www.zwischenrufe.at

stellen, meistens Auskunft geben kann, ohne dass ich die Fragen vorher erhalten habe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Der Rechnungshof sollte die Abschaffung der Länder fordern, dann, glaube ich, hätte er dieses Thema gelöst. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Österreich gibt es mit dem Mystery Shopping eine Tendenz, da ist ein inakzeptabler, massiver Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Auch zwei Rechtsexperten haben bereits festgestellt, dass da sowohl geltendes Zivil- als auch Strafrecht massiv verletzt werden. Ohne jedweden Verdacht, Anfangsverdacht, wie es bis jetzt eigentlich üblich war, wird versucht, Vertragsärzte der Krankenkasse durch bewusst gemachte falsche Angaben dazu zu verleiten, Fehlhandlungen zu setzen. Man gibt falsche Krankheitssymptome an und versucht, einen Krankenstand zu erschwindeln, oder man versucht, ein unnötiges Rezept zu ergattern. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Sie haben bei den vorhergehenden Fragen schon dazu Stellung genommen (Ruf bei der SPÖ: Frage!), dass das System in gewissem Maße effizienter gestaltet werden kann. Eine Form der effizienten Gestaltung wäre, Ärzte bei Ärzten anstellen zu dürfen.

dass man eine falsche Krankheit angibt und dann Krankenstand bekommt, sondern es geht darum, dass man sagt – und das kommt vor –: Ich habe keinen Urlaub mehr, könnte ich bitte einen Krankenstand haben? – Das, glaube ich, wollen wir ja alle nicht, dass das auf unsere Kosten passiert. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)

Ich bin der Meinung, wenn man den geringsten Zweifel hat, dass etwas krebserregend ist, dann sollte man sich klar dagegen positionieren. Wie gesagt, zu einer Vereinbarung gehören zwei, und das ist mir noch nicht gelungen. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Thema Glyphosat wurde schon angesprochen; es ist nicht nur auf europäischer Ebene präsent und in Diskussion, sondern wird auch in Österreich sehr kritisch diskutiert. Wenn Pflanzenschutzmittel in den Boden gelangen, können sie sich auch in den Lebensmitteln wiederfinden. Sie als auch für Lebensmittel zuständige Gesundheitsministerin sind ja in diesem Themenbereich sehr engagiert, und entgegen den Aussagen von Kollegen Pirklhuber sprechen Sie sehr klare Worte, das möchte ich hier auch festhalten. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Das ist mir völlig neu. Wenn jemand seinen Hausarzt, seinen Gynäkologen angibt, wird der Befund natürlich an diesen versendet. (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!) Wenn es Einzelfälle gibt, in denen das nicht so ist, bitte ich Sie, mir das zu melden. Wir werden mit den Verantwortlichen des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms Rücksprache halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde nun für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kumpitsch.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eines muss man der derzeitigen Regierung wirklich lassen: Sie ist eine Regierung der Superlative (Ruf bei der SPÖ: Genau!), nämlich hinsichtlich der Zahl der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder (Abg. Yilmaz: … zwei Jahren! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), beginnend mit Vizekanzler Spindelegger im Jahre 2014 über Rudolf Hundstorfer im Jänner dieses Jahres bis zu Herrn Bundeskanzler Faymann im Mai. (Abg. Wittmann: Ich erinnere an den Krüger …!)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eines muss man der derzeitigen Regierung wirklich lassen: Sie ist eine Regierung der Superlative (Ruf bei der SPÖ: Genau!), nämlich hinsichtlich der Zahl der ausgeschiedenen Regierungsmitglieder (Abg. Yilmaz: … zwei Jahren! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), beginnend mit Vizekanzler Spindelegger im Jahre 2014 über Rudolf Hundstorfer im Jänner dieses Jahres bis zu Herrn Bundeskanzler Faymann im Mai. (Abg. Wittmann: Ich erinnere an den Krüger …!)

Ob die Zahl der ausgetauschten Köpfe auch ein Indiz für die Qualität oder die mangelnde Qualität der Arbeit dieser Bundesregierung ist (Rufe bei der ÖVP: Krüger!), mögt ihr alle bitte selbst beurteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ob die Zahl der ausgetauschten Köpfe auch ein Indiz für die Qualität oder die mangelnde Qualität der Arbeit dieser Bundesregierung ist (Rufe bei der ÖVP: Krüger!), mögt ihr alle bitte selbst beurteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In einer ihrer ersten Aussagen hat sie darauf hingewiesen, wie wichtig es ihr ist, dass man von dem Lohn einer Vollzeitarbeit auch leben können soll, und daher ist das Schließen der Einkommensschere eines der ganz, ganz wichtigen Ziele. Dafür brauchen wir höhere Löhne für die Frauen, und wir brauchen selbstverständlich Rahmenbedingungen für die Frauen (Rufe bei der FPÖ: Na machts es! Na machts es!), damit ein Vollzeitberuf auch ausgeübt werden kann.

Das, glaube ich, wäre für die nächste Periode wichtig, und hier geht es – weil Frau Berivan Aslan mich anschaut – nicht um Tricksereien. Es geht hier um ein ehrliches Anliegen meinerseits, unsererseits, und da müssen wir natürlich ansetzen und uns das entsprechende Know-how erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Haider: Leiser geht’s aber eh nicht mehr! Entschuldigung!) – Ja, ich denke, ein bisschen Zuhörkultur muss man haben. Aber das ist immer so schwierig bei den Freiheitlichen, das weiß ich. (Abg. Deimek: Na geh! Nicht schon wieder!) Ja. Okay! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Es ist doch peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass Österreich im Gleichstellungsranking auf dem hintersten Platz landet (Zwischenruf des Abg. Zanger), und genauso ist es bei der Gehaltsschere, bei der ungleichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und bei den wichtigsten Themen wie etwa der gläsernen Decke. Und hören Sie bitte auf, die Frauenpolitik immer wieder als Querschnittsmaterie zu bezeichnen! Ich meine, das ist eine Abwertung der frauenpolitischen Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.)

Es ist doch peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass Österreich im Gleichstellungsranking auf dem hintersten Platz landet (Zwischenruf des Abg. Zanger), und genauso ist es bei der Gehaltsschere, bei der ungleichen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit und bei den wichtigsten Themen wie etwa der gläsernen Decke. Und hören Sie bitte auf, die Frauenpolitik immer wieder als Querschnittsmaterie zu bezeichnen! Ich meine, das ist eine Abwertung der frauenpolitischen Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Loacker.)

„Ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, das man den Frauen einräumen muss, sondern es ist zutiefst vernünftig, auch ökonomisch gesehen“, sagte Barbara Prammer. Gut, dass Barbara Prammer und Johanna Dohnal heute nicht mitansehen müssen, wie die SPÖ wieder die Chance auf ein eigenständiges Ministerium verpasst. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frauenpolitik ist natürlich Querschnittsmaterie. Wir Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft und der Arbeitswelt natürlich nicht nur mit dabei, sondern wir sind mittendrin. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Da setze ich große Hoffnung in die neue Frauenministerin, denn sie ist, wenn ich das so leger sagen darf, Gewerkschafterin gewesen, und sie kennt hier auch die verschiedensten Methoden. Vielleicht gelingt es uns doch, das Bessere für die Frauen in diesem Zusammenhang zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehe das positiv, die Konstellation Gesundheit und Frauen ist begrüßenswert. Damit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang bei der Problemlösung, das heißt, wir können die Probleme rascher lösen, weil es in einer Hand liegt, und ich hoffe sehr und freue mich auf eine themenübergreifende Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Folgenden auf ein paar Argumente und Gegenargumente eingehen, die vorgebracht wurden, aber vorneweg: Es geht in dieser Debatte nicht darum, ob Frau Oberhauser die Kompetenz und Eignung für dieses Amt hat – das ist völlig unbestritten. Sie ist eine profilierte Frauenpolitikerin, und das ist ganz sicher nicht der Anlass für diese Debatte. Das sei vorweg einmal gesagt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Eines möchte ich diesbezüglich schon auch noch sagen: Es ist nicht verwunderlich, dass während Frauendebatten der Geräuschpegel in diesem Plenarsaal steigt. Offensichtlich hält auch hier die 70-Prozent-Männermehrheit – und nicht nur die Männer (Zwischenruf der Abg. Moser), zudem gibt es auch viele Männer, die Interesse an Frauenpolitik haben, ich möchte jetzt nicht pauschalisierend wirken, aber es ist eben so, dass bei Frauenthemen mehr geschwätzt wird – diese Themen für weniger relevant und passt weniger auf. Das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Eines möchte ich diesbezüglich schon auch noch sagen: Es ist nicht verwunderlich, dass während Frauendebatten der Geräuschpegel in diesem Plenarsaal steigt. Offensichtlich hält auch hier die 70-Prozent-Männermehrheit – und nicht nur die Männer (Zwischenruf der Abg. Moser), zudem gibt es auch viele Männer, die Interesse an Frauenpolitik haben, ich möchte jetzt nicht pauschalisierend wirken, aber es ist eben so, dass bei Frauenthemen mehr geschwätzt wird – diese Themen für weniger relevant und passt weniger auf. Das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Wir haben viele programmatische Dinge zu erledigen, es fehlt aber eine gewisse Ernsthaftigkeit. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen viel Kraft und alles Gute für diese Arbeit. Wir werden das stark einfordern. Ich bin überzeugt davon, dass Sie das so gut wie möglich machen, glaube aber, Sie könnten es besser machen, wenn Sie ein eigenständiges Ministerium für diesen Bereich hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wozu führt das? – Zwei Drittel der BezieherInnen der Ausgleichszulage sind Frauen, die Frauenpension beträgt durchschnittlich 860 €, das entspricht in etwa der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage. Teilzeit bei Frauen führt zu Altersarmut, das ist ein Faktum, dem wir uns stellen müssen. Das müssen wir dringend bekämpfen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Ich bin dafür, dass der Sozialminister Frauenminister ist. Ich will, dass der Finanzminister Frauenminister ist, und ich will auch, dass der Wirtschaftsminister Frauenminister ist, denn sonst können wir diese Probleme nicht bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Wir brauchen dringend fifty-fifty bei der Kindererziehung und der Karenz. Wir brauchen endlich ein Ende dieser alten, wirklich überkommenen Rollenzuschreibungen. Wir brauchen ein Ende von sexualisierter Gewalt im Netz – wovon Sie diese Woche im „Falter“ lesen konnten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass so etwas endgültig ein Ende hat.

Zum Beispiel am Arbeitsmarkt: Wir müssen einerseits schauen, dass wir die Teilzeitproblematik lösen, andererseits wir müssen aber auch damit aufhören, Menschen aufgrund unserer Steuerpolitik im Niedriglohnbereich einzuzementieren – das wird in Österreich subventioniert! (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen auch bei den Pensionen etwas tun! Da gibt es unglaublich viele Bereiche.

Wir haben das Recht darauf, auch wertgeschätzt zu werden. Wir haben das Recht darauf, dieselben Karrieremöglichkeiten zu haben wie Männer. (Abg. Lugar: Habt ihr eh, das Recht!) Wir haben das Recht darauf, dass wir unser volles ökonomisches Potenzial ausnützen können (Abg. Lugar: Wie kommen Sie drauf, dass es nicht so ist?), und das ist dringend notwendig! (Beifall bei den NEOS.)

Erst dann, wenn wir das geschafft haben, können wir auch wirklich stolz auf unsere Frauenpolitik sein. Das muss nicht in einem Frauenministerium geschehen, sondern das muss in allen Ministerien geschehen, das muss ein Hauptpunkt für die ganze Regierung sein. Frauenpolitik ist Chef- und Chefinnensache. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin zudem davon überzeugt, dass die Anliegen der Frauen bei der Frau Gesundheitsministerin gut aufgehoben sind. Wir kennen uns ja lange genug aus dem ÖGB, wir haben dort ja auch hitzige Diskussionen geführt, und jeder von uns hier herinnen weiß, dass Frau Ministerin Oberhauser die Frauenanliegen sehr ernst nimmt. Ich glaube, das ist ganz wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich arbeite seit über 37 Jahren mit 800 Frauen zusammen, und es gab da nie ein Problem. Wir sind stolz auf die Frauen! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.)

ihrer Regierungstätigkeit wahrgenommen hat, als engagierte Frauenpolitikerin kennengelernt und in ihrer Regierungstätigkeit als engagierte und kompetente Ministerin, und ich freue mich, dass das hier im Hohen Haus sehr einhellig so eingeschätzt wird. (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Was die Frage der strukturellen Ansiedelung des Frauenministeriums betrifft, so würde ich Sie ersuchen, das nicht zur Gretchenfrage zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien! Sie bringen uns da mit Ihrer Kritik ein bisschen in eine Doppelmühle, denn einerseits wird kritisiert und eingefordert, ein zusätzliches eigenes Ministerium zu schaffen, andererseits wird kritisiert und eingefordert, die Regierung nicht weiter aufzublähen, sondern zu verkleinern. Also: Beides gleichzeitig geht nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also: Die Frauenpolitik ist in den nächsten Jahren in guten Händen. Frau Ministerin Oberhauser ist eine engagierte Frauenpolitikerin. Sie weiß, dass viel zu tun ist, und wir wissen, dass sie das auch mit großem Engagement angehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Gamon.)

Ich wünsche mir von Ihnen ein bisschen mehr Sachlichkeit in der Frauenpolitik und ein bisschen weniger Ideologie. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, ein Kurswechsel in der Frauenpolitik wäre jetzt wichtig. Frau Kollegin Gamon hat heute den Bericht der Arbeiterkammer angesprochen, wonach 46 Prozent der Frauen in Teilzeit arbeiten, und ihre Quintessenz war: Wir müssen unbedingt etwas tun, damit Frauen sehr schnell den ganzen Tag arbeiten gehen – sollen oder müssen.

Wir haben das gestern in der Diskussion zum Kinderbetreuungsgeld erlebt. Was mir ja ganz klar war: Es wird jetzt wieder einmal herumgemurkst, auch beim Kinderbetreuungsgeld, aber an den Realitäten, wie es sich die Familien und Frauen wünschen, wird nichts verändert, und da sollte endlich einmal etwas geschehen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich mir wirklich eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Bei den Themen Frauen/Gesundheit werden Sie in mir und auch in Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine gute Mitstreiterin haben, und ich wünsche mir, dass wir sehr gut miteinander arbeiten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich haben sich viele Zuseherinnen und Zuseher gefragt: Warum gibt es da eine solch aufgeregte Diskussion?, denn in Wirklichkeit ist das ja überhaupt nicht verständlich: Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat die Regierung verlassen, und Frau Kollegin Oberhauser – eine Kämpferin für Frauenangelegenheiten, die das mit Herzblut macht – hat gesagt: Ich möchte das gerne übernehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sind Teil der Politikverdrossenheit in Österreich, weil Sie immer Dinge kritisieren, die nicht zu kritisieren sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Tragen Sie zu Konstruktivität bei! Unterstützen Sie die Frauenangelegenheiten, und wünschen Sie sich nicht Dinge, die heute nicht zu verwirklichen sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei FPÖ und Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Ich glaube, Herr Kollege Gerstl lebt in einer Scheinwelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Teil der Politikverdrossenheit in Österreich sind ausschließlich Sie und die Regierung. Die Opposition ist Teil des politischen Frühlings, vor allem des blauen politischen Frühlings, der demnächst in diesem Land anbrechen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Vor allem die Frauen in diesem Haus kennen mich ja als Frauenminister der Herzen. Die Frau Präsident kennt mich, die Frau Minister kennt mich schon lange. Ich muss natürlich auch ein bisschen etwas dazu sagen, zu meinen geschätzten Damen. Und da Frau Kollegin Gamon gesagt hat, Frauen wünschen sich Wertschätzung: Bei mir sind Sie mit der gewünschten Wertschätzung am allerbesten aufgehoben. Das wissen alle hier herinnen. (Heiterkeit.)

