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Abg. Musiol: umgesetzt! – Abg. Aslan: Umsetzen! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Kolleginnen der Opposition, ich möchte schon anmerken, dass Entschließungsanträge nicht das alleinige Recht der Oppositionsparteien sind, wichtige Themen gehören einfach behandelt. Die Regierung ist ein eigenständiges Gremium, und auch das Parlament ist ein eigenständiges Gremium. Daher können wir auch eigenständig diskutieren. (Abg. Musiol: umgesetzt! – Abg. Aslan: Umsetzen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Aslan.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, dass jetzt die Illegalen auf Kosten der Legalen zur Mammographie gehen. – Das Mammographie-Screening richtet sich – wie die meisten in Österreich vorhandenen Programme – an Menschen, die legal in Österreich leben. Sollte jemand hier in Österreich leben, nicht versichert sein, ganz egal woher er kommt, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, dann hat er – ja! – das Recht, in dieses Mammographie-Screening-Programm aufgenommen zu werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Zur Frage, ob Menschen von diesem Mammographie-Screening-Programm ausgeschlossen sind: Woran wir arbeiten müssen – da gebe ich Frau Schittenhelm recht –, ist die Frage, mit welchen Indikationen ein Arzt bei Verdacht oder wie auch immer dann zu einer Mammographie überweisen kann. Das müssen wir uns anschauen. Aber auch heute ist es schon so, dass aus diesem Programm, niemand, der es braucht, ausgeschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Noch keine!

Ich darf zur Rede von Abgeordneter Aslan noch kurz Stellung nehmen. Es kann sich jeder entscheiden, ob er diese Karte nehmen möchte oder nicht. Damit entscheidet er selber, ob er sie verwenden möchte. Es gibt laut Konsumentenschutz und auch laut Wirtschaftskammer eigentlich so gut wie keine Beschwerden (Abg. Aslan: Noch keine!), dass es bezüglich dieser Karte irgendwelche Vorkommnisse gegeben hätte. Also so viel kann ich dazu anmerken, es ist ja nicht etwas ganz Neues, sondern diese Karte gibt es eigentlich schon in eingeschränkter Form.

Abg. Aslan: Die Menschen kommen dann nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus!

Was ich aber auch noch sagen möchte, ist, dass wir gegen eine Abschaffung beziehungsweise ein Verbot dieser Überziehungszinsen sind. Es könnte nämlich bei vielen Menschen, bei vielen KundInnen dann der Fall eintreten, dass die Bank eben eine Überziehung nicht mehr gestattet, diese Möglichkeit sollten wir jedoch den KundInnen offen halten. Es ist ein Geschäft, das sie in vielen Fällen selbst mit der Bank ausmachen, und es gibt Situationen, Notfälle – es muss nicht immer ein Notfall sein, es kann auch etwas Erfreuliches sein –, in denen man schnell zu Geld kommen möchte. Das ist eben eine der Möglichkeiten, unbürokratisch und schnell zu einem Kredit zu kommen. Und diese Möglichkeit möchte ich erhalten sehen, aber wie gesagt, (Abg. Aslan: Die Menschen kommen dann nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kostet!

Das Zweite, was ich auch sagen möchte: Was uns gar nicht weiterhilft, ist, wenn sich europäische Politiker treffen und erzählen, wie schrecklich die ECOFIN-Sitzungen waren. Dieses Herumstierln in der Vergangenheit im dem Sinne, dass der Varoufakis nervig war, weil er so Warme-Luft-Reden und spieltheoretische Vorträge gehalten hat, nützt uns nichts bei der Lösung der Krise – egal, ob es richtig oder falsch ist. Die Frage ist nicht: Wie waren die ECOFIN-Sitzungen? Wie waren die Europäischen Räte? Wie waren die Verhandlungen? Die einzige Frage, die zählt, ist: Was werden wir für die Zukunft tun? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kostet!) – Auch was es kostet, das kann man ja auch berechnen. Sie stellen halt nur diese Frage. (Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.

In diesem Sinne freue ich mich schon auf eine unserer nächsten Ausschusssitzungen. Es war eine gute Idee, die wir gemeinsam geboren haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.

