worüber reden wir heute? (Abg. Jarolim: Ahnungslos! Ahnungslosigkeit! – Abg. Leichtfried: Ahnungslos durch die Nacht!) – Frau Kollegin, wären Sie in den Ausschuss gekommen, dann wüssten Sie es: Wir reden hier über die größte Reform der Sozialversicherung (Abg. Jarolim: Größter Murks! Der größte Schwachsinn!), und ich bin stolz darauf, ich bin wirklich stolz darauf, dass wir diese Reform hier zustande gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich meine, ich verstehe eines: Sie müssen sich jetzt hier irgendetwas zusammenzimmern, weil Sie in Wahrheit keine Kritikpunkte haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, so ist es!) Ich brauche mir ja nur anzuhören, was die Frau Kollegin hier gesagt hat: Es wird sieben Millionen Menschen geben, die Verlierer sind. – Falsch! Verlierer sind die roten Bonzen, die gestern auf der Straße gestanden sind und die Ambulanzen nicht betreut haben. Das sind die Verlierer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die roten Funktionäre. (Abg. Loacker: Ich habe schon einmal einen Ordnungsruf gekriegt für Bonzen!) Ich wechsle von roten Bonzen zu roten Funktionären. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Eines ist aber klar, Herr Präsident, auf der Straße sind sie gestanden, die roten Funktionäre, die Ambulatorien haben sie zugesperrt! Die Patienten waren gestern nicht versorgt, jedenfalls nicht ausreichend versorgt, damit Ihre Leute demonstrieren können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Sauerei!) Das ist doch der Wahnsinn an dem Ganzen! (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Punkt!)

Sie sollten sich schämen! Nicht auf die Straße sollten Sie gehen, Sie sollten die Patienten behandeln, denn das ist ihr Geld, das hier verwaltet wird, es ist das Geld der Patienten, und sie verdienen die beste Behandlung in Österreich, und bisher haben sie sie auch gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufgebaut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind, das ist ja schon ein Fortschritt bei Ihnen, wenn man sich anschaut, wie Sie in den letzten Monaten Opposition gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier, zu Hause, in der Arbeit oder wo auch immer! Also mit Superlativen spart diese Regierung nicht: der beste Innenminister aller Zeiten, Bimaz (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), die größte Sozialversicherungsreform aller Zeiten – GRSRAZ könnte man sie taufen. Leider haben Sie Großes angekündigt und nur sehr, sehr Kleines heute hier auf den Tisch gelegt.

Was haben Sie alles versprochen? – Sie haben versprochen, das System der Pensionsversicherungen anzugehen – nichts ist passiert. Sie haben versprochen, das alte System, das überholte System der Unfallversicherung anzugehen – nichts ist passiert. (Beifall bei den NEOS.) Ihre große Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger entpuppt sich als Schmäh, weil sie in Wahrheit – und das hat meine Vorrednerin Rendi-Wagner gesagt – ausschließlich, und zwar ausschließlich und durchaus bewusst, die Sozialversicherung der Angestellten und der Arbeiter betrifft. Da führen Sie die neun Landeskrankenkassen mehr oder weniger in diese Österreichische Gesundheitskasse zusammen, aber die anderen Krankenkassen bleiben unangetastet: die der Beamten, bei der auch wir versichert sind und von der wir wissen, dass die Leistungen, verglichen mit der Gebietskrankenkasse, durchaus besser sind, die 15 KFAs, die auch bessere Leistungen bieten, bleiben unangetastet, die Sozialversicherung der Bauern – Ihr Klientel, Klientelismus pur – bleibt unangetastet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Augenauswischerei, das ist ein Pflanz! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nicht die größte Sozialversicherungsreform aller Zeiten, das ist eine Mogelpackung, und das ist

Was aber machen Sie hier? Ich darf Bonzen nicht sagen – ich verstehe eigentlich nicht, warum Kollege Loacker für Agrarbonzen, also schwarze Bonzen, einen Ordnungsruf gekriegt hat, aber rote Bonzen offensichtlich nur eine Rüge wert ist (Abg. Belakowitsch: Ich habe es zurückgenommen! – Abg. Kitzmüller: Sie hat es zurückgenommen, das ist ein Unterschied!) –, sagen wir Funktionäre, schwarze Funktionäre, rote Funktionäre: Rote Funktionäre werden aus den Gebietskrankenkassen rausgenommen, schwarze – vielleicht auch türkise oder blaue, man weiß ja nicht genau, die Einfärbung verschwimmt ja ein bisschen – werden hineingesetzt. Es ist so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Die sogenannte Selbstverwaltung, also sozusagen die Verwaltung der wirklich Betroffenen, der Arbeiter und Angestellten – darüber könnte man lange diskutieren: was Selbstverwaltung heißt und dass wir in Österreich keine Selbstverwaltung haben, sondern eine Funktionärsverwaltung –, die beschneiden Sie damit. Und noch mehr: Sie wissen, dass Sie einmal mehr – und darüber diskutieren wir nahezu jedes Mal, wenn wir hier sind – ein Gesetz vorlegen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, also ein schlechtes Gesetz. Zugunsten Ihrer eigenen Funktionäre machen Sie schlechte Gesetze und nehmen in Kauf, dass der Verfassungsgerichtshof sie aufhebt. Das ist nicht die Qualität, die sich dieses Haus und die Bevölkerung verdient haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein allerletzter Punkt: Die Versicherten werden nichts merken. Sie haben sich hingestellt und haben gesagt, das bringt eine Patientenmilliarde – ich muss ja aufpassen, was ich hier sage; ich weiß, wofür ich einen Ordnungsruf bekomme –, aber auch das ist ein Riesenschmäh. Es gibt diese Milliarde nicht, es gibt sie einfach nicht. Das wurde mehrfach nachgewiesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Bludenz recht herzlich begrüßen. Sie sind aus dem Ländle zu uns gekommen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in diesem letzten Jahr (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und darauf dürfen wir als Abgeordnete der Regie-

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Sie haben gesagt, das (ein Exemplar des Gesetzestextes in die Höhe haltend – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja überaus eindrucksvoll!) sei ein Minigesetz; das ist das Gesetz der Sozialversicherungsstrukturreform. Das ist kein Minigesetz. Damit schreiben wir heute im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Telefonbuch ist auch dick, aber der Inhalt sehr bescheiden! – Auf der Galerie erheben sich Besucherinnen und Besucher und halten Transparente mit der Aufschrift „Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!“ in die Höhe. – Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Das Einzige, was bei der SPÖ am Rande noch funktioniert, sind ein paar Betriebsräte der SPÖ und Teile des ÖGB, ansonsten ist in der SPÖ alles kaputt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie machen das Land kaputt!) Das sind die letzten Strukturen, die noch da sind. (Ruf bei der ÖVP: Ja, da schaut ihr!) Das sollen die Menschen in diesem Lande auch wissen. (Ruf bei der SPÖ: Arbeiterverräter! – Abg. Jarolim: Verräter!)

Sie reden von den Versicherten, vor allem von den Arbeitern und Angestellten: Die haben nichts davon, wenn Hunderte Funktionäre die Gelder verwalten. Die haben etwas davon, wenn Geld dafür überbleibt, dass es keine Wartezeiten in den Ambulanzen gibt (Abg. Leichtfried: Businessclass!), dass es mehr Fachärzte im ländlichen Raum gibt. Davon haben die Menschen etwas, aber sie haben nichts davon, wenn Hunderte von Funktionären in den Gebietskrankenkassen sitzen und dort letzten Endes Geld verbraten, meine Damen und Herren. Davon haben die Menschen in diesem Lande nichts; sie haben etwas davon, wenn wir ihre Leistungen verbessern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Verschlechtern!)

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Strukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihnen hat über Jahrzehnte der Mut gefehlt, eine solche Reform durchzuführen. Ihnen geht es um Ihre Funktionärinnen und Funktionäre, und uns geht es um die Patientinnen und Patienten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch immer gesagt, dass es bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung geben soll, und das bilden wir mit dieser Struktur der fünf Sozialversicherungsträger auch ab. Können Sie jemandem erklären, warum ein Arbeiter in Vorarlberg einen anderen Leistungskatalog als ein Arbeiter im Burgenland hat (Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!), obwohl Dienstnehmer und Dienstgeber auf den Cent genau die gleichen Beiträge einbezahlen? Ich kann es nicht erklären, meine Damen und Herren; ich will es auch nicht erklären. Was ich haben will, ist, dass es bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen gibt (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und das muss in Österreich möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!)

Ja, wir haben unterschiedliche Beitragssätze im Bereich der Selbstständigen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bei den Bauern!), im Bereich der Bauern. Es wird immer wieder auch die Beamtenschaft angesprochen: Dort haben wir Selbstbehalte, meine Damen und Herren, dort haben wir auch höhere Beitragssätze, und daher bleibt es ein eigener Träger, weil wir da unterschiedliche Strukturen haben. Das vergessen Sie, dazuzusagen, es ist aber wichtig, dass die Bevölkerung das letzten Endes auch weiß. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem ganzen Kabinett, Frau Bundesministerin. Wir haben da ein sehr gutes Werk vorgelegt. Es wird den Menschen in diesem Lande helfen, wenn die Struktur verschlankt wird und letzten Endes mehr Geld für die Leistungen für Patientinnen und Patienten übrig bleibt. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gegen Herrn Abgeordneten Wöginger ist Pinocchio (den Namen Pinotschio aussprechend) ein Waisenknabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zusammenlegungen gibt es genau dort, wo Sie Ihre Macht steigern können, zum Beispiel bei der Integration der traditionell roten Eisenbahnerversicherung in die schwarze BVA oder bei den mehrheitlich roten Gebietskrankenkassen, die jetzt in einer neuen ÖGK, der Österreichischen Gesundheitskasse, paritätisch besetzt werden. All das wiederstrebt der Selbstverwaltung, all das widerstrebt genau jenem Grundsatz, dass jene, die die Beiträge zum größten Teil zahlen, diese auch verwalten und darüber entscheiden können, wie diese Beiträge ausgegeben werden. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

sonst auch schon gar nichts. Um das zu verhindern, ersuche ich Sie wirklich: Gehen Sie einen Schritt zurück! Die Obmänner der Gebietskrankenkassen wenden sich an uns (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sie gehen davon aus, dass es zu erheblichen Einschnitten auf Länderebene kommen wird, sie gehen davon aus, dass die aktuell infrage gestellten Auswirkungen auf die Länderbudgets wirklich drastisch sein werden, sie gehen davon aus, dass freiwillige Leistungen wie Diabetesschulungen oder die psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche eventuell sogar gekappt werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ist es das, was Sie mit dieser Reform erreichen wollen?

Sehr geehrte KollegInnen, springen Sie über Ihren Schatten! Es bringt nichts, Funktionäre durch blaue oder türkise oder schwarze Funktionäre auszutauschen. Was den Leuten da draußen etwas bringt, sind bessere Leistungen und keine Ungleichbehandlung. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute ist ein denkwürdiger Tag. (Abgeordnete der SPÖ stehen zum Teil auf und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche!“ in die Höhe sowie türkis-blaue Tafeln mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unterschiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Das wird auch schon fad! Man kann nichts sehen!) Wir schreiben Geschichte! Wir schreiben Geschichte und wir haben den Mut zu einer Reform, die seit Jahrzehnten notwendig war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute ist ein denkwürdiger Tag. (Abgeordnete der SPÖ stehen zum Teil auf und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche!“ in die Höhe sowie türkis-blaue Tafeln mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unterschiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Das wird auch schon fad! Man kann nichts sehen!) Wir schreiben Geschichte! Wir schreiben Geschichte und wir haben den Mut zu einer Reform, die seit Jahrzehnten notwendig war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Damals hat es noch Bezirkskrankenkassen gegeben, und man hat damals von einer Vereinheitlichung der Krankenkassen gesprochen; es war auch eine Gesetzesvorlage und eine Vereinheitlichung der Krankenkassen. Hundert Jahre später schaffen wir es endlich, eine Reform anzugehen, die bereits jahrzehntelang gefordert wird. Gestatten Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: Ich bin seit über 30 Jahren im Gesundheitswesen tätig. Es war immer mein Ziel, diese Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren, und ich danke Ihnen für diesen Beschluss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht um die Weiterentwicklung des Systems und um die eigentlichen Ziele, nämlich die Versorgung der Menschen. Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind, meine Damen und Herren – auch die Damen und Herren Zuschauer –, die Versicherten, die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Die einzigen Verlierer sind (in Richtung SPÖ weisend) Ihre Funktionäre, und deswegen haben Sie auch demonstriert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht um die Weiterentwicklung des Systems und um die eigentlichen Ziele, nämlich die Versorgung der Menschen. Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind, meine Damen und Herren – auch die Damen und Herren Zuschauer –, die Versicherten, die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Die einzigen Verlierer sind (in Richtung SPÖ weisend) Ihre Funktionäre, und deswegen haben Sie auch demonstriert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)

Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)

Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Jetzt aber zu den Leistungsverbesserungen: Ganz generell wird mit der nun auf Schiene befindlichen geplanten Strukturreform ein altes und ineffizientes System reformiert, und das ist die Basis für eine weitere Gesundheitsreform. Durch die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen wird es in absehbarer Zeit durch die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Satzung und Krankenordnung sowie den Beschluss eines neuen Gesamtvertrages zu einer gänzlichen Harmonisierung der Leistungen innerhalb eines Trägers kommen – gleiche Leistungen, gleiche Beiträge. Wer ist der Gewinner? – Sieben Millionen Versicherte sind die Gewinner. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu den Leistungen der AUVA: Wir haben Sie auch da, wie so oft, der Unwahrheit überführt. Wo haben wir ein Spital geschlossen? Wir haben immer gesagt, wir schließen keine Spitäler. Das ist jetzt auch der Fall. Das heißt, Ihre Demos sind umsonst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)

Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)

Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)

Das heißt, der Vorwurf Ihres Gewerkschaftspräsidenten, Showpolitik zu betreiben, stimmt nicht. Es geht um Entlastung. (Abg. Wittmann: ... nicht gelesen, was Entlastung bringt!) Das versetzt Sie in Aufregung, und ich wundere mich sehr darüber, denn es ist für mich fast unverständlich, dass sich eine Sozialdemokratie aufregt, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge von Niedriglöhnern entlastet. (Abg. Wittmann: ... 1 Milliarde mehr Geld!) Es befremdet mich wirklich, wenn das von einem Gewerkschaftspräsidenten als Showpolitik bezeichnet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems, aber auch der Erhalt und die Fortentwicklung müssen garantiert werden – und das garantieren wir. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist die größte Reform der Zweiten Republik, zum Wohle Österreichs. (Abg. Wittmann: 1 Milliarde Mehrkosten laut Rechnungshof, 1 Milliarde Mehrkosten!) Bei uns stehen der Patient und der Versicherte im Mittelpunkt und nicht der Funktionär. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Erstens: Pensionsversicherungsanstalt. Zweitens: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Drittens: Sozialversicherung der Selbstständigen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Viertens: Sozialversicherungsanstalt für Beamte, Eisenbahnen und Bergbau. Fünftens: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. Sechstens: Österreichische Gesundheitskasse. Siebtens: Betriebskrankenkasse VA Bahnsysteme. (Abg. Kitzmüller: ... viel Mühe gegeben!) Achtens: Betriebskrankenkasse Mondi. Neuntens: Betriebskrankenkasse Kapfenberg. Zehntens: Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Wenn Sie wollten, hätte ich noch elf weitere, wenn man die KFAs dazuzählt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es sind also zumindest elf, und wer nicht zählen kann, ist die Frau Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... kostet die Reform um 1 Milliarde mehr!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Gehen wir doch bitte weg von diesen langweiligen Aufzählungen, wie viele Versicherungen man hat und man nicht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das interessiert den Patienten, der es braucht, überhaupt nicht. Das ist typische Machtverlustpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe die Sozialdemokraten ja, da machen zurzeit auch ein bisschen die NEOS mit, auch eine nicht identifizierbare Liste schließt sich diesen Machtverlustgesprächen an. (Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!) – Das ist doch völlig realitätsfremd. Gehen Sie mit mir zurück in die Realität, in die Wirklichkeit, zu dem, was

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Gehen wir doch bitte weg von diesen langweiligen Aufzählungen, wie viele Versicherungen man hat und man nicht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das interessiert den Patienten, der es braucht, überhaupt nicht. Das ist typische Machtverlustpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe die Sozialdemokraten ja, da machen zurzeit auch ein bisschen die NEOS mit, auch eine nicht identifizierbare Liste schließt sich diesen Machtverlustgesprächen an. (Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!) – Das ist doch völlig realitätsfremd. Gehen Sie mit mir zurück in die Realität, in die Wirklichkeit, zu dem, was

Das ist das, was die Patienten brauchen, das ist das, warum wir eine Reform machen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist das, was die Bevölkerung wirklich angeht, sie betrifft und bewegt. Das sind die Fragen, die ich nur mit dem Wort darum beantworten kann: Darum braucht es eine Sozialversicherungsreform – ein erster Schritt zu einer gesamthaften Gesundheitsreform.

Seit 30 Jahren wird darüber geredet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ja, ich weiß – und wieder kommen die Zwischenrufe von der Sozialdemokratie –: weil Sie reden, reden, reden und nicht handeln! Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit 30 Jahren wird darüber geredet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ja, ich weiß – und wieder kommen die Zwischenrufe von der Sozialdemokratie –: weil Sie reden, reden, reden und nicht handeln! Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das System ist veraltet, das System ist kompliziert, das System ist ungerecht – und jetzt wird es ganz einfach und gerecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt eine deutliche Verschlankung der Struktur, eine Verschlankung im Bereich der Träger. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Wir müssen jetzt nicht zählen, wie viele es sind und so weiter, sie bringt eine Verschlankung im Bereich der Träger, eine Verminderung der Zahl der Funktionäre (Abg. Wittmann: 1 Milliarde mehr!) und eine Verminderung der Gremien von 90 auf 50.

Meine Damen und Herren! Es hat 56 Einzelentscheidungen gebraucht, bis in dieser Sozialversicherung eine Entscheidung getroffen werden konnte. Das ist doch kein normales Arbeiten, das ist doch kein effizientes Arbeiten! Mir würden im Krankenhaus die Patienten sterben, wenn wir 56 Arbeitskreise gründen würden, bevor wir einen Patienten notversorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nicht nur, dass diese Reform nun die Effizienz bringt, die wir brauchen, sondern wir setzen diese Effizienz auch direkt und unmittelbar für die Patienten ein, indem wir die finanziellen Möglichkeiten, die durch diese Effizienz frei werden, nämlich diese Gesundheitsmilliarde bis 2023, für Verbesserungen für die Patienten einsetzen, für gleiche Leistungen für gleiche Beiträge – das ist noch immer nicht der Fall und noch immer nicht ganz erledigt –, für mehr Leistungen für die Patienten, für mehr Kassenärzte für die Patienten und – das, was wir in den Regionen dringend brauchen – für eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben eine Änderung bei Mehrfachversicherungen, das System wird einfacher und die Länder, meine Damen und Herren, bekommen aus einem Investitionsfonds für Reformen im Gesundheitswesen jährlich 200 Millionen Euro. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Reform versprochen – wir haben das gehalten. Sozial ist nicht nur, was stark macht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern sozial ist auch, was gesund macht, Herr Kollege, und sozial ist das, was Sicherheit gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!)

Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und bei ihrem Team. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Ungargasse hier im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch stellt Tafeln auf das Rednerpult.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, das ist eine der größten Reformen und ein großes Vorhaben der Bundesregierung – auch Herr Klubobmann Wöginger hat das gesagt –, aber: Wenn das wirklich ein solch großes Wunderding ist und wenn alle davon so toll profitieren, warum sitzen Sie dann allein hier und sonst niemand von der gesamten Regierungsmannschaft? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Warum sitzen Sie allein hier? Ist es den anderen wurscht oder wissen vielleicht die anderen Regierungsmitglieder (Abg. Neubauer: Weil die arbeiten! – Abg. Hauser: Die müssen arbeiten!), was Sie heute hier tun werden, nämlich Sie als Abgeordnete der FPÖ und als Abgeordnete der ÖVP? (Ruf bei der FPÖ: Die haben nicht so viel Zeit wie Sie!)

Es tut mir immer so weh (Abg. Hafenecker: Man sieht es förmlich!), wenn Sie eine Reform dazu benützen, Funktionierendes schlechtzureden. (Ruf bei der FPÖ: Das hat nur für eure Funktionäre funktioniert!) Wir haben ein Sozialversicherungssystem, das international anerkannt ist und für das wir gelobt werden.

Weil Sie immer von den Kosten sprechen, von den Verwaltungskosten, die wir aufgrund dieses Systems der Selbstverwaltung haben, wo Hunderte Funktionärinnen und Funktionäre von unterschiedlichen Parteien, von unterschiedlichen Interessenvertretungen, von Arbeitgebern, von Bauern, von unselbstständig Erwerbstätigen, von Eisenbahnern, von Beamten, für nur ein geringes Sitzungsgeld diese Selbstverwaltung durchgeführt haben, muss ich sagen: Diffamieren Sie diese Menschen nicht, die überwiegend ehrenamtlich dafür gesorgt haben, dass wir dieses tolle System in Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines Ihrer drei Ziele ist es – und das steht in der Regierungsvorlage drinnen –, Anreize für mehr private Anbieter zu schaffen, für mehr private Versicherungen. Bei diesen haben die Versicherten dann aber weniger und es können sich nicht alle Menschen in diesem Land diese private Versicherung leisten. Sie liefern ein funktionierendes Sozialversicherungssystem privaten Anbietern aus. Das ist schäbig und das ist nicht gerecht gegenüber jenen Menschen, die sich das nicht leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie betreiben eine rücksichtslose Machtpolitik! Sie färben um! Sie schaffen neue Posten – neue Posten schaffen Sie! Und wir werden uns ganz genau anschauen, wie da die Besetzungen durch Sie stattfinden werden, Frau Ministerin. Genau dort werden Sie die Macht übernehmen wollen und genau dort werden in Ihrem neuen System Spitzenposten für blaue und für ÖVP-Funktionäre geschaffen. Da geht es Ihnen nicht um die Versicherten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie versprechen den Menschen eine Patientenmilliarde, und das ist die nächste Lüge: von einer Funktionärsmilliarde zu einer Patientenmilliarde. Warum ist das eine Lüge? – Weil die Selbstverwaltung nur 5,7 Millionen Euro kostet und keinen Cent mehr! (Abg. Neubauer: Jetzt reicht es aber!) Mit 5,7 Millionen Euro haben wir ein Budget von 62 Milliarden Euro über Jahrzehnte immer wieder gut verwaltet und es hat funktioniert. Sie wischen das einfach weg und wollen einfach nur umfärben! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Dritte: Sie versprechen den Menschen, Sie sparen im System. – Auch eine Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil man im System nicht sparen kann! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im System spart, dann spart man auch bei den Menschen! (Abg. Lugar: Das ist ein Missbrauch des Parlaments!) Sie entziehen dem Sozialversicherungssystem Milliarden – Milliarden! –, weil Sie Beiträge senken, weil Sie Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen und weil Sie Geld von Versicherten an

Fakt ist, Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Belakowitsch: Die gibt es ja schon!), es ist ein großer Unterschied zwischen Tagesklinik und Ambulanz, ein großer Unterschied (Abg. Belakowitsch: Welcher?): Bei der Tagesklinik, da haben Sie recht, gibt es Privatversicherte mit Vorteilen (Abg. Belakowitsch: Genau darum geht es!), aber bei einer Tagesambulanz, wo ein Reicher mit einer Verletzung in Zukunft früher behandelt werden soll (Abg. Schwarz: Darum geht es doch gar nicht!) als ein Armer, obwohl er schwer verletzt ist, das ist letztklassig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zu Ihrer VIP-Klasse für Reiche in Ambulanzen: Sie können das alles zurücknehmen, weil der Druck der Bevölkerung zu groß geworden ist. Aber wissen Sie, was schlimm ist? – Allein, dass hier (nach links zeigend) oder hier (nach rechts zeigend) irgendjemand diesen Gedanken auf ein Blatt Papier geschrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: Das lassen sie eh, das bleibt doch!) Wenn das auf Papier geschrieben wurde, dann ist das kein Missverständnis, dann war es Absicht – schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zu Ihrer VIP-Klasse für Reiche in Ambulanzen: Sie können das alles zurücknehmen, weil der Druck der Bevölkerung zu groß geworden ist. Aber wissen Sie, was schlimm ist? – Allein, dass hier (nach links zeigend) oder hier (nach rechts zeigend) irgendjemand diesen Gedanken auf ein Blatt Papier geschrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: Das lassen sie eh, das bleibt doch!) Wenn das auf Papier geschrieben wurde, dann ist das kein Missverständnis, dann war es Absicht – schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss: Wenn Herr Klubobmann Wöginger hier sagt: Wir haben große Pakete geschnürt!, muss ich sagen, es ist Weihnachten. Sie haben mit diesem Entwurf große Pakete genau für Ihre Klientel, für Großkonzerne, für Reiche und für private Versicherungen geschnürt. Genau das sind Ihre Weihnachtspakete. Wir nehmen halt eine andere Position ein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Unsere Position ist klar: Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche! (Beifall bei der SPÖ.)

