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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Wir wollen, dass dieses Spekulationsverbot auch behandelt wird hier im Nationalrat, dass es auf die Tagesordnung kommt, ganz vorne hinkommt, an prominente Stelle, damit wir das im Interesse der Staatsbürger, der Steuerzahler in Österreich auch tatsächlich umsetzen können! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

(Ruf: Und Mütter sind keine Bumsmaschinen!)

Das ist notwendig im Sinne einer gleichberechtigten Gesellschaft und vor allem einer gleichberechtigten Familienpolitik, wo das Kindeswohl, wo auch das Wohl der Mütter, aber natürlich auch das Wohl der Väter gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Und die Situation der geschiedenen Väter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist oft geprägt von Nöten und Leid. Viele Väter, die geschieden sind, haben oft keine Existenzgrundlage und sind oft auch nicht mehr in der Lage, eine neue Familie zu gründen. Daher wollen wir heute in der Aktuellen Stunde einmal den Scheinwerfer auf jene Bevölkerungsgruppe in unserem Land richten, die in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist und auf die tatsächlich niemand geschaut hat. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.)

17 000 Scheidungen pro Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen 19 000 Kinder betroffen sind, sind ein Faktum und ein Indiz dafür, dass sich die Gesellschaft verändert und wir diesen Veränderungen Rechnung tragen müssen. (Beifall beim BZÖ.) Über all diesen Ungerechtigkeiten im Familienrecht, im Unterhaltsrecht steht für uns der einzig wichtige und richtige Grundsatz: Eine gemeinsame Obsorge muss umgesetzt werden! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17 000 Scheidungen pro Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei denen 19 000 Kinder betroffen sind, sind ein Faktum und ein Indiz dafür, dass sich die Gesellschaft verändert und wir diesen Veränderungen Rechnung tragen müssen. (Beifall beim BZÖ.) Über all diesen Ungerechtigkeiten im Familienrecht, im Unterhaltsrecht steht für uns der einzig wichtige und richtige Grundsatz: Eine gemeinsame Obsorge muss umgesetzt werden! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Regelfall muss es daher sein, dass geschiedene Väter auch Zugang zu ihren Kindern bekommen und dass sie auch gleichberechtigt als Erziehungsberechtigte angesehen werden. Wahrscheinlich kennt jeder von Ihnen eine geschiedene Mutter oder einen geschiedenen Vater, kennt die Sorgen und die Nöte, kennt die Lebensumstände, in die sie dann gedrängt werden. Und wir sollten es uns zum Ziel machen, dass wir, was das Kindeswohl betrifft, keine Unterscheidung machen, ob das Kind aus einer ersten Ehe stammt oder in einer zweiten Lebensbeziehung auf die Welt gekommen ist. Jedes Kind muss gleich viel wert sein – und das geradezu selbstverständlich vor dem Gesetz! (Beifall beim BZÖ.)

Jedes Kind muss gleich viel wert sein – das ist unsere Devise und unserer politischer Ansatz! (Beifall beim BZÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es armutsgefährdete Mütter (Zwischenruf bei der SPÖ), viele Mütter, die von dem Unterhalt, den sie vom Vater bekommen oder oftmals auch nicht bekommen, natürlich nicht leben können – völlig richtig. Wir wollen ja mit unserem neuen Familienmodell niemandem etwas wegnehmen. Wir wollen nur für eine Gleichberechtigung sorgen. Das ist der Ansatz, den wir haben, denn viele Mütter haben keinen Zugang zu den Unterhaltsleistungen des Vaters, weil er sie entweder nicht erfüllen kann oder arbeitslos ist. Das heißt, da muss der Staat in die Vorleistung springen. Da muss der Staat dafür sorgen, dass diese Mütter auch Geld haben für ihre Kinder, und da muss es eine Unterhaltsbevorschussung durch den Staat geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, denn was kann wichtiger sein als eine Familie oder ein Kind? Daher ist es ganz entscheidend und wichtig, das auch umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es armutsgefährdete Mütter (Zwischenruf bei der SPÖ), viele Mütter, die von dem Unterhalt, den sie vom Vater bekommen oder oftmals auch nicht bekommen, natürlich nicht leben können – völlig richtig. Wir wollen ja mit unserem neuen Familienmodell niemandem etwas wegnehmen. Wir wollen nur für eine Gleichberechtigung sorgen. Das ist der Ansatz, den wir haben, denn viele Mütter haben keinen Zugang zu den Unterhaltsleistungen des Vaters, weil er sie entweder nicht erfüllen kann oder arbeitslos ist. Das heißt, da muss der Staat in die Vorleistung springen. Da muss der Staat dafür sorgen, dass diese Mütter auch Geld haben für ihre Kinder, und da muss es eine Unterhaltsbevorschussung durch den Staat geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, denn was kann wichtiger sein als eine Familie oder ein Kind? Daher ist es ganz entscheidend und wichtig, das auch umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen also eine Besserstellung für Mütter, Väter und natürlich Kinder. Das ist unser familienpolitischer Ansatz. Wir wollen diese Väterarmut in Österreich bekämpfen und dafür sorgen, dass der Väteranteil wieder steigt, dass Väter wieder Mut schöpfen dadurch, dass sie diese finanziellen Freiräume bekommen. Wir wollen, dass diese betroffenen Väter sich in einer gleichberechtigten Gesellschaft weiterentwickeln können und sie ein Recht darauf haben, dass ihnen geholfen und zugehört wird und dass ihren Lebensumständen auch vonseiten der Politik endlich einmal Rechnung getragen wird! (Beifall beim BZÖ.)

Das Bestreben ist aber klar: Wir müssen diese Verluste – und damit meine ich Verluste im materiellen Sinn, aber auch immaterielle Verluste – so weit wie möglich in Grenzen halten, denn wir müssen uns immer vor Augen halten, Kinder müssen in ihrer Existenz – und das betrifft zu einem wesentlichen Anteil auch die materielle Existenz – gesichert werden. Die Verantwortung für die Kinder muss unabhängig von einer Trennung der Eltern aufrechterhalten werden – und das gilt natürlich für Väter und Mütter wiederum gleichermaßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn sich Väter, Mütter, Eltern trennen, bleibt die Verantwortung für Kinder aufrecht. Meiner Meinung nach ist es selbstverständlich, dass auf Erwachsenenebene zu gemeinsamen Lösungen gekommen werden muss. Befindlichkeiten – die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen – wie Kränkungen, Enttäuschungen, Verletzungen sind natürlich bei einer Trennung da, aber die gemeinsamen Kinder dürfen nicht zu einem Spielball im Match der Unvernünftigen gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

bis dahin geführt wurde, kann und darf nicht einfach abgegeben werden, vergessen werden oder verleugnet werden, noch dazu, wenn Kinder in dieser Beziehung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns geht es um ein Vorwärts und um Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

An erster Stelle steht für uns natürlich das Kindeswohl. Das ist das Ziel, um Kindern die besten Startvoraussetzung mit auf den Weg zu geben. Zweitens: die Wahlfreiheit. Und was natürlich in die Familie sehr stark hineinspielt, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht nicht um verpflichtende Aufteilung der Hausarbeit, sondern es geht darum, miteinander ein Leben gestalten zu können – in einer Berufswelt, in einer Familienwelt. Und dazu gehört die Vereinbarkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, und das derzeitige System der Unterhaltsberechnung sollte natürlich verbessert werden. Wir hatten dazu ja auch eine gemeinsame Enquete geplant, die aber nicht mehr zustande gekommen ist. Alles in allem ein wichtiges Anliegen für die neue Arbeitsperiode beziehungsweise für ein Regierungsprogramm, wo es um das Wohl des Kindes und um das Wohl unserer österreichischen Familien geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und genau darum geht es, und genau dort muss man letztlich versuchen, ungerechte Entwicklungen, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, hintanzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich ein sehr persönliches und emotionales Thema, aber ein wichtiges Thema, weil leider viele Väter, Elternteile davon betroffen sind, dass sie in der Realität darauf reduziert werden, letztlich nur Unterhaltsleistungen zu geben, aber ihre Rechte oftmals nicht erhalten. Es ist diesbezüglich jetzt gesetzlich das eine oder andere auch getan und umgesetzt worden, aber man wird erst sehen, ob sich das in der Realität auch bewährt. Denn wir kennen unglaublich viele Fälle, und es sind ja Zigtausende Väter, Großmütter, Großväter davon betroffen, dass Kinder ihren Vätern vorenthalten werden, dass Väter zwar Rechte hätten auf ihr Kind, Besuchsrechte – die jetzt zum Glück nicht nur auf das Besuchsrecht reduziert worden sind, sondern das Kontaktrecht bedeuten –, aber, und das ist das Entscheidende, in der Realität oftmals vor Gericht jahrelang kämpfen und eine Entfremdung stattfindet, wenn nach sechs, sieben Jahren noch immer kein Urteil vorliegt und keine Umsetzung des Besuchs- und Kontaktrechts erfolgt, das jeder Elternteil, und damit natürlich auch der Vater, haben sollte, weil es eben um das Recht des Kindes geht, das immer wieder aus den Augen verloren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Was man schon sagen muss: Bei der gemeinsamen Obsorge sind wir nicht dort, wo wir hin sollten, bei Weitem nicht – weil es eben im Falle einer Scheidung nicht automatisch das gemeinsame Obsorgerecht gibt, wie es vernünftig wäre und in der Bundesrepublik Deutschland auch gesetzliche Realität ist. Das haben Sie vonseiten der Bundesregierung leider verweigert. Es wird also wieder ein Richter sozusagen eingeschaltet, der dann diese Entscheidung zu treffen hat. Es sollte umgekehrt sein: Es sollte ein automatisches gemeinsames Obsorgerecht geben – und wenn es dann Probleme gibt, dann sind diese Probleme zu beurteilen, und dort, wo es notwendig ist, ist dieses gemeinsame Obsorgerecht zu entziehen. Das sollte in der Regel Realität sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich haben wir heute viele alleinerziehende Mütter – wir haben es heute gehört: 145 000 alleinerziehende Mütter –, 10 000, aufgerundet, alleinerziehende Väter. Dort ist in der Regel auch die Armut beheimatet, nämlich dort, wo Kinder vorhanden sind, wo Familien vorhanden sind und wo es zu Trennungen kommt. Dort ist heute in unserer Gesellschaft die Armut vorhanden, und das müssen wir ernst nehmen. Es ist nämlich auch bei den Gehaltsunterschieden von Frauen sichtbar, dass Frauen mit Kindern in der Regel wesentlich weniger verdienen als Frauen ohne Kinder. Dort ist in der Regel auch die Schieflage in der Gesellschaft gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dazu braucht es Entlastungen! Da braucht es beim Unterhalt selbstverständlich Entlastungen steuerrechtlicher Art, da braucht es aber auch entsprechende Überlegungen dahin gehend, dass man Kindererziehung auch endlich wertschätzt (Beifall bei der FPÖ) – und nicht immer herunterspielt und so tut, als wären Mütter quasi Heimchen am Herd. Nein, das ist eine unglaubliche Arbeit und Verantwortung für unsere Gesellschaft, wo viel, viel Positives geleistet wird, das man auch viel stärker wertschätzen muss und auch entsprechend entlasten muss.

Und ich denke, da haben wir in unserer Gesellschaft noch viel zu tun. Da ist noch nicht alles so optimal, Frau Minister, wie Sie es beschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen also, dass hier dringender Bedarf besteht. Wir wissen, dass die Verfahren viel zu lange dauern und dass hier dringend etwas zu tun ist. Das sind durchaus Aufträge an diese Bundesregierung oder auch an die nächste Bundesregierung. Wir Grüne haben in der letzten Legislaturperiode hier mehrfach angeregt, über dieses Thema wirklich eine intensive Diskussion zu starten, eine Unterhaltsenquete abzuhalten. Wir waren die Einzigen, die das vorangetrieben haben. Zustande gekommen ist es nicht. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. Es hat sich niemand darum gekümmert außer uns. Und letztendlich ist es so, dass wir jetzt knapp vor der Wahl hier stehen und eine familienpolitische Debatte führen über die Väter, über die Armut, obwohl wir die ganze Legislaturperiode über Zeit hatten, das Unterhaltsrecht zu verändern, die Lücken zu schließen, aber auch ein Familienrecht und vor allem ein Obsorgerecht zu machen, das im Gegensatz zu dem, was wir jetzt haben, noch mehr ermöglicht, dass Eltern nach einer Trennung sich in dieser Frage einigen, dass hier eben nicht weitere Probleme entstehen und dass vor allem für die existenzielle Sicherung der Kinder gesorgt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Um bei Ihrem Bild des Bankomats zu bleiben, das absolut unpassend ist: Sie wissen aber schon auch, dass es manchmal passiert, dass man zu einem Bankomaten geht und dort steht „Außer Betrieb“? – Und das erleben viele Kinder, wenn es darum geht, Kontakt zu ihren Vätern haben zu wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Musiol, wenn Sie unserem Bundesobmann bei seiner Rede zugehört haben, dann wissen Sie, dass es hier nicht um eine Opferdebatte geht, dass es nicht um Schwarz-Weiß-Malerei geht, sondern es geht darum, ein Problem aufzuzeigen, das im Rahmen eines Familienrechtspakets nicht gelöst worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Frau Kollegin Musiol, Sie haben vollkommen richtig gesagt, fünf Jahre hätten wir Zeit gehabt, ein modernes, zeitgemäßes Unterhaltsrecht zu machen – und geschehen ist null. Und das ist das Problem. Wir haben zwar einige Adaptierungen bei der gemeinsamen Obsorge vorgenommen, die aber nicht zu einer gemeinsamen Obsorge im Regelfall geführt haben. Das ist sozusagen einer der vielen ersten Schritte, die bei den Gesetzen immer wieder angekündigt werden – und darin sind die Regierungsparteien eigentlich sehr großartig, erste Schritte zu machen, aber nie vollständige Schritte, sondern immer nur Halbherzigkeiten und Kompromisse. (Beifall beim BZÖ.)

Auch hier, bei diesem Familienrechtspaket, hätte man das Unterhaltsrecht mitverhandeln müssen. Das ist dringend notwendig. Wenn man sich anschaut, dann stellt man fest, dass sich am Basisgesetz des Kindschaftsrechtes seit 1977 eigentlich nie mehr etwas geändert hat. Wenn man das durchliest, dann glaubt man, man ist in einem anderen Zeitalter! Da muss man der Regierung, den beiden Regierungsparteien wirklich den Vorwurf machen, dass sie in diesem Bereich geschlafen haben und nichts getan haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss noch einmal unsere Forderungen – unser Bündnisobmann hat es schon gesagt –: Unterhaltsrecht, bei dem das Existenzminimum für Zahlende und Unterhaltspflichtige nicht unterschritten wird, eine generelle Unterhaltsbevorschussung durch den Staat – dazu höre ich allgemeine beziehungsweise mehrfache Zustimmung – und vor allem ein kinderfreundliches Steuersystem mit einem Kinderabsetzbetrag, der auch zwischen den einzelnen Partnern, Mutter und Vater, gesplittet werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Haubner.)

Ich kenne noch einen zweiten Fall, den ich Ihnen kurz schildern möchte: Auch diesfalls hat der Vater keine Chance, das Kind zu sehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Mutter sagt immer, dass das Kind den Vater nicht sehen will. Dem Kind wird immer irgendetwas eingeredet. Der Vater kommt nicht zu seinem Recht, er kann nur über die Schule Kontakt mit dem Kind aufnehmen, und das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, diesbezüglich gehört etwas geändert! (Beifall beim Team Stronach.)

Außerdem gibt es auch noch diese sogenannte Playboygrenze, damit es zu keiner Überalimentation für Kinder kommen kann. Das ist bei bis zu Zehnjährigen das Zweifache des Regelbedarfs und bei den über Zehnjährigen das Zweieinhalbfache des Regelbedarfs. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Positiv an der ganzen Geschichte ist, dass das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz auf das Kindeswohl abzielt. Unterhaltsvorschusslücken gehören geschlossen, und die Minister Mitterlehner und Hundstorfer haben im letzten Ministerrat vor allem die Herausforderungen an die Familienpolitik wieder mit neuen Forderungen belebt. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem ist es richtig, dass noch einiges offen ist, vor allem im Unterhaltsrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ebenso richtig ist es jedoch, dass uns in dieser Legislaturperiode eine Fülle entscheidender Verbesserungen gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem ist es richtig, dass noch einiges offen ist, vor allem im Unterhaltsrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ebenso richtig ist es jedoch, dass uns in dieser Legislaturperiode eine Fülle entscheidender Verbesserungen gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

SPÖ nur Väterhasserinnen am Wort waren, die nichts anderes zu tun haben, als hier zu schimpfen, wie böse die Väter sind, die sich an nichts beteiligen und quasi auch nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Prinzipiell sollten wir, glaube ich, diese Diskussion überhaupt einmal aufteilen. Einerseits geht es um das Unterhaltsrecht. Dabei geht es um die Fragen: Wie bezahlen Väter? Sind Väter willens und bereit, auch regelmäßig zu bezahlen? Andererseits geht es um die Betreuungseinheiten. Das soll natürlich nicht geschehen, dass Väter, die einerseits sagen, jetzt sehe ich mein Kind nicht mehr, darum zahle ich nichts mehr, oder andererseits sagen, das ist mir eh alles zu viel, das Kind zum Spielball machen. Das ist zutiefst abzulehnen, aber auch so etwas kommt vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Prinzipiell zeigt die Diskussion aber auch noch eines: dass Kinder generell zur Armut führen, dass unsere Familienförderung in der Art und Weise, wie wir sie heute haben, offensichtlich nicht ausreichend ist. Kollegin Lueger hat, glaube ich, die Zahlen genannt: 19 000 Scheidungskinder leben in Armut. Das darf in Österreich eigentlich nicht der Fall sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Aber jetzt zur juristischen Seite und zum Thema gemeinsame Obsorge: Es gibt bis heute keine automatische gemeinsame Obsorge in Österreich. Das hat auch Ihre Männerhasserin, Frau Heinisch-Hosek verhindert. Das ist eine Tatsache. Wir hätten die automatische gemeinsame Obsorge gerne für alle Kinder gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, dass das der richtige Weg wäre, denn die Bundesrepublik Deutschland zeigt vor, dass es funktioniert. Und es funktioniert dort auch, denn Eltern haben verdammt noch einmal die Pflicht, sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) – Sie können gerne noch einmal herauskommen und hier reden, aber sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, man versteht sie ohnehin nicht.

Die Frau erklärt bei Gericht: Der Mann ist gewalttätig, er schlägt mich, ich will die alleinige Obsorge. Das Gericht bestellt einen Gutachter, der zu einem völlig anderen Ergebnis kommt. Die Sache ist nämlich genau umgekehrt: Die Frau ist gewalttätig gewesen gegen die Kinder – aber für Sie ist das die „arme Frau“. Das ist genau der Zeitgeist, in dem Sie leben! (Beifall bei der FPÖ.)

essen der Kinder vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Für Sie sind Kinder nur ein Mittel zum Zweck, nur ein Druckmittel, das Sie den Frauen in die Hand geben. Und das ist falsch, denn damit machen Sie die Seelen der Kinder kaputt, und zwar nachhaltig. Das sollten Sie in Ihrer Ideologie auch einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

essen der Kinder vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Für Sie sind Kinder nur ein Mittel zum Zweck, nur ein Druckmittel, das Sie den Frauen in die Hand geben. Und das ist falsch, denn damit machen Sie die Seelen der Kinder kaputt, und zwar nachhaltig. Das sollten Sie in Ihrer Ideologie auch einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der eigentliche Skandal, und da reden Sie von der „armen Frau“ – also da frage ich mich schon wirklich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Glauben Sie denn eigentlich, dass diese Kinder wirklich seelisch gesund sein können in einer solchen Situation, in der die Mutter nachweislich gewalttätig ist?

Frau Bundesminister, das zeigt, dass Ihre Gerichte in diesem Fall offensichtlich versagen. Es gibt Urteile, die aber nicht exekutiert werden. Da ist Handlungsbedarf gegeben, Frau Minister, und da sind wir noch lange nicht am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes BZÖ, der Titel „Väter sind kein Bankomat!“ ist Ihnen komplett missglückt. Hören Sie sich um! Väter sehen sich nicht als Bankomaten, Väter werden von Müttern und Kindern nicht als Bankomaten gesehen, und Väter sind auch tatsächlich keine Bankomaten. Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, die uns nicht weiterhilft, die gleiche Schwarz-Weiß-Malerei, wie wenn Kollegin Belakowitsch-Jenewein herausgeht und SPÖ-Abgeordnete, die eine Sicht der Frauen einbringen, als Männerhasser hinstellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

tun haben wollen, weil sie finden, dass solche Leute den Vätern schaden. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns aber die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass es leider immer noch so ist, dass nur ein sehr kleiner Teil der Väter in Karenz oder Teilkarenz geht. Ich will, dass es selbstverständlich wird, dass Väter genauso wie Mütter in Karenz gehen. Ich weiß, das ist nicht immer einfach, nicht alle Dienstgeber haben Verständnis dafür. Mir sind die Geschichten bekannt, wo mit Kündigung gedroht wird, wo Karriereeinbußen in den Raum gestellt werden. Aber all das sind Schicksale, die natürlich auch Frauen betreffen. Und wir im Parlament müssen dafür sorgen, dass es selbstverständlich wird, dass Väter in Karenz gehen und dadurch eine Bindung zu den Kindern entsteht, die dann auch in schwierigen familiären Situationen hält. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne muss man das Thema mit der nötigen Seriosität weiter diskutieren. Schwarz-Weiß-Malerei hilft jedenfalls nicht weiter. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden – Punkt drei – von uns nicht verlangen können, dass wir einen jungen Familienvater, der selbst Versorgungspflichten hat, auf Zuruf der Grünen nunmehr auf die Straße setzen. Das werden wir mit Sicherheit nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Man muss auch die Väter in diesem Land leben lassen. Und genau um das geht es. (Beifall beim BZÖ.)

