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Petition betreffend „der Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft auf Initiative des Ortsbauernausschusses der Gemeinde Meggenhofen“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Nächste Frage: Erwarten Sie Nachteile aufgrund der Flüchtlingsproblematik? – 62 Prozent sagen Ja. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Genau das ist das Problem, und genau darüber wollen wir heute reden. Es geht darum, dass mit der Flüchtlingspolitik dieser Regierung in diesem Land ein Sicherheitsvakuum geschaffen wurde, das die Menschen zutiefst beunruhigt. (Ruf bei der ÖVP: Ein Blödsinn!) Viele sagen jetzt, das konnten wir nicht wissen und das ist alles über uns hereingebrochen, niemand konnte das verhindern.

Dann hat er jedes Recht verwirkt, und man kann ihn sofort dorthin, wo er hergekommen ist, zurückschicken. (Abg. Scherak: Wo steht das? Wo?) Das steht in der Genfer Flüchtlingskonvention, und ich würde jedem empfehlen, das einmal ausführlich zu lesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

beste ist, dass die Staatenlosen mehr als den Durchschnitt ausmachen, das heißt bei 100 Staatenlosen 75 Straftaten. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wenn Sie nicht wissen, wohin mit ihnen, dann sperren Sie sie zumindest ein! Das haben wir uns doch verdient. Wir haben uns doch verdient, dass unsere Kinder von diesen nigerianischen Drogenhändlern unbehelligt bleiben. Sperren Sie sie ein! Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir von Ihnen erwarten können, Frau Minister! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sagen Sie dazu einmal etwas! Erklären Sie uns einmal, warum wir unser sauer verdientes Steuergeld in die Türkei transferieren, für etwas, was die Türkei ohnehin tun sollte, nämlich ihre Nachbarn aufnehmen, denn das haben wir in der Flüchtlingskrise mit den Ungarn damals genauso gemacht, die haben wir auch nicht in die Türkei geschickt! Deshalb: Überweisen Sie kein Geld in die Türkei, und vor allem, nehmen Sie keine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei, die noch dazu von der Türkei handverlesen sind! (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor allem auch vor den Fernsehschirmen! Diese Aktuelle Stunde gibt mir die Gelegenheit, einige Fakten auf den Tisch zu legen. Sehr geehrter Herr Klubobmann, wie Sie wissen, ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und unser Ziel ist es, und all unsere Kraftanstrengung ist diesem Ziel untergeordnet, dass Österreich auch weiterhin zu einem der sichersten Länder gehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

menhang hilft uns einfach keine Polemik und helfen uns auch keine falschen Daten und Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es war ein Bohren harter Bretter. Gott sei Dank gibt es jetzt diese Obergrenze, die garantiert, dass all unsere Systeme das bewältigen können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer’s glaubt! Wie oft erzählen Sie den Schmäh noch?), dass vor allem auch die Bevölkerung mitgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Obergrenze mag dem einen zu hoch und dem anderen zu niedrig sein; ich glaube, sie ist ein ganz klares Signal, auch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten, dass Österreich bereits in Vorlage getreten ist und sich nicht abschottet, sondern bereit ist, weiter humanitär zu helfen, aber in dem Rahmen, in dem dies letztendlich auch möglich ist. Österreich wird mit Deutschland und Schweden allein diese Migrationskrise nicht bewältigen können. Das ist eine weltweite Migrationskrise, eine Krise, die Österreich intensiv betrifft, und wir alle wissen, es braucht eine europäische Lösung. Wir alle wissen aber auch, dass diese europäische Lösung nicht von heute auf morgen kommen wird (Zwischenruf des Abg. Höbart) und dass es nationale Maßnahmen braucht, um die europäische Lösung voranzutreiben.

Aus diesem Grund bin ich auch froh über die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente einzuführen, engstens mit den Staaten auf der Balkanroute zu kooperieren und darüber, dass es gelungen ist, die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute zu schließen ist uns allerdings zu wenig (Zwischenruf des Abg. Höbart), unser Ziel muss sein, dass es keine Folgerouten gibt. Unser Ziel muss sein, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen, und dafür gilt es, konsequent zu sein und gesamteuropäisch zusammenzuhalten. Unsere Maßnahmen greifen, das zeigt sich vor allem auch, wenn man die Zahl der Asylanträge anschaut: In den letzten Wochen gab es durchschnittlich pro Woche 800 Asylanträge; das ist der niedrigste Wert seit April letzten Jahres. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und vor allem auch unsere Systeme nicht zu überlasten.

Aus diesem Grund bin ich auch froh über die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente einzuführen, engstens mit den Staaten auf der Balkanroute zu kooperieren und darüber, dass es gelungen ist, die Balkanroute zu schließen. Die Balkanroute zu schließen ist uns allerdings zu wenig (Zwischenruf des Abg. Höbart), unser Ziel muss sein, dass es keine Folgerouten gibt. Unser Ziel muss sein, dem unkontrollierten Durchzug durch Europa ein Ende zu setzen, und dafür gilt es, konsequent zu sein und gesamteuropäisch zusammenzuhalten. Unsere Maßnahmen greifen, das zeigt sich vor allem auch, wenn man die Zahl der Asylanträge anschaut: In den letzten Wochen gab es durchschnittlich pro Woche 800 Asylanträge; das ist der niedrigste Wert seit April letzten Jahres. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist ein wichtiger Schritt, um die Obergrenze einhalten zu können und vor allem auch unsere Systeme nicht zu überlasten.

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir werden diese Woche, wie jedes Jahr, die Kriminalstatistik präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Woche wird die Kriminalstatistik für das Jahr 2015 präsentiert werden, und ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass es wieder gelungen ist, die Kriminalität insgesamt zu verringern (Zwischenruf des Abg. Lugar), und dass es vor allem auch gelungen ist, die Aufklärungsrate auf hohem Niveau zu halten beziehungsweise zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Herr Klubobmann Lugar, Sie werden jetzt sagen, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. – Ja, Sie haben recht, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (Abg. Lugar: Was ist mit den Algeriern …, mit den Nigerianern?), aber setzen Sie diese Zahl in Relation zur Zahl der Asylwerber, dann werden Sie mathematisch feststellen, dass der Anstieg der Tatverdächtigen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, auf dieses Phänomen zu reagieren, konkrete Maßnahmen zu setzen; selbstverständlich haben wir die Kontrollintensität verstärkt; selbstverständlich sind wir bei den Ermittlungen und vor allem bei den Festnahmen ganz konsequent, da darf es null Toleranz geben, und das ist auch so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wichtig ist mir aber auch, vor allem auf Prävention zu setzen, um Straftaten zu verhindern. Wir wissen, es kommen Menschen mit unterschiedlichsten Kulturen, mit falschen Informationen zu uns, und es ist einfach wichtig, sie über unsere Grundwerte, über unsere Regeln zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aus diesem Grund haben wir eine Fibel zu den Grundwerten ausgearbeitet, die wir so rasch wie möglich an die Asylwerber transportieren (Zwischenruf des Abg. Deimek); es geht darum, dass vor allem das Betreuungspersonal die Menschen über unsere Werte und Grundrechte informiert.

Wichtig ist mir aber auch, vor allem auf Prävention zu setzen, um Straftaten zu verhindern. Wir wissen, es kommen Menschen mit unterschiedlichsten Kulturen, mit falschen Informationen zu uns, und es ist einfach wichtig, sie über unsere Grundwerte, über unsere Regeln zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aus diesem Grund haben wir eine Fibel zu den Grundwerten ausgearbeitet, die wir so rasch wie möglich an die Asylwerber transportieren (Zwischenruf des Abg. Deimek); es geht darum, dass vor allem das Betreuungspersonal die Menschen über unsere Werte und Grundrechte informiert.

Wir alle wissen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind, dass jede und jeder, die oder der zu uns kommt, sich auch an diese Grundregeln halten muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Deswegen war es uns wichtig, vor allem hier in Wien, wo wir im Vergleich zu anderen Bundesländern den größten Anteil an Migranten ha-

Kollege Lugar, ich glaube, die wichtigste Aufgabe der Politik, und zwar gesamtstaatlich gesehen, ist es, den Menschen Sicherheit zu vermitteln. (Abg. Lugar: Nicht „vermitteln“, sondern Sicherheit geben! – Rufe bei der FPÖ: … gewährleisten! Sicherheit schaffen!) Was ihr macht, ist, ununterbrochen alle zu verunsichern! Wir sind – und darauf können wir stolz sein – eines der sichersten Länder dieser Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

zugehört, aber ich mache das, weil ich glaube, dass sich alle öffentlich Bediensteten, die sich da einbringen, vor allem die Polizei und das Bundesheer, aber auch die NGOs, unseren gemeinsamen Dank verdienen. Es ist nicht alles in Grund und Boden zu kritisieren. Ich glaube, es steht uns ganz gut an, zu sagen, die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbereichen leisten hervorragende Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hagen und Moser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jeder Sitzung wird berichtet, was die Bundesregierung beschlossen hat, um wie viele Exekutivplanstellen aufgestockt wird, um wie viele Verwaltungsplanstellen beim BFA aufgestockt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) All das ist bekannt! Also wer hat denn dann nicht reagiert? – Die Regierung hat auf alle Fälle reagiert, und wir haben in diesem Zusammenhang hier auch einige wichtige Beschlüsse gefasst (Zwischenruf des Abg. Lugar), zeitgerecht gefasst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei jeder Sitzung wird berichtet, was die Bundesregierung beschlossen hat, um wie viele Exekutivplanstellen aufgestockt wird, um wie viele Verwaltungsplanstellen beim BFA aufgestockt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) All das ist bekannt! Also wer hat denn dann nicht reagiert? – Die Regierung hat auf alle Fälle reagiert, und wir haben in diesem Zusammenhang hier auch einige wichtige Beschlüsse gefasst (Zwischenruf des Abg. Lugar), zeitgerecht gefasst.

Ich glaube, dass wir das gemeinsam – sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – versuchen müssen, so gut es geht, denn eines muss uns auch klar sein: So, wie es den Menschen immer vorgegaukelt wird, dass man jeden Zentimeter dichtmachen kann, geht es auch nicht. Aber wir kontrollieren, wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, und ich gehe noch weiter: Ich sage immer, ich will auch wissen, wer unser Land wieder verlässt, denn das ist die nächste wichtige Frage. All das ist eingeleitet. (Ruf: Wer hindert euch …?) – Nein, nicht: Wer hindert euch?, das ist ja eingeleitet. Sie brauchen ja nur zu lesen und zuzuhören, was gesagt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek), so einfach ist das!

Ich glaube, dass wir das gemeinsam – sowohl das Bundesministerium für Inneres als auch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – versuchen müssen, so gut es geht, denn eines muss uns auch klar sein: So, wie es den Menschen immer vorgegaukelt wird, dass man jeden Zentimeter dichtmachen kann, geht es auch nicht. Aber wir kontrollieren, wir wollen wissen, wer in unser Land kommt, und ich gehe noch weiter: Ich sage immer, ich will auch wissen, wer unser Land wieder verlässt, denn das ist die nächste wichtige Frage. All das ist eingeleitet. (Ruf: Wer hindert euch …?) – Nein, nicht: Wer hindert euch?, das ist ja eingeleitet. Sie brauchen ja nur zu lesen und zuzuhören, was gesagt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Deimek), so einfach ist das!

hier im Haus, sondern generell in der Politik – menschlich zu führen. (Abg. Lugar: Was ist mit der Glocke? Der redet und redet …!) Ich denke, das sollten wir wirklich zusammenbringen, weil es im Sinne der Humanität ganz einfach notwendig ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Das ist eine große Herausforderung für Europa, das ist eine große Herausforderung für unsere Republik, daher lade ich Sie ein: Versuchen wir, das sachlich im Interesse unserer Heimat zu lösen! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schwache Rede!)

Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lugar, „Maßnahmen“; ich bin dankbar für diesen Zwischenruf. Mein Wahlkreis umfasst die Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg, und ich kann Ihnen sagen, dass die Maßnahmen, die insbesondere diese Frau Bundesministerin gesetzt hat, zu ganz massiven Unterschieden geführt haben gegenüber dem, was sich noch vor einigen Wochen abgespielt hat. Nicht zuletzt die Initiative von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner und Herrn Außenminister Kurz, in Wien eine Konferenz mit all jenen Staaten, die Schlüsselstaaten auf der Balkanroute sind, zu veranstalten, hat dazu geführt, dass diese Balkanroute nun geschlossen ist. Und das ist ein gewaltiger Unterschied (Zwischenruf der Abg. Schwentner) zu dem, was sich noch vor Wochen abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das möchte ich Ihnen sagen: Diese Maßnahmen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgabe der Politik ist es aber nicht, Angst zu machen, sondern Angst zu nehmen. (Abg. Höbart: … vertuschen, das ist wieder typisch!) Frau Kollegin Korun, die Sie kürzlich in Mazedonien waren und offenbar mitgeholfen haben, Informationen darüber zu verteilen, wie man denn am besten Grenzzäune umgehen und doch über die Balkanroute nach Europa kommen kann (Ah-Rufe bei der ÖVP): Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe einer österreichischen Abgeordneten, aber das müssen Sie selbst verantworten, wenn Sie solche Maßnahmen setzen. Ich halte das jedenfalls nicht für anständig, gerade im Lichte der Dinge, die sich in den letzten Tagen an der mazedonischen Grenze abgespielt haben. Auch das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Aufgabe der Politik ist es aber nicht, Angst zu machen, sondern Angst zu nehmen. (Abg. Höbart: … vertuschen, das ist wieder typisch!) Frau Kollegin Korun, die Sie kürzlich in Mazedonien waren und offenbar mitgeholfen haben, Informationen darüber zu verteilen, wie man denn am besten Grenzzäune umgehen und doch über die Balkanroute nach Europa kommen kann (Ah-Rufe bei der ÖVP): Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe einer österreichischen Abgeordneten, aber das müssen Sie selbst verantworten, wenn Sie solche Maßnahmen setzen. Ich halte das jedenfalls nicht für anständig, gerade im Lichte der Dinge, die sich in den letzten Tagen an der mazedonischen Grenze abgespielt haben. Auch das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Deshalb ist die Politik dieser Innenministerin gar nicht hoch genug einzuschätzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es war ja nicht anders zu erwarten: SPÖ und ÖVP scheinen nichts dazugelernt zu haben. Die Schönfärberei wird fortgeschrieben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Erstens, Frau Bundesminister, betreibt niemand Verunsicherung (Rufe bei der ÖVP: Naaa!), sondern die Bevölkerung ist aufgrund Ihrer desaströsen Asylpolitik zu Recht verunsichert. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Erstens, Frau Bundesminister, betreibt niemand Verunsicherung (Rufe bei der ÖVP: Naaa!), sondern die Bevölkerung ist aufgrund Ihrer desaströsen Asylpolitik zu Recht verunsichert. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Und der zweite Trugschluss, werte Damen und Herren, Herr Kollege Pendl: Bei aller Wertschätzung, Otto, es geht nicht darum, durch die Politik Sicherheit zu vermitteln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, zu schaffen!), sondern darum, diese Sicherheit zu gewährleisten. (Abg. Moser: Die ist ja eh gewährleistet …!) Das ist der richtige Ansatz für eine Sicherheitspolitik! Die Bevölkerung hat sich verdient, in einem sicheren Staate Österreich zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu guter Letzt: Jedem Österreicher, der vor den terroristischen Gefahren und weiteren drohenden Verbrechen an den Menschen in unserem Land gewarnt hat, hat diese handlungsunfähige und handlungsunwillige Stillstandsregierung auch noch vorgeworfen, Ängste zu schüren. – Das ist heute übrigens wieder geschehen, deswegen sagen wir: Sie lernen wirklich nichts dazu! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Werte Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Die von den Freiheitlichen und auch von vielen Experten im In- und Ausland vorhergesehenen und nunmehr leider auch eingetretenen Entwicklungen sind Ergebnis Ihrer desaströsen und verantwortungslosen Asylpolitik – einer Asylpolitik, die sich nur mit einem Wort zusammenfassen lässt: Asylchaos! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Das ist das reine Asylchaos zum Schaden unseres Staates Österreich, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, und das ist mit einigen Fakten ganz leicht zu untermauern: Sie werden sich daran erinnern können, dass mittlerweile rund eine Million Migranten illegal durch Österreich geschleppt wurden. Sie werden sich ebenso daran erinnern können, dass es dadurch eine steigende und von Ihnen in Kauf genommene Terrorgefahr gibt, werte Damen und Herren, einen anwachsenden Krieg der Kulturen, über hunderttausend Asylwerber bis dato, die Familiennachzüge noch nicht hinzugerechnet, unzählige Straftaten gegen Vermögen, Leib und Leben, aber insbesondere gegen die sexuelle Integrität unserer Frauen und Kinder. Die gelebte Willkommenskultur zieht zigtausend fehlende Asylquartiere nach sich, die alle der Steuerzahler zu finanzieren haben wird. Bei der eigenen Bevölkerung wird gespart, aber für die Asylindustrie scheint unendlich viel Steuergeld vorhanden zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Werte Damen und Herren, das sind die Fakten, die die österreichische Bevölkerung bewegen, auch erzürnen, und dann meinen Sie, der Bevölkerung im seit wenigen Wochen anlaufenden Bundespräsidentschaftswahlkampf einen Asylkurswechsel verkaufen zu können! Ich sage Ihnen: Das ist durchschaubar, das ist unglaubwürdig, und die Bevölkerung wird ihre Schlüsse zu ziehen haben, auch bei dieser kommenden Bundespräsidentschaftswahl. (Beifall bei der FPÖ.)

versprochenes Vorgehen gehen die neuen Formen der Asylkriminalität? Wo sind denn die der Bevölkerung vorgegaukelten Abschiebungen der straffällig gewordenen Asylwerber und Asylanten? – Schall und Rauch! Viele Versprechungen, die im Bundespräsidentschaftswahlkampf angekündigt wurden, wurden bis jetzt nicht umgesetzt, und Sie werden sehen, dass es auch nach der Wahl zu keiner Umsetzung kommt, dass dann wieder der ganze Trott von vorne beginnt und die Bevölkerung diese Last zu tragen hat, die Sie aufgrund Ihrer gescheiterten Asylpolitik der Bevölkerung überstülpen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Was heißt das? – Das heißt, es geht nur gemeinsam. Wenn Menschen in diesen Größenordnungen flüchten müssen oder zu Hunderttausenden ermordet werden, dann braucht es internationale Solidarität, dann geht es nicht mit nationalistischen Haltungen wie: Wir machen einfach die Grenzen zu, alle anderen sollen es uns nachmachen, und dann werden sich diese Flüchtlinge schon in Luft auflösen! – Das ist naiv und weltfremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von diesen Zuständen reden wir, und als gewählte Volksvertreter und -vertreterinnen sollten wir über gemeinsame Lösungen sprechen und nicht über die Diffamierung von Menschen, die ihr Zuhause verlassen mussten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir kennen ja das Narrativ des Teams Stronach bereits zur Genüge. Es sitzt in seiner Höhle und wartet, welche Schatten an die Wand geworfen werden. (Heiterkeit bei NEOS und Grünen.) Ich will damit das Team Stronach natürlich nicht als Höhlenmenschen bezeichnen – das muss man ja heutzutage dazusagen. Das Licht, das von den Flüchtenden projiziert wird, wird jetzt von den Vertretern Frank Stronachs im Parlament als Sicherheitsnotstand wahrgenommen, doch das ist natür-

Gleichzeitig (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf das mit Filzstift ein Koordinatensystem gezeichnet ist, in dem ein Pfeil von links oben nach rechts unten zeigt) nimmt die Zahl der Piraten auf den Weltmeeren ab. (Heiterkeit bei NEOS und Grünen.)

