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Herr Abgeordneter Westenthaler, ich lasse mir das Wort nicht im Mund umdrehen! Ich habe hier im Hohen Haus gesagt, dass der österreichische Steuerzahler bisher keinen Euro verloren hat, sondern bisher 32 Millionen an Zinsen von den Griechen lukriert hat. Dass Sie mir damals dann in den Mund gelegt haben (Hö-Rufe beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), ich hätte behauptet, es wäre ein Geschäft, das müssen Sie verantworten. Ich habe nur klargestellt, dass es den österreichischen Steuerzahler bisher keinen Euro gekostet hat, weil wir Kredite gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Westenthaler, ich lasse mir das Wort nicht im Mund umdrehen! Ich habe hier im Hohen Haus gesagt, dass der österreichische Steuerzahler bisher keinen Euro verloren hat, sondern bisher 32 Millionen an Zinsen von den Griechen lukriert hat. Dass Sie mir damals dann in den Mund gelegt haben (Hö-Rufe beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), ich hätte behauptet, es wäre ein Geschäft, das müssen Sie verantworten. Ich habe nur klargestellt, dass es den österreichischen Steuerzahler bisher keinen Euro gekostet hat, weil wir Kredite gewähren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein wirklich schmerzhafter Konsolidierungs- und Sparkurs, den die Griechen fahren müssen! Wir fordern aber nicht nur einen Sparkurs, sondern wir fordern auch Strukturreformen. Die Griechen müssen mit Wachstum wieder auf die Beine kommen. Sparen alleine ist nicht ausreichend (Beifall bei ÖVP und SPÖ), daher gibt es neben diesem schmerzhaften Sparkurs auch Offensivmaßnahmen, mit denen die griechische Wirtschaft angekurbelt werden soll und die Wettbewerbsfähigkeit einerseits überhaupt erst hergestellt und auf der anderen Seite gestärkt werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt ein Gesamtpaket: Kreditgewährung, um den Finanzsektor in Griechenland zu stabilisieren, aber auch Strukturreformen, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

klare Kriterien für die Eurozone gab, in die Eurozone aufgenommen – und das war unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir könnten mit diesen Milliarden an österreichischen Steuergeldern die Situation der Österreicher hier im Land verbessern (Abg. Kopf: Nein, wir würden sie verschlechtern, wenn wir es nicht täten!), während Sie mit diesen Milliarden, die Sie nach Griechenland schicken, die Situation für die griechische Bevölkerung dramatisch verschlechtern, weil Sie keine Solidarität leben. Die einzige Solidarität, die Sie leben, ist jene mit den europäischen Banken und mit der EZB. – Das ist Ihre Solidarität! (Beifall bei der FPÖ.)

Es war auch nicht die griechische Bevölkerung, die dieses Desaster herbeigeführt hat. Auch das muss man einmal sagen. Es waren die Großbanken, die Spekulanten und auch die griechischen Regierungen und die griechischen Politiker, die unverantwortlich gehandelt haben. (Abg. Kopf: Die Bevölkerung hat sie gewählt!) Ich wehre mich natürlich schon auch dagegen, wenn man pauschal so tut, als wären alle Griechen Gauner (Abg. Krainer: Das gibt’s ja nicht!), als wären alle Griechen Leute, die irgendjemanden ausgebeutet hätten. Nein, es waren die Banken, die Spekulanten und die griechischen Politiker – unter anderem auch sozialistische Regierungen –, die Griechenland in diese Pleite und in diese hohe Staatsverschuldung geführt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind die Griechen und die griechische Bevölkerung genauso Opfer wie die österreichische Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sind genauso Opfer Ihrer Politik: die österreichische Bevölkerung genauso, wie die griechische Bevölkerung Opfer der dortigen Politik geworden ist, Opfer von Spekulanten und einer sozialistischen Politik mit Budgetlügen. Und letztlich hat man Militärbudgets beschlossen und in den letzten Jahrzehnten in Griechenland 200 Milliarden € in Militärausgaben investiert! – Das muss man einmal aufzeigen, diese groteske Entwicklung!

Ich habe Verständnis für den Protest der griechischen Bürger. Die sagen ja sogar auf den Plakaten: Raus aus dem Euro!, weil sie selbst erkennen, dass ihnen durch Ihr Paket nicht geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da, muss man sagen, war im Vergleich Bruno Kreisky ein Waisenkind dagegen, mit 16 Milliarden € Staatsschulden, die er damals verursacht hat – und heute liegen wir bei 360 Milliarden €, wenn man alles zusammenrechnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Und weiters: „Statt in diesen Prozess einzugreifen, passte man sich dem Verdikt ‚des Markts‘ an: Rettungsschirme wurden gegründet und ausgeweitet – nach einer Sequenz von Bränden suchte man nicht die Brandstifter, sondern schaffte mehr Feuerwehrautos an.“ – Und zwar, wie man hinzufügen muss, letztlich ohne dafür das nötige Löschwasser zu haben. Das ist die Grundproblematik: Die Brandstifter hätten wir von Beginn an suchen müssen, und die hätten wir ausschalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher zum Abschluss: Unser Geld für unsere Leute! Wir haben selbst große Probleme. Wir müssen für unsere Familien, für unsere pflegebedürftigen Menschen, für unseren Bildungsbereich investieren und nicht unser Steuergeld irgendwo in das Bankensystem Europas pumpen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann aber nicht die Überlegung sein. Die Überlegung muss doch die sein, wie man die produktive Wirtschaft schützen kann, und die Überlegung muss sein: Wenn ich sie schütze, wenn ich die öffentlichen Haushalte saniere, wie saniere ich sie, wer wird dabei herangezogen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren? Und da, sage ich Ihnen, ist die Gerechtigkeit ein entscheidender Aspekt, und zwar grundsätzlich moralisch, aber auch ökonomisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ich bin für das Friedensprojekt, Sozialprojekt, Kulturprojekt Europäische Union. Ich sage, die Eurozone ist nicht ein Wert an sich, sondern man muss sich die Frage stellen: Was bringt es dem europäischen Wirtschaftsraum in der härtesten Konkurrenz mit China, mit anderen asiatischen Ländern, mit den Vereinigten Staaten und so weiter? Und: Was bringt es Österreich? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Ich bitte Sie, das muss man berücksichtigen, sonst müssen Sie nämlich sagen: Ich bin ein politischer Pokerspieler, und wenn ich Pech habe, verlieren eben 1 Million Leute ihren Arbeitsplatz. – Das kann wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen diese Debatte hier endlich einmal auf einer sachlichen Ebene führen. Bringen Sie nicht immer Bauchargumente (Beifall bei der SPÖ), und kommen Sie nicht immer nur mit den Stammtisch-Argumentationen. (Abg. Strache: Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!) Es lebe der Stammtisch, aber auch der hat ein Recht, dass er vernünftig informiert wird und dass er mit wirklichen Fakten konfrontiert wird. Das, finde ich, ist einmal ganz entscheidend. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen diese Debatte hier endlich einmal auf einer sachlichen Ebene führen. Bringen Sie nicht immer Bauchargumente (Beifall bei der SPÖ), und kommen Sie nicht immer nur mit den Stammtisch-Argumentationen. (Abg. Strache: Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!) Es lebe der Stammtisch, aber auch der hat ein Recht, dass er vernünftig informiert wird und dass er mit wirklichen Fakten konfrontiert wird. Das, finde ich, ist einmal ganz entscheidend. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens, weil Sie gesagt haben, man hätte Griechenland nicht aufnehmen sollen: Die Freiheitlichen hätten ja damals im Jahr 2000 ein Veto einlegen können, dann wäre Griechenland nicht aufgenommen worden. (Abg. Strache: Euer Viktor Klima hat den Aufnahmevertrag unterschrieben! Euer Bundeskanzler Viktor Klima hat den Vertrag unterschrieben!) Da waren Sie auch noch bei den Freiheitlichen. Sie hätten mit ein Veto einlegen können. Hätten Sie nur mitgemacht! Ich sage es nur, nur eine Information. Da gibt es ein Defizit in der Mitte, und dieses Defizit möchte ich hiermit aufwiegen. Sie hätten ein Veto einlegen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen da mitwirken. Wir müssen der Stachel im Fleisch sein, damit diese Veränderung vor sich geht. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, genau, schreiben Sie sich das auf! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Gartenschlauch!) Endlich einmal ein stärkerer Spruch als die jämmerlichen Sprüche auf Ihren Plakaten, weil wir diese Veränderungen wollen – in unserem Interesse, im Interesse Österreichs, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, weil wir aber diesen Weg dorthin am besten finden, indem alle Parteien zusammenarbeiten. Lassen wir uns nicht auseinan

Wir haben das Problem genau jetzt wieder zelebriert bekommen. Sie stellen sich da heraus, halten große Reden, mehr oder weniger ansprechend (Abg. Riepl: War schon eine gute Rede!), und es ist nicht einmal nachvollziehbar, was der Bundeskanzler beim letzten Rat in Brüssel gemacht hat, als es genau um diese Themen gegangen ist. Bis heute ist nicht klar, was er gemacht hat, und die Erklärung der Frau Bundesministerin hier und heute hat auch nicht viel Licht hineingebracht, denn im Wesentlichen haben Sie hier das Kommuniqué der Kommission vorgetragen. Aber es ist überhaupt nicht klar, was Ihr Beitrag ist und was Ihre Rolle ist. Österreich könnte eine stärkere Rolle einnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb wende ich mich auch gegen die antieuropäischen Töne, die hier ständig mitschwingen, denn das macht alles nur noch schlimmer. Wer glaubt, dass man die Griechenland- und die Portugal-Krise durch mehr Nationalismus lösen kann, der ist ja ohnehin auf dem völlig falschen Dampfer und will absichtlich etwas ganz anderes. – Das kann ja nur so sein. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Aber sich jetzt das hinten hineintreiben zu lassen, nämlich dass jetzt wieder die Staaten die Schurken sind, weil sie höhere Defizite haben, und zwar von genau jenen, die vorher das Schlamassel mit angerichtet haben, ist nicht richtig. Da sollte jetzt wirklich mehr gemeinsame Kraft entstehen, um dem entgegenzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen – damit Sie den Kreislauf verstehen –: Das Geld war ja nicht dort, das liegt ja jetzt in Frankreich und in Deutschland bei den Rüstungskonzernen, das ist ja nur durchgeschleust worden. Diese Konzerne haben auf Schuldschein verkauft. Deshalb gibt es diese ökonomischen Ungleichgewichte, die ausgeglichen gehören. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) So könnte und sollte das funktionieren.

In Wirklichkeit sind ja die hohen Zinsen das Problem für diese Staaten, und sie würden deshalb sonst nicht herauskommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Arbeitslosigkeit ist etwas, das uns allen nicht gleichgültig ist, und wir alle sollten alles tun – und Gott sei Dank sind wir da in Österreich auch erfolgreich –, um sie sehr niedrig zu halten. Ja, wir sind sogar die Erfolgreichsten, was die Beschäftigungspolitik in ganz Europa anlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, diese Aussage (Abg. Dr. Cap: Wunderbar!) taugt trotzdem nicht als Grundsatz für die Beschäftigungspolitik, ja sie taugt auch nicht als gesamtwirtschaftliches Konzept für unser Land, denn Schulden, meine Damen und Herren, sind die Ursache des Problems, das wir hier gerade am Beispiel Griechenlands – aber es betrifft leider nicht nur Griechenland – besprechen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Meine Damen und Herren, die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, ist ohne jede Alternative. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Klubobmann solch einen Schwachsinn verzapfen!) Das Haus des Nachbarn, in diesem Fall das Haus Griechenlands, brennt lichterloh. Nur: Das Haus steht unserem Haus sehr nahe – wenn auch nicht geographisch. Und alle, die jetzt sagen: Lasst es doch abbrennen!, wissen nicht, was sie sagen, denn das würde bedeuten, dass unser Haus bald Feuer fängt (Abg. Bucher: Weltwirtschaftskrise auslöst!) – durch einen Dominoeffekt, wodurch das Feuer zunächst auf andere Länder, etwa Portugal, übergreift, aber letzten Endes auch unsere Wirtschaft, unsere Banken mit hineinziehen würde. Und wer hätte das am Schluss wieder zu bezahlen? – Die österreichische Volkswirtschaft und damit auch die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Steuerzahler. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Sie uns hier erzählen! (Beifall bei der ÖVP.)

Da es nur amerikanische Ratingagenturen gibt, ist natürlich eines klar: Es steckt nicht nur Expertise hinter diesen Bewertungen der Risken, sondern es steckt dort selbstverständlich auch Interesse dahinter, und zwar ein ganz bestimmtes nationales Interesse, das diese Bewertungen mit beeinflusst. Deshalb müssen wir in Europa von diesen amerikanischen Bewertungen der Schuldensituation in Europa unabhängiger werden, und zwar durch eine eigene europäische Ratingagentur, damit wir dadurch nicht zum Spielball der amerikanischen Finanzmärkte werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Letztes noch: Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Österreich ist nicht Griechenland (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber Österreich hat auch ein Schuldenproblem. Auch wir haben viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt.

Nicht frei von Schuld, aber ich sage Ihnen eines: In der Zeit, in der die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, von 2000 bis 2006, ist die Schuldenquote von 67 Prozent auf unter 60 Prozent gesunken. (Abg. Riepl: Wer war Finanzminister?) Das ist ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf, ich teile voll und ganz Ihre Analyse, was die Schuldenentwicklung und den Schuldenberg betrifft, aber eines möchte ich schon in Erinnerung rufen – man vergisst ja im Laufe der Zeit sehr schnell (Ruf bei der ÖVP: Ja, du!), durch die Schnelllebigkeit und den Overflow –: Sie sind seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung. (Abg. Strache: Seit dieser Zeit steigen die Schulden dramatisch!) Seit 25 Jahren beschließen Sie diesen Schuldenberg, der sich hier aufgetürmt hat. Seit zehn Jahren bestellen Sie den Finanzminister. Sie sind Schuldentreiber Nummer eins in dieser Republik – Sie, die ÖVP! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schuldenmachen hat einen Namen, und dieser Name ist: ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf, ich teile voll und ganz Ihre Analyse, was die Schuldenentwicklung und den Schuldenberg betrifft, aber eines möchte ich schon in Erinnerung rufen – man vergisst ja im Laufe der Zeit sehr schnell (Ruf bei der ÖVP: Ja, du!), durch die Schnelllebigkeit und den Overflow –: Sie sind seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung. (Abg. Strache: Seit dieser Zeit steigen die Schulden dramatisch!) Seit 25 Jahren beschließen Sie diesen Schuldenberg, der sich hier aufgetürmt hat. Seit zehn Jahren bestellen Sie den Finanzminister. Sie sind Schuldentreiber Nummer eins in dieser Republik – Sie, die ÖVP! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schuldenmachen hat einen Namen, und dieser Name ist: ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben diese Regierungserklärung deshalb gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir wissen wollten, welche Strategie, welche Absicht dieser Bundesregierung dahinter steht, Griechenland weiter zu unterstützen und Hilfspakete zu schnüren. Herausgekommen ist in dieser Regierungserklärung der Frau Finanzministerin nur eines: Glauben und hoffen! – Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin, das ist aber schon das Einzige, was Ihrer christlichen Gesinnung entspricht. Das ist christliche Gesinnung, aber keine wirtschaftliche Vernunft, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Heute wissen wir, dass Sie mit Beschlüssen, was weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland und andere marode Länder betrifft, gar nicht nachkommen. Das ist die Realität! Wer soll Ihnen da noch glauben, Frau Finanzministerin, wenn Sie hier irgendwelche Erklärungen abgeben? (Beifall beim BZÖ.) – Das ist ja alles ungeheuerlich, was da vonseiten der Regierung von uns verlangt wird!