Das ist auch der Auftrag des Gender Mainstreamings. So ist es ja damals gedacht gewesen 1998, als es auch in den EU-Richtlinien festgelegt wurde, dass wir überall dort, wo es Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern gibt, diese aufdecken, etwas dagegen tun. Dafür treten wir ein, und zwar alle Frauen in unserem Ausschuss! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Das ist auch eine Behauptung ...!

nern und Frauen zu verbreiten. Also jetzt nehme ich einmal die Männer in Schutz. (Abg. Aslan: Das ist auch eine Behauptung ...!) Ich habe speziell im Gleichbehandlungsausschuss – und vielleicht sehen wir es dann in der Debatte hier auch – wirklich profunde männliche Feministen kennengelernt. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Abg. Aslan: Aber keine Regisseurin!

Der österreichische Film erlebt eine Hochkonjunktur. Er tritt international ins Rampenlicht und ist erfolgreich wie noch nie. (Abg. Aslan: Aber keine Regisseurin!) Aber wenn es so ist, dass Frauen offensichtlich zu wenig gefördert werden, dann ist es gut und richtig, dass der Vorschlag der Kollegin Wurm verwirklicht wird, dass junge Filme-

Abg. Aslan: Gerade deswegen!

Zum Entschließungsantrag der Grünen, der noch kommen wird: Dem werden wir nicht zustimmen, weil ich genau hier wiederum nicht verstehe, wieso man einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, gerade was die Pfandleihe betrifft, machen soll. Gerade die Pfandleihe, der Pfandleihvertrag ist dafür da, dass man schnell und möglichst unbürokratisch zu finanziellen Mitteln kommt. (Abg. Aslan: Gerade deswegen!) Dass man dann hier auch wieder das gesamte Konsumentenschutzrecht anwenden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist genau nicht im Sinne des Instituts der Pfandleihe! Da neue Regelungen einzuführen, macht aus unserer Sicht einfach keinen Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Aslan: … aber sie sollen nicht doppelt so viel zahlen!

Frau Kollegin Aslan, ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Banken sollten lieber auf diesen Service verzichten. Denn was wollen wir Konsumenten? – Wir wollen hohe Flexibilität auf dem Girokonto und möglichst wenig Bürokratie. Für uns ist es wichtig, dass Menschen, die plötzlich eine Reparatur zahlen müssen, das auch tun können. (Abg. Aslan: … aber sie sollen nicht doppelt so viel zahlen!) Die können nicht bis zum nächsten Ersten warten, und selbstverständlich zahlt die Bank trotzdem die Daueraufträge weiter, zum Beispiel die anfallende Miete. Das ist doch etwas, was wir unbedingt haben wollen. (Abg. Steinbichler: Nein! Nein! Nein!) Für die Banken bringt das Refinanzierungskosten, Risikokosten und auch die notwendige Eigenmittelunterlegung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In welcher Welt leben Sie?!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.

wäre vielleicht ein erster kleiner Schritt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

In Deutschland werden im Rahmen der Gemeinnützigkeit 15 Milliarden € durch private Personen investiert; in Österreich sind es derzeit gerade 20 bis 25 Millionen €. Da ist noch einiges zu tun, und da wurden wichtige Schritte gesetzt im Sinne der Menschenwürde – einer Menschenwürde, von der ich mir jetzt, knapp vor Weihnachten, wünschen würde, dass man sie endlich auch als Staatszielbestimmung in der österreichischen Verfassung verankert, denn unsere Politik sollte sich nach der Menschenwürde ausrichten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.

Österreich steht an vorderster Front jener europäischen Länder, die sich für eine verbesserte Situation von Flüchtlingen in der Region starkmachen. Die Vereinten Nationen sind dabei wahrlich ein unersetzlicher Partner. Sehr geehrte Damen und Herren! Setzen wir uns dafür ein, dass sie finanziell so ausgestattet sind, dass sie dieser Herausforderung menschenwürdig und zukunftsorientiert auch nachgehen können. Die finanzielle Ausgestaltung dieser Arbeit muss uns ein Kernanliegen sein – aus unserer humanitären Verpflichtung heraus, aber auch aus ureigenstem Interesse, um die Flüchtlingssituation in Österreich selbst zu entspannen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Aslan.)