Das Team Stronach würde sofort den Schluss ziehen, dass die Abnahme der Anzahl der Piraten für die Erderwärmung verantwortlich ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser faktenfreie Zugang zu einer Stimmungspolitik bringt keine Lösungen, sondern weitere Probleme, und das ist nicht der erste Versuch des Teams Stronach, die Kriminalitätsentwicklung mit der Flüchtlingssituation zu verknüpfen. Das ist ein gefährlicher Versuch in einer emotionalen Debatte, der natürlich die wirklich sicherheitsrelevanten Forderungen ausblendet und weiter Ängste verstärkt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir müssen natürlich zwei Dinge ernst nehmen. Das eine ist dieses Unsicherheitsgefühl, das durch die Versäumnisse in der Asylpolitik hervorgerufen wird, und das andere ist die Polarisierung der Gesellschaft, die sich den Herausforderungen der Integration, die auf uns zukommen werden, noch nicht gestellt hat. Da stecken wir noch völlig im Ansatz. Wir müssen das aber lösen, und zwar auf europäischer Ebene, sonst haben wir dort Zäune, wo wir seit Jahrzehnten keine mehr hatten, und nicht nur an der Grenze zum Osten, sondern innerhalb Europas. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, das Nudelsieb auf Ihrem Kopf dürfte unten ein bisschen einen Wasserschaden verursacht haben. So kann ich Ihre Rede deuten, denn wenn ich mir das jetzt anhöre … (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Frau Präsident! Aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn der Kollege Alm auf der einen Seite in seiner eigenen Rede sagt, dass, je mehr Asylwerber gekommen sind, mehr Straftaten begangen wurden, und er auf der anderen Seite sagt, das habe gar nichts damit zu tun. (Abg. Scherak: Absolut, relativ!) – Also mehr Asylwerber rein, noch mehr Straftaten. Das ist die Logik daraus. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie werden nicht abgeschoben, Polizeikollegen von mir erzählen mir immer wieder, dass sie solche Individuen anhalten, dann klären sie das mit der Behörde ab, dann sagt man ihnen: Ja, sagen Sie ihnen, sie sollen ausreisen. – Am nächsten Tag haben sie dasselbe Individuum wieder. Also täglich grüßt das Murmeltier, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, der falsche Weg, um Sicherheit in Österreich zu bewirken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen abschließend: Das Durchschleusen von Menschenmassen ohne jegliche Kontrolle, das war der Fehler, den diese Bundesregierung begangen hat. Die Rechnung haben wir präsentiert bekommen, jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Hagen, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Polizei gute Arbeit leistet. – Das unterstreiche ich zu 100 Prozent. Aber von einem Sicherheitsnotstand zu sprechen, das ist eine Beleidigung unserer Sicherheitskräfte in Österreich, denen Dank gebührt und nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der wirksame Grenzschutz ist durch die Zusammenarbeit mit Partnerländern gelungen. Unsere Bürger haben das Recht auf größtmöglichen Schutz und Sicherheit. Die Schließung der Balkanroute war ein vernünftiger, dringender und notwendiger Schritt, um unkontrollierte Migration zu stoppen und eine geregelte Asylpolitik in Europa in Gang zu bringen. Unsere Innenministerin ist da eine gewesen, die an vorderster Front in Europa gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme meine Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerin wahr, hier mitzugestalten. Tun Sie das auch? – Ich hoffe, schon. Den Weg der Vernunft gemeinsam zu gehen, das gilt für uns alle hier in diesem Hohen Haus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde das spannend: Da sitzen Abgeordnete in den ÖVP-Reihen, die heute zu Vorschlägen klatschen, die umgesetzt werden sollen – denn das hört man ja permanent –, von Maßnahmen, die die Freiheitliche Partei schon seit Monaten und Jahren gefordert hat. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten Sie, bitte, diese Vorschläge schon damals umgesetzt, dann hätten wir keine 100 000 Asylanträge in Österreich gestellt bekommen. (Abg. Wöginger: Facebook-Experte!)

Herr Kollege Pendl – das hat schon mein Kollege Gernot Darmann gesagt –, Sie reden immer davon, Sicherheitsgefühl zu schaffen. Sie haben heute auch gesagt, Sie wollen Sicherheit vermitteln. Wir bringen es auf den Punkt: Sicherheit gehört nicht vermittelt, sondern Sicherheit gehört geschaffen! Das ist ein Riesenunterschied, und das unterscheidet uns auch ganz deutlich von den Regierungsparteien, denn wir hätten schon längst gehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

tatsächlich Schutz benötigen. Also hier hat ja eine Asylindustrie eingesetzt, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir haben jetzt Riesenprobleme – ich habe es bereits erwähnt –: Die meisten sind bildungsfern, kommen aus Regionen, die mit unserer Kultur überhaupt nichts zu tun haben. Es gibt Infrastrukturprobleme. Allein bei meinem Sohn in der Schule sitzen bereits fünf afghanische Jugendliche. Na, ich kann Ihnen sagen: Dort geht es „wunderbar“ zu. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Das ist ja alles „kein Problem“. – Es funktioniert nichts! Diesen Menschen muss man erst Deutsch beibringen. Das geht auf Kosten der Bildung unserer Kinder. Und das darf in Wirklichkeit nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt Riesenprobleme – ich habe es bereits erwähnt –: Die meisten sind bildungsfern, kommen aus Regionen, die mit unserer Kultur überhaupt nichts zu tun haben. Es gibt Infrastrukturprobleme. Allein bei meinem Sohn in der Schule sitzen bereits fünf afghanische Jugendliche. Na, ich kann Ihnen sagen: Dort geht es „wunderbar“ zu. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Das ist ja alles „kein Problem“. – Es funktioniert nichts! Diesen Menschen muss man erst Deutsch beibringen. Das geht auf Kosten der Bildung unserer Kinder. Und das darf in Wirklichkeit nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohnraumschaffung: Man fährt über Gemeinden drüber, man fährt über Länder drüber. Ich erwähne das Durchgriffsrecht des Bundes. Es entstehen uns Milliarden an Kosten, Milliarden, die wir in Wahrheit für unsere eigene Bevölkerung brauchen würden, für 500 000 Arbeitslose, die nach Arbeit suchen und keine Arbeit bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum sogenannten Sicherheitsnotstand. Da wird ja auch schon wieder herumlaviert. Kollege Scherak scheint ein besonders guter Mensch zu sein. Sie kennen die Statistiken: Jeder zweite Asylwerber wurde letztes Jahr angezeigt. Sie sagen, das sind ja nur Anzeigen. Ich gehe nicht davon aus, dass jeder Österreicher, der irgendwelche kriminelle Handlungen sieht, einfach aus Jux und Tollerei einen Asylwerber anzeigt. Also, bitte, kommen Sie einmal in der realen Welt an! Wir haben massive Probleme, und die können Sie sicherlich nicht von der Hand weisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab einen besonders abscheulichen Vorfall, nämlich die Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben – eines zehnjährigen Buben! – in einem Hallenbad! Also ich sage ganz offen, ich traue mich nicht mehr, meine Kinder alleine in Hallenbäder oder in andere Bäder gehen zu lassen, wenn man dort möglicherweise auf Menschen trifft, die halt … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, ja, das kann man wieder ins Lächerliche ziehen, Herr Rädler. Finden Sie das lustig? Finden Sie das lustig, dass man Frauen in unserer Republik sexuell belästigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Finden Sie das lustig? Das werden wir den Medien mitteilen, dass Sie das lustig finden. Lenken Sie nicht ab von den wahren Problemen in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab einen besonders abscheulichen Vorfall, nämlich die Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben – eines zehnjährigen Buben! – in einem Hallenbad! Also ich sage ganz offen, ich traue mich nicht mehr, meine Kinder alleine in Hallenbäder oder in andere Bäder gehen zu lassen, wenn man dort möglicherweise auf Menschen trifft, die halt … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, ja, das kann man wieder ins Lächerliche ziehen, Herr Rädler. Finden Sie das lustig? Finden Sie das lustig, dass man Frauen in unserer Republik sexuell belästigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Finden Sie das lustig? Das werden wir den Medien mitteilen, dass Sie das lustig finden. Lenken Sie nicht ab von den wahren Problemen in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gab einen besonders abscheulichen Vorfall, nämlich die Vergewaltigung eines zehnjährigen Buben – eines zehnjährigen Buben! – in einem Hallenbad! Also ich sage ganz offen, ich traue mich nicht mehr, meine Kinder alleine in Hallenbäder oder in andere Bäder gehen zu lassen, wenn man dort möglicherweise auf Menschen trifft, die halt … (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, ja, das kann man wieder ins Lächerliche ziehen, Herr Rädler. Finden Sie das lustig? Finden Sie das lustig, dass man Frauen in unserer Republik sexuell belästigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Finden Sie das lustig? Das werden wir den Medien mitteilen, dass Sie das lustig finden. Lenken Sie nicht ab von den wahren Problemen in dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Afghanen gegen Tschetschenen. Wir haben davon gelesen. Tschetschenische Sittenwächter in der Millennium City. Sittenwächter! – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Ruf: Das reicht!)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Dann komme ich auch schon zum Schluss: Die Willkommenspolitik muss jetzt endlich aufhören – zur Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt – wir haben es gerade vorher wieder erlebt –: Unter dem Etikett „Willkommenskultur“ wird versucht, jene Menschen zu diskreditieren, die in Wirklichkeit jene Löcher stopfen, die dadurch entstehen, dass vieles in Österreich nicht funktioniert. Wer über Willkommenskultur herzieht, der zieht über jene Lehrerin her, die in Pension ist und in ihrer Freizeit mit Kindern von Asylwerberinnen und Asylwerbern lernt. Sie ziehen über jene Schule her, die eine Benefizveranstaltung macht, um Geld für Kinder aufzustellen, die in diese Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie ziehen über jene Verkäuferin her, die ich kennengelernt habe, die allein eine Asylwerber-Familie betreut und sozusagen eine Art Patenschaft übernommen hat. Das ist eine Verkäuferin.

Ich werde nicht zulassen, dass wir diese Menschen mit dem Angriff auf eine Willkommenskultur in ihrem Engagement diskreditieren, denn sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass in diesem Land Integration gelingen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses Modell hatten wir übrigens schon einmal in Europa. Die norwegische Fortschrittspartei, das ist eine rechtsextreme Partei, die in Norwegen ungefähr das verkör-pert, was die FPÖ verkörpert, hat genau diese Politik verfolgt, die Politik der Flüchtlinge auf der Straße, weil sie gegen Quartiere war. Sie ist bei den Kommunalwahlen abge-straft worden, weil die Norweger erkannt haben, in der Problemeskalierung liegt keine Lösung. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Integration, Deutschkurse. Deutsch ist der Schlüssel. Wer Deutsch kann, kann seinen Weg machen, kann am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in diesem Land teilnehmen. Das Problem wird hier immer diskutiert unter dem Ge-sichtspunkt, Flüchtlinge wollen keine Deutschkurse machen. Das Problem ist genau umgekehrt: Flüchtlinge beklagen sich, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, dass es zu spät Deutschkurse gibt und dass die Qualität nicht passt. (Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Und ich habe noch nicht erlebt, dass die FPÖ einem Antrag zugestimmt hat, wo wir für verstärkte Deutschkurse eingetreten sind, weil es der FPÖ gar nicht darum geht, dass wir diese Menschen integrieren, weil der FPÖ die Deutschkenntnisse egal sind, weil sie die Probleme vergrößern will. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: Integration, Deutschkurse. Deutsch ist der Schlüssel. Wer Deutsch kann, kann seinen Weg machen, kann am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in diesem Land teilnehmen. Das Problem wird hier immer diskutiert unter dem Ge-sichtspunkt, Flüchtlinge wollen keine Deutschkurse machen. Das Problem ist genau umgekehrt: Flüchtlinge beklagen sich, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, dass es zu spät Deutschkurse gibt und dass die Qualität nicht passt. (Zwischenrufe des Abg. Darmann.) Und ich habe noch nicht erlebt, dass die FPÖ einem Antrag zugestimmt hat, wo wir für verstärkte Deutschkurse eingetreten sind, weil es der FPÖ gar nicht darum geht, dass wir diese Menschen integrieren, weil der FPÖ die Deutschkenntnisse egal sind, weil sie die Probleme vergrößern will. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nächster Punkt: Integration am Arbeitsmarkt. Wesentlich ist, dass wir die Qualifizierungen jener, die zu uns kommen, nutzen. Auch da ist wieder Deutsch der Schlüssel, dass wir diese Qualifikationen abrufen können. Mir ist keine Qualifizierungsmaßnahme bekannt – ich weiß nicht, ob Ihnen eine bekannt ist –, wo die FPÖ einmal irgendwo zugestimmt hätte. Es ist der FPÖ egal. Es geht ihr auch nicht um die Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist schlicht egal. Ihr wollt die Probleme vergrößern, wir wollen sie verkleinern, und das ist der wesentliche Unterschied zwischen Grünen und anderen Parteien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unser Ziel ist, dass Integration gelingt, ihr wollt eskalieren. (Beifall bei den Grünen.)

Richtig ist, dass die Strafanzeigen in Bezug auf Asylwerber gestiegen sind, nämlich von 10 000 auf 14 000 oder 15 000. Das ist unbestritten. Umgekehrt hat sich in derselben Zeit die Zahl der Asylwerber verdreifacht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, wenn Sie um 200 Prozent mehr Asylwerber haben, ist es, wenn Sie um 50 Prozent mehr Anzeigen haben, in der Relation eigentlich wenig. Sie müssen das in der Relation sehen, das ist eine ganz einfache Prozentrechnung, Herr Kollege Hagen, in Relation ist es weniger.

Besonders spannend ist, wenn Kollege Höbart und Kollege Deimek da dazwischenrufen, denn das sind nämlich die zwei, die angezeigt wurden. Jetzt glaube ich, dass für Sie der Rechtsstaat gilt, und wir warten, bis das Gericht … (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Richtig, genau. Sie argumentieren aber mit einer Anzeigenstatistik und nicht damit, wie viele Verurteilte es in diesem Zusammenhang gab. Schauen Sie, Herr Kollege Höbart, für mich gilt der Rechtsstaat, ich warte, bis jemand verurteilt ist. Das gilt für Sie und das gilt genauso für alle angezeigten Asylwerber. Und darauf sollten wir uns hier auch einmal verständigen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Besonders spannend ist, wenn Kollege Höbart und Kollege Deimek da dazwischenrufen, denn das sind nämlich die zwei, die angezeigt wurden. Jetzt glaube ich, dass für Sie der Rechtsstaat gilt, und wir warten, bis das Gericht … (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Richtig, genau. Sie argumentieren aber mit einer Anzeigenstatistik und nicht damit, wie viele Verurteilte es in diesem Zusammenhang gab. Schauen Sie, Herr Kollege Höbart, für mich gilt der Rechtsstaat, ich warte, bis jemand verurteilt ist. Das gilt für Sie und das gilt genauso für alle angezeigten Asylwerber. Und darauf sollten wir uns hier auch einmal verständigen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was in diesem Zusammenhang auch interessant ist und worüber wir diskutieren sollten, ist, dass ganz viele Delikte, die im Zusammenhang mit Asylwerbern angezeigt werden, Delikte innerhalb der Asylwerber-Community selbst sind, die Frau Innenministerin hat es gesagt, bis zu einem Drittel. Es gibt auch andere Statistiken, die bis zur Hälfte sagen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich sage nur, dass wir hier offensichtlich ein Problem sehen und dass es auch wichtig ist, die Probleme anzusprechen. Wir haben hier teilweise importierte Konflikte, insbesondere bei Afghanen und Tschetschenen sehen wir momentan, dass es ein Problem gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, ich sage nicht, dass es gut ist, aber hier muss man ansetzen. Und es bringt nichts, wenn Sie mit irgendwelchen Anzeigenstatistiken