Ja wie soll das gehen, Frau Finanzministerin?! Wie soll Griechenland 30 Milliarden € an Überschuss erwirtschaften? Da wird auch eine Bankenbeteiligung nichts bringen, denn dieses französische Modell, das Sie in den Raum stellen, ist eine reine Mogelpackung, weil die Banken sich nicht an den Schulden, am Schuldenabbau beteiligen, sondern nur die fälligen Kredite verlängert werden. Das ist die Beteiligung der Banken! Verkaufen Sie das also nicht als eine Bankenbeteiligung, denn das ist ein Vortäuschen falscher Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wird nicht dazu reichen, dass Griechenland gesundet. (Beifall beim BZÖ.)

Der Bundeskanzler hat es ja schon längst erkannt. Er hat in der „Pressestunde“ davon gesprochen, dass er nicht daran glaubt, dass das ein Geschäft ist, dass Teile dieser Kreditmaßnahmen jemals nach Österreich zurückfließen werden. – Also eine klare Orientierungslosigkeit innerhalb der Bundesregierung! Keine „Unstimmigkeiten“, sondern Planlosigkeit und Orientierungslosigkeit zeichnen diese Politik der Bundesregierung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Der nächste Pleitekandidat hat sich schon angestellt: Portugal. Über Portugal lesen wir heute: Heruntergestuft! (Abg. Strache: Bis wir das Triple-A-Rating verlieren, ist nur eine Frage der Zeit!) Die Ratingagenturen geben den Staatsanleihen von Portugal nur mehr einen Ramsch-Status. Portugal hat jetzt 78 Milliarden € bekommen, und das nächste Hilfspaket für Portugal wird schon geschnürt! (Abg. Strache: Und dann kommt Spanien! Dann steht Spanien vor der Tür, und dann Italien!) – Ja wann sehen wir denn endlich ein, wir alle gemeinsam hier herinnen, dass das nicht ein Fass, sondern mehrere Fässer ohne Boden sind, dass diese Milliarden versickern, dass sie verloren sind, niemals den Weg zurück nach Österreich finden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren?! – Das muss doch irgendwann einmal auch bei Ihnen einsickern, was hier auf europäischer Ebene geschieht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wird wahrscheinlich dazu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europäische Zentralbank einspringen wird – und das sind wir alle! Das sind alle Steuerzahler Europas, auch die Steuerzahler Österreichs. Und da werden Sie gar nicht nachkommen mit dem Gelddrucken, meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! – Das ist nicht redlich, das ist nicht zumutbar. Wir sagen: Genug gezahlt für diese maroden Länder – für Portugal, Griechenland, Irland und wahrscheinlich auch Spanien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wie wollen Sie denn Griechenland wieder in eine Situation wirtschaftlicher Vernunft bringen – das frage ich Sie wirklich! – bei den Maßnahmen, die dort jetzt beschlossen worden sind? Überlegen Sie doch einmal: Die müssen jetzt 78 Milliarden € einsparen. Wissen Sie, was das heißt? – Jeder einzelne Grieche hat in Zukunft 700 € weniger in der Tasche! Was heißt denn das? – Weniger Konsum, weniger Umsätze, weniger Gewinne, weniger Steuern, geringere Wirtschaftsleistung. Das bedeutet doch geradezu die Beschleunigung des Defizits und keinen wirtschaftlichen Aufschwung! Wie wollen Sie denn da in Griechenland 30 Milliarden € an Überschuss erwirtschaften? – Sie, Frau Bundesministerin, als ehemalige Geschäftsfrau, die darin ein gutes Geschäft sieht, Sie haben wirklich auf allen Ebenen völlig versagt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Und, bitte schön, hört auf zu glauben, dass wir im Export weit zurückfallen! Der Anteil des österreichischen Exports, der nach Griechenland geht, ist 1,5 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Jööö!) 1,5 Prozent! Und wir halten hier an einer Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe fest! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das entbehrt jeglicher wirtschaftlichen Vernunft, was hier stattfindet, und kann nicht weiter toleriert werden! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das sollte Ihnen einmal zu denken geben, Frau Bundesministerin. Sie haben sich da mit Leuten unterhalten, die in Ihrem Sold stehen, die sich in Ihrer Abhängigkeit befinden. Und das ist nicht sehr glaubwürdig! (Beifall beim BZÖ.)

Beispiel ankündigt, dass es sich auf den Finanzmärkten finanzieren will, und am Tag davor irgendeine Ratingagentur Portugal schlechter ratet, damit die Zinsen steigen, die Chancen für diese Länder wieder schlechter werden und von der Finanzindustrie abgecasht wird. Daher können wir auch nicht mehr zuschauen, was diese Ratingagenturen mit uns hier in Europa machen. Wir müssen stärker regulieren und ihnen letztlich auch einen Lizenzentzug für Europa androhen, wenn sie sich nicht an die europäischen Regeln halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht aber auch um eine europäische Wachstumspolitik. Und ich sage auch eines dazu: Auch wenn Österreich stolz sein kann und froh sein kann, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, wir können nicht zuschauen, wenn Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hat! Oder, um mit Bruno Kreisky zu sprechen: Das bereitet mir echt schlaflose Nächte, diese hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen von Europa, und da muss Europa etwas dagegen unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: „Unser Geld für unsere Leut’!“, wie Sie sagen, wie Sie es meinen, heißt Hypo-Pleite in Kärnten, heißt Desaster für den österreichischen Staat und in Kärnten. Und das ist ein Weg, den wir sicher nicht gehen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich ganz nüchtern die Fakten anschauen, wo Österreich 1970 gestanden ist und wo Österreich 1983 gestanden ist, dann war die Zeit der Regierung Kreisky eine Erfolgsgeschichte für dieses Land – und sicher nichts, wo irgendein Klubobmann der ÖVP aus Vorarlberg zu erklären braucht, wie man es hätte besser machen können. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Wissen Sie, wie viele Länder in Europa zurzeit von Sozialdemokraten regiert werden? (Abg. Strache: Höchste Jugendarbeitslosigkeit in Spanien unter sozialistischer Regierung!) Wissen Sie, wie viele das sind? – Das sind zwei oder drei von 27. – Das nur zur Information. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Dafür arbeiten wir und schauen nicht nur zu, wie andere sie durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, es wäre jetzt natürlich verlockend, hier über die positiven und die negativen Konsequenzen der Ära Kreisky zu diskutieren, aber ich rede lieber über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Nur eines, Herr Kollege Krainer, möchte ich schon sagen: Wenn Sie glauben, dass Anwürfe, etwa „irgendein Klubobmann der ÖVP aus Vorarlberg“, dass solche Formulierungen zur besseren Kultur innerhalb der Koalition beitragen, dann liegen Sie falsch. Ich halte es politisch nicht für klug, hier vom Rednerpult aus so zu argumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt Alternativen – und die einzige Richtschnur für uns ist: Wir nehmen jene Alternative, die für unseren Steuerzahler die günstigste Lösung ist. Dass das alles keine angenehme Situation ist, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, ist gar keine Frage, aber, Herr Kollege Strache, ich frage Sie jetzt eines: Glauben Sie ernsthaft, dass in dieser schwierigen Lage alle 17 europäischen Regierungschefs, 17 Finanzminister, 17 Notenbank-Präsidenten, der Europäische Währungsfonds, 100 Experten dumm sind, nur Sie sind das Oberg’scheiterl und wissen alles besser? Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Strache? – Also ich glaube es nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Also so locker zu sagen: Lassen wir Griechenland halt pleitegehen!, das ist – und das habe ich schon einmal gesagt – politisches Roulette. Wir von den Regierungsparteien wollen nicht politisches Roulette spielen mit den Spargeldern der Österreicher, mit den Pensionskonten und so weiter. Das ist politisches Roulette, Herr Kollege Strache! Das ist unverantwortlich, wirklich unverantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann im Parlament das Oberg’scheiterl spielen, aber dort, wo man Verantwortung trägt, richten Sie enormen Schaden an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 20 Milliarden Haftungen – im Vergleich zu 1,2 Milliarden Kredit! Also reden Sie nicht über Dinge, von denen Sie wirklich keine Ahnung haben, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Man kann im Parlament das Oberg’scheiterl spielen, aber dort, wo man Verantwortung trägt, richten Sie enormen Schaden an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 20 Milliarden Haftungen – im Vergleich zu 1,2 Milliarden Kredit! Also reden Sie nicht über Dinge, von denen Sie wirklich keine Ahnung haben, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege! (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Kollegen seiner Fraktion und reagiert nicht auf die persönliche Anrede des Abg. Dr. Hübner.) – Jetzt gebe ich auf, Kollege Stummvoll will nicht.

Genau! Das kann ich auch Ihnen gleich sagen, Kollege Stummvoll. Es hilft nicht immer, zu sagen: Die Leute sind nicht so dumm, wie Sie glauben, sie sind viel g’scheiter!, Wir wissen das alles, Österreich hat profitiert!, Was Sie sagen, das ist alles eine Nebelgranate, und außerdem ist da noch die Hypo Alpe-Adria! – und schon sind Sie fertig mit der Erklärung. Deshalb würde ich die Ansage von Herrn Krainer vorziehen und sagen: Schauen wir uns einmal die Fakten nüchtern an, wie Österreich profitiert hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir sie uns einmal an! Kollege Stummvoll, Stichwort Profit in der Euro-Zone! Wissen Sie, welche Weltregion seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 2001 – es trifft beides zu – am schwächsten gewachsen ist? – Europa. Wissen Sie, welche Region innerhalb Europas am schwächsten gewachsen ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, welche Region Europas derzeit wirtschaftlich am destabilisiertesten ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, wo die Länder mit der höchsten Perspektivenlosigkeit, mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen, ausgenommen nur einige schwarzafrikanische Regionen? – In der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: In den USA!) – Herr Kollege, dass Sie das sagen?! Haben Sie von der Arbeitslosigkeit in den USA irgendwelche Statistiken gesehen? Haben Sie sie einmal mit Spanien oder Portugal oder mit Irland verglichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Haben Sie einmal die Jugendarbeitslosigkeit in den USA verglichen mit jener Spaniens? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!)

Sie lachen, Kollege Stummvoll (Abg. Strache: Das Lachen wird Ihnen beim nächsten Wahltag vergehen!), das war vielleicht skurril, dass man das von der Ministerbank gehört hat, aber das ist, glaube ich, für uns alle, die wir uns ja doch als Österreicher und nicht in erster Linie als EU-Propagandisten fühlen sollten, nicht zum Lachen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist weder für einen Abgeordneten noch für den Steuerzahler zum Lachen.

Das Schlimmste kommt aber noch. Das Schlimmste ist, dass wir jetzt die Botschaft hören: Aufgrund dieses Debakels, das uns die Eurozone, die Zusammenfassung und die Abgabe von Kompetenzen, der Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit und die Verbindung mit Volkswirtschaften, die nicht hätten verbunden werden sollen, gebracht haben, gehen wir unseren Weg, diesen Holzweg, munter weiter: noch mehr Zentralisierung, noch mehr Aufgabe unserer Solidarität – das, was der Kollege gefordert hat. Wirtschaftliche Kompetenzen abgeben, das ist hier Logik (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und, O-Ton Kogler, kein Souveränitätsverlust.

Dieses harte Maßnahmenpaket hat, glaube ich, eine Frage politisch gelöst, nämlich das sogenannte Moral-Hazard-Problem bei Staatsverschuldung. Wenn Politiker eines Staates jetzt noch glauben, sie können sich – hurra! – verschulden, andere werden schon zahlen, dann kann ich nur sagen, das Beispiel Griechenlands zeigt eindeutig, wie ein Staat entmündigt wird in einer solchen Situation. Daher muss auch für uns hier die Lehre daraus sein, sich ja nicht in solche Situationen treiben zu lassen. – Das ist das eine. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Mit solchen Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Stummvoll, dass die Finanzmärkte, die Finanzkommentatoren der Meinung sind, die Ecofin-Minister halten sich an Folgendes: If a plan does not work, stick to it! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Ironie, der wir gegenwärtig ausgesetzt sind. Und da hilft keine Kritik an Rating-Agenturen, gar nichts. – Schade, meine 5 Minuten sind schon um. – Wir müssen uns da grundsätzlich etwas Neues ausdenken. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mit solchen Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Stummvoll, dass die Finanzmärkte, die Finanzkommentatoren der Meinung sind, die Ecofin-Minister halten sich an Folgendes: If a plan does not work, stick to it! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Ironie, der wir gegenwärtig ausgesetzt sind. Und da hilft keine Kritik an Rating-Agenturen, gar nichts. – Schade, meine 5 Minuten sind schon um. – Wir müssen uns da grundsätzlich etwas Neues ausdenken. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung zum Kollegen Cap, wenn ich mir deine legendären Auftritte im „Commune“ in der Schönlaterngasse in Erinnerung rufe, wo du gesagt hast: Die Krise des Kapitalismus wird der Sieg des Sozialismus sein! – Heute gehst du hierher ans Rednerpult und verteidigst den Turbokapitalismus wie nur was und die gesamten Heuschreckenfonds. In deiner Rede hast du das gemacht. Alles das, was wir vor einem Jahr mit eurer Zustimmung gemacht haben, hat genau diesen Turbokapitalismus angeheizt, das kannst du heute nachlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Der ÖVP sage ich jetzt zum x-ten Mal, und wenn sie es nicht glaubt, dann werde ich das jeder meiner Reden voranstellen: Hypo-Platte ist abgedroschen, denn Hypo ist das Ergebnis Ihrer CSU-Freunde aus Bayern, die diese Bank ruiniert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ihre schwarzen Freunde aus Bayern haben die Bank ruiniert, und zwar gezielt und vorsätzlich. Das muss man immer dazusagen, Herr Schieder. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der ÖVP sage ich jetzt zum x-ten Mal, und wenn sie es nicht glaubt, dann werde ich das jeder meiner Reden voranstellen: Hypo-Platte ist abgedroschen, denn Hypo ist das Ergebnis Ihrer CSU-Freunde aus Bayern, die diese Bank ruiniert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ihre schwarzen Freunde aus Bayern haben die Bank ruiniert, und zwar gezielt und vorsätzlich. Das muss man immer dazusagen, Herr Schieder. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

meine Damen und Herren, die diese Bank umgebracht haben, und es wird zu klären sein, welche Rolle dabei die ÖVP noch gespielt hat! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Frau Minister, wenn Sie in Griechenland Ministerin werden wollen – dort ist ein Finanzministerposten vakant. Dort nimmt man auch Sie. Aber in Österreich vertreten Sie bitte österreichische Steuerzahler und nicht griechische Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Das war heute eine Rede einer griechischen Finanzministerin, die einen Pleitestaat zu vertreten hat, aber nicht die einer österreichischen Finanzministerin, die österreichische Steuerzahler zu vertreten und österreichische Steuergelder zu verwalten hätte, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was haben Sie gemacht? Ich frage Sie jetzt: Auf wen warten wir? Soll das der Heilige Vater in Rom machen oder der Dalai Lama? Wer soll das machen? – Sie sind die Finanzministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu machen, und nicht der Dalai Lama und nicht der Papst in Rom, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.)

Was haben Sie gemacht? Ich frage Sie jetzt: Auf wen warten wir? Soll das der Heilige Vater in Rom machen oder der Dalai Lama? Wer soll das machen? – Sie sind die Finanzministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu machen, und nicht der Dalai Lama und nicht der Papst in Rom, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter möchte dem Redner von der Regierungsbank aus eine Unterlage reichen, die allerdings zu Boden fällt.)

