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Petition betreffend „Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren“ (Ordnungsnummer 162) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer)

Petition betreffend „Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen“ (Ordnungsnummer 163) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Petition betreffend „Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation“ (Ordnungsnummer 164) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Petition betreffend „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“ (Ordnungsnummer 165) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Wenn wir es in die oberste Liga schaffen, dann ist das sicher ein Quantensprung, und wir werden, wir, die Grünen, in diesen Tagen, in den Verhandlungen rund um die legistischen Vorlagen – es ist eine Regierungsvorlage hier im Haus – darum kämpfen und dafür verhandeln, dass Österreich vom Schlusslicht zum besten Land in Europa wird, zumindest was die Gesetzeslage betrifft. Das ist genau Ihre Aufgabe hier, unsere Aufgabe hier. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen ganz genau, dass die Vorstellungen, die Konzepte und die Punktationen, die wir schon eingebracht haben, auch die Gesetzespassagen, nämlich jene der Grünen, immer – und traditionell muss man schon fast sagen – am weitestgehenden im Zusammenhang mit der größtmöglichen Korruptionsbekämpfung und mit den größtmöglichen Offenlegungsbestimmungen sind. Das ist wichtig, wenn wir jetzt den Weg Richtung gläserne Parteikassen und Anti-Korruption antreten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass uns hier etwas gelingen wird. Wir werden die Verhandlungen in diesem Sinne weiterführen, es wird aber auch an Ihnen liegen, diesen Neustart zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist wichtig. Dieses Gesetz und diese Rahmenbedingungen sollen mithelfen, ein Stück an Vertrauen zurückzugewinnen, das diese Demokratie notwendig hat und das wir alle notwendig haben in der Demokratie, denn dieses Gesellschaftsmodell ist nur so stark wie die Menschen, die daran glauben. Das betrifft alle Generationen, aber wenn man sich Kommentare, Analysen und Studien gerade über junge Leute ansieht, dann haben wir guten Grund, mit diesem Gesetz auch zu beweisen, dass wir die Kritik der Bevölkerung verstanden und Konsequenzen gezogen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist nicht so, dass das Zentrum der Korruption in Österreich in den Parteien angesiedelt ist und sonst nirgends – falsch. Das geht weit darüber hinaus. Und es betrifft nicht alle, aber es betrifft Einzelne. Und worauf wir Wert legen müssen, ist, dass wir an einem System arbeiten, dass eben diese Einzelpersonen keine Chance mehr haben, ihr Unwesen zu treiben und den Ruf von uns allen hier in den Schmutz zu ziehen, und dazu gehört auch die Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann sind wir nämlich wettbewerbsfähig auf europäischer Ebene, dann sind wir handlungsfähig, wenn es Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrise, und dann sind wir imstande, auch diesen Sozialstaat, diesen Wohlfahrtsstaat, diese funktionierende Marktwirtschaft in Österreich nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen. Und deswegen meine Bitte: Alle sollen mitwirken, damit dieses Gesetz wirksam und glaubwürdig ist, möglichst alle, die hier im Hause vertreten sind! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler, wenn Sie einen OECD-Experten zitieren, der Österreich als Korruptionsoase bezeichnet haben soll, dann gehe ich davon aus, dass Sie seine Meinung teilen, sonst würden Sie ihn ja nicht zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich teile diese Meinung nicht, und wenn Sie mit den Experten von GRECO sprechen, also jener Kommission, die beim Europarat angesiedelt ist und genau diese Bereiche in den einzelnen Mitgliedsländern untersucht, dann sagen Ihnen diese Experten: Ja, es gibt auch in Österreich Korruption, insbesondere leider auch an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft, aber es gibt in Österreich – das sagen Ihnen diese Experten auch – nicht mehr und nicht weniger Korruption als in anderen, vergleichbaren, entwickelten Ländern. Und das halte ich Ihrem Zitat entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler, wenn Sie einen OECD-Experten zitieren, der Österreich als Korruptionsoase bezeichnet haben soll, dann gehe ich davon aus, dass Sie seine Meinung teilen, sonst würden Sie ihn ja nicht zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich teile diese Meinung nicht, und wenn Sie mit den Experten von GRECO sprechen, also jener Kommission, die beim Europarat angesiedelt ist und genau diese Bereiche in den einzelnen Mitgliedsländern untersucht, dann sagen Ihnen diese Experten: Ja, es gibt auch in Österreich Korruption, insbesondere leider auch an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft, aber es gibt in Österreich – das sagen Ihnen diese Experten auch – nicht mehr und nicht weniger Korruption als in anderen, vergleichbaren, entwickelten Ländern. Und das halte ich Ihrem Zitat entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, es gibt dieses Problem, also brauchen wir es nicht wegzudiskutieren. Ich will es auch nicht wegreden, aber wir brauchen unser Land auch nicht schlechter zu machen, als es ist. Und das haben Sie indirekt getan. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und da bekenne ich mich, im Gegensatz zu Ihrer Bemerkung, Herr Kogler, durchaus zu einer dualen Finanzierung der Parteien, nämlich einer öffentlichen Finanzierung auf der einen Seite, aber auch einer privaten Finanzierungsschiene in Form von Spenden oder wirtschaftlicher Tätigkeit von Parteien auf der anderen Seite, denn wir wollen weder die voll von der Wirtschaft abhängigen Parteien, wir wollen aber auch nicht ausschließlich Staatsparteien. Diese Dualität sichert den Parteien die größtmögliche Unabhängigkeit, auch letzten Endes von der öffentlichen Hand. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es ist auch ein Recht der Bürger und damit ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, Parteien Geld spenden zu dürfen, also sich zu einer Partei nicht nur inhaltlich zu bekennen, sondern diese Partei auch finanziell zu unterstützen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, und bis zu einer bestimmten Größenordnung haben diese Menschen auch ein Recht, anonym bleiben zu dürfen – aber natürlich nur bis zu jener Grenze, ab der man befürchten müsste, dass diese Menschen mit dieser Geldspende auch ein ganz bestimmtes Interesse verfolgen, nämlich sich irgendwo eine politische Gefälligkeit zu kaufen. Aber mit ein paar hundert Euro kann man das mit Sicherheit nicht. Darum ist es auch sinnvoll, und das sagen auch Experten wie Herr Dr. Sickinger, dass es so eine Grenze für die Anonymität von Spenden geben soll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Es ist auch ein Recht der Bürger und damit ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, Parteien Geld spenden zu dürfen, also sich zu einer Partei nicht nur inhaltlich zu bekennen, sondern diese Partei auch finanziell zu unterstützen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, und bis zu einer bestimmten Größenordnung haben diese Menschen auch ein Recht, anonym bleiben zu dürfen – aber natürlich nur bis zu jener Grenze, ab der man befürchten müsste, dass diese Menschen mit dieser Geldspende auch ein ganz bestimmtes Interesse verfolgen, nämlich sich irgendwo eine politische Gefälligkeit zu kaufen. Aber mit ein paar hundert Euro kann man das mit Sicherheit nicht. Darum ist es auch sinnvoll, und das sagen auch Experten wie Herr Dr. Sickinger, dass es so eine Grenze für die Anonymität von Spenden geben soll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.)

ne an Parteien zu üben, sondern das Ziel muss sein, Korruption in Zukunft durch Transparenz zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind alle dafür, dieses Gesetz so rasch wie möglich in diesem Hohen Haus zu beschließen. Wir sind auch dafür, dass dieses Gesetz Bund, Länder und Gemeinden mit einschließt. Das hat uns auch diese Kommission des Europarates empfohlen. Aber, Herr Kogler, ein bisschen eine Anmaßung der Grünen und ein bisschen sehr selbstgerecht ist es schon, wenn Sie glauben, nur wenn die Grünen mitstimmen, dann hat dieses Gesetz ein Gütesiegel. (Abg. Dr. Moser: Das sagt die Erfahrung!) Dieses Gesetz würde auch ein sehr gutes Gesetz werden, wenn die Grünen nicht dabei wären, aber ich hätte Sie natürlich gerne dabei – aber nicht wegen des Gütesiegels. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eines, meine Damen und Herren, ist interessant bei solchen Debatten. Man muss immer genau hinhören, was gesagt wird, und dann muss man aber auch genau hinhören, was nicht gesagt wird. (Ruf bei der SPÖ: Blöder geht’s nicht mehr!) Worüber bei keinem der Vorredner – und das kann kein Zufall sein – ein Wort verloren worden ist, ist die Frage der öffentlichen Parteienfinanzierung. Das war ja so ein wichtiger Punkt, der plötzlich in eine Materie, wo er eigentlich gar nicht drinnen sein sollte, hinein musste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Jetzt spielt er plötzlich keine Rolle mehr, meine Damen und Herren.

Eines, meine Damen und Herren, ist interessant bei solchen Debatten. Man muss immer genau hinhören, was gesagt wird, und dann muss man aber auch genau hinhören, was nicht gesagt wird. (Ruf bei der SPÖ: Blöder geht’s nicht mehr!) Worüber bei keinem der Vorredner – und das kann kein Zufall sein – ein Wort verloren worden ist, ist die Frage der öffentlichen Parteienfinanzierung. Das war ja so ein wichtiger Punkt, der plötzlich in eine Materie, wo er eigentlich gar nicht drinnen sein sollte, hinein musste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Jetzt spielt er plötzlich keine Rolle mehr, meine Damen und Herren.

Und da lege ich die Ohren an und werde stutzig, denn das deutet doch auf eine Erhöhung dieser öffentlichen Parteienförderung hin. Die wollen Sie sich unter der Tuchent auspackeln, Rot und Grün, und das Drehbuch dafür wird in Wien geschrieben. So schaut es nämlich aus! – Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an gesagt, dass es mit uns hier herinnen keinen Gesetzesbeschluss geben wird, wo unterm Strich auch nur ein Cent mehr an Kosten für die Bevölkerung aus den Mitteln der öffentlichen Parteienfinanzierung herauskommt – nicht einen Cent mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

tungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergehen lässt, um in Europa angeblich irgendetwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Und jetzt laufen wir Ihnen, Herr Staatssekretär, seit Wochen hinterher, weil wir sagen, wir wollen eine amtliche Berechnung dieses Nullsummenspiels haben, etwas, das den Charakter eines Dokumentes hat, etwas mit Brief und Siegel, meine Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Am liebsten wollen wir eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers mit der Unterschrift, dass das den Bürger keinen Cent mehr kosten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich dafür bekommen habe, vonseiten der Regierung? – Das ist das Originaldokument, inklusive der Abrisskante, die ist auch original. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein Kaszettel, meine Damen und Herren, der im Zuge der Verhandlungen irgendwo über den Tisch geschoben wird. Sieben Zeilen ohne Überschrift, das ist die Berechnung der Bundesregierung, wo man sich dann darauf verlassen können soll, dass das ein Nullsummenspiel ist, meine Damen und Herren. Na, wenn das Ihre Zugangsweise zur Frage der Parteientransparenz und zur Frage der Finanzierung aus öffentlichen Geldern ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich bin deshalb so skeptisch, weil ich die Rechenkünste der SPÖ kenne. Da haben wir einen Verteidigungsminister, der sich die teuerste Variante beim Bundesheer, nämlich das Berufsheer, zurechtrechnet, so lange, bis es die billigste Variante geworden ist. Das ist eine Mogelpackung. Das Gleiche werden wir da erleben, ich prophezeie es Ihnen. Dann haben wir einen ORF-Generaldirektor, der sich die teuerste aller Varianten, nämlich den Umzug auf das St.-Marx-Gelände, so lange zurechtrechnet, bis es unterm Strich so ausschaut, als ob es die billigste Variante wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Mit im Boot, mit diesem Herrn ORF-Generaldirektor, ist der Herr Medienstaatssekretär Ostermayer, wo es dubiose Machenschaften rund um Grundstücksspekulationen auf diesem St.-Marx-Gelände gibt, wo die SPÖ im Boot sitzt mit irgendwelchen Briefkastenfirmen, die auf den Cayman Islands und auf den Kanalinseln angesiedelt sind, und wo man offensichtlich versucht, mit diesen dubiosen Firmen Geld zu waschen, und wo auch der Verdacht der Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ naheliegt. Da ist doch Skepsis angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten sich also nicht kränken, sondern Sie sollten eher beim Almdudlerpärchen (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) in Ihrer Bundesgeschäftsstelle einmal nachfragen, welche Einkaufspolitik die haben, dass das alles so teuer ist.

Was wir nicht haben wollen, ist diese Mogelpackung, die Sie präsentieren. 7-Millionen-Deckel heißt auch 7-Millionen-Deckel in den Bundesländern – in Wien, in Niederösterreich, in Oberösterreich, in allen neun Bundesländern 7-Millionen-Deckel Obergrenze. Das ist doch kein Beitrag zur Sparsamkeit, um nur ein Beispiel zu nennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es mag vielleicht Länder mit weniger oder mehr Korruption als in Österreich geben – aber es gibt definitiv Länder mit mehr Rücktrittskultur als in Österreich, Herr Präsident Graf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Nein, nur ein bisschen darüber nachdenken, denn die Rücktrittskultur, so wie es sich die ÖVP vorstellt, ist eine, wo an den Anstand appelliert wird. Aber bei dem, was dann an Vorschlägen herauskommt, muss man zuerst einen Verfassungsbruch begehen und dann noch eine Haftstrafe ausfassen. Also ich würde den Level, wo man zurücktritt, etwas weiter unten anlegen, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.)

(Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?) Wir sind mit allem einverstanden, aber wir brauchen eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Diese Summen sind nicht mehr akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn etwas einmal falsch gelaufen ist, wenn man unter Umständen auch vorsätzlich etwas falsch gemacht hat, dann sind Rücktritte angesagt. Dann muss eine Partei, die sich als „Sauberkeitspartei“ beschreibt, auch einmal den Mut haben, einen Menschen zum Rücktritt zu zwingen, der sich tatsächlich in den Augen der Bevölkerung und von vielen Menschen als Dritter Nationalratspräsident komplett disqualifiziert hat! (Beifall bei den Grünen.)

Ernsthaftigkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, diese Korruptionssümpfe in Österreich nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch zu bekämpfen, denn das Bild, das die Bevölkerung in Österreich gegenwärtig (Abg. Kopf: Vom BZÖ hat!) zugegebenerweise auch von Teilen der Privatwirtschaft, aber vor allem von der Politik hat, ist, Herr Kopf und Herr Bundeskanzler, nicht nur mangelhaft, sondern katastrophal. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sind wir umso enttäuschter, dass es trotz schöner Worte und guter Absichten nicht gelingt, das auch in Taten umzusetzen. Sie reden nur ständig davon, dass alles beim Besten ist und dass man tolle Absichten hat, aber im Grunde genommen geht es Ihnen nicht wirklich darum. Ihnen geht es nämlich nach wie vor darum, so viel Geld wie möglich für Ihre Parteien einzusackeln und Postenschacher und Parteienproporz in Österreich zu betreiben, wie das ja tagtäglich der Fall ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Dieses Bild geben wir gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union ab! Da wundert es mich nicht, dass Sie in Brüssel unter dem Teppich ein und aus gehen müssen und sich nicht getrauen, auf den Tisch zu hauen und Ihre eigenen Positionen einmal auch zu vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Also gehen wir daran, die Parteienförderung zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), und nicht Korridore zu erfinden und die Steuermillionen für die Parteien hier noch weiter in die Höhe zu schrauben, was in Wahrheit ja der Fall ist!

