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Wichtig ist, dass man die Versorgung sicherstellen kann, dass man die Bedienung der unterschiedlichen Bedarfe sicherstellen kann. Ich nenne ein Beispiel: Vor 20 Jahren hat der Aufenthalt in einer Krankenanstalt 14 Tage gedauert. Heute sind es vier Tage. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.) Das schafft andere Voraussetzungen. Und mit meinem Vorschlag, in der Region die Qualität zu verbessern, Flexibilitäten zu erhöhen, vielleicht auch in einer Standardkrankenanstalt von einer Schwerpunktkrankenanstalt eine Leistung zu bekommen, mit diesem Weg wird sich die Versorgung in der Region verbessern und auch die Qualität erhöhen.

Wie setzen Sie das in den nächsten 18 Monaten um? (Ruf: Überhaupt nicht!)

Ich erinnere daran, dass wir es jetzt, in der Krise, erstmals geschafft haben, dass alle Menschen, die in Österreich leben, krankenversichert sind (Beifall bei der SPÖ), und wir haben trotzdem durch die Kostendämpfung gespart. Und die Krankenkassen können berichten, dass sie sogar erfolgreicher sind, als wir das geplant haben.

Ich werde diesen Weg fortsetzen und aufzeigen, wo wir Mängel haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist nicht die Frage, die eingebracht wurde, Herr Abgeordneter. Ich bitte um die Frage. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Ruf: Peinlich!)

Ich sage das auch noch einmal deutlich (Ruf beim BZÖ: Sie beantworten die Frage nicht, Herr Minister!): In Österreich haben wir ein gut abgesichertes Gesundheitssystem, das gerade durch unterschiedliche Sozialversicherungsträger gesichert wird, und diese Sozialversicherungsträger stellen tagtäglich sicher, dass dieses auch in Zukunft finanziert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Kriegen Sie wieder ein paar parlamentarische Anfragen! Wer nicht hören will, muss fühlen!)

Was werden Sie tun, damit die Gesetzgebungskompetenz – hier, mit uns zusammen nämlich – in Gesundheitsbereichen endlich beim Nationalrat landet, und dass Sie sich nicht dauernd von rot-schwarzen Landeshauptleuten auf der Nase herumtanzen lassen müssen? (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank allen für die große Redezeitdisziplin! Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, und damit erkläre ich die Fragestunde für beendet. Vielen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

bis 90 Prozent zu rechnen (Beifall bei der FPÖ), die keine entsprechenden Sprachkenntnisse mitbringen.

Das heißt – um nicht missverstanden zu werden –, der FPÖ geht es nicht darum, eine Verantwortung auf Ausländer abzuschieben oder auf Menschen, die in unser Land gekommen sind, sondern die Verantwortung dafür haben Politiker in erster Linie vonseiten der Sozialdemokratie, die in den Ballungszentren, vor allem in Wien, das Sagen haben, die, wenn auch nicht absichtlich – das will ich gar nicht unterstellen –, aber zumindest sehenden Auges dieses Chaos mit in Kauf genommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da nunmehr die Hauptschule in den Ballungszentren gescheitert ist, wird – unter Anführungszeichen – „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Im ländlichen Bereich funktionieren unsere Hauptschulen, dort ist das eine gute Regelschule. Von den Hauptschulen im ländlichen Bereich kommen sehr viele Kinder mit ausgezeichneten Erfolgen in weiterführende Schultypen (Abg. Elmar Mayer: Weil es dort Gesamtschulen sind! Das sind gemeinsame Schulen!), können dort die Matura ablegen, können dort auch zu einem Abschluss kommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Weil dieser Einwand des Kollegen Mayer kommt: Deshalb ist es aber auch notwendig, dass bestimmte Schultypen im Ballungszentrum, wie zum Beispiel die AHS in der Langform, erhalten bleiben. Dazu aber noch später.

Es geht um Gerechtigkeiten, um Bildungsgerechtigkeiten, weil es natürlich ein tatsächlicher Befund ist, dass Kinder von Akademiker-Eltern eine andere Bildungslaufbahn einschlagen als Kinder aus bildungsfernen Schichten. Das ist eine Tatsache, nur: Die Lösung kann nicht die Gesamtschule sein, auch nicht im Sinne der Bildungsgerechtigkeit, denn Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass in erster Linie jedes Kind die gleichen Chancen bekommt, aber zwischen Chance und Erfolg liegt noch etwas, nämlich: Leistung, Anstrengung, verknüpft mit Disziplin. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesamtschulsysteme – überall, wo sie installiert sind, merkt man das – sind teurer, weniger effizient und führen vor allem dazu, dass die Privatschulen blühen. Wir Freiheitlichen wollen ein öffentliches Schulsystem, das das bietet, was unsere Kinder brauchen, und nicht die Hinwendung zu teuren Privatschulen. Das muss die Ausnahme bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Schule der Vielfalt – und nicht eine Schule der Einfalt. (Beifall bei der FPÖ.) Die Alternative zum differenzierten Schulsystem ist nicht die Einheitsschule, sondern die verbesserte differenzierte Schule. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine Schule der Vielfalt – und nicht eine Schule der Einfalt. (Beifall bei der FPÖ.) Die Alternative zum differenzierten Schulsystem ist nicht die Einheitsschule, sondern die verbesserte differenzierte Schule. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Nebenbei gibt es natürlich auch noch andere Punkte, woran man erkennt, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist. Ich denke da vor allem an die Probleme, die es mit dem Geometrischen Zeichnen gibt, wo aufgrund des Umfangs des Gesetzes viele kleine Fehler passiert sind. Die Raumintelligenz wird zum Beispiel in der Neuen Mittelschule nicht gefördert, obwohl sie zum Beispiel sogar speziell im Lehrplan der sonderpädagogischen Zentren steht. Es erfolgt keine Orientierung am Realgymnasium, an der Realschule. Die Regelungen sind teilweise einfach nicht besonders zielführend, obwohl das so wichtig wäre für alle, ob im technischen Bereich oder bis hin zur medizinischen Ausbildung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Letztes noch zur Neuen Mittelschule: Es wurde eine Evaluierung angekündigt, und diese ist nicht erfolgt. Heute wird die Katze im Sack gekauft – daher lehnen wir die Vorlage ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, ich bin kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik dieses Landes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas ist mir wichtig, nicht zuletzt wenn ich Kollegem Rosenkranz zuhöre, der jetzt leider nicht da ist. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Rosenkranz, der sich in der letzten Bankreihe aufhält –: Er steht eh da!) – Er versteckt sich da hinten. (Rufe bei der FPÖ: Er versteckt sich überhaupt nicht!)

Ich möchte an diesem Tag auch unserer Bildungsministerin meine ganz persönliche Hochachtung aussprechen, die mit diesem Umfeld, das wir haben, in den letzten Jahren aber auch mit diesem Gesetzeswerk wirklich ganz Hervorragendes geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Claudia Schmied, es freut mich ungemein, dass es heute möglich ist, diesen wichtigen Schritt – und ich sage das im vollen Bewusstsein auch meiner pädagogischen Arbeit und Herausforderung, die ich tagtäglich habe –, diesen Weg zu gehen. Ich meine, wir sind damit einem Ziel näher gekommen, das wir uns gemeinsam gesteckt haben: Kein Kind soll auf der Strecke bleiben, und wir möchten möglichst alle jungen Menschen entsprechend ihren Begabungen und Neigungen fördern und fordern, wo immer wir das können, damit sie bessere Zukunftschancen haben. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist das jedoch ein schlechter Tag für die österreichischen Kinder. Es ist ein schlechter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein schlechter Tag für jene, die an einer sinnvollen Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems interessiert sind. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist das jedoch ein schlechter Tag für die österreichischen Kinder. Es ist ein schlechter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein schlechter Tag für jene, die an einer sinnvollen Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems interessiert sind. (Beifall bei den Grünen.)

Die ÖVP ist zufrieden, klar (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP): Man hat das Türschild ausgetauscht – „Hauptschule“ herunter, „Neue Mittelschule“ drauf –, und schon ist alles in Butter. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) So einfach können Sie es sich nicht machen. Dass Sie nervös werden, verstehe ich, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, aber es nützt nichts: Da müssen Sie drüber, und die Leute sehen das natürlich auch.

Die ÖVP ist zufrieden, klar (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP): Man hat das Türschild ausgetauscht – „Hauptschule“ herunter, „Neue Mittelschule“ drauf –, und schon ist alles in Butter. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) So einfach können Sie es sich nicht machen. Dass Sie nervös werden, verstehe ich, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, aber es nützt nichts: Da müssen Sie drüber, und die Leute sehen das natürlich auch.

Natürlich, Frau Ministerin, ist es positiv, wenn man mehr Stunden an die Hauptschule gibt. Deswegen aber von einer Reform zu sprechen, das ist reichlich übertrieben. Es gab im vorigen Jahrhundert große sozialdemokratische Reformer: Otto Glöckel, Fred Sinowatz – schmählich unterschätzt in Ihren Reihen. Nehmen Sie sich ein Vorbild an ihnen, sie haben grundlegende Reformen durchgeführt. – Sie sind hier der ÖVP auf den Leim gegangen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) – Das Einzige, was funktioniert, Kollege Mayer, ist bei euch die Propaganda.

Wenn ich mit dem Zug von Bregenz nach Wien fahre – im railjet, der „Neue Mittelschule“ heißt, gesponsert durch das Unterrichtsministerium (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Dr. Rosenkranz: Der hat immer Verspätung!) –, dann sehe ich, was da drinsteht: Die Neue Mittelschule ist die gemeinsame Schule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen – eine glatte Propaganda-Lüge! (Ruf: Warum fahren Sie denn ?) Die gemeinsame Schule: Entscheidung über Schullaufbahn erst mit 14 statt mit 10 Jahren – glatte Lüge! Qualitätvolle Betreuung am Nachmittag – ist keineswegs überall garantiert!

Nur mit der Propaganda, meine Damen und Herren, kommen wir nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.) Machen Sie Nägel mit Köpfen, machen Sie ordentliche Gesetze, gehen Sie ein auf das, was die Kinder wirklich brauchen und was unser Schulsystem so dringend notwendig hat!

Insgesamt ist das ein fauler Kompromiss. Wir haben vorhin gehört, die Anmeldezahlen seien gestiegen – im Burgenland, im übrigen Österreich (Ruf: Vorarlberg!) – und es brauche deshalb keine Evaluation. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.)

Insgesamt ist das ein fauler Kompromiss. Wir haben vorhin gehört, die Anmeldezahlen seien gestiegen – im Burgenland, im übrigen Österreich (Ruf: Vorarlberg!) – und es brauche deshalb keine Evaluation. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.)

Kollege Mayer, die bisherigen Schulversuche sind so geführt worden, dass den Schülerinnen und Schülern und den Eltern garantiert worden ist, es werde nach dem AHS-Lehrplan unterrichtet. Genau das ist jetzt gestrichen. Genau diesen Punkt, den Sie den Eltern versprochen haben (Zwischenruf des Abg. Großruck), haben Sie herausgenommen – und täuschen.

Es führt kein Weg daran vorbei: Sie haben alle Versprechungen gebrochen, und ich sage Ihnen – es ist ganz klar, ich zitiere –: „Die Neue Mittelschule ist nicht einmal ein Schritt in die richtige Richtung.“ – Wissen Sie, von wem das stammt? – Wirtschaftskammer Österreich, unterschrieben von Christoph Leutl. (Rufe bei der ÖVP: Leitl! Leitl heißt er!) – Ja, Leitl.

Meine Damen und Herren vom Wirtschaftsbund – ein paar haben da ja noch etwas mitzureden, Sie sind ja nicht nur vom ÖAAB dominiert –, Christoph Leitl ist Ihnen egal? „Nicht einmal ein Schritt in die richtige Richtung“ – ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Von wann ist denn das?) Bitte, das sind, glaube ich, Zeugen, da können Sie wenig dagegen sagen.

Herr Rosenkranz! In Vorarlberg haben wir die Freiheitlichen sogar dazu gebracht, uns jetzt zuzustimmen. Ich werde auch daran arbeiten, dass Sie das machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Prinzip heißt: kein Kind zurücklassen – und das muss die Maxime für das österreichische Schulsystem sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Maxime ist: Was nicht jeder kann, darf keiner können!)

dazu!) Ich halte es geradezu für eine Notwendigkeit, in einer demokratischen Gesellschaft kompromissfähig zu bleiben, Herr Dr. Walser! (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat auch niemand behauptet – weder die Sozialdemokratie noch die Volkspartei –, sich beim Modell der Neuen Mittelschule zu 100 Prozent durchgesetzt zu haben. Es wäre ein schlechter Kompromiss, würde sich eine Seite vollständig durchsetzen. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine Bildungsreformpartnerschaft begründet, bei der es darum geht, dass wir ideologische Bestemmhaltungen auf die Seite geräumt haben, dass sich beide Seiten bemühen, aufeinander zuzugehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und dass wir die Dinge sehr pragmatisch im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen lösen, Herr Dr. Walser! Dazu sollten die Grünen auch einmal fähig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat auch niemand behauptet – weder die Sozialdemokratie noch die Volkspartei –, sich beim Modell der Neuen Mittelschule zu 100 Prozent durchgesetzt zu haben. Es wäre ein schlechter Kompromiss, würde sich eine Seite vollständig durchsetzen. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine Bildungsreformpartnerschaft begründet, bei der es darum geht, dass wir ideologische Bestemmhaltungen auf die Seite geräumt haben, dass sich beide Seiten bemühen, aufeinander zuzugehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser), und dass wir die Dinge sehr pragmatisch im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen lösen, Herr Dr. Walser! Dazu sollten die Grünen auch einmal fähig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist in der Tat eine große Sache. Die österreichischen Hauptschulen sind zum überwiegenden Teil – und auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen – sehr gute Schulen. Das heißt nicht, dass wir Probleme, die wir in den Ballungsräumen haben, negieren, aber gerade diese Probleme sind es, die auch eine Weiterentwicklung dieser guten Hauptschulen notwendig gemacht haben. Und diese Weiterentwicklung, die legen wir Ihnen heute vor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Elmar Mayer und Mag. Lohfeyer.)

Es ist auch nicht so, Herr Dr. Walser, dass wir nur ein Türschild auswechseln. Das hätten wir billiger haben können, das möchte ich Ihnen sehr, sehr deutlich sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Da hätten wir nicht Tausende zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gebraucht. Da hätten wir nicht das Budget gerade in diesem Bereich ganz massiv erhöhen müssen, wenn wir nur die Türschilder auswechseln würden. (Abg. Dr. Walser: Sagt ja niemand, dass !)