Wir meinen, dass die Regelung so aussehen sollte, dass der Unterhalt der Ehefrau maximal 30 Mal bezahlt werden muss. Der Staat macht das umgekehrt, der Staat zahlt das Kindergeld auch 30 Monate, dann ist die Versorgungspflicht aus. Und dann wird man darüber diskutieren müssen, ob eine Frau lebenslang einen Unterhalt bekommen kann oder ob das auch irgendwann vorbei ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da gibt es sehr viele Baustellen. Es gibt Missbrauch. Es gibt Dinge, wo die Eltern und Kinder viel zahlen – bei den Gerichtsgebühren, bei der Jugendwohlfahrt. Es gibt eine ganze Scheidungsindustrie. Und daher müssen wir viel tun, um Kindern, Müttern und Vätern in Zukunft ein besseres Auskommen zu geben. (Beifall beim BZÖ.)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl, dem ich zu seinem heutigen 60. Ge-burtstag herzlich gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir jetzt lange Zeit keine solchen Hochwässer mehr erleben müssen, und falls ja, sind wir doppelt gewappnet. Vor allem die zahllosen Helferinnen und Helfer haben mit ihrem ehrenamtlichen Engagement – ein herzliches Danke dafür – im Katastropheneinsatz gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher zusammenhalten und einander in schwierigen Situationen helfen. Aber auch die Politik, sehr geehrte Damen und Herren, kann mit Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser – wie jene, die wir heute hier beschließen – ihren Teil dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich weiterhin sicher leben und wohnen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Anton Heinzl, auch von mir alles Gute zum Sechziger! Willkommen im Klub! Ich bin auf den Tag genau einen Monat älter als du – ich weiß, man sieht das (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und ich sage nur eines: Ich könnte mir keinen schöneren Platz vorstellen, an dem man seinen Sechziger feiern kann, als hier im Hohen Haus, noch dazu mit einer Rede so früh am Morgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bis jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Anton Heinzl, auch von mir alles Gute zum Sechziger! Willkommen im Klub! Ich bin auf den Tag genau einen Monat älter als du – ich weiß, man sieht das (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und ich sage nur eines: Ich könnte mir keinen schöneren Platz vorstellen, an dem man seinen Sechziger feiern kann, als hier im Hohen Haus, noch dazu mit einer Rede so früh am Morgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bis jetzt nicht.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die von Ihnen einmal eingenommene Position, unter Bundeskanzler Schüssel wäre in Sachen Hochwasserschutz nichts geschehen, ist für mich übrigens absolut nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: 2006 sind eben diese 420 Millionen € beschlossen worden; damals ist die mobile Hochwasserhilfe entwickelt worden, die sich jetzt als so sinnvoll und schützend erwiesen hat. Also da würde ich bitten, bei den Fakten zu bleiben und nicht politisches Kleingeld wechseln zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die wir beschließen, und der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Heinzl und mir – und dem Hohen Haus, wie ich hoffe – in Richtung der Bundesregierung, die Sache voranzutreiben und das bis 2019 mit den drei betroffenen Bundesländern auch abgeschlossen zu haben, gehen in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich darf namens meines Parlamentsklubs noch einmal meinen Dank aussprechen: allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, des Samariterbundes und allen zivilen privaten Institutionen, Helfern und sonstigen Hilfsorganisationen, die aufopfernd Solidarität mit unserer Gesellschaft gezeigt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und damit auch dokumentiert haben, dass Solidarität in unserer Gesellschaft keine leere Worthülse ist. Es ist aber auch an der Zeit, dem österreichischen Bundesheer und den jungen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz Dank zu sagen.

Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde bekamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung ‚von der SPÖ-Parteispitze‘ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern.“ (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Weiters heißt es: „Ich will nicht sagen, dass ein paar Präsenzdiener mit Sandsäcken die Wassermassen aufgehalten hätten. Aber die Anweisung, aus politischem Kalkül und Rachsucht, unter Miteinbeziehung der menschlichen und materiellen Opfer, ist Wahnsinn.“ (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich gehe davon aus, dass auch Ihnen dieser Bürgermeister bekannt sein wird. Sollten sich aber diese Vorwürfe wirklich bewahrheiten, dann ist das für mich ein Mega-Skandal. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt nämlich, dass billige Parteipolitik auf Kosten der betroffenen Bevölkerung gemacht wurde; bewusst wurde der materielle und personelle Schaden in Kauf genommen, um sich für das Ergebnis der Volksabstimmung zu rächen, und das auf Kosten der Bevölkerung. – So kann es nicht sein, und diese Vorgangsweise ist unverantwortlich!

Verantwortlich ist in diesem Fall der Obmann der SPÖ, nämlich Bundeskanzler Faymann. Das ist eigentlich eine Schande für die Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

würfe. Die Soldaten und Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres haben es sich nicht verdient, dass sie so behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als Grüne werden aber, was den Bereich Hochwasserschutz betrifft, nicht locker lassen. Unsere fünf Punkte – Ökologie, Klimaschutz und Energiewende ernst nehmen, Hilfe für die Helfer und auch die roten Zonen – werden wir weiter verfolgen, und ich wünsche mir da von Ihnen, Frau Ministerin, auch stärkere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat uns vor Augen geführt, dass sogenannte hundertjährige Hochwasser auch in kürzeren Abständen vorkommen können und dass es unbedingt notwendig ist, diese Schutzbauten, die man andiskutiert hat und zum Teil auch schon umgesetzt oder zu bauen begonnen hat, nach dem, was im Jahr 2002 passiert ist, zu realisieren. Das ist von großer Bedeutung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Situation der freiwilligen Helfer betrifft, so muss ich sagen – da kann ich meiner Vorrednerin völlig recht geben; auch ich bin ihrer Meinung –, dass da noch einiges zu tun ist. Ich weiß zwar, dass die Zuständigkeit in vielen Bereichen bei den Ländern liegt, aber da sollte sich doch der Bund mit den Ländern zusammensetzen, damit für die freiwilligen Helfer – und diese Hilfe, die sie uns angedeihen lassen, ist ja unbezahlbar und auf die sind wir in Österreich stolz –, also für alle, die diese Leistungen vollbringen, in diesen Bereichen Entgeltfortzahlung möglich ist und dass diese vielen anderen Dinge, beispielsweise Schutzimpfungen, die notwendig sind und so weiter, auch bezahlt werden. (Beifall des Abg. Scheibner.) Das sollte eben zwischen dem Bund und den Ländern geregelt werden.

Ich glaube aber – und das möchte ich auch erwähnen –, dass wir gleichzeitig gesehen haben, wie Österreich zusammenhält, wie sich die Helferinnen und Helfer sofort die Ärmel hochgekrempelt haben und begonnen haben, die Schlammmassen zu beseitigen, wie sofort Rettung, Feuerwehr, das Bundesheer zur Stelle waren. Im Übrigen, Herr Abgeordneter, waren 12 000 junge Soldaten im Assistenzeinsatz. All jene, die von den Bürgermeistern, von den Landeshauptleuten, von den Bezirkshauptleuten abberufen wurden, sind zum Einsatz gekommen. Und es hat überhaupt niemanden in diesem Land gegeben, der Interesse daran gehabt hätte, den Menschen nicht so schnell wie irgendwie möglich zu helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir auch, zu den Vorwürfen der Flutungen im Eferdinger Becken etwas zu sagen: Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass die Menschen, die dort leben, ein Recht darauf haben, eine wirkliche lückenlose Aufklärung darüber zu bekommen. Ich habe in meinem Bereich alle Schleusenbewegungen, die seitens der via donau aufgezeichnet wurden, auch der Obersten Wasserbehörde als zuständiger Behörde übermittelt. Ich weiß, dass im Land Oberösterreich Landesrat Anschober eine deutsche Universität beauftragt hat, sich mittels eines Gutachtens anzusehen, was wirklich geschehen ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Alles, was mir möglich war, habe ich an Informationen an die zuständige Oberste Wasserrechtsbehörde übermittelt, und das werde ich auch in Zukunft tun, weil die Menschen ein Recht auf lückenlose Aufklärung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestern ist der OECD-Bericht gekommen, in dem Österreich im Ranking ganz positiv bewertet wurde. Darin wurde gesagt, wir haben gegengehalten, wir haben das Land nicht kaputtgespart. – Wir haben investiert. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir sind das fünftreichste Land. Wir hören aber nicht auf, sondern wir haben aus den Erfolgen der Konjunkturpakete des Jahres 2008 gelernt und wissen, dass wir genau heute in einer für die österreichische Wirtschaft sehr sensiblen Branche, nämlich im Bau- und Baunebengewerbe, Impulse für Beschäftigung setzen sollten und in Zukunft Werte schaffen, die, wie gesagt, den Familien beim Wohnen helfen, den älteren Menschen bei Pflegeheimen und die vor allem die Menschen vor dem Wasser schützen sollen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesminister, ein herzliches Danke, du bist wie immer am Ball und weißt, wie man schnell und richtig für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen in diesem Land reagiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst freue ich mich, dass ich, bevor ich mit meiner Rede beginne, als Frauensprecherin der ÖVP eine Abordnung der Frauenbewegung aus Leibnitz und eine Abordnung der „Frau in der Wirtschaft Voitsberg“ sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen darf. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Hagen hat sich hierher ans Rednerpult gestellt und furchtbar darüber geschimpft, wie schlimm das alles gewesen ist, dass nichts funktioniert hat. Er hat dieses Hochwasser, diese Naturkatastrophe und die Menschen, die betroffen sind, die heute und noch viele Jahre daran leiden werden, benutzt, missbraucht für seine Wahlkampftaktik. Ich muss Ihnen sagen, Herr Hagen, ich finde das schändlich von Ihnen, sich hier herzustellen und das zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Wir reden ja so viel von Werten, von Werten und Wahrheiten, und ich darf Ihnen sagen, was wahr ist, die Situation im Stockerauer Raum betreffend, Herr Kollege Hagen! Tatsache ist, dass die Stadt Stockerau am 21. Juni das Trinkwasser freigegeben hat. Tatsache ist, dass Wochen vorher nahezu täglich Proben genommen worden sind, dass die Zertifizierung natürlich vorliegen muss. Auch die ABC-Abwehrschule hat mitgearbeitet, mit dazu beigetragen, mit unterstützt, dass es wieder Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Es ist nicht so, wie Sie hier erzählen, um Panik zu verbreiten. (Abg. Hagen verlässt seinen Sitzplatz in Richtung Präsidium.) – Sie können ruhig gehen, Sie halten eben die Wahrheit nicht aus, das ist Ihr Problem!

In diesem Sinne noch einmal meinen Dank an alle, die bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung in dieser sehr schwierigen Zeit mitgeholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus aufgefordert, meinem Antrag zur Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung zuzustimmen und dieses Geld den Hochwasseropfern zu spenden, um ein Zeichen für die Hochwasseropfer zu setzen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Schenk.)

Es sind schon einige Gründe für das Hochwasser angeführt worden, ich nenne nur beispielsweise den Klimawandel. – Ich finde, neben dem absolut nicht bestreitbaren Klimawandel ist es durchaus diskussionswürdig, ob dieser wirklich menschengemacht ist. Es gibt nämlich sehr viele wissenschaftliche Ansichten, die besagen, er ist nicht menschengemacht (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich, es ist furchtbar, es geht gar nicht, damit ein Geschäft wie mit den Emissionszertifikaten zu machen oder auf dem Rücken der Opfer politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es sind schon einige Gründe für das Hochwasser angeführt worden, ich nenne nur beispielsweise den Klimawandel. – Ich finde, neben dem absolut nicht bestreitbaren Klimawandel ist es durchaus diskussionswürdig, ob dieser wirklich menschengemacht ist. Es gibt nämlich sehr viele wissenschaftliche Ansichten, die besagen, er ist nicht menschengemacht (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich, es ist furchtbar, es geht gar nicht, damit ein Geschäft wie mit den Emissionszertifikaten zu machen oder auf dem Rücken der Opfer politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Auf der anderen Seite: Der Krisenstab erhält bis zu einem gewissen Zeitpunkt regelmäßig Pegelmeldungen, dann reißen die Meldungen ab. Einen richtigen Krisenplan, einen richtigen Stab, der auch entsprechend arbeitet, dürfte es in Oberösterreich zumindest nicht geben, denn der könnte ja auf die Idee kommen, beim Verbund anzurufen und nachzufragen, was mit den Mails ist. Das macht man nicht. Man sitzt fesch hinten, man ist ja beamtet oder was immer, und wartet darauf, dass die Sonne aufgeht. Das ist auch absolut untragbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir heute dieses Paket beschließen, dann sollten wir wirklich auch einmal an die Opfer denken, denn die bekommen jetzt im Nachhinein einen kalten Händedruck. Für einen warmen reicht es offensichtlich nicht mehr, denn das Geld haben wir mittlerweile in der EU versenkt, in griechische Schrottanleihen, zusammen mit den Familien. In den Familien in den Gemeinden gibt es Solidarität, aber die Solidarität der Geldgeber, der Financiers, des Bundes mit den Familien gibt es nicht. Die Regierung ist nicht für die Menschen, sondern für die Banken da, das wissen wir (Hö-Rufe bei der ÖVP), sie ist

von den Märkten gekauft, aber von den Menschen gewählt – und die Menschen werden am Wahltag sicher darüber nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen und ZuschauerInnen auf den Rängen! Die Schüler des Akademischen Gymnasiums Linz mit ihren Lehrkräften seien herzlich begrüßt! Ein Akt politischer Bildung in der letzten Schulwoche, danke! (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Sind ja meine Schüler, zufälligerweise! Herr Kollege Bartenstein, Ihnen habe ich es zu verdanken, dass ich jetzt reden kann, denn Sie haben glücklicherweise nicht Ihre gesamte Redezeit verbraucht.

Frau Ministerin und Frau Kollegin Schittenhelm, Frau Bürgermeisterin, es geht, wie Sie gesagt haben, auch darum, den Menschen persönlich zu helfen. Unser Dank gilt den Feuerwehrleuten, aber wir haben nicht nur die finanzielle Verpflichtung, sondern auch die rechtliche Verpflichtung, einen neuen Schutzmechanismus zu etablieren. Wir brauchen einen Schutzmechanismus nicht nur in Form von Dämmen, sondern auch in Form von Versicherungsmöglichkeiten. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Bitte, helfen Sie uns und stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das, was das Team Stronach aufführt, ist nicht in Ordnung: dass man 500 000 € für einige wenige Ausgewählte zur Verfügung stellt – das sei ihm unbenommen –, aber im Gegenzug eine Werbekampagne fährt, die wahrscheinlich das Doppelte oder Dreifache kostet. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich meine daher, da gibt es Verbesserungspotenzial, Verbesserungsbedarf, da sind auch Verbesserungen durchzuführen, aber, wie gesagt, das Wichtigste wird sein, den Betroffenen rasch zu helfen und in Zukunft Maßnahmen zu setzen, dass man solche Auswirkungen abwenden kann. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

anonymen Schreibens richtig sind. Da kann ich dir nur sagen, ich weiß, dass Trinkwasser wichtig ist, und ich glaube nicht jeden anonymen Vorwurf. (Beifall bei der SPÖ.)

Herrn Minister Berlakovich möchte ich sagen – das betrifft die Zuflüsse zur Donau –, dass er da nicht umschichten soll, so wie das oft in der Vergangenheit gemacht wurde, sondern es dorthin geben soll, wohin es gehört, nämlich zum Hochwasserschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollegen von der ÖVP-Seite, lasst euch endlich überzeugen, dass wir Steuergerechtigkeit brauchen. Dann gibt es auch mehr Hochwasserschutz in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Auer, herzlichen Dank für das Lob, das Sie mir für meine Arbeit im Ausschuss ausgesprochen haben, aber wenn Sie hier von Steuergerechtigkeit sprechen, dann möchte ich schon anführen, dass es auch mit Gerechtigkeit zu tun hat, jene Unternehmen, die viele Steuern zahlen und vielen Arbeitnehmern in unserem Land Arbeit geben, auch zu loben und nicht immer über sie herzufallen, egal, aus welchem Sektor sie kommen, ob es aus der Bankenbranche, der Baubranche, der Landwirtschaft et cetera ist. Das kann man nicht machen. Gerechtigkeit erfordert auch Respekt voreinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Da steht auch der Vorwurf im Raum, dass da ein Zusammenhang mit dem zeitlich nahe gelegenen Donauinselfest bestanden hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es kann nicht sein, dass eine Region absäuft, und zwar mit Pegelständen, die höher waren als 2002, und andere Regionen dadurch gesichert werden.

Selbstverständlich traue ich mich, das vom Rednerpult aus zu sagen, aber das traue ich mich auch woanders zu sagen, da brauchen Sie keine Angst zu haben, denn es geht um den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen Naturschutz nachhaltig und zielstrebig betreiben. Raumordnung müssen wir aktiver gestalten. Es kann nicht sein, dass wir heute bei rund 16 Hektar Flächenversiegelung pro Tag liegen und uns dann wundern, wenn solch große Wassermengen da sind, weil sie vom Boden nicht mehr aufgenommen werden können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Geschätzte Damen und Herren! Daher glaube ich, dass die Aufarbeitung dieses Hochwassers noch nicht abgeschlossen ist. Das muss im Rahmen der Regierung noch weiter vorangetrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sei mir abschließend noch ein Satz zum Antrag des Kollegen Christoph Hagen erlaubt: Lieber Kollege Hagen, ob Zustimmung oder nicht, ich halte es für verwegen, das Wort „Charakter“ in den Mund zu nehmen, wenn auch nur ein bisschen etwas davon stimmt, was in den letzten Monaten rund um die Gründung des Klubs Team Stronach in den Medien gestanden ist, und ich bitte dich darum, das künftig zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens möchte ich Sie daran erinnern, dass gerade die ÖVP damals in Wien gegen die Donauinsel gestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Das ist natürlich keine persönliche Betroffenheit. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) Sie können sich aber gerne noch einmal zu Wort melden, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf ganz besonders herzlich eine Gruppe von Pensionistinnen und Pensionisten aus dem Bezirk Neunkirchen bei uns willkommen heißen, aus Edlitz, Grimmenstein und Thomasberg. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich hoffe, Sie können einen positiven Eindruck von der Arbeit hier im Parlament mit nach Hause nehmen.

Also alles in allem eine sehr positive neue gesetzliche Regelung. – Danke, Frau Bundesministerin, und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, dass die Gesetzesnovelle finanziell nur geringe Auswirkungen hat, dass es zu einer Reihe von Deregulierungen kommt und – für mich auch wichtig – dass der Zugang zu bestimmten Rechten liberalisiert wird. Daher sehen wir diese Regierungsvorlage sehr positiv und geben ihr auch unsere Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es mich besonders freut, dass bei einem Gesetz, das einstimmig beschlossen wird, das von der SPÖ geführte BMVIT vor allem Auslagerungen und Liberalisierungen ganz vorne reiht, auch wenn es nur eine Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann noch eine kleine Richtigstellung beziehungsweise Konkretisierung: Frau Ministerin, ich weiß sehr wohl, dass Sie nicht für die Wildbachverbauung zuständig sind. Mein Hallstatt-Beispiel war kein Negativbeispiel für Ihre Arbeit. Ich weiß, da ist das Landwirtschaftsressort unter Herrn Minister Berlakovich zuständig, genauso wie er für die Streichungen zuständig war. Er hat gestrichen, während Sie genügend Geld für den Hochwasserschutz im ursprünglichen Umfang bereitgestellt haben. Dafür sei Ihnen noch einmal gedankt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem wird klargestellt, dass österreichische Besatzungsmitglieder von Seeschiffen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausreichendem Österreichbezug weiterhin von Österreich eine arbeitsrechtliche Hilfestellung erhalten werden und die Ausstellung von Seedienstbüchern auch erhalten bleibt. Deswegen werden wir dem auch gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Und wie gesagt, ich bedanke mich für die breite Zustimmung zu dieser Novelle. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Abänderungsantrag wurde eingebracht und verteilt. Es geht darum, dass diese Novelle auch Änderungen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes betrifft. Ich ersuche den Präsidenten, diesen Antrag in die Verhandlungen mit aufzunehmen, und ersuche für diesen um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich als zuständiger Wahlkreisabgeordneter – lieber Kollege Hechtl, das hättest du mir gleich sagen können, dass ich das machen soll – die Pensionisten und Pensionistinnen aus Edlitz, Grimmenstein und Thomasberg begrüße, denn der Herr Stauber, der das gemacht hat, kennt wahrscheinlich die Gemeinden gar nicht. Herzlich willkommen als Zuseher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend möchte ich aber die breite Zustimmung zu diesem Gesetz, das uns nunmehr vorliegt, begrüßen und danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem Antrag haben im Ausschuss alle sechs Parteien zugestimmt, und er ist auch als Auftrag zu verstehen, den sehr guten Weg zur barrierefreien Ausgestaltung des Telekommunikationswesens fortzusetzen und so vor allem auch Menschen, die es durch eine Einschränkung im Leben nicht so leicht haben, einen unkomplizierten Zugang zu diesen Technologien möglich zu machen, ganz im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe aller an unserer Informationsgesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke für die Initiative den beiden Behindertensprechern von ÖVP und Grünen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe auch, dass es in dieser Eintracht weitergeht, dass wirklich alle Parteien für die Mitbürger, die eben besondere Bedürfnisse haben, besondere Ausstattungen benötigen, hier auch in Zukunft weiter gemeinsam an einem Strang ziehen und diesen Menschen auch in Zukunft weiter zu einer Selbstbestimmung und einem selbstbestimmten Leben verhelfen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, danke für die Umsetzung dieses Telekommunikations-Antrags! Hoffentlich geht es auch in Zukunft auf dieser Ebene weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind für eine rasche Errichtung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte Menschen, damit diese Menschen mit Behinderungen, die es im Leben nicht so leicht haben, ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht in Gefahr sind, durch einen Wohnungsbrand in Mitleidenschaft gezogen zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

Mich freut es, dass alle Parteien für den vorliegenden Antrag sind, denn das ist ein richtiger Schritt. Wie man sieht, kann man auch gemeinsam etwas Richtiges und Gutes bewegen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich für die gemeinsame Vorgangsweise in dieser Frage und auch dafür, nach außen zu dokumentieren, dass es bei wichtigen Themen einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass derartige politische Erpressungen heute mitten in der Europäischen Union möglich sind und ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Spanien, sich gebärdet wie eine Bananenrepublik der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Und das bedarf einer politischen Antwort. (Beifall bei den Grünen.)