Das empfinde ich in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, in Anbetracht der budgetären Situation, in Anbetracht der schlechter stellenden Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land als einen Frevel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher: Besinnen Sie sich zur Ernsthaftigkeit und zur verantwortungsvollen Politik in unserem Land und senken Sie die Parteienförderung! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Zum Herrn Bucher komme ich dann ein bisschen später. – Ich bin noch immer einigermaßen konsterniert von der Dreistigkeit des Herrn Kickl. Der verlangt doch hier allen Ernstes einen Geschäftsordnungsbruch des Bundeskanzlers, indem er sagt, er soll zu einem anderen Thema sprechen. – Sie sind ja völlig außer Rand und Band, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Herr Strache, ob diese „Stiftungs-Causa“ straf- oder zivilrechtlich letztendlich Folgen haben wird, ist gar nicht der Punkt. – Moral, Anstand und Respekt vor der älteren Generation: Das ist das Entscheidende! Und da hat sich die Bevölkerung ein abschließendes Bild gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob wir uns einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns immer wieder gegenseitig Schamlosigkeit, Gewissenlosigkeit bis zu ich weiß nicht was alles vorwerfen, möchte ich bezweifeln. Richtig wäre es, wenn wir uns alle selbst am Riemen reißen, um hier zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Nur dann wird die Parteiendemokratie in Österreich wieder an Ansehen gewinnen – und nicht dann, wenn wir uns gegenseitig heruntermachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Der letzte und entscheidende Punkt sind nun klare Obergrenzen, was die Parteienförderung insgesamt betrifft. Und, Kollegin Glawischnig, weil Sie hier immer auftreten und den Anschein erwecken wollen, dass Sie so sehr für all das und für noch strengere Regelungen sind: Abgeschlossen wird dieser Prozess erst dann sein, wenn es uns gelingt, dass auch die Bundesländer gesetzlich diese Regelungen treffen. Sie sind in Wien in der Stadtregierung. Sie wissen es: Im letzten Bericht von GRECO ist niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt! –, was die Höhe der Parteienförderung betrifft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!), aber auch die Transparenz betreffend.

Glaubwürdig sind Sie dann, wenn Sie das, was wir hier im Bund beschließen, auch in Wien durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Ich ersuche Sie, künftig Ihre Ohren wirklich mehr zu spitzen, wenn Ihr Genosse Bundesgeschäftsführer hier über 5 Minuten hinweg zum Thema Transparenzpaket nichts anderes über die Lippen bringt als eine unqualifizierte Hassrede über den Dritten Präsidenten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dabei Worte fallen wie Schamlosigkeit und Gewissenlosigkeit – und Begriffe, die bei jedem anderen Parlamentarier zu Ermahnungen oder zu Ordnungsrufen führen, hier plötzlich auf einmal nicht gehört werden (Beifall bei der FPÖ), und Sie erst nach Protest gewillt sind, das Stenographische Protokoll nachzulesen.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Ich ersuche Sie, künftig Ihre Ohren wirklich mehr zu spitzen, wenn Ihr Genosse Bundesgeschäftsführer hier über 5 Minuten hinweg zum Thema Transparenzpaket nichts anderes über die Lippen bringt als eine unqualifizierte Hassrede über den Dritten Präsidenten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dabei Worte fallen wie Schamlosigkeit und Gewissenlosigkeit – und Begriffe, die bei jedem anderen Parlamentarier zu Ermahnungen oder zu Ordnungsrufen führen, hier plötzlich auf einmal nicht gehört werden (Beifall bei der FPÖ), und Sie erst nach Protest gewillt sind, das Stenographische Protokoll nachzulesen.

In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesgeschäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. (Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!)

Heute, wo wir über Transparenz reden, müssen wir einer Tageszeitung entnehmen, dass Ihr Genosse ehemaliger Vorsitzender aus Argentinien (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) neben seinem VW-Manager-Bezug eine Politikerpension von 11 970 € beantragt. (Unruhe im Saal.) Ich kann nur mit dem Genossen Tucholsky fragen: Schämen Sie sich nicht, Herr Bundesgeschäftsführer? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Heute, wo wir über Transparenz reden, müssen wir einer Tageszeitung entnehmen, dass Ihr Genosse ehemaliger Vorsitzender aus Argentinien (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) neben seinem VW-Manager-Bezug eine Politikerpension von 11 970 € beantragt. (Unruhe im Saal.) Ich kann nur mit dem Genossen Tucholsky fragen: Schämen Sie sich nicht, Herr Bundesgeschäftsführer? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, über das Thema Transparenz reden, dann sind auch Dinge wie fette Politpensionen transparent zu machen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), und zwar nicht nur bei Ihrem Genossen Klima, sondern meiner Einschätzung nach müsste es auch beim Genossen Faymann so sein, dass er eine Politpension in fünfstelliger Höhe – ungefähr um die 10 000 € – nach dem alten System erhält. (Abg. Öllinger: Wie viel verdient der Kabas? Kabas?!) – Ich würde mir hier eine Klarstellung von Ihnen erwarten.

Pensionen sind ein wesentlicher Vermögensbestandteil, der im Zuge einer ehrlichen Transparenz ebenfalls der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aber da sind Sie ja nicht transparent.

Genauso wenig, Herr Kräuter, sind Sie transparent, wenn Ihr Genosse Schieder einen Luxus-BMW zu beantragen versucht, einen 740d mit allen Schikanen drinnen. (Abg. Mag. Muttonen: Wie ist das mit der Stiftung genau gewesen, mit der alten Dame?) Da ist es für die Sozialdemokratie nicht notwendig, aktiv an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Ja, unser Genosse Finanzstaatssekretär verdient es, einen 740er BMW mit allen Schikanen drin zu fahren. – Bitte hören Sie auf, künftig hier irgendwo von Verteilungsgerechtigkeit zu reden, irgendwo von sozialer Gerechtigkeit zu reden! Sie tun so, als würden Sie für die Bezieher von Pensionen von 800 € kämpfen, und Ihre Chefs heben 10 000 €, 11 000 € und 12 000 € Pension ab. Das ist unanständig, Herr Genosse und Bundesgeschäftsführer Kräuter! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wie in Griechenland eine Liste der Schande veröffentlicht wurde, wird es jetzt notwendig sein (Zwischenruf des Abg. Öllinger), eine Liste der roten Schande zu veröffentlichen.

Herr Öllinger, seien Sie ruhig! Reden wir über Vermögenswerte, reden wir über Transparenz: Welcher Abgeordnete dieses Hauses hockt denn in einer Gemeindewohnung? Wer ist es denn? Der Herr „Ich-fehle-heute-schon-wieder“ Pilz, der ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Und kommen Sie einmal heraus und sagen Sie, wie viel Miete der Herr Pilz zahlt! (Abg. Strache: 165 € zahlt er!) Laut den Informationen der Mieter ist die Miete, die der Herr Pilz zahlt, nämlich unter 100 €, während andere, sozial Bedürftige und Familien auf eine Gemeindewohnung warten. Schande über Sie, sage ich nur, und hören Sie auf, hier über Transparenz zu reden, wenn Sie sie selber nicht leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist es denn beispielsweise mit den ORF-Moderatoren, mit einem Herrn Armin Wolf, der laut Bericht der Presse zwischen 140 000 € und 150 000 € im Jahr an Gehalt aus öffentlich-rechtlich eingehobenen Gebühren erhält? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und dann sind wir im großen Graubereich, wenn es um Coachings geht, wenn es um Schulungen geht, wenn es um externe Moderationen der Herren ORF-Moderatoren geht, wo man für eineinhalb Stunden eines ORF-Moderators zwischen 5 000 € und 10 000 € zahlt. – Und das sind dann diejenigen, die jeden Tag bei uns Transparenz einfordern?

der Printmedien, die Presseförderung erhalten, umfasst! Denn es kann nicht sein, dass Herausgeber von Magazinen 26 000 € im Monat erhalten – 26 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – und jeden Tag mit dem Finger auf die Politik zeigen und sagen: Ihr verdient zu viel! (Abg. Strache: Die kriegen ja auch öffentliche Förderungen!)

So kann es doch nicht sein, auch da muss endlich Transparenz hinein! (Beifall bei der FPÖ.) Und diesbezüglich ersuche ich Sie von den Sozialdemokraten, Sie als Vertreter der Liste der roten Schande, aber auch alle anderen, hier eine umfassende Regelung nicht hintanzuhalten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ)

So kann es doch nicht sein, auch da muss endlich Transparenz hinein! (Beifall bei der FPÖ.) Und diesbezüglich ersuche ich Sie von den Sozialdemokraten, Sie als Vertreter der Liste der roten Schande, aber auch alle anderen, hier eine umfassende Regelung nicht hintanzuhalten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ)

Und dann kann man hergehen und kann mit dem Herrn Stronach über Finanzierung verhandeln. – Das alles ist unsauber. (Abg. Petzner: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da verbreiten!) Es geht darum, eine klare Parteienfinanzierung zu haben, und es geht darum, diese transparent und öffentlich zu machen. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Frage der Erhöhung der Parteienfinanzierung, die jetzt auch – möglicherweise – kommen wird, nicht in dem Parteientransparenzgesetz ist, und das wird in dem Gesetz, dem die Grünen möglicherweise zustimmen werden, nicht drinnen sein. Dort wird es einen Korridor geben, der die bisherige Höhe festlegt, und wenn die Regierungsparteien der Meinung sind, dass sie Gelder, die in den Ländern, und das kann man mittlerweile sagen, auch nachvollziehbar eingespart werden, im Bund zuschlagen wollen, dann werden das ÖVP und SPÖ beschließen müssen. Die Grünen werden da nicht mitstimmen. Es ist auf jeden Fall so, dass wir das durchgesetzt haben, dass es mit diesem Gesetz mit der Zweidrittelmaterie keine Erhöhung geben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, die Parteienfinanzierung steht im Bundesgesetz. Da steht eine Summe drinnen, und – ich glaube, die Bildungsstandards in der vierten Klasse etwa des Gymnasiums sind so – da steht x, also Anzahl der Wahlberechtigten x, mal der Summe, und dann kommt eine Zahl heraus. Und Sie sind offenbar – und das geht mir schon fürchterlich auf den Nerv – in jeder Verhandlung, wo wir dabei sind, nicht in der Lage, zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) 6,4 Millionen Wahlberechtigte mal der Summe pro Wahlberechtigtem, dann

Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl); unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl); unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn man sich das anschaut: Herr Kollege Lopatka, was haben Sie im Jahr 2006 der APA gegenüber gesagt, was der ÖVP-Wahlkampf kosten wird? – Sie haben gesagt, der kostet 7 Millionen. Im Rechenschaftsbericht waren die Summen drinnen: 17 Millionen € hat die ÖVP bei dem Wahlkampf ausgegeben, 10 Millionen Überschreitung! – Diese Unehrlichkeit und Mogelpackungen, die Sie verkaufen, wollen wir nicht mehr, deshalb braucht es auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung, die da drinnen steht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Parteienfinanzierung, glaube ich. (Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltungen hoch.) Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. (Abg. Petzner: Lopatka!) Und die duale Finanzierung hat dann so ausgeschaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahlkampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Finanzierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekommen haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahestehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Parteienfinanzierung, glaube ich. (Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltungen hoch.) Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. (Abg. Petzner: Lopatka!) Und die duale Finanzierung hat dann so ausgeschaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahlkampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Finanzierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekommen haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahestehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Niemand kann nachvollziehen, was die UNIQA, die Erste Bank oder Raiffeisen an die ÖVP gezahlt hat. Niemand weiß das! Das scheint nirgends öffentlich auf, und das muss in das Gesetz hinein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs angesichts dieser Debatte vielleicht ausnahmsweise einmal die Frau Finanzministerin Fekter zitieren, die gesagt hat: Ich bin doch der einzige echte Mann in dieser Regierung! – Wenn ich mir das heute so anschaue, dann befürchte ich fast, meine Damen und Herren, dass die Frau Bundesministerin Fekter ausnahmsweise einmal recht hat, indem sie diese Aussage getroffen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das findet nämlich statt, wenn man sich den aktuellen Verhandlungsentwurf anschaut, meine Damen und Herren: Es wird keine Reduktion der Parteienförderung geben, wie das versprochen wird, es wird auch nicht der Status quo in Sachen Parteienförderung einzementiert, sondern es wird unterm Strich, wenn man sich das genau ausrechnet, eine Erhöhung der Parteienförderung in Österreich geben. Und für diese Erhöhung, meine Damen und Herren, ist das BZÖ ganz sicher nicht zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Was reden Sie zusammen?), dass wir keine Erhöhung wollen, sondern dass wir eine Reduktion dieser zweithöchsten Parteienförderung weltweit haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. (Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?)

Wir haben immer bewusst gesagt, wir wollen das junktimiert haben, wir wollen, dass die Parteienförderung mit den Transparenzregeln junktimiert wird, weil das der einzige Hebel ist, nämlich die Zweidrittelmehrheit der Opposition, das einzige Druckmittel ist, um unterm Strich eine Reduktion zu erreichen (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein völliger Unsinn! Schauen Sie, Sie ..., und so schaut es auch aus!) Und Sie, Herr Kollege Kogler, haben gemeinsam mit der FPÖ dieses Druckmittel aus der Hand gegeben und tragen damit auch die Verantwortung dafür, dass unterm Strich diese Erhöhung der Parteienförderung in Österreich herauskommt. (Beifall beim BZÖ.) Das muss man den Menschen auch sagen, so ehrlich müssen Sie sein.

Das BZÖ ist nicht käuflich! Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird bei einer Erhöhung der Parteienförderung, die unterm Strich herauskommen wird, nie und nimmer mitmachen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegensatz dazu hat die Arbeitslosigkeit vor allem in den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen EU-Ländern beunruhigende Ausmaße angenommen. In Spanien ist die Situation mit 24,3 Prozent am dramatischsten, in Griechenland sind es über 21 Prozent und so weiter. Aber auch in den Vereinigten Staaten gab es eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt der Europäischen Union liegt die Arbeitslosenquote bei 10,3 Prozent, wohingegen sich für Österreich ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert um weitere 0,3 Prozentpunkte auf nunmehr 3,9 Prozent ergibt. Damit nehmen wir den 14. Monat in Folge den ersten Platz innerhalb der EU 27 ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch bei den Jugendlichen zeigt sich im internationalen Vergleich ein ähnliches Bild. In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 arbeitslos, und im Durchschnitt der EU 27 sind es 22 Prozent. (Eine Klubmitarbeiterin versucht durch Rütteln am Redner-Mikrophon dessen Tonqualität zu verbessern, was zur Folge hat, dass sich das Mikro aus dem Stativ löst und auf das Pult fällt.) – Gut gemeint. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ein Wahnsinn, gelt, Herr Grosz? Sensationell!

40 000 Über-50-Jährige mehr in Beschäftigung als vor zwölf Monaten! Das ist, glaube ich, auch eine Leistung, die man würdigen sollte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im europäischen Vergleich sind wir derzeit mit unseren Programmen ein Exportartikel. Nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern auch die sogenannten Soft Facts sind sehr gefragt. Das, was hinter den Programmen steht, bemüht man sich derzeit in ganz Europa, zu kopieren. Die neuesten Jugendbeschäftigungsinitiativen der Europäischen Kommission etwa sind alle schon einmal in Österreich getestet worden, in Österreich ausprobiert worden und werden nun auf die europäischen Länder ausgedehnt. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Wahrheit bringt diese Regierung nichts Vernünftiges zustande, nichts, das in der Lage ist, zwei Parlamentstage einigermaßen anspruchsvoll zu füllen. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen. Um dieses Problem zu lösen und um die ohnehin sehr, sehr dünne Suppe noch einmal zu strecken, müssen Sie irgendein Instrument einflicken, und dieses Instrument ist dann eine Erklärung eines Bundesministers. Es ist das jetzt ein zugegebenermaßen interessantes und wichtiges Thema, aber ich möchte schon sagen, wenn schon eine Erklärung des Bundesministers, dann wären wir zumindest der Meinung gewesen, dass in Tagen wie diesen, wo uns die internationalen Währungsexperten sagen, dass die Tage des Euro gezählt sind, wo die Lebenserwartung immer kürzer wird, wo der Kontinent den Bach hinunterzugehen droht, wo die Währung auseinanderbricht, vielleicht eher eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema hätte erfolgen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Problem ist, dass das Thema, womit sich die Bundesregierung eigentlich beschäftigt – ich verweise auf den letzten Ministerrat –, auch nicht wirklich fernsehtauglich ist. Das hat zwar mit Beschäftigung und mit Wachstum zu tun, aber das kann man im Fernsehen nicht sagen, das ist nämlich rot-schwarzer Proporz und Postenschacher. Da geht es auch um Beschäftigung, und Wachstum ist auch ein Thema, allerdings nur das Wachstum der Einflusssphären entweder in die rote oder in die schwarze Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist also auch nicht wirklich fernsehtauglich, scheidet also auch aus. Und da muss dann der Herr Hundstorfer herhalten.

Das kann er aber deshalb nicht machen, meine Damen und Herren, weil der Herr Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler dort war, sondern er war der einzige Privatmann, der dort geladen war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sonst gibt es nämlich nur Expolitiker, aktive Politiker, Wirtschaftskapitäne. Das scheidet bei ihm ja aus. In den sieben Jahren wird er sich diese Qualifikation nicht erworben haben, sonst würde er offensiv damit umgehen, das scheidet also aus. Er war also der einzige Privatmann beim Bilderberger Treffen. Deswegen scheidet auch diese Erklärung aus.

