www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz“ (Ordnungsnummer 51) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „Stopp der Verbauungen des Augartens“ (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Petition betreffend „Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-)Standort in die momentan in Generalsanierung befindlichen Teile des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5937/J)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die geplante Rückübersiedlung des Bundesministeriums vom derzeitigen (Ausweich-)Standort in die momentan in Generalsanierung befindlichen Teile des ehemaligen Standortes in der Himmelpfortgasse (Winterpalais Prinz Eugen) (5954/J)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den jetzigen Zuständigen in den Ministerien Danke sagen, nämlich Frau Staatssekretärin Christine Marek und natürlich Familienminister Reinhold Mitterlehner. (Beifall bei der ÖVP.)

Wahlfreiheit wurde mit den beiden Reformen des Kinderbetreuungsgeldes ganz groß geschrieben, und dementsprechend wurden auch die Wahlmöglichkeiten für Mütter und Väter stetig erweitert bis zum jüngsten Schritt. Es gibt jetzt vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante, die ja auch im Wahlprogramm der ÖVP verankert war, die die Regierung jetzt unter Staatssekretärin Christine Marek und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll mit dem Regierungspartner beschlossen hat, die Mütter und Väter auswählen können, je nachdem was zum persönlichen Lebensmodell am besten passt, je nachdem was auch am besten zur Kombination von Beruf und Familie passt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, ich habe mir nämlich schon überlegt, wie viel Familie in diesem Parlament wert ist. Ich weiß, dass es ein schöner Morgen ist, aber ich denke, auch dieses Thema ist hochbrisant und hochinteressant. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe davon gesprochen, dass Familien nicht nur Leistungsempfänger sind, sondern auch als Investoren zu sehen sind. Sie haben gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld große Bedeutung, erbringen Leistungen für unsere Gesellschaft und müssen dementsprechend geachtet, beachtet und bedankt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ÖVP verspricht Familienfreundlichkeit und Unterstützung, und, wie der Familienbericht auch zeigt, wir halten die Versprechen, die wir unseren Familien geben, und wir geben den Familien eine sichere Zukunft. Wir stehen zu unserer Familienpolitik mit besten Rahmenbedingungen, damit Familie und Kinder eine Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den zahlreichen Expertinnen und Experten, die daran mitgearbeitet haben, bedanken, ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses, des Familienministeriums. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die aktuellen Zahlen zeigen uns die ersten Trends, die besagen, dass wir mit dieser Weiterentwicklung genau richtig liegen. So entscheiden sich zum Beispiel bereits 15 Prozent der Eltern jetzt, nur fünf Monate nach der Einführung, für eine der beiden neuen Kurzvarianten. Auch die Väterbeteiligung bei diesen Varianten ist nach nur fünf Monaten extrem positiv, und ich bin sehr optimistisch, dass wir bei diesen Varianten die angestrebten 20 Prozent Väterbeteiligung mittelfristig auch tatsächlich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Thema sexueller Missbrauch in Institutionen tagt. In diesem Gremium beraten sehr versierte Expertinnen und Experten über die spezielle Situation in den Institutionen und erarbeiten in der Folge Verbesserungsvorschläge, wie sexueller Missbrauch möglichst verhindert werden kann, damit solche Dinge, wie sie auch heute wieder in den Medien präsent sind, in Zukunft eben nicht mehr passieren können. Ich denke, wir sind gemeinsam für diesen Themenbereich verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist und bleibt ein Familienland, und wir werden diese erfolgreiche Familienpolitik – auch hinsichtlich unserer Werte – auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

liche innerhalb der Familie als gleichwertiger Partner gesehen wird und dass der gegenseitige Respekt für die Kinder im Vordergrund stehen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im ersten Halbjahr 2010 sind 74 000 Jugendliche nach Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gekommen. Die überbetriebliche Lehrausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Jugendliche wieder in das normale Arbeitsleben zurückgeführt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es gibt noch viel zu tun – viel wurde bereits erledigt. Durch eine aktive Familienpolitik können wir das Zusammenleben der Familien mitgestalten, dabei geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen von morgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Seien wir ehrlich: So gut, wie es uns jetzt in Österreich geht, ist es uns noch nie gegangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Aber nicht mehr lange!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Danke an all jene, die das ermöglichen. Ich bedanke mich jetzt nicht bei den Politikerinnen und Politikern, sondern ich bedanke mich bei all jenen Österreicherinnen und Österreichern, die Steuern zahlen, denn nur durch Steuereinnahmen können wir all diese Zuwendungen finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familie ist die kleinste Zelle unserer Gesellschaft. Und unsere Gesellschaft ist so stark wie ihre kleinste und schwächste Zelle. Deshalb ist es für uns als Familienpartei, für uns als Österreichische Volkspartei sehr wichtig, diese kleine Zelle zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das werden wir in Zukunft auch tun, für eine starke Familie, für eine starke Gemeinschaft und für ein starkes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familie ist die kleinste Zelle unserer Gesellschaft. Und unsere Gesellschaft ist so stark wie ihre kleinste und schwächste Zelle. Deshalb ist es für uns als Familienpartei, für uns als Österreichische Volkspartei sehr wichtig, diese kleine Zelle zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das werden wir in Zukunft auch tun, für eine starke Familie, für eine starke Gemeinschaft und für ein starkes Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist höchst an der Zeit, familienfreundliche und vor allem kinderorientierte, geburtenorientierte Politik zu machen. Auffallend ist ja, dass gerade der Mittelstand, der leistungsstarke Mittelstand, weniger Kinder bekommt. Und da, meine Damen und Herren, müssen wir ansetzen. Es geht um die Stärkung des Mittelstandes und um die Stärkung der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon eine Petition ins Leben gerufen, um eben diese 13. Familienbeihilfe zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es verspricht auch nichts Gutes für uns Österreicher, wenn wir uns das Maßnahmenpapier der Sozialpartner anschauen. Da wird von einer Einsparung von 440 Millionen € bei den Familienförderungen gesprochen, meine Damen und Herren! In diesem Papier heißt es auch, dass Kindergärten und nicht die Kinder zu Hause gefördert werden sollen – Kindergarten statt Bargeld. Meine Damen und Herren, wo bleibt da die Entscheidungsfreiheit, die Wahlfreiheit der Familien, wie sie ihre Kinder betreuen wollen, ob staatlich oder zu Hause? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Vorschlag von uns geht in Richtung Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt, meine Damen und Herren. Die Diskriminierung der Eltern am Arbeitsmarkt muss aufhören. Wir Freiheitlichen fordern daher, dass bei gleicher Qualifikation derjenige eine Anstellung bekommt, der Betreuungspflichten gegenüber Kindern und einer Familie zu erfüllen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wachen Sie auf und machen Sie endlich Politik für die österreichischen Familien und für unsere Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

nutzt hätten, um zumindest über das Familienbudget so etwas wie Klartext zu reden oder bestimmte Dinge außer Streit zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Situation ist im Moment so: Schulschluss, Ummeldung von Kindern, Hortplätze für den Herbst werden gesucht. Und überall sieht man bereits die Zeichen des größten Sparpaketes, die im Herbst auf uns zukommen werden. Auf einmal gibt es den Turnsaal nicht mehr, auf einmal ist die Schulklasse, die es hätte geben sollen, zusammengelegt, und es gibt statt drei Volksschulklassen nur mehr zwei. (Abg. Steibl: Weil weniger Kinder sind!) Auf einmal gibt es bei der Hortbetreuung eine oder zwei Betreuungspersonen weniger, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Das alles verunsichert die Familien jetzt tagtäglich und nicht die Tatsache, dass die Opposition hier im Parlament ein paar Fragen stellt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Worte „uns allen“ stimmen einfach nicht. Einigen geht es besser, einige haben mehr Vermögen, mehr Reichtum angehäuft, aber sehr vielen Menschen geht es im Moment schlechter, und es wird ihnen noch schlechter gehen, wenn Sozialabbau im Herbst sichtbar wird. (Beifall bei den Grünen.)

Wo endet das jetzt? Der Herr Finanzminister wird ja noch kommen und uns erklären, was tabu ist. Ich nenne etwas, was aus grüner Sicht absolut tabu sein muss: der ganze Bereich der Bildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. (Beifall bei den Grünen.) Das ist das wichtigste Fundament für unsere Kinder. Das muss beim Sparpaket der Bundesregierung tabu sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wo endet das jetzt? Der Herr Finanzminister wird ja noch kommen und uns erklären, was tabu ist. Ich nenne etwas, was aus grüner Sicht absolut tabu sein muss: der ganze Bereich der Bildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. (Beifall bei den Grünen.) Das ist das wichtigste Fundament für unsere Kinder. Das muss beim Sparpaket der Bundesregierung tabu sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Rednerinnen der ÖVP-Fraktion haben vor allem Bilanz gezogen, Bilanz der letzten zehn Jahre. Von diesen zehn Jahren waren mindestens fünf Jahre sehr gute Jahre in der Familienpolitik, nämlich jene von 2000 bis 2006, weil die Weichen richtig gestellt wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, Familien sind Ressourcen und dürfen nicht Opfer werden – Opfer einer unverantwortlichen und unfähigen Politik, wie sie sich derzeit darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, 19 Milliarden € zahlen die Familien an Steuerbeiträgen, und sie bekommen aus dem FLAF nur 6 Milliarden € zurück. Der FLAF, sozusagen das Flaggschiff der Familienpolitik, der heuer knapp 1 Milliarden € Defizit haben wird, ist langsam am Kentern. Was tun Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ? – Sie warten auf bessere Zeiten, statt dass Sie kreative Ideen haben, wie man gerade diesen Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft entsprechend sanieren kann. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuersystem muss familiengerechter gestaltet werden, denn letztendlich sind es die Familien des Mittelstands, die das gesamte Sozialsystem aufrechterhalten. Sie zahlen am meisten ein und bekommen verhältnismäßig am wenigsten zurück. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss: Familie hat Zukunft, Familie ist kein Auslaufmodell, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wenn wir vor allem auch ein Klima haben, das sich nicht nur familienfreundlich gibt, sondern das auch wirklich familienfreundlich ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Staatssekretärin Marek, sind Familienstaatssekretärin, aber auch Spitzenkandidatin in Wien! Da ist es für uns mehr als unverständlich, dass Sie sagen, Sie würden in Wien den beitragsfreien Kindergarten wieder abschaffen. (Staatssekretärin Marek: Das stimmt nicht!) Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, Frau Staatssekretärin, wenn in Wien junge Familien nicht ÖVP wählen werden. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Das Gegenteil müssen wir machen, nämlich an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen und – wie der Wiener Bürgermeister sagt – Wien, Österreich aus der Krise „hinausinvestieren“. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir müssen auch in den

nächsten Jahren zusätzliches Geld in die Hand nehmen, die Bundesförderung verlängern, die Anstoßfinanzierung verlängern und die Bundesländer dabei unterstützen, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, um den Nachholbedarf, den wir aus der blau-schwarzen Zeit haben, aufzuholen und das Angebot weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man würde auch annehmen, wenn es ein Gratisangebot gäbe, müssten vorher Strukturen geschaffen werden, statt dass danach in den Kindergartenausbau investiert wird. In Wien gibt es zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen, es gibt zu wenige Räumlichkeiten, die zur Verfügung stehen, und die Kindergartenplätze, die gebraucht werden, sind bei Weitem nicht vorhanden. – So schaut es tatsächlich aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie hier verkündet haben, das geht in Richtung Wahlwerbung. Aber man muss auch die Tatsachen sehen und das objektiv darstellen und beleuchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Anders ist es in manchen Bundesländern. Kindergartenbetreuung liegt nämlich in Länderkompetenz. Da gibt es Vorzeigebundesländer, die in den letzten Jahren hervorragend in die Kinderbetreuung investiert haben. Insbesondere denke ich da auch an Niederösterreich, wo Kindergartenplätze in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Staatssekretärin sagt immer wieder und betont, dass wir den Familien im Wort sind, dass die Familien auf die Familienleistungen, insbesondere auch bei der Kinderbetreuung, zukünftig vertrauen können müssen und dass selbstverständlich auch die notwendigen und ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber unsere Familien in Österreich verdienen Unterstützung. Deshalb haben auch wir von der FPÖ eine Petition ins Leben gerufen: Unter www.stopp-sozialabbau.at (die Rednerin platziert ein Schild mit dieser Aufschrift auf dem Rednerpult) fordern wir alle Österreicherinnen und Österreicher auf, hier zu unterschreiben und der Regierung zu zeigen: Wir möchten, dass die 13. Familienbeihilfe erhalten bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon wirklich sparen wollen, dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Sparen Sie doch bei der Auszahlung der Familienbeihilfe für Kinder, die gar nicht in Österreich wohnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Schlusssatz noch: Meines Erachtens gehen die Familienpolitik und die Frauenpolitik in Österreich weiter an der Realität vorbei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn sich die ÖVP gerne als die Familienpartei darstellt: Wir alle wissen, dass Sie von der ÖVP – und das haben ja Rednerinnen der ÖVP auch gerade eindeutig bewiesen –, nur bestimmte Familien meinen, wenn Sie von familienfreundlicher Politik in Österreich sprechen. Sie meinen die gut, die besser verdienenden Familien, Sie meinen die inländischen Familien – Sie meinen aber nicht die AlleinerzieherInnen, auch wenn Kollegin Steibl das hier behauptet, Sie meinen nicht die Patchwork-Familien, und Sie meinen schon gar nicht die Familien, die aus anderen Ländern hierher gereist sind, oder Familien, in denen eben nicht alles nach dem klassischen ÖVP-Bild geschieht, sondern wo gleichgeschlechtliche Partner, Lesben, Schwule mit Kindern zusammenleben. (Abg. Weinzinger: Ja, sag einmal, ...!) Diese Familien sind von Ihrer Politik nicht umfasst. (Beifall bei den Grünen.)

Burn-out, von gesundheitlichen Problemen betroffen sind. Auch diese Personen haben Familien, und auch diese Personen haben ein Recht darauf, dass sich die Politik darum kümmert, dass in diesen Einrichtungen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diesen Namen auch verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch noch einmal meine Definition von „Familienfreundlichkeit“ sagen: Familienfreundlichkeit bedeutet nicht nur, dass man Politik für jene Familien macht, die von der ÖVP gemeint sind, sondern Familienfreundlichkeit bedeutet, dass man an alle Familien in Österreich denkt, und das betrifft auch jene Familien, die keinen österreichischen Reisepass haben. Ihre Familienpolitik, Ihre Familienfreundlichkeit endet bei jenen Familien, die keinen Reisepass haben, aber seit zehn Jahren hier leben, integriert sind und von ihren Mitmenschen durchaus als Familie verstanden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familienfreundliches Österreich“, was soll das eigentlich bedeuten? Gibt es auf der einen Seite das offizielle Österreich und auf der anderen Seite die Familien, oben der Staat, unten die Familien, da der Zahler, dort der Empfänger? Sollen die österreichischen Familien jetzt Danke sagen, dass mit ihnen so freundlich umgegangen wird? – Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen heute den Familien Danke sagen, denn die Familien sind es, die Österreich eine Perspektive für die Zukunft geben! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Familienarbeit ist leider nicht nur unbezahlt, sondern auch unbedankt. Das sieht man daran, dass jetzt der Sparstift bei jenen angesetzt werden soll, die kostenlos für unsere Gesellschaft arbeiten. Da noch für weitere Verunsicherung zu sorgen ist meines Erachtens mehr als unseriös. (Beifall beim BZÖ.)

Es reicht ja schon, was den österreichischen Familien bis dato zugemutet wurde: Auf der einen Seite gibt es die 13. Familienbeihilfe, am nächsten Tag soll sie abgeschafft werden. Heute gibt es einen Gratiskindergarten, für morgen ist er nicht mehr gesichert. Ich frage Sie: Wie sollen die Familien bei solch einer Politik noch vernünftig planen und halbwegs vernünftig wirtschaften? Damit werden die Familien nicht weiterkommen, und darauf können sie sich auch nicht verlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es geht noch weiter: Die Regierung wird mit dem Budget nicht fertig. Was wird gemacht? – Es wird verschoben. Zeigen Sie mir einmal eine Familie in Österreich, die so mit ihrem Haushaltsgeld umgehen kann! In der Steiermark, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hat Ihre Fraktion die Arbeit sowieso niedergelegt, ist stattdessen mit internen Problemen beschäftigt und befindet sich mit Landeshauptmann Voves auf einem Selbstfindungstrip. (Beifall beim BZÖ.)