Es ist die Forderung nach einem zusätzlichen Ministerium gekommen. Das ist ein frommer Wunsch, und ich möchte jetzt auch ein paar ganz einfache Fakten darlegen, warum das sinnlos ist: Es bedeutet einen eigenen Standort, es bedeutet einen Stab an Mitarbeitern, es bedeutet Kabinettsmitarbeiter, und der Minister kostet auch etwas. Wenn man das über ein Jahr zusammenrechnet, kann man mit diesem Geld sehr, sehr viel für die Frauenpolitik in diesem Land tun, am besten dafür, dass es endlich einmal gleichen Lohn für gleiche Leistung und gleiche Arbeit gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie haben davon gesprochen, dass der Haushaltsvorstand über die Berufstätigkeit der Frau entschieden hat. Sie meinen mit Haushaltsvorstand vermutlich den Mann. – Das stimmt nicht. In einer vernünftigen Beziehung besteht ein Haushaltsvorstand aus zwei gleichwertigen Partnern, Mann und Frau, Vater und Mutter, wie immer man das sehen will. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese beiden entscheiden darüber, wie sie den Lebensunterhalt für die Familie bestreiten, mit einem oder zwei Einkommen. Diese Entscheidung wurde diesem Haushaltsvorstand aber in den letzten Jahren von der Regierung eigentlich abgenommen, weil sich ein Alleinverdiener eine Familie gar nicht mehr leisten kann. Das heißt, es muss der Zweite auch arbeiten gehen, wenn man sich Kinder leisten will, ein zweites oder drittes Kind ist fast nicht mehr möglich. Diese Entscheidung habt ihr dem Haushaltsvorstand und der Familie schon lange abgenommen, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie haben davon gesprochen, dass der Haushaltsvorstand über die Berufstätigkeit der Frau entschieden hat. Sie meinen mit Haushaltsvorstand vermutlich den Mann. – Das stimmt nicht. In einer vernünftigen Beziehung besteht ein Haushaltsvorstand aus zwei gleichwertigen Partnern, Mann und Frau, Vater und Mutter, wie immer man das sehen will. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese beiden entscheiden darüber, wie sie den Lebensunterhalt für die Familie bestreiten, mit einem oder zwei Einkommen. Diese Entscheidung wurde diesem Haushaltsvorstand aber in den letzten Jahren von der Regierung eigentlich abgenommen, weil sich ein Alleinverdiener eine Familie gar nicht mehr leisten kann. Das heißt, es muss der Zweite auch arbeiten gehen, wenn man sich Kinder leisten will, ein zweites oder drittes Kind ist fast nicht mehr möglich. Diese Entscheidung habt ihr dem Haushaltsvorstand und der Familie schon lange abgenommen, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurze Conclusio: Für mich ist Frauenpolitik Familienpolitik, denn es geht auch um die Wertschätzung der Mutter als Frau in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Darum hielte ich es am besten, die Frauenagenden im Familienministerium zu verwalten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurze Conclusio: Für mich ist Frauenpolitik Familienpolitik, denn es geht auch um die Wertschätzung der Mutter als Frau in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.) Darum hielte ich es am besten, die Frauenagenden im Familienministerium zu verwalten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die NEOS haben gesagt, dass die Frauen in Österreich keine Chancen auf Bildung, keine Chancen im Berufsalltag haben. – Das ist doch nicht wahr! (Abg. Rädler: Bei den NEOS!) Das ist doch nicht wahr! Frauen haben heute die gleichen Chancen wie Männer! Und ja, Frauen verdienen manchmal weniger, weil sie – und das haben Sie auch gesagt – Teilzeit arbeiten. Und das ist oft eine Entscheidung, die die Frau bewusst trifft und auch in ihrem Entscheidungsbereich liegen sollte. Das heißt, wenn die Frau sagt, ich bekomme jetzt ein Kind, weil ich das will, dann haben auch keine GrünInnen ihnen das zu verbieten, denn das ist letztlich die Entscheidung der Frau. Und wenn sie das Kind bekommt und dann sagt, ich arbeite Teilzeit, weil ich mit meinem Kind auch Zeit verbringen will, dann ist das zu akzeptieren. Und wenn das ein Mann sagt, ist es auch zu akzeptieren. Aber dem Mann vorzuschreiben, was er zu tun hat, ist eben nicht in unserem Sinne und sollte auch nicht in Ihrem Sinne sein. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Das wäre die Aufgabe eines starken Frauenministeriums: die Frauenrechte, die wir in Österreich haben, auch weiterhin zu bewahren und zu schützen vor jenen, die nach Österreich kommen, die Sie hereinlassen, Sie GrünInnen, und die die Errungenschaft, die wir in Österreich haben und auf die wir stolz sind, nämlich dass Männer und Frauen in Österreich gleichberechtigt sind, in Gefahr bringen. Diese Errungenschaft ist in Gefahr! Und da erwarte ich mir von Ihnen, Frau Minister, dass Sie in erster Linie darum kämpfen, dass Sie jenen, die nach Österreich kommen und die Frauenrechte mit Füßen treten, sagen, in Österreich haben sie mit dieser Ideologie nichts verloren. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gleichstellungs- und Frauenpolitik ist eine der zentralen Aufgaben in allen Politikfeldern. Da geht es gar nicht um die Frage, ob ich ein Frauenministerium brauche oder nicht. Es wurde gesagt, dass man vielleicht darüber nachdenken sollte – wozu auch Herr Kollege Lopatka genickt hat. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört und wahrscheinlich fälschlicherweise genickt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich auf wirklich gute Zusammenarbeit mit allen von Ihnen zum Wohle der österreichischen Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist, und zwar: Die Frau Ministerin hat es nicht mit einem Satz der Mühe wert gefunden, auf die aus meiner Sicht größte Bedrohung für die Frauenrechte in Österreich hinzuweisen, nämlich die von den „Kulturbereicherern“, die nach Österreich kommen und leider von Frauenrechten noch nie etwas gehört haben. Diese Bedrohung wurde leider nicht angesprochen, und das finde ich sehr, sehr schade. (Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!) Ich hoffe, dass Sie sie zumindest in die Politik, die Sie hoffentlich machen werden, implementieren (Beifall beim Team Stronach), dass wir endlich darüber sprechen, wie wir es schaffen, eine fremde Ideologie, die von Frauenrechten nichts hält, in Österreich zu vermeiden beziehungsweise abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !)

Sie wissen, dass in Österreich noch immer Gewalt in der Familie die häufigste Form der Gewaltausübung ist. Wenn Sie den „Falter“ dieser Woche gelesen haben, dann wissen Sie, wie verbale Gewalt gegen Frauen, gegen Journalistinnen im Netz stattfindet. Das sind nicht Menschen, die schutzsuchend hierherkommen, das sind Menschen, die hier leben. Und gegen diese Gewalt werde ich auch ganz massiv auftreten! (Beifall bei SPÖ, Grünen, NEOS, Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher hätte ich mir erhofft, dass das Gesetz in einem Punkt deutlicher gewesen wäre, weil es da ja eine Ausweitung der Anwendbarkeit an sich gibt, und zwar bei der Ausstellung des sogenannten Zertifikats. Dort, wo die Grundlage für die elektronische Signatur geschaffen wird, wird ein Zertifikat ausgestellt, und da ist das Gesetz meiner Meinung nach zu wenig exakt und auch zu wenig auf die Sicherheit bedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

kann man nicht mit elektronischer Signatur machen –, andererseits wiederum werden Willenserklärungen des Familien- und Erbrechts, die an die Schriftform oder an ein strengeres Formerfordernis gebunden sind, systemwidrig mit der elektronischen Signatur ermöglicht. Das steht auch schon bisher im Gesetz, aber, wie gesagt, auch da hätte man jetzt ja durchaus, wenn man schon ein Gesetz ändert beziehungsweise neu formuliert, einmal eine andere Regelung machen können beziehungsweise könnte man auch solche Dinge verbessern und hier nicht systemwidrige Regelungen hineinbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kritik und diese – ich möchte so sagen – leichte Enttäuschung darüber, dass man diese Chance, es hier besser und exakter zu formulieren, nicht ergriffen hat, führt dazu, dass wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße ganz besonders die Neuen Mittelschulen aus Uttendorf und Rum. (Allgemeiner Beifall.)

dass sie auch verständlich sind. Mir ist nämlich aufgefallen, dass durchaus respektable Juristen, und ich zähle auch meinen Vorrednern dazu, einschließlich mir, wirklich Schwierigkeiten mit dem Verständnis dieses Gesetzes gehabt haben, das auf der Rechtssprache der Verordnungen der Europäischen Union fußt, an die man sich dann sprachlich angleichen will – und dann funktioniert das nicht mehr. Ich appelliere wirklich an alle – an alle! – Ministerien, die Gesetze wieder verständlicher zu machen, die Gesetze für den Anwender verständlicher zu machen, damit man nicht drei Juristen braucht, um den Sinn und Zweck eines Gesetze zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich trotzdem, dass dies als Gesetz ein guter Ansatz und eine gute Umsetzung der Richtlinie ist und letztendlich dem Verbraucher nützen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Dritte, das mir auch noch wichtig erscheint, ist, dass mit der E-Government-Novelle nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung – nach dem Once-only-Prinzip – Behörden, die Dokumente von Bürgern und Bürgerinnen einfordern und verlangen, das nicht mehr mehrfach und mehrmals tun dürfen, sondern in den bestehenden Registern nachzuschauen haben. Auch das ist, denke ich, eine gute und wesentliche Vereinfachung und Verbesserung für die Bürger und Bürgerinnen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher werden wir dem Gesetz nicht zustimmen – nicht, weil es falsch ist, sondern weil es weiteres Stückwerk in, ich habe das schon am Beginn gesagt, einer Baustelle im Bereich der elektronischen Handysignatur ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein wichtiger Schritt, ein richtiger Schritt, die Umsetzung der EU-Richtlinie schafft Rechtssicherheit bei elektronischen Geschäften. Ich glaube, breite Zustimmung ist hier angebracht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird es in Zukunft nicht geben, und das schützt Konsumentinnen und Konsumenten. Daher denke ich mir, dass das bei der Digitalisierung der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Im Übrigen ist natürlich die Bestimmung „was im Einzelnen ausgehandelt worden ist“ auch ein weites Feld für Interpretationen, da ja die Geschäftsbedingungen entweder anwendbar, nichtig sind oder offensichtlich jetzt eine dritte Qualität haben müssen, nämlich dass sie im Einzelnen ausgehandelt werden. Das kann natürlich bei einer Geschäftsbedingung sein, wenn man sie zum Beispiel fett hervorhebt. Ob dann in Zukunft Leute mit dem Satz: Dieser Vertrag sowie die Geschäftsbedingungen sind im Einzelnen ausgehandelt worden!, unterschreiben lassen, bleibt abzuwarten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst auf Geheiß meiner Kollegin aus Oberösterreich, Holzinger-Vogtenhuber, ganz herzlich die Polytechnische Schule aus Linz in unserer Mitte begrüßen und bedanke mich für Ihr Interesse im Rahmen der politischen Bildung. (Allgemeiner Beifall.)

Zum Dankesteil, Herr Präsident, komme ich später noch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen für die Zukunft Gesundheit und viel Lebensfreude wünschen. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

In diesem Sinne sage ich Danke für die erquickliche zwölfjährige Tätigkeit, und ich wünsche Ihnen auch alles Liebe und alles Gute. Ich hoffe, dass wir diesen Finanzausgleich im Sinne einer Aufgabenorientierung einmal auf die Schiene bringen und es nicht so endet, wie die „Tiroler Tageszeitung“ nach dem Städtetag getitelt hat, nämlich dass wir es da mit einem „Sumpf der Geldvernichtung“ zu tun haben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Moser.)

Nun möchte ich vor allem Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank aussprechen, denn das ist ja kein Ein-Personen-Unternehmen, sondern das ist eine Körperschaft, in der sehr motivierte, sehr fleißige, sehr verlässliche, sehr auskunftsbereite Menschen am Werk sind, die uns etwas in die Hand geben – darum habe ich es auch mitgenommen –, womit wir Abgeordneten zu Reformen schreiten sollen, können und müssen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Herr Präsident, Sie waren auch immer so freundlich und so humorvoll. Das ist auch etwas, das mir als Abgeordnete in der Seele guttut, wenn man weiß, es gibt jemanden, an dem man sich auch inhaltlich – gerade als Opposition – anhalten kann, weil er objektiv und überparteilich ist. Dieses Objektive und Überparteiliche ist eine Qualität des Rechnungshofes, und das war auch eine Ihrer persönlichen Qualitäten. Deshalb sage ich ein herzliches Danke, und es gibt dann auch noch eine kleine persönliche Verabschiedung. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Ich verspreche im Namen der Abgeordneten im Rechnungshofausschuss, dass wir Ihre 1 007 Vorschläge und Anregungen nicht vertagen werden. Das habe ich Ihnen schriftlich mitgebracht. – Bitte. (Die Rednerin überreicht Rechnungshofpräsidenten Moser ein Kuvert. – Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ich schon so lange rede, darf ich noch mit einem Wort des Herrn Finanzministers schließen, denn das ist speziell für die ÖVP wichtig. Er sagte im Ausschuss nämlich: Das, was geht, sollen wir tun. – Ich bin der Meinung, wir müssen alles dafür tun, dass mehr für weniger Steuergeld geht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Seit damals begleiten Sie uns als Inspirationsquelle, weil wir einfach bei fast jedem Punkt sagen, dass der Rechnungshof recht hat, und fragen, warum es nicht geschieht. Wenn Sie jetzt, zum Abschluss Ihrer Amtszeit noch einmal ein Kompendium mit 1 007 Vorschlägen vorlegen, wie dieses Land zukunftsfit zu machen ist, wie Österreich zu erneuern ist, dann ist das noch einmal eine sehr eindrucksvolle Zusammenfassung Ihrer Arbeit. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Team Stronach.)

Ich sage Ihnen einen herzlichen Dank für das, was Sie getan haben, und alles Gute für Ihren nächsten Schritt, wo immer er hinführt. (Beifall bei NEOS, SPÖ, FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die 1 007 Empfehlungen, Anregungen, die Kollege Strolz vorhin auch erwähnt und aufgezeigt hat, sind sicher eine Anleitung für uns, für die Abgeordneten hier im Hohen Haus, aber natürlich vor allem auch für die Ministerien, denn die sind dafür verantwortlich, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Präsident Moser, zwölf Jahre waren Sie jetzt im Rechnungshof, und ich würde fast sagen, Sie sind das beste Beispiel dafür, wie man Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen kann, denn bei Ihrer Bestellung vor zwölf Jahren gab es auch nicht nur Einhelligkeit und Einstimmigkeit und Friede, Freude, Eierkuchen. Aber Sie haben – und das glaube ich nicht nur, sondern dessen bin ich mir sicher – Ihre Arbeit ob Ihrer Objektivität, überparteilich, rein für die Sache zu arbeiten, für den richtigen Einsatz der Mittel zu arbeiten, auch der Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, wirklich ausgezeichnet gemacht. Daher mein ganz besonderer Dank auch seitens unserer Fraktion an dieser Stelle für diese hervorragende Arbeit, die Sie geleistet haben. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Für Ihre Zukunft alles, alles Gute, danke für die hervorragende Arbeit, auch natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, denn ohne ein gutes Team funktioniert gar nichts, das wissen wir. Alles Gute, und ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen, wo auch immer! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Werte Fernsehzuseher! Ich begrüße heute auch die SchülerInnen und PädagogInnen der Neuen Mittelschule Andau aus dem Burgenland auf der Besuchergalerie. Ein herzliches Willkommen hier im Saal! (Allgemeiner Beifall.)