Besprechung hier bekanntzugeben, weil dieser Unterausschuss strengster Geheimhaltung unterliegt. Aber eines kann ich sagen: Der Verteidigungsminister hat sich geweigert, alle wesentlichen Fragen zur Tätigkeit des NSA in Österreich und zu den sogenannten Partnerdiensten zu beantworten. Er hat keine einzige unserer zentralen Fragen beantwortet! Die Kollegen von der Freiheitlichen Partei und wir haben deshalb heute bereits wieder den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses einberufen, weil wir uns schlicht und einfach nicht pflanzen lassen (Beifall bei Grünen und FPÖ) und weil wir das Recht haben, vom Verteidigungsminister in diesem geheimen Kontrollausschuss des österreichischen Parlaments zu erfahren, was ausländische Dienste in Österreich tun und wie weit österreichische Dienste mit ihnen unter einer Decke stecken. Wir als Parlament haben ein Recht, darüber informiert zu werden.

Ich erwarte mir vom Verteidigungsminister, vom Außenminister und auch von der Innenministerin in dieser Frage eine klare Haltung der Republik Österreich und eine klare Initiative für ein Asyl für Snowden und gegen den amerikanischen Überwachungsstaat in Österreich und in der Europäischen Union! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auf den Seiten 6 und 7 eine umfassende Punktation, die vom umfassenden Schutz der österreichischen Bevölkerung über den Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung, sozialen Frieden, Zusammenhalt, Stärkung der demokratischen Gesellschaft, leistungsfähige Volkswirtschaft, Maßnahmen zur nationalen, internationalen, humanitären und Katastrophenhilfe, die dafür zur Verfügung stehenden Instrumentarien, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bis hin zu Naturereignissen reicht. Alles ist verbunden mit diesem berechtigten Gefühl in der Bevölkerung, die Politik, aber nicht nur die Politik, sondern auch die Einrichtungen des Staates müssen hier einen Beitrag leisten. Sie müssen auch den Beitrag leisten können aufgrund der Instrumentarien, aufgrund der materiellen Ausgestaltung, dass sie diesem Sicherheitsgefühl und diesen Sicherheitsbedingungen entgegenkommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist, glaube ich, eine Gewichtung oder das ist sozusagen ein Verhandlungspartner, der weit über, sagen wir, „Peter Pilz verhandelt mit den USA“ oder sonst etwas hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Ich sage es jetzt einmal in dieser Dimensionierung, weil das, glaube ich, zeigt: Da ist China, da ist Russland. Snowden befindet sich gerade am russischen Flughafen – ich meine, das geht ja weit –, stellt an 18 Länder einen Asylantrag. Aber natürlich hat er das wirkliche Angebot vom Präsidenten Putin bekommen, und das wird wahrscheinlich seinen Grund haben. Da spielen jetzt Ebenen der globalen Auseinandersetzung mit, natürlich auch unter dem Sicherheitsbegriff, der Sicherheit im Internet global und weltweit, welche Suchmaschinen haben mitgemacht und welche nicht.

Das diskutieren wir ja heute! Wir haben da drinnen ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Peter Pilz, wenn du natürlich alles schon bei dir im Ladl drinnen und auf jede Frage eine Antwort hast, dann hättest du Sektenführer werden müssen, aber nicht Sicherheitssprecher der Grünen. Ehrlich, das möchte ich dir schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Freundschaft, aber das solltest du schon berücksichtigen. Da glaube ich, das werden wir zu erarbeiten haben, und dieses Papier, diese Sicherheitsstrategie ist wirklich die Basis. Du solltest das loben und nicht hier durch Nicht-Erwähnen bestrafen! Das möchte ich schon noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das diskutieren wir ja heute! Wir haben da drinnen ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Peter Pilz, wenn du natürlich alles schon bei dir im Ladl drinnen und auf jede Frage eine Antwort hast, dann hättest du Sektenführer werden müssen, aber nicht Sicherheitssprecher der Grünen. Ehrlich, das möchte ich dir schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Freundschaft, aber das solltest du schon berücksichtigen. Da glaube ich, das werden wir zu erarbeiten haben, und dieses Papier, diese Sicherheitsstrategie ist wirklich die Basis. Du solltest das loben und nicht hier durch Nicht-Erwähnen bestrafen! Das möchte ich schon noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das diskutieren wir ja heute! Wir haben da drinnen ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Peter Pilz, wenn du natürlich alles schon bei dir im Ladl drinnen und auf jede Frage eine Antwort hast, dann hättest du Sektenführer werden müssen, aber nicht Sicherheitssprecher der Grünen. Ehrlich, das möchte ich dir schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Freundschaft, aber das solltest du schon berücksichtigen. Da glaube ich, das werden wir zu erarbeiten haben, und dieses Papier, diese Sicherheitsstrategie ist wirklich die Basis. Du solltest das loben und nicht hier durch Nicht-Erwähnen bestrafen! Das möchte ich schon noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Golan-Abzug unserer Blauhelme ist die völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs. Der verantwortliche Außenminister Spindelegger verabschiedet sich von unserer internationalen Verpflichtung. Die Situation und die Lage vor Ort wurden völlig falsch eingeschätzt und auch falsch beurteilt. Ausgerechnet Österreich entzieht sich in einer heiklen Phase seiner historisch bedingten Verantwortung für Israel und lässt sich in einer makabren Art vermutlich von Soldaten der Fidschi-Inseln ablösen. Das ist eine internationale Peinlichkeit zur Potenz, eine Pleite ersten Ranges! (Beifall beim BZÖ.)

Nach diesem voreiligen Abzug unserer Soldaten vom Golan liefert diese gescheiterte Bundesregierung das nächste sicherheitspolitische Debakel, nämlich die rot-schwarze Sicherheitsstrategie in einer neuen Dekade. Diese Sicherheitsstrategie wurde schlampig erstellt, sehr schlampig, und soll jetzt trotzdem in einer Husch-Pfusch-Aktion vom Plenum noch vor der Wahl abgesegnet werden. (Abg. Höfinger: In einer Abstimmung!) Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Auch die Mitarbeit vor allem der Opposition wurde vorsätzlich behindert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sinnvolle Vorschläge wurden missachtet und ausreichende Debatten abgewürgt. Jetzt plötzlich, noch vor der Wahl im September, muss diese Strategie mit allen Mitteln im Parlament durchgepeitscht werden. Das ist ungeheuerlich! Das ist der falsche Weg, eine Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Auch die Mitarbeit vor allem der Opposition wurde vorsätzlich behindert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sinnvolle Vorschläge wurden missachtet und ausreichende Debatten abgewürgt. Jetzt plötzlich, noch vor der Wahl im September, muss diese Strategie mit allen Mitteln im Parlament durchgepeitscht werden. Das ist ungeheuerlich! Das ist der falsche Weg, eine Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

ist ein mageres Stückwerk ohne zukunftsorientierte sicherheitspolitische Ausrichtung im gemeinsamen Europa! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege List, Gott sei Dank ist diese nun vorliegende Sicherheitsstrategie das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich denke, dass wir mit dem Drei-Parteien-Antrag eine gute Sicherheitsstrategie für die sichere Zukunft Österreichs vorlegen. Ich befürchte auch, dass Sie sie nicht verstanden haben. So gesehen ist es richtig, dass Sie sie auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege List, Gott sei Dank ist diese nun vorliegende Sicherheitsstrategie das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich denke, dass wir mit dem Drei-Parteien-Antrag eine gute Sicherheitsstrategie für die sichere Zukunft Österreichs vorlegen. Ich befürchte auch, dass Sie sie nicht verstanden haben. So gesehen ist es richtig, dass Sie sie auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Stefan Prähauser, ich wünsche dir namens der ÖVP-Fraktion für den neuen Lebensabschnitt alles, alles Gute! Ich danke dir für deine Arbeit im Interesse der Sicherheit Österreichs und wünsche dir auch alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Entwurf des Stefan Prähauser, des Dr. Peter Fichtenbauer und von mir können wir sicher sein, dass Österreich auch in Zukunft sicher sein wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Einhaltung und die Wahrung der Bürgerrechte sind Teil der Sicherheitsstrategie. Sie sollten es nicht nur besprechen, sondern auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eingangs, bevor wir zur Sicherheitsstrategie kommen, möchte ich noch einmal auf den ersten Redebeitrag, nämlich auf jenen des Abgeordneten Pilz eingehen, weil ich schon auch glaube, dass es hier im Parlament wichtig ist, über die Vorgänge NSA und über die Verflechtungen möglicherweise auch in Österreich zu sprechen. Ich muss ganz offen gestehen, auch wenn der Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses geheim ist, kann man hier Peter Pilz nur recht geben, wenn er sagt: Wenn nicht dort, wo sonst sollte man über diese Verflechtungen sprechen (Beifall bei der FPÖ), sollte man auch über Kooperationen unserer heimischen Dienste mit ausländischen Diensten sprechen!

Da sind wir schon bei einem doch wichtigen Kritikpunkt, der auch vom Abgeordneten List gekommen ist. Wir finden in diesem Werk Zahlen, ja: Wir finden Zahlen, wenn es um die Gesamtstärke des Bundesheeres geht; wir finden Zahlen, wenn es darum geht, wie viele Soldaten im Ausland sein sollen. Aber die wesentlichen Zahlen – und wir alle wissen: ohne Geld ka Musi; so heißt es bei uns in der Steiermark –, nämlich das Budget, finden wir nicht! Mit dem Budget meine ich die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, die ganz klar bei 1 Prozent festgemacht wurden. Hier hätten wir Freiheitliche uns gewünscht, dass man auch dieses Bekenntnis deutlicher herausstreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigenartig ist auch, dass man sich über gewisse Personengruppen im Bundesheer sehr wohl Gedanken macht. In diesem Fall sind das die Frauen, die ja auch Karrieremöglichkeiten haben sollen und diese auch haben. Auf der anderen Seite werden aber andere Personengruppen wie beispielsweise die Unteroffiziere überhaupt nicht berücksichtigt. Ich sage nur: Das ist immer noch kein anerkannter Beruf. Herr Bundesminister! Ich fordere Sie wirklich auf, in der wahrscheinlich kurzen Zeit, die Ihnen als Minister noch bleibt, aktiv zu werden, damit wir auch etwas für unsere Unteroffiziere erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie auch auf: Leben auch Sie Verteidigungs- und Sicherheitspolitik so, wie wir uns das als Freiheitliche vorstellen! Wir sind gerne bereit, entsprechend mitzutun, wenn es darum geht, für ein funktionierendes Bundesheer und für ein sicheres Österreich einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

doktrin trifft, ist es umgekehrt. Die Grundlagen werden jetzt gemäß dieser Ausführung des Wehrsystems gebastelt, und das ist sicherlich der falsche Weg. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte an diesem Papier. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen zur Lektüre unsere eigene Sicherheitsdoktrin, unser sicherheitspolitisches Programm, mitgebracht, das von einer Lagebeurteilung bis hin zu einem Vorschlag einer Struktur des Bundesheeres einiges Wissenswertes mit sich bringt. – Bitteschön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Scheibner überreicht Bundesminister Mag. Klug das angesprochene Programm.)

Das österreichische Bundesheer bekommt damit vom Hohen Haus einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg. Ich darf mich in diesem Zusammenhang zu Beginn bei allen Parteien und bei allen Experten bedanken, die sich konstruktiv in diesen Bearbeitungsprozess eingebracht haben. In den insgesamt sechs Sitzungen des Unterausschusses zum Landesverteidigungsausschuss wurde sehr intensiv beraten und diskutiert. Ich selbst durfte in zwei Sitzungen auch meine eigenen Vorstellungen mit einbringen. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich und ausdrücklich bei meinem Amtsvorgänger Norbert Darabos für sein Engagement bei der politischen Debatte bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich beim Ausschussvorsitzenden Dr. Fichtenbauer für seine konstruktive Vorsitzführung, für sein persönliches Engagement und für seine persönliche Handschlagqualität bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch dringend geboten!) Herr Volksanwalt, vielen herzlichen Dank! Das ist eine gute Gelegenheit. Ich habe das zwar schon einmal im Ausschuss angesprochen, aber wenn ich die Möglichkeit habe, von der Regierungsbank aus ausdrücklich meine Wertschätzung einem Abgeordneten gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dann möchte ich das an dieser Stelle tun. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Es mag pathetisch klingen, aber möge Ihr – unter Anführungszeichen – „Geist“ für das Herz des österreichischen Bundesheeres noch lange in diesem Haus und im Besonderen auch in Ihrer politischen Familie nachwirken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich beim Ausschussvorsitzenden Dr. Fichtenbauer für seine konstruktive Vorsitzführung, für sein persönliches Engagement und für seine persönliche Handschlagqualität bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch dringend geboten!) Herr Volksanwalt, vielen herzlichen Dank! Das ist eine gute Gelegenheit. Ich habe das zwar schon einmal im Ausschuss angesprochen, aber wenn ich die Möglichkeit habe, von der Regierungsbank aus ausdrücklich meine Wertschätzung einem Abgeordneten gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dann möchte ich das an dieser Stelle tun. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Es mag pathetisch klingen, aber möge Ihr – unter Anführungszeichen – „Geist“ für das Herz des österreichischen Bundesheeres noch lange in diesem Haus und im Besonderen auch in Ihrer politischen Familie nachwirken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unverrückbares Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik ist und bleibt die immerwährende Neutralität. Die vorliegende Sicherheitsstrategie garantiert, dass Österreich auch in Zukunft keinem Militärbündnis beitreten wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) In klarer Abgrenzung zur alten Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 ist ein NATO-Beitritt definitiv ausgeschlossen. Vielleicht haben Teile des BZÖ aus diesem Grund ein Problem damit. Damit wird eine wichtige sicherheitspolitische Kurskorrektur vorgenommen, die auch der Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher entspricht. Die österreichische Neutralität bedeutet im Verständnis der Sicherheitsstrategie kein sicherheitspolitisches Trittbrettfahren, sondern ein aktives Engagement für den internationalen Frieden. (Ruf beim BZÖ: Sie sagen der Bevölkerung die Unwahrheit!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der vorliegenden Strategie die Sicherheit Österreichs zum Wohle der Menschen aktiv gestalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu möchte ich vielleicht noch anmerken, dass es dann natürlich auch notwendig ist, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn man nämlich einmal weiß, in welche Richtung man will, kann man das Heer entsprechend ausstatten. Aber das kommt von Ihrer Seite nie, Herr Minister, und deswegen haben wir ein zusammengewürfeltes Heer mit größtenteils alten abgewrackten Gerätschaften, die eine Menge Geld verschlingen. Es gibt ein paar Teilbereiche, in denen es funktioniert, und alles andere ist so no na. Es ist einfach ein Problem, dass wir nicht genau wissen, ob wir jetzt eine Kampftruppe für Auslandseinsätze, eine Katastrophentruppe, die in Richtung des Deutschen Technischen Hilfswerks geht, oder sonst etwas wollen, Herr Minister. Das ist etwas, das mir schon fehlt. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt also noch viele Aufgaben, die Sie erledigen müssen, Herr Minister. Sie haben leider nur noch über den Sommer Zeit. Ich hoffe, dass Sie einiges tun, und dann werden wir im Herbst weiterreden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie kennen wohl die Formulierung in der alten Sicherheitsdoktrin. Da hat es geheißen, dass der Erweiterungsprozess der NATO für unsere Sicherheit von Bedeutung ist. – No na. Die NATO ist das einzige Sicherheitsbündnis, das auch Sicherheitsgarantien geben kann. Wenn Sie von der EU-Sicherheitsarchitektur sprechen, dann wissen Sie ganz genau, dass die ohne NATO nicht funktioniert, weil niemand das doppelt aufstellt und doppelt bezahlt. Also jeder Einsatz von uns – und wir sind ja selbst in NATO-Einsätzen vertreten – ist direkt an die NATO gekoppelt. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss: Wenn Sie meinen, die Miliz ist wirklich ordentlich herausgestrichen, und dann mit Querverweisen auf die Bundesverfassung und mit der Aufwuchsfähigkeit argumentieren müssen – die ganz etwas anderes ist als die Frage, ob die Miliz hier eingebunden ist –, dann zeigt das eigentlich, dass Sie die Miliz nicht wirklich ernst nehmen und es nicht ehrlich meinen, und auch das ist schade. Aber zum Völkerrecht und zur Österreichischen Bundesverfassung wären vielleicht noch ein paar Informationen aus Ihrem profunden Büro und den Institutionen des österreichischen Bundesheeres notwendig und sinnvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Scheibner, natürlich hätten wir noch eineinhalb Jahre länger verhandeln können. Wahrscheinlich hätten wir uns auch irgendwo getroffen, wenn man für die Neutralität eine Formulierung gefunden hätte. Aber wir brauchen jetzt eine Strategie. Es hat sich vieles geändert. Für die Zukunft sollten wir uns aber merken, dass wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen. Wir können an dem Vorhandenen feilen, etwas verbessern, wegstreichen oder dazuschreiben. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Ich denke, eine Sicherheitsstrategie mit einer Dreiviertelmehrheit kann sich sehen lassen, ist aber ausbaufähig auf 100 Prozent. Es verbleibt mir, nachdem es meine letzte Rede in diesem Haus ist, eigentlich nur zu sagen: Es lebe das österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Team Stronach.)

Ich denke, das ist eine gute Grundlage. Wir sollten dem wirklich gemeinsam auf breiter Basis zustimmen und dementsprechend abstimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir finden uns in einigen Punkten durchaus wieder, weil wir eben glauben – und da unterscheiden wir uns natürlich sehr massiv vom BZÖ –, dass die NATO keine Option darstellt. Gerade die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Abhöraffäre und der NSA zeigen ja die Problematik. (Abg. Scheibner: Das hat doch nichts mit der NATO zu tun! Das ist ja genau das Gegenteil!) Na ja, die NATO ist dominiert von den USA! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Für Sie kann ich nur eines sagen: Sie haben jetzt die erste Möglichkeit, Ihre Handschlagqualität unter Beweis zu stellen, nämlich indem Sie die Vorwürfe, die ich heute Vormittag an Ihre Partei gerichtet habe – ich weiß nicht, ob Sie das schon vernommen haben –, lückenlos aufklären, weil wir eben der Meinung sind, dass das Bundesheer nicht Spielball von Parteipolitik sein darf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Da aber bei dieser Diskussion auch die Spitze des neuen Generalstabs anwesend ist und zuhört – ich glaube, es ist für das österreichische Bundesheer sehr wichtig, was wir heute diskutieren –, möchte ich natürlich die Gelegenheit nützen, dem neuen Stellvertreter des Generalstabchefs – dem neuen Generalstabchef habe ich schon gratuliert – zu seiner Bestellung sehr herzlich zu gratulieren. Er ist nämlich vor ein paar Tagen Generalleiter geworden. Gratuliere! Alles Gute! Viel Erfolg im Interesse des österreichischen Bundesheeres! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Herbert Scheibner, ich schätze dich und höre dir oft gerne zu, aber wenn hier einer nach dem anderen herauskommt und wie der Kollege Pilz dazu aufruft, dass wir eine Politik machen, international, mit allen Staaten und sagt, was wir denn alles sollen, auch in Europa, dann muss ich sagen: Erinnere dich nur einmal zurück an eine einzige Passage! Damals warst du noch in einer Partei mit dem Finanzminister, aber nicht einmal dein eigener Finanzminister hat auf dich gehört und hat das gemacht, was du wolltest. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Jetzt könnten wir uns herstellen und sagen, was die Engländer sollen, was die Fran-zosen sollen, was die Deutschen sollen bis zu den Amerikanern. Seid mir bitte nicht böse! Diese Sicherheitsstrategie ist viel zu wichtig für dieses Land, viel zu wichtig für die Menschen in dieser Heimat. Nehmen wir sie ernst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Über alles andere können wir diskutieren, was ihr wollt, aber geben wir dieser Sicherheitsstrategie eine Chance!