Meine Damen und Herren! Dieses Wachstum der Arbeitslosigkeit ist kein kleiner Nebeneffekt, sondern das hat durchaus Dimensionen, die besorgniserregend sind: plus 4,4 Prozent bei der Arbeitslosigkeit gesamt, plus 7,4 Prozent bei den Schulungen. Wir stehen wieder bei über 300 000 Menschen in Österreich, die keine Arbeit haben. (Bundesminister Hundstorfer: Nein, das ist falsch!) Und während Sie da hergehen und sich dafür abfeiern, haben andere Länder wie Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass sie den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 20 Jahren haben. Damit können wir nicht aufwarten, Herr Bundesminister! (Bundesminister Hundstorfer: O ja!) Und insofern ist bei Ihrer Erfolgsbilanz große Skepsis angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, hallo, meine Damen und Herren! Entweder sind das jetzt alles miese Propagandisten und kriegen morgen den Parteiausschluss präsentiert – oder sie springen jetzt auf die FPÖ-Linie auf, weil sie sehen, dass alles andere nicht haltbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss. – Wenn Sie einen europäischen Kontext im Arbeitsmarkt haben wollen, dann brauchen Sie einen Kontext der Hartwährungsländer. Das sind Deutschland, Österreich und ein paar andere, und die stehen deshalb besser da, weil sie schon vor dem Euro gut dagestanden sind. Schauen Sie, dass zu retten ist, was noch zu retten ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Kickl hat den Ausführungen des Herrn Bundesministers nicht folgen können oder nicht aufmerksam zugehört (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn es war klar und deutlich zu vernehmen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, sehr gute Maßnahmen waren und wir in der glücklichen Situation sind, sehr geschätzter Herr Kickl, dass wir in Österreich eine Arbeitslosenrate haben, die die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Kickl hat den Ausführungen des Herrn Bundesministers nicht folgen können oder nicht aufmerksam zugehört (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn es war klar und deutlich zu vernehmen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, sehr gute Maßnahmen waren und wir in der glücklichen Situation sind, sehr geschätzter Herr Kickl, dass wir in Österreich eine Arbeitslosenrate haben, die die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!) Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!), wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

ist notwendig, richtig und wichtig, dass auch innerhalb der Europäischen Union ein großer Schwerpunkt in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sagen Sie nichts darüber, auch in Richtung Koalitionspartner, dass im Bereich des Leiharbeiter-, Zeitarbeitergesetzes nichts weitergeht, oder über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen im Tourismus, wo sich die Arbeitgeber gegen Mindestlöhne von 1 400 € wehren, Ruhezeiten verkürzen wollen et cetera? Warum nützen Sie das nicht, dass wir auch kritische Punkte heute hier einmal in einem ausführlicheren Rahmen thematisieren können? – Ich finde das schade. (Beifall bei den Grünen.)

wirklich leben kann. Das ist nicht garantiert. Und das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, an dem wir den österreichischen Arbeitsmarkt messen sollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber auch Perspektiven und Stabilität – und Anerkennung für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Soziale Sicherheit zu fordern, das ist keine Sozialromantik. Das zu tun, das umzusetzen, soziale Sicherheit zu garantieren, das ist das, was die Leute von uns erwarten. Fixe Jobs, stabile Arbeitsverhältnisse, faire Rahmenbedingungen, so soll unser Arbeitsmarkt aussehen. (Beifall bei den Grünen.)

mit dem uns die Menschen hier herein gewählt haben. Und ich hoffe, Sie alle teilen dieses Anliegen, Sie sehen das auch so und wir gehen gemeinsam diese vielen Probleme an, die der österreichische Arbeitsmarkt hat – trotz der von Ihnen wieder präsentierten guten Statistiken –, wir gehen diese Probleme an, denn sie existieren, es gibt Berge von Problemen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schatz, wir wollen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und die beste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut gehen kann, ist Beschäftigung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schatz, wir wollen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und die beste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut gehen kann, ist Beschäftigung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn ich sage Rahmenbedingungen – der Herr Sozialminister hat für diese Erklärung unter anderem im zweiten Teil den Titel „In Wachstum und Beschäftigung investieren“ gewählt –: Die beste Investition in Wachstum und Beschäftigung sind beste Rahmenbedingungen, ist Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Volkswirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine kleine kritische Anmerkung zur Mindestsicherung, Herr Bundesminister: Wir brauchen jetzt dringend eine Evaluierung dieser Versorgungseinheit, zu der wir uns auch bekannt haben – wir haben sie mit beschlossen. Aber allein angesichts der Ungleichverteilung, wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in Wien Mindestsicherung beziehen und im gleich großen oder von der Einwohnerzahl her gleich großen Niederösterreich, meine ich, da kann etwas nicht stimmen, das riecht verdammt stark nach Dauerversorgung ohne Aktivierungsanspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber noch einmal abschließend: Die beste Beschäftigungspolitik ist immer noch eine strukturelle Weiterentwicklung unserer Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, denn letzten Endes schafft die Arbeitsplätze immer noch die Wirtschaft und nicht die Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass letztendlich doch noch der entscheidende Satz gekommen ist, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze sichert und nicht diese Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Herren! (Beifall beim BZÖ.) Sie schrauben oft ihre eigenen Einkommen zurück, weil sie es sich einfach moralisch nicht leisten können, den einen oder anderen Mitarbeiter zum Arbeitsamt, zum AMS oder stempeln zu schicken. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir den vielen Tausenden kleinen, mittelständischen Unternehmen in Österreich einmal danken und auch hoch anrechnen. (Beifall beim BZÖ.)

Herren! (Beifall beim BZÖ.) Sie schrauben oft ihre eigenen Einkommen zurück, weil sie es sich einfach moralisch nicht leisten können, den einen oder anderen Mitarbeiter zum Arbeitsamt, zum AMS oder stempeln zu schicken. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir den vielen Tausenden kleinen, mittelständischen Unternehmen in Österreich einmal danken und auch hoch anrechnen. (Beifall beim BZÖ.)

Und verschleiern wir nicht und wischen wir nicht vom Tisch, dass es in Österreich 300 000 arbeitssuchende Menschen gibt, 300 000! Und, Herr Bundesminister, die stehen nicht auf dem Stockerl, auf dem Siegerpodest, die haben gar nichts von diesem Europameistertitel, von dem da heute die Rede war, sondern die stehen in der Schlange beim AMS. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte eigentlich unser Auftrag sein: darüber nachzudenken, wie wir diesen 300 000 Menschen Mut zusprechen und eine Perspektive bieten, damit sie zukünftig eine Beschäftigung finden – und nicht in Eigenlob ersticken, so wie Sie das heute hier in einer beispiellosen, unverschämten Art und Weise gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Versäumnis der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb sind so viele Menschen auch auf Arbeitssuche. (Abg. Mag. Schatz: Das stimmt nicht!) Denn hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind in diesem Umfeld der Rahmenbedingungen in Europa eine tödliche Kombination – bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – und nicht dazu angetan, für die nächsten Monate, die Ihnen bevorstehen, eine positive Perspektive zu zeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war der Herr Klima, der uns die Suppe eingebrockt hat, dieses Euro-Schlamassel, in dem Österreich jetzt steckt. Das war dieser Herr, der jetzt sozusagen noch eine Belohnung in Form von 11 700 € an Pension im Monat nach Buenos Aires überwiesen bekommt. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihre sozialistische Gesinnung. Das ist ja grauenhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Da hört man nichts von einem Herrn Kräuter. (Abg. Grosz:

Wir brauchen jetzt eine klare Lösung auf europäischer Ebene, wie wir dieses Euro-Schlamassel endlich einmal beenden und aus diesem Desaster herauskommen! Das ist die Herausforderung, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), aber nicht, sich in einer zweitägigen Plenarsitzung irgendwie eine Tagesordnung aus den Fingern herauszuzuzeln und den Herrn Sozialminister zu verdonnern, Arbeitsmarktdaten herunterzulesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht unter Problemlösung. (Zwischenruf: Was ist Ihr Vorschlag?) Mein Vorschlag ist ein sofortiger Zahlungsstopp, was die EU-Mittel und ‑Hilfsgelder betrifft. Das ist mein Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt eine klare Lösung auf europäischer Ebene, wie wir dieses Euro-Schlamassel endlich einmal beenden und aus diesem Desaster herauskommen! Das ist die Herausforderung, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), aber nicht, sich in einer zweitägigen Plenarsitzung irgendwie eine Tagesordnung aus den Fingern herauszuzuzeln und den Herrn Sozialminister zu verdonnern, Arbeitsmarktdaten herunterzulesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht unter Problemlösung. (Zwischenruf: Was ist Ihr Vorschlag?) Mein Vorschlag ist ein sofortiger Zahlungsstopp, was die EU-Mittel und ‑Hilfsgelder betrifft. Das ist mein Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt eine klare Lösung auf europäischer Ebene, wie wir dieses Euro-Schlamassel endlich einmal beenden und aus diesem Desaster herauskommen! Das ist die Herausforderung, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), aber nicht, sich in einer zweitägigen Plenarsitzung irgendwie eine Tagesordnung aus den Fingern herauszuzuzeln und den Herrn Sozialminister zu verdonnern, Arbeitsmarktdaten herunterzulesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht unter Problemlösung. (Zwischenruf: Was ist Ihr Vorschlag?) Mein Vorschlag ist ein sofortiger Zahlungsstopp, was die EU-Mittel und ‑Hilfsgelder betrifft. Das ist mein Vorschlag. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon keinen Zahlungsstopp machen können, dann verhandeln Sie aber sofort mit der nächsten griechischen Regierung über Sicherheiten! Das wollen Sie nämlich nicht hören. Das war nämlich ein Versäumnis Ihres „einzigen Mannes in der Bundesregierung“ (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mitterlehner und Frau Hundstorfer!), ein Versäumnis des „einzigen Mannes in der Bundesregierung“, Sicherheiten zu verhandeln, was die Euro-Zahlungen betrifft. Jeder, der zur Bank geht und einen Euro in Form eines Kredites haben will, muss Sicherheiten anbieten. Aber ihr schleudert das hart verdiente Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger beim Fenster hinaus! Und das ist der eigentliche Skandal, um den es geht und der den Menschen mittlerweile bis da her steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Denken Sie einmal darüber nach, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich quält und was sie wirklich drückt. Und dann werden Sie draufkommen, dass das diese Politiker sind, die da hinter mir sitzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Zeitweise ist es mir so vorgekommen, als ob ich im falschen Film wäre. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film!) Beruhigen Sie sich! Melden Sie sich zu Wort, Herr Grosz. Sie können da alles machen. (Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film! Sie sind ein sogenannter Schwarzseher!) – Das sagen gerade Sie, Herr Grosz? Da lache ich aber. (Ruf beim BZÖ: Bei der Klima-Pension sind wir auch im falschen Film! Jedes Monat 11 700 € im Kuvert! Abstreifer, Nadelstreifsozialist!)

Auch der Sozialstaat hat – das haben mehrere Studien nachgewiesen – deutlich dazu beigetragen, dass Österreich wesentlich besser durch die Krise gekommen ist. Er hat einen wichtigen verteilungspolitischen Charakter, und daher ist es notwendig, den Sozialstaat zu erhalten und weiter auszubauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktdaten stellen Österreich schon ein gutes Zeugnis aus – natürlich in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das ist klar; ihnen gilt es im Zuge dieser Debatte natürlich auch ein Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.) Insgesamt ist das aber schon auch ein gutes Zeugnis für die österreichische Politik.

Das heißt, es wird in Österreich insgesamt eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht, man versucht, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Und dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, bestätigt, dass dies der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!); wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !) – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Es geht um die Krankheit, es geht um den Menschen und nicht um die Berufsgruppe – das muss festgehalten werden – bei der Reform der Invaliditätspension. Wenn jemand nicht mehr arbeiten kann, soll er diese Möglichkeit des Pensionsantritts haben, aber wir müssen auch vermeiden, dass dieses System ausgenutzt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind jenen verpflichtet, die die Steuertöpfe füllen; das sind die UnternehmerInnen und die ArbeitnehmerInnen, und ihnen gilt unser Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

vor allem der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. In kleinen Unternehmen ist es eben nicht so, wenn man den Arbeitnehmer persönlich sehr gut kennt, dass man sich sofort von ihm trennt, wenn es den ersten wirtschaftlichen Gegenwind gibt. Daher sind diese Betriebe für uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Gestern wurde Frau Sengstbratl vom Verwaltungsrat in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Das heißt wahrscheinlich – denn Sie haben ja auch ein bisschen Einfluss auf die Bestellung, kraft Ihrer Persönlichkeit und Ihrer großen Kompetenz und Ihrer Strahlkraft, die Sie zweifellos in vielen Fällen auch innerhalb des AMS aufweisen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), also werden Sie nicht ganz frei sein von Einfluss –, das beweist doch, dass Frau Sengstbratl offenbar nicht an der Misere auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Also wer ist daran schuld? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Möglicherweise gibt es eine gewisse Teilschuld des verantwortlichen Ministeriums.

Herr Bundesminister! Gestern wurde Frau Sengstbratl vom Verwaltungsrat in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Das heißt wahrscheinlich – denn Sie haben ja auch ein bisschen Einfluss auf die Bestellung, kraft Ihrer Persönlichkeit und Ihrer großen Kompetenz und Ihrer Strahlkraft, die Sie zweifellos in vielen Fällen auch innerhalb des AMS aufweisen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), also werden Sie nicht ganz frei sein von Einfluss –, das beweist doch, dass Frau Sengstbratl offenbar nicht an der Misere auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Also wer ist daran schuld? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Möglicherweise gibt es eine gewisse Teilschuld des verantwortlichen Ministeriums.

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, Angst zu machen, dann sage ich nur: Das sind genau die Argumente, die aus Ihrer eigenen Partei kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unser Europa, nicht irgendein ferner Kontinent – unser Europa! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, wo derzeit gerade die Lebensperspektiven junger Menschen verspielt werden, in die investiert wurde. Wir haben – jenseits von PISA – quer durch Europa derzeit sicher die bestausgebildete Jugend, und der müssen wir erklären: Keine Chance für euch, da habt ihr Pech gehabt, müsst ein paar Jahre warten!

Selbstverständlich ist Effizienz in öffentlichen Haushalten gefragt. Das diskutieren wir in Österreich ja schon seit Jahren ohne Perspektive. Wir könnten schon längst einfachere Strukturen in manchen Bereichen der Verwaltung haben. – Da spießt es sich. Aber nur „sparen“ zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist angesichts dieser verweigerten Perspektiven für die junge Generation wirklich das Allerletzte. (Beifall bei den Grünen.)

Austeritätspolitik im sozialen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie sie gerne in einigen europäischen Ländern und eigentlich im Überschwang in den europäischen Ländern derzeit durchgeführt wird, ist der Tod der europäischen Zukunft, und es ist das, was die europäische Jugend am allerwenigsten brauchen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Sie können sich auf keine Gesetzesbeschlüsse mehr einigen; offensichtlich junktimieren Sie ja jede Personalentscheidung (Abg. Bucher: Postenschacher!) mit wichtigen Reformfortschritten, und deshalb stehen wir heute hier und müssen Ihre Pflichtübungen abdienen. Wenn Sie nämlich wirklich – und es wäre notwendig, und wir würden gerne darüber sehr intensiv diskutieren – der Meinung sind, dass Österreich in Österreich, aber auch in der Europäischen Union dazu beitragen muss, dass endlich dieses Prinzip, in Wachstum und Fortschritt und Beschäftigung zu investieren, gefördert wird und als Nummer eins gesehen wird, dann müsste man so eine Debatte auch aus Ihrer Sicht ein bisschen anders führen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wären die wichtigen und notwendigen Dinge, und nicht jeder Initiative nachzulaufen! Ich meine, wenn man sich das anschaut: So ganz locker 100 Milliarden € – 100 Milliarden €! – für Spanien, aber nicht für das Land, nicht für die Menschen, nicht für die Kaufkraft in diesem Land (Abg. Grosz: Für die Banken!), nicht für die Betriebe, nicht für den Markt, der auch für Österreich wichtig ist. – Nein, das haben die Spanier auch selbst gesagt, diese 100 Milliarden € an europäischen – und damit auch an österreichischen – Steuergeldern dienen ausschließlich zur Rettung der Spekulationsbanken in diesem Land! (Abg. Grosz: Pfui!) 100 Milliarden €! (Beifall beim BZÖ.)