Was haben Sie gemacht, um eine entsprechende Staatsinsolvenz zu ermöglichen? Was haben Sie gemacht, Frau Ministerin? – Nichts haben Sie gemacht! Ihre Konzepte liegen bereits auf dem Boden, wo Sie sie hingeschmissen haben. Dort, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik gelandet. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wie schaut Ihr privater Beteiligungssektor aus, Frau Minister? – Sie haben Redezeit in diesem Haus. Erklären Sie dem Steuerzahler, was Sie gemacht haben, um den privaten Sektor einzubinden! Das haben Sie das letzte Mal noch vollmundig angekündigt. Jetzt haben Sie nicht eine einzige Silbe gebracht, nicht eine Zahl, wo Sie gesagt haben: Raiffeisen zahlt das mit, GRAWE zahlt das mit, der Rest wird von anderen Privaten übernommen. Ich, Mizzi Fekter, habe das zustande gebracht. – Nichts davon! Das österreichische Steuerzahlergeld haben Sie nach Griechenland gesendet. Das ist alles, was Sie bisher zustande gebracht haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und ich sage Ihnen mit Peter Rabl – lesen Sie nach, meine Redezeit ist zu knapp, ich kann es nur jedem empfehlen: Peter Rabl hat am 26. Juni im „Kurier“ – das ist keine BZÖ-Zeitung, das ist eine Zeitung, die Ihnen nahesteht – einen Leitartikel geschrieben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sorgen dafür, dass Österreich in Gemeinschaft mit der Eurozone und der Europäischen Union nicht Opfer dieser Spekulanten werden kann. Und machen Sie so weiter, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wann? Zu welchem Datum? (Abg. Strache: Das steht im Protokoll!) – Sie haben selber gesagt: am 15. Juni. Hier ist das Originalprotokoll. Wenn Sie hier eine Silbe, eine Zeile darüber finden, dann kommen Sie heraus und beweisen Sie mir das! Frau Minister Fekter hat niemals von einem „Geschäft“ gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten zumindest so viel Mut, so viel Ehrlichkeit haben und so viel Mann sein, zuzugeben, dass diesbezüglich nichts zu finden ist. Sie hat wörtlich davon gesprochen, dass diese Griechenlandhilfe bis zu diesem Tag, am 15. Juni – um 9.18 Uhr hat sie ihre Rede begonnen, um 9.30 Uhr war sie fertig, damit Sie auch das wissen –, eben bis zu diesem Tag den österreichischen Steuerzahler keinen Cent gekostet hat. Sie hat aber nie von einem „Geschäft“ gesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und noch etwas war ja bemerkenswert. Herr Kollege Strache, Sie haben heute hier die Schweizer Großbank UBS in den höchsten Tönen gepriesen. Haben Sie vergessen, mit wie viel Milliarden US-Dollar diese Bank gestützt werden musste? – Ich sage es Ihnen: mit 60 Milliarden US-Dollar! Und dann trauen Sie sich, hier herzugehen und diese Bank als Musterbeispiel darzustellen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!) Die Schweiz hat alle Mühen und Kosten aufbringen müssen, diese Bank zu stützen, meine Damen und Herren! 60 Milliarden US-Dollar! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Interessant war allerdings, dass Kollege Van der Bellen im Schlusssatz meinte, wir alle müssten uns etwas Neues einfallen lassen, er wüsste quasi heute auch nicht die Lösung. Also ist die Lösung, wie sie von der Frau Bundesminister dargestellt wurde, wie sie durchaus bis jetzt, glaube ich, koordiniert gemacht wurde, durchaus noch die bessere. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! „Griechenland mit dem Euro auszustatten sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem Obdachlosen eine Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“ – Das hat kein Freiheitlicher gesagt, sondern der Wirtschaftsmagnat der SPÖ, Hannes Androsch in Laxenburg am 31. Mai 2011 vor Unternehmensberatern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Aber eines ist damit erreicht: Sie bekommen in Zukunft bessere Zinsen, als sie sie jetzt bekommen haben. – So viel zu diesem großen Anteil, den die Banken als Privatanteil beim jetzigen Paket mitgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland wird in absehbarer Zeit nicht aus dieser Misere herauskommen. Es wird auf Dauer ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unvermeidlich werden. (Abg. Strache: Nur wird es dann zu spät sein, weil ihr den Zeitpunkt verpasst habt!) Das wird auch unsere Regierung mit Schönreden, auf Dauer gesehen, nicht ändern können. Wir können den Leuten keinen Sand in die Augen streuen. Das Erwachen wird demnächst umso schlimmer werden. (Beifall bei der FPÖ.)

griechische Bevölkerung zu unterstützen, um wieder Wirtschaftswachstum zu generieren, damit die auch Steuern zahlen können. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte damit schließen, meine Damen und Herren: Ein gemeinsames Europa, eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik und somit auch eine Finanztransaktionssteuer. Das bedeutet selbstverständlich auch eine Neugestaltung der Finanzmärkte. (Beifall bei den Grünen.)

Da werden sich die Steuerzahler freuen. Aber das ist verantwortungslos, Frau Ministerin, was Sie heute hier geliefert haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Es ist verantwortungslos auch deshalb, weil Sie mit Ihren Milliardenspritzen – und das wissen Sie ganz genau –, mit diesen über 230 Milliarden, die da mittlerweile notwendig geworden sind, keine Lösung erwirken.

Das ist genau das, was Josef Bucher und das BZÖ und auch andere Oppositionsparteien hier immer wieder sagen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben binnen kürzester Zeit nicht nur im Parlament mehrfach die Unwahrheit gesagt, sondern Sie haben auch jegliches Vertrauen verspielt. Wir haben kein Vertrauen mehr. Wir machen da nicht mehr mit. Deswegen bringen wir heute auch einen Misstrauensantrag ein. (Beifall beim BZÖ.)

Und was geschieht? Heute haben Sie uns gesagt, Sie sind ein großer Grieche und Sie haben sogar Griechisch in der Schule gelernt. Ich sage Ihnen, Sie werden im Herbst wahrscheinlich ein großer Portugiese sein, ein paar Monate später ein großer Italiener, ein großer Spanier – was Sie nicht alles sind, Herr Klubobmann Cap. Bei Ihrer Politik sage ich Ihnen, und Sie verstehen es, kali nichta, gute Nacht, Österreich, wenn Sie weiterhin an der Regierung sind, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eure Verteilungsgerechtigkeit, und Sie sehen nicht, dass die Menschen hier in dem Land immer weniger Realeinkommen haben, dass die Preise, Schulden und Inflation steigen und die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Das haben Sie bereits vergessen. Sie verteilen das Geld lieber woanders hin. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

hend (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass ihre Argumentation nur in Bierzelt geschwängerter Atmosphäre aufgenommen wird.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch betonen, dass in dieser Phase die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien eine sehr, sehr gute war, weil wir von Haus aus vermeiden wollten, dass wir etwas ausgebremst werden und man versucht, das Ökostromgesetz jeweils mit dem Partner zu beschließen, der es am billigsten macht. Herzlichen Dank auch an die Kollegen von BZÖ und Grünen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ein Beispiel: Die kaskadische Nutzung, auch die Nutzung von Grundstoffen, die nicht auf dem Teller landen, wäre eine ganz wesentliche Maßnahme. Wir wollen nicht, dass Lebensmittel für den Bereich der Energieerzeugung verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher haben wir gesagt, es wäre ein vernünftiger und guter Weg, da jetzt beim Ökostromgesetz über die Zählpunktpauschale natürlich auch wieder der Bürger die Kosten für diese notwendige Maßnahme trägt, 50 € pro Haushalt im Schnitt, ein kleiner Betrieb, ein Gewerbebetrieb etwa 400 € im Schnitt, gleichzeitig mit dem Beschluss über dieses Ökostromgesetz auch bei der Lohn- und Einkommensteuer über die kalte Progression eine Entlastung vorzunehmen (Beifall bei der FPÖ), um sicherzustellen, dass der Bürger nicht noch einmal belastet wird, dass der Gewerbetreibende nicht noch einmal belastet wird. Das wäre auch der Weg gewesen, um wirklich eine mutige, aufwendige Finanzierung in diesem Bereich aufkommensneutral sicherzustellen.

Wir werden 1 Milliarde € ausgegeben haben für Emissionszertifikate, 1 Milliarde € im Ausland investiert. Wir brauchen dieses Geld hier in Österreich (Beifall bei der FPÖ), um die Energiewende zu schaffen.

200 € wird jeder Haushalt in Österreich für diese Emissionszertifikate ausgegeben haben – Geld, das nicht in Österreich verwendet wird, sondern ins Ausland fließt, und ich zweifle auch daran, dass dieses Geld dort sinnvoll verwendet wird. Meine Damen und Herren! Das ist Abzocke unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und diesen Weg wollen wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass Betriebe wie die Voest, die hier in Österreich umweltfreundlich produzieren, mit solchen Gesetzesbeschlüssen ins Ausland abgedrängt werden, dann dort ohne Umweltauflagen billig produzieren, nur damit dann wir die dort erzeugten Produkte wieder nach Österreich importieren. Das ist keine kluge Umweltschutz- und Energiepolitik. Einen solchen Weg werden wir nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren, wenn es um Klimaschutz, Umweltschutz und Energiepolitik geht, darauf zu achten, dass alle notwendigen Maßnahmen und Finanzierungen auch hier in Österreich erfolgen, um unsere heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir, dass ich mit einer Feststellung beginne. Was das Ökostromgesetz, das heute zur Debatte steht und zur Beschlussfassung vorliegt, betrifft, ist es uns bei den Verhandlungen in den letzten Wochen gelungen, einen Riesenschritt zu setzen, zum einen, um die Energieerzeugung in Österreich nachhaltiger zu machen, und zum anderen, um sicherzustellen, dass wir bis zum Jahr 2015 zumindest rechnerisch ohne Atomstrom auskommen. Ich meine, das ist ein wichtiges Ziel, das wir auch erst vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus diskutiert haben. Und ich bin davon überzeugt, mit dieser Gesetzesvorlage ist uns das auch entsprechend gelungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vielzahl an Debatten zum Ökostromgesetz hinter uns, in den vergangenen Jahren, aber auch in diesem Jahr. Anfang März – ich rufe das in Erinnerung – hat die Kommission den sogenannten Industriedeckel aufgehoben, und während wir darüber zu diskutieren begonnen haben, wie es beim Ökostrom weitergeht, kam die Katastrophe von Fukushima mit all den Folgen, die wir kennen, und den Diskussionen, die diese Katastrophe in Japan ausgelöst hat. Jedenfalls ist das Ergebnis dieser Diskussionen ganz klar: Weltweit gibt es, glaube ich, heute eine sehr, sehr große Zustimmung zur Aussage, dass Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist, dass Kernenergie etwas ist, was man wirklich nicht kontrollieren kann, dass da viele Fragen nicht gelöst sind, dass es ein gescheiterter Weg der Energiepolitik ist. Und daher war ganz klar: Wenn man die Kernenergie nicht will und wenn man weiß, wie sich die fossilen Energieträger entwickeln, dann kann man nur auf erneuerbare Energien setzen. Diesen Weg sind wir gegangen, und das liegt heute mit diesem Gesetz vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Was uns wichtig war, ist, auch darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Akteure entsprechend berücksichtigt wird. Und so haben wir im Wissen – das auch aus Studien der Arbeiterkammer stammt – um die Zunahme der Energiearmut festgelegt, dass besonders für sozial Schwache die Ökostromförderung mit 20 € begrenzt ist, und haben das gekoppelt an die Gebührenbefreiung beim ORF. Wir meinen, dass damit ein wichtiger Schritt gelungen ist, den notwendigen Umbau unseres Energiesystems nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen durchzuführen. Das war uns ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Verfügung steht und hier die richtigen Schritte dazu einleitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen Sie sich die Ölpreisentwicklung an! Schauen Sie sich an, wie das vor der Wirtschaftskrise war! Schauen Sie sich an, in welchen Abhängigkeiten sich Österreich hier befindet! – Der Strompreis hängt am Ölpreis. Der Gaspreis hängt am Ölpreis. Und da eine andere Industrie und Wirtschaft aufzubauen, nicht nur in der Stromversorgungssicherheit, sondern auch wirtschaftspolitisch, ist eine sehr gute und richtige Entscheidung. (Beifall bei den Grünen.)

Nur damit ich Ihnen noch einmal vor Augen führe, welche Potenziale in diesen Technologien tatsächlich liegen: In den letzten Jahren wurden europaweit 75 Atomkraftwerke allein von der Windkraft sozusagen ersetzt, von der installierten Leistung her. Und auf der Grundlage dieses Ökostromgesetzes – und ich möchte es an der Größenordnung der Atomkraftwerke von der Größe Temelíns messen, damit man sich vorstellen kann, welches Ausbauvolumen in den nächsten Jahren erreicht wird – bauen wir in den nächsten Jahren, wenn dieses Gesetz tatsächlich greifen sollte, zwei Temelín-Blöcke Windenergie. Wir bauen eineinhalb Blöcke Sonnenstrom, einen Block Wasserkraft. Das ist nicht zu unterschätzen. Temelín ist eines der größten Kraftwerke der Welt: 1 000 Megawatt. Und wir bauen das Viereinhalbfache von einem Block Temelín allein im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Und das ist schon etwas Schönes. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben bis zur letzten Sekunde verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Ich rede ein bisserl schnell, liebe Christiane, denn ich habe nur 7 Minuten Redezeit, aber ich freue mich, weil ich mich an dieser Stelle schon so oft geärgert habe und den Kollegen Kopf wegen seiner Gartenzwergorientierung schon so oft beschimpft habe, glaube ich, aber das nehme ich hier heute ausdrücklich zurück.

und das ist wichtig! Verhandlungen, die sich sozusagen nur um Zweidrittelmehrheitsblockaden ranken, sind schade, weil inhaltlich unterm Strich nicht wirklich etwas Gutes herauskommt. Diese Gesetz ist jetzt wirklich inhaltlich absolut vertretbar. Ich würde sagen, die Wüste wird grün. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, es war vorher eine Wüste. Das sage ich insbesondere als Grüne, die in solchen Fragen nicht so leicht zufriedenzustellen ist.

Danke vor allem an die inhaltlichen Verhandler, insbesondere an Christiane Brunner, die bis gestern Nacht mit sehr viel Sachkompetenz einiges im Hinblick auf einen wichtigen umweltpolitischen Erfolg erreicht hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Atomstrom ist out, und wir schaffen mit dem richtigen Energiemix aus Wasser, Wind, Biomasse und Sonne ein von Stromimporten unabhängiges Österreich. Das soll unser Ziel sein. Das war die Ausgangssituation für unsere Verhandlungen, und das war auch die Zielsetzung unserer Verhandlungen zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich hier noch einmal bei allen bedanken, die dies möglich gemacht haben, insbesondere bei Minister Mitterlehner, der mit seinen Vorarbeiten die Basis für diese heutigen Beschlüsse geschaffen hat. Ich denke, dass das wichtig war, und danke Ihnen, Herr Minister, für diese Vorbereitungen in dieser Hinsicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir konsequent und nachhaltig unsere Ziele so weiterverfolgen, dann werden wir in der Energiepolitik unsere Führungsrolle in Europa weiter ausbauen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn ich da Zwischenrufe von der FPÖ höre: Bitte schön, liebe Freunde von der FPÖ, ich weiß, dass Norbert Hofer ein guter Verhandler ist, ich weiß, dass er gerne mitstimmen würde, ich weiß aber auch, dass Ihre Hump-Dump-Argumente mit Sicherheit nicht die Zukunft Österreichs sichern werden. (Beifall beim BZÖ.)

Aber der Punkt ist der: Gas wird heuer um 8 Prozent teurer werden, der Preis für das Fass Öl in absehbarer Zeit von 100 auf 200 € steigen. Und Atomstrom – das ist angesprochen worden – wird auch teurer werden. Wenn wir nicht beginnen, hier in Österreich mit heimischer Energie unsere Versorgung sicherzustellen, dann werden wir über kurz oder lang ein Vielfaches dessen bezahlen, was wir heute bereits für Strom zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

werden – danke, Herr Minister, dafür –, um die Forschung in diesen Bereichen voranzutreiben, ist es doch ganz wichtig, dass wir auch Forschung betreiben, um Betriebe aufzubauen, die auch marktfähig sind und die dann wiederum Tausende neue Jobs hier in Österreich schaffen können. (Beifall beim BZÖ.)