Ich lade Sie alle im Interesse Österreichs ein: Stimmen Sie ganz einfach zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, dass es ein guter Entwurf ist, dem jeder zustimmen kann, und der einen wichtigen Mehrwert für die Sicherheit in Österreich darstellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Auf diesem Wege möchte ich mich auch beim Kollegen Stefan Prähauser bedanken, der immer wieder, auch in sehr hitzigen Diskussionen mit den anderen Fraktionen, durch seine Ruhe und Umsicht seinen Beitrag so leisten konnte, dass wir hier ein wichtiges Dokument für die kommende Dekade beschließen können; und auch, was vorhin eingangs erwähnt wurde, dass die Vorschläge der anderen Parteien nicht herausgefallen sind, sondern diese Änderungen im Sinne eines gemeinsamen Prozesses stehen geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Selbstverständlich muss das Bundesheer, wie in der Vergangenheit auch, zur Bewältigung von Assistenzaufgaben – wir haben das wieder beim Hochwasser-Einsatz gesehen – in den verschiedensten Bereichen auch tatsächlich in der Lage sein. Und wie in der Vergangenheit auch, meine geschätzten Damen und Herren, wird und muss das Bundesheer in bewährter Form seinen Beitrag zu Auslandseinsätzen leisten. Kurz gesagt, diese Sicherheitsstrategie kann als konsequente Weiterentwicklung der im Dezember 2001 beschlossenen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin bezeichnet werden. Letztendlich, geschätzte Damen und Herren, werden wir an der Umsetzung dieser Sicherheitsstrategie gemessen werden, und die werden wir meistern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine also, dass dieser Antrag eine sehr sinnvolle und gute Ergänzung ist, und ersuche daher auch um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich jedoch grundsätzlich ein optimistischer Mensch bin und schon damals daran geglaubt habe, dass dieses ÖVP-Reformpapier, das wir seinerzeit eingebracht haben, auch umgesetzt werden wird, bin ich auch nach wie vor optimistisch, dass wir im Interesse unserer Jugend, im Interesse des österreichischen Bundesheers und der Sicherheit Österreichs auch dieses gemeinsame Werk schaffen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Klug, der Ball liegt bei Ihnen; es gibt noch genug zu tun. Ich sage noch einmal, die Frage ist, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Sie haben jetzt jedoch den Ball. Er liegt am Abstoß. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Diese Regierungsvorlage ist die Folge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, welche mit 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Sie enthält Anpassungen an sämtliche rechtlichen Verwaltungsbestimmungen, Adaptierungen, Klarstellungen und legistische Verbesserungen im gesamten Wehrbereich und legistische Begleitmaßnahmen. Das Team Stronach hat bisher diesen notwendigen Änderungen für die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch in anderen Bereichen bereits seine Zustimmung gegeben und wir werden dies auch hier gerne tun. Es handelt sich um eine Verwaltungseinsparung, eine vernünftige Verwaltungseinsparung und dafür sind wir immer zu haben. (Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt vor dem Sommer natürlich auch der Wahlkampf beginnt. Aber ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es mit dem Wehrdienst neu den beiden Koalitionsparteien deutlich gelungen ist, die Kraft der Koalition unter Beweis zu stellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das mag eine ungewöhnliche Vorgangsweise sein. Jawohl, ich gestehe, es ist zeitintensiv, aber es war mir ein Anliegen, weil ich die Persönlichkeiten alle unmittelbar selbst kennenlernen wollte. Ich habe mich bemüht, seit dem 11. März viele Einzelgespräche zu führen, alle konnte ich noch nicht führen, alle konnte ich noch nicht kennenlernen. Aber die Hearings boten darüber hinaus, darf ich Ihnen vergewissern, eine hervorragende Gelegenheit, um einen tiefen, weiteren Einblick in das österreichische Bundesheer zu bekommen. Und ich darf an dieser Stelle sagen, dass jene drei Sektionsleiter, die von mir gestern vorgestellt wurden, alle hervorragende Qualitäten haben und im Dienste des österreichischen Bundesheeres eine hervorragende Arbeit leisten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Last but not least noch ein Herzensanliegen von mir im Sinne des österreichischen Bundesheeres: Bitte, Herr Minister, versuchen Sie in Zukunft auch die Kasernen in unseren Bundesländern aufrechtzuerhalten! Sie sind wichtig für unsere regionale Wirtschaft, aber auch für unsere Soldaten und Soldatinnen vor Ort. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, einen letzten Satz noch von mir: Sie haben Ihre Personalentscheidungen jetzt verteidigt, und das vollkommen zu Recht, es hat kein Mensch etwas gegen objektive Personalauswahl – im Gegenteil: Das ist etwas sehr Wichtiges. Wir sollten aber beizeiten noch einmal über den Begriff objektiv und darüber, ob auch wirklich alle eingeladen wurden, reden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

aller Klubs hier im Haus dafür, dass sie uns – ich sage einmal so – nachgesehen haben, dass dieser Antrag ganz knapp vor Beginn des Ausschusses eingebracht wurde und von uns erläutert werden konnte. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Man hätte auch anders reagieren können. Ich glaube, dass hier ein herzliches Dankeschön, auch im Sinne der Psychologinnen und Psychologen, von unserer Seite wirklich angebracht ist! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, das hoffentlich heute hier auch einen guten Abschluss finden wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Dr. Grünewald.)

Wenn so eine Intervention nicht erfolgt, wenn der nicht in irgendeine Form der Betreuung kommt, kann man sich ausmalen, was da alles entsteht. Schon Professor Strotzka, der große Psychoanalytiker, hat gesagt: Das Wesentliche ist, dass man einen guten Pfarrer hat, einen guten Barkeeper, einen guten Freund, also jemanden, der einem zuhört und sich zuwendet. Und darum hat mich das gestört, im Rahmen des Gesetzes, dass Berufsgruppen, die eigentlich zum Reden berufen sind, nicht reden, sondern sofort mit Demos und mit Mail-Aktionen agieren. – Mit mir hat kein Einziger geredet, und ich bin sehr redefreudig, würde ich einmal sagen. (Beifall sowie Rufe bei der ÖVP: Wissen wir!)

Das Ziel ist relativ simpel bei dem Gesetz: Wir wollen, dass in dieser schwierig werdenden Welt Menschen mit therapeutischer Hilfe vielleicht in dem einen oder anderen Fall besser zurechtkommen. Es ist nicht darum gegangen, irgendjemanden abzuwerten, sondern immer darum gegangen, die Qualität zu erhöhen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Peinlich für Sie!) Ich finde es auch ziemlich befremdlich, dass Herr Minister Hundstorfer heute lieber im Ausland weilt und einen Begleitservice für den Herrn Bundeskanzler macht (Abg. Öllinger: Er ist entschuldigt!), der ja anscheinend eine Begleitung braucht, um in Deutschland für Arbeitsplätze zu sorgen, denn er wurde eigeladen, um dort über Jugendarbeitslosigkeit und über Rezepte dagegen, die anzubieten wären, zu sprechen. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Von daher ist es aus meiner Sicht sehr befremdlich, wenn sich der Arbeitsminister heute nicht bequemt, hier zu sein und lieber beim Herrn Bundeskanzler ist, der sein Händchenhalten sicherlich brauchen wird. Er sollte dem Parlament zu einem Thema Rede und Antwort stehen, das sehr, sehr wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben ein Riesenproblem. Wir haben viele Menschen, die potenziell von Arbeitslosigkeit durch die Probleme, die wir alle kennen, bedroht sind: Alpine, dayli, Niedermeyer und viele andere. Es gibt da Handlungsbedarf in Österreich. Und jetzt schickt uns Herr Hundstorfer nicht den Wirtschaftsminister, dessen Anwesenheit ja diesbezüglich auch parteiübergreifend sinnvoll wäre, nein, es kommt der Herr Gesundheitsminister. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie sind leider ein Verhinderungsverein geworden, und das finde ich sehr schade. Ich bin ja ein großer Freund der Gewerkschaft. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.) Das ist ja immer falsch dargestellt worden, ich habe nichts gegen die Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hat in der Vergangenheit eine sehr, sehr wichtige Funktion gehabt. In der Vergangenheit hat es die bösen Ausbeuter gegeben, die bösen

Unternehmer, die die Arbeitnehmer ausgebeutet haben und dazwischen – zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – war die Gewerkschaft und hat genau das verhindert oder abgemildert. Das war wichtig. Die Gewerkschaft hat große Verdienste in der Vergangenheit gehabt, aber dieser Selbsterhaltungsverein, der sie mittlerweile geworden ist, ist das Problem, das ich angreife. (Beifall beim Team Stronach.)

Letztlich ist es Ihre Selbstgefälligkeit, mit der Sie einfach alles vom Tisch wischen und jeden, der Ihnen die Hand reicht, wegstoßen. Nichts anderes haben wir vom Team Stronach gemacht, auch Frank Stronach, wir haben Ihnen ja die Hand gereicht, wir haben Ihnen letztlich die Hand gereicht, um ein Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ermöglichen, denn genau das ist ja das, was wir brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beim ÖGB-Kongress haben wir gesehen, es gibt kein Miteinander. Diese Videos, die Sie dort gezeigt haben, wo der Mob von der Straße die Unternehmer aus ihren Türmen treibt, da frage ich mich: Ist das noch zeitgemäß? Entschuldigung, ist das noch zeitgemäß? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Mitarbeiterbeteiligung ist das Modell. (Beifall beim Team Stronach.)

Warum schaffen wir das hier nicht? Es funktioniert ja nicht einmal im Parlament. Es gibt ja auch zwischen den Parteien kein Miteinander. Nicht einmal zwischen den Regierungsparteien gibt es ein Miteinander. Ich glaube, das ist eine Krankheit, die Österreich befallen hat, dieses Gegeneinander. Muss das sein? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Aber ich frage mich, wie wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn Sie so arbeiten. Wie wollen wir Arbeitsplätze in Österreich halten, wenn es Ihnen egal ist, ob sie in Österreich entstehen oder im Ausland? (Abg. Dr. Oberhauser: Was ist die Lösung?) – Nein, die Lösung ist, die Gewerkschaft in die Schranken zu weisen. Das ist die Lösung. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Das ist die Lösung! Genau weil sich die Gewerkschaft als Schattenregierung in diesem Land aufspielt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber ich frage mich, wie wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn Sie so arbeiten. Wie wollen wir Arbeitsplätze in Österreich halten, wenn es Ihnen egal ist, ob sie in Österreich entstehen oder im Ausland? (Abg. Dr. Oberhauser: Was ist die Lösung?) – Nein, die Lösung ist, die Gewerkschaft in die Schranken zu weisen. Das ist die Lösung. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Das ist die Lösung! Genau weil sich die Gewerkschaft als Schattenregierung in diesem Land aufspielt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß, dass die Gewerkschaft nicht an allem schuld ist. Schauen Sie, ich nehme die Gewerkschaft doch nur als Beispiel. Die Gewerkschaft ist nicht für alles verantwortlich, das ist mir auch bewusst. (Abg. Öllinger: Ah ja?! – Abg. Dr. Oberhauser: Na geh! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zweites Beispiel!) Natürlich ist die Gewerkschaft ein großer Verhinderungs- und Blockierverein in diesem Land geworden. Das ist keine Frage, das sehen ja mittlerweile fast alle so. Und es gibt ja auch eine Umfrage, dass 80 Prozent der Österreicher eben nicht mit der Gewerkschaft zufrieden sind. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Und dann gab es einen ÖGB-Kongress, zu dem ich dankenswerterweise eingeladen wurde; ich bedanke mich noch einmal dafür. Und was wurde dort beschlossen? – Eine Maschinensteuer. Jetzt muss man sich einmal vorstellen: Die haben dort tatsächlich eine Produktivitätsabgabe gefordert, wohl wissend, dass genau das die Wirtschaft in diesem Land nachhaltig ruiniert. Genau das! Wie können wir denn letztlich gegen Länder wie China, Südkorea, Indien, Brasilien oder, wenn wir nach Europa schauen, Polen und viele andere bestehen? Wie können wir bestehen? – Durch Produktivität! Das sagt Ihnen höchstwahrscheinlich etwas: Produktivität. Und wenn Sie genau diese Produktivität besteuern, tun Sie nichts anderes, als der Wirtschaft das Wasser abzugraben. Das wissen Sie auch. (Beifall beim Team Stronach.)

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich ist Ihnen das Baugewerbe, historisch betrachtet, näher. Das ist keine Frage. Aber hier geht es auch um Arbeitsplätze. Es geht hier um viele Frauen, auch um viele alleinerziehende Mütter. Das sind Menschen, die besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehschirmen! (Abg. Öllinger: Jetzt schaut keiner mehr zu!) Wir haben heute eine ganz besondere Situation. (Ruf bei der ÖVP: Die höchste Ausschaltquote!) Erstens: Ein Nachbarland Österreichs lädt die österreichische Bundesregierung, geführt vom Herrn Bundeskanzler und vom Arbeits- und Sozialminister, ein, das Best-Practice-Modell, was die Arbeitsmarktförderung und die Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit betrifft, zu referieren. (Abg. Grosz – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer weisend –: Und für den Bundeskanzler ist der Staatssekretär unterwegs, oder wie ist das?) Das ist eigentlich eine Auszeichnung für alle Menschen, die in Österreich leben, nämlich dass man Best Practice in Europa darstellt. Und was macht eine Oppositionspartei? – Eine Oppositionspartei macht genau an diesem Tag eine Dringliche Anfrage. Das ist schon auch eine Besonderheit in diesem Haus. Ich möchte das einfach nur feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehschirmen! (Abg. Öllinger: Jetzt schaut keiner mehr zu!) Wir haben heute eine ganz besondere Situation. (Ruf bei der ÖVP: Die höchste Ausschaltquote!) Erstens: Ein Nachbarland Österreichs lädt die österreichische Bundesregierung, geführt vom Herrn Bundeskanzler und vom Arbeits- und Sozialminister, ein, das Best-Practice-Modell, was die Arbeitsmarktförderung und die Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit betrifft, zu referieren. (Abg. Grosz – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer weisend –: Und für den Bundeskanzler ist der Staatssekretär unterwegs, oder wie ist das?) Das ist eigentlich eine Auszeichnung für alle Menschen, die in Österreich leben, nämlich dass man Best Practice in Europa darstellt. Und was macht eine Oppositionspartei? – Eine Oppositionspartei macht genau an diesem Tag eine Dringliche Anfrage. Das ist schon auch eine Besonderheit in diesem Haus. Ich möchte das einfach nur feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaften, die sich darum bemühen, dass der Einzelne vor Übervorteilung geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Frage der Vollziehung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Rudi Hundstorfer sehr deutlich dazu beiträgt, dass die Gewerkschaften ihre Aufgabe erfüllen können. Und er ist davon überzeugt – so wie ich davon überzeugt bin –, dass jeder Beitrag, den ein ÖGB-Mitglied zahlt, dort gut im Interesse der ArbeitnehmerInnen des gesamten Landes Österreich verwendet wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da kann man ruhig applaudieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Frage der Vollziehung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Rudi Hundstorfer sehr deutlich dazu beiträgt, dass die Gewerkschaften ihre Aufgabe erfüllen können. Und er ist davon überzeugt – so wie ich davon überzeugt bin –, dass jeder Beitrag, den ein ÖGB-Mitglied zahlt, dort gut im Interesse der ArbeitnehmerInnen des gesamten Landes Österreich verwendet wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da kann man ruhig applaudieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen/bei jeder Einzelnen, die diese Aufgabe übernehmen, und sage ein Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich gerade die österreichischen Gewerkschaften ausgezeichnet haben, dass Österreich mit der Arbeitsmarktpolitik ein Best Practice-Modell ist und dass da ganz Europa auf Österreich schaut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Dazu kann ich Ihnen auch mit einem Sprichwort antworten: Wer laut schreit, der kauft! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie von 100 Prozent 1 Prozent umsetzen und damit zufrieden sind, Herr Minister, dann ist das vielleicht Ihre Ansicht – meine und unsere sicherlich nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Gewerkschaften haben viel erreicht, aber heute hat man oft das Gefühl, dass Machtstreben die ursprüngliche Aufgabenstellung verdrängt, denn sonst wäre es wohl nicht möglich, dass ein Gewerkschafter und Sozialist, der heute Sozialminister ist, es zulässt, dass Pensionen unter der Teuerungsrate erhöht werden, was de facto einem Pensionsraub gleichkommt. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie können sich dann ja auch zu Wort melden und Ihre Redekünste hier zum Besten geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, denn da können Sie sehen, dass Ihre Mitglieder mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind, dass nicht alles eitel Wonne ist und dass wir nicht unrecht haben. Es muss doch erlaubt und legitim sein, eine Sache zu kritisieren. Wir sprechen nicht davon, dass die Gewerkschaften abgeschafft werden sollen, aber sie sollen in der jetzigen Form verändert, entschlackt werden und wieder zum ursprünglichen Ausgangspunkt zurückkehren, nämlich für das da sein, wofür sie ursprünglich da waren: für den Schutz der Arbeitnehmer. Sie sollten diese vor Ausbeutung schützen und sich nicht persönlich bereichern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schenk hat gesagt: „Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Genie in Herrn Lugar kann ich nicht sehen, aber ich weiß ganz sicher, dass wir hier keine Dummköpfe sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das war trotzdem keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Genie! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Lugner! Ah, Entschuldigung: Herr Lugar! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Der Sigi hat zugeschlagen. – Sie wollen wissen, was Klassenkampf ist?! (Abg. Grosz: Hab’ ich noch nicht einmal geredet, ist das Niveau schon erreicht, dass der Sau graust! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Genie! (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Lugner! Ah, Entschuldigung: Herr Lugar! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Der Sigi hat zugeschlagen. – Sie wollen wissen, was Klassenkampf ist?! (Abg. Grosz: Hab’ ich noch nicht einmal geredet, ist das Niveau schon erreicht, dass der Sau graust! – Heiterkeit.)

Eine spanische Milliardärin teilt mit, es gebe kein Geld mehr für die Alpine, und lässt Tausende Kolleginnen und Kollegen über die Klinge springen. – Das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein an Aufmerksamkeitsdefizit leidender Hinterbänkler, Robert Lugar, stellt sich hierher und sagt, die Gewerkschaften gehören in die Schranken gewiesen; das haben Sie wörtlich gesagt. (Abg. Ing. Lugar: Das meine ich auch so! – Ruf: Die Wahrheit tut weh!) – Das ist Klassenkampf! Ein Milliardär, der in Österreich fast keine Steuern zahlt und anderen die Welt erklärt – das ist Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Und wenn Sie sich herstellen und Ihre große Besorgnis um die Arbeitsplätze formulieren und in Wirklichkeit als Söldner eines Milliardärs unterwegs sind (Zwischenrufe beim Team Stronach), um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretung zu schwächen, dann ist das Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie sich herstellen und Ihre große Besorgnis um die Arbeitsplätze formulieren und in Wirklichkeit als Söldner eines Milliardärs unterwegs sind (Zwischenrufe beim Team Stronach), um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretung zu schwächen, dann ist das Klassenkampf! (Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich ist es so, dass Ihre Gruppe, wenn der Frank da ist, die entsprechende Aufmerksamkeit hat, weil er Quotenbringer ist; wenn er aber nicht da ist – was jetzt gerade wieder einmal der Fall ist –, leiden Sie irgendwie besonders darunter, dass sich niemand für Sie und Ihre Freunde interessiert. Und deswegen glauben Sie, die beste Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erheischen, ist, wenn man auf die Gewerkschaften hindrischt. Der medizinische Fachbegriff dafür ist ADHS, Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom. Lassen Sie sich das von Frau Dr. Oberhauser oder von irgendeinem anderen Arzt erklären, dann werden Sie wissen, was tatsächlich dahintersteckt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was Sie machen, Herr Lugar, was Sie vom Team Stronach machen, ist nichts anderes als Folgendes: In einer besonders schwierigen Zeit, in der sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Betrieben Angst haben und nicht wissen, wie es weitergeht, wollen Sie billig politisches Kleingeld machen. Das richtet sich von selbst, das ist in Wirklichkeit der wahre Skandal, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ.)

geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit die niedrigste in Europa ist und dass die Jugendarbeitslosigkeit bei Weitem nicht jene Dimension hat, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben auch bei der Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa, und das ist auch ein Verdienst der Bundesregierung und aller, die sich hier dafür eingesetzt haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben vor wenigen Wochen hier in diesem Haus alle unsere große Besorgnis über die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ausgesprochen, auch Sie. Heute ist Sozialminister Hundstorfer gemeinsam mit anderen Sozialministern unterwegs, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu besprechen. Er macht also das, worum wir ihn gebeten beziehungsweise wozu wir ihn aufgefordert haben. Und Sie machen hier den Kasperl und sagen, er sei nicht da und alles andere sei ihm wichtiger. – Das ist in Wirklichkeit ein Wahnsinn! Es nimmt Ihnen niemand ab, es glaubt Ihnen niemand, dass es Ihnen um die Arbeitsplätze und um die Menschen geht. Ihnen geht es darum, sich selbst zu produzieren, und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ein Konjunkturpaket gemacht und viele andere Maßnahmen gesetzt. Wir haben Kurzarbeitsprogramme gemacht. Auch die Firma Magna hat natürlich sehr gerne Kurzarbeit in Anspruch genommen. – Tun Sie also nicht so (Zwischenruf des Abg. Hörl), als wären Sie derjenige mit dem Heiligenschein und alle anderen diejenigen, die danebenstehen. Das kann und wird so nicht funktionieren.