Es heißt im Gesetzestext ausdrücklich: Jedem Schüler und jeder Schülerin ist zu jedem Zeitpunkt die umfassende Allgemeinbildung zu ermöglichen – also der AHS-Lehrplan. Und streiten wir da bitte nicht, Herr Dr. Walser, um des Kaisers Bart, denn Sie waren einer der Mitinitiatoren, die beispielsweise dafür eingetreten sind – und ich halte das für richtig; ich glaube, wir haben es sogar einstimmig im Ausschuss beschlossen –, dass wir etwa das Fach Ernährung und Haushalt im Lehrplan erhalten. Das entspricht nicht dem Lehrplan der AHS, Herr Dr. Walser (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser, der einige Schriftstücke in die Höhe hält), das haben wir aus der Hauptschule übernommen, weil es gut ist. Also streiten Sie da nicht um des Kaisers

Bart, auch Sie sind da nicht ganz so genau, wenn es um den Lehrplan geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Aber es steht fest: Die Neue Mittelschule kommt, und das Gymnasium bleibt – nicht nur in der Langform, auch in der Oberstufenform, Herr Dr. Walser. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Sie hier heftig kritisiert haben, dass die Frau Bundesministerin die Neue Mittelschule auch werblich begleitet hat und ein Zug, der aus dem Westen nach Wien fährt, den Namen „Neuen Mittelschule“ trägt, habe ich einen Zwischenruf von Herrn Dr. Rosenkranz vernommen, der gemeint hat, der komme immer zu spät. – Das mag schon sein, dass dieser Zug aus dem Westen immer zu spät kommt, aber die Neue Mittelschule kommt rechtzeitig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben Sie hier herinnen ein Belastungspaket beschlossen, und damit haben die SPÖ und die ÖVP auch gezeigt, dass sie lieber dem Bürger in die Tasche greifen, statt notwendige Reformen anzugreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe gerade bezüglich der Neuen Mittelschule, die wir auch im Ausschuss sehr intensiv diskutiert haben, die Zeit genützt, mir einige Schulen angeschaut, mit Kolleginnen und Kollegen vor Ort gesprochen und verschiedene Meinungen eingeholt. Sie haben mir versichert, dass das jetzt sicher nicht der große Wurf ist in Richtung gemeinsame Schule, aber dass es ein wesentlicher Beitrag zur Qualitätsverbesserung ist, dass es eine Aufwertung – natürlich – der Hauptschule ist, dass es in Zukunft auch möglich ist, dass AHS-Unterstufen so geführt werden, und dass es ein Teil des Weges in die richtige Richtung ist. Daraus resultiert auch unsere Überlegung, dem heute zuzustimmen, denn das Positive überwiegt aus unserer Sicht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht darf ich auch persönlich hier noch anführen: 2006 hat es in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider die ersten Modellversuche in diese Richtung gegeben, die es auch bis heute noch gibt. Ich glaube, die FPK will es nicht abschaffen, auch wenn hier herinnen die FPÖ eine ganz andere Meinung vertritt. Auch 2006 war es Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider, das erstmals das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt hat, das es jetzt österreichweit gibt. Daher sehe ich auch da einen positiven Ansatz, etwas, das begonnen wurde, auch gut weiterzuführen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke auch, in dieser Klassengemeinschaft in dieser neuen Form werden auch Werte wie Fleiß, Disziplin und gemeinschaftliche Verantwortung gelebt, und das ist positiv, denn wir alle wollen, dass unsere jungen Menschen zu mündigen, selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Und daher unsere Zustimmung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Für mich persönlich ist das heute ein besonderer Tag. Ich darf das so formulieren. Begonnen hat das große Projekt Neue Mittelschule im Jahr 2007. Ich kann mich noch gut an ganz, ganz viele Vorgespräche erinnern, an die intensiven Verhandlungen damals noch mit Gio Hahn, die letztlich in den § 7a gemündet haben und die Schulversuche „Neue Mittelschule“ in Österreich möglich gemacht haben, Schulversuche, die österreichweit stattgefunden haben, in einem bisher in dieser Form noch nie dagewesenen Ausmaß und österreichweit vernetzt, wissenschaftlich begleitet und betreut. Darauf bin ich auch ein Stück weit stolz, und ich freue mich, dass wir heute diesen großen, auch gesetzlichen Schritt tun dürfen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die Neue Mittelschule ist eine nach meiner Wertung beachtliche Schulreform auf der Sekundarstufe I. Für mich ist es die Schulreform des Machbaren auf dem Weg zur gemeinsamen Schule. In dem Punkt ist sich die Bildungspartnerschaft noch nicht ganz einig, aber es ist ein Schritt in diese Richtung, und es ist eine große Investition in das österreichische Schulwesen, denn immerhin werden damit – das möchte ich auch betonen – im Vollausbau 230 Millionen € jährlich mehr in die Sekundarstufe I investiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Nach Markus Hengstschläger können wir auch festhalten, dass mit der Neuen Mittelschule Vielfalt gefördert werden soll, und zwar nach dem Grundsatz, dass jeder von uns irgendetwas ganz besonders gut kann und in dem Sinn auch jeder von uns Erfolg haben kann, wenn die individuelle Leistungsvoraussetzung gegeben ist, das Interesse und Bereitschaft zu harter Arbeit. In dem Sinn ist mir die Neue Mittelschule auch vom Schultyp und von der Haltung her, die diese Schule verkörpert, sehr sympathisch und das Menschenbild mir sehr vertraut, entspricht sie doch einer wichtigen Haltung, auch nach Arno Gruen: Identität, Selbstwertgefühl, Zuversicht, Selbständigkeit, Mündigkeit, all das wollen wir zum Credo der neuen Schule erklären. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Wir brauchen – und das sage ich jetzt ganz direkt auch an den Herrn Abgeordneten Walser gerichtet – eine Kultur des Gelingens. Wir brauchen eine positive Stimmung in den Schulen, wir brauchen ein gutes Selbstwertgefühl der Lehrer und Lehrerinnen. Das heißt, dass wir auch mit Erfolg positiv und wertschätzend umgehen müssen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Wichtig ist der Vollausbau, er wird im Jahr 2018/19 erreicht sein, dass die Ressourcen für die Neue Mittelschule auch im Bundesfinanzrahmengesetz entsprechend berücksichtigt sind. Der Stufenplan ist mit den Landesschulräten, den Landesschulratspräsidenten akkordiert. Also wir gehen sofort in die Umsetzung, wenn Sie es wollen, wenn Sie es beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich kann mich noch erinnern, ganz zu Beginn wollte unser Koalitionspartner die Neue Mittelschule unbedingt auf 10 Prozent beschränken, und kurz danach haben wir festgestellt, es gibt viel mehr Bedarf, weil diese neue Schule so erfolgreich ist. Es ist das damals auch ein Schritt gewesen, und wir setzen heute wieder einen Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Ich bin ein ganz klassisches Arbeiterkind. Meine beste Freundin in der Volksschule hatte die gleichen Noten wie ich. Sie war die Tochter eines Rechtsanwaltes. Es war völlig klar, dass sie ins Gymnasium geht. Meine Eltern haben gesagt: Schauen wir einmal, wie sie sich entwickelt, sie soll einmal in die Hauptschule gehen! Das war völlig klar: Der Hintergrund der Herkunft war das Entscheidende für die Bildungswege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, das habe ich erlebt. Das ist ja die Wahrheit, dass das das Entscheidende ist. Ich weiß schon, jetzt sind Sie aufgeregt, weil es um die nächsten Schritte geht. (Abg. Kickl: Ich war auch ein Arbeiterkind, und bei mir war es genau umgekehrt!)

Wir sind noch nicht am Ziel, aber es ist dieser Beschluss heute ein Schritt weg von zu frühen Bildungsentscheidungen in Richtung mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Lernchancen für unsere Kinder. Insofern freue ich mich, dass wir das gemeinsam beschließen können. – Herr Kollege Walser, geben Sie sich noch einmal einen Ruck in Richtung eines differenzierten Blicks. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, in Kombination mit den Bildungsstandards, die ebenfalls für Transparenz sorgen sollen, aber auch mit der Einführung der Zentralmatura, die bis zum Schuljahr 2014/2015 flächendeckend in Österreich umgesetzt sein soll, wird sich eine neue Bildungskultur in Österreich entwickeln, mit dem Ziel, die Ressource, die wir in Österreich am meisten haben, nämlich die Humanressource, bestmöglich auszubauen und unsere Kinder und unsere Jugendlichen auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Frage, glaube ich, stellen wir uns alle. Wir sind der Meinung, das ist nicht der bildungspolitische Quantensprung, denn am Ende des Tages – davon sind wir überzeugt – soll nichts anderes passieren als das schon lange von den Sozialisten Herbeigesehnte (Abg. Elmar Mayer: Was ist die Alternative?), nämlich dass die Gesamtschule, der Einheitsbrei durch die Hintertür eingeführt werden soll. – Dem müssen wir uns entsprechend entgegensetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Also wir sind der Meinung, die Regierung hätte alle Hände voll zu tun, sie hätte sich einmal wirklich sprichwörtlich in die Hände zu spucken, damit in diesem Bildungschaos endlich durchgestartet werden kann – ganz im Sinne unserer Jugend! (Beifall bei der FPÖ.)

müssen und was sie repetieren müssen, sondern dass sie das, was in der Schule unterrichtet wird, mitbekommen und verstehen. Und wenn wir dort hinkämen, dann wären wir in Österreich einen großen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Schmied hat bereits den Psychoanalytiker Arno Gruen angesprochen, der immer wieder in seinen Werken darüber schreibt, dass es gerade in einer immer komplexer werdenden Welt, wo wir vor immer größeren Herausforderungen stehen, wo auch die jungen Menschen einem immer größeren Druck ausgesetzt sind in der Berufswelt, auch im Privatleben, wo immer mehr Ansprüche gestellt werden, wo wir von den Medien de facto kommuniziert bekommen, wie der ideale Mensch zu sein hat, wie er auszusehen hat, wichtig ist, dass wir dieser immer komplexer werdenden Welt starke, selbstbewusste, engagierte und gebildete junge Menschen entgegenstellen, die ihren eigenen individuellen Weg im Vertrauen auf ihr eigenes Können und ihr eigenes Wissen gehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Wir zeigen damit auch, dass wir keine Brachialopposition betreiben und sagen, wir sind immer gegen alles, sondern dass wir auch bereit sind, dann, wenn vernünftige Maßnahmen auf dem Weg sind (Abg. Mag. Josef Auer: Weiter so!), mitzuverhandeln, mitzugestalten und auch mitzubeschließen im Sinne eines modernen, effizienten Schulsystems und starker, selbstbewusster Schülerinnen und Schüler, die ganz sicher ihren Weg auch mit diesem neuen System der Neuen Mittelschule gehen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin Schmied heißt nicht umsonst „Schmied“ – und nicht „Schmiedl“: Sie versprüht Aufbruchsstimmung, sie geht den richtigen Weg! Wir werden sie bei diesem richtigen Weg unterstützen, und wir laden alle ein, so wie das BZÖ auch bei Kompromissen zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grünen haben den identen Lehrplan der AHS gefordert, was bedeutet hätte, dass eben dieses Fach hätte gestrichen werden sollen. Und wenn sich nun der grüne Abgeordnete Walser damit rühmt, dass er das Fach Ernährungslehre retten möchte, dann zeugt das von einer ganz besonders kreativen Doppelbödigkeit, was ich eigentlich nicht verstehe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Neue Mittelschule bedeutet mehr Chancen, mehr schulische Einzelförderung, eine bessere Durchlässigkeit, mehr Vielfalt, spezielle Schwerpunktbildung, moderne Lehr- und Lernformen, zusätzliche Ressourcen, die tatsächlich bei den Kindern ankommen, und ich freue mich, dass wir sie heute beschließen. Ich freue mich auch, dass das BZÖ nun dieser Mittelschule die Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Herrn Abgeordneten Höbart muss ich allerdings schon etwas deutlicher werden. (Ruf bei der SPÖ: Der braucht das!) Also jetzt hier im Hohen Haus allen Ernstes von einem „Stillstand“ in der Bildungspolitik zu sprechen (Abg. Ing. Höbart: Es sind Jahre vergangen! Jahre vergangen!), das spottet einfach jeder Beschreibung und objektiven Wahrnehmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Herrn Abgeordneten Höbart muss ich allerdings schon etwas deutlicher werden. (Ruf bei der SPÖ: Der braucht das!) Also jetzt hier im Hohen Haus allen Ernstes von einem „Stillstand“ in der Bildungspolitik zu sprechen (Abg. Ing. Höbart: Es sind Jahre vergangen! Jahre vergangen!), das spottet einfach jeder Beschreibung und objektiven Wahrnehmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein letzter Punkt zum Thema Schulverwaltung: Meine Position dazu kennen Sie, ich habe sie im Unterausschuss des Verfassungsausschusses klar dargelegt. (Abg. Scheibner: Vor zwei Jahren! – Abg. Dr. Walser: Zwei Jahre ist das her!) Die Bundesposition ist – Sie verfolgen die Debatte – nicht umsetzbar. (Abg. Scheibner: Da gibt’s eine Mehrheit dafür! – Abg. Dr. Walser: Alle Oppositionsparteien dafür!) Ich bin jedenfalls für eine Verländerung nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): „Die Ähnlichseherei und Gleichmacherei ist das Merkmal schwacher Augen“, hat einst Friedrich Nietzsche gesagt. (Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!) Man kann das in diesem Fall vielleicht abwandeln und auf die hier betriebene Politik beziehen: Sie ist das Merkmal einer schwachen Regierung. Die Gleichmacherei von Ungleichem im Bildungsbereich wird vor allem von der linken Seite immer wieder versucht, um unsere gewachsenen Schulsysteme zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)

Gymnasiums soll zur Mittelschule werden. Und was weiters passieren wird, wissen wir: Das bisherige Gymnasium wird auch im schwarzen Loch der Neuen Mittelschule versinken und wegfallen. Es wird die Vielfalt des Schulangebotes reduziert, der Schüler kann sich nicht mehr frei entscheiden und es kommt zu einem Bildungseinheitsbrei, wo auf Individualität, Förderung und Begabung nicht mehr eingegangen wird. Darüber hinaus wird das Niveau sicherlich sinken, denn es wird alles nivelliert, und zwar nach unten. Und genau das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Behindern ist heilbar! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich darf abschließend noch einmal festhalten: Wir stimmen dieser Regierungsvorlage heute zu. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund zum Jubeln. Ich appelliere an Sie, ich appelliere an uns alle, gemeinsam zu arbeiten für einen wirklich großen Wurf in der Bildungspolitik, die großen Brocken, die großen Baustellen aufzuarbeiten und unser Bildungssystem wirklich dahin gehend zu reformieren, dass wir endlich ein ordentliches Bildungssystem haben, auf das sich unsere Jungen, unsere Kinder und Jugendlichen verlassen können und mit dem wir in eine gute, positive Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Also bitte: Ein Ende der Jubelarien vor allem von Ihrem neuen Vorsänger diesbezüglich, Elmar Mayer, und ein Blick auf die schulische Realität! (Beifall bei den Grünen.)

Wir arbeiten konstruktiv daran und bringen deshalb zu diesem Gesetz gleich fünf Anträge ein. Und weil auch gesagt wurde, wie sorgfältig hier gearbeitet worden ist – nächtelang, hat man gesagt –: In diesen Nächten ist es leider durchgehend zu Rechtschreibfehlern in diesem Gesetz gekommen. So sorgfältig ist das also bitte nicht gemacht worden! Ich gebe Ihnen jetzt die Chance, diese Fehler zu korrigieren. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Nicht einmal die von Ihnen und auch von mir als Direktor geliebte „allgemeinbildende höhere Schule“ ist korrekt wiedergegeben worden. Ich habe den Kollegen Mayer darauf hingewiesen – es ist nicht geändert worden.

Das wären unsere Abänderungsanträge, und wir ersuchen, diesen beizutreten. Wir könnten damit dem Gesetz zur Neuen Mittelschule zumindest einige Giftzähne ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Pädagoginnen und Pädagogen und allen Direktorinnen und Direktoren viel Spaß bei dieser neuen Schulform! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meinem Handy ist nichts mehr hinzuzufügen. – Danke. (Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben hier ein zukunftsorientiertes Modell, das gezielt auf die Bildungsentscheidung nach dem 14. Lebensjahr vorbereitet, besser vorbereitet als bisher, und die bisherigen Erfahrungen und Zahlen zeigen, die Neue Mittelschule ist einfach ein Erfolgsmodell. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Volksschule ist bei Gott keine sozialistische Gesamtschule, sondern Erfolgsmodell, das wir bis zum 14. Lebensjahr der Schüler fortführen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Wir besprechen heute die Neue Mittelschule, die ich grundsätzlich begrüße, und zwar als einen ersten Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“!) – Wer wir ist? Wenn ich sage: Wir besprechen heute die Neue Mittelschule!, dann ist das Parlament damit gemeint. Ich hoffe, das ist jetzt klar. Ich bitte Sie, nicht weitere Zwischenrufe hier zu machen, sondern sich zu Wort zu melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Wir besprechen heute die Neue Mittelschule, die ich grundsätzlich begrüße, und zwar als einen ersten Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“!) – Wer wir ist? Wenn ich sage: Wir besprechen heute die Neue Mittelschule!, dann ist das Parlament damit gemeint. Ich hoffe, das ist jetzt klar. Ich bitte Sie, nicht weitere Zwischenrufe hier zu machen, sondern sich zu Wort zu melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

kann, was es braucht. Das liegt eben daran, dass es gewaltige Unterschiede zwischen den Schulen gibt. Und jetzt frage ich Sie: Wie kommt das Kind dazu – mein Sohn zum Beispiel; er hat Gott sei Dank das Glück, in eine gute Schule zu gehen –, wie kommt mein Sohn dazu, wenn er in Wien in einem Bezirk lebt, wo die Schule nicht dementsprechende Qualität liefert, dass er unter Umständen nicht ausreichend Lesefähigkeiten beigebracht bekommt, dass er die Kulturtechniken, die er braucht, dann später nicht ordentlich beherrscht und sein ganzes Leben behindert ist? Er ist dann sein ganzes Leben dadurch behindert (Zwischenruf des Abg. Rädler): Er ist behindert in seiner Entwicklung, er ist behindert in seinem Lebensweg, und er wird wahrscheinlich sein Potenzial nicht voll ausschöpfen können.

