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Noch besteht über die Hintergründe dieser furchtbaren Tat nicht volle Klarheit, aber trotzdem möchte ich festhalten, dass für das österreichische Parlament Gewalt niemals legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele sein darf und dass wir in unserer politischen Arbeit dem mit aller Kraft entgegenwirken werden. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir das ein Jahr lang trainiert haben, diese Pilotprojekte durchgeführt haben, dann werden wir, so hoffe ich, im Schuljahr 2016/17 für ganz Österreich diesen Übergang vom Kindergarten in die Volksschule so weit vorbereitet haben, dass das für jedes Kind in Österreich einen sanften und guten Übergang ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Jetzt geht es um die Fragen, was jetzt sinnvoll ist, wo soziale Zusammenhänge in der Frage der Bildung gegeben sind. Wir sehen ja die Schule nicht ausschließlich oder nicht primär als Sozialinstitut, sondern vorrangig als Bildungseinrichtung, selbstverständlich mit sozialen Komponenten. Jetzt wissen wir, dass es bei der Abfrage der Bildungsstandards bei den 10- und den 14-Jährigen auch Fragen zum sozialen Hintergrund der Schüler gibt, die allerdings unter Verschluss gehalten werden, die nicht der Forschung, die nicht der Wissenschaft, aber auch nicht dem Bürger zur Verfügung gestellt werden – obwohl es Steuergeld und ein Grundsatz der Transparenz ist, dass man sagt: Alle Bereiche, in die Steuergeld fließt, sollen auch transparent gemacht werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Frage daher:

Die Causa betreffend Abmelden vom Musikunterricht ist keine abgeschlossene Causa. Da werde ich noch nachforschen und Sie dann informieren, wie das ausgegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass ich mit dieser Antwort nicht sehr zufrieden sein kann, und ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, auf die Sie im Prinzip mit Ja oder Nein antworten können. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Daher wird das auch eine Frage sein, wiewohl ich auf Folgendes verweisen möchte: Wir alle wissen, es ist ein Bundes-Verfassungsgesetz – wenn wir hier Änderungen vornehmen möchten, ist das Parlament gefordert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Funktionen von Vizepräsidenten, -präsidentinnen auch eine gewisse Kontrollfunktion haben – so steht es auch in der Verfassung – und dass wir das im Gesamten anhand des Beispiels Wien sehen. Dazu möchte ich sagen, dass es schon legitim ist, von gewissen Werthaltungen als Voraussetzung auszugehen, um ein gewisses Amt zu bekleiden, und dass ich Verständnis entwickelt habe dafür, dass hier durch Äußerungen, die getätigt wurden, das Einsetzen von gewissen Personen hintangehalten wird. Aber das werden wahrscheinlich andere Gremien entscheiden. Ich glaube, im Gesamtpaket Schulverwaltung, Effizienzen steigern, Effektivität erhöhen werden wir auch dieses Thema behandeln müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben es bereits angesprochen: Im Bundes-Verfassungsgesetz ist geregelt, dass in Wien ein Vizepräsident des Stadtschulrates zu bestellen ist. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, wie Herr Strolz gesagt hat, ob ein Amt notwendig ist, aber solche Diskussionen werden anscheinend immer nur dann geführt, wenn es darum geht, die Kontrollrechte der Opposition zu beschneiden. Ein ganz anderes Thema ist jedoch die Frage der Gesetzmäßigkeit des Istzustandes. (Ruf: Frage!)

Werden Sie als Oberbehörde dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, oder welche sonstigen Maßnahmen werden Sie setzen, damit jetzt der gesetzeskonforme beziehungsweise rechtmäßige Zustand hergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kickl.)

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Zunächst möchte ich zur Aufklärung sagen, dass wir, ich als Mitglied der Bundesregierung, einstimmig beschlossen haben, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen und die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen zu bringen. Das wurde hier auch mehrheitlich beschlossen, damals war ich noch nicht Bildungsministerin. Ich halte nichts von Vorverurteilungen, solange nicht die Evaluierung dieser Standorte, die über vier Jahre beobachtet wurden, vorliegt, und daher werde ich dazu jetzt keine Entscheidung treffen, sondern die Evaluierung abwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Das heißt, zu dem gleichbleibenden Mitteleinsatz von zirka 27 Millionen € für drei Jahre von Bundesseite, also jeweils 9 Millionen pro Jahr, und den 27 Millionen € von den Ländern sind zusätzlich 21 Millionen aus der EU dazugekommen. Wir können also nicht, wie in der Vergangenheit, ungefähr 13 600 Erwachsenen diese Initiative zukommen lassen, sondern zirka 20 000 Erwachsenen, und darüber freue ich mich sehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Bundesministerin. Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch deshalb, weil ich auch für meine Fraktion und für meine Partei, die SPÖ, in Anspruch nehme, dass wir uns am Anfang dieses Prozesses zu diesem Reformweg bekannt haben und dass wir mit der jetzigen Gesetzesvorlage auch Wort gehalten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die Idee von Untersuchungsausschüssen, und ich möchte in diesem Sinne sagen. Es liegt uns hier jedenfalls ein sehr, sehr guter Entwurf vor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir müssen hier überhaupt darauf achten, dass eine entsprechende Balance gegeben ist. Nämlich: Abgeordnete sollen keineswegs eingeschränkt sein, wenn es darum geht, Missstände aufzuklären. Doch Auskunftspersonen, die vor einem Untersuchungsausschuss stehen, sollten aber auch nicht einem Abgeordneten gegenüberstehen, der tun und lassen kann, was er will. (Oh-Rufe des Abg. Kogler.)

Ich vertraue darauf, dass wir – so wie es uns bei den Verhandlungen gelungen ist – das gesamtstaatliche Interesse im Blickpunkt behalten und dass wir das auch schaffen, wenn der Untersuchungsausschuss dann arbeitet. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der neuen Rechtslage die Oppositionsparteien diese Möglichkeit natürlich nützen werden – ihr gutes Recht –, aber das Entscheidende ist, dass es uns hier als Parlament dann gelingt, dieses Instrument richtig einzusetzen. Wenn das gelingt, hat nicht nur das Parlament gewonnen, sondern auch Österreich. Das sollte unser gemeinsames Interesse sein! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen).

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, gut Ding braucht Weile, und ein altes Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut! Vor nahezu sechs Jahren gab es das Regierungsversprechen vonseiten der SPÖ und der ÖVP, mit einem gemeinsamen Antrag ein Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu schaffen. Lange hat es gedauert, viele Diskussionen hat es gegeben, und wenn vonseiten der österreichischen Bevölkerung nicht mit Unterschriften und Petitionen massiv Druck erzeugt worden wäre – und da sage ich der österreichischen Bevölkerung, die hier Druck aufgebaut hat, auch Danke (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hable) –, dann wären wir wahrscheinlich heute nicht da, wo wir im positiven Sinn angekommen sind, nämlich endlich bei der Schaffung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss.

Die ureigenste Aufgabe des Parlaments ist natürlich, Aufklärung und Kontrolle hier im Hohen Haus sicherzustellen, und um diese Aufklärung und Kontrolle geht es. Es ist auch gut und richtig, dass das Parlament sich das nicht aus der Hand hat nehmen lassen. Immer wieder werden Gerichte bemüht – ja, Gerichte arbeiten hervorragend –, aber selbstverständlich haben auch die Parlamentarier hier im Bereich der Kontrolle eine Verantwortung, denn Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt auch parlamentarisch sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Dank gilt aber allen Verhandlern aller Parteien – es wurde hier letztlich ausgezeichnet und ehrlich miteinander umgegangen, das muss man gegenüber allen Parteien betonen –, natürlich auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die Herausragendes geleistet haben, auch den Mitarbeitern aller Fraktionen, die sich hier eingebracht haben. Das zeigt, dass hier doch – bei allen ideologischen Unterschieden – in der Sachfrage der Untersuchung einiges weitergegangen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen).

Jetzt sind wir im Demokratiebereich der Untersuchung weitergekommen, müssen aber trotzdem den nächsten Schritt gehen, nämlich im Bereich der direkten Demokratie die Bürger mitsprechen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Diese dürfen wir nicht als Bittsteller behandeln und nur alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen lassen, sondern jetzt ist es wichtig, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich verbindliche direkte Demokratie auch leben zu können und den Bürgern eine mit Rechtssicherheit, mit verfassungsrechtlicher Sicherheit ausgestattete Möglichkeit dazu zu geben. Das ist unser erklärtes Ziel.

Betreffend die Frage der geheimen Unterlagen oder Akten bin ich gespannt, ob das funktionieren wird. Natürlich wissen wir aus der Vergangenheit beziehungsweise haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass geheime Akten der Öffentlichkeit anonym zugespielt und dann letztlich auch von Medien veröffentlicht worden sind. Wie man das in den Griff bekommen will, weiß ich nicht, aber das werden wir ja dann sehen, wenn die ersten Entwicklungen in diese Richtung stattfinden; da wird man sich dann vielleicht rechtzeitig Gedanken machen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Die Grünen haben aber schon sehr viel länger für diese Möglichkeit des Parlaments gekämpft, endlich Kontrolle auch im eigenen Haus leben zu können, nämlich fast 30 Jahre. Deswegen ist das für uns ein historischer Tag und eine historische Zäsur im Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, ich möchte mich auch bei der Bevölkerung bedanken, weil ich glaube, ohne die 250 000 Unterschriften für die Petition betreffend U-Ausschuss zur Hypo wäre der Druck niemals so stark gewesen, auch in den eigenen Reihen, dieses Minderheitsrecht jetzt tatsächlich einzuführen. Das hatte in der Bevölkerung auch wirklich eine hohe Emotionalität. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich damals für diese Unterschriften engagiert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Das ist aus meiner Sicht auch das, was die Bevölkerung davon hat, dass der Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird: Er wird präventiv bereits wirken. Es werden Dinge, die es in der Vergangenheit gegeben hat – ich erinnere zum Beispiel an die Dinge rund um die BUWOG –, es werden bestimmte Fälle in der Verwaltung, in den politischen Funktionen einfach nicht mehr passieren, weil ein Minister jederzeit von einem Viertel der Abgeordneten hier im Haus befragt werden kann, hier zur Aufklärung beitragen muss. Es kann nie wieder passieren, dass ein Minister seine eigene Fraktion oder die Regierungsfraktion, mit der er in einer Koalition ist, de facto verpflichtet, ihn zu schützen. Das wird präventiv wirken. Machtmissbrauch, Steuergeldverschwendung und vor allem politische Korruption werden damit in Österreich schon sehr, sehr viel schwieriger möglich sein, und davon wird auch die Bevölkerung sehr, sehr viel haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Das wäre auch mein dringender Wunsch für die Zukunft: dieses Modell herzunehmen und inhaltlich politisch sehr viel mehr ins Haus zu holen und sehr viel mehr Selbstbewusstsein bei uns Abgeordneten im österreichischen Parlament zu haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Darmann.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer modernen Demokratie. (Abg. Kogler: Na ja!) Es ist ja völlig absurd, dass die Regierung bisher immer selbst entscheiden konnte, ob sie sich kontrollieren lässt oder nicht, denn: Wer lässt sich schon gerne öffentlich anprangern, wenn er Mist gebaut hat?! Das sieht man auch ganz klar daran, dass bisher jeder Untersuchungsausschuss genau dann abgedreht wurde, wenn es besonders spannend geworden ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Kurz nach der Verstaatlichung der Bank – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat der damalige Vorstand der Bank gesagt, dass nach dem ersten Zuschuss noch ein zweiter notwendig wird, dass die Bank aber spätestens ab 2011 Gewinne abwerfen wird. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Auch die zuständige damalige Finanzministerin hat in Aussicht gestellt, dass die Bankenrettung genauso wie die Rettung Griechenlands möglicherweise ein gutes Geschäft für Österreich werden könnte. In Wirklichkeit hat das Milliarden Steuergeld verschlungen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Angesichts dessen ist ein Untersuchungsausschuss als absolutes Mindestmaß politischer Verantwortung notwendig. Diese „Sternstunde“ des Parlamentarismus, von der die Regierung jetzt spricht (Abg. Kogler: Wir auch!), ist in Wirklichkeit der selbstverständliche Schritt aus der demokratischen Steinzeit heraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Vom Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns natürlich trotz seiner ausgehöhlten Ausgestaltung viele Antworten und werden selbstverständlich im Sinne der Bürger konstruktiv und hart in der Sache mitarbeiten, denn die Steuerzahler verdienen Antworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist erstens ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön in die Republik hinausschicken, an all jene über 250 000 Menschen, die diese Einigung möglich gemacht haben, wie meine Klubobfrau-Kollegin Nachbaur schon angemerkt hat. Ohne diese 250 000 Menschen (Abg. Strache: Mich hat er vergessen!) – auch H.-C. Strache hat mitgedankt –, die bei Online-Petitionen, bei Demonstrationen und bei anderen Gelegenheiten diesen Druck hoch gehalten und täglich verstärkt haben, wäre es nicht zu dieser Einigung gekommen. Es ist also ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Aber ich glaube, all das kann man an diesem heutigen Tag hintanstellen. Es ist ein großer, entschlossener Schritt nach vorne in Richtung eines modernen Arbeitsparlaments, es ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger, und darüber freue ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Ich lade Sie wirklich ein: Beschließen wir dieses neue Verfahrensrecht nicht nur entsprechend schnell, sondern erfüllen wir es auch mit Leben! Ich glaube, das wäre hervorragend für den österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Herzlichen Dank allen, die mitgearbeitet und mitgeholfen haben, dass dieses Paket jetzt so zustande gekommen ist. Und lassen wir uns auch nicht davon abbringen, was wir heute gemeinsam im Rahmen eines Fünf-Parteien-Antrages eingebracht haben, sodass es im Ausschuss dann auch so funktioniert, wie wir uns jetzt bei diesem Paket verständigt haben. Das ist mein Wunsch, wenn der erste Untersuchungsausschuss zu arbeiten beginnt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen und vor dem Radio! (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe: Radio?! – Abg. Strache: Das ist eine Liveshow!) Zur Erklärung: Es gibt im Internet eine Übertragung, und das kann man natürlich auch über die Boxen laufen lassen. Da braucht man nicht unbedingt eine Bilddarstellung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen. – Ruf bei der ÖVP: „Volksempfänger“!) Ich hoffe, Sie alle kennen das und hören das auch hie und da, wenn wir nicht gerade hier im Plenarsitzungssaal sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!)

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, nun zum Ernst der Sache: Mit dem geplanten Inkrafttreten dieser tatsächlichen Jahrhundertreform des österreichischen Parlamentarismus mit 1. Jänner 2015 werden wir eines schaffen, nämlich eine neue, starke und tragende Säule unseres österreichischen Parlamentarismus zu errichten – eine tragende Säule, werte Damen und Herren, die wir gemeinsam in den Verhandlungsrunden des letzten Dreivierteljahres – ich sage gleich dazu, für mich ist es fragwürdig, wieso das so viele Jahre gedauert hat, bis wir hier zu diesem Endpunkt gekommen sind – erarbeitet haben, um eine international übliche Normalität im Parlamentarismus auch hier im österreichischen Parlament zu verankern, nämlich dass es der Minderheit in einem Parlament möglich ist, die Regierung, die ja im Normalfall die Mehrheit darstellt, zu kontrollieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu ist noch gekommen, dass dieselbe Mehrheit, die die Mehrheit kontrollieren sollte, nämlich die Bundesregierung, jederzeit – und wir haben das auch in der Vergangenheit in mehreren Ausschüssen gesehen – einen Ausschuss zur Untersuchung von Regierungsverantwortung abdrehen konnte, wenn es gerade genehm war, beziehungsweise, um es besser zu sagen, unangenehm wurde. Das ist mit der nunmehr vorliegenden Regelung und Vereinbarung hinkünftig ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einsetzung war von vornherein relativ bald klar vereinbart, aber das für uns Wichtige als Minderheit im Parlament, nämlich Auskunftspersonen bestimmen zu können und Unterlagen anfordern zu können, haben wir erreicht – und das ist die wahre Kraft eines Minderheitsrechts in einer Untersuchung, in einer Kontrollfunktion! (Beifall bei der FPÖ.) Und das haben wir uns dann auch gemeinsam über viele Sitzungen hinweg erarbeiten müssen – müssen, Herr Kollege Lopatka. (Abg. Lopatka: Ja!)