Da kann es dann schon einmal passieren, dass so nebenbei 1,5 Millionen € aus der Artikel-15a-Vereinbarung, die vom Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitgestellt werden, nicht abgeholt werden (Zwischenruf bei der SPÖ) – nicht abgeholt werden! Vielleicht sagen Sie das Ihren Kollegen in der Steiermark, damit dieses Geld für die Kinderbetreuung auch abgeholt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da kann es dann schon einmal passieren, dass so nebenbei 1,5 Millionen € aus der Artikel-15a-Vereinbarung, die vom Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitgestellt werden, nicht abgeholt werden (Zwischenruf bei der SPÖ) – nicht abgeholt werden! Vielleicht sagen Sie das Ihren Kollegen in der Steiermark, damit dieses Geld für die Kinderbetreuung auch abgeholt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie verweigern sich der Verantwortung und Sie weigern sich, Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Genau das wird Ihnen auf den Kopf fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die steirischen Familien sind die ersten, die am 26. September über Ihre Regierungspolitik Bilanz ziehen werden – und diese Bilanz wird keine positive sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das BZÖ wird sich weiterhin gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf der Seite der Familien befinden. Es wird die Familien unterstützen und begleiten, und wir halten unsere Versprechen und unser Wort. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Familie soll, glaube ich, schon Familie bleiben: Familie soll Vater, Mutter und Kinder beinhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir Freiheitliche, im Speziellen auch ich, stehen nicht dafür zur Verfügung, dass Lesben und Schwule die Retortenkinder unserer Gesellschaft aufziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sind die „wir Freiheitliche“?)

Sie lügen die Leute an! Sie sagen ihnen vor der Landtagswahl in Wien, vor der Landtagswahl in der Steiermark nicht, dass die 13. Familienbeihilfe im Jahr 2011 fristlos gestrichen wird. Das ist Ihre Lüge, das werden Sie zu verantworten haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichischen Wähler werden es Ihnen in der Wahlurne bezeugen, dass Sie mit Ihrer Politik der Unwahrheiten nicht zur ... (Abg. Petzner: Was macht die FPK in Kärnten? Tageskindergarten abgeschafft, Familienzuschuss gekürzt, ...?!) – Schön, Kollege Petzner, dass du meiner Meinung bist! Schön, dass du meiner Meinung bist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen für eine nicht familienfreundliche Politik nicht zur Verfügung. Wir in Kärnten haben Standards eingeführt, von denen andere Bundesländer nur träumen können. (Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!) Wir haben zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze, die günstig sind, 147 € für einen Kindergartenplatz in Kärnten, für einen Ganztagsbetreuungsplatz. In Wien kostet dieser Kindergartenplatz 259 €, um fast 100 Prozent mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist freiheitliche Politik, so wie sie in Zukunft auch vermehrt in der Republik Österreich stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir stehen für eine nicht familienfreundliche Politik nicht zur Verfügung. Wir in Kärnten haben Standards eingeführt, von denen andere Bundesländer nur träumen können. (Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!) Wir haben zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze, die günstig sind, 147 € für einen Kindergartenplatz in Kärnten, für einen Ganztagsbetreuungsplatz. In Wien kostet dieser Kindergartenplatz 259 €, um fast 100 Prozent mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist freiheitliche Politik, so wie sie in Zukunft auch vermehrt in der Republik Österreich stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury, für den zweimaligen Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Österreich liegt in Europa am ersten Platz, was die geringste Arbeitslosigkeit betrifft. Das allein belegt, dass wir von der Wirtschaftskraft und der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer dieses Landes zu den bestgerüsteten und bestvorbereiteten Ländern Europas gehören. Wir haben auch in schwierigen Zeiten bewiesen, mit den Rahmenbedingungen der Konjunkturpakete etwa, mit der Innovationskraft des Landes, mit den Investitionen, mit der Unterstützung und mithilfe der Rahmenbedingungen der Politik, aber – das ist immer besonders hervorzustreichen – auch mit der Kraft unserer Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir auch in schwierigen Zeiten in den entscheidenden Faktoren zu den Besten in Europa gehören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das umgekehrt wäre, wenn wir nämlich bei der Arbeitslosigkeit zu den Schlusslichtern gehörten, weil ich stolz darauf bin, in einem Land Verantwortung zu tragen, in dem es nicht so ist, weil wir zu den Besten gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nur beim Budget ...!)

Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzarbeit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unseren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu setzen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.) Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsgarantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirtschaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unserem Land große Bedeutung hatte und hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzarbeit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unseren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu setzen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.) Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsgarantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirtschaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unserem Land große Bedeutung hatte und hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich beträgt 1 100 €, und wenn viele zurufen, dort solle man ganz besonders viel tun, dann muss man doch immer wieder in Erinnerung rufen, dass es da sehr viele gibt, die mit weniger als 1 000 € auskommen müssen und die daher auch aus meiner Sicht nicht das Ziel jener sein können, die sagen, sie hätten die Krise verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)

die, die darauf angewiesen sind, dass wir unser Wort halten, ein gerechtes Budget vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Vermögenssteuern ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP Schlusslicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Im Vergleich dazu machen sie in Frankreich 3,4 Prozent aus, in der Schweiz 2,4 Prozent des BIP. Nun kann man über Statistiken und Zahlen und darüber, ob da alles so vergleichbar ist, sicher eine intensive Diskussion führen – und genau diese ist zu führen! Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob wir in unserem Land in der Lage sind, mit einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene oder in gewisser Weise mit einer Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich von jenen, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag zu verlangen. – Immerhin wurde auch wieder stolz ausgewiesen, dass die Anzahl der Millionäre in Österreich von 2008 auf 2009 um 10 Prozent gestiegen ist. Das ist alles sehr schön, aber das heißt doch, sie müssen auch ihren Beitrag leisten, denn es müssen doch die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten als die, die weniger haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Vermögenssteuern ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP Schlusslicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Im Vergleich dazu machen sie in Frankreich 3,4 Prozent aus, in der Schweiz 2,4 Prozent des BIP. Nun kann man über Statistiken und Zahlen und darüber, ob da alles so vergleichbar ist, sicher eine intensive Diskussion führen – und genau diese ist zu führen! Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob wir in unserem Land in der Lage sind, mit einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene oder in gewisser Weise mit einer Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich von jenen, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag zu verlangen. – Immerhin wurde auch wieder stolz ausgewiesen, dass die Anzahl der Millionäre in Österreich von 2008 auf 2009 um 10 Prozent gestiegen ist. Das ist alles sehr schön, aber das heißt doch, sie müssen auch ihren Beitrag leisten, denn es müssen doch die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten als die, die weniger haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das scheint mir deshalb eine besonders wichtige Aufgabe zu sein, weil Sparen ja nichts ist, womit man sich brüsten kann, sondern Sparen ist etwas, das notwendig ist, um andere Leistungen, die man dringend finanzieren muss, auch finanzieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sparen ist also kein Selbstzweck, sondern ein Zweck, um die Effizienz in einem Land zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum sind ...?)

Wir haben bisher in dieser Krise verantwortungsbewusst agiert, und wir werden auch mit dieser Diskussion im Haus daran gemessen werden, ob wir mit den Maßnahmen, die notwendig sind – nicht die von einigen herbeigeredet werden –, einnahmen- und ausgabenseitig genauso für Stabilität in unserem Lande sorgen, wie wir das bisher getan haben, wobei wir stolz darauf sein können (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), Österreicherinnen und Österreicher zu sein, mit politischen Rahmenbedingungen, die fair und gerecht sind. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Protokoll versucht verzweifelt, Applaus bei der ÖVP zu finden!)

Dieses Versprechen steht, dieses Versprechen halten wir ein (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Versprechen?), auch mit dem neuen vorgeschlagenen Budgetfahrplan. Es ändert sich nichts für die Menschen in Österreich, nichts für die Perspektive der Wirtschaft und nichts für die Klarheit, wann die Maßnahmen ihre Umsetzung finden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sollten auch stolz darauf sein – und das vergessen Sie immer, in einer zugegebenermaßen natürlich legitimen Debatte (Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!), überhaupt keine Frage, wenn es um einen neuen Budgetfahrplan seitens der Opposition geht –, dass niemals zuvor eine Bundesregierung diesem Hohen Haus bereits im Frühjahr zeitgerecht eine Budgettangente mit dem Bundesfinanzrahmen vorgelegt hat, den Sie hier beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Noch nie zuvor haben wir einen derartigen Rahmen vorgegeben. International und europäisch wird genau hingeschaut, ob dieser Bundesfinanzrahmen als gesetzliche Bindung zur Benchmark auch für die nationale Umsetzung gemacht wird. Viele, die heute in der politischen Debatte stehen, wären froh darüber, wenn sie so ein Gesetz bereits zum jetzigen Zeitpunkt verankert hätten. Das ist der zweite Teil der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das muss sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorgenommen werden. Wir sind in einer labilen Situation. Sie sehen das auch in verschiedenen Ländern im Süden Europas. Wir sind nach wie vor in einer labilen Situation. Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und leistungsgerecht! Wir müssen auch auf jene schauen, die mit ihrem Steuergeld tagtäglich den Topf füllen, damit wir überhaupt über das Potenzial von Verteilung reden können. Wir dürfen auf diesen leistungsfähigen Mittelstand auf keinen Fall vergessen, im Gegenteil: Er wird bei mir im Mittelpunkt der Gespräche und Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich spanne den Bogen zu damals: Ja, wir haben eine besonders schwierige Situation. Wir haben alle Zeit, uns ordentlich vorzubereiten und das, was Sie verlangt haben, auch einzulösen, mit den Wirtschaftsprognosen im September, um ein ordentliches Zukunftsbudget, eine ordentliche Sanierung Österreichs und eine gute Verwaltungsreform, sozial verträglich und wirtschaftlich ausgewogen, für die Zukunft zu entwickeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann! (Hallo!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher vonseiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! (Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann! (Hallo!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher vonseiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! (Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!)

Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler (Beifall bei der FPÖ), denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. (Abg. Rädler: Schwache Rede!) Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler (Beifall bei der FPÖ), denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. (Abg. Rädler: Schwache Rede!) Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wer einmal die Verfassung bricht, Herr Vizekanzler, dem glaubt man auch kein weiteres Versprechen, das Sie heute wieder zum vermehrten Mal abgegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals haben Sie in einer Nacht- und Nebelaktion 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern großzügig für ein EU-Bankenrettungspaket zur Verfügung gestellt, wo Sie gesagt haben, es sei alternativlos. – Also wenn sich jemand schon hinstellt und sagt, es gäbe keine Alternativen und keine anderen Möglichkeiten, dann führt er sich selbst ad absurdum. Es gibt immer Alternativen, es gibt immer andere Möglichkeiten und es hätte kein einziger österreichischer Steuer-Cent hier in dieses Bankenrettungspaket fließen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dieses Geld hätte hier für Österreich, für die österreichische Bevölkerung verwendet werden müssen.

Und jetzt kommen Sie her und wollen verschleiern, was Sie vorhaben, nämlich diese 21,3 Milliarden, die Sie der österreichischen Bevölkerung und den Steuerzahlern schon entrissen haben, ihnen noch einmal durch Steuererhöhungen zu entreißen, weil Sie das Geld ja irgendwo sicherstellen müssen. Das ist Ihr Konzept! Das ist Ihr Konzept, und das wollen Sie verschleiern. (Beifall bei der FPÖ.)

geht, da kennt Ihr Fleiß keine Grenzen. Ansonsten hat man eigentlich in den letzten Monaten nicht unbedingt eine Arbeitstätigkeit dieser Regierung feststellen können. Wahrscheinlich sind Sie froh, wenn die Sitzungen diese Woche vorbei sein werden, denn dann gehen Sie endlich wieder auf Urlaub, den Sie sowieso schon das ganze Jahr über gelebt haben, damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten wieder nichts weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. (Bundeskanzler Faymann: Geh! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!) Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Es ist zum Genieren, wie Sie mit der österreichischen Verfassung umgehen und sich dann noch flapsig hier herstellen und das einfach so in einer Laissez-faire-Art darstellen und erklären. (Abg. Mag. Gaßner: Erklär uns erst einmal die „Strizzi-Methoden“!) Es ist zum Genieren! Genau das muss deutlich gemacht werden: Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den Menschen vor diesen Wahlen nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Das ist der einzige Hintergrund. Sie verschieben das Budget nicht aus Gewissenhaftigkeit, wie Sie es hier heute darstellen, und aus Sorge um Österreich, sondern aus Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer. Das ist Ihre Sorge, die Sie heute zu dieser Maßnahme greifen hat lassen – rein aus parteipolitischer Taktik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Die Wahrheit, die Sie den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wollten, sieht einfach so aus, dass Sie ein milliardenschweres Steuererhöhungs- und Belastungspaket planen (Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!), besser gesagt, unter den Christbaum legen wollen – denn es steht ja fest, dass den Menschen rechtzeitig vor Weihnachten reiner Wein eingeschenkt werden soll, was ihnen in den kommenden Jahren aus den Geldbörsen weggenommen werden soll. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Einsparungspotenziale sind auch im Subventionsbereich gegeben. Da sind wir Europameister, Subventionseuropameister! Wenn wir uns das ansehen: Österreich gibt jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus; das sind insgesamt 15,6 Milliarden € pro Jahr. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent des BIP, und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spricht, hat man aber dort anzusetzen, und genau das mahnen wir Freiheitliche von Ihnen ein: dieses Subventionswesen einmal zu durchforsten und abzustellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Hinsichtlich des Budgetfahrplans kann ich abschließend nur eindringlich an Sie appellieren – da wird wahrscheinlich jeder Appell zu spät sein, aber ich appelliere an den Bundespräsidenten, ich appelliere an die Frau Nationalratspräsidentin –: Mahnen Sie bei der Regierung ein, dass die Verfassung eingehalten und nicht gebrochen wird, wie man es vorhat! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Ich hoffe, dass die Kollegen der Freiheitlichen Partei nicht Ihrer Wortwahl applaudieren. Ich möchte Ihnen und auch allen anderen, die sich in einer leidenschaftlichen Debatte in der Wortwahl vergreifen – und das haben Sie eindeutig getan, Sie wissen das (Zwischenrufe bei der FPÖ), „Strizzi-Methoden“! –, ein kleines Geschenk machen, und zwar einen Gedanken von Humboldt: Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt müssen Sie ihm auch dazusagen, wer Humboldt war! – Abg. Strache: Und durch das Verhalten, Herr Präsident!) – Das ist einfach und für Sie zum Nachdenken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Humboldt war auf jeden Fall verfassungstreu! – Abg. Strache: Verfassungsbruch wird heute geschützt vom Herrn Präsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte vielleicht eine Erklärung für die Wortwahl von Herrn Klubobmann Strache hinzufügen: Je schwächer der Inhalt, desto lauter die Töne. Das war heute bei der Rede des Herrn Klubobmannes Strache eindeutig der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann machen wir es gleich so: Machen wir einen Wechsel! Setzen wir Wifo und Rechnungshof hier her, und Sie gehen raus! Das wäre die einfachste Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es lohnt sich, in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Was lese ich da, was lese ich da? – Vor einem Jahr haben wir hier eine Budgetdebatte gehabt. Da hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet und hat davor gewarnt, ein Budget zu beschließen (Abg. Bucher: Im Blindflug!), hat gesagt, dass die Prognosen zurückgenommen werden, dass man für das Budget 2010, das da erstellt wird, nicht sagen kann, wie es aussehen soll. (Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!) Er hat einen Antrag auf Rückverweisung gestellt, dass wir monatelang kein Budget beschließen können! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was soll die gemeinsame Vorgangsweise sein? – Da sage ich Folgendes: Egal, ob es die Einnahmenseite oder die Ausgabenseite ist – Herr Kollege Bucher, Sie als Wirtschaftler werden wissen, dass das die beiden Seiten sind, die es gibt: Einnahmen, Ausgaben –, es muss auch das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beim Sparen heißt es immer: Naja, sparen. – Schulden machen ist auch nicht sozial gerecht! Da werden nämlich diejenigen profitieren, die das Geld für die Kredite hergeben. (Ah-Rufe bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.) – Naja, da sind wir ja sowieso einer Meinung! Wo gibt es ein Problem? Ich freue mich über die Zustimmung von die-

ser Seite. Es kann aber manchmal notwendig sein, dass man antizyklische Politik betreibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, so wie wir es ja gemeinsam gemacht haben, als die Auswirkungen der Krise in Sicht waren. Das haben wir ja auch alle gemeinsam gemacht. Das Bankenpaket beruht auf einer Fünf-Parteien-Einigung. Also wo liegt da das Problem? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin aber dafür, dass trotzdem – dass mich niemand missversteht! – die Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Rechnungshofes und so weiter ernst genommen werden. Wenn der Rechnungshof Vorschläge macht wie beispielsweise jetzt, in Niederösterreich, ähnlich wie auf Bundesebene, die Kontrollmöglichkeit auszubauen, damit bei Spekulationen nicht Geld verloren geht, weil da ja bekanntermaßen eine Milliarde € verloren gegangen ist (Abg. Rädler: Hallo!), dann bin ich dafür, dass man das ernst nimmt, dass man das einbaut. Auch das ist ein Beitrag im Sparbereich, zu dem wir uns bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich bei Ihnen beginnen, Herr Präsident! Es ist ja bekannt, dass die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und besonders ich ganz, ganz wenig gemeinsam haben, aber ich sage Ihnen eines: Es ist nicht Ihre Aufgabe, von da oben Abgeordnete zu maßregeln, die darauf hinweisen, dass die Regierung, die sich hier ins Haus mit einer Erklärung drängt, zu der Sache, die sie zu erklären hat, nicht Stellung nimmt. (Abg. Strache: So ist es!) Der Abgeordnete Strache weist Sie darauf hin, Sie maßregeln ihn, und in Wirklichkeit wird der Verfassungsbruch damit von Ihnen geschützt, Herr Präsident! (Lebhafter Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das ist kein Parlamentspräsidium! Ich weiß überhaupt nicht, was Ihre Rolle da oben ist. Und da sind wir in diesem Land schon lange angelangt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Kogler, damit das nicht im Raum stehen bleibt: Ich habe nicht die Termini „Verfassungsbruch“ und „Verfassungsbrecher“ kritisiert, sondern die Termini „Strizzi“ und „Strizzi-Methoden“. (Abg. Mag. Kogler: Ja, ja, das habe ich gehört!) – Sie hätten ein bisschen besser aufpassen müssen. (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nein, gar nicht! Klatschen Sie nicht so früh, Ihr Gewissen wird auch noch gefordert sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Präsident, natürlich haben wir das gehört, aber Herr Abgeordneter Strache ist in diesem Punkt in seiner Wortwahl wohl noch frei, wenn er diesen Umstand beschreibt. (Nein-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nein, gar nicht! Klatschen Sie nicht so früh, Ihr Gewissen wird auch noch gefordert sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Präsident, natürlich haben wir das gehört, aber Herr Abgeordneter Strache ist in diesem Punkt in seiner Wortwahl wohl noch frei, wenn er diesen Umstand beschreibt. (Nein-Rufe bei der ÖVP.)