In § 718 Abs. 8 ASVG steht: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ – Aufgelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir halten das, was wir versprochen haben: Es sind fünf Träger – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Muchitsch hat behauptet, dass unser Gesundheitssystem das Beste der Welt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stöger, weil Sie gerade so nett Ihr Taferl zeigen: Da es jetzt um die Gesundheit geht, darf ich mich unter dem Motto Lachen ist gesund im Namen der versammelten Mannschaft für Ihren Beitrag bedanken. Wir haben über Ihre Neubetitelung des Pinocchio (das Wort Pinotschio aussprechend) herzhaft gelacht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Er heißt Pinocchio (das Wort Pinokkio aussprechend), und dieser besagte Pinocchio wird sich über die Performance, die ihr hier abliefert, einen Holzfuß auslachen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Herr Kollege Leichtfried, es war ja mit Ihnen schon mühsam, überhaupt eine Studie in Auftrag zu geben und dann die Studie entsprechend zu lesen und zu deuten. Sie haben das auch ein bisschen falsch verstanden, LSE – nicht London School of Economics, sondern Lois Stöger Erinnerungsstudie, und die wäre im Sozialministerium versauert. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kollege Muchitsch hat die VIP-Klasse angesprochen, und dazu darf ich Ihnen doch einiges sagen: Das Gesetz, das diese Sonderregelung beziehungsweise diese Sondergebühren ermöglicht, stammt aus dem Jahr 1996 und wurde damals unter Sozialminister Hums – meines Wissens SPÖ-Mitglied – beschlossen, und in der jetzigen Begutachtung zu diesem Gesetz gab es eine ganz vehemente Forderung, das einzuführen. Und wissen Sie, von wem? – Von der roten Stadt Wien wurde das eingefordert! (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt doch nicht!) Machen Sie sich das also mit Ihrem Bürgermeister Ludwig aus! Wir werden das jedenfalls entsprechend regeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir setzen mit diesem Reformpaket heute wirklich einen großen Schritt. Es ist sichergestellt, dass am Ende die Versicherten profitieren. Ihre Aufregung ist künstlich, wir haben hier ein gutes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die zweite Berichtigung: Die Frau Doktor und Abgeordnete Povysil hat behauptet oder hier kundgetan, dass es jetzt schon per Gesetz ausgeschlossen ist, dass es eine bessere medizinische Behandlung geben darf. – Das ist richtig! Aber Sie müssen zwischen Behandlung und dem, was Sie im Gesundheitsausschuss gesagt haben unterscheiden! Ich zitiere Herrn Abgeordneten Kaniak wortwörtlich, der behauptet hat: Wir werden mit diesem Gesetz eine Businessclass für besser Versicherte, sprich Reiche, schaffen. – Das ist ein Originalzitat. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum einen finde ich es unterklassig, wenn da ein primitives Raunen durch die schwarz-blauen Reihen geht, bevor Kollege Muchitsch sich zu einer Berichtigung ans Rednerpult begibt. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Man muss zuerst sagen: Die Roten haben natürlich auch nicht recht, denn wenn das System so super und alles so großartig wäre, dann hätte der damalige Sozialminister Stöger auch keine Studie um 630 000 Euro in Auftrag geben müssen. Reformbedarf ist und war natürlich evident. Aber, Klubobmann Wöginger, wenn du da ein dickes Papierkonvolut auf den Tisch legst, dann sage ich dir: Das Telefonbuch ist auch dick, aber es ist nicht verfassungswidrig! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es gibt zum Beispiel ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Konstruktion des Dachverbandes. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es gibt ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Konstruktion der neuen Aufsicht über die Selbstverwaltungsträger, und es gibt ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der neuen Konstruktion für die Betriebskrankenkassen. – Das hätte einem Telefonbuch nicht passieren können!

Jetzt regen sich die Sozialdemokraten auf, weil rote Funktionäre hinausfliegen, und sie bekritteln das zu Recht. Dazu sage ich aber auch: Rote Arbeiterkämmerer hinaus und schwarze Wirtschaftskämmerer hinein, das ist für NEOS nicht genug! Das ist keine Reform, das ist primitives Umfärben. (Beifall bei den NEOS.)

Schließlich kommen dann die Frau Ministerin und die ganzen Lobeshymnenschreiber und sagen: Wir haben fünf Träger. – Jetzt sage ich Ihnen etwas: Im Selbstständigenträger, wo jetzt die Bauern und die Selbstständigen sind, gibt es sehr wohl etwas Gemeinsames, aber keinen gemeinsamen Träger, sondern es gibt ein gemeinsames Türschild. Es gibt nämlich nach wie vor zwei Gesetze, eines für die bäuerliche Sozialversicherung und eines für die gewerbliche Sozialversicherung. Da besteht eine völlig unterschiedliche Logik der Beiträge und eine völlig unterschiedliche Logik der Leistungen. Da wird aber nichts harmonisiert, da wird nichts eingespart, sondern da wird nur das Türschild gewechselt und das nennen Sie dann Reform. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Aber da geht es natürlich um die Schwarzen, bei denen im Übrigen der Vorsitz nicht rotiert. Aber bei dem schwarzen Träger passiert nichts, und so passiert auch bei den Beamten nichts, und bei den Krankenfürsorgeanstalten, von denen es 15 gibt, um die korrekte Zahl zu sagen, sind neun schwarz und eine blau dominiert. Wenn man also etwas reparieren wollte, dann hätten Sie das in Ihrem Reich schon lange tun können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Jetzt kommen Sie noch mit einem Entschließungsantrag daher, den Kollege Hammer verlesen hat, womit man die Bundesländer besänftigen muss. Einerseits ist es angeblich die großartige Reform: Wir legen jetzt alle zusammen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse, und das ist die Reform, die Strukturen werden schlanker, wie Kollegin Povysil gesagt hat, jetzt ist es weniger. Aber – ups! – das würde ja heißen, dass die Länderkassen, die so super mit den Landesfürsten kooperieren, auf einmal nicht mehr die Autonomie haben – haben sie natürlich nicht mehr. Also kommt jetzt ein Entschließungsantrag, damit die Wahlkreisabgeordneten von der ÖVP zu Hause nicht mit dem nassen Fetzen durch die Straßen gejagt werden. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Außerdem hätte man natürlich auch die Unfallversicherung reformieren müssen. Das war ein aufgelegter Elfmeter, den die Ministerin vor dem leeren Tor verschossen hat. (Beifall bei den NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich berichtige das tatsächlich: Ich habe auf die Erwähnung von Kollegen Loacker im Gesundheitsausschuss, dass Zusatzleistungen für Sonderklasseversicherte nur im Hotelbereich möglich sind – sprich bei Unterbringung und Verpflegung – mit einem Beispiel erwidert, dass ich kein Problem damit hätte, wenn, wie in einem Flughafen, wo es einen gesonderten Wartebereich gibt, für den manche Personen mehr bezahlen, etwas Ähnliches auch in Ambulanzen möglich wäre. (Abg. Leichtfried: Wie ist das jetzt mit der Businessclass?) Der Flieger geht deshalb keine Minute früher, und ebenso gibt es deshalb auch keine Bevorzugung bei einer medizinischen Behandlung. Man kommt nicht früher dran und man bekommt keine bessere medizinische Leistung. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung macht das, was die vorausgegangenen Regierungen und die vorangegangenen Bundesminister für Gesundheit nicht geschafft haben. Wir handeln, wir verbessern das System im Sinne der Patienten, wir sorgen dafür, dass mehr Geld bei den Patienten ankommt und nicht alles in der Verwaltung versickert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abschließend möchte ich festhalten: Wir schaffen mit dieser großartigen Novelle effizientere Strukturen in unserem gesamten Gesundheitssystem. Wir schaffen mehr Fairness für alle Versicherten, beginnend mit den sieben Millionen Versicherten in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und mittel- und langfristig auch für alle anderen. Wir sorgen dafür, dass die Versicherten die bestmöglichen Leistungen bekommen und die Mittel nicht in der Verwaltung versickern, und wir sorgen langfristig für mehr Gesundheit für unsere Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf erstens die Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Carneri Graz und zweitens die Gruppe aus der HTL Ungargasse recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen hier! (Allgemeiner Beifall.)

Auch während der Zeit des autoritären Ständestaates hat es kein Verhältnis von eins zu eins gegeben. – Und was bedeutet nun ein Verhältnis von eins zu eins zwischen Arbeitgebervertretungen und Arbeitnehmervertretungen? – Das bedeutet, dass jetzt die Arbeitgebervertretung in der Selbstverwaltung von Arbeitnehmern de facto die Mehrheit hat. – So schaut es aus! (Beifall bei JETZT.)

Was geht damit einher und was ist damit verknüpft? – Die Erläuterungen deuten es ja an: Der Gesundheitsbereich soll für den privaten Markt geöffnet werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir verhindern. Andere Länder zeigen, dass private Gesundheitsdienstleistungen keineswegs besser sind als ein Gesundheitsbereich, der auf öffentliche Leistungen baut. (Beifall bei JETZT.)

Der dritte Punkt: Frau Ministerin, Sie sprechen von der sogenannten Patientenmilliarde. – Den Beamtenentwurf hat der Rechnungshof in der Luft zerfetzt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein); von den 351 Millionen Euro an Einsparungen ist nichts übrig geblieben. Die Regierungsvorlage wurde auf mein Betreiben vom Budgetdienst zerfetzt. Ich habe dort eine Studie in Auftrag gegeben, und was hat der Budgetdienst gesagt? – Der Budgetdienst hat gesagt, es fehlt jegliches konkrete Mengen- und Preisgerüst, auf dessen Basis man überhaupt beurteilen kann, ob es zu den von Ihnen genannten kumulativen Einsparungen kommt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Kehren wir zurück an den Anfang, setzen wir uns alle zusammen und machen wir eine echte Reform im Gesundheitsbereich zugunsten aller Versicherten! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes ganz klar sagen: Es werden keine Krankenanstalten und keine Krankenhäuser geschlossen, es werden keine Ärztinnen und keine Ärzte entlassen, es werden keine Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter entlassen, es werden keine Leistungen gekürzt; es wird am System gespart, es wird in der Verwaltung gespart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Opposition versucht, mit falschen Informationen Menschen in Österreich zu verunsichern. Als Unternehmerin sage ich hier ganz klar: In einem gesunden Unternehmen wird effizient gearbeitet, dort wird eine größere Menge an Kosten eingespart. Das ist einfach eine wirtschaftliche Grundlage, das lernt man in BWL – Mengenrabatt. Bei dieser Reform wird genau das gemacht: Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei den Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Reform macht es möglich, dass nach erfolgreicher Umsetzung die eingesparten Gelder bei den Versicherten ankommen und nicht irgendwo in der Verwaltung versickern. (Abg. Loacker: Aber die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist ÖVP-geführt! – Ruf: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) Wenn sie umgesetzt ist und die Menschen merken, wie wichtig dieser Schritt war, werden sie auch sehen, wie unwahr die Aussagen der Opposition sind und waren. Auch wenn die Opposition immer versucht, den Österreicherinnen und Österreichern etwas anderes zu vermitteln: Am Ende des Tages werden die mündigen Bürger unseres Landes gesehen haben, wie wichtig und richtig diese Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Strukturreform legen wir den Grundstein für ein schlankes, effizientes und modernes Gesundheitssystem für die Zukunft. Es steht der Patient im Mittelpunkt und nicht die Funktionäre der lieben SPÖ. Die Strukturreform der Sozialversicherungen wird Geschichte schreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kirchbaumer hat soeben behauptet, dass aus 21 Trägern fünf werden. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich berichtige tatsächlich: eins, Pensionsversicherungsanstalt, zwei, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, drei, Sozialversicherung der Selbstständigen, vier, Sozialversicherungsanstalt der Beamten, Eisenbahnen und Bergbau, fünf, Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates, sechs, Österreichische Gesundheitskasse, sieben, Betriebskrankenkasse Bahnsysteme, acht, Betriebskrankenkasse Mondi (Ruf: Die werden aufgelöst!), neun, Betriebskrankenkasse Kapfenberg, zehn, Betriebskrankenkasse Zeltweg – im Gesetz. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Ich berichtige tatsächlich: eins, Pensionsversicherungsanstalt, zwei, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, drei, Sozialversicherung der Selbstständigen, vier, Sozialversicherungsanstalt der Beamten, Eisenbahnen und Bergbau, fünf, Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates, sechs, Österreichische Gesundheitskasse, sieben, Betriebskrankenkasse Bahnsysteme, acht, Betriebskrankenkasse Mondi (Ruf: Die werden aufgelöst!), neun, Betriebskrankenkasse Kapfenberg, zehn, Betriebskrankenkasse Zeltweg – im Gesetz. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Und wenn Sie noch einmal persönlich erwidern, Herr Kollege Wöginger, wird Ihnen das auch nichts nützen. (Ruf: Ihnen aber auch nicht!) Da steht nämlich, sie können zusammengeführt werden (Abg. Wöginger: Nein!), nicht, dass sie zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Und wenn Sie noch einmal persönlich erwidern, Herr Kollege Wöginger, wird Ihnen das auch nichts nützen. (Ruf: Ihnen aber auch nicht!) Da steht nämlich, sie können zusammengeführt werden (Abg. Wöginger: Nein!), nicht, dass sie zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, so kann man die Diskussion nicht fortsetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Abgeordnete beschließen hier herinnen Gesetze, und jetzt geht zum dritten Mal ein Vertreter, eine Vertreterin der SPÖ hinaus und sagt, dass wir in Zukunft nicht fünf Sozialversicherungsträger haben werden, sondern zehn. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Und jetzt wird noch aus einer Mussbestimmung eine Kannbestimmung gemacht. Es steht in § 718 ASVG Folgendes: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das Gesetz so zu nehmen, wie es ist, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: Pinocchia ist die weibliche Form von Pinocchio!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, die immer das gleiche Thema zum Gegenstand haben, ans Ende der Tagesordnung beziehungsweise ans Ende der Debatte legen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, in denen es immer um die gleiche Thematik geht, ans Ende der Debatte legen. (Ruf: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, die immer das gleiche Thema zum Gegenstand haben, ans Ende der Tagesordnung beziehungsweise ans Ende der Debatte legen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, in denen es immer um die gleiche Thematik geht, ans Ende der Debatte legen. (Ruf: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.)