Deswegen noch einmal meinen herzlichen Dank der gesamten Verhandlungsrunde, den Abgeordneten, die sich hier mit mir gemeinsam dieser Arbeit im Dienste der Aufklärung in unserer Republik und auch der Kontrollaufgaben des Parlamentarismus gewidmet und Zeit investiert haben, gut investiert haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herzlichen Dank auch allen Klubexpertinnen und -experten. Es ist mir wichtig, hier meine Unterstützer zu nennen, nämlich meinen Klubdirektor Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth und seinen Stellvertreter Mag. Heimo Probst (Beifall bei der FPÖ), die mir, unserem Verhandlungsteam, dem Klub stets tatkräftig zur Seite gestanden sind, auch mit ihrem Erfahrungsschatz aus den vergangenen Untersuchungsausschüssen, um hier Besseres für die Zukunft zu schaffen.

Diese Art bedeutete einen Kraftaufwand im Parlament, aber eigentlich sollte es Normalität sein, dass Gesetze im Haus entstehen, dass es eine massive Mitarbeit der Parlamentsdirektion geben kann, denn andernfalls haben wir immer die Situation, dass die Regierung die Ressourcen hat, nicht aber das Parlament. Die Klubs allein können verschiedenste Dinge in diesem Ausmaß nicht leisten. Und dieses Ungleichverhältnis zwischen Regierung und Parlament muss verändert werden. Wir brauchen das auch in anderen Bereichen, dass die Ressourcen, die Expertise der Parlamentsdirektion für Gesetzwerdungsprozesse zugänglich gemacht werden. Sie sind vorhanden, das hat man jetzt gesehen, es ist eine exzellente Zuarbeit gewesen, und eine der Aufgaben wird es sein, das auf eine breite Basis zu stellen und in allen Bereichen zu ermöglichen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Strache.)

Zum Abschluss: Frau Kollegin Nachbaur, ein Ersuchen an Sie: Glauben Sie Herrn Lugar nicht alles! (Abg. Nachbaur: Nein! Nein! Nein!) Schauen Sie sich das Gesetz selbst an, schauen Sie, was drinsteht! Die Dinge, die Sie angeführt haben, nämlich dass der Verfahrensanwalt irgendeinen Zeugen laden kann, irgendwelche Akten anfordern kann, sind einfach falsch. Aber es gab schon eine Besserung, denn in der Früh ist noch Herr Lugar als Redner gemeldet worden, jetzt sind aber Sie gekommen, also es gibt schon eine Qualitätssteigerung, sie könnte noch weitergehen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Kollege Hagenauer von den Grünen als Vorsitzender hat hervorragende Arbeit geleistet, auch deshalb, weil es ihm als Oppositionsabgeordneten wichtig war, Dinge aufzudecken. Ich sage Ihnen, wäre der Vorsitzende jemand von den Regierungsparteien gewesen, dann hätten wir, glaube ich, nicht wirklich etwas bewegen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe erlebt, wie gelebte Demokratie sein kann. Ich habe erlebt, welche Rolle die Oppositionsparteien spielen können. Aber zu dem, verzeihen Sie mir, was wir heute beschließen, muss ich sagen: Das ist vielleicht für die Regierung ein Jubeltag. Ich gratuliere Kollegen Lopatka, ich gratuliere Kollegen Schieder, hervorragend, Sie haben es geschafft, dass die Opposition in weiten Bereichen ausgeschaltet wird und dass die Mächtigen in diesem Land noch mehr Macht erhalten! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist das, was ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck gemeint hat (Beifall beim Team Stronach), aber es bestärkt uns in der Ansicht, dass die Mächtigen in diesem Land es sich richten und sich selbst schützen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist das, was ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck gemeint hat (Beifall beim Team Stronach), aber es bestärkt uns in der Ansicht, dass die Mächtigen in diesem Land es sich richten und sich selbst schützen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann den Menschen in diesem Land sagen: Es wird nicht alles schön sein, was hier aufkommen wird. Das, was hier aufkommen wird, wird teilweise grauslich sein, aber das ist nicht per se schlecht, das hat etwas Gutes, denn das ist ein notwendiger Prozess der Aufklärung, das ist ein notwendiger Prozess der Selbstreinigung der politischen Kultur in diesem Land, das ist ein notwendiger Prozess der Erneuerung für die Politik in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in diesem Zusammenhang, wünsche uns dafür alles Gute und wünsche dem Parlamentarismus in diesem Haus alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

eine Reduktion der Demokratie, und da kann man nur dagegen sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Da gibt es mehrere Antworten. Eine Antwort greift mit Sicherheit zu kurz, aber man soll sie nicht ganz vergessen: Endlich sind wir so weit, dass keine Partei in diesem Haus mehr weiß, ob sie nach der nächsten Wahl Regierungspartei oder Oppositionspartei ist. (Beifall bei Grünen und NEOS.) Das hat uns mit Sicherheit geholfen, aber ich halte es nicht für das Wichtigste.

Das waren alles Gründe, die uns ein Fenster geöffnet haben, das wir jetzt gemeinsam genützt haben. Dieses Fenster hat es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben. Natürlich kommt da persönlich einiges dazu. Es war eine unglaublich positive Erfahrung, einmal zu erleben, wie die zwei Klubobmänner von den Regierungsparteien das nicht nur absegnen, sondern intensiv mitverhandeln und von Anfang an klarmachen, dieses Mal soll es etwas werden, wie auch der Kollege Darmann von den Freiheitlichen alles getan hat, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Und die Arbeit von Dieter Brosz und mir werde ich jetzt nicht extra loben, da ist es mir lieber, wenn das von anderen Parteien kommt. (Heiterkeit.)

Wir schaffen die größte Reform der parlamentarischen Demokratie seit 1945. Und wenn uns sonst oft vieles nicht oder nicht ganz gelungen ist, bei dieser Reform kann ich sagen, die ist uns ganz gelungen. Das ist eine große, eine komplette, eine wichtige Reform, die die Politik in Österreich in der Zukunft wesentlich und ausschließlich zum Besseren verändern wird. Und dafür allen, die daran mitgewirkt haben, und allen, die das unterstützen, meinen persönlichen herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland sind die jungen Ärzte jetzt schon 24 Monate in der Lehrpraxis. Bei uns werden es jetzt sechs Monate sein. Aber: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Das heißt, keiner weiß, wer diese Jungärzte bezahlen soll. Und so, wie es sich heute darstellt, muss ich sagen, wenn ich an den Pfusch mit der Gratis-Zahnspange denke: Ein Gesetz zu beschließen und danach in Gehaltsverhandlungen mit dem Hauptverband zu gehen – da haben wir gesehen, dass da nichts herauskommt, dass das ewig dauert. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas Zweites gibt es auch noch, was uns überhaupt nicht gefällt: Bisher haben in Österreich Ärzte dann arbeiten dürfen, wenn sie entweder österreichische oder EU-Staatsbürger, EWR-Staatsbürger waren oder wenn es ein Abkommen mit einem Drittstaat gegeben hat. Das hat natürlich auch Gründe gehabt, man hat sich hier etwas überlegt: Wie schaut es mit der Ausbildung aus, ist das überhaupt möglich, ist das kompatibel? – Das soll jetzt wegfallen. Also ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher können wir einer solchen Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht geben, denn dieses Gesetz geht ins Leere! Dieses Gesetz ist meines Erachtens nicht umsetzbar in dieser Art und Weise. Und wenn es denn doch umgesetzt wird, dann verdammt man junge, zukünftige Allgemeinmediziner in Wirklichkeit dazu, um Gottes Lohn zu arbeiten. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass die Leistung von Jungärzten und von angehenden Ärzten auch entsprechend bezahlt wird. Ich glaube, das muss es uns wert sein.

Daher werden wir von der FPÖ dieser Regierungsvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber darauf hinweisen – wie ich gestern schon bei dieser Nicht-Dringlichen der NEOS gesagt habe –, dass wir jetzt Strukturen aufbauen, die sich endlich auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten, und damit in Zukunft eine qualitativ höherstehende Gesundheitsversorgung auch auf dem Land anbieten. Und wir haben alle gesagt: Es bedarf natürlich einer gewaltigen Verbesserung sowohl im medizinischen Bereich als auch im medikamentösen Bereich. Und wenn wir das Wort „Primärversorgung“ in den Mund nehmen, dann bauen wir ja dort neu auf, geht es nach den Ideen der Verfasser: Wir sehen vor ein Kernteam bestehend aus Ärzten der Allgemeinmedizin, aus Angehörigen der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, ein Kernteam, dem in weiterer Folge auch OrdinationsassistentInnen angehören. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das heißt, um es auf den Punkt zu bringen: Wir modernisieren die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und passen sie den zeitgemäßen umfangreichen Anforderungen der Gegenwart an. Und wir gewährleisten trotz aller Unkenrufe der Oppositionsparteien weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch einige Wermutstropfen oder Knackpunkte, die mir nicht so gut gefallen. Ich finde es sehr schade, dass der Facharzt für Allgemeinmedizin bei dieser Gelegenheit nicht ermöglicht worden ist. Das ist auch deswegen ein wenig unverständlich, weil wir einen ganz großen Schwerpunkt auf den Ausbau der niedergelassenen Praxen legen wollen. Die Institution Hausarzt soll gestärkt werden, und zwar aus einem ganz wichtigen Grund: Wir wollen die Spitalsambulanzen entlasten, wir wollen, dass die Menschen vor Ort von ihren Hausärzten und ‑ärztinnen gut behandelt werden. (Beifall bei den Grünen.) Es gibt ein Modell, nach dem die Hausärzte aufgewertet werden sollen. Jetzt dauert die Ausbildung länger, aber den Facharzt wird es nicht geben.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

doch nur einmal für drei Stunden in eine österreichische Allgemeinpraxis, und bitte nehmen Sie vielleicht auch einmal das Wort „Hausarzt“ in den Mund! Das wäre nützlich, denn Primary Health Care und Primärversorgung verstehen in Österreich sicher nicht so viele. (Beifall bei der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gesundheitspolitik entwickelt sich in kleinen Schritten, das muss man einmal verstehen. Das fällt nicht vom Himmel runter. Auch wenn immer wieder von Gesundheitsreform, von Primary Health Care gesprochen wird – das sind alles kleine, kleine Schritte, und heute machen wir einen kleinen Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.)

Das ist, wie gesagt, ein Wert, den es weltweit nicht gibt, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine Bitte hätte ich schon, wenn ich schon Hausarzt bin: Ich habe wirklich die große Sorge, dass es in Österreich zu einem Hausarztmangel kommt. Das hat verschiedene Ursachen – die Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) –, erstens: Deutschland und die Schweiz bilden zu wenig aus. Die Bezahlung ist nach der Ausbildung schlecht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich auch schon gesagt!) Wenn man in den Spitälern als Stationsarzt wesentlich weniger verdient als der Oberarzt, ist das kein gutes Modell. Wenn Sie als Kassenarzt 40 Prozent weniger Umsatz haben, ist das kein gutes Modell. Wenn Frauen den Kassenvertrag nicht teilen können, ist das kein gutes Modell. Ich will auch die Anstellung, dass eine Kollegin von einem älteren Kollegen angestellt wird, nicht. Ich will auf gleicher Augenhöhe arbeiten! Ich will nicht, dass der alte Kollege auf den Malediven hockt und jemand anderer für ihn barabert. (Abg. Karlsböck: Das ist ja eine freie Entscheidung!) Da bin ich irgendwie stur.

Ich will auch, dass in den kleinen Orten endlich die Hausapotheke gesichert wird. Ich will nicht, dass die vielen Ärzte, die wir ausbilden, in die Schweiz und nach Deutschland abwandern. Die sollen in Österreich bleiben, die sollen glücklich sein, die sollen Zeit haben für ihre Patienten, und die sollen auch das Können haben, dass sie das, was sie machen, gut machen. Und da ist das Gesetz ein Punkt, um ihnen dabei zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was zu kritisieren ist, sind mehrere Dinge. Ich halte die festgelegten Fristen für zu lange; daher werden wir auch den Antrag der Grünen unterstützen, das muss verkürzt werden, ich glaube, dass das schneller umgesetzt werden kann. Was vor allem ganz hart zu kritisieren ist, ist der Punkt betreffend Lehrpraxis, nämlich die Finanzierung derselben. Die Lehrpraxis an sich ist etwas sehr Gescheites. Die muss im Sinne der Patienten und der Ärzte umgesetzt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen nur darauf drängen – das muss aus meiner Sicht der erste Schritt zu einer Novellierung dieses Gesetzes sein –, dass das ordentlich finanziert wird, weil es nicht sein kann, dass niedergelassene Ärzte die jungen Kollegen bezahlen müssen. Diese jungen Kollegen arbeiten eine befristete Zeit in der Praxis; danach arbeiten sie für die Allgemeinheit. Daher ist aus meiner Sicht auch die Allgemeinheit beziehungsweise sind die Krankenkassen dazu aufgerufen und verpflichtet, die Lehrpraxisinhaber beziehungsweise die jungen Kollegen zu bezahlen. Anders wird das nicht gehen. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler und Dietrich.)

Bitte, trauen wir uns auch, die Wörter „Verantwortung“ und „Arzt“ wieder in den Mund zu nehmen und nicht immer von „Augenhöhe“ zu reden! Ich kann es schon nicht mehr hören, dass alle im Gesundheitssystem gleich verantwortlich sind. Das ist nicht der Fall! Die Hauptverantwortung tragen die Ärzte, und daher müssen wir die Ärzte in jeder Hinsicht unterstützen und auch die Ausbildung weiter fördern. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

kann, und die Patienten bekommen das beim Wahlarzt dann zurückerstattet. Ich glaube, die Allgemeinheit hat ein Recht darauf, auch hier unterstützt zu werden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon oft gesagt worden: Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Ich glaube, mit dieser Ärzteausbildung Neu unterstreichen wir diese Qualität, und wir sind sicher, dass diese Qualität bei den Patienten und bei den ÄrztInnen sehr gut ankommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn ich beim Wünschen bin, Herr Dr. Rasinger: Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie hier das Wort ergreifen und zum Beispiel Frau Dr. Mückstein oder mich kritisieren, ein bisschen mitschwingen lassen, dass andere Leute auch gescheite Gedanken haben, abseits von Ihnen selbst. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein.)

Ich habe mich entschieden, mit meinem Ressort in diesem Feld auch eine sehr offene Kommunikation zu betreiben, das heißt, sehr offen und sehr klar zu sagen, was Sache ist, weil ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich das wirklich verdient haben, und wir sehen auch, dass wir, wie ich meine, damit sehr gut fahren. (Beifall der Abg. Muttonen.)

Wir sind vorbereitet, aber nichtsdestotrotz: Schauen wir jeden Tag weiter darauf, um ja nicht irgendwie ins Hintertreffen zu geraten! – Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dies ist ein gutes Gesetz, und ich wünsche ihm möglichst breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich ersuche, das noch einmal im engen Kreis durchzuarbeiten, sonst haben wir in Österreich in kürzester Zeit einen eklatanten Ärztemangel. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich bin davon überzeugt, dass Österreich ein gutes Gesundheitssystem hat, und ich bin davon überzeugt, dass die neue gesetzliche Grundlage der Ärzteausbildung dazu beitragen wird, dass die Patientinnen und Patienten in Österreich auch weiterhin die bestmögliche Versorgung haben werden. Das möchte ich ganz zu Beginn schon deponieren, damit die Menschen nicht verunsichert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich denke mir, in diese Richtung sollte man weiterarbeiten – und in diese Richtung wird auch schon gearbeitet –, da wir ja auch im Bereich der Pflegeberufe neue Modelle der Ausbildung andenken wollen, sodass tatsächlich Menschen mit Behinderungen bestmöglich betreut werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben gesagt, der erste Antrag, den wir gemeinsam gestellt haben, wurde von uns aufgrund des Gesundheitsausschusses verändert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Nun haben wir gemeinsam, hat die Opposition einen neuen gemeinsamen Antrag gestellt, der in Wirklichkeit dasselbe zum Ziel hat (Abg. Königsberger-Ludwig: Na ja, nicht ganz!), aber dieses Ziel anders verfolgt.