Kommen wir der Reihe nach zu den einzelnen Vorgangsweisen. Vor über einem Jahr haben wir begonnen, den Budgetfahrplan gemeinsam festzulegen – fünf Parteien. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Herr Cap, Herr Kopf, Sie waren beide dabei.

Die Präsidiale, das höchste Gremium in diesem Haus, hat am 13. November 2009 den Budgetfahrplan beschlossen – und zwar selbstverständlich einen verfassungskonformen Budgetfahrplan. Sie halten der Opposition irgendetwas vor (Abg. Dr. Cap: Nicht „irgendetwas“!), das im Übrigen in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt ist, erklären aber nicht, warum Sie von Ihrer eigenen Unterschrift zurückweichen. – Diese Erklärung ist bis jetzt ausständig. Herr Kollege Kopf, vielleicht holen Sie das dann nach. Der Budgetfahrplan ist eine Präsidialvereinbarung. Ja wenn das im Haus nicht mehr gilt, was gilt denn dann überhaupt noch? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wissen Sie was? – Das hat das Haus gar nicht so wenig Geld gekostet. Ihre Parteizentralen sollten das vielleicht dem Parlament refundieren, denn es ist nicht einzusehen, dass wir als Parlament die Ressourcen binden, damit dann am Schluss die Regierung kommt, alles über den Haufen wirft, und Sie stehen dann noch Schmiere, anstatt das Wort zu ergreifen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Sagen Sie doch den WählerInnen in Wien und in der Steiermark, wie die Vereinbarung zwischen Ihnen und der ÖVP ausschaut, was nachher kommt! Das ist doch der Punkt. Sie verschieben das Budget deshalb, weil Sie vorher Wählermaximierung betreiben wollen. Es geht Ihnen nur um die Stimmen der Wähler, die Sie in einer Art und Weise beschwindeln, dass einem nur schlecht werden kann. Und nachher werden Sie wieder umfallen, das ist ja Ihre Kernkompetenz, und deshalb ist das so eine Sauerei. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Jetzt ist aber wirklich Schluss mit lustig. Und das ist offensichtlich auch Teil der Übung, die Sie hier mit veranstalten: Die Vertreter der Landesregierung, die eigentlich jetzt vor die WählerInnen hintreten und sagen sollten, was sie wollen, wie es ausschaut – in der Steiermark drohen bis zu 25 Prozent Budgetkürzungen, nach der Rasenmähermethode, nichts Intelligentes –, dürfen sich jetzt darauf berufen, dass Sie kein Budget machen. Deshalb ist dieser Faymann/Pröll-Budgetschwindel auch ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel und genauso ein Häupl/Marek-Schwindel, weil sich die jetzt hinter Ihnen verstecken können und Sie das genauso ausgemacht haben, und das ist die eigentliche Sauerei dabei. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Sie von der SPÖ sagen alle: Nein, nie, ist jetzt kein Thema! Die soziale Partei! Die Immobilien der Reichen dürfen wir doch nicht besteuern, ist jetzt kein Thema! Aber beim Parteitag haben Sie noch ganz andere Lieder gesungen! Und das macht Sie so unglaubwürdig, und das ist eigentlich der Grund, warum Sie diese Vorgangsweise einschlagen. Und das sollen die Leute wissen! In Wahrheit gehört Ihnen die Gefolgschaft für das verweigert, weil das demokratieschädlich ist, was Sie da tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Oft genug weisen Sie darauf hin, was hier alles einstimmig oder jedenfalls mit Stimmen der Grünen beschlossen wird – ja, weil wir am Schluss konstruktiv sind und wir uns zu solchen Vorschlägen bekennen, auch wenn sie unpopulär sind, damit Sie wieder Ihr billiges Spiel treiben können. Aber dann stellen Sie sich vor den Wahlen hin und halten Sie da die Partie nicht auf! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Das Budget 2011 und die Folgenden werden mit Sicherheit eine Riesenherausforderung. Wir müssen die Defizite reduzieren, wir müssen die Schulden abbauen, aber, meine Damen und Herren, das Wie ist allemal wichtiger als das Wann, denn das Budget wird jedenfalls rechtzeitig heuer beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Reden wir über das Wie, meine Damen und Herren! Österreich ist ein Hochsteuerland, also werden wir, und dazu bekennen wir uns, die Budgetsanierung weitestgehend ausgabenseitig zu bewältigen haben. Österreich ist ein wohlhabendes Land dank der Leistung vieler in diesem Lande. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung so leistungsfreundlich wie nur irgendwie möglich bewältigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn wir unsere Budgetsanierung, meine Damen und Herren, ausgewogen, generationengerecht, leistungsfreundlich, wachstumsfördernd gestalten wollen, dann müssen wir das erstens auf Basis gesicherter Fakten tun. Die Wirtschaftsforscher revidieren momentan alle paar Wochen nahezu ihre Prognosen. (Abg. Dr. Graf: Das wird sich nicht ändern!) Das heißt, es ist durchaus legitim, danach zu trachten, diese Wirtschaftsprognosen oder diese Daten so gesichert wie möglich dem Budget zu unterlegen. Das heißt – ganz im Sinne von Bucher noch im Frühjahr bei der Debatte über das Finanzrahmengesetz –, je später wir das tun, desto sicherer sind die Grundlagen für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Es muss sichergestellt sein, dass der Beschluss heuer noch stattfindet. Und es muss sichergestellt sein, dass dieses Budget tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten kann. Dann ist der Sinn jenes Verfassungsgesetzes, das wir miteinander beschlossen haben, auch tatsächlich erfüllt, weil das war der Sinn dieses Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe kürzlich einen Spruch gelesen: Mut ist der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Also, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Budget ist es wohl besser, es siegt die Vernunft über die Ungeduld. Das ist wohl der bessere Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere wirklich in dieser Stunde an die Oppositionsparteien: Kritisieren Sie die Terminwahl, von mir aus, zeigen Sie aber auch Verständnis dafür, dass die Regierung mit uns gemeinsam hier im Parlament einen Weg beschreiten will, der am Ende des Jahres, aber rechtzeitig vor Jahresbeginn ein Budget gewährleistet, das all den zuvor apostrophierten Ansprüchen gerecht wird. Das sind wir der Bevölkerung in Österreich schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Regierungserklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler mehrmals das Wort „stolz“ gehört: stolz auf den Schuldenberg, stolz auf das Defizit, 13 Milliarden € Defizit im Jahr 2010. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung trägt ja ihren Stolz auf die Schulden wie eine Monstranz vor sich her! Und das ist deshalb unverständlich, weil Sie, Herr Finanzminister, der Schuldenvize der Nation sind! Niemals zuvor hat ein Finanzminister so viele Schulden gemacht wie Sie, Herr Finanzminister! Niemals zuvor in der Zweiten Republik, niemals zuvor! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben Ende des Jahres 2010 einen Schuldenstand von 200 Milliarden €! Da sind die Schulden der ASFINAG, da sind die Schulden der ÖBB noch nicht eingerechnet. Wenn Sie das addieren, dann kommen wir auf einen Schuldenstand von 240 Milliarden €! Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, Griechenland, das pleitegegangen ist, hat einen Schuldenstand von fast 300 Milliarden €. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in zwei, drei Jahren dort, wo Griechenland heute ist, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht in unserem Interesse sein! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ist es ja ein blanker Hohn, Herr Finanzminister, wenn Sie um teure Steuergelder, um Millionenbeträge Inserate schalten, um den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, wie hoch ihr Schuldenstand ist: Mit über 30 000 € sind die Menschen unseres Landes verschuldet, wenn sie auf die Welt kommen. Sie verwenden Steuergelder dafür, um den Menschen diesen Betrag näherzubringen. Stellen Sie das endlich ein, hören Sie auf, das Geld zu verschwenden, und beginnen Sie endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass dieser Verunsicherung der Menschen endlich ein Ende gesetzt wird! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie mir vorhalten, dass ich bei den letzten Budgetdebatten, wo es darum gegangen ist, ein Doppelbudget zu beurteilen, das Budget für 2009 und 2010, gesagt habe, das ist zu früh: Herr Kollege Cap, es gibt ein einjähriges Budget und es gibt ein Doppelbudget. Doppelbudget heißt zwei Jahre umfassendes Budget; das haben Rot und Schwarz verabschiedet. Ich habe Ihnen eine Dokumentation aller meiner Zitate zusammengestellt, die gebe ich jetzt dem Herrn Vizekanzler zum Nachlesen. (Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Sie haben im Frühjahr 2009 das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. Ich wollte das nicht, ich wollte das zurückverweisen an den Ausschuss. Warum? – Weil noch keine Zahlen, Daten und Fakten da waren, die wirklich Verlässlichkeit gebracht hätten, um ein sorgsames und richtiges Budget zu verabschieden. Daher war ich dafür, das Budget zurückzustellen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie mir vorhalten, dass ich bei den letzten Budgetdebatten, wo es darum gegangen ist, ein Doppelbudget zu beurteilen, das Budget für 2009 und 2010, gesagt habe, das ist zu früh: Herr Kollege Cap, es gibt ein einjähriges Budget und es gibt ein Doppelbudget. Doppelbudget heißt zwei Jahre umfassendes Budget; das haben Rot und Schwarz verabschiedet. Ich habe Ihnen eine Dokumentation aller meiner Zitate zusammengestellt, die gebe ich jetzt dem Herrn Vizekanzler zum Nachlesen. (Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Sie haben im Frühjahr 2009 das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. Ich wollte das nicht, ich wollte das zurückverweisen an den Ausschuss. Warum? – Weil noch keine Zahlen, Daten und Fakten da waren, die wirklich Verlässlichkeit gebracht hätten, um ein sorgsames und richtiges Budget zu verabschieden. Daher war ich dafür, das Budget zurückzustellen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sie sind stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. – Jawohl, wir sind alle hier herinnen glücklich darüber, dass wir wieder mehr Menschen in Beschäftigung haben, überhaupt keine Frage, aber es würde Ihnen gut anstehen, Herr Vizekanzler und ÖVP-Parteichef, wenn Sie sich einmal auch bei der Wirtschaft dafür bedanken würden, bei den ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, aber vor allem bei der Wirtschaft, dass sie diese Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wurden nämlich nicht von der Politik geschaffen! Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern sie schafft bestenfalls die Rahmenbedingungen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, sagen Sie doch die Wahrheit: Sie sind sich nicht einig über ein Budget 2011! Sie finden nicht zueinander! Es wird kein Budget geben! Das ist doch die Wahrheit! Rücken Sie endlich damit heraus! Bis Sie ein Budget für das Jahr 2011 zustande gebracht haben, ist Ihnen nicht nur die Zeit davongelaufen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler in der Steiermark und in Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind von der Europäischen Union im Rahmen der Stabilitätspakt-Vereinbarung aufgefordert, bis zum 2. Juni Ihre Maßnahmen mitzuteilen, die Sie setzen werden. Bis zum 2. Juni mussten Sie diese Auskunft erteilen. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Warum ist das Parlament Ihnen weniger wert als die Europäische Union, als die EU-Kommission? (Beifall beim BZÖ.) Warum sind wir, die gewählten Volksvertreter der Republik Österreich, nicht wert, dass wir Auskunft erhalten über Ihre Steuerpläne, die Sie haben? Warum sagen Sie uns das nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz – und da appelliere ich schon auch an Ihre Eigenständigkeit –, das ist eine blanke Entmündigung Ihrer beiden Fraktionen, die da stattfindet. Stellen Sie sich endlich auf die Hinterfüße, bereiten Sie diesem Unding ein Ende, sagen Sie: So geht das nicht! Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht vorschreiben, ein Verfassungsgesetz zu brechen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss Sie fragen, Frau Kollegin Prammer: Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete? (Abg. Ing. Westenthaler: Wozu brauchen wir eine Präsidentin?) Wozu brauchen wir sie, wenn sie ohnehin nur als Stimmvieh hier sitzen und nur das durchwinken, was die Bundesregierung vorschreibt? – Das ist doch viel zu aufwendig! Diese Strukturen brauchen wir nicht, sie sind längst überholt und reformbedürftig. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Vizekanzler Pröll! Es ist so zynisch – zynischer geht es schon nicht mehr –, dass Sie monatelang die Menschen belügen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?), dass Sie monatelang nicht die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dann im nächsten Jahr jedem Bürger, jedem Steuerzahler und vor allem dem Mittelstand mit der Steuerkeule eine über den Kopf geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Tatsache!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist blanker Zynismus, der jetzt von der Bundesregierung vom Zaun gebrochen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen in unserem Land erwarten sich Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Sie benützen die Ausrede, dass Ihnen die Wirtschaftsdaten von IHS und WIFO fehlen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das WIFO ist rot, das IHS ist schwarz. Schicken Sie die beiden Vereine in die Wüste und verlassen Sie sich auf planwirtschaftliche Zahlen aus der Privatwirtschaft, dann werden Sie auch ein Budget zustande bringen! Wenn Sie schon den eigenen Leuten nicht trauen und nicht vertrauen, dann gehen Sie ins Ministerium zurück und holen sich dort Ihre Zahlen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Österreich mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit und eine Bundesregierung, die besticht durch Mut und Willenskraft, endlich einmal Reformen anzugehen. Das wird Ihnen nicht erspart bleiben. Egal, wie die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr ausschauen wird, ob sie hinauf- oder hinuntergeht, völlig egal: Sie kommen um Reformen im Bereich der Verwaltung, des Schulwesens, der Pensionen und der Gesundheit nicht herum! Sie stehlen sich davon, das ist die Wahrheit. Sie laufen vor den Reformen buchstäblich davon, und diese Verzögerungstaktik wird vor allem der Steuerzahler, der Mittelstand zu spüren bekommen. Wir vom BZÖ werden das mit jeder Faser unseres politischen Gewichts bekämpfen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe Ihnen noch ein Sprücherl mit auf die Reise, damit wir nicht nur bei den Worten und der Sprache bleiben. Es gibt auch die Taten, und da heißt es so schön: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

sident, ob Ihnen das passt oder nicht und ob Sie hier Beitragstäterschaft leisten wollen oder nicht – ist das gelebter Verfassungsbruch. Wenn ich das jetzt in der Art und Weise, damit es auch die Bevölkerung versteht, artikuliere, dann muss ich sagen, das sind Strizzi-Methoden. Punkt und aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