„Wenn sich im Laufe einer Debatte ein Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Worte meldet, hat ihm der Präsident in der Regel“ – in der Regel! – „sofort, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, spätestens aber unmittelbar nach Schluß der Debatte über den Verhandlungsgegenstand, das Wort zu erteilen.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident, was Sie hier machen, ist nicht demokratisch, ich sage das ganz, ganz, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben sich die Abgeordneten auch nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ja jedes Niveau verloren!)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident, was Sie hier machen, ist nicht demokratisch, ich sage das ganz, ganz, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben sich die Abgeordneten auch nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ja jedes Niveau verloren!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Kolleginnen und Kollegen, es ist heute wirklich ein schwarzer Tag, und die Österreichische Gesundheitskasse wird in Wirklichkeit die Krankenkasse der Armen werden! Und Sie lügen, dass sich die Balken biegen! (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

ÖVP: Das kann er nicht! – Abg. Haider: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.) – Pscht! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, auch wenn die Diskussion sehr kontroversiell ist, auch wenn sie sehr emotional geführt wird, dass wir trotzdem ein bestimmtes Maß halten! (Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!) Ich appelliere an alle: Abgeordneter Wimmer ist am Wort, wie jeder andere auch.

Ich bitte Sie, das Wort „lügen“ zurückzunehmen! (Abg. Wimmer: Herr Präsident, ich nehme das Wort „lügen“ nicht zurück; Lüge bleibt Lüge, Kolleginnen und Kollegen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Die in der neuen Gesundheitskasse, die werden genau diese Leistungen nicht haben, oder – weil ich schon am Wort bin –, Herr Kollege Wöginger, erklären Sie den Leuten, warum die Abgeordneten hier zufälligerweise nicht der Gesundheitskasse unterliegen werden, sondern der Beamtenversicherung! Erklären Sie den Leuten, warum Sie 280 Euro für ein Implantat bekommen werden, und die in der anderen Krankenkasse bekommen nichts! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Sagen Sie das den Menschen, Kolleginnen und Kollegen! – Das wird der feine Unterschied sein, der sich nach diesem Beschluss ganz besonders auswirken wird, und darum sind wir ganz massiv dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die in der neuen Gesundheitskasse, die werden genau diese Leistungen nicht haben, oder – weil ich schon am Wort bin –, Herr Kollege Wöginger, erklären Sie den Leuten, warum die Abgeordneten hier zufälligerweise nicht der Gesundheitskasse unterliegen werden, sondern der Beamtenversicherung! Erklären Sie den Leuten, warum Sie 280 Euro für ein Implantat bekommen werden, und die in der anderen Krankenkasse bekommen nichts! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Sagen Sie das den Menschen, Kolleginnen und Kollegen! – Das wird der feine Unterschied sein, der sich nach diesem Beschluss ganz besonders auswirken wird, und darum sind wir ganz massiv dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte nichts davon! Wasser predigen und Wein trinken, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wasser predigen und Wein trinken – das ist nicht die Politik, die wir wollen! Das ist nicht die Politik! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Neubauer: ... Ende der Sozialpartnerschaft!)

Noch einmal: Sie sagen ständig die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sagen, Sie werden 1 Milliarde Euro einsparen, aber die Kritik des Rechnungshofes wird einfach weggewischt. Das gibt es einfach nicht! Es wird von der ersten Sekunde an Geld in dieser neuen Gesundheitskasse fehlen, Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro wird so schon weggehen und 1 Milliarde wird die Struktur kosten, die da aufgebaut wird!

Mir ist das völlig egal, Kolleginnen und Kollegen, wo ihr euch euer Gesicht zerschneidet und wo ihr es euch wieder herrichten lasst – das ist mir völlig egal! – (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber wenn das die Kolleginnen und Kollegen und die Arbeiter und Angestellten zahlen müssen, dann ist das in Wirklichkeit ein schwerwiegender Frevel! Das ist dann in Wirklichkeit ein Frevel. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Mir ist das völlig egal, Kolleginnen und Kollegen, wo ihr euch euer Gesicht zerschneidet und wo ihr es euch wieder herrichten lasst – das ist mir völlig egal! – (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber wenn das die Kolleginnen und Kollegen und die Arbeiter und Angestellten zahlen müssen, dann ist das in Wirklichkeit ein schwerwiegender Frevel! Das ist dann in Wirklichkeit ein Frevel. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Kolleginnen und Kollegen, da braucht man ja nicht weit zu schauen (in Richtung ÖVP), eure Wahlkampfspender wie der Herr Neumayer von der Industriellenvereinigung sagen das eh ganz genau – ich zitiere –: Österreich braucht ein systematisiertes Selbstbehaltsystem mit echter Steuerungswirkung, hat er gesagt. Ja, Österreich braucht keinen Selbstbehalt, sondern einen richtigen Selbstbehalt, also einen teuren Selbstbehalt. – Kolleginnen und Kollegen, wir wissen also, in welche Richtung das geht, daher sind wir ganz massiv dagegen und werden uns für die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Die Arbeiter und Angestellten werden das natürlich zahlen!

Die größte Schnapsidee – und das ist heute schon ein bisschen relativiert worden, Kolleginnen und Kollegen – ist die Sonderklasse in der Ambulanz. Ja hat denn irgendwer eine Ahnung, was das bedeutet? Ist irgendwer in letzter Zeit irgendwann einmal in einer Ambulanz gewesen? (Abg. Schwarz: Ja, ich! – Weitere Ja-Rufe.) 60, 70 Menschen sitzen dort! (Abg. Schwarz: Es geht nicht um den Akutbereich, ist das so schwierig?) Wird das dann so sein, dass ihr vorbeimarschiert und dass ihr im Fauteuil Platz nehmt, Kolleginnen und Kollegen, und die Arbeiter und Angestellten sollen sitzen bleiben und stundenlang warten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das wird nicht der Weg sein, und darum werden wir ganz, ganz massiv dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die größte Schnapsidee – und das ist heute schon ein bisschen relativiert worden, Kolleginnen und Kollegen – ist die Sonderklasse in der Ambulanz. Ja hat denn irgendwer eine Ahnung, was das bedeutet? Ist irgendwer in letzter Zeit irgendwann einmal in einer Ambulanz gewesen? (Abg. Schwarz: Ja, ich! – Weitere Ja-Rufe.) 60, 70 Menschen sitzen dort! (Abg. Schwarz: Es geht nicht um den Akutbereich, ist das so schwierig?) Wird das dann so sein, dass ihr vorbeimarschiert und dass ihr im Fauteuil Platz nehmt, Kolleginnen und Kollegen, und die Arbeiter und Angestellten sollen sitzen bleiben und stundenlang warten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das wird nicht der Weg sein, und darum werden wir ganz, ganz massiv dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen noch etwas unterstellen. (Abg. Haider: Ihr habt jahrzehntelang den Sozialminister gestellt, und jetzt stellst du dich heraus und redest ...! – Unruhe im Saal.) Ich unterstelle Ihnen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Sie machen das mit Absicht. Sie wollen, dass das System nicht funktioniert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darum zertrümmern Sie die Gebietskrankenkassen.

Das zerstören Sie heute, und darum werden wir mit aller Kraft dagegen ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Ich

verspreche Ihnen, wir werden Sie daran hindern, ich verspreche Ihnen, wir werden mit den betroffenen Menschen dagegen ankämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stimme ja mit Ihnen überein, dass es gut wäre, wenn die Diskussion hier nicht eskaliert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf: Das dem Kollegen Wimmer bitte auch sagen! – Ruf bei der SPÖ: ... dem Anlass!) Ich muss aber schon sagen, dass Sie das Ihrige dazu beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daraus ergibt sich überhaupt nicht, dass es notwendig ist, tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte zusammenzufassen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist in den letzten Jahren nie geschehen, Herr Präsident. Sie führen das jetzt neu ein und tragen damit sicherlich nicht zur Beruhigung der Debatte bei.

Ich fordere Sie auf, die Usancen, die in diesem Haus bis jetzt üblich waren, beizubehalten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) und die tatsächlichen Berichtigungen sofort, wie es in diesem Absatz 1 steht, zuzulassen, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, die Usancen, die in diesem Haus bis jetzt üblich waren, beizubehalten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) und die tatsächlichen Berichtigungen sofort, wie es in diesem Absatz 1 steht, zuzulassen, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

(In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:) Entschuldigung! Nein, Herr Abgeordneter Neubauer gelangt jetzt zu Wort. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Keine Sorge, Herr Abgeordneter Wittmann. (Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!)

her gab es viele Bestrebungen, das auch zu tun, nur: Geschehen ist bis heute, bis zum heutigen Tage, leider nichts. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das ist jetzt 30 Jahre her, und bis heute haben wir diese Privilegien und Parteibuchwirtschaft, und da gehört endlich aufgeräumt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

1990 hat das der große Vorsitzende der SPÖ, Franz Vranitzky, erkannt und hat Strukturreformen angekündigt. Was ist geschehen? (Abg. Belakowitsch: Nichts!) – Die roten Versicherungen haben ihm gesagt: Lieber Herr Vranitzky, so geht das sicher nicht! Der Zeitpunkt ist ganz, ganz schlecht. – Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben zuerst gesagt, es geht um den Zeitpunkt. 1989/90 haben die Sozialversicherungen uns schon ausrichten lassen, der Zeitpunkt ist falsch. Ja, wenn es danach geht, dann wäre der Zeitpunkt laut Sozialversicherungen nie richtig gewesen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So, und jetzt, nach 30 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Mut, Hartnäckigkeit und Ausdauer, die wir Freiheitlichen in dieser Frage an den Tag gelegt haben und die offenbar der SPÖ in den letzten 30 Jahren gefehlt haben, bringen wir das zum Abschluss, wovon wir 30 Jahre nur geredet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. Sie legt heute einen wirklich guten Gesetzentwurf vor und beendet damit diese 30 Jahre lange Debatte. Ich gratuliere ganz herzlich im Namen aller Menschen in Österreich zu dieser Reform für ein gutes, alternatives Gesundheitswesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das heißt, Reformen sind eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: „Eingeleitet“!) Das zeigt nicht nur die LSE-Studie, das zeigen auch andere Bereiche, wo die Bemühungen groß waren und Bemühungen unternommen wurden, dass es zu gleichen Leistungen für gleiche Beiträge kommen kann.

Sie riskieren mit diesem Gesetz auch, dass Sie den sozialen Frieden in Österreich massiv stören und in Zukunft auch die Demokratie gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte einleitend auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Organisationsreform handelt: Es kommt zu schlankeren Strukturen. Es wird das Thema der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit wieder mit neuem Leben erfüllt, und es wird dadurch mehr Luft für die Möglichkeiten geschaffen, wenn es um die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in diesem Land geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und der dritte Bereich: Dort, wo es in unserem Land zu Mehrfachversicherungen kommt, werden die bürokratischen Hürden abgebaut – auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ja, die Regierung ist angetreten, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Dafür wurden wir vor einem Jahr gewählt, und das setzen wir mit aller Konsequenz um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der dritte Bereich: Sie stellen das Effizienzpotenzial infrage. Da darf ich Ihnen jetzt aus meinem Bereich berichten: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird eine Fusion mit der Sozialversicherungsanstalt der Wirtschaftstreibenden durchführen. Ich darf Ihnen dazu durchaus berichten, dass da nicht nur eine Fusion erfolgt, sondern dass an diese mit einem Geist der Neugründung herangegangen wird. Ich darf mich in diesem Zusammenhang bei den Vertretern der Wirtschaft sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass durch gute organisatorische Abläufe Effizienzpotenzial gehoben werden kann, und das soll jetzt im gesamten System abgebildet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für diese Reform! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Hartinger-Klein! (Der Redner stellt eine türkis-blaue Tafel mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unterschiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Herr Abgeordneter Strasser hat völlig recht, die Bauern haben sich eine gute soziale Absicherung verdient, und die Sozialdemokratie hat sie 1973 eingeführt; Bruno Kreisky war es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe (Ruf bei der ÖVP: Nichts zusammengebracht! – Heiterkeit bei der FPÖ) 2008 von Schwarz-Blau das Gesundheitsministerium übernommen, am 2. Dezember 2008. Ich habe dieses Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1 Milliarde und 100 Millionen Euro übernehmen müssen. Schwarz-Blau (Abg. Kassegger: War aber nur bis 2006!) hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte einzuführen, Ambulanz-

Es sagen alle Verfassungsexperten, dass dieses Sozialversicherungs-Organisationsgesetz verfassungswidrig ist. Das sagen alle (Ruf bei der FPÖ: Alle von der SPÖ!), und ihr könntet darauf auch hinweisen.