Wir haben die Konvention unterschrieben. Darin geht es um ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben, und diesem Ziel können wir damit näherkommen. Ich denke, dass uns dabei auch die beiden Regierungsparteien unterstützen werden. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Gesetz ein durchaus ermutigender Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Aber es gibt, wie auch eine diesbezügliche Studie festgestellt hat, noch einiges zu tun, und da sollten wir uns nicht allzu viel Zeit lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Aus dem Ausschuss habe ich vernehmen können, dass man eine ganze Reihe von hervorragenden Ärzten diskriminiert, zu Scharlatanen degradiert, indem man sagt, alternative Heilbehandlung sei in Wirklichkeit etwas Pseudowissenschaftliches. Auch heute habe ich das hören dürfen. – Ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Man schließt eine Gruppe von Menschen aus, die sich Naturheilverfahren verschrieben haben. Ich bin nicht gegen Schulmedizin. Aber: Schulmedizin, alternative Heilbehandlung, komplementärmedizinische Heilbehandlung, also Ganzheitsmedizin sollte das Thema sein! Unser Gesundheitswesen sollte sich auch dazu dementsprechend bekennen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ein großer Sozialdemokrat, der Begründer einer großen Firma in Graz, einer Privatversicherung, die auch heute noch dazu steht, hat schon in den fünfziger Jahren Folgendes gesagt, und das sollten wir alle mitnehmen und uns dafür entscheiden: Wir müssen alles tun, dass die Menschen nicht krank werden! Wir sollten nicht erst dann heilen, wenn sie krank sind! Wir sollten alles tun, dass sie nicht krank werden! Ich meine, eine große Anzahl alternativer Heilmethoden hilft dazu. Unterstützen Sie das! Wenn nicht heute, komme ich wieder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu eine Zahl, die das Jahr 2013 betrifft: Im letzten Jahr wurden über 5 Millionen für alternative Medizin und alternative Heilmethoden ausgegeben. Ich denke, das ist wichtig zu wissen. Man soll das nicht immer so darstellen, als würden sämtliche Methoden, die alternativ sind, von der Sozial- und Krankenversicherung nicht finanziert werden. Sie werden finanziert, wenn sie erfolgversprechend sind. Das ist richtig und das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir nur die europäischen Länder vergleichen, wissen wir, in welcher Lage wir in Österreich sind. Und dafür ein besonderes Dankeschön an jene, die immer dafür eintreten, dass es auch in Zukunft eine derartige Sozialversicherung und eine Krankenversicherung gibt. Insbesondere an die Frau Ministerin ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das wurde heute schon des Öfteren angesprochen –, ist die fehlende finanzielle Auswirkung. Da wird ein Gesetz auf die Reise geschickt – und dessen finanzielle Auswirkung weiß diese Bundesregierung nicht. Das stelle ich sehr in Frage. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

punkt Orthopädie, und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich brauche Ihnen das jetzt nicht zu erklären. (Ruf beim Team Stronach: Doch, erklären Sie ein bisserl was!) Wenn Sie ans Rednerpult gehen, dann informieren Sie sich vorher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

punkt Orthopädie, und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich brauche Ihnen das jetzt nicht zu erklären. (Ruf beim Team Stronach: Doch, erklären Sie ein bisserl was!) Wenn Sie ans Rednerpult gehen, dann informieren Sie sich vorher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, Sie haben auch im Gesundheitsausschuss behauptet, solche Einrichtungen gehören nur in die Städte und nicht in die Provinz. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nicht behauptet!) – Das hat sie behauptet! Ich sage Ihnen dazu: Das ist sehr, sehr eigenartig. (Abg. Doppler: Das hat sie nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habe ich nie gesagt!) Denn: Es gibt dazu einen Entschließungsantrag Ihrer Abgeordneten Gartelgruber (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), der ebenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das widerspricht Ihrer Aussage (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das widerspricht Ihrer Aussage, Frau Bundesminister Oberhauser, denn: Es kann nicht sein, dass wir nur im städtischen Bereich diese Einrichtungen schaffen, dass wir das an Speising anhängen. Okay, da bin ich dafür (Abg. Lausch: Du verstehst es nur nicht!), Orthopädie ist möglich. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wo bleibt die familienorientierte Reha-Situation, die Sie als FPÖ einfordern? Die gibt es dort nicht! Dort werden nur die Tafeln ausgetauscht. Und das hätte man vor 30 Jahren machen können, da brauche ich nicht jetzt eine Kinder-Reha-Debatte. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Heimat bist du großer Söhne (Zwischenrufe bei der FPÖ), auch Töchter, aber Heimat bist du armer Kinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Das war so schwach und so falsch!)

Herr Kollege, wir können nicht in jeder Gemeinde auch eine Kinder-Reha bauen! Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie da persönliche Interessen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber setzen wir doch wirklich die Prioritäten auf die Kinder, schauen wir, dass wir das beste Umfeld für die Kinder schaffen, und versuchen wir nicht, da nur Einzelinteressen zu befriedigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht auch gar nicht auf der Tagesordnung! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oft fehlen Ausbildungen tagsüber, und am Abend werden sie dann gefordert – eine sehr schwierige Situation für viele junge Ärztinnen und Ärzte! (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der heutige Gesetzesvorschlag ist, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung unseres Gesundheitssystems und vor allem zu einer besseren Ausbildung für junge Ärztinnen und Ärzte. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem zu beschließenden Gesetz wird viel Positives für eine moderne, praxisnahe Ausbildung von Medizinern und Medizinerinnen geschaffen. Es ist dies ein erster Schritt dahin. Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Schritte dahin gehend folgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schlusssatz: Gratulation an unsere Bundesministerin zu dieser Regierungsvorlage und zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsreform! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte wirklich darum: Ich stehe für jeden Fight in jeder Frage zur Verfügung, aber bitte nicht mit Unwahrheiten! Oder sagen wir es einmal so: nicht mit verdrehten Tatsachen, wenn es darum geht, Menschen in der Frage einer Epidemie, die in Afrika großen Schaden anrichtet, zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zum vorigen Tagespunkt noch ein Wort zum Kollegen Rädler sagen; er ist jetzt leider nicht im Saal. Er ist hier herausgekommen, hat herumgeschrien, hat alle angepatzt und hat den Saal verlassen. Vielleicht könnten Sie es ihm ausrichten: Er möge sich doch in ein Lobbyistenregister eintragen lassen! Dann kann er gern hier herinnen für seine Anliegen lobbyieren. Aber die Tagesordnung mit etwas sozusagen zu erweitern, was er selbst im Ausschuss vertagt hat – das sollte er nicht vergessen: er hat nämlich den Antrag vertagt –, und jetzt im Plenum darüber zu reden, das ist, finde ich, eigentlich ein Missbrauch, den er hier betrieben hat. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch werden wir heute dieser Gesetzesmaterie, weil es prinzipiell ein gutes Gesetz ist, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei all jenen, die hier mitgewirkt haben. Aber letztendlich glaube ich auch, dass viele Punkte, Wünsche und Forderungen der Oppositionsparteien enthalten sind, sodass heute einer breiten Zustimmung nichts mehr im Wege steht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was ist die Folge davon? – Wir brauchen einen Umsetzungszeitraum von sechseinhalb Jahren, und das ist für Österreich auch kein Ruhmesblatt. In diesen sechseinhalb Jahren wird es außerdem immer noch die Möglichkeit geben, auch 72 Stunden zu arbeiten, wegen des langen Durchrechnungszeitraumes. Das heißt, wir haben keine Garantie, frische, ausgeschlafene Ärzte und Ärztinnen vorzufinden. Da gibt es also noch einen Verbesserungsbedarf. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Insgesamt also ein gutes Gesetz, ein gutes Vorhaben, aber ich bin schon der Meinung, dass man, wenn es um Reformen geht, künftig das Gesamtpaket vielleicht ein bisschen effizienter und kompetenter angehen könnte, damit dann nicht solche Schwierigkeiten damit verbunden sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Nun geht es darum, ob die Stunden von Notarzteinsätzen und auch von Lehr- und Forschungstätigkeiten in Zukunft in diese Höchstarbeitszeit eingerechnet werden. Über diese beiden Bereiche sollten wir noch einmal reden. Das wäre uns wichtig, damit wir dieses System nicht in Gefahr bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine abschließende Bitte habe ich bezüglich der Hausapotheken: Wir als Österreichische Volkspartei wollen – und das ist uns besonders wichtig – so, wie es im Regierungsprogramm steht und wie auch die LH-Konferenz und einige Landtage bereits an Aufforderungen beschlossen haben, eine Lösung im Sinne der Bevölkerung im ländlichen Raum. Wir müssen in Zukunft auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Medikamenten im ländlichen Raum sicherstellen. Das ist uns ein ganz großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Das stammt aus grauer Vorzeit, wo es noch möglich war, die Nacht durchzuschlafen. Warum? – Weil es keine 24-Stunden-Betriebe gegeben hat, kein 24-Stunden-Röntgen, keinen 24-Stunden-OP-Betrieb et cetera, et cetera. Das stammt eigentlich aus den fünfziger Jahre, da waren zum Beispiel im AKH Wien sogar Dienstzeiten von einer Woche, 14 Tage gang und gäbe. Es war 1955 möglich, 14 Tage am Stück Dienst zu machen – aber unter völlig anderen Voraussetzungen und unter völlig anderen Bedingungen. Das kann man in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr tolerieren, daher ist es wirklich jetzt dankenswerterweise so weit gekommen und höchste Zeit gewesen, dieses Gesetz zu ändern. (Beifall beim Team Stronach.)

Und noch ein Punkt zum Notarztwesen: Ich glaube, das ist flächendeckend noch nicht so wirklich gut eingeführt, wie der Kollege Wöginger gesagt hat. Es gibt, wie ich weiß, zum Beispiel in Vorarlberg durchaus Regionen, wo man sich ein bisschen fürchtet, wenn man einen Unfall oder einen Notfall hat. Ich denke, auch da muss man nachbessern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Durch diese Arbeitsverkürzung für die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenanstalten kommt es auch – wie schon viele oder alle meine VorrednerInnen gesagt haben – zu Qualitätsverbesserungen der medizinischen Versorgung. Es liegt ja auf der Hand, dass ausgeruhte Ärztinnen und Ärzte ihre bisher schon guten Leistungen noch einmal toppen können, und davon profitieren wir alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus diesem Stakeholder-Dialog, den wir geführt haben, haben wir die wesentlichen Argumente für Sie, Herr Bundesminister, zusammengefasst. Ich möchte Ihnen das mitgeben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer ein Schriftstück.)

Es kommt sicher wieder zu Novellen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, und dann freuen wir uns, wenn Sie das einfließen lassen, was im Rahmen der Begutachtung nicht einfließen konnte, weil keine stattgefunden hat. (Beifall bei den NEOS.)

So gibt es eine Übergangsfrist bis 2021. Und Sie werden sehen, wir werden sie nicht brauchen. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Wir werden früher fertig sein (Zwischenruf des Abg. Doppler), weil es dadurch natürlich auch möglich ist, jetzt attraktiver zu sein.

All das muss man mit berücksichtigen. Es ist nicht ein Alltagseinsatz. Daher bedanke ich mich in unser beider Namen bei der Gruppe, die sich meldet. Und noch einmal in unser aller Namen ein Dankeschön an jene, die sich melden! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Wir Senioren wollen, dass die Ärzte unsere Gesundheit tagtäglich möglichst hausnah, möglichst wohnortnah im Ort managen, und die Jungen wollen attraktive Arbeitsbedingungen als Voraussetzung dafür, dass sie sich für diesen Schritt zum Allgemeinmediziner entscheiden. Das sind also wichtige Verbesserungen, und das ist mir wichtig zu sagen, für die Älteren und für die Jungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein großes Problem ist für die Ärzte und Ärztinnen, vor allem im Spitalsbereich, die Bürokratie – Verwaltungsaufgaben, Patientendokumentationen und vieles mehr. Es wird immer wieder hoch gepriesen, dass der Patient im Vordergrund steht. Ja wo denn, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Arzt, die Ärztin hat überhaupt keine Zeit mehr, sich gründlich um den Patienten zu kümmern, weil er mit anderen Tätigkeiten überhäuft und belastet ist, die mit der Medizin überhaupt nichts zu tun haben. Daher müssen wir danach trachten, auch dafür eine Lösung zu finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

einmal – diese Versorgungssicherheit in allen Teilen Österreichs gegeben ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Fehlen einer Begutachtung. Sie sagen, es ist alles so kompliziert und Sie haben ja alle mit einbezogen. Aber genau das ist doch der Sinn von demokratischen Prozessen: dass nicht Sie sich aussuchen können, wen Sie einbeziehen, sondern dass eben alle, auch die, die nicht mächtig genug sind, um von Ihnen berücksichtigt zu werden, eine Stellungnahme dazu abgeben können, die wir dann in der Debatte mit aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, wir Grüne sind für diese Arbeitszeitverkürzung. Aber wenn man denkt, dass das Ganze jetzt fast 20 Jahre in Anspruch nimmt, dann meine ich, das ist kein Ruhmesblatt für diese Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb glaube ich sehr wohl, dass dieser Schritt, den wir jetzt mit 48 Stunden setzen, ein gewaltiger Schritt ist, der nicht so en passant gesetzt wurde, den viele Länder auch nicht schaffen, das muss man einmal sagen, von Amerika angefangen, da kann man sich hinter der EU verstecken, wie man will. Letztendlich geht es um Patienten, die auf der einen Seite ausgeruhte Ärzte wollen, aber auch Ärzte, die das können oder überhaupt da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir eine IFES-Umfrage unter den Spitalsärzten angeschaut, wonach sie angeben, dass sie nur 63 Prozent ihrer Arbeitszeit tatsächlich für die Patienten aufwenden können. 42 Prozent beklagen die Belastung in diesem Beruf, sie sagen, der Druck ist einfach zu groß. Es gibt auch Studien, wonach 50 Prozent der Spitalsärzte Burn-out gefährdet sind, und zwei Drittel der Ärzte beklagen den enormen Zeitdruck. Das heißt, wir als politische Vertreter können sehr wohl etwas machen, nämlich die Bürokratie, die Sie gestern alle abbauen wollten hier in diesem Raum, tatsächlich einmal konstruktiv zurücknehmen, nämlich dort, wo es Sinn macht, Sinn für den Patienten und Sinn für die Ärzte. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. Dieses Ansinnen ist nämlich der Wunsch der Ärzteschaft, endlich von Bürokratie entlastet zu werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Einen letzten Satz zur Frau Gesundheitsministerin, die leider schon weg ist, weil das nämlich wirklich wichtig ist: Ja, wir müssen uns vor Ebola nicht fürchten, wenn wir zwei bis fünf Patienten bekommen, da ist alles im grünen Bereich. Aber meine Kritik – und das sage ich hier jetzt noch einmal, weil sie es auch angesprochen hat – bezieht sich darauf, dass Ebola mit einem Fachbegriff als L4-Krankheit eingestuft und auch gefordert wird, dass wir diese Dinge sowohl im Betreuungsbereich als auch im diagnostischen Bereich vorrätig haben. Das haben wir nicht! Das ist jetzt nicht Ihre persönliche Schuld, aber ich fordere Sie und die gesamte Bundesregierung auf, diesen Missstand in Zukunft zu beseitigen, das ist unser Anliegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es kurz zusammenfassen, meine Damen und Herren: Die FPÖ steht für den Schutz der heimischen Arbeitskräfte und für die Verteidigung ihrer Rechte. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines davon ist unser Antrag, was den Arbeitsmarkt betrifft. Wir wollen selbstverständlich sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt. Was heißt das? – Das heißt zumachen, meine Damen und Herren, jawohl, ich sage es in der Deutlichkeit, zumachen für Ausländer, und zwar auch aus dem EU-Bereich, selbstverständlich, und zwar in jenen Sektoren, wo wir in Österreich angesichts der Arbeitslosigkeit in diesen Branchen nicht mehr zurande kommen. Wir wollen als Souverän bestimmen, wenn wir den Anspruch, dieser Souverän zu sein, noch an uns selbst stellen: wann, was, wer, wie, wo, wie lange? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Prinzip und nicht der Automatismus, der da irgendwann einmal eingerissen ist bei all diesen Dingen.

liche Anträge gegenüber dem Pawlow’schen Vorwurf „Hetze, Hetze, Hetze“ rechtfertigen muss. Das hat damit nichts zu tun, sondern ist ein Akt der Notwendigkeit und der arbeitsmarktpolitischen Notwehr, den Sie schon lange hätten setzen sollen, wozu Sie sich aber offensichtlich nicht durchringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste die Gewerkschaft so etwas sein wie ein natürlicher Verbündeter in diesem Kampf. Wo ist er denn, der Kollege Muchitsch? – Da hinten. Bau und Holz, Sie sind ein hohes Tier in dieser Gewerkschaft, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Baubranche ist ganz besonders betroffen von dieser Arbeitslosigkeit. Sie wären ein natürlicher Verbündeter, nicht draußen beim Reden, dort sind Sie es ohnehin, sondern hier beim Beschließen, Kollege Muchitsch, wenn es darum geht, mit diesen Schutzmaßnahmen ernst zu machen.