Einen Punkt muss ich auch noch ansprechen, der auch ganz, ganz wichtig ist, und zwar gibt es da ein paar unangenehme Themen – ich weiß, darüber spricht man nicht gerne –, zum Beispiel Disziplin in der Schule. Ich weiß, Disziplin ist gerade beim SPÖ-Sektor nicht allzu beliebt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das klingt so nach Totalitarismus und sonstigen Dingen. Aber wir brauchen Disziplin in der Schule, um den Lehrstoff ordentlich vermitteln zu können. Wenn das nicht funktioniert, ist das schon zum Scheitern verurteilt. – Das ist einmal der erste Punkt.

Sie wollen Vorschläge haben, wie die Lehrer disziplinieren könnten? – Zum Beispiel das Nachsitzen. Ich weiß, das Nachsitzen finden viele ganz unmöglich, aber es ist auch ein Mittel der Disziplinierung. Auch das In-die-Ecke-Stellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich weiß, das finden manche ganz furchtbar, aber es ist eine Möglichkeit, um Ruhe in die Klasse zu bringen und zu zeigen, dass es sich nicht rentiert, zu stören. Ich weiß, das klingt ein bisschen retro und ein bisschen furchtbar, aber gehen Sie einmal in Wien in eine Schule! Nicht in jeder, aber in vielen Schulen ist die Disziplin wirklich unterm Hund, und deshalb sind die Möglichkeiten der Lehrer auch begrenzt, ausreichend Stoff zu vermitteln.

Frau Ministerin, erklären Sie uns bitte, warum der abgehalfterte ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch Ihnen mit diesem Bildungsvolksbegehren vor der Nase herumwacheln musste (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit Sie endlich aufwachen und damit im Bildungsbereich endlich einmal etwas passiert und weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich glaube, das ist schon Beweis genug, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen gelegen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, erklären Sie uns bitte, warum der abgehalfterte ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch Ihnen mit diesem Bildungsvolksbegehren vor der Nase herumwacheln musste (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit Sie endlich aufwachen und damit im Bildungsbereich endlich einmal etwas passiert und weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich glaube, das ist schon Beweis genug, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen gelegen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, erklären Sie uns bitte, warum der abgehalfterte ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch Ihnen mit diesem Bildungsvolksbegehren vor der Nase herumwacheln musste (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit Sie endlich aufwachen und damit im Bildungsbereich endlich einmal etwas passiert und weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich glaube, das ist schon Beweis genug, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen gelegen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, es spricht eine eindeutige Sprache, wie gesagt, dass Ihnen mit Ihrem eigenen Bildungsvolksbegehren, das Sie ja nicht unterstützt haben, vor der Nase herumgewachelt werden musste, damit im Bildungsbereich endlich etwas passiert. Dieses Faktum ist Beweis genug! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden jetzt gleich, Frau Ministerin, von Modern Public Governance sprechen, was Sie immer gerne tun, aber Entschuldigung, bitte, Sie verstecken sich da hinter irgendwelchen – ich sage es jetzt einmal so – Managementvokabeln, denn im Wesentlichen geht es um eine moderne öffentliche Verwaltung. Und eine moderne öffentliche Verwaltung, die die mindeste Voraussetzung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit nicht erfüllt, kann sich als solche nicht bezeichnen. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube nicht, dass das die Form ist, in der wir Modern Public Governance betreiben können. Ich würde Sie bitten, diese Worte nicht in den Mund zu nehmen, wenn Sie die Mindestanforderung der Transparenz nicht erfüllen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vielfalt und Zeitgemäßheit in der Geschlechterfrage vielleicht noch ein bisschen ausbaufähig ist, und würde Sie um Unterstützung bitten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mich erinnere, bekomme ich wirklich ein bisschen einen Grant, Herr Kollege Zinggl. Wir haben Vertreter von Ernst & Young sowie von Karasek Wietrzyk in den Ausschuss eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. (Abg. Dr. Zinggl: Haben Sie den Bericht?) Was war Ihre Reaktion? – Das brauchen wir nicht. Warum sollen die eine halbe Stunde erzählen, worum es geht? Ich will eigentlich nur meine Fragen und meine Plattitüden loswerden. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Opernhäuser und die Theater alle nur Kulturtanker sind und sowieso zu viel Geld bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Das ist die einzige Botschaft, die Sie kommunizieren. Darum geht es Ihnen ja wirklich. Hätten Sie die 700 Seiten gelesen, würden Sie nicht anders argumentieren, als wenn Sie die 700 Seiten nicht gelesen hätten. Ich würde schon meinen, dass das etwas ist, das wir heute auch ehrlich sagen müssen (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem auch bei der Frau Bundesminister sehr herzlich bedanken (Abg. Dr. Zinggl: Für den Bericht, nehme ich an?), die diesen Prozess mitgetragen und, wie ich glaube, sehr professionell umgesetzt hat. Ich möchte mich auch, Frau Bundesminister, bei Ihrem Team sehr herzlich bedanken, denn das war eine sehr gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Schmied: Vielen Dank!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist meines Erachtens ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Lehrstück: Wie missachte ich, wie verhindere ich oder wie schalte ich die Opposition sogar aus? Denn, wenn die Opposition alle Daten hat, könnte sie ja vielleicht noch bessere Oppositionspolitik machen. Frau Kollegin Fuhrmann! Es ist mir eigentlich ziemlich schleierhaft, wieso Sie das demokratiepolitisch nicht verstehen können. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist meines Erachtens ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Lehrstück: Wie missachte ich, wie verhindere ich oder wie schalte ich die Opposition sogar aus? Denn, wenn die Opposition alle Daten hat, könnte sie ja vielleicht noch bessere Oppositionspolitik machen. Frau Kollegin Fuhrmann! Es ist mir eigentlich ziemlich schleierhaft, wieso Sie das demokratiepolitisch nicht verstehen können. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Was hätte alles geschehen können, wenn man zum Beispiel auf meine Oppositionspolitik gehört hätte? Wir haben wirklich immer konstruktiv gearbeitet. Zum Beispiel: Einige große Skandale wären uns erspart geblieben. Seit ich hier im Haus tätig bin, habe ich immer wieder die großen Malversationen von Noever und Matt angekreidet. Ich habe das schon als Gemeinderätin gemacht. Ich finde es eigentlich eigenartig, dass man erst in Österreich die beiden Herren mit Schimpf und Schande davonjagen musste – also gut, der eine ist von selbst gegangen. Es wäre viel klüger gewesen, bei diesen Beispielen auf mich zu hören. Da hätten wir uns Abermillionen an Steuergeldern ersparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ganz kleine Beispiele: die Verherrlichung des Kommunismus – das geht einfach nicht. Oder tote Babys schänden – so etwas geht einfach nicht. Das waren Dinge, wo man schon längst früher hätte handeln müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch unglaublich, das soll der Maßnahmenkatalog sein! Nur damit Sie es wissen: Das ist das, was wir im Juni herunterladen konnten – also eigentlich haben das alle abrufen können, alle Menschen haben das aus dem Netz herauslesen können. Man sagt da zum Beispiel, man könne Rückschlüsse ziehen. Wie soll ich sagen? – Den Maßnahmenkatalog haben wir ja nicht, aber wir können Rückschlüsse ziehen. Da steht: „Schließung von Spielstätten“, „Probenbetrieb in den Nachtstunden“. Sie müssen sich vorstellen, bei diesen Theatern geht es um die Staatsoper, um das Burgtheater, um das Volkstheater. Es geht um unsere großen Kulturstätten. Ich meine, das ist ja keine Wurstfabrik! Das ist ja nicht irgendeine Sache oder ein Autoherstellungsbetrieb! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Evaluieren ist in Ordnung – aber viele Jahre mit so viel Geld evaluieren, das geht schon einmal nicht. Ich finde, man kann sich auch entscheiden. Man kann es auch wagen, Entscheidungen zu fällen. Man muss nicht immer evaluieren. Wir haben eine gute Arbeit des Rechnungshofes. Wir haben eine gute Arbeit – hoffe ich doch – des Beamtenstabes Ihres Ministeriums. Vor allem: Sie haben eine ganz perfekte, großartige Oppositionspolitikerin, beziehungsweise eine großartige Oppositionspartei, mit deren Hilfe Sie viel schneller zu einer konstruktiven und gedeihlichen Zukunft der österreichischen Kulturlandschaft führen könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Schmied.)

Jedoch haben wir erfahren, Frau Ministerin, dass die 700 Seiten nur an die Regierungsparteien ergangen sind und wir von der Opposition nicht in Kenntnis gesetzt wurden, wie es wirklich ausschaut. Selbstverständlich wird von uns jedoch verlangt, dass wir mitstimmen. Aufgrund dieser Problematik haben wir uns Folgendes überlegt: Kritisieren können wir alles, aber wie können wir das in Zukunft besser machen? Wie kann es in Zukunft so (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Frau Hakel, Sie lachen. Ja, natürlich, ich habe ja schon gehört, das eine war wirklich von oben herab, das kennen wir von der Regierung. Anscheinend färbt das schon auf die SPÖ ab. Aber bis jetzt haben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Frau Ministerin gehabt, das werden wir in Zukunft auch so machen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Was heißt „abfärben“? Die kennen das nicht anders!)

Aber in Zukunft möchte ich haben, dass zwischen Regierungsmitgliedern und Opposition nicht in zweierlei Klassen gemessen wird und dass wir Fachthemen auf sachlicher Ebene diskutieren können. Das von oben herab, dieses Diktat der Regierung wollen wir nicht haben. Das muss uns zugestanden werden. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass unsere Entschließungsanträge die Mehrheit finden werden, damit wir in Zukunft wirklich demokratisch und auf effektivem Wege Oppositionsarbeit machen und für Österreich arbeiten können. – Vielen Dank! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zu drei Punkten kurz Stellung nehmen: zum Ersten zur Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, zum Zweiten zur Bundestheaterevaluierung grundsätzlich, und dann zur Frage der Veröffentlichung der Berichte im Besonderen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ganz zum Schluss – auf diese Feststellung und vor allem auch auf die Protokollierung dieser Feststellung lege ich höchsten Wert –: Frau Abgeordnete Unterreiner, in dem Augenblick, als ich über angebliche Fehlleistungen von Peter Noever informiert wurde, habe ich rasch die notwendigen Schritte gesetzt. Diese Feststellung ist mir sehr wichtig und ist für mich auch Teil einer gelebten Verantwortung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

ausgelacht! Ich habe mich gefreut darüber, dass Sie sich auch kritisch selbst reflektieren (Ruf bei der ÖVP: Angelacht! – weitere Zwischenrufe), selbst reflektieren und ernsthaft und konstruktiv über Dinge nachdenken, so wie Sie selbst gesagt haben, und darüber nachdenken, wie man noch besser zusammenarbeiten kann. (Abg. Petzner: Hat der Bericht jetzt 700 Seiten oder 550?)

Auch die bereits erwähnten fünf musikalischen Grundrechte des International Music Council sind nicht Bestandteile dieses UNESCO-Abkommens. Sie sind ein Leitbild und ein Mission Statement dieses internationalen Abkommens. Eine Nennung dieser musikalischen Grundrechte würde einfach den Musikbereich gegenüber anderen Bereichen bevorzugen, das Kunstförderungsgesetz soll aber für alle Sparten da sein und allen Künsten offenstehen. Alles andere würde auch den Grundrechten, der Gleichbehandlung widersprechen, und das will ja keiner von uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass aber dem wirtschaftlichen Erfolg nicht alles untergeordnet werden darf und auch nicht wird, das zeigt sich in der Tatsache, dass einige Vorschläge, die eben nur Vorschläge sind, nicht umgesetzt wurden. Beispielsweise wurde der Idee, die Sommerpause zu verkürzen, nicht Rechnung getragen. Jeder, der die Festivalszene in Österreich im Sommer beobachtet und kennt, weiß, dass durch diese Festspiele, Festivals et cetera Kunst und Kultur in die Regionen hinausgetragen werden und dass dort auch jene Künstlerinnen und Künstler zu sehen und zu hören sind, die sonst die Bundestheater bespielen. Wenn wir also den Auftrag ernst nehmen, dass Kunst nicht nur auf die Bundeshauptstadt Wien beschränkt sein darf, dann müssen wir den Künstlern im Sommer natürlich die Gelegenheit dazu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man sagen, die Evaluierung der Bundestheater unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein guter Boden für Reformen. Die daraus resultierenden gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen sind folgerichtig und logisch, sie werden daher von uns auch mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ablinger.)

Ich glaube, man wird sich endlich einmal dazu durchringen müssen, Kunstankäufe und künstlerische Beiträge einfach wirklich steuerfrei zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre, glaube ich, ein Schritt in die Richtung, dass wir die Künstler, vor allem junge Künstler, auf ihrem sozialen Weg besser unterstützen können.

Im Übrigen ist, was diese Anträge der Grünen betrifft, noch Folgendes zu sagen. Ich vergleiche das ja immer wieder, den Abgeordneten Zinggl, der selbst immer wieder mit Stasi-Methoden arbeitet. Man braucht nur anzuschauen, was er mit der Kunsthalle macht. Da braucht man diese Anträge, glaube ich, nicht so ernst zu nehmen (Abg. Dr. Zinggl: ... Replik von Unterreiner gelesen?) und kann eigentlich diese Bemerkungen immer wieder einfach ins Leere laufen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss mich bei der Frau Minister noch einmal bedanken. Wir haben gehört, durch das Bundestheatergesetz wird es mehr Transparenz geben, und das wird auch so kommen. 0,6 Prozent vom BIP, das heißt 430 Millionen € vom Bund für Kunst und Kultur in einer sehr schwierigen Zeit ist recht ordentlich. Das wird von den Ländern und Gemeinden noch getoppt. Da sind wir also auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Naja, ob das im Sinne der Geschäftsordnung eine tatsächliche Berichtigung ist, lasse ich dahingestellt, aber es war wenigstens kurz. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Kultur und damit auch der Kultureinrichtungen in Österreich ist uns allen bewusst. Das beweist die meinem Empfinden nach sehr gute Debatte heute. Genau aus diesem Grund wurde ja auch diese Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben. Zum anderen kann man die Bedeutung der Kulturnation Österreich und ihrer Kultureinrichtungen auch daran ermessen, dass die Frau Ministerin seit ihrem Amtsantritt bereits dreimal die Basisabgeltung für unsere großen Kultureinrichtungen erhöht hat. Das muss man auch einmal erwähnen, denn das ist ja in Zeiten knapper werdender Budgets keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Novellierung des Bundestheaterorganisationsgesetzes basiert auf dem Evaluierungsbericht und den fünf Zielen, die die Frau Ministerin heute bereits sehr genau erläutert hat. Wichtig ist, dass es im Kulturbetrieb in Österreich starke und klare Strukturen gibt und dass bei den Mitteln für die Kultur nicht gespart wird. Das ist verantwortungsvolle Kulturpolitik in Zeiten wie diesen, wofür ich der Frau Ministerin wirklich sehr, sehr dankbar bin. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ergebnisse sind relativ klar. Es hat einige Verbesserungspotenziale in legistischer Hinsicht gegeben; die wurden jetzt eingearbeitet. Die mehr oder weniger verständlichen Befindlichkeiten, je nachdem, ob man den 500-Seiten-Bericht oder den 90-Seiten-Bericht bekommen hat, wurden mittlerweile auch ausgeräumt, und damit stünde einem einstimmigen Beschluss nichts mehr im Wege. Ich würde mich sehr darüber freuen und bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Springer hat gemeint, dass er gar nichts dagegen gehabt hätte, wenn diese Ergebnisse veröffentlicht worden wären, denn sie waren sehr, sehr positiv. – Dem können wir nur zustimmen. Es ist bestätigt worden, dass ein großartiger künstlerischer Ruf gegeben ist, dass vor allem aber auch wirtschaftlich effizient gearbeitet wird. Und das soll auch so bleiben! – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Daher hat diese Evaluierung ihr Ziel erreicht, obwohl wir wissen, dass wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Ich erwarte mir – so wie auch viele andere in diesem Haus – laufend Weiterentwicklungen. Insofern ist es ein guter Start. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Wir sind Partner der Kunstschaffenden in Österreich, und wir unterstützen sie darin, gemäß ihren Möglichkeiten ihre Kreativität, ihr Können auch öffentlich zu präsentieren, und deshalb können wir es auch nicht zulassen, dass, wie dies einige neoliberale Kreise oder Ökonomen verlangen, bestehende Repräsentationsmöglichkeiten geschlossen werden. Ganz konkret heißt das: Mit uns wird es ganz sicher keine Schließung von Spielstätten wie dem Akademietheater geben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

finanzielle Sicherstellung des Freilichtmuseums Stübing freizugeben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 237.) (Beifall beim BZÖ.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernährung und Haushalt in der AHS. (Ruf bei der ÖVP: Der Stronach zahlt euch!)