Als burgenländischer Kommunalpolitiker kann ich mich mit den gegenwärtigen Zuständen nicht zufriedengeben. Ich fordere daher inständig ein, dass zukünftig im neuen Finanzausgleich alle Menschen in Österreich gleichbehandelt werden müssen, gleich viel wert sein müssen, egal, ob sie zum Beispiel in Vorarlberg, im Burgenland oder in einem anderen Bundesland wohnen, leben und arbeiten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es wird zukünftig notwendig sein, Herr Kollege, dass es einen Sockelbetrag für alle Menschen gibt, einen Sockelbetrag, was die Hauptwohnsitze betrifft.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nun abschließend Noch-Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser für seine Arbeit sehr herzlich danken. Herr Dr. Moser, ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, weiterhin viel Erfolg, vor allem Gesundheit! – Ich danke allgemein für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten möchte ich eine Forderung des Kollegen Hauser unterstützen, der nämlich meinte, dass Gebietskörperschaften Aufgaben nicht immer an andere Gebietskörperschaften verteilen sollen, ohne auch dazuzusagen, wie diese Aufgaben finanziell bewältigt werden können. Diese Forderung möchte ich wirklich unterstützen, weil uns derartige Aufgaben vor allem auf Gemeindeebene immer wieder, tagtäglich treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Zu guter Letzt darf ich mich den Glückwünschen seitens unseres Fraktionssprechers Hermann Gahr an Sie, lieber Herr Präsident Moser, anschließen und Ihnen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich habe mich in den letzten Stunden schon gefragt, ob ich damals mit meinen Vorschusslorbeeren an die Koalitionsparteien nicht zu vorschnell war, denn eigentlich hätten wir ja für morgen einen Termin geplant, dass wir uns zusammensetzen, um über die Weiterentwicklung der Prüfkompetenzen oder allgemein des Rechnungshofes zu diskutieren beziehungsweise Maßnahmen dahin gehend zu erarbeiten. Dieser Termin ist jetzt kurzfristig wieder geplatzt, und ich habe mir erklären lassen, dass es dafür Gründe gibt. Sagen wir einmal so: Ich bleibe noch dabei, dass ich hoffe, dass das ernst gemeint ist, was da gekommen ist (Zwischenruf bei der ÖVP) – bin ich, grundsätzlich einmal, ausnahmsweise, denn sonst ist man bei euch ja anderes gewohnt, aber in dem Fall bleibe ich noch positiver Hoffnung –, und wenn das jetzt noch vor dem Sommer zustande kommt, dann passt es ja. Anderenfalls werden wir schon noch einmal darüber diskutieren, und das dann ein bisschen schärfer. (Abg. Moser: Zweimal haben wir es schon …!) – Ich weiß, zweimal schon. Ziel war ja: vor dem Sommer, und wenn dieses Ziel-Datum hält, dann können wir ja zufrieden sein.

Für uns ist das jetzt heute sozusagen die letzte Gelegenheit, uns mit Ihnen hier im Parlament zu unterhalten, daher auch ein paar persönliche Worte von mir in Ihre Richtung, Herr Präsident! Sie haben in den letzten zwölf Jahren einiges geleistet. Sie haben für mich, persönlich gesehen, den Rechnungshof als richtige Controllingstelle wie in einer Firma etabliert. Das ist meiner Meinung das Zentrale. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich sage absichtlich Controlling- und nicht Prüfstelle, denn eine Prüfung hat immer ein bisschen einen negativen Touch, davor hat man Angst, da ziert man sich. Das braucht man eigentlich nicht, überhaupt nicht, denn Ziel aller in einem Staat befassten Stellen oder Institutionen muss es sein, diese Republik weiterzuentwickeln, und dafür liefern Sie die Basis und den notwendigen Input.

Sie haben, wie gesagt, Weiterentwicklungsschritte für den Rechnungshof für die Zukunft erarbeitet und Sie haben uns mit diesem Bericht auch ein Vermächtnis für unsere politische Arbeit hinterlassen. Besonders möchte ich mich bei Ihnen persönlich dafür bedanken, dass wir im Rechnungshof immer gern gesehene Gäste waren und uns sozusagen dort auch wirklich die professionelle Unterstützung Ihrer Prüfer und Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort holen konnten. Dafür sage ich ganz einfach Danke. Was auch immer Sie in Ihrem Leben noch vorhaben, ich wünsche Ihnen dafür alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich allerdings muss als gelernter Österreicher, der sich auch schon seit vielen Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt, sagen: Mein Optimismus hält sich in Grenzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Aber ich möchte Ihnen wirklich noch einmal für Ihre Arbeit Danke sagen, Herr Präsident Moser. Wir sind Ihnen viel schuldig, glaube ich. Sie geben uns sehr viel Inspiration, wie es Herr Strolz schon gesagt hat. Ich hoffe, dass ich das auch für meine weitere Tätigkeit als Abgeordnete mitnehmen kann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe, dass einige dieser Überlegungen in die Finanzausgleichsverhandlungen einfließen. Dann können die Kommunen das Beste für die Menschen in ihrer Gemeinde leisten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also wovon Sie reden, Herr Rossmann: Entweder kennen Sie sich nicht aus – wovon ich ausgehe –, oder Sie wissen nicht, was sich in der Realität abspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Jedenfalls darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben mit Ihrer Art der Prüfung wirklich Maßstäbe in der Republik gesetzt, aber Sie haben vor allem Österreich auch auf europäischer Ebene ganz exzellent vertreten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich auch persönlich bei Ihnen, Herr Präsident, für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Es wird Ihnen ja heute noch an anderer Stelle offiziell seitens des Rechnungshofausschusses gedankt. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und viel Elan für Ihre zukünftige Tätigkeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich darf ganz herzlich das SchülerInnenparlament der Neuen Mittelschule in Klagenfurt hier im Parlament begrüßen. Ganz tolles Projekt! Schön, dass ihr da seid! Ihr lebt Demokratie wirklich bereits in der Schulzeit. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Präsident Moser, danke ganz herzlich für die Empfehlungen, danke an Sie und Ihr Team! Ich darf Ihnen persönlich alles Gute für Ihre persönliche Zukunft wünschen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Lieber Herr Direktor Moser, ich darf mich bei dir ganz herzlich bedanken! Für uns sind die Rechnungshofberichte ein hervorragendes Werkzeug; da kann jeder Abgeordnete noch etwas dazulernen. Herzlichen Dank dafür! Und ich darf dir auch für die Zukunft alles Gute wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Hohen Haus! (Zwischenruf des Abg. Auer.) Gut, dass wir heute das Thema der Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften diskutiert haben, bieten sich doch im Rahmen der lau-

Wo gibt es Verbesserungspotenzial? – Es wurde schon vieles angeschnitten; ich möchte noch einige Punkte zusammenfassend festhalten: Es geht im Wesentlichen um Kompetenzbereinigung und um Aufgabenorientierung, sprich: Welche Gebietskörperschaft hat welche Aufgabe wie zu erfüllen? Als langjährige Kommunalpolitikerin komme ich noch einmal auf das bereits erwähnte Beispiel der Kinderbetreuung zu sprechen. Ich weiß, was die Gemeinden in diesem Bereich durchgehend leisten. Diese Aufgabe ist vor Ort zu erfüllen; es muss für eine Gemeinde möglich sein, diesen Aufgaben entsprechend gut nachzukommen. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, die Gelder direkt vom Bund ohne die Zwischenstation Land in die Gemeinden fließen zu lassen. (Beifall der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Moser.)

Ich darf Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute wünschen und sage: Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine zwölf Jahre als Rechnungshofpräsident sind nunmehr Geschichte. Mit der heutigen Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin wird in Österreich ein neues Kapitel der Kontrolle eröffnet. Nutzen wird das Heute, um mit unserem Tun das Morgen zur Chance werden zu lassen! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner, stehend dargebrachter lang anhaltender Beifall. – Präsidentin Bures sowie die Klubobleute aller Parteien begeben sich zur Regierungsbank, um sich persönlich von Rechnungshofpräsidenten Moser zu verabschieden.)

Abschließend danke ich Ihnen noch einmal im Namen von uns allen für Ihre zwölfjährige Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofes und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles, alles Gute. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von dieser Stelle noch einmal ein aufrichtiges Dankeschön dem Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser für seine wirklich exzellente Arbeit. Er hat in den letzten zwölf Jahren den Rechnungshof wirklich auch weiterentwickelt und mit seinen Vorschlägen eine vorbildhafte Arbeit geleistet. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Wir haben im letzten Hauptausschuss ein Hearing erlebt, über das wir gestern schon debattiert haben. Wir mussten auch im Zuge des Hearings … (Ruf bei den Grünen: Sie waren gar nicht anwesend!) – Ja, sehr wohl, sechs Mitglieder der Freiheitlichen Partei waren von Beginn an bis zum Ende anwesend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vier waren es, nicht sechs!) – Aber das ist halt immer wieder das Gleiche. Ich komme dann schon noch auf Sie von den Grünen zu sprechen.

Das war in Wahrheit das Spiel, das hier stattgefunden hat, wobei die SPÖ versucht hat, eventuell die eine oder andere Oppositionspartei für ihr Spiel zu gewinnen, und umgekehrt die ÖVP versucht hat, andere Oppositionsparteien zu gewinnen, um den Preis gegenüber der SPÖ zu erhöhen, was genau am Ende der Fall war. (Heiterkeit und Zwischenruf bei den Grünen.)

Umgefallen sind Sie von den Grünen und von den NEOS, denn Sie haben von vornherein den roten Kandidaten Steger unterstützt, anstatt die Chance zu nützen, eine unabhängige Kandidatin – und da gab es einige – auszuwählen und zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

gen und sagen: Selbstverständlich machen wir da gleich die Steigleiter, damit wir uns hoffentlich in einer nächsten Bundesregierung wiederfinden. Das ist sicherlich nicht der geeignete Weg und so gesehen von unserer Seite natürlich auch zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es wurde eben eine Chance vertan. Und es gab unabhängige, parteilose Kandidatinnen, welche die fachliche Qualifikation mehr als mitgebracht haben. (Abg. Öllinger: Frau Dr. Kolm!) – Ja, Frau Dr. Kolm, eine parteilose Expertin, oder Frau Dr. Berger, die rechte Hand von Rechnungshofpräsidenten Moser. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, parteilos und unabhängig! Sie war nie Parteimitglied, und genau das macht den Unterschied aus. Aber da hat natürlich auch die ÖVP mit aller Gewalt darauf geachtet, dass ja ein ÖVP-Mitglied in diese Rolle kommen kann, und die SPÖ ist dann umgefallen. Sie hat ihren eigenen Kandidaten links liegen gelassen und im zweiten Wahlgang Frau Dr. Kraker unterstützt.

Ich sage: Der Rechnungshof ist das wichtige Hilfsorgan des Parlaments. Es soll aber nicht so sein, dass am Ende vielleicht eine Entwicklung erfolgt, in deren Rahmen man ihn zum Erfüllungsgehilfen der Regierung macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss, wie gesagt: Ja, größten Respekt für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser! Er hat gezeigt, dass er unbestechlich war. Auch er war im Übrigen parteilos – das in Richtung der Grünen gesagt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!) Er hat das gemacht, was Sie ihm vorwerfen: Er hat als Parteiloser in der Kärntner Finanzlandesdirektion gearbeitet und ist als parteiloser Experte danach als Klubdirektor in den freiheitlichen Klub gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Er war immer parteilos und nie Parteimitglied. Sie werden ihm zugestehen, zwölf Jahre eine exzellente Arbeit geleistet zu haben, zumindest habe ich das heute gehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Zum Abschluss, wie gesagt: Ja, größten Respekt für den scheidenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser! Er hat gezeigt, dass er unbestechlich war. Auch er war im Übrigen parteilos – das in Richtung der Grünen gesagt. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Brunner: Ja, ja!) Er hat das gemacht, was Sie ihm vorwerfen: Er hat als Parteiloser in der Kärntner Finanzlandesdirektion gearbeitet und ist als parteiloser Experte danach als Klubdirektor in den freiheitlichen Klub gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Er war immer parteilos und nie Parteimitglied. Sie werden ihm zugestehen, zwölf Jahre eine exzellente Arbeit geleistet zu haben, zumindest habe ich das heute gehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

sofort verurteilen. Wir wissen, dass er eine gute Arbeit für die Republik Österreich geleistet und letztlich auch das Ansehen des Rechnungshofes gesteigert hat, was hoffentlich in der Art und Weise eine Fortsetzung finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Meine Damen und Herren, auch Herr Klubobmann Schieder verdient unsere volle Aufmerksamkeit! – Bitte, Herr Klubobmann.