Zwischenruf der Abg. Aslan.

Ich habe ihr dafür gedankt, weil ich das für einen grundlegenden Unterschied zwischen uns NEOS und den Grünen halte, dass wir nämlich zutiefst davon überzeugt sind, dass es auch in Österreich unternehmerische Tätigkeiten braucht, dass es unternehmerisches Tätigwerden braucht, weil das notwendig ist, damit wir in Österreich auch Arbeitsplätze haben. (Abg. Pirklhuber: Eine Abzocke ist das!) Ihr Ziel ist es, den Unternehmen immer neue Auflagen aufzuschwatzen, sodass am Schluss gar keine Arbeitsplätze mehr da sind. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Herr Kollege Scherak, ja, Sie sind für die Marktwirtschaft (Abg. Pirklhuber: … für Leistung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), wir sind aber im Konsumentenschutzausschuss und wir stehen für die Menschen, daher ist es für uns ganz einfach auch wichtig, dass wir für diese 150 000 Menschen handeln, und das sind schon in erster Linie diejenigen, die diesen Zugang haben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Das sind ja Menschen!

Wir kämpfen in diese Richtung bereits seit vielen Jahren, und jetzt plötzlich kommt Bewegung in das Basiskonto. Man muss das vielleicht ein bisschen genauer erklären, was Frau Lueger und Frau Fichtinger gesagt haben: Nicht 150 000 Menschen, sondern 150 000 Österreicher hatten die letzten Jahre und Jahrzehnte kein Konto; aus vielen, vielen Gründen. (Abg. Aslan: Das sind ja Menschen!) Das waren 150 000 Staatsbürger, die kein Konto hatten. Was kommt jetzt mit dem Basiskonto? – Es bekommen 150 000 Österreicher ein Basiskonto plus noch einmal 150 000 Menschen mehr, nämlich Asylwerber und Asylberechtigte. Das heißt, wir haben dann 300 000 Personen in Österreich, die dieses Basiskonto bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aslan.) – Ich wollte es nur klarstellen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aslan.

Wir kämpfen in diese Richtung bereits seit vielen Jahren, und jetzt plötzlich kommt Bewegung in das Basiskonto. Man muss das vielleicht ein bisschen genauer erklären, was Frau Lueger und Frau Fichtinger gesagt haben: Nicht 150 000 Menschen, sondern 150 000 Österreicher hatten die letzten Jahre und Jahrzehnte kein Konto; aus vielen, vielen Gründen. (Abg. Aslan: Das sind ja Menschen!) Das waren 150 000 Staatsbürger, die kein Konto hatten. Was kommt jetzt mit dem Basiskonto? – Es bekommen 150 000 Österreicher ein Basiskonto plus noch einmal 150 000 Menschen mehr, nämlich Asylwerber und Asylberechtigte. Das heißt, wir haben dann 300 000 Personen in Österreich, die dieses Basiskonto bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aslan.) – Ich wollte es nur klarstellen.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.

Präsident Erdoğan hat vor zwei Wochen in Bezug auf die Antiterrorgesetze, deren Abänderungen er ja ablehnt, der EU ausgerichtet – ich zitiere –: „Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren.“ – Ich persönlich finde es schade, wenn sich die Wege der Türkei und der EU da trennen, aber wenn der Preis für den Beitritt der Türkei die Aufgabe unserer Grundwerte ist, dann ist dieser Preis dezidiert zu hoch. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Aslan.

Das ist das richtige Stichwort für die Türkei: Die Situation in der Türkei ist zu Recht von einigen Abgeordneten angesprochen worden, und meine Meinung diesbezüglich ist sehr klar: Eine Zusammenarbeit mit der Türkei kann für uns durchaus Sinn machen, darf aber für uns nie Anlass sein, unsere Grundwerte zu vergessen oder wegzuschauen, wenn es Fehlentwicklungen in der Türkei gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.

Zum letzten Punkt: Ich kann inhaltlich nur voll und ganz unterstützen, was Herr Abgeordneter Scherak schon ausgeführt hat, und bin mit dem Antrag sehr glücklich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan, Scherak und Vavrik.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.