sächlich etwas ist, was man immer zur Anwendung bringen sollte. Ich wende mich jetzt an Sie, Frau Präsidentin, als Hüterin der Verfassung hier im Haus: Sind Krisen tatsächlich dadurch zu meistern, dass man die Verfassung bricht? Ich glaube, wenn Sie ein bisschen in die Geschichte zurückschauen, dann würden Sie sehen, dass das ein relativ untaugliches Element ist, dass man das so nicht seriöserweise argumentieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Hintergrund, sage ich Ihnen, haben Sie schon die rot-schwarze sozialpolitische Abrissbirne in Stellung gebracht. Sie werden mit dem Caterpillar über die Bevölkerung drüberfahren, wenn diese beiden Wahlgänge einmal geschlagen sind. Sie sind nicht nur unglaubwürdig – das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen, Herr Pröll; Sie sollten nichts mehr versprechen, es ist nichts wert –, Sie sind nicht nur unfähig – das beweisen Sie, wenn Sie ohne die Zettel von Herrn Aiginger nicht zurechtkommen –, sondern jetzt sind Sie auch noch feige, weil Sie sich nämlich der Bevölkerung nicht stellen und ihr nicht reinen Wein einschenken zu einem Zeitpunkt, wo Sie sonst immer sagen: Wir haben keine Zeit zu verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe manchmal den Verdacht, sage ich Ihnen, dass Sie vielleicht wissen, dass es noch weitere Milliardengräber gibt – vielleicht ein spanisches Milliardengrab, vielleicht ein ungarisches Milliardengrab (Abg. Strache: Ein portugiesisches!) –, dass sich dieses Paket der Grauslichkeiten, das Sie geschnürt haben, noch einmal aufblähen wird, dass Sie diese Zeit vielleicht auch noch brauchen, um diese neuen Grauslichkeiten mit hineinzuverpacken und sie der Bevölkerung dann als Weihnachtsgeschenk zu präsentieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, klar ist: Viele sozialpolitische Errungenschaften – 13. Familienbeihilfe, 13./14. Monatsgehalt und so weiter – werden in der bekannten Form gehen, Ihre Privilegien werden bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Kritik, die darauf abgezielt hat, dass der 9. Dezember zu spät ist, kann ich sagen: Ja, das stimmt, dann hätten wir keinen vernünftigen parlamentarischen Prozess zustande gebracht. Durch die Änderung auf den 1. Dezember haben wir genauso viel Zeit wie bei jedem Budget. Ich glaube, im Schnitt dauerte der parlamentarische Prozess 29 Tage, jetzt sind es 28, also einen Tag weniger als im Schnitt der letzten 15 Jahre. Im Prinzip ist genauso viel Zeit, und hoffentlich wird diese Zeit auch qualitativ genützt, um ordentlich darüber zu debattieren, und nicht dazu, nicht zu debattieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Für entscheidend halte ich aber nicht die Frage, wann die Budgetrede stattfindet, wann das Budget diskutiert wird, sondern entscheidend ist der Inhalt dieses Budgets. Die Frage ist, da dieses Budget als erstes Nach-Krisen-Budget vorgelegt wird – die anderen Budgets waren Krisen-Budgets –, ob man sieht, dass wir die Lehren aus der Krise gezogen haben. Wir merken, dass es leider Teile, auch der Politik, gibt, die noch nicht die Lehren aus der Krise gezogen haben, denn wenn ich mir anschaue, dass in Niederösterreich 1 Milliarde € verspekuliert wurde und die Verantwortlichen dort, Sobotka und Pröll, nichts anderes machen, als so zu tun, als ob überhaupt nichts verloren worden wäre, als ob sich der Rechnungshof irren würde, dann ist das ein echter Skandal. Wenn man schon 1 Milliarde verzockt, dann muss man auch den Mut haben, sich vor den Wähler hinzustellen und reinen Tisch zu machen. Das geschieht in Niederösterreich leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget wird wichtige Antworten auf wichtige Fragen geben, so zum Beispiel auf die Frage: Wer bezahlt diese Krise? Die SPÖ hat bereits im Jänner gesagt, dass wir jedenfalls einen Beitrag der Banken in Österreich haben wollen, nämlich die Bankenabgabe mit 500 Millionen € netto. Nach anfänglichem Zögern ist die ÖVP jetzt auch im Boot, und wir erarbeiten das genaue Modell. Es ist für uns nicht so wichtig, wann dieses Budget vorgelegt wird, sondern für uns ist wichtig, dass es diese 500 Millionen € enthält und dass auch die Banken einen Beitrag zur Sanierung und zur Bezahlung dieser Krise leisten. Das ist für uns entscheidend. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch Menschen, die für ihr Geld arbeiten gehen – zirka 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher müssen damit leben, dass sie arbeiten gehen müssen; es sind auch einige in Ausbildung und dergleichen, das darf man nicht vergessen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn jemand durch Hände- oder Kopfarbeit 200 000 € verdienen will, dann kann er das erstens nicht innerhalb von einem Jahr, sondern muss fünf bis zehn Jahre lang arbeiten gehen, jeden Tag, und zweitens zahlt er dafür zirka 100 000 €, also zirka 50 Prozent, an Steuern und Abgaben. Und dieses Verhältnis keine Leistung/keine Steuer : hohe Leistung/extrem hohe Steuer darf einfach nicht sein.

Deswegen ist für uns wesentlich, dass auch im Budget klar drinsteht, dass wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, die Millionen verdienen und keine Steuern zahlen, genauso Steuern zahlen wie die Menschen, die arbeiten gehen für ihr Geld. Das ist für uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit, auch das sind sehr wichtige Fragen für uns. Wir haben zwar in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, und auch der Anstieg während der Krise war sehr gering – es hat sehr viele positive Maßnahmen dieser Bundesregierung gegeben: Kurzarbeit, wie schon erwähnt, Jugendausbildungsgarantie et cetera –, aber die Arbeitslosigkeit ist trotzdem auf einem Rekordstand. Ja, sie sinkt seit wenigen Wochen, aber viel zu langsam. Entscheidend in diesem Zusammenhang wird auch sein, dass wir in diesem Budget erkennen, dass die Bundesregierung die Verantwortung ernst nimmt und eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeiten wird – es gibt von den Experten viele gute Vorschläge, wie man mehr Beschäftigung schaffen kann – und dass die Bundesregierung alles tut, um möglichst Beschäftigung zuzulassen, um möglichst Beschäftigung in diesem Land zu fördern, damit die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn ein Budget diese Voraussetzungen erfüllt, ist mir, ehrlich gesagt, egal, ob die Budgetrede am 20. Oktober oder am 1. Dezember gehalten wird. Wenn diese Inhalte drinnen sind, werden wir dem Budget zustimmen. Insofern erwarte ich mir von der Bundesregierung, dass sie schaut auf Gerechtigkeit, darauf, wer für diese Krise bezahlt, und auf den Arbeitsmarkt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit ausführen, und ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und auch das Finanzministerium kritisieren für die Argumentation, die diese der Regierung zur Verfügung gestellt haben, die an alle Medien gegangen ist, mit der man sich versteckt und versucht, zu täuschen und zu tarnen und diesen Verfassungsbruch einfach wegdrückt. Ich möchte das noch einmal erklären. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich meine, Recht muss Recht bleiben. Wie oft haben Ihre Minister und Ministerinnen das in den letzten Wochen gesagt? Wie oft? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Bestimmung. Punkt. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Und dieser Zettel vom BKA gehört eigentlich in den Papierkorb, sage ich in aller Offenheit. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Dann gibt es noch die Unterschrift der Klubobleute. – Auch ihre Unterschrift zählt nicht. Was zählt denn noch gegenüber dem Parlament? Eid, Verfassung, Unterschrift? Vizekanzler Pröll versucht es jetzt mit einem Versprechen – ein schlechter Versuch, ein äußerst schlechter Versuch. Von Ihnen sind wir einiges gewöhnt. Sie haben über Monate geschworen: Read my lips, es wird zu keiner Steuererhöhung kommen, ich verspreche das. – Also, was ist jetzt in dieser Republik überhaupt noch etwas wert gegenüber dem Bürger und der Bürgerin? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Mit diesem Kampffahrplan, den Sie ursprünglich im Auge hatten, hätten Sie jeglichen Widerstand, jegliche Mitsprache der Bevölkerung in klassischer schwarz-blauer Manier, nämlich drüberfahren, innerhalb von zwei Wochen verwirklicht. Und dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit und in aller Entschiedenheit. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist extrem unfair! Und da geht es nicht um Wahlkampf, sondern einfach um eine grundlegende Fairness gegenüber den Menschen in diesem Land. Dazu sind Sie verpflichtet – auch ohne Verfassung. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und ich kann Ihnen versichern: Die Grünen werden Seite an Seite mit all diesen Menschen, die in diesen Bereichen sehr, sehr viel leisten – Pensionen, Gesundheit, Familie, Jugend, Sozialversicherung, Konsumentenschutz und Umweltschutz –, dafür kämpfen, dass bestimmte Bereiche von Ihrem brutalen Sparpaket, das kommen wird, ausgenommen werden müssen. Österreich braucht nämlich auch eine vernünftige Zukunftsplanung, und nicht nur Wohlfühlargumente, um in Wien noch in Frieden einen Wahlkampf führen zu können – und dann die Brutalitäten durchdrücken zu können. Da machen wir nicht mit! Härtester Widerstand von der grünen Fraktion auch über den Sommer ist Ihnen sicher. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rechnungshofbericht sagt, dass der Nettovermögenswert der Wohnbaugelder unter Berücksichtigung aller Auszahlungen um 66,7 Millionen € höher ist als zu Beginn, also mehr als zu Beginn der Veranlagung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Und im Interesse des guten Koalitionsklimas, Herr Klubobmann Cap, bitte ich Sie wirklich – ich bitte Sie wirklich, ich ersuche Sie! –: Verlassen wir uns in Zukunft auf Daten und Fakten und nicht auf Presseaussendungen von Parteigruppierungen. Sind wir uns da einig? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Okay.

Und ein Zweites: Prognosen sind natürlich immer unsicher, gar keine Frage, aber so unsicher wie derzeit waren sie noch nie. So unsicher waren sie noch nie! Die Wirtschaftsforscher selbst sagen: Wir fahren im Nebel. Und da, ehrlich gestanden, fasse ich lieber einen Budgetbeschluss, wenn ich die letzten Daten habe, und nicht Daten, die bei Beschlussfassung bereits veraltet sind. Das ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Bucher, noch vor einem halben Jahr gewesen. (Widerspruch beim BZÖ. –Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lesen Sie die Budgetdebatte nach! Ich bin lieber auf dem sicheren Weg als auf dem unsicheren.

So denken die Menschen in unserem Land. Und ich glaube, es ist für euch kontraproduktiv, was ihr macht. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bin nicht euer Ratgeber; ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt auch jede Woche eine Sondersitzung machen. Aber die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, um euch das abzunehmen, was ihr diesbezüglich verbreitet.

Meine Damen und Herren, man muss auch darauf hinweisen – der Herr Vizekanzler hat es ja schon gesagt –, dass wir im heurigen Jahr bereits eine sehr intensive Budgetdebatte gehabt haben. Wir haben ein neues Haushaltsrecht geschaffen – unglaublich wichtig –, wir haben eine Schuldenbremse eingezogen für die nächsten vier Jahre (Abg. Bucher: Das ist doch keine Schuldenbremse!), eine Deckelung der Ausgaben vorgenommen. Wer hat da dagegen gestimmt? – Alle drei Oppositionsparteien! Das ist wieder typisch: „Oberg’scheite“ spielen, alles besser wissen, aber ja keine Verantwortung übernehmen – das ist die Opposition! (Widerspruch beim BZÖ.)

Folgendes lassen Sie mich auch noch sagen – ich habe das schon einmal gesagt –: Die Aussage des Herrn Finanzministers: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern! (Beifall bei der ÖVP), zielt auch darauf ab, dass wir noch zuwarten, bis wir alle Einsparungsvorschläge auf dem Tisch haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes lassen Sie mich auch noch sagen – ich habe das schon einmal gesagt –: Die Aussage des Herrn Finanzministers: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern! (Beifall bei der ÖVP), zielt auch darauf ab, dass wir noch zuwarten, bis wir alle Einsparungsvorschläge auf dem Tisch haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das nicht täten, hätten wir vielleicht kein Verhältnis von 40 : 60, sondern vielleicht eines von 90 : 10. Ich sage, wir fühlen uns auch als Anwalt des Steuerzahlers. So wenig wie möglich soll über Steuern kommen, und so viel wie möglich soll über Ausgabeneinsparungen kommen. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unmöglich! Wir müssten jetzt hier gemeinsam im Parlament diese Einsparungsvorschläge und auch die Strukturveränderungen diskutieren und nicht zuwarten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll und Herr Vizekanzler, weil Sie gesagt haben: Na ja, man muss zuwarten. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ich warte gerne, bis Sie da fertig sind mit Ihrem Diskurs, Herr Kollege, aber es wäre schon wichtig, dass wir das jetzt diskutieren, denn auch Sie haben uns vorgehalten, dass wir jetzt sagen, man muss das Budget früher machen, und vorher haben wir gesagt: Nein, später.

Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)

Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)

Ich beruhige mich schon, aber Sie sind ein Beispiel dafür: Sie geben uns hier Zensuren, was wir da machen sollen, um nicht politisches Kleingeld zu erwirtschaften; Sie sind das beste Beispiel dafür, dass es Ihnen in Wahrheit um die Parteipolitik geht. (Beifall beim BZÖ.) Genau darum geht es Ihnen! Verteilen Sie nicht Zensuren, verwickeln Sie sich hier nicht in irgendwelche politischen Kleingespräche, sondern versuchen Sie doch, Herr bester Redner des Parlaments und Finanzsprecher, hier gemeinsam einmal eine wirklich sachlich fundierte Diskussion über das Budget abzuhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich beruhige mich schon, aber Sie sind ein Beispiel dafür: Sie geben uns hier Zensuren, was wir da machen sollen, um nicht politisches Kleingeld zu erwirtschaften; Sie sind das beste Beispiel dafür, dass es Ihnen in Wahrheit um die Parteipolitik geht. (Beifall beim BZÖ.) Genau darum geht es Ihnen! Verteilen Sie nicht Zensuren, verwickeln Sie sich hier nicht in irgendwelche politischen Kleingespräche, sondern versuchen Sie doch, Herr bester Redner des Parlaments und Finanzsprecher, hier gemeinsam einmal eine wirklich sachlich fundierte Diskussion über das Budget abzuhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das wäre es, und nicht irgendwelche Zwischenrufe von den Obermaurern da drüben, die nur betonieren, wenn es darum geht, im Regionalbereich und bei den Gemeinden und bei den Ländern etwas einzusparen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: ein gemeinsames bundesweites Spitalskonzept, sodass wir nicht Regionalkonzepte haben, mit denen jeder Landeskaiser sein eigenes System extrem teuer aufbauen möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege von den Oberbetonierern, 3 Milliarden € wären da einzusparen! 3 Milliarden € an Steuergeldern pro Jahr wären da einzusparen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: ein gemeinsames bundesweites Spitalskonzept, sodass wir nicht Regionalkonzepte haben, mit denen jeder Landeskaiser sein eigenes System extrem teuer aufbauen möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege von den Oberbetonierern, 3 Milliarden € wären da einzusparen! 3 Milliarden € an Steuergeldern pro Jahr wären da einzusparen! (Beifall beim BZÖ.)

Und was die Pensionen angeht: Wir wollen nicht die Pensionisten berauben. Die haben ihre Rechte – kein Problem. Wir wollen bei den Sonderpensionsrechten ansetzen: dass man nicht mit 52 in Pension gehen kann, egal wo das ist. Wir haben gesagt, gerecht wäre ein Pensionskonto für alle, und jeder entscheidet für sich selbst, mit welcher Pension und wann er in den Ruhestand treten möchte. – Ein konkreter Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)

chen vorher die steirischen Landtagswahlen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der einzige Grund, warum wir nicht über diese wichtige Neuordnung auch unseres Systems im Budget und in der Verwaltung diskutieren können. Sie werden dann nur mehr Steuererhöhungen machen! (Beifall beim BZÖ.)

chen vorher die steirischen Landtagswahlen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist der einzige Grund, warum wir nicht über diese wichtige Neuordnung auch unseres Systems im Budget und in der Verwaltung diskutieren können. Sie werden dann nur mehr Steuererhöhungen machen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Parteipolitik ist schon in Ordnung – für Parteipolitiker. Aber für Regierungsverantwortliche wäre Staatspolitik gefragt, und die vermissen wir leider sehr stark bei Ihnen – zulasten des Wohles Österreichs. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst mit einer Anmerkung zum Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Herrn Kopf, beginnen, den ich aber nicht im Saale sehe. Vielleicht würde es ihm freundlicherweise jemand ausrichten. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Jetzt ist er wieder da.