Schwarz-Blau hat auch Regelungen bei den Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft. Das führt dazu, dass viele Menschen, nachdem sie lange auf der Baustelle gearbeitet haben, lange in der Industrie gearbeitet haben, sie nicht mehr mit 60 in Anspruch nehmen können. Ich sage Ihnen das deshalb, weil Schwarz-Blau mit diesem Gesetz jetzt den nächsten Schritt dazu setzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie machen das in der Art, dass Sie – und ich sage das sehr deutlich – Funktionäre schlechtmachen. Ich war bei einer Veranstaltung, und dort hat jemand gesagt: Funktionäre braucht man, damit etwas funktioniert. – Und damit das System eben nicht mehr funktioniert, will man die Funktionäre nicht mehr haben. Man will das System funktionsunfähig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Zu viele Funktionäre machen auch alles funktionsunfähig!)

Deshalb frage ich auch die ÖVP noch einmal: War Herr Karl Donabauer (Ruf bei der ÖVP: Eine Legende!) ein schlechter Kassenobmann? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) War Herr Karlheinz Kopf ein schlechter stellvertretender Kassenobmann? (Nein-Rufe bei

Deshalb frage ich auch die ÖVP noch einmal: War Herr Karl Donabauer (Ruf bei der ÖVP: Eine Legende!) ein schlechter Kassenobmann? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) War Herr Karlheinz Kopf ein schlechter stellvertretender Kassenobmann? (Nein-Rufe bei

der ÖVP.) War Herr Fritz Neugebauer ein schlechter Kassenobmann? (Abg. Wöginger: Er ist es noch!) – Schon gar nicht. Warum lassen Sie dann nicht mehr zu, dass Menschen, die hier im Parlament sitzen, auch Kassenobmänner sein dürfen? Warum lassen Sie nicht mehr zu, dass diese Menschen, die jetzt die Verantwortung tragen, auch bei der neuen Entwicklung dabei sein können? Wollen Sie das nicht mehr? Warum tun Sie das? – Das könnten Sie mir erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich werde dafür sorgen, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin erkennt, wer da die Verantwortung trägt. Lieber Gust Wöginger, ehe der Hahn zwei Mal kräht (Rufe bei der ÖVP: Drei Mal!), hast du die Arbeitnehmer drei Mal verraten! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich werde dafür sorgen, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin erkennt, wer da die Verantwortung trägt. Lieber Gust Wöginger, ehe der Hahn zwei Mal kräht (Rufe bei der ÖVP: Drei Mal!), hast du die Arbeitnehmer drei Mal verraten! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Mitglieder des ÖVP-Klubs, Lois Weinberger und Leopold Kunschak drehen sich jetzt im Grab um! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne erteile ich jetzt Ihnen, Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch, das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Povysil, die schon auf dem Weg zum Rednerpult war, bleibt in den Bankreihen stehen und drückt mittels Gesten Verwunderung aus.)

Herr Kollege, zwischen 2006 und 2008 war das Kabinett Gusenbauer, das heißt, Sie haben direkt von der Vorgängerin, von Gesundheitsministerin Kdolsky, übernommen. Das heißt, Sie haben vom Kasachstan-Lobbyisten Gusenbauer übernommen. (Abg. Povysil begibt sich zum Präsidium.)

Sie wissen, Herr Abgeordneter Stöger, selbst die Wiener Gebietskrankenkasse hatte in all den Jahren aus den normalen Geschäftsgebarungen negative Abschlüsse. Einzig das, was Sie sozusagen zusätzlich an Steuergeld hineingezahlt haben, hat Überschüsse produziert. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Herr diplômé Stöger, während Ihrer Rede hatte ich irgendwie das Gefühl: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Albert Einstein hat gesagt: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Herr Kollege Noll hat diesen Spruch von Albert Einstein hier am Dienstag verwendet, um der Bundesregierung auszurichten, es bleibe ja alles beim Alten, es verändere sich nichts. – Wir haben heute die größte Organisationsreform zu beschließen, und ich bin sehr glücklich und auch sehr stolz darauf, daran mitwirken zu dürfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine klare Unwahrheit! Und wenn Sie mit diesen Unwahrheiten hinausgehen, dann schüren Sie Angst und Panik, und das wollen wir hier nicht haben, wenn wir in andere Länder schauen, was passiert, wenn Angst und Panik geschürt werden. Dann haben Sie hier eine Verantwortung zu übernehmen, die Ihnen nicht gerecht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin auch in die Politik gegangen, um aktiv mitzugestalten. Warum will ich aktiv mitgestalten? – Weil ich eine Zukunft für meine Kinder und Enkelkinder haben will und auch für Ihre Kinder und Enkelkinder den Staat zukunftsfit machen will. Dafür ist diese Bundesregierung auch angetreten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss uns wirklich klar sein: Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas verändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie! Heute ist es leider so weit: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch diese schwarz-blaue Regierung enteignet. Der größte Diebstahl in der Zweiten Republik wird heute von Schwarz-Blau beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe geschätzte KollegInnen! Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem, was von Ihnen auch schon bestätigt worden ist. – Warum fahren Sie dieses Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand? Warum machen Sie das? (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Schritt zur Privatisierung und zu mehr Selbstbehalten wird der Entschließungsantrag sein, den Kollege Hammer eingebracht hat, wenn man nämlich in Zukunft über die Leistungssicherungsrücklagen beliebig verfügen können wird. Es hat ja einen Sinn, warum es eine Leistungssicherungsrücklage gibt: die soll bei Epidemien, zum Beispiel bei großen Grippewellen und so weiter, verwendet werden, damit die Versorgung gewährleistet ist. Da geht es jetzt um einen billigen Buchhaltertrick, um Rücklagen wieder ausräumen zu können! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch die Extrabehandlungen der Privatsanatorien ist zu erwähnen; ich habe das ja schon mehrmals angesprochen. Die Privatsanatorien bekommen 146 Millionen Euro im Jahr 2019, die Privatklinik Währing – der Leiter ist ein guter Freund von Vizekanzler Strache – wird extra in die Liste aufgenommen – und schon wieder einmal ist die FPÖ umgefallen und hat ihren Wähler, den sogenannten kleinen Mann, verraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung macht eine Reform für die Wirtschaftseliten, aber Gesundheit darf nicht zum Luxus werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Die Redezeit ist leider ein bisschen zu kurz, um all die Verschwörungstheorien und Mythen, die uns hier gerade präsentiert werden, auszuräumen. Man kommt sich ein bisschen vor wie bei einer esoterischen Veranstaltung, und wenn es keine esoterische Veranstaltung ist, meine Damen und Herren, dann hat der eine oder andere Sozialdemokrat offensichtlich doch das Telefonbuch des Kollegen Loacker, nicht aber das Gesetz gelesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man ist durch diesen Dschungel gegangen, und gelegentlich hat sich auch der eine oder andere führende Sozialdemokrat durchaus guten Willens in diesem Dschungel wiedergefunden und gemeint, man könnte den einen oder anderen Baum fällen. Bedauerlicherweise saßen auf jedem Baum zumindest zwei sozialdemokratische Funktionäre, die gesagt haben: Bitte, den kannst du nicht fällen, sonst falle ich hinunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist das, was wir jetzt korrigieren, denn das ist kein Witz gewesen, das ist Fakt, meine Damen und Herren! Das Problem ist hier eine schlechte Mathematik: 1 000 Funktionäre minus 600 Funktionäre sind 400 Funktionäre – aber 600 Funktionäre weniger ist nicht gleich auch weniger Volksgesundheit, sondern einfach nur weniger Verwaltung. Das ist alles. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gehen den ersten Schritt, nämlich die Verwaltung der Gesundheitsbürokratie zu reformieren. Wir gehen den zweiten Schritt und werden mit dem Geld, das wir daraus lukrieren werden, die medizinische Grundversorgung selbstverständlich verbessern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und, meine Damen und Herren, wir gehen dann auch den dritten Schritt, den der Kanzler dankenswerterweise angekündigt hat, denn wir werden dann in der Lage sein, die Arbeitskosten zu senken, die in diesem Land viel zu hoch sind. Dafür ist es höchste Zeit. Dann werden nämlich die von Ihnen angeblich vertretenen Arbeitnehmer plötzlich mehr netto auf ihrem Lohnzettel finden und sich dafür herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gehen den ersten Schritt, nämlich die Verwaltung der Gesundheitsbürokratie zu reformieren. Wir gehen den zweiten Schritt und werden mit dem Geld, das wir daraus lukrieren werden, die medizinische Grundversorgung selbstverständlich verbessern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und, meine Damen und Herren, wir gehen dann auch den dritten Schritt, den der Kanzler dankenswerterweise angekündigt hat, denn wir werden dann in der Lage sein, die Arbeitskosten zu senken, die in diesem Land viel zu hoch sind. Dafür ist es höchste Zeit. Dann werden nämlich die von Ihnen angeblich vertretenen Arbeitnehmer plötzlich mehr netto auf ihrem Lohnzettel finden und sich dafür herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht werden wir dann nicht mehr die primatenartigen Schaukämpfe von irgendwelchen Ministreiks, die nur der Profilierung einzelner Gewerkschaftsbosse dienen, miterleben müssen, weil die Arbeitnehmer auch ohne diese Streiks mehr Geld bekommen, und das durch diese Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

dritten Mal Krähen werden auch Sie draufkommen, dass wir recht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte einer heute zitierten Kinderbuchliteraturfigur noch die Ehre erweisen. Carlo Collodi hat im Jahr 1883 das Buch „Pinocchio“ – ich betone: Pinocchio – veröffentlicht (Heiterkeit bei der ÖVP), und Sie haben auch hier wahrscheinlich nur die Hälfte gelesen, den Teil mit der langen Holznase, nehme ich an. Am Ende des Buches, meine Damen und Herren, passiert etwas ganz Tolles: Weil Pinocchio endlich alle seine Versprechen einhält, erwacht er eines Morgens als kleiner Junge aus Fleisch und Blut. August Wöginger ist zwar kein kleiner Junge mehr, aber er sitzt aus Fleisch und Blut hier! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich möchte einer heute zitierten Kinderbuchliteraturfigur noch die Ehre erweisen. Carlo Collodi hat im Jahr 1883 das Buch „Pinocchio“ – ich betone: Pinocchio – veröffentlicht (Heiterkeit bei der ÖVP), und Sie haben auch hier wahrscheinlich nur die Hälfte gelesen, den Teil mit der langen Holznase, nehme ich an. Am Ende des Buches, meine Damen und Herren, passiert etwas ganz Tolles: Weil Pinocchio endlich alle seine Versprechen einhält, erwacht er eines Morgens als kleiner Junge aus Fleisch und Blut. August Wöginger ist zwar kein kleiner Junge mehr, aber er sitzt aus Fleisch und Blut hier! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Mit diesem Abänderungsantrag werden wir für den Fall des gleichzeitigen Inkrafttretens des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 und des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Rechtssicherheit schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Arbeitnehmervertreter (Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber was Sie hier machen und was ich ganz klar und entschieden ablehne, sind diese Klassenkampfmethoden, die hier angewendet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Klassenkampfmethoden haben wir immer dann, wenn Sie nicht in der Regierung sitzen. (Abg. Nehammer: Undemokratisch!)

Ich habe das schon vor 16 Jahren erlebt, als wir gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei regiert haben, und das ändert sich nicht, es kommt wie ein Déjà-vu wieder: Sobald die Sozialdemokratie nicht hier auf der Regierungsbank mit dabei ist, haben wir Klassenkampfrhetorik, haben wir erhobene Fäuste. Das geht hin bis zu dem, was Kollege Wimmer hier abgeliefert hat, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Du weißt ganz genau, dass im Gesetz steht, dass alle bestehenden Verträge übernommen werden. Alle bestehenden Verträge werden übernommen! Es ist notwendig, dass die Bevölkerung das weiß, und es ist völlig unnötig, lieber Alois Stöger, dass du dich als ehemaliger Sozial- und Gesundheitsminister hier herausstellst und bewusst die Unwahrheit sagst. Das kann so nicht sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu guter Letzt noch einmal: Die Manövertaktik der SPÖ durchschauen wir auch. Inhaltlich kann man nichts mehr kritisieren (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek), was nicht schon getan wurde, jetzt geht man her und sagt: Jetzt hauen wir der Regierung wenigstens das noch zusammen und sagen, dass es nicht fünf Träger sind, sondern zehn!

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie hier von bedeutenden Persönlichkeiten reden und sagen, dass sie sich im Grab umdrehen, dann sage ich Ihnen eines: Wenn sich jemand im Grab umdreht, dann ist es Bruno Kreisky ob der Performance dieser Sozialdemokratie. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger gemeldet. – Bitte. (Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole: Die Pensionsversicherungsanstalt ist Nummer eins. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen ist Nummer drei. Die vierte ist die Sozialversicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. (Abg. Haubner: Peinlich!) Die fünfte ist die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates – steht im Gesetz. (Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht genieren! Und so etwas war Minister!) Die sechste ist die Österreichische Gesundheitskasse, die siebente ist die betriebliche Versorgungseinrichtung der VA Bahnsysteme, die wird in § 5b so bezeichnet. (Abg. Winzig: Das ist nur noch peinlich!) Die achte ist die Versorgungsgruppe der Betriebskrankenkasse der Firma Mondi. Die neunte ist die Betriebskrankenkasse Kapfenberg, und die zehnte ist die Betriebskrankenkasse Zeltweg.