Hier wurde heute beklagt, dass es in Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt, aber kein Cent dieser 100 Milliarden €, die wir dort hinschicken, wird zur Verbesserung des Arbeitsmarktes geleistet, sondern nur für die Boni der Bankmanager. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, und da muss man doch mit aller Kraft dagegen antreten! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.) Wohin soll denn das noch führen?

schung und Entwicklung zu investieren, dann wird klar, da haben wir viele Hausaufgaben. Aber das Wichtigste wäre, dass in Österreich und in Europa endlich eine Europapolitik gemacht wird, die für die Menschen da ist und nicht für Konzerne, Banken und Spekulanten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das heißt, das hier als Fehlpolitik und Fehlsteuerung anzukreiden, halte ich für polemisch. Und ich glaube, Sie wissen es besser, und würde auch bitten, dass man darauf weiterhin Bezug nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hören nicht nur zu, sondern sie versuchen auch, den österreichischen Weg nachzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, zum Anfang ganz kurz: Die Zeit von 2000 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel war eine Zeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Für Grasser! Für Grasser war es erfolgreich! – Abg. Mag. Gaßner: Für einige wenige war es erfolgreich!), wo auch der Grund für viele internationale Auftritte gelegt wurde, nämlich auch für die Exportwirtschaft, wo wir einmalige Erfolge der österreichischen Wirtschaft erzielen konnten. Und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer die Basis für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man bei den Betriebsbesuchen durch die Betriebe geht, dann merkt man, dass auch die Stimmung bei den Unternehmen durchwegs optimistisch ist und dass man einfach feststellen kann, die österreichische Wirtschaft ist gut aufgestellt. Das ist vor allem dem guten Miteinander zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, und man muss beiden dafür danken, dass sie mit ihrem Einsatz die Wirtschaft in Österreich zu den Erfolgen bringen, die wir täglich erleben dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Miteinander ist auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze entscheidend. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, die Arbeitsplätze schaffen nun einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.) Die Arbeitsplätze schafft nicht irgendein Politiker oder irgendeine Regierung, sondern sie werden ausnahmslos von den Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen. Und wenn man die Kooperation, die ausgezeichnete Kooperation zwischen Groß und Klein betrachtet, dann sieht man, dass diese 106 österreichischen Leitbetriebe mit über 95 000 klein- und mittelständischen Unternehmen kooperieren und über 400 000 Arbeitsplätze sichern. Und die KMUs, die ich gerade angesprochen habe, beschäftigen zwei Drittel der Arbeitnehmer in Österreich, bilden 100 000 Jugendliche aus und geben ihnen damit eine Zukunft und einen sicheren Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Miteinander ist auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze entscheidend. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, die Arbeitsplätze schaffen nun einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.) Die Arbeitsplätze schafft nicht irgendein Politiker oder irgendeine Regierung, sondern sie werden ausnahmslos von den Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen. Und wenn man die Kooperation, die ausgezeichnete Kooperation zwischen Groß und Klein betrachtet, dann sieht man, dass diese 106 österreichischen Leitbetriebe mit über 95 000 klein- und mittelständischen Unternehmen kooperieren und über 400 000 Arbeitsplätze sichern. Und die KMUs, die ich gerade angesprochen habe, beschäftigen zwei Drittel der Arbeitnehmer in Österreich, bilden 100 000 Jugendliche aus und geben ihnen damit eine Zukunft und einen sicheren Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können uns also nicht wie auf einer Insel der Seligen fühlen, aber Österreich – und das müssen wir schon auch einmal feststellen – steht im europäischen Vergleich sehr gut da. (Beifall bei der ÖVP.)

Mehr Spielraum durch Schuldenabbau, Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Betriebe durch beste Rahmenbedingungen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Entlastung der heimischen Unternehmen und weitere Strukturreformen. Und: Österreich – dieses Ziel sollten wir uns setzen – muss zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in Europa werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die duale Ausbildung in Österreich ist ein Garant dafür, dass junge Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Ich bin dafür, dass wir diese duale Ausbildung weiter stärken. Aus ganz Europa kommen Politiker hierher, um sich dieses Modell anzuschauen, ein Erfolgsmodell der Marke Österreich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das habe ich mir gedacht, dass das jetzt Ihr Hauptargument ist. Aber gleichzeitig, Herr Bundesminister, verschweigen Sie natürlich, dass selbstverständlich auch durch die Ostöffnung Menschen gekommen sind, die jetzt in irgendwelchen Beschäftigungsverhältnissen stehen, meist jedoch in atypischen Verhältnissen oder in irgendwelchen Dumping-Bereichen, wodurch die österreichischen Arbeitnehmer, die für dieses Geld nicht arbeiten können, durch die Finger schauen. Das verschweigen Sie! Das verleugnen Sie, weil Sie es hier so darstellen wollen, als wäre alles spitzenmäßig. (Beifall bei der FPÖ.)

rum haben Sie es uns dann heute nicht gesagt? Warum haben Sie es den betroffenen Menschen draußen nicht gesagt? Sie hätten heute hier die Möglichkeit gehabt, und die Leute draußen warten darauf, Herr Bundesminister. Die hätten erwartet, dass Sie etwas dazu sagen, und Sie haben wieder nichts gemacht. Sie haben insgesamt heute keine Antworten gegeben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister, von einem Sozialminister, der aktiv arbeitet, von einem Sozialminister, der für die Menschen da ist, und noch dazu von einem Sozialminister einer Partei, die sich die Partei der Arbeitnehmer nennt, hätte ich mir etwas mehr erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Durchlässigkeit der Berufe existiert nicht: einmal Tischler, immer Tischler; einmal Friseurin, immer Friseurin. Es gibt diese Durchlässigkeit nicht, es gibt diese Öffnung nicht, das fehlt. Das fehlt im europäischen und auch im österreichischen Kontext. Und das ist eine Bildungssackgasse, die fatal ist und fatal enden wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Unmengen an Berichten, den Jugendbericht, den Männerbericht, den Frauenbericht, den Jugendbeschäftigungsbericht, all diese Berichte. Die Experten und Expertinnen sagen ganz klar, was zu tun ist. Sie haben es schwarz auf weiß vor sich liegen, Sie brauchen es nur mehr umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Was macht das AMS eigentlich? – Das AMS verwaltet – früher hat es „Arbeitsmarktverwaltung“ geheißen, und das AMS verwaltet heute noch. Es ist keine Servicestelle. Es sollte eigentlich eine Provision für jeden, den es auf einen Arbeitsplatz vermittelt, bekommen. So sollte es eigentlich sein. Das geschieht aber nicht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie auch dieser Meinung und damit auch der Meinung dieser Landtagsklubs sind, dann stimmen Sie dem zu, geschätzte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

In einer Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 und des Stabilitätsprogramms Österreichs, die von der Europäischen Kommission übermittelt wurde, steht auch, dass das Steuersystem, geschätzte Herren Bundesminister, endlich einmal umgestellt und die Arbeitskraft sozusagen entsteuert werden muss. Es heißt darin, dass innerhalb der EU die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben in Österreich mit am höchsten ist. Und da gehört reagiert, geschätzte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Man hat bei diesem überbetrieblichen Lehrlingsangebot mangelhafte Ausbildungsergebnisse und fehlende Berufskompetenz. Dies führt zwangsweise zu einer nachhaltigen Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu kostenaufwendigen Nachqualifikationen. Ich kann das bestätigen, weil ich selbst als Lehrlingsausbildner tätig war und auch Leute aus überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten übernommen habe, wie zum Beispiel aus dem ÖGB. Die Ausbildung dieser Lehrlinge hat einfach nicht den Erfordernissen entsprochen, nicht jener in den Betrieben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Darauf muss ebenfalls reagiert werden, geschätzte Herren Bundesminister! Da ist noch einiges zu tun. Weg von der Lobhudelei, den Tatsachen ins Gesicht schauen! (Beifall beim BZÖ.)

Was die Jugendbeschäftigung angeht: An den Coaching-Programmen, Sigisbert, die du angesprochen hast, arbeiten wir. Wir wissen, dass wir nicht in all die Bereiche hineingehen können und dass nicht mit fünf Berufen alles abgedeckt ist. Das erweitert sich. Aber der Widerspruch ist schon da, nur erinnern Sie sich offenbar nicht. Haben Sie nicht voriges Jahr behauptet – der Herr Strache hat es gesagt –, eine Million stehen an den Grenzen und werden uns überschwemmen? – 26 000 waren es! Also die Erinnerungslücken oder die Rechenlücken oder die Einschätzungslücken sollten Sie einmal selber aufarbeiten, und dann diskutieren wir über die eine oder andere Frage weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn worum geht es im Endeffekt? – Nicht um die Schulden, nicht um anderes, sondern um das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke, und die haben wir. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

In diesem Sinne sage ich ein Dankeschön an die handelnden Minister. Es waren die korrekten Rahmenbedingungen, und wir werden es im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher weiter so machen. Und ich wünsche, dass die Weisheit der Wählerinnen und Wähler, die bei den Wahlen 2006 und 2007 eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung möglich gemacht hat, erhalten bleibt. Es hat dem Land gut getan. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben schon recht, aber nur: Ein bisschen weniger Bürokratie und niedrigere Steuern in Österreich wären schon sehr hilfreich für den Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Minister Hundstorfer hat es ja angesprochen: Es gibt knapp über 9 000 Lehrlinge, die in Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Und da bin ich der Meinung des Herrn Abgeordneten Dolinschek: Diese Ausbildung ist nicht die, die wir wollen. Wir wollen eine gute, hochqualifizierte, praktische, fachliche Ausbildung, und die haben wir in den Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

dürfen wir nicht vergessen, an alle Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, denn sie tun ihr Bestes dazu, dass dieses Modell in Österreich auch zu einem Erfolgsmodell wird oder geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Da viele Damen und Herren hier Spanien angesprochen haben: Ich war in der Vorwoche in Fulda – für alle, die es nicht wissen, das ist in Hessen – und habe dort eine Konferenz von KMU-Unternehmerinnen und Handwerksunternehmerinnen auf europäischer Ebene geleitet, und natürlich stand das Thema Jugendarbeitslosigkeit an erster Stelle. Ich glaube, die Frau Kollegin Oberhauser hat gesagt, entscheidend ist die Ausbildung, und die Spanier sagen das auch. Es ist ganz wesentlich, dass wir zu einer fundierten Ausbildung der Jugendlichen kommen. Es hilft uns nichts, wenn es so wie in Spanien ist: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – viele davon sind Absolventen von Universitäten, viele haben auch keine Ausbildung. Wir müssen schauen, dass unser duales Ausbildungssystem, das wirklich weltweit eines der besten ist, auch in diese Länder getragen wird. Wir in Österreich bieten unsere Hilfe an. Auch die Deutschen haben dieses gute System. So, glaube ich, ja ich bin überzeugt davon, können wir es schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also ein Vorteil, eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Jugendliche werden in Unternehmen zu zukünftigen Fachkräften ausgebildet, Jugendliche bekommen eine Top-Ausbildung, und diese Fachkräfte wiederum sichern unseren Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist vorbildlich – nicht nur in Europa, ich glaube, das ist auch weltweit vorbildlich, was diese Regierung da leistet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zeigt, meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür ein herzliches Dankeschön unseren beiden Ministern Hundstorfer und Mitterlehner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Entscheidend ist aber, dass wir nicht nur in Richtung Arbeit denken, sondern auch in Richtung Kaufkraft der Bevölkerung und dass wir uns nach intelligenten Produkten ausrichten, weil wir nur diese auf den internationalen Märkten absichern können. Alles, was erzeugt und nicht verkauft ist, ist noch kein Wertbringer. Dort, glaube ich, haben wir uns auch in den letzten Jahren bemüht, und wir können sagen, die Entwicklung ist erfolgreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Menschen dort mit Begeisterung machen, das sollen wir ihnen auch in Zukunft ermöglichen. Manche Leute stört es sehr, dass, sehr oft parteipolitisch motiviert, gerade alles, was in Richtung Bauernschaft geht, kritisiert wird. Das macht keinen Sinn! Ich denke, der Arbeitsplatz Bauernhof ist nicht teurer und nicht billiger, er ist ein Arbeitsplatz wie jeder andere und soll auch so gewertet werden. Dies soll auch in Zukunft so von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden, leisten die Bauern doch eine große Aufgabe für uns alle und tragen sie doch auch dazu bei, dass sich unsere Volkswirtschaft weiter positiv entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne können wir, denke ich, die heutigen Berichte beruhigt zur Kenntnis nehmen und uns auf eine weitere gute Entwicklung freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allein der Titel dieses Berichts des Bundesministers: „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“: Jetzt frage ich mich ganz offen, wie lange brauchen Sie eigentlich noch, um diesen Titel umzusetzen? – Das ist doch selbstverständlich, dass man in den Arbeitsmarkt ... (Abg. Königsberger-Ludwig: ... keine Ahnung!) Was heißt, ich habe keine Ahnung? – Wahrscheinlich 70, 80 Prozent in Ihren Reihen haben noch niemals auch nur einen Bleistift in der Wirtschaft gezogen! Das ist nämlich das Problem in diesem Hohen Haus. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letztendlich: Was gilt denn in der Regierungspolitik? – Das schreiben ja Leitmedien in dieser Republik, das ist auch keine freiheitliche Erfindung: Sie bezeichnen diese Politik der Regierung schon lang als inhaltsleer und als blutleer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist das Problem!

Reden Sie einmal mit dem Herrn Landesrat! Vielleicht ist er in Ihrer Gunst schon gesunken, weil er Ihre Politik leider offenlegt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt fragen wir uns und als Jugendsprecher, meine ich, vollkommen zu Recht: Warum gibt es nicht noch mehr Ausbildungsinitiativen zwischen der Wirtschaft, um Jugendliche rasch und effizient zu Facharbeitskräften heranzubilden? – Da haben wir viel Aufholbedarf. Da brauche ich nicht großartig nach neuer Zuwanderung zu schreien, sondern da muss man einfach Facharbeiterausbildungsinitiativen setzen und weiter ausbauen. Ich sage ja nicht, dass es so etwas nicht schon gibt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber es muss noch mehr Anstrengungen geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend wählt, und das wissen wir, aus gutem Grund freiheitlich. Die letzte Studie spricht von 17 bis 20 Prozent. Wie gesagt, die Jugend weiß es und ... (Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!) Nein, nein – okay, vor drei Wochen: Vielleicht sind es jetzt schon 25 Prozent – danke, Herr Kollege! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend wählt, und das wissen wir, aus gutem Grund freiheitlich. Die letzte Studie spricht von 17 bis 20 Prozent. Wie gesagt, die Jugend weiß es und ... (Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!) Nein, nein – okay, vor drei Wochen: Vielleicht sind es jetzt schon 25 Prozent – danke, Herr Kollege! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Noch sind die Wahlen nicht geschlagen, Herr Höbart, und was die Jugend wählt, wird sich dann weisen. (Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an, ja!) Es gibt auch die Piraten, und das sind vielleicht auch Wähler, vor allem Wähler in dem Fall und nicht Wählerinnen, die Ihnen vielleicht in die Quere kommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn man dort hinschaut, dann trübt sich nämlich das heutige Bild um einiges. Die ganze Schönfärberei an Zahlen, die Sie heute präsentiert haben, dreht sich ein bisschen um, wenn man in die Steiermark schaut, wo die sogenannten – Sie können ruhig den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so – Reformpartner am Werk sind, die sogenannten Reformpartner. (Abg. Steibl: Ich glaube, Sie sind zu viel ...!) Dort ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern dermaßen hoch, dass es wirklich, wirklich brenzlig wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das haben Sie von ÖVP und SPÖ zu verantworten! Ich finde es schon bemerkenswert, dass es heute noch kein einziges Wort dazu gegeben hat, wie es in der Steiermark aussieht und was die Steiermark diesbezüglich an sehr Betrüblichem vormacht. (Abg. Dr. Bartenstein: In Graz hat aber Grün mitregiert!) In Graz hat Grün mitregiert, aber in diesem Fall ist es die Reformpartnerschaft, die im Pflege- und Sozialbereich 25 Prozent eingespart hat. (Abg. Steibl: Aber es geht um Förderungen!) Damit haben die Grünen genau nichts zu tun, genau nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Frau Csörgits sagt, man muss die Arbeitslosen betreuen und es gibt genügend Hilfsangebote, dann würde ich meinen, es darf nicht so weit kommen. So weit, wie es in der Steiermark gekommen ist, darf es nirgends kommen! (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie mit zu verantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Frau Csörgits sagt, man muss die Arbeitslosen betreuen und es gibt genügend Hilfsangebote, dann würde ich meinen, es darf nicht so weit kommen. So weit, wie es in der Steiermark gekommen ist, darf es nirgends kommen! (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie mit zu verantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man das einmal so liest, dann glaubt man tatsächlich, die SPÖ meint das ernst. Aber, meine Damen und Herren – und das muss man schon immer wieder in Erinnerung rufen –, Sie waren es (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!) – er ist leider nicht da –, Sie waren es, die ja erst vor Kurzem ein Belastungspaket beschlossen haben! Seitdem hat auch der Begriff Working Poor eine ganz neue Bedeutung. (Beifall beim BZÖ.)