Deshalb lege ich Ihnen etwas ans Herz: Sie sollten in Zukunft nicht mehr die Begriffe, sondern die Gehälter in diesem Land gendern, dann wäre den Frauen sehr viel mehr Hilfe geleistet als mit Ihren Diskussionen, die Sie in diesem Land immer um Quoten und diesen ganzen Gender-Schmarrn führen. (Beifall bei der FPÖ.)

der Galerie! Ich darf vor allen Dingen die Schüler der Landesberufsschule aus St. Pölten im Auftrag eines Kollegen recht herzlich bei uns im Parlament willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Erstens: Machen Sie sich über Kollegen Muchitsch keine Sorgen. Er macht seine Sache gut und er vertritt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Baubranche besonders gut, das wissen Sie auch: besonders gut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Aber jetzt zu dem Antrag, zu dem ich mich heute gemeldet habe. Es geht um den Initiativantrag der Kollegin Abgeordneten Mag. Schatz, und ich darf gleich vorweg sagen, wir werden diesen Antrag nicht mittragen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das heißt, zum Antrag: Wir haben ein gutes System, das hat sich bewährt. Trotz aller Interessengegensätze ist es so, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen auch gute Mindestlöhne verhandeln können, und daher werden wir diesen Weg nicht verlassen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: werden immer niedriger!)

Nächster Punkt: Führt ein höherer Mindestlohn zur reihenweisen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland? – Aber sicher nicht! Schauen Sie sich bitte an, von welchen Mindestlohnniveaus wir hauptsächlich sprechen. Wir sprechen da von Löhnen im Hotel- und Gastgewerbe, im Handel, im Reinigungsgewerbe, bei den FriseurInnen – also alles Dienstleistungen, die hier vor Ort erbracht werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zu den NEOS möchte ich nur eine kurze Anmerkung machen. Ich finde interessant, dass Sie sich so vehement für höhere Grundgehälter bei den Jungärztinnen und ‑ärzten einsetzen, die mit 2 800 € sicher nicht überbezahlt sind. Ich weiß nicht, was Sie mit „höheren Grundgehältern“ meinen. Aber dass Sie darum so extrem kämpfen und sich so vehement gegen Mindestlöhne aussprechen, die wir bei 1 500 € ansetzen, das sagt schon extrem viel über Ihren eigentlichen sozialpolitischen Zugang aus, und der ist, finde ich, äußerst peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

sitzen und dürfen nichts tun? Warum dürfen sie nicht dafür sorgen, dass sie sich selbst erhalten? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu einem dritten Argument, das Sie gebracht haben: Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass es eine Harmonisierung gibt, dass man leichter wieder in die Grundversorgung zurückkehren kann, et cetera. – Ja, das ist auch sehr unterstützenswert, aber im Prinzip geht es darum: Diese Menschen sollen wie Erwachsene behandelt werden, sie sollen für ihren Unterhalt sorgen dürfen. Und ich glaube, wenn Sie das schon nicht aus ethischer Überzeugung tun, dann tun Sie es bitte einfach aus budgetpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens, zum Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie wissen genau, dass es nach drei Monaten eine Möglichkeit gibt, was den Arbeitsmarktzugang anlangt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Der Minister hat Ihnen das im Ausschuss ganz genau erklärt. Sie haben es jetzt auch angesprochen. Und der Rechtsstaat muss schon Rechtsstaat bleiben, meine Damen und Herren! Wir können nicht den Arbeitsmarkt für Personen öffnen, von denen wir nicht wissen, ob sie im Land bleiben können, ob sie überhaupt Asylstatus haben. Das heißt, wir sind hier schon auch dem Rechtsstaat und den Gesetzen verpflichtet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Zweitens, zum Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie wissen genau, dass es nach drei Monaten eine Möglichkeit gibt, was den Arbeitsmarktzugang anlangt. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Der Minister hat Ihnen das im Ausschuss ganz genau erklärt. Sie haben es jetzt auch angesprochen. Und der Rechtsstaat muss schon Rechtsstaat bleiben, meine Damen und Herren! Wir können nicht den Arbeitsmarkt für Personen öffnen, von denen wir nicht wissen, ob sie im Land bleiben können, ob sie überhaupt Asylstatus haben. Das heißt, wir sind hier schon auch dem Rechtsstaat und den Gesetzen verpflichtet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Folgendes muss man schon auch sagen: Was machen Sie denn mit jemandem, der einen negativen Bescheid erhält und gerade einen Job angefangen hat? – Das ist doch in der Praxis so nicht durchführbar. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schatz.)

Daher: Lassen Sie Ihre linken Träumereien in diesem Zusammenhang! Wir haben gute Regelungen, gute Lösungen, die Bürgermeister leben in den Gemeinden sehr professionell vor, wie man Asylwerber einbinden kann (Abg. Schatz: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern am Land, dürfen!) – aber unter den Bedingungen, die derzeit auch rechtsstaatlich abgesichert sind, meine Damen und Herren. Und dabei bleibt es auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher bedanke ich mich in erster Linie einmal bei all jenen, die in den verschiedensten Organisationen tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Aber wir müssen schon differenzieren: Um welchen Fall handelt es sich im jeweiligen Beispiel? Damit wir nämlich jene, die wirklich ehrenamtlich und freiwillig tätig sind – und denen wir zu Dank verpflichtet sind –, und dieses System nicht gefährden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist es klar, dass wir diesen Antrag abgelehnt haben. Ich danke auch dem zuständigen Bundesminister, der sich dieser Sache angenommen hat. Der Kollege Hofer hat es sicher gut gemeint, aber diese Geschichte hat sich mittlerweile aufgeklärt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Ganz frei!), und bei uns regelt der Markt vieles. Das ist zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Fekter.)

Aber wenn wir die Mindestlohndebatte unter dem Faktor Gerechtigkeit aufziehen, dann hinterfrage ich mich schon (Abg. Steinhauser: Hinterfragen Sie sich!): Wie sehen Sie es zum Beispiel, dass viele Einzelhandelsunternehmen laut Kollegen Matznetter „krachen wie die Kaisersemmeln“? Die wären wahrscheinlich froh, wenn sie 1 500 € hätten, so viel werden sie gar nicht verdienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen Bildung unterstützen. Wir wollen die jungen Menschen motivieren, eine vernünftige Ausbildung zu machen und weiterzukommen. Bildung statt Mindestlohn, das ist unser Ansatz. Dafür werden wir uns einsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

In Wirklichkeit, liebe Kollegin Schatz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie mich gerade herausfordern. Es geht nicht um billige Arbeitskräfte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sicher! Tellerwäscher !) Wissen Sie was? Sie haben ein bisschen zu weit gegoogelt: „Mehr Brutto vom Netto“ ist die Anleitung zum Schwarzarbeiten. Da waren Sie ein bisschen zu weit. Uns geht es um mehr Netto vom Brutto! Darum geht es. Ihr Modell ist leider ein anderes, das wir nicht weitergeben dürfen. Das ist uns auch nicht erlaubt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Mehr „Brutto vom Netto“ heißt höhere Steuern!) – Sie wollen es anders. Sie wollen vielleicht brutto für netto verdienen, aber ich weiß ja nicht, welches Wirtschaftsverständnis die FPÖ hat.

Der Punkt ist doch, dass die Mitarbeiter und die Bürger mehr im Börsel haben, dass sie von dieser hohen Steuerlast entlastet werden und dass sie am Jahresende mehr Geld haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Aber ich finde es schrecklich, wenn Sie von Gastwirten und Frisören sprechen, die sowieso nicht abhauen können. Was ist das für ein Verständnis von Wirtschaft? Was wollen Sie damit sagen? Die pressen wir jetzt aus? – Sie können einem Nackerten kein Hemd mehr ausziehen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Punkt ist doch, dass die Mitarbeiter und die Bürger mehr im Börsel haben, dass sie von dieser hohen Steuerlast entlastet werden und dass sie am Jahresende mehr Geld haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Aber ich finde es schrecklich, wenn Sie von Gastwirten und Frisören sprechen, die sowieso nicht abhauen können. Was ist das für ein Verständnis von Wirtschaft? Was wollen Sie damit sagen? Die pressen wir jetzt aus? – Sie können einem Nackerten kein Hemd mehr ausziehen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben als eines der wenigen Länder sämtliche Übergangsfristen tutto completo ausgedehnt. Wir haben als einziges Land Europas ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, welches Sie im November mit Ihren Stimmen weiter verschärfen dürfen. Wir tun es auch ohne Ihre Stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Drei Punkte habe ich nicht erledigt. Und warum habe ich sie nicht erledigt? – Weil das die Abschaffung der österreichischen Bundesländer bedeutet. Wenn wir uns da einig sind, dann machen wir das auch, aber ich nehme an, da sind wir uns nicht einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie erklären Sie denn einer Jungfamilie mit zwei Kindern, dass sie eine andere Preiserhöhung hat? Wie erklären Sie einer Jungfamilie mit zwei Kindern, wovon eines behindert ist, dass sie noch einmal eine andere Preiserhöhung hat? Und wie erklären Sie gleichzeitig den Pensionistinnen und Pensionisten, dass sie noch einmal eine andere Preiserhöhung haben? Wie gestalten Sie ein Land? – Ich glaube, Ihr Populismus macht Sie blind. Das ist meine Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen ganz genau, dass eine sektorale Zugangsbeschränkung nicht möglich ist. Natürlich haben wir Probleme am Arbeitsmarkt, das ist ja gar keine Frage, aber Sie wissen auch ganz genau, dass wir in dieser Regierung diejenigen sind, die sich bemühen, immer noch ein Land mit einem Plus beim Wirtschaftswachstum zu sein (Ruf bei der FPÖ: Ach, ja, ja!), immer noch ein Land zu sein, in dem massiv viel Geld in die Arbeitsmarktförderung investiert wird, das sehr bemüht ist, Menschen die Reintegration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und das auch sehr bemüht ist – so schwierig und komplex es auch ist –, Investitionen zu tätigen.

Wir machen das aber seriös, wir machen es ehrlich, und wir machen es auch, um damit zu zeigen, wie das geht. Was Sie hier tun, ist nicht ehrlich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt ist es aber genug!) Sie gehen zu den Pensionisten hin und versprechen 1 200 € Mindestpension und verschweigen dabei aber, wer denn die 9 Milliarden zahlt. Wenn Sie als angebliche Partei des kleinen Mannes gleichzeitig gegen alles sind, was nur ansatzweise vermögensbezogene Steuern heißt, dann, glaube ich, müssen Sie Ihre Standpunkte überprüfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Na ja, Herr Sozialminister! Was sonst soll jemand sagen, dessen Politik in weitesten Teilen dadurch definiert ist, dass er von A bis Z EU-hörig ist? (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das ist die Politik und das ist die Grundeinstellung, die Ihr Versagen über weite Teile charakterisiert. (Ruf bei der SPÖ: Sicher!) Natürlich gibt es europäische Verträge und natürlich gibt es europäisches Recht (Abg. Krainer: Das ist die Antwort?), aber tun Sie doch nicht so, als ob das in Steintafeln vom Himmel gefallen wäre und einen Absolutheitsanspruch stellen kann. (Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass Sie es nicht wollen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Politik und das ist die Grundeinstellung, die Ihr Versagen über weite Teile charakterisiert. (Ruf bei der SPÖ: Sicher!) Natürlich gibt es europäische Verträge und natürlich gibt es europäisches Recht (Abg. Krainer: Das ist die Antwort?), aber tun Sie doch nicht so, als ob das in Steintafeln vom Himmel gefallen wäre und einen Absolutheitsanspruch stellen kann. (Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich!) Wenn Sie sagen, dass etwas nicht geht, dann heißt es, dass Sie es nicht wollen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben schon kapituliert, bevor Sie es überhaupt probiert haben. Das ist der Vorwurf, den wir und die österreichische Bevölkerung Ihnen machen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Sie wissen genau, dass etwa die Verträge zur Freizügigkeit, den Arbeitsmarkt betreffend, zu einer Zeit gemacht worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), als es eine einzige Partei gegeben hat, die vor diesem Euro-Schwachsinn gewarnt hat, und das war die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben so viel geredet!) Wir sind dafür von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gewusst, was auf Sie zukommt, und dann hätten Sie vielleicht auch jetzt nicht den sprichwörtlichen Scherben auf. (Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie wissen genau, dass etwa die Verträge zur Freizügigkeit, den Arbeitsmarkt betreffend, zu einer Zeit gemacht worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), als es eine einzige Partei gegeben hat, die vor diesem Euro-Schwachsinn gewarnt hat, und das war die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben so viel geredet!) Wir sind dafür von Ihnen an den Pranger gestellt worden. Hätten Sie zugehört, dann hätten Sie gewusst, was auf Sie zukommt, und dann hätten Sie vielleicht auch jetzt nicht den sprichwörtlichen Scherben auf. (Abg. Krainer: Na, na, na, ... nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist der Punkt: Politik, die vernünftig ist, definiert sich dadurch, dass sie auf geänderte Rahmenbedingungen entsprechend reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den europäischen Verträgen. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Da hinten auf der Regierungsbank war es unglaublich still, als sich ein Land nach dem anderen in die Europäische Union hineingemogelt hat, und zwar dadurch, dass die Verträge und die Bedingungen, die man benötigt, um hineinzukommen, erschwindelt und erschlichen worden sind. Da habe ich nichts von Ihnen gehört, wie wichtig es denn sei, die Verträge einzuhalten. Die Europäische Zentralbank hat durch ihre Politik den vertraglich festgelegten Kurs, für eine Hartwährungspolitik zu sorgen, verlassen und kauft eine Schrottanleihe nach der anderen, um ihre Pleitebanken zu retten. Was ist denn da mit den europäischen Verträgen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den europäischen Verträgen. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Da hinten auf der Regierungsbank war es unglaublich still, als sich ein Land nach dem anderen in die Europäische Union hineingemogelt hat, und zwar dadurch, dass die Verträge und die Bedingungen, die man benötigt, um hineinzukommen, erschwindelt und erschlichen worden sind. Da habe ich nichts von Ihnen gehört, wie wichtig es denn sei, die Verträge einzuhalten. Die Europäische Zentralbank hat durch ihre Politik den vertraglich festgelegten Kurs, für eine Hartwährungspolitik zu sorgen, verlassen und kauft eine Schrottanleihe nach der anderen, um ihre Pleitebanken zu retten. Was ist denn da mit den europäischen Verträgen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Die Landeshauptleute der SPÖ und der ÖVP stellen sich hin und fordern den Einsatz des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen. Ist das EU-vertragskonform, oder ist es das nicht? Es ist eine Frage der politischen Willensbildung und der Mehrheitsbeschaffung, und dafür ist dieses Haus zuständig und nicht dafür, in einer Tour den Kotau vor der Europäischen Union zu machen. Aber das ist das, wofür Sie sich entschieden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich mit Ihnen gerne einmal eine Diskussion über die Kosten führen. Wer soll das alles bezahlen? Da sind wir dann nämlich bei der Verteilungsgerechtigkeit, und da ist die Sozialistische Partei im Jahre 2014 ein Handlanger der Spekulanten geworden. Das ist die Wahrheit über die Sozialisten im Jahr 2014 – und die Gewerkschaft ist mit dabei! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sollten ein bisschen aufpassen, dass Sie von der Regierungsbank es sich nicht zu einfach machen. (Abg. Krainer: Wer macht es sich hier einfach? Die Hypo anzünden !) Andere des Populismus zu bezichtigen, das ist eine relativ einfache Angelegenheit. Die Populisten sind immer die anderen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich weiß, dass Ihnen die Wahrheit wehtut, Herr Kollege Krainer! Herr Kollege Krainer, wenn Sie als Finanzexperte einen Beitrag dazu geleistet haben, dass sich diese Republik die Hypo umhängt, dann sind Sie hier herinnen falsch und dann sind Sie auch als Berater des Bundeskanzlers falsch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie haben uns die Hypo umgehängt! Wer hat die Bank ?)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister– gerade noch rechtzeitig angekommen! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es freut mich, dass so viele junge Menschen heute dieser Debatte beiwohnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein willkürliches Datum gewählt – vor diesem Stichtag verlieren alle alles, und nach diesem Stichtag bekommen alle alles (Zwischenruf des Abg. Krainer) –, und die Erklärung des Finanzministeriums ist, das habe man deswegen gemacht, „um die Schwere der Eingriffe () so gering wie möglich zu halten“. – Also diese Antwort ist nicht nachvollziehbar, sie ist eigentlich sogar schon fast ein bisschen peinlich, möchte ich sagen.