Mit solchen Diskussionen könnten wir die Probleme in irgendeiner Art und Weise lösen, nicht aber, indem Sie, Kollege Höbart und Kollege Deimek, andauernd von Anzeigenstatistiken reden und nicht darüber diskutieren, wo die konkreten Verurteilungen sind. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte erinnert mich an die Asyldebatte, an die Flüchtlingsdebatte der vergangenen Wochen und Monate. Und man wird in naher Zukunft auch sehen, dass Sie hier auch unrecht haben, so wie Sie mit Ihrer Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Schwarz, Grün und NEOS, unrecht gehabt haben. Jetzt versuchen Sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl – ein Schelm, der dabei denkt, dass das damit im Zusammenhang stehen könnte – einen Kurswechsel, wir haben es heute schon gehört. Und nach der Präsidentschaftswahl wird es wieder munter weitergehen, werden Sie wieder munter weitermachen, denn da sind die Wahlen geschlagen, und damit hoffen Sie, sich mit Ihren jetzigen Aktionen drüberzuschwindeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass hier alles ganz wunderbar ist, dass wir kein Problem haben und dass Österreich das sicherste Land ist, die Anzeigen gehen zurück et cetera. Dann müssen wir aber erfahren, dass 92 000 Personen, die hier illegal sind, aufgegriffen worden sind. Was kommt dazu aus dem Innenministerium? – Die Daten werden statistisch nicht erfasst, der Verwaltungsaufwand wäre dafür zu hoch. Bei so wichtigen, essenziellen Themen, Punkten werden von Ihrem Ministerium keine Aufzeichnungen geführt, es werden keine Statistiken geführt, sonst ist Geld für alles vorhanden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, muss man Ihnen zum Vorwurf machen und das müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir sagen, dass Sie hier nicht im Sinne der Bevölkerung arbeiten und nicht auf Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn ich mir auch vor Augen führe, was unsere letzte parlamentarische Anfrage zutage gebracht hat, nämlich dass auch in Österreich zum Jahreswechsel 24 Fälle von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen von der Polizei registriert wurden und nicht einmal die Hälfte der Fälle öffentlich bekannt wurde, dann spricht das auch eine eindeutige Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wird die Bevölkerung bewusst nicht informiert, nur halb informiert, um quasi alles schön ruhig zu halten, nach dem Motto: Wir haben keine Probleme und es gibt gar keine Probleme. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Das ist nicht die richtige Politik, denn da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, und das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu den schrottreifen NEOS möchte ich noch kurz anmerken, obwohl es sich gar nicht lohnt, näher darauf einzugehen: Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Abgeordneter hier herausgeht und sagt, von den Flüchtlingen geht weniger Kriminalität aus als von den Österreichern, als von der österreichischen Bevölkerung. Na danke, da werden sich die Damen und Herren, die heute dieser Debatte folgen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr herzlich bedanken bei der Truppe der schrottreifen NEOS. Das muss man hier auch einmal sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es hat sich heute auch herausgestellt, dass es in diesem Parlament zwei Parteien gibt, die auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen, zwei Parteien, die für die Österreicherinnen und Österreicher Politik machen, das ist das Team Stronach und das ist die FPÖ. Die anderen haben hier alle abgedankt, mit denen kann man hier nicht rechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat sich im Zuge nicht nur dieser heutigen Debatte gezeigt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): , der Frauen, die diese Politik im Stich lässt, und wir werden das auch weiterhin tun. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss sich da dem australischen Modell annähern, dass man den Menschen in den Ländern, von wo die Migranten aufbrechen, um zu uns zu kommen, ganz klar sagt: Das geht nicht, wir können euch hier nicht unterbringen, wir können euch hier keine Zukunft bieten! Das ist eines der wichtigsten Dinge. Die Leute im Nahen Osten und in Afrika müssen informiert werden, dass es nicht möglich ist, nach Österreich, nach Deutschland, nach Europa zu kommen, wenn man keinen Grund dafür hat. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Europäischen Rat sind zwei Fragen zu diskutieren, wo ich überzeugt bin, es ist notwendig und richtig, hier auch über die nötige Information und Abstimmung zu diskutieren. Es wird die grundsätzliche Frage noch einmal zu erörtern sein: Was können wir als Europäische Union vor Ort unternehmen – da sind ja die Möglichkeiten nicht unbegrenzt –, um den Fluchtgrund zu beseitigen? (Abg. Kickl stellt einen Wetterhahn, eine Seite rot, eine Seite schwarz gefärbt, auf seine Abgeordnetenbank und dreht ihn hin und her.)

Wir bleiben also bei unserer Linie, die wir zu Recht vertreten. Wir als Bundesregierung haben eine Linie, gemeinsam oftmals auch mit dem Herrn Bundespräsidenten besprochen, und ich bin jedem dankbar, auch jedem Oppositionspolitiker, der sich die Mühe macht, in dieser schwierigen Frage Österreichs, die seit den siebziger Jahren die härteste Herausforderung sein wird, konstruktiv mitzudenken, anstatt den Hass zu schüren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das Problem ist und war, dass wir uns mit der gesamten Abwicklung – mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – doch relativ allein gelassen fühlen mussten und das auch bemerkt haben. Daher: Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht darum, dass wir keine illegale Migration dulden können, sondern geregelte und solidarisch, von ganz Europa solidarisch getragene Migration brauchen. Das ist der Vorgang, das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.)

Wenn Sie auf die Zwischenergebnisse schauen – und ich glaube, es ist ein Zwischenergebnis –, war es notwendig, dass wir hier einen Weckruf getätigt haben, eine Zwischenlösung erreicht haben, denn im Endeffekt ist das, was wir vorgeschlagen haben, mittlerweile europäischer Konsens. Herr Präsident Tusk hat letzte Woche am Mittwoch Europa, insbesondere die Balkanstaaten dafür verteidigt und gelobt, dass die Balkanroute – als Ausdruck dieser illegalen Migration – geschlossen worden ist. Wir fühlen uns daher unterstützt, aber nicht nur unterstützt, sondern wir haben genau diesen Weg auch vorgeschlagen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

unkontrollierte, die quantitativ nicht beherrschbare Migration, der Zustrom nach Österreich und nach Deutschland aufrechterhalten werden würde. Daher glaube ich, dass es richtig ist, auch der mazedonischen Regierung dafür zu danken, dass sie an ihren Grenzen einen Beitrag leistet – der nicht einfach ist –, um genau diesem Ziel einer dauerhaften Lösung zu entsprechen, dass dieses Ziel dadurch unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher muss man sagen, natürlich wissen wir die finanziellen Probleme dort zu würdigen, aber schauen Sie, was die Europäische Union tut: Sie leistet finanzielle Hilfe – sie hat das schon im Vorjahr getan und hat auch jetzt 600 Millionen € angekündigt – und natürlich auch humanitäre Hilfe. Die wollen wir auch leisten, aber ich glaube, es ist dem Land durchaus zumutbar, dass die Flüchtlinge dort – in einem EU-Land – bleiben, wenn die Versorgung gewährleistet ist, und kein Recht darauf haben, jetzt nach Deutschland oder sonst wohin, ihrem Wunschprogramm entsprechend, zu gehen – das ist es meines Erachtens, was wir auch gewährleisten müssen – und dass diese Erwartungshaltung der Flüchtlinge: Wir brauchen nur an der Grenze Druck zu erzeugen, und irgendwo gibt es eine Lösung!, dann auch tatsächlich in der Praxis gerechtfertigt ist. Es gibt keinen Fluchtgrund aus einem EU-Land wie Griechenland und kein Recht darauf, sich das beste Land auszusuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, gibt es zwei Dinge zu tun: Man muss auch einen Appell richten, nämlich an die Schlepper – das wird schwierig sein, das weiß ich –, aber vor allem auch an die Aktivisten, die, falsch verstanden oder in der Absicht, das so auch wirklich umzusetzen, Falschinformationen verbreiten, weil sie mit diesem unerlaubten Übergang natürlich genau das Leben derer gefährden, in den Flüssen, die sie eigentlich schützen wollen. Der Vorwurf geht genau in diese Richtung, und ich glaube, er ist auch berechtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen aber natürlich mehr tun. Der nächste Schritt, Herr Bundeskanzler, wird sein, auch im Rat einzufordern, die Ausweichrouten abzusichern, aber auch die Außengrenzen zu sichern. Ich glaube nicht, dass wir die Auffassung haben können, jetzt machen wir mit der Türkei einen Deal und die Türkei wird im Alleingang alles übernehmen. Ganz im Gegenteil, wir brauchen die NATO, wir brauchen Frontex mit erweitertem Auftrag, um die Außengrenzen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn: Eine gemeinsame Linie Österreichs! In diesem Sinn: Keine andere Alternative! Ich hoffe, Sie werden diesen Weg unterstützen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

versucht haben, wie segensreich die Europäische Union ist und wie wichtig es ist, diese Europäische Union zu haben, wo man ja ein Nest von Widersprüchen erleben muss: Die achte EU-Rats-Sitzung und keine Lösung in Sicht! Die vorhandenen Probleme werden vonseiten der Europäischen Union nicht gelöst, im Gegenteil – ich sage das immer wieder –, diese Europäische Union ist Teil des Problems, das wir haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es zeigt zumindest eines, und das gibt mir Hoffnung: Die Freiheitliche Partei Österreichs treibt zumindest diese Regierung vor sich her (Beifall bei der FPÖ) und hat den Druck so aufgebaut, dass Sie diesen Unsinn des letzten Dreivierteljahrs nicht mehr einfach ungehindert fortsetzen können! Die Freiheitliche Partei, als Schmied in dieser Frage, zeigt, dass Sie offenbar gezwungen worden sind, zumindest verbal Ihre Positionen zu verändern, Bocksprünge vorzunehmen (Abg. Kogler: Da haben Sie recht!), Kehrtwendungen im Wochentakt vorzunehmen. Das ist ja leider der Fall, da sind Sie das Chamäleon Europas – anders kann man das nicht benennen –, und ich nehme Sie da auch in vielen Fragen nicht mehr ernst, muss ich ganz offen sagen. Ich kann das gar nicht mehr bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es zeigt zumindest eines, und das gibt mir Hoffnung: Die Freiheitliche Partei Österreichs treibt zumindest diese Regierung vor sich her (Beifall bei der FPÖ) und hat den Druck so aufgebaut, dass Sie diesen Unsinn des letzten Dreivierteljahrs nicht mehr einfach ungehindert fortsetzen können! Die Freiheitliche Partei, als Schmied in dieser Frage, zeigt, dass Sie offenbar gezwungen worden sind, zumindest verbal Ihre Positionen zu verändern, Bocksprünge vorzunehmen (Abg. Kogler: Da haben Sie recht!), Kehrtwendungen im Wochentakt vorzunehmen. Das ist ja leider der Fall, da sind Sie das Chamäleon Europas – anders kann man das nicht benennen –, und ich nehme Sie da auch in vielen Fragen nicht mehr ernst, muss ich ganz offen sagen. Ich kann das gar nicht mehr bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage, Sie, Herr Faymann, haben innenpolitisch, aber auch auf dem internationalen Parkett jede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn jemand als Kanzler so wie Sie die Positionen immer wieder zu 180 Grad komplett verändert und über Bord wirft und völlige Richtungsänderungen macht, weil er offenbar in den Analysen völlig falsch gelegen ist, in den Fehleinschätzungen sich selbst überdribbelt hat, dann ist er sowieso gescheitert! In Wirklichkeit sollten Sie konsequent sein und zurücktreten und den Weg frei machen für demokratische Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Das heißt: Wo sind die konkreten Vorbereitungen in Richtung Exekutive und Bundesheer, die Grenze zu sichern? Da hat man sich nicht einmal getraut, den Grenzzaun als Begriff zu verwenden und hat dort offene „Türln mit Seitenteilen“ errichtet – Maßnahmen, mit denen man sich in Wirklichkeit lächerlich gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Erdoğan-Türkei, die mit Polizeigewalt Oppositionsmedien besetzt und übernimmt, wo man mit dem Militär gegen die Kurden im eigenen Land brutal vorgeht und einen Krieg gegen die eigene Minderheit im Land führt, wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und es auch ernsthafte Vorwürfe gibt, dass Erdoğan mit dem „Islamischen Staat“ brutale, blutige Geschäfte macht mit dem Erdöl und mit Lieferungen, die dort stattfinden – mit so einem Erdoğan und so einer Türkei wollen Sie ernsthaft eine Partnerschaft erzielen und glauben wirklich, dass das von Erfolg gekrönt ist? Bei jedem anderen Land würde man zu Recht sagen, da gehören Sanktionen eingeführt (Beifall bei der FPÖ), da gehören alle EU-Förderungen eingestellt! Da müssen wir doch selbst danach trachten, dass wir nicht 16 Milliarden – so wie jetzt schon manche in der EU vorschlagen – in die Türkei zahlen, sondern diese 16 Milliarden sollten wir dafür einsetzen, den Griechen zu helfen, den Mazedoniern zu helfen, die Außengrenzen zu sichern und Europa entsprechend zu schützen – und nicht solche faulen Deals vorzunehmen und einem Erpressungsversuch der Erdoğan-Türkei vielleicht sogar noch anheimzufallen.

Wo ist da Ihr Veto, das sich die österreichische Bevölkerung erwartet? Dank sei Orbán, dass der das letzte Mal ein Veto eingelegt hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ja, so eine Politik wäre notwendig, um Europa zu schützen und vor einem Suizid zu bewahren, der hier offenbar in Vorbereitung steht und von dem Sie auch sagen, dass das von Ihnen sogar gewünscht ist. In Wirklichkeit gehört eine ganz andere, klare europäische, gemeinschaftliche Linie gesucht, und zum Glück wachen da immer mehr europäische Staatschefs, neben Orbán, ebenfalls auf, die sagen, wir müssen klar kommunizieren: Probiert es nicht, im Sinne einer modernen Völkerwanderung nach Europa zu kommen! No way! Wir werden euch dorthin zurückschicken, wo ihr aufgebrochen seid. Das muss der Auftrag auch an Frontex sein. Diesen Auftrag gibt es bis heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frontex hat bis heute den Auftrag, im Mittelmeer Menschen, die mit Schiffen von Afrika auslaufen, in Sicherheit zu bringen, aber nicht zu den Auslaufhäfen zurückzubringen, sondern nach Europa zu bringen, um sie hier zu verteilen. Damit wird ja das tödliche Geschäft der Schleppermafia unterstützt, anstatt dem endlich einen Riegel vorzuschieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schaden, der angerichtet worden ist, der ist da. Und natürlich muss man auch daran erinnern: Wenn jetzt da überall die große Kehrtwendung eingetreten ist und man auf einmal, zumindest verbal, vonseiten der SPÖ und der ÖVP freiheitliche Forderungen übernimmt, dann ist damit schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ob das nur aus wahltaktischen Gründen vor der Präsidentschaftswahl der Fall ist, das wird sich weisen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Denn wir werden sehen, wenn mit Ende des Winters die Routen vielleicht neue sind, ob dann auch wirklich die Konsequenz jene sein wird, die österreichischen Grenzen zu schützen und dicht gemacht zu haben. Das wird dann die Nagelprobe sein, ob Sie es ernst meinen oder wieder nur tarnen und täuschen – das wäre zu wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Der Schaden, der angerichtet worden ist, der ist da. Und natürlich muss man auch daran erinnern: Wenn jetzt da überall die große Kehrtwendung eingetreten ist und man auf einmal, zumindest verbal, vonseiten der SPÖ und der ÖVP freiheitliche Forderungen übernimmt, dann ist damit schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ob das nur aus wahltaktischen Gründen vor der Präsidentschaftswahl der Fall ist, das wird sich weisen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Denn wir werden sehen, wenn mit Ende des Winters die Routen vielleicht neue sind, ob dann auch wirklich die Konsequenz jene sein wird, die österreichischen Grenzen zu schützen und dicht gemacht zu haben. Das wird dann die Nagelprobe sein, ob Sie es ernst meinen oder wieder nur tarnen und täuschen – das wäre zu wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sie haben keine Vorschläge gehabt, das ist das Problem! (Abg. Strache: Keine 16 Milliarden für die Türkei, sondern sie für die Grenzsicherung einsetzen!) Wissen Sie, Sie könnten viel Zeit sparen, … (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Herr Generalsekretär Kickl, ich weiß, Sie sind unausgelastet, ich habe das an Ihren Übungen schon gemerkt. Herr Klubobmann, seien Sie vorsichtig: Ein unausgelasteter Generalsekretär kann sehr gefährlich sein, wenn Sie einmal eine Schwächephase haben. Seien Sie vorsichtig! (Abg. Strache hält eine Tafel in die Höhe, auf der auf einer Seite in roten Buchstaben „WENDE“ und auf der anderen in schwarzen Buchstaben „HALS“ steht.)

Die Bevölkerung will in Wahrheit, dass die Schutzfunktion der Politik erfüllt wird, die Bevölkerung will Lösungskompetenz und vor allem, was ganz besonders wichtig ist, dass man auch kommuniziert – und das ist das, was wir vorhaben. (Abg. Kickl: Wir wissen, dass es Ihnen schwerfällt, Faymann zu verteidigen!) Wir erfüllen die Menschenrechte, wir erfüllen die Genfer Konvention. Wir – Deutschland, Österreich, Schweden – haben das vorbildlich erfüllt – die anderen 25 Länder nicht. Wir wollen aber, dass das natürlich nicht zulasten der österreichischen Bevölkerung geht (Abg. Kickl: Ich kann mich erinnern, wie Sie in Lampedusa Flüchtlinge abgeholt haben!), wir wollen, dass es deswegen keinen Sozialabbau gibt, wir wollen, dass es keine Verengung am Wohnungsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Daher gibt es in diesem Bereich Aktivitäten von uns, damit man gemeinsam mit der Bevölkerung Menschlichkeit und Ordnung verbinden kann. Das ist unser Ziel und an dem werden wir festhalten. Das macht jetzt die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch null Toleranz für illegale Wanderung. Null Toleranz! Dafür wird auch das Management eingerichtet und es werden auch Maßnahmen gesetzt. Das ist die Basis, mit der man dann diese Frage angehen kann. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Der soll uns über Werte nicht belehren! (Beifall bei der SPÖ.) Da ist jetzt umfassende Selbstkritik angebracht! (Abg. Strache: Aber das ist doch Ihr Freund, mit dem Sie …!) Das ist kein Freund von uns (Abg. Strache: Dem überweisen Sie Milliarden an Steuergeld!), sondern das ist einer, mit dem man jetzt – so wie mit anderen auch – Gespräche führen muss und vielleicht auch zu einem Übereinkommen kommt, damit dort Ordnung herrscht. Das ist ganz entscheidend.