Man muss aber an dieser Stelle dazusagen: Der Rechnungshofpräsident oder die ‑präsidentin ist eine Person in dem ganzen Gebilde Rechnungshof. Es sind Hunderte Mitarbeiter, die gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin diese dringende Kontrollarbeit und diese langen, intensiven und sehr detailreichen Prüfarbeiten leisten und die Berichte für uns verfassen. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof einerseits Danke sagen und sie andererseits hier vom Rednerpult aus wissen lassen, dass wir ihre Arbeit auch in Zukunft brauchen und auf sie zählen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es nicht die Mehrheit ist und auch klar ist, dass sich mit einer etwaigen Wiederholung eines Wahlgangs die Mehrheit nicht zum Guten verändert – sprich: noch eine Stimme dazukommt –, dann wird diese Mehrheit auch nicht einfach vorbeischwimmen. Daher muss man sich damit konfrontieren, dass man sich, wenn man nicht A – die Person Dr. Steger – bekommt, der Person, die ebenfalls für dieses Amt gut geeignet ist, zuwenden muss. Wir glauben, dass Frau Dr. Kraker sicherlich auch sehr gut – zu 100 Prozent – die Aufgabe, die das Haus von ihr verlangen wird und die wir von ihr verlangen werden, erfüllen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Dr. Kraker – und das möchte ich sagen – ist für uns topqualifiziert. Sie hat es in ihrem gesamten Lebenslauf bewiesen. Sie ist aus einem politischen Kabinett, aus einem politischen Klub gekommen und auch Mitglied einer Partei. Das stört mich nicht, auch wenn mir andere Parteien sinnvoller erscheinen würden, um Mitglied zu werden. Aber das Faktum an sich, dass jemand bei einer Partei ist, ist ja gerade in einem Raum der Demokratie nicht falsch. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne glaube ich, dass wir heute eine Entscheidung treffen, die uns zwölf Jahre lang begleiten wird, uns oder wen auch immer, auch das ist eine Frage. Wer ist in zwölf Jahren an der Regierung, wer in Opposition, wer von uns ist überhaupt noch im Parlament oder nicht mehr im Parlament? Dies ist nicht eindeutig zu beantworten. Daran sieht man auch schon, dass immer jene Person, die Rechnungshofpräsident oder ‑präsidentin ist, durch diesen verfassungsmäßigen Rahmen von zwölf Jahren unabhängig ist und dieses Amt mit aller Kraft auch so ausüben wird, dass sich meistens alle gleichmäßig ärgern, weil immer der Finger auf die Wunden der Republik gelegt wird. Unsere Aufgabe oder die Aufgabe des Parlaments wird es sein, aus diesen Fingern in den Wunden dann auch die Schlüsse zu ziehen, sodass der Staat sich positiv weiterentwickelt, so wie wir es in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Gedanke, über Nacht klüger zu werden, ist ein schöner Vorsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich hätte gehofft, dass das jetzt der Fall gewesen wäre und nicht erst in zwölf Jahren, weil die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, Auswirkungen für die nächsten zwölf Jahre haben wird. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik. Das haben wir lange ausführlich diskutiert.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass es bei manchen in diesem Haus der Fall war, ich habe den Eindruck nicht beim Herrn Klubobmann Lopatka gehabt, das sage ich in aller Offenheit. Sätze, die gefallen sind, wie: Ihr werdet sehen, das wird eine von unseren Kandidatinnen!, halte ich bei so einem Prozedere wirklich für verzichtbar. Ich wünsche mir, dass Sie in Zukunft diese Spielereien und was sich hier abgespielt hat, auch wirklich ernsthaft überdenken. Ich glaube, dass es die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dauernd parteipolitische Spiele vorgelebt zu bekommen, sondern dass es tatsächlich um Reformen und auch um die Bereitschaft geht, sich selbst da auch etwas zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Ich sage das in der Offenheit, weil es für alle Journalisten, alle Medien, alle Menschen, die diesem Hearing beigewohnt haben, offenkundig war, dass in diesem Hearing etwas sichtbar geworden ist. Selbstverständlich gibt es subjektive Bewertungskriterien, aber wenn der Unterschied so groß ist, dann ist, glaube ich, eine Bestreihung auch wirklich feststellbar. Und hier hat man dann mit einer Mehrheit im Hintergrund, die in eine andere Richtung geht, nämlich in eine schwarz-blaue Richtung, den Regierungspartner erpresst. Und das war nichts anderes – ich sage das in aller Offenheit, auch öffentlich –, was hier stattgefunden hat. Das ist jedenfalls ein Rückschritt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich hätte mir das mit Dr. Gerhard Steger sehr gut vorstellen können. Bei Frau Dr. Kraker haben wir einen massiven Schönheitsfehler, das zeigt auch die Bilanz aus den drei Jahren Rechnungshofarbeit in der Steiermark. (Ruf bei der ÖVP: Was für einen Schönheitsfehler?) Es bedeuten einfach 13 Jahre Politbüro etwas anderes als Finanzverwaltung oder Verwaltungserfahrung. Die Arbeit in einem Politbüro ist einfach Arbeit für einen Politiker, für eine politische Partei. Und wenn man das so eine lange Zeit macht, ist das mit Sicherheit ein Problem. Ich hoffe, dass sie diesen Rollenwechsel ansatzweise schafft, ich hoffe, dass sie das rasch schafft, und ich hoffe, dass sie auch die nötige Unangepasstheit und Konfliktfreude, insbesondere auch mit der ÖVP, lernt, relativ rasch lernt. Darauf wird es ankommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Rädler: Alle raus aus den Politikerbüros!)

Es gibt jetzt einige Zwischenrufe. Waren Sie eigentlich dort, Herr Rädler? – Nein, ich habe Sie nicht beim Hearing gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schauen Sie, ich denke, es ist noch einmal ein Unterschied. Jeder von uns darf eine politische Gesinnung haben, jeder von uns darf für seine politische Gesinnung auf die Straße gehen, jeder von uns darf sich einer Partei anschließen oder nicht. (Abg. Wöginger: Danke, das ist sehr nett!) Das entscheidende Kriterium ist, ob man mit einem Parteibuch Karriere macht, nämlich ausschließlich mit einem Parteibuch Karriere macht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Es gibt jetzt einige Zwischenrufe. Waren Sie eigentlich dort, Herr Rädler? – Nein, ich habe Sie nicht beim Hearing gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schauen Sie, ich denke, es ist noch einmal ein Unterschied. Jeder von uns darf eine politische Gesinnung haben, jeder von uns darf für seine politische Gesinnung auf die Straße gehen, jeder von uns darf sich einer Partei anschließen oder nicht. (Abg. Wöginger: Danke, das ist sehr nett!) Das entscheidende Kriterium ist, ob man mit einem Parteibuch Karriere macht, nämlich ausschließlich mit einem Parteibuch Karriere macht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

trag leisten! Sie brauchen nicht immer von der vierten Reihe aus hereinzuschreien. Es ist wirklich möglich, sich zu Wort zu melden, das ist kein Problem. Melden Sie sich zu Wort und sagen Sie es bitte hier am Rednerpult! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

In diesem Sinne werden wir Frau Dr. Kraker nicht wählen. Wir haben dabei auch eindeutig sehr viel beobachtet, was uns selber in der Hoffnung und im Optimismus deutlich gedämpft hat, dass jetzt wirklich ein neuer Stil und ein neuer Wind Einzug halten werden. Ich hätte mir das gerne anders vorgestellt, anders gewünscht. (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen keine Frau!) Aber, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, und man kann ja, wie Kollege Schieder gesagt hat, über Nacht auch noch klüger werden, zumindest im Verlauf der nächsten zwölf Jahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach.)

In diesem Sinne werden wir Frau Dr. Kraker nicht wählen. Wir haben dabei auch eindeutig sehr viel beobachtet, was uns selber in der Hoffnung und im Optimismus deutlich gedämpft hat, dass jetzt wirklich ein neuer Stil und ein neuer Wind Einzug halten werden. Ich hätte mir das gerne anders vorgestellt, anders gewünscht. (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen keine Frau!) Aber, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, und man kann ja, wie Kollege Schieder gesagt hat, über Nacht auch noch klüger werden, zumindest im Verlauf der nächsten zwölf Jahre. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kogler: Welchen kritischen Bericht hat die Frau Dr. Kraker in der Steiermark vorgelegt? Drei Jahre war die dort tätig und kein kritischer Bericht!) – Es gilt auch für Sie das, was Klubobfrau Glawischnig gesagt hat. Sie sitzen zwar nicht in der vierten Reihe, Kollege Kogler, sondern in der ersten, aber auch Sie können sich zu Wort melden. (Abg. Rädler: Für den Kogler gilt das nicht!) Zu Wort gemeldet bin jetzt ich. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und da sage ich Ihnen auch Folgendes: Als Broesigke, Fiedler und Moser ihr Amt angetreten haben, hat das alles ganz anders geklungen als am Ende ihrer Arbeit. Ich nehme nur das Beispiel Dr. Moser. Wissen Sie, was damals Dr. Pilz – er ist jetzt gekommen –, gemeint hat? – Er hat gemeint, die Wahl von Dr. Moser sei ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, die Wahl von Dr. Moser stelle eine Gefahr für den Rechnungshof dar. Er hat sich Sorgen um den Rechnungshof gemacht. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Abwahl von Dr. Moser nach einem Jahr, wenn er seine Aufgaben nicht erfüllt, ist hier in den Raum gestellt worden. (Abg. Kogler: Es hat eh geholfen! Da sieht man, dass das hilft!)

Wir haben das sehr ernst genommen, und ein Hearing bringt Transparenz und Öffentlichkeit. Daher haben wir hier … (Abg. Pirklhuber: Das haben wir gesehen, wie ernst Sie das nehmen!) – Im Gegensatz zu den Grünen, die in Wirklichkeit nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, habe ich die meisten Gespräche mit Klubobmann Strolz geführt. Dr. Kickinger war seine Erfindung. (Abg. Kogler: Na und?) – Ich will es nur sagen. Sie haben nicht einmal die Zeit gefunden, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu finden. Mehr habe ich nicht gesagt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ich weiß es von Dr. Strolz, mit dem habe ich im Vorfeld am meisten gesprochen, nicht mit Klubobmann Strache, auch nicht mit Klubobmann Lugar. (Abg. Kogler: Der schaut eh schon ganz schwarz aus!) Der, der sich seit Monaten mit dieser Frage beschäftigt hat, war der Klubobmann der NEOS. Ich habe mich mit der Frage auch intensiv beschäftigt, nur um das hier einmal klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Und ich habe immer – Klubobmann Strolz ist nach mir am Wort, der kann es bestätigen – gesagt: Bei uns steht an oberster Stelle, dass wir eine Frau an der Spitze wollen. Und, Klubobfrau Glawischnig, ich habe Ihnen schon vor Wochen gesagt: Bemühen wir uns um Dr. Griss! Und zehn Tage vor dem Hearing habe ich in persönlichen Gesprächen von Dr. Griss Signale bekommen, dass sie bereit ist zu kandidieren. Da war ich in einem Boot mit Bundeskanzler Kern. (Abg. Kogler: Jeder wird von Klubobmann Lopatka gestalkt!) – Lassen Sie mich ausreden! – Sie hat gesagt, sie werde es sich noch einmal überlegen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und da war dann nur die FPÖ der Auffassung, dass das eigentlich nicht die geeignete Kandidatin ist. (Abg. Kickl: Das wird dann ein längerer Aufenthalt im Politbüro!)

gefragt, wer die am besten geeigneten Frauen sind. (Abg. Kogler: Die kann ich ja alle nicht nehmen!) – Fiedler und Moser sind von Ihnen für ihre Expertise im Rechnungshof gelobt worden, daher habe ich mit ihnen geredet. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann hat es Mag. Berger und Dr. Kraker und auch eine mediale Bewertung gegeben. Nennen Sie mir ein Medium, in dem Kraker oder Berger die Qualifikation nach dem Hearing abgesprochen worden ist! Ich habe kein einziges gefunden. Also wenn die beiden Frauen auch so geeignet sind, dann halte ich mich an Steger, der gemeint hat: Bei gleicher Qualifikation ist er im Zweifelsfall auch für Frauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz.) Das hat Steger gesagt.

Und jetzt sage ich Ihnen etwas, Abgeordneter Brosz: In der Theorie sind die Grünen immer für Frauen. Aber immer öfter entscheidet sich Klubobfrau Glawischnig am Ende des Tages für ältere Herren, ob die Van der Bellen, Karl Öllinger oder Gerhard Steger heißen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist sehr scharfzüngig, aber so hat es Josef Cap damals formuliert. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kickl (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Kogler: Der ist nicht Klubobmann!) – gut, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, um die korrekte Anrede zu wählen –, Klubobmann-Stellvertreter Kickl, in der Steiermark ist Dr. Kraker mit den Stimmen von drei Parteien gewählt worden, mit den Stimmen der SPÖ, mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei. Und sie hat hier keine Gegenstimmen bekommen. Und der steirische Landesrechnungshof … (Abg. Kogler: Was heißt keine Gegenstimmen?) – Keine Gegenstimmen heißt, dass niemand dagegen gestimmt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich erläutere das gerne nachher, Kollege Kogler! Ich weiß nicht, in welchem Zustand Sie sind, dass Sie solche Fragen stellen, aber ich mache das gerne nachher für Sie in einem Privatissimum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wie ist denn die Abstimmung durchgeführt worden?) Ich habe schon viel Redezeit verbraucht, ich mache es in einem Privatissimum. (Abg. Kickl: Aber jetzt haben sie andere Kandidaten gebracht!)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reinhold Lopatka als Vorkämpfer für Frauenrechte! Er wird sicher auch der zentrale Sprecher bei der Regenbogenparade am Samstagabend sein und Ehe für alle fordern. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Und ja, Sie stellen das außer Streit, aber ich habe auch ÖVP-Abgeordnete getroffen, die das hinter vorgehaltener Hand bestätigen. Ich verstehe, dass Sie Parteikalkül haben, ich verstehe, dass Sie Klubzwang haben. – Sie stellen Klubzwang, Parteikalkül und die Machtinteressen Ihrer Partei vor die Interessen der Republik! Das ist grundfalsch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Das, liebe Damen und Herren, die Sie heute zuschauen, sollten Sie im Hinterkopf behalten!

Die Menschen sagen: Ich habe von dieser Politik genug, ich habe die Nase gestrichen voll!, und zögern in der Wahlzelle dann doch immer wieder: Kann man etwas anderes wählen, oder soll man doch dabei bleiben? – Nein, man soll nicht dabei bleiben! Diese Parteien werden nicht lernen, wenn man sie nicht abwählt. Man muss sie abwählen, ansonsten geht das Theater so weiter, wie es hier geschehen ist! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Grünen: Richtig!)

selt. (Abg. Rädler: Warst du nicht auch im ÖVP-Klub?) – Herr Rädler, sie hatte dort die Aufgabe, Projekte, die umgesetzt wurden, ex post zu prüfen. Das heißt, sie hat de facto die Aufgabe, Projekte, die sie selbst leitend mitangestoßen und umgesetzt hat, zu prüfen. (Abg. Rädler: Du darfst nicht von dir ausgehen!) Wenn Ihnen, wenn der ÖVP da nicht auffällt, dass die Kontrollierten den Kontrolleur bestimmen und selber noch Kontrolleur sind, dann wage ich die Interpretation, dass Sie ein schlechtes Verhältnis zur Demokratie haben, weil Demokratie auch Gewaltenteilung heißt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es war leider nicht so. Da gehe ich keinen Millimeter weg, da kann man hundertmal sagen, wir haben das subjektiv anders erlebt oder, von mir aus, aus Ihrer Sicht objektiv. Das war ganz einfach nicht der Fall. Wer das sagt, lügt sich selber in den Sack und soll überlegen, wen er im Spiegel sieht, wenn er morgen hineinschaut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das stimmt ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Tamandl: Das darf aber jeder selber bewerten!) Das ist

Daher werden wir heute Frau Dr. Kraker unterstützen und hoffen, dass wir – es wurde in weiser Voraussicht gesagt, in zwölf Jahren werde alles voller Lobeshymnen sein – tatsächlich diesen Schritt gehen können. Ich werde alles dafür tun, dass das Parlament durch diese Entscheidung nicht in seiner Unterstützung durch den Rechnungshof geschwächt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Jetzt kommt die zentrale Frage: Warum musste Herr Schieder das glauben? – Herr Lopatka hat ihm ein Gschichtl erzählt. (Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!) Die Frage ist, warum er das glauben musste, denn es wäre ganz einfach gewesen: Lopatka behauptet, es gebe mit Freiheitlichen und Team Stronach eine Mehrheit, mit einer Stimme mehr. Herr Schieder will aber seinen Kandidaten durchbringen, und Herr Steger war ja auch unser Kandidat, wir haben ihn ja auch aufgestellt, also ist es keine Überraschung, dass wir ihn unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Sie haben gesagt, Sie kennen jemanden, der Herrn Steger unterstützt.

Boot sind? Glauben Sie allen Ernstes, dass wir ein Interesse an Neuwahlen haben? (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen.) – Genau, genau! Schauen Sie, so ehrlich muss man doch sein. (Abg. Lopatka: Ich hoffe, Klubobmann Strache hat das gehört! – Ruf bei der ÖVP: Tag der offenen Tür!)