Denn die Photovoltaik ... (Abg. Strache: Sie sind schon wieder schwindlig, gell?) – Hören Sie mir zu! Vielleicht hören Sie auch einmal auf Sachargumente – und nicht nur auf schöne populistische Plakate. Mit denen werden Sie keine Wahlen mehr gewinnen, überhaupt nicht mehr! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All das, was Sie von der FPÖ in Sonntagsreden versprechen, all das, was Sie an den Stammtischen versprechen, darf Ihr Umweltsprecher nicht umsetzen, weil Sie parteipolitisch mit billigen Argumenten gegen die Zukunft Österreichs argumentieren. Ich gratuliere, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt natürlich weitere Punkte, die uns wichtig waren, wenn etwa in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung investiert wird. Auch da haben wir uns durchgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt mehr Geld für die mittlere Wasserkraft. Es gibt Verwaltungsvereinfachungen. Es gibt Planungssicherheit, und es gibt das Ziel, bis 2020 25 Prozent erneuerbare Energie aus Ökostromanlagen zu erzeugen. Das zweijährig heruntergebrochen mit Evaluierungen. Und wir werden diese Berichte hier diskutieren, und da bin ich gespannt, ob die FPÖ wieder Nein sagt – wieder Ja sagt zu Gas, wieder Ja sagt zu Öl, wieder Ja sagt zu Atomstrom. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben durchgesetzt, dass die Unternehmen durch die Zählpunktpauschale jährlich fix um 100 € entlastet werden. Und wir werden durchsetzen – und dazu bringe ich einen Antrag ein –, dass die Haushalte durch die Möglichkeit eines elektronischen Anbieterwechsels bis zu 200 € pro Jahr einsparen werden, weil der Anbieterwechsel gestärkt wird, weil der Wettbewerb gestärkt wird und dann die Mehrkosten komplett runtergehen, Herr Kollege Strache. (Beifall beim BZÖ.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir heute ein ganz wichtiges Anliegen, das wir beschließen, und ich glaube, dass dieses Gesetz, das wir jetzt vorliegen haben, auch keinen Vergleich mit anderen Ländern zu scheuen braucht in dem Sektor. Und: Vergessen Sie bitte den Begutachtungsentwurf! Mir war von vornherein klar, dass wir in den Verhandlungen, wenn es um die Zustimmung der Opposition geht, noch drauflegen müssen. Alles, was ich hingelegt hätte, wäre zu wenig gewesen. Und daher ist bitte das zu bemessen, was heute vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Entscheidende in dem Zusammenhang? Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir bis 2015 mit diesen Maßnahmen atomstromfrei sind, nachweislich, mit einem Überhang, und dass wir bis zum Jahr 2020 so viel Strom aus erneuerbarer Energie zusätzlich produzieren, dass wir damit alle 3,6 Millionen Haushalte versorgen könnten. Also das ist nicht mehr nur ein Klacks, sondern das ist sehr, sehr viel. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch Herrn Hofer sehr, sehr positiv erwähnen. Wir haben leider nicht zusammengefunden, was die Beschlussfassung anlangt (Abg. Scheibner: Er darf nicht!), aber Abgeordneter Hofer war es, der uns da konzeptiv weitergebracht hat. So stammt beispielsweise der Vorschlag, degressiv mit den 10 Millionen € zu arbeiten und damit Marktdruck zu erzeugen, vom Kollegen Hofer. Daher ein Dankeschön für diese Zusammenarbeit. Wir haben ja noch mehrere Themen in diesem Bereich zu behandeln und zu erledigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

In diesem Sinne nochmals ein Dankeschön allen Beteiligten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Die verbesserte Förderung der Ökoenergie ist unumgänglich; da sind wir uns einig. Insbesondere Wind- und Sonnenenergie – das steht außer Zweifel – sind jetzt und in Zukunft die sichersten Energieträger, und vor allem sind es die billigsten Energieträger, denn sie schicken uns keine Rechnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

sie wahrscheinlich beim Beschluss auch dagegen sein, dass wir ernsthaft den Atomstrom aus den österreichischen Netzen verdrängen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ökostromgesetz wird uns in den nächsten Jahren den Ausbau öffnen, es wird sowohl bei der Windkraft als auch bei der Biomasse, genauso beim Biogas wie bei der festen Biomasse, auch bei der flüssigen Biomasse die bestehenden Anlagen absichern, neue Anlagen ermöglichen, den Rückstau bei den Förderanträgen auflösen helfen, und wir werden bei der Photovoltaik für viele Menschen Möglichkeiten schaffen, dass sie selber auf ihren Häusern, auf ihren Dächern Anlagen errichten können, die sie brauchen für das Gefühl, Energie aus eigener Produktion nutzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass einige, die sehr, sehr große Sorgen hatten, nämlich die Biogasbetreiber und deren Verband, heute unter uns sind. Für euch wird der heutige Tag wahrscheinlich einer sein, an dem ihr sagen könnt: Jetzt passt es wieder! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche euch viel Freude in Zukunft, in dem Bewusstsein, eine sinnvolle Arbeit zu tun. Ihr werdet nicht reich werden damit, aber ihr werdet zumindest das Gefühl haben, dass ihr das tut, was Österreich braucht – und das ist für uns immer der Auftrag für die Arbeit hier herinnen: gute Arbeit für unser Land (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zukunftsfähig, umweltfreundlich, klimaschützend. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche euch viel Freude in Zukunft, in dem Bewusstsein, eine sinnvolle Arbeit zu tun. Ihr werdet nicht reich werden damit, aber ihr werdet zumindest das Gefühl haben, dass ihr das tut, was Österreich braucht – und das ist für uns immer der Auftrag für die Arbeit hier herinnen: gute Arbeit für unser Land (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zukunftsfähig, umweltfreundlich, klimaschützend. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

dass diese Inhalte zu Papier gebracht wurden und jetzt im Gesetz geschrieben stehen. (Abg. Scheibner: Wieso darf er nicht zustimmen?) Danke, Herr Minister, das war sehr anständig von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das bestätigt damit auch, dass wir inhaltlich ja voll mit diesem neuen Gesetz mitkönnten, aber was die Preise und die Entwicklung der Subventionen betrifft, da hapert es leider. Das ist unsere Aufgabe: Wir Freiheitliche treten für leistbaren Strom ein, und das ist derzeit leider nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kostet beispielsweise die Voest bis 2013 100 Millionen CO2-Zertifikate. Herr Generaldirektor Eder hat unlängst in einer Pressekonferenz schon zum Ausdruck gebracht, dass die Voest in Oberösterreich nicht mehr investieren wird, wenn das nicht geändert wird, und dass er an Betriebsansiedlungen außerhalb der EU denkt, zum Beispiel in der Ukraine. – Eine Entindustrialisierung wäre die Folge, die durch dieses Gesetz erzeugt wird! Das ist ein Schwachsinn sondergleichen, eine Arbeitsplatzvernichtung, Unwirtschaftlichkeit, und ich wundere mich, dass die Sozialdemokratie bei diesem Unsinn mitmacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Die Umwelt hätte zudem überhaupt nichts davon.

Warum, Herr Bundesminister, hat man nicht die MöSt angezapft? Sie haben die MöSt um 500 Millionen € erhöht. Das wäre sich locker ausgegangen! Sie hätten über weitere Erhöhungen des Strompreises überhaupt nicht verhandeln müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs bedanken, in unserem Fall bei Frau Neyer und Herrn Günsberg, und auch bei den Beamten und Mitarbeitern im Ministerium, weil ich glaube, es haben sehr viele Leute in den letzten Stunden, Tagen und Wochen sehr viel Engagement in diese Sache gelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Wir haben erreicht, dass die Mittel, die für Ökostrom zur Verfügung stehen, mehr als verdoppelt werden. Wir haben erreicht, dass die installierte Leistung Windkraft in Österreich verdreifacht wird, bei Photovoltaik haben wir sogar eine Verzwölffachung erreicht. Das wird einen Boom auslösen. Wir haben endlich klare Ziele in Österreich für die Energiewende und auch Planungssicherheit für die Ökobranche, die dadurch endlich die Blockade los ist und so richtig loslegen und zeigen kann, was sie alles kann. (Beifall bei den Grünen.)

Eines liegt auf der Hand: Nur Investitionen in erneuerbare Energie können Energiepreise mittelfristig und langfristig stabil halten, nur Investitionen in erneuerbare Energie schaffen Arbeitsplätze auch in Ihren Regionen, sichere Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben, und nur Investitionen in erneuerbare Energie können uns unabhängig vom Atomstrom machen und auch unabhängig von fossilen Importen, denn dafür zahlen die Haushalte jetzt auch schon 14 Milliarden € im Jahr. – Nur Investitionen in erneuerbare Energie können uns aus dieser Falle herausholen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Gesetz ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern ein erster Schritt. Es trägt eine klare grüne Handschrift. Ich denke, auch andere Gesetze können diese vertragen, wenn ich an das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz denke – Energieeffizienz als wesentlicher Bestandteil der grünen Energiewende. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bereit; auch da mitzuarbeiten und diese konstruktive Arbeit fortzusetzen.

Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es wird immer wieder gefragt: Hat die Opposition Vorschläge? Bringt sie etwas ein? – Ich glaube, dieses Gesetz, dieses Ökostromgesetz hat gezeigt, dass man mit Einbindung einer sachorientierten Opposition, mit Bereichssprechern, die auch mit Herz und Hirn bei der Sache sind, gemeinsam mit einem Minister, der das zulässt, viel weiterbringt. Leider ist er ja in der ÖVP nicht mehr so verankert – vielleicht gerade deshalb, weil er zu konsensorientiert ist, auch mit seinem Wirtschaftsflügel. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Aber das ist beispielhaft, und es würde uns freuen, das auch in der Zukunft weiter so zu organisieren – und gerade hier geht es ja um Zukunftstechnologien.

Ich sage euch, wie wir „Genug gezahlt!“ verstehen: „Genug gezahlt!“ in eine aufgeblähte Verwaltung, „Genug gezahlt!“ in Verschwendung in der Politik, „Genug gezahlt!“ in ein überhöhtes Steuersystem – aber nicht genug in Zukunftstechnologien investiert, die Wertschöpfung, Arbeitsplätze oder positive Energiebereiche für die Zukunft bringen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wo liegt denn das Problem beim überhöhten Strompreis? – Es stimmt ja, der Strompreis und auch die Gaspreise sind überhöht, aber warum? (Abg. Dr. Rosenkranz: Weil der BZÖ-Aufschlag noch drauf ist!) – Weil es zu wenig Wettbewerb gibt! Nicht der 1 € ab jetzt in den Ökostrom ist das Problem, sondern dass es in dem Bereich keinen Wettbewerb gibt! Und deshalb war es auch für uns, für unseren Energiesprecher Widmann und für das BZÖ insgesamt so wichtig, diesen Entschließungsantrag durchzubringen. Es war Bedingung für uns, dass es in Zukunft leichter sein wird, den Energieversorger zu wechseln, denn das ist zwar theoretisch möglich, aber praktisch so schwierig, dass das kaum jemand macht. (Beifall beim BZÖ.)

Das bringt Wettbewerb und eine Kosteneinsparung für den Energiebezieher, die weit über das hinausgeht, was ihm da jetzt vielleicht an zusätzlichen Kosten erwächst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Nur auf eines aufzupassen, Herr Bundesminister, wird in Zukunft auch noch wichtig sein, auch auf europäischer Ebene: Wir wollen nicht, dass mit Steuergeldern, die sinnvollerweise in die Förderung von Technologien im Energiebereich investiert werden, in Wahrheit chinesische und asiatische Wertschöpfung finanziert wird, denn von dort kommen mittlerweile die Module und die Paneele gerade für die Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Da muss man etwas dazu tun, damit unsere Betriebe in Österreich und in Europa gefördert werden, indem man vielleicht auch die Vergabe von Förderungen gerade für Großprojekte, wo die Spekulanten sitzen, daran knüpft, dass es auch österreichische und europäische Wertschöpfung gibt und nicht, dass diese Gelder nach China und nach Korea wandern. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute den Linzer Pensionistenverband, der auf der Besuchergalerie sitzt: Herzlich Willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich frage Sie jetzt – ich kann es Ihnen später vorlegen, falls Sie sich nicht daran erinnern –: Warum stimmt die FPÖ heute nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann es Ihnen sagen: Weil die FPÖ so wie immer nicht zu ihrem Wort steht, das sie vorher großspurig verkündet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!)

Frau Kollegin Brunner, Ihre Verdienste anerkennend muss ich trotzdem sagen, die Kirche lassen wir schon im Dorf: Der Entwurf dieses Ökostromgesetzes trägt die Handschrift unseres Ministers Reinhold Mitterlehner (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek), und dieses Ökostromgesetz trägt natürlich auch eine schwarze Handschrift, nämlich die der Österreichischen Volkspartei. In der ökosozialen Marktwirtschaft unseres Joschi Riegler stehen eigentlich die Grundsätze, die wir auch hier, in diesem Ökostromgesetz, verwirklichen.

Ich denke, dass dies ein Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unserer eigenen Energieversorgung ist, um uns unabhängiger zu machen, wobei wir aber auch aufpassen, dass wir die soziale Komponente nicht übersehen, nämlich dass wir Arbeitsplätze sichern und dass wir unseren Standort nicht extrem verteuern. Wir haben einen ausgewogenen Mix gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Modell der FPÖ, den Ökostrom aus dem Steuerbudget zu finanzieren, ist eigentlich ein guter Schmäh, aber eben doch nur ein Schmäh, ein kurzsichtiges Ereignis, weil das am Ende des Tages wiederum der Steuerzahler, der Konsument, 1,9 Million Österreicher, die Steuern zahlen, finanzieren würden. Deshalb ist das auch abzulehnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Strompreis hat nur bedingt mit dem Ökostromgesetz zu tun. Die großen Preisschübe kommen aus der Energieverknappung und nicht zuletzt natürlich aus der Energiewende. Ich denke, dass sich hier auch die Tatsache rächt, dass wir in den letzten 20 Jahren bei den Netzen gespart haben, dass wir mit Unbundling die Netze geschwächt haben. Allein in Deutschland werden für die Energiewende an die 5 000 Kilometer an Hochleistungsnetzen benötigt. In Österreich – unsere Netze sind Gott sei Dank besser (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – scheitert zum Beispiel auch Limberg III an den Netzen. Ich denke, dass wir beim ElWOG Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir massiv weiterkommen werden.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz, den Sie auch im Zuge der erneuerbaren Energie und für die ökosoziale Marktwirtschaft in Österreich geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde es auch ganz spannend, dass gerade vom BZÖ – ich sage einmal, so wie vom Kaninchen vor der Schlange – unserem lieben Norbert Hofer gehuldigt wird, wobei einige offensichtlich auch wissen, wie unser Norbert Hofer denkt, was er so fühlt. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Politiker wie Norbert Hofer in unseren Reihen haben, das sage ich hier mit Fug und Recht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben auch zugegeben, dass die Verhandlungen sehr gut gelaufen sind. Es sind sicherlich auch einige inhaltlich ganz interessante Punkte drinnen. (Abg. Mag. Kogler: Wenn einmal einer etwas kann, dann lasst ihr ihn auflaufen!) Aber ich muss ganz deutlich sagen: Warum stimmt die FPÖ dieser Novelle nicht zu? – Das hat einen einfachen Hintergrund: Weil wir es nicht zulassen, dass diese Ökostromgesetz-Novelle auf dem Rücken der Haushalte, der normalen Haushalte, und der kleineren und mittleren Unternehmen finanziert wird! Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder weiß, dass auch die Kommunalabgaben stetig steigen: die Wasserabgaben, die Kanalgebühren, die Wasserbereitstellungsgebühren, die Abfallwirtschaftsgebühren. Am Ende des Tages kommen Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro pro Haushalt heraus, und alle wundern sich darüber, dass die Menschen in Scharen der Freiheitlichen Partei zulaufen, denn wir lassen das nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen Sozialpolitik dort machen, wo sie hingehört, nämlich im sozialpolitischen Terrain und im steuerlichen Bereich, na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Sonst werden wir da nie weiterkommen. Aber es entspricht Ihrem kleingeistigen Populismus, selbst da noch Haare in der Suppe zu finden, wo es wirklich keine zu finden gäbe. Aber gut, das sei Ihnen unbenommen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Wir müssen Sozialpolitik dort machen, wo sie hingehört, nämlich im sozialpolitischen Terrain und im steuerlichen Bereich, na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Sonst werden wir da nie weiterkommen. Aber es entspricht Ihrem kleingeistigen Populismus, selbst da noch Haare in der Suppe zu finden, wo es wirklich keine zu finden gäbe. Aber gut, das sei Ihnen unbenommen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Mir geht es aber zum Schluss noch um etwas anderes. Ich glaube, die Grünen haben wieder einmal unter Beweis gestellt – da muss ich Ihnen schon widersprechen, Herr Haubner; was heißt da Blockadepolitik, die hier aufgegeben worden wäre? –, dass sie realpolitisch dort, wo sie eine Möglichkeit haben, auch und sofort und so gut wie immer an der Umsetzung arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nicht um Blockade, da geht es darum, dass die Ziele, die verfolgt werden, gescheit definiert werden und die Maßnahmen, die eingeschlagen werden, verbessert werden, vergrößert werden, beschleunigt werden – genau so, wie es hier war! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die einzelnen Erfolge vom Erstentwurf bis heute lassen sich ja nachweisen und nachrechnen.