Wozu führt das? – Zwei Drittel der BezieherInnen der Ausgleichszulage sind Frauen, die Frauenpension beträgt durchschnittlich 860 €, das entspricht in etwa der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage. Teilzeit bei Frauen führt zu Altersarmut, das ist ein Faktum, dem wir uns stellen müssen. Das müssen wir dringend bekämpfen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Nein, Sie haben das nicht verstanden, da müssen Sie differenzieren!

sition auf und findet wieder irgendetwas, was nicht passt. (Abg. Aslan: Nein, Sie haben das nicht verstanden, da müssen Sie differenzieren!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Aslan: Ich erinnere Sie nur an …!

Meine Damen und Herren! Demokratieverständnis schaut meiner Ansicht nach anders aus. Es ist ein Wettstreit der Ideen, aber es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, nämlich dass Sie sich selbst in die Höhe heben können, wenn Sie den anderen schlechtmachen. Meine Damen und Herren von der Opposition, denken Sie nach! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Aslan: Ich erinnere Sie nur an …!)

Abg. Aslan: Warum gibt es das Team Stronach?

Wenn es ein Ministerium gibt, das angeblich die Frauenrechte durchsetzt und umsetzt und dann mit solchen Ideen wie Quoten daherkommt, dann frage ich mich: Was macht das für einen Sinn? Warum müssen auf der Baustelle, wo die Maurer zu 100 Prozent männlich sind, Frauen arbeiten? Das hat mir noch keiner erklären können. (Abg. Aslan: Warum gibt es das Team Stronach?) Auf der anderen Seite: Das Lehrpersonal in der Volksschule ist zu 100 Prozent weiblich. Dort würde es schon eher Sinn machen, dass mehr Männer in diesen Beruf kommen. Aber das mit einer Quote zu verordnen ist sicherlich der falsche Weg.

Abg. Aslan: Super Rede!

Diese permanente Diskriminierung, die Sie machen, hilft den Frauen nicht (Abg. Aslan: Super Rede!), denn wenn Sie die Männer schlechter behandeln, indem Sie Quoten verordnen und sagen, ab jetzt werden die Stellen nur mehr mit Frauen besetzt, diskriminieren Sie die Männer und bestrafen sie für etwas, was sie nicht getan haben! Was können die heutigen Männer, die diese Gleichberechtigung ohnehin schon leben, dafür, dass man die Frauen Tausende Jahre unterdrückt hat? Was können die dafür? – Gar nichts!

Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist, und zwar: Die Frau Ministerin hat es nicht mit einem Satz der Mühe wert gefunden, auf die aus meiner Sicht größte Bedrohung für die Frauenrechte in Österreich hinzuweisen, nämlich die von den „Kulturbereicherern“, die nach Österreich kommen und leider von Frauenrechten noch nie etwas gehört haben. Diese Bedrohung wurde leider nicht angesprochen, und das finde ich sehr, sehr schade. (Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!) Ich hoffe, dass Sie sie zumindest in die Politik, die Sie hoffentlich machen werden, implementieren (Beifall beim Team Stronach), dass wir endlich darüber sprechen, wie wir es schaffen, eine fremde Ideologie, die von Frauenrechten nichts hält, in Österreich zu vermeiden beziehungsweise abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !)

Zwischenruf der Abg. Aslan.

Und niemand stellt sich die Frage: Warum kommen denn da zu 80 Prozent junge Männer, obwohl doch in einem Kriegsgebiet in erster Linie Frauen und Kinder bedroht sind? Wir wissen ja, dass die Männer meistens auf der einen oder anderen Seite kämpfen und gerade Frauen und Kinder in den Kriegsgebieten bedroht sind, aber die kommen nicht – und wenn, dann nur ganz vereinzelt. Diese Frage stellt sich niemand. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.

Gezielte Angriffe gegen medizinische Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, aber auch Kulturstätten dürfen nicht als unvermeidlicher Kollateralschaden hingenommen werden, sondern sind als inakzeptable Missachtung der Menschenrechte zu brandmarken. Auch das wäre ein Auftrag für eine offensive Außenpolitik im nächsten Jahr im Rahmen des OSZE-Vorsitzes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.

kann nur aus der Analyse heraus sagen: Es ist manches, wie der Untersuchungsausschuss aufgezeigt hat, einfach nicht richtig entschieden worden. Die Frage, die sich mir in jüngster Zeit gestellt hat, war, warum eigentlich diejenigen, die das Desaster verursacht haben, bei der Lösung nicht mitgewirkt haben, sondern sogar noch dagegengestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Abg. Aslan: Falsche Einschätzungen!