Jetzt haben wir eine Präsidentin, die dieses Amt zwölf Jahre bekleiden wird. Ich sage ja nicht, dass sie es nicht schafft und dass sie für diesen Posten nicht geeignet wäre, aber sie ist eben nicht die Beste. Wenn man sich anschaut, wie erfolgreich die Regierung Herrn Moser über Jahre ignoriert hat, dann ist die Frage, ob es mit Frau Kraker nicht noch leichter wird, sie einfach über Jahre zu ignorieren. Da wäre mir jemand wie Frau Berger oder Herr Steger um einiges lieber gewesen, weil man sie nicht so leicht ignorieren kann. Wir werden sehen, ob Sie dazugelernt haben. Und der SPÖ kann ich nur eines sagen: Nächstes Mal, wenn die ÖVP euch ein Gschichtl druckt, dann ruft mich an und fragt, ob das stimmt! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim Team Stronach.)

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parlament, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Damen und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, junge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, deren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parlament, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Damen und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, junge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, deren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Meine Damen und Herren, die Neubesetzung des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin des Rechnungshofes sehe ich vom Hearing her einmal grundsätzlich positiv. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es haben sich alle bemüht, es haben sich alle präsentiert. Ich habe mir auch von den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Hauptausschusssitzung waren, darüber berichten lassen, und zwar sehr detailliert, weil sie sehr genau mitgeschrieben haben.

Wir konnten zwei exzellente und äußerst kompetente Kandidatinnen ins Rennen schicken. Wir haben nicht verleugnet, dass Dr. Kraker aus der ÖVP heraus kommt. Die Grünen haben ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen verleugnet (He-Rufe bei den Grünen) und ihn während des ganzen Wahlkampfs als überparteilich, als außerhalb der Partei stehend verkauft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Wir konnten zwei exzellente und äußerst kompetente Kandidatinnen ins Rennen schicken. Wir haben nicht verleugnet, dass Dr. Kraker aus der ÖVP heraus kommt. Die Grünen haben ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen verleugnet (He-Rufe bei den Grünen) und ihn während des ganzen Wahlkampfs als überparteilich, als außerhalb der Partei stehend verkauft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Wir konnten zwei exzellente und äußerst kompetente Kandidatinnen ins Rennen schicken. Wir haben nicht verleugnet, dass Dr. Kraker aus der ÖVP heraus kommt. Die Grünen haben ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen verleugnet (He-Rufe bei den Grünen) und ihn während des ganzen Wahlkampfs als überparteilich, als außerhalb der Partei stehend verkauft. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Aber was war die Folge, meine Damen und Herren? – Die medialen Schlagzeilen und die negativen Äußerungen aus den verschiedensten Parteibüros schließen nahezu nahtlos – das wurde heute bereits von Klubobmann Lopatka angesprochen – an die Äußerungen aus dem Jahr 2004 nach der Wahl von Präsidenten Moser an. Aussagen wie „unglaubliches Spektakel“ bis hin zu „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ mit diesem Moser von Abgeordnetem Pilz von den Grünen sind mit heutigen Aussagen nahezu ident. Das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Wir, die ÖVP, meine Damen und Herren – und das sage ich auch als Frauensprecherin –, reden nicht nur davon, dass wir Frauen in Spitzenpositionen haben wollen (He-Rufe bei den Grünen), sondern wir setzen das um. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ich darf einige Beispiele anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir, die ÖVP, meine Damen und Herren – und das sage ich auch als Frauensprecherin –, reden nicht nur davon, dass wir Frauen in Spitzenpositionen haben wollen (He-Rufe bei den Grünen), sondern wir setzen das um. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ich darf einige Beispiele anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir, die ÖVP, meine Damen und Herren – und das sage ich auch als Frauensprecherin –, reden nicht nur davon, dass wir Frauen in Spitzenpositionen haben wollen (He-Rufe bei den Grünen), sondern wir setzen das um. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ich darf einige Beispiele anführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun, meine Damen und Herren, haben wir erstmals die Chance, eine Frau zur Rechnungshofpräsidentin zu wählen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir wissen – das wurde heute auch schon von einem Kollegen von der SPÖ erwähnt –, dass jeder beim Hearing eine andere Sichtweise hat, andere Bewertungen, ein anderes Wissen, andere Erfahrungen, aber genauso auch andere soziale Kompetenzen. Das alles gehört zusammen.

den Rechnungshof. Ich bin sehr erstaunt, dass gerade die Grünen sich nicht für diese Topkandidatin aussprechen, das sage ich ganz offen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich weiß, Frau Kollegin Dr. Moser musste zurückziehen, sie hätte gerne kandidiert. Ich hätte sie wahrscheinlich sogar unterstützt, das hätten wir uns anschauen müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

den Rechnungshof. Ich bin sehr erstaunt, dass gerade die Grünen sich nicht für diese Topkandidatin aussprechen, das sage ich ganz offen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich weiß, Frau Kollegin Dr. Moser musste zurückziehen, sie hätte gerne kandidiert. Ich hätte sie wahrscheinlich sogar unterstützt, das hätten wir uns anschauen müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn die Grünen aber kein Vertrauen in die künftige Präsidentin haben, dann erlaube ich mir schon – weil Frau Dr. Moser schließlich den Vorsitz im Rechnungshofausschuss hat –, die Frage zu stellen: Wird sie dann weiterhin den Vorsitz innehaben, obwohl sie der künftigen Präsidentin nicht ihre Stimme gibt, eigentlich nicht für sie ist? (Abg. Kogler: Ja, und?) – Ich sage es ja nur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kogler und Loacker.)

In diesem Sinne hoffe ich auf ein klares Votum für Dr. Kraker. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines deklariere ich klipp und klar vorweg: Ich lasse mich bei der angeblichen Bestreihung oder der besten Wahl nicht einpacken. Es ist korrekt, dass ich Herrn Steger für gut empfunden habe, aber es ist nicht korrekt, dass ich ihn für den besten empfunden habe – klipp und klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Auch über die Empfehlungen unabhängiger oder sogenannter unabhängiger Medien diskutiere ich nicht, denn die sind genauso unabhängig wie die Grünen mit ihrem unabhängigen Hofburgkandidaten. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das ist für mich irrelevant. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Auch über die Empfehlungen unabhängiger oder sogenannter unabhängiger Medien diskutiere ich nicht, denn die sind genauso unabhängig wie die Grünen mit ihrem unabhängigen Hofburgkandidaten. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das ist für mich irrelevant. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Herr Kollege Strolz, Sie haben – da bin ich d’accord – die Rolle von Frau Kraker im Regierungsbüro etwas kritisch hinterfragt, sozusagen dann als Ex-post-Kontrollorin ihres eigenen Wirkungsbereiches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss Sie fragen, was denn mit Herrn Steger gewesen wäre. Er war 17 Jahre Sektionschef im Finanzwesen, er war Budgetchef, hat Budgets erstellt. Was hätte denn der ex post geprüft? – Doch auch sich selbst, oder? (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Wirklichkeit ist das also das gleiche Argument wie jenes, das Sie bei Kraker ins Treffen geführt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strolz, Sie haben – da bin ich d’accord – die Rolle von Frau Kraker im Regierungsbüro etwas kritisch hinterfragt, sozusagen dann als Ex-post-Kontrollorin ihres eigenen Wirkungsbereiches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss Sie fragen, was denn mit Herrn Steger gewesen wäre. Er war 17 Jahre Sektionschef im Finanzwesen, er war Budgetchef, hat Budgets erstellt. Was hätte denn der ex post geprüft? – Doch auch sich selbst, oder? (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Wirklichkeit ist das also das gleiche Argument wie jenes, das Sie bei Kraker ins Treffen geführt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

„Unabhängig. Objektiv. Wirksam.“ – Das sind die Prädikate des Rechnungshofs, die stehen in jedem Bericht auf der erste Seite. Unabhängig, objektiv, wirksam und qualifiziert: Das hätten wir uns von der Person des Rechnungshofpräsidenten gewünscht. Da wäre sowohl Frau Kolm geeignet gewesen – sie hätte noch dazu den gewissen Charme gehabt, dass sie als eine der wenigen Kandidaten von außerhalb des Bereichs Rechnungshof gekommen wäre –, aber auch Frau Berger wäre als erwiesene Spezialistin im Rechnungshof selbst geeignet gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich aber hier noch einmal ganz klar betonen – das möchte ich noch einmal wiederholen –: Kein Regierungsmitglied, auch nicht der Bundeskanzler, hat das Recht, im Vorfeld über Kandidaten, über die der Nationalrat befindet, zu urteilen. – Kern hat das gemacht. Kern hat alle Kandidaten abqualifiziert, indem er sie als unglückliche Personalauswahl bezeichnet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das habt ihr damals in der Steiermark genauso gemacht, denn ohne uns zu fragen, ohne mit uns einmal ein Gespräch zu führen, habt ihr die blaue Karte gezogen, und Voves ist zurückgetreten. Die Roten haben sich da unten alles gefallen lassen – traurig, aber wahr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen uns auch fragen, wie es mit der Abstimmung im Hauptausschuss ausschaut. Warum muss der Hauptausschuss abstimmen, um dann dem Nationalrat einen Vorschlag zu machen? Warum können wir nicht hier im Nationalrat im Gesamten – am besten noch in einer geheimen Wahl – über alle Kandidaten entscheiden und befinden? (Abg. Lopatka: Dann müssen wir das Gesetz ändern, Herr Kollege Zanger!) Da wären wir doch alle transparent, ehrlich und offen. Und jeder kann das auf den Zettel schreiben, was er will. Dann ersparen wir uns diese Diskussionen ja sowieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege. Für das sind wir schließlich da, oder? (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!) Aber da sehe ich schon wieder die größten Bedenken bei Ihnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka), weil Sie ja die Maurer, Betonierer und Blockierer hier herinnen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege. Für das sind wir schließlich da, oder? (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Strache: Ist ja kein Problem!) Aber da sehe ich schon wieder die größten Bedenken bei Ihnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka), weil Sie ja die Maurer, Betonierer und Blockierer hier herinnen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein paar Worte noch zu Frau Kraker persönlich: Wie gesagt, es gibt kein Qualifikationsdefizit, das ist gar keine Frage. Als Rechnungshofsprecher wünsche ich mir, dass die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam mit ihr doch relativ zügig erledigt werden können. Wir haben im Nationalrat nämlich einen Arbeitskreis, der sich mit den Verbesserungen der Kompetenzen des Rechnungshofes, aber auch des Rechnungshofes an sich beschäftigt, und da wünsche ich sie mir an seiner Seite, da werden wir sie gerne mitnehmen. Ich wünsche mir einen offenen Diskurs mit ihr, eine vernünftige Umgangsart. Und ich wünsche mir vor allem, dass sie uns in unserer Tätigkeit als Parlamentarier unterstützt, so wie es Präsident Moser mit seinem Team vorgelebt hat. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Von möglichen zwölf Bewerberinnen und Bewerbern wurden lediglich acht nominiert. Wenn es zwölf gewesen wären, dann wäre die Wahl vielleicht noch schwerer geworden. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aus meiner Sicht haben von acht Nominierten drei das Aufgaben- und Anforderungsprofil erfüllt, drei haben es teilweise erfüllt und zwei haben es überhaupt nicht erfüllt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Von möglichen zwölf Bewerberinnen und Bewerbern wurden lediglich acht nominiert. Wenn es zwölf gewesen wären, dann wäre die Wahl vielleicht noch schwerer geworden. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Aus meiner Sicht haben von acht Nominierten drei das Aufgaben- und Anforderungsprofil erfüllt, drei haben es teilweise erfüllt und zwei haben es überhaupt nicht erfüllt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kollege Kogler, du hast im Jahre 2004 anlässlich dieser Präsidentenwahl, bei der wir sieben Kandidatinnen und Kandidaten gehabt haben, festgestellt, dass jeder davon fähiger als Dr. Moser gewesen wäre (Abg. Kogler: Genau!), allein deswegen, weil die anderen gewillt waren, die Fragen zu beantworten, und weil niemand auf diese Art und Weise in einem Loyalitätskonflikt gesteckt ist. Das war am 28. Juni 2004. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein Jahr danach haben Sie gesagt, dass die Zusammenarbeit ähnlich hervorragend wie mit seinem Vorgänger ist. Das verstehe ich als Kompliment. (Abg. Kogler: Ja eh, weil die Drohung gewirkt hat!)

Ich glaube, so sollte es auch bei Frau Kraker sein, dass wir ihr hier einen Vertrauensvorschuss geben und wir sie dann in den nächsten zwölf Jahren als verlässliche Chefin des Rechnungshofes wiederfinden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Dr. Kraker verdient eine Chance. Wir vertrauen ihr und werden sie dabei begleiten. (Abg. Kogler: Lasst das wenigstens bleiben!) Wir wünschen ihr für die neue Aufgabe, für ihren neuen Job als österreichische Rechnungshofpräsidentin viel Glück, Kraft und Ausdauer. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Teil dieses Coups war von Anfang an – das finde ich tatsächlich heuchlerisch und ich nehme diesen Ordnungsruf, der mir für diesen Ausdruck gebührt, gerne entgegen –, dieses Frauenargument herzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ist das wirklich notwendig? (Abg. Kogler: Ja! – Abg. Lopatka: Sie ist eine Frau, die Kraker! – Abg. Maurer: Ich nehme ihn zur Kenntnis, ja!) – Auch Sie sind für die Würde dieses Hauses verantwortlich, und sich mit Anlauf einen Ordnungsruf zu holen, entspricht mit Sicherheit nicht dieser Verpflichtung. Ich muss Ihnen den Ordnungsruf erteilen, aber Sie sollten darauf nicht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Die Frage ist halt, was die Würde des Hauses tatsächlich beschädigt. Ist es die sachliche Beschreibung eines Tatherganges, eines Prozesses (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) oder vielleicht doch viel mehr die Art und Weise, wie die Bestellung dieser Rechnungshofpräsidentin tatsächlich abgelaufen ist?