Mir geht es aber zum Schluss noch um etwas anderes. Ich glaube, die Grünen haben wieder einmal unter Beweis gestellt – da muss ich Ihnen schon widersprechen, Herr Haubner; was heißt da Blockadepolitik, die hier aufgegeben worden wäre? –, dass sie realpolitisch dort, wo sie eine Möglichkeit haben, auch und sofort und so gut wie immer an der Umsetzung arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es nicht um Blockade, da geht es darum, dass die Ziele, die verfolgt werden, gescheit definiert werden und die Maßnahmen, die eingeschlagen werden, verbessert werden, vergrößert werden, beschleunigt werden – genau so, wie es hier war! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die einzelnen Erfolge vom Erstentwurf bis heute lassen sich ja nachweisen und nachrechnen.

Deshalb nehmen wir diese Herausforderungen jeweils an; es war ja auch nicht das erste Mal. Wir hatten das bei den OECD-Richtlinien. Wir haben die Kompetenzen des Rechnungshofes in einer Art vergrößert (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie das in der Zweiten Republik vorher nie der Fall war. Und wir haben beim vorliegenden Ökostromgesetz einen großen Schritt mit erreicht.

Ich sage es abschließend, Herr Präsident, für die Zukunft: Bei der nächsten großen Zweidrittelmaterie, wenn es um die neuen europäischen Stabilitätsmechanismen geht – das ist eine noch ein bisschen kräftigere Wuchtel, das ist mir schon klar –, werden wir unsere Mehrheit wieder dafür einsetzen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass etwas Gescheites herauskommt und nicht immer alles als alternativlos, so wie von der Frau Finanzministerin, dargestellt wird. Auch da werden wir einen Erfolg verzeichnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage es abschließend, Herr Präsident, für die Zukunft: Bei der nächsten großen Zweidrittelmaterie, wenn es um die neuen europäischen Stabilitätsmechanismen geht – das ist eine noch ein bisschen kräftigere Wuchtel, das ist mir schon klar –, werden wir unsere Mehrheit wieder dafür einsetzen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass etwas Gescheites herauskommt und nicht immer alles als alternativlos, so wie von der Frau Finanzministerin, dargestellt wird. Auch da werden wir einen Erfolg verzeichnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dieses Ökostromgesetz war eine schwere Geburt. Aber der Vater dieses wunderschönen Kindes ist eindeutig das BZÖ! (Lebhafte ironische Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)

Nur aufgrund unserer Forderungen und aufgrund unserer Verhandlungen ist es so weit gekommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Die Grünen sind da sehr weit ein Trittbrettfahrer, wenn man hernimmt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Geburt machen die Frauen ganz allein!), dass wir bereits vor zwei Jahren massiv gefordert haben, dass der Landwirt zum Energiewirt werden muss. Mit diesem Gesetz kommen wir endlich diesem Schritt ein kleines Stück näher.

Ganz kurz zur Freiheitlichen Partei: Ihr sagt da, 1 € im Monat ist die Katastrophe schlechthin. Ihr wart es, diese Partei, ihr habt 160 Millionen € dem ORF gegeben! Erklärt das eurer Wählerin und eurem Wähler! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

hernehmen: In Deutschland waren es in den letzten zehn Jahren plus 100 Prozent; in Österreich haben wir ein Trauerspiel, da haben wir eine Sonnenfinsternis! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Österreich haben wir den Anteil der erneuerbaren Energie in den letzten zehn Jahren um 5 Prozent auf 69 Prozent gesenkt. Die Deutschen haben diesen Anteil in den letzten zehn Jahren von 4 auf 17 Prozent erhöht. (Ruf bei den Grünen: Dank Rot-Grün!) Wenn wir nicht jetzt endlich durch dieses Ökostromgesetz entgegenwirken können, dann ist es in zehn Jahren so weit, dass uns Deutschland überholt hat.

Die Freiheitliche Partei ist da leider Lobbyist der Atomlobby, das ist für mich sehr unverständlich. Auf der einen Seite dem ORF 160 Millionen € zu geben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sich hier wegen 1 € monatlich groß aufzuführen und dagegen zu stimmen, ist, glaube ich, eine sehr, sehr schwache Politik von euch! (Beifall beim BZÖ.)

Die Freiheitliche Partei ist da leider Lobbyist der Atomlobby, das ist für mich sehr unverständlich. Auf der einen Seite dem ORF 160 Millionen € zu geben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und sich hier wegen 1 € monatlich groß aufzuführen und dagegen zu stimmen, ist, glaube ich, eine sehr, sehr schwache Politik von euch! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sich das anschaut: Das BZÖ hat Konzepte. Das BZÖ hat als einzige Partei das Konzept „Österreich – energieautark“. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Die Grünen lachen; die Grünen, die hier als Trittbrettfahrer unterwegs sind, lachen! Aber unser Ziel muss es sein, dass der Landwirt zum Energiewirt wird, dass es ein neues Berufsbild gibt, dass es Einkommen für die Landwirte schafft, dass es Einkommen schafft und Investitionen auslöst.

Investitionen in der Landwirtschaft in Höhe von 2 Milliarden € jährlich würden laut Dr. Kronberger (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) allein 400 Millionen an Mehrwertsteuer ins Budget hineinspülen. Das sichert Tausende Arbeitsplätze ab, das sichert die Zukunft des Standortes Österreich ab! (Beifall beim BZÖ.)

Investitionen in der Landwirtschaft in Höhe von 2 Milliarden € jährlich würden laut Dr. Kronberger (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) allein 400 Millionen an Mehrwertsteuer ins Budget hineinspülen. Das sichert Tausende Arbeitsplätze ab, das sichert die Zukunft des Standortes Österreich ab! (Beifall beim BZÖ.)

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Für mich persönlich möchte ich auch sagen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass dieses breit getragene Gesetz ein sehr erfreulicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ ist. Kollege Weninger wird das mit großem Engagement in Zukunft für die SPÖ machen. Wir wissen alle, wir haben sehr, sehr viel vor uns in Sachen Klima, Artenschutz, Umwelt, Wasser, alles Mögliche. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich wünsche mir öfter so breit getragene Lösungen für Umweltprobleme in diesem Haus, also machen Sie weiter so! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bedauere es wirklich sehr, Herr Kollege Hofer – mein Mitleid ist auf Ihrer Seite –, dass Sie sich in Ihrem Klub nicht durchgesetzt haben. Sie sind kompetent; schade, dass Sie nicht dabei sind. Es wäre ein gutes Signal für dieses Parlament gewesen, heute Zukunftssicherung nach Österreich zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Das ist ein gutes Gesetz, und ich sage, dieses Ökostromgesetz macht keine Schulden bei unseren Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Glawischnig! Für uns ist Markt- und Wirtschaftsnähe wichtig – statt übertriebenem Ökoaktionismus. Das ist Ihr Revier. Wir sind eher bei Markt und Wirtschaft zu Hause. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist euer Mann, ein ehemaliger ÖVP-Landesrat. Eure Leute sagen euch ja, was ihr wirklich macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt auch wirklich die Regierungsfähigkeit mancher Parteien beziehungsweise von solchen Parteien, die sich am Schluss, in den letzten Stunden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist, draufsetzen und mittun, wie zum Beispiel die Grünen oder das BZÖ. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!)

Wenn es darum geht, wer das Ganze zu zahlen hat, dann ist das ganz klar. Es ist heute schon oft „gemeinsam“ gesagt worden. 65 Prozent zahlen die Betriebe und 35 Prozent zahlen die Haushalte. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Haushalte werden bluten, und dagegen wehren wir uns. Das ist das Wichtigste am heutigen Tag. Wir alle werden bluten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es darum geht, wer das Ganze zu zahlen hat, dann ist das ganz klar. Es ist heute schon oft „gemeinsam“ gesagt worden. 65 Prozent zahlen die Betriebe und 35 Prozent zahlen die Haushalte. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Haushalte werden bluten, und dagegen wehren wir uns. Das ist das Wichtigste am heutigen Tag. Wir alle werden bluten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist es ein Schritt auf einem Weg, der weitergegangen werden muss. Die nächste große Herausforderung ist die Energieeffizienz. Da haben wir in Österreich großen Handlungsbedarf. Das wird ein Thema sein, zu dem wir unsere Vorschläge ganz konsequent einbringen werden, um auch da erfolgreich und hilfreich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht Deutsch! Es gehört „auf“ statt „in“!) Unterstützen Sie diesen Antrag! Vor allem an die steirischen ÖVP-Abgeordneten gerichtet: Nützen Sie diese einmalige Chance, gehen Sie den steirischen Weg beim Ökostromgesetz! Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie muss unser aller Ziel sein. Trennen Sie sich von Ihren Atomlobbyisten! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Hakel von der SPÖ, zur Klarstellung: Herr Landesrat Kurzmann in der Steiermark verhindert gar nichts. Wenden Sie sich an Ihren sozialdemokratischen Landesrat Schrittwieser. Der verhindert nämlich das Projekt, das Sie angesprochen haben. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Vielleicht können sich die Kontrahenten, die früher gemeinsam wirkten, wieder beruhigen.

Mit dem Ökostromgesetz geschieht vor allem Folgendes: Wir setzen auf viele kleine regionale Energieanbieter, wir setzen auf Versorgungssicherheit, wir setzen auf breite Wertschöpfung und wir setzen auf Arbeitsplätze in der Region, und das ist etwas ganz, ganz Wesentliches. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss: Wir werden mit dieser Beschlussfassung einen großen Mosaikstein dazulegen, um die Energiestrategie der Bundesregierung bis 2020, getragen von den Ministern Mitterlehner und Niki Berlakovich, auch umsetzen und sogar übererfüllen zu können. In diesem Sinn ein herzliches Danke allen, die heute diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Allerdings ist es im Sinne der Wettbewerbskonformität notwendig, diese Transparenz beziehungsweise diese Gesamtabfrage einzuschränken. Deswegen werden für den Konsumenten als auch für die Autofahrerklubs die günstigsten Tankstellen eben nur in den abgefragten lokalen Bereichen ausgewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch: Ich glaube, es wäre zu überdenken, die Wettbewerbsregeln sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene neu zu definieren, denn wenn ein Marktanteil von 30 Prozent eine marktbeherrschende Stellung ausmacht, dann wird es so sein, wie es ist: Die Konzentrationen werden sich fortsetzen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass wir dadurch als Bund ein bisserl weniger Erträge aus der OMV bekommen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), nehmen wir in Kauf, weil wir die Hoffnung haben, dass dafür das Tanken in Österreich im internationalen Benchmark günstig bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass wir dadurch als Bund ein bisserl weniger Erträge aus der OMV bekommen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), nehmen wir in Kauf, weil wir die Hoffnung haben, dass dafür das Tanken in Österreich im internationalen Benchmark günstig bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zeigt ganz genau: Wir haben in Österreich keinen funktionierenden freien Treibstoffmarkt, das ist das eigentliche Problem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Wenn wir uns heute die zitierten Autobahnen und das 200 Meter daneben liegende Dorf anschauen – warum ist das Tanken im Dorf wesentlich billiger als auf der Autobahn? –, dann habe ich schon oft auch aus dem Ministerium gehört, das sei doch nur eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Nein, es geht nicht um Angebot und Nachfrage, sondern darum, dass bei uns ein gut funktionierendes Oligopol verhindert, dass wir auf den Autobahnen ein billigeres Angebot haben.

Dass wir jetzt ein Oligopol haben, liegt ja auf der Hand. Wir wünschen uns, dass Sie dann, wenn das ganz offensichtlich wird, darauf reagieren. Sonst müssten wir uns fragen, warum Sie denen die Mauer machen, und ob Sie vielleicht schauen, dass Sie dann – wie Ihr Kollege Schüssel, nur eben bei einer Öllobby – einen Aufsichtsratsposten bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einer der nächsten Schritte, die angegangen werden müssen – auch wenn die Frau Finanzministerin immer sagt, für Steuerreformen sei keine Zeit, kein Platz. Aber im Gesamtkontext in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit, auf Klimaschutz und die Wirtschaft in Österreich ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, endlich eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Neben dieser Wettbewerbsidee in Form dieser Transparenzdatenbank sind darüber hinaus auch ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Pendler entlasten, das Spekulantentum eindämmen und somit auch zu gerechten Spritpreisen führen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem morgigen Beschluss wird sichergestellt, dass die hohe Qualität der österreichischen Facharbeiter, das Können, das Wissen, die Verlässlichkeit, die Einsatzbereitschaft der österreichischen Facharbeiterinnen und Facharbeiter nachhaltig gewährleistet bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohers Haus! Herr Bundesminister! Im Tätigkeitsbericht Oesterreichs Energie finde ich ein Bild von Ihnen (in Richtung von Bundesminister Dr. Mitterlehner), aber zudem auch einen Satz, der wichtig ist. Mit dem möchte ich beginnen – und der lautet:

Ich darf zum Schluss eine Meinung, die ich immer wieder im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit gehört habe, kundtun. Unterm Strich wird es sicher begrüßt, was wir da jetzt tun, Herr Minister, sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, aber dass sich ein Preis, ein Benzinpreis, ein Dieselpreis mehrmals am Tag hinauf und hinunter bewegt, das verstehen in der Republik wahrscheinlich nur ganz, ganz wenige Menschen. Das muss man hier auch einmal aussprechen: Das ist nicht konsumentenfreundlich, dass man immer erst suchen muss, wo man am billigsten tanken kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Tanken beginnt also künftig nicht mit dem Öffnen des Tankdeckels, sondern mit der Auswahl der Tankstelle – und ich hoffe, viele nützen diese Möglichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist alles gut vorbereitet – und es sollte sich auch entsprechend bewähren. Es war eine sehr emotionslose Diskussion in der gesamten Vorbereitung, und ich hoffe daher, dass das Ganze auch so positiv in der Umsetzung ist. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dieser Regierungsvorlage soll mehrmaligen Preiserhöhungen pro Tag ein Riegel vorgeschoben werden. Meiner Ansicht nach bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz entsprechend exekutiert wird – ich habe da etwas von Legisvakanz beziehungsweise über die Tankstellenpächter gelesen – oder ob es wieder nur zu leeren Versprechungen kommt, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte jetzt aber noch auf einen weiteren Bereich zurückkommen: Wenn wir vom Kindergarten als Bildungseinrichtung sprechen, dann gehört meiner Meinung nach auch in Betracht gezogen, dass die Kindergartenfreifahrten für Kindergartenkinder mitbezahlt werden. Leider haben Sie im Ausschuss unseren diesbezüglichen Antrag vertagt. Ich nehme diese Vertagung aber als Chance wahr, dass wir diesbezüglich gemeinsam wirklich eine sinnvolle Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie haben sich einfach in der Adresse geirrt, denn dieser Antrag hätte eigentlich in Wien bei der grünen Stadtregierung eingebracht werden müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

vierten Lebensjahr umgehen. Aber diese Vereinbarung gilt schon seit dem Jahr 2009, und, Frau Kollegin, sie gilt bis 2014 und darüber hinaus, weil die Mittel schon zur Verfügung gestellt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur auf den Kindergarten Bisamberg hinweisen, der immer so ein gutes Beispiel meiner Kollegin Dorli Schittenhelm ist. Er hat das ganze Jahr über geöffnet, und das ist wichtig. Ich glaube, wenn man sagt, dass möglicherweise 14 Tage geschlossen ist, so muss man sich da einiges überlegen, aber das können wir nicht nur seitens des Bundes verordnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Beispiel möchte ich erwähnen, dass es jetzt in sechs Bundesländern – teilweise zum 15. Mal, in der Steiermark zum 19. Mal – den Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe“ gibt, bei dem es um genau diese Maßnahmen geht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wie schaut es in den Betrieben aus? Betriebe, die sich besonders auszeichnen und tatsächlich gute Personalpolitik und vieles mehr machen, werden vor den Vorhang gebeten.