Warum steht jetzt in der Resolution der Abgeordneten nicht, dass die österreichische Regierung und ihre Vertreter ersucht werden, in den entsprechenden europäischen Instanzen darauf zu drängen, dass die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden, ohne Wenn und Aber? – Das steht nicht drinnen, sondern es steht wieder nur drinnen: „ausgesetzt“ oder abgebrochen werden. „Ausgesetzt“, das ist das, was im Antrag der Grünen steht und was wir eigentlich genau nicht wollen. (Abg. Aslan: Falsche Einschätzungen!) Was hier im Antrag verlangt wird, ist – so heißt es hier –, „dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell ausgesetzt werden, bis demokratische Mindeststandards wieder eingehalten werden“.

Abg. Aslan: … Sie machen nur Erdoğan einen Gefallen damit!

Wir werden der Fristsetzung für den Entschließungsantrag zustimmen, auch wenn es jetzt dieses lobenswerte Dokument, das 100 Abgeordnete unterschrieben haben, gibt, weil wir der Ansicht sind, das gehört entschieden und diskutiert. Wir ersuchen aber jetzt schon alle, die sich damit beschäftigen, zu überlegen, ob man nicht endlich eine Entschließung beschließt, worin alle aufgefordert werden, diese Gespräche abzubrechen. (Abg. Aslan: … Sie machen nur Erdoğan einen Gefallen damit!)

Abg. Aslan: So ein Blödsinn!

Zum Punkt der Frauenförderung für Filmschaffende in der Filmbranche: Diesem Punkt haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt, und zwar nicht deshalb, weil wir den Frauen die Gelder nicht gönnen, sondern da geht es um etwas anderes. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass nicht die künstlerische Qualität im Vordergrund steht, sondern welches Geschlecht jemand hat. Es ist meiner Ansicht nach nicht notwendig, das mit dem Geschlecht abzustimmen. Bei aller Wertschätzung glaube ich aber, es ginge dann schon zu weit. Wenn ich dem Kunst- und Kulturbericht entnehme, dass 49 Prozent der Gesamtfördermittel an Frauen gegangen sind, dann glaube ich nicht, dass wir da eine Notwendigkeit haben, das gesetzlich so festzulegen. (Abg. Aslan: So ein Blödsinn!) Ich glaube, der Markt regelt sich da selbst. (Abg. Aslan: Nein!) Wir haben, wie wir sehen, sehr tüchtige Frauen, die sich selbst zu helfen wissen und auch 49 Prozent der Mittel lukrieren konnten. (Abg. Aslan: Das ist nur mehr peinlich, was Sie da sagen! Das ist wirklich peinlich!)

Abg. Aslan: Nein!

Zum Punkt der Frauenförderung für Filmschaffende in der Filmbranche: Diesem Punkt haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt, und zwar nicht deshalb, weil wir den Frauen die Gelder nicht gönnen, sondern da geht es um etwas anderes. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass nicht die künstlerische Qualität im Vordergrund steht, sondern welches Geschlecht jemand hat. Es ist meiner Ansicht nach nicht notwendig, das mit dem Geschlecht abzustimmen. Bei aller Wertschätzung glaube ich aber, es ginge dann schon zu weit. Wenn ich dem Kunst- und Kulturbericht entnehme, dass 49 Prozent der Gesamtfördermittel an Frauen gegangen sind, dann glaube ich nicht, dass wir da eine Notwendigkeit haben, das gesetzlich so festzulegen. (Abg. Aslan: So ein Blödsinn!) Ich glaube, der Markt regelt sich da selbst. (Abg. Aslan: Nein!) Wir haben, wie wir sehen, sehr tüchtige Frauen, die sich selbst zu helfen wissen und auch 49 Prozent der Mittel lukrieren konnten. (Abg. Aslan: Das ist nur mehr peinlich, was Sie da sagen! Das ist wirklich peinlich!)