Wahr ist vielmehr, dass eine solche Regelung, dass eine solche Gesetzesbestimmung keineswegs „die Schwere der Eingriffe () so gering wie möglich“ hält, sondern in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte eingreift und auch den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Eines ist nämlich klar: Ein wesentlicher Grund dafür, dass wir ein Insolvenzrecht haben, ist, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt alle Gläubiger gleich behandelt werden – Gleichbehandlungsgrundsatz des Insolvenzrechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Damit schaffen Sie eine Art Sonderinsolvenzrecht und treten diesen Grundsatz mit Füßen. – Das war die erste Erklärung, die wir gehört haben.

Wir NEOS haben im Sommer dazu eingeladen, gemeinsam dieses Hypo-Sondergesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Diese Einladung haben dankenswerterweise die FPÖ und die Grünen angenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle öffentlich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, namentlich bei Elmar Podgorschek und Werner Kogler. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie auch immer, wir werden dieses Gesetz auf jeden Fall vor den Verfassungsgerichtshof und dort zu Fall bringen, das kann ich Ihnen versichern. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Podgorschek und Kogler.)

Es wird uns viele Anstrengungen kosten, zu einem konstruktiven Weg zu kommen, diese rund 18 Milliarden an Assets, die jetzt im Abbauteil enthalten sein werden, so verkaufen zu können, dass für die Republik Österreich und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Schaden so gering wie möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ja die Frage Hypo und Abbauanteil nicht zum ersten Mal. Deswegen kommt Kollege Podgorschek anschließend gleich heraus und entschuldigt sich noch einmal namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Gartelgruber: Mein Gott, die G’schicht hat schon so einen Bart! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) für das Desaster, das diese den Österreicherinnen und Österreichern angetan hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beeindruckend ist – meine Damen und Herren, das möchte ich an dieser Stelle sagen –, dass Dr. Schelling, der erst wenige Wochen im Amt ist, das Thema der Umsetzung des Abbaus der Hypo in seiner bekannt umsetzungsstarken Art sofort auf Schiene gebracht hat. Es ist wichtig, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern sie auch zum Schutze der Steuerzahler umzusetzen, um – ich habe es vorhin erwähnt –, gerade was die Balkantöchter betrifft, den entsprechenden Ertrag hereinzubekommen und die Staatsverschuldung damit zu vermindern. Insofern gilt der Dank auch unserem Finanzminister Dr. Schelling. – Vielen Dank für die engagierte Übernahme wenige Tage nach Amtsantritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in einem etwaigen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo müssen natürlich alle Verantwortlichkeiten – insbesondere im Bundesland Kärnten, die FPÖ-Themen – eindeutig geklärt werden. Auf der anderen Seite würden sich in einem solchen Untersuchungsausschuss – und deswegen sehe ich der Tatsache sehr hoffnungsfroh entgegen, dass es zu einem solchen kommen wird – alle Mythen und Zaubergeschichten in Schall und Rauch auflösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Krainer, ich habe nichts zu entschuldigen, im Gegenteil: Ich muss mich höchstens fremdschämen, dass Sie seit Jahren verhindert haben, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der diese ganzen Vorgänge aufklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Hat es ja schon einen gegeben! Schon zwei!) – Und was ist dabei herausgekommen? Gar nichts! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ich habe immer hier an dieser Stelle gesagt: Ja, die Freiheitlichen übernehmen auch Verantwortung, wenn sich herausstellt, dass sie Mit- oder Teilschuld haben. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Aber es wird sich herausstellen, wie es zu diesen Mythen kommt, die Herr Kollege Zakostelsky jetzt gerade angesprochen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das alles in Schall und Rauch auflösen wird. In Kärnten hat man die Verantwortungsträger schon längst zur Verantwortung gezogen. Das sind nämlich ein Herr Martinz und ein Herr Birnbacher, die ja die Gefängnisstrafe schon haben antreten müssen. Sollte sich noch eine Individualschuld herausstellen, wird dem selbstverständlich nachgegangen werden müssen.

Interessanterweise hat dann ein ukrainischer Oligarch die Möglichkeit gehabt, dass er sich seiner Schulden entledigt, indem er diese Leasing-Firma um eine geringere Summe kauft, als seine Schulden betragen haben. Auf diese Art und Weise hat er mehr oder weniger auf günstige Weise LKW erwerben können. Es ist unwahrscheinlich, was da noch alles dahintersteckt, und ich gehe davon aus – und hoffe –, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss das alles aufklären wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie exekutieren dieses Gesetz. Der Anfragesteller bezieht sich auf dieses Gesetz. Jetzt hätte er natürlich auch den Gesetzgeber fragen können, könnte man meinen, aber wir wissen ja, wie die Realverfassung in diesem Land ist, und es stellt sich heraus, dass auch die Abgeordneten, die da dafür gestimmt haben, im Wesentlichen keine Ahnung haben – ich mache ihnen nicht einmal einen Vorwurf –, Krainer natürlich ausgenommen (Heiterkeit bei den NEOS) – „im Wesentlichen“ deshalb, weil die Sache ja in der Tat sehr komplex ist.

Weder ist das Haus so schlecht beieinander, noch ist uns ein Stein auf den Kopf gefallen, sondern wir haben einfach nur den Kopf wieder dort eingeschaltet, wo wir eh immer waren, nämlich dass unserer Meinung nach mit dem Gesetz verschiedene Dinge nicht eingelöst werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Ich erkenne ja an, dass sich Herr Spindelegger um irgendetwas bemüht hat, ich sage nur: Das ist gründlich schiefgegangen, was den Steuerzahlerschutz betrifft! Apropos Steuerzahlerschutz: Wenn Sie uns schon das Wording fladern, dann fladern Sie uns gleich das instrumentelle Setting mit, denn dann hätten wir nicht so ein dummes Gesetz; wir hätten nämlich einen anderen Vorschlag gehabt. Also nehmen Sie ruhig unser Vokabular, aber nehmen Sie auch unsere Vorschläge und übertragen Sie die hier ins Haus. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Und jetzt am Schluss, Frau Präsidentin, stellt sich eben die Frage, und ich beantworte sie gleich aus meiner Sicht – ein anderes Motiv als Hable –, dass ganz klar der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, zwischen den verschiedenen Gruppen der Anleihegläubiger. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wenige Prozent verlieren alles und 95 Prozent verlieren gar nichts. Das kann sich nicht ausgehen, und es ist auch kein Steuerzahlerschutz. Deshalb wird das fallen, und dann werden wir wieder den Steuerzahler schützen. Und Sie haben die Möglichkeit, dabei zu sein – auch Krainer! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Und was ist eigentlich die Konsequenz dieses ganzen absurden Chaos? Wo bleibt bis heute ein spezielles Bankeninsolvenzrecht? Und wo bleibt bis heute ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften? All das brauchen wir ganz dringend in unserem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Die interessanteste Frage im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria – vielleicht bekommen wir eines Tages die Antwort darauf; spätestens im U-Ausschuss, so hoffe ich – ist: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung eigentlich die größten Gläubiger? Wer wurde da von der Politik wirklich gerettet (Abg. Krainer: Kärnten!), und wer wurde auf Steuerzahlerkosten in Milliardenhöhe geschützt? (Abg. Krainer: Kärnten!) Diese Antworten (Abg. Krainer: Kärnten!) schulden Sie den Steuerzahlern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Verfehlungen des Bundeslandes Kärnten unter der Führung von Jörg Haider waren unglaublich. Die Komplizenschaft war damals von ÖVP und SPÖ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Die Haftungen wurden mitbeschlossen; das darf man nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann: Ist das eine gewisse Verurteilung ohne Untersuchungsausschuss? – Weitere Zwischenrufe.)

Die Notenbank hat vor fünf Jahren geschätzt, die Abwicklung werde 2 Milliarden bis 3 Milliarden kosten, wir sprechen jetzt aber von 10 Milliarden bis 19 Milliarden für die Abwicklung. So viel kostet Ihre Untätigkeit, Ihr Missmanagement, Ihre Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe oft den Eindruck, sobald ein Mikrofon und eine Kamera bei dir zum Vorschein kommen, bist du ein anderer Mensch. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!) Und das tut mir in der Sache sehr weh, weil es nur Folgendes bestätigt, lieber Herbert: dass du dich zwar offensichtlich hier bemühst, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustehen, aber nur dann, wenn eine Kamera dabei ist. Sobald hier die Lichter ausgehen und wir hinausgehen, ist dir das alles wieder wurscht. Aber dann sind die Gewerkschafter draußen vor Ort, 60 000 Funktionärinnen und Funktionäre, die jeden Tag versuchen, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, richtig, aber draußen setzen wir uns ein, und diese Menschen zu beleidigen ist eine Sauerei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe oft den Eindruck, sobald ein Mikrofon und eine Kamera bei dir zum Vorschein kommen, bist du ein anderer Mensch. (Abg. Kickl: Unglaublich! – Abg. Belakowitsch-Jenewein – in Richtung des Abg. Kickl –: Der verwechselt dich mit sich selbst!) Und das tut mir in der Sache sehr weh, weil es nur Folgendes bestätigt, lieber Herbert: dass du dich zwar offensichtlich hier bemühst, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustehen, aber nur dann, wenn eine Kamera dabei ist. Sobald hier die Lichter ausgehen und wir hinausgehen, ist dir das alles wieder wurscht. Aber dann sind die Gewerkschafter draußen vor Ort, 60 000 Funktionärinnen und Funktionäre, die jeden Tag versuchen, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, richtig, aber draußen setzen wir uns ein, und diese Menschen zu beleidigen ist eine Sauerei! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere Sie an Ihre Interviews bei diversen Veranstaltungen, in diversen Medien, wo Sie dann immer schreien: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wirkt alles nicht, das ist alles so schlecht! (Abg. Muchitsch: Ich tue etwas!) – Ja, Sie tun etwas, genau. (Abg. Muchitsch: Das ist der Unterschied!) Sie gehen hinaus und versuchen, den Leuten nach dem Mund zu reden, und hier tragen Sie wieder alles mit. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorgestern berichtete die „Basler Zeitung“: „England will Quote für Einwanderer einführen“, auch für Einwanderer aus dem EU-Raum. – Bitte, wie geht denn das? Wenn es die Engländer können – wir können es nicht. Wir können es nicht, Herr Bundesminister, weil Sie es nicht wollen! So wie Sie vieles andere nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir stehen für irgendwelche Placebogesetze nicht zur Verfügung. Das macht keinen Sinn. Entweder gehen Sie es ernst an und schauen auch darauf, dass jene, die absichtlich, in krimineller Absicht, Geld bezahlen, damit sie bei einer Scheinfirma angemeldet werden, um später dann Sozialmissbrauch betreiben zu können, auch einmal eine Strafe bekommen, oder Sie lassen es bleiben und machen wieder Ihre Placebogesetze, stellen sich hin und sagen, ich bin ach so toll. Da werden wir nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

sage: Gut, dass es die Ausschüsse gibt, schade, dass sie nicht übertragen werden, denn erstens ist in den Ausschüssen die Gesprächskultur eine ganz andere (Beifall des Teams Stronach) und zweitens geht es dort wesentlich sachlicher zu. Andernfalls würden wir nicht zu den Gesetzesvorlagen und zu den Punkten kommen, die wir hier diskutieren, in einer Art, wie sie sicherlich die Zuseher nicht immer wünschen.

Da soll auch mir jemand einmal erklären: Was ist die Motivation, mit Gewalt einen Job zu suchen? Oder soll ich besser das soziale System in irgendeiner Form nützen und zu Hause bleiben und diese 900 € bekommen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Nachbaur.)

Meine Redezeit ist abgelaufen, sonst wäre ich noch auf den Antrag eingegangen, den ihr gestern eingebracht habt. Arbeitslosigkeit ist nicht gut, aber das Verständnis draußen dafür, dass Arbeitslose noch vier Wochen Urlaub bekommen sollen, fehlt. Ohne jetzt auf den Inhalt einzugehen, weil nicht mehr Zeit ist: Damit, dass wir diese Diskussion draußen führen müssen, haben Sie den Arbeitslosen nichts Gutes getan. Das geht auf Kosten der Arbeitslosen. Ich habe heute mit vielen gesprochen, niemand wollte das haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

haben, weil auch für die Briten sind Quoten für EU-Bürger EU-rechtswidrig. Sie können gerne austreten, das ist in Ordnung. Das ist ja genau das, was Sie hier immer wieder quasi implizit fordern. Sie können das ja sagen, aber „wollen“ heißt noch nicht, dass es rechtlich in Ordnung ist. Der Herr Minister hat das aber, glaube ich, ausreichend erklärt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das gilt genauso für die Landeshauptleute, wenn sie solche Dinge fordern. Das ist genauso EU-rechtswidrig. Aber wenn sie es fordern, heißt das noch nicht, dass wir es machen, weil es eben nicht möglich ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Schatz, eines verhehle ich auch nicht: Sollte uns das nicht gelingen, dann, finde ich, ist Ihre Lösung immerhin noch die zweitbeste Lösung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dieser Vorfälle ist die Ethik der Bioethikkommission wirklich zu hinterfragen, und ich fordere, dass wir die Menschenwürde endlich in die Verfassung schreiben, nämlich nicht irgendeine Menschenwürde, sondern die intrinsische. Eine Menschenwürde, die allen Menschen innewohnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es darf nicht verschwiegen werden, dass wir aufgrund der schwierigen Situation natürlich auch in eine Problematik hineingekommen sind, die uns klargemacht hat, dass wir die Arbeitslosigkeit bestmöglich bekämpfen müssen. Und ich glaube, unser Bundesminister Rudi Hundstorfer, der eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt und dabei natürlich auch mit diversen Schulungsmaßnahmen speziell auf die Betroffenen eingeht, ist ein Garant dafür. Und wenn wir heute zu den Besten in Europa gehören, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, und zu den Ländern gehören, die die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, so ist das auch ein Verdienst unseres Bundesministers. Und dazu möchte ich dir, Herr Bundesminister, recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

In diesem Sinn werden Sie verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

sollte man sicherstellen, dass das nicht der Fall ist, weil diese freiwillige Arbeit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Errichtung und zur Finanzierung solcher Objekte leistet. Darauf muss man wirklich achten, dass die nicht irgendwo belangt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Ich möchte mich jetzt auch im Plenum bei Herrn Abgeordnetem Huainigg dafür entschuldigen, was bei dieser Bioethikkommission passiert ist. Das war keine Räumlichkeit im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, sondern das war eine Räumlichkeit des Bundeskanzleramtes in der Hohenstaufengasse, und ich gehe davon aus, dass diese Kommission dort nicht mehr zusammentreffen wird. Ich kann mich nur entschuldigen, wenn ich auch weiß, dass ich überhaupt nicht verantwortlich bin für die organisatorische Durchführung. Ich stehe aber nicht an, mich zu entschuldigen und die Bioethikkommission in Zukunft ins Sozialministerium einzuladen, denn barrierefrei für Rollstühle ist bei uns wirklich kein Thema. Das können wir gerne tun. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Das heißt, das Gesetz wirkt. Dass das Gesetz noch zu vertiefen ist, wissen wir und das werden wir tun. Ich sage es noch einmal: Wir sind das einzige Land in Europa, das das hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum AMS-Budget, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Ich kenne natürlich alle Medienberichte, das ist ja nicht das Thema. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alle sind gelogen!) – Hören Sie mir zu! Kennen Sie irgendeinen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates über ein Budget? – Ich kenne keinen! Ich kenne keinen einzigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrates, denn der AMS-Verwaltungsrat wird das erst im November beschließen. – Punkt 1. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das wird ja aktuell veröffentlicht. Lesen Sie auf der Parlamentshomepage nach, da haben Sie beim Budgetvollzug in der UG 20 den kompletten Vollzug drin. Sie brauchen es nur zu lesen, das werden Sie ja irgendwie zustande bringen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir schon gelesen! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein –: Verstehen müssen Sie es!) Das betrifft alle UGs, es werden alle UGs veröffentlicht. Das ist kein Geheimnis, wir haben ja keine Geheimwissenschaft. Das ist Teil des Demokratiebewusstseins in diesem Land.

Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Mehr Menschen in Beschäftigung bedeuten weniger Aufwand im Bereich des AMS, und daran gilt es zu arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sehr genau zugehört. Eigentlich ist alles in bester Ordnung. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Was Herr Kollege Herbert Kickl vorgebracht hat, was Kollegin Belakowitsch-Jenewein vorgebracht hat – nein, alles ist in bester Ordnung, es stimmt überhaupt nichts! Wir haben kein Problem mit den Arbeitslosen in Österreich, es gibt auch keine Scheinfirmen bei uns, es gibt keine ausländischen Firmen, die geringfügig arbeiten. Es ist alles in bester Ordnung!

Nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht: Herr Kollege Muchitsch, du hast immer wieder in den Medien gesagt, dass diese Probleme vorhanden sind (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher ist es wichtig, dass wir diese Probleme abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht: Herr Kollege Muchitsch, du hast immer wieder in den Medien gesagt, dass diese Probleme vorhanden sind (Zwischenruf bei der SPÖ), und daher ist es wichtig, dass wir diese Probleme abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist sehr wichtig, daher dürfen wir uns in dieser Form bei allen Freiwilligen für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für ihre Tätigkeit einmal ganz, ganz herzlich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Kulturbericht selbst darf ich festhalten, was wir im Ausschuss schon festgehalten haben: dass es ein sehr informativer, gut gestalteter Bericht ist, für den wir auch den Beamten des Hauses danken dürfen. Wir haben, um das zu würdigen, dem Bericht im Ausschuss dann auch entsprechend zugestimmt – oder ihn zur Kenntnis genommen, nennen wir es so. Wir werden aber heute im Plenum diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, weil er nun einmal in weiten Bereichen eine Politik widerspiegelt, die nicht unbedingt unseren Vorstellungen entspricht beziehungsweise dem, wie wir das Ganze sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem werden im Kulturbericht auch internationale Projekte, an denen Österreich beteiligt ist, dargelegt. Aber auf diesen Punkt, genauso wie auf den Punkt der Gender-Statistik, werden meine KollegInnen dann noch genauer und detaillierter eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei den Beamtinnen und Beamten bedanken, die diesen hervorragend gelungenen Bericht gestaltet haben. Er ist gut aufbereitet, leicht lesbar und – wir können ja mit anderen Berichten vergleichen – ein gelungenes Werk, Herr Minister. Bitte geben Sie dieses Lob weiter! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Ostermayer: Mach ich!)

Und für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, war sehr erfreulich, dass 2013 die Eröffnung des Museums im Stadtpalais von Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse erfolgt ist. Es war einstimmig hier im Parlament beschlossen worden, dass die Prunkräume des Finanzministeriums an das Belvedere übertragen werden, und diese Übertragung ist gelungen: 55 000 Besucher in den ersten Monaten – das ist eine Erfolgsgeschichte! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Bezüglich des Antrages von Kollegen Mölzer, der jetzt schon den Plenarsaal verlassen hat (Abg. Mölzer – von seinem Sitzplatz in der letzten Bankreihe –: Hab ich nicht!) – ah, ganz oben sitzt er –, zur Transparenzdatenbank: Ich habe große Sympathie für die Transparenzdatenbank, nur: Ihr Antrag ist dahin gehend misslungen, dass Sie Ihren Entschließungsantrag wieder nur an die Bundesinstitutionen richten. Die Bundesinstitutionen sind in der Transparenzdatenbank bereits abrufbar. Die Länder und Gemeinden sind säumig. Daher ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig, weil er falsch formuliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht sollten wir alle miteinander einmal darüber nachdenken, was das Wort „Verantwortung“ bedeutet, und vielleicht sollten die Mitglieder der Bundesregierung dieses Wort besser gar nicht mehr verwenden, denn wenn sie nicht mehr da sind, ist die Verantwortung auch weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Interessant im Kulturbericht – Seite 85 – ist auch, dass der Jahresüberschuss im MUMOK mit 1,21 Millionen € ausgewiesen ist. Er resultiert aus hohen einmaligen Rückstellungsauflösungen, was wahrscheinlich für einen Betriebswirtschaftler gleich erklärbar ist, für mich aber nicht so gleich. Daher haben wir den Minister im Ausschuss gefragt, ob diese Auflösungen der Rückstellungen in diesem Ausmaß auch erforderlich waren und, wenn ja, warum diese erforderlich waren, da sie aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Einige weitere Fragen stellen sich beim Kapitel MAK. Wenn man die Jahre 2010 bis 2013 bei den Besucherzahlen vergleicht – es ist zwar eine andere Zählweise, ein anderer Zählmodus zur Anwendung gekommen –, gab es im Jahr 2010 190 000, im Jahr 2012 aber nur noch 139 000 Besucher. Das kann aus meiner Sicht nicht alleine durch den Zählmodus erklärt werden. Hier gibt es eine Diskrepanz. Weiters ist beim MAK die Tatsache hinterfragenswert, dass die Umsatzerlöse von 2010 bis 2013 nur geringfügig gestiegen sind, dass sich der Jahresüberschuss von 2010 bis 2013 aber fast halbiert hat. Auch das wäre aus meiner Sicht eine Antwort wert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister! Angesichts dieser finanziellen Situation wird es nötig sein, weitere Optimierungspotentiale zu heben. Ich denke, es wäre wichtig, sich diese Effizienzanalyse auch schon in Vorabversionen anzuschauen. So blöd ist das gar nicht, was da drinnen steht. Sie können sich auch anschauen, was beispielsweise über das Bühnenorchester drinsteht. Tatsache ist auch – ich schließe mich dieser Meinung an –, dass politische Verantwortung für die Vergangenheit ein Thema ist. Das werden wir im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses besprechen. Die Ministerin Schmied hat gesagt, als sie abgegangen ist, sie geht mit Grandezza. Wenn man den Rechnungshofbericht liest, bedeutet Grandezza auch eine gewisse Großzügigkeit, würde ich sagen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen herzlichen Dank noch einmal für die breite, hoffentlich einstimmige Zustimmung zum Kulturbericht, wie es sie auch im Kulturausschuss gab. Danke noch einmal auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Bericht erstellt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das alles sind wichtige Projekte aus dem Kulturbericht, die letztendlich die Entwicklung der Gesellschaft unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Kulturbetriebes, an der Art, wie Kunst bei uns organisiert ist. Deshalb sage ich: Fördern, fördern, fördern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es freut mich sehr, Herr Bundesminister, dass Sie im Ausschuss signalisiert haben, die vorbildliche Darstellung von Gender Budgeting im Kunstbericht auch im Kulturbericht 2014 verankern zu wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinn soll die Erfolgsgeschichte der österreichischen Botschaftskultur weiter fortgeschrieben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Rest wird sicher die Kollegin noch berichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch kurz etwas zum Entschließungsantrag der Kollegin Meinl-Reisinger betreffend Kulturvermittlung sagen, der vorhin von uns nicht mitgetragen worden ist. Ich habe zwar großes Verständnis für die Kulturvermittlung – das wollen wir doch alle, da gibt es ja Konsens! –, aber mit einem Entschließungsantrag vorzugeben, wie die Geschäftseinteilung in einem Ministerium zu sein hat – welche Abteilungen, wie und was –, das, liebe Kollegin, passt nicht zur Gewaltenteilung und widerspricht klar der Autonomie der administrativen Organisation. Die Gewaltenteilung ist in der Verfassung verankert, und daher haben wir diesem Antrag vorhin nicht zugestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Transparenzdatenbank haben wir vorhin als Begründung gehört, dass der Bund ja so vorbildhaft ist. – Das hat sich bis jetzt noch nicht einmal bis zum Rechnungshof oder bis zu Zeitungen wie dem „profil“ durchgesprochen. Aber, Frau Kollegin Fekter, wir Freiheitliche werden es unternehmen – ich werde das persönlich in die Hand nehmen! –, dass wir bei den säumigen freiheitlichen Landeshauptleuten vorstellig werden (Abg. Fekter: Wie viele habt ihr denn?) – das werde ich persönlich machen! –, damit das jetzt geändert wird. Und auch bei den unzähligen freiheitlichen Bürgermeistern in ganz Österreich werde ich vorstellig werden, damit endlich diesen Landeshauptleuten und Bürgermeistern diese Ungeheuerlichkeit entsprechend abgedreht wird! Sie werden diesem Beispiel bei Ihren Landeshauptleuten und die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten sicher folgen, und wir werden relativ bald eine gute Bilanz ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem möchte ich eine kleine kritische Anmerkung betreffend Frau Kollegin Meinl-Reisinger anbringen, weil wir da auch bei der Frage von Rechnungshofpunkten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) So ein Initiativantrag, so eine Initiative, die zu unterstützen ist, darf nicht dazu führen, dass wieder etwas zu Tode verwaltet und gemessen wird, wenn man neue Statistiken machen muss, wenn jetzt neue Zähler irgendwo bei den Museumskassen herumsitzen müssen, um etwas zu machen, und so weiter.

Worum es mir bei diesem Antrag insgesamt geht – andere Oppositionsparteien waren nicht willens, diesen Antrag zu unterstützen –, ist Folgendes: Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn die Regierungsparteien es erstmals schaffen, hier in einer Wortmeldung, in einer Beschlussfassung, in einer Empfehlung des Nationalrates, des Parlaments Empfehlungen des Rechnungshofes, des sogenannten Hilfsorganes des Parlaments, auch tatsächlich umzusetzen. So ein Lernprozess muss unterstützt werden, auch von der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus eine Kategorie Wenig sinnvolle Anträge, so nach dem Motto: die Regierung möge effizienter arbeiten, möge die Gesetze einhalten, soll brav sein. – Dazu zählt auch der jetzt vorliegende Entschließungsantrag, die Regierung möge die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigen – nicht umsetzen, sondern nur berücksichtigen. Solche Plattitüden bringen uns, glaube ich, überhaupt nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben uns im Ausschuss gesagt, es war die billigste Firma, die sich angeboten hat. Ich glaube, in diesem Fall wäre es gescheiter gewesen, die beste zu nehmen, und das ist sie mit Sicherheit nicht. Das kann ich sagen, bevor sie noch irgendetwas gemacht hat. Das kann sie nicht sein, denn sonst hätten wir eine bessere Holding. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es muss doch bitte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei einer Evaluierung und Neuausrichtung der Bundestheater-Holding die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt werden. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Noch kurz ein Punkt, den ich auch im Ausschuss angesprochen habe, das ist auch einer der Gründe, warum ich den Antrag nicht mittrage: Ich weiß schon, dass die Firma ICG ein renommiertes Unternehmen ist, gerade auch wenn es um Kulturbetriebe geht, aber auch ich finde es komisch und es hat einen komischen Beigeschmack, wenn ausgerechnet dasselbe Unternehmen, das seinerzeit diese Holdingstruktur aufgebaut und die Ausgliederung begleitet hat, nun eine Evaluierung dieser Struktur vornehmen soll. Das finde ich etwas merkwürdig. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben im Ausschuss auch noch eine Ausschussfeststellung beschlossen, weil wir sicherstellen wollten, dass auch die österreichischen Filmfestivals in diese Förderung hineinfallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind natürlich dafür, die österreichischen Filme auch weiterhin zu unterstützen, damit wir durch unsere Filme auch in Zukunft in der ganzen Welt bekannt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe am Rande der Kulturausschuss-Sitzung zum Kollegen Cap gesagt: Vielleicht wäre es, wenn die Budgetmittel knapp sind, besser, würden die Produktionen „SOKO Kitzbühel“ oder „SOKO Donau“ durch das Innenressort gefördert, denn dort gibt es wenigstens eine hundertprozentige Aufklärungsquote. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Es ist interessant, was dem Kollegen Rosenkranz alles zur Filmförderung einfällt: „SOKO Donau“ durch das Innenressort zu fördern. – Okay. Ich finde, das ist einmal ein interessanter Sidestep. (Beifall bei den Grünen.)

Hoffen wir, dass die österreichischen Filmschaffenden so weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch: Der Aufsichtsrat muss gemäß § 14 Filmförderungsgesetz Förderkriterien definieren, die den kulturellen Inhalt zu fördernder Projekte festlegen. Und genau auf diese Begrifflichkeit „kultureller Inhalt“ kommt es dann an. Das ist entscheidend dafür, wie das Gesetz in Zukunft wirkt. Wenn das mit echtem Leben erfüllt wird, dann sollte diese Diskussion über den kulturellen Inhalt tunlichst immer unter möglichst breiter Beteiligung erfolgen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich danke Ihnen schon jetzt, wenn die breite Zustimmung erfolgt, die auch im Ausschuss gegeben war. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Gehen wir gemeinsam diesen Schritt, beschließen wir unseren Antrag wie auch im Ausschuss einstimmig und kommen wir damit endlich auch im Jahr 2014 an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass wir die entsprechenden gesetzlichen Adaptierungen vornehmen und den Internethandel mit Büchern und E-Books in den Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes aufnehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bemerkung noch am Rande, die nicht direkt etwas mit E-Books zu tun hat: Frau Kollegin Kucharowits, gendern schön und gut, aber das Wort „User“ zu gendern, ist halt nicht sehr schön! Das tut schon irgendwie weh. Englische Wörter im Deutschen zu gendern – ne! – Danke auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Es nützt uns nichts, wenn wir die Kultur eigentlich hätten ausnehmen wollen, wenn das TTIP im Paket abgesegnet wird. Dann ist es zu spät. Jetzt müssen wir handeln! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Antrag ganz kurz: Herr Kollege Zinggl, ich finde „kulturelle Belange“ ein bisschen schwammig definiert, deshalb werden wir da auch nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bitte Sie: Seien wir Vorreiter! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist einmal der Beginn und der Zustand, der bewusst hergestellt wurde von dieser Bundesregierung und von den Regierungsparteien. Man ist also nicht hergegangen und hat gesagt: Gut, wir nehmen zur Kenntnis, das ist aufgrund der Verfassung nicht möglich, wir müssen daher zuerst einmal Gespräche führen, die Verfassung ändern und dann erst diese Zusammenlegung machen! – Man hat den anderen Weg gewählt. Das ist völlig unzumutbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat an sich vorgehabt, diese Beträge auch in den nächsten Jahren anzuheben. Jetzt ist man hergegangen und hat gesagt: Nein, nein, wir heben sie nicht weiter an, weil die Bezirksgerichte völlig ausreichend ausgelastet sind! – Das widerspricht aber dem, was ich soeben gesagt habe: dass man sagt, die Bezirksgerichte sind zu klein, sie haben zu wenig zu tun, deswegen müssen wir sie auflösen. Das heißt also, man macht hier bewusst Beschlüsse, um den Bezirksgerichten nicht mehr Akten zuzuweisen, damit man sie dann auflösen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre also tatsächlich wieder einmal an der Zeit, die Bevölkerung in die Entscheidungen mit einzubinden und nicht drüberzufahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ein bisschen erstaunt über den Redebeitrag meines Vorredners. Ich verstehe das nicht ganz. Man spricht immer von Reformen, man will Reformen, und immer wieder wird das Wort „Reform“ in den Mund genommen. Gibt es dann Reformen, legt man Bezirksgerichte zusammen, spart man ein, versucht man, eine effiziente Justizverwaltung zu schaffen, versucht man, etwas besser zu machen, versucht man zusammenzulegen, versucht man, Sparpotenziale zu heben, dann ist man plötzlich dagegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es ist keine Bankrotterklärung der Regierung, denn die hat die Wege geebnet, dass man das kann, dass man jetzt eine Verfassungsbestimmung hat, wo man die Bezirke und die bezirksgerichtlichen Sprengel sich überschneiden lassen kann. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Aber Sie sind rückwärtsgewandt, Sie wollen nichts verändern! Sie sprechen zwar von einer Reform, sind aber nicht in der Lage, eine Reform auch mitzutragen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das tut uns leid.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist – und wir arbeiteten daran seit dem Februar, als wir diesen Antrag eingebracht haben (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können mir glauben, das ist mir eigentlich auch noch zu lange, dass wir von Februar bis heute brauchten, dass wir eine Strukturreform machen, aber ich bin trotzdem dankbar –, dass wir, weil die Grünen heute zustimmen, eine Strukturreform machen, und zwar eine Strukturreform, mit der wir nicht mehr an alte Grenzen gebunden sind, weil sie überholt sind und weil es notwendig ist, dass wir einen schlanken Staat haben, der effizient arbeiten kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist – und wir arbeiteten daran seit dem Februar, als wir diesen Antrag eingebracht haben (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können mir glauben, das ist mir eigentlich auch noch zu lange, dass wir von Februar bis heute brauchten, dass wir eine Strukturreform machen, aber ich bin trotzdem dankbar –, dass wir, weil die Grünen heute zustimmen, eine Strukturreform machen, und zwar eine Strukturreform, mit der wir nicht mehr an alte Grenzen gebunden sind, weil sie überholt sind und weil es notwendig ist, dass wir einen schlanken Staat haben, der effizient arbeiten kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweite Anmerkung: Dort, wo es sachliche Argumente gibt, gibt es auch Mehrheiten mit der Opposition. Das sollte übrigens auch umgekehrt gelten: Dort, wo es sachlich gute Vorschläge der Opposition gibt, sollte die Regierung auch Mehrheiten mit der Opposition suchen. (Beifall bei den Grünen.)