In zwei Bereichen kommt es hier zu Änderungen nach einem sehr, sehr langen, über viele Jahre laufenden, intensiven Verhandlungsprozess. Einerseits geht es um die sicherlich sensible Frage: Können – und unter welchen Voraussetzungen – Gesundheitsdaten zwischen Krankenanstalten und den Versicherungen direkt ausgetauscht werden? (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Es ist also ein Gesetz, das wirklich gut abgerundet hier ins Haus gekommen ist und dem wir daher ohne Bedenken unsere Zustimmung geben können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir diese Novellierungen gemeinsam einstimmig beschließen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittens – auch das hat Kollege Maier gesagt –: Das Rücktrittsrecht ist natürlich ein konsumentenschutzpolitischer Quantensprung. Keine Frage, die positiven Effekte überwiegen! Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da haben Sie, Frau Ministerin – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – noch sehr viel zu tun, um auch die Länder mit einzubeziehen, aber auch anhand dieses Gesetzes weitere Schritte zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle allen zuständigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses, allen voran Herrn Sektionschef Georg Kathrein, für den besonderen Einsatz für das Zustandekommen dieses Gesetzes danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Sie sehen also, dass diese Vorlage eine Reihe von Vorteilen für die Versicherungsnehmer und damit natürlich für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger Österreichs enthält. Ich hoffe daher auf sehr breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Justizministerium wird nach einer Lösung gesucht, wo darauf Rücksicht genommen wird, dass die Versicherungsunternehmen Vertragsfreiheit besitzen, aber auch darauf, dass behinderte Menschen nicht länger diskriminiert werden dürfen. Ich fordere hiermit auch die Versicherungen auf, selbst aktiv zu werden und selbst Lösungen vorzuschlagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz abgesehen davon, was Hacker (der Redner spricht es deutsch aus) mit diesen Daten anfangen werden, wenn die einmal hineinkommen und das verhandeln. Welch ein Schatz hier geschaffen wird! (Abg. Grosz – englisch aussprechend –: Hacker!) Wenn Sie wollen, Hacker (der Redner spricht es englisch aus), ich bleibe bei Hackern (der Redner spricht es wieder deutsch aus). Ich hacke (der Redner spricht es deutsch aus) weiter, ich hacke (der Redner spricht es englisch aus) nicht. – Ganz abgesehen davon, was Telekomanbieter damit machen können! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Kollegin Hakl, Sie werden das sicherlich alles entgegnen, was ich sage, aber diese Dinge sollte man schon einmal ein bisschen setzen lassen und das Ausmaß der Gefahren, das Ausmaß der Missbrauchsmöglichkeiten und das Ausmaß unserer Einschränkungen wirklich beachten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Übereinkommen zu ratifizieren ist wichtig, ist richtig. Wir haben fast den gesamten Inhalt umgesetzt und die wechselseitige Strafbarkeit als Vorbehalt vorgesehen. Deswegen freue ich mich, hier heute zustimmen zu dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und drittens: Es ist das Urheberrecht, so wie es jetzt ist, im Internet vor allen Dingen sehr kreativitätshemmend. Wenn beispielsweise bei einer Dokumentation, die irgendwo gedreht wird, im Hintergrund Musik im Radio läuft, wo man die E-Rechte nicht kennt, dann kann diese Dokumentation nicht gesendet werden. Ich glaube, auch alle Collagierungen, Paraphrasierungen, Samplings und so weiter, all diese Dinge sind heute gang und gäbe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Herr Kollege Donnerbauer, Sie kennen das nicht, Sie wissen das nicht, Sie können damit nicht umgehen. Aber vielleicht kennen Sie in Ihrer Verwandtschaft jemanden, der davon betroffen ist und den Sie nicht gleich verurteilen wollen.

Risiko arbeiten, und wenn sie dann einen Gewinn machen, dann sollten sie ihn halt auch einstreifen dürfen. In der Zwischenzeit wissen wir, dass praktisch alle Filme zu fast hundert Prozent vom Staat, von uns, von der Republik finanziert werden. Sollte es da zu einem Gewinn kommen, würden wir es als durchaus berechtigt und zeitgemäß empfinden, wenn dieser auf die eigentlichen Urheber, Regisseure und Regisseurinnen, Darsteller und so weiter aufgeteilt würde. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Urheberrecht: Ja, wir brauchen ein neues Urheberrecht, insbesondere ein Urheberrecht in einer zeitgemäßen Form. Ich glaube, wir können nicht nur darauf abstellen, dass wir die Verwertungsinteressen der Industrie vertreten, sondern es gilt hier einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Verwertungsgesellschaft, der offenen Internet-Community, aber auch der Wissenschaftsgesellschaft und der Künstler und Künstlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Meinung nach kann man das nicht mit strafrechtlichen Regelungen lösen, sondern es ist ein gesellschaftsrechtlicher Schritt, den wir im Zivilrecht lösen sollten. Wichtig bei dieser Urheberrechtsdiskussion ist gerade jetzt auch der internationale Kontext. Man kennt das, junge Menschen oder auch Erwachsene laden illegal Titel vom Internet herunter und bekommen dann horrende Strafen. Ich glaube, dass es insbesondere wichtig ist, eine europäische, ja internationale Lösung zu suchen und zu finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das ist nichts anderes, als wenn dieses Parlament ein Gesetz beschließen würde, wonach die Post in Zukunft dann, wenn die Kollegin Hakl einen Brief schreibt, aufzuschreiben hat, an wen sie den Brief schreibt und wann sie den Brief schreibt. Ich sage Ihnen, bei diesem Beispiel wird jeder zustimmen, dass das autoritär und totalitär und in einer Demokratie unzulässig ist. Nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Daher ist klar, die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen, sie ist ein Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Recht auf Privatleben, sie ist nicht verhältnismäßig, sie wird ihrem Zweck nicht gerecht und sie ist nicht das gelindeste Mittel. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich habe nämlich kein Vertrauen mehr in die Österreichische Volkspartei, die es mit den Grundrechten nicht so genau nimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen eines: Wir haben im Ausschuss diesem Übereinkommen zugestimmt. Wir werden es hier nicht tun, und zwar als Signal, dass wir Angst vor dieser Umsetzung haben, und auch als Signal, dass wir Ihnen seit der Vorratsdatenspeicherung keinen Millimeter mehr über den Weg trauen. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP.)

Ich darf Sie um Annahme dieses Gesetzesvorhabens bitten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wogegen ich mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion verwahre, ist Folgendes: Diese permanenten Pauschalverurteilungen der österreichischen Justiz und Polizei sind unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Stefan: Wovon reden wir jetzt? Geht es nicht um das Grundbuch? Bleiben wir doch einmal beim Thema!) Ich glaube, so sollte man in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie, auch hier vom Rednerpult, nicht mit unseren Staatsgewalten und mit rechtsstaatlichen Einrichtungen umgehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist so, und ich hoffe doch, dass einige in diesem Hause das auch so sehen, wie wir es sehen sollten.

Ich lade Sie ein, auch dieser Präzisierung Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also wir sind natürlich für die Vorlage, begrüßen sie auch, aber es ist noch nicht aller Tage Abend, was die praktische Lösbarkeit des Problems betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

eingehen, das ja offensichtlich auf Fehler dieser Gesetze hinweist, die leicht zu korrigieren gewesen wären. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Hohes Haus! Ich ersuche wirklich um die Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen, um eben tatsächlich die Justiz noch moderner und vor allem auch noch sicherer gestalten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

objektive und beeinflussbare Staatsanwälte ausgetauscht hat, die dann über Beschuldigungen entscheiden sollen oder nicht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Bei Ihren Aussagen der vergangenen Wochen – „Politjustiz Wiener Staatsanwaltschaft“ – stellt sich schon die Frage, ob Sie das ernst gemeint haben, aber dann hätten Sie Ihrer Ministerin nicht, volkstümlich gesagt, die Räuberleiter machen dürfen, oder ob Sie das eben nicht ernst gemeint haben und nur ein Ablenkungsmanöver für Ihre Druckkostenbeitrag-Malversationen mit der Telekom starten wollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir meinen es ernst, wir sagen, es kann in diesem Land auch für eine Verbesserung des Justizsystems in Zukunft nur so sein, dass wieder ein unabhängiger, ein objektiver, ein ehrenwerter Richter der Herr des Vorverfahrens ist, und nicht Staatsanwälte, die wechselweise vom Bund sozialistischer Akademiker/innen, ein paar Freimaurerlogen oder sonstiger Parteien in dieser Republik bestellt sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und dann – Heureka – kommen Sie hier ins Parlament und behaupten, im Protokoll nachweisbar und nachlesbar, dass diese Anregung vom Oberlandesgericht Graz gekommen wäre, und am gleichen Tag dementiert auch noch der Sprecher des Oberlandesgerichts Graz. Sie erklären dann noch: Herr Grosz, Sie sind ja jetzt erst unlängst Justizsprecher, Sie hätten dort hineinschauen müssen, ja lesen Sie denn das nicht? – mit einer gewissen Überheblichkeit. Ja warum haben Sie das nicht gelesen? Ich lese ja alle Stellungnahmen, Sie offenbar nicht! – Ich hoffe, ich habe Ihre Ausführungen getroffen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.)

Das ist die Verletzung des Grundrechtes, und daher verstehe ich Sie wirklich nicht, Herr Abgeordneter Steinhauser von den Grünen, die sich so um Grundrechte annehmen. Da reden Sie jetzt vorher gerade vom 1. April, Vorratsdatenspeicherung – künstliche Erregung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dann sollten Sie jetzt auch dagegen sein, gegen diesen Kompromiss, den halbwarmen, den Sie 300 Meter von hier in der Museumstraße im Justizministerium bei einem guten Kaffee und einem Punschkrapfen abgeschlossen haben! Grundrechte in der Republik verhandelt man nicht bei einem Punschkrapfen, eineinhalb Stunden, und lässt sich von einer Ministerin über den Tisch ziehen!

Ihr Zustand ist der der Christdemokraten der achtziger Jahre, die man dann irgendwann einmal auflösen musste, weil man ein ganzes Alphabet des korrupten Systems nach ihren Namen ordnen konnte. Das ist nicht staatspolitische Verantwortung. Aber eine Ministerin, die sagt: Diversion für Korruptionisten, oder eine Ministerin, die sagt: In Zukunft werden wir die Aufdecker verfolgen in dem Land, indem wir das Berufsgeheimnis für die Journalisten aufmachen, weil der Herr Kuch, weil der Herr Florian Klenk vom „Falter“, weil der „Krone“-Redakteur Gnam, weil der Herr Fellner von „ÖSTERREICH“, weil die Aufdecker-Journalisten dieses Landes unbequem sind, weichen wir das Berufsgeheimnis für Journalisten auf. Das wollten Sie. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Im Übrigen werden wir, das sage ich Ihnen auch klar, Herr Kollege Grosz, von Ihnen keine Belehrungen annehmen, als Mitglied einer Partei, die sich alle fünf, sechs, sieben Jahre neu gründen muss, um verschiedensten Beschuldigungen und Verdächtigungen aus dem Weg zu gehen. Das sicher nicht. Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren, da haben Sie genug zu tun, Herr Kollege Grosz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Sie wären auch nicht gezwungen gewesen, einen Punschkrapfen zu essen, Kollege Grosz (Ruf bei der FPÖ: Soletti!), Sie können das nächste Mal ruhig kommen, das ist kein Problem. Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die einfach das, worum es uns geht, ermöglicht, nämlich die Verschwiegenheitsrechte und Verschwiegenheitspflichten von verschiedenen Berufsgruppen weiterhin unangetastet zu lassen. Es hat auch die Frau Bundesministerin in der Diskussion immer wieder betont, wie wichtig ihr das ist.

Es geht dabei nur darum, dass man einen Verweis auf den § 48 und den dort statuierten Begriff „Betroffene“ möglicherweise laut Strafrechtskommentar noch so verstehen könnte, dass genau Beschuldigte wieder nicht darunterfallen. Dazu, um auch diese mögliche Unklarheit im Sinne dessen, was wir alle wollen, Kollege Grosz, auch Sie, auszuschließen, dient dieser Abänderungsantrag, um das nochmals klarzustellen. Ich darf Sie einladen und ersuchen, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Grosz, Ihre Darstellungen, die Sie offenbar immer vorher zu Hause vorm Spiegel üben, könnten Sie sich eigentlich sparen. Sie müssen da nicht herumschreien (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), sondern man soll ein Thema, das wirklich ernst zu nehmen ist, auch entsprechend diskutieren.

Notwendig ist es vor allem auch, weiter daran zu arbeiten, dass wir uns vernetzen, dass viele Institutionen gemeinsam an einem Strang ziehen, denn nur das hilft uns weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bitte auch von dieser Stelle aus die Bundesländer, die entsprechenden Ausführungsgesetze zu beschließen, denn dann ist das ein sinnvolles Gesetz und dann ist es auch möglich, dass wir in dieser Richtung weiterarbeiten können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren möglicherweise auch nur auf der Jagd nach Einsparungen und Effizienz, haben geglaubt, Sie haben den Stein der Weisen gefunden, und haben sich dann bis auf die Knochen blamiert mit Ihrer Fehleinschätzung. Jedenfalls ist diese Vorgangsweise, und das ist unbestritten, ein Musterbeispiel, wie ein Gesetz nicht entstehen darf (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz), nämlich dass nach der Begutachtungs-

Kollege Grosz, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie haben ein Problem: Sie waren bei diesem Treffen nicht dabei, daher können Sie sich auch über den daraus resultierenden Erfolg nicht freuen. Das ist Ihr Problem. Ich habe lange – nein, nicht lange, so viel Aufmerksamkeit haben Sie nicht –, ich habe darüber nachgedacht, weshalb Sie nicht dort waren. Möglicherweise war es mangelndes Selbstvertrauen. Vielleicht haben Sie sich nicht zugetraut, dass dort ein sinnvolles Ergebnis verhandelt wird, und sind deshalb gar nicht hingegangen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen anderen Zugang. Wenn uns etwas stört, verhandeln wir, dann kämpfen wir – und am Ende freuen wir uns, dass wir etwas erreicht haben. Und wir haben etwas erreicht, nämlich dass die alte Rechtslage wieder gilt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich sage Ihnen etwas: RechtsanwältInnen und JournalistInnen haben sich bei mir gemeldet und sich dafür bedankt, dass die Opposition nicht nachgegeben hat.