Abg. Aslan: Das ist nur mehr peinlich, was Sie da sagen! Das ist wirklich peinlich!

Zum Punkt der Frauenförderung für Filmschaffende in der Filmbranche: Diesem Punkt haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt, und zwar nicht deshalb, weil wir den Frauen die Gelder nicht gönnen, sondern da geht es um etwas anderes. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass nicht die künstlerische Qualität im Vordergrund steht, sondern welches Geschlecht jemand hat. Es ist meiner Ansicht nach nicht notwendig, das mit dem Geschlecht abzustimmen. Bei aller Wertschätzung glaube ich aber, es ginge dann schon zu weit. Wenn ich dem Kunst- und Kulturbericht entnehme, dass 49 Prozent der Gesamtfördermittel an Frauen gegangen sind, dann glaube ich nicht, dass wir da eine Notwendigkeit haben, das gesetzlich so festzulegen. (Abg. Aslan: So ein Blödsinn!) Ich glaube, der Markt regelt sich da selbst. (Abg. Aslan: Nein!) Wir haben, wie wir sehen, sehr tüchtige Frauen, die sich selbst zu helfen wissen und auch 49 Prozent der Mittel lukrieren konnten. (Abg. Aslan: Das ist nur mehr peinlich, was Sie da sagen! Das ist wirklich peinlich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Obwohl ich grundsätzlich kein Freund von solchen Zwangsbeglückungen bin, bin ich der Ansicht, da muss man nachhelfen, damit die Frauen in diesem Bereich faire Chancen haben. Und ich bin überzeugt, dass die Männer im Filmbusiness kreativ genug sind, um Mittel und Wege zu finden, die Frauen fair partizipieren zu lassen. Ich warte gespannt auf die Vorschläge der Männer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Und wie werden die Gelder verteilt? – Die Gelder werden so verteilt, dass circa 23 Prozent der Gelder an weibliche Regisseurinnen, an weibliche Filmschaffende vergeben werden. Daher ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen – so verstehe ich auch unseren Job –, dass wir für Gerechtigkeit, für faire Aufteilung sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Ich bin stolz darauf und ich bin froh, dass wir ein so gutes Ergebnis vorweisen können – und das in trauter Gemeinsamkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Gamon, wir nehmen Frauenförderung immer und überall ernst. Du weißt das auch, Claudia. Wir setzen uns für Quoten in Aufsichtsräten ein, wir setzen uns dafür ein, dass Frauen definitiv die Chancen bekommen, die ihnen absolut zustehen, und wir endlich zu einer gleichgestellten und gleichberechtigten Welt kommen. Du weißt das! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.) Deswegen freue ich mich auch sehr über den Frauenförderungsantrag und gratuliere euch sehr, sehr herzlich dazu. Super gemacht, liebe Kolleginnen!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns anstrengen sollten, Menschen, die mehrsprachig sind, für die Polizei zu gewinnen, insbesondere Österreicherinnen und Österreicher, die eine Migrationsbiografie haben. Die werden wir brauchen. Es hat eine Kampagne in Wien gegeben – die hätte auch besser sein können, aber wir haben zusätzliche mehrsprachige Beamte gewonnen. Ich hoffe, wir versuchen es noch einmal, gehen es noch einmal an, denn wir werden die noch sehr für die Sicherheit unseres Landes brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Was machen Sie?

Ich komme zum Ende – ganz wichtig und ganz kurz –: Sie sollten eigentlich der Anwalt der Konsumenten in Österreich sein, Sie sollten vor allem die breite Bevölkerung vor dem Raubtierkapitalismus der internationalen Konzerne schützen, aber Sie machen genau gar nichts für die Bevölkerung! (Abg. Aslan: Was machen Sie?) Es ist höchst an der Zeit, dass Sie den Sessel räumen, dass ein freiheitlicher Konsumentenschutzminister kommen und Österreich endlich aufatmen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Mindestens 400 000 Menschen in der Privatwirtschaft erzielen auf Basis von Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von weniger als 1 500 €. Zwei Drittel davon sind Frauen. Daher bin ich sehr, sehr froh, weil ich hoffe, dass wir das raschest realisieren können, nämlich den flächendeckenden Mindestlohn von 1 500 €. Ich hoffe, dass das wirklich spätestens bis zum Sommer realisiert wird, so wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festgeschrieben ist. Wir brauchen das für die Frauen, für diese Gruppe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Zwischenruf der Abg. Aslan.