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben sich sehr darüber aufgeregt, als der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache den Begriff „Strizzi“, der uns als Bundesländervertreter nicht so vertraut ist, in den Mund genommen hat. (Rufe bei der ÖVP: Skandalös!)

Sie, Herr Klubobmann Kopf, haben aber etwas unwidersprochen lassen, was als Vorwurf eigentlich weit schwerwiegender wäre: Als nämlich Heinz-Christian Strache die beiden Herren hinter mir, den Bundeskanzler und den Vizekanzler, als „Verfassungsbrecher“ bezeichnet hat, da kam kein Widerspruch von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik der Freiheitlichen Partei, ist eine andere. Wir sagen ganz klar und deutlich: Österreich zuerst! Und: Unser Geld für unsere Leute! – Das sind unsere Losungen, die wir hier vorbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Viele tausend Arbeitsuchende, meine Damen und Herren, werden derzeit in Umschulungskursen versteckt, damit sie aus den offiziellen Arbeitslosenstatistiken herausfallen und nicht aufscheinen. Das Ergebnis Ihrer Politik ist Sozialabbau – das lässt sich nicht bestreiten –, ist die Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Österreicherinnen und Österreicher. Dafür spielen Sie auf der anderen Seite häufig den Musterschüler der Europäischen Union und versenken unser Geld im Korruptionssumpf von Athen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich frage mich: Was tut diese Bundesregierung für diese Frauen? Haben Sie versucht, eine Arbeitsstiftung einzurichten? (Abg. Dr. Bartenstein: Ja!) Haben Sie versucht, diesen Frauen konkret zu helfen (Abg. Dr. Bartenstein: Haben wir gemacht!), und zwar nicht mit Banalitäten, wie wir sie in diesem Haus häufig hören, wenn es um das „Binnen-I“ oder um das „Gender-Geschwätz“ geht, sondern mit konkreten Maßnahmen, die den Frauen auch wirklich helfen!? (Beifall bei der FPÖ.)

mit der Redlichkeit seiner Argumente nicht weit her ist. Denn: Bei Triumph ist das genaue Gegenteil von dem, was er gesagt hat, der Fall: Es bemühen sich nämlich sehr wohl der Sozialminister und die Gewerkschaft beziehungsweise die Sozialpartner darum, dort eine Lösung zu finden. Und es ist gut, dass wir uns darum kümmern und wir nicht auf Sie gewartet haben, Herr Kollege! Wir stehen nämlich zu den Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Ich habe Verständnis dafür, denn wir müssen uns klar sein, was das heißt. (Abg. Mag. Kogler: Dann ändern wir die Verfassung!) Wenn wir statt 1,3 Prozent Wachstum 1,9 Prozent haben, dann bedeutet das auf der Steuer- und Abgabenseite 0,3 Prozent. Da reden wir von 1 Milliarde €! Und das wirft folgende Fragen auf: Wie schaut dann der Rahmen im Sozialbereich aus? 500 Millionen haben wir jetzt als Rahmen vorgegeben. Wie schaut es dann im Bereich der Unis aus? Wie schaut es dann bei den Schulen aus? Wie schaut es dann bei der Familienförderung aus? Das hängt dann unter Umständen davon ab, ob die 1 Milliarde mehr da ist oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Das halte ich für eine gescheitere Politik als formale Tricksereien mit dem Datum oder mit der Überschrift beim Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen nämlich ein Budget machen, das nur die notwendigsten Maßnahmen enthält. (Abg. Bucher: Ändern wir die Verfassung!) Wir tun das in voller Verantwortung, und wir werden damit die besten Erfolge haben, wie in der Vergangenheit, nämlich Platz eins in puncto niedriger Arbeitslosigkeit verteidigen. Wir werden das schaffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sind jetzt gefordert, sich endlich mutig hinzustellen – immerhin liegt der Ausbruch der Krise schon fast zwei Jahre zurück – und zu sagen: Wir schaffen die Privilegien der Stiftungen ab, wir führen eine Bankenabgabe ein, und wir sind dafür, dass bei großen Erbschaften und großen Schenkungen ein gerechter Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet wird! (Beifall bei den Grünen.)

Eines steht fest: dass ÖVP und SPÖ nicht die Zukunft kaputtsparen dürfen, denn jetzt muss den Menschen geholfen werden, die für diese Krise nichts können und die jetzt Unterstützung brauchen, und das heißt, Investitionen in die Zukunft zu setzen. Investitionen in die Zukunft – das ist die zentrale Frage, über die wir jetzt zu entscheiden haben und wo die Weichen zu stellen sind! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wichtig wäre es natürlich auch, die Energiekosten zu senken und gleichzeitig die starken Betriebe, die wir in Österreich im Umwelttechniksektor haben, zu unterstützen (Abg. Grillitsch: Das ist unsere Politik!), anstatt das Geld für millionenschwere Inseratenkampagnen zu verschwenden, wie es jetzt seitens des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums passiert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weiters wird es auch darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen und das Steuersystem zukunftsorientiert auszugestalten, was so viel heißt, dass die Steuern ökologisch und sozial umzugestalten sind. Damit ist nicht gemeint die Mogelpackung, mit der die ÖVP herumläuft und von der sie sagt, das wäre der richtige Weg. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der richtige Weg ist eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die uns die Möglichkeit gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten, und selbstverständlich eine gerechte Besteuerung der großen Vermögen, wo wir längst Schlusslicht im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Frankreich und der Schweiz sind, die da weit vor uns liegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, darum geht es, daher bedarf es einer gewissen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, um auch Sicherheit zu haben. Das hat Kollege Stummvoll heute, glaube ich, schon sehr richtig angesprochen. Ich hoffe, Sie sind ähnlich viel unterwegs wie wir, um zu wissen, dass es, ehrlich gesagt, das geringste Problem der Menschen draußen ist, ob ein Budget im Oktober, im November oder Anfang Dezember beschlossen wird, denn entscheidend ist, was in dem Budget drinsteht! Das ist entscheidend für die Menschen (Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!), und nicht so sehr die Frage des Termins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Interessant!)

Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Interessant!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Amon, selbstverständlich ist das Verfassungsbruch – und Sie wissen es ganz genau –, was hier heute passiert! Alle, die das heute auch behauptet haben, haben recht, denn es ist auch historisch einzigartig. Das weiß jeder, das kann jeder nachschauen: Es hat so eine Situation noch nie gegeben! Nicht diese Krisensituation, die Sie dauernd zitieren; ich frage mich schon langsam, was Sie alles tun würden, wenn es die Krise nicht gäbe. Sie schieben ja alles auf die Krise. Aber es hat noch nie in diesem Hohen Haus einen Verfassungsbruch in der Weise gegeben, dass diese berühmte Zehn-Wochen-Frist bis zum Jahresende nicht eingehalten worden ist, außer es war ein Bundes-Wahljahr. Sonst noch nie, und das macht das Einzigartige an der Geschichte aus. Selbst wenn es kein Verfassungsbruch wäre, dann ist das im Mindesten Arbeitsverweigerung und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, Kollegen von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

2002 ein Budget erst Mitte oder Anfang Dezember vorgelegt hätte? – Da hätte es ein Erdbeben gegeben! Das hätten wir uns niemals getraut, Wolfgang Schüssel hätte das nie zugelassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Jetzt haben wir einen Vizekanzler und Finanzminister, der das zulässt und die Menschen in diesem Hohen Haus einfach für dumm verkauft. Das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist jetzt Herr Kollege Cap nicht hier. Er hat vorhin ... (Rufe bei der SPÖ: O ja!) Da ist er! – Sie haben von der Reichensteuer gesprochen. Ja, ich schlage Ihnen gleich einmal den ersten Reichen vor, den Sie besteuern können: Das ist der steirische Landeshauptmann Voves, der mit seiner Stiftung der Republik Österreich noch immer 5 Millionen € schuldig ist. Zahlen Sie einmal Ihre Schulden, Herr Kollege Cap von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist jetzt Herr Kollege Cap nicht hier. Er hat vorhin ... (Rufe bei der SPÖ: O ja!) Da ist er! – Sie haben von der Reichensteuer gesprochen. Ja, ich schlage Ihnen gleich einmal den ersten Reichen vor, den Sie besteuern können: Das ist der steirische Landeshauptmann Voves, der mit seiner Stiftung der Republik Österreich noch immer 5 Millionen € schuldig ist. Zahlen Sie einmal Ihre Schulden, Herr Kollege Cap von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr abgehobener und bald auch abgewählter Landeshauptmann – denn es wird ihn nach dem 26. September nicht mehr geben, weil die Wähler ganz zu Recht wissen, sie werden hier verhöhnt, sie werden für dumm verkauft –, der Herr Voves, zahlt als Reicher seine Steuern nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gilt übrigens auch für Herrn Schützenhöfer: Er bibbert ja ebenfalls wie Espenlaub vor dieser Wahl.

Aber es ist ja kein Problem, Herr Finanzminister Pröll, der Urlaub ist ohnehin schon gebucht. Ich habe da gelesen: Süditalien, an die Adria. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Bundeskanzler: Amalfi-Küste oder Apulien, glaube ich, war das, dann geht es nach New York. Sie verreisen ja alle recht gut und machen Urlaub, Budget brauchen wir ja keines!

Ich sage euch, so viel Ende war bei euch noch nie! Das politische Ende wird bei dieser Regierung auch kommen, davon bin ich überzeugt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Genauso ist es: Sie von Schwarz und Sie von Rot sind „Handlanger“ dieser Regierung und keine Abgeordneten mehr, die hier die Bevölkerung vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

An der obersten Spitze steht eine Präsidentin des Nationalrates, die in den letzten Wochen und Monaten einen Eiertanz sondergleichen hingelegt hat, die an einem politischen Schleudertrauma leidet, wie ich es bisher noch nie gesehen habe; die noch vor wenigen Monaten sagt, der Plan muss eingehalten werden; die sich in eine „Pressestunde“ setzt und sagt, im Oktober muss die Budgetrede stattfinden; die jede Woche ihre Meinung ändert und heute – ich sehe es ja auf der Rednerliste – nicht einmal den Mumm hat und es der Mühe wert findet, sich hierherzustellen und als Parlamentspräsidentin endlich einmal Parlament und Demokratie zu verteidigen gegen den Übermut dieser Regierung. Sie hätte nämlich die Verpflichtung, sich als Parlamentspräsidentin hierherzustellen und zu sagen: So nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, dieses Präsidium – und da meine ich auch den schwarzen Präsidenten, der zwar von da oben gerne immer den Oberschulmeister spielt, aber hier draußen auch kein Wort findet, um klarzulegen, dass der parlamentarische Fahrplan einzuhalten ist –, dieses Präsidium ist auch sehr, sehr merkwürdig im Verhalten und im Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition und vor allem zwischen Regierung und Parlament. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir werden das jedenfalls nicht zulassen. Wir werden alles daransetzen, dass im kommenden Sommer – Klubobmann Bucher hat das angekündigt – mit Sondersitzungen, mit echtem Parlamentarismus, Herr Klubobmann Cap, von dem Sie nichts mehr wissen wollen, obwohl Sie seit mehr als 40 Jahren in dem Hohen Haus sitzen, Sie wollen davon nichts mehr wissen, wir werden alles daransetzen, dass der echte Parlamentarismus, die Volksvertretung, hierher ins Hohe Haus zurückkehrt. Dafür wird das BZÖ sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn dann Herr Klubobmann Kopf heute sagt: Dies sagt viel über den aus, der so eine Sprache verwendet, so glaube ich wirklich, dass es viel darüber aussagt, wie die ÖVP denkt, wie überheblich manche von Ihnen sind und wie arrogant Sie uns gegenüber sind, wenn Sie uns als „oberfaule Opposition“ bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie als Kärnten-Diffamierer nie müde werden, über Kärnten zu schimpfen, über Kärnten herzuziehen, so kann ich beruhigt sagen, dass wir in Kärnten unsere Hausaufgabe gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Budget in der Regierung zeitgerecht beschlossen und einen Budgetfahrplan festgelegt haben, der eingehalten wurde und von den Zahlen her im Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als von Ihnen vorgelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie als Kärnten-Diffamierer nie müde werden, über Kärnten zu schimpfen, über Kärnten herzuziehen, so kann ich beruhigt sagen, dass wir in Kärnten unsere Hausaufgabe gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), das Budget in der Regierung zeitgerecht beschlossen und einen Budgetfahrplan festgelegt haben, der eingehalten wurde und von den Zahlen her im Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als von Ihnen vorgelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es freut mich, mitteilen zu können, dass wir in Kärnten im Rechnungsabschluss einen Abgang von 247 € pro Einwohner haben. Wenn man dann aber hört (Zwischenrufe beim BZÖ), dass Niederösterreich mit einem Defizit von 600 Millionen einen Abgang von 375 € pro Einwohner hat, so glaube ich, Herr Vizekanzler, es wäre auch Ihre Aufgabe, den Landeshauptmann von Niederösterreich zu kritisieren und ihm das vor Augen zu halten. Er hat Ihnen gestern im Fernsehen auch gesagt, dass 90 Prozent der Schulden im Bund gelegen sind und der Bund sich gefälligst um die Schulden kümmern soll.

Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Kärnten nicht mehr schlecht, solange Sie selbst die Schulden im Bund nicht im Griff haben, solange Sie selbst nicht den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit darüber zu sagen, wie das Budget ausschaut, wie die Belastungspolitik ausschauen wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und unterlassen Sie es vor allem, uns als die „oberfaulen“ Oppositionspolitiker zu bezeichnen, solange Sie selbst nicht in der Lage sind, zeitgerecht ein Budget vorzulegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Kärnten nicht mehr schlecht, solange Sie selbst die Schulden im Bund nicht im Griff haben, solange Sie selbst nicht den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit darüber zu sagen, wie das Budget ausschaut, wie die Belastungspolitik ausschauen wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und unterlassen Sie es vor allem, uns als die „oberfaulen“ Oppositionspolitiker zu bezeichnen, solange Sie selbst nicht in der Lage sind, zeitgerecht ein Budget vorzulegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und geringem Einkommen ist nicht sehr bedeutend, und somit ist der Anreiz, auch bei geringem Einkommen weiterhin einer Arbeit nachzugehen, nicht sehr groß. Das muss man einfach hervorheben. Da kann man dann nicht davon reden, dass das den Bürger, den Leistungsträger, den Menschen, der arbeitet, freuen kann. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen im Land, wenn vermittelt wird, dass man heute, wenn man faul ist und nichts arbeitet, eigentlich fast schon gleich viel erhält, Arbeit sich also gar nicht mehr lohnt. Da kann man dann gleich zur Mindestsicherung wechseln und dazu am besten noch auf dem Schwarzmarkt tätig sein. Damit verdient man dann mehr, als man heute im normalen Arbeitsprozess verdienen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das AMS wurde mühsam von seiner Mischzuständigkeit, seiner unklaren Rolle zwischen Serviceorganisation und verlängertem Arm der Sozialämter befreit, und jetzt will man das irgendwo wieder zusammenführen und damit letztlich auch wieder Bürokratie aufbauen. Und genau das ist kein sinnvoller Prozess. Man beginnt jetzt erneut, die Aufgaben des AMS mit jenen der Sozialpolitik zu vermischen, und das in einer Phase stark steigender Arbeitslosigkeit, also in einer Zeit, in der das AMS im Grunde genommen ohnehin alle Hände voll zu tun hat, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine solche Einrichtung muss also neben der Kontrollfunktion auch eine Steuerungsfunktion haben, weil es eine Tatsache ist, dass heute leider nicht immer die Bedürftigsten, sondern oftmals die Geschicktesten unserer Gesellschaft, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben, den Topf für sich in Anspruch nehmen können, aber die, die es benötigen würden, gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben. Beide Aspekte sind hier nicht sozial gerecht gestaltet worden, wie ich meine. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle spreche ich allen Verhandlern und Verhandlerinnen, an erster Stelle Bundesminister Hundstorfer und seinem Team, einen herzlichen Dank für ihre Zähigkeit, ihre Ausdauer und ihr Verhandlungsgeschick aus. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, ganz wichtig ist mir auch, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur für Personen vorgesehen ist, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Hiezu möchte ich ganz deutlich festhalten: Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind Sozialhilfebezieher und ‑bezieherinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Sozialhilfe unterrepräsentiert. Meine Damen und Herren! Das bedeutet: Ausländer mit Sozialschmarotzern gleichzusetzen ist falsch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein Grundeinkommen und schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Von dem oder der, der beziehungsweise die die Leistung erhalten möchte, wird vorausgesetzt, dass er/sie seine/ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Die SozialhilfebezieherInnen werden vom AMS betreut und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit es auch Menschen, die lange Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert waren, wieder ermöglicht wird, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden, werden Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen angeboten. Ich darf auch festhalten, dass dem AMS zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird, damit man den Menschen auch eine entsprechend qualitative und aktive Hilfestellung bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich sehr herzlich, ein wirklich wichtiges Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vor allem aber: Wenn wir dann trotzdem Vorschläge machen, obwohl wir erschwerte Bedingungen haben – jahrelang haben wir das gemacht, Budgetkonzepte, Steuerkonzepte et cetera –, dann ist es just die Agitationsmaschinerie der ÖVP, gerade auch der steirischen, weil Kollege Amon ja von dort kommt, die dann herumrennt und agitiert – wider die Tatsachen! –, was nicht wieder alles Böses gemacht wird. Deshalb doppelte Scheinheiligkeit! Das brauchen wir uns nicht ausrichten zu lassen, das werden wir zurückweisen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Das ist es jedoch: Sie verschweigen alles. Wir machen Vorschläge, und dann sagen Sie, die Opposition soll etwas vorschlagen. Das stimmt alles nicht mehr zusammen! Werden Sie einmal ehrlich und wenden Sie sich vom Prinzip der Lüge ab! Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Hauptproblem der Intransparenz in diesem Land ist doch folgendes: Kein Mensch darf wissen, welche Banken die ÖVP unterstützen, welche Konzerne ihr Geld zustecken. Man darf nicht wissen, wie das mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark läuft, warum die Spitäler in der Steiermark immer um 5 Prozent mehr kosten als veranschlagt und warum Werbeagenturen, die in Kontakt mit den Spitalserrichtern stehen, immer die Kampagnen für die SPÖ machen. All das wird schön im Geheimen gehalten. Sie verweigern die wichtigste Transparenzfrage der Demokratie – und zwar als einziges Land in Europa –: Wer spendet überhaupt für Sie? Das sollen die Leute wissen. Das wäre der große Anfang für Transparenzbestimmungen. (Beifall bei den Grünen.)

