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Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger

Wenn ich dafür nichts mehr herausbekomme, dann brauche ich auch nichts mehr zu leisten. Das ist also auch ein Thema, das man noch anpacken muss. Ich weiß, Frau Staatssekretärin, Sie reformieren das Beamtendienstrecht beziehungsweise bearbeiten das und wollen das gerechter machen. Ich kann Ihnen diese Sachen alle als Tipps mitgeben. Wir werden vielleicht einmal zusammensitzen und darüber diskutieren. Ich lade Sie ein, nehmen Sie diese Anregungen auf! Ich bin aktiver Polizeibeamter, derzeit auch in Teilkarenz, falle also auch meinen Kollegen zur Last (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger), aber ich versuche, das hier gerechter zu machen und für diese Beamten die richtigen Maßnahmen durchzusetzen, damit dieses System wirklich gerecht wird, was es mit diesem Beschluss heute nicht sein wird.

Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?

Das heißt, Sie nehmen unsere Kinder in Geiselhaft (Abg. Gisela Wurm: Ach so?!), Sie zwingen sie dazu, etwas zu tun, das keinen Sinn macht, nämlich durchzugendern. Das kann man ja sehr wohl machen, wenn man es freiwillig macht und auf eine vernünftige Art und Weise, aber wenn dann der Lesefluss absolut behindert wird, das Lesen letztlich keinen Spaß mehr macht (Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?) und die Kinder dann aufhören zu lesen, dann haben Sie einen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, der nicht wiedergutzumachen ist. Das ist Ihnen aber anscheinend egal. Es ist Ihnen egal, weil es um Ihre soziale oder sozialistische Frauenpolitik, um Ihre feministische Politik geht, die Sie hier auf dem Rücken der Kinder einfach durchdrücken wollen. (Abg. Katzian: Na, na, Kollege!)

Abg. Gusenbauer-Jäger: Zur Sache?!

Das heißt, der Staat finanziert die Privatschulen genauso wie die öffentlichen Schulen, dadurch entsteht automatisch die Autonomie, die Sie angeblich wollen, und auf der anderen Seite wird den Landeshäuptlingen und deren Schulen endlich einmal eine ordentliche Konkurrenz zur Seite gestellt. Dann müssen sich die Landeshäuptlinge bewegen, aber das wollen Sie nicht. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Zur Sache?!) Sie wollen ja im Bildungsbereich in Wirklichkeit gar nichts bewegen, Frau Minister! (Abg. Gisela Wurm: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!)

Abg. Gusenbauer-Jäger nimmt auf einem dem Rednerpult näher gelegenen Sitz Platz.

Sind das Ihre Bildungsreformen? (Abg. Gusenbauer-Jäger nimmt auf einem dem Rednerpult näher gelegenen Sitz Platz.) – Gut, dass Sie näher kommen, dass ich die Zwischenrufe wirklich hören kann, ohne auf sie eingehen zu wollen, denn es gibt so viele Dinge, die ich Ihnen allen sagen muss, weshalb ich mich nicht auf Sie allein einlassen kann.

Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Das ist mit Sicherheit nicht die Autonomie, die wir wollen, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Sie haben Ihre Vorbilder in Finnland, in Schweden, die Sie reinbringen wollen, aber ich sage Ihnen eines: Immer dann, wenn aufs Ausland, auf die Erfahrungen geschielt wurde, dann wurde es in Österreich gut gedacht und – vor allem unter den SPÖ-Bundesministerinnen der letzten Jahre – schlecht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Auf der anderen Seite werden jedes Jahr 2 500 weniger Lehrstellen angeboten. Das heißt, jedes Jahr werden 2 500 weniger Lehrstellen von Betrieben angeboten. Es sind immer mehr Junge, die auf Lehrstellen warten und die kein Angebot bekommen. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) Auf jeden Fall, finde ich, ist das ein großes Problem. Und ich will einfach nur sagen, dass das kein guter Weg ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger und Yilmaz.

Das Erste ist: Ich will selber am Schulstandort entscheiden, wie ich die Mittel einsetze. Ich weiß am besten, was ich zu tun habe. Ich will zum Beispiel das Budget haben, eine Schauspielerin an die Schule zu holen – das hat sie nämlich eine Zeit lang gemacht –, weil über diesen sprachlich-textlichen Zugang der Spracherwerb sehr gut funktioniert. Ich brauche dringend einen Schulsozialarbeiter an der Schule. Das System der Beratungslehrer ist einfach zu wenig, und es ist nicht der Job der Lehrerinnen und Lehrer, in diesem Bereich ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger und Yilmaz.) – Nein, es gibt keine fixen Schulsozialarbeiter an der Schule.

Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit der Abg. Gusenbauer-Jäger.

rückte Idee gekommen, Flüchtlingskinder, die kein Wort Deutsch sprechen, einfach in irgendwelche Klassen zu setzen. Auf diese Wahnsinnsidee wäre niemand gekommen, sondern man hätte speziell für Flüchtlingskinder, die eben kein Wort Deutsch können, eigene Klassen gemacht, um ihnen die Möglichkeit zu geben, intensiv die Sprache zu lernen und dann irgendwann, nach einem halben, dreiviertel Jahr, vielleicht nach einem Jahr am Regelunterricht teilzunehmen. So macht man das nämlich. (Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?

Sie sprechen zwar von einer inneren Differenzierung, aber Sie tun es nicht! (Abg. Gusenbauer-Jäger: Wer sagt das?) Sie wollen es nicht! Sie wollen nicht, dass man jene, die Förderbedarf haben, aus dem Klassenverband rausnimmt und in eigenen Klassen unterbringt. Das wollen Sie nicht, weil Ihre Ideologie dagegensteht.

Abg. Gusenbauer-Jäger: Aber geh!

In anderen Bundesländern werden Spesen einfach pauschal abgerechnet, ohne dass überhaupt jemand einen Beleg vorlegt, und all das ist in Ihrem System möglich. Und auf der anderen Seite, das haben wir heute auch schon gehört, haben Sie nicht einmal mehr Geld, um die Klassen zu heizen. (Abg. Gusenbauer-Jäger: Aber geh!) Und Sie haben auch nicht das Geld, um das zu tun, was notwendig ist, nämlich die Kinder tatsächlich zu fördern, und das alles nur deshalb, weil Sie Ihr „Spielzeug“ Schule nicht aus der Hand geben wollen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Kollege Grillitsch hat diese jungen, hoffnungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer angesprochen, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen und diese Betriebe auch unter diesen von uns selbst verursachten katastrophalen Klimabedingungen zu führen: Die können nicht mehr, auch wenn sie wollen, denn hier reden wir nicht von Einkommen, sondern hier reden wir von Betriebserhaltung. Hier reden wir nur von Betriebserhaltung! (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

wenden, dass sie irgendetwas auswendig lernen, was kein Mensch braucht. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Abg. Gusenbauer-Jäger: Die Lehrer machen Sie schlecht!

Wenn wir es schaffen, die privaten Schulen zu fördern, sodass sich die Eltern aussuchen können, wo sie ihr Kind hingeben, und die Privatschulen sich die Lehrer aussuchen können, dann ist das in der Sekunde abgestellt, denn keine Privatschule würde solche Lehrer anstellen, die nachweislich zum Schaden der Kinder sind. – Genau das ist der Punkt! (Abg. Gusenbauer-Jäger: Die Lehrer machen Sie schlecht!)

Abg. Yılmaz: Und was heißt das? – Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Ich habe mich in meiner Rede auf die Aussage Ihres Kollegen Julian Schmid bezogen, der in einem Ö1-Interview Folgendes festgestellt hat: Jeder Maturant sollte zukünftig selbst entscheiden können, ob er in Mathematik maturiert oder nicht. (Abg. Yılmaz: Und was heißt das? – Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Das heißt Mathematik als Wahlfach: Das kann es aus unserer Sicht nicht geben. Wir sind für Kernkompetenzen, Mathematik ist eine Kernkompetenz, und sie soll weiterhin Teil der Matura sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.

Deshalb sage ich: Ja, wir brauchen eine Reform, gerade in der Verwaltung, aber auch was die Bezahlung der Lehrer betrifft oder auch was die 5 000 Problemlehrer betrifft. Auch darüber müssen wir endlich einmal reden: Es gibt 5 000 Problemlehrer, die von einer Schule zur nächsten als Wanderpokal weitergereicht werden und auf unsere Kinder losgelassen werden! Darüber spricht keiner. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Woher weiß ich, dass es 5 000 Problemlehrer gibt? Wer weiß es? – Genau, die Gewerkschaft hat das gesagt. Die eigene Lehrergewerkschaft hat gesagt, es gibt mindestens 5 000 sogenannte Problemlehrer, die sich eigentlich einen anderen Job suchen sollten, aber im System bleiben. Reden wir einmal darüber! Dazu ist man aber auch nicht bereit, das ist das Problem. Und warum ist man nicht bereit? – Weil die ÖVP hier blockiert, weil die Lehrergewerkschaft hier blockiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war (Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!) – wie auch schon im Ausschuss – und das Einzige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, anstatt auf die Sachargumente einzugehen. (Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!) Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Aber geh!)