Eines noch abschließend – und ich glaube, meine Damen und Herren, da sind wir uns alle einig –: Die Arbeitslosigkeit kann nicht gering genug sein, aber wir müssen auch die Armut bekämpfen! (Beifall beim BZÖ.)

in Beschäftigung halten, und das machen wir in Österreich. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Höbart, ich zahle nur 9 000 ÜBA-Plätze, also erklären Sie mir nicht dauernd, dass ich 40 000 zahle. Ich zahle sie nicht! Wir zahlen 9 000, 9 700 ÜBA-Plätze. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Sie haben da behauptet, es seien 40 000. 80 Prozent davon sind auf ein Jahr, weil natürlich die betriebliche Berufsausbildung im Vordergrund steht, weil es natürlich darum geht, nach diesem Jahr sofort die Vermittlung in den Betrieb durchzuführen. Und das findet ja auch zu 90 Prozent statt, das ist überhaupt kein Thema. Und natürlich schauen wir, dass alles in die Betriebe hineinkommt. – Das ist der eine Punkt.

Und damit wir uns auch darüber einmal im Klaren sind: Wir verheimlichen keine Schulungszahlen, überhaupt nicht! Seit ich Minister bin, bekommen Sie alle Zahlen gleichzeitig, das haben Sie vorher nicht bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wurde auch hier behauptet. Wir verheimlichen das nicht, wir sagen offen, was ist Schulung und was ist nur Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!) Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. (Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!) Sie sollten wissen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die BMS ist die Mindestsicherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die BMS ist die Mindestsicherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Punkt zwei: Schauen Sie, Herr Höbart, jetzt sind wir genau beim Punkt: Wenn Sie dieser Bundesregierung unterstellen wollen, dass wir Menschen verstecken in einem freien, demokratischen Land, dann überlegen Sie sich, welche Wortwahl Sie hier treffen. Wir verstecken überhaupt niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: In der Statistik verstecken Sie die Menschen!) Nein, auch nicht in der Statistik. Wir haben es nicht notwendig, dass wir falsche Angaben machen, so wie das in Ihrer Partei üblich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch noch zu Ihren Programmen, Herr Bundesminister, weil Sie sie angesprochen und gesagt haben, diese Schulungen „Wie bewerbe ich mich richtig?“ sind abgestellt worden. – Das ist leider nicht so! 70 000 Jugendliche sind in Schulung. Und was wird dort eigentlich geschult? Sie selbst haben jetzt eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgegeben für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Mangelberufen, das heißt in Mangelberufen, wo wir ausländische Fachkräfte dringend brauchen. Das sind Dachdecker, Schweißer, Bautischler, Bauspengler, Zimmermann, Schlosser, Bodenleger, Holzmaschinenbauer. Warum sind wir nicht in der Lage, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, im AMS, in diesen Bereichen auszubilden und zu schulen, damit wir nicht ausländische Fachkräfte hereinholen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann verschieben Sie den Beschluss über den ESM, dann verschieben Sie den Beschluss über diesen Stabilitätspakt, denn das bedeutet, dass zukünftige Generationen auf Jahre hinaus belastet werden, dass wir keine Mittel haben, um die Beschäftigung in unserem Land anzukurbeln, um den Wohlstand des Landes zu sichern und um die Zukunft mit Ausbildung und sozialen Netzen für die Österreicher zu gewährleisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin dieses Vormittags versuche ich zusammenzufassen und kurz zu ergänzen. Ich möchte aber eingangs zur Kollegin Schwentner aus der Steiermark Folgendes sagen: Ihre Mahnwache sollten Sie dazu verwenden, besser zu rechnen. Das Sozialbudget hat in der Steiermark 2010 342 Millionen € betragen, 2011 360 Millionen € und 2012 339 Millionen €. Da frage ich Sie, wie Sie auf 25 Prozent weniger kommen. Also auch die Grünen sollten bei der Sache bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Familien in unserem Land sollen in gesicherten Verhältnissen leben können und ihr Leben so gestalten, wie sie es wollen, und nicht, wie der Staat es will. Dazu gehört auch Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Aber nicht nur Teilzeitarbeit!) Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang! Teilzeitarbeit ist für eine gewisse Zeit ein wesentlicher Aspekt, um Vereinbarkeit zu ermöglichen. Eine Abschaffung der Jobangebote für Teilzeitarbeit, werte Frau Kollegin, kommt deshalb für uns von der ÖVP sicher nicht infrage. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit guter Arbeitsmarktpolitik wurde heute auch des Öfteren das Burgenland genannt, wo es darum gegangen ist, was die SPÖ-Abgeordneten vom Land dort alles sagen. Auch das Arbeitsmarktservice wurde angesprochen. Herr Bundesminister, ich habe von Vereinbarkeit für Frauen gesprochen, und ich möchte im Sinne der Solidarität mit Frauen Ihnen ein Danke dafür aussprechen, dass Sie mit Ihrem guten Geist und Ihrer Redegewandtheit nunmehr zumindest Frau Sengstbratl für eine weitere Periode bestellt haben. Ich glaube – wissend auch als Nachbarin aus der Steiermark –, dass hier gute Arbeit geleistet worden ist, und danke dafür. Ich wünsche der AMS-Chefin für die nächste Periode auch weiterhin viel Kraft und gute Arbeitsverhältnisse mit ihrem Team. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist der Österreichische Baukulturreport ein wichtiges Dokument und in weiten Teilen auch eine zweckdienliche Handlungsanleitung für zukünftige baukulturelle Aktivitäten. Wir sollten sie annehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Baukulturreport 2011 beinhaltet meiner Ansicht nach wichtige Aussagen, listet Forderungen auf, die hoffentlich zu einer offenen Diskussion führen werden. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht positive Auswirkungen auf die österreichische Baupraxis hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

Abschließend sei daher gesagt: Es ist besser, Geld in die heimische Bauwirtschaft zu investieren, als zum Beispiel Zertifikate für Maßnahmen in China zu kaufen oder Rüstungsanschaffungen in Griechenland zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles, meine Damen und Herren, ist vor fünf Jahren auch schon im Baukulturreport gestanden. Wir haben damals dem Report zugestimmt. Wir stimmen heute auch wieder zu. Wir werden wahrscheinlich in fünf Jahren auch zustimmen. Aber der Report ist an die Regierung gewendet, und dort passiert nichts. Der Report ist für die Fische, wenn da nicht endlich was passiert! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren hier stehen werden und über einen Report reden werden, der günstiger und effizienter ist und zeigt, dass einige Punkte wirklich gut umgesetzt wurden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Zum zweiten Punkt, zur Standortfrage. Ich sage das hier ganz dezidiert, ich habe es auch in der Öffentlichkeit schon gesagt: Ich erachte es nicht als meine Aufgabe als Medienstaatssekretär, mich in unternehmensinterne Dinge einzumischen. Die Standortfrage ist eine Frage, die die Geschäftsführung des ORF und der Stiftungsrat des ORF zu entscheiden haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher halte ich diese Deklaration der Baukulturstiftung für eine gute Anregung. Ich finde es gut, dass diese Stiftung sich das zum Anlass nimmt, entlang dieser Aufforderung Kommunikation als Partizipationspflichtprogramm zu Entwicklungsstandards zu setzen. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass die Diskussion nicht mit der Diskussion im Ausschuss und heute hier beendet wurde, sondern wir diese auch weiterführen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Baukulturreport 2011 – ein sehr schönes Nachschlagewerk, gut und schön, da kann man eigentlich nicht dagegen sein. Nur geht aus diesem Report nicht hervor, an wen sich der Bericht richtet. Ist das eine Empfehlung von dieser Bundesregierung an sich selbst, an die Länder oder an die Gemeinden? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Ich habe mir diesen Baukulturbericht sehr genau angesehen – es ist nicht klar, an wen er gerichtet ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sehr gute Sache war sehr wohl der Sanierungsscheck für thermische Sanierung. Wünschenswert für die Bevölkerung, für unser Land und für die heimische Wirtschaft wäre, dem Sanierungsscheck in Zukunft vergleichbare positive Aktionen folgen zu lassen. Da ist das Geld allemal besser eingesetzt als bei den Spekulanten und den maroden Banken in der EU. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es schaut verheerend aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich bin unlängst wieder einmal vorbeigegangen und habe mir angeschaut, was dort in Wien Mitte er-

Ich möchte jetzt nur noch abschließen. Dieser Baukulturreport war Gegenstand der Diskussion im Bautenausschuss. Wir bräuchten dringend Bautenausschuss-Termine – Frau Kollegin Becher versinkt ja schon fast in ihrem Sessel –, um andere gravierende Probleme des Parlaments – ich nenne nur ein Stichwort: Mietrecht – auch einmal zu besprechen. Ich meine, der Bautenausschuss leidet sehr stark unter großkoalitionären Bedingungen, wo man zu keiner Entscheidung fähig ist. Entscheiden wir uns bitte wenigstens dafür, dass das, was da liegt, nämlich der Report mit seinen Empfehlungen, zur Umsetzung gelangt, und zwar auch mittels Anträgen in diesem Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Report ernst nehmen, dann freut es mich, dass wir jetzt einmal einen Vertreter in der Bundesregierung haben, der die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abstellen und vor allem auch die Verwaltungsreform vorantreiben wird, denn das ist auch ein zentrales Thema dieses Reports. (Beifall beim BZÖ.)

Eines möchte ich noch erwähnen, weil ich es auch immer wieder in den Gemeinden in meinem Bezirk erlebe: Die von uns im letzten Jahr beschlossene Erleichterung für Gemeindekooperationen ist ganz sicher ein wichtiger Impulsgeber dafür, Architektur- und Raumplanungspolitik auch auf dieser Ebene umzusetzen. Ich erlebe das immer häufiger auch bei mir im Bezirk. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Baukulturreport gibt dazu 45 Empfehlungen ab, und zwar durchaus überlegenswerte Empfehlungen, auf die wir uns in der Gesetzgebung in den Ländern und auf Bundesebene stützen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss noch eine Lanze für den ländlichen Raum dahin gehend brechen, dass gesetzliche Initiativen geschaffen werden, dass der ländliche Raum nicht nur Erholungsraum bleibt und wird, sondern dass er vor allem als Lebens- und Arbeitsraum in Zukunft bestehen bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere daran, dass derzeit eine ganze Reihe von Schulen renoviert werden muss. Die Renovierung von Schulen ist natürlich eine Möglichkeit, diesen neuen Zielsetzungen gerecht zu werden. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Wir müssen es allerdings endlich angehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, es würde sich lohnen, wenn wir alle unsere Möglichkeiten nützten, diesen Baukulturreport weiterzutragen, hinauszuschicken und das auch als Anlass zu nehmen, überall dort, wo sich Fragen stellen, helfend einzuschreiten, damit Schulen wirklich so gebaut werden, wie wir es uns alle wünschen. Eine Anleitung dazu haben wir. Dafür recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dass wir im Sinne der jungen Generationen, denen wir ja die Zukunft nicht verbauen wollen, intensiv daran weiterarbeiten müssen, damit Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie den Empfehlungen entsprechen. Eine davon wäre ein Vertrag zwischen Bund und Ländern. Eine zweite Empfehlung, die auch angeführt ist, wäre die Gründung einer Stiftung, damit die Baukultur in Österreich in Zukunft besser gefördert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich dem Bundeskanzleramt für diesen Report, ich danke auch den Autoren. Er ist sicherlich die Lektüre für alle Verantwortlichen, egal, ob Bund, Länder, Gemeinden, die man sich zur Brust nehmen soll, um in Zukunft eine gescheite Baupolitik in diesem Land zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir all diese Faktoren berücksichtigen, wenn wir uns auch der Inhalte und der Vorgaben des Baukulturreports annehmen, dann, denke ich, werden wir sehr konstruktiv, auch bei den verschiedenen Voraussetzungen der einzelnen Regionen, der einzelnen Bundesländer, unsere Siedlungswirtschaft vorantreiben können. Der Baukulturreport bietet jedenfalls eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich meine, es ist eine sehr wichtige Unterlage, und wir sind alle gut beraten, diesen Report zu studieren und auch in unsere Entscheidungen, wenn wir betroffen sind, diese Ergebnisse mit einzubeziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann hier nur eines sagen: Ich muss mich herzlich bedanken bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – nicht aus meinen Bezirken, sondern aus ganz Österreich –, dass sie diese neue Gestaltung machen, nämlich frisch für die ältere Generation zu bauen. Wir brauchen das. In diesem Sinn sage ich herzlichen Dank an alle, die sich da beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn darf ich die Freunde des BZÖ Steiermark, die sich auf der Galerie befinden, auf das Herzlichste hier willkommen heißen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch bei der Frage der Raumordnung, unsere Kollegin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat es schon angesprochen, darf man kritisch hinterfragen – Niederösterreich, Hochwasser –, wo überall umgewidmet wurde, ich würde meinen, das eine oder andere Mal durchaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Klar bedeutet eine Umwidmung eine Preissteigerung, aber das hat sich bitter gerächt, und so manches Hochwasser hätte nicht zu diesen Schäden geführt, wäre man damals klug gewesen und hätte nicht aus parteipolitisch motivierten Gründen die Flächenwidmung geändert. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zahllose redliche Bürger der Republik besitzen solche Objekte: Erinnerungsgaben, sonstige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Sie brauchen sich nicht aufgeregt zeigen, Herr Kollege! Wenn Sie den Text gelesen hätten, würden Sie meines Sinnes sein. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Hingegen ist es ein bedauerliches Maß parlamentarischer Usance, das oben beim Trichter Hereingeträufelte unten durchfließen zu lassen – ohne Sieb.

Zahllose redliche Bürger der Republik besitzen solche Objekte: Erinnerungsgaben, sonstige Dinge. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Sie brauchen sich nicht aufgeregt zeigen, Herr Kollege! Wenn Sie den Text gelesen hätten, würden Sie meines Sinnes sein. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Hingegen ist es ein bedauerliches Maß parlamentarischer Usance, das oben beim Trichter Hereingeträufelte unten durchfließen zu lassen – ohne Sieb.

Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Was geschieht heute? – Das Gegenteil! Es soll nämlich deaktiviertes Kriegsmaterial noch einmal verpflichtend gekennzeichnet werden. Also dem Heer, das selbst tätig war, es zu deaktivieren, glaubt der eigene Bundesminister nicht mehr und sagt: Jetzt musst du aber zu einem befugten Gewerbsmann gehen, der muss einen Stempel draufhauen und sagen, dass es wirklich deaktiviert ist! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Also das Heer bewilligt, liefert ihm falsches und überzähliges Material und sagt dann: Ja du bist ein Schuft, du bist ein Verbrecher!, und man zeigt ihn an bei der Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Staatsanwaltschaft konnte das nicht glauben. Aber weil man so etwas nicht glaubt, schaut man es ein paar Wochen an, und dann hat man es eingestellt.