Folgendes möchte ich noch ins Gedächtnis rufen, weil schon wieder die Tendenz besteht, Flüchtlinge oder Schutzsuchende immer als statistische Größen zu behandeln (Ruf bei der FPÖ: … Schutzsuchende?!): Es gibt immerhin 300 000 Tote in Syrien und Millionen Flüchtlinge, davon im Libanon und Jordanien die, die es sich gar nicht leisten können, dass sie sich Schlepper engagieren. 2 Millionen gibt es in der Türkei. Das muss man anerkennen! Es ist eine Leistung seitens der Türkei, dass sie das tut, aber es sind Millionen, die unverschuldet und teilweise auch durch Intervention von außen in diesen Ländern zu Flüchtlingen wurden. Das sollte man dabei bitte auch berücksichtigen, denn das, finde ich, ist auch ein wesentlicher Punkt.

Letzter Punkt – weil Sie immer für Ordnung sind –: Die Schlepper verdienen gerade Milliarden – Milliarden! Die Hersteller von Schwimmwesten verdienen sich dumm und dämlich, die Hersteller von Schlauchbooten verdienen sich dumm und dämlich, genauso wie diejenigen, die die Menschen hinüberführen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jedenfalls wirklich auch ein Skandal, und ich finde, das gehört gleichfalls bekämpft. Das muss man in dem Zusammenhang auch erwähnen, und das gehört zu diesen vielen Punkten … (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Letzter Punkt – weil Sie immer für Ordnung sind –: Die Schlepper verdienen gerade Milliarden – Milliarden! Die Hersteller von Schwimmwesten verdienen sich dumm und dämlich, die Hersteller von Schlauchbooten verdienen sich dumm und dämlich, genauso wie diejenigen, die die Menschen hinüberführen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jedenfalls wirklich auch ein Skandal, und ich finde, das gehört gleichfalls bekämpft. Das muss man in dem Zusammenhang auch erwähnen, und das gehört zu diesen vielen Punkten … (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Regierungsbank und auch auf der Galerie! Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmannes Strache angehört, und ich kann nur eines sagen: Von Ihnen, der FPÖ, und jenen Parteien, mit denen Sie in der Europäischen Union zusammenarbeiten, erwarte ich mir ja nichts anderes. Sie waren, sind und werden immer gegen die Europäische Union sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), gegen den gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht. Und Sie sind jene, die Angst und Hass schüren und Hetze betreiben in Österreich und in ganz vielen anderen Teilen der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Idomeni! – Ruf bei der FPÖ: … Schlepper, die Leute aus Idomeni in den Tod hetzen!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben von einer geraden Linie gesprochen, die Sie diesbezüglich fahren. – Wie war das noch vor einigen Monaten, als Sie ganz anders geredet haben? Da waren Sie mit Frau Merkel einer Meinung und haben gesagt, diese Willkommenskultur ist richtig (Abg. Kickl: Der Cap hat schon alles gesagt! – Abg. Strache: Was der schon seit ’68 …!), der Vorsatz: Wir schaffen das, wir finden Lösungen, damit das möglich ist! Was sagen Sie heute? – Genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Bundeskanzler, das ist eine reine Zickzacklinie, das hat mit einer Geradlinigkeit und einer proeuropäischen Haltung leider wirklich nichts mehr zu tun. Was Sie damit tun, ist, Sie stärken damit nur die Rechten und die extremen Rechten. Schauen Sie hinüber nach Bratislava, in die Slowakei, was dem dortigen Premier passiert ist, Herrn Fico aus derselben europäischen Parteienfamilie. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Der hat verloren! Der hat massiv verloren bei einer Wahl, und die extreme Rechte hat zugelegt, und zwar massiv. (Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!) – Ja, die Grünen haben in Deutschland gewonnen, in Baden-Württemberg, über 30 Prozent, das schaffen nicht einmal Sie. (Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.) Das schafft nicht einmal die FPÖ, die SPÖ auch nicht – und das Team Stronach schon gar nicht.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Willkommenskultur kurz ein großes Danke sagen all jenen österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt haben, dass Menschen, die vor Bomben fliehen, tatsächlich in diesem Land willkommen sind! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Menschen haben Großartiges geleistet, und das machen viele auch noch heute. Ein Danke geht auch an all jene österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – mittlerweile sind es, glaube ich, zwei Drittel –, die auch bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich hoffe, dass das restliche Drittel das auch bald tut, denn das ist die Basis dafür, Menschen wirklich eine Zukunft in diesem Land zu geben. (Abg. Rädler: Da war aber kein grüner Bürgermeister dabei!)

Was Sie von SPÖ und ÖVP jetzt aber auch tun, ist, dass Sie das europäische Gesetz mit Füßen treten. Da steht nämlich drinnen, zum Beispiel in der Charta der Grundrechte, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gewährleistet wird (Abg. Strache: Das erste sichere Land! Da muss man das Gesetz richtig lesen!) – Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen nationale Alleingänge. Betreffend diese Balkankonferenz, die da vor Kurzem der Außenminister, der heute nicht hier ist, gemacht hat, meine ich: Ich bin sehr dafür, mit den Balkanstaaten zusammenzuarbeiten, aber nicht ohne Griechenland und nicht ohne Deutschland und nicht ohne die Europäische Kommission. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Diese Alleingänge schwächen die Europäische Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: … positiv bewertet! … eine Katastrophe!)

Und was machen Sie jetzt darüber hinaus? – Wissen Sie, ich habe vor vielen Jahren in Innsbruck studiert, als die Brennergrenze noch zu war, diese Unrechtsgrenze (Ruf bei der FPÖ: Unrechtsgrenze?!), wo ganz viele von Ihnen hier im Raum jahrzehntelang dafür gekämpft haben, dass sie fällt, dass diese Europäische Union dort endlich einen gemeinsamen Durchgang ermöglicht. Jetzt schließen Sie die Brennergrenze wieder, und sogar Landeshauptmann Platter macht mit?! – Also das ist wirklich vollkommen unverständlich!

Was wir brauchen, sind legale Zugänge. Wir müssen den Schleppern das Handwerk legen! Legale Zugänge braucht es und, ja, sehr viel mehr Geld (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), UNHCR, UNICEF et cetera, das ist notwendig. (Abg. Kickl: Wenn man nur wüsste, …!) Und ein Abkommen mit der Türkei – lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende reden –, ja, auch das ist notwendig, aber gleichzeitig braucht es Druck, den Kahlschlag bei den Medien in der Türkei und die staatliche Gewalt (Abg. Pirklhuber: Gegen die Kurden!) gegen Kurden und Kurdinnen zu beenden.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Das ist sehr gut! Ich glaube, Sie freuen sich ja auch darüber, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: … Ego-Problem!) Nein? Es freut Sie nicht? Für Österreich ist es gut, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. Das sage ich Ihnen, auch wenn es Sie nicht freut! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt: die Hotspots in Gang bringen. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihrem damaligen Freund Tsipras Hotspots bereits besucht. Es ist aber zu wenig, die Hotspots zu besuchen. Das Entscheidende ist, dass diese endlich ihre Arbeit aufnehmen. Das muss gelingen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, reden ist wichtig, aber das Entscheidende bei der Aufteilung der Flüchtlinge sind Lösungen. Daher frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wie schaffen wir diese Lösungen? Da sind wir von einem Hakerl sehr weit entfernt, da habe ich bisher keine Bewegung auf europäischer Ebene bemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Ein ganz wesentlicher Punkt, Herr Bundeskanzler, ist folgender: kein Blankoscheck für die Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) – Sie haben es heute hier gehört: Bei der derzeitigen Situation in der Türkei – und da stimme ich hundertprozentig mit Abgeordnetem Cap überein bei dem, was er zur Türkei gesagt hat – müssen wir sehr aufpassen, dass es da keinen Blankoscheck gibt in Richtung Visa-Liberalisierung und in Richtung EU-Beitritt. Würde es so etwas geben, dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition, Herr Bundeskanzler. Also sehr aufpassen, was einen Blankoscheck für die Türkei betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bundeskanzler Faymann begibt sich aus dem Sitzungssaal.)

Ein ganz wesentlicher Punkt, Herr Bundeskanzler, ist folgender: kein Blankoscheck für die Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) – Sie haben es heute hier gehört: Bei der derzeitigen Situation in der Türkei – und da stimme ich hundertprozentig mit Abgeordnetem Cap überein bei dem, was er zur Türkei gesagt hat – müssen wir sehr aufpassen, dass es da keinen Blankoscheck gibt in Richtung Visa-Liberalisierung und in Richtung EU-Beitritt. Würde es so etwas geben, dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition, Herr Bundeskanzler. Also sehr aufpassen, was einen Blankoscheck für die Türkei betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bundeskanzler Faymann begibt sich aus dem Sitzungssaal.)

Herr Bundeskanzler, wir unterstützen Sie (Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Herr Bundeskanzler?), wenn Sie auf europäischer Ebene das vertreten (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Kogler: Für das Protokoll: Der Herr Bundeskanzler verlässt demonstrativ den Saal!), was wir in der Bundesregierung in Wien gemeinsam beschließen. Tun Sie alles, dass die Probleme auf europäischer Ebene kleiner werden! Das erwarten wir uns! Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

Aber nochmals, von meiner Seite: Vorsicht, was die Türkei betrifft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich begrüße heute hier meine Mama mit 20 Cousins und Cousinen – schön, dass ihr hier seid, das freut mich sehr! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir haben da einstürzende Neubauten! Europa ist noch jung, aber es stürzt ein, und das können und sollen wir nicht akzeptieren. Und da nehme ich Sie alle in die Pflicht – auch die Freiheitlichen! Ihr seid auch in der Pflicht – auch mit euren Kollegen im Europäischen Parlament –, euch konstruktiv einzubringen. Wir haben so viel zu verlieren – das ist unendlich viel! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben da unendlich viel zu verlieren.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! Wir haben erstens vorgeschlagen – und ich weiß, dass es viel Sympathie dafür auch bei der Sozialdemokratie gibt, und ich nehme an, auch bei der Christdemokratie, bei den Konservativen –, dass wir für subsidiären Schutz Schnellverfahren einführen. (Bundeskanzler Faymann spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) Herr Bundeskanzler, bitte zuhören, nicht tuscheln da hinten! – Das ist ein Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – ja schon, Herr Lopatka, aber man sollte nicht nur Transferlisten präsentieren –, den wir, glaube ich, umsetzen können.

Ein letzter Punkt noch: Wir schlagen eine Wohnsitzbindung vor. – Wir müssen in der Integration zu Lösungen kommen. Wir werden in den nächsten Monaten eine brutale Überforderung von Wien sehen. Warum? – Es kommen wahrscheinlich, wenn wir an der Gesetzeslage nichts ändern, Herr Bundeskanzler, bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge nach Wien. (Abg. Strache: Ja warum?) Weil ein Wettbewerb eingesetzt hat, eine Spirale nach unten für die Bedingungen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ja, ich präsentiere eine Lösung, Herr Lopatka. Auch hier eine Lösung!

wollen. Das brauchen wir, sonst wird die Integration nicht gelingen. Diese Wohnsitzbindung halte ich für ganz wichtig. Es gibt auch Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofes, die das als eine Maßnahme für gelingende Integration zugestehen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka, das peinliche Hickhack war leider weit entfernt von einer diesem Hause würdigen Debatte. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich befürchte, dass etliche Zuschauer ihre Fernsehgeräte wieder abgeschaltet haben. Und ich befürchte weiters, dass Sie einen Stein gelegt haben zu einer weiteren Politikverdrossenheit – eigentlich etwas, wogegen wir alle sehr ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka, das peinliche Hickhack war leider weit entfernt von einer diesem Hause würdigen Debatte. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich befürchte, dass etliche Zuschauer ihre Fernsehgeräte wieder abgeschaltet haben. Und ich befürchte weiters, dass Sie einen Stein gelegt haben zu einer weiteren Politikverdrossenheit – eigentlich etwas, wogegen wir alle sehr ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

So können wir dazu beitragen, dass auf der anderen Seite des Mittelmeeres wieder Frieden, Sicherheit und Stabilität einkehren und junge Menschen ihre Zukunft nicht mehr in Europa suchen müssen, sondern dort bleiben, und dass diejenigen, die hierher gekommen sind, gerne wieder zurückgehen, um in ihrer Heimat, in ihren Heimatländern eine sichere Zukunft aufzubauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn wir darauf warten, dass die anderen Länder sagen: Ja, wir teilen die Flüchtlinge den Quoten entsprechend europaweit auf!, so kann ich nur sagen: Seien wir doch ehrlich, diese Quotenaufteilung ist doch schon längst gestorben! Es sind nicht alle Länder bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist Faktum, das müssen wir so akzeptieren! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch einen Punkt aufgreifen, von dem ich weiß, dass er ganz heikel ist: die Rolle der NGOs. Es gibt viele Hunderte, Tausende Menschen, die wirklich mit bester Gesinnung sich einsetzen und helfen wollen. Hut ab vor jedem Einzelnen! Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Scheren in Mazedonien verteilt werden, damit der Grenzzaun durchschnitten werden kann. Es ist nicht in Ordnung, wenn Flugzettel verteilt werden, damit man den Zaun umgehen kann, dort schon Journalisten positioniert werden, damit man wirklich drastische Bilder erhaschen kann, und am Ende des Tages Menschen ums Leben kommen. Das verdient größte Verachtung, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Franz.)

Auch die Rolle Deutschlands ist zu hinterfragen. Mit dieser Willkommenspolitik hat man den Flüchtlingen ganz klar signalisiert: Kommt herbei, ihr seid willkommen! Und diese Rolle wollte man allen EU-Staaten aufzwingen und wundert sich jetzt, dass die anderen EU-Staaten sagen: Was haben wir damit zu tun? Wenn Frau Merkel die Flüchtlinge einlädt, so ist das ihr Problem, das ist nicht unseres! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Auswirkungen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch zu diskutieren haben, aber die Rolle der ÖVP möchte ich schon ansprechen. Kollege Lopatka! Kollege Lopatka (Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser) – er ist beschäftigt (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, diesen Zickzackkurs, den die Bundesregierung gefahren ist, den ist auch die ÖVP

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Auswirkungen werden wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch zu diskutieren haben, aber die Rolle der ÖVP möchte ich schon ansprechen. Kollege Lopatka! Kollege Lopatka (Abg. Lopatka spricht mit Bundesministerin Oberhauser) – er ist beschäftigt (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, diesen Zickzackkurs, den die Bundesregierung gefahren ist, den ist auch die ÖVP

gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)

Kollege Lopatka, es nützt Ihnen nichts, sich eine blaue Krawatte umzuhängen und dennoch schwarze Politik zu fahren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Außenminister Sebastian Kurz, das wurde heute schon gesagt, hat bereits letzten Sommer ein Ende des Durchwinkens gefordert, und er hat damit recht behalten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Mit dem Schließen der Balkanroute und nun auch der Route über den Brenner, wie Landeshauptmann Platter angekündigt hat, wurden und werden Fakten geschaffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die mittlerweile auch europäischer Konsens sind und ihre Wirkung zeigen: Der Zustrom ist deutlich zurückgegangen!

Es geht deshalb um ein Abrüsten der Worte. Es gilt auch sicherzustellen, dass Situationen, wie wir sie jüngst in Wien erlebt haben, nicht passieren. Es muss Schluss sein mit dieser verunsichernden, angstgetriebenen Debatte, wie sie derzeit manche führen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Es muss aber auch klar sein, dass ein Schelm der ist, der mehr verspricht, als er halten kann. Deshalb hat sich die Regierung zu der gewählten Vorgangsweise entschlossen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir sind auf dem richtigen Weg, werden ihn aber nur bewältigen, wenn wir ihn gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, das waren die letzten fünf aufrechten Kämpfer der Hernalser Sektion, die noch verblieben sind (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) und das wahrscheinlich mit einem entsprechenden „Freundschaft!“ einbegleiten, denn die Hunderten, Tausenden, wenn nicht Zehntausenden, die aus Ihren Reihen aus den Sektionen zu uns gekommen sind und heute uns wählen, verstehen sehr wohl, welche Lösungen wir anzubieten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, das waren die letzten fünf aufrechten Kämpfer der Hernalser Sektion, die noch verblieben sind (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ) und das wahrscheinlich mit einem entsprechenden „Freundschaft!“ einbegleiten, denn die Hunderten, Tausenden, wenn nicht Zehntausenden, die aus Ihren Reihen aus den Sektionen zu uns gekommen sind und heute uns wählen, verstehen sehr wohl, welche Lösungen wir anzubieten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter und Klubobmann außer Dienst Cap, ich bewundere immer wieder, wie Sie die verquerte Linie dieser Bundesregierung in einer artistischen rhetorischen Leistung fast als politischer Schlangenmensch da verkaufen. Ich weiß selbst, dass Sie das, was Sie hier sagen, nicht wirklich alles so ernst nehmen, aber es verdient Respekt, es so darstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Wien bin, dann, das verspreche ich Ihnen, komme ich hin und kaufe Ihnen auch eine Karte ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was interessant war? – Vergangene Woche hatten wir die große Plenar-Session in Straßburg, und da hätten alle Parteien zu dem Gipfel der Europäischen Union, der das Problem hätte lösen sollen, es aber nicht gelöst hat, Stellung beziehen sollen. Da flatterte plötzlich eine Erklärung der vier Delegationsleiter der anderen Europa-Fraktionen über die Austria Presse Agentur auf den Schirm, in der stand, dass sie alle das Ergebnis dieses Gipfels ausdrücklich begrüßen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das ist doch der Widerspruch! Das, was Sie hier sagen, jetzt in einer Panik, dass Ihnen die letzten Wähler davonlaufen (Beifall bei der FPÖ), steht in völligem Widerspruch zu dem, was Ihre Europaparlamentarier von Rot und Schwarz machen. Und wahrscheinlich deswegen sind die heute nicht einmal hierher gekommen.