Entschuldigen Sie den Ausdruck und den Vergleich, aber er hat wirklich seine Berechtigung: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn Sie sich nicht in die Bücher schauen lassen wollen, wenn Sie selbst Geld von Banken nehmen, dann, liebe Herren von der ÖVP, verfolgen Sie nicht die Sozialhilfeempfänger! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Genau nach diesem Gesichtspunkt werden heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Antrag auf Einführung der Transparenzdatenbank beschlossen. Diese Kombination ist für uns von der ÖVP eine Bedingung. Ja, es hat ein wenig länger gedauert, aber der Grundsatz Qualität vor Tempo – das haben wir heute schon beim Budget gehört – muss auch für Gesetze im Sozialbereich gelten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, die Menschen so rasch als möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Meine Damen und Herren, uns von der ÖVP war es in den Verhandlungen ganz wichtig, dass ein klarer Unterschied zu einem Erwerbseinkommen gegeben ist, zusätzliche Einkommen und Unterstützungen abgezogen werden und die Arbeitswilligkeit gegeben sein muss. Unter diesen Voraussetzungen können wir dieser Mindestsicherung auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich bedeutet das aber mehr Ausgaben – rund 160 Millionen € mehr für den Bund, für die Länder maximal 50 Millionen € –, und es geht um eine zusätzliche Verteilung von Steuergeldern. Daher fordern wir als Österreichische Volkspartei auch mehr Transparenz gegenüber den Leistungsträgern – jenen Menschen, die die Steuertöpfe füllen. Ich nenne Ihnen eine Zahl, die schon bemerkenswert ist: 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, das sind knapp 500 000 Menschen in Österreich, leisten 50 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Das sind rund 11 Milliarden €. Diesen Menschen sind wir verpflichtet. Das sind die arbeitenden Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, die die Steuertöpfe füllen, damit wir Sozial- und Transferleistungen ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Ja zu Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Ja zu Leistungsgerechtigkeit und Transparenz. Dafür steht die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber die wesentlichen Dinge – um auf die Transparenzdatenbank zu sprechen zu kommen – werden wieder unter den Tisch gekehrt. Wenn es darum geht, die Parteispenden offenzulegen, die Parteiförderungen offenzulegen, sind Sie wieder auf dem Weg des Rückzugs, meine Damen und Herren von der ÖVP. Da hört man nichts von Ihnen, weil Sie offensichtlich sehr viel zu verbergen haben und der Öffentlichkeit verschweigen wollen, wie viel Sie tatsächlich an Parteizuwendungen vonseiten irgendwelcher Spender in Österreich erhalten. Wir fordern Sie auf – wenn Transparenz, dann für alle. Wenn jeder Einzelne im Internet sein Einkommen offenzulegen hat, dann auch die Parteien und dann auch die ÖVP, damit wir wissen, was wir davon zu halten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da müssen Sie stringent und ehrlich bleiben, da müssen Sie auf Ihrem Weg bleiben und das auch einhalten. Sie dürfen Ihre Stimme nicht für eine Mindestsicherung hergeben, die den Menschen Dinge verspricht, die wir nicht halten und in Zukunft auch nicht finanzieren werden können. Wir sind nicht das Land, wo einem die gebratenen Tauben auf Mundhöhe entgegenfliegen. Das Versprechen, das Sie abgeben, ist fatal. Das Signal, das Sie setzen, ist fatal. Alle EU-Bürger, auch Drittstaatenangehörige, werden diese Mindestsicherung in Zukunft in Anspruch nehmen können – das heißt, 744 € fürs Nichtstun. Das wollen wir vom BZÖ nicht. Das wollen wir dezidiert nicht, weil es leistungsfeindlich ist und dem Leistungsgedanken widerspricht. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist aber noch nicht alles, denn jene, die die Mindestsicherung beziehen, sind von den ORF-Gebühren befreit. Sie zahlen keine Rezeptgebühr. Sie bekommen Wohnbeihilfe und haben natürlich keine Fahrtkosten zu tragen, um zur Arbeit zu fahren. Unterm Strich sind all jene schlechtergestellt, die 40 Stunden in der Woche arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

aus in die Schwarzarbeit, und das kann nicht im Interesse einer Regierung sein, die ja Interesse daran haben sollte, Steuern einzunehmen und einen Wohlfahrtsstaat zu garantieren. Sie werden diesen Wohlfahrtsstaat mit solchen Maßnahmen zu Grabe tragen, weil Sie den Menschen eigentlich verbieten, Leistung zu erbringen, und jungen Menschen signalisieren, dass sie in dieser Republik gar nichts mehr arbeiten müssen, weil der Staat sie im Grunde genommen bis zur Pensionierung erhält. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Wissen Sie, was dieser Alleinerziehende für eine Pensionserwartung hat? – Null! Er kann sagen: Ich nehme die 744 €, nebenbei mache ich Schwarzarbeit und verdiene mir 1 000 €, somit habe ich 1 744 € im Monat, davon kann ich schön leben. Nur wird er aufwachen, wenn er 50 Jahre alt ist und zum ersten Mal seine Pensionsansprüche nachrechnet. Er wird keine Versicherungszeiten zusammenbekommen, und dann schlecht dastehen. (Abg. Schönpass: Sie haben keine Ahnung!) Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Menschen in diesem Land in die Irre geführt werden und in die Pensionsfalle tappen. Das ist unverantwortlich für eine Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie so weitermachen, dann führt das geradewegs in den Boykott. Nicht nur das, sondern Österreich wird, was die Leistungsfähigkeit des Staates und was die Wettbewerbsfähigkeit anlangt, zurückfallen. Das ist das noch viel schlimmere Signal. Das zu verantworten ist der schlechteste Dienst, den Sie der Republik erweisen können. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist in Wirklichkeit der entscheidende Unterschied. Es ist keine Hängematte (Abg. Bucher: Na sicher!), es ist kein arbeitsloses Grundeinkommen. Nach Ihrer Diktion wäre die heutige Sozialhilfe in Kärnten dann auch ein arbeitsloses Grundeinkommen, ist sie aber nicht. (Abg. Bucher: Sie machen Werbung für Arbeitslose!) Aber überhaupt nicht! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, Herr Klubobmann, was Sie sagen. Verzeihen Sie mir diese harten Worte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heute zum Beispiel muss ein Dauersozialhilfebezieher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, heute kann ein Dauersozialhilfebezieher nicht gestraft werden, heute kann einem Dauersozialhilfebezieher die Sozialhilfe nicht gekürzt werden. Das ist heute alles nicht möglich (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!), auch nicht in Ihrem Kärntner „Supergesetz“. Es geht ganz einfach schlichtweg darum, Menschen so rasch wie möglich in die Arbeitsfähigkeit zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie alle gemeinsam wirklich ersuchen: Lesen wir die Mindestsicherung so, wie sie ist! Versuchen wir, nicht krampfhaft Nein zu sagen, versuchen wir doch Ja zu sagen, im Interesse der betroffenen Menschen in diesem Land. Wir haben eben 17 000 Menschen in diesem Land, die als einzige Bezugsquelle die Sozialhilfe haben. Diese 17 000 Menschen gilt es auch in Zukunft abzusichern, und wenn zukünftig noch andere Menschen dazukommen, auch ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Höhepunkt dieses Pfusches, dieses jahrelangen Pfusches, war dann sozusagen dieser Last-Minute-Kuhhandel, der da stattgefunden hat: Ich gebe dir die Mindestsicherung, und du gibst mir die Transparenzdatenbank – eigentlich falsch: du gibst mir ein paar Bruchstücke, ein paar Trümmer einer sogenannten Transparenzdatenbank, nur, damit Sie im Grunde genommen eigentlich Ihre parteipolitischen Profilierungsneurosen gegenseitig behandeln können. In der Sache haben Sie damit überhaupt nichts Positives bewirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube schon, dass die österreichische Bevölkerung den Anspruch gehabt hätte, dass Sie die Allerersten sind, die ein finanzpolitisches Nacktscanning über sich ergehen lassen und einmal mit gutem Beispiel vorangehen, bevor Sie bei der Bevölkerung die Hosen hinunterlassen. Das wäre einmal eine anständige Politik, meine Damen und Herren, zu der Sie sich aber nicht durchringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also diese Vermittlung in die Arbeit, von der Sie sagen, die Arbeitsbereiten werden dort in die Jobs hineinkommen. – Das Gegenteil ist der Fall, weil sich eigentlich an Ihren Kontrollmechanismen überhaupt nichts gegenüber dem jetzigen Zustand ändert. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Sie schaffen einen Anreiz in die falsche Richtung, und ich warne Sie im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten davor, das zu tun, da nach drei Monaten Übergangsfrist der volle Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch zur Mindestsicherung gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer herzlich zu dem Projekt Mindestsicherung gratulieren. Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der sich in einer historischen Dimension messen lässt (Abg. Grosz: Ein Stolperstein! Nicht Meilenstein, sondern Stolperstein!), findet auch internationale Beachtung, und auch die österreichische Bevölkerung ist zu mehr als zwei Dritteln bereits von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich nun dem Thema Transparenzdatenbank zuwenden. Wer war da eigentlich der Impulsgeber? – Nein, der Herr Finanzminister Josef Pröll war das nicht, denn die SPÖ hat schon im Jahr 2004 in einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ versucht, die Förderungen in der Landwirtschaft transparent zu machen. Wir sind ja damals auf eine schwarz-blaue Mauer des Schweigens gestoßen. Mittlerweile, Kollege Grillitsch, gibt es eine Entwicklung in der EU, und einige Dinge sind ja transparent. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Finanzminister Pröll hat das Thema im Oktober letzten Jahres aufgegriffen, allerdings einseitig: nur die Sozialtransfers, nur die Familien, die Pendler, die Pflegebedürftigen. Ja, und was ist mit den Vermögenden, mit den Konzernen, mit den Großgrundbesitzern, mit den Großsubventionsempfängern? (Abg. Grosz: Mit den Stiftungen!) Das hätte sich die Bevölkerung auf keinen Fall gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

ben – Agrar-, Umweltbereich, Prämien aller Art –, und wir werden auch über die Reform der Einheitswerte zu reden haben. Es ist nämlich Zeit für Gerechtigkeit, für Verteilungsgerechtigkeit, auch in der Landwirtschaft. Die Großen haben zu viel, die Kleinen haben zu wenig. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Transparenzdatenbank da entscheidend weiterhelfen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Was die Wirtschaftsförderungen betrifft, so ist auch da Effizienz und Sparsamkeit angesagt. Was ist mit Doppelförderungen? Was ist mit Mitnahmeeffekten? Und da, meine Damen und Herren, sind wir mittendrin in der Verwaltungsreform der Länder. Da kann sich Landeshauptmann Pröll jetzt beweisen. Da kann er Kompetenz zeigen (Beifall bei der SPÖ), denn nur auf die SPÖ-Ressorts im Bund zu zeigen, das wird für den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zu wenig sein.

Es gibt aber auch einen kriminellen Teil – Amtsmissbrauch und Untreue –, und der ist im blau-orange-blauen Bereich angesiedelt. Wir alle erinnern uns an Scheuchs Part of the game: Du bekommst die Staatsbürgerschaft, dafür rinnt etwas in die Parteikassa. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder wenn beispielsweise, meine Damen und Herren, Gutachten erstellt werden, wo zweistelligen Millionenbeträge vereinbart werden, und dann geht es um 44 Sätze. Also da braucht man nicht besonders viel Phantasie, um zu vermuten, dass da Geld in dunkle Kanäle fließt. Es müssen auch die Strafen verschärft werden. Dieser Bereich schadet der Politik natürlich immens.

Es braucht insgesamt mehr Transparenz, meine Damen und Herren. Das ist gut für die Entwicklung der Demokratie, für die politische Kultur in unserem Land und sollte letztlich im gemeinsamen Interesse des Hohen Hauses sein. (Beifall bei der SPÖ.)

semmel: 1,44 €. Das ist das, was nach den Berechnungen – und das können Sie auf ein Monat umrechnen, es sind 130 bis 140 € – jemandem zum Leben, zum Essen bleibt – nur zum Essen! Da sind keine sonstigen Lebenshaltungskosten eingerechnet, die ein Mann oder eine Frau auch hat. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Da steht aber 1,49!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat sich ja in den letzten Jahren dank einer guten Politik zu einem tollen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickelt. Österreich ist heute – das können wir mit Stolz feststellen – das viertreichste Land in der EU, aber trotzdem hat die Wirtschaftskrise auch vor uns nicht haltgemacht und zwingt uns, für gewisse Fragen offen, ehrlich und nachvollziehbar für die Menschen Lösungen zu finden und zu diskutieren. (Ruf beim BZÖ: Vor allem ehrlich!)

Daher glaube ich, ist es ganz interessant, wenn wir uns die Lohnsteuerstatistik vom 26. April 2010 ansehen. Wer zahlt was? Wer zahlt wie viel? Das untere Einkommensdrittel, meine Damen und Herren, leistet knapp über 10 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens, bekommt jedoch gut 43 Prozent aller öffentlichen Transfers. Das mittlere Einkommensdrittel zahlt 28 Prozent der Abgaben und bekommt 31 Prozent der Staatsleistungen. Das obere Einkommensdrittel zahlt 62 Prozent der Abgabenlast (Ruf bei der SPÖ: ... Sozialstaat ... Transferleistungen eingerechnet? Wir sind ja kein Almosenstaat, oder?) und bezieht dafür, Frau Kollegin, nur 25 Prozent der gesamten öffentlichen Leistungen.

ist der Weg von Josef Pröll in Richtung einer Transparenzdatenbank, glaube ich, wirklich richtig (Abg. Öllinger: Sagen Sie eine! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), weil wir heute auch die Mindestsicherung beschließen – und wir sagen Ja. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sagen Ja, Frau Kollegin, wenn auch die Verlässlichkeit und Garantie gegeben ist, dass diese Transparenzdatenbank kommt, Herr Sozialminister. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das erwarten wir für Herbst, denn das sind wir den arbeitswilligen und leistungswilligen Menschen schuldig (Ruf beim BZÖ: Auch für den Raiffeisenverband?), damit wir auch verhindern, dass Sozialmissbrauch in diesem Lande betrieben wird. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenruf bei der ÖVP: Gib Ruhe!)