Im Fall Alpine hat man eines ganz deutlich gesehen: Seien wir froh, dass wir in Österreich leben! Seien wir froh, dass wir in einem Land leben, in dem es, wenn so ein Fall eintritt, wenn ein Großkapitalist aus Spanien sagt: Die lassen wir über die Klinge springen!, Systeme und Strukturen gibt, die die Menschen auffangen und ihnen helfen! Das beginnt bei den Arbeitsstiftungen und setzt sich fort in all den anderen Bereichen, die da schlagend werden. Also erzählen Sie uns da keinen Lavendel! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Ein Geschäftsmodell, das auf Basis eines Gesetzesbruches funktionieren soll – das geht gar nicht. Zweitens: Dieses Parlament hat die Gewerbeordnung einstimmig abgeändert. Sie haben zwar gegen den Abänderungsantrag gestimmt, aber am Ende des Tages haben Sie mitgestimmt, weil es ein gemeinsames Verständnis dafür gibt, dass die Sonntagsarbeit und die Ausnahmen, die es gibt, so wie sie jetzt vorliegen, bestmöglich geregelt sind. Ein solides Geschäftsmodell liegt leider nicht vor. Und kreativ ist es schon gar nicht, wenn ich mit einer Million im Koffer nach Udine fahre. Erzählen Sie mir nicht irgendwelche Gschichtln von irgendwelchen kreativen Modellen, die wir vielleicht behindern würden! Das ist ja ein Sermon, seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zum Sozialplan, weil Sie auch das angesprochen haben: Wir haben uns nie damit gebrüstet (Zwischenruf des Abg. Strache), einen Sozialplan bei dayli abgeschlossen zu haben. Hätten wir diesen gemacht, wäre es einer, der diesen Namen verdient. Den

Die Gewerkschaft ist in Österreich ein Verein, und was Sie wirklich stört, ist, dass Sie dort nicht mitreden können. Das möchten Sie sehr, sehr gerne. Sie wollen mitreden, Sie wollen uns zurechtstutzen, Sie wollen uns vielleicht verbieten, dann wieder einmal nicht – jedenfalls würden Sie uns gerne vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir sind ein Verein mit 1,2 Millionen Mitgliedern; da gibt es viel Diskussion, da gibt es Zufriedene und Nichtzufriedene, aber da gibt es eine lebendige innergewerkschaftliche Demokratie. Sie sind nicht Teil davon, und daher werden Sie dort nie – egal, was Sie sonst noch machen; außer Sie planen einen Staatsstreich, aber das glaube ich nicht – irgendetwas mitzureden haben. Und das ist gut so, denn das ist heute die gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Es ist ganz einfach: Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sie vertreten die Interessen eines Milliardärs. Das ist der Unterschied, deswegen stehen wir Ihnen im Weg, seit über 150 Jahren. Ich kann Ihnen nur eines garantieren: Das wird auch in den nächsten 150 Jahren so sein. (Beifall der Abg. Hakel.)

Und wenn Reaktionäre wie Sie sagen, wir gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, dann kann ich mich nur wiederholen: Sie gehören auf den Müllhaufen der Gegenwart und der Zukunft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Katzian, auf den „Müllhaufen“ wollen wir doch niemanden befördern, zumindest nicht bei Reden hier am Rednerpult! Ich mahne Sie ab. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein hartes Match zwischen Stronach und Gewerkschaft – ich möchte wieder zu dieser Dringlichen Anfrage zurückkehren, es geht ja doch um die Unternehmen in Österreich (Zwischenruf bei der SPÖ), und in diesem Zusammenhang jetzt natürlich um die Alpine.

Die Politik muss jetzt diese Fehler ausbaden, und sie tut es auch: einerseits die Bundesregierung mit Maßnahmen, andererseits natürlich auch die Sozialpartner – ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es da die Sozialpartner gibt – und zum Dritten natürlich auch die Länder, und da sind die Landeshauptleute gerade jener Länder, in denen die Alpine ihre Hauptaufträge hat, sehr engagiert. Ich weiß das auch von meinem Bundesland Salzburg, wo wir mit Landeshauptmann Haslauer geschaut haben, dass er mit den Banken spricht, mit dem AMS spricht. Es ist eine Arbeitsstiftung in Gründung, mit den Banken wird jetzt ein Bankengipfel gemacht, dass es für die Unternehmen, die davon auch noch betroffen sind, die Zulieferunternehmen, Lösungen gibt, dass die Kredite nicht fällig gestellt werden. Wir schauen also gemeinsam – die Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter, die Banken, die Länder und der Bund –, dass wir da eine gute Lösung finden werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

die wir schon zu leisten haben, noch etwas draufpacken. Dazu sagen wir als Wirtschaftsbund und als ÖVP ganz klar Nein. Wir brauchen keine neuen Steuern in diesem Land, sondern wir brauchen Impulse. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir brauchen Impulse für die Wirtschaft, denn nur wenn es Impulse für die Wirtschaft und für die Unternehmer gibt, dann können wir die Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich glaube, die Regierung hat erstens mit dem Konjunkturpaket die richtigen Maßnahmen gesetzt. Zum Zweiten werden wir alles daransetzen, dass jene Arbeitnehmer, die jetzt Probleme haben, in der Bauwirtschaft Arbeit finden, dass wir durch regionale Lösungen – ich habe es schon erwähnt – Möglichkeiten finden, sie aufzufangen und sie zu beschäftigen. Ich denke, das ist richtig, denn die Aufträge sind vorhanden, und diese können die Baubetriebe, die jetzt ihren Beitrag leisten, übernehmen. Ich möchte mich auch bei jenen Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die wirklich engagiert schauen, dass sie diese Aufträge abwickeln können, dass wir mit dieser Maßnahme die Menschen in Beschäftigung halten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lugar, ich weiß nicht, sind Sie das Genie oder der Herr Stronach? Das hat Frau Schenk ein bisschen offengelassen. (Abg. Schenk: sinnbildlich gemeint!) – Sinnbildlich! Sie sind ein sinnbildliches Genie, das ist auch schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Lugar, Sie haben ja schon einmal das Abschaffen der Gewerkschaft gefordert, und Ihr großer Parteigründer hat dann wortreich in den Medien erklärt, dass das eigentlich nicht richtig sei, er wolle sie gar nicht abschaffen. Er hat das sozusagen wieder widerrufen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Insgesamt jedenfalls ist Ihre Anfrage – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – sehr verwirrend. Sie bringen hier nämlich ganz viel durcheinander. Sie haben offensichtlich keine Ahnung: Bei der Gewerkschaft gibt es keine Zwangsmitgliedschaft – das hat auch Herr Stronach noch nicht verstanden –, die gibt es definitiv nicht. Wenn ein Gewerkschaftsmitglied nicht zufrieden ist, kann es jederzeit austreten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist ein Verein, und wir stehen dazu, dass wir in Österreich Vereinsfreiheit haben (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek), und jeder Verein, auch der Gewerkschaftsbund, hat ein Recht zu existieren. Wer bestimmt, bitte schön, welcher Verein erlaubt ist und welcher nicht? Wer soll denn das bestimmen? Sie? Welcher Verein ist der nächste, den es dann nicht mehr geben darf? Also wo endet das denn eigentlich? Nach welchen Kriterien beurteilen Sie das? Ob das in das Konzept des Herrn Stronach passt oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist ein Verein, und wir stehen dazu, dass wir in Österreich Vereinsfreiheit haben (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek), und jeder Verein, auch der Gewerkschaftsbund, hat ein Recht zu existieren. Wer bestimmt, bitte schön, welcher Verein erlaubt ist und welcher nicht? Wer soll denn das bestimmen? Sie? Welcher Verein ist der nächste, den es dann nicht mehr geben darf? Also wo endet das denn eigentlich? Nach welchen Kriterien beurteilen Sie das? Ob das in das Konzept des Herrn Stronach passt oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man sich jetzt Ihre Anfrage – vor allem im Bereich der Fragen – durchliest, dann kommt man ungefähr drauf, worum es Ihnen eigentlich geht. Beispielsweise die Sonntagsöffnung: Sie kritisieren ja, dass dayli jetzt in Konkurs gehen muss, weil man am Sonntag nicht offen haben darf. – Das ist geltendes Gesetz! Ich kann doch nicht ein Unternehmen auf etwas aufbauen, was in Österreich gar nicht erlaubt ist, und dann sagen, weil es jetzt nicht erlaubt ist, sind die Bösen da oben schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen bekennen uns ganz klar zur Sonntagsruhe, denn es muss auch Ruhe geben. (Abg. Strache: Familientag!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es gibt hier auch einen Beschluss, den Sie, glaube ich, sogar mitgetragen haben. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Dann haben Sie ihn nicht mitgetragen. Stimmt, Sie möchten ja am Sonntag Möbel kaufen. Sie haben ja schon einmal im Ausschuss beklagt, wie tragisch das alles ist, dass Sie am Sonntag nicht Ihr Mobiliar einkaufen können. – Sie hätten das auch am Samstag oder am Montag machen können! (Abg. Öllinger: Mit dem Sohn!) – Mit dem Sohn am Sonntag. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Ja, Sie arbeiten. Es ist schon klar: Sie sind der einzige Mensch auf dieser Welt, der es nicht schafft, unter der Woche seine Möbel einzukaufen.

Wir Freiheitlichen bekennen uns ganz klar zur Sonntagsruhe, denn es muss auch Ruhe geben. (Abg. Strache: Familientag!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es gibt hier auch einen Beschluss, den Sie, glaube ich, sogar mitgetragen haben. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Dann haben Sie ihn nicht mitgetragen. Stimmt, Sie möchten ja am Sonntag Möbel kaufen. Sie haben ja schon einmal im Ausschuss beklagt, wie tragisch das alles ist, dass Sie am Sonntag nicht Ihr Mobiliar einkaufen können. – Sie hätten das auch am Samstag oder am Montag machen können! (Abg. Öllinger: Mit dem Sohn!) – Mit dem Sohn am Sonntag. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Ja, Sie arbeiten. Es ist schon klar: Sie sind der einzige Mensch auf dieser Welt, der es nicht schafft, unter der Woche seine Möbel einzukaufen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch die Mitarbeiter haben Familie. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Grosz.) Daher, sage ich Ihnen, ist der Sonntag auch ein heiliger Tag – jetzt nicht im Sinne einer Religion, aber er ist ein Ruhetag. Und er hat auch für

Also das ist die großartige Mitarbeiterbeteiligung. Aber es geht noch weiter. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) – Hören Sie ein bisschen zu! Regen Sie sich nicht so auf! Es ist mir schon klar, dass Sie das nicht gekannt haben, weil ich glaube, dass die Kommunikation nicht so großartig ist. – Es geht noch weiter:

„Ihre Steuerverpflichtungen sind mit Einbehalt und Abfuhr der österreichischen Auslands-KESt sowie Abzug der kanadischen Quellensteuer erfüllt. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Personalabteilung.“ (Beifall und He-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Also wenn das die großartige Mitarbeiterbeteiligung ist, Herr Lugar! Bei allem Respekt: Das geht massiv in die Hose! Das ist ein reiner Wahlkampfgag, den Sie hier bringen, und da frage ich mich schon, was das soll. Das ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das noch dazu von jemandem, der es gar nicht der Mühe wert findet, hier, in dieser Republik, Steuern zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er will zwar in der österreichischen Politik großartig mitmischen und hier großartig mitreden, in Wahrheit ist es aber so, dass er sich die meiste Zeit des Jahres gar nicht in Österreich aufhält. Die meiste Zeit ist er irgendwo, um hier nur ja keine Steuern bezahlen zu müssen. (Abg. Strache: Ein klassischer Steuerflüchtling, der es sich richtet! Während alle anderen ..., richtet er es sich!) Also das ist nicht unbedingt sehr vorbildhaft.

In der Stadt Wien ist es natürlich schon so, dass auf Mitarbeiter ein subtiler Druck ausgeübt wird, dass sie, wenn sie bei der Stadt Wien anfangen wollen, doch bitte auch Mitglied der Gewerkschaft werden sollen. – Das lehnen wir massiv ab. Das ist Missbrauch. Da sind wir sogar bis zu einem gewissen Grad Ihrer Meinung. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Mag. Widmann.) Das soll nicht passieren – und auch das nicht, was sich in diversen Führungsetagen abgespielt hat. Natürlich ist das zu verurteilen, aber prinzipiell, Herr Lugar, ist der Gewerkschaftsbund ein Verein, der eine Arbeitnehmervertretung ist, und, seien Sie mir nicht böse, gerade in einer globalisierten Zeit brauchen wir eine starke Arbeitnehmervertretung. Das ist notwendig wie nie zuvor.

Ich verstehe sehr wohl das Ansinnen des Herrn Stronach – der möchte natürlich irgendwelche Zuckerln für seine Konzerne haben, stattdessen bekommen die Mitarbeiter die 13 €-Aktien; ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis –, aber wir haben lieber eine Gewerkschaft, die auf Seiten der Arbeitnehmer mit ihnen kämpft, ohne die Missstände. Die gehören ausgemerzt. Da sind wir bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Marek. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja jetzt eine ziemlich schräge Situation. Ich bin ja schon dankbar für die Stellungnahme der FPÖ. Aber das war ja auch nicht immer so: Ich kann mich noch an die Zeit zu Anfang der Zweitausender-Jahre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!) Da gab es zwar nicht das Problem mit dem ÖGB, aber mit den Kammern, soweit ich mich erinnern kann. Aber unter dem Strich: Danke für die Stellungnahme! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differenzen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differenzen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dayli lohnt es sich, noch etwas näher dranzubleiben, zunächst einmal deshalb, weil es hier einen breiten Konsens gibt – darauf wurde schon hingewiesen – zwischen den Parteien, bei dem Sie möglicherweise nicht dabei sind, dass wir, die Parteien hier im Haus – und zwar fast alle, wenn ich Sie jetzt ausnehme –, keine Erweiterung der Sonntagsöffnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Da besteht Konsens. Den gibt es schon lange zwischen den Parteien, der wird auch gepflegt. Da gibt es Differenzen dort, wo es dann einzelne Ausnahmen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber im Wesentlichen sind wir hier alle der Meinung, dass wir nicht mehr Sonntagsöffnung, sondern auch eine Sonntagsruhe brauchen, so, wie wir sie haben, und so, wie sie hoffentlich vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land – auch dank eines sozialpolitischen Fortschritts – vergönnt ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn Sonntagsruhe, die hatten wir nicht immer. Es gab die Zeiten im 19. Jahrhundert – das sind für Sie die Klassenkampfzeiten –, in denen die Unternehmer damals noch durchsetzen konnten, dass jeder Arbeitnehmer jeden Tag zu jeder Arbeitszeit verfügbar sein musste. Diese Zeiten wollen wir nicht zurück. Und wenn das ein Konsens in diesem Haus ist, dann wäre ich sehr froh, wenn Sie sich zu diesem Konsens äußern, bekennen – oder ihn klar ablehnen. Dann wissen wir endlich, woran wir sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Ja, selbstverständlich ist das so! Selbstverständlich ist das so! Da können Sie den Wischer zeigen, so lange und so oft Sie wollen: Der gute Herr Stronach zahlt seine Steuern lieber in Kanada, weil sie dort niedriger sind. Er zahlt seine Steuern im Steuerkanton Zug in der Schweiz ... (Abg. Ing. Lugar – in Richtung Präsidium –: Darf er das taxfrei sagen?) – Was wollen Sie denn sagen? (Abg. Ing. Lugar: Wo sind wir denn? Dürfen Sie taxfrei eine strafbare Handlung unterstellen? – Abg. Ing. Lugar macht abermals die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Ja, und Sie dürfen mir offensichtlich taxfrei den Wischer zeigen?! – Ja, das hätten Sie sich so vorgestellt! Das ist vielleicht in Ihrer Welt so, aber hoffentlich nicht hier im Haus – hoffentlich nicht hier im Haus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

kanton Zug in der Schweiz (Abg. Strache: Er schraubt sich sozusagen vor seiner Verantwortung in Österreich!), wo wir alle wissen, dass das Steuerzahlen dort am billigsten von ganz Europa ist. Zug ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Jeder, der in Zug seine Steuern zahlt und hier in Österreich als Österreicher gelten will, dem kann man schon zu Recht unterstellen, dass er das macht, um hier in Österreich Steuern zu hinterziehen. Ja selbstverständlich! Selbstverständlich, Herr Kollege Lugar! Und je höher die Einnahmen sind, desto mehr zahlt sich natürlich das Steuerhinterziehen über Zug aus.

Hier soll Ihr Herr Stronach die Steuern zahlen (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ), wenn er Österreicher sein will und wenn er in Österreich kandidieren will! Das ist eine völlig legitime Forderung. Und er soll sich nicht ein Modell aussuchen, wo man sich auf ein halbes Jahr nach Kanada orientiert und auf ein halbes Jahr nach Zug und nebenbei in Österreich noch Politik machen will, indem man (Ruf bei der FPÖ: Abgeordnete kauft!) den Gewerkschaften vorschreibt, was sie zu denken haben und wie sie zu denken haben und wie sie hier in Österreich ihre Auseinandersetzung mit den Unternehmen beziehungsweise mit der Politik zu führen haben. Das geht mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Hier soll Ihr Herr Stronach die Steuern zahlen (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ), wenn er Österreicher sein will und wenn er in Österreich kandidieren will! Das ist eine völlig legitime Forderung. Und er soll sich nicht ein Modell aussuchen, wo man sich auf ein halbes Jahr nach Kanada orientiert und auf ein halbes Jahr nach Zug und nebenbei in Österreich noch Politik machen will, indem man (Ruf bei der FPÖ: Abgeordnete kauft!) den Gewerkschaften vorschreibt, was sie zu denken haben und wie sie zu denken haben und wie sie hier in Österreich ihre Auseinandersetzung mit den Unternehmen beziehungsweise mit der Politik zu führen haben. Das geht mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Hier soll Ihr Herr Stronach die Steuern zahlen (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und BZÖ), wenn er Österreicher sein will und wenn er in Österreich kandidieren will! Das ist eine völlig legitime Forderung. Und er soll sich nicht ein Modell aussuchen, wo man sich auf ein halbes Jahr nach Kanada orientiert und auf ein halbes Jahr nach Zug und nebenbei in Österreich noch Politik machen will, indem man (Ruf bei der FPÖ: Abgeordnete kauft!) den Gewerkschaften vorschreibt, was sie zu denken haben und wie sie zu denken haben und wie sie hier in Österreich ihre Auseinandersetzung mit den Unternehmen beziehungsweise mit der Politik zu führen haben. Das geht mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, um auch den Druck ein bisschen herauszunehmen, weil ich finde ja fast schon, das Team Stronach hat in dieser Auseinandersetzung zu viel Bedeutung. So wichtig sind Sie mit Ihrer Kritik und in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften nicht! Ich glaube, dass eine jede der Parteien, wenn wir hier vernünftig reden könnten – aber das fällt mit Ihnen beziehungsweise mit Ihrem Chef sehr schwer (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer) –, dass also eine jede der Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, aber dort vielleicht am mildesten ausgeprägt, ihre Probleme mit dem ÖGB, ihre Kritik am ÖGB hat. Ich habe sie auch.

Ich halte es für wichtig, dass diese Auseinandersetzung solidarisch geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass man den Gewerkschaften sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht einfach nur darauf vertrauen, dass ihr innerhalb der Sozialpartnerschaft eh alles irgendwie austäuscheln könnt, sondern redet auch mit den anderen oder schlecht repräsentierten Teilen in der Gesellschaft, die ja teilweise auch in die Gewerkschaft hineingehen wollen! – Dann kommen wir gemeinsam hoffentlich einige Schritte weiter. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich halte es für wichtig, dass diese Auseinandersetzung solidarisch geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass man den Gewerkschaften sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht einfach nur darauf vertrauen, dass ihr innerhalb der Sozialpartnerschaft eh alles irgendwie austäuscheln könnt, sondern redet auch mit den anderen oder schlecht repräsentierten Teilen in der Gesellschaft, die ja teilweise auch in die Gewerkschaft hineingehen wollen! – Dann kommen wir gemeinsam hoffentlich einige Schritte weiter. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Der Spruch „Wer das Gold hat, der macht die Regel“ ist sehr an die Diktatur angelehnt, und das möchte ich nie haben, und ich hoffe, es holt dich, lieber Herr Kollege Lugar, diese Regel nicht einmal in deinem eigenen Gremium ein. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zum Thema Arbeitslosigkeit, das nicht verniedlicht werden sollte: Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit Kriegsende! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Team Stronach.) Das ist einmal so, und dem muss man entgegenarbeiten. Es wird jetzt über dayli geredet, 3 000 Leute stehen auf der Straße. Das ist sehr bedauerlich. Es muss dagegengesteuert werden, und zwar nicht nur bei dayli. Wenn der dayli-Chef die Ausrede dort sucht, dass das wegen der Sonntagsöffnung ist, so ist das an den Haaren herbeigezogen. Das stimmt sicher nicht.

Bis jetzt haben Sie noch gar nichts gemacht. Wir haben noch immer keine Regelung für die Neuen Selbständigen, wir haben gerade wieder gehört, dass es bei den Freiwilligen, die im Einsatz sind, Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung gibt. Bei den Angestellten verhält es sich anders als bei den Arbeitern, und so weiter. Dafür, Herr Katzian, müssen wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben Hunderte Fälle, schwarz auf weiß, von Arbeitern, die bei der Alpine begonnen haben und jetzt alle arbeitslos sind. Ihr alle habts wegg’schaut. (Abg. Binder-Maier: Sag einmal!) Ihr alle habts wegg’schaut. Die Gewerkschaft weiß es ganz genau. Man hätte zu einem Frühwarnsystem greifen und klipp und klar sagen müssen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein riesen Problem! Ich bin wirklich dankbar für jeden Arbeitsplatz, der geschaffen worden ist. Ich danke der Gewerkschaft auch dafür, dass sie jetzt so schnell gehandelt und binnen eines Tages Versammlungen abgehalten hat, ganz klar. Aber warum hat sie nicht schon 2012 bei den Versammlungen gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass ihr alle einen Job habt, aber wir befürchten, dass es bald aus sein wird!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und was – und da könnt ihr zwischenrufen, was ihr wollt –, was ist mit den Zulieferfirmen? Die Alpine hat mit Dumpingpreisen gearbeitet. Schauen wir uns die Baustellen an, ich habe sie mir ganz genau ang’schaut: Dumpingpreise, mit denen der kleine Bauarbeiter, die kleine Baufirma vom Land nicht hat mithalten können. Die haben Mitarbeiter entlassen müssen, weil die Alpine auf Steuerzahlerkosten – wie wir jetzt sehen – zu Dumpingpreisen angeboten hat. (Beifall beim Team Stronach.) Sie ist teilweise auf 40 Prozent unter den üblichen Preis gegangen.