Das ist eine treffsichere Analyse der Betroffenen zu Ihrem „Engagement“. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben uns eingesetzt, wir haben etwas durchgesetzt, und wir dürfen uns daher auch darüber freuen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine treffsichere Analyse der Betroffenen zu Ihrem „Engagement“. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben uns eingesetzt, wir haben etwas durchgesetzt, und wir dürfen uns daher auch darüber freuen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

dieser Novelle der Austausch von Strafregisterauskünften war und im gleichen Ausmaß die Verschwiegenheitspflicht aushebelt, die eigentlich Grundrechte schützen muss, dann muss ich sagen, die Geisteshaltung, die in dem Ministerium vorherrscht, ist falsch. Das sieht man auch daran, dass man versucht, ausschließlich über Strafrecht Gesellschaftspolitik zu machen. Das ist nicht mehr notwendig. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wir haben so viel geregelt im Strafrecht, dass es nicht mehr notwendig ist, auch noch Verschärfungsbestimmungen festzulegen.

Es gibt dieses Wahlrecht nicht, das da immer behauptet wird, deshalb war auch die Vorgangsweise insbesondere jenen Berufsgruppen gegenüber falsch, die über eine Berufsverschwiegenheit verfügen. Erst nach dem Begutachtungsverfahren hat man eine Abänderung vorgebracht. Diese Vorgangsweise halte ich erstens für falsch, zweitens muss man sich endlich abgewöhnen, ausschließlich über Strafrecht Gesellschaftspolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, den ich jetzt nicht sehe (die Abgeordneten Dr. Cap und Amon stehen vor dem Sitzplatz des Abg. Dr. Jarolim, sodass dieser nicht zu sehen ist – Abg. Grosz: Der hat sich versteckt!), ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, wir akzeptieren, wir wissen, dass Sie alles dazu beitragen, dass wir mehr Staatsanwälte bekommen, der Markt gibt sie ja teilweise nicht her, aber das ist auch etwas, das hausgemacht ist. Es war Böhmdorfer, der vom Konzept her aus meiner Sicht mehr oder weniger in völlig unverantwortlicher Art und Weise die Situation so eingetaktet hat, wie wir sie jetzt lösen müssen, und das darf man sicherlich nicht vergessen, wenn wir diese Reform beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Bürde, die man als Anwalt übernimmt, die Pflicht – aber der Staat soll gefälligst, soweit es geht, seine Finger davon lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Kopf.)

Das ist also überhaupt nichts, das dazu führt, dass der Umweltschutz verbessert wird, sondern es ist nur eine weitere Bevormundung der Bürger. Es werden Kosten verrsacht, weil jetzt jeder so ein Gutachten machen lassen muss, und es kann allenfalls zu Strafen führen. Das sind genau die Maßnahmen, die ich einfach nicht verstehe, wo ich nicht verstehe, warum so unnötig auch in die Vertragsfreiheit der Bürger eingegriffen wird, warum so unnötig ein bisschen auch in ihre eigene Vernunft oktroyierend eingegriffen wird. Daher lehnen wir das definitiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls: Alles, was mit Energie, alles, was mit Umweltschutz zu tun hat, sollte uns tatsächlich am Herzen liegen – und nicht nur geschäftliche Interessen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden das auch im Sinne der Stellungnahmen der Wirtschaftskammer – das geben wir unumwunden zu –, im Interesse all jener Organisationen, die das massiv kritisieren, im Interesse des Hausbesitzerbundes, im Interesse des Eigentums ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden dem vorliegenden Gesetz natürlich unsere Zustimmung geben. Ich ersuche aber trotzdem Sie, Frau Ministerin, und das Ressort bei einer nächsten Novelle im Vorfeld auch mit den Betroffenen in engeren Kontakt zu treten, denn möglicherweise hätte die Auslegung des Zeitpunktes, wann dieses Gesetz in Kraft treten soll, nicht so streng sein müssen, und wir hätten noch Zeit gehabt, einige Schwierigkeiten zu beseitigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Umgekehrt besteht ein Anreiz für den Vermieter, zu investieren, weil er sich dadurch die Abschläge erspart. Für den Mieter ist es aber, wenn man es richtig macht, kostenneutral, weil er ja um das weniger Heizkosten hat. Dieses Dilemma gehört aufgelöst, und da wäre im Zuge einer Überarbeitung der Mietzinsbildung im Mietrechtsgesetz ein Schritt notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn: Trauen Sie sich über eine mutige Reform bei der Mietzinsbildung drüber, entlasten Sie die Mieterinnen und Mieter, aber machen Sie auch etwas für die thermische Sanierung, denn das ist klimapolitisch notwendig und angesagt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute dieses Energieausweis-Vorlage-Gesetz beschließen, so deshalb, weil eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss. Selbst wenn wir es begrüßen, dass dadurch das Bewusstsein, was den Energieverbrauch anbelangt, weiter geschärft wird, so bleibt es trotzdem ein Wermutstropfen, dass die dadurch entstehenden Kosten und der Mehraufwand in der Verwaltung für die österreichischen Kommunen beträchtlich ausfallen werden und die ohnehin knappen Gemeindekassen wahrscheinlich weiter belasten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie um breite Zustimmung zu diesem Vorschlag. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Gefordert wird in dieser Petition eine möglichst rasche Novellierung des Apothekengesetzes. Die bestehenden Schutzzonen der Apotheken sind längst nicht mehr zeitgemäß und müssen zugunsten eines patientenorientierten Nebeneinanders von öffentlichen und ärztlichen Apotheken weichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, dass wir den Ausschuss insgesamt gut weiterentwickeln konnten, durch die elektronische Unterstützungsmöglichkeit ein wichtiges Instrument geschaffen haben, und wir werden weiterhin auf die Möglichkeit aufmerksam machen, dass Menschen ihre Anliegen einbringen beziehungsweise sie auch unterstützen können. Unserer Fraktion ist es besonders wichtig, dass wir konstruktiv über Instrumente der direkten Demokratie eine Diskussion führen und diese auch weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ganz in diesem Sinne glaube ich, dass wir im Ausschuss diese Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger stärken müssen, wir verstärkt und vor allem zielorientiert in der Geschäftsordnungsdebatte – das wäre mein wichtiges Anliegen – auch diese Frage behandeln sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wie vertrauensvoll die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an das Parlament herantreten, das konnte durch die Überreichung der Bürgerinitiative betreffend „Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig“ deutlich gemacht werden. 150 Bauernfamilien bangen um ihre Existenz. Ein Großteil ihrer Gesamtflächen sind Heerespachtflächen, und wenn sie die aufgrund von Nutzungsänderungen oder Flächenrücknahmen verlieren, kann es zum Aus für ihre Betriebe kommen. Daher erwarten wir uns hier auch eine Stellungnahme von Bundesminister Darabos. Wir hoffen aber auch, dass es darüber hinaus zu angekündigten Gesprächen kommt – vielleicht schon in der nächsten Woche. Hoffe ich. (Beifall bei der ÖVP.)

zu begleiten. Daran arbeiten wir gemeinsam in diesem Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche die Bundesregierung, ein solches Verbot dringendst einzuführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass dieser Antrag auch eine breite Zustimmung bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

wird nicht funktionieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Also: Der Petitionsausschuss mit Bürgeranliegen ist ein sehr lebendiger Ausschuss, da wird gearbeitet, da wird im Sinne der Bürger versucht, das Beste für ihre Anliegen zu erreichen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Bezeichnend ist meiner Ansicht nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon, dass gerade die Themen Kinderrechte, Kinderschutz und auch Kindergesundheit immer wieder Themen des Ausschusses sind. Das kann ich mir nur so erklären, dass diese großen gesellschaftlichen Fragen noch immer keine Lösungen gefunden haben, dass Kinder- und Jugendpolitik leider noch immer ein Anhängsel dieser Regierung ist, ein Anhängsel dieser Familienpolitik ist und dass es endlich ein kinder- und jugendpolitisches Zentrum geben muss, damit auch da etwas weitergehen kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Umso mehr bin ich froh, dass dieses komplexe Thema im Menschenrechtsausschuss weiter behandelt wird, damit eben auch all die Initiativen und auch all die Erfahrungen und das Know-how, das es schon gibt, auch in Österreich, wirklich umgesetzt werden können, dass vielleicht auch Maßnahmen beschlossen werden, aber vor allem dass den Initiativen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigen, auch der Respekt ausgesprochen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass BürgerInnen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen, auch ihre Initiativen bei diesem Ausschuss zu deponieren. Und, Kollegin Haubner, ich möchte nur eines sagen: Ich bin auch dafür, dass wir so viel wie möglich hereinbekommen, möchte aber schon in einer Hinsicht differenzieren: Es geht nicht darum, dass wir jeden Antrag, der in einer Gemeinde gestellt wird, hereinbekommen, sondern er sollte nationale Interessen betreffen – denn sonst werden wir nicht in der Lage sein, das im Rahmen unserer Arbeit zu bewältigen, sonst müsste die Frau Präsidentin den Ausschuss verdoppeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Licht und Schatten, wie immer, begleiten den Ausschuss, wobei ich aber natürlich auch sagen muss – da muss ich der Frau Vorsitzenden des Ausschusses recht geben –, das Licht wird mehr, der Schatten wird weniger. Es kann aber natürlich immer noch besser werden. Das ist auch der Grund, warum wir dem Sammelbericht nicht zustimmen: weil wir sagen, wir sind ja als Freiheitliche Verfechter der direkten Demokratie und wir wünschen uns natürlich, dass es gänzlich aufhört, dass Petitionen und Bürgerinitiativen schubladiert werden, zur Kenntnis genommen werden, sondern wollen, dass sie zugewiesen werden. Das ist auch tatsächlich besser geworden, das gebe ich zu – gar keine Frage –, aber man kann immer noch besser werden. Erst wenn es perfekt ist, dann werden wir auch den Sammelberichten zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt – angesprochen habe ich es schon –, Petitionen bezüglich Erhalt der Bezirksgerichte werden mehr werden. Ich kann nur jeden dazu einladen, der sein Bezirksgericht erhalten will, denn ich bin der Meinung, jeder Bezirk hat sich ein Bezirksgericht verdient. Das sollte man sicherstellen, und da wird man im Petitionsausschuss in nächster Zeit wahrscheinlich auch mehr zu tun bekommen, denn die Bevölkerung ist hier im Aufruhr und will den Schließungen der Bezirksgerichte einen Riegel vorschieben und ihnen entgegenwirken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinschauen anstatt wegschauen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Initiativen der Vorsitzenden, aber auch der Präsidentin in die Richtung gehen, diesen Bürgerinitiativen und Petitionen, die in das Hohe Haus hereinkommen, auch das Gewicht zu geben, das ihnen zusteht – weil ich der Meinung bin und in den letzten zwei Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass alles, was in das Hohe Haus hereinkommt, entweder zur Kenntnis genommen oder hier im Plenum enderledigt, das heißt, am Altar des parlamentarischen Diskurses irgendwo geopfert wird. Das ist nicht in Ordnung, und es sollte auf jeden Fall für die Zukunft überlegt werden, dass man hier auch mit einer Änderung der Geschäftsordnung bessere Ergebnisse für die direkte Demokratie herausarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Petitionen betrifft, so möchte ich auf die Petitionen Nummer 67 und 69 eingehen. Sie betreffen den ganz wichtigen Ausbau der S37 und der S36. Vor allem die S36 ist zu 90 Prozent verhandelt, die Grundstücke sind gesichert, die Grundstücke sind abgelöst. 70 Millionen € sind hier in Planung, in Gutachten schon investiert worden. Und da bitte ich die Verantwortlichen von den Regierungsparteien in Land und Bund, wirklich darauf zu drängen, dass diese wichtigste Nord-Süd-Verbindung neben der Koralmbahn, eben diese Autobahn, diese zukünftige Autostraße oder Schnellstraße, doch für die Bürger dieser Ortschaften – ob das in Scheifling ist, ob das in Unzmarkt ist, ob das in St. Peter ob Judenburg ist, ob das in St. Georgen ob Judenburg ist – realisiert wird, diese Anliegen ernst zu nehmen und vonseiten der Regierungsparteien den notwendigen Druck dahinter zu setzen, damit diese Maßnahmen, dann in weiterer Folge auch die S37, für Kärnten realisiert werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Grillitsch.)