Die griechische Regierung hat heute festgestellt, dass 90 Prozent der Leute (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Griechenland sind, Wirtschaftsflüchtlinge sind und keinen Asylgrund haben.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich bin froh, dass jemand wie Norbert Hofer jetzt bei der Bundespräsidentschaftswahl antritt, da mit solch einem Mann an der Spitze auch sichergestellt werden kann, dass die rot-weiß-roten Interessen für unsere Republik Österreich entsprechend gewahrt bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Was auch sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird das erste Mal die Möglichkeit geben, dass Schutzsuchende auf legalem Weg in die Europäische Union kommen können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Zurzeit gibt es diesen Weg nicht. (Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?) Sie sind den Schleppern ausgeliefert, um illegal nach Europa zu kommen. (Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!) Und dann gibt es Tausende und Abertausende, die sich überhaupt keine Schlepper leisten können, so zynisch das auch klingt.

müssen, wie wir die Region befrieden können. Was wir auch tun müssen, ist, das Dublin-Abkommen zu überarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt hören wir von Ihnen Wörter wie „Schengen“, „Außengrenze“, „FRONTEX“, „Obergrenze“, „illegale Routen“. Der Ausdruck „Menschen in Not“ kommt bei Ihnen nicht mehr vor. Sie vertreten im Moment das glatte Gegenteil von dem, was Sie noch vor wenigen Monaten als alternativlos angesehen haben. Ich frage mich, wie es zu so einer Kehrtwende kommen kann. Sie sollten sich auch die Frage stellen, was Sie damit anrichten, und zwar nicht nur für die österreichische Politik, sondern vor allem für die Zukunft der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, wie man es sich vorstellen soll, dass syrische und afghanische Flüchtlinge jetzt geordnet vor Krieg und Terror flüchten. Es gibt nach wie vor keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die Europäische Union. Alles, das Sie im Moment als sogenannte Lösungen vertreten, blendet ein ganz wichtiges Kriterium aus: Menschen in Not haben keine legale Möglichkeit, nach Griechenland zu kommen. Sie können nur über Schlepper oder über gefährliche Seerouten kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es ist eine Schande, dass es heute nicht stärker thematisiert wird, dass an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland Tausende Menschen, darunter über 4 000 Kinder, de facto im Gatsch und im Dreck liegen. Sie sind durchnässt und unterkühlt. Alle Behauptungen, die es so darstellen, dass in Nachbarlagern noch trockene Plätze frei sind, sind unwahr. Lokalaugenschein vor Ort: Es ist unwahr, es gibt keine freien Plätze in anderen Aufnahmestätten. Dass das nicht stärker thematisiert wird, ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Eine Schande ist etwas ganz anderes!)

Es tut mir leid, Kollegen von den Freiheitlichen! Sie reden immer nur von Grenzschutz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie reden von Grenzbalken, Sie reden von nationalen Ich-weiß-nicht-Was. Sie blenden vollkommen aus, dass man Krieg und Elend nicht einfach auf Knopfdruck abschalten kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir leid, Kollegen von den Freiheitlichen! Sie reden immer nur von Grenzschutz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie reden von Grenzbalken, Sie reden von nationalen Ich-weiß-nicht-Was. Sie blenden vollkommen aus, dass man Krieg und Elend nicht einfach auf Knopfdruck abschalten kann. (Beifall bei den Grünen.)

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, klagt nach wie vor, dass gerade einmal 50 Prozent der Gelder, die es benötigen würde, um vor Ort die notwendigste Hilfe zu leisten, tatsächlich vorhanden sind. Das ist die Realität. Das kann man nicht ausblenden. Damit sollten Sie sich ein bisschen ernsthafter befassen, anstatt hier Präsidentschaftswahlkampf zu betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kommission arbeitet auch in diese Richtung. In diese Richtung geht auch unser Modell. Wir haben das letzte Woche noch einmal vorgestellt, und europaweit vertreten alle Grünen dieses Modell. Das Modell sieht so aus: Bei Erfüllen der verbindlichen Quote gibt es einen Jahressatz für die Versorgung pro Flüchtling, bei Übererfüllung der Quote gibt es vollen Ersatz der Kosten für Unterbringung und Versorgung. Das ist auch die Lösung, an der die Europäische Kommission arbeitet. Ich würde mir von Ihnen, der Bundesregierung, wünschen, dass Sie diese Lösung mit aller Kraft und ganz radikal unterstützen. Anders wird es nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Satz zum Schluss noch dazu, dass viele aus Ihren Reihen sagen: Wir sind enttäuscht von der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Reflektieren Sie doch einmal: Wer ist denn die Europäische Union? – Das sind die 28 Staats- und Regierungschefs, von denen ein Großteil nicht an einer gemeinsamen Lösung

Es ist zwar schwierig und mühsam, doch der andere Weg führt nur ins Chaos. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Da kann man durchaus von einem Diskussionsprozess und davon sprechen, dass eine offene Diskussion notwendig ist. Ich halte fest: Seit wir einen neuen Verteidigungsminister haben, Herrn Doskozil, ist eine Zusammenarbeit mit der Innenministerin auf einer ganz anderen, tragfähigen und positiven Basis festzustellen. Das ist einmal positiv, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass aber mitzuhelfen ist, um das zu lösen, ist unbestritten. (Abg. Steinhauser: Das ist peinlich, was Sie da abziehen!) Es ist unbestritten, dass mitzuhelfen ist, um das zu lösen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Schwierige politische Richtungsentscheidungen erfordern einen gewissen Reifeprozess. Herr Kollege Steinhauser! Ob es Ihnen gefällt oder nicht, auch Sie werden es noch lernen. (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich nicht!)

Meine Damen und Herren, es kann durchaus recht sein, was du meintest. Es ist so: In der politischen Realität muss man in vielen Bereichen sorgsam umgehen und vorsichtig argumentieren, damit es zu keiner Spaltung der Gesellschaft kommt, die zum Schaden des Standortes zu einer Ausgrenzung und zur Abschottung Österreichs führen würde. Wichtig ist ein gemeinsames Miteinander. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Österreich kann zu Recht stolz sein. Wenn man als eines der kleinen Länder der Europäischen Union eine derartige Hilfeleistung auf die Füße gestellt hat, dann braucht man sich dafür nicht zu schämen. Das sei einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommt man mit dem Türkei-Deal daher, und man sagt, na ja, das wäre die Mutter aller Lösungen. Der türkische Staatspräsident, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, will andere Themen mit auf den Verhandlungstisch packen, die damit nichts zu tun haben, zum Beispiel Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäische Union. Da frage ich mich: Sind wir auf einem Basar, wo wir Flüchtlinge gegen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union tauschen? – Das kann es nicht sein! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was wir brauchen, sind keine Nationalisten, was wir brauchen, sind keine Egoisten, was wir brauchen, sind Europäer – große Europäer –, die für gemeinsame Lösungen kämpfen! Diese Europäer sehe ich auf dieser Regierungsbank leider nicht mehr. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank dafür, dass Sie an der Spitze dieser Bundesregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Linie gehalten haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der hat es wahrscheinlich intern – wenn ich die Diskussion so verfolge – auch nicht ganz leicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank dafür, dass Sie an der Spitze dieser Bundesregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Linie gehalten haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der hat es wahrscheinlich intern – wenn ich die Diskussion so verfolge – auch nicht ganz leicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber wir haben in der schwierigen Zeit des Sommers und Herbstes vergangenen Jahres in der Zusammenarbeit zwischen der Behördenstruktur, den NGOs und zahlreichen Freiwilligen alles an Organisation, Menschlichkeit und Know-how aufgebracht (Zwischenruf des Abg. Kogler), um jenen Menschen, die damals vorrangig aus Ungarn gekommen sind, Schutz und Hilfe zu geben. Und wir waren auch bereit, dabei mitzuhelfen – das muss man auch zugeben –, einen großen Teil weiter nach Deutschland zu leiten. Aber immerhin haben wir fast 100 000 Menschen Schutz und Hilfe in Österreich geboten.

Das war zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame und die richtige Linie der österreichischen Bundesregierung. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Wir haben die Aufgabe – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das besonders wichtig –, Menschen nicht nur Schutz zu versprechen, sondern ihnen diesen auch zu geben, das heißt, ihnen alles anzubieten – von Wohnraum, Verpflegung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmarkt bis hin zur Bildung (Ruf bei der FPÖ: Wem wollen Sie das wegnehmen?) –, damit diese Menschen tatsächlich das bekommen können, was sie sich zu Recht von Europa erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wem nehmen Sie das weg?!)

Wir haben die Aufgabe – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das besonders wichtig –, Menschen nicht nur Schutz zu versprechen, sondern ihnen diesen auch zu geben, das heißt, ihnen alles anzubieten – von Wohnraum, Verpflegung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmarkt bis hin zur Bildung (Ruf bei der FPÖ: Wem wollen Sie das wegnehmen?) –, damit diese Menschen tatsächlich das bekommen können, was sie sich zu Recht von Europa erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wem nehmen Sie das weg?!)

Fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Cameron, fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Orbán und arbeite diese Punkte parteipolitisch ab! (Abg. Lopatka: Ich habe keine Checkliste!) Dann werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler die Möglichkeit haben, auch eine europäische Lösung durchzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

In diesem Sinne wünsche ich mir eine starke, gemeinsame Regierungspolitik zum Wohle Österreichs und zum Wohle auch derjenigen Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen. (Abg. Lopatka: Hast du Todessehnsucht?) – Es passt schon, danke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas auf die europäische Flücht-

Ich habe mir eigentlich nicht viel dabei gedacht. Aber dann habe ich gehört, dass in Idomeni plötzlich diese Flugblätter aufgetaucht sind – der Kurier hat sie abgedruckt. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Mit diesen Flugblättern werden die Menschen aufgefordert, über die Grenze, über den Fluss hinüber zu flüchten, sie würden dann sicher nach Europa können und würden nicht mehr zurückgeschickt werden. Da bin ich dann ein bisschen vorsichtig geworden, da hat sich bei mir im Hinterkopf ein Rad gedreht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

und all das, was da auf den Steuerzahler zukommt. Trägt das der Herr Bundeskanzler, der ja offiziell eingeladen hat, die Frau Innenminister, die nicht abgeschoben hat, oder muss das wieder der „dumme“ – unter Anführungszeichen – Steuerzahler berappen? Meine Damen und Herren, ich hätte da schon gerne einmal Klarheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Hinsichtlich der Flüchtlinge ist auch der Arbeitsmarkt in der EU angesprochen worden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der Großteil der zu uns kommenden Flüchtlinge nicht diese qualifizierten Arbeitskräfte sind, wie man uns zuerst immer weismachen wollte. Es kommen sehr viele ohne Schulbildung – irgendwelche Ziegenhirten aus Afghanistan und was weiß ich woher – nach Österreich. (Ruf bei den Grünen: Sind das keine Menschen?)

Wir wollen die qualifizierten Arbeitskräfte – für deren Zuwanderung sind wir absolut –, aber nicht die unqualifizierten. Wir haben in Österreich genug Schulabbrecher oder Menschen mit Migrationshintergrund in zweiter, dritter Generation, die keine oder eine schlechte Schulbildung haben und nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die haben einmal den Vorzug, die soll man gut ausbilden, bevor man neue Leute ins Land lässt. (Beifall beim Team Stronach.)

Schutzzonen in den Regionen dort unten zu schaffen, das wäre der richtige Schritt. Das haben wir schon vor fast einem Jahr gefordert. Frank Stronach hat das immer wieder beteuert, auch wir hier im Nationalrat. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie und zu Hause bei den Fernsehschirmen! Abgeordneter Hagen hat behauptet, die Grünen würden Schlepperhilfe leisten. – Das ist schlicht und ergreifend falsch! (Ruf bei der FPÖ: Ist eh richtig!)

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hagen hält Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe und zeigt darauf.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise wurde und wird Österreich und die gesamte österreichische Bevölkerung – wir erleben das ja alle tagtäglich mit – vor große Herausforderungen gestellt. Aufgrund der wirklich großartigen Hilfe von Hunderten, Tausenden Privaten und NGOs, die mithelfen, können wir diese Krise bewältigen. Sie sind auch jetzt noch im Einsatz. – Dafür heute einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns mit der aktuellen Flüchtlingswelle beschäftigen, dann möchte ich den Fokus vor allem auf die Frauen und Kinder, die unterwegs sind, legen: Es ist alles zu tun, damit Frauen und Kindern vor Ort, in den Lagern, eine entsprechende menschenwürdige Unterkunft und eine menschenwürdige Behandlung zu geben ist. Die Kinder und Frauen brauchen auch einen entsprechenden Schutz vor Gewalt, die es, wir wissen, leider auch gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher gibt es einen gemeinsamen Antrag der Frauensprecherinnen – den wir morgen auch zur Diskussion haben werden – auf Schutz und Sicherheit für die Frauen und Kinder auf der Flucht. Das ist ein wesentlicher Bereich, der oft totgeschwiegen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse möchte ich aber auch auf die heimische Bevölkerung – speziell auf Frauen und Mädchen – eingehen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen – so hat es unsere Frau Innenministerin auch gesagt –, wir werden unseren Freiraum nicht einschränken, wir wollen unsere Werte, die wir uns schwer erkämpft haben, auch weiterhin leben. Wer bei uns bleiben möchte, muss sich ganz einfach unserer Werteskala anschließen – anders wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, meine Damen und Herren, das einen offenen Umgang miteinander möglich macht. Jeder und jede Einzelne von uns kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich vermisse den Bundeskanzler und ich vermisse den Vizekanzler. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist das, was hier stattfindet, ihre Veranstaltung, es ist die Europastunde des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich vermisse den Bundeskanzler und ich vermisse den Vizekanzler. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist das, was hier stattfindet, ihre Veranstaltung, es ist die Europastunde des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht haben wir etwas versäumt, vielleicht sollten wir einmal im Fernsehen durchzappen, möglicherweise läuft in dieser Sekunde eine Sondersendung für den Herrn Bundeskanzler, in der er einmal mehr eine Erklärung abgeben kann – ganz allein und nicht von irgendwelchen lästigen Zwischenrufen und Fragen der Opposition belästigt. Das scheint die neue Methode der politischen Auseinandersetzung in Österreich zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Weil heute viel von Alleingängen die Rede gewesen ist: Das war der Alleingang, der uns alles eingebrockt hat, sein Alleingang, den er dann zu einem Duett gemacht hat – Hand in Hand mit Frau Merkel –, als es einem nicht zu blöd gewesen ist, die ganze Welt hierher einzuladen, die Grenzbalken für null und nichtig zu erklären, die Gesetze außer Kraft zu setzen und zu sagen: Ihr Verfolgte, woher auch immer, egal, ob ihr einen aufrechten Verfolgungsgrund habt oder nicht, kommt zunächst einmal alle hierher, wir werden das dann schon der Reihe nach aufarbeiten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In genau diesem Schlamassel sitzen wir jetzt drin, und diesen Stöpsel bekommt er nicht mehr hinein. Und anstatt eine Erklärung abzuhalten und noch eine Erklärung abzuhalten und noch eine Erklärung abzuhalten und dann auch noch Herrn Cap in die Verlegenheit zu bringen, ihn verteidigen zu müssen, wäre es viel vernünftiger gewesen, wenn sich der Herr Kanzler hingestellt und eine Entschuldigung abgegeben hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ist es so, dass Menschen mit verschiedenen Talenten ausgestattet sind – das ist so. Die Frage ist doch nur, ob die Talente, die man mitbringt, auch dafür geeignet sind, eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Ich sage, bei Herrn Faymann ist das nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Gegen ihn ist Viktor Orbán eine Lichtgestalt und nahezu ein Prophet, wenn es um die Frage der Völkerwanderung geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun ist es so, dass Menschen mit verschiedenen Talenten ausgestattet sind – das ist so. Die Frage ist doch nur, ob die Talente, die man mitbringt, auch dafür geeignet sind, eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Ich sage, bei Herrn Faymann ist das nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Gegen ihn ist Viktor Orbán eine Lichtgestalt und nahezu ein Prophet, wenn es um die Frage der Völkerwanderung geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun ist es so, dass Menschen mit verschiedenen Talenten ausgestattet sind – das ist so. Die Frage ist doch nur, ob die Talente, die man mitbringt, auch dafür geeignet sind, eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Ich sage, bei Herrn Faymann ist das nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Gegen ihn ist Viktor Orbán eine Lichtgestalt und nahezu ein Prophet, wenn es um die Frage der Völkerwanderung geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat halt das getan, was er immer macht, wenn er in der politischen Auseinandersetzung nicht weiterkommt – das war in der Zeit, bevor er alleinige Erklärungen abgegeben hat –: Er packt die Faschismuskeule aus. So war es ihm auch nicht zu blöd, den ungarischen Regierungschef massiv zu beleidigen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das war ja der fundamentale Vorwurf des Werner Faymann gegen Viktor Orbán. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann fragt man sich: Wie und unter welchen Voraussetzungen soll denn jetzt die Verteilung von Flüchtlingen auf diesem europäischen Kontinent erfolgen? Wie stellt er sich denn das vor, wenn die Menschen, die in diesen Zug einsteigen sollen, dann sagen, dort will ich nicht hinfahren, wo du, lieber Werner Faymann, mich hinverbringen möchtest? – Da hat er also ein gewisses Dilemma, das er auch noch nicht aufgelöst hat, und deshalb ist er in dieser ganzen Angelegenheit unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, es war heute durchaus eine verdienstvolle Aufgabe der ÖVP, dem Kanzler hier den Spiegel vorzuhalten, wobei ich dazusagen muss, die ÖVP ist da in einer relativ angenehmen Position, denn sie ist die Partei, die zu jeder Position auch die Gegenposition vertritt. Das ist typisch ÖVP: Es gibt nichts, bei dem die ÖVP nicht die eine Meinung hätte und Vertreter der ÖVP nicht auch das Gegenteil davon vertreten würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute schon viele Rückblicke auf die richtungsweisenden Aussagen des Herrn Kurz gehört. Ich darf nur erinnern, dass Herr Kurz im Sommer, glaube ich, noch angekündigt hat, eine allgemeingültige Übersetzung des Koran in Österreich abzuliefern. Das, wozu eine mehr oder weniger vorhandene islamische Theologie nicht in der Lage ist, wollte er also in seinem Ministerium erledigen. Bis heute ist er damit nicht fertig geworden. Es ist erschütternd, wie naiv man in Vorbereitung des Islamgesetzes an die Dinge herangehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Nächstes Thema!)