Herr Scherer ist nicht verlässlich, weil ihm bescheidmäßig zugesprochen wurde, dass er vom Militär etwas bekommt, aber anstatt dessen etwas Falsches geliefert worden ist. – Das soll die Republik wissen, wenn sie daran denkt, mit welchen rechtlichen Dimensionen unter dem Management des Herrn Bundesministers, der da wahrscheinlich selber nicht federführend tätig ist – das konzediere ich; das Religionsprinzip „credo quia absurdum“ trifft in Ihrem Punkt wahrscheinlich nicht zu, aber Sie dürfen es nicht dulden –, vorgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Ihnen klargemacht zu haben, dass der Rückverweisungsantrag eine sehr große und intensive Berechtigung hat. Ich bin nicht dafür, dass man auf Nebenkriegsschauplätzen einander an die Gurgel geht. Vernünftig und lösungsorientiert der Sache zu dienen, das ist Aufgabe des Parlaments! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Also lassen wir uns nicht für persönliche Scharmützel missbrauchen! Versuchen wir gemeinsam, einen gangbaren Weg zu finden! Die Möglichkeit ist da. Das Ministerium hat in die Auslage gestellt, wie es geht. Es liegt an uns Politikern, entsprechend dafür zu sorgen, dass uns unsere Freunde im Süden besser verstehen. Dann könnten wir dieses Knäuel entwirren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Kinder auf Panzern spielen zu lassen, ist schon äußerst kritisch zu betrachten – Stichwort: Jedes Jahr gibt es die jährliche Heeresleistungsschau am Wiener Heldenplatz –, aber dann auch noch Schusswaffen mit Munition dort bereitzustellen, ist schon noch ein Stück mehr von dem, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Und Sie, Herr Minister, tragen da ganz klar die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Daher kann ich auch Ihnen, Herr Dr. Fichtenbauer, guten Gewissens empfehlen, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen, denn sie schafft Rechtssicherheit für Menschen, die derartiges Kriegsmaterial derzeit bei sich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringli- che Anfrage richtet sich natürlich an die Frau Bundesminister für Finanzen – schön, dass Sie gekommen sind –, denn diese Dringliche Anfrage ist notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Also dramatische Schlagzeilen – dramatischer geht es gar nicht! –, aber diese Bundesregierung findet es bis heute nicht der Mühe wert, hier eine Erklärung dazu abzugeben. Und wenn wir heute keine Dringliche Anfrage stellen, dann verschweigt sie sich gänzlich und setzt ihre unehrliche und nicht transparente Politik fort. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja auch symptomatisch für den ganzen Umgang mit der Euro-Krise: Man ist bis dato nie ehrlich gewesen. Immer wieder wird nur ein Stückchen an Information preisgegeben. Wenn wir seit Jahren etwas aufzeigen, werden wir als Panikmacher dargestellt und als Hetzer beschimpft. Wir werden hingestellt als Politiker, die keine ökonomische Verantwortung tragen oder keine Ahnung hätten – und heute geben uns alle internationalen Ökonomen, die international darüber diskutieren, woran es in Österreich fehlt, in all diesen Analysen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Man weigert sich bis dato, das Übel an der Wurzel anzupacken, und Tatsache ist, wir in Europa haben ein massives Problem, nämlich in erster Linie ein Bankenproblem – das ist und war auch von Beginn an offensichtlich. Die Staaten der Europäischen Union büßen natürlich Kreditwürdigkeit ein, um die Banken am Leben zu erhalten. Und jetzt klopfen die spanischen Banken an, die wir retten sollen – unter anderem auch der spanische Bankia-Konzern, dessen Chef, dessen Bankmanager, dessen Oberchef kein Problem damit hat, mit Spekulationsgeschäften die Bank in die Miese geführt zu haben, aber mit 16 Millionen € Pensionsgage zu leben. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) – Wo ist die Verantwortlichkeit dieser Manager, die verantwortlich sind für ihre Spekulationsgeschäfte?

Ja, schön! Das ist das sogenannte Geschäft, das wir schon unter dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll verkauft bekommen haben und teilweise leider auch von Ihnen, Frau Finanzminister Fekter (Zwischenruf des Abg. Petzner), nämlich das tolle Geschäft, das wir hier machen, indem wir Gelder für diesen Rettungsschirm zur Verfügung stellen und dann tolle, tolle Rückzahlungen mit Zinsen erhalten werden. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und davor haben wir auch von Beginn an gewarnt!

Recht, das ist ein europäischer Sadomaso-Vertrag, der da geplant ist! (Beifall bei der FPÖ.) Und die Rollen, wer der Sadist sein soll und wer der Masochist sein soll, die stehen schon längst fest: Der Sadist soll offenbar die europäische Bürokratenelite sein und die Masochisten wir, die wir in Zukunft durch solche Mechanismen zwangsenteignet werden sollen.

Was ist da geplant mit dem ESM? (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie sich Ihren zukünftigen Koalitionspartner an, Frau Finanzministerin!) – Herr Kogler, was ist da geplant mit dem ESM? – Es ist ja zu befürchten, dass die Grünen da auch wieder umfallen werden, denn wenn es darum geht, in diesem Haus Zweidrittelmehrheiten gegen die österreichischen Interessen sicherzustellen, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass man von Ihrer Seite Unterstützung erhält, wie auch in anderen Fragen – Verfassungsvertrag, Euratom-Verträge im Anhang et cetera. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja bitte, was sind denn das für demokratiepolitisch gefährliche Entwicklungen? – Da müssen wir doch bitte rechtzeitig darauf hinweisen, so etwas nicht anzustreben, so etwas abzuwehren (Beifall bei der FPÖ), die Kompetenz und die Selbstbestimmung hier zu behalten und nicht abzutreten und solche Entwicklungen nicht zuzulassen!

Seit Jahren hören wir immer wieder, Banken sind zu groß, um sie fallenzulassen. Und was hat man vor? – Sie noch größer zu machen, anstatt endlich zu überlegen, wie wir Banken auf ihr Kerngeschäft zurückzwingen können – Trennung der Kerngeschäfte und der Spekulationsgeschäfte –, wie wir Einheiten kleiner gestalten, um auch eine Bankenkonkursordnung sicherzustellen, damit eben nicht die unschuldigen Bürger als Steuerzahler permanent zum Handkuss kommen (Beifall bei der FPÖ) für irgendwelche Spekulanten oder andere Interessen, die Sie heute – letztlich gegen die Interessen der Österreicher – bedienen.

Frau Kollegin, er hat nicht einmal einen Beruf erlernt. Er hat ein sieben Jahre währendes schwarzes Loch in seiner Biographie nach dem Austritt aus der Schule, nach Beendigung seiner Schulzeit (Beifall bei der FPÖ) und keiner weiß, was er da gemacht hat. Aber am Ende, nach sieben Jahren Loch in der Biographie, ist er dann in einer roten Zentralsparkasse als Konsulent beschäftigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hochinteressant! Es wäre wirklich interessant, was er in den sieben Jahren gemacht hat.

Frau Kollegin, er hat nicht einmal einen Beruf erlernt. Er hat ein sieben Jahre währendes schwarzes Loch in seiner Biographie nach dem Austritt aus der Schule, nach Beendigung seiner Schulzeit (Beifall bei der FPÖ) und keiner weiß, was er da gemacht hat. Aber am Ende, nach sieben Jahren Loch in der Biographie, ist er dann in einer roten Zentralsparkasse als Konsulent beschäftigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hochinteressant! Es wäre wirklich interessant, was er in den sieben Jahren gemacht hat.

Aber Faymann war jetzt bei der Bilderberg-Konferenz, das wissen wir. Er war als Privatperson bei der Bilderberg-Konferenz eingeladen. Toll! Ich frage mich, welche Befähigung – intellektuelle Befähigung oder was auch immer – er da mitgebracht hat, um privat eingeladen zu werden – ich frage mich das wirklich! –, aber eines steht fest – es ist ja auch keine Schande, dort eingeladen zu werden –: Faymann ist mit Sicherheit nicht als Privatperson eingeladen worden, sondern wenn, dann als Kanzler. Und dann hat er auch Transparenz zu leben und uns zu sagen, was die Hochfinanz dort besprochen hat und ob er dort wirklich Arbeitnehmerinteressen vertreten hat (Beifall bei der FPÖ) oder ganz andere Wünsche auf den Weg mitbekommen hat, die man in Folge umsetzen sollte.

Abgesehen davon: Wenn Faymann meint – in einem Interview hat er das gesagt –, dass er sich jetzt wünscht, in Europa strenge Regeln für Banken und die Finanzmärkte aufzustellen, da eine gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht sicherzustellen, und dann auch sagt, die muss so streng organisiert sein wie bei uns in Österreich die Finanzmarktaufsicht, dann lachen die Hühner. – Die ist wirklich streng aufgestellt! Die hat in allen Bereichen wirklich exzellent funktioniert: Bei der Kommunalkredit hat sie super nicht funktioniert, sie hat bei der BAWAG super nicht funktioniert und sie hat bei der Hypo super nicht funktioniert. Sie hat eigentlich nie wirklich gut funktioniert. – Aber so strenge Richtlinien will er jetzt auch auf der europäischen Ebene. Das ist eine gefährliche Drohung, sage ich! (Beifall bei der FPÖ.) Gnade uns Gott, wenn uns solche strengen Regeln in Zukunft vor solchen Entwicklungen bewahren sollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt vieles im Argen. Und ich sage, wir brauchen Entwicklungen in unseren Bereichen, wie ich es vorher angesprochen habe – dass eben die Banken nicht noch größer werden –, und wir brauchen Entwicklungen, wo die Größe der Banken auch zurückgefahren wird, damit diese Mechanismen eben nicht weitergespielt werden können, wie wir sie strukturiert in den letzten Jahren erleben mussten, als ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden, weil sich Banken zu Konzerngröße entwickelt haben, dadurch letztlich alles mitreißen und die Politiker teilweise auch zu Hampelmännern dieser Bank-Manager geworden sind. Ich sage, da braucht es auch wieder ein Denken dahin gehend, dass die Politik das Heft des Handelns übernimmt und sich eben nicht von Bank-Managern steuern und lenken lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lösungsansätze sind in Österreich unter dieser aktuell vorhandenen rot-schwarzen Bundesregierung aber leider nicht zu erkennen. Es sind dieselben Politiker, die es 1998 dahin gebracht haben, dass wir eine Euro-Währung aufgezwungen bekommen haben – ohne Volksabstimmung, ohne das Volk befragt zu haben –, die uns damals versprochen haben, der Euro wird eine unglaublich stabile Währung, er wird genauso stabil wie der Schilling und die D-Mark sein, das wird eine Währung, wo im Wesentlichen alles besser, günstiger werden wird, eine Währung, mit der die Preise sinken und die Arbeitsplatzentwicklung besser werden wird. (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) – All das haben die Bürger schon noch im Ohr und in Erinnerung.

die Lebensmittelpreise an, wie die permanent steigen! Schauen Sie sich doch die Inflationsentwicklung an! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich doch an, wie heute Pensionisten mit Niedrigstpensionen leben müssen und ihr Leben nicht mehr fristen können, weil wir eine Preisexplosion haben! Leben Sie wirklich in der Realität? – Ja, Sie nicht! Sie haben Tausende Euro Monatsgage netto und haben offenbar jedes Gefühl für die Realität der einfachen Menschen verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen gar nicht, wie das ist, wie sich einfache Menschen heute durchschlagen müssen.

die Lebensmittelpreise an, wie die permanent steigen! Schauen Sie sich doch die Inflationsentwicklung an! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie sich doch an, wie heute Pensionisten mit Niedrigstpensionen leben müssen und ihr Leben nicht mehr fristen können, weil wir eine Preisexplosion haben! Leben Sie wirklich in der Realität? – Ja, Sie nicht! Sie haben Tausende Euro Monatsgage netto und haben offenbar jedes Gefühl für die Realität der einfachen Menschen verloren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen gar nicht, wie das ist, wie sich einfache Menschen heute durchschlagen müssen.

Da stößt es mir dann besonders übel auf, wenn dann in diesem Zusammenhang immer wieder der Begriff Solidarität missbraucht wird, wenn man permanent den Begriff Solidarität missbraucht und sagt: Wir sind solidarisch! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Ja, mit wem sind Sie denn solidarisch? – Sie sind solidarisch mit den Bankspekulanten, mit jenen Verfehlungen, die wir aufs Korn nehmen und abstellen müssen, nicht solidarisch mit dem Bürger, nicht solidarisch mit den Griechen oder Spaniern – die kriegen keinen Cent dieser Rettungspakete. Die sehen nichts davon, im Gegenteil: Das belastet diese Bürger dort nur noch mehr.

Jetzt geht man her und zahlt gesundes Geld in ein kaputtes System und ist nicht bereit zu erkennen und sich endlich einzugestehen, dass alle Fakten dafür sprechen, dass das Euro-System in der heutigen Form gescheitert ist und sich in einer Sackgasse befindet. Das muss man sich doch auch einmal eingestehen! Man redet von einem sicheren Euro, der alleine im letzten Jahr 14-mal gerettet werden musste. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Was ist denn daran sicher? In einem Jahr 14-mal Rettungsmaßnahmen! Alle bis hin zu Merkel reden davon, dass es in den nächsten drei Monaten passieren könnte, dass der Euro in der Form nicht Bestand hat. – Und da reden Sie von „sicherer“ Euro-Entwicklung?!

Jetzt will diese europäische Bürokratenelite letztlich auch noch undemokratische, rechtswidrige Aushebelungen der europäischen Verträge, der eigenen europäischen Verträge, worüber man in Österreich wieder nicht bereit ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die direkte Demokratie in diesem Land vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Hier geht es – das ist mein Schlusssatz – um Kernaufgaben der Verfassung, und wir wollen sicherstellen, dass das österreichische Volk verbindlich in einer Volksabstimmung dazu zu befragen ist und Sie nicht eine weitere Enteignung mit einem ESM-Stabilitätspakt letztlich auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung vornehmen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Sesselkleber“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.)

Frau Bundesministerin, Sie sind zur Abgabe einer Stellungnahme beziehungsweise zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Auch Österreich hat ihn noch nicht ratifiziert, weshalb ich das Hohe Haus ersuche, diesen Schutzmechanismus, den Stabilitätsmechanismus ESM so rasch wie möglich zu ratifizieren. Er ist das bessere Instrument, er schützt uns Österreicher besser als die EFSF. (Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wir haben dort bevorzugten Gläubigerstatus, wir haben dort Regelungen für Umschuldungen, wir haben dort Möglichkeiten der geordneten Umschuldung, und vor allem gewährleistet er mehr Transparenz. Es wäre klug, dieses Instrument so rasch wie möglich ins Leben zu rufen, sprich zu ratifizieren, damit wir die spanische Hilfe unter Umständen bereits über dieses Instrument abwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.)

die Besten. Es ist es wert, bei der Jugendbeschäftigung das Ziel zu verfolgen, der Beste zu sein. Wir sind auf dem Weg dorthin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Viele werden sich jetzt fragen: Warum tun wir das so gemeinsam, so solidarisch in Europa – Bankenkrisen, Schirme, Euro-Stabilisierung, Schulden-Stabilisierung (Abg. Strache: Eine tolle Stabilität zusammengebracht!) und Wachstumsstrategien? – Der Grund dafür ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch weil junge Menschen dort oben auf der Galerie sitzen –: Europa ist unsere Friedensordnung, Europa ist unsere größere Heimat und dazu eine Schicksalsgemeinschaft. (Abg. Strache: Dazu braucht es aber keine Enteignung der Bürger und keine Aberkennung der demokratischen Grundrechte!) Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal. Und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Solidarität ist notwendig, wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum. Der Euro ist auch unsere Währung, und deshalb haben wir höchstes Interesse daran, dass er als stabile Währung bestehen bleibt. Niemand hat Interesse daran, irgendjemanden in die Pleite zu schicken, sondern alle Verantwortlichen in der Eurogruppe haben höchstes Interesse daran, dass solidarisch gehandelt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf bei dieser Gelegenheit die 4. Klasse der Hauptschule Steinerkirchen aus Oberösterreich begrüßen und freue mich, dass noch mehr Landsleute unter uns sind. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie immer wieder mit dem Totschlagargument kommen, die Europäische Union sei ein riesengroßes Friedensprojekt und jede Kritik an der Europäischen Union gefährde den Frieden, dann kann ich nur sagen, die Argumente sind äußerst schwach. Gerade die Sorge um unsere Steuerzahler und die Sorge um unsere Bevölkerung treibt uns letzten Endes dazu, dass wir auf diese Missstände hinweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wollen wir einen europäischen Bundesstaat? Das ist das, was letzten Endes dahintersteht. Wollen wir eine Wirtschaftsregierung? Wollen wir die Aufgabe unserer Souveränität? Wollen wir die Aufgabe der Budgethoheit? Wollen wir die Aufgabe der Steuerhoheit? Und wollen wir diesem ESM zustimmen, der nichts anderes bedeutet als ein Ermächtigungsgesetz? Wollen Sie das wirklich? Dann sagen Sie das der Bevölkerung und ermöglichen Sie auch eine Volksabstimmung darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja wie soll denn das funktionieren? – Es kann nur so funktionieren, dass es zu einem großen Transfer kommen wird, und da wird die Bevölkerung ... (Abg. Krainer: Aus welchem Jahr sind die Zahlen?) Heuer prognostiziert, Herr Professor! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Unsere Steuerzahler werden zahlen, zahlen und noch einmal zahlen. Was wir tun, ist nichts anderes als gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Diese Voodoo-Ökonomie, die von bezahlten Ökonomen und von Bankern, die natürlich Angst um ihre Boni haben, unterstützt wird, wird uns absolut in einen Crash führen, und dieser Crash steht uns unmittelbar bevor.