Und eines darf man nicht vergessen: Das letzte Juwel Europas, den letzten unverbauten Gletscherfluss zu verbauen ist in der heutigen Zeit einfach nicht möglich. Und daran wird sich auch das Land Tirol halten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich daran denke: Vor zehn Jahren sind Petitionen und Bürgerinitiativen noch so lange vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war, und damit waren sie verfallen. Es hat wirklich Petitionen gegeben, die drei Mal in diesem Haus eingebracht wurden, damit sie endlich einmal einer Enderledigung zugeführt werden konnten. – All das gibt es nicht mehr. Das heißt, es hat sich in diesem Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss wirklich unglaublich viel getan. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das zeigt, der Petitionsausschuss bewirkt auch etwas. Es ist ja nicht so, dass, wenn wir hier etwas zur Enderledigung bringen, nichts passiert, dass das abgeschmettert wird, sondern wir enderledigen Dinge, die wir gesetzlich geändert und damit im Sinne der Bevölkerung umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bei der Bürgerinitiative betreffend Kinderhandel haben wir festgestellt, und das ist leider das Problem, dass das Opfer ein Naheverhältnis zum Täter hat, daher große Angst hat, und daher gibt es auch eine hohe Dunkelziffer, weil das Opfer sich oft nicht meldet. Und wenn zum Beispiel ein rumänisches Kind nach Österreich verschleppt wird: Bei wem soll es sich denn melden? Es gibt zwar Hotlines, aber wenn ein solches Kind anruft, versteht es dort niemand. Daher habe ich im Ausschuss angeregt, eine internationale Hotline einzurichten, und ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass wir auf diesem Wege zu guten Ergebnissen kommen, und ich möchte mich bei allen Kollegen in diesem Ausschuss bedanken. Ich jedenfalls habe den Eindruck, hier hört jeder dem anderen zu, hier sind wir auf gutem Wege. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In dieser Petition 121 wird aber auch ein Thema aufgeworfen, das wir sicher hier in diesem Haus noch einige Male diskutieren werden. Es geht dabei um die Entwicklung künftiger Liberalisierung im Personenverkehr. Es besteht die Befürchtung, dass private Eisenbahnverkehrsunternehmen sich Rosinen aus diesem Gesamtangebot herauspicken könnten. Hier wird es zu einer Marktentwicklung kommen, die wir vonseiten des Parlaments auch beobachten müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, weil Sie das das letzte Mal groß abgefeiert haben gegenüber den Koalitionsparteien, so als ob wir dagegen wären. Jetzt aber müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie falsch gelegen sind und dass in Wirklichkeit die Stadt Wien zuständig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch allen Initiatoren dieser Bürgerinitiative danken, vor allem auch ECPAT et cetera, und ich möchte auch für die gute Zusammenarbeit mit den Ministerien bei den Stellungnahmen und der Volksanwaltschaft ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bedanken möchte ich mich für eine Petition betreffend Lärmschutz in meiner Heimatgemeinde Terfens. Da hat es ein Objekt gegeben, das schon 20 Jahre vor der Autobahn da war und das über 75 Dezibel gehabt hat. Man hat jahrelang gekämpft, und hier wurde im Zuge einer Fahrbahnsanierung der Lärmschutz erneuert und verbessert. Die Bewohner dort sind durchaus zufrieden, und dazu hat, wie ich glaube, diese Petition maßgeblich beigetragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auch in Zukunft unsere Stimme bei jeder Gelegenheit erheben, wenn es um einen weltweiten und europaweiten AKW-Ausstieg geht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf erinnern, dass Kollege Köfer beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits über die Initiativen seiner Gemeinde berichtet hat. Wenn es gelingt, alle Gemeinden dafür zu gewinnen, dann steht einer erfolgreichen Umsetzung der „Energiestrategie Österreich“ nichts im Wege. Wir sind diesem Ziel schon einen Schritt näher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird jetzt am politischen Willen liegen, diese doppelte Staatsbürgerschaft für unsere Südtiroler Freunde und Landsleute auch tatsächlich umzusetzen. Ich freue mich jedenfalls sehr darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin! Herr Präsident! Ich ersuche Sie ganz dringend, auf die Ministerien für Inneres, für Äußeres und für Landesverteidigung dringlichst den Appell zu richten, so wie es die Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bayern gemacht hat, als sie gehört hat, dass die Kriegsflagge Mussolinis hier vorangetragen werden soll, diese Veranstaltung zu verbieten, die Teilnahme daran zu verbieten. Es kann nicht sein, dass österreichische Soldaten oder Exekutivbeamte daran aktiv teilnehmen. Ich ersuche dringend, diesen Appell weiterzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich um entsprechende Kenntnisnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle fest: Herr Abgeordneter Gerstl hat seinerzeit bei dieser Abstimmung den Saal verlassen und hat überhaupt nicht mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme an, dass wir heute hier Einstimmigkeit in der Beschlussfassung erlangen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich auch kundig gemacht, so wie Kollege Großruck, und ich habe an einer Unmenge von Fällen gesehen – sei es aufgezeigt von Amnesty International oder auch von anderen Organisationen –, von betroffenen Personen, von Opfern, von deren Angehörigen, wie wichtig es ist, dass wir diese eklatante Menschenrechtsverletzung nun auch im internationalen Kontext bekämpfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Schließlich: Mit dem Amtssitz-Abkommen sind für Österreich keine Kosten verbunden. Es wird zwar theoretisch auf Steuereinnahmen verzichtet, aber dieser Steuerentfall ist rein fiktiv, weil ja gar kein Steueraufkommen anfallen würde, wenn sich die IACA außerhalb Österreichs ansiedeln würde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke an die Bundesregierung dafür, dass zwar mit fünf Jahren Verspätung, aber doch die Ratifizierung kommt! Wir werden sie sehr gerne unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist zu kritisieren! Wir unterstützen diesen Antrag, aber es wird nichts – leider nichts – an der Doppelbödigkeit der Moral bei solchen Dingen lösen und nicht verhindern, dass ganz einfach dort, wo man der Meinung ist, dass man kritisieren kann, auch kritisiert wird, dass man jedoch dort, wo man der Meinung ist, dass man sich mit demjenigen nicht anlegen will, auch die Augen verschließen wird. Und dann wird das weiter passieren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich darüber, dass es heute zu dieser Beschlussfassung kommt, denn dies ist ein wichtiger Beitrag Österreichs zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein schöner Erfolg, das ist keine Frage, aber wir hoffen alle, dass sich diese internationale Akademie nicht allzu sehr mit Österreich wird beschäftigen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Anträgen eins und drei, Nigeria und Waffenhandel, werden wir zustimmen; wenngleich ich natürlich anmerke, dass es fraglich ist, ob die nigerianische Regierung unsere Tipps bei der Bewältigung ihrer innenpolitischen Krisen benötigt. Da sollten wir immer daran denken: Wir sollten unsere Möglichkeiten und unsere Reichweite auch nicht überdehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, sind die Staaten, wo wir auch wir hinschauen sollten, und deshalb schlagen wir Freiheitlichen vor, die Menschenrechte universell und allgemeingültig zu behandeln – und nicht nach politischen Opportunitäten. (Beifall bei der FPÖ).

Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der die ganze Region betrifft: den ganzen Nahen und Mittleren Osten, alle Staaten und alle Menschenrechtsverletzer. Ich werde diesen Antrag allerdings wegen vorgeschrittener Zeit jetzt nicht einbringen, sondern einen mir folgenden Kollegen ersuchen, das dann für mich zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich unseren Antrag ansehen, werden Sie feststellen: Es geht darin um Menschenrechtsfragen. Dass die Freiheitliche Partei einem solchen Antrag nicht zustimmt, ist mir völlig unverständlich. Ich bitte jene FPÖ-Redner, die dem Kollegen Hübner folgen werden, mir zu erklären, was sie bei diesem Antrag hindert, was für Sie von der Freiheitlichen Partei sozusagen ein unüberwindbares Hindernis darstellt, dem zuzustimmen, wo es in diesem Antrag ausschließlich um die Menschenrechtsfrage geht. Das hätte ich wirklich gerne von Ihnen gewusst! (Beifall bei der ÖVP.)

Andererseits halte ich es aber auch für notwendig, dass wir die Überzeugungen, die wir haben und die in unseren Parteiprogrammen festgeschrieben sind, dann, wenn es dann zur Abstimmung solcher Anträge kommt, auch nicht verleugnen. Daher sage ich hier ganz offen: Schon im Ausschuss konnte ich der Argumentation der Freiheitlichen Partei nicht folgen – und ebenso hier nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Und die freiheitliche Fraktion ersuche ich nochmals, sich den Antrag, der den Iran betrifft, vielleicht noch einmal wirklich durchzulesen und dann die Entscheidung zu treffen, wie man abstimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lesen Sie unseren Antrag!)

Herr Lopatka, das ist schlicht und einfach ein weiter gehender Antrag, und wir ersuchen Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

heiten betrifft, auf Rang 7 die Malediven stehen und weit dahinter Pakistan. Das würden wir nicht annehmen, dass es so ist, aber wir verurteilen eher Länder wie Pakistan und wahrscheinlich den Iran als die Malediven, weil dort die meisten Damen und Herren in ihren Urlauben schwimmen gehen. – Das ist eine Scheinheiligkeit, die hier an den Tag gelegt wird, die wir aufzeigen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich jetzt auf noch etwas hinweisen, Herr Staatssekretär – und vielleicht können Sie darauf eingehen –: Ich habe den Medien entnommen, dass eine Delegation nach Österreich unterwegs ist, eine Delegation der OSZE, die die Glaubensfreiheit in Österreich untersucht. – Also da habe ich mir gedacht, das ist ein vorgezogener Aprilscherz! Da hat man sich wahrscheinlich um eine Woche geirrt. Denn: Wenn wir hier solche Dinge besprechen, Anträge einbringen und dann eine Delegation nach Österreich kommt, um die Glaubensfreiheit zu untersuchen, dann kann das nur eine scherzhafte Angelegenheit sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wunderbar, zu sehen, wie Sie sich da outen: Sie machen einem Regime die Mauer, das 75 Millionen Menschen in Geiselhaft hält, aber ich habe die Vermutung, dass das, was Sie tun, einfach den Zweck hat, Ihre nächste Reise, Ihre nächste politische Reisegesellschaft der FPÖ vorzubereiten. Nach Syrien und Tschetschenien bietet sich der Iran ja auch wirklich dafür an. Ich könnte Ihnen auch noch ans Herz legen: Nordkorea (lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ), Afghanistan, Turkmenistan. Das sind wirklich gute Länder, wo FPÖler hinfahren können. Ich schlage Ihnen vor, Sie packen am besten den Joseph Kony ein, Sie packen am besten den aktuellen Turkmenbashi ein, Sie packen auch noch den Kim Jong-un ein und gehen als Truppe – weiß ich nicht – „Idi Amins Erben“ auf Welttournee. Am besten, Sie bleiben auch gleich dort. Das wäre wirklich angebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es ist wunderbar, zu sehen, wie Sie sich da outen: Sie machen einem Regime die Mauer, das 75 Millionen Menschen in Geiselhaft hält, aber ich habe die Vermutung, dass das, was Sie tun, einfach den Zweck hat, Ihre nächste Reise, Ihre nächste politische Reisegesellschaft der FPÖ vorzubereiten. Nach Syrien und Tschetschenien bietet sich der Iran ja auch wirklich dafür an. Ich könnte Ihnen auch noch ans Herz legen: Nordkorea (lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ), Afghanistan, Turkmenistan. Das sind wirklich gute Länder, wo FPÖler hinfahren können. Ich schlage Ihnen vor, Sie packen am besten den Joseph Kony ein, Sie packen am besten den aktuellen Turkmenbashi ein, Sie packen auch noch den Kim Jong-un ein und gehen als Truppe – weiß ich nicht – „Idi Amins Erben“ auf Welttournee. Am besten, Sie bleiben auch gleich dort. Das wäre wirklich angebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ja, Kollege Hübner, Menschenrechte sind unteilbar, in der Tat. Sie sind auch im und für den Iran unteilbar, sie müssen auch dort gelten. – Und Sie sind diejenigen, die selektieren! Sie von der FPÖ sind diejenigen, und das BZÖ gleich mit, denen Menschenrechte dann am Herzen liegen, wenn Christen verfolgt werden. Ich denke mir, uns allen anderen liegen Menschenrechte am Herzen, wenn Menschen verfolgt werden, vollkommen egal, ob das Christen, Muslime, Atheisten oder sonst irgendwer ist. Es geht darum, dass Menschenrechte von Menschen bedroht sind – und Menschen sind Menschen, ganz gleich, woher sie kommen, und ganz gleich, welche Religion sie haben oder welche Religion sie nicht haben. – Genieren Sie sich einfach! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können daraus – und das glaube ich nämlich auch – nur schließen, dass Sie sich über die Menschenrechtslage vor Ort im Iran selbst ein Bild machen wollen. Wir kennen das von Ihrem Besuch in Tschetschenien, und wir freuen uns auf die Medienberichte über Ihre nächste eigentümliche Reise. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt nämlich die Absurdität des Vorschlags der Innenministerin ganz besonders. Wollen wir wirklich in Nigeria Entwicklungshilfegelder versenken? In einem Land, wo wir einen ganz richtigen Antrag stellen? Wo ist da die Logik und wo ist Ihre Reaktion darauf? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Wenn morgen ein Antrag zu China kommt oder zu Saudi Arabien oder wo immer sonst noch Todesstrafe, Folter oder Menschenrechtsverletzungen passieren, werde ich dem zustimmen, denn ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt ganz einfach keine Begründung, egal, welches Land es ist, ob es Israel ist, ob es der Iran ist, ob es Pakistan ist, ob es Indien ist, dass diese Länder über Atomwaffen verfügen! Das muss unser Ziel sein: eine atomwaffenfreie Welt, vor allem in dieser potenziellen Kriegs- und Sicherheitszone! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre eine Linie, die zu verfolgen auch für Österreich interessant wäre.

Das geht wieder genau in die falsche Richtung, Herr Kollege Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) Ich habe es Ihnen schon gesagt und ich sage es Ihnen auch jetzt: Ich wage zu behaupten, dass ich Syrien nicht sehr gut kenne, aber vielleicht besser als viele andere von Ihnen, und zwar seit vielen, vielen Jahren.

Wir müssen aufzeigen: Wir sind für die Menschenrechte. Wir sind gegen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, egal, von wem sie ausgeübt wird. Und wir wollen gemeinsam mit dem syrischen Volk für das Volk die Freiheit und nicht für irgendwelche Gruppen, die ihre eigenen Machtinteressen oder religiösen Interessen in Syrien durchsetzen wollen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Dr. Waldner! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin davon überzeugt, dass es Österreichs bedingungslose Pflicht ist, sich auf allen Ebenen und überall für die Erhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es ist unsere bedingungslose Pflicht, sich für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Nordkorea!) Es ist unsere Pflicht, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Nordkorea! – Abg. Huber: China!) Und es ist unsere Pflicht, sich für die Verfolgung der staatlichen Folterer und Gewalttäter in den Gefängnissen auch im Iran einzusetzen.

Sehr geehrte Kollegen vom Koalitionspartner! Ich kann Ihnen nur sagen: Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Diese Debatte ist viel zu ernst, um hier in der Außenpolitik ein rüpelhaftes Verhalten an den Tag zu legen. Schauen Sie, Herr Kollege Rädler, Bürgermeister einer kleinen niederösterreichischen Marktgemeinde, über den Tellerrand hinaus! Reden Sie mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden und Außenminister Spindelegger, den ich im Außenpolitischen Ausschuss gefragt habe, ob er beabsichtigt, das über 40 Jahre lange Bestehen der diplomatischen Beziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea – für Sie: Nordkorea – abzubrechen! Und der Herr Außenminister hat gemeint, nein, er beabsichtigt das nicht. Er beabsichtigt auch nicht, Österreichs Unternehmer aufzufordern, die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea abzubrechen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

anwesend ist –, sich weiterhin sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf Ebene der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen intensiv für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt – Herr Abgeordneter Rädler: in allen Ländern der Welt! –, aber insbesondere im Iran einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können es natürlich auch so machen, dass wir die FPÖ immer fragen, wohin der nächste außenpolitische Besuch gehen wird, und dann beschäftigen wir uns mit diesem Land konkreter, denn man kann davon ausgehen, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden, wie letztens in Tschetschenien, das von den Freiheitlichen besucht wurde. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

In diesem Fall war das möglich. Der Parlamentarismus lebt, würde ich sagen. Bitte mehr davon! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da hat jetzt Österreich seine Schutzmachtfunktion auszuüben, und ich fordere Sie auf, setzen Sie da sofort Schritte, damit dieser Affront nicht stattfindet und das nicht ins Parlament kommt und Gesetz wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist schon viel über den Iran gesprochen worden. Ich möchte nur einen Hinweis geben. Tausende ehemalige Volksmudschahedin sind in den Irak geflüchtet und leben dort zu Tausenden in Lagern, natürlich entwaffnet und friedlich. Sie werden ständig von den Wächtern des Iran verfolgt. In den Nächten Überfälle, viele Todesopfer in diesen Lagern. Dort müsste eine internationale Schutzgruppe Hilfe leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, liebe Kollegen, aufgrund der besonders schrillen Töne, die die Kolleginnen Schwentner, Bayr und Co da angeschlagen haben, muss schon noch einiges erklärt werden. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Zu behaupten, das wäre eine Verteidigung des Iran oder man sucht irgendeinen Vorwand, den Iran reinzuwaschen, ist doch absurd. Wir stellen einen Antrag, wonach die Menschenrechte in der gesamten Region, insbesondere und auch im Iran zu wahren sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Aber wir verlangen bei einem Antrag, der ohne speziellen und aktuellen Anlass eingebracht wird – es ist ja nicht so, dass im Iran jetzt Revolution herrscht wie in Syrien oder eine Situation wie in Nigeria, kein Pogoram –, dass wir die Menschenrechte dort wahren, wo sie besonders bedroht sind, und die sind in der ganzen Region schwer bedroht. Wir sollten nicht nur dort hinschauen, wo alle hinschauen, und darüber reden, sondern wir sollten besonders auch dort hinschauen, wo alle wegschauen. Ich habe auch hiefür Beispiele genannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo alle wegschauen, ist es ein besonderes Muss zu helfen. Diese Leute sind im Finstern und nicht im Rampenlicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einige Staaten genannt. Sie können aber auch in den Irak schauen, Sie können nach Afghanistan schauen, Sie können in den Jemen schauen, nach Saudi-Arabien. Sie werden genug solche Beispiele finden.