Wir sagen Ja, Frau Kollegin, wenn auch die Verlässlichkeit und Garantie gegeben ist, dass diese Transparenzdatenbank kommt, Herr Sozialminister. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das erwarten wir für Herbst, denn das sind wir den arbeitswilligen und leistungswilligen Menschen schuldig (Ruf beim BZÖ: Auch für den Raiffeisenverband?), damit wir auch verhindern, dass Sozialmissbrauch in diesem Lande betrieben wird. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenruf bei der ÖVP: Gib Ruhe!)

Wir sagen Ja, Frau Kollegin, wenn auch die Verlässlichkeit und Garantie gegeben ist, dass diese Transparenzdatenbank kommt, Herr Sozialminister. Das erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das erwarten wir für Herbst, denn das sind wir den arbeitswilligen und leistungswilligen Menschen schuldig (Ruf beim BZÖ: Auch für den Raiffeisenverband?), damit wir auch verhindern, dass Sozialmissbrauch in diesem Lande betrieben wird. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Gegenruf bei der ÖVP: Gib Ruhe!)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kräuter, wenn du heute hier die Landwirtschaft angesprochen hast, dann hast du wahrscheinlich wohlweislich vergessen, dass wir eineinhalb Jahre, bevor die EU gekommen ist, unsere Leistungszahlungen offengelegt haben. (Ruf bei der SPÖ: EU-Förderungen ...!) Ich sage dir ganz ehrlich: Bei den Bäuerinnen und Bauern ist jeder Euro verdient, weil einfach die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir auch nichts zu verbergen. Wir haben das offengelegt, und das ist für jedermann und jedefrau im Internet zugänglich. (Abg. Öllinger: Bei den Scheuchs? Bei den ...?)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kräuter, wenn du heute hier die Landwirtschaft angesprochen hast, dann hast du wahrscheinlich wohlweislich vergessen, dass wir eineinhalb Jahre, bevor die EU gekommen ist, unsere Leistungszahlungen offengelegt haben. (Ruf bei der SPÖ: EU-Förderungen ...!) Ich sage dir ganz ehrlich: Bei den Bäuerinnen und Bauern ist jeder Euro verdient, weil einfach die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben wir auch nichts zu verbergen. Wir haben das offengelegt, und das ist für jedermann und jedefrau im Internet zugänglich. (Abg. Öllinger: Bei den Scheuchs? Bei den ...?)

Mich wundert es, Kollege Kräuter, dass du den Mut hast, hier über Transparenz zu sprechen. Wie steht es mit der Transparenz in der steirischen SPÖ, in der Stiftung, in der es dank Herrn Voves 10 Millionen € Steuerschulden gibt, lieber Herr Kollege Kräuter? – Wo sind diese 10 Millionen €? Ich hätte dieses Thema lieber nicht angesprochen. Herr Voves ist ausgezogen, um Reiche zu finden, und hat sich in Wirklichkeit dann selbst in der Stiftung gefunden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haha!) Die Steirerinnen und Steirer werden es euch am 26. September danken, denn was meint jemand, der in diesem Lande plakatiert: Nur weiter so, nur weiter so!, damit? Dass es in den fünf Jahren unter Voves keine einzige größere Betriebsansiedelung in unserem Bundesland gegeben hat? Das ist in Wirklichkeit eine Schande für die Steiermark und für dieses Land. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) So einen Landeshauptmann haben wir nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP hat ja das ...!)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, Kollege Kräuter, jetzt renkt euch, bitte schön, wieder ein bisschen ein! (Ausgelassene Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Zwei Parteien, die in der Steiermark seit fünf Jahren nichts anderes machen, als sich gegenseitig in die Gurgel zu beißen, über die Steiermark, über unser südliches Bundesland, nur Schlechtes zu bringen (Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!), nur gegenseitig Projekte zu behindern, nur Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dieses Land zu ruinieren und die Zukunftschancen meiner Generation in den Abgrund zu führen, wie dein Herr Schützenhöfer und deren Herr Voves, das ist zu viel! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, Kollege Kräuter, jetzt renkt euch, bitte schön, wieder ein bisschen ein! (Ausgelassene Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Zwei Parteien, die in der Steiermark seit fünf Jahren nichts anderes machen, als sich gegenseitig in die Gurgel zu beißen, über die Steiermark, über unser südliches Bundesland, nur Schlechtes zu bringen (Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!), nur gegenseitig Projekte zu behindern, nur Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dieses Land zu ruinieren und die Zukunftschancen meiner Generation in den Abgrund zu führen, wie dein Herr Schützenhöfer und deren Herr Voves, das ist zu viel! (Beifall beim BZÖ.)

Daher lasse ich auch nicht zu, dass von diesem Pult aus die Heuchelei des steirischen Wahlkampfes weitergeführt wird. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß schon, dass diese Bundesregierung alles daran setzt, dass jeder Arbeitsplatz – auch in der Steiermark, Schwarz und Rot – in dieser Republik ruiniert und wegradiert wird. Ich weiß schon, was Sie wollen: Sie wollen aus 8 Millionen Menschen Handäffchen machen, die Sie pflegen und streicheln können, denen Sie Almosen geben, und damit wählen sie genau das, was Sie von Rot und Schwarz wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bewerte es nicht mehr, aber beantworten Sie bitte diese drei Fragen – mir und auch jenen Wählerinnen und Wählern in Wien und in der Steiermark, die auf Ihre dummen Plakatsprüche schon längst nicht mehr hereinfallen, weil sie mündig genug sind. (Beifall beim BZÖ.)

Hitze im Sommer sowieso nicht mehr vor die Tür gehen. Ihr steht einander um nichts nach. Warum zahlen die mindestgesicherten sozialdemokratischen Abgeordneten keine Parteisteuer? (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Hakel, Muchitsch und wie sie alle heißen: Warum prellen sie neben den Steuern Ihrer Stiftung selbst die Parteiabgaben? Das ist unsozial und gehört aufgeklärt. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Hitze im Sommer sowieso nicht mehr vor die Tür gehen. Ihr steht einander um nichts nach. Warum zahlen die mindestgesicherten sozialdemokratischen Abgeordneten keine Parteisteuer? (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Hakel, Muchitsch und wie sie alle heißen: Warum prellen sie neben den Steuern Ihrer Stiftung selbst die Parteiabgaben? Das ist unsozial und gehört aufgeklärt. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit wieder zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zurückführen. Wir sollten schon aufpassen, dass wir, wenn wir das viertreichste Land in Europa sind – und das sind wir –, nicht auf Kosten der Ärmsten Politik machen und nicht die Mindestpensionisten gegen jene, die Mindestsicherung brauchen, ausspielen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Andererseits ist, wie schon gesagt, für uns beides wichtig: hier die Mindestsicherung und auf der anderen Seite die klare Transparenz, die auch gegeben sein muss. Daher sage ich: Wir von unserer Fraktion innerhalb der Bundesregierung können beiden Bereichen mit gutem Gewissen unsere Zustimmung geben – sowohl der Mindestsicherung in der Form, wie sie jetzt erfolgt, als auch auf der anderen Seite diesem wichtigen Schritt zu einer Transparenzdatenbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie sagen – das haben wir heute schon hundert Mal gehört –, das sei jetzt an die Arbeitswilligkeit gebunden, dann frage ich mich, wie Sie denn das kontrollieren wollen. Das hat es doch jetzt schon gegeben. Es war doch jetzt schon de facto Gesetz, dass der Betroffene arbeitswillig sein muss. Es ist bis jetzt an der Kontrolle gescheitert, und das wird auch künftig so sein. Das ist eine No-na-Regel, die Sie natürlich reinschreiben müssen, aber Sie sind schuldig geblieben, wie Sie das kontrollieren und exekutieren wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen ein Gesetz, ohne irgendwie nachzudenken, und bestraft werden jene, die diese Leistungen wirklich brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, dass Sie dem zustimmen, ist mir völlig unklar, denn man bestraft Menschen auch noch dafür, dass sie gearbeitet haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler), während man solchen, die ihr ganzes Leben lang nichts geleistet haben, sich nichts angespart haben, sich immer nur in die Hängematte gelegt haben, in Wirklichkeit denselben Betrag ausbezahlt. Diese lassen sich weiter irgendwo vom Staat erhalten, und andere werden dafür bestraft. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, dass Sie dem zustimmen, ist mir völlig unklar, denn man bestraft Menschen auch noch dafür, dass sie gearbeitet haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler), während man solchen, die ihr ganzes Leben lang nichts geleistet haben, sich nichts angespart haben, sich immer nur in die Hängematte gelegt haben, in Wirklichkeit denselben Betrag ausbezahlt. Diese lassen sich weiter irgendwo vom Staat erhalten, und andere werden dafür bestraft. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Herr Bundesminister, dieses Gesetz ist von vornherein einfach ein falsches Gesetz, weil es in die falsche Richtung geht und die falschen Personen unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie wirklich, dass es für Menschen angenehm ist, sich am Sozialamt um Sozialhilfe anzustellen? Glauben Sie wirklich, dass es angenehm ist, mit einem gelben Krankenschein in der Arztordination aufzutreten und zu sagen: Ich empfange Sozialhilfe? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte das für eine ganz fiese Politik den Arbeitslosen und den Sozialhilfebeziehern gegenüber. Wir haben gehört, was die Sozialhilfe für eine Familie bedeutet, und ich glaube nicht, dass das jemand freiwillig macht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dann haben wir im Jahr 2008 den Entwurf ausgesandt, er wurde heiß diskutiert, ein Bundesland hat blockiert. – Kärnten, glaube ich, hat blockiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und die Blockade bis 2009 – also noch nach dem Satz: Es reicht!, und nachdem wir es jetzt wieder im Regierungsprogramm haben – aufrechterhalten. Es ist unserem Minister zu verdanken, dass wir jetzt dieses Gesetz auf Schiene bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute schon so viele Sprichwörter gehört haben: Wer nichts zu verbergen hat, der fürchtet sich nicht vor Transparenz. – Das stimmt, das gilt für die einzelnen Haushalte – im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass alle Österreicherinnen und Österreicher Sozialschmarotzer sind (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, aber genau dasselbe gilt auch für Vermögen (Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!), und da erwarten wir uns auch Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute schon so viele Sprichwörter gehört haben: Wer nichts zu verbergen hat, der fürchtet sich nicht vor Transparenz. – Das stimmt, das gilt für die einzelnen Haushalte – im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass alle Österreicherinnen und Österreicher Sozialschmarotzer sind (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, aber genau dasselbe gilt auch für Vermögen (Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!), und da erwarten wir uns auch Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP unterstellt, dass jeder, der Mindestsicherung bezieht, sie eigentlich nicht braucht und einfach nur nicht hackeln will. Die ÖVP glaubt auch, dass jeder, der Mindestsicherung bezieht, ein potenzieller Sozialschmarotzer ist. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das?) Das Engagement der ÖVP geht nicht sehr stark in Richtung Armutsbekämpfung, sondern es geht in Richtung Schutz der Leistungsträger. Vor allem schützt die ÖVP Finanzhaie. Die ÖVP schützt korrupte Politiker, und vor allem schützt die ÖVP ihre Parteispender – egal, woher deren Geld stammt, aus Waffenhandel, von „Heuschreck“-Investitionen oder aus dem Ertrag von Spielcasinos. (Empörung bei der ÖVP.)

Der ÖVP „verdanken“ wir es, dass wir noch immer Familien haben, die am 26. des Monats nicht wissen, wie sie die Lebensmittel für ihre Kinder für den nächsten Tag finanzieren sollen. Wenigstens verdanken wir es der ÖVP, dass wir künftig wissen, welche unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen dazu führen, dass am 26. des Monats kein Geld mehr für Lebensmittel da ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Armut ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Mit dieser Mindestsicherung kommen wir aber im Kampf gegen die Armut leider gar nicht weiter. Diese Mindestsicherung ist alles andere als ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, mit der heutigen Beschlussfassung dieser Transparenzdatenbank schaffen wir soziale Gerechtigkeit und Leistungsfairness. Ich lade Sie daher alle ein, diesen neuen Weg der Transparenz mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das war ein Landeshauptmann mit Rückgrat, der genau gewusst hat – und das ist heute auch so –, dass die bundeseinheitliche Lösung, die hier gepriesen wird, für viele Kärntner Familien bedeutet, künftig weniger zu bekommen als jetzt – für viele Kärntner weniger! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt beschließen wir aber eine Art „Liegeprämie“, selbstverständlich auch für jene, die sie nicht verdienen, weil Tür und Tor für Missbrauch offenstehen; eine Liegeprämie, mit denen Faulenzer einerseits auf der faulen Haut und andererseits dem Steuerzahler auf der Geldtasche liegen. – Das ist auch ein Auswuchs des heutigen Beschlusses. (Beifall beim BZÖ.)

Eine Prämie auch für Nichtstuer und Arbeitsverweigerer. Und das verstehen eben die Menschen, die 160 Stunden im Monat und mehr arbeiten, nicht, wenn ihre Arbeit plötzlich nur mehr 74 € wert ist. 74 € beträgt der Unterschied zwischen der „Liegeprämie“, die wir heute beschließen, und der redlichen Einkunftsart, die die Menschen beziehen, nur mehr. 74 €, weil der Mindestlohn nicht 1 000 € beträgt, wie es Herr Hundstorfer immer verbreitet, sondern nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 818 € – daher sind es 74 € Unterschied. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.)

Das ist die Schande der Sozialdemokratie, dass heute, im Jahr 2010, redliche Arbeit nur mehr 74 € wert ist. Das ist eigentlich das, wofür ihr von der Sozialdemokratie euch genieren solltet! (Beifall beim BZÖ.)

Was noch dazukommt – da hat die Frau Kollegin von der FPÖ völlig recht –: Älteren Menschen, die ihr Leben lang ihre kleinen Beträge zur Seite geschafft haben, die vielleicht ein bisschen mehr, vielleicht 3 000, 4 000, 5 000 € auf einem Sparbuch oder sonst irgendeinen Vermögenswert haben und die plötzlich unverschuldet in Not geraten, weil sie halt nichts dafür können und jetzt eben auch auf eine Mindesthilfe angewiesen wären, denen nehmen Sie das Geld weg! Die machen Sie zu Leibeigenen, die abhängig werden. Das ist doch die Gemeinheit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Oberhauser.)

Daher ist dies auch eine Abhängigkeitsprämie und ein bisschen weniger Freiheit in der Gesellschaft, als wir vom BZÖ es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ.)

In Wirklichkeit sollten Sie sich für diese Mindestsicherung schämen, weil sie niemandem hilft, sondern in Wirklichkeit nur Leistung hemmt und arbeitnehmerfeindlich ist. Daher lehnen wir das auch entsprechend ab. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sozialpolitik steht seit jeher im Spannungsfeld von Erwartungen, falschen Hoffnungen, auch Missbrauch. Mit der Mindestsicherung oder dem arbeitslosen Grundeinkommen schüren Sie jetzt falsche Erwartungen und gaukeln den Menschen eine Sicherheit vor, die es leider nicht gibt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es gilt, die Armut des Arbeitenden und wirklich Arbeitsunfähigen zu bekämpfen. Das ist sozial. Alles andere ist weltfremd, naiv und eine Verhöhnung derer, die diese Form des Sozialismus letztendlich auch noch bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne haben ich persönlich und meine Fraktion ein gutes Gefühl, wenn wir das heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der 7. Juli 2010 wird in Österreich ein historischer Tag sein: Erstmals in der Geschichte dieses Landes sind alle Personengruppen in Österreich krankenversichert. Mit dem heutigen Gesetz schaffen Sie, schaffen wir einen Lückenschluss, den es bisher in diesem Land noch nie gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde morgen den Hauptausschuss dieses Hauses ersuchen, die Zustimmung dazu zu erteilen, dass auch jene Personen, die die Mindestsicherung beanspruchen, in die soziale Krankenversicherung mit einbezogen werden. Das ist die Antwort auf das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut, das ist unsere Antwort darauf. Und ich denke, wenn Sie heute zustimmen, geben wir diesen Menschen wieder ihre Würde zurück. Das ist eine gute Antwort. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wenn Sie Mut für etwas Unvernünftiges halten, wenn Sie Mut für etwas Schlechtes halten, dann weiß ich, warum keine Reformen gelingen können: Für ordentliche Reformen brauchen wir nämlich Mut. Und wenn zukünftige Reformen so aussehen wie Reformen Marke Hundstorfer, dass es teurer wird, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht, Österreich! Denn all die Reformen wird der Steuerzahler dann letztlich zahlen müssen. Ich bin schon gespannt, was da im Herbst und im Winter auf uns zukommen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karlsböck, Sie haben von Arbeit gesprochen, von der man auch leben kann. – Ich glaube mich zu erinnern, dass gerade Sie in einer Branche beschäftigt sind, in der sehr, sehr geringe Löhne bezahlt werden. Ich finde das ganz einfach nicht in Ordnung, dass Sie sich hier herstellen und gerade darüber sprechen, wenn Sie wahrscheinlich selbst die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir fürchten uns nicht vor Transparenz, nicht bei Unternehmern, Bauern und Arbeitnehmern, denn wir wollen, dass die sozialen Transfers in Zukunft auch für Familien treffsicher sind und nicht missbraucht werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt da viele Dinge, die falsch dargestellt und argumentiert werden. Beginnen wir mit dem Titel dieses Gesetzes: Es sollte eine sogenannte bedarfsabhängige Mindestsicherung sein. Das ist es aber nicht, sondern es ist der klassische Grundlohn. Es ist das Grundeinkommen, das Sie zwar zu Recht ablehnen, das sich aber da wiederfindet. Das finden Sie nicht nur im Gesetz, wenn Sie es klarlegen, sondern es gibt diese Pauschalzahlung von derzeit 744 € – da gibt es dann noch Zu- und Abschläge, aber es gibt prinzipiell diese von anderen Dingen völlig unabhängige Grundsicherung von 744 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ob das richtig oder falsch, gut und in Ordnung ist, ist eine andere Frage, aber es gibt sie nun einmal.