Daher erwarte ich mir, Frau Bundesminister, dass Sie vor allem die Frage 2 beantworten, denn die Frage 2 ist für unsere Zukunft und vor allem für unsere zukünftigen Generationen von essenzieller Bedeutung, und darauf haben Sie uns keine Antwort gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen wir alle miteinander, wahrscheinlich sind bei der Konstruktion dieser Eurozone viele Problemfelder nicht von Haus aus ganz erkannt worden. Wahrscheinlich – und das haben wir ja da schon einige Male festgestellt – hätte man ein bisschen genauer hinschauen sollen bei der Erweiterung der Eurozone. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Vielleicht hätte man durchaus auch bei der Erweiterung der Europäischen Union genauer hinschauen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Eine späte Einsicht! Eine sehr späte Einsicht!) Das ist ja unbestritten, das ist ja nichts Neues, ich habe das ja schon hundert Mal da gesagt.

Die zweite Ursache – das müssen wir ganz nüchtern feststellen – war ein Geburtsfehler des Euro. Ich habe wiederholt auch vom Rednerpult aus gesagt, der Euro ist ein historisches Experiment. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik war ein Experiment. Jetzt sagen wir rückblickend, es war eigentlich unglaublich blauäugig, unglaublich naiv, zu glauben, die Maastricht-Kriterien werden alleine die Stabilität des Euro sicherstellen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das müssen wir heute

Wir werfen den anderen Ländern vor, sie sind nicht soweit. Auch wir haben noch Reformbedarf, auch wenn wir einen guten Weg gehen, auch wenn wir gut dastehen. Aber meine Frage lautet nie: Stehen wir gut da oder stehen wir schlecht da?, sondern meine Frage lautet: Warum sind wir nicht besser? Denn dieses kleine Land im Herzen Europas hat alle Chancen dieser Welt. Das ist meine Grundeinstellung, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben alle Chancen dieser Welt und wir sind gut unterwegs, aber ich glaube, wir können zweifellos noch zulegen.

Die nächste Variante ist Teilung in harten Euro und in weichen Euro. Dazu habe ich früher schon gesagt, das ist in jenen Ländern, die einen starken Euro haben, eine Katastrophe für die Exportwirtschaft, für den Tourismus. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

In diesem Sinn bin ich durchaus zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Linie auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hat die Frau Bundesministerin Fekter in diesem Fernsehinterview, „ZiB 2“ war das, glaube ich, muss gesagt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Moment, Herr Westenthaler. Wenn sie nicht muss gesagt hat, sondern eine andere Formulierung verwendet hat, etwa es könnte sein, dass, es ist wahrscheinlich, dass, es wird vielleicht nicht zu vermeiden sein, dass, und so weiter, dann ist ihre Antwort korrekt, dass sie diese Aussage nie so getroffen hat.

Eines würde mich allerdings interessieren, Frau Bundesministerin, das ist als Gedankenexperiment vielleicht auch für die Freiheitlichen nicht uninteressant. Sie haben gesagt, dass im Rahmen des Memorandum of Understanding und so weiter, dieser so genannten Conditionality, unter der die 100 Milliarden € dann vergeben werden, unter anderem ganz wichtig sei – und ich zitiere Sie jetzt, glaube ich, wörtlich –, dass die Schulden Spaniens nicht anwachsen dürfen. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.) Ja, okay. Die Schulden Spaniens dürfen nicht anwachsen.

In diesem Fall hat aber offenbar eine, wenn man so will, mäßige Kapitalflucht aus dem Eurosektor inklusive Deutschland stattgefunden. Das kann man nur so interpretieren, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Art von Lösung vorläufig gleich null ist. Ich hoffe, das bessert und ändert sich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)

Aber auch damals haben wir schon gesagt, das kann nicht gut gehen, wenn die österreichischen Banken so viele Kredite im Osten vergeben, über 300 Milliarden €, 350 Milliarden € sind es in der Zwischenzeit. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja auch der Grund, warum jetzt neuerlich die Banken gerettet worden sind, weil das Risiko viel zu groß ist, weil dieses System nicht funktioniert und weil man bereits darü- ber hätte nachdenken müssen, dieses System zu verändern, auch dieses System der Staatsanleihen endlich wieder einmal auf geordnete Weise zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)

Aber auch damals haben wir schon gesagt, das kann nicht gut gehen, wenn die österreichischen Banken so viele Kredite im Osten vergeben, über 300 Milliarden €, 350 Milliarden € sind es in der Zwischenzeit. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja auch der Grund, warum jetzt neuerlich die Banken gerettet worden sind, weil das Risiko viel zu groß ist, weil dieses System nicht funktioniert und weil man bereits darü- ber hätte nachdenken müssen, dieses System zu verändern, auch dieses System der Staatsanleihen endlich wieder einmal auf geordnete Weise zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, da schweigt die Sozialdemokratie. Das ist aus meiner Sicht die pure unsoziale Haltung. Das ist die Fotze Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), die sich hier zeigt, unsozial und ungerecht. Das sollten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie fördern mit all diesen Hilfsmaßnahmen das Universalbankensystem, damit die Banken noch größer, damit die Banken noch prominenter, damit sie wirklich too big to fail werden und die Steuerzahler dafür wieder geradestehen müssen. Wir brauchen wieder ein gesundes Bankensystem in Österreich, wo wir die Investment- und Spekulationsbanken von den Geschäftsbanken trennen und wo der Steuerzahler nur mehr für die Geschäftsbanken haftet und nicht mehr für die Spekulanten in unserem Land. Das hat doch gut funktioniert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und jetzt kommt es zu einer Bankenunion auf europäischer Ebene. Das ist der nächste Schritt: der Zusammenschluss der Banken auf europäischer Ebene, Bankenfonds heißt das. Das heißt, die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für die Spareinlagen der Griechen, der Spanier, der Portugiesen haften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen die Menschen mit Sicherheit nicht! Reden Sie doch einmal mit den Bürgern, wie sie tatsächlich darüber denken! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich meine, wo leben Sie? Da wird auf europäischer Ebene seit geraumer Zeit über Eurobonds diskutiert (Zwischenruf des Abg. Grosz), auch wir im Hohen Haus haben mit Ihnen schon über Eurobonds diskutiert, und Sie stellen sich hin und sagen: Diese Frage wurde noch nie gestellt.

Lesen Sie die „Welt online“ – nicht vor einem Monat, nicht vor zwei Monaten und auch nicht gestern, sondern heute, 13.28 Uhr. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein völlig unbedeutender Mann, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (Rufe beim BZÖ: Barolo, das sagte Gusenbauer!) – nichts zu sagen, unbedeutend –, wissen Sie, was er gesagt hat?

Zum ersten Mal gehört, Eurobonds! Zum ersten Mal gehört, Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. Das wird vorbereitet. Die vereinigten Schulden Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden da vorbereitet, und Sie sagen, Sie haben noch nichts davon gehört? (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Modelle hin oder her – Nord-Euro, Süd-Euro, einzelstaatliche Währungen –: Es ist alles schon zu spät. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt.

Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt.

Sie haben das hier im Nationalrat nicht beantwortet. Ich ersuche Sie nochmals eindringlich, eine Antwort zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Sie konterkarieren die sogenannte scheinheilige Linie der ÖVP, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da haben wir die ÖVP wieder einmal ertappt, dass sie die Dinge, die sie rausplappert, rausschreit, nicht ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das wissen die Bürger eh !)

Zur Frage 20 unserer Dringlichen Anfrage: „In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB“ – ich betone: das ist Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – „und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?“ haben Sie ebenfalls die Auskunft verweigert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stelle fest, dass da beispielsweise in Deutschland und in Belgien sehr wohl Auskunft gegeben wurde. Frau Finanzministerin! Ich bitte Sie eindringlich, auch diese Frage entsprechend zu beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Frage 20 unserer Dringlichen Anfrage: „In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB“ – ich betone: das ist Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – „und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?“ haben Sie ebenfalls die Auskunft verweigert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stelle fest, dass da beispielsweise in Deutschland und in Belgien sehr wohl Auskunft gegeben wurde. Frau Finanzministerin! Ich bitte Sie eindringlich, auch diese Frage entsprechend zu beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der „Euro ist in Explosion begriffen“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) „Aus Nachbarn wurden Gläubiger und Schuldner“. – Das ist aber ein Faktum, das ist ein Faktum, Herr Kollege Bartenstein. Ich zitiere Professor Sinn: „Der Patient ist krank“, hat aber fröhlich mit billigem Geld Partys veranstaltet, mit den Jungs von der Wall Street gespielt. Nun bekommt er Opium, „er hat sich an das Opium gewöhnt, und wir geben es ihm immer weiter.“

Das ist die vielzitierte Voodoo-Ökonomie – also völliger Schwachsinn, zu welchen Konditionen und zu welchem Preis der Euro gerettet wird. (Ruf bei der ÖVP: nicht der Sinn, das soll man schon auseinanderhalten!)

Wenn Sie über Ehrlichkeit und Redlichkeit sprechen, dann sollten Sie erstens einmal mit Ihrem Sitznachbarn, der fehlt, wenn es um diese Themen geht, reden, und zweitens sollten Sie dann auch einmal auf Ihre eigene Vergangenheit schauen – auf Ihre persönliche Vergangenheit und auf die Ihrer Partei (Abg. Strache: Ich sitze seit 2006 hier im Haus, Herr Krainer, seit 2006 !) – und zumindest da auch ehrlich sagen können: Ja, im Juni 2000 hat ein blauer Finanzminister der Erweiterung der Währungsunion um Griechenland zugestimmt. Das könnten Sie sagen. (Abg. Strache: Das hat der Bundeskanzler Klima noch unterschrieben!) – Im Juni 2000 kann das nicht geschehen sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da stellt sich die Frage, ob die Regeln die richtigen waren. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Man könnte ja heute auch draufkommen, dass es richtig war, sich nicht an Maastricht zu halten, und ein Fehler, sich an Maastricht zu halten. Ich glaube, es ist beides zu kurz gegriffen.

Der eine Weg ist: mehr Europa; das bedeutet aber natürlich mehr Solidarität untereinander. Das bedeutet zum Beispiel gemeinsame oder eine wesentlich harmonisiertere Steuerpolitik. Das muss natürlich mehr Demokratie auf europäischer Ebene bedeuten. Da gibt es Defizite. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber man kann ja etwas kritisieren und positive Vorschläge zu einer Weiterentwicklung bringen, was Sie allerdings nicht tun.

Sie kritisieren, und in Wirklichkeit ist der Weg, den Sie und auch Ihre blauen Brüder hier vorschlagen, ja ein ganz anderer: nämlich die Renationalisierung, weniger Europa. Das ist das, was Sie die ganze Zeit sagen, und das ist auch das, was die FPÖ sagt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und da sage ich: Nein, ich glaube daran, dass es richtig ist, mehr zu vertiefen, in Richtung mehr Europa zu gehen. Das bedeutet nicht, dass ich immer mit allem einverstanden bin, was auf europäischer Ebene geschieht.

Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hypo – aber so denke ich halt nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan) –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich.

Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hypo – aber so denke ich halt nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan) –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich.

Ich glaube, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen und dass es da eines Mehr an Europa bedarf und nicht dessen, was Sie wollen: weniger. (Ruf bei der FPÖ: Wie machen wir das?)

Was die FPÖ vorschlägt, das hat man schon probiert, das funktioniert nicht. Wir wollen einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Richtung FPÖ, damit da Dinge nicht in Vergessenheit geraten, sei schon auch erwähnt: Es war dann natürlich der FPÖ-Finanzminister Grasser, der den Euro vertreten und richtigerweise dann auch zum 1. Jänner 2002 den Euro herzlich begrüßt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß schon, von ihm wollen Sie heute nichts mehr wissen, aber er war damals der von der FPÖ gestellte Finanzminister.

So gesehen ist das also ein neuer Höhepunkt der Krise in Europa rund um den Euro. Die Wahl in Griechenland am 17. Juni wird allemal spannend. Allerdings: Die Hoffnung stirbt zuletzt, meine Damen und Herren. Umfragen sagen nämlich, dass 80 Prozent der Griechen den Euro wollen. Vielleicht sind diese 80 Prozent dann auch der Meinung, ohne Sparpaket wird es nicht gehen, und wollen daher nicht die radikalen Anti-Europäer, sondern doch die beiden Parteien der Mitte, so viele Fehler sie auch gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Griechenland war ja auch zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Eintritt in die Eurozone in den späten neunziger Jahren sozialdemokratisch durch die PASOK regiert.

und das sollten wir wollen –, dann hat das letztlich mit einer Kompetenzübertragung nach Brüssel zu tun, die wir uns so in den letzten Jahren noch nicht vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Beides auf die Waagschale gelegt, sage ich Ihnen: Mir ist eine stabile Währungsunion mit einem Stück mehr Verantwortung in Brüssel (Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!) – und Brüssel sind letztlich wir, wir sind ein Mitgliedstaat, wir sind Europa – lieber, als wenn der Euro mit enormen Kosten und enormen Schäden den Bach hinuntergeht, wie Sie von der Freiheitlichen Partei das immer wieder provozieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir jetzt, spät aber doch, am Nachmittag eine Debatte über die Eurokrise führen, denn in den Medien liest man eigentlich nur mehr etwas über die Postenbesetzungen der Regierung in der Nationalbank oder im Verfassungsgerichtshof oder über die Causa Graf. Aber das Problem in diesem Land, in diesem Europa ist eigentlich die Eurokrise, und darüber wird man ernsthaft reden müssen. (Beifall beim BZÖ.)

ler, als Nettozahler, als Bürgen, als Haftenden praktisch das Wort zu verbieten. Das wird es mit uns vom BZÖ mit Sicherheit nicht geben! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, der ESM ist in Wirklichkeit ein Knebelungsvertrag für alle europäischen Haushalte, für die nationalen Parlamente und in Wirklichkeit auch ohne Legitimität, denn es wurde darüber niemals abgestimmt – es gab keine Volksabstimmung, es wird keine geben. Es wird einfach gemacht, ohne zu fragen, ob die Bürger das wollen. Und die Bürger wollen das nicht, weil sie bereits genug gezahlt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher verlangen wir, dass man über die Instrumente, die zur Anwendung kommen, nachdenkt. Wir glauben, dass dies die falschen Instrumente sind. Wir verlangen einen sofortigen Zahlungsstopp für diesen ESM, auch an Griechenland, denn es gibt ja auch keine Sicherheiten, wie sie zum Beispiel Finnland in diesem Bereich bereits geschaffen hat. Und wir sind der Meinung, dass wir das Geld für dringende Zukunftsinvestitionen – ob im Bereich der Wissenschaft, der Bildung oder der Forschung und Entwicklung – in diesem Land selbst brauchen, weil Österreich bereits genug gezahlt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, Abgeordneter Stummvoll hat hier sehr offen einen Fehler zugegeben – das ist nichts Schlechtes. Die Frage ist: Hat die ÖVP, hat diese Bundesregierung aus diesem Fehler gelernt? Werden Sie Ihren Weg, den von Ihnen eingeschlagenen Weg, den Sie heute hier als blauäugig bezeichnet haben, korrigieren oder werden Sie weitermachen? Wenn man die Antworten der Frau Bundesminister gehört hat, dann bin ich eher pessimistisch, dass Sie aus diesen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Auch Martin Bartenstein ist ja hier herausgekommen und hat gemeint, es gebe keine Alternative. Wenn ich diese Aussage höre, dann stelle ich schon die Frage: Haben wir nicht einen Punkt erreicht, an dem man auch als Demokrat einmal über Alternativen zumindest nachdenken sollte (Beifall bei der FPÖ), einmal darüber nachdenken sollte, ob das, was man in der Vergangenheit getan hat, vielleicht doch falsch gewesen ist, vielleicht doch zu korrigieren gewesen ist, anstatt sich immer dem Diktat und den Vorgaben von Brüssel zu unterwerfen?