Wir haben es gewusst. Wir haben in der Budgetdebatte darüber geredet, was in den Budgetzielen des Finanzministeriums in der UG 16 drinnen gestanden ist, auch als Genderziele. (Zwischenruf der Abg. Aslan.) Da ging es darum, wie man es schafft, Frauen in Beschäftigung zu bringen. Man schafft es, Frauen in Beschäftigung zu

Abg. Aslan: Das stimmt nicht!

bringen, indem man alle Hürden abschafft, die sie davon abhalten, keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Das ist ein Problem, das sich verselbständigt. (Abg. Aslan: Das stimmt nicht!) Das ist wieder so etwas, was auch beim Mindestlohn herauskommt. (Abg. Aslan: Es ist viel weniger …!)

Abg. Aslan: Es ist viel weniger …!

bringen, indem man alle Hürden abschafft, die sie davon abhalten, keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Das ist ein Problem, das sich verselbständigt. (Abg. Aslan: Das stimmt nicht!) Das ist wieder so etwas, was auch beim Mindestlohn herauskommt. (Abg. Aslan: Es ist viel weniger …!)

Zwischenruf der Abg. Aslan

Wir müssen da einen grundlegenden Systemwechsel andenken. Es geht nämlich um Selbständigkeit und Eigenständigkeit, und das wird nicht durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung erreicht (Zwischenruf der Abg. Aslan), sondern durch ein eigenes Erwerbseinkommen, idealerweise Vollzeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Aslan: Das wünschen wir uns alle!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Aslan: Das wünschen wir uns alle!

Wir müssen da einen grundlegenden Systemwechsel andenken. Es geht nämlich um Selbständigkeit und Eigenständigkeit, und das wird nicht durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung erreicht (Zwischenruf der Abg. Aslan), sondern durch ein eigenes Erwerbseinkommen, idealerweise Vollzeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Aslan: Das wünschen wir uns alle!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.

Ich möchte auf eines hinweisen – und darin wird auch unsere Pflicht als Abgeordnete liegen –, nämlich darauf, Gesetze zu schaffen, die genau in jene Konzerne hineindrücken, die Damen diskriminieren (Abg. Schimanek: Ein Skandal!), die drei Stunden Beschäftigung anbieten und lediglich zweieinhalb Stunden bezahlen, weil der Rest an Fahrtzeiten draufgeht, da sie dazwischen auch noch pendeln müssen. Von dem Geld wird in Zukunft keine Frau leben können. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu reagieren, dementsprechende Gesetzesentwicklungen zu machen und deswegen ist es im Sozialressort bestens aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Köchl.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Aslan.

Es liegt am politischen Willen, das umzusetzen. Ich hoffe, dass es umgesetzt wird, weil es wirklich wichtig ist, auch die Vorrednerinnen haben das bestätigt, auch diese Studie des Sozialministeriums bestätigt das. Ich hoffe, dass wir hier zu einer positiven Lösung und vor allem zu einer raschen Lösung kommen, die nicht wieder Jahre auf sich warten lässt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Was tun sie?

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, wir beschäftigen uns nicht deswegen mit den NEOS, weil wir uns Sorgen um Sie machen, sondern weil Sie offenbar, zumindest nach außen hin, die Rolle derer übernommen haben, die völlig ohne Wenn und Aber einen europäischen Zentralstaat forcieren. (Abg. Aslan: Was tun sie?) Sie betreiben – muss ich fast sagen – demagogische Schwarz-Weiß-Malerei, die nämlich genau die Ursache für diese Probleme ist, die wir in Europa haben; in Wirklichkeit sind das nicht irgendwelche angeblich bösen Populisten und dergleichen, sondern das System ist falsch, der ganze Grundgedanke in dieser Form, mit diesem Zentralismus ist falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pirklhuber: ... wofür gibt es demokratische Spielregeln?)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.