Die Debatte neigt sich ja dem Ende zu, vielleicht gibt es noch den einen oder anderen Redebeitrag, aber man sieht schon an den Beiträgen der SPÖ, dass vor allem der pure Neid herausklingt. Sie haben es Jahrzehnte nicht zustande gebracht, das umzusetzen, was wir heute vorgelegt haben. Ich darf mich heute bei unserer Ministerin Hartinger wirklich herzlich bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist uns hier gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein historischer Wurf, ein wirklich großer historischer Wurf gelungen. Danke sehr, dass wir das zustande gebracht haben, was Sie (in Richtung SPÖ) über viele Jahrzehnte nicht einmal im Ansatz versucht haben, sondern wovon Sie immer nur gesprochen haben.

Wissen Sie, warum Sie es nicht geschafft haben? – Deswegen spricht auch aus Ihren Redebeiträgen die Verzweiflung und die Aufregung: weil Sie Ihre roten Funktionäre nicht angreifen wollten. (Abg. Wittmann: Sie haben wieder einmal die Arbeitnehmer verraten!) Das machen wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das funktioniert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir setzen diese Funktionäre an die frische Luft, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Sie kommen heute hier heraus und beschweren sich über ein Kaputtschlagen des Gesundheitssystems, da werden Gewerkschaftsgepoltertöne an den Tag gelegt, die ihresgleichen suchen. Das können Sie vielleicht bei Gewerkschaftsveranstaltungen und -versammlungen machen, aber nicht hier im Hohen Haus. Sie haben von Diebstahl gesprochen, Sie haben gesagt, der Sozialstaat wird in die Luft gejagt. (Abg. Neubauer: Wahnsinn!) Dieselben Leute, die uns Pflastersteine vor die Tür legen, reden davon, dass wir den Sozialstaat in die Luft jagen. (Abg. Winzig: Unglaublich!) Dieselben Leute, die der Frau Sozialministerin in einer Bundesratssitzung einen Pflasterstein auf den Tisch legen, reden davon, dass der Sozialstaat in die Luft gejagt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich, schämen Sie sich bitte! Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wo wird 1 Milliarde mehr in den Sand gesetzt? – Beim Krankenhaus Nord! Das sind Ihre Genossen der SPÖ Wien, die das verursacht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu gibt es auf unser Betreiben, auf Betreiben der FPÖ einen eindeutigen Rechnungshofbericht, der alles schwarz auf weiß auf mehreren Hundert Seiten klar darlegt: Ihr Versagen der letzten Jahre beim Krankenhaus Nord. Da gibt es eine Untersuchungskommission, und mittlerweile ist das Krankenhaus Nord auch ein Kriminalfall, in dem gegen zehn Leute im SPÖ-Nahbereich ermittelt wird. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Ein KAV-Chef Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt kläglich versagt hat, wird damit belohnt, dass er KAV-Chef von Wien wird, der Oberenergieguru Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt gezeigt hat, dass er um Steuergeld Flussgeister beschwören will. Das ist Ihre Gesundheitspolitik, aber sicherlich nicht die Politik, die den Menschen und den Patienten zugutekommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich erneut, dass im § 16 des Kranken- und Kuranstaltengesetzes festgelegt wird, dass es keinen Unterschied in der ärztlichen und in der pflegerischen Behandlung von Patienten geben darf. (Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!) Und ich sage weiterhin, dass das eine Diskreditierung meines ärztlichen Berufsstandes darstellt, da wir einen Eid darauf schwören (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – und das ist die tatsächliche Berichtigung –, dass wir Patienten unterschiedslos behandeln. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es – noch einmal – sehr bedauernswert und schlimm, wenn Sie hier herunterkommen und versuchen, abzulenken, indem Sie ein Bashing gegenüber jenen Funktionärinnen und Funktionären, die jahrzehntelang dieses System in Verantwortung genommen haben, machen. (Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!) – Genau das brauchen wir nämlich: Leute mit Realität, die für die Versichertengemeinschaft da sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Reformen hat es immer gegeben, in 130 Jahren Sozialversicherung hat es immer Reformen gegeben. Wir haben immer an den Schrauben gedreht, weil das auch notwendig ist, weil sich die Zeiten verändern. (Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!) Sie machen jetzt aber ein Bashing, hauen auf die Selbstverwaltung hin, hauen auf die Versicherten hin (Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!), und parallel dazu beschließen Sie heute still und leise eines: Sie beschließen heute (Abg. Gudenus: Eine gute Reform!) neue, zusätzliche Posten, neue, zusätzliche, hoch dotierte Posten, neun zusätzliche Direktoren in den Landesstellen der neuen ÖGK, vier zusätzliche Posten in der neuen ÖGK und einen zusätzlichen Stellvertreter in der PV. Wir werden uns ganz genau anschauen (Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!), wen Sie dort positionieren werden. Und kommen Sie dann nicht wieder daher und sagen, Sie sparen im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Abgeordneter Fürlinger hier steht und sagt: Es tut gut!, dann sage ich Ihnen: Es tut nicht gut, was Sie heute beschließen! Es tut weh, es tut wirklich weh, was Sie hier beschließen. Fakt ist, dieses Gesetz, das Sie heute beschließen werden, hat noch lange nicht die Ziellinie erreicht – noch lange nicht die Ziellinie erreicht! Wir werden jede Möglichkeit nützen, das hier über den Verfassungsgerichtshof zu korrigieren. Wir werden jede Möglichkeit nützen, den Versicherten draußen klarzumachen: Das ist keine Organisationsreform für die Versicherten, sondern gegen die Versicherten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Nicht schon wieder lügen anfangen!) Das ist eine Organisationsreform für Großkonzerne, für private Versicherungen und für die Reichen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Noll.)

Meine Damen und Herren, es gibt viele, viele Dinge, die noch gesagt werden müssten, zum einen auch, dass alle Vorschläge in der Begutachtung nicht berücksichtigt wurden und auch kein einziger eingearbeitet wurde. Das bedeutet, viele Fragen sind offen, sind noch zu klären, daher gibt es von uns keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

August Wöginger ist nicht im Saal, ich möchte ihm aber heute Folgendes sagen, da er Betriebsratsobmann des Roten Kreuzes Oberösterreich ist und da das das Rote Kreuz, eine seiner Firmen, betrifft: Lieber August Wöginger, sag nie wieder, dass du Arbeitnehmervertreter bist, wenn du dieser Gesetzesvorlage heute zustimmst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Ich möchte auch noch betonen, dass wir trotz dieser neuen, innovativen Therapieoptionen die persönliche Reha und den direkten Kontakt Mensch zu Mensch in der Therapie weiterhin priorisieren und dass dieser natürlich erhalten bleibt. Neue und innovative Methoden zum Wohle der Versicherten werden wir aber auch in Zukunft Schritt für Schritt vermehrt einführen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zum Kollegen Keck: Es ist ja heute irgendwie euer Sonderthema, Fakten einfach zu leugnen und irgendetwas zu behaupten, das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Auch die Frage mit den Notärzten, die Sie angesprochen haben, werden wir lösen. Ich darf diesbezüglich dann auch einen Abänderungsantrag einbringen. Also Sie sehen immer gleich alles als furchtbar und als schlimm an. Wir lösen die Probleme und Sie beklagen sich nur und sudern dahin, das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dieses Eck bei

Stöger und Keck ist heute überhaupt besonders verhaltensauffällig, muss man wirklich feststellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Belakowitsch.)

Wir schaffen mit diesem Abänderungsantrag aber auch einige Klarstellungen in anderen Materien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diesbezüglich darf ich mich auch bei der Frau Bundesministerin und beim Koalitionspartner bedanken. Das sind Dinge, die in der Praxis aufgetaucht sind, bei denen es um die Überlassung von Arbeitskräften in Firmen gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Keck), bei denen es um Organfunktionen geht. Da ist eine geübte Praxis durch einen Spruch des Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden; wir sanieren das sehr unbürokratisch und einfach.

Wir schaffen mit diesem Abänderungsantrag aber auch einige Klarstellungen in anderen Materien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diesbezüglich darf ich mich auch bei der Frau Bundesministerin und beim Koalitionspartner bedanken. Das sind Dinge, die in der Praxis aufgetaucht sind, bei denen es um die Überlassung von Arbeitskräften in Firmen gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Keck), bei denen es um Organfunktionen geht. Da ist eine geübte Praxis durch einen Spruch des Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden; wir sanieren das sehr unbürokratisch und einfach.

Auch die Frage der monatlichen Beitragsleistung, bei der es um die Verzugszinsen gegangen ist, lösen wir. Auch das spricht für diese Koalition, dass man die Probleme (Zwischenruf der Abg. Lueger), die die Unternehmer wirklich belasten und die für diese unangenehm sind, unkompliziert und rasch löst und nicht irgendeinen Kuhhandel (Abg. Keck: ... des Roten Kreuzes Niederösterreich!) mit Gegengeschäften braucht, wie es in der Vorgängerregierung immer notwendig war.

Stimmen Sie dem Gesetz zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Was man bei dieser Novelle wirklich lobend erwähnen muss, ist die Einführung des Rauchverbots in diesen Arbeitsstätten, wenn NichtraucherInnen beschäftigt sind. Es ist schon eigenartig: Selbst im LandarbeiterInnengesetz schreiben Sie ein Rauchverbot fest, aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastgewerbe verwehren Sie das gleiche Recht, obwohl 881 692 Österreicher und Österreicherinnen dafür unterschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das an: Die Regelungen führen de facto zu einer Arbeitszeit von 12 Stunden, wobei gleichzeitig die verpflichtende tägliche Ruhezeit auf eine halbe Stunde gekürzt wird. – Da können Sie keinem einreden, dass das dem Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bis jetzt waren Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die sich um Vieh kümmern und Melkarbeiten durchführen müssen, von der Sonn- und Feiertagsruhe ausgenommen. Das ist völlig verständlich. Unverständlich ist allerdings, warum jetzt plötzlich auch die Frauen und Männer, die Arbeiten im Rahmen einer Almausschank oder Buschenschank oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr leisten, ausgenommen sind. Sie schwächen wieder einmal genau die Menschen, die keine Lobby haben und die Ihnen, seien wir ganz ehrlich, völlig wurscht sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch diese Menschen haben eine Familie. Sie haben Kinder und Menschen, die sie pflegen müssen oder wollen, und sie möchten einfach für sie da sein. Von einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann da überhaupt nicht mehr die Rede sein, aber das ist für Sie ja sowieso egal, denn wie wir von vorgestern wissen, sind Frauen ein Kostenfaktor; sie dürfen mitarbeiten. – Ich meine, ganz ehrlich: Geht’s noch?! Frauen sind kein Kostenfaktor! (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen sind kein Kostenfaktor, sondern vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft und wertvolle Leistungsträgerinnen der Arbeitswelt, denen gleiche Rahmenbedingungen und Entlohnung zustehen. Und ja, das ist ein gravierender Unterschied zwischen Ihrer Einstellung und unserer Einstellung, und darauf bin ich verdammt stolz. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung. Ich glaube, die NEOS werden zustimmen. Ich würde die Sozialdemokratie bitten, auch einmal aus dem Schmolleck herauszukommen und gerade einer Novelle, die wirklich sozialpartnerschaftlich geregelt wurde, zuzustimmen, denn es gibt keinen Grund, warum man dagegen sein sollte. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus ist das natürlich – und das ist für mich die allgemeine Kritik an der 12-Stunden-pro-Tag-60-Stunden-pro-Woche-Regelung – ein immenser Eingriff ins Privatleben. Kollege Wurm, du hast selbst geschildert, was das für Auswirkungen auf Personen hat, die in so einem körperlich anstrengenden Beruf tätig sind. Das jetzt zu verallgemeinern, halte ich einfach nicht für den richtigen Weg. Ich finde, es ist ein Wahnsinn für die Gesundheit der Betroffenen und auch, was das steigende Unfallrisiko betrifft. Da werden wir noch einiges zu Gesicht bekommen. (Beifall bei JETZT.)

Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, positive Punkte in diesem Gesetz. Das heißt für mich noch lange nicht, dass ich dem Gesamtwerk zustimmen werde, sondern ich verlange eine getrennte Abstimmung. Ich finde es positiv, dass es einen Kündigungsschutz bei Fehlgeburten auch in diesem Bereich gibt – das sind längst überfällige Geschichten, die auch umgesetzt werden müssen –; die Wiedereingliederungsteilzeit; den Schutz von NichtraucherInnen im Betrieb. Obwohl der Bundesregierung die Meinung der Bevölkerung sonst ziemlich egal ist, ist es in diesem Bereich wieder wichtig: Wenn ein Nichtraucher im Betrieb ist, ist automatisch Nichtraucherschutz festgeschrieben, es gibt dann automatisch nur festgeschriebene, getrennte Raucherbereiche. Diese Regelungen würde ich mir auch für den Tourismus und die Gastronomie wünschen, zum Schutz der betroffenen Beschäftigten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Eine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Bevölkerung und dementsprechend auch geringere Zuschläge für Überstunden für Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten lehne ich aber vollkommen ab. Daher kann ich auch den restlichen Teilen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Die erste gute Botschaft: Die Internatskosten für die Lehrlinge aus der Land- und Forstwirtschaft werden in Zukunft von der öffentlichen Hand über das Unternehmen refundiert. Das sind junge Damen und Herren im Gartenbau, in der Forstwirtschaft, in Molkereien, in Lagerhäusern oder auch in der Biomasseproduktion. Ich darf diesen Lehrlingen an dieser Stelle alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nur ein Gedanke: Wir haben auch heute wieder im Plenum gespürt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer und Unternehmen im Allgemeinen, ob das jetzt gewerbliche, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche sind, ein bissl kriminalisiert werden. Das sehe ich eigentlich nicht ein, weil Unternehmen dazu da sind, dass man Wertschöpfung generiert. Unternehmen sind da, dass Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Unternehmen sind da, dass letztendlich Familieneinkommen generiert wird. Das sind eigentlich lauter positive Eigenschaften. Allen Damen und Herren aus den verschiedensten Unternehmen in Österreich ein ganz großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dem ist in Wahrheit nichts hinzuzufügen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte nun die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse Neue Mittelschule Kittsee recht herzlich hier bei uns im Parlament auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Richtig ist: Die Landarbeiterkammern sind selbstständige Kammern, nach Landesrecht eingerichtet. Die Gewerkschaft PRO-GE ist ein Verein, der die Interessen der Arbeitnehmer, ganz besonders auch in der Land- und Forstwirtschaft, bestens vertritt. Die Landarbeiterkammern haben andere Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt ein Paradebeispiel einer tatsächlichen Berichtigung!)

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch etwas sagen: Es zeigt halt einfach einmal mehr, wie notwendig ein einheitliches Arbeitsrecht über sämtliche Sektoren hinweg wäre. Es zeigt auch, dass ein Arbeitsrecht notwendig wäre, das für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen gilt. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Frau Abgeordnete Doppelbauer, Sie kritisieren, dass gewisse Dinge schleppend umgesetzt werden: Wir sind seit einem Jahr in der Regierung, wir haben, glaube ich, viele Dinge umgesetzt, alte Dinge aufgearbeitet, die früher nicht möglich waren. Das zeigt, dass wir mit der ÖVP gemeinsam wirklich Dinge anpacken, die früher mit der SPÖ einfach nicht gegangen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Feiertagen, deswegen ist es, glaube ich, nur gut und recht, dass das auch da zu gleichen Bedingungen möglich gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Sandler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da haben wir noch viel zu tun, dass wir auch in Zukunft das Signal aussenden, dass Lehre wieder wichtig ist, dass Lehre sich wieder bezahlt macht. Wir müssen einfach das Handwerk wieder fördern! Von der Gewerkschaft würde mich in Zukunft Folgendes freuen: Akzeptieren Sie mündige Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Arbeitgeber ausreden und sich mit ihm auf wirklich fairer Basis einigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau für diese Menschen haben wir in der Vorgängerregierung Maßnahmen gesetzt, mit der Aktion 20 000, mit dem Beschäftigungsbonus, mit dem Erlass, dass junge Asylwerber in Mangelberufen, wo es nicht gelingt, jemanden unterzubringen, jemanden zu vermitteln, eine Lehre machen können. (Abg. Belakowitsch: Das ist schon viel länger! Das war nicht die letzte Regierung!) Wir haben da auch die Integrationsmaßnahmen stärker gefördert, als es die Regierung jetzt tut, wenn es darum geht, zu versuchen, Menschen, die in unserem System Arbeit suchen, in Jobs zu bringen, bevor wir den Arbeitsmarkt weiter Richtung Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union öffnen. (Ruf bei der FPÖ: Wir reparieren das jetzt!)

Das nächste Foul, das versteckt ist, und zwar in Ihrem Abänderungsantrag, ist Folgendes: Die Mangelberufsliste zu regionalisieren bedeutet, dass noch mehr Arbeitskräfte aus Regionen außerhalb der Europäischen Union nach Österreich zu vermitteln sind, und das ist dann auch zulässig. (Nein-Ruf bei der FPÖ.) Das dritte Foul, das jetzt noch nicht erfolgt, das Sie aber schon angekündigt haben, ist: Die dürfen billiger kommen. (Abg. Neubauer: Ihr habt alle reingelassen, und jetzt ...! Das ist ja unglaublich!) Arbeitnehmer mit Rot-Weiß-Rot-Karte dürfen billiger nach Österreich kommen, weil Sie da die Anspruchsvoraussetzungen, was das Monatseinkommen betrifft, noch einmal um 500 Euro senken werden. (Abg. Neubauer: Ihr habt 150 000 reingelassen, die bei uns die Leute umbringen, und jetzt ...! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Neubauer: Das ist das Letzte ...!)

Herr Kollege Neubauer, dass Sie jetzt schreien, das verstehe ich, weil das, was ihr als FPÖ hier macht, eine 180-Grad-Kehrtwende ist, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten aufzumachen; das verstehe ich. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass da dieser Block ruhig ist (in Richtung ÖVP) und dieser

Das unterscheidet uns: Wir als SPÖ wollen jene Menschen in Jobs bringen, die jetzt einen Job suchen, Sie hingegen machen den Arbeitsmarkt weiter auf, um noch mehr Menschen, die jetzt im Job sind, bei einem Konjunkturabschwung in die Arbeitslosigkeit abzuschieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schämen Sie sich! Das ist es nicht wert, das ist keine faire Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... von Elfenbeinschnitzern ...! Das ist Diskriminierung! Die Elfenbeinschnitzer des Herrn Stöger!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Kollege Muchitsch, das war jetzt eine etwas, sagen wir einmal, überraschende Rede, wiewohl ich ja sagen muss, im Ausschuss hast du dich schon in eine ähnliche Richtung geäußert. Ihr solltet als SPÖ einmal ganz, ganz ruhig sein! Ihr habt ein Gesetz gemacht, das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Ganz genau!)

Wenn ich an den Sozialausschuss zurückdenke, dann habe ich noch im Ohr, wie Kollege Stöger von den niedrig qualifizierten Elefantenschnitzern gesprochen hat. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Das sind wirklich abwertende Ausdrücke für Menschen, die eventuell kommen wollen, gewesen. Das ist etwas, was abzulehnen ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen. (Abg. Muchitsch: Deswegen machen Sie es billiger!) Wir hören permanent von einem Fachkräftemangel. Die einzige Antwort, die von euch immer kommt, sind die Asylwerber, die man in den Arbeitsmarkt stopfen soll. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir sie brauchen. Asyl und Zuwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Das ist der notwendige Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das war doch der Fehler des Sozialministers Stöger, und der wird jetzt repariert, aber anstatt froh zu sein, demütig zu sein, kommen Sie mit irgendwelchen Angstparolen hierher. – Das ist Ihrer nicht würdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, Kollegin Belakowitsch, Ende November haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales genau dieses VfGH-Urteil, diese Aufhebung aufgrund der Altersdiskriminierung besprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. (Ruf bei der SPÖ: Da war sie nicht dabei!) Wir wären ja bei dem Beschluss dabei gewesen, weil es keine Altersdiskriminierung in diesem Bereich geben darf, nur, was jetzt in den letzten Stunden passiert ist, ist, dass wir diesen Abänderungsantrag erhalten haben. Das heißt, die Lücke war offen und die Möglichkeit war da, in eine Richtung zu gehen, die wir überhaupt nicht unterstützen können. (Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!)

Was Sie machen, ist, dass Sie das Parlament und die Ausschüsse aushebeln. Was Sie machen, ist, dass Sie Menschen, NGOs, Interessenvereinigungen, die hier die Möglichkeit der Mitsprache hätten und dementsprechend auch in einem Begutachtungsverfahren zu Wort kommen könnten, einfach ausschließen. All das ist per Abänderungsantrag natürlich möglich und legitim, aber am Ende des Tages geht es darum, was die Bevölkerung von dem hat, was Sie hier machen. (Genau-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist erstens intransparent, und zweitens ist es noch dazu eine Politik, die zulasten der Bürger geht.

Das ist auf der einen Seite eine maximale Ausbeutung, auf der anderen Seite der maximale Gewinn und dementsprechend auch das maximale Glück bei Ihren Parteispendern. All das machen Sie mit genau dieser Politik. Ich lehne das völlig ab, und deshalb erfolgt von unserer Seite auch keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nachgesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!)

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nachgesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!)

Präsidentin Doris Bures: Am Wort ist die Frau Abgeordnete. – Ich wollte nur darauf aufmerksam machen – auch wenn es zustimmende Zwischenrufe zu Ihrem Berufsstand waren –, Sie sind am Wort und sonst niemand. – Bitte, Frau Abgeordnete Kirchbaumer. (Ruf: Eine milieubedingte Unmutsäußerung!)

Für die Wirtschaft ist es nicht fünf vor 12, sondern schon nach 12. Wir brauchen dringend Fachkräfte. In Tirol fehlen zu Saisonbeginn – das fängt jetzt genau am Wochenende an – 883 Köche, 1 250 Kellner. Und es ist so: Wenn wir keinen Koch haben, brauchen wir keinen Kellner. Wenn wir keinen Kellner haben, brauchen wir auch keine Zimmermädchen. (Ruf bei der SPÖ: Weil keine Ostdeutschen mehr kommen!) Wir brauchen auch keine Menschen an der Rezeption. Damit ist der Betrieb geschlossen, und alle anderen Arbeitsplätze sind damit auch geschwächt oder gar nicht mehr da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für die Wirtschaft ist es nicht fünf vor 12, sondern schon nach 12. Wir brauchen dringend Fachkräfte. In Tirol fehlen zu Saisonbeginn – das fängt jetzt genau am Wochenende an – 883 Köche, 1 250 Kellner. Und es ist so: Wenn wir keinen Koch haben, brauchen wir keinen Kellner. Wenn wir keinen Kellner haben, brauchen wir auch keine Zimmermädchen. (Ruf bei der SPÖ: Weil keine Ostdeutschen mehr kommen!) Wir brauchen auch keine Menschen an der Rezeption. Damit ist der Betrieb geschlossen, und alle anderen Arbeitsplätze sind damit auch geschwächt oder gar nicht mehr da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier eine Änderung des Punktesystems in der Rot-Weiß-Rot-Karte (demonstrativer Beifall des Abg. Wurm), weil der Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung wegen einer Diskriminierung aufgehoben hat. (Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!)

Es gibt also keinen Grund für Jubelstürme. Wieder einmal muss halt ein fehlerhaftes Gesetz repariert werden. Bei der Gelegenheit kommt noch ein Abänderungsantrag, mit dem die Mangelberufsliste regionalisiert wird. Auch das kann man begrüßen, aber epochal ist etwas anderes. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Regierung hat Anfang Dezember wie üblich groß verkündet – immer diese Viererpräsentationen mit Kanzler, Vizekanzler, Ministerin Hartinger und Klubobmann Wöginger –, jetzt kommt, bis Jahresende, die grandiose Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir kennen das alle noch aus der Kindheit: Wenn man einen Adventkalender hat, macht man ein Türchen nach dem anderen auf und freut sich, was drinnen ist, und die Vorfreude auf Weihnachten steigt. Diese Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte war aber bis jetzt hinter keinem Türchen, da war gähnende Leere. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angekündigt worden ist Verschiedenes. Angekündigt worden ist, es werden die Einkommensgrenzen gesenkt, die man erfüllen muss, um eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Es wurde auch erklärt, der Nachweis der ortsüblichen Unterkunft, den man jetzt noch im Vorhinein erbringen muss, würde entfallen. Sie müssen sich vorstellen, wenn Sie heute in Indien Programmierer sind und in Österreich arbeiten wollen, dann müssen Sie von Indien aus nachweisen, dass Sie in Österreich eine ortsübliche Unterkunft haben – aber das bleibt jetzt einmal so! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Angeblich wird das bis Ende Dezember geändert. Ich weiß nicht, in welcher Nationalratssitzung das dann eingebracht wird, aber so läuft das immer bei dieser Regierung: Es gibt eine große Pressekonferenz, in der wird angekündigt, dass bald eine Ankündigung einer Punktation folgt, auf die dann vielleicht irgendwann einmal ein Ministerratsvortrag kommt. Dann kommt vielleicht ein Ministerialentwurf, den man aber auch weglassen kann, denn man lässt nicht gerne begutachten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dass wir in Österreich ein massives Problem mit der Steuerung der Zuwanderung haben, hat gerade erst wieder ein Bericht der OECD hervorgebracht. Wir ziehen überdurchschnittlich niedrig qualifizierte Zuwanderer an. Das, was Sie heute liefern, wird aber keinen Beitrag dazu leisten, Hochqualifizierte anzuziehen, wenn man weiterhin von Indien und von Russland aus einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich nachweisen muss und die Verfahrensdauer im Schnitt – im Schnitt! – 15 Wochen beträgt. In dieser Zeit haben Hochqualifizierte längst einen Job in Schweden, in Kanada oder in Australien, nach Österreich kommen solche Leute leider nicht. (Mit dem Finger in Richtung ÖVP deutend:) Wegen Ihnen! (Beifall bei den NEOS.)