Auf der einen Seite, Kollege Muchitsch, bin ich dir dankbar, dass du gesagt hast, das ist gar kein Problem, die Mitarbeiter finden gleich wieder einen Job. Aber wir sind in Europa, schauen wir uns die Baustellen in Wien an – du hast deine Aussage dann auch revidiert –, wir alle wissen, alle Baustellen, die ein größeres Volumen haben, müssen jetzt europaweit neu ausgeschrieben werden. Das ist ganz klar, nur: Was passiert? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das ist so in der Baubranche, ich weiß, es ist halt einfach so. Aber wissen Sie, was das Problem ist? Die Baustellen stehen jetzt

Das Belebungspaket, werte Bundesregierung, das ihr jetzt umsetzen wollt, ist gut und richtig, kommt aber viel zu spät. Hättet ihr es ein halbes Jahr früher beschlossen, würde es jetzt greifen. Bis das Ganze aber greift, haben Tausende Menschen über den Sommer keinen Job. Deswegen müssen wir in Zukunft vieles besser machen, und das geht, glaube ich, nur gemeinsam – für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass mir Frank Stronach einmal leidtun wird. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Aber so dermaßen zwischen Genie und Wahnsinn, was sich da jetzt abgespielt hat – also mein herzliches Beileid an den „Sektenführer“ Frank Stronach, das hat selbst er sich nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass mir Frank Stronach einmal leidtun wird. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Aber so dermaßen zwischen Genie und Wahnsinn, was sich da jetzt abgespielt hat – also mein herzliches Beileid an den „Sektenführer“ Frank Stronach, das hat selbst er sich nicht verdient! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Das wird schon so sein, aber jetzt zu versuchen, Menschen zu erklären, dass Gewerkschaften daran schuld sind, wenn ein offensichtlich einfach gestrickter Mann, der, wie wir schon gehört haben, mit einer Million im Koffer nach Udine ins Hotel fährt und dann sagt, ups, es ist weg, ein Konzept liefert, aufgrund dessen Novomatic aussteigt – was ist verstehe –, das ist nicht einmal mehr Genie, das ist schon wirklich Wahnsinn. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ.)

das jetzt ist wohl die tiefste Debatte, die wir hier in diesem Haus jemals geführt haben, niveaulos (Rufe bei FPÖ und Grünen: Na ja!) – nicht von allen, bitte, nicht von allen –, teilweise niveaulos, sodass man sich nur genieren kann, und ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch wirklich für ihre Volksvertreter genieren.

Ich bin schon gespannt auf den Steuerakt, dann werden wir sehen, ob Herr Stronach in Österreich Einkommensteuer bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da werden wir nicht viel sehen!) Ich glaube nicht, sonst wäre es ihm nicht so wichtig, dass er sich mehr als 180 Tage im Ausland befindet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Dr. Oberhauser, ich habe Ihre Rede verfolgt und muss Ihnen sagen, wenn Sie hier Herrn Arnold Schiefer unterschwellig unterstellen, er hätte mit dem Desaster der Alpine etwas zu tun, weil in Verantwortung, darf ich Ihnen schon sagen: Herr Schiefer ist Ende April in dieses Unternehmen geholt worden, um zu retten, was noch zu retten ist. Er hat sich sehr bemüht. Und hätten die Spanier nicht letztlich den Geldhahn zugedreht, dann wäre es fast gelungen, etwas zu schaffen, was schier unmöglich schien, nämlich das Unternehmen doch noch zu retten. So gesehen war Ihre Unterstellung eigentlich unfair und unredlich, denn Herr Schiefer hat sich wirklich bemüht. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Genauso ist es unredlich, dass in diesem Zusammenhang von manchen Seiten eine Schuldzuweisung an die Gewerkschaften gemacht wurde, wie das auch manche Redner und Rednerinnen hier gemacht haben. Auch das lehne ich im Zusammenhang mit der Alpine wirklich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

sätzliche Frage: Da gibt es ein Team Stronach. Dieses Team Stronach kostet den Steuerzahler aus öffentlichen Geldern aufgrund der Klubsituation über 2 Millionen €. Dieses Team Stronach hat bewirkt, dass zahlreiche Ausschüsse in diesem Haus neu konstituiert werden mussten, um diese neue Situation auch in den Ausschüssen entsprechend abzubilden. Es gibt Ausschüsse, in denen das Team Stronach Beobachter- und Beraterstatus hat, wie auch im Sozialausschuss, der vor Kurzem getagt hat. Aber plötzlich gab es keinen Delegierten des Teams Stronach, der in der Lage gewesen wäre, zu dieser Sitzung auch nur zu kommen. – Das Geld kassieren Sie, Herr Lugar, aber zur Sitzung kommt man nicht! Das ist unredlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Das ist keine Transparenz. Das entspricht nicht jenen Werten, Herr Lugar, die Sie in der Öffentlichkeit immer für sich selbst einfordern. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

sätzliche Frage: Da gibt es ein Team Stronach. Dieses Team Stronach kostet den Steuerzahler aus öffentlichen Geldern aufgrund der Klubsituation über 2 Millionen €. Dieses Team Stronach hat bewirkt, dass zahlreiche Ausschüsse in diesem Haus neu konstituiert werden mussten, um diese neue Situation auch in den Ausschüssen entsprechend abzubilden. Es gibt Ausschüsse, in denen das Team Stronach Beobachter- und Beraterstatus hat, wie auch im Sozialausschuss, der vor Kurzem getagt hat. Aber plötzlich gab es keinen Delegierten des Teams Stronach, der in der Lage gewesen wäre, zu dieser Sitzung auch nur zu kommen. – Das Geld kassieren Sie, Herr Lugar, aber zur Sitzung kommt man nicht! Das ist unredlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Das ist keine Transparenz. Das entspricht nicht jenen Werten, Herr Lugar, die Sie in der Öffentlichkeit immer für sich selbst einfordern. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

Denn eines ist klar: Dieses Thema, das wir heute hier seit Stunden diskutieren, wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses sehr transparent und offen besprochen. Und in seltener Offenheit hat Herr Bundesminister Hundstorfer alle Fragen zu dayli, alle Fragen zur Alpine sowie zu den damit in Zusammenhang stehenden Zulieferbetrieben und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen den Mitgliedern des Sozialausschusses beantwortet, das offen dargelegt. Und darüber hinaus hat der Hauptverhandler, Abgeordneter Muchitsch, später alle noch offenen Fragen gegenüber den Delegierten dargelegt; und zwar deshalb später, weil er erst von der Verhandlung, aus den Gesprächen gekommen ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Muchitsch auch für seinen Einsatz als Gewerkschafter, der wirklich versucht, da Arbeitsplätze für diese Menschen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Herzlichen Dank seitens der Freiheitlichen! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und BZÖ.)

Und wenn ich weiß, dass die Leute des Teams Stronach nicht an der Sitzung des Sozialausschusses teilnehmen, aber den Herrn Minister dann mit 20 Fragen quälen, die bereits alle im Ausschuss beantwortet wurden, und sich dann auch noch beschweren, im Wissen, dass der Herr Minister nicht hier ist, dann, muss ich sagen, ist das eine Chuzpe der ganz besonderen Art. Das darf ich Ihnen sagen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Eines möchte ich auch noch klar und deutlich sagen: Wenn heute hier immer schon von den gekündigten 3 300 Arbeitnehmern gesprochen wird, dann verwahre ich mich dagegen! Das ist kontraproduktiv, in Gesprächen, die derzeit noch stattfinden, zwischen neuen Interessenten und den noch arbeitenden Mitarbeitern. Man tut diesen Menschen nichts Gutes, wenn man sie heute schon als gekündigt darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend darf ich deshalb sagen, dass in Österreich derzeit eine Situation vorherrscht, die sich in den letzten Monaten als sehr erschwerend darstellt, sehr bedrohlich, was den Arbeitsmarkt insgesamt angeht. Wir haben einen Höchststand an Arbeitslosen zu vermerken, auch jetzt im Juni, nämlich mit einem Zuwachs von über 10 Prozent. Über 400 000 Menschen sind arbeitslos. Und ich würde mich wirklich freuen, würde sich die Gewerkschaft auch einmal zu Wort melden und sagen, dass bei einer Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes mit 1. Jänner 2014 nicht garantiert werden kann, dass diese Arbeitsplätze in Österreich, die jetzt schon sehr gefährdet sind, erhalten werden können, dass es nicht zu weiteren Kündigungen in Österreich kommt. Das wäre meines Erachtens ein wertvoller Beitrag der Gewerkschaft, der hier zu leisten wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist Ihnen offensichtlich auch nicht klar: Wer gegen freie Gewerkschaften ist, ist gegen die Demokratie. – Es ist so. Dem kann man nicht widersprechen. (Beifall bei Grünen und SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vor 150 Jahren sind Arbeiterinnen und Arbeiter dafür gestorben, erschossen worden, dass sie sich für ihre Rechte organisiert haben. Das ist eine hochdemokratische Frage. Und wenn Sie das infrage stellen, stellen Sie die Demokratie infrage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

schluss ist –, und dann ist man hinten mit aufgestanden und hat mitgestimmt. Das Team Stronach hat die Lücke bei der Sonntagsöffnung mit geschlossen. Man weiß offensichtlich nicht genau, was man tut. (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Es ist uns auch grundsätzlich mehr oder weniger egal, was Sie tun, solange Sie so wenige sind. Ich vermute, daran wird sich nicht viel ändern.

Ich wünsche mir – das gebe ich schon zu – manchmal kämpferische Gewerkschaften, das ist notwendig, und parteiunabhängige Gewerkschaften, das ist auch notwendig. Diese Auseinandersetzung ist innerhalb des ÖGB zu führen und findet tagtäglich statt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sich da beim Lehrerdienstrecht in den letzten Wochen abgespielt hat! Warum sorgen wir nicht endlich einmal dafür, dass wir in diesem Land ein gutes Lehrerdienstrecht bekommen, in dem Leistung sich auszahlt – für die Lehrer genauso wie für die Schüler? Warum tun wir das denn nicht? (Beifall beim BZÖ.)

Ich lade daher auch die ÖVP ein, bei der Bildungspolitik Schwung hineinzubringen, weil auch das eine Standortfrage ist und weil auch dafür die Gewerkschaften verantwortlich sind, die sich ein bisschen bewegen sollten. (Beifall beim BZÖ.)

Das war ein tolles Zusammenspiel, das nur deswegen funktioniert hat, weil es Gewerkschaften gibt, weil es auch eine Bundesregierung gibt, die im Hintergrund kurbelt und unterstützt, und weil es einen Masseverwalter gibt, der bei Entscheidungen, bei Vorlagen, was den Gläubigerausschuss betrifft, weit über seine Grenzen geht. All diesen Menschen möchte ich jetzt einmal ein Danke sagen und sie bitten, noch diese zwei Tage durchzuhalten, bis wir alles erfasst haben. Dem Masseverwalter und seinem Team möchte ich alles Gute für die nächsten Wochen und Monate wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Da brauchen wir Mut und die Entscheidungskraft, zu sagen, wir warten nicht, bis irgendwelche Juristen nach Wochen oder Monaten zu einer Entscheidung kommen. Wir handeln jetzt so, wie es der Masseverwalter vorschlägt und wie es die Insolvenzrichterin genehmigt hat. Das ist der Appell an alle Auftraggeber, denn die Arbeiter wollen arbeiten. Die wollen nicht warten, bis sich irgendwelche Juristen einig sind, wie was geht, und deshalb ist dieser Entschluss wichtig, eine menschliche Entscheidung zu treffen. Und ich sage Ihnen ganz offen: Diese Entscheidungen werden halten! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Baukonjunkturpaket ist nicht geschaffen worden, um die Alpine zu retten, sondern es ist geschaffen worden, damit die Leute der Alpine und der gesamten Bauwirtschaft nach der Abwicklung der Alpine-Baustellen in Zukunft auch einen Job haben in diesem Land. Deshalb ist dieses Baukonjunkturpaket so wichtig, und dafür Dank an die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Insgesamt gibt es da, glaube ich, doch entsprechende Potenziale, den Staat und die Verwaltung noch wettbewerbsfähiger zu machen, denn wenn wir gemeinsam – die Wirtschaft und der Staat – eine hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben, dann werden wir auch die notwendige Beschäftigung und den Wohlstand sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Unternehmer schreibt: Ich brauche leider für jede einzelne Ausfahrt eine Standortgenehmigung. – Und er beklagt sich darüber, dass das überhaupt nicht funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Na selbstverständlich braucht es eine Entrümpelung der Gewerbeordnung!

Summa summarum sind es viele Bausteine, die die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren brauchen. Starke Gewerkschaften sind ein Teil davon, aber selbstverständlich auch gute Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer. – Das ist das andere, und daran muss weitergearbeitet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Frank Stronach hat im Fernsehen auch gesagt: Aber die Zwangsmitgliedschaften gehören abgeschafft. – Ich habe wenige Tage vorher so einen Antrag eingebracht. Wie hat das Team Stronach abgestimmt? Man höre und staune: Sie haben nicht mitgestimmt!, und daher sind sie ja offensichtlich für Zwangsmitgliedschaften. Vor diesem Hintergrund soll man das alles bewerten, was hier gesagt wurde, wo schon viele nicht mehr mitkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn jemand 40 Jahre lang bei der Gewerkschaft ist und brav eingezahlt hat in diesen Streikfonds, aber keinen einzigen Tag gestreikt hat, dann sollte man ihm zumindest einen Teil bei der Pensionierung refundieren. Ich glaube, das wäre eine innovative Geschichte. Da könntet ihr auch mit Transparenz arbeiten. Das wäre, glaube ich, ein guter Vorschlag für die Gewerkschaft, wäre aus meiner Sicht etwas Sinnvolles. Dann kommt bei dieser Debatte wenigstens auch einmal etwas Innovatives zum Tragen. (Ruf bei der SPÖ: Das könnte man bei der Sozialversicherung auch machen!)

Das kann man sich dort nicht so aussuchen. Der Gewerkschaftsbeitrag ist ein freiwilliger, ein Teil davon kommt in den Streikfonds. Wenn ich den nie benötige, glaube ich, ist es nur recht und billig, dass ich sage, man sollte darüber nachdenken, ob man nicht bei Pensionierung auch einen Teil davon refundiert. Ich halte das für eine gescheite Sache. Bitte, denken Sie von der Gewerkschaft darüber nach! Und glaubt ja nicht, dass ihr bei den Mitgliedern so gut liegt! Die Unzufriedenheit ist groß. Man darf sich nicht Wunder erwarten. Ich war selbst lange genug Personalvertreter und weiß, dass es auch limitierte Bereiche gibt, aber genau in dem Bereich, nämlich beim Streikfonds, Stichwort BAWAG, gehört schon längst etwas gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne darf ich Sie auffordern, diesen innovativen Vorschlag innerhalb der Gewerkschaft ernsthaft zu prüfen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein Unterschied, wie die Politik gemacht wird. Der Vorwurf, der da erhoben wird – ich weiß schon, das muss man als Opposition –, ist einfach falsch. Man kann vieles an der Regierung kritisieren, aber die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und zu versuchen, alles zu tun, dass trotz der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, das kann man als solches respektieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur weil Frank Stronach mit dem 1-Million-Udine-Mann befreundet ist, brauchen wir hier deswegen nicht so einen Affentanz aufzuführen. Wir sollten uns bemühen, die Strukturen in Ordnung zu bringen. Schlecker war vorher schon insolvent! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Muchitsch und Kollege Katzian haben es richtig gesagt, hier wird alles getan, was man tun kann, um strukturell den Leuten zu helfen, zu schauen, dass sie weiter in Beschäftigung sind. Aber die Dummheiten des Managements kann die Politik nicht und wird sie nicht verhindern können. Und daher ist der Vorwurf an die Gewerkschaften, sie seien schuld bei dayli, weil sie dagegen protestieren, dass am Sonntag offen ist, ein Hohn sondergleichen. Sie gehen auf die Leute los, die sich für die Menschen engagieren, sich für Tausende Betroffene einsetzen. Schämen Sie sich eigentlich nicht für so etwas? Nur wegen der billigen Propaganda des Frank Stronach? Also da hätte sich das Land wirklich etwas anderes verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man schon fragen: Ist das Haus Österreich, ist das österreichische Haus hier gemeint? Ich verwahre mich gegen so eine naiv-radikale Bildsprache, diesen plakativen Populismus. Das ist ein Madigmachen unseres Standortes, unserer Heimat und eigentlich eine Beleidigung auch für die vielen fleißigen, tausenden Unternehmer/Unternehmerinnen und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, denen wir nämlich dieses prosperierende Österreich verdanken. Und wir lassen uns dieses Österreich nicht schlechtreden, ganz einfach deshalb, weil es nicht der Wahrheit entspricht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach, ich verstehe die Aufregung nicht. Sie haben mit den Gewerkschaften viel mehr gemeinsam, als Sie eigentlich denken. Die Gewerkschaft hält sich in den sozialdemokratischen Reihen einzelne Abgeordnete, die hier die Gewerkschaftsinteressen vertreten; das wissen wir. Der Einzige, der damals die Gewerkschaften aus dem Parlament vertreiben wollte, war der ehemalige Parteivorsitzende Gusenbauer. Raiffeisen und der Bankensektor halten sich eigene Kaufabgeordnete in den Reihen der Österreichischen Volkspartei. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren vom Team Stronach, sind parlamentarische Lakaien eines Millionärs (Beifall beim BZÖ), Kaufabgeordnete und Söldner, die hier auch nicht ihre Meinung vertreten, sondern jene ihres Lobbyisten aus Kanada.

Wie diskutieren wir, dass wir mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung bringen? Wie diskutieren wir, dass wir 314 000 Arbeitslose in Österreich haben? – Indem wir einmal in diesem Parlament als Gesetzgeber darüber diskutieren, wie wir die Steuern in diesem Land endlich senken können, damit wir es den Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern ermöglichen, dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Darüber sollten wir uns unterhalten – und nicht über verunglückte Dringliche Anfragen einer holpertatschigen Fraktion! (Beifall beim BZÖ.)

Nun, das ist ein ganz klarer Punkt – der ist auch von Vorrednern bereits angesprochen worden –: Es gibt immer wieder in Gesetzen Lücken beziehungsweise Möglichkeiten der Umgehung. Und da, muss ich sagen, ist Frank Stronach mit Sicherheit der Meister. Daher unterstützt er es ja. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Mitglieder des Team Stronach, ich frage Sie: Auf welcher Seite stehen Sie denn? Auf der Seite des Unternehmers, der sagt: Wenn ihr, die Mitarbeiter, sei es wegen des Kollektivvertrages, wegen betriebsratsmäßigen Öffnungszeiten und sonst etwas, nicht spurt, dann wird es Konsequenzen geben!? – Stehen Sie auf der Seite des Unternehmers, der solche Methoden anwendet, der solche Nötigungs- und Erpressungsversuche macht? Oder stehen Sie auf der Seite der Arbeitnehmer, die gezwungen werden, um einen geringen Lohn zu arbeiten? Sagen Sie einmal, auf welcher Seite Sie stehen! Schütteln Sie nicht den Kopf, sondern geben Sie einmal eine Antwort darauf, auf welcher Seite Sie stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Lugar, finden Sie es schlecht, dass 70 junge Menschen rasch einen Arbeitsplatz gefunden haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Warum wird denn das angeführt, mit dieser ganzen negativen Überschrift? In Wirklichkeit ist es zu begrüßen! Oder wollen Sie, dass diesen jungen Menschen ihre Erwerbschancen, ihre Ausbildungschancen genommen werden? Warum führen Sie denn das mit diesem negativen Beigeschmack an? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Herr Kollege Lugar, finden Sie es schlecht, dass 70 junge Menschen rasch einen Arbeitsplatz gefunden haben? (Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.) Warum wird denn das angeführt, mit dieser ganzen negativen Überschrift? In Wirklichkeit ist es zu begrüßen! Oder wollen Sie, dass diesen jungen Menschen ihre Erwerbschancen, ihre Ausbildungschancen genommen werden? Warum führen Sie denn das mit diesem negativen Beigeschmack an? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Welche Maßnahmen setzen Sie als Team Stronach-Klubvorsitzender, um hier Gerechtigkeit zu schaffen? Und wie sieht diese Gerechtigkeit in Ihren Augen aus? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte um Übermittlung eines anschaulichen Rechenmodells, wenn zum Verständnis erforderlich. Werden Sie jetzt auch so viel verdienen wie der Frank Stronach? Oder wie wird das jetzt bei Ihnen gehandhabt? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Arbeitgeber oder auf der Seite der Arbeitnehmer? – Ich kann Ihnen sagen: Wir stehen auf beiden Seiten. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir stehen auf beiden Seiten, denn in einer florierenden Wirtschaft – das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt – sind die Arbeitgeberinteressen, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen der Gesamtwirtschaft wichtig. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: In einer konkreten Situation ist der Widerspruch eklatant!)

gezeigt hat: Sobald jemand kommt und es wagt, in diesem Hohen Haus gewisse Dinge anzusprechen, die im Konsens liegen – wir haben heute gehört, es gibt Konsens in vielen Bereichen, da sind alle oder zumindest ganz viele dafür –, dann wird sofort die Keule ausgepackt. Das haben wir heute gesehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wenn heute ein Abgeordneter hier herauskommt und fragt: Brauchen wir die Gewerkschaft noch und wofür brauchen wir sie?, und Sie kämen hier heraus und würden in der Sache argumentieren, dann wäre das ja kein Problem, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie haben nicht in der Sache argumentiert! (Beifall beim Team Stronach.)