Ich möchte jetzt gar nicht von Müttern sprechen, die wieder in das Erwerbsleben eintreten und 20-, 25-, 30-Stunden-Verpflichtungen haben, wofür die Bezahlung in der Regel auch unter der Mindestsicherung liegt. Von einem ausreichenden Abstand kann also nicht die Rede sein. Es bedarf einer grundlegenden Reparatur unseres gesamten Entlohnungssystems, eines grundlegenden Überdenkens, wofür die Leute arbeiten müssen. Das kann in Österreich nicht der Betrag von 950 € netto sein, denn damit kann man nicht vernünftig auskommen. Wir müssen uns ein ordentliches Mindestlohnniveau überlegen, andernfalls verdrängen wir unsere eigene Bevölkerung systematisch aus dem Arbeitsprozess und schaffen Arbeitsplätze, die nur noch für Menschen aus Ländern mit einem sehr niedrigen Lebensstandard interessant sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu sagen, das wäre keine Einladung zum Sozialtourismus, ist absolut unehrlich. Das ist einfach unehrlich! Man kann sagen: Das ist kein Problem, wir sind reich genug, wir finanzieren die mit, die armen Rumänen und Bulgaren sollen ja auch leben!, aber dann muss man das ehrlich sagen und darf nicht so tun, als ginge es darum, der armen inländischen Bevölkerung zu helfen, denn gerade die kann – da haben die Grünen durchaus Recht – auch mit 744 € kein vernünftiges Auskommen finden. Deshalb werden wir diese Lösung ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all jene Menschen, die jetzt einen Job, aber auch Angst haben, arbeitslos zu werden, aber auch jene, die durch eine Krise, die sie nicht verursacht haben, arbeitslos geworden sind, haben es sich nicht verdient, in einer politischen Diskussion als Sozialschmarotzer, als Menschen, die in der sozialen Hängematte liegen, beschimpft zu werden. Die haben ihr Leben lang hart gearbeitet und finanzieren unter anderem auch uns alle mit. Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Respekt vor den Betroffenen in der Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen verdient, für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß nicht, ob ihr darüber nachgedacht habt, was dann geschehen wird. Was wird in Tirol geschehen? – In Tirol gibt es zum Beispiel Tausende Abwäscher, die heute ein Nettoeinkommen von 800 € haben. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – Aber Tausende! Kollege Hörl, du als Hotelier wirst das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!)

Selbstverständlich, den Leuten, die es brauchen, muss man helfen – da sind 744 € ohnehin zu wenig –, aber es kann nicht eine Bundesregierung so etwas einführen und damit vielleicht noch den Schwarzmarkt fördern. Das geht nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Das Nächste, das mir sauer aufstoßt, ist: Herr Bundesminister Buchinger hat noch von 400 000 gesprochen, Herr Hundstorfer spricht von 270 000. Das wird man sehen, da ist noch sehr viel unklar. Aber anstatt mit sinnvollen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze zu schaffen, betreibt diese Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Man könnte den Mindestlohn sofort auf 1 300 € anheben; das könnten wir sofort machen. (Beifall beim BZÖ.)

Damit würden wir zusätzliche Kaufkraft schaffen, es würde endlich investiert und es käme Geld ins Budget zurück. Aber nein, die Bundesregierung verweigert sich komplett. Sie denkt lieber über Steuererhöhungen und sonstige Grauslichkeiten nach, anstatt irgendwann eine Reform anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Über Massensteuern nachdenken und diese erhöhen, das könnt ihr. Die Mindestsicherung von Hartz IV ist in Deutschland massiv gescheitert – ihr führt sie ein. Macht endlich ein leistungsgerechtes Bürgergeld, wie es das BZÖ schon lange gefordert hat, dann habt ihr Lösungen! (Beifall beim BZÖ.)

Es sind heute schon die unterschiedlichen Richtsätze der Bundesländer angesprochen worden. 558 € sind zweifelsfrei kein Betrag, der zu hoch ist. Sie werden nicht dazu beitragen ... (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nähe des Rednerpultes.) – Für die beiden Herren da vorne zum Mitgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen es mit! – Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!) Ja, ja, ihr dürft es euch anschauen. Eine Parlamentssitzung soll ja auch lehrreich sein, wobei ich bei euch beiden nicht so viel Hoffnung habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es sind heute schon die unterschiedlichen Richtsätze der Bundesländer angesprochen worden. 558 € sind zweifelsfrei kein Betrag, der zu hoch ist. Sie werden nicht dazu beitragen ... (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nähe des Rednerpultes.) – Für die beiden Herren da vorne zum Mitgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen es mit! – Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!) Ja, ja, ihr dürft es euch anschauen. Eine Parlamentssitzung soll ja auch lehrreich sein, wobei ich bei euch beiden nicht so viel Hoffnung habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir unverständlich, weshalb Sie meinen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Dieser Antrag würde einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Kinderarmut in Österreich darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit, nehmen den Ärmsten in unserer Gesellschaft zumindest ein bisschen von ihren Sorgen und ihrem Ballast, den sie zu tragen haben, ab. Genau dafür ist der Staat da, genau dazu ist eine Regierung verpflichtet. Die SPÖ, ihr Sozialminister Hundstorfer und ihr Gesundheitsminister Stöger nehmen diese Verpflichtungen nicht nur ernst, sondern nehmen sie auch wahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Abänderungsantrag zielt darauf ab, dass dieser Ausgleichszulagenrichtsatz beziehungsweise der Mindestsicherungssatz für Kinder in der Höhe von 141,12 € belassen wird und nicht 120,96 €, so wie die Regierung es vorsieht, betragen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kräuter sprach dann auch noch die Einheitswert-Situation an und forderte die Verkehrswerte. Da sage ich ganz deutlich: Der Ertrag ist es, von dem die Bauern leben, und nicht der Wert der Grundstücke. Ich lehne dieses Ansinnen, die Einheitswerte in Richtung Verkehrswert zu führen, und auch eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel ist es, aus einer sozialen Hängematte ein Trampolin zu machen und den Betroffenen zu helfen: Hilfe für die Bedürftigen und Sanktionen bei Missbrauch! (Beifall bei der ÖVP.)

Jene 3,6 Millionen Erwerbstätigen, die die Steuertöpfe füllen, haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Steuergeld hingeht und wie es verwendet wird. Denn nur durch ihre Leistungen können wir unser Sozialsystem entsprechend erhalten und uns dieses System auch leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu erhalten. Daher soll kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, dass Arbeitszeiten reduziert werden oder Arbeit gar gänzlich aufgegeben wird. Leistung und Leistungsbereitschaft müssen sich so wie bisher auch in Zukunft lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, aus bäuerlicher Sicht noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Kräuter – ich sehe ihn momentan nicht im Plenarsaal, aber vielleicht kann man ihm es ja ausrichten –: Er hat den Einheitswert angesprochen. Ich darf ihn gerne einladen; er soll einmal probieren, wie es ist, Bauer oder Bergbauer zu sein, stundenlang hinter dem Motormäher zu marschieren, täglich in der Früh und am Abend Stallarbeit zu verrichten, auch am Sonn- und Feiertag. Er ist herzlich willkommen, das zu probieren, und dann soll er wieder über den Einheitswert reden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Es wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen, und auch ich will mich dieser Debatte nicht entziehen. Ich möchte auf das vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion Erwähnte bezüglich der Ausgleichszahlungen an Agrarbetriebe kurz eingehen. Es gilt, das nicht mit Sozialpolitik zu vermischen, denn da gibt es einen großen Unterschied. Sozialpolitik ist dort, wo Leistung vom Staat erbracht wird, und bei der Agrarpolitik wird Leistung für den Staat erbracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Ernährungssicherstellung, Umweltschutz, Tourismus, Lebensqualität in vitalen ländlichen Räumen und in Zukunft viel stärker auch die Biomasse als Energiebereitstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich glaube, ein sozialer Aspekt steckt sehr wohl drin, und zwar ist das die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, geschätzter Herr Kollege! Ich meine, in unserer heutigen Gesellschaft ist es eine massive Selbstverständlichkeit, dass der Tisch immer gedeckt ist, und daher fehlt etwas der Respekt. Nach dem Motto: Wer jeden Tag ein Schnitzel isst, der weiß nicht recht, wann Sonntag ist!, fühlen wir vonseiten der Landwirtschaft uns etwas respektlos behandelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Rudas, Sie haben vorher Respekt eingefordert. Diesen fordern wir auch für diese Bevölkerungsgruppe. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Zeitplan ist einzuhalten. Herr Minister, daran werden wir Sie messen, und es wird sich zeigen, was Ihr Handschlag und Ihr Wort wert sind! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesministers Hundstorfer.)

Also: Die Regierung von ÖVP und SPÖ hat genau die Mitte getroffen, den goldenen Weg. Damit ist es eine richtige und wichtige Maßnahme, die wir heute beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

die entscheidenden Bereiche, nämlich die Arbeitsplatzsicherung, die Schaffung von Arbeitsplätzen – das ist nämlich die beste Armutsbekämpfung, das ist die beste Sozialhilfe, das ist die beste Sozialpolitik! –, in Wirklichkeit abgesagt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne darf ich festhalten, dass wir unser Abstimmungsverhalten so anpassen werden, dass dort, wo es zu einer Verbesserung der Sozialhilfe kommt, dort, wo das Gesetz den wirklich Bedürftigen, die auch von Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Situation betroffen sind, zugutekommt, die Zustimmung unsererseits erfolgen wird. Dort hingegen, wo es in Wirklichkeit zu einer Aushöhlung und zu einer Einladung zum Sozialmissbrauch kommt, werden wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle richtig: Der Gratiskindergarten wurde seinerzeit von Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat erst vor wenigen Tagen die Abschaffung des von Jörg Haider eingeführten Gratiskindergartens in Kärnten verkündet. (Beifall beim BZÖ.)

Ich stelle richtig: Der ÖGB hat die ausstehenden Löhne jetzt zur Vorfinanzierung übernommen. Und sämtliche Verhandlungen werden, wie in jeder anderen Firma, über den ÖGB mit den ArbeitnehmervertreterInnen geführt, und den Bediensteten wird jedes Recht zuteilwerden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Eine kleine nonchalante Bemerkung sei mir noch zu den Ausführungen einiger Abgeordneter des Koalitionspartners erlaubt: Es ist selbstverständlich klar, diese Gesetzesvorlage wird eingebracht – wir müssen es aber zu zweit tun! – Das möchte ich hier auch sagen. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Grosz in Richtung FPÖ: Ihr habt der Mindestsicherung zugestimmt!) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 108.) (Beifall bei der SPÖ.)

Keine Spur davon, dass man da mit diesem Verhandlungsergebnis so zufrieden ist, wie man uns das in vielen Bereichen glauben machen will, sondern da schaut das anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal: Es sind einige positive Punkte enthalten, aber: Nehmen Sie bitte unser Nein als Auftrag für eine verstärkte und verbesserte gewerkschaftliche Arbeit in der Zukunft im Interesse der Bauarbeiter. (Beifall bei der FPÖ.)

offene Diskussion betreffend BUAG-Novelle zu bedanken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte noch einmal fest: Die Mindestsicherung hat als Kern eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der sich der Bund zu Verbesserungen verpflichtet und in der sich die Länder zu Verbesserungen verpflichten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieser Artikel-15a-Vereinbarung haben die Freiheitlichen nicht zugestimmt, weil sie nicht der Meinung sind, dass Bund und Länder etwas verbessern sollen, weil das die Hölle sei.

Ja, Kollege Muchitsch, wir stimmen dem zu, weil es in der Substanz eine Reihe von Verbesserungen beinhaltet, auch wenn es Verschlechterungen gibt. Darum überrascht mich jetzt das Abstimmungsverhalten des Kollegen Kickl, der ja auch im Ausschuss über die gleichen Dinge diskutiert und natürlich auch gewusst hat, dass da Punkte enthalten sind, die für die Arbeitnehmer nicht so gut sind, doch etwas – aber eigentlich überrascht es mich nach dem Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt zuvor auch wieder nicht mehr ganz so. (Heiterkeit der Abg. Silhavy.) – Das zu diesem Punkt.

Da bin ich etwas skeptischer als die Regierungsparteien und nicht ganz so leicht zu überzeugen, und deshalb werden wir auch dem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Präsidentin, die gemeint hat, es sei unerheblich, ob die Abgeordneten aufstehen oder nicht. Ich persönlich war hoch erfreut, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten – entgegen meinen, entgegen unseren Erwartungen – von ihren Plätzen erhoben haben. (Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!) Möglicherweise diskutieren das jetzt noch der Klubobmann und sein Stellvertreter gerade draußen aus, aber Tatsache ist, dass sich entgegen den bisherigen Äußerungen die freiheitliche Fraktion zur Mindestsicherheit bekannt hat. Das soll man anerkennend festhalten; wir haben damit vier Parteien im Boot. (Abg. Vock: Das ist nicht wahr!) Herzlichen Glückwunsch – wir freuen uns über diese späte Läuterung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein kleiner Freud’scher Versprecher, Kollege Muchitsch, ist mir aufgefallen: Sie haben von 52 Wochen Urlaubsanspruch gesprochen. – Das mag Sigmund Freud gewesen sein, aber es bleibt schon noch dabei, dass der Urlaubsanspruch nach 52 Wochen entsteht. Ich habe nämlich gesehen, dass Bundesinnungsmeister Frömmel fast von der Galerie gestürzt wäre, als er das gehört hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Diesen Antrag haben wir weder im Ausschuss mitgetragen, noch werden wir das im Plenum tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind die Kommentare über das Abstimmungsverhalten der anderen Abgeordneten irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich habe lediglich festzustellen, wie das Abstimmungsergebnis aussieht. Wenn das nicht so rübergekommen ist, dann habe ich es hiemit an dieser Stelle klargestellt.

Sollte der Bauarbeiter aber krank werden oder den Urlaub aus anderen Gründen nicht antreten können, so muss die Baufirma diesen Betrag wieder an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse rücküberweisen. Also das ist Bürokratie zum Quadrat! Und das ist noch immer Fakt. Aber so kann es ganz einfach nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ist es so, dass von 800 Firmenbucheintragungen 600 bis 700 Firmen ein Jahr später nicht mehr existieren. Diese Haftungsfreistellung von Unternehmern, diese Liste, die praktisch aufscheint, gilt für drei Jahre. Aber Tatsache ist, sämtliche Konkurse (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – okay –, 80 Prozent der Konkurse, betreffen Unternehmen, die weniger als fünf Jahre tätig sind, und Unternehmen, die weniger als drei Jahre aktiv sind und 50 Prozent der Konkurse.

Geschätzte Damen und Herren! Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bleibt auch mit seinen Änderungen ein Jahrhundertgesetz: zum Wohle der schwer und oft unter widrigsten Bedingungen arbeitenden Bauarbeiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ein Wort noch zur Abstimmung über die Mindestsicherung. Ich hoffe, dass das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen keine Abstimmungspanne gewesen ist, sondern dass es tatsächlich ein Umdenken gegeben hat, was ja für uns ein sehr gutes Zeichen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)