Nachdem heute – und das ist kein Zufall – die erste Lesung für ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse stattgefunden hat und damit klar ist, dass dieses Reformwerk auf Schiene ist, ist klar, dass jetzt auch wieder Verfassungsmehrheiten mit den Grünen möglich sind. Ich sage nur dazu: Das war ein ganz, ganz wichtiger Punkt! Man muss sein Wort politisch halten, wenn man mit uns Mehrheiten gemeinsam gestalten will. (Beifall bei den Grünen.)

Halten wir fest: Mit Grünen sind Mehrheiten nicht immer einfach, aber möglich, und dafür halten diese Mehrheiten. Mit der FPÖ mögen Mehrheiten manchmal einfach sein, dafür halten sie dann nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden trotzdem jetzt zustimmen, weil es inhaltlich vollkommen richtig ist, dass wir hier eine Änderung machen. Aber ich bitte Sie, in Zukunft unsere Verfassung mehr zu respektieren, denn dafür ist sie da, und dass sie nicht irgendwie so umgangen wird, nur weil es sich gerade anders nicht ausgeht. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Steinhauser hat seinen Fehler bereits eingesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube daher, dass der Kollege Stefan sicherlich mit der Seele bei uns sein wird, wenn wir hier heute aufstehen, und das gerne auch machen würde. Mir tut das irgendwie leid. Aber ich glaube, die Mehrheit wird sich hier durchringen und einen Schritt der Vernunft setzen. Und, mein Gott, wenn es nicht einstimmig ist, können wir auch damit leben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auch, wenn man einmal eine Bestimmung aufheben kann: Das „Schneideverbot“ können wir getrost den Rechtshistorikern überlassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das entspricht auch unseren sonstigen Intentionen. Deshalb steht auch unsere Kollegin Verfassungssprecherin Daniela Musiol auf diesem Antrag, der hiermit hoffentlich eingebracht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat ja schon die Gemeindestrukturreform, das Thema in der Steiermark, angesprochen. Und wir sehen es nicht ein, wenn ständig, Stunde für Stunde, über direkte Demokratie gesprochen wird – Ausbau der direkten Demokratie, die Leute sollen eingebunden werden, sollen mitbestimmen –, dass dann, wenn das Volk einmal abstimmt und für etwas ist, von oben mit dem Rasenmäher drübergefahren wird, so quasi: Wir wissen, was für euch da unten passt! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, genau das ist in der Steiermark passiert. Und ich möchte Herrn Bürgermeister Rädler, der immer so als Bürgermeister dasteht und seine Rechte verteidigt, einmal fragen, wie du das sehen würdest, wenn von oben herab deine Gemeinde fusioniert wird und du plötzlich nicht mehr existierst. (Allgemeine Heiterkeit.)

Da sieht man, wie ernst die ÖVP dieses Thema nimmt. Ich glaube, Sie sind noch nicht beim Bürger angekommen. Sie sind da oben in der Etage und Sie spüren gar nicht, was die Bevölkerung unten will. Und ich würde Ihnen raten, einmal mit den Leuten zu reden. Die haben es nämlich satt, dass drübergefahren wird. (Beifall beim Team Stronach. – Unruhe im Sitzungssaal.) Wie überhaupt der ländliche Raum ausgehungert wird und ein gänzlicher Kahlschlag stattfindet. Aber offensichtlich bewegt auch dieses Thema niemanden hier herinnen.

Die Frage ist nur, wie ernst nimmt sich die Regierung selbst, wenn es ein (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Regierungs

Ich ersuche um Annahme und sage noch einmal: Es würde auch anders gehen. Es würde freiwillig gehen. In Oberösterreich macht man das freiwillig, denn die Leute vor Ort wissen selbst, was für sie das Beste ist. Drüberfahren sollte der Vergangenheit angehören. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Nur ganz kurz zu der angesprochenen Volksabstimmung bei einer Gemeindezusammenlegung. Ich glaube, Herr Kollege Kogler, Sie sind ein sehr versierter Parlamentarier. Es ist Ihnen nicht entgangen, dass es der Landesverfassung obliegt, wie Gemeindezusammenfassungen durchgeführt werden. Ob dort Volksabstimmungen durchgeführt werden, ist Sache des Landes, kann nicht hier im Hohen Haus entschieden werden, und ich würde bitten, dass die Themen, die Landesthemen sind, auch im Land abgehalten werden, und die Themen, die Bundesthemen sind, hier herinnen bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

wenn es das Parlament im ersten Moment stärkt, nicht zustimmen können. Wenn wirklich das Parlament gestärkt werden soll, dann erwarten wir uns eine Änderung der Geschäftsordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzten Endes sind wir mit diesem ESM-Vertrag auf Gedeih und Verderb gebunden, eine Kündigung ist nicht möglich. Das finden wir sehr schade. Ich hoffe, dass da einmal ein Umdenken auch seitens der Bundesregierung auf uns zukommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

einanderschlagen“ kann – damit es hier zu Protokoll gegeben ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber es ist dem Finanzministerium oblegen, diese Sache ins Zentrum zu rücken beziehungsweise ins Feld zu führen. Und da ist einiges gelungen.

Was nicht hilft, ist eine kleine Börsensteuer, die am Schluss bleibt. Wir brauchen zumindest eine vernünftige Bemessungsgrundlage, sonst ist der Schaden bald größer als der Nutzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass das adäquat mit vergleichbaren Instrumenten aus der Verfassung heraus in die Geschäftsordnung sozusagen hineinnormiert wird. Das ist unser Anliegen. Solange das nicht der Fall ist, werden wir dem auch nicht zustimmen. Damit ist auch unser Abstimmungsverhalten begründet, obwohl da einige gute Ansätze enthalten sind. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir sind durchaus gerne bereit, auch zwischen den Fraktionen darüber Gespräche zu führen, ob damit eins zu eins die Vereinbarung von vor, glaube ich, eineinhalb Jahren quasi erfüllt ist oder ob es da irgendwelche Nachbesserungen geben muss. Das haben wir im Ausschuss angeboten, und dieses Angebot gilt natürlich auch weiter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Die EU-Bürokraten in Brüssel mischen sich mittlerweile in alles ein. Das geht von der Größe der WC-Spülkästen bis zur Staubsauger-Wattstärke und bis zu unserer heimischen Küche, wo in Zukunft wahrscheinlich telefonbuchartige Speisekarten ausgeteilt werden müssen, bis ihnen endlich das Kochen zu mühsam ist und die Fertiglebensmittelindustrie mit ihrer Lobby obsiegt hat und dann eigentlich nur mehr ein Packerlgulasch serviert wird. Das ist eine traurige Perspektive – dank EU! (Beifall beim Team Stronach.)

Und jetzt soll also nachträglich legalisiert werden, was im Falle Spaniens entweder ein glatter Rechtsbruch war oder das schamlose Ausnutzen einer Grauzone. Auffallend ist das legendäre Wort von Angela Merkel, die sogenannte Alternativlosigkeit, die findet sich sogar im Text zum Gesetzentwurf wieder. Dabei ist völlig klar, dass es sehr wohl eine Alternative gäbe, nämlich dass eine Bank, wenn sie pleitegeht, tatsächlich pleitegeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie die Großbanken retten müssen, die sich verspekuliert haben, und dann künstlich am Leben erhalten? Das ist nicht einzusehen. Die Steuerzahler sollen nicht ständig für Pleitebanken und schon gar nicht für Pleitebanken anderer Länder haften müssen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wie kommen die österreichischen arbeitenden Menschen dazu, Spekulationsbanken mit ihrem hart erarbeiteten Geld zu unterstützen? Diese Frage richte ich ganz besonders an die SPÖ, die ganz selbstverständlich sagt, dass die Schulden eines Einzelnen in einer Gemeinschaft immer die Schulden der gesamten Gemeinschaft sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heißt das jetzt, wenn ich einen Kredit aufnehme, dass womöglich Sie, Herr Matznetter, für diesen Kredit haften? Oder haften Sie auch, wenn die jungen Damen, die da oben sitzen, einen Kredit aufnehmen – aus Solidarität? Das ist eine völlig falsch verstandene Solidarität. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wohlstand schaffen kann man nur durch fairen Wettbewerb, durch Unternehmertum, durch Bildung, aber nicht durch diese sozialistische almosenartige Umverteilungspolitik, die noch dazu nicht einmal den Bürgern, sondern den Spekulationsbanken dient. (Beifall beim Team Stronach.)

Die direkte Bankenrettung durch den ESM widerspricht den EU-Regelungen, weil die EU mit der Haftungskaskade eigentlich eine Richtlinie festgelegt hat, die Bail-in lautet. Das bedeutet, jetzt haben wir eine dreifache Rettungsstruktur geschaffen: zuerst den einheitlichen Abwicklungsmechanismus, dann die EZB, die Schrottanleihen aufkauft, und letztlich noch den ESM. Wie will die Regierung diesen Mechanismus, diese drei Ebenen überhaupt kontrollieren? Wer bestimmt, welche greift? Das ist ein komplett bürokratischer und undurchsichtiger Wahnsinn ohne jegliche demokratische Kontrolle und gehört daher verboten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Transparenz anlangt: In Spanien wurden die faulen Kredite in einer Bad Bank gelagert. Welchen Kenntnisstand hat die Regierung über die Werthaltigkeit dieser Papiere? Die Bad Bank hat nämlich während des Prozesses beklagt, dass es für diese Papiere überhaupt keinen Markt mehr gibt. Was geschieht jetzt mit diesen Papieren? Muss da wieder der Steuerzahler ran?, denn sonst kauft es ja keiner, nur der depperte Steuerzahler wird immer zur Kasse gebeten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die EZB hat außerdem letzten Montag ... (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ja, Sie verkaufen sie aber für deppet! Entschuldigung!

Die EZB hat letzten Montag mit dem Ankauf von Pfandbriefen begonnen. (Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Hat die Bundesregierung auch Kenntnis davon, ob diese Pfandbriefe von der spanischen Sparkasse darunter sind? Diese sind nämlich die Achillesferse der spanischen Sparkassen, denn für diese gibt es keinen Markt mehr. Kein normaler Mensch würde wertlose Schrottpapiere kaufen – nur die EZB kauft sie auf Ihre Kosten, sehr geehrte Steuerzahler!

Zusammenfassend kann man sagen, dass diese ganze europäische Bankenrettung und dieser Rettungsmechanismus ein großer Fehler ist. Es sollte vielmehr das marktwirtschaftliche Prinzip gelten: Wenn eine Bank pleite ist, dann ist sie eben pleite. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist unverständlich, wenn den fleißig arbeitenden Menschen in unserem Land erklärt wird, dass sie ihr Geld ständig für die Rettung von Großbanken hergeben müssen. Frank Stronach hat schon immer gesagt: Als Rot und Schwarz mit der Unterstützung durch die Grünen dem ESM zugestimmt haben, haben sie die Arbeiter an die Banken verraten. Und so ist es! (Beifall beim Team Stronach.)

Schon nach dem Crash von Lehman Brothers 2008 hat der damalige Chef der Notenbank Ben Bernanke gesagt, dass Banken, die too big to fail sind, zu den wesentlichen Verursachern der Krise gehören. Bis heute führen wir diese Diskussion in Österreich nicht. Das Team Stronach sagt ganz klar: Keine Bank darf jemals so groß werden, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen eine Restrukturierung des österreichischen Bankensektors, damit die Bürger zwischen Spekulationsbanken und normalen Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft und die Unternehmer stützen, unterscheiden können. Das Wichtigste ist: Banken müssen den Bürgern dienen, nicht sich selbst und nicht machtgierigen Machthabern! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ich damit sagen will, ist, dass es nicht jedem Einzelnen möglich ist, die komplexen Mechanismen solcher Fonds auch zu verstehen. Aber wenn es darum geht, dass die Einlagen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei den Banken gesichert sind, dann verlassen sie sich auf uns, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher: Wenn Sie heute zustimmen, dass ich im Gouverneursrat für Österreich abstimmen und dem ESM-Instrument zustimmen kann, dann übertragen Sie mir keinen Blankoscheck, sondern Sie werden im Einzelfall immer wieder damit befasst werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist natürlich schon klar: Onkel Frank macht sich keine Sorgen darüber, was mit seinen Spareinlagen passiert, wenn eine Bank krachen geht, um es so zu sagen. Wir hingegen müssen uns Gedanken machen um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber leider ist die Frau Klubobfrau nach ihren Äußerungen gleich entschwunden, um ja keine Aufklärung wirklich mitnehmen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beppe Grillo aus Italien sagt bereits und fordert auf: Wir müssen aus dem Euro raus, denn wir müssen die Währungssouveränität zurückgewinnen, sonst geht Italien zugrunde! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Schritt, kausal verbunden mit dem Euro, ist der ESM-Mechanismus zur Stabilisierung des Eurowährungsgebietes. Das klingt ja ganz gut: Stabilisierung! Jeder hat gern Stabilisierung. Die Wahrheit ist ja folgende: Der ESM ist eine Bad Bank, die nicht einbringliche Kredite der Südstaaten einsammelt und die Steuerzahler dafür zahlen lässt. – Das ist nicht von mir, sondern von der Tageszeitung „Die Presse“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen alle diese vier Schritte. Für uns ist der Euro ein großer, großer Fehler, den wir noch teuer bezahlen werden. Für uns ist der Stabilitätsmechanismus ein Wahnsinn. Für uns sind diese tausend Milliarden Schrottpapiere, die da angekündigt worden sind, der Anfang vom Ende. Ich frage mich: Wer stoppt diese Leute von der EZB und vom ESM? – Das kann doch nur die Politik sein, die die Rahmenbedingungen hier geschaffen hat. Und für uns sind die Eurobonds das Ende der Souveränität, und das muss man wissen, das Ende der Souveränität und Selbstbestimmungsfähigkeit der Staaten und Völker, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Steuerzahler versteht das sehr wohl, denn Frank Stronach hat man nicht deswegen nicht verstanden, weil man ein „depperter Steuerzahler“ ist (Abg. Schieder: Weil er gar keiner ist!), er hat einfach eine unverständliche Art an den Tag gelegt, und so unverständlich ist es auch, wenn Sie weiter seine Thesen hier verbreiten. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Der Kollege Krainer hat gesagt, er glaubt, dass das durch das Plenum gehen muss. – Na was gilt jetzt, Glaube? Geht es durch den Ausschuss, durch das Plenum, oder geht es durch beides? (Abg. Krainer: Immer beides!) – Das hast du aber nicht gesagt! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Um das klar zum Ausdruck zu bringen, bleiben wir dabei, das haben wir im Ausschuss auch schon gesagt, dass es eine Verfassungsänderung des Artikels 50 braucht, um festzuhalten, dass dieses neue Instrument jedenfalls die Ermächtigung beider, also sowohl des Ausschusses als auch des Nationalrates, und gleichzeitig eine Verankerung in der Geschäftsordnung braucht.