Kurz hat auch gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört. Dazu hat sich Herr Faymann nicht in dieser Deutlichkeit verstiegen. Das ist schon ein Verdienst der ÖVP und des Herrn Kurz. Dann hat er noch gesagt, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter ist als der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Lopatka: Das haben Sie falsch verstanden!) Auch das ist ein Zitat des Herrn Kurz, das man wieder in Erinnerung rufen muss, um einmal zu zeigen, wie weit es eigentlich mit seiner Österreichfreundlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Heute hat Herr Faymann wieder eine Erklärung abgegeben, denn es steht wieder ein EU-Gipfel bevor. Ein Wort ist heute schon ein paar Mal genannt worden, es geht um diese Verhandlungen mit der Türkei, und einen treffenderen Namen als das Wort „Deal“ kann es dafür gar nicht geben. Ein Deal wird von Dealern gemacht, also ist unser Bundeskanzler offenbar ein Dealer auf europäischer Ebene. Das zeigt schon, dass es sich dabei um ein schmutziges Geschäft mit der Türkei handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir aber vorher gehört, dass die Türkei schon bis obenhin voll ist und selbst nichts mehr zu leisten imstande ist. Was macht die Türkei dann mit diesen Menschen? Schickt sie diese zurück nach Syrien? Ist das zu Ende gedacht? Oder gibt es da nicht eine ganz andere Gefahr, die vielleicht darin bestehen könnte, dass man diese Leute in der Türkei umetikettiert und ihnen das Gütesiegel ausstellt, sodass es sich doch um legale Flüchtlinge handelt? Das wäre nämlich die einfachste Lösung, und die Europäische Union ist noch so blöd, dafür zu bezahlen. Ich glaube, dass das Modell in dieser Art und Weise ablaufen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch nicht erlebt, dass die Hercules mit irgendjemand hinten drinnen abgehoben hätte, dem man erklärt hätte: Lieber Freund, du bist zu Unrecht hier, dein Antrag hat keine Substanz, wir müssen dich abschieben. Der einzige Flug war der mit Doskozil, ansonsten war noch niemand in dem Laderaum drinnen, obwohl man bezüglich der Umsetzung einer angeblich konsequenten Linie anderes angekündigt hat. Da hat sich nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage, dieser Bundeskanzler ist hochgradig unglaubwürdig. Das ist eine Charakterfrage. Ich muss ihm das in dieser Deutlichkeit sagen, und Sie werden ihm das ausrichten: Mich erinnert er an einen dieser Männer an Bord der Titanic (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die zunächst gesagt haben: Mit Vollgas durch dieses Eisfeld, das ist alles kein Problem! Sie haben die Gefahren in den Wind geschlagen und dann man mit diesem Eisberg kollidiert. Dieser Mann hat aber dann nicht den Mut gehabt, mit unterzugehen, sondern er hat sich in Frauenkleider geworfen und ins Rettungsboot geflüchtet. – Das ist die Methode Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage, dieser Bundeskanzler ist hochgradig unglaubwürdig. Das ist eine Charakterfrage. Ich muss ihm das in dieser Deutlichkeit sagen, und Sie werden ihm das ausrichten: Mich erinnert er an einen dieser Männer an Bord der Titanic (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die zunächst gesagt haben: Mit Vollgas durch dieses Eisfeld, das ist alles kein Problem! Sie haben die Gefahren in den Wind geschlagen und dann man mit diesem Eisberg kollidiert. Dieser Mann hat aber dann nicht den Mut gehabt, mit unterzugehen, sondern er hat sich in Frauenkleider geworfen und ins Rettungsboot geflüchtet. – Das ist die Methode Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in der Flüchtlingsfrage leistet unser Außenminister Sebastian Kurz hervorragende Arbeit. Er hat alle unsere Nachbarländer besucht und auch darauf aufmerksam gemacht, dass wir im Rahmen der österreichischen Gesetzgebung Änderungen herbeiführen. Er macht eine gute Arbeit, diese ist auch zu akzeptieren, und die Bevölkerung weiß das, meine Damen und Herren. Daher sind seine Beliebtheitswerte sehr hoch. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich schon betonen: Österreich hat eine Geschichte, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Wir haben immer Menschen geholfen, wenn Menschen in Not waren und aus ihren Ländern vertrieben wurden. Das haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, und das zeigen wir auch jetzt. Wir haben im vergangenen Jahr 90 000 Menschen aufgenommen. Wir nehmen auch heuer 37 500 auf, und auch in den nächsten Jahren gibt es Aufnahmekontingente. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das möchte ich einmal festhalten, denn das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf. Das wäre bei Ihnen nicht gewährleistet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist ein Fehler! … diese Verantwortungslosigkeit!)

Es war notwendig, Grenzen zu setzen. Wir müssen aber auch die Attraktivität unseres Landes senken, was die Sozialleistungen anbelangt, meine Damen und Herren. Das Thema, das wir seit Monaten diskutieren, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass wir diesbezüglich gemeinsam zu einer Lösung kommen im Sinne von Landeshauptmann Niessl, der das heute im Morgenjournal angesprochen hat, der sich auch vorstellen kann, über eine Deckelung zu diskutieren, da es um die soziale Gerechtigkeit auch innerhalb der Familien in diesem Land geht. Meine Damen und Herren, es ist machbar, es ist möglich, setzen wir diese Maßnahmen um! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war notwendig, Grenzen zu setzen. Wir müssen aber auch die Attraktivität unseres Landes senken, was die Sozialleistungen anbelangt, meine Damen und Herren. Das Thema, das wir seit Monaten diskutieren, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass wir diesbezüglich gemeinsam zu einer Lösung kommen im Sinne von Landeshauptmann Niessl, der das heute im Morgenjournal angesprochen hat, der sich auch vorstellen kann, über eine Deckelung zu diskutieren, da es um die soziale Gerechtigkeit auch innerhalb der Familien in diesem Land geht. Meine Damen und Herren, es ist machbar, es ist möglich, setzen wir diese Maßnahmen um! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte … (Ruf bei der ÖVP: Lauter!) – Bin ich nicht laut genug? Entschuldigung, meine Stimme ist in keinem guten Zustand; ich bin gesundheitlich etwas angeschlagen.

Ich möchte mit etwas beginnen, das mir am Herzen liegt, denn ich beobachte unsere Debatte seit neun Uhr in der Früh, und ich fürchte, dass wir als österreichischer Nationalrat insgesamt kein sehr gutes Bild für alle Menschen abgeben, die uns zuhören und zuschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt kommen schon die ersten Zwischenrufe (Abg. Schönegger: Das ist im Parlament so!), das ist leider so, aber ich möchte alle bitten, zu versuchen, wertschätzend miteinander umzugehen.

Wir haben unterschiedliche Meinungen. Wir finden, dass unterschiedliche Vorschläge zu einer guten Lösung führen, aber ich fürchte, die Art, wie wir miteinander umgehen, ist vor allem für die jungen Menschen, die zum Beispiel zur Stunde auf der Besuchergalerie sitzen und uns zuschauen, kein sehr gutes Vorbild. Deshalb möchte ich alle, wirklich alle, mich selber auch angesprochen fühlend, bitten, diese Wertschätzung allen entgegenzubringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich schaue noch einmal kurz auf die Regierungsbank, ob ich jemanden übersehe; das scheint nicht der Fall zu sein. Auf unserer Tagesordnung steht nämlich „EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers“, und ich finde es schon irritierend, bei aller Wertschätzung, dass weder der Herr Kanzler noch der Herr Vizekanzler da sind; und das seit einigen Minuten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Ich finde, es ist nicht sehr wertschätzend, mit dem Parlament so umzugehen, eine Erklärung abzugeben und dann einfach nicht mehr da zu sein, auch wenn einem die Debatte teilweise oder oft nicht gelingt.

Das noch dazu mit einer Regierung, die die Menschenrechte in den letzten Monaten und Jahren mit Füßen getreten hat. In der Türkei sitzen so viele verhaftete Journalisten und Journalistinnen wie sonst nirgends außer in China. Dazu gibt es zu Recht Wortmeldungen von türkischen und kurdischen Menschenrechtlern und Menschenrechtlerinnen, die sagen, die EU soll uns bitte nicht noch einmal mit den sogenannten Menschenrechten kommen, wenn in der Türkei Regimekritiker, Regierungskritiker, Kurden und Kurdinnen im Gefängnis sitzen und von ihrem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit nicht Gebrauch machen können. Wenn diese Vorgehensweise dann auch noch von der EU mit Geld belohnt wird, dann hat das mit Menschenrechten nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür sind wir gewählt, und deshalb hätte ich der Bundesregierung und vor allem dem Herrn Bundeskanzler gestern gerne einen Auftrag mitgegeben, welche Linie er im Namen der österreichischen Republik beim EU-Ratsgipfel vertreten soll, nämlich dass nur eine gemeinsame Lösung geht, und nicht ein Domino mit nationalen Grenzschließungen, was zur Folge hat, dass die Menschen im Endeffekt in Idomeni im Dreck liegen und, wenn Sie versuchen, einen Fluss zu überqueren, dann auch noch ertrinken. Gemeinsam sind Lösungen machbar, man muss sie nur wollen und man muss sie auch angehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam anpacken! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

dann halte ich das für ein gelebtes und selbstbewusstes Parlament wirklich für höchst problematisch. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

der Flüchtlingskonvention noch nach der EU-Grundrechtecharta noch nach den europäischen Verträgen noch geht es in irgendeiner Art und Weise in einem Rechtsstaat, kollektiv Menschen in ein anderes Land zurückzuschicken. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht. Ich muss die Möglichkeit haben, dass mein eigenes Vorbringen auch entsprechend berücksichtigt, angehört und geprüft wird, und erst dann entschieden wird, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Wenn einer vorliegt, muss ich auch die Möglichkeit haben, in dem Zusammenhang Asyl zu bekommen.

Das heißt, es wird auch das nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Falsch!) – Es ist richtig, Herr Kollege Lugar. Ich weiß, Sie lesen die Genfer Flüchtlingskonvention, aber so, wie Sie sie wollen, nämlich immer nur bis zur Hälfte und dann hören Sie damit auf. Ich gebe Ihnen gerne einmal Nachhilfe, setzen wir uns zusammen, gehen wir die Grundlagen durch! (Abg. Lugar: Das ist ein Blödsinn! Seien Sie nicht so herablassend!) – Das ist nicht herablassend! Nur weil Sie sie falsch lesen und nicht sinnerfassend verstehen, ist das nicht herablassend. Sie können sie sich mitsamt der Kommentierungen einmal in Ruhe durchlesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Steinhauser.)

Das heißt, wir müssen legale Aufnahmemöglichkeiten schaffen und wir müssen schauen, dass wir diesen Türkei-Deal, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, möglichst so verändern, dass wir uns in irgendeiner Art und Weise als Europäische Union entsprechend unserer Grundwerte auch nachher noch in den Spiegel schauen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Scherak, ich darf dir das Angebot gleich zurückgeben: Wir werden dir und Kollegen Alm helfen, die Statistiken zu lesen, aus denen er herausliest, dass die heimische Bevölkerung krimineller ist als die Asylanten. (Abg. Schatz: Das stimmt ja nicht!) Diesen Sager, den er heute hier getätigt hat, habe nicht ausgehalten. Diese Statistik möchte ich sehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor fast einem Jahr, am 21. Mai, habe ich hier an diesem Pult darauf hingewiesen, dass in diesen 500 Krisenherden vor Ort gehandelt werden muss. (Ruf bei der ÖVP: Eine Sternstunde!) Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben das ein bisschen oberflächlich abgewiesen und gesagt, dass das kein Thema ist. In der Zwischenzeit muss ich ehrlicherweise Kanzler Faymann an dieser Stelle ein Kompliment machen. Frau Kollegin Korun, du appellierst, dass alle gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten sollen, aber es ist, glaube ich, sehr wesentlich, dass jemand bereit ist, seinen Kurs zu ändern.

Wir wissen, welches Geschäftsmodell hinter diesem Asylthema steht. Ich erinnere daran, dass ich am 21. Mai hier gefordert habe, dass wir ganz klar (Ruf bei der ÖVP: Eine große Sternstunde!) – jawohl, Kolleginnen und Kollegen, lest die Protokolle – zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müssen. Das ist das ganz Wesentliche, und deshalb wieder diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel verweisend): Die habe ich damals schon mitgehabt, sie ist von Dr. Tassilo Wallentin, der auch sagt: „Den Bürger hängen und die Großen laufen lassen.“

In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen: In dieser wichtigen Sachlage gemeinsame Zusammenarbeit, alle Argumente haben etwas ganz Wesentliches für sich – aber die Österreicherinnen und Österreicher zuerst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Der gescheiterte Versuch von mehreren Hundert Migranten am letzten Wochenende, die mazedonische Grenze zu überqueren, der drei sogar das Leben gekostet hat, weil sie ertrunken sind, war offensichtlich von solchen Aktivisten organisiert und inszeniert. Jawohl, es war eine TV-Inszenierung, um möglichst dramatische Bilder nach Europa zu schicken. Diese Aktivisten sind dann schlussendlich auch von den mazedonischen Behörden in Gewahrsam genommen worden, und unter diesen Aktivisten war auch – die Zeitungen sind heute ja ohnehin voll davon – eine gewisse Fanny Müller-Uri aus Österreich. Diese Dame hat beste Kontakte zu den Grünen, Zeitungen schreiben sogar, dass sie Mitarbeiterin in der Grünen Bildungswerkstatt war. Das überrascht auch nicht weiter, weil die Grünen ja auch bisher nicht durch besondere Distanz zum linksextremen Rand aufgefallen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dafür sollten Sie sich schämen, Klubobfrau Glawischnig, wenn Sie von Schande sprechen. Diese drei Toten klagen Sie an, und diese drei Toten sind Ihre Schande! Ich erwarte mir, dass Sie sich von solchen Leuten distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind alles Extremisten, die aus Ihrem politischen Dunstkreis kommen. Ich erwarte mir auch eine Distanzierung Ihres grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen von solchen Leuten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Überparteilich! – Ruf bei der FPÖ: „Überparteilich“, haha!)

Dafür sollten Sie sich schämen, Klubobfrau Glawischnig, wenn Sie von Schande sprechen. Diese drei Toten klagen Sie an, und diese drei Toten sind Ihre Schande! Ich erwarte mir, dass Sie sich von solchen Leuten distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind alles Extremisten, die aus Ihrem politischen Dunstkreis kommen. Ich erwarte mir auch eine Distanzierung Ihres grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen von solchen Leuten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Überparteilich! – Ruf bei der FPÖ: „Überparteilich“, haha!)

Eines muss man noch dazusagen: Die SPÖ kann man da auch nicht aus der Pflicht nehmen, denn diese Dame wurde ja schon mehrfach von der roten Magistratsabteilung 7 finanziell gefördert und unterstützt. Diese Vernetzung ist auch noch hinterfragenswürdig, und wir werden sie auch hinterfragen. Sie schaden mit diesem Vorgehen nichts anderem, als genau dem, was Sie zu schützen vorgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Österreich braucht eine neue Linke!)

Ich kann aber sagen – und das stimmt mich optimistisch –, dass die Europäische Union im Februar aufgewacht ist, dass die europäischen Länder aufgewacht sind. Ich darf sagen, dass es auch ein Verdienst der österreichischen Bundesregierung, der österreichischen Politik ist, dass die Union aufgewacht ist. Schauen wir uns kurz die Maßnahmen an, die wie ein Weckruf für Europa gewirkt haben: Da sind einmal die Ergebnisse des Asylgipfels von SPÖ und ÖVP, mit einem Richtwert, einer Obergrenze von 37 500. Das war ein ganz klares Signal an die Europäische Kommission und auch an die diversen Transitländer. Aber auch der Gipfel mit den Westbalkanländern war ein politischer Erfolg, eine gute diplomatische Aktion. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Früchte dieser positiven Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung können wir nun ernten. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, das ist schon vielfach festgestellt worden, und sie muss auch vorbei sein. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage: Wer beispielhafte Arbeit geleistet hat, das ist Bundeskanzler Werner Faymann. Er ist diplomatisch in Europa unterwegs und hat im Dialog mit Angela Merkel – die eine Parteifreundin der ÖVP ist, das muss man auch sagen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Außerordentliches erreicht, das ist ja heute schon gelobt worden.

Es war Werner Faymann, der von Anfang an gesagt hat: Um einen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union kommen wir nicht herum. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das war eine lange Arbeit, eine lange Überzeugungsarbeit, die aber jetzt auch Früchte trägt, um Flüchtlinge entsprechend leiten zu können.