Kollege Scheibner, nur eines noch zu Syrien. Naja, das mag schon sein, dass die weitgehende Religionsfreiheit haben in Syrien, aber sonst haben die an Freiheit fast nichts. Leider ist das Regime Assad in der ganzen Region eines der repressivsten und korruptesten, das müssen wir sehen. Und die Behauptung, dass die Mehrheit hinter Assad steht, also die habe ich noch nie gehört – außer vom Regime und von Ihnen, Kollege Scheibner. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Aber was ich so an jüngsten Untersuchungen gelesen habe, stehen zwischen 15 und 25 Prozent der Bevölkerung dort hinter Assad. Also das sind ungefähr die Dinge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen berichten, ich bin im Anschluss an die Konferenz in Tunis, die „Friends of Syria“ Konferenz, an der ich vor fünf Wochen teilgenommen habe, auch am kommenden Sonntag in Istanbul dabei als Vertreter Österreichs, wo es eben auch um diese Themen gehen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Einsatz erfolgte zu Beginn mit entsprechender Unterstützung und war bis 2007 auch von sichtbarem Erfolg gekrönt. Ab 2008 war die Auffassung darüber, diesen Einsatz zu belassen, unterschiedlich. Dies hat zu diversen politischen Diskussionen geführt. Aber – und das ist für uns die Grundvoraussetzung – was das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit betrifft, war es richtig, diesen Einsatz nicht abrupt beenden, sondern ihn Schritt für Schritt ausklingen zu lassen. Und daher darf man, wie ich meine, heute mit Stolz sagen, es war 1990 die richtige Entscheidung und auch die richtige Entscheidung, ihn 2011 einzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Stefan Prähauser, Wehrsprecher der SPÖ, hat ja bereits viele Fakten zu diesem Assistenzeinsatz, der zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte für die Republik Österreich und die Sicherheit in Österreich war, geliefert. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier von einem Erfolg zu sprechen, das ist eher eine Verhöhnung, und ich glaube, das sollten wir hier in diesem Haus wirklich nicht praktizieren und üben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da unterscheiden wir Freiheitliche uns ganz massiv von Ihren Vorstellungen: Wir reden nicht von subjektiver Sicherheit, wir wollen ganz klar reale Sicherheit schaffen. Wir haben auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir reale Sicherheit schaffen könnten: durch eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen, durch die Schaffung einer Grenzschutztruppe, die sich mit diesem Budget wohl auch ausgegangen wäre, mit den ehemaligen Zöllnern, oder eben durch Aufstockung der Exekutive. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind effiziente Maßnahmen, das sind Vorschläge der FPÖ, die wollten Sie in dieser Form ja nie hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch ich möchte mich abschließend sehr herzlich bei den Soldaten bedanken. Ich bin, glaube ich, einer der wenigen in diesem Haus, die auch selbst in diesem Einsatz waren, und zwar einige Male. Ich weiß, dass das ein guter Einsatz, ein harter Einsatz war – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden bei Wind und Wetter (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) –, dass das für die Grundwehrdiener, für das Kaderpersonal, für alle ein harter, aber ein durchaus auch erfolgreicher Einsatz war, wenngleich wir, glaube ich, hier in diesem Haus schon auch die Kritik am Abschnitt von 2007 bis zur Beendigung des Assistenzeinsatzes ernst nehmen sollten.

Die Wehrpflicht als solche bedeutet Zwangsdienst, und das wissen Sie ganz genau, und wenn die ÖVP und die Grünen sich da nicht einig sind, ist das ganz und gar nichts Neues. Aber lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege Klikovits, denn es geht schon darum, dass Sie hier ein Modell bestätigen und verteidigen, das finanziell gesehen, von den Ressourcen her gesehen keinen Nutzen gebracht hat, was durch die Berichte des Rechnungshofes bestätigt wurde. Und ich freue mich schon auf die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten, weil auch dieser wieder genau das gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb können Sie es noch so oft wiederholen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), diese Grenzraumüberwachung kostete Geld, kostete die jungen Männer Lebenszeit und bedeutet natürlich nicht aktive Friedenspolitik vonseiten des Bundesheeres.

Beides ist möglich, die tradierten Systeme sind schon lange nicht mehr notwendig (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und so sollte auch die ÖVP in einem vereinten Europa agieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beides ist möglich, die tradierten Systeme sind schon lange nicht mehr notwendig (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und so sollte auch die ÖVP in einem vereinten Europa agieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich und ein Angriff auf unser Kontrollorgan, den Rechnungshof. Wir vom BZÖ stellen fest: Der Rechnungshof hat überall Kompetenz, selbstverständlich auch im Bereich der gesamten Landesverteidigung. Das muss ein Auslaufminister zur Kenntnis nehmen, der als Verteidigungsminister längst gescheitert ist. (Beifall beim BZÖ.)

Im Burgenland hat der Assistenzeinsatz geholfen, die fehlende Exekutive zu kompensieren – im Übrigen fehlt es bei der Exekutive nach wie vor, und das bei steigender Kriminalität –, insofern war kein Euro für den Assistenzeinsatz ein verlorener Euro. Ab 2012 liegt die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit ausschließlich in den Händen des Innenministeriums, und die Zukunft wird zeigen, ob und mit welchen finanziellen Mitteln man das gleiche Sicherheitsniveau wird aufrechterhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Wortmeldung der Kollegin von den Grünen und die verzweifelte Suche nach Argumenten, warum dieser Grenzeinsatz, dieser Assistenzeinsatz nicht gelungen ist, veranlassen mich schon festzuhalten, dass für die Volkspartei dieser Assistenzeinsatz eine positive Gesamtbilanz hat, und ich möchte auch den Zehntausenden Grundwehrdienern und den Kadersoldaten für ihren Einsatz danken. Sie haben nicht nur das Sicherheitsgefühl gestärkt, sondern tatsächlich den Einheimischen in diesen Grenzregionen Sicherheit gegeben. Man darf auch nicht vergessen, welche Wirtschaftsimpulse in diesen ehemals strukturschwachen grenznahen Regionen gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Mich freut es, dass trotzdem relativ viele der Forderungen umgesetzt wurden. Ich würde aber, liebe Kollegen, das Hohe Haus ersuchen, ob wir uns nicht überlegen sollten, dem Rechnungshof bei der Umsetzung seiner berechtigten Forderungen auch mehr Gewicht zu verleihen. Man braucht nur in die Bundesrepublik Deutschland zu schauen, da gibt es schon Beispiele, wie man so etwas realisieren könnte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Assistenzeinsatz war der politische Wille fast aller Parteien in diesem Haus. Einige scheinen sich nunmehr im Nachhinein davon zu distanzieren. 355 000 Soldaten haben in 21 Jahren dazu beigetragen, dass in den Grenzräumen der Bevölkerung Sicherheit nicht nur vermittelt, sondern auch tatsächlich gegeben wurde; und diese Sicherheit darf sie sich von uns auch erwarten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein durchsichtiges politisches Spiel, das Sie nicht weiter spielen sollten, weil Sie damit dem österreichischen Bundesheer und auch der Sicherheit schaden. In diesem Sinne herzlichen Dank dem Bundesheer für diesen Grenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

tarien hat man nicht mitgegeben. Und wenn dann der Vorwurf in Richtung Darabos geht, dann ist das absolut nachvollziehbar, denn er hätte sich in der Bundesregierung dafür einsetzen müssen, dass entsprechende Rechtsinstrumentarien auch mit auf den Weg gegeben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Was übrigbleibt, ist die betroffene Bevölkerung, die das durchgängig positiv bewertet, und ein herzliches Dankeschön an jene, die das in ihrem Grundwehrdienst gemacht haben, an jenes Kaderpersonal, das das gemacht hat, das war natürlich auch nicht immer einfach. Ich kann sagen, die jungen Burschen und das Kaderpersonal, das ich getroffen habe, waren jedenfalls höchst motiviert, und die können am allerwenigsten dafür, dass ein Verteidigungsminister nicht in der Lage war und nicht in der Lage ist, entsprechende Rechtsinstrumentarien mit auf den Weg zu geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich darf mich auch noch ganz kurz dem Kollegen Kaipel von der SPÖ zuwenden. Also das, was Sie hier am Rednerpult gesagt haben, ist ja schon fast eine Selbstgeißelung. Sie jammern über die fehlende Exekutive im Burgenland. Ich kann Ihnen hier nur zurufen: Wer sitzt denn in der Regierung? – Das ist die SPÖ, das ist die ÖVP. Das ist das Dilemma, das Sie selbst anrichten. Sorgen Sie bei Ihren Parteien dafür, dass endlich jenes Personal aufgestellt wird, das für eine ordentliche Sicherheitspolitik notwendig ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sorgen Sie dafür, dass von den im Sparpaket vorgesehenen Maßnahmen – gerade die Exekutive doppelt und dreifach zu bestrafen, womit nichts anderes gefördert wird als die innerliche Kündigung – abgesehen wird! Kehren Sie um! Geben Sie der Exekutive den Rückhalt, den sie sich verdient und den die Bevölkerung Österreichs auch zu Recht einfordert! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie werden fragen: Warum dann die Ablehnung? – Ein reiner Protest gegen Geldvernichtung in den staatsnahen Betrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich vorstellen: Skylink – Sie wissen, das ist das Desaster rund um den Flughafen – hat ursprünglich 400 Millionen, in etwa, laut Kostenvoranschlägen, ausgemacht und ist letztlich jetzt mit zirka 780 Millionen € abgerechnet worden. Und dafür, für diese Differenz, die weit mehr als 300 Millionen an Misswirtschaft zum Ausdruck bringt, dafür sind diese beiden Vorstände verantwortlich. Und die sollen jetzt noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden. Das sehen wir nicht ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie an die ÖBB, meine Damen und Herren, da hat es den Herrn Huber gegeben – der sagt, er hat es nicht gemacht, aber er ist verantwortlich dafür gewesen als Chef dieses Unternehmens. Der hat mit der Deutschen Bank zirka 600 Millionen € verspekuliert, und es ist ein Schaden von über 300 Millionen für Österreich entstanden – und damit für die Steuerzahler. Diese beiden Herren, also Ötsch und Huber, sind großzügigst abgefertigt worden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Man sagt immer wieder, in diese Verträge kann man nicht eingreifen. Ja, aber in die Verträge der Bausparer, da kann man sehr wohl eingreifen. Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgefallen ist mir auch, dass bei den Bundesforsten im Jahr 2009 der Vorstand 322 000 € verdient hat. Das ist ein Wahnsinn. Der Brenner-Basistunnel-Vorstand verdient auch 322 000, die Münze Österreich 292 000, und Herr Präsident Moser vom Rechnungshof, bitte überprüfen Sie noch einmal, ob es stimmt, dass die Herrschaften, die die Albertina, das Kunsthistorische Museum, das Belvedere und die Nationalbibliothek leiten, wirklich alle 275 000, 245 000, 241 000, 238 000 € Jahresgage haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sind lauter Leute, die in stark geförderten Einrichtungen der Republik tätig sind. Das ist meiner Meinung nach viel, viel zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgefallen ist mir auch, dass bei den Bundesforsten im Jahr 2009 der Vorstand 322 000 € verdient hat. Das ist ein Wahnsinn. Der Brenner-Basistunnel-Vorstand verdient auch 322 000, die Münze Österreich 292 000, und Herr Präsident Moser vom Rechnungshof, bitte überprüfen Sie noch einmal, ob es stimmt, dass die Herrschaften, die die Albertina, das Kunsthistorische Museum, das Belvedere und die Nationalbibliothek leiten, wirklich alle 275 000, 245 000, 241 000, 238 000 € Jahresgage haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sind lauter Leute, die in stark geförderten Einrichtungen der Republik tätig sind. Das ist meiner Meinung nach viel, viel zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein derartiger Fall weniger gezahlt, bei dieser Misswirtschaft in den Betrieben Skylink, AUA und ÖBB, hätte verhindert, dass wir die Kürzung des Rechnungshofbudgets durchziehen müssen. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

erhielten 2010 mit 111 800 € weniger als 2009, und die Männer mit 175 000 € mehr als 2009. Dasselbe Bild ergibt sich auch bei den höchsten Einkommen, wo die Einkommensschere bei den Führungspositionen natürlich noch weiter auseinanderklafft. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Frauen in Geschäftsführungspositionen nur 64 Prozent der männlichen Kollegen verdienen. Da bin ich mit dem Rechnungshof einig: Es ist absoluter Handlungsbedarf gegeben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Da haben wir als Eigentümervertreter einen großen Handlungsbedarf. Ich bin schon sehr neugierig, ob es uns tatsächlich gelingen wird, diese von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek vorgesehene 30-Prozent-Quote bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Ich kann mir das nicht gut vorstellen, hoffe aber sehr, dass die Veröffentlichung dieses vorliegenden Berichtes nicht nur mehr Transparenz schafft, sondern auch zu Veränderungen, zu Verbesserungen führt, denn das muss die Zielsetzung sein. Ich möchte nicht nächstes Jahr wieder hier stehen und vorlesen müssen, was sich in diesen staatsnahen Betrieben einkommensmäßig abspielt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

keiten erfassten Spitzenpositionen einigermaßen regulieren können, um nicht unbedingt beim nächsten, aber beim übernächsten Einkommensbericht sagen zu können: Wir haben etwas weitergebracht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Einkommen wurden schon angesprochen. Wir haben auf der einen Seite Managergehälter, Verbund, ÖIAG, Post AG, die bis zu 841 800 € im Jahr ausmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man schon noch einmal erwähnen, und das muss man sich auch vor Augen halten. Auf der anderen Seite liegen die niedrigsten Einkommen, und die waren, abgesehen von den Lehrlingen, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern zu finden, die übrigens 38 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen ausmachen, durchschnittlich – jetzt hören Sie zu! – bei 17 874 €. Also dieser Unterschied muss hier auch einmal dargelegt werden, den müssen wir uns vor Augen führen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Abschließend möchte ich die Aufforderung, die auch Kollege Öllinger vorhin schon vor allem an die Regierungsparteien gerichtet hat, noch einmal wiederholen, nämlich auch tätig zu werden, denn es besteht großer Handlungsbedarf. Dieser Bericht ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns, an das Parlament, aber vor allem an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von ÖVP und SPÖ, dass Sie hier wirklich etwas ändern, etwas verbessern, damit der nächste Einkommensbericht deutlich besser aussieht als dieser. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle ein: Kämpfen wir gemeinsam für mehr Transparenz und somit auch für mehr Gleichberechtigung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber als Arbeitnehmervertreter – Frau Kollegin Schönpass hat das auch soeben angesprochen – wirklich festhalten, dass ich es eigentlich als nicht tragbar erachte, dass die Managergehälter um 19 Prozent steigen, während jene im Mitarbeiterbereich nur um 10 Prozent steigen. Ich glaube, es sollte eine gleichmäßige Lohn- und Gehaltssteigerung geben. Wir brauchen Transparenz, wenn es darum geht, Leistungszulagen und Boni zu vergeben, weil das einfach ein wichtiger Schritt ist. Ich glaube, der Erfolg eines Unternehmens hängt nicht nur von der Führung ab, sondern sehr wesentlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Erfolg des Unternehmens auch entsprechend beteiligt werden sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wichtig ist mir – und das ist auch schon angesprochen worden –, dass der öffentliche Dienst beim gestern beschlossenen Reformpaket natürlich seinen Teil leistet, wenn es um die Gehaltsanpassungen für 2013 und 2014 geht. Mir geht es bei der Einkommenstransparenz im öffentlichen Bereich schon auch darum, dass – und das ist in der Öffentlichkeit ja sehr oft nicht ganz richtig dargestellt worden – die Biennalsprünge nicht zu den jährlichen Gehaltsanpassungen gezählt werden sollten, weil diese einfach ein Gehaltsbestandteil sind und als solche gesehen werden sollten. Ich glaube nicht, dass die öffentlich Bediensteten höhere Gehaltssteigerungen gehabt haben als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Ich glaube, das sollte man richtig darstellen, der öffentliche Dienst leistet seinen Beitrag. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Einkommenszuwächse bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Vergleich zu jenen ihrer Beschäftigten betrifft, ist ja schon einiges gesagt worden; so auch, dass in drei Jahren der Zuwachs bei den Geschäftsführern und den Vorstandsmitgliedern gegenüber jenem der Beschäftigten das Doppelte ausmacht. Dazu muss ich sagen, wenn man in privatrechtliche Verträge nicht eingreifen kann, dann sind wir gefordert, dass in staatsnahen Betrieben, auch in Großbetrieben und Konzernen, privatrechtliche Verträge in der Form nicht abgeschlossen werden dürfen. Wenn Verluste eingefahren werden, Betriebe an die Wand gefahren werden – und jeder weiß, wie der Spruch lautet: Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an! –, dann gehört einmal eingegriffen, um das zu unterbinden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Noch etwas zu Ihnen, Kollege Hammer: Wenn jemand sagt, dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Biennalsprung nicht zum Gehaltszuwachs gerechnet werden soll – was ist das für ein Personalvertreter? Selbstverständlich ist das ein Zuwachs zum Gehalt und gehört genauso mitgerechnet. Das ist gar keine Frage! Die Biennien gibt es nun einmal, und das macht etwas aus beim Zuwachs. Das sieht man auch daran, dass bei den Beamten kein Reallohnverlust zu vermerken ist und bei allen anderen Beschäftigen in Österreich die mittleren Einkommen hinterherhinken und mit der Inflation in den letzten Jahren gar nicht Schritt halten konnten, sondern es einen Reallohnverlust gegeben hat. – Nicht so bei den Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Beamten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, dass auch die nicht geprüften Gemeinden damit von den geprüften profitieren. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich sehr, sehr herzlich für diese Initiative. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Niemand hat dort eine Marktanalyse gemacht: Was wird das kosten? Was kann das kosten? Was darf es kosten?, et cetera – so auch die Kritik des Rechnungshofes. Gestern erst habe ich von einem Kollegen einen schönen Aufsatz zum PAD erhalten, von einem alten Schlachtross aus meiner Abteilung. Und ich sage, er hat das nur bestätigt: ungeheuerlich, dass sich die Polizisten mit diesem nicht funktionierenden Kram herumschlagen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im Jahr 2011 beschäftigt sich der Rechnungshof in seinem Bericht ausführlich auf 36 Seiten mit dem Thema. Der Rechnungshof kommt zu einem Schluss: Die Vergabe dieses Projekts erfolgte ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb, kostet nicht 2,7 Millionen €, sondern 7,2 Millionen €. (Ruf: Zahlen !) Das Ministerium spricht von fünf Bewerbern; der Rechnungshof sagt, das war gar nicht ausgeschrieben.