Frau Kollegin Nachbaur hat in einer Sache schon recht: In der Frage der Regulierung, der Finanzmarktregulierung sind wir, was die Frage großer Banken anlangt, keinen Schritt weitergekommen. „Too big to fail“ ist in den letzten Jahren überhaupt kein Thema gewesen, daher: Wie die Instrumente auch immer ausschauen werden, Abwicklungsmechanismus hin oder her, ESM-Direkt-Rekapitalisierung, wenn die Banken nur groß genug sind, werden immer und immer wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Da soll man sich keiner Illusion hingeben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Viele Finanzmarktexperten sind der Ansicht, das Glas ist halbleer. Warum? – Weil nämlich, und nehmen wir österreichische Banken als Beispiel, allein der Eigenkapitalanteil österreichischer Banken im Durchschnitt etwa schon 5 bis 6 Prozent beträgt. Und was kommt in einer Krise dazu? – In einer Krise sind nämlich die Eigenkapitalmittel schnell weg, die sind schnell aufgebraucht. Daher bin ich der Ansicht, gemeinsam mit anderen Finanzmarktexperten, dass diese 8-prozentige Bail-in-Quote eindeutig zu niedrig ist. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Nur wenn das gelingt und nur wenn wir die Frage der „too big to fail“-Banken gelöst und einmal einen Abwicklungsmechanismus haben werden, dann werden wir vielleicht einmal daran denken können, dass es eine Abwicklung von Pleitebanken geben kann, ohne dass der Steuerzahler zum Handkuss kommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Ihr Zwischenruf ist lustig, denn so quasi die Regulierungsaufforderung von der Seite: Jetzt schauen wir, dass die Banken nicht so groß, nicht so mächtig, nicht so einflussreich sind!, die hatte schon fast eine kommunistische Diktion, die da vom Team Stronach gekommen ist. Das ist zumindest einmal ein Ansatzpunkt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Wir haben es auch von den NEOS im Ausschuss gehört, als sie gemeint haben, da müsse man sich jetzt einmal, nach einer eingehenden Kapitalismuskritik, hinsetzen und schauen, wie wir das alles neu organisieren können. Das ist interessant, da bin ich durchaus auch ein Ansprechpartner. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Ich glaube auch, dass der Herr Finanzminister gewinnbar ist. Der war nämlich ein Manager in

Ich sage nur zum Abschluss eines: Besonders reizend habe ich gefunden, dass es hier in diesem Haus möglich ist, Beppe Grillo seriös zu zitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe ihn auf der Piazza Navona in Rom gehört. Wissen Sie, was er ist? – Ein anarchistischer Schreihals, der in Wirklichkeit an der Zerstörung des italienischen Staates mitwirkt, der so etwas von ein Feind der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und außerdem ein Justizverfahren am Hals hat. Und wenn Sie hier herauskommen und für Beppe Grillo – Sie, die Ordnungspartei, Sie, der Ordnungssprecher – ein Herz haben, für einen anarchistischen Italiener, der auf der Piazza Navona so lange schreit, bis ihm die Stimmbänder herausschießen, also dann ist das, finde ich, wirklich beachtlich. Zitieren Sie weiter Beppe Grillo! (Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.) – Na, die „Presse“ hat sich verschrieben, aber er müsste es wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage nur zum Abschluss eines: Besonders reizend habe ich gefunden, dass es hier in diesem Haus möglich ist, Beppe Grillo seriös zu zitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe ihn auf der Piazza Navona in Rom gehört. Wissen Sie, was er ist? – Ein anarchistischer Schreihals, der in Wirklichkeit an der Zerstörung des italienischen Staates mitwirkt, der so etwas von ein Feind der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und außerdem ein Justizverfahren am Hals hat. Und wenn Sie hier herauskommen und für Beppe Grillo – Sie, die Ordnungspartei, Sie, der Ordnungssprecher – ein Herz haben, für einen anarchistischen Italiener, der auf der Piazza Navona so lange schreit, bis ihm die Stimmbänder herausschießen, also dann ist das, finde ich, wirklich beachtlich. Zitieren Sie weiter Beppe Grillo! (Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.) – Na, die „Presse“ hat sich verschrieben, aber er müsste es wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage nur zum Abschluss eines: Besonders reizend habe ich gefunden, dass es hier in diesem Haus möglich ist, Beppe Grillo seriös zu zitieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe ihn auf der Piazza Navona in Rom gehört. Wissen Sie, was er ist? – Ein anarchistischer Schreihals, der in Wirklichkeit an der Zerstörung des italienischen Staates mitwirkt, der so etwas von ein Feind der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und außerdem ein Justizverfahren am Hals hat. Und wenn Sie hier herauskommen und für Beppe Grillo – Sie, die Ordnungspartei, Sie, der Ordnungssprecher – ein Herz haben, für einen anarchistischen Italiener, der auf der Piazza Navona so lange schreit, bis ihm die Stimmbänder herausschießen, also dann ist das, finde ich, wirklich beachtlich. Zitieren Sie weiter Beppe Grillo! (Zwischenruf des Abg. Kassegger, einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.) – Na, die „Presse“ hat sich verschrieben, aber er müsste es wissen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie haben Sie gesagt, nachdem der Herr Krainer gesagt hat, die Schulden des Einzelnen seien die Schulden der Gemeinschaft? Das muss man sich einmal im Zuge der Debatte um den EMS auf der Zunge (Abg. Krainer: Was er nicht gesagt hat, aber bitte!) – Wortwörtlich, das habe ich auch genauso mitgeschrieben: Die Schulden des Einzelnen sind die Schulden der Gemeinschaft! – Zitat Krainer. (Abg. Krainer: Tun Sie mich richtig zitieren! Das ist ein Blödsinn! Es wird nicht besser, wenn Sie es wiederholen!) Woraufhin der Herr Cap dann gemeint hat, bei einer Debatte über die ach so böse Austeritätspolitik, den Fiskalpakt und dergleichen: Deutschland ist der Gewinner dieser ach so bösen Austeritätspolitik des Fiskalpaktes. (Abg. Krainer: Richtig zitieren! Ich weiß, was ich sage! – Abg. Darmann: Zu Ihren Worten stehen!) Und der Kollege Rossmann hat dann auch noch gleich eingeworfen: Und Österreich auch! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Das heißt also, Deutschland und Österreich sind, um jetzt den Herrn Matznetter zu zitieren, die Profiteure der Situation, dass wir jetzt mit dem ESM nicht nur marode Pleitestaaten im Süden finanzieren dürfen, sondern in Zukunft auch noch marode Pleitebanken in diesen Ländern. – Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik. Das wundert mich nicht, da wundert einen gar nichts mehr. Aber was mich wundert, ist, dass ihr da mitgeht, bei dieser Politik. Aber angesichts dessen, was ihr auf dieser Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, in den letzten Jahren abgeliefert habt, brauche ich mich deswegen eigentlich auch nicht mehr zu wundern. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es hält sich also kein Mensch an den Fiskalpakt: Twopack, Sixpack – was haben wir noch gehabt? –, Europäisches Semester, automatische Sanktionen, den ganzen Fiskalpakt. – Das ist so wichtig in diesen Staaten, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Kein Mensch hält sich daran! Und jetzt droht auch noch der Bankenstresstest. Wir wissen ja, am Sonntag, am 26., werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Erste Ergebnisse sickern eh schon durch. Angeblich fallen 18 Banken durch. Jetzt sollen wir natürlich den ESM ermächtigen, die Banken zu rekapitalisieren. Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora! (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Das ist der Sündenfall, das ist der Kniefall, das ist die Überwälzung an den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist die Überwälzung, lieber Nikolaus, nicht nur der Staatsschulden, das ist auch die Überwälzung der Bankschulden an den Steuerzahler, Herr Profiteur Matznetter! Der profitiert dann offensichtlich davon, dass er die Schulden der anderen auch noch zahlen darf. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es hält sich also kein Mensch an den Fiskalpakt: Twopack, Sixpack – was haben wir noch gehabt? –, Europäisches Semester, automatische Sanktionen, den ganzen Fiskalpakt. – Das ist so wichtig in diesen Staaten, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Kein Mensch hält sich daran! Und jetzt droht auch noch der Bankenstresstest. Wir wissen ja, am Sonntag, am 26., werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Erste Ergebnisse sickern eh schon durch. Angeblich fallen 18 Banken durch. Jetzt sollen wir natürlich den ESM ermächtigen, die Banken zu rekapitalisieren. Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora! (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Das ist der Sündenfall, das ist der Kniefall, das ist die Überwälzung an den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist die Überwälzung, lieber Nikolaus, nicht nur der Staatsschulden, das ist auch die Überwälzung der Bankschulden an den Steuerzahler, Herr Profiteur Matznetter! Der profitiert dann offensichtlich davon, dass er die Schulden der anderen auch noch zahlen darf. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es hält sich also kein Mensch an den Fiskalpakt: Twopack, Sixpack – was haben wir noch gehabt? –, Europäisches Semester, automatische Sanktionen, den ganzen Fiskalpakt. – Das ist so wichtig in diesen Staaten, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Kein Mensch hält sich daran! Und jetzt droht auch noch der Bankenstresstest. Wir wissen ja, am Sonntag, am 26., werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Erste Ergebnisse sickern eh schon durch. Angeblich fallen 18 Banken durch. Jetzt sollen wir natürlich den ESM ermächtigen, die Banken zu rekapitalisieren. Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora! (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Das ist der Sündenfall, das ist der Kniefall, das ist die Überwälzung an den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das ist die Überwälzung, lieber Nikolaus, nicht nur der Staatsschulden, das ist auch die Überwälzung der Bankschulden an den Steuerzahler, Herr Profiteur Matznetter! Der profitiert dann offensichtlich davon, dass er die Schulden der anderen auch noch zahlen darf. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Lösung kann nur eine sein, und das hat auch der Kollege Podgorschek schon angesprochen: Zurück zum No Bailout! Wir brauchen eine sofortige Kündigung dieses ESM-Vertrages wegen arglistiger Täuschung der Vertragspartner. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir brauchen das Verweigern sämtlicher weiterer Zahlungen aus dem ESM. Aber da es in diesem ESM ja nicht einmal eine Austrittsklausel gibt – das haben wir Ihnen übrigens, als Sie diesen ESM-Vertrag beschlossen

(Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben damals gesagt, diese europaweit einmalige Einbindung des Nationalrates war eines Ihrer Hauptargumente, warum Sie für den ESM stimmen. – So, jetzt haben Sie es: Diese neue Ermächtigung zur Bankenrekapitalisierung ist den Koalitionsparteien nicht einmal eine Änderung der Geschäftsordnung wert. Das ist gar nichts wert. Parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle schaut ganz anders aus, meine Damen und Herren von den Grünen, politische Cleverness aber auch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Spruch, der wahrscheinlich jedem geläufig ist, beginnen, und zwar: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb mein Appell an die Menschen draußen: Probieren Sie einmal eine andere Regierung aus, dann werden Sie sehen, dass Sie nicht immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn irgendwelche Banken irgendwo irgendwelche Blödheiten machen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie sagen, Herr Frank Stronach macht sich keine Sorgen um die Spareinlagen, so entgegne ich Ihnen: Er macht sich Sorgen, und zwar um die Spareinlagen von uns Österreichern, denn die sind wirklich in Gefahr. Die sind wirklich in Gefahr, wenn wir so weitermachen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man sich anschaut, was wir aufführen, die EZB zum Beispiel: Zu Zeiten von Liebscher hätte man Sie ins Irrenhaus eingeliefert, wenn Sie dem Herrn Liebscher damals gesagt hätten, es kommt einmal eine Zeit, in der die Nationalbank Politik mit der Druckerpresse macht, in der die Nationalbank Staatsanleihen aufkauft, in der die Nationalbank Staaten finanziert. Der Herr Liebscher hätte Sie in der „Ich hab’ mich lieb“-Jacke einliefern lassen. Das war damals undenkbar. Und heute tun wir genau das. Wir tun nichts anderes, als dass wir in den Keller gehen und inflationär Geld drucken. (Ruf bei der ÖVP: In den Keller lachen!)

Letztlich wird uns das allen auf den Kopf fallen. Da fragt sich der Normalsterbliche: Warum machen wir denn das? Da könnte doch der Staat gleich in den Keller gehen und selbst Geld drucken. Der Umweg über die Banken, über die Anleihen macht ja nur dann Sinn, wenn eben nicht die EZB diese Anleihen kauft, sondern die privaten Bürger und dann auch Zinsen dafür bekommen. Dann macht das Sinn. Wenn das die EZB macht, machen wir nichts anderes als Politik mit der Druckerpresse. Und das ist abzulehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Einen Punkt vielleicht noch: Das Ganze hat ja mit einem großen Fehler angefangen, mit Griechenland. Hätten wir Griechenland damals in die Pleite gehen lassen, Griechenland wäre schon lange aus dem Chaos draußen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Es gibt jetzt eine Studie, die nachweist, dass fast alle Staaten, die in Konkurs, die Pleite gegangen sind, danach ein stärkeres Wachstum hatten als zuvor.

Schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich alles an, was da passiert ist! Letztlich haben wir mit einer Billion, mit mehreren Billionen Euro verhindert, dass sich das System selbst heilt. Wir haben es bei Griechenland verhindert. Wir haben es bei Spanien verhindert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Aber ich kann dem Steuerzahler Folgendes sagen: Wenn es nach mir geht, müssten all jene, die Rot und Schwarz wählen, diese Suppe auslöffeln, und alle anderen sollten nicht zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind dort auf einem guten Weg. So, wie es ausschaut, kommt es hier auch zu einer Einstimmigkeit in diesem Punkt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden also jetzt und auch in Zukunft neuen Abkommen zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurzum, SIVBEG bedeutet: Kosten, Kosten, Kosten, und zwar unnotwendigerweise. Es ist eine Versorgung von Günstlingen. Wir sind dagegen. Die BIG ist völlig ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Als kleine Entscheidungshilfe für die Abgeordneten der SPÖ möchte ich noch anmerken, dass die Gründe, die ich vorhin kurz und bündig angesprochen habe, nicht von mir sind, sondern von den Abgeordneten Moser, SPÖ, und Dr. Bauer aus dem Jahre 2005. Das waren nämlich genau die Argumente, die die SPÖ damals vorgetragen hat. Wenn Sie sich also an das halten, was Sie damals vorgetragen haben, dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach einigen Telefonaten mit Beamtinnen und Beamten aus Ihrem Haus bin ich aber recht zuversichtlich, dass sich der § 3 letztendlich im Dezember im Finanzausschuss und auch hier im Plenum doch wieder in der richtigen Formulierung an der richtigen Stelle finden wird, und das ist gut so. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gewisse Realitäten gibt es natürlich, Kollege Podgorschek. Ich glaube, es stellt sich ja nicht die Frage – das wissen wir, das ist die Realität –, ob wir FATCA einführen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Die Diskussion dreht sich – beziehungsweise hat sich gedreht – um die Frage, ob wir Modell 1 einführen (Abg. Podgorschek: Modell 2!) oder – und das ist hier, glaube ich, gelungen – Modell 2.

Vor diesem Hintergrund und auch aus anderen Gründen, für die jetzt keine Zeit ist, bin ich nicht dafür zu haben, mich hier auch nur irgendwie erpressen zu lassen, obwohl das Ziel der Erpressung durchaus diskutierenswert wäre (Abg. Podgorschek: Kann man eh diskutieren!) und – wenn es in die richtige Richtung geht – für uns irgendwann auch einmal zustimmungsfähig erscheint. In dieser Situation ist das aber nicht angebracht. (Abg. Podgorschek: darf keine Einbahnstraße sein!) Das ist aber eine andere Begründung. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kogler, warum die Grünen jetzt nicht mitstimmen, wenn das Glas halb voll ist und wir ja einig sind, dass der Weg der richtige ist, verstehe ich noch immer nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

All jene, die Europa nicht mögen, aber Ehrlichkeit predigen und eins und eins nicht zusammenzählen können, sind politisch mit Sicherheit auf dem Holzweg. Meine Damen und Herren, FATCA ist in Ordnung, und ich bedanke mich bei allen, die dieses Abkommen verhandelt haben, auch bei Maria Fekter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Antrag. Wir werden ihn ja auch noch weiter diskutieren und behandeln. Ich halte dies jedenfalls für ein wichtiges Politikvorhaben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verzichten von unserer Seite auf nichts, haben aber eindeutig dadurch, dass wir diese Möglichkeit einräumen, insgesamt einen Gewinn hinsichtlich der bestmöglichen Abstimmung mit unseren Abgeordneten, die in Europa für Österreich ihre Arbeit leisten. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneten, unserer Abgeordneten hier im Hohen Haus in systemwidriger Art und Weise Abgeordneten zum Europäischen Parlament ein Rederecht einzuräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wenn die Republik Österreich eine Einladung tätigt und beispielsweise auch einen Herrn Putin oder einen UNO-Generalsekretär zu Wort kommen lassen will, ja, wieso denn nicht? (Abg. Kogler: Ja, Putin, oder wer fällt mir da noch ein? – Abg. Podgorschek: Obama!) Aber die Einseitigkeit, die diesem Antrag innewohnt, von oben herab, in eine Richtung einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier im Nationalrat reden zu lassen, nur mit der Begründung, er muss uns beraten, aber uns offensichtlich nicht zugestehen zu wollen, dass wir unbedingt auch in Brüssel reden müssen, das ist doch – hoffentlich auch für Sie nachvollziehbar – eine Symbolik, die unser Parlament zu einem Sub-Parlament des Europäischen Parlaments degradiert. (Abg. Lopatka: Na geh!) Das wollen wir Freiheitliche natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

In ähnlicher Weise sollte das auch einmal die ÖVP hier im Parlament überdenken. Unser Parlament ist für Abgeordnete gedacht, mitsamt der Infrastruktur, mit unseren Fraktionen, damit entsprechende Entscheidungen für die Republik Österreich getroffen werden können. Wir sollen uns hier untereinander beraten können und die Abstimmungen durchführen. So soll es auch weiterhin sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)