Wie viel haben Sie denn letztes Jahr bezahlt? Und letztlich, schauen Sie, da kommt ein Mann von Welt (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Frank Stronach ist ein Mann von Welt! Da endet der Horizont nicht hinter dem Gänsehäufel, wie bei Ihnen anschei-

nend. Und wenn ein Mann von Welt kommt und es sich mit 80 Jahren antut, in die Politik einzusteigen, sein eigenes Geld nimmt, um in diesem Land etwas zu bewegen, und Sie nichts anderes übrig haben, als alles, was er sagt, immer nur schlechtzumachen und nicht auf der Sachebene, sondern nur auf der persönlichen Ebene abzuhandeln, dann sieht man daran ganz eindeutig, dass Sie das Wesen der Politik nicht verstanden haben, denn Politik ist Diskurs. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Bei der Politik geht es nicht darum, dass, wenn ich mich heute hier herausstelle und sage, wir müssen bei der Gewerkschaft hinschauen, denn da gibt es Fehlentwicklungen – die hat auch Herr Gusenbauer so gesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) –, hier kein einziger Abgeordneter herauskommt und diese Argumente aufgreift und in der Sache argumentiert, sondern nur mit Diffamierungen, mit Angriffen, mit Untergriffen agiert, ja sogar mit strafrechtlich relevanten Dingen kommt! – Daran sieht man, dass einige Abgeordnete – zumindest aus meiner Sicht, und das muss ich in dieser Klarheit sagen – nicht reif sind, hier einen sachlichen Diskurs zu führen. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Bei der Politik geht es nicht darum, dass, wenn ich mich heute hier herausstelle und sage, wir müssen bei der Gewerkschaft hinschauen, denn da gibt es Fehlentwicklungen – die hat auch Herr Gusenbauer so gesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) –, hier kein einziger Abgeordneter herauskommt und diese Argumente aufgreift und in der Sache argumentiert, sondern nur mit Diffamierungen, mit Angriffen, mit Untergriffen agiert, ja sogar mit strafrechtlich relevanten Dingen kommt! – Daran sieht man, dass einige Abgeordnete – zumindest aus meiner Sicht, und das muss ich in dieser Klarheit sagen – nicht reif sind, hier einen sachlichen Diskurs zu führen. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Sache der Gewerkschaft wäre es, sich wirklich um die Arbeitnehmerinteressen zu kümmern und einmal in der eigenen Organisation für Ordnung zu sorgen. Und nichts mehr wollte ich! Ich habe niemals die Gewerkschaft abschaffen wollen. Das habe ich nie gesagt! Und wenn Sie das wirklich nachlesen, dann werden Sie das auch so sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe das nie gesagt! Ich habe nur die Frage gestellt, wofür wir die Gewerkschaft noch brauchen. Und es wäre Ihnen gut angestanden, heute hier herauszukommen und zu sagen, warum wir die Gewerkschaften brauchen. Das haben Sie aber nicht getan. Das sind Sie schuldig geblieben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das hätte ich mir aber heute erwartet. Doch was haben Sie gemacht? – Sie haben wilde Anschuldigungen gegen Frank Stronach erhoben, der nicht anderes tut, als diesem Land zu helfen, weil er eben nicht nur bis zum Gänsehäufel denkt, sondern einen Blick auf die Welt hat, den viele hier herinnen anscheinend nicht haben. Und das können wir nützen, davon können wir profitieren! Und das wollen wir gemeinsam machen. Wir reichen Ihnen die Hand. Wenn Sie sie ausschlagen, kann ich leider nichts machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die letzte Frage war dann: „Sind die Bundesländer (Landeshauptleute) bezüglich der Umsetzung des IG-L dem Bund berichtspflichtig? Wenn ja, kann man diese Berichte öffentlich einsehen; und wo kann man die Einsicht nehmen?“ (Ruf bei der FPÖ: Beantwortet ist sie auch worden?)

Aber, meine Damen und Herren, so geht man mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten in diesem Haus nicht um! Herr Minister, ich erwarte mir hier Besserung, und vielleicht werden Sie mir das auch geloben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch eine genaue Aufschlüsselung der Schaltzeiten seit 2010, wie sie in Teilen der Anfrage verlangt wird, ist daher nicht vollständig möglich. Wir arbeiten daran. Im Sinne der Sparsamkeit und auch einer schlanken, effizienten Verwaltung verweise ich auf die Evaluierungsberichte. Sobald wir diese haben, werden sie auch auf der Homepage des Lebensministeriums veröffentlicht und sind dort einzusehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Anfrage einbringt und vom Umweltminister wissen will, warum er Strafe zahlen muss. (Zwischenrufe beim Team Stronach.)

An den Kollegen Stronach oder Hagen, wer auch immer da ins Radar gefahren ist: Halten Sie sich einfach an die Straßenverkehrsordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

acht Stunden Stronach-Politik sind jetzt wirklich genug! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben da jetzt eine Anfrage von Kollegen Hagen. Wenn er nach Lauterach unterwegs ist und so im Auto sitzt – ich stelle mir vor: er sitzt und fährt, er denkt sich nichts und der Tag vergeht, und auf einmal, zack!, kommt der IG-L, und er denkt sich: Jessas, da war jetzt was! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dann fährt er heim, und da ist schon wieder ein IG-L!

Er hätte in Salzburg zum Beispiel die Frau gewesene Landeshauptfrau fragen können, weil die ihre Werte kennt, da sie weiß, wie sie das Gerät eingestellt hat. Aber blöderweise hast du an die nicht gedacht, das war eben so. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Macht nichts – wir haben jetzt gelernt, wie beim Team Stronach Werte erarbeitet werden. Das war auch sehr lehrreich, ich bedanke mich auf das Allerherzlichste! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jetzt ist natürlich die Frage: Warum ist das so? Warum ist das in der vom Kollegen zitierten Steiermark nicht so? Warum ist dort zum Beispiel das von der grünen Kollegin Rücker präferierte Modell mit den Sperrzeiten für Autos, das ja wirklich grenzwertig ist, nichts? Warum setzt Umweltlandesrat Kurzmann Maßnahmen, die mittlerweile auch von der Wirtschaftskammer als blendend klassifiziert sind, und zwar im Einvernehmen mit den anderen Parteien? Das sei der Kollegin, die jetzt nicht mehr da ist, ins Stammbuch geschrieben. Ich weiß nicht, der Bauernbund weiß das noch nicht, aber es spricht sich vielleicht innerhalb der Fraktion von der Wirtschaftskammer auch zum Bauernbund herum. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Eines kann man auch ganz sicher sagen: Wenn der „Luft-Hunderter“ eingeschaltet ist, dann ist sicher ein paar Kilometer dahinter die Exekutive mit der Laserpistole. Also ist es kein „Luft-Hunderter“, sondern ein „Geldhunderter“. Das ist das, das man eindeutig kritisieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum Problem Nummer vier. Ich habe ja gesagt, es gibt vier Probleme. Das Problem Nummer vier ist ein generelles Problem. Es ist das generelle Problem, wie mit dem Interpellationsrecht der Abgeordneten umgegangen wird. Da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Hagen. Es ist teilweise – zwar nicht im konkreten Fall, aber in anderen Fällen sehr wohl – so, dass sich Ministerinnen und Minister mit sehr knappen Antworten, mit Nichtauskünften gegenüber den Abgeordneten diesem Interpellationsrecht entziehen. Manchmal lügen sie sogar, manchmal sagen sie sogar die Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hagen.)

Herr Klubobmann, Sie sind bald am Rednerpult, da genießen Sie Immunität. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass ich meine rechtlichen Mittel verwende. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe die Diskussion mit dem Herrn Umweltminister bereits zu Ende geführt. Ich habe seine Antwort hier als korrekt empfunden. Wir haben ein gewisses Problem, ich habe auf einen Missstand hingewiesen, den die Kriminalpolizei deklariert hat. Ich habe auf die Gesetzeslage verwiesen. Ich glaube, damit sind wir mit der Zeit am Ende. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz: Da geht es um Tirol. Da geht es um die Inntalautobahn, eine der meistbefahrenen Autobahnen, und zwar nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dieser „Luft-Hunderter“ auf der Inntal Autobahn weckt so viele Emotionen bei der Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Haben sie einen Igel überfahren, oder wie?) Niemand versteht das.

Damit man weiß, wie das die Bürger eigentlich sehen, habe ich heute in einem Forum nachgeschaut, wo die Bürger ihre Meinung über das IG-Luft auslassen. Am 19. April (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber auch schon lange her, oder?) schreibt jemand:

Ich wurde um 00.30 Uhr von einer Zivilstreife rausgefischt und durfte blechen. Es waren 70 € wegen zu schnell Fahren und 50 € wegen des Luftschutzgesetzes, also insgesamt 120 €. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Den Rest, den die Tiroler Bürger posten, werde ich jetzt nicht mehr vorlesen, denn das wäre, glaube ich, in diesem Hause nicht üblich.

Aber man muss schon etwas darüber sagen, wie diese Bundesregierung auf Anfragen, wo es um sehr viel geht, reagiert. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage bezüglich der TIWAG eingebracht. Herr Hörl, hören Sie zu! Da hat das Land Tirol, da hat die ÖVP die gesamte TIWAG – 14 Wasserkraftwerke, viele Versorgungsleitungen, alles – in einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft an amerikanische Haie verkauft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Ich möchte nur ganz kurz klarstellen: Es wurde immer so dargestellt, als ob ich zu schnell durch Tirol gefahren wäre und ein Strafmandat bekommen hätte. – Das habe ich nicht! Das ist eine unrichtige Aussage. Herr Kollege Huber, das können Sie zurücknehmen. Kollege Weninger soll es zurücknehmen. Ich bin sehr korrekt und brav gefahren. (Ruf bei der FPÖ: 180 km/h ist nicht zu schnell?)

Es ist jetzt auch besser geworden, das muss ich ehrlich sagen. Es hat sich geändert. Bei Regen ist jetzt kein „Luft-Hunderter“ mehr. (Ruf bei der ÖVP: Du strapazierst die Geschäftsordnung!)

Die Verantwortlichen sind darauf aufmerksam geworden, dass man ihnen auf die Finger schaut. Das ist sehr positiv. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Ich glaube, dass der Verband der Psychotherapeuten sich damit selbst keinen guten Dienst erwiesen hat, geschweige denn seinen Patienten, aber auch nicht der Sache allgemein. Es ist dann so weit gegangen, dass sogar E-Mails ausgeschickt worden sind, in denen Abgeordnete des Hauses beschimpft wurden, sie wären korrumpiert worden. Ich glaube, das ist etwas, das sich Abgeordnete nicht sagen zu lassen brauchen, nur weil sie eine Gesetzesmaterie für gut oder für nicht gut befinden. Das sollte immer in der freien Entscheidung liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden allerdings in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen, da uns etwas an diesem Gesetz nicht gefällt, und das ist die erleichterte Berufsanerkennung für Migranten und Drittstaatsangehörige. Ich sage Ihnen jetzt auch ganz genau, warum. Wir haben offensichtlich einen Mangel an Hebammen. Das ist aber nichts Neues, das haben wir schon seit vielen Jahren. Dennoch bilden wir viel zu wenige Hebammen aus. Ich habe das bereits im Ausschuss erwähnt. Wir haben insgesamt sechs Fachhochschulen, die Hebammen ausbilden. So haben sich zum Beispiel im Jahr 2010 an der Wiener Fachhochschule 700 junge Frauen beworben, und 23 wurden genommen. Diese 23 haben letzte Woche ihre Ausbildung abgeschlossen beziehungsweise haben 15 dieser 23 Personen die Ausbildung abgeschlossen. Da sehe ich einen ganz, ganz großen Handlungsbedarf, Herr Bundesminister: Wir müssen selbst viel mehr Hebammen ausbilden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist zwar nett, wenn wir jetzt versuchen, diesen Mangel über einen erleichterten Zugang aus Drittstaaten aufzufüllen, aber ich denke, es gibt viele, viele junge Frauen, die diesen Beruf sehr, sehr gerne erlernen möchten. Dafür gibt es ein gutes Beispiel : Voriges Jahr hat die Fachhochschule Wien im Herbst einen Zusatzkurs eingeführt. Der wurde nur drei Wochen vorher ausgeschrieben, trotzdem haben sich 300 Frauen gemeldet, und wieder sind nur 23 genommen worden. Das können Sie auf alle sechs Fachhochschulen hochrechnen, wobei beispielsweise in Tirol und Salzburg die Ausbildung überhaupt nur alle drei Jahre beginnt. Das heißt, wir bilden hier viel, viel zu wenig aus. Daher werden wir dem Passus in zweiter Lesung nicht zustimmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Es freut mich besonders, dass der dritte Antrag angenommen wird. Denn es ist eine alte Forderung von mir, auch eine Facharztuntersuchung durch HNO-Ärzte im Mutter-Kind-Pass unterzubringen. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, der vor allem betroffenen Kindern, Risikokindern und ihren Familien sehr zugute kommen wird. Da freut es mich wirklich, dass wir das jetzt doch noch am Ende der Periode geschafft haben, dass die Regierungsparteien sozusagen hier noch ein Einsehen gehabt haben, dass das eine wirklich wichtige Untersuchung ist. Selbstverständlich geben wir dem auch unsere Zustimmung (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ein Psychotherapiegesetz, dem der Nationalrat verpflichtet ist und das definiert, was Psychotherapie ist und welche Voraussetzungen da gegeben sein müssen. Die Psychologen profitieren auch, und sie verdienen es, weil ihre Ausbildung zum Gesundheitspsychologen und zur klinischen Psychologin bedeutend verbessert wird, und zwar sowohl qualitativ als auch quantitativ. Das finde ich sehr gut. Die Leute kennen sich jetzt aus und der Wissenschaft ist Rechnung getragen. Und mit Brötchenneid kann ich jede Debatte abwürgen. Es ist hier um Inhalte gegangen, und die kritischen Bemerkungen von über hundert Stellungnahmen seriösester ExpertInnen haben nur das Inhaltliche und das Formelle zum Thema gehabt, aber nie das Brötchen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wir vom BZÖ werden heute dieser Novelle des Psychologengesetzes zustimmen, wobei ich natürlich nicht verhehle, dass es – wie Frau Kollegin Oberhauser gesagt hat – eine turbulente Phase war, denn dass kurzfristig, eine Stunde vor dem letzten Ausschuss ein Gesamtabänderungsantrag eingebracht worden ist, war unserer Ansicht nach eine sehr undemokratische Vorgehensweise. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden auch dem Grünen-Abänderungsantrag zur Hebammenberatung zustimmen, sowie jenem, den der Kollege Grünewald zur Konkretisierung des Aufgabenbereiches der Arbeits- und Organisationspsychologie eingebracht hat, denn wir denken, auch das ist eine wichtige und notwendige Sache. – Wie gesagt, drei Beschlüsse, die die Zustimmung des BZÖ finden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Was aber auch ein Problem aufzeigt, ist die Finanzierung, und zwar wie weit der Kassentarif von der Realität der Finanzierung entfernt ist. Eine durchschnittliche Beratungsstunde kostet laut Kassenvertrag 50 €, in der Hebammenordination werden 25 € verrechnet, in freien Praxen sind es 75 €. Hier ist auch der Punkt anzusprechen, dass das Gesundheitssystem dahin gehend schon geändert werden muss, weil eben unklare Tarife und intransparente Finanzierungen oder Tarife oder Kassenabrechnungen vorhanden sind und diese auch beseitigt und geändert werden müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Schade finde ich auch, dass die zahnärztlichen Untersuchungen nicht, wie auch gefordert, aufgenommen wurden. Eine Vorrednerin hat es schon angesprochen, es wurden ja auch zahlreiche Anträge eingebracht, was die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass betrifft. Hier hat es leider seitens der Abgeordneten der Regierungsparteien in den letzten fünf Jahren keine Zustimmung gegeben. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass wir den Mutter-Kind-Pass in der nächsten Gesetzgebungsperiode noch weiterentwickeln werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein weiterer Schritt, und das ist im Interesse der österreichischen Frauen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Wie Sie sehen, geht es vorwiegend um redaktionelle Änderungen. Ich denke, auch dieser Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne: Ich freue mich, dass die Hebammen jetzt diese Beratungsstunde machen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann nur den Appell an Sie richten, diese Dinge nicht an den Kosten scheitern zu lassen und dies so schnell wie möglich und ohne große Parteienstreitereien in einen Vorsorgekatalog einzubeziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen. Und, Herr Minister, wenn es nicht dazu kommt – was ich befürchte –, dass dieser Antrag die Mehrheit bekommt, dann hoffe ich, dass wir zumindest in baldiger Zukunft gemeinsam darum kämpfen, dass Hebammentätigkeit aufgewertet wird, auch im Sinne von mehr Beratung. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Stöger: Ich habe sie aufgewertet! !)

Wir werden der Gesetzesvorlage unsere Stimme jedenfalls nicht geben. Wir sind nach wie vor der Meinung, man müsste hier weiterverhandeln. Ich denke, selbst wenn Sie das heute beschließen, wird das auch viel, viel Geld kosten. Es ist ja nicht so, dass das alles umsonst ist. Es ist sehr schade. Vielleicht können Sie sich doch noch einmal dazu entschließen oder überlegen, ob man nicht gemeinsam mit den Verbänden doch noch eine Optimierung der Situation finden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Für eine „Lex Burgstaller“ haben wir das ganz sicher nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Die eine Berufsgruppe hat mindestens 20 000 Mitglieder und die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe 100 000. Das sind also deutlich mehr als doppelt so viel, wie es Ärzte in der Ärztekammer gibt. Das heißt, die tragen wesentlich zu einem funktionierenden Gesundheitssystem bei, und ihre Arbeit und ihr Fleiß, die unentgeltlich, meist ehrenamtlich geleistet wurde, wird jetzt irgendwie brüskiert. Es geht hier überhaupt nicht gegen die Arbeiterkammer, die ich extrem schätze, es geht einfach darum, diese Leute zu hören, ihre Verdienste zu würdigen und nach einer Lösung zu suchen. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich mir aber sehr wünschen würde, ist, dass ein Mindestmaß an Fortbildungsstunden in diesen Berufsgruppen garantiert wird. Das fordern sowohl MTD-Austria als auch die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Die haben derzeit – ich habe es mir jetzt aufschreiben müssen – 100 Punkte in drei Jahren oder in fünf Jahren 160 als internationalen Standard vorgesehen. Ich würde Sie sehr bitten: Wenn die Betroffenen das wollen und diese Ehre haben, bestmögliche Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung zu garantieren, sollten wir ihnen da nichts in die Wege legen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass das Gesetz so gelebt wird wie geplant, nämlich dass die Gesundheitsberufe in den Gremien aktiv mitarbeiten und dass möglichst viel Qualitätssicherung und Fortbildung et cetera gesichert wird. Sie sind dazu eingeladen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Arbeiterkammer vertritt ArbeitnehmerInnen und nicht freiberuflich Tätige oder Arbeitgeber. 50 Prozent der MTD-Angehörigen sind aber selbständig tätig. Diese wollen zu Recht nicht, dass ihre persönlichen Daten eine für sie weder fachlich noch berufspolitisch zuständige Stelle verwalten soll. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen dubiosen Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss rückverweisen, damit er dort mit den betroffenen Berufsverbänden ausreichend behandelt werden kann. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Für diese Tätigkeit wünsche ich Ihnen viel Kraft und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Das heißt, da geht es wieder rein um Einfluss und um finanzielle Mittel, die dort lukriert werden sollen. Und das lehnen wir zutiefst ab. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne haben wir wiederum einen Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Stärkung der Primärversorgung in Österreich kommt, was ja ein klares Ziel der Gesundheitsreform ist: Verbesserung der Qualität und Stärkung der Primärversorgung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird hier, wie ich auch schon im Gesundheitsausschuss gesagt habe, zu diesem Gesetzentwurf von mir keine Zustimmung geben. Eine Zustimmung wird es zur MTD-Gesetz-Novelle geben. Diese ist auch im Sinne der Patientensicherheit zu sehen. Da geht es auch um Anpassungen an EU-Vorgaben. Das heißt, es wird von mir eine Zustimmung zur MTD-Gesetz-Novelle geben, aber nicht zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt 20.16 Uhr – und wir sprechen bei dieser Aussendung von 12.33 Uhr. Das ist ein Demokratieverständnis, das mir nicht einleuchtet – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, denn wir sind hier keine Wurstlbude, sondern wir sind immer noch diejenigen, die diese Dinge entscheiden. Und man kann jetzt sagen, eigentlich ist es eh wurscht (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ja, ja, ich weiß schon, es ist eh alles egal. Wir sind hier nur ein Kasperlverein, der halt dann so etwas irgendwie abhandelt, aber ihr habt es schon längst ausgemacht.

meiner Meinung nach wirklich nicht. Das ist eine ganz, ganz schlechte Optik und schadet dem demokratischen Ansehen unserer Institution. (Beifall bei der FPÖ.)

Morgen werden wir ja weitere große Verbesserungen beschließen – das hoffe ich, ich will dem nicht vorgreifen –, nämlich die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit, wieder weitere große Schritte, um Pflege in der Familie auf der einen Seite und Job auf der anderen Seite zu vereinen, besser zu vereinen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist für mich auch kein Gesamtkonzept, was die Berufsregistrierung anbelangt, erkennbar. Die PsychologInnen werden anders geführt: Die sind nicht bei der Arbeiterkammer, sondern die werden über die GÖG geführt. – Also das ist ein Gesetz, wo ich mich frage: Was soll das? (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte, diesen Anträgen die Zustimmung zu geben, damit es möglich ist, dass wir auch hier herinnen einen einstimmigen Beschluss, was die Berufsregisterführung anlangt, fassen können. Aber meine Hoffnung ist sehr gering, dass das heute noch geschehen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind ja Zustände, die einer Republik wie unserer nicht würdig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Unser altes Thema, und darüber werden wir nicht hinwegkommen: Wir müssen Krankenkassen zusammenlegen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Um und Auf. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es so einen Widerstand dagegen gibt.

Herr Minister, wir haben unsere Sträuße hier auch ausgefochten. Es dürfte wirklich eine der letzten Sitzungen sein, wo wir zusammenkommen. Man hört es direkt und indirekt, dass Sie nächstes Mal nicht mehr Minister sein werden. Daher möchte ich Ihnen alles Gute für Ihren privaten, persönlichen und beruflichen Weg wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner freue ich mich schon sehr darauf, mit dem Herrn Minister Stöger auch in der nächsten Legislaturperiode zusammenzuarbeiten (Beifall bei der SPÖ), weil ich glaube, dass er seine Sache wirklich ausgesprochen gut macht.