In diesem Sinne denke ich, dass wir mit dieser Maßnahme auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... die unrealistischen Forderungen!)

Tatsache ist: Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern zahlreiche ExpertInnen, dass es im Bereich der letzten Jahre vor Schuleintritt eine Regelung betreffend verpflichtenden Kindergarten inklusive der notwendigen Förderungen braucht. Diesen ExpertInnenmeinungen haben sich die Grünen schon vor Jahren angeschlossen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir wissen eh, was das für Experten sind!) Glücklicherweise – das ist ja bei sinnvollen Forderungen nicht immer der Fall – haben sich auch die FPÖ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und die Regierungsparteien dazu durchgerungen.

Das führt aber nicht dazu – wie es sozusagen logisch und nachvollziehbar wäre –, dass das nur die Kinder betrifft, die wirklich aus gesundheitlichen Gründen einem Kindergartenbesuch nicht nachkommen können – ich denke da an Kinder, die aufgrund ihrer Krankheit ans Bett gebunden sind –, sondern das betrifft in vielen Regionen Kinder auch deshalb, weil es die Plätze nicht gibt, weil es die sonderpädagogischen Einrichtungen nicht gibt (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) und weil es auch das Betreuungspersonal nicht gibt. Vor diesem Hintergrund habe ich einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich noch einbringen werde.

Wir sind in Österreich. In Österreich muss für alle Kinder die gleiche Voraussetzung gelten – egal, welche Postleitzahl sie haben –, und da ist es Aufgabe der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesgesetzgebers, für Einheitlichkeit zu sorgen. Wenn es Probleme zwischen zwei Bundesländern gibt – und da können wir uns jetzt auf lange Diskussionen einlassen, wer woran schuld ist, die aber keine Lösung bringen –, wenn es zahlreiche niederösterreichische Kinder gibt, die in Wien zahlen, obwohl es den verpflichtenden Gratiskindergarten gibt, weil sie nicht in Wien wohnen, sondern in Niederösterreich, die Eltern aber aufgrund der Öffnungszeiten die Kinder in Wien in den Kindergarten geben müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), dann ist das nicht sozial gerecht und auch Aufgabe der Bundesregierung, da Handlungen zu setzen.

Stimmen Sie diesen Anträgen zu! (Ruf bei der ÖVP: Wer bezahlt’s? Wer bezahlt’s?) Gehen Sie runter von der Bildungsbremse – für alle Kinder in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Stimmen Sie diesen Anträgen zu! (Ruf bei der ÖVP: Wer bezahlt’s? Wer bezahlt’s?) Gehen Sie runter von der Bildungsbremse – für alle Kinder in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet, weil ich unmittelbar auf Frau Abgeordnete Musiol replizieren möchte. Frau Kollegin, ich habe schon den Eindruck, dass Sie einfach die Themen, die wir in Ausschusssitzungen eigentlich schon argumentativ behandeln, nicht zur Kenntnis nehmen, was die Rechtslage anbelangt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wiederum zu dem Ausgangspunkt zurückkommen, den Sie vorher schon genannt haben.

In diesem Zusammenhang – ich komme auf das Detail gleich zu sprechen – gefällt mir Ihre Ausrichtung absolut nicht, und sie entspricht auch nicht den Gegebenheiten, denn Sie sprechen hauptsächlich von „Baustellen“, was Kindergarten und Kinderbetreuung anbelangt, und ich sehe genau das Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben eine international bestens vergleichbare Kindergartenbetreuung und Kinderbetreuung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!)

Wir haben gesehen, dass der Finanzausgleich jetzt verlängert wurde, daher haben wir jetzt schon die Absicherung für die nächsten zwei Jahre getroffen: zweimal 70 Millionen € – und Sie tun so, als ob die finanziellen Gegebenheiten egal wären, obwohl das das Thema der ganzen Auseinandersetzung am Vormittag war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Dabei muss man sagen, dass wir im Wesentlichen, was die Kindergartensituation bei Vierjährigen anbelangt, schon eine Abdeckung von 95 Prozent haben. Es wird durchaus schaffbar ... (Abg. Mag. Musiol: Wie schaut’s denn bei den unter Dreijährigen aus?) – Da reden wir dann von der Kinderbetreuung. Das ist jetzt nicht Gegenstand der Tagesordnung, aber darauf komme ich gerne zu sprechen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das heißt, hier sind wir auf einem positiven Weg.

Was die Kinderbetreuung anbelangt – weil Sie das immer einwerfen –, sage ich Ihnen auch: Man kann das so sehen wie Sie – das Glas ist halb leer, und es ist schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich sehe es als mehr als halb voll, in die Richtung, dass wir das Glas jetzt eigentlich füllen. Warum? – Wir haben bei den Betreuungsquoten für die Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel schon mehr als erreicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Das sind immerhin mehr als 90 Prozent. Das ist eine positive Leistung, die den Staat in den letzten drei Jahren – kofinanziert durch die Länder – insgesamt 60 Millionen € gekostet hat.

Was die Kinderbetreuung anbelangt – weil Sie das immer einwerfen –, sage ich Ihnen auch: Man kann das so sehen wie Sie – das Glas ist halb leer, und es ist schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) –, ich sehe es als mehr als halb voll, in die Richtung, dass wir das Glas jetzt eigentlich füllen. Warum? – Wir haben bei den Betreuungsquoten für die Drei- bis Sechsjährigen das Barcelona-Ziel schon mehr als erreicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Das sind immerhin mehr als 90 Prozent. Das ist eine positive Leistung, die den Staat in den letzten drei Jahren – kofinanziert durch die Länder – insgesamt 60 Millionen € gekostet hat.

Da gibt es jetzt auch eine Fortsetzung. Wir haben eine Anschlussfinanzierung geschaffen und eine Fortsetzung. Das ist positiv zu sehen. Warum? – Weil wir in diesem Zusammenhang auch bei den Null- bis Dreijährigen wesentliche Verbesserungen erreichen werden. Wir werden pro Jahr zirka 5 000 neue Plätze schaffen und wesentlich schneller, als Sie in den Aussendungen, die Sie ständig machen, behaupten – nämlich wesentlich früher als 2020 –, das Barcelona-Ziel schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Es ist ein schwieriger Weg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Frau Kollegin, ich weiß schon, jetzt kommt wieder diese Angelegenheit mit der Homepage anschließend an irgendeinen EU-Ausschuss. Ich kann Ihnen nur sagen: Von uns ist es nicht, und Sie sehen hier die richtige Zahlendarstellung. (Abg. Mag. Musiol: Auf der Seite ...!)

Dass wir da nicht irgendwo im leeren Raum agieren, merken Sie an der Strategie des lebenslang begleitenden Lernens. Warum? – Da steckt genau das Gleiche drinnen, in der Zielsetzung geht es sogar noch weiter. (Abg. Mag. Musiol: Aber Sie handeln nicht danach!) – Das wurde gerade jetzt, diese Woche, vorgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol. – Gegenruf bei der ÖVP.) Das ist in der Zielsetzung noch weiter gehend, nämlich dass diese Standards geltend werden und umgesetzt werden sollen. Hier davon zu sprechen, das sei alles eine Baustelle und nicht wahr, ist einfach unrichtig.

Ich möchte abschließend zu dem Ganzen noch anmerken – das wurde auch schon von Kollegin Ridi Steibl angesprochen –, dass wir gerade, was die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter anbelangt, die Qualität verbreitern und vertiefen wollen und dass es da entsprechende Zertifizierungsvorschläge und Schulungseinrichtungen gibt. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Beitrag für die Regionen draußen auf dem Land sein wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), denn dort ist natürlich die Umsetzbarkeit nicht so gegeben wie im städtischen Bereich.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich sage, dass wir insgesamt ein System haben, das eigentlich gut ausgestaltet ist, das trotz budgetärer Knappheiten in Richtung weiteren Ausbaus ausgestaltet werden kann und das daher keinen Vergleich mit anderen Nationen zu scheuen braucht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich verstehe Ihr Engagement, und ich verstehe auch Ihren Einsatz für verschiedene Bereiche, die noch einer Lösung zugeführt, die noch verändert werden müssen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist eine Weltuntergangsstimmung in der gesamten Debatte im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, die wirklich an der Realität vorbeigeht. (Abg. Rädler: Völlig!) Das hat sich unser Land wirklich nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dritter Punkt: Ich bin Pädagogin. Ich bin Kindergärtnerin, um den altmodischen Begriff weiterhin zu verwenden, weil ich ihn mag. Das Spielen an und für sich ist schon Bildung. Spiel ist Bildung, und das ist ein wesentliches Merkmal und ein wichtiger Bestandteil von Kinderbetreuungseinrichtungen, von Kindergärten. (Beifall des Abg. Prinz.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dem heutigen Beschluss zur Weiterführung der Fördermillionen für das letzte verpflichtende Kindergartenjahr – halbtägig ausgebaut, bis 2013 vorgesehen – werden wir zustimmen. Wir halten das für eine sinnvolle Maßnahme. Wir haben im Vorjahr, im September 2010, einen Antrag eingebracht, in dem wir diese Weiterführung auch gefordert haben, und daher stimmen wir heute selbstverständlich zu. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Steibl.)

Daher: Ja zu diesen Geldern für die Kinderbetreuung. Ich fordere Sie aber wirklich auf, einen Zahn zuzulegen – wie man so schön sagt –, sowohl im Bereich der Sanierung des FLAF, als auch was das Unterstützungssystem, die Prävention für Kinder und Familien, die unsere Hilfe besonders brauchen, betrifft. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich stimme allen Vorrednern zu, die gesagt haben, dass allen Kindern unabhängig vom Lebensumfeld gerade im Bildungsbereich die besten Startchancen ins Leben gegeben werden sollen. (Beifall der Abg. Mag. Musiol.) Mit der Veränderung der Artikel-15a-Vereinbarung, die heute hier diskutiert wird, wird weiterhin intensiv in die institutionelle Kinderbetreuung investiert. Das ist auch richtig so. Das schafft vor allem für die fünfjährigen Kinder, die das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr annehmen können und müssen, beste Voraussetzungen für den Eintritt in den schulischen Alltag, und zwar insbesondere für jene, die unter Defiziten leiden und diese bekämpfen müssen.

aber es ist sehr viel auf den Weg gebracht worden. Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, war diese Bundesfinanzierung ausschlaggebend, das war ein wichtiger familienpolitischer Schritt, der von Bundesseite her gesetzt wurde. – Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch über das neueste „Kind“ des Herrn Bundesministers – dieses Zertifikat, dieses Gütesiegel, das die Betreuung bei den Tageseltern qualitativ verbessern und vor allem garantieren wird, dass alle Kinder auch im Kleinstkindalter hervorragende Betreuung erfahren werden. Ich bedanke mich für alle Maßnahmen, die im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt werden. Ich bin sicher, dass gerade im Bildungsbereich und vor allem in der Vorbildung hin zur Schule beste Arbeit geleistet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt ist es meines Wissens nach bereits so: Wenn es in Wien die Subjektförderung und in Niederösterreich die Objektförderung gibt, dann gibt es da auch jetzt schon Möglichkeiten, dass sich die Länder innerhalb beider Varianten einigen. Mir wäre es aber auch lieber, wenn es eine bundesweite Lösung gäbe. Daher werden wir der Verlängerung dieser Artikel-15a-Vereinbarung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesen rund 140 Millionen €, die wir heute diskutieren und hoffentlich gemeinsam beschließen, werden sinnvolle Investitionen getätigt, die sich mehrfach lohnen. Nicht nur, dass den Eltern große finanzielle Belastungen abgenommen werden, es wird mit diesem verpflichtenden Kindergartenbesuch ja auch die soziale Kompetenz der Schulanfänger entsprechend verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Aufgabe der Regierung, mit Sorgfalt und genauer Prüfung an die Sache heranzugehen, den Bedarf und die Kosten zu erheben. Verantwortung heißt, mit Verstand und Augenmaß zu agieren, und ich denke, das würde allen Parteien hier im Haus durchaus gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, abschließend darf ich als Oberösterreicher noch darauf hinweisen, dass bei uns der Kindergarten seit Herbst 2009 für alle Kinder ab dem 30. Lebensmonat gratis ist und dass jene Eltern, die ihre drei- und vierjährigen Kinder zu Hause betreuen, mit dem Kinderbetreuungsbonus finanziell unterstützt werden. – Das ist echte Wahlfreiheit für die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann haben wir festgestellt: Es sind, bevor wir den verpflichtenden Kindergarten eingeführt haben, ohnedies schon 95 Prozent der Kinder in den Kindergarten gegangen. Was wollen wir? Für die 5 Prozent, die noch nicht im Kindergarten sind, eine Ausnahmegesetzgebung? – Das kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann haben wir einen ganz kuriosen Fall, den ich Ihnen hier schildern möchte. Er betrifft Wien. Wir nehmen an, wir haben ein fünfjähriges Kind, das in den Pflichtkindergarten geht. Jetzt wird aber von den Eltern und im Gespräch mit der KindergartenpädagogIn festgestellt, dass das Kind nicht reif für die Schule ist. Das heißt, es muss von der Schule für den häuslichen Unterricht abgemeldet werden. Es wird dann nicht als Kindergartenkind genommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, die Mutter muss jetzt ein Jahr zu Hause bleiben oder dieses eine Jahr, bis das Kind in die Schule kommt, wieder irgendwo versuchen, das auf die Reihe zu bekommen.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Jugendwohlfahrt sagen. Es ist richtig, wir waren im Februar bei der damaligen interimistischen Staatssekretärin Remler. Da hat es geheißen, es fehlen nur noch zwei Bundesländer, um die Jugendwohlfahrt unter einen Hut zu bringen. Wie lange brauchen die zwei, drei Bundesländer? Wir haben jetzt fast ein dreiviertel Jahr gewartet, und es tut sich nichts. Man sieht, hinten und vorne ist dieses Projekt Familie, Kinder gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gehen wir mit diesen Pflegefamilien um? – Ausgesprochen schändlich! Sie machen Schulungen in ihrer kaum vorhandenen Freizeit, sie müssen Therapien im Voraus bezahlen, wenn sie von der Krankenkasse nicht gleich bezahlt werden. Sie müssen sich um diese Kinder kümmern und haben dann oft auch nicht einmal die Möglichkeit, dass die Mütter in dieser Zeit arbeiten gehen, weil die Kinder eben einer speziellen Betreuung bedürfen und nicht einfach weggegeben werden können. Und was bekommen sie dafür, diese tüchtigen Familien, die sich aufopfern, um den Kindern Geborgenheit und ein gemütliches Aufwachsen zu garantieren? – Knapp über der Geringfügigkeit werden sie entlohnt, das sind knapp über 374 €! Meine Damen und Herren, ich denke, sie verdienen sich mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Unsere Forderung war, ihnen zumindest eine Entlohnung in der Höhe der Mindestsicherung, das heißt 753 €, zu geben. Vielleicht ist es aber unrealistisch, hier Gerechtigkeit zu verlangen. Ich glaube aber doch, dass es nicht unrealistisch sein darf, zumindest eine Vereinheitlichung zu schaffen, sodass wir bundesweit eine einheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung unserer Pflegefamilien erreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Denken Sie, meine Damen und Herren, an die Zukunft Österreichs! In Ihrer Hand, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, liegt es nun, in diesem Fall für die Studenten und für die Pflegefamilien eine bessere finanzielle Situation zu schaffen. Wir Freiheitlichen fördern die Leistungsträger, und ich denke, Leistungsträger in unserer Gesellschaft verdienen, gefördert zu werden. Ich hoffe, hier noch einmal ein Umdenken bei Ihnen bewirken zu können, sodass Sie für diese Anträge stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser Regelung, sehr geehrte Damen und Herren, können die Studenten und Studentinnen mehr dazuverdienen – relativ viel, wie Sie sehen. Und sie können trotzdem die Familienbeihilfe bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber glücklicherweise nimmt sich der Verfassungsgerichtshof nicht heraus, politische Bewertungen vorzunehmen. Nicht jedes verfassungskonforme Gesetz ist politisch klug, geschweige denn sozial gerecht – und genau darum geht es bei dieser Regelung. Die Regelung, die Sie im Herbst eingeführt haben, nämlich die Herabsetzung auf 24 beziehungsweise im Ausnahmefall auf 25 Jahre, ist sozial ungerecht und ist für viele Studierende wirklich existenzgefährdend. (Beifall bei den Grünen.)