Daher: Die Schließung der illegalen Routen am Balkan ist jetzt gelungen, das ist ein erster Erfolg. Ziele und Handlungsmaximen der österreichischen Bundesregierung sind dabei Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit. Ich darf sagen, dass SPÖ und ÖVP Schulter an Schulter stehen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), um nach diesem Prinzip – Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Daher: Die Schließung der illegalen Routen am Balkan ist jetzt gelungen, das ist ein erster Erfolg. Ziele und Handlungsmaximen der österreichischen Bundesregierung sind dabei Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit. Ich darf sagen, dass SPÖ und ÖVP Schulter an Schulter stehen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), um nach diesem Prinzip – Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

zu helfen. Da wird man die Türkei nicht außen vor lassen können. Die Ägäis ist der schwierigste Meeresbereich, wenn es darum geht, die Außengrenze zu schützen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es ist sinnvoll, mit der Türkei zu sprechen und da die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mit der Tradition der österreichischen Außen- und Europapolitik zu tun. Das ist ausschließlich zynisch, das ist ausschließlich innenpolitisch motiviert und von unserer Seite striktest abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses System wird ganz klar von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner und der gesamten Bundesregierung verfolgt. Das ist abzulehnen! Einem solchen Deal, der nicht auf den Grundwerten der Europäischen Union basiert, kann nicht zugestimmt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Deal mit der Türkei ohne Bedingungen kann nicht funktionieren! Das wird europapolitisch, außenpolitisch, menschenrechtspolitisch Folgen haben, die wir dann hier wahrscheinlich wieder zu diskutieren haben, die aber gravierend für die Flüchtlingspolitik in ganz Europa sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was mich besonders stört: Dass Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe geboten werden muss, steht außer Frage, aber ich höre heute nicht – weder vom Herrn Bundeskanzler noch vom Herrn Vizekanzler –, dass die Verursacher in die Mangel genommen werden und die Zeche zahlen sollten, und nicht immer nur der fleißige Steuerzahler. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute seine Rede, seine Erklärung – die ist ja Gegenstand der Debatte – mit den Worten beendet, dass die Situation so schwierig sei wie seit den siebziger Jahren nicht, worauf auch immer er sich dabei bezogen hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Die ÖVP sollte sich, glaube ich, mit Zurufen zurückhalten. Schaut, wie ihr da selbst zusammenkommt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute seine Rede, seine Erklärung – die ist ja Gegenstand der Debatte – mit den Worten beendet, dass die Situation so schwierig sei wie seit den siebziger Jahren nicht, worauf auch immer er sich dabei bezogen hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Die ÖVP sollte sich, glaube ich, mit Zurufen zurückhalten. Schaut, wie ihr da selbst zusammenkommt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da braucht es Politikerinnen und Politiker mit Haltung, aber die werden immer weniger, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Haltung habe ich gesagt, Herr Kollege, nicht Wendehälse, Haltung, das ist etwas anderes. Haltung zu bewahren ist auch eine brauchbare Eigenschaft, in diese Reihen gesprochen und auch dorthin. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ und ÖVP.) Das strahlt natürlich auch aus, dass man sich etwas zutraut. Nur einer politischen Führung, die sich etwas zutraut, wird auch vertraut, und völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Da braucht es Politikerinnen und Politiker mit Haltung, aber die werden immer weniger, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Haltung habe ich gesagt, Herr Kollege, nicht Wendehälse, Haltung, das ist etwas anderes. Haltung zu bewahren ist auch eine brauchbare Eigenschaft, in diese Reihen gesprochen und auch dorthin. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ und ÖVP.) Das strahlt natürlich auch aus, dass man sich etwas zutraut. Nur einer politischen Führung, die sich etwas zutraut, wird auch vertraut, und völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist ja noch ein anderer: Solche Freunde möchte man haben! Er war doch vor dieser Kehrtwende – zuerst hat es geheißen, keine Obergrenzen, dann auf einmal doch, das ist heute schon dreimal aufgezählt worden – der allerbeste Freund von Tsipras und gehörte zu den besten Freunden von Frau Merkel. Er hat es über Nacht geschafft, es sich mit beiden Freunden zu verscherzen und hat ihnen einfach das Rückenteil gezeigt. Ob das die richtige Lösung für einen europäischen Weg ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen.)

Die Balkanroute ist in dieser Form über Nacht geschlossen worden, und auch alleine das ist vorwerfbar, wenn man nämlich dieserart mit dem Schicksal der Menschen spielt. Da braucht man diejenigen, die helfen wollen, nicht noch zu kriminalisieren, aber das richtet sich ohnehin von selbst. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Also: Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft! Machen wir keine Grenzen dicht, sondern auf und kontrollieren bitte an der Schengen-Grenze. Das verhindern Sie ja! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sagen: Manche flüchten vor Bomben und vor Terror. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ein Mensch, der verhungert, hat selbstverständlich genauso einen Grund, aufgenommen zu werden. Wenn wir so anfangen, dann sprechen wir von den sechs Millionen Kindern, die heuer wahrscheinlich weltweit verhungern werden. (Abg. Brosz: … sind Ihnen auch egal?) Sechs Millionen Kinder verhungern heuer, sechs Millionen sind 2015 verhungert, und sechs Millionen werden 2016 verhungern. (Abg. Brosz: Sollen wir denen auch nicht helfen?) Wir könnten ihnen mit den Eltern natürlich auch eine Perspektive bieten. Da sprechen wir auch von zehn Millionen.

Die Diskussion wird ja nicht ehrlich geführt, denn wenn wir den Menschen wirklich helfen wollten, dann helfen wir ihnen nicht in Österreich mit dem 20-fachen an Kosten, mit den ganzen kulturellen, religiösen Problemen, sondern wir helfen ihnen vor Ort. Aber das will man nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Man will es nicht, weil Europa noch ein paar Arbeitskräfte abstauben will, in der Hoffnung, die Probleme, die wir aufgrund der Demographie haben, zu lösen. Das ist der Hintergrund.

Damit wollen wir sicherstellen, dass sich durch diese eigentlich soziale Maßnahme Luxuspensionisten daran nicht zusätzlich zu ihrem ohnehin schon hohen Pensionseinkommen noch bereichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass wir heute hier zu einer breiten Zustimmung kommen werden. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. Vielen Dank auch an alle Experten im Sozialministerium, die in den letzten Tagen eine ganz tolle Arbeit zur Vorbereitung der heutigen Beschlussfassung geleistet haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspensionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei den NEOS.)

Es konnte uns noch niemand erklären, wo die 800 Millionen € sind, und das ist ja kein Pappenstiel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die gehören uns ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber noch einmal: Entweder hat die Bank es völlig falsch in den Büchern, oder sie klopft sich jetzt auf die Schenkel und sagt: Die im Nationalrat haben wir g’scheit verschaukelt.

Es konnte uns noch niemand erklären, wo die 800 Millionen € sind, und das ist ja kein Pappenstiel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die gehören uns ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber noch einmal: Entweder hat die Bank es völlig falsch in den Büchern, oder sie klopft sich jetzt auf die Schenkel und sagt: Die im Nationalrat haben wir g’scheit verschaukelt.

Dass man das so überstürzt macht, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass Ungemach unterwegs ist; und deswegen gibt es für diese Lex Bank Austria ein Nein von NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

Das wird auch erledigt, und ich glaube, das sind gute familienpolitische Punkte, vor allem auch im Hinblick auf höhere Pensionen für Frauen in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann man schon sagen, dass es eine gewisse Anlassgesetzgebung ist. Das ist klar, weil jetzt ein großer Fall dagelegen ist. Für uns ist das Wesentliche jedoch gewesen, eine Regelung für die Zukunft zu schaffen, dass so etwas gar nicht mehr angedacht werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen schon, wichtig ist, dass der Steuerzahler dabei nicht belastet wird; und er wird nicht belastet, weil jetzt jedes Unternehmen – und jetzt gehen wir von der Bank Austria weg – denselben Beitrag bezahlen muss. Wer auch immer woher auch immer von einem Sonderpensionssystem in das ASVG-System wechselt, muss denselben Beitrag bezahlen wie jene, die immer schon dort einbezahlt haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.) – Daher, Herr Kollege Strolz – ich versuche es Ihnen nur zu erklären –, erspart sich das Unternehmen in Wirklichkeit nicht wirklich etwas.

Zum Antrag der Kollegin Dietrich, dass für Pensionisten das 13. und 14. Gehalt vierteljährlich, also alle drei Monate ausbezahlt, sprich geteilt werden sollte, möchte ich noch kurz etwas sagen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das eigentlich auf Ablehnung gestoßen ist. Ich glaube viele Pensionistinnen und Pensionisten würden sich sehr darüber freuen. Noch dazu wissen wir ja, dass viele Pensionisten diese Gehälter oftmals nicht mehr als Sonderzahlung verwenden, sondern damit meistens nur ihr Konto abdecken können. Insofern wäre das, glaube ich, schon eine Maßnahme gewesen, die gut gewesen wäre. Es mag sein, dass es Pensionisten gibt, die das nicht gut finden. Herr Bundesminister Stöger, vielleicht könnte man doch noch darüber nachdenken, eine Regelung ohne viel Verwaltungsaufwand zu finden, dass es jene, die es so möchten, vielleicht doch bekommen könnten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ihr eigentlich mit einem anderen Zugang in die Politik gegangen seid. Aber beim Pensionssystem und bei jeglicher Debatte über Pensionen scheint dieser Zugang – nämlich konstruktiv zu sein, diskursbereit zu sein, sich auch die andere Meinung anzuhören, die gesamte Situation anzuschauen – vollkommen verloren zu sein. Das vermisse ich in dieser Debatte, in anderen nicht, aber in dieser Debatte geht irgendwie die Logik echt spazieren. Tut mir leid, ich kann es nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht – und das wollt ihr auch immer – um ein Pensionssystem für alle und die Abschaffung von Sonderpensionen. Jetzt wird das Sonderpensionssystem abgeschafft, in dem offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet wurden, nämlich diese 1,9 Milliarden €, die im Raum stehen. Nur erklärt mir bitte, auf welcher Rechtsgrundlage die Republik das alles ausschöpfen soll! Es gehen nicht mehr als diese 22,8 Prozent … (Abg. Loacker: … bei der Bank Austria lassen!) – Indem man sie bei der Bank Austria lässt, okay; indem man einfach – und das ist der zweite Punkt, warum man sozialpolitisch nicht mitkann – auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort pfeift. Das tut ihr. Ihr denkt nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die einen sind unkündbar, die werden dann wahrscheinlich einzeln gekündigt, und die anderen werden auch entsprechende Maßnahmen in Kauf nehmen.

Eines möchte ich schon noch zu SPÖ und ÖVP sagen. Da ist jetzt leider niemand bei der SPÖ … (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Kaum jemand, Entschuldigung, wenige! Aus dem Schaden müsste man doch endlich klug werden. Wir haben da einen riesigen Pallawatsch, und die Diskussionen um diese Bank-Austria-Situation waren sehr heftig, und wir haben gesehen (Abg. Keck: Sind wir niemand?) – niemand da, wenige da, ich habe da nach links hinübergeschaut –, dass es sehr viel Reparaturbedarf gegeben hat.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass unser Modell, das wir jetzt als Vorschlag eingebracht haben, ausgiebiger diskutiert wird. Wir werden es noch öfter versuchen, denn ich bin sicher, dass wir es schaffen, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu errichten, mit einheitlichen Beiträgen, denselben Leistungen für alle und mit einer Pensionsversicherungsanstalt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie mithelfen, werter Kollege, dann freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir daher gewünscht, dass unser Modell, das wir jetzt als Vorschlag eingebracht haben, ausgiebiger diskutiert wird. Wir werden es noch öfter versuchen, denn ich bin sicher, dass wir es schaffen, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu errichten, mit einheitlichen Beiträgen, denselben Leistungen für alle und mit einer Pensionsversicherungsanstalt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie mithelfen, werter Kollege, dann freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

In einem Punkt verstehe ich die NEOS schon, und das sage ich jetzt in Richtung aller Österreicherinnen und Österreicher: Wenn man glaubt, man kann mit einem kapitalgedeckten Pensionssystem Pensionen sichern, dann ist das der Beweis, dass es gerade dann nicht geht, wenn eine Krise in der Bank auftritt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal, wenn Sie dem Gesetzesantrag heute die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also die Arbeiterkammer hat nichts gemacht, der ÖGB hat nichts gemacht. Jetzt löst die Bank Austria 1,9 Milliarden € an Pensionsrückstellung auf. Der Minister hat gesagt, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Die Finanzmarktaufsicht müsste auf den Plan treten, wenn eine Bank 1,9 Milliarden € an Rückstellung ohne Rechtsgrundlage auflöst – das hat sie nicht gemacht! Das ist die unerfreuliche Mitarbeit der schwarzen Regierungsseite, die heute im Moment nicht vertreten ist. (Beifall bei den NEOS. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, wenn der Finanzminister nie mit der FMA telefoniert, dann leben Sie in einer anderen Welt als ich.

Es ist hier also nichts passiert. Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, ist damals gescholten worden, weil er Österreich mit Ouagadougou verglichen hat – aber solche rechtsstaatlichen Zustände haben wir hier! Es geht zu wie in einem Entwicklungsland. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Richtigstellung!)

Ich möchte auch noch ein herzliches Danke an unseren Minister sagen. Es wurde schon angeführt, dass er einer derjenigen war, die von der ersten Minute an gesagt haben: Für mich kommt das nur dann infrage, wenn 22,8 Prozent an Sozialversicherungsabgaben für die Pension zu zahlen sind und das Budget oder, besser gesagt, der Steuerzahler dadurch nicht belastet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Schwentner, es tut mir leid, aber diese herablassende, belächelnde Art, die Sie hier an den Tag legen – was immer wieder kommt, wenn Sie einen argumentativen Notstand haben (Zwischenruf der Abg. Schwentner) –, zeigt allerhöchstens, dass in Ihrer Logik Löcher sind, was das Ganze betrifft. Das haben Sie wirklich nicht notwendig, hier die ganze Zeit dazwischenzureden und uns vorzuwerfen, dass wir nicht schlüssig argumentieren würden, wenn es hier schwarz auf weiß dargelegt ist. Genau das ist das Geschenk, das wir dieser Bank machen. (Abg. Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Stöger.)

Frau Schwentner, es tut mir leid, aber diese herablassende, belächelnde Art, die Sie hier an den Tag legen – was immer wieder kommt, wenn Sie einen argumentativen Notstand haben (Zwischenruf der Abg. Schwentner) –, zeigt allerhöchstens, dass in Ihrer Logik Löcher sind, was das Ganze betrifft. Das haben Sie wirklich nicht notwendig, hier die ganze Zeit dazwischenzureden und uns vorzuwerfen, dass wir nicht schlüssig argumentieren würden, wenn es hier schwarz auf weiß dargelegt ist. Genau das ist das Geschenk, das wir dieser Bank machen. (Abg. Moser steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Stöger.)

Frau Abgeordnete Dr. Moser, darf ich Sie bitten! – Wir haben vereinbart, dass während eines Beitrages nicht an der Regierungsbank gesprochen wird. (Abg. Moser begibt sich zu ihrem Sitzplatz.)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Bei den Maßnahmen, die im Pensionssystem notwendig wären, um das Ganze zu sanieren, geht es nicht nur um solche offensichtlichen Fälle, wo man probiert, Löcher, die in der Logik des Pensionssystems sind, im Nachhinein zu sanieren. Dazu gehören auch Dinge wie der Pensionsautomatismus, versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge und ein verpflichtendes Pensionssplitting, wie wir es in den Anträgen eingebracht haben. Ich hoffe, dass wir auch das debattieren können und dass hier nicht nur verteidigt wird, wie man einer Bank 800 Millionen € schenkt. (Beifall bei den NEOS.)

Für unser Sozialsystem bleibt wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar. Wir wissen alle, dass das im Moment nur über den Außenhandel geht. Daher war ich etwas erstaunt, Herr Bundesminister, über Ihre Aussagen im Ausschuss zu den Handelsabkommen, denn Wachstum schafft Beschäftigung und von Arbeitsplätzen können wir im Moment gar nicht genug bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu Tagesordnungspunkt 12: Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – ich glaube, das ist ein Antrag von Frau Kollegin Dietrich. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat hinsichtlich der Sonderbestimmungen für staatliche und staatsnahe Unternehmen und Betriebe die Pensionen betreffend sehr genau aufgezeigt, dass es immer noch eine massive Schieflage zwischen ASVG-Versicherten und Beschäftigten von staatsnahen Betrieben gibt. Während ASVG-Versicherte in den letzten 10, 20, 25 Jahren laufend mit Pensionsreformen, mit Anpassungen ihrer Beitragsgrundlage, Anhebung des Pensionsalters, Änderung der Durchrechnung konfrontiert waren oder sind, gibt es auf der anderen Seite bessergestellte Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie zum Beispiel in staatsnahen Betrieben, bei der Nationalbank, bei der MÜNZE Österreich und vielen mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wurden auch da Anpassungen vorgenommen – das stimmt –, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), wie bei den ASVG-Versicherten, und deshalb wäre es wichtig, notwendig, dringend und höchste Zeit, diese Luxuspensionen abzuschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Loacker.)

Schon der Kurs unter Sozialminister Hundstorfer hat da die Weichen richtig gestellt, und ich bin mir sicher, dass der jetzige Sozialminister Alois Stöger diesen Kurs weiter konsequent verfolgen wird und wir – gemeinsam mit ihm – als Sozialdemokraten Garant dafür sind, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Stöger: Ganz sicher!)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat auch gezeigt, wie gut Parlamentarismus funktionieren kann: Während einer Debatte gibt es Änderungen, die zu einer guten, runden Lösung führen – Thema Bank Austria. Und ich stehe nicht an, mich bei all jenen Oppositionsabgeordneten zu bedanken, die diese gute Lösung mit uns beschließen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Wir wollen keine Hemmnisse für leistungswillige Menschen, und Leistung muss sich lohnen – in jedem Alter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es verhindert Altersarmut, und neue Einschnitte sind weder zumutbar, noch werden sie von uns unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Das dritte Anliegen ist der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch hier werden wir den Zwischenbericht, der für 2016 vorgesehen ist, entsprechend diskutieren. Die Umsetzung der UN-Konvention ist eine Frage der Menschenwürde, einer Menschenwürde, wie sie auch jetzt – mit der Flüchtlingsthematik – in aller Munde ist; aber die Menschenwürde steht nicht in der österreichischen Verfassung. Ich denke, es ist an der Zeit, die unantastbare Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Nächste ist natürlich das (Zwischenruf des Abg. Loacker) – lassen Sie mich ausreden – Sozialrechts-Änderungsgesetz. Offensichtlich ist es komplett an Ihnen vorübergegangen, weil heute ein weiterer Antrag von Ihnen gestellt wird.

Und Sie stellen sich hierher und kommen mit einen Antrag betreffend Pensionsautomatismus und wollen den ASVG-Angestellten gleich einmal 29 Prozent wegnehmen und gleichzeitig auch das Pensionsalter auf 69 Jahre erhöhen, vom Frauenpensionsalter noch abgesehen. (Zwischenruf und Kopfschütteln des Abg. Loacker.) – Sie beuteln nur mit dem Kopf, weil Sie sich sowieso nicht auskennen.