Diese Veränderung der Rot-Weiß-Rot-Card ist notwendig, weil die Rot-Weiß-Rot-Card – Herr Minister oder Ex-Minister Stöger weiß es ja – nicht funktioniert. Die Rot-Weiß-Rot-Card wäre eine Idee gewesen, um Facharbeiter, die die Industrie und die Wirtschaft in Österreich dringend brauchen, nach Österreich zu bekommen. Sie hat nie funktioniert. Zwischen 2 000 und 2 500 Rot-Weiß-Rot-Cards hat es jeweils gegeben. Das Ziel wäre gewesen, vor allem Industriefacharbeiter oder auch Facharbeiter im IT-Bereich, also wirklich höher qualifizierte Leute, zu bekommen. Das hat nie funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt komme ich schon zum Problem, und da muss ich halt einfach doch wieder zur Sozialdemokratie schauen: Natürlich hat der Arbeitsmarkt in Österreich Riesenprobleme gehabt. Gott sei Dank spielt die Wirtschaft mit, wir haben Hochkonjunktur, aber die wird leider Gottes auch nicht ewig anhalten. Wir haben ein strukturelles Problem – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, Kollege Stöger weiß es ja auch –, das ihr mitverschuldet habt. Ihr habt das Problem mitverschuldet! (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Wir haben Hunderttausende Arbeitslose in Österreich, die wir vermutlich auch zukünftig nicht in der Wirtschaft einsetzen werden können. Das Problem habt ihr mitverschuldet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Parallel dazu haben wir das Problem, dass die Wirtschaft eigentlich händeringend Arbeitskräfte sucht, aber Facharbeiter. Die Wirtschaft sucht Facharbeiter und wir haben Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. So! Wie sollen wir das Problem jetzt lösen? Ihr fahrt den Weg, das zu verteidigen. Auch du, Kollege Muchitsch, stellst dich hier heraus und verteidigst das System der Asylwerber und der Lehre noch einmal. (Abg. Muchitsch: ... Tausende Unternehmer ...!) Das war ja bitte schön der 17. Rohrkrepierer von der Sozialdemokratie. Das kann man nicht verteidigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Problem – ich sage es noch einmal – ist: Wir werden Facharbeiter brauchen. Da haben wir natürlich, das sage ich auch ganz klar, Unterschiede zur ÖVP, denn mein Zukunftsmodell ist nicht, dass in Tirol in jeder Skihütte ein Pakistani serviert und ein Inder kocht. Das kann auch nicht der Tourismus in Tirol sein, das sage ich auch einmal ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So! Da haben wir unterschiedliche Meinungen.

Kollege Muchitsch! Noch einmal zur Erklärung für die Bevölkerung betreffend diese Asylwerbergeschichte, weil da sehr, sehr viele in Österreich mitschwimmen wollen: Von diesen sogenannten Asylwerbern in der Lehre haben 60 Prozent die Lehre angefangen, nachdem sie den ersten negativen Bescheid hatten. Das heißt, die haben die Lehre nicht unter Mithilfe von NGOs angefangen, weil sie die Lehre machen wollten, sondern die wollten das Asylverfahren umgehen. Das muss man klar festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als dritter Punkt auch noch eine Zahl: 80 Prozent dieser Asylwerber in der Lehre sind Afghanen, auch eine sehr sonderbare Ansammlung einer Nationalität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da steckt System dahinter, und – ich sage es noch einmal – ich bin froh, dass wir dieses System gestoppt haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Wir haben das abgestellt, es wird auslaufen und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Als dritter Punkt auch noch eine Zahl: 80 Prozent dieser Asylwerber in der Lehre sind Afghanen, auch eine sehr sonderbare Ansammlung einer Nationalität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da steckt System dahinter, und – ich sage es noch einmal – ich bin froh, dass wir dieses System gestoppt haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Wir haben das abgestellt, es wird auslaufen und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Als dritter Punkt auch noch eine Zahl: 80 Prozent dieser Asylwerber in der Lehre sind Afghanen, auch eine sehr sonderbare Ansammlung einer Nationalität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da steckt System dahinter, und – ich sage es noch einmal – ich bin froh, dass wir dieses System gestoppt haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Wir haben das abgestellt, es wird auslaufen und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Ich würde wirklich alle, von der Kirche angefangen bis zur Arbeiterkammer, bis zu allen anderen Parteien, die sonst noch mitschwimmen, bitten: Helfen Sie mit, für die über 10 000 jungen Asylberechtigten, die beim AMS hängen, eine Lehrmöglichkeit zu schaffen! Das macht Sinn. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Oktober letzten Jahres haben uns die Menschen ihr Vertrauen geschenkt und damit entschieden, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Das war unsere Richtung und nicht eure Richtung, und das ist auch gut so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Opposition anbelangt, gestatten Sie mir ein paar Worte aufgrund der heutigen Diskussion und der heutigen Debatte: Die SPÖ liegt am Boden, befindet sich in einem sehr, sehr kritischen Zustand, daher kommt auch diese Aggressivität in der Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich habe mir immer gewünscht, dass sich die SPÖ einmal in diesem Zustand befindet – eine Woche vor Weihnachten bin ich zum ersten Mal wunschlos glücklich. Danke der lieben SPÖ!

Betreffend NEOS-Wähler: Die wünschen sich vor Weihnachten nur eines, nämlich Matthias Strolz wieder zurück. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was die Liste Pilz oder Liste JETZT – oder wie sie nächste Woche heißen wird – betrifft, kann ich nur eines sagen: Der Parteigründer dürfte nicht im Parlament, sondern müsste vor Gericht sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung Präsidium –: Hallo! Bitte! Das lassen Sie durchgehen?)

Da heute auch der Name Klubobmann August Wöginger gefallen ist, möchte ich schon eines betonen: August Wöginger ist ein Arbeitnehmervertreter mit sehr, sehr viel Herz, mit sehr, sehr viel Leidenschaft, der schon mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen hat, als die SPÖ Mitglieder hat, denn die werden natürlich auch immer weniger! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Wirtschaftsmotor läuft, die Unternehmen brauchen natürlich auch Fachkräfte und wir setzen mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste die richtigen Zeichen, indem wir darauf schauen, dass Fachkräfte zu den Unternehmen kommen. Dass sich die SPÖ natürlich mit einer Regionalisierung der Mangelberufsliste nicht auskennt, zumindest die SPÖ-Spitze, ist ganz klar, denn die SPÖ-Spitze bewegt sich ja nur im 1. Wiener Gemeindebezirk. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit der Anpassung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes setzen wir einen richtigen Schritt, um Österreichs Wirtschaft weiter zu stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines möchte ich hier auch klarstellen: Wir sorgen für qualifizierte Zuwanderung, Sie haben für unqualifizierte gesorgt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Loacker hat vollkommen richtig gesagt, dass wir keine hoch qualifizierte Zuwanderung haben, weil wir eben schwierige Rahmenbedingungen haben, weil wir eben in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt sind. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Da sind wir nicht auf einer Insel der Seligen, sondern da sind wir in einem internationalen Wettbewerb, und wir können nur dann die besten Köpfe an uns binden, wenn wir auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. (Beifall bei den NEOS.) – Danke.

Kollege Loacker hat vollkommen richtig gesagt, dass wir keine hoch qualifizierte Zuwanderung haben, weil wir eben schwierige Rahmenbedingungen haben, weil wir eben in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt sind. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Da sind wir nicht auf einer Insel der Seligen, sondern da sind wir in einem internationalen Wettbewerb, und wir können nur dann die besten Köpfe an uns binden, wenn wir auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. (Beifall bei den NEOS.) – Danke.

Da gibt es meiner Meinung nach noch massiven Optimierungsbedarf. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede habe ich über den guten Arzt gesprochen. Sprechen wir nun auch noch über die Aufgabe einer guten Gesundheitspolitik! Diese hat nämlich zur Aufgabe, es einem Arzt möglich zu machen, gut zu arbeiten. Das haben wir mit dieser Novelle getan. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

dann ist Glück auch, so sagt er, „ein schlechtes Gedächtnis“. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist entbehrlich, das brauchen wir nicht! Ich denke also, wir brauchen klare Gesetze, klare Ansagen, und das ist dann noch zu unterstreichen und abzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist es aber, mehr Zeit für die Patientinnen und für die Patienten zu haben und noch zusätzlich für junge Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit zu schaffen, unselbstständig zu arbeiten zu beginnen und dann möglicherweise später die Ordination zu übernehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Regional nahe Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten! Für mich ist das im Gesetz ganz eindeutig geregelt, dass nämlich die Vertretungsmöglichkeit für Selbstständige so erhalten bleibt, wie sie ist.

Fazit: Alles in allem sind sehr, sehr viele sehr, sehr gute Punkte in der Novelle zum Ärztegesetz! Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner bedanken, auch bei der Opposition, dass wir es schaffen, dieses Gesetz wirklich auf einen guten Weg zu bringen. Ich bin überzeugt davon, es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ganz viele werden noch folgen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir begrüßen vor allem auch die Änderung bei der Notarztausbildung, und dass es jetzt endlich möglich sein wird, dass ein Arzt einen anderen Arzt anstellen kann. (Beifall bei den NEOS.) Das ist etwas, was uns die ÖVP in der letzten Gesetzgebungsperiode gemeinsam mit den Roten immer niedergebügelt hat – jetzt ist es möglich; das ist schön!

Ich möchte noch darauf hinweisen, weil Kollegin Povysil auf die Gefahr hingewiesen hat, dass es im Arztberuf aufgrund der Umstände ja dazu kommen kann, dass man einen gewissen Zynismus entwickelt: Da sind wir gefordert, da ist die Politik gefordert, auch dafür zu sorgen, die ärztliche Arbeit möglichst wenig bürokratisch zu gestalten. Das betrifft die Kassen einerseits, das betrifft die Arbeitsabläufe in den Spitälern andererseits. Da gibt es noch viel zu tun. Das ist natürlich mit diesem Gesetz so nicht gelöst. (Beifall bei den NEOS.)

Die Wünsche am Ende des Lebens sind so unterschiedlich wie das Leben selbst. Diesbezüglich stehen wir vor der Aufgabe, die Tür zu eröffnen, dass ein assistierter Suizid unter strengen Regeln möglich ist, so wie es das in der Schweiz gibt, so wie es das in verschiedenen Bundesstaaten in den USA gibt, beispielsweise in Oregon; schauen Sie sich das Modell einmal an. Da haben wir noch eine große, große Aufgabe vor uns. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit diesem Ärztegesetz sichern wir die medizinische Versorgung. Ich freue mich wirklich, heute hier durch Sie vier Gesetze beschließen zu können, denn wir haben von der Sozialversicherungsreform als Basis die Strukturreform als Fundament für eine Gesundheitsreform, wir haben jetzt im Ärztegesetz einiges, wir haben das dann im Krankenanstaltengesetz und last, but not least haben wir das Patientenverfügungs-Gesetz. Das heißt, in einem Jahr – sehr bald ist mein erster Geburtstag als Ministerin – haben wir wirklich viel bewegt. Danke an die Abgeordneten, an den Koalitionspartner für diese Unterstützung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich danke Ihnen recht herzlich, ich danke auch der Opposition, dass Sie das hier mitbeschließen! Sie haben gesehen, dass das wirklich ein gutes Gesetz ist. Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich kurz auf die drei Punkte näher eingehen! Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, die Notarztausbildung – was, wie gesagt, von vielen Experten schon jahrzehntelang gefordert wurde – zu reformieren. Es war auch höchst an der Zeit, diese zu reformieren, da sich seit den Achtzigerjahren im Wesentlichen nichts verändert hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle bringt wesentliche Verbesserungen für die Patienten und sichert auch die notärztliche Versorgung für die Zukunft ab. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin Hartinger-Klein bedanken, aber auch bei den Oppositionsfraktionen dafür, dass sie dieser Regierungsvorlage zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mit der Palliativmedizin beginnen: Dazu stehen in diesem Gesetzentwurf nur wenige Zeilen, das Thema erscheint mir aber ganz, ganz wichtig. Schon ganz zu Beginn des Gesetzentwurfs steht nämlich explizit, dass „Schmerztherapie und Palliativmedizin“ explizite Aufgaben unserer Ärztinnen und Ärzte sind. Das bedeutet, dass Palliativmedizin nicht etwas Defensives ist – da kann man nichts mehr tun, geben wir halt ein Schmerzmittel –, sondern dass Palliativmedizin mittlerweile ein eigenständiges, wesentliches Spezialgebiet geworden ist, in dem man viel Kompetenz benötigt: fachliche Kompetenz und ganz besonders auch zwischenmenschliche Kompetenz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Gerade in diesen kritischen Situationen, wenn Menschen nur mehr eine beschränkte Zeit zu leben haben, ist es nämlich für alle, die in diesem Bereich tätig sind, eine besondere Herausforderung, sich tagtäglich darauf einzulassen. Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, allen Ärztinnen und Ärzten und allen Kolleginnen und Kollegen der verschiedensten Gesundheitsberufe, die sich in der Hospiz- und Palliativbetreuung engagieren, ein ganz, ganz herzliches Danke zu sagen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Ein letzter Punkt noch – jetzt habe ich die drei Punkte erwähnt, die drinnen stehen, in den Erläuterungen steht aber auch noch ein schöner Ausblick –: In künftigen Novellen will man sich weiter um die Attraktivierung der Allgemeinmedizin bemühen, und da steht der Wunsch nach einer Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin ganz oben auf der Wunschliste. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)