Zur bundeseinheitlichen Regelung für Pflegeeltern: Diese halten wir für dringend notwendig, und zwar nicht nur in Bezug auf die arbeits- und sozialrechtliche Frage. Wir wissen, dass es in Österreich Pflegeeltern gibt, die nicht dem klassischen Bild von Familie, das uns die angebliche Familienpartei ÖVP regelmäßig kundtun möchte, nämlich Vater, Mutter, Kind entspricht, sondern es gibt alleinerziehende Pflegeeltern, es gibt gleichgeschlechtliche Pflegeeltern. Das ist aber nicht in allen Bundesländern möglich. In Niederösterreich beispielsweise gibt es Fälle, wo schon negative Bescheide ausgesprochen wurden, weil Pflegeeltern ein gleichgeschlechtliches Paar sind. Das ist massiv diskriminierend, und das müssen wir daher auch angehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Kitzmüller, ich sehe keinen Anschlag auf Familienleistungen. Wir haben insgesamt noch immer mehr, als wir im Jahr 2008 gehabt haben, trotz der notwendigen Korrekturen, die uns aber eines bringen: den Handlungsspielraum des FLAF entsprechend sicherzustellen, gegebenenfalls sogar zu erhöhen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der heutige Tag ist ja an sich ein sehr schöner Tag für die Grünen. Eva Glawischnig hat heute gesagt, die Wüste ist grün – mit Bezug auf die Beschlussfassung betreffend Ökostromgesetz. Das sind in der Tat durchaus Zeichen, dass sich sogar in dieser Regierung etwas bewegen könnte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich kann das nur unterstützen, so wie diese 496 mutigen Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein Drittel aller Lehrkräfte, die im Bereich der Neuen Mittelschule in Vorarlberg unterrichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das scheint für Sie nicht bemerkenswert zu sein, Herr Kollege Amon. Das finde ich wiederum bemerkenswert, dass Ihnen die Meinung jener Lehrkräfte, die in der Neuen Mittelschule unterrichten, als irrelevant erscheint. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf die ÖVP-Bildungspolitik, wundert mich aber insofern nicht sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie uns die Lösung dieser Probleme endlich angehen. Österreich muss runter von der Bildungsbremse. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lege als Bildungsministerin und als Kunst- und Kulturministerin großen Wert darauf, auch in den Bundesländern und Regionen präsent zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist mir wirklich ein Anliegen, Ihre Untergriffe hier zurückzuweisen. Das hat aus meiner Sicht mit konstruktiver (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), niveauvoller bildungspolitischer Oppositionspolitik nichts zu tun! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walser: Ich habe Ihre Anfragebeantwortung besprochen, sonst nichts! Sagen Sie mir einen Untergriff!)

Eine breite Informationspolitik in allen Facetten und Formaten ist für die Reformpolitik unverzichtbar und wird von mir im Herbst entschlossen fortgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SJler, Rote Falken, Sie vielleicht als Pfadfinder, haben gelernt: Tue Gutes und rede darüber! – Wir haben hier die Aufgabe, die Dinge auch zu transportieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), natürlich auch in Medien, die auch genau jene lesen, die zu den Zielgruppen gehören, die wir ansprechen wollen. Und das sind die Bereiche, die Sie jetzt sehr populistisch aufblasen, diskutieren (Abg. Dr. Walser: Das ist eine Anfragebeantwortung!), um abzulenken, weil Sie ganz genau wissen, dass im Bereich Bildung unglaublich viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als SJler, Rote Falken, Sie vielleicht als Pfadfinder, haben gelernt: Tue Gutes und rede darüber! – Wir haben hier die Aufgabe, die Dinge auch zu transportieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), natürlich auch in Medien, die auch genau jene lesen, die zu den Zielgruppen gehören, die wir ansprechen wollen. Und das sind die Bereiche, die Sie jetzt sehr populistisch aufblasen, diskutieren (Abg. Dr. Walser: Das ist eine Anfragebeantwortung!), um abzulenken, weil Sie ganz genau wissen, dass im Bereich Bildung unglaublich viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß auch, dass es eine Mehrheit in diesem Haus für die gemeinsame Schule gäbe. Selbst die Freiheitlichen in Vorarlberg sind ganz entschiedene Verfechter für eine gemeinsame Schule, weil sich dort auch Leute, die sich mit der Pädagogik sehr kritisch auseinandersetzen, dafür einbringen. Aber es ist auch Realität, dass das in dieser Koalition, in dieser Zusammensetzung – das ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages – nicht machbar ist. Das wissen Sie. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir sind dran, die neue Lehrerausbildung auf die Beine zu stellen. Wir haben die neue Matura eingeführt, die Bildungsstandards für die 10- bis 14-Jährigen. All das sind Dinge, die Sie befürworten, für die Sie sind. Diese Schritte ziehen sich wie ein roter Faden durch eine moderne Bildungspolitik. Und dann versuchen Sie, die Bildungspolitik durch solche Anfragen betreffend einen Flug, den man nach Vorarlberg macht, oder ein Inserat, das man in der „Kronen Zeitung“ oder in „ÖSTERREICH“ schaltet, schlechtzumachen, versuchen Sie, daran ein Scheitern der Bildungspolitik festzumachen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Deshalb lade Sie ein: Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Politik, die wir im Bildungsbereich dringend notwendig haben! Sie können das. Das wäre wichtig und würde der Sache auch dienen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Dritte: Wir alle sollten, wenn wir es mit der Glaubwürdigkeit ernst nehmen, möglichst wenig heucheln, Kollege Walser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Wenn hier kritisiert wird, dass im Bildungsbereich etwas inseriert wird, was man eigentlich nicht inserieren muss, sage ich Ihnen Folgendes: Ich darf Ihnen dann ein Inserat Ihrer Kollegin Vassilakou geben (der Redner zeigt dieses) – ich nehme an, man kann sie als Kollegin bezeichnen. So sieht die Zukunft des Lernens aus!

Weil die Kollegen von der FPÖ lachen: Auch in Ihre Richtung darf ich sagen: Sie haben ja mittlerweile zum Beispiel auch in Oberösterreich einen Landesrat, und der lacht hier auch aus seinem Inserat (der Redner zeigt dieses) heraus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also: Wenn eine Partei in einer Regierung ist, ist sie spätestens dann auch beim Inserieren angekommen. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Kollege Walser hier eigentlich ansprechen wollte: Er ist so unzufrieden, weil es ihm zu wenig schnell in Richtung der gemeinsamen Schule geht. Und da fragt er dann: Wozu diese Propaganda, wenn das Geld dafür fehlt? – Wissen Sie, Kollege Walser, das ist eben so: Wenn das Produkt nicht gut ist, muss man mehr in die Propaganda stecken. Das ist im Wirtschaftsleben eben so. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neue Mittelschule ist so ein schlechtes Produkt, darum muss man es mehr bewerben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Damit Sie sich vorstellen können, was aus der Lehrerwelt an Aussagen zu dem Schulversuch kommt:

Oder: „Die Stärkeren bleiben auf der ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler! Si tacuisses! (Beifall bei der FPÖ.) „,Von oben‘ wurde gesagt, wir sollen schauen, dass mind. 2/3 die NMS schaffen.“

Oder: „Die Stärkeren bleiben auf der ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler! Si tacuisses! (Beifall bei der FPÖ.) „,Von oben‘ wurde gesagt, wir sollen schauen, dass mind. 2/3 die NMS schaffen.“

Das ist aus der Praxis! Ich komme zu Ihnen auf Besuch, das ist ja, Gott sei Dank, in Niederösterreich, nicht so weit weg. Dann werde ich nämlich die Leute fragen können, wie man eigentlich so jemanden wie Sie zum Bürgermeister wählen kann. Das wird eine ganz interessante Diskussion vor Ort werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Petzner.)

Zitate über Zitate, aus der Praxis heraus. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Petzner.)

Kollege Rädler, Sie dürfen nur deswegen den Mund so aufmachen, weil Sie ja wahrscheinlich das Pröll-Modell für sich zu verteidigen und zu vertreten haben – was ja überhaupt der größte Topfen ist. Das ist von Leuten gemacht worden, die aus Prinzip nur eine andere Lösung wollen, aber von Bildungspolitik nicht die geringste Ahnung haben. Kollege Rädler, Sie reihen sich da ein! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Spezialist!)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Mayer und auch Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner zeigt das schon angesprochene Inserat von Maria Vassilakou.) Die Form der Antwort hat auch mich heute überrascht, aber vielleicht kann man das auch sachlich austragen. Es gehört zu den Aufgaben von Abgeordneten, zu wissen, wo eine seriöse Diskussion beginnt, wo sie endet und wo man sich auch Kritik gefallen lassen muss.

Zunächst: Kollege Walser hat eine Sammelanfrage an alle Ministerien gemacht, nachdem Informationen bei uns eingelangt sind, dass es Minister und Ministerinnen geben soll, die ihre Reisetätigkeit so gestalten, dass sie Flugreisen innerhalb von Österreich unternehmen, der Dienstwagen zum Flughafen hinfährt, den Minister/die Ministerin hinbringt, Minister oder Ministerin fliegt und der Dienstwagen alleine nachfährt, sozusagen allein reisende Dienstwagen, die auf den Ort der Ankunft hin ausgerichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wenn man nachfragt, ob das vernünftig eingesetzt ist oder nicht, im Sinne von Kosteneffizienz (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Wo sind wir denn? Entschuldigung?! Also halten wir fest: Die Bundesregierung hält es offenbar für irrelevant, wie die Dienstreisen gemacht werden. Wahrscheinlich darf man auch nicht nachfragen, ob man erster Klasse fliegt. Das ist alles Thema in anderen Ländern gewesen. Ich weiß nicht, da reden wir heute über Transparenz, und dann gibt es ein Problem, wenn man da nachfragt. Also ein bisschen eine Form in der Beantwortung können wir schon annehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Wenn man nachfragt, ob das vernünftig eingesetzt ist oder nicht, im Sinne von Kosteneffizienz (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Wo sind wir denn? Entschuldigung?! Also halten wir fest: Die Bundesregierung hält es offenbar für irrelevant, wie die Dienstreisen gemacht werden. Wahrscheinlich darf man auch nicht nachfragen, ob man erster Klasse fliegt. Das ist alles Thema in anderen Ländern gewesen. Ich weiß nicht, da reden wir heute über Transparenz, und dann gibt es ein Problem, wenn man da nachfragt. Also ein bisschen eine Form in der Beantwortung können wir schon annehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Dann gehen wir einmal auf den Rechnungshof ein. Kennen Sie die Kriterien des Rechnungshofrs für Regierungsinserate? Sind Ihnen die bewusst? Eine klare Trennung von Werbung und Berichterstattung? (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)

Frau Ministerin, da gibt es Inserate in „ÖSTERREICH“, da steht unten ganz klein, ich glaube in einer Zehnpunktschrift, drauf: Werbung. Ansonsten ist das gestaltet wie ein redaktioneller Beitrag. Das ist ja geradezu ein Klassiker der Rechnungshof-Debatte, dass das eine Form von Einschaltung ist, die nicht stattfinden sollte. Nämlich in der Form, dass man nicht klar weiß, ob das eine Werbung oder ein redaktioneller Beitrag ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka, der neuerlich ein Inserat von Maria Vassilakou zeigt.)

leicht kann man das noch klarstellen –, dass diese Einschaltung eine Werbung ist. Es steht nicht drauf, es ist kein Hinweis dabei, dass das eine Werbung ist. Das ist wahrscheinlich auch Okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.)

Das ist eine Form der Einschaltungspolitik, die auf jeden Fall vom Rechnungshof massiv kritisiert worden ist und so nicht stattfinden sollte. In jeder Form der Definition von Qualitätsmedien ist das ganz klar, dass auch Medien und Inserate ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Amon.) – Das finde ich ja bemerkenswert, der Kollege Amon fühlt sich auch zum Verteidiger aufgerufen. Das ist offensichtlich auch eine Form der Transparenz.

Wir können darüber diskutieren, welche Größenordnung man auf Inserate verwendet – legitim. Wo ist es notwendig? Wo ist es eine Form von Aufklärung? Das können wir alles machen. Aber dann muss klar sein, dass das Werbung und Inserate sind, und dass eine Bildungsministerin insbesondere darauf Wert legt, dass das auch sauber gemacht wird, auf dieses Minimum, finde ich, sollte man sich verständigen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist das billigste Argument, dann immer den Inhalt zu betonen. Alles andere unter den Teppich kehren am besten, also ja nicht darüber reden, drunter kehren. Manche sagen dann Freunderlwirtschaft dazu, die soll dann in einer normalen Form, weil es eh auch sonst Kontakt gibt, nie stattfinden. Nein, das gehört auf den Tisch! Man muss sich, wenn Grenzen überschritten worden sind – aus meiner Sicht sind diese bei der Form der Inseratenschaltung überschritten worden –, als Ministerin, auch in Österreich und im österreichischen Parlament, diese Diskussion gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

die nicht richtig sind, machen Sie, die Frau Vassilakou in Wien, bis zum Exzess. Sie inserieren: Wien baut für Sie! Großbaustellen 2011. Das ist auch ein bisschen ironisch, dass es gerade die Grünen als Umweltpartei notwendig haben, Großbaustellen zu bewerben. Aber das ist auch Ihr Problem und nicht meines. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir die aktuelle Werbekampagne des Herrn Strache anschaue, der ganz Österreich zuplakatiert, dann kann ich nur sagen: Sie haben das schlechteste Produkt aller Parteien hier im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Moser.)

Also erzählen Sie uns nichts von irgendwelchen Werbekosten. Die höchsten Kosten auf des Steuerzahlers Rechnung, was Parteiwerbung betrifft, hat eindeutig die FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Der Neid ist ein Hund!)

Aber auch da gilt ein Satz, den ich schon sagen muss: Das Problem des Stillstandes oder der Blockade in der Bildungspolitik sitzt nicht in der Muthgasse bei der „Kronen Zeitung“, sondern in der Lichtenfelsgasse – wenn Sie verstehen, was ich meine. Kollege Mayer von der SPÖ hat das ja auch angeschnitten, indem er ganz offen gesagt hat, dass Sie sich in einer Koalition befinden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Der eine Teil versucht, aufs Gaspedal zu steigen und der andere, aus welchen Gründen auch immer, steht ein bisschen auf der Bremse. Das ist das eigentliche Problem. Aber Sie haben ja auch angekündigt, dass Sie glauben, dass die Zeit bald reif ist – was immer das heißen wird –, das zu beenden, in welche Richtung auch immer, und dass auch in der Bildungspolitik mehr Gas gegeben wird. (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht mehr Gas!)