Aber, und dies ist auch an die ÖVP gerichtet, weil auch einige von der ÖVP das wollen – erst heute habe ich wieder gehört, diese Pensionsautomatik wäre ja das Allheilmittel –: Genau diese 10 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wir bereits im Pensionssystem eingespart haben und auch vorausblickend bis 2020 einsparen werden, finden wir nämlich in den Förderungswesen. Da lade ich die ÖVP einmal recht herzlich ein, auch in der Agrarförderung nachzudenken, wohin eigentlich das Geld geht – nämlich steuerfrei in die Hosentaschen dieser Bezieherinnen und Bezieher (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und nicht nur hinsichtlich der Förderung nachzudenken, sondern auch hinsichtlich der Luxuspensionen, das ist heute auch schon angesprochen worden. Kein Einziger – auch Herr Doppler, der das angesprochen hat – sagt etwas dazu. Im Folgenden ein Beispiel, und ich glaube, da habe ich sogar die FPÖ auf meiner Seite.

Aber, und dies ist auch an die ÖVP gerichtet, weil auch einige von der ÖVP das wollen – erst heute habe ich wieder gehört, diese Pensionsautomatik wäre ja das Allheilmittel –: Genau diese 10 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wir bereits im Pensionssystem eingespart haben und auch vorausblickend bis 2020 einsparen werden, finden wir nämlich in den Förderungswesen. Da lade ich die ÖVP einmal recht herzlich ein, auch in der Agrarförderung nachzudenken, wohin eigentlich das Geld geht – nämlich steuerfrei in die Hosentaschen dieser Bezieherinnen und Bezieher (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und nicht nur hinsichtlich der Förderung nachzudenken, sondern auch hinsichtlich der Luxuspensionen, das ist heute auch schon angesprochen worden. Kein Einziger – auch Herr Doppler, der das angesprochen hat – sagt etwas dazu. Im Folgenden ein Beispiel, und ich glaube, da habe ich sogar die FPÖ auf meiner Seite.

Ich glaube, dass eine Pension von 14 000 € brutto eine Luxuspension ist. Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sehr gut, dann haben wir Sie schon auf unserer Seite! Dann erklären Sie bitte nicht mir, sondern den Österreicherinnen und Österreichern (Zwischenruf bei der ÖVP), warum ein Alexander Götz und ein Peter

Ich glaube, dass eine Pension von 14 000 € brutto eine Luxuspension ist. Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sehr gut, dann haben wir Sie schon auf unserer Seite! Dann erklären Sie bitte nicht mir, sondern den Österreicherinnen und Österreichern (Zwischenruf bei der ÖVP), warum ein Alexander Götz und ein Peter

Weinmeister, ehemalige FPÖ-Politiker aus Graz, genau 14 000 € brutto kassieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine geschätzten Damen und Herren, diese Diskussionen brauchen wir nicht mehr zu führen, und ich gebe Ihnen auf diese Reise noch Folgendes mit: Wir werden uns vehement wehren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter ausreichend Lebensunterhalt haben – das können wir uns leisten –, und wir werden natürlich versuchen, die Pensionsautomatik zu verhindern. Und das werden wir seitens der SPÖ verhindern! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker, nehmen Sie das nicht so schwer, was Herr Kollege Knes jetzt gesagt hat. (Abg. Loacker: Das halte ich aus!) Ich finde, es ist eine Zumutung, einem Kollegen zu unterstellen, er kenne sich nicht aus, wenn er hier im Parlament sitzt, Herr Kollege Knes; ich sage Ihnen das ehrlich. Mir sind jene, die sich nicht so gut auskennen, lieber als jene wie Sie, die sagen, es muss alles so bleiben, wie es ist. Das ist nämlich gefährlich für die Pensionen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Sie verkennen völlig die Realität. Sie können Welt-Präsident von Mondi sein, oder was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), Sie verkennen die Realität des Lebens in Österreich, das sage ich Ihnen, denn wir haben ein riesiges demografisches Problem in diesem Land. (Abg. Knes: Papperlapapp!)

Wir wissen heute, dass die Menschen – Gott sei Dank – älter werden und gesünder sind. Wenn man das vergleicht, sieht man, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 1971 45 Arbeitsjahre und acht Ruhestandsjahre hatten und heute, 2015 oder 2016, 38 Arbeitsjahre und 22 Ruhestandsjahre haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nahezu dreimal so viele Ruhestandsjahre und sieben Arbeitsjahre weniger, meine Damen und Herren! Da sind wir in diesem Hohen Haus parteiübergreifend gefordert, nachzudenken, wie wir ohne Polemik, ohne Verunsicherung und ohne zu sagen, es müsse alles so bleiben, wie es ist, die Pensionen mittelfristig und langfristig sichern können – für jene Menschen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, ein Wohlstandsland, in dem man gerne zu Hause ist, in dem man arbeiten kann, in dem andere gerne Urlaub machen, aber auch für unsere Kinder und Kindeskinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen heute, dass die Menschen – Gott sei Dank – älter werden und gesünder sind. Wenn man das vergleicht, sieht man, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 1971 45 Arbeitsjahre und acht Ruhestandsjahre hatten und heute, 2015 oder 2016, 38 Arbeitsjahre und 22 Ruhestandsjahre haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nahezu dreimal so viele Ruhestandsjahre und sieben Arbeitsjahre weniger, meine Damen und Herren! Da sind wir in diesem Hohen Haus parteiübergreifend gefordert, nachzudenken, wie wir ohne Polemik, ohne Verunsicherung und ohne zu sagen, es müsse alles so bleiben, wie es ist, die Pensionen mittelfristig und langfristig sichern können – für jene Menschen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, ein Wohlstandsland, in dem man gerne zu Hause ist, in dem man arbeiten kann, in dem andere gerne Urlaub machen, aber auch für unsere Kinder und Kindeskinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Teilkrankenstand ist ein wichtiges Thema, da ist ein Modell zu entwickeln, aber auch die Harmonisierung der Pensionssysteme ist ein ganz wesentliches Thema (Zwischenruf des Abg. Rädler), mit dem wir uns hier in Zukunft ganz intensiv auseinanderzusetzen haben, um letztlich für die Österreicherinnen und Österreicher die Pensionen

Dem Antrag ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Wir haben ein Problem, das mir besonders am Herzen liegt – Robert Holzmann von der Weltbank hat es schon mehrfach angesprochen –: Die Kluft zwischen unten und oben ist zu groß. Es kann nicht Ziel des Gesetzgebers sein, und es kann nicht unser aller Sinn und Wille sein, dass es auf der oberen Seite Privilegien gibt – Privilegien, die durch nichts, durch keinen Beitrag begründet sind – und auf der anderen Seite im unteren Bereich sehr, sehr viele Pensionisten, die nicht wissen, wie sie heizen sollen, die nicht wissen, wie sie ihren Unterhalt finanzieren können. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb zum Antrag, den ich schon mehrfach eingebracht habe: Seien wir doch so ehrlich und sagen wir: Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, Privilegien zu vergolden! Schauen wir doch, dass die Pensionserhöhung nur bis zur ASVG-Höchstgrenze stattfindet, dort ordentlich, damit können wir nämlich einer Masse von Menschen ein besseres Leben ermöglichen, und jenen, die eine extrem hohe Pension haben, vergolden wir die Pension nicht mehr durch ständige prozentuelle Aufwertung. Das wäre ein klarer Schnitt, das wäre eine klare Ansage in Richtung mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum zweiten Antrag, den ich eingebracht habe: Es gibt 900 000 Menschen, die weniger als 858 € im Monat haben. Stellen Sie sich das einmal vor: 858 €! Es gibt in Österreich 251 000 Menschen, die weniger als 143 € Pension im Monat haben. (Abg. Neubauer: Ganz Linz!) Und es gibt wirklich viele Leute, denen geholfen wäre, wenn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht halbjährlich, sondern vierteljährlich ausbezahlt würde. Seien wir uns doch ehrlich: Jene, die eh so wenig haben, brauchen das Geld dringend, und sie brauchen es sofort! Sie brauchen es nicht für einen Urlaub, denn den können sie sich ohnehin nicht leisten; sie brauchen das Geld, damit sie ihren täglichen Lebensunterhalt finanzieren können. Deshalb ersuche ich Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen – es wäre ein Schritt zu mehr Fairness, zu mehr Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, veranlassen Sie Ihre Freunde in der Gewerkschaft, die diese Kommission steuern, diese Entscheidung rückgängig zu machen, und fordern Sie Ihre Kollegen auf, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, denn das, was da passiert, ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, hier in unserem Haus Schülerinnen und Schüler der AHS Leoben begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, wir müssen alles daransetzen und uns mit vereinten Kräften darum bemühen, dass jene Menschen, die einen Asylstatus erhalten haben, integriert werden. Wir müssen schauen, dass diese Menschen einen Job finden und arbeiten. Zuwanderung ins Sozialsystem ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege, wir haben deinen Leitfaden aufgegriffen, und ich bin schon neugierig, wie ernst es der ÖVP ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist es uns wert, und daher, wie gesagt: Es sind inhaltlich ganz wichtige Bereiche, aber die Anträge sind leider politisch beziehungsweise fachlich falsch aufgestellt, daher können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja auch bezeichnend, dass die SPÖ genau einen einzigen Redner dazu herausschickt – das war der Herr Vogl aus Oberösterreich; wo auch immer er jetzt ist –, der sich hier herstellt, irgendetwas erzählt und sich dann auch noch damit brüstet, dass die SPÖ bei den Gewerkschaftswahlen in der Voest so viel gewonnen hätte. Das mag alles sein, ich erinnere aber nur an die letzte Landtagswahl in Oberösterreich: Da haben Sie unter anderem zwei Landesräte und sehr, sehr viele Stimmen verloren. Und das hat schon seinen Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau vor diesem Hintergrund wird der Vertrag von jemandem mit bester Qualifikation, der noch kürzlich eine Zusatzausbildung, finanziert vom KAV, bekommen hat, plötzlich unter fadenscheinigen Gründen nicht verlängert. Das ist der Filz, der sich hier in Wien breitmacht, und dem sollten wir einfach keine Chance geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es drängt sich also die Frage auf: Handelt es sich hier um eine unzulässige politisch motivierte Kündigung? Aus grüner Sicht möchte ich da ganz klar sagen, es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Stadt Wien oder mit dem Dienstgeber durch Einschüchterungsmaßnahmen verhindert wird oder dass Menschen, die sich politisch für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen, mundtot gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Aber der Antrag der FPÖ – das möchte ich auch ganz klar sagen – ist sehr polemisch und die Wortwahl ist gänzlich, wirklich vollkommen inakzeptabel. Der Nationalrat und der Herr Sozialminister sind für diese Thematik nicht zuständig. Außerdem – das finde ich sehr begrüßenswert – liegt diese Causa jetzt beim Arbeits- und Sozialgericht und wird auch von der Volksanwaltschaft geprüft. Dort ist diese Causa sowohl formal als auch inhaltlich richtig platziert, dort gehört sie auch hin. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe schon, dass diese Bundesregierung damit keine große Freude hat, weil so das Bild der Arbeitslosenzahlen verschärft wird. Was in Deutschland und in anderen Ländern in Zukunft möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein, damit wir in Österreich eine aussagekräftige Arbeitslosenstatistik haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist unbedingt notwendig, dass die anerkannten Flüchtlinge in dieser Statistik enthalten sind, Herr Kollege Höfinger. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und ich glaube, das wäre auch für dich wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich verstehe schon, dass diese Bundesregierung damit keine große Freude hat, weil so das Bild der Arbeitslosenzahlen verschärft wird. Was in Deutschland und in anderen Ländern in Zukunft möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein, damit wir in Österreich eine aussagekräftige Arbeitslosenstatistik haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist unbedingt notwendig, dass die anerkannten Flüchtlinge in dieser Statistik enthalten sind, Herr Kollege Höfinger. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und ich glaube, das wäre auch für dich wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Meine Damen und Herren, uns geht es um eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Integration am Arbeitsmarkt, denn – da sind wir uns zumindest einig – wir müssen daran arbeiten, dass möglichst schnell Selbsterhaltungsfähigkeit ermöglicht wird, also möglichst schnell ein Zugang zum Arbeitsmarkt erreicht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Für die Zukunft ist anzunehmen und zu beachten, dass die Zahl von Flüchtlingen weiter ansteigen wird, sodass ein Kontrollsystem als unerlässlich zu bezeichnen ist. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Aber wenn ein System ist, wie es ist – und die Gemeinde Wien ist ein verkrustetes, einerseits traditionsreiches, andererseits nicht so gut aufgestelltes System (Zwischenruf der Abg. Lueger) –, wenn dann jemand kommt und quertreibt und seine eigene Meinung äußert, und dann noch hergeht und eine eigene Gewerkschaft bildet, noch dazu recht hat und praktisch alle Ärzte auf seiner Seite hat, was muss dann der Dienstgeber tun? – Er muss diesen Meinungsbildner, diesen Meinungsäußerer natürlich früher oder später entfernen, denn sonst stellt sich das System selbst in Frage.

Das ist aber ein grundsätzliches Problem von solchen Systemen, vor allem von öffentlichen Systemen. Meine Damen und Herren! Der KAV, der Wiener Krankenanstaltenverbund ist ein öffentlich finanziertes System. Das ist ganz wichtig zu wissen, weil nämlich jede öffentliche Struktur, jedes öffentliche System dazu verpflichtet ist, geradezu die Meinungsvielfalt garantieren zu müssen. Deswegen ist es öffentlich und wird von jedem bezahlt. Und wenn dieses System ausscherende Elemente, um es einmal so auszudrücken, kappt und köpft und hinausbugsiert, dann ist dieses öffentliche System nicht mehr funktionstüchtig und nicht mehr in Ordnung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das muss uns schon bewusst sein. Hier ist etwas passiert, das ist ganz, ganz schlimm, jetzt abgesehen von den nepotistischen Strukturen, die dort herrschen und heute schon besprochen worden sind.

Daher würde es dem KAV und den Oberen dort sehr gut anstehen – sie könnten Größe beweisen –, wenn sie vor dem Gerichtsentscheid, der mit Sicherheit für Gernot Rainer ausgehen wird, diese Größe haben und diese Autorität in positivem Sinn zeigen, wenn sie sagen, okay, lieber Freund, du bist zwar ein Kritiker von uns, aber gerade deswegen lassen wir dich hier weiter bei uns arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Es wird weiter betoniert, so ist mein Eindruck, bis die ganze Substanz weg ist. Das Problem dabei ist nur, dass parallel dazu unser Land kaputtgemacht wird. Das ist die Sorge, die wir haben. Das heißt, das ist in Wirklichkeit ein Modell von vorgestern, das nicht zukunftsfit ist und abgelöst gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier, im Parlament, wo das beschlossen gehörte, geschieht einfach nichts. Es wird viel geredet, es wird viel vorgeschlagen, es wird viel versprochen, aber letztlich, wenn es dann ums Beschließen und ums Umsetzen geht, scheint es mir so zu sein, als ob den Regierungsparteien dann doch das Hemd näher ist als der Rock und Königreiche und Fürstentümer eben erhalten gehören, was letztlich zu einem Stillstand führt, in dem wir uns befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Bevor ich auf die Rede des Kollegen Kassegger eingehe, möchte ich namens meines niederösterreichischen Kollegen Johann Hechtl die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse des Gymnasiums Neunkirchen recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Kassegger, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, und auch wenn Sie sagen, Sie wollen sich inhaltlich mit der Thematik der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auseinandersetzen, dann habe ich in Wirklichkeit nur Populismus herausgehört. Es ist, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal, dass ein wortidentischer Antrag eingebracht wird, wo es Ihnen einfach nicht um sachliche Diskussion geht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn Sie behaupten, durch Fusionen, durch Zusammenlegungen gibt es Kosteneinsparungen, dann schauen Sie bitte einmal in die Nachbarländer.

Sie behaupten immer, dass große Krankenversicherungsträger effizienter seien. – Das stimmt einfach nicht, wir haben es in Deutschland ganz eindeutig gesehen, wo die Zahl der Krankenkassen von fast 1 400 auf 169 im Jahr 2010 reduziert wurde. Der deutsche Rechnungshof hat sich ein Viertel aller Krankenkassen ganz genau angeschaut, das heißt, er hat sie auf Herz und Nieren geprüft und festgestellt, dass mit diesen Fusionen keinerlei Senkung der Verwaltungskosten einhergegangen ist. Im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Worum es Ihnen in der Diskussion geht – da brauchen wir uns ja nichts vorzumachen, ich kenne ja Ihre Intentionen –, das ist der Umstand, dass Sie mit aller Gewalt die Selbstverwaltung, also die Verwaltungskörper der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber auflösen und diese Entscheidungsgremien durch Expertinnen und Experten ersetzen wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist es, worum es Ihnen geht.

Wollen Sie vielleicht auch im Krankenversicherungsbereich Betriebswirtschaftler sitzen haben, die dann, wenn es darum geht, dass die Krankenkassen einmal eine negative Bilanz erstellen, Leistungskürzungen vornehmen wollen? Für solch ein System bin ich nicht zu haben! Und davor warne ich eindringlich, dass Ihre Intentionen in Österreich einmal umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte werfen Sie uns da nicht Populismus vor, wenn wir immer wieder einen Antrag stellen, der in diese Richtung geht! Es ist offenkundig, dass es da Veränderung braucht. Und seien Sie da nicht so resistent, sondern machen Sie einmal auf und versuchen Sie, gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, welche Lösungen es gäbe! Beim Pensionssystem haben wir eine gefunden. Es gibt noch viele andere Ideen, das zu regeln. Also gehen wir es an und machen wir nicht immer nur die Scheuklappen zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn man bloß sagt, alles zusammenzulegen, zu zentralisieren macht das Ganze besser, dann ist das ein bisschen einfach dargestellt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, es schlafen alle gut weiter, denn dann bleiben die roten und die schwarzen Funktionäre in ihren Burgen geschützt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)