Teil dieses Coups war von Anfang an, sich zu überlegen, wie Steger zu verhindern ist. Das war von Anfang an klar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die SPÖ hatte Steger als Favoriten im Rennen, und es war von Anfang an klar, dass Steger der mit Abstand am besten qualifizierte Kandidat ist. Also ging es darum, wie man ihn ausbremsen kann – mit fachlicher Qualifikation kaum. Also nimmt die ÖVP, die sonst nie offensiv für Frauen in die Bresche springt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), plötzlich das Frauenargument her, um ihre Kandidatin durchzusetzen, ausgerechnet in diesem Fall. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Teil dieses Coups war von Anfang an, sich zu überlegen, wie Steger zu verhindern ist. Das war von Anfang an klar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die SPÖ hatte Steger als Favoriten im Rennen, und es war von Anfang an klar, dass Steger der mit Abstand am besten qualifizierte Kandidat ist. Also ging es darum, wie man ihn ausbremsen kann – mit fachlicher Qualifikation kaum. Also nimmt die ÖVP, die sonst nie offensiv für Frauen in die Bresche springt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), plötzlich das Frauenargument her, um ihre Kandidatin durchzusetzen, ausgerechnet in diesem Fall. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Teil dieses Coups war von Anfang an, sich zu überlegen, wie Steger zu verhindern ist. Das war von Anfang an klar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die SPÖ hatte Steger als Favoriten im Rennen, und es war von Anfang an klar, dass Steger der mit Abstand am besten qualifizierte Kandidat ist. Also ging es darum, wie man ihn ausbremsen kann – mit fachlicher Qualifikation kaum. Also nimmt die ÖVP, die sonst nie offensiv für Frauen in die Bresche springt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), plötzlich das Frauenargument her, um ihre Kandidatin durchzusetzen, ausgerechnet in diesem Fall. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, Herr Lopatka, Sie haben tatsächlich auf ganzer Linie gewonnen: Sie haben die SPÖ erniedrigt, Sie haben Signale an die FPÖ gesendet (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen nur eine Frau verhindern!), und Sie haben Ihre eigene Kandidatin durchgeboxt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, Herr Lopatka, Sie haben tatsächlich auf ganzer Linie gewonnen: Sie haben die SPÖ erniedrigt, Sie haben Signale an die FPÖ gesendet (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen nur eine Frau verhindern!), und Sie haben Ihre eigene Kandidatin durchgeboxt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Leider haben dabei die Demokratie, die demokratische Kultur in diesem Haus, die Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlamentarismus verloren. Das geht auf Ihre Kappe, und diese Beschädigung ist mit Unterstützung der Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP vonstattengegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Ich möchte da schon noch etwas zu den beiden anderen Klubobleuten sagen, die sich hier echauffieren. Herr Lugar ist beim Hearing des Herrn Steger anwesend gewesen, Herr Strache war beim Hearing gar nicht anwesend. (Ruf bei der ÖVP: Erklären Sie, warum Sie eine Frau verhindern wollen!) Das ist nämlich schon ein bisschen lustig zu beobachten: Man sieht sehr gut, dass die eigene Packelei nicht aufgegangen ist, worüber man sich erzürnt. Man erzürnt sich nicht tatsächlich darüber, dass der Parlamentarismus nicht gewahrt worden ist, denn sonst hätte man ja wohl am Hearing teilgenommen und sich auch aktiv am demokratischen Prozess dieses Hearings beteiligt, Fragen gestellt und so weiter. Das ist nicht der Fall gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte da schon noch etwas zu den beiden anderen Klubobleuten sagen, die sich hier echauffieren. Herr Lugar ist beim Hearing des Herrn Steger anwesend gewesen, Herr Strache war beim Hearing gar nicht anwesend. (Ruf bei der ÖVP: Erklären Sie, warum Sie eine Frau verhindern wollen!) Das ist nämlich schon ein bisschen lustig zu beobachten: Man sieht sehr gut, dass die eigene Packelei nicht aufgegangen ist, worüber man sich erzürnt. Man erzürnt sich nicht tatsächlich darüber, dass der Parlamentarismus nicht gewahrt worden ist, denn sonst hätte man ja wohl am Hearing teilgenommen und sich auch aktiv am demokratischen Prozess dieses Hearings beteiligt, Fragen gestellt und so weiter. Das ist nicht der Fall gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Frau Kraker: Ich habe Frau Kraker in diesem Hearing erlebt, sie war nicht besonders glänzend, wie es auch über die Medien transportiert worden ist. (Ruf bei der ÖVP: Sie sind ja Expertin!) Ich habe ihr aber eine Frage zu Schladming gestellt, denn da bin ich hellhörig geworden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine zukünftige Rechnungshofpräsidentin, die bei einer derart massiven Geldverschwendung wie bei der Ski-WM in Schladming nicht in der Lage ist, das ernsthaft auszusprechen und zu kritisieren, halte ich für schwierig. (Abg. Kogler: Richtig!)

Zu Frau Kraker: Ich habe Frau Kraker in diesem Hearing erlebt, sie war nicht besonders glänzend, wie es auch über die Medien transportiert worden ist. (Ruf bei der ÖVP: Sie sind ja Expertin!) Ich habe ihr aber eine Frage zu Schladming gestellt, denn da bin ich hellhörig geworden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine zukünftige Rechnungshofpräsidentin, die bei einer derart massiven Geldverschwendung wie bei der Ski-WM in Schladming nicht in der Lage ist, das ernsthaft auszusprechen und zu kritisieren, halte ich für schwierig. (Abg. Kogler: Richtig!)

Wir brauchen an der Stelle der Rechnungshofpräsidentin jemanden, der aktiv und stark in die Öffentlichkeit kommunizieren kann. (Ruf bei der ÖVP: An Peinlichkeit nicht zu übertreffen!) Ich bin gespannt, wie sich jemand, der die Ski-WM und die damit einhergehende Geldverschwendung, die ganz eindeutig vom Rechnungshof belegt worden ist, nicht als solche benennen kann, da in der Öffentlichkeit durchsetzen möchte.

Und ja, Frau Kraker hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Überschriften und Unterschriften geliefert (Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!), Herr Steger hat 22 Empfehlungen vorgelegt, wie er den Rechnungshof umgebaut hätte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sie als Abgeordnete sollten Interesse daran haben, dass der Rechnungshof gut funktioniert!

Ich habe gestern in meiner Rede zum Dringlichen Antrag der NEOS an Ihr Mandatsverständnis appelliert, werte Abgeordnete, und ich möchte auch sagen, Herr Steger hätte hier im Plenum eine Mehrheit gehabt. Er hatte sie nicht im Hauptausschuss. Auch das könnte uns ein bisschen zu denken geben, wie dieser Prozess insgesamt gelaufen ist. (Ruf bei der ÖVP: Sie sind Hellseherin!)

Gestern habe ich an Sie appelliert, über Ihr Amtsverständnis nachzudenken, und vielleicht sind Sie ja, wir hatten das schon öfter, über Nacht klüger geworden und ringen sich doch noch durch, Frau Kraker diese Stimme nicht zu geben, um doch noch einen positiven Weg für den Rechnungshof zu beschreiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Perfekte Kommunikation, politisch wie medial, kann aber meiner Meinung nach und, ich glaube, unser aller Meinung nach nicht das wichtigste Qualitätskriterium und Merkmal bei der Auswahl eines Rechnungshofpräsidenten, einer Rechnungshofpräsidentin sein (Beifall bei der ÖVP), auch nicht, Frau Klubobfrau Glawischnig, Konfliktfreude, die Sie zweimal angesprochen haben, sondern meiner Meinung nach keine Scheu vor Konflikten. Es ist ein großer Unterschied, ob ich Freude am Konflikt habe oder ob ich Konflikte nicht scheue. (Beifall bei der ÖVP.)

Perfekte Kommunikation, politisch wie medial, kann aber meiner Meinung nach und, ich glaube, unser aller Meinung nach nicht das wichtigste Qualitätskriterium und Merkmal bei der Auswahl eines Rechnungshofpräsidenten, einer Rechnungshofpräsidentin sein (Beifall bei der ÖVP), auch nicht, Frau Klubobfrau Glawischnig, Konfliktfreude, die Sie zweimal angesprochen haben, sondern meiner Meinung nach keine Scheu vor Konflikten. Es ist ein großer Unterschied, ob ich Freude am Konflikt habe oder ob ich Konflikte nicht scheue. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf Margit Kraker treffen all diese Kriterien zu. Sie ist Juristin, sie ist als Direktorin eines Landesrechnungshofes, nämlich dem in der Steiermark, auch berufserfahren. Meine Eindrücke: Persönlich ist sie besonnen und überlegt, klar und lösungsorientiert. Das konnten wir alle mitnehmen. Sie ist keine oberflächliche Entertainerin, und sie ist der Sache verpflichtet und nicht der Selbstdarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Strolz, Sie haben erzählt, dass Ihre Frage zum Thema Unabhängigkeit und Objektivität angeblich nicht beantwortet wurde. Sie hat es ganz klar gesagt. Sie hat gesagt, beim Wechsel aus dem politischen Büro – auch hier noch ein kleiner Hinweis, es ist nicht ein Politbüro, wie Klubobfrau Glawischnig gesagt hat, sondern ein politisches Büro eines Landeshauptmannes gewesen, nämlich das der ÖVP – gab es einen Fall, und sie hat sich sofort als befangen erklärt, der Stellvertreter hat die Prüfung geleitet und sie hat nichts damit zu tun gehabt. Also auch das zeigt ganz klar: Sie war objektiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterstütze Margit Kraker, weil sie eine ausgezeichnete Präsidentin sein wird und weil sie das Anforderungsprofil bestens erfüllt. Sie ist mit dem Vertrauensvorschuss des Hohen Hauses auszustatten, so wie wir es in der Vergangenheit bei den Präsidenten gemacht haben. Messen wir sie an der Arbeit und an den Ergebnissen, die wird sie mit Sicherheit für uns, für Österreich, für dieses Land liefern! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Als die ÖVP noch in Opposition war, 1980, hat ÖVP-Abgeordneter Heinrich Neisser einen Entschließungsantrag eingebracht, der Folgendes gefordert hat: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Entwurf einer Bundesverfassungsnovelle vorzulegen, in der vorgesehen wird, dass für Kontrolleinrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Personen zu ihrer Leitung vorgesehen werden, die nicht Vertrauensleute der jeweiligen Mehrheitsparteien sind. (Beifall bei den NEOS.)

Alles, was Sie in dieser Zeit, werte ÖVP, als Sie noch in der Opposition waren, einmal hier vorgetragen haben, interessiert Sie nicht mehr. Und ich kann Ihnen nur sagen, es wird Zeit, dass Ihnen der Wähler bald die Rechnung präsentiert für den Schacher, den Sie hier zu verantworten haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir sollten im Parlament einmal den Entschluss fassen, ob wir nicht dieses ganze Prozedere grundlegend neu aufsetzen wollen, und zwar jetzt schon und nicht erst dann wieder in zwölf Jahren, wenn wir wahrscheinlich wieder vor der gleichen Entscheidung stehen werden und wieder fünf Minuten vor zwölf nach Kandidaten gesucht wird und nach einer Möglichkeit, die eigene Machtbasis zu stärken und die Kontrolleure zu schwächen. Deshalb bin ich dafür, dass wir uns jetzt – und vielleicht auch die Rechnungshofsprecherinnen und -sprecher – gemeinsam hinsetzen und einen Weg überlegen, wie man diesen ganzen Prozess besser aufsetzen kann, damit wir in zwölf Jahren nicht schon wieder so eine dunkle Stunde des Parlamentarismus erleben müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Im Hearing betonte Frau Dr. Kraker unter anderem die Rolle des Rechnungshofes als Impulsgeber für Verwaltungsreformen. Das ist eine Ansage, die mir als Vertreterin der Wirtschaft besonders gefällt. Margit Kraker hat sowohl mit ihrer fachlichen Kompetenz als auch durch ihre Persönlichkeit überzeugt. Sie hat Führungskompetenz vermittelt und nicht ihre Person, sondern die Aufgabe in den Mittelpunkt ihrer Präsentation gestellt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

bei der Frau Landeshauptmann, später dann Büroleiterin bei Landeshauptmann Schützenhöfer war, und ich habe sie immer als sehr nett, anständig, aber auch sehr systemgefällig erlebt –, dass sie aus ihrer eigenen Rolle herausschlüpft und, so sie heute gewählt werden sollte, wirklich zu einer starken Person wird, einer Person, die tatsächlich die Funktion des Rechnungshofpräsidenten ausfüllt und die Kontrolle in diesem Land ernst nimmt. In diesem Sinn: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf hier auch den Bundeskanzler ansprechen, der gestern die Gewalt der Worte gegeißelt hat, wobei ich den Anlass nicht wirklich erkannt habe, der aber gleichzeitig vor einigen Tagen Österreich als Bananenrepublik bezeichnet hat. Das halte ich für einen schlechten Stil. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen, auch wenn es heute nur im weiteren Sinne dazu passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aktivieren wir also eine Rechnungshofpräsidentin – oder wählen wir so, wie wir es für richtig halten –, und aktivieren wir auch immer wieder, jedes Mal, wenn wir hier hereinkommen, den inneren Wording-Präsidenten, um eine bessere und gescheite Diskursqualität zu erreichen! – Ich danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da gibt es eine Reihe von Äußerungen. Ein bisschen gestört hat mich auch, dass Kollegin Schittenhelm gemeint hat, Kollegin Moser kann doch nicht mehr Vorsitzende des Rechnungshofausschusses sein, wenn sie die Präsidentin nicht unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Vor zwölf Jahren hat hier am Rednerpult Kollege Kogler

Wir werden sie hier unterstützen und wir wünschen ihr viel Erfolg. Für uns ist es ganz wichtig, und es sollte uns allen ein Anliegen sein, dass der Rechnungshof gut funktioniert, denn das ist eines der wichtigsten Organe, die dieses Haus hat. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollege Pilz, von wegen Wahlanfechtung und lustig lachen: Wahlen sind für uns Freiheitliche etwas Ernstes, und die entsprechenden Regeln sind einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollege Pilz, von wegen Wahlanfechtung und lustig lachen: Wahlen sind für uns Freiheitliche etwas Ernstes, und die entsprechenden Regeln sind einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Windbüchler-Souschill war definitiv bei Verlesung ihres Namens nicht im Saal anwesend, daher kann sie von ihrem Wahlrecht auch keinen Gebrauch machen. (Rufe bei den Grünen: Nachher!) Es gibt Aussagen, dass diese Vorgangsweise mit der Frau Präsidentin beziehungsweise mit Ihnen, Herr Präsident, abgesprochen gewesen sei. Meiner Meinung nach hätte es dann so sein müssen, dass man diese Abgeordneten am Beginn der Liste hätte anführen müssen, damit sie ihre Stimme nach dem Namensaufruf hätten abgeben können.

Diese Vorgangsweise birgt nämlich sonst die Gefahr in sich, dass bei mangelnder Aufmerksamkeit eine Stimme sogar doppelt abgegeben werden könnte – in der linken und in der rechten Wahlzelle. – Ich ersuche um Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

ruf seines Namens nicht anwesend ist, darf nachträglich“ – nachträglich! – „keinen Stimmzettel abgeben.“ – Das interpretiere ich jedenfalls als den gesamten Wahlvorgang betreffend. (Ruf bei der FPÖ: Wenn alle früher hingehen …!) – Ich bin noch nicht fertig, keine Eile!