Wir haben da – das wissen wir – noch einiges zu tun, vor allem auf dem Land, um all den jungen Menschen wirklich einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Ich freue mich sehr, dass es heute gelingen wird, einen Antrag dazu – im Ausschuss wurde er einstimmig beschlossen, ich gehe davon aus, dass es auch hier so sein wird – zu beschließen, weil ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag dazu ist, dass Sexualerziehung Teil von ganz selbstverständlicher Allgemeinbildung wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Was den Facharzt betrifft, ist es hin- und hergegangen. Ich wäre dafür gewesen. Über Lehrpraxen besteht noch immer keine Einigkeit, wer dies finanzieren soll. Ich frage mich, wie ein niedergelassener Bereich gestärkt werden soll, wenn er dafür noch nicht gerüstet ist. Das geht nicht. Das heißt, solange das nicht geht, wird es auch keine Spitalsreform geben. Da bitte ich Sie einfach, noch konkreter zu drängen und zu schauen, dass die Länder, ich sage es einmal, ungeprüft bei der Stange bleiben und ihre Versprechen und ihre Unterschriften so halten, wie Sie es sich und wir es uns erwarten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Großer Dank geht an den Abgeordneten Grünewald. Ich höre, du wirst nicht mehr kandidieren. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin noch da!) Deine Expertise wird uns fehlen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondersitzungen warten noch!) Kollege Grünewald, dass du dich manchmal an mir gerieben hast, das ehrt mich fast, denn wenn sich ein Universitätsprofessor an einem Praktiker reibt, dann ist dies schon eine Erwähnung wert. Danke dir für deinen vielen Input. (Allgemeiner Beifall.)

keine Ruhe geben und Stein für Stein auf den Turm in der Brandung legen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Da viele Verbesserungen notwendig sind, bin ich froh, dass heute einem Abänderungsantrag von BZÖ, ÖVP und SPÖ zu meinem Antrag zugestimmt wird, in dem der Oberste Sanitätsrat und die Fachgesellschaften aufgefordert werden, eine Bundesqualitätsleitlinie für die Verbesserung der Versorgung von Schmerzpatienten in Österreich zu entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Seit 1999 ist der Tarif bis auf eine einmalige Anpassung um 3,5 Prozent gleichgeblieben. In diesem Zeitraum stiegen der Verbraucherpreisindex um 31,24 Prozent, der Transportkostenindex um 66,03 Prozent und der Diesel um sagenhafte 125,28 Prozent. Um kostendeckend arbeiten zu können, verlangt das Rote Kreuz eine Tarifanpassung von 19,5 Prozent, das sind pro vergangenem Jahr 1,5 Prozent. Die Gebietskrankenkasse bietet für 13 Jahre 4 Prozent an. Das ist indiskutabel, wo es doch für die Gebietskrankenkasse ein Leichtes wäre, auf die Forderungen des Roten Kreuzes einzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, bitte werden Sie tätig, damit das Rote Kreuz in der Steiermark kostendeckend arbeiten kann, und schaffen Sie für alle Steirer und Steirerinnen eine beruhigende Rettungssituation! (Beifall beim BZÖ.)

me des Medikaments entstanden sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn jetzt im vorliegenden Antrag gefordert wird, den betroffenen Personenkreis auf die Jahrgänge 1954 und 1955 auszuweiten, dann muss schon erwähnt werden, dass wir diesem Ansinnen deswegen nicht nähertreten können, weil es allein aus dem Umstand heraus, dass nach den vorliegenden Informationen der in Contergan enthaltende Wirkstoff Thalidomid in Österreich unter dem Namen Softenon erstmals am 12. November 1958 zugelassen wurde, unmöglich erscheint, dass diese Geburtsjahrgänge dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Krankentransporte bezahlen müssen, das ist auch ein Zustand, der in einem Land wie Österreich untragbar ist. Wir werden dem Antrag des Kollegen Spadiut zustimmen und hoffen, dass wir hier auch die Zustimmung der anderen Fraktionen finden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die vorliegende Gesetzesnovelle ist sicherlich in Ordnung. Sie beinhaltet hauptsächlich Anpassungen an EU-rechtliche Veränderungen. Sie sieht die Erlassung einer Geschäftsordnung vor und dient der Klarstellung der Kompetenzen der einzelnen Organe der Gehaltskasse. Zusätzlich wird die finanzielle Gebarung der Gehaltskasse transparent gestaltet, und das ist auch ein Punkt, bei dem die Berufsgruppe zufrieden ist – und ich bin froh, dass wir auch einen Punkt haben, wo die Berufsgruppe zufrieden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich nicht verstehen: Es gibt in Deutschland Medikamente für Menschen mit chronischen Schmerzen, die in Österreich nicht zugelassen sind – wo doch immer wieder behauptet wird, Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht aller Tage Abend, auch heute nicht. Wir werden das strikt verfolgen, um die Situation für die Ein-Personen-Unternehmungen und für die Kleinstunternehmungen gerechter, fairer und sicherer zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, wenn man diesen Schritt macht, wenn man also hier wirklich einmal etwas konkret und nicht nur allgemeine Absichtserklärungen macht, dann wären wir dem einen großen Schritt näher, dass gesund zu bleiben allemal billiger ist als gesund zu werden. Und das wäre auch für die finanzielle Sicherung der Krankenkassen, der „Gesundenkassen“ in Zukunft sehr, sehr wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich werden wir den Antrag unterstützen, auch wenn er eine reine Kopie ist, weil wir finden, dass es doch Menschen gibt, die jetzt in das Alter kommen, in dem sie einfach beeinträchtigt sind und in ihrem Leben jetzt noch einmal große Schwierigkeiten haben – einfach, weil Sie beeinträchtigt sind, wenn sie nur eine Hand haben oder verkürzte Füße, und die Wohnung oder was auch immer umbauen müssen. Das kostet extrem viel Geld. Und deshalb würde ich Sie, Herr Minister, bitten, dass Sie sich das noch einmal genau anschauen und sich vielleicht doch überlegen, den Personenkreis wirklich auszuweiten. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Nun gestehe ich Herrn Dr. Rasinger noch zu, dass gerade im Gesundheitsausschuss viele Anträge der Opposition diskutiert und angenommen wurden – das unterscheidet den Gesundheitsausschuss von vielen anderen Ausschüssen hier im Parlament, wo man nicht einmal bereit ist, über Oppositionsanträge zu diskutieren –, aber es ist noch ein weiter Weg, bis die Abgeordneten der Regierungsparteien den Ideen der Opposition jenen Respekt erweisen, den die Opposition den Regierungsvorlagen entgegenbringt. (Beifall bei der FPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

Schade, dass die Chance nicht wahrgenommen wurde, Kondome an Jugendliche auch in Apotheken tatsächlich frei abzugeben. Der Antrag, der jetzt eingebracht wurde, ist leider nur ein erster Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Daher wäre es schon, würde ich meinen, im Sinne der Solidarität mit diesen Menschen – und noch einmal, es handelt sich dabei um eine Handvoll Menschen –, das wirklich auszuweiten auf die Jahrgänge bis 1954, weil es eben Berichte gibt, dass Thalidomid bereits mindestens 1953, möglicherweise sogar schon früher, synthetisiert worden ist, und es ist nicht auszuschließen, dass es im Zuge von Medikamentenuntersuchungen, Medikamententestungen auch wirklich an schwangeren Personen getestet wurde, deren Kinder dann eben mit diesen Missbildungen geboren wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis bestätigt die Richtigkeit und Wichtigkeit dieser vorliegenden Novelle, und ich darf Sie ersuchen, diese auch zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute auch schon der Lebensmittelsicherheitsbericht 2012 angesprochen worden, deshalb möchte ich hier ausdrücklich festhalten – ich habe schon kurz hineinschauen können –, dass gerade bei den Direktvermarkterinnen und Direktvermarktern bei den bäuerlichen Betrieben die wenigsten Kennzeichnungsfehler gefunden werden konnten. Aber man ist natürlich nie davor gefeit, dass etwas passiert, und in diesem Sinne bin ich froh, dass diese Kleinstbetriebe dementsprechend geschützt sind, dass sie eben mit diesem Gesetz vor Strafen geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, wenn man das aneinander gekoppelt hätte, wenn man zum einen die Abschaffung, die wir heute beschließen, mit dem In-Kraft-Treten der Überwachungsverordnung sozusagen zeitgleich gekoppelt hätte. Das wäre sicherlich sinnvoller gewesen. Dennoch werden wir auch diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist eine Regelung dringend erforderlich, die wir auch national umsetzen sollten. Leider – wir haben sogar schon eine Entschließung in diesem Zusammenhang gefasst – wurde auch das bisher nicht umgesetzt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auf Druck der fleischverarbeitenden Betriebe, die die hohen Kosten kritisierten, wurden diese Kontrollen eingestellt. Vielleicht ist es möglich, diese Kontrollen aufgrund der zunehmenden Vergehen wieder einzuführen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir werden auf jeden Fall dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses für die gute Kooperation bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Spadiut.)

Umbau, diesen Einbau, diese Systemumstellung auf die neuen Messsysteme, die neuen Messnetzwerke? Das ist ja mit erheblichen Kosten verbunden, und ich denke, es kann wohl nicht so sein, dass der Endverbraucher, der Konsument, wieder mit den Kosten übrig bleibt. Die Strom- und Energiekosten für die Haushalte sind in der vergangenen Zeit erheblich gestiegen, und ich meine, jede zusätzliche Belastung ist für die Haushalte, insbesondere für die Familien untragbar und würde von uns jedenfalls abgelehnt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte es nicht verabsäumen, mich auch bei den Experten des Ministeriums recht herzlich für ihre kompetente Unterstützung zu bedanken und beim Herrn Minister für die Initiative. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben. Energiepolitik ist Standortpolitik. Wir brauchen leistbare Energie für Haushalte, aber auch für die Unternehmen und die Wirtschaft, denn sichere und leistbare Energie ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, und damit sind wir auch mit diesem Gesetz wieder am richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

grenzung der richtigen Energiemenge zwischen altem und neuem Kunden. Es ist jedoch anzumerken, dass die Möglichkeit zur Unterbrechung nur für die genannten Zwecke (nämlich 1. im Falle der Vertragsverletzung nach Einhaltung des qualifizierten Mahnverfahrens nach § 82 Abs. 3, 2. im Falle der Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung, Zeitablauf oder Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 oder 3. im Falle von missbräuchlichem Verhalten des Endverbrauchers) eingesetzt werden darf; sie ist jedoch nicht für eine gleichzeitige großflächige Unterbrechung einer großen Anzahl von Kundenanlagen zu verwenden. Die Unterbrechungsmöglichkeit betrifft zudem nur die Aktivierung bzw. Deaktivierung der gesamten Kundenanlage für die zuvor genannten Zwecke und steht nicht im Zusammenhang mit Steuerungsmöglichkeiten von Geräten in der Kundenanlage selbst; diese wird über andere technische Lösungen (die in der Sphäre des Kunden liegen) durchgeführt. Diese Unterbrechungsmöglichkeit ist vom Netzbetreiber so zu konfigurieren, dass „Massenbefehle“ nicht durchführbar sind und nur einzelne Kundenanlagen von der Ferne angesteuert werden. Dies ist auch aus Sicherheitsgründen relevant.

Es ist noch eine Reihe anderer Verbesserungen beinhaltet, was die Bekämpfung der Energiearmut betrifft. Ich glaube, da könnte man noch viel mehr tun. Wir müssen da auch viel mehr tun, aber es sind erste wichtige und richtige Schritte gesetzt worden, und ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Vorhaben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben 100 Prozent gewollt und 100 Prozent bekommen! Das gilt für die lückenlose Stromkennzeichnung – nicht für das Energieeffizienzpaket, das Herr Kollege Katzian schon angesprochen hat. Ich hätte es auch für notwendig gehalten, in diesem Bereich ein ambitioniertes Gesetz zu beschließen. – Das hat aber leider nicht funktioniert. Ich glaube, wir nehmen alle mit, dass das die erste Aufgabe für eine neue Regierung beziehungsweise für die nächste Legislaturperiode sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet das, sie können sich sicher sein, dass das, was sie für ihre Stromrechnung bezahlen, ganz sicher keinem Atomkonzern zugutekommt, dass alles, was an Strom in Österreich verkauft wird, mit Herkunftsnachweisen zu hinterlegen ist und wir damit die Atomstromfreiheit Österreichs garantieren. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger und bedeutender Schritt und untermauert unseren Antiatom-Konsens. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir in diesen Verhandlungen erreicht – und darüber bin ich besonders froh –, dass auch die Pumpspeicherkraftwerke 100 Prozent ihrer Strommenge kennzeichnen müssen und damit der Ausdruck „lückenlose Stromkennzeichnung“ auch wirklich gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben 100 Prozent gewollt, und wir haben 100 Prozent erreicht. Das Nächste, was wir brauchen, ist ein Ministerium, das 100 Prozent Umwelt und Energie macht. In diesem Sinne: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das, was wir jetzt vorliegen haben, kann sich sehen lassen. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Konsumentenschutz, in Richtung mehr Wettbewerb, in Richtung mehr Ökostrom, gegen Atomenergie, für einen günstigen Strompreis. Es ist zwar die richtige Richtung, aber nicht das Ende der Fahnenstange, denn das Energieeffizienzgesetz ist angesprochen worden: Das wird der nächste große Punkt in der nächsten Legislaturperiode sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Letztlich ist hier also einiges geschehen, auch wenn – und da muss ich mich meinen Vorrednern anschließen – gerade bei der Energieeffizienz noch einiges hapert. Wir müssen diesen konstruktiven Weg weitergehen und gemeinsam hier im Hohen Haus eine gute Möglichkeit finden, um endlich Energie zu sparen, denn wir wissen alle: Jede Kilowattstunde, die nicht erzeugt werden muss, ist ein großer Gewinn für die Bürger, weil sie es nicht zahlen müssen, und natürlich auch für die Umwelt, weil dann keine Emissionen frei werden. Deshalb in diesem Sinne: Weiter so, Hohes Haus! Wir sind selbstverständlich dabei und bereit, hier konstruktiv mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei den Parlamentsparteien und den Verhandlern aus dem Kreis der Energiesprecher, dass wir hier eine ziemlich gemeinsame, ich glaube, sogar einstimmige Vorgangsweise erreichen können. Ich glaube, das ist auch als Signal für den Konsumenten wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist schön zu sehen, dass wir Themen haben, wo auch in Zusammenarbeit mit den Parteien relativ einvernehmliche Lösungen zustande kommen. Ich bin dem Herrn Bundesminister ausdrücklich dankbar für das, was er gesagt hat, was auch Wolfgang Katzian schon ausgeführt hat, und ich bin mir nicht sicher, ob jeder derer – Sie zum Beispiel (in Richtung ÖVP-Abgeordneter aus dem Bauernbund) –, die sich bemüht haben, dass Energieeffizienzgesetz jetzt nicht zum Abschluss zu bringen, (Zwischenruf bei der ÖVP) – nein, ich habe schon auf den Richtigen gezeigt –, dass das Energie-

Es ist ein gutes Gesetz. Es ist schön, dass wir es gemeinsam beschließen können. Es ist gut, dass in einem Wahljahr noch so viel Zusammenarbeit denkbar ist, auch mit einem umfangreichen Abänderungsantrag. Und noch einmal an den Herrn Bundesminister meinen Dank, das sehr offen auch ausgesprochen zu haben. Ich hoffe, dass er uns die Gelegenheit geben wird, das Energieeffizienzgesetz möglichst rasch in der nächsten GP endgültig beschließen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat uns aufgefordert, dass wir präzise sind, wenn wir die Erfolge des Gesetzes benennen, und jetzt kommt mir als Justizsprecher und Datenschutzsprecher die schwierige Aufgabe zu, diese Übung zu versuchen. Ich versuche es einmal: Es ist ein großer Erfolg, dass wir eine Kennzeichnungspflicht einführen, die praktisch über die Zertifizierung zu einem Atomstromimportverbot führen wird. Ist das korrekt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner bejaht dies.) Sehr gut, danke! Ein großer Erfolg, keine Frage. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist EU-rechtlich wichtig!) Es ist EU-rechtlich wichtig, das leuchtet mir als Juristen ein. Wir wollen nicht, dass diese Maßnahme dann durch ein Vertragsverletzungsverfahren gekippt wird.

Jetzt ist es so, dass wir grundsätzlich nicht gegen Smart Meter sind, aber uns die datenschutzrechtlichen Standards besonders wichtig sind. Wir hätten es uns jetzt leicht machen und sagen können, das entspricht nicht den grünen Vorstellungen, wir lehnen daher das Gesetz ab. Wir haben es uns aber nicht leicht gemacht, und meine Kollegin Christiane Brunner, die dieses Gesetz verhandelt hat, hat auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitverhandelt. Ich möchte betonen: gemeinsam mit unserem Mitarbeiter Wolfgang Nickelfeld, der hier gemeinsam mit Christiane Brunner einiges erreicht hat. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ist das Gesetz aus ökologischer Sicht ein sehr, sehr großer Erfolg und aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Verbesserung, aber wir streben nach noch Besserem. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was jetzt tatsächlich umgesetzt wird, ist – das sage ich jetzt auch als gelernter Elektrotechniker –, dass der Strom ein Mascherl bekommt. Um das den Zuschauerinnen und Zuschauern auch zu vermitteln: Der Strom bekommt jetzt ein Mascherl. Zukünftig kann jeder, ob das in der Industrie oder im Haushalt ist, nachvollziehen, aus welchen Quellen der Strom importiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich noch einmal, Herr Bundesminister Mitterlehner, für die schnelle und professionelle Hilfe. Wer schnell und professionell hilft, hilft doppelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher müssen Bund, Länder, Regionen, Gemeinden und touristische Verbände bei der Planung und Realisierung von Projekten innovativ zusammenarbeiten, denn so profitiert die Tourismusbranche und die Gesamtwirtschaft in den Regionen und im ländlichen Raum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim zweiten Antrag geht es um die Unterstützung der durch die jüngsten Naturkatastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe. Was ist bisher geschehen? – Die Österreich Werbung bekommt ein Sonderbudget von 500 000 € für die Initiative „Jetzt Österreich“. Damit soll die Buchungssituation verbessert werden. Und die vom Hochwasser betroffenen Tourismusbetriebe bekommen zinsfreie ERP-Kredite, gebührenfreie Haftungen und dergleichen. Das ist ja alles gut. Nur, meine Damen und Herren: Es ist halt auch zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Logis und vor allem auch zur Anpassung der Abschreibungsdauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer konnten sich die beiden Regierungsparteien nicht durchringen. Das ist wirklich etwas, was Sie sich für die nächste Periode ganz, ganz oben auf Ihre To-do-Liste schreiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie sich das zu Herzen: Auch die Hütten brauchen finanzielle Sicherheit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Als Tourismussprecher des BZÖ bin ich froh, dass wir den Osttiroler Betrieben, den Betrieben des Iseltales heute helfen können. Der Antrag war meine Initiative, war eine Initiative des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Hilfe verdient. Deswegen bin ich hergegangen und habe mich sofort eingesetzt, dass dieser Antrag kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, ich werde alles dafür tun und kontrollieren, dass Sie wirklich diesen Betrieben sofort helfen, denn da geht es um eine ländliche Region, die aufgrund dieser ÖVP-Regierung ohnehin schon mit Abwanderung konfrontiert ist. Aber der Tourismus ist ein wichtiger Bestandteil, ist ein Baustein dieses ländlichen Raumes. Und wenn wir dort jetzt nicht helfen, dann brauchen wir nicht mehr zu helfen, dann kommt jede Hilfe zu spät. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zwei Sechs-Parteien-Anträge sind wirklich wichtig und richtig. Und ich kann es gar nicht oft genug sagen: Wir hatten im Juni eine Hochwassersituation, wo es viele Betriebe erwischt hat, und zwar nicht nur von der Mure, die da heruntergekommen ist. Das war wirklich katastrophal. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist sehr wichtig, und ich bitte Sie daher, nicht einen Schritt in die falsche Richtung zu machen, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden, um den Betrieben nicht zu schaden. Wir im ländlichen Raum wissen, dass das sonst in die falsche Richtung geht. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Jahre auch tilgungsfrei. Das heißt, das ist eine konkrete Hilfestellung für die Betriebe – und die sehen das auch so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher: Versuchen Sie doch nicht, politisches Kleingeld mit derartigen Dingen zu erzielen – und packen Sie diese Zeitungen wieder ein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der zweite Bereich ist die Aufstockung für die Österreich Werbung, für die Bewerbung in dieser Zeit, in der jetzt, wie gesagt, das mit dem Felbertauern und mit dem Hochwasser war. Das hat wieder einmal gezeigt, dass das Wirtschaftsministerium und die Österreich Werbung kurzfristig, schnell reagieren können! Ich glaube, es ist wichtig, nicht irgendwo Geld fix hinzugeben, egal, ob es gut oder schlecht geht, sondern dann einzugreifen, wenn es notwendig ist. Das wurde hier getan, und das sehe ich so auch für richtig an. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend meine ich, dass es oberstes Ziel eines Tourismuskonzeptes für den ländlichen Raum sein muss, möglichst gute Rahmenbedingungen für alle Akteure, die im Tourismus tätig sind, zu schaffen. Dazu gehören das Know-how bezüglich verschiedenster Fördermöglichkeiten, Wissenstransfer hinsichtlich innovativer, nachhaltiger Projekte ebenso wie faire Bezahlung und Bedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch Kooperationen auf verschiedensten Ebenen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)