Ich werde demnächst noch eine gute Gelegenheit haben, alle diese Fragen an die Frau Innenminister zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Das macht nichts, aber das werde ich sie fragen, und jetzt steht es einmal im Protokoll. Vielleicht liest sie es irgendwann, wenn sie es interessiert. Wenn sie zum Beispiel, Herr Kollege, die Gemeinderäte wieder zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich werde demnächst noch eine gute Gelegenheit haben, alle diese Fragen an die Frau Innenminister zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Das macht nichts, aber das werde ich sie fragen, und jetzt steht es einmal im Protokoll. Vielleicht liest sie es irgendwann, wenn sie es interessiert. Wenn sie zum Beispiel, Herr Kollege, die Gemeinderäte wieder zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich habe den gewissen Verdacht – als langes „Polizeikrokodil“ –, dass da wieder etwas gelaufen ist, wo wieder ein paar Funktionäre in einer Firma in Oberösterreich tätig waren. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Und daher sage ich jetzt in Abwandlung des Spruches von der Frau Innenminister Folgendes: Nicht her mit dem Zaster, her mit der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Da frage ich mich schon – und vor allem die verantwortlichen Abgeordneten der Regierungsparteien –, wie sie es mit der Demokratie und mit den Kontrollrechten in diesem Hohen Haus halten. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Zanger.)

Ich darf Sie ersuchen, diese Sache, die da nun geschehen ist, für die nächsten Budgets wirklich zu überdenken, denn so kann es nicht sein, dass Sie von den Regierungsparteien das Parlament, den Rechnungshof in seiner Kontrolltätigkeit beschneiden und einschränken, denn dann können wir wirklich sagen: Gute Nacht, Parlament! – Nicht nur angesichts der vorgeschrittenen Zeit, sondern aufgrund Ihrer verfehlten Politik. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das offensichtlich „liebste Kind“ in Rechnungshof-Diskussionen ist die Gemeindeprüfung, die jetzt für 78 Gemeinden, glaube ich, möglich ist. Ich persönlich war immer ein Befürworter der Prüfung aller Gemeinden, aber unter der Voraussetzung, dass andere Prüfinstanzen eingespart werden. Aber es wurde keine einzige eingespart, und das ist ein kleiner Vorwurf auch an den Rechnungshof, der gefordert wäre, Vorschläge zu machen, damit wir die anderen Instanzen, die anderen Prüfinstanzen auch einsparen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, er soll einen Vorschlag machen! Er hat ja andere Vorschläge auch gemacht. Auf jeden Fall gehören die anderen eingespart. (Abg. Mag. Kogler: Gemeindeaufsicht!) – Ja, die Gemeindeaufsicht zum Beispiel, die gibt es nach wie vor. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Hort !)

Apropos Gemeindeaufsicht: Der Rechnungshof wird natürlich seine Kompetenzen völlig überfordern, wenn es so geht, wie ich der „Presse“ entnehme, dass einzelne Gemeinderäte sich an den Rechnungshof wenden, um dort eine Expertise einzuholen – in diesem Fall war es ein FPÖ-Gemeinderat aus Zeltweg. Das geht nicht, dass einzelne Gemeinderäte sich an den Rechnungshof wenden. Dann ist er absolut überfordert, und es ist auch nicht im Sinne des Gesetzes, dass eine solche Prüfung im Vorhinein erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Sinne einer besseren Darstellung, einer höheren Transparenz, einer Seriosität und einer Verbreiterung der Seriosität des Rechnungshofes wäre in die Richtung anzusetzen, dass man nicht auf Anfragen von Gemeinderäten vonseiten der FPÖ tätig wird, sondern sich am Rahmen des Gesetzes orientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat daher gezeigt, dass er bei geringerem Input seine Wirkungen und Leistungen massiv steigern konnte. Dies war nur durch die Mitarbeit und Unterstützung beziehungsweise insbesondere die hervorragenden Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes möglich, wofür ich mich auch an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanke. (Allgemeiner Beifall.)

Dessen ungeachtet wird aber der Rechnungshof nunmehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Ressourcen alles unternehmen, so wie in der Vergangenheit, dass die Mittel optimal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. – Ich danke nochmals für Ihre Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Also ich habe den Rechnungshof um Auskunft und Beratung ersucht und habe ein Schreiben zurückbekommen, das an die Gemeindeaufsicht gegangen ist, in dem der Rechnungshof die Gemeindeaufsicht um Stellungnahme zu diesem Finanzierungsmodell ersucht hat. Natürlich mit näheren Erklärungen, ich kann Ihnen diese gerne auch vorlesen oder ein paar daraus zitieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wäre auch für die Kollegen der ÖVP nicht das Schlechteste, wenn sie zuhören würden. Es sind nicht immer nur die roten Bürgermeister, die ab und zu in die Finanzfalle tappen, es seid auch ihr dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es vollkommen richtig war, sich eine Beratung angedeihen zu lassen, allein schon im Sinne der Verpflichtung für die nächste Generation. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem dieses Thema bereits im Ausschuss angesprochen worden ist und der Präsident im Ausschuss schon dazu Stellung genommen hat, hatte ich mir gedacht, die Frau Kollegin Lapp versteht das. Deswegen verwundert es mich umso mehr, dass ich heute in der „Kleinen Zeitung Online“ lesen muss: SPÖ kritisiert Auftragsarbeit des Rechnungshofs für FPÖ-Gemeinderäte. – Ich habe jetzt wohl ausführlich dargelegt, dass das keine Auftragsarbeit für FPÖ-Gemeinderäte war, sondern dass ich mich als Abgeordneter dieses Hauses im Dienste meines Volkes und für meine Gemeinderäte hier um eine Auskunft bemüht habe und diese Gott sei Dank auch erhalten habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings – ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel – in Hart bei Graz, einer SPÖ-dominierten Gemeinde, wird ebenfalls dieses Projekt umgesetzt werden, so es die Gemeindeaufsicht nicht verhindert, worauf ich noch sehr hoffe. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Man sieht anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes, dass die Themen der öffentlichen Finanzkontrolle eine breite Palette darstellen. Auf das Allerletzte, Frau Vorrednerin Lapp, werden wir noch zurückkommen, denn wenn das die Begründung für Ihre tatsächliche Berichtigung war, dass sich der Rechnungshof um seine Aufgaben besser kümmern möge und das Ihre Initiative sei, dann fügt sich das ja ins Bild, wie dieses Haus, zuvorderst aber die Bundesregierung mit dem Rechnungshof umspringt. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Das ist offensichtlich die Reformbereitschaft der Länder. Ausgerechnet das Bundesland, wo sich die Proporzregierung dort selber den Titel „Reformpartnerschaft“ umgehängt hat, hat zur Verschleierung der wirklichen Zahlen, weil nämlich eh die längste Zeit nichts weitergegangen ist, dem Rechnungshof falsche Zahlen geliefert, und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe. Wenn das der Umgang mit dem Rechnungshof ist, dann ist es wohl wieder einmal klar geworden, dass wir hier als Nationalratsabgeordnete besonders wachsam sein sollten. Vielleicht möchten Sie Ihre Energie, Herr – immer noch – geschätzter Kollege Schickhofer, hinkünftig darauf richten, dass wir im Bund-Länder-Verhältnis wenigstens danach trachten, dass die Länder ehrliche Zahlen liefern. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist die Reformbereitschaft in den Bundesländern. Das ist das Ergebnis Ihrer Übung, und deshalb wird es anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das finde ich wieder interessant, dass ausgerechnet ein Bürgermeister hereinplärrt bei der Gelegenheit. Das ist ja wieder typisch, typisch ÖVP, in dem Fall Niederösterreich: mauern, betonieren, bremsen, blockieren, gerade dann, wenn es um die Rechnungshofkontrolle geht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die Reformbereitschaft in den Bundesländern. Das ist das Ergebnis Ihrer Übung, und deshalb wird es anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das finde ich wieder interessant, dass ausgerechnet ein Bürgermeister hereinplärrt bei der Gelegenheit. Das ist ja wieder typisch, typisch ÖVP, in dem Fall Niederösterreich: mauern, betonieren, bremsen, blockieren, gerade dann, wenn es um die Rechnungshofkontrolle geht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Welches Verhältnis zum Rechnungshof das Land Niederösterreich entwickelt hat, das wissen wir ohnehin. Wir sind nämlich jetzt auch hier herausgekommen, um genau bei diesem Tagesordnungspunkt auch die ... (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, Sie sind ja sonst so eine besonnene und vernünftige Frau, jetzt lassen Sie sich nicht von Ihrem Sitznachbarn anstecken, der nun wirklich keine Kompetenz in dieser Frage hat! (Heiterkeit.)

Welches Verhältnis zum Rechnungshof das Land Niederösterreich entwickelt hat, das wissen wir ohnehin. Wir sind nämlich jetzt auch hier herausgekommen, um genau bei diesem Tagesordnungspunkt auch die ... (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, Sie sind ja sonst so eine besonnene und vernünftige Frau, jetzt lassen Sie sich nicht von Ihrem Sitznachbarn anstecken, der nun wirklich keine Kompetenz in dieser Frage hat! (Heiterkeit.)

Gehen Sie lieber in sich! Und der Anlasspunkt waren ja die Gemeindeaufsicht und die Gemeindeprüfung. Wenn dann ausgerechnet die SPÖ wieder sagt, die Gemeindeaufsicht wird das schon alles richten, wissen Sie, was?! Es ist bei diesem Befund geblieben, es ist dabei geblieben: Die Gemeindeaufsicht ist entweder heillos überfordert, und zweitens, weil sie das ist, oft genug noch zum Mittäter von den Gemeinden geworden, die alle möglichen Fehler gemacht haben. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und das gehört genau hierher in den Nationalrat, weil wir hier anlässlich dieses Prüfberichts auch die Tätigkeiten des Bundesrechnungshofes zu betrachten haben, der ja selbst – er sagt es ja – dafür wirbt – und wir hier sind der zuständige Verfassungsgesetzgeber –, dass diese Prüfkompetenzen ausgedehnt werden. Und das wäre ein Segen für das Land, keine Überforderung. Überfordert sind die anderen. Es ist doch wirklich unglaublich, dass die Mehrheit dieses Nationalrates hier sein Organ per Verweigerung dieses Gesetzesbeschlusses daran hindert, dass wir hier endlich effizienter vorankommen. Das ist doch ein Armutszeugnis! Wir werden aber nicht lockerlassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mittlerweile, Herr Rechnungshofpräsident, ist es ja so weit, dass sich die Fraktionen hier im Haus offensichtlich schon vor den Bürgermeistern und vor dem Herrn Mödlhammer, und wie sie alle heißen, fürchten, dort in den Proporzbünden von Gemeindebund und Städtebund. (Abg. Mag. Gaßner: Vor dem Mödlhammer fürchtet sich keiner!) Jener Mödlhammer, der sich noch schön die Inserate von der Kommunalkredit zahlen lässt, damit er wo runterlachen darf. Aber das werden wir noch separat aufdecken. Das sind die wirklichen Leuchten in der Republik. An denen müssen wir uns orientieren. Von dort kommt die Reform her. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deshalb verweigern wir, weil der Herr Mödlhammer so einen Einfluss in dieser Republik hat, weil der Herr Mödlhammer in der Kommunalkredit als Aufsichtsrat mitgefuhrwerkt hat, der nie etwas gesehen hat. Seit zehn Jahren lehnt er dort umeinander, hat nichts weitergebracht, hat nur weggeschaut. Und uns richtet er aus, was wir zu tun haben, und Sie stimmen da noch mit ein! Das ist doch ein Armutszeugnis – und noch einmal, und noch ein Armutszeugnis. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wenn wir hier solche Gesetze machen und diese nicht reformieren, dann machen Sie sich mitschuldig an dem Zustand, dass so getan wird, als ob das ein korrekter Prüfungsablauf wäre, wie sonst auch, wenn so ein Bericht vom Rechnungshof kommt. Er ist es aber nicht, weil er ganz anderen Gesetzen genügt, die Sie zu verantworten haben, gegen die er sich nicht wehren kann. Das müssen wir ändern, und das werden wir auch ändern. Der Druck wird steigen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird der europäischen Demokratie guttun, dass wenigstens in jenen Parlamenten, wo es noch irgendetwas zu reden gibt, etwas geredet wird. Aber dann müssen Sie auch einmal reden, und nicht immer nur die Mauer für diejenigen machen, die irgendwo irgendetwas verhandeln (Beifall bei den Grünen), von dem Sie am besten gar keine Ahnung haben, gar keine Ahnung haben wollen. Wollen! Sie wären natürlich intelligent genug dazu, aber bei manchen hat man ja wirklich den Eindruck, dass hier Aufnahme- und Annahmeverweigerung betrieben wird, damit weiter das Spiel betrieben werden kann, die Regierung regiert, und wir als Parlament danken ab. Dieses Spiel ist aber vorbei – immer dann zumindest, wenn es um Materien geht, bei denen die Opposition gebraucht wird.

Und das ist halt jetzt wieder einmal der Fall. Deshalb wäre es sehr zweckdienlich, wenn Sie sich in anderen Bereichen auch ein bisschen kooperativer verhalten würden. (Abg. Wöginger: Jetzt ist aus! Ende!) Das sind alles Materien, die Sie hier drinnen finden. (Der Redner hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Wenn Sie sich nur einmal die Tagesordnung durchlesen würden, wären Ihre Zwischenrufe vielleicht auch sachdienlicher, aber mit dem rechnen wir eh schon längst nicht mehr. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Und das Beste am Schluss: Wir werden auch aufgrund all dieser Argumente nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass der Rechnungshof wieder die finanziellen Möglichkeiten bekommt, dass nicht zusätzlich 30 Leute eingespart werden müssen, weil nämlich jeder Beamte dort mehr bringt, als er kostet! Das gehört auch zu einem gescheiten Sparpaket. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)