In Zukunft deute ich das so, sodass genau dieser Effekt eintritt, dass alle 183, je nachdem, wie sie es möchten, wie viele da sind oder wie viele teilnehmen wollen, zu den Wahlzellen oder zu den Urnen stürmen können, damit genau das konterkariert wird; ansonsten wäre diese Bestimmung nämlich sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich glaube, dass das sehr wohl sinnvoll ist, und wir sollten uns deshalb an die Geschäftsordnung halten. Ich sehe jetzt auch nicht wirklich ein Problem, denn man kann sich ja enthalten, indem man draußen bleibt, und wenn man nicht rechtzeitig kommen kann, dann stimmt man einfach nicht ab. Wir sollten uns aber schon an die Geschäftsordnung halten. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Somit ist Dr. Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofes gewählt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das erwarte ich, aber ich erwarte mir noch etwas Zweites, und damit komme ich zum Thema dieser Besprechung unserer Anfrage und der Anfragebeantwortung: Ich erwarte mir einen anderen Umgang mit dem Parlament und mit dem Nationalrat. Das, was rund um die Wahl der Rechnungshofpräsidentin geschehen ist, war eine Schande für dieses Haus: zuerst den Menschen versprechen, dass es ein offenes Hearing gibt (Ruf bei der ÖVP: Ist eh geschehen!), dass die beste und qualifizierteste Person gewählt werden soll, und dann von Klubobmann Lopatka dieses Hinterhofspiel an verschrobenen parteipolitischen Taktiken über dieses Haus ergehen zu lassen …

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, Sie haben eine Kurzdebatte zu einem anderen Thema eingebracht. Ich würde Sie ersuchen, zur Sache zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich weise auf eines hin: Das waren alles schwere politische Vorwürfe. Die Spendenwäscherei ist ein schwerer politischer Vorwurf. Aber ich habe niemals den Vorwurf der Geldwäsche erhoben. Das hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen. Aber ich habe das Recht als Abgeordneter, dort, wo der Verdacht so klar ist, den Vorwurf der Spendenwäsche, der verdeckten Parteienfinanzierung und der Inseratenverschiebung zugunsten einer politischen Partei hier zu formulieren und auch zu begründen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Wenn die Staatsanwaltschaft das Recht hat, die Antworten zu erhalten, dann haben wohl wir als Abgeordnete auch dieses Recht. Das steht eindeutig in der Geschäftsordnung. Wenn Sie das Geschäftsordnungsgesetz in diesem Punkt nicht einhalten und uns hier keine Antworten geben, dann ist das eindeutig gegen das Gesetz und damit illegal. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle werden Ihnen gemeinsam – und das ist inzwischen, soweit ich das beurteilen kann, ein selbstbewusstes Parlament – klarmachen, dass Sie auf diese Art und Weise keine schwarze Decke über die Spenden- und Inseratenwäsche zugunsten Ihrer Partei aus den Steuergeldern, die für das Innenministerium bestimmt waren, legen können. Wir werden Sie dazu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): … deshalb verlange ich von Ihnen im Namen dieses Hauses, diese Fragen zu beantworten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss: Ich weise Ihre Vorwürfe gegenüber St. Pölten zurück. Ich habe mich dort nie „aufgeführt“, und sämtliche Klagen, die von der grünen Partei gegen mich eingebracht wurden, sind eingestellt worden. (Abg. Pilz: Was denn, was denn, was denn?) Ich möchte auch das hier eindrücklich festhalten, und ich weise jede Machenschaft, die in irgendeiner Weise mit einem kriminellen Delikt verbunden ist, für meine Person und auch für das Innenministerium auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.)

Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die dieses Haus und die Abgeordneten haben, und ich würde mich oft sehr freuen – generell –, wenn aus der Verwaltung Anfragebeantwortungen kämen, von denen ich persönlich meinen würde: Passt, über diese Themen können wir gemeinsam diskutieren. – Das zunächst einmal als Bemerkung vorab. (Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.)

Jetzt bin ich der Letzte, der nicht versteht, dass hier versucht wird, in solchen Verfahren über die Medien und auch über die parlamentarischen Abläufe gewisse Themen ganz einfach zu thematisieren. Aber ich appelliere wirklich, bei allem, was ich selbst möchte, dass wir generell, ich sage es noch einmal, ordentliche – Peter (in Richtung des Abg. Haubner), weil du mich gerade anschaust – Anfragebeantwortungen als Ergebnis bekommen.

Auf der anderen Seite sollten wir uns immer überlegen, ob der Zeitpunkt richtig ist. Vom Ton rede ich jetzt nicht, das ist eine andere Geschichte, der Ton, in dem wir oft miteinander diskutieren. Aber vor allem dann, wenn gerichtliche Verfahren laufen, bitte ich wirklich darum, dass wir das ganz einfach nachher, nach Beendigung dieser Verfahren, gemeinsam politisch bewerten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vetter.)

Punkt zwei: Alle Mediaselect-Akten sind im damaligen Telekom-Untersuchungsausschuss auch dem Parlament vorgelegen – da konnte man also auch hineinschauen. Jetzt dem Innenminister vorzuwerfen, dort nicht richtig zu antworten oder nicht transparent zu antworten (Ruf bei den Grünen: Ja, gar nicht! Ja, gar nicht!): Ich glaube, den Innenminister kennt man! (Bundesminister Sobotka: Richtige Fragen stellen!) Wenn

Jetzt kann man fragen, was die Media-Agentur mit ihrem erwirtschafteten Gewinn macht. – Das weiß ich nicht. Ich glaube, dass da alles in Ordnung war, und diese Vorwürfe, die du heute gebracht hast (Abg. Pilz: Warum kriegt die ÖVP die Gutschrift?), bringst du ja seit über zehn Jahren. Da gibt es Vorwürfe, die werden von der Justiz geprüft, da wird man die Sache aufklären können, aber immer diese Vorverurteilungen (Zwischenrufe bei den Grünen) und immer zuerst schreien – normalerweise kommt das ja immer kurz vor Wahlen, in Wahlkämpfen. Die letzte Sondersitzung zu diesem Thema war im Herbst 2013, als auch der ÖVP vorgeworfen wurde, was sie nicht alles macht. Ich verwahre mich einfach dagegen, dass ihr uns immer kriminalisiert, sei es St. Pölten, sei es sonst jemand. Das ist einfach schlechter politischer Stil. Und: Wenn man dort fragt (in Richtung Bundesminister Sobotka), bekommt man auch eine Antwort.

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Ich möchte recht herzlich auch den Wirtschaftsbund aus Perg hier im Hohen Haus begrüßen. – Grüß euch! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Aha! Das ist wie beim Grasser: Jeder Versuch einer Ausflucht macht es nur noch schlimmer! Plötzlich ist die Türöffnerpartei ÖVP zur Stelle und öffnet Türen – ja wofür denn? Sie öffnet die Türen dafür, dass ein Haufen Steuergeld für irgendwelche Inserate dort hinausgeschmissen wird, und dafür will sie selbst noch Geld. Nichts anderes ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist richtig, dass nicht direkt Geld geflossen ist, aber indirekt. Reicht euch das nicht? – Da könnt ihr euch dreimal herstellen und sagen: Wir haben jetzt ein strengeres Parteiengesetz! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.) Ja, eh, aber das hättet ihr verhindern wollen, und wir haben es durchgesetzt, das war ja aufgrund solcher Geschichten!

Wenn wir uns zum Schluss den Fall Graz ansehen, der ja einen sehr ähnlichen Charakter hat: Dort ist es offenkundig zutage getreten, denn dort haben wir auch noch die Missing Links dabei mit den Scheinrechnungen, wo den entsprechenden Kampagnenfirmen von den Telekomtöchtern schon genau geschrieben wird, wie sie ihre Scheinrechnung formulieren sollen, und das von den ÖVP-Accounts an die ÖVP-Beratungsfirma, die zehn Jahre lang beim Herrn Bürgermeister Nagl am Schoß gesessen ist, und zwar nicht nur eine Person, sondern gleich die ganze Firma. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Systeme, die die ÖVP bis zuletzt und bis zum Schluss gepflogen hat!

Erstens: Das stimmt nicht. Das ist eine Frechheit dieser Branche gegenüber, einer Branche, mit der ich auch sehr viel zu tun hatte, am Rande dieser ich auch gearbeitet habe. Seien Sie versichert: Wäre das üblich in dieser Branche, wir könnten uns alle bessere Krawatten leisten. Es ist nicht der Fall, die Usancen gibt es nicht. (Abg. Rädler: Zahlt Ihr Herr Haslauer so schlecht?) – Wer ist Herr Haslauer? Ist das nicht irgendein Landeshauptmann von Ihnen? (Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und Grünen.)

Eines steht Ihnen aber sicher nicht zu: Steuergeld als Vermittlerprovision, das Sie offensichtlich kassiert haben. In einem Land, das die zweithöchste Parteienförderung der Welt hat, noch zusätzliche Umschichtungen aus parteinahen Ministerien vorzunehmen ist nichts weiter als räudig. (Abg. Rädler: „Räudig“?) – Ja, räudig. Selbst wenn das legal ist, ethisch vertretbar ist es nicht. Das ist transethisch, was Sie hier machen. (Abg. Rädler: „Transethisch“?) – Ja, transethisch, genau. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das Nudelsieb ist transethisch. Gut, ich werde bei Gelegenheit auch Merkmale Ihrer Religion hervorzaubern und die in einen gewissen Kontext stellen, und dann schauen wir einmal, ob Sie ähnlich gelassen darauf reagieren können.

Wenn wir uns ansehen, wie viel Geld in professionelle digitale Kommunikation gesteckt wird: Das waren im Jahr 2015 exakt 57 856 €. Diese Summe klingt niedrig. Aber selbst dann, wenn sie zehnmal so hoch ist, weil manche Positionen nicht angegeben wurden, ist das im Vergleich zu den 16 Millionen €, die die Ministerien für Inserate und traditionelle Kommunikation ausgeben, sehr, sehr wenig. Im Zuge der Digitalisierung gibt es über soziale Netzwerke Mittel und Wege, Kommunikation zu betreiben, die es nicht mehr erforderlich macht, in diesem Ausmaß, wie es offensichtlich bisher geschehen ist, Inserate zu schalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Gut, ich sehe, ich muss irgendwie zum Ende kommen.

Ja, wir müssen hier vor allem auch medienpolitisch modernisieren. Wir müssen diese Dinge aufklären, und wir müssen vor allem auch den Ministerien die Grundlage entziehen, solche Provisionsmodelle mit ihren Parteien fahren zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Und wir sagen: Es muss auch die Möglichkeit bestehen, so wie im Schulversuch, dass die Eltern sagen können, wir möchten eine Notenbeurteilung zusätzlich haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch generell zur Schule, und ich habe das im Hohen Haus schon mehrmals eingefordert: Sie wissen, dass die Überforderung vieler Schüler leider Gottes überhandnimmt, viele Schüler unter massivem Stress leiden. Und da hilft nur eines: Lehrpläne entrümpeln, nicht immer noch mehr die Lehrpläne überfrachten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Also: An diesem System ist wirklich noch zu arbeiten. Und bitte, kommen Sie unserer ursprünglichen Forderung nach, nämlich dass man sich den Kopf darüber zerbricht, was man unternehmen kann, damit unsere Kinder endlich wieder lesen, schreiben, rechnen können! Das muss im Zentrum jeder schulpolitischen Ansage stehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Sitzenbleiben im herkömmlichen Sinne wird es bis zum Ende der dritten Schulstufe nicht mehr geben (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), sehr wohl aber ein freiwilliges Wiederholen, wenn alle Fördermaßnahmen ausgeschöpft wurden. Bei extremen Leistungsschwächen gibt es aber die Möglichkeit, auch unterjährig in die nächstniedrige Schulstufe überzutreten. – Also auch dafür ist entsprechend vorgesorgt.

Das Paket enthält viele wichtige Maßnahmen – Elementarpädagogik, die Berufsorientierung wird forciert und vieles mehr; meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu noch ausführlich Stellung nehmen –, und es bringt wirklich eine wesentliche Verbesserung. Ich ersuche hier auch um Ihre Zustimmung und Mitwirkung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

wenden, dass sie irgendetwas auswendig lernen, was kein Mensch braucht. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Sie sagen, ich mache die Lehrer schlecht. Es gibt 120 000 Lehrer, und davon sind laut Gewerkschaftsaussagen 5 000 sogenannte Problemlehrer. Jetzt sage ich Ihnen ein Geheimnis: In jeder Berufssparte gibt es Leute, die ungeeignet sind, möglicherweise auch in der Politik – möglicherweise! (Abg. Yilmaz: Politiker! Vor allem Politiker manchmal!) Das ist etwas, was Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen: In jeder Berufssparte gibt es das!

Deshalb, Frau Minister, doktern Sie nicht an diesem alten System herum! Sie brauchen nur eines zu tun: die Privatschulen genauso zu fördern wie die öffentlichen Schulen und dann den Eltern die Wahl zu lassen! Und in der Sekunde haben wir ein gutes Schulsystem. Und das Problem ist gelöst. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meinen Debattenbeitrag zur heutigen Schulrechtsdebatte, zum Schulrechtsänderungsgesetz mit einem Dank – mit einem Dank an Frau Ministerin außer Dienst Gabriele Heinisch-Hosek, an ihr Team, aber auch an das Team von Herrn Staatssekretär Harald Mahrer und ihn selbst für die umsichtige Arbeit in den letzten Wochen und Monaten, sodass wir heute den ersten Teil der Bildungsreform diskutieren, präsentieren und auch abstimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich nur ein paar Dinge in einer Aufzählung von Überschriften nennen, was wir alles im vorliegenden Schulrechtspaket regeln: die Möglichkeit, schulautonom über die Verschiebung des Reformprojektes „Neue Oberstufe“ zu entscheiden, die Zusammenlegung der Fächer Technisches Werken und Textiles Werken (Abg. Peter Wurm: Revolutionär!) – verschoben auf 2021, bis auch dort die Umstellung der Ausbildung der Lehrer erfolgt –, eine moderne zweijährige Ausbildung für Forstwartinnen und Forstwarte. (Ironische Heiterkeit bei Abg. Peter Wurm.) Wir geben den Ländern die Möglichkeit, die Schulsprengel zu flexibilisieren – ein, wie ich meine, sehr wichtiges Unterfangen –, die Möglichkeit, schulautonom jahrgangsübergreifende Klassen zu führen. Weiters geregelt werden der Einsatz von Lehrbeauftragten in allen BMHS, das neue Berufsbild Erzieher für die Lernhilfe, die Umwandlung und Umbenennung der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik in eine BMHS, verbunden mit einer namentlichen Änderung.

Wir regeln eine Schülerinnen- und Schülerkarte für alle Schüler, der Begriff „Leibeserzieher“ wird ersetzt durch den Begriff „Bewegungserzieher“. (Abg. Peter Wurm: Wahnsinn! Sensationell!) Es kommt zu einer Änderung in der Ausbildung im Fach „Bewegung und Sport“ an den Bundessportakademien (demonstrativer Beifall des Abg. Peter Wurm), und es gibt die individuelle Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Schulstufe – ein wesentliches Thema.

Das muss natürlich mit einer personellen Autonomie verbunden sein, wie (in Richtung des Abg. Lugar) du sie auch eingefordert hast und die ja auch heute schon weitgehend vorhanden ist. Das ist aber auch verbunden mit einer Art finanziellen Autonomie, worüber wir sicher noch länger diskutieren müssen. Einen ersten Schritt werden wir demnächst mit der Umsetzung des Bildungsinnovationspaketes setzen. Dazu wird eine Bildungsstiftung eingerichtet, die einen Wettbewerb um finanzielle Ressourcen für innovative Projekte an die Schulen bringen wird.

Nach der Kundmachung des Gesetzes wird als nächster Schritt die Prüfungsordnung zu adaptieren sein, damit eine Vorbereitung auf die vorgezogenen mündlichen Teilprüfungen möglich ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wenn man den Bildungssprecherinnen von Rot und Schwarz zuhört, dann darf man sich nicht wundern, dass jeder in Österreich, der nur irgendwo eine Möglichkeit sieht, seine Kinder im Privatschulbereich unterzubringen, versucht, diesen Problemen auszuweichen. Und Sie von der Sozialdemokratie gehen ja mit Ihrem neuen Kanzler Kern den alten Weg weiter. Auch seine Tochter, sofern ich es richtig gelesen habe, geht in eine Privatschule. Er vertraut offensichtlich nicht dem offiziellen Schulsystem – erschütternd! –, ebenso wie seine bisherigen Vorgänger, zurück bis Gusenbauer. Das heißt, Sie glauben ja an Ihr Schulsystem selbst nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) – Das ist die Wahrheit!

Frau Jank erzählte uns ganz stolz: Im Rahmen der Reform taufen wir jetzt das Fach Leibeserziehung um in … Wie heißt es jetzt? (Zwischenruf der Abg. Jank.) Na, bitte schön. – Frau Jank, das können Sie ja keinem Österreicher, der ein bisschen mitdenkt und selber noch schulpflichtige Kinder hat, erklären!

den Grünen und von der linken ÖVP, gescheitert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf.) Und das sollte man irgendwann einmal ganz klar aussprechen.