Die Freiheitlichen wollen weniger Europa. Genau das unterscheidet diese beiden politischen Gruppierungen. Sie von der SPÖ erfüllen in Wirklichkeit das Diktat aus Brüssel, Sie wollen noch mehr Rettungsschirme, Sie wollen noch mehr Steuergeld an die verschuldeten Staaten überantworten, während wir sagen: Weniger Europa! Weniger Hereinregieren in unsere Souveränität! Wir sagen: Mehr Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es auch, was wir Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, und Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Eine so weitreichende Entscheidung wie die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der unser demokratisches System de facto aushöhlt, weil wir Parlamentarier nicht mehr die Möglichkeit haben, über unseren Haushalt zu entscheiden, eine so grundlegende Änderung, ein so grundlegender Einschnitt in die österreichische Verfassung ist dem Volk vorzulegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ wollen das nicht. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung in diesen Bereich eingebunden wird. Und ich frage Sie: Wovor fürchten Sie sich? Auch wenn die österreichische Bevölkerung ein klares Nein zu diesem Weg sagt, so ist es Ihre Verantwortung und Ihr Auftrag als Minister, die Interessen der Österreicher zu vertreten und nicht jene der Bürokraten in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

klaren frauenpolitischen Aussagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) am Beginn der Debatte danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!) – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

klaren frauenpolitischen Aussagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) am Beginn der Debatte danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!) – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Diese Daten machen noch einmal klar, wie wichtig es für uns ist, wie wichtig es für Österreich ist, dass der Euro erhalten bleibt und dass wir auch die EU als Gesamtes erhalten. Das heißt, es hilft nicht der Blick nach hinten, in die Vergangenheit, sondern es nützt nur ein klarer und nüchterner Blick nach vorne. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, daran arbeiten wir mit Nachdruck zum Wohle der Menschen in unserer Heimat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, wie wichtig Herrn Klubobmann Strache die heutige Dringliche Anfrage ist: Kaum hat er in einer marktschreierischen Art und Weise seinen Redebeitrag geleistet, ist er auch schon wieder weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen (Ruf: Sie auch!), denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!)

Aber zur Sache. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, wenn wir uns in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union oder der Währungsunion befinden, mit den anderen solidarisch sein müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Darüber können wir dann noch sprechen, Herr Kollege Kickl.

Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die hilfsbedürftig sind, bedeutet aber auch, dass man ganz einfach auch Bedingungen einhalten muss. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dieselben, die sagen, wir dürfen die anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sagen, dass der Fiskalpakt so, wie er jetzt ist, auf keinen Fall umgesetzt werden kann, denn es sei ein Wahnsinn, dass man die Staaten dazu anhält, ihre Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen Schulden zu machen.

Zum Populismus Folgendes: Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ betreiben eine Art von Populismus, die man auch bei der letzten griechischen Wahl genau gesehen hat, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Bitte? (Abg. Mag. Stefan: Der Euro hat ja Griechenland kaputt gemacht!) – Ich möchte nur sagen, dass sich der Populismus bei den letzten griechischen Wahlen gezeigt hat. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja kein Populismus!) Jetzt gibt es dort nämlich eine Konstellation, dass dort wieder gewählt werden muss, weil die Menschen so verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Stefan: Deren Exportwirtschaft ist zusammengebrochen!)

Herr Kollege Stefan! Warum hat uns der Euro so viel gebracht (Abg. Mag. Stefan: Die Löhne sind gestiegen, die sind nicht mehr konkurrenzfähig!), und warum sind wir in unserer Exportwirtschaft so gut aufgestellt? (Abg. Mag. Stefan: Aber deren Exportwirtschaft ist kaputt! Ich rede von Griechenland!) Warum hat uns das eine halbe Million Arbeitsplätze gebracht, und warum konnten die Griechen da nicht reüssieren? – Weil sie ganz einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und Dinge verschlafen haben in Bereichen, wo wir Österreicher Weltmeister sind.

xismus-Vorwürfe geäußert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!) Habe ich das richtig gehört? Und Kollegin Tamandl meint, ich hätte Paranoia. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Auch gut, fein.

Kollegin Muttonen, vielleicht haben Sie das nicht gelesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Vorgeschichte, gut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das erfüllt im Übrigen, weil ja Frau Kollegin Tamandl offenbar Hobbytherapeutin ist, den Vorwurf der Schizophrenie. Das ist nicht paranoid, denn Paranoia ist der Verfolgungswahn – das kommt im zweiten Teil des Satzes, denn es heißt weiter: „Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das muss dir einmal einfallen !)

Kollegin Muttonen, vielleicht haben Sie das nicht gelesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Vorgeschichte, gut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das erfüllt im Übrigen, weil ja Frau Kollegin Tamandl offenbar Hobbytherapeutin ist, den Vorwurf der Schizophrenie. Das ist nicht paranoid, denn Paranoia ist der Verfolgungswahn – das kommt im zweiten Teil des Satzes, denn es heißt weiter: „Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das muss dir einmal einfallen !)

Also in dieser Republik wünscht jemand die Finanzministerin auf den Scheiterhaufen. Das ist ein schizophrenes Weltbild, nämlich der klassische Verfolgungswahn, sehr geehrte Damen und Herren! Also auch keine Erfindung von mir. (Beifall beim BZÖ.) Fragen Sie Herrn Rasinger, der soll seine Arztbücher hervorräumen und Ihnen den Unterschied zwischen Paranoia und Schizophrenie erklären.

Aber ich glaube, wir sollten diese Debatte gar nicht mit diesen medizinischen Betrachtungen zusätzlich anreichern, es reicht eine Finanzministerin (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), die in die Geschichte der Republik, aber auch Europas dadurch eingeht, dass sie öffentlich kundgetan hat, dass Herr Juncker Nierensteine hat. Die Finanzpolitik Österreichs ist: Herr Juncker hat Nierensteine!

Ich habe heute etwas mitgebracht (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner) – Frau Finanzminister, vielleicht sind Sie so höflich und hören mir zu, auch wenn ich vielleicht zu einem Thema spreche, das Sie nur peripher tangiert –, das ist vom „Mittagsjournal“ vom 15. Juni 2011, wo Sie zitiert werden, im Übrigen im O-Ton: Die Griechenlandhilfe kostet Österreich keinen Cent.

Das hat Ihnen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, die Sie mir noch immer nicht zuhören – aber mag sein, das ist halt die Wertschätzung, die Sie dem österreichischen Parlament und den Parlamentariern entgegenbringen, aber auch der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie benehmen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ja auch nicht anders.

Was Sie da gejault haben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben Jörg Haider als Quacksalber, als Polemiker, als gefährliche Person beschimpft! Vor 19 Jahren hat Jörg Haider, der BZÖ-Gründer, das vorausgesehen, was jetzt eingetreten ist und was heute bestätigt wird: Der Euro ist in drei Monaten kaputt!

Diese Worte, diese Warnung haben Sie 19 Jahre nicht beherzigt und stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen untertänigen Politik (Beifall beim BZÖ), wo Sie 28 Milliarden € österreichisches Steuergeld in den Schuldenturm der Europäischen Union werfen und diesem Parlament vorgaukeln, das alles wäre noch ein Geschäft und koste uns keinen Cent. In wenigen Monaten werden Sie vor die Österreicherinnen und Österreicher treten müssen, um ihnen zu sagen, dass ihre Währung nichts mehr wert ist und Menschen in diesem Land nach 1930 ein zweites Mal vor den Ruinen einer sogenannten beinharten Währungsreform in diesem Land stehen.

Einer Finanzministerin, die von einem Fettnapf in den anderen tritt und beim Vorübergehen gestern noch die Italiener, weil sie eine falsche Bemerkung macht, einige Millionen Euro kosten wird, also Italien aufgrund ihrer unvorsichtigen Äußerungen, die ich heute ohnehin schon zuhauf zitiert habe, Schaden zufügt, einer solchen Finanzministerin können wir in dieser Situation nicht vertrauen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Finanzen! Frau Bundesministerin für Justiz! (Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.) Hohes Haus! Als Kaufmann muss ich sagen, eigentlich ist schade um die Zeit. Es nützt nämlich nichts: Was immer hier die Opposition an Vorschlägen einbringt, die Bundesregierung wird stur auf dem bisherigen Euro-Weg bleiben und nur das befolgen, was die Brüsseler Eurokraten anschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir müssen mit aller Kraft dagegen aufbegehren, ehe es zu spät ist! Ziviler Widerstand ist in dieser Frage Bürgerpflicht. Deshalb verlangen wir eindringlich eine Volksabstimmung für Fiskalpaket und ESM. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind in der Zwischenzeit nicht 1,2 Milliarden, sondern 6 Milliarden €! Um dieses Geld könnte man viele Kindergärten bauen, Schulen errichten, Pflegeplätze, das Bundesheer unterstützen und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn auch für diese 100 Milliarden, Herr Kollege, die wir für Spanien aufwenden, müssen wir 3 Milliarden Haftungen einsetzen. Geben Sie doch endlich zu, dass der Weg, den Sie bisher mit der Euro-Strategie beschritten haben, der falsche Weg ist und wir aus diesem Dilemma herausmüssen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, und unser Geld für unsere Leute! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte nur ein paar Anmerkungen machen, nachdem sich ja heute der Kollege Grosz selbst zum Psychiater ernannt hat. Andere ernennen sich in Wahllisten zu Anwälten, Sie sind beim Psychiater angekommen. Ich wollte Sie nur vor einer Kleinigkeit warnen: Es ist schon manchmal der Fall, dass der Patient sich selbst für den Psychiater hält (Heiterkeit), aber nicht alle äußeren Erscheinungsbilder müssen ein Zeichen einer Störung sein. Der Grund, warum Ihnen niemand mehr zuhört, ist vielleicht nicht, weil Sie sich es nur einbilden, sondern es interessiert möglicherweise einfach niemanden mehr. Das ist ja auch eine denkbare Variante. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben aber sehr gut zugehört! Nachdem Sie sich mit mir beschäftigen, haben Sie mir gut zugehört!)

Aber nach den eher humoristischen oder traurigen Einlagen: Sie zitieren Jörg Haider aus 1994, aber ich weiß nicht, ob er so ein Italien-Spezialist oder Griechenland-Spezialist war. Das weiß ich nicht, das müsste man fragen. Im schlampigen Süden kennt er sich vielleicht aus, nur: Die Folgewirkungen des schlampigen Südens in Österreich waren nicht nur 28 Milliarden. Wir kiefeln hier an weitaus größeren Beträgen bei der Hypo Alpe Adria, und wir sind nicht am Überlegen, ob der – was hat er vorgeschlagen? – Bären-Taler oder vielleicht statt Maria-Theresien-Taler Dörfler oder Scheuchler kommt, sondern in Wirklichkeit zahlt der Rest von Österreich diese Dinge, die dort passiert sind, für die Schlamperei im Süden jenes Landeshauptmannes, den Sie vorher zitiert haben. Und vielleicht sollte man vor der eigenen Tür kehren, bevor man gegen Griechen und Sonstige opponiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie hat recht. Wenn das passierte, könnten die Folgewirkung Hunderttausende Arbeitslose mehr in unserem Land sein. Daher sind diese ganzen Ratschläge, wie sie da kommen, vom Blattl abgelesen: Beenden Sie den Transfer, stimmen Sie dem nicht zu!, und was noch alles da kam, absoluter volkswirtschaftlicher Wahnsinn (Beifall bei SPÖ und ÖVP), weil es – ich erkläre es ganz einfach – wirklich gutes Geld ist, Herr Kollege Gradauer. Und in dem Moment, in dem wir hergehen und die Grenzen dicht machen und den Schilling hier einsetzen, sind wir einer Spekulation ausgesetzt, die wir nicht mit

Meine Damen und Herren! Klare Worte in diesen Zeiten tun gut. Danke, Frau Bundesminister! Es ist auch gut für den einen oder anderen aus dem Ausland, zu hören, was über ihn gesagt wird. Wir haben gute Ziele, wir haben eine begründete Hoffnung, weil wir aus Verantwortung handeln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben hier vom Rednerpult aus ein ganzes Bundesland, nämlich das Bundesland Kärnten, als – ich zitiere – den schlampigen Süden bezeichnet und das Bundesland Kärnten gleichgesetzt mit den Zuständen in Griechenland. Ich weise das im Sinne der Kärntner Bevölkerung auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist eine Frechheit, Herr Abgeordneter Matznetter, eine Frechheit, eine Sauerei, eine Gemeinheit gegenüber den Kärntnern! Entschuldigen Sie sich endlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Landesverteidigungsminister! Hohes Haus! Zum Thema Deaktivierung von Schusswaffen: Dieses Gesetz ist völlig unausgegoren und lückenhaft erstellt. Trotzdem wurde es von den Damen und Herren von Rot und Schwarz im Ausschuss kommentarlos abgesegnet und durchgewinkt. Auch unsere Forderung, die Forderung des BZÖ, die Beratungen zu vertagen, um weitere Informationen als Beurteilungsgrundlage zu erhalten, wurde rasch abgewürgt. Das bestätigt wieder, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nur klägliche Vollzugsgehilfen ihrer Minister sind. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese Novelle hat schwere Mängel. Die Novelle widerspricht dem aktuellen Rechtszustand. Jetzt werden Besitzer von bereits ausgeschiedenen und deaktivierten Waffen aus Bundesheerbestand kriminalisiert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Diese gescheiterte Regierung belangt Personen mit überflüssigen Verwaltungsstrafen. Es werden die Besitzer von längst unbrauchbar gemachten, nicht mehr einsatzbereiten Schusswaffen gestraft. Das ist mehr als peinlich von dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Von uns kommt ein klares Ja zum Bunkermuseum am Wurzenpass und die wiederholte scharfe Ablehnung falscher Regeln zur Deaktivierung von Schusswaffen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege List! Diese Behauptungen, die du da am Anfang aufgestellt hast (Abg. List: Es ist so!), stimmen bei Weitem nicht, und die muss ich schärfstens zurückweisen, denn wir wollen mit der Novelle zu diesen beiden Gesetzen eine Rechtssicherheit herstellen, die es momentan nicht gibt. Das weißt du ganz genau, und da wollen wir nichts herumdeuteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich bitte auch weiterhin um deine ausgestreckte Hand in dieser Causa, damit es so schnell wie möglich zu einer gütlichen Einigung kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war die Kurzerörterung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere alle hier im Haus anwesenden Abgeordneten auf, bei diesem Spielchen nicht mehr mitzutun und eine ordentliche Lösung herbeizuführen. Herr Bundesminister, Sie sind hier gefordert, mit Leadership, mit Führungskraft endlich eine Lösung für alle Beteiligten zu finden, die auch im Sinne des Bunkermuseums zu sein hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher meine Bitte: Wir sollten die Inhalte und diese Diskussion nicht überziehen. Lassen wir die Emotionen ein wenig draußen, verkomplizieren wir dieses Thema nicht, und verunsichern wir die Menschen draußen nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen da ein Bild aus 2010 geben (der Redner hält ein Bild in Richtung Bundesminister Mag. Darabos) und veranschaulichen, was sich da abspielt. Auf diesem Bild sind einerseits mehrere Bundesheersoldaten und auf der anderen Seite ein stolzer Ritterkreuz-Orden-Träger zu sehen. Als Historiker wissen Sie, was das Ritterkreuz ist. Das war ursprünglich der Orden, den Adolf Hitler selbst übergeben hat, später hat er das nicht mehr selbst getan, aber es war sozusagen der Orden von Adolf Hitler. So, die sind hier Seite an Seite.

Ich darf Ihnen das Bild dalassen, denn ich glaube, das Bild veranschaulicht deutlich, wo das Problem liegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steinhauser überreicht Bundesminister Mag. Darabos das genannte Bild.)

Herr Dr. Fichtenbauer – ich schade uns jetzt wahrscheinlich beiden –, wir sind ideologisch und politisch ziemlich weit voneinander entfernt, so wie die Sonne von der Erde wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), aber ich schätze Sie als Experten und als Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Dennoch glaube ich, Sie irren heute.