Ein Schlusssatz noch: Wir können ja auch diese ganzen Inseratenbestimmungen diskutieren. Es ist genannt worden, es liegt eine eigene Regierungsvorlage für den Bereich Medientransparenz auf dem Tisch. Da kann man sich einbringen, da kann sich dann auch der Herr Kollege Brosz einbringen, er ist ja auch Mediensprecher. Nur muss er eines bedenken: Alles, was er hier fordert, gilt dann auch für einen Herrn Anschober in Oberösterreich und auch für eine Frau Vassilakou in Wien – und dann werden solche Inserate in Zukunft auch für die Grünen nicht mehr möglich sein, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Rosenkranz, seien Sie nicht so aufgeregt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Zitat spricht für sich, schauen Sie raus auf die Straße, schauen Sie sich Ihre Plakate an, Ihre City-Lights, die Sie flächendeckend platziert haben! Auch da wäre einmal die Frage gerechtfertigt, wie Sie das eigentlich finanzieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bitte unser Problem!) Aber da sind wir wieder bei einem anderen Thema, nämlich beim Parteienfinanzierungsgesetz, und auch da bin ich auf die Haltung der FPÖ sehr gespannt, denn wenn da jemand etwas zu verschleiern hat, dann sind das

Herr Rosenkranz, seien Sie nicht so aufgeregt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ihr Zitat spricht für sich, schauen Sie raus auf die Straße, schauen Sie sich Ihre Plakate an, Ihre City-Lights, die Sie flächendeckend platziert haben! Auch da wäre einmal die Frage gerechtfertigt, wie Sie das eigentlich finanzieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist bitte unser Problem!) Aber da sind wir wieder bei einem anderen Thema, nämlich beim Parteienfinanzierungsgesetz, und auch da bin ich auf die Haltung der FPÖ sehr gespannt, denn wenn da jemand etwas zu verschleiern hat, dann sind das

Sie! (Beifall und Oh-Rufe beim BZÖ. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hört hört! Insiderwissen!)

qualitativ hochwertige Menschen in unserem System haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Weiters wollen wir auch die Auszahlung der Familienbeihilfe an die im Pass vorgeschriebenen Untersuchungen knüpfen. Das wurde von den Grünen zwar kritisiert, wir halten diese Maßnahme, diese Forderung aber für wichtig und unabdingbar und rücken davon auch nicht ab. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist dort passiert? – Er wurde wieder abgelehnt, weil der Familienausschuss nicht das zuständige Gremium sei, sondern der Gesundheitsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also ich komme mir vor wie beim lustigen Anträge-hin-und-her-Schicken. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein. Da geht es um die Sache, und da geht es um eine wichtige Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen – zumal ja von Ihnen die Anregung gekommen ist, hier eine Gesetzesänderung durchzuführen –, dass Sie diesem unserem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schön, dass wir über Familie reden! Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wer für den anderen Verantwortung übernimmt, wer für den anderen sorgt, der ist für mich Familie. Wenn Pflegeeltern für Pflegekinder Verantwortung übernehmen, dann verdienen sie unseren Respekt (Beifall der Abg. Schittenhelm), und sie verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schön, dass wir über Familie reden! Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wer für den anderen Verantwortung übernimmt, wer für den anderen sorgt, der ist für mich Familie. Wenn Pflegeeltern für Pflegekinder Verantwortung übernehmen, dann verdienen sie unseren Respekt (Beifall der Abg. Schittenhelm), und sie verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Thema wird seriös behandelt, im Interesse der Familien. Und – ich glaube, da können Sie mir alle zustimmen – in einer derart komplizierten und so globalisierten Welt wird Familie immer wichtiger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt liegt ein neuer Antrag des BZÖ vor, und wir werden sehen, wie sich die Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten werden. Vielleicht ist es ihnen jetzt, mit einem neuen Antrag, möglich, diesem Anliegen zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Mutter-Kind-Pass wird derzeit überarbeitet, und es wird nach Lösungen gesucht. Es erscheint uns daher sinnvoll, die Ergebnisse abzuwarten. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner konnte ich leider aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht durchlesen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ökostromgesetz, Herr Energieminister – in diesem Fall –, ist jetzt unter Dach und Fach. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt als Jugend- und Familienminister einige Gesetze angehen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Herr Kollege Mayer! Es wird im österreichischen Parlament wohl noch möglich sein, dass man fragt, ob man mit Steuergeld und mit Kosten, die anfallen, so umgeht, wie das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler akzeptabel ist. Wenn das untergriffig ist, wenn das populistisch ist, dann, bitte, weiß ich nicht, was diese Begriffe bedeuten sollen. Unter Populismus habe ich bislang deutlich etwas anderes verstanden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich darauf hinweise, dass man mit Inseratenkampagnen falsche Inhalte verbreitet, dass man die Bevölkerung bewusst falsch informiert, wenn ich in einer Frage, die übrigens an alle Ministerinnen und Minister gerichtet war, darauf hinweise, dass man Flüge nach Alpenrhein macht und sich für 20 Kilometer den Chauffeur nachschicken lässt, dann, bitte, ist das die Aufgabe eines Oppositionspolitikers und hat mit Populismus und Untergriffen gar nichts zu tun. Ich würde gerne von Ihnen hören, welcher Ausdruck von mir untergriffig war, denn das Einzige, was ich dazu gesagt habe, ist, dass ich auf eine ökologische und auf eine sachgerechte Verwendung von Steuergeld poche. – So weit dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Vorschlägen jedenfalls, die in den zur Debatte stehenden Vorlagen präsentiert werden, können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind dabei, alles zu tun, was man tun kann. Wir kennen die Strukturen, wir kennen die Probleme im Bildungsbereich in der Verwaltung. Wir können nicht sagen: Weil wir diese Probleme kennen (Abg. Dr. Walser: LehrerInnen light! Zwei Semester Ausbildung!), weil wir ein föderaler Bundesstaat sind, machen wir gar nichts! – Die Regierung nimmt jährlich 80 Millionen €, insgesamt 320 Millionen € in die Hand, investiert das in die ganztägige Betreuung, in ein Konzept, das nachhaltige Qualität anbietet und den regionalen Bedürfnissen entspricht. Die Ministerin erzielt in absolut kurzer Zeit – das hat es bisher, wir haben nachgesehen, noch nie gegeben – eine Artikel-15a-Vereinbarung für ein Mega-Projekt mit Unterschriften von allen neun Landeshauptleuten – und Sie als kritischer Beobachter, der nicht nur behauptet, sondern auch weiß, was das heißt, finden kein einziges positives Wort dafür, was das eigentlich wirklich für ein wichtiger Meilenstein für die ganztägige Betreuung ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher lade ich Sie ein, diesen wichtigen Schritt mitzugehen. Ich meine, Sie würden damit etwas Gutes tun. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt Kritik zu üben an einem Universitätslehrgang für Freizeitpädagogik, zu sagen, das wäre gleichsam etwas Schlechtes – Entschuldigung?! Das ist ein Mehr an Qualität, das ist ein Mehr an Ausbildung und nicht weniger. Deshalb verstehe ich beim besten Willen nicht, Herr Dr. Walser, warum Sie, warum die Grünen diese jetzt in Diskussion stehenden Vorlagen nicht unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus – ich möchte das betonen, weil Kollege Mayer das auch angesprochen hat – ist es wirklich bemerkenswert, in welcher Zeit es gelungen ist, auch mit den Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen, eine Artikel-15a-Vereinbarung abzuschließen und damit alle im Boot zu haben. Es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Grünen bei dieser Lösung, die noch dazu vorsieht, dass das Geld nicht ausschließlich ins Personal gehen muss, sondern auch die Standorte die Möglichkeit bekommen, Adaptierungen vorzunehmen, um entsprechende Aufenthaltsräume schaffen zu können – wir werden heute auch noch eine Entschließung einbringen, die sicherstellt, dass diese Ausbauten auch barrierefrei sind –, nicht imstande sind, mitzugehen. Das ist eine absolut destruktive Haltung. Offenbar ist es Ihnen nicht recht, dass wir in der Bildungspolitik vorwärtskommen, dass wir uns einigen, dass wir nicht streiten, sondern dass wir versuchen, gute Lösungen auf den Weg zu bringen. Es wäre eigentlich höchst an der Zeit, dass sich die Grünen hier konstruktiv einbringen, Herr Dr. Walser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, weil ich ja nur die Gelegenheit hatte, in Form von Zwischenrufen darauf einzugehen: Wenn Dieter Brosz jetzt verlangt, dass Regierungsmitglieder ihre gesamten Termine offenlegen sollen, nur weil es die Grünen interessiert, welche Termine ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung in den Bundesländern absolviert, dann sind das – Sie entschuldigen! – Methoden, die man nur zurückweisen kann. Aber Sie können gerne mit gutem Beispiel vorangehen. Es kann der gesamte grüne Klub all seine Termine offenlegen, wenn Sie glauben, dass das notwendig ist, um festzustellen, ob Steuergelder auch sinnvoll eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir glauben, dass diese Regierungsvorlagen, unter Einsatz auch der entsprechenden Mittel, geeignet sind, in den Regionen den entsprechenden Bedarf zu decken. Die Möglichkeit gibt der Bundesgesetzgeber, die Ausführung liegt natürlich letztendlich auch bei den Gemeinden. Ich glaube, das Rüstzeug ist gegeben, und daher werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders wichtig ist uns, dass – wie in § 2 der entsprechenden Regierungsvorlage festgehalten ist – bei Bedarf die Tagesbetreuung auch in verschränkter Form geführt werden kann, und vor allem auch die Freiwilligkeit; Freiwilligkeit bedeutet, dass Angebote vorhanden sind und die Eltern entscheiden können, was sie machen. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Grundsätzlich positiv ist aus unserer Sicht auch, dass es jetzt durch mehr Tagesbetreuung die Möglichkeit gibt, die Lernerfolge der jungen Menschen zu verbessern. Das heißt, den Schwächeren, die besonders gefördert werden müssen, die Förderunterricht brauchen, kann dies in der Ganztagsbetreuung angeboten werden. Genauso können jene, die besonders begabt, besonders befähigt sind, motiviert werden, angeregt werden zu neuen Ideen, die sie auch umsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Was uns ebenfalls wichtig ist – und das ist auch in der Regierungsvorlage vorgesehen, aber man wird dann in der Praxis sehen, wie es funktioniert –, ist ein vielfältiges Freizeitangebot, vor allem auch ein umfassendes Angebot im Bereich Bewegung und Sport. Wir wissen alle, dass Kinder immer schwerfälliger, immer unbeweglicher werden, weil sie eben mehr sitzen als sich bewegen. Diesen Defiziten könnte man, glaube ich, damit sehr gut entgegenwirken. Es ist uns gerade im ländlichen Raum auch die Kooperation mit Vereinen, mit Organisationen, die vor Ort sind, die junge Menschen von Haus aus einbinden, ein großes Anliegen. Es ist wichtig, dass man auf deren Ressourcen zurückgreift. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, diese Anschubfinanzierung für eine qualitätsvolle Tagesbetreuung ist richtig und gut, aber sie allein ist keine Schulreform. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich für die sehr konstruktive Diskussion im Unterrichtsausschuss. Vielleicht überlegt es sich ja die Parlamentsfraktion der Grünen noch. Es ist ein wichtiger Schritt, gerade in der jetzigen Zeit, für die berufstätigen Eltern. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

der Tagesbetreuung verbessert das Schulsystem, und ich bitte daher auch die Grünen um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Frau Kollegin Rudas, wenn Sie das Schulsystem der letzten Jahrzehnte bemängeln, so bitte ich Sie, doch ein bisschen aufzupassen, denn es sind einige hier im Plenum, die dann sozusagen schlechte Produkte dieses Schulsystems wären. Und ich glaube, unsere Bildung ist ja nicht so schlecht. Wir können auf eine fundierte, abgeschlossene Bildung hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum setzen wir mit dieser Novelle einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser heutiger Beschluss ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu und ein weiterer Mosaikstein der ambitionierten Bildungsreform von Frau Ministerin Schmied. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich selbst kann ihn nicht vorlesen und Texte schreiben, weil ich stark sehbehindert bin. Deshalb mache ich ein bisschen Werbung für mein tolles Handy, einen Handy-Assistenten, der den Entschließungsantrag vorliest. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Technik macht es möglich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass behinderte Menschen auch Lehrer werden können. Ich finde es wesentlich, dass wir die Pädagogischen Hochschulen öffnen, dass auch jemand, der im Rollstuhl sitzt, Lehrer werden kann, oder wenn er blind oder gehörlos ist. Das ist ein Weg zur Gleichstellung. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

können. Deswegen ist die Kooperation für die Nachmittagsbetreuung wichtig. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darum ist eine strukturierte Tagesbetreuung für die, die es brauchen, sehr, sehr wichtig. Glauben Sie mir: Jeder Euro, den wir da investieren, ist ein gut investierter Euro, auch aus der Sicht der Gesundheitspolitik! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Also ich glaube, jeder, der hier irgendwie betroffen ist, wurde eingebunden, und zum anderen zeigt sich hier auch große Zufriedenheit. Es gibt eigentlich keinen einzigen auf der Hand liegenden Grund dafür, dass man hier dagegen sein kann. Ich würde meinen, dass es vernünftig wäre, diesem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin froh, dass das Angebot der schulischen Tagesbetreuung ausgebaut und dass auch die Qualität verbessert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Versuch, auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes so zu reagieren, dass ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird. – Dem ist aber aus unserer Sicht nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ziel eines solchen Gesetzes sollte es sein, dass es Chancengleichheit für alle Religionsgemeinschaften gibt. Ziel sollte es sein, dass die staatliche Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften und Kirchen gewährleistet ist. Davon ist man aber leider weit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: Wir schaffen damit mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz. Und in diesem Sinne liegt ein gut brauchbares Gesetz, obwohl es unter Zeitdruck entstanden ist, vor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, diese Regelung wird vor dem Höchstgericht nicht halten. Die ganze Arbeit ist für die Fisch‘. Also machen wir gleich etwas Gescheites und beginnen wir von vorne! Machen wir ein richtiges Gesetz und beschließen wir das hier korrekt – und kein Husch-Pfusch-Werk, das nicht hält! (Beifall beim BZÖ.)

Wie gesagt, das ist keine Husch-Pfusch-Aktion, sondern ein gutes Gesetz, das auf der einen Seite die freie Religionsausübung garantiert und auf der anderen Seite verhindert, dass es zu einem völlig ungeregelten Wildwuchs an Sekten und pseudoreligiösen Gruppen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bestand die Frage beziehungsweise eine gewisse Unsicherheit, was passiert, wenn anerkannte Religionsgemeinschaften unter die Grenze von 2 Promille fallen. Aber das ist jetzt eindeutig ausgenommen. Jetzt ist es so, dass ein Absinken unter diese Grenze niemals zu einer Aufhebung und Auflösung führen kann. Daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.)

Adaptierungen beziehen sich auf die von Herrn Abgeordnetem Sacher schon im Detail angesprochenen Regelungen, was Zeit des Bestandes betrifft, und da entsprechen wir – ich wiederhole mich – dem Gedanken, den Anregungen, den Notwendigkeiten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend ist festzuhalten, dass gegenüber dem Begutachtungsentwurf doch einige Änderungen vorgenommen wurden. Wir haben bei diesem Gesetz, so glaube ich, einen Mittelweg gefunden, der sinnvoll und gut ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, diesem berechtigten Wunsch nachzukommen und der vorliegenden Novelle Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bitten um Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unserer Meinung nach ist diese rechtliche Gleichstellung mit anderen christlichen Kirchen überfällig. Aber, wie gesagt, das lag weniger am Gesetzgeber als vielmehr an den Kirchen selbst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte den heutigen Tag und diesen Beschluss zum Anlass nehmen, Seiner Eminenz, dem Metropoliten Erzbischof Dr. Michael Staikos ganz besonders für seine Zusammenarbeit zu danken. Ich möchte ihm herzlich zu seinem 25-jährigen Jubiläum als Bischof und zu seinem 20-jährigen Jubiläum als Metropolit gratulieren: Ich wünsche ihm alles Gute! Er hat gerade jetzt eine sehr schwierige Zeit. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe nur einige Zitate herausgesucht, aber anhand dieser Zitate können Sie natürlich sehen, wohin die Reise hätte gehen sollen. Es war eine beinharte Kampfansage gegen die eigene Geschichte und gegen die eigene Volkskultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch einmal, ceterum censeo: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema dieser Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)