Im vereinten Europa heißt es aber auch, dass man alles gleichzeitig haben kann, nämlich die Heimat Tirol haben kann, das Vaterland Österreich haben kann, die Staatsbürgerschaft Italiens haben kann und die europäische Identität haben kann. Das ist das Schöne an Südtirol – und wir werden mit unseren Südtiroler Freunden auch immer darauf schauen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich! Ich freue mich, dass heute unser Allparteienantrag auf der Tagesordnung steht. Alle fünf Frauensprecherinnen haben daran gearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht, in dem es darum geht, dass wir die Gesundheit der Frauen in Österreich verbessern wollen. Herzlichen Dank, dass uns das gelungen ist – und zwar gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.

Meine Damen und Herren! Auf diesem Weg zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist der Aktionsplan Frauengesundheit ein Meilenstein. Wir sind in Europa übrigens das einzige Land und das erste Land, das einen solchen Aktionsplan Frauengesundheit erstellt und jetzt in Umsetzung gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.

Das wird über diese Legislaturperiode hinausgehen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass das niemanden kaltlassen kann und dass wir in der nächsten Legislaturperiode diesen Aktionsplan Frauengesundheit gut weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Noch einmal zusammenfassend: Vielen herzlichen Dank für den Bericht! Wir sind natürlich gerne unterstützend mit dabei, wenn es um die Umsetzung geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.

Ein abschließender Punkt, weil es auch erwähnt wurde: Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Spitälern. Es ist Realität, dass Frauen in den Bundesländern nicht in allen öffentlichen Spitälern den Zugang dazu haben. Ich weiß, Frau Ministerin, du bist da dahinter – ein Danke dafür –, aber auch da gilt: Überzeugen wir in den Bundesländern, dort, wo wir wohnen, um das endlich für uns Frauen Realität werden zu lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt 18 Prozent Frauen in Aufsichtsräten, 7 Prozent aller Spitzenfunktionen sind von Frauen bekleidet. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Claudia Gamon, lieber Herr Stefan, ich habe überhaupt keine Lust, noch 100 Jahre zu warten, bis wir das endlich einmal aufgeholt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Aslan.)

Abg. Aslan: Ja, machen wir! Wir sind dabei!

Machen wir eine Männerquote bei den Hebammen? (Abg. Aslan: Ja, machen wir! Wir sind dabei!) – Wie wollen Sie das denn durchsetzen? Es gibt in Österreich eine männliche Hebamme oder einen Hebammer, ich weiß nicht, wie wir das bezeichnen wollen. (Abg. Steinhauser: Die, die nicht in den Aufsichtsrat kommen, werden Hebammer!) Wie wollen Sie denn so etwas durchsetzen, solche unsinnigen, auf das

Abg. Aslan: Dann wäre sie mit Ihnen nicht verheiratet!

Wenn ich in meinem privaten Bereich frage, zum Beispiel meine Frau, die berufstätig, selbständig, Unternehmerin, Tierärztin mit fünf Angestellten ist: Was hältst du von der Quote?, dann schaut sie mich groß an und sagt: So ein Blödsinn! Wir Frauen möchten auch etwas leisten (Abg. Aslan: Dann wäre sie mit Ihnen nicht verheiratet!), und wir brauchen keine Quote, um irgendwohin zu kommen (Abg. Fekter: ... eigenen Wert!), sondern wir brauchen die Leistung und die Qualifikation! – Das nehmen Sie den Frauen durch die Quote weg – das nehmen Sie den Frauen weg! Sie schaffen eine Aburteilung, eine Einkastelung von Frauen durch diese Quote.

Beifall der Abgeordneten Schimanek und Aslan.

Der Rechnungshof kritisiert ja auch, dass dort keine Wirkungsindikatoren gegeben sind und dass bei den Zieldefinitionen 2015 keine Differenzierung von Zustandsverbesserungen und Zustandserhaltung festgelegt wurde. Ja, wann macht denn endlich der Landwirtschaftsminister etwas in diese Richtung? Da fließen Gelder, Gelder, Gelder. Das Geld fließt halt irgendwohin, und es ist nicht oder zu wenig zielorientiert. Der Rechnungshof weist immer darauf hin, aber die – wie soll man denn sagen? – Landwirtschaftsgranden kümmern sich vergleichsweise wenig darum. (Beifall der Abgeordneten Schimanek und Aslan.)