Also für mich ist das reine Schönmalerei. Sie, Frau Grossmann, stellen sich her und erzählen uns irgendwie die schöne neue Welt. In Wirklichkeit ist es so, dass jeder, der die Möglichkeit hat, versucht, sein Kind irgendwie aus diesem Sumpf herauszubringen. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ein weiteres Thema: Sonderschulen. – Wenn Sie einmal mit Eltern reden, die das Problem haben, dann werden Sie feststellen, dass nicht alle Eltern begeistert sind, dass ihr Kind, wenn es eine Behinderung hat, quasi im Regelschulbereich mitlaufen muss. Da gibt es sehr viele Eltern, die sich um ihre Kinder Sorgen machen. Und wenn es für ein „normales“ Kind – unter Anführungszeichen – schon schwierig ist, im Schulalltag mitzukommen, dann können Sie es sich ausmalen, wie es für ein Kind mit Behinderung ist, in Brennpunktschulen, von denen sie sicher wissen, wie es dort zugeht, zu sitzen. Aber das nehmen Sie alles nicht zur Kenntnis, weil es ideologisch für Sie einfach so sein muss. Sie vertreten die Ansicht: Es muss so sein! Und die Realitäten, die dahinter stehen, negieren Sie völlig. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich kann nur hoffen und bitten, im Sinne von sehr, sehr vielen Kindern: Bitte machen Sie einen kompletten Neustart! Und nehmen Sie sozialpolitische und schulpolitische Problemstellungen zur Kenntnis! Es geht um das Ergebnis. Es geht nicht um ein System. Am Ende des Tages sollten die Kinder in Österreich eine Schulbildung bekommen, auf deren Basis sie ihr Leben fristen können. Und das wird ihnen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten massiv erschwert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Aufgabe, gemeinsam mit der Frau Ministerin und gemeinsam mit den anderen Fraktionen hier zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Und da werden Kinder nicht „geopfert“. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Ich gebe Ihnen recht: Wir haben an unserem Schulsystem einiges zu tun. Aber wenn Kinder nicht mit Messer und Gabel essen können, dann können Sie nicht unbedingt das Schulsystem dafür verantwortlich machen, sondern dann hakt es deutlich im Vorfeld dazu. – Aber das nur zum Grundsätzlichen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Grossmann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Es gäbe noch vieles zu sagen, das ist logisch. Die Aufzählung der Kollegin Jank hat gezeigt, dass es da eine ganze Palette von Diskussionsnotwendigkeiten gibt. Wir können das hier heute leider nicht alles bewerkstelligen. Ich kann nur generell dazu sagen – und das ist ein Appell an Rot und Schwarz –: Wir werden, was die Bildungspolitik anlangt, künftig garantiert deutlich mehr Mut brauchen als das, was wir bisher hier feststellen konnten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In der Klasse meiner mittleren Tochter ist auch ein Flüchtling; sie kommt mit einem neuen Universum im Kopf nach Hause, wenn sie mir zwei Sätze auf Farsi erzählt. Wie großartig ist das?! – Das ist ein Geschenk für meine Tochter. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie wissen, wir haben 175 Millionen € im Topf; das Geld für Team-Teaching ist also da. Wir haben die Freigabe von drei Fächern auf mehrere Fächer ausgeweitet, und ich sage, wir sollen es nicht für Fächer freigeben, sondern den Schulen geben. (Abg. Amon: Das steht ja im Gesetz!) Die Schulen sollen entscheiden, ob sie einen Bewegungsschwerpunkt, weil es besondere Aggressionen als Problem am jeweiligen Schulstandort gibt, oder etwas anderes machen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, das ist eben nicht möglich, Herr Amon. Sie müssen alles in Werteinheiten abbilden. Sie können keine Sozialarbeiter oder externe Lerncoaches anstellen. Das geht eben nicht.

Ich denke, Frau Ministerin, das wäre in der Sprache der Manager – und Herr Kern ist da durchaus affin und für diese Sprache zu begeistern – ein Quick Win. Ein Quick Win ist etwas, was man macht, weil es richtig ist, weil nicht viel dagegen und ganz viel dafür spricht. Ich würde meinen, wenn Sie das Anliegen Schulautonomie teilen, wenn Sie sagen, dass Sie kein frisches Geld haben, aber trotzdem den jungen Menschen in Österreich, den Eltern, den Pädagoginnen und Pädagogen etwas Gutes tun wollen, dann müssen Sie das tun. Ich werde Sie auch bei jeder unserer Begegnungen fragen, warum Sie es nicht endlich machen. – Seien Sie sicher, ich bin da echt lästig. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Bildung und Frauen Mag. Dr. Sonja Hammerschmid: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte wieder mit dem Satz beginnen, den ich bei meiner letzten Rede verwendet habe: Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben, egal, wer ihre Eltern sind, wo sie wohnen und welchen Namen sie tragen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das Schulrechtspaket, das heute hier Thema ist, adressiert dieses Thema Chancengleichheit ganz zentral, deshalb freut es mich, dass heute hier dieses Paket beschlossen werden kann. Ich möchte in diesem Kontext auch meiner Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek, die das gemeinsam mit Staatssekretär Mahrer vorbereitet und abgestimmt hat, danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei möchte ich es auch schon belassen und übergebe wieder zurück an die Präsidentin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin hat in verschiedenen Interviews darauf hingewiesen, dass ihr der Ausbau der Ganztagsschule in der verschränkten Form ein besonderes Anliegen ist. Das finde ich ganz, ganz wichtig, Frau Bundesministerin, da möchte ich Sie unterstützen. Das wäre wichtig, wenn wir da mit den nächsten Schritten weiterkommen würden, weil es für die Kinder, für die Förderung der Kinder besonders wichtig wäre, den Nachholbedarf, den wir in Österreich in Wirklichkeit haben, aufzuholen und die Ganztagsschule in verschränkter Form als wichtige pädagogische Maßnahme in Österreich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt glaube ich, dass das ein erster guter Schritt in dieser ausgerufenen Bildungsreform ist. Ja, er kommt nicht sehr früh, aber er kommt jetzt doch als erster Schritt, und es mögen weitere und tiefgreifende folgen. Falls dem so ist, denke ich, dass wir unser Bildungssystem auf einen guten Weg bringen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich möchte einen Satz aufgreifen, Frau Ministerin, den Sie Gott sei Dank jedes Mal wiederholen; und ich hoffe, dass Sie ihn noch sehr oft wiederholen, denn der Applaus ist noch nicht von allen gekommen, als Sie ihn gesagt haben. (Heiterkeit bei Bundesministerin Hammerschmid.)

Das nächste Thema, dem ich mich einmal widmen möchte, wäre die Schulautonomie. Es wird so viel über Schulautonomie geredet, und mehr als die Hälfte von uns, beinahe jeder meint etwas anderes damit. Auch die Schritte dazu sind, glaube ich, ein ganz wichtiger Teil. Wenn wir in den Bereich Schulautonomie gehen, müssen wir auch klarstellen: Was heißt Grundschulautonomie, und wann entlassen wir einzelne Schulstandorte dorthin? Ich kann Ihnen sagen, es gibt massig Schulleiter und Schulleiterinnen, die gar nicht in der Lage sind, eine Schule autonom zu führen, wie wir uns das vorstellen. Das muss zuerst gelernt und dafür müssen zuerst die Strukturen geschaffen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat denn das jetzt mit dem heutigen Schulrechtspaket zu tun? – Sehr viel! Bei den 15-Jährigen kann jeder fünfte – Kollege Strolz hat es schon aufgezählt – nur mangelhaft lesen, mehr als 50 000 brechen die Ausbildung ab. Das kann so nicht weitergehen, denn die Menschen, die keine Ausbildung schaffen, das sind die Arbeitslosen von morgen. Das muss sich bessern, und dazu heute auch der erste Schritt in diesem Schulrechtspaket! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne, Frau Minister, freuen wir uns auf weitere gute Zusammenarbeit und hoffen, dass wir da alle gemeinsam etwas weiterbringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn er davon spricht und am Beispiel seiner eigenen Kinder aufzeigt, dass sie in der Schule etwas lernen, das nicht wirklich Lernstoff sein kann oder sein soll in dieser Altersgruppe, dann dürfte er absolut noch nie etwas gehört haben vom sogenannten Lernen lernen, vom Methodentraining. Daher traue ich mich zu sagen, er soll sich informieren, bevor er sich hier herausstellt und etwas zum Besten gibt, wovon er anscheinend keine Ahnung hat; das Methodentraining betreffend schaut das tatsächlich so aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch noch den Kollegen Wurm erwähnen, der anscheinend auch keine Ahnung von Integrationsklassen, von Sonderschule und Integration hat. Ich war selbst zweimal vier Jahre lang Klassenvorstand in einer Integrationsklasse einer Hauptschule. Dort unterrichtete ich Kinder mit einer Sonderschullehrkraft. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir hatten Kinder mit totaler körperlicher Beeinträchtigung … (Abg. Peter Wurm: Mit Eltern reden von betroffenen Kindern, Frau Kollegin!) – Die Eltern haben sie damals freiwillig in diese Klasse hineingemeldet, damals gab es noch nicht … (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, ja! Aber nicht die Abschaffung von Sonderschulen, so wie Sie das wollen!) Und wenn sie das freiwillig acht Jahre lang machen, dann wird das wohl eine bestimmte Aussagekraft haben.

Mit diesen Schritten, mit diesen großen und kleinen Schritten, die gemacht werden, wird es unseren Lehrerinnen und Lehrern möglich sein, unsere Kinder zukunftsfit zu machen. – Danke (in Richtung des Abg. Peter Wurm) auch für Ihr Zuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesen Schritten, mit diesen großen und kleinen Schritten, die gemacht werden, wird es unseren Lehrerinnen und Lehrern möglich sein, unsere Kinder zukunftsfit zu machen. – Danke (in Richtung des Abg. Peter Wurm) auch für Ihr Zuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das einfach der Weg ist, den wir gehen müssen und sollten, auch im Sinne der UN-Konvention. Ich möchte Sie, Frau Ministerin, ersuchen, sich für Inklusion einzusetzen, auch im Sinne dessen, was Sie gesagt haben. Chancengleichheit muss bestehen, egal, welche Behinderung ein Kind hat. Das ist auch eine Frage der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert werden muss. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich darf verraten, dass Herr Abgeordneter Huainigg genau heute, am heutigen Tag seinen 50. Geburtstag feiert. – Gratuliere, Franz-Joseph! (Allgemeiner Beifall.)

Ganz zum Schluss möchte ich auch noch hervorheben, weil der Nationale Bildungsbericht angesprochen worden ist: Ich freue mich über die Maßnahmen, die jetzt gekommen sind. Aber was im Nationalen Bildungsbericht noch drinsteht, Bezug nehmend auf Ihr Eingangsstatement, Frau Ministerin, dazu ist zu sagen, dass ich unbedingt möchte, dass wir hin zu einer Gesellschaft kommen, in der soziale Ungleichheit, wie sie aktuell im Bildungssystem herrscht, nicht weiter verstärkt wird, dass wir vererbte Bildungsentscheidungen der Eltern beziehungsweise die vererbte Bildung nicht einzementieren, sondern dass wir uns zu einer Gesellschaft hin entwickeln, für die gilt: Es ist nicht bloß eine Floskel, dass wir die gleichen Chancen für alle Kinder haben, sondern wir setzen das auch gemeinsam um, indem wir eine gemeinsame Bildungsinstitution für unsere Kinder haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Also es gibt viel zu tun. Heute starten wir mit einem ersten Teil. Wir werden gemeinsam konstruktiv mit den Vertretern der Schulen, mit den Lehrern, mit den Eltern und mit den Schülern weiter daran arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei dir, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, als ehemaliger Bildungsministerin für deine Arbeit, dein Engagement und wünsche unserer neuen Frau Bildungsministerin Dr. Hammerschmid alles Gute im neuen Job, bei der Bewältigung der neuen Herausforderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich verstehe die Eltern, wir Freiheitliche verstehen die Eltern. Wir werden diesen Prozess möglicherweise nicht mehr aufhalten können. Wir bedauern das sehr, zumal Kematen, wie schon von mir erwähnt, schulpolitisch sehr gut und sehr positiv im Schulwesen in Tirol eingeführt war und ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich noch einmal recht herzlich bei allen Beteiligten und zuvorderst natürlich bei Landwirtschaftsminister Rupprechter bedanken, natürlich auch bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und auch bei Ihrer Vorgängerin. Danke, dass das möglich geworden ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Eine Klubmitarbeiterin des Teams Stronach befindet sich während des Abstimmungsvorgangs in den Reihen des Teams Stronach.)

Die Volkskultur, die Sprache unserer Volksgruppen sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft, und so sehe ich das nicht nur als eine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern es ist auch ein moralischer Auftrag und ein Gebot der bildungs- und kulturpolitischen Vernunft. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Daher brauchen wir auch eine Weiterentwicklung, nicht nur im autochthonen Siedlungsgebiet, sondern auch im Siedlungsgebiet außerhalb des autochthonen Gebiets, wie zum Beispiel in Wien. Da gibt es etliche Bedürfnisse der Volksgruppen, und ich hoffe, dass einer neuen Berufssituation, familiären Situation bei der Bildungsreform auch Rechnung getragen wird, mit dem Ziel, den Bestand der österreichischen Volksgruppen zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diesem Antrag stimmen, soweit ich mich erinnern kann, alle Fraktionen zu. Somit ist die Korrektur gelungen. Ich danke allen für die Kooperation. Möge es immer so leicht wie diesmal gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

gesetzt. Sein Vermächtnis soll uns Aufgabe und Herausforderung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es geht, wie Kollege Berlakovich bereits richtig gesagt hat, sehr wohl auch um eine Weiterentwicklung in diesen Fragen, weil wir einen viel stärkeren Fokus auf den Erhalt der Volksgruppen legen müssen, damit es eben nicht dazu kommt, dass die Volksgruppen nach und nach aussterben und diese wichtige kulturelle Bereicherung und Bereicherung in jeder Hinsicht in Österreich einfach verloren geht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Mit dem heutigen Antrag ist ein wichtiger Schritt gesetzt, Mitsprache der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen zu ermöglichen. Es wäre wirklich super, wenn alle mit dabei wären und das auch ernsthaft unterstützten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

In diesem Sinne, Frau Ministerin, Hohes Haus: Wir setzen Hoffnung in Sie und in den neuen Stil, dass der auch bei der Schulpartnerschaft seinen Niederschlag findet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ansonsten okay, viel heiße Luft. Wir stimmen dennoch zu. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

leisten können, dann werden wir es auch machen. Ich bitte um allgemeine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben die gesunde, gesundheitsbewusste und sportlich aktive Lebensweise im § 2 des Schulorganisationsgesetzes erstmals verankert. Aus diesem Grund erlaube ich mir den Appell auch an die Schulpartner, diese neuen Festlegungen aktiv im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungen zu unterstützen und positiv zu begleiten. Österreich ist eine Sportnation, und bereits in der Schule muss der Grundstein für ein bewegtes, sportliches und gesundes Leben gelegt werden. Es müssen die Vielfalt und die vielen Möglichkeiten der Sportausübung – und dabei auch die Schönheit der österreichischen Landschaft und Natur – allen SchülerInnen auch mit Winter- und Sommersportwochen nähergebracht werden. Die Schulpartner sind dabei eine ganz